Systematische Sammlung der für das gegenwärtige Recht von Bedeutung gebliebenen Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen: Band 2 Handelsgesetzbuch. Börsen-, Binnenschiffahrts-, Genossenschafts-, Gesellschafts-Gesetz. Wechselordnung. Warenzeichen-, Patent-, Musterschutz-, Wettbewerbs-Gesetz. Gewerbeordnung. Haftpflichtgesetz [Reprint 2020 ed.] 9783112380024, 9783112380017

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Systematische Sammlung der

für das gegenwärtige Recht von Bedeutung gebliebenen

titötiinngtn kg NkichsMtg in Livilsschen nach der Gesetzes-Ordnung zusammengestellt

aus den Entscheidungen des Reichsgerichts, Blums Annaleu, Gruchots Beiträgen,

der Juristischen Wochenschrift und Seufferts Archiv von

Otto Nudorff, Obrrlandcsgerichtsrat in Hamburg.

Zweiter Land. Kaudetsgesetzbuch; Mörsen-, Minnenschiffayrts-, Henostenschatts-, Hesellschafts-Hesetz; Wechselordnung; Warenzeichen-, Matent-, Musterschutz-, Wettvewervs-Hesetz; chewerveordnung; Kastpflichtgesetz.

Berlin 1904. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Dieser zweite Band umfaßt die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem

Gebiete des Handels- und Gewerberechts während des ersten Vierteljahrhunderts seines Bestehens: die aufgenommenen Entscheidungen reichen bis zu den Gerichts­

ferien 1904.

Diejenigen, welche in dem soeben erschienenen 57. Bande der

von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft heraus­

gegebenen Sammlung erschienen sind, haben, soweit sie nicht schon aus anderen

Sammlungen eingereiht werden konnten, noch unter „Berichtigungen und Nach­ träge"

Platz

gefunden.

Wegen der

hervorragenden

Bedeutung der

Recht­

sprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts auf dem in diesem Bande zu­ sammengefaßten Gebiete hat die Verlagsbuchhandlung dankenswerterweise sich

mit einer Abweichung von dem ursprünglichen Plane einverstanden erklärt und

es genehmigt, daß ich außer den im Prospekte angegebenen Quellen auch das Hauptblatt der Hanseatischen Gerichtszeitung benutzte.

Dasselbe (HGZ.) ist

nach den Jahrgäntzen 1880 bis 1904 zitiert.

Bemerken muß ich noch, daß so [ ] eingeklammerte Worte Zusätze von mir

sind.

Dies gilt auch für den Ersten Band.

Die im Ersten Bande angegebenen

Abkürzungen sind auch in diesem Bande gebraucht.

Hamburg, November 1904.

Htto Audorff.

Lrrichttgungen und Nachträge') insbesondere der während des Druckes in Bd. 57 der RGE. u. IW. 1904 veröffentlichten

5 in Nr. 10 ist nachzutragen: IW. 1900 S. 447 Nr. 18. 8 in Nr. 4 ist zu lesen: HGZ. nicht HGB. 33 in Nr. 62 ist zu lesen: IW. 1883 nicht IW. 1893. 47 in Nr. 87 Zeile 1 ist zu lesen: „die Privatklage aus Art. 27 [§ 37 Abs. 2] HGB." u. weiterhin in den folgenden Nummern statt § 37a § 37 Abs. 2".

67 nach Nr. 123 ist nachzutragen: „In Bezug genommen u. bestätigt in I. 530/03 v. 13. 4. 04. E. Bd. 57 Nr. 85 S. 389 (Berlin)." 77 in Nr. 146 Z. 3 ist zu lesen: „Ob dies indes bei dem Versprechen." 81 in Nr. 156 ist zu lesen: IW. 1899 S. 76 Nr. 16. Nr. 223 ist nachzutragen: „IW. 1886 S. 415 Nr. 7 " ist zu lesen: II. „523/85". ist nachzutragen: „vgl. Nr. 1065". ist nachzutragen hinter RG. Bd. 9 S. 148: „(oben Nr. 123]" u. am

Schluß: „Ebenso I. 530/03 v. 13. 4. 1904. E. Bd. 57 Nr. 85 S. 389 (Berlin) " 156 in Nr. 312, nicht 302 ist zu lesen: E. Bd. 31, nicht 30.

(S1

Nr. 353 ist zu lesen: IW. 1889 nicht 1899. Nr. 354 ist zu lesen: IW. 1898 nicht 1897.

177 in 178 in

(s)

(s)

G (5) (5) (5)

Anm. nach in Nr. 232 zu Nr. 239 in Nr. 294

110 115 119 147

(S>

(§r (5)

Ö)

(3t (ft

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(?)

Urteile, soweit fie nicht schon berückfichtigt worden find.

179 in Nr. 354 am Schluß ist zu lesen: (Art. 81, Ges.Ges. §35] soll freilich der Regel nach auf Grund einer Liqu. erfolgen, u. einer solchen würde die Tatsache, daß die Gesellsch. durch Konkurs ausgelöst wurde, nicht im Wege stehen,

verfahren beendigt ist.

da das Konkurs­

Eine Liqu. kann jedoch deshalb nicht ein geleitet werden, weil

(sl

(S>

Aktivvermögen nicht vorhanden ist u. die Einlagen voll geleistet waren.

197 Anm. 1 zu Nr. 388 ist zu lesen: VI. 209/93. 201 nach Nr. 395 ist nachzutragen: Wiederholt in VII. 162/01 v. 28. 6. 01.

IW. 1901

6) G

(5) (5)

S. 657 Nr. 21. 244 Nr. 457 ist zu lesen: I. 129/86.

269 Nr. 502 ist zu lesen: Vgl. Nr. 524, nicht 525. 272 Nr. 507 letzte Zeile ist hinter „Grundsätzen" der Punkt zu streichen. 312 Nr. 579 ist zu lesen: E. Bd. 31 Nr. 7 S. 33, 36 u. nachzutragen „VII. 498/03 v.

11. 3. 04.

E. Bd. 57 Nr. 40 S. 175 (Duisburg-Hamm), wo in gleichem Sinne auch

G

(A

I. 29/88 v. 24. 3. 1888.

E. Bd. 20 Nr. 36 S. 163 (Breslau) zitiert ist."

347 Nr. 655 c. E. ist die Klammer so [ ] zu lesen. 404 nach Nr. 742 ist nachzutragen 742a. II. 398/03 v. 23. 2. 04. E. Bd. 57 Nr. 26 S. 116 (Bremen, Hamburg), wo es S. 118 heißt: „ß 279 BGB. darf nicht dahin ausgelegt werden, daß nur der Untergang der ganzen Gattung den Schuldner

befreie, im Übrigen aber dieser schlechthin u. allein die Gefahr eines solchen zufälligen Ereignisses zu vertreten habe.

Vielmehr ist i. S. des § 279 die Leistung auS der

Gattung nicht bloß danrr unmöglich, wenn die ganze Gattung untergegangen, sondern 2) Im Sachregister unter N. bezeichnet.

auch dann wenn die Beschaffung von Gegenständen der fraglichen Gattung eine so schwierige geworden ist, daß sie billigerweise niemandem zugemutet werden kann. D. h. die Beschaffung muß mit so außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden sein,

daß diese Schwierigkeiten nach der Auffassung des Verkehrs der Unmöglichkeit gleich­ geachtet werden."

742 d. VII. 266/03 v. 25. 2. 04. E. Bd. 57 Nr. 29 S. 139 ff. (Greifswald. Stettin), wo es (S. 141). heißt: „Die Leistungspflicht gattungsmäßig besttmmter Sachen aus einem gewissen Vorrat bedingt keine Wahl u. ist eine besonders geartete Gattungs-,

keine Alternattvschuld. Für die Gattungsschuld konzentriert sich die Leistung gemäß § 243 Abs. 2 BGB. wenn der Schuldner das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan hat. Dieses Erfordernis führt aber für den GattungSdistanzkaus auf § 447 BGB. zurück; der Verkäufer hat das Erforderliche erst getan, wenn er die aus­

geschiedene Ware dem Frachtführer zur Versendung übergeben hat, womit zugleich die Gefahr auf den Käufer übergeht."

6- N

(K

S. 437 nach Nr. 803 ist nachzutragen: Wiederholt in II. 544/03 v. 1. 7. 04.

S. 484 Nr. 7. 477 in Nr. 865 ist das Anmerkungszeichen *) hinter Bd. 11S. 111, 114 zu

IW. 1904

lesen.

in Nr. 932 2. Zeile von unten fehlt hinter Wahrung: „der Rechte". in Nr. 937 ist nachzutragen: E. Bd. 57 Nr: 2 S. 7.

512 515

561 Anm. zu Nr. 1018 ist nachzutragen: „Andererseits ist unter Bezugnahme aus dieses

U. in I. 142/04 v. 4. 7. 04. IW. 1904 S. 489 Nr. 29 hervorgehoben „daß § 66 die Pflicht zur Einttagung an den im § 48 definierten Tatbestand knüpfe u. daß diese Definition nur dem Wortlaute nach deshalb so eng ausgefallen sei, weil man den bestehenden, aus Art. 357 HGB. beruhenden Geschäftsgebrauch dabei ins Auge gefaßt habe. Danach muß für alle diejenigen Geschäfte, welche nach § 66 in Ermangelung

der Eintragung ungültig sein würden, nach § 69 der Differenzeinwand als aus­ geschlossen gelten, wenn dem Erfordernisse der Eintragung genügt oder von diesem

< $ )($ )($ ($ )($ )($ )

Erfordernisse gemäß § 68 Abs. 2 abzusehen ist."

579 Nr. 1048 ist zu lesen: IW. 1888 S. 384 Nr. 7. 591 Nr. 1065 ist nachzutragen: E. Bd. 7 Nr. 16 S. 45. u. Vgl. Nr. 239.

606 Nr. 1088 ist zu lesen: E. Bd. 43 Nr. 41 S. 167, nicht Nr. 24. 630 Nr. 1135 ist zu lesen: I. 258/92 v. 16. 11. 92.

IW. 1892 S. 509 Nr. 15.

631 Nr. 1138 ist nachzutragen: E. Bd. 19 Nr. 20 S. 101 (Straßburg, Kolmar).

632 Nk. 1138 a. E. ist nachzutragen: In Bezug genommen aber auf sich beruhen gelassen in 1138 a. II. 367/03 v. 1. 3. 1904. E. Bd. 57 Nr. 33 S. 150 (Düsseldorf, Köln), wo (S. 153) ausgeführt ist: „Nach § 6 Abs. 5 des Postges. findet bezüglich gewöhn­

licher Briese eine Haftung der Post überhaupt nicht statt. Post nach den ^Bestimmungen der CPO. zuzustellen sind,

Schriftstücke, die durch die bilden aber an sich, so­

fern sie nicht eingeschrieben werden, nur gewöhnliche Briefsendungen. Daran ändert nichts die zur Erbringung des Nachweises der Übergabe vorgeschriebene Aufnahme

einer Zustellungsurkunde. Das Versehen des Postboten, das darin bestand, daß er entgegen § 169 Abs. 1 CPO. a. F. das zuzustellende Schriftstück einem Angestellten

der Kl. nicht in deren Geschäftslokal sondern im Postgebäude übergab u. das den Postboten selbst allerdings nach C. c. Art. 1382 verantwortlich machte, ist daher nicht ein solches, für welches die Verwaltung nach dem Postgesetz haftet, u. dadurch wird

G

G

(N

auch ihre Haftung auf Grund des Art. 1384 C. c. ausgeschlossen."

674

Nr. 1202 ist

zu lesen: E.Bd. 2*0 Nr. 15 S. 76,

nicht 77.

683 Nr. 1217 ist

zu lesen: E. Bd. 3 Nr. 42 S. 149, nicht Bd. 2.

684 Nr. 1221 ist

zu lesen: IW. 1885 S. 17 Nr. 29.

713

Anm. zu Nr. 1260 ist zu

lesen: the goods are to be ...

within 24 hours.

S. 714 Nr. 1262 ist nachzutragen: E. Bd. 57 Nr. 14 S. 62 (Hamburg). S. 723 ist zu lesen: Nr. 1275 statt 1175. S. 724 Nr. 1277 ist zu lesen: IW. 1891 S. 60 Nr. 17.

S. 731 Nr. 1288 ist zu lesen: Kong-Inge u. E. de Vriis. S. 734 nach Nr. 1290 ist nachzutragen: „In Bezug genommen u. bestätigt in I. 82/01 v, 22. 6. 01. IW. 1901 S. 618 Nr. 8.

S. 740 Nr. 1303 ist zu lesen: E. Bd. 29 Nr. 25

S. 90.

S. 743 Nr. 1309 ist zu lesen: I. 91/92. S. 755 Nr. 1326 ist zu lesen: Frachtvorschuß.

Vgl. Nr. 1165.

S. 771 Nr. 1348 ist zu lesen: IW. 1893 S. 255 Nr. 23. S. 777 Nr. 1358 ist hinter Siehe Nr. 1278 „u. 1377" zu streichen.

S. 787 Nr.

1371 ist zu lesen: Siehe Nr. 1309 u. 1287.

S. 788 Nr. 1372 ist zu lesen: HGZ. 1899 Nr. 15 S. 41.

S. 793 Nr. 1379 ist zu lesen: I. 230/97. S. 806 oben in Nr. 1402 ist zu lesen: „Der Klausel . . . kommt nicht die Bedeutung zu". S. 807 Anm. 1 ist zu lesen: „Vgl. Nr. 1402", nicht 1367. S. 811 Nr. 1408 ist zu lesen: „Vgl. Nr. 1165". S. 820 Nr. 1424 ist nachzutragen: „IW. 1901 S. 335 Nr. 23".

S. 821 Nr. 1425 ist zu lesen: „Vgl. Nr. 1171", nicht 1152.

S. S. S. S.

824 825 827 829

Nr. Nr. Nr. vor

1427 2. Zeile von oben ist zu lesen: „of the «hip or otherwise“. 1431 ist zu lesen: E. Bd. 44 Nr. 28 S. 116. 1435 ist nachzutragen: E. Bd. 57 Nr. 5 S. 37. Nr. 1440 ist nachzutragen: S. I. 335/90 oben Nr. 1312.

S. 847 Nr. 1469 ist zu lesen: E. Bd. 45 S. 150 Nr. 36. S. 861 Nr. 1494 ist nachzutragen: E. Bd. 57 Nr. 34 S. 154. S. 863 nach Nr. 1500 ist nachzutragen: 1500a, „Dagegen Pl -Beschl. I. 153/03 v. 16. 5.1904.

E. Bd. 57 Nr. 67 S. 292 (Stettin): Die Eintragung in die Liste der Genoffen, die nach 8 15 die Mitgliedschaft entstehen läßt, kann von dem Eingetragenen, wenn die zugrunde liegende Beitrittserklärung seinem Willen entspricht, nicht mit der Behaup­

tung angefochten werden, daß er zur Abgabe dieser Erklärung durch eine von der

Genossenschaft zu vertretende arglistige Täuschung bestimmt worden sei." S. 878 Nr. 1525 ist nachzutragen: E. Bd. 57 Nr. 13 S. 60. S. 887 nach Nr. 1545 ist nachzutragen: 1545 a. I. 491/03 v. 16. 3. 1904. E. Bd. 57 Nr. 47 S. 205 (Elberfeld, Köln), wo es (S. 208) heißt: „Soll der Auffichtsrat den Inter­ essen der Gesamtheit aller Gesellschafter dienen u. das einzelne Mitglied des Aufsichts­ rats durch das in freier Wahl aller Gesellschafter bekundete Vertrauen der Mehrheit der Gesellschafter berufen werden, so verstößt ein SchuldverhältniS, das im Interesse einzelner Gesellschafter einen derselben verpflichten soll, dem Ruse in den Auf­

sichtsrat nicht zu folgen, die Wahl nicht anzunehmen u. daS übertragene Amt nieder­ zulegen, geradezu den guten Sitten.

In solcher Weise darf niemand einen anderen

u. sich selbst in der Betättgung seines freien Willens binden."

S. 889 nach Nr. 1552 ist nachzutragen: Nr. 1552a. I. 122/04 v. 20. 6. 1904. IW. 1904 S. 503 Nr. 35 (Rostock) wo es heißt „Auch über eine wegen Formwidrigkeil des Gesellschaftsverttages nichtige und daher nach § 77 wie eine aufgelöste Gesellschaft zu behandelnde G. m. b. H. ist der Konkurs zulässig. Vereinigung aller Geschäftsanteile

in einer Hand ist kein Auflösungsgrund." S. 892 zu Nr. 1557 ist zu vergleichen Nr. 1632. S. 892 nach Nr. 1558 ist nachzutragen: 1558 a. VII. 60/04 v. 1. 7. 1904.

IW. 1904

S. 497 Nr. 28. „In der Ausstellung oder Akzeptation von Wechseln liegt zunächst nur die Eingehung der wechselmäßigen Verpflichtung aus diesen Wechseln. Eine

daneben

hergehende zivilrechtliche Verpflichtung kann aus dem Wechsel

niemals

geltend gemacht werden; sie bedarf des besonderen Nachweises durch Darlegung der

Gl Gl Gl

916 nach Nr. 1606 ist nachzutragen: „Ebenso I. 530/00 v. 13. 4. 1904. E. Bd. 57 Nr. 85

Gl Gl Gl

S. 389 (Berlin)." 930 vor Nr. 1635 ist zu lesen: „Domiziliaten" statt Domizilierten. 932 Nr. 1639 ist zu lesen: E. Bd. 55 S. 337 Nr. 85. 934 Nr. 1644 ist zu lesen: E. Bd. 28 Nr. 20 S. 100 fs. u. am Schluß: „bei Nr. 1683

Gl Gl Gl Gl

sie begründenden Tatsachen." 893 Nr. 1559 ist nachzutragen: „E. Bd. 57 Nr. 38 S. 167"

936 947 951 962

909 Nr. 1592 ist nachzutragen: „E. Bd. 52 Nr. 58 S. 220".

1647 u. 1834". Nr. 1647 ist zu lesen: Vgl. Art. 99, Nr. 1834 u. Nr. 1644. Nr. 1672 ist zu lesen: Domiziliat, Vertreter des Akzeptanten. Nr. 1679 ist zu lesen: IW. 1887 S. 68 Nr. 16. vor Nr. 1705 ist zu lesen: Nr. 1704a. I. 178/04 v. 13. 6. 1904. IW. 1904 S. 497

Gl

Nr. 27, wo es heißt: „Eine gefälschte Wechselunterschrist ist unabänderlich nichtig u. erlangt auch keine Wechselkrast durch die Anerkennung desjenigen, dessen Unterschrift gefälscht wurde (RG. I. 482/02 v. 17. 1. 1903; ebenso ROHG. Bd. 21 S. 165)." 972 vor Nr. 1733, nicht 1734 ist nachzutragen: „Wiederholt in I. 178/04 v. 13. 6. 1904.

IW. 1904 S. 497 Nr. 27 (Berlin) s. oben vor Nr. 1705." 973 Nr. 1735 ist zu lesen : IW. 1898 S. 161 Nr. 27. 976 Nr. 1746 ist zu lesen: „an den klagenden Indossatar". 982 nach Nr. 1761 ist zu lesen: 1761a.' In Bezug genommen in I. 530/03 v. 13. 4. 1904.

E. Bd. 57 Nr. 85 S. 389 (Berlin) mit der bestätigenden Bemerkung: „Allerdings steht dem formell legitimierten Inhaber des Wechsels die Einrede der Arglist schon dann entgegen, wenn er den Wechsel auch nur in grober Fahrlässigkeit von einem zu (5)

dessen Begabung nicht Berechtigten erworben hatte." 1015 nach Nr. 1842 ist nachzutragen: „1842a. III. 633/01 v. 13. 4. 1901. IW. 1901 S. 823 Nr. 9, Migränin. Die Ansicht, daß ein eingetragenes WZ. nach der Ein­ tragung im ZRegister im Laufe der Zeit ein Freizeichen i. S. des § 4 Abs. 1 werden

G

könne, dadurch aber der Inhaber des Z. des Schutzes verlustig gehe, ist irrig." 1019 Nr. 1851 ist zu lesen: „vgl. Nr. 1859 u. 1912" nicht 1937.

G

1020 nach Nr. 1851 ist nachzutragen: „In Bezug genommen u. bestätigt in II. 207/01 v. 11. 10. 1901. IW. 1901 S. 808 Nr. 20; vgl. auch Nr. 1912.

1029 Nr. 1872 ist nachzutragen:

„IW. 1901 S. 658 Nr 28, wo aber II. 153/01 an­

(N

gegeben ist." 1030 Anm. 1 ist zu lesen: HGZ. 1901. 1032 nach Nr. 1878 ist nachzutragen: „Wiederholt u. in Bezug genommen in II. 145/01

v. 5. 7. 1901.

IW. 1901 S. 659 Nr. 25."

S. 1037 Nr. 1889 ist nachzutragen: „u. in II. 39/01 v. 30. 4. 1901.

IW. 1901 S. 427

Nr. 12, Creolin." S. 1041 nach Nr. 1899 ist nachzutragen : „Ebenso III. 633/01 v. 13.4.1901. IW. 1901 S. 823

Nr. 9, Migränin. Dagegen heißt es in bezug aus Preislisten in 1899a* Str. II. 1228/01 v. 26.4.1901. IW. 1901 S. 823 Nr. 8: Das Anbieten einer, von einem anderen hergestellten Ware durch eine Preisliste, in welcher die Ware unter Benutzung des üblichen WZ. ausgenommen ist, kann ebensowenig als einVersehen

der Preisliste mit dem geschützten WZ. eines andern angesehen werden, als ein wider­ rechtliches Versehen der Preisliste mit dem Namen u. der Firma eines Andern vor­ liegt, wenn die wirklich von dem andern herrührenden Waren in der Preisliste oder

der Ankündignng zum Verkaufe angeboten werden.

Nach der ganzen Tendenz u.

Terminologie des § 14 liegt ,widerrechtliches Versehen* nur dann vor, wenn das

geschützte WZ. auf oder in der Preisliste angebracht ist, um dadurch die Unterstellung herbeizuführen, die angebotene Ware rühre von dem zur Führung des WZ. berechtigten Produzenten her, während sie in Wirklichkeit nicht aus dieser Quelle stammt. (Vgl. Entsch. Bd. 36 S. 13)."

S. 1047 nach 1912 ist nachzutragen:

„Wiederholt bestätigt in II. 207/01 v. 11. 10. 1901.

IW. 1901 S. 808 Nr. 20, vgl. Nr. 1921 Anm. S. 1049 Anm. 1 ist nachzutragen: 4703/00 v. 28. 1. 1901.

„Ebenso unter Betonung deS Gesamtbildes StrS. I.

IW. 1901 S. 508 Nr. 15."

S. 1050 nach Nr. 1921 ist nachzutragen: „sowie in II. 207/01 v. 11. 10. 1901.

IW. 1901

S. 808 Nr. 20 in Betreff der Frage, „ob innerhalb beteiligter Berkehrskreise die gesamte Ausstattung oder nur der eine oder andere Teil derselben oder jeder Teil

(51 (51 (51

1069 Anm. zu Nr. 1977 ist hinter IW. Nr. 27 einzuschalten: „u. I. 425/00 v. 9. 3. 1901. IW. 1901 S. 334 Nr. 21".

1069 Anm. 1 ist zu lesen: I. 350,84 . . . (PA.). 1086 Nr. 2022 ist noch zuzusetzen: u. III. 68/94.

(51 (51

1051 Nr. 1926 ist zu lesen: IW. 1899 S. 445 Nr. 39 statt Nr. 43.

Gl

für sich als Kennzeichen der betr. Ware gilt, von welchem Gesichtspunkte aus die Ausstattung durch § 15 überhaupt nur gesetzlich geschützt ist".

1056 Anm. Nr. 1935 ist nachzutragen u. zu lesen: „Vgl. auch II. 211/01 v. 18. 10. 1901. IW. 1901 S. 809 Nr. 22, wo beide Urteile in Bezug genommen sind" u. I. 304/96 usw.

Gr. Bd. 38 S. 1168 Nr. 132 (Celle).

1086 nach Nr. 2023 ist nachzutragen: 2023a. „In Bezug genommen in I. 373/03 v. 16. 1. 1904. E. Bd. 57 Nr. 9 S- 38 (Dortmund, Hamm), wo es unter Bezugnahme auf I. 188/01 v. 3. 7- 01. IW. 1901 S. 656 u. mit dem Bemerken, daß diese Ent­ scheidungen nicht in Widerspruch stehen mit Nr. 2023, in der es sich ausschließlich um die obligatorischen Verpflichtungen des Patentinhabers gegenüber dem Lizenznehmer

handele, heißt wie folgt: „Aus § 6 ergibt sich auch die Zulässigkeit der dem Lizenz­ vertrag charakteristischen Art der Übertragung, bei welcher sich der Patentinhaber zwar das Recht vorbehält, aber seine Benutzung in größerem oder geringerem Umfange anderen gestattet. .. Es kann vereinbart sein, daß der Patentinhaber lediglich von seinem Verbietungsrechte dem Lizenznehmer gegenüber keinen Gebrauch mache. In

diesem Falle erschöpft sich der Vertrag in diesem negativen Inhalte (Lizenzvertrag im engeren Sinne, vgl. IW. 1901 S. 656 Nr. 18). Unrichtig wäre es aber, in diesem verttagsmäßigen Verzicht des Patentinhabers auf sein Untersagungsrecht den charak­

S. 807 Nr. 18." 1113 Nr. 2109 ist zuzusetzen: IW. 1901 S. 324 Nr. 22. 1114 nach Nr. 2111 ist züzusetzen: „Ebenso I. 279/02 v. 11. 10.1902. IW. 1902 S. 637 Nr. 20." 1123 nach Nr. 2130 ist zuzusetzen: „Ebenso II. 542/03 v. 28. 6.1904.

(51 (51

(5l (51

(51(5)

1099 Nr. 2072 ist zu lesen: IW. 1897 S. 247 Nr. 68. 1107 nach Nr. 2090 ist nachzutragen: „Bestätigt in I. 180/01 v. 12.10. 1901. IW. 1901

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teristischen Inhalt eines jeden Lizenzvertrages zu erblicken." 1093 Nr. 2051 ist zu lesen: IW. 1897 S. 292 Nr. 18.

IW. 1904 S. 502

Nr. 34 (Hamburg). 1125 Nr. 2135 ist zu lesen: Vgl. Nr. 2157. 1127 nach Nr. 2140 ist zuzusetzen : Gebilligt in II. 164/01 v. 9. 7.1901. IW. 1901 S. 657

Nr. 22. 1127 Nr. 2142 ist zu lesen: IW. 1899 S. 446 Nr. 40. 1127 nach Nr. 2143 ist zu lesen: Wiederholt in betreff der Bezeichnung „Erlanger" in II. 258/01 v. 8. 11. 1901.

IW. 1901 S. 850 Nr. 36 u. in betreff usw.

(K (N

6) 6)

1128 Nr. 2147 ist zuzusetzen: „IW. 1901 S. 619 Nr. 9, wo aber II. 156/01 zitiert ist." 1130 nach 2151 ist zuzusetzen: „Ebenso StrS. I. 47/01 v. 18. 2. 1901.

1130 Nr. 2153 ist zu RG. II. 229/01 anzumerken: „v. 22. 10. 1901. RGE. Bd. 49 Nr. 106 S. 411. IW. 1901 S. 851 Nr. 37 (Berlin)" u. zu E. Bd. 18 S. 28: „I. 237/86 v. 2. 10. 1886.

(5)

IW. 1901 S. 508

Nr. 17." 1130 nach 2152 ist zu lesen: IW. 1901 S. 255 Nr. 16.

E. Bd. 18 Nr. 7 S. 28 (Hamburg) in dem vorigen zitiert."

1131 nach Nr. 2154 ist nachzutragen: Nr. 2154a. „Passivlegitimation. II. 209/01 v. 18. 10. 1901. IW. 1902 S. 809 Nr. 23, wo es heißt: „Z 6 verlangt weder für den

Schadensersatzanlpruch noch für den Verbotsanspruch ein besonderes Verschulden des Täter-, welches durch dessen Gutgläubigkeit ausgeschlossen werden könnte." 1131 Anm. zu 2155 ist zuzusetzen:

„u. in II.

157/01 v.

12. 7. 1901.

IW. 1901

S. 658 Nr. 23. 1140 Nr. 2183 ist einzufügen: IW. 1901 S. 333 Nr. 20.

1141 Nr. 2183 ist hinzuzusetzen: „In Bezug genommen u. v. 7. 10. 1901. IW. 1901 S. 757 Nr. 18; vgl. 2238a."

1146

Nr.2205 ist einzufügen: IW. 1901

bestätigt

in

VI.

185/01

S. 756 Nr. 17.

1146 Nr.2206 ist zu lesen: I. 240/99 . . . IW. 1899 S.440 Nr. 26. 1148 Nr. 2211 ist einzufügen: IW. 1901 S. 805 Nr. 14. 1156 Nr. 2235 ist am Schluß hinter 1898 nachzufügen [835. I Nr. 95]. 1157 nach Nr. 2238 ist nachzutragen: 2238 a. VI. 185/01 y. 7. 10. 1901. IW. 1901 S. 757 Nr. 18, wo es heißt: „§ 51 setzt voraus, daß die gewerbliche Anlage im Ein­ klang mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften u. zwar sowohl den speziell gewerbe­

rechtlichen als auch denjenigen, die sich aus partikularrechtlichen Bestimmungen er­ geben, durch welche für gewisse Ortsteile aus Rücksicht auf deren bauliche Gestaltung die Einrichtung von gewerblichen Anlagen ausgeschlossen oder Beschränkungen unter­ worfen wird (vgl. [Nr. 2188]), errichtet ist (Reger, Entsch. Bd. 5 S. 413; IW. 1894 S. 577 Nr. 7).

§ 51 ist eine Sonderbestimmung mit einem speziellen Tatbestands u.

(y) (?)

gestattet eine ausdehneude bzw. analoge Anwendung nicht (RGE. Bd. 19 S. 360ff.; Bd. 26 S. 342; IW. 1896 S. 376 Nr. 36).

1182 Nr. 2330 ist zu lesen: IW. 1899 S. 167 Nr. 20, nicht Nr. 10.

1193 nach Nr. 2365 ist nachzutragen: „Wiederholt im 2. Rev.-Urt. VI. 528/03 v. 13. 7. 1904.

IW. 1904 S. 487 Nr. 11 (Breslau)."

S. 1193 nach Nr. 2366 ist nachzutragen: Ebenso, auch unter Bezugnahme auf RGE. Bd. 6

S. 37, VI. 473/00 v. 2. 5. 1901. v. 1. 7. 1904.

IW. 1901 S. 427 Nr. 11 u. 2366a. VII. 16/04

IW. 1904 S. 484 Nr. 6 (Kassel), wo es heißt: Nach der ständigen

Rechtspr. des RG. ist zur Feststellung, daß ein Unfall bei dem Betriebe der Eisen­

bahn erfolgt sei, ein Doppeltes erforderlich.

Es muß zunächst ein äußerer, also ört­

licher u. zeitlicher Zusammenhang des Unfalls mit einem bestimmten Betriebsvorgang vorhanden sein: Dies Erfordernis ist hier gegeben, da der Unfall der Kl., Ausgleiten auf dem Bahnsteig, in unmittelbarem Anschluß an die Fahrt des Eisenbahnzuges von T. nach K. u. neben dem Eisenbahnwagen erfolgt ist, den Kl. soeben nach beendeter Fahrt verlassen hatte. Aber die weitere Voraussetzung trifft auf den Unfall der Kl. nicht zu, daß ein innerer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall u. der Betriebstätigkeit vorhanden sein muß (RGE. v. 29. Juni 1903 Bd. 55 S. 231). Ein

solcher Zusammenhang ist zwar nicht dadurch bedingt, daß der Unfall einer dem Eisen­ bahnbetrieb eigentümlichen Gefahr entsprungen ist (RG. v. 8. Okt. 1903, IW. 1903

S. 403 Nr. 18).

Der Mangel des inneren ursächlichen Zusammenhanges ergibt sich

aber aus der Erwägung, daß die Betriebstätigkeit der Eisenbahn, soweit sie für die Person der Kl. in Betracht kam, mit dem Zeitpunkte beendet war, zu dem sie den

Eisenbahnwagen nach der Ankunst des Zuges an ihrem Reiseziel verlassen hatte.

Daß

die Verletzung durch irgend einen anderen Betriebsvorgang unmittelbar oder mittelbar verursacht worden sei, behauptet Kl. selbst nicht. S. 1195 Anm. nach Nr. 2371 ist zu lesen statt I. 375/86: II. 251/85 (Köln).

S. 1227 Nr. 2477 ist zu lesen: IW. 1891 S. 152 Nr. 16. S. 1228 nach Nr. 2480 ist nachzuttagen: „In Bezug genommen in 2480a. VI. 246/03 v. 8. 2. 1904. E. Bd. 57 Nr. 12 S. 52 ff. aber mit dem Bemerken, daß wenn man auch im Anschluß an Nr. 2480 u. ROHG. Bd. 24 S. 311 die Frage nach der fort­

dauernden Geltung des § 25 cit. auch für die Fälle, welche. dem Tatbestände nach durch § 1 des Hastpflichtges. betroffen waren, bejahend zu entscheiden hätte, „doch nicht zuzugeben wäre, daß der gleiche Rechtszustand noch gegenwärtig bestehe . . . Der Vorbehalt des Art. 105 EG. z. BGB. ermächtigt die Landesgesetzgebung, für die dort erwähnten Fälle von Schadenhastung durch weitere Ausdehnung solcher Verant­ wortlichkeit von den Vorschriften des BGB. abzuweichen, nicht aber auch zu Ab­ weichungen von anderen Reichsgesetzen, namentlich dem RHaftpflichtges.

Ein Vor­

behalt zugunsten der Landesgesetze diesem gegenüber müßte in diesem selbst getroffen sein, kann aber nach der Anwendung des § 9 hierin nicht mehr gefunden werden."

S

s s

i

!

Repertoriums

Senat

de-

Datum der Entscheidung

Nummer

|

Demgemäß sind in dem chronologischen Verzeichnisse nachzutragen:

Nummer

Vorderrichter

des Lluches

S 237/86 Hamburg

E. Bd. 18 Nr. 7 S. 28

28

10 86 1 01

I StrS. I

4703/00

—

IW. 1901 S. 508 9k. 15

18

2 Ul

StrS. I

47/01

--

2

9

Sette

Quelle

3 01

I

425/01

—

2153 Anm.l

1049

IW. 1901 S. 508 Nr. 17

nach

1130

IW. 1901 S. 334 Nr. 21

2151 Anm.

1069

1130

zu 1977

IW. 1901 S. 828 Nr. 9

13

4 01

III

633/01

—

26 30 2

4 01 4 01

StrS. II

1228/01

—

IW. 1901 S. 833 Nr. 8

1899a 1041

II

39/01

—

IW. 1901 S. 427 Nr. 12

1889

1037

5 01

VI

473/01

—

IW. 1901 S. 427 Nr. 11

2366

1193

22

6 01

I

82/01

—

IW. 1901 S. 618 Nr. 8

nach

734

nach 1899

1041

1290

28 . 6 01

VII

162/01

—

IW. 1901 ®. 657 Nr. 21

nach 395

201

5

7 01

II

145/01

—

IW. 1901 S. 659 Nr. 25

nach 1878

1032

9

7 01

II

164/01

—

IW. 1901 S. 657 Nr. 22

nach

1127

2140

12

7

7 01 10 01

II VI

157/01

185/01

—

IW. 1901 S. 658 Nr. 23

IW. 1901 S. 757 Nr. 18

2155

1J31 1141 2183 2238a 1157

s

i S

11 10 01

II

des

Repertoriums

Senat

§

Nummer

Datum der Entscheidung

207/01

Nummer

Borderrichter

Seile

Quelle des BRuches

—

IW. 1901 S. 808 Nr. 20

12 10 01

I

180/01

18 10 01

II

211/01

—

IW. 1901 S. 809 Nr. 22

18 10 01

II

209-01

—

IW. 1901 S. 809 Nr. 23

22 10 01

II

229/01

8 ii 01

II

258/01

11 10 02 16 1 04

I I

279/02 273/03

8

2 04

VI

246/03

23

2 04

II

398/03

25

9 04

VII

266/03

1

3 01

II

367/03

11

3 04

VII

498/03

16

3 04

I

491/03

13

4 04

I

16

5 04

13

20

IW. 1901 S. 807 Nr. 18

Berlin

E. Bd. 49 Nr. 106 S. 411 IW. 1901 S. 851 Nr. 37 IW. 1901 S. 850 Nr. 36

nach 1851 1912 1921 2111 nach 2090 Sinnt, zu 1935 nach 2154 2153

1020 1047 1050 1114 1107

1056

1131

1130

IW. 1902 S. 637 Nr. 20 E. Bd. 57 Nr. 9 S. 38 E. Bd. 57 Nr. 12 S. 52 ff.

2480a 1228

530/03

— DortmundHamm LandsbergBerlin BremenHamburg GreifswaldStettin DüsseldorfKöln DuisburgHamm ElberfeldKöln Berlin

1127 nach 2143 2111 1114 2023a 1086

I

153/03

Stettin

E. Bd. 57 Nr. 67 S. 292

6 04

I

178/04

Berlin

IW. 1904 S. 497 Nr. 27

6 04

I

122/04

Rostock

IW. 1904 S. 503 Nr. 35

—

E. Bd. 57 Nr. 26 S. 116

742a

404

E. Bd. 57 Nr. 29 S. 139

742b

404

E. Bd. 57 Nr. 33 S. 150 E. Bd. 57 Nr. 40 S. 175 E. Bd. 57 Nr. 47 S. 205

E. Bd. 57 Nr. 85 S. 389

632 1138 a. E nach 312 579 nach 887 1545 67 nach 123 in 294 147 nach 916 1606 nach 1015 1842a nach 863 1500 1704a 962 vor 972 1733 1552a 889

Monat

W

des

Senat

Repertoriums

der Entscheidung

Nummer

Datum

Nummer

Vorderrichter

Seite

Quelle des Ltuches

A

28

6 04

II

542/03

Hamburg

IW. 1904 S. 502 Nr. 34

1

7 04

II

544/03

Hamm

IW. 1904 S. 484 Nr. 7

1 1 4

7 04 7 04 7 04

VII VII I

16/04 60/04 142/04

Kassel Naumburg Hamburg

IW. 1904 S. 484 Nr. 6 IW 1904 S. 497 Nr. 28 IW. 1904 S. 498 Nr. 29

13

7 04

VI

528/03

Breslau

IW. 1904 S. 487 Nr. 11

nach 1123 2130 nach 437 803 2366a 1193 1558a 892 Nnm. 561 zu!018 nach 1193 2365

Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897.

Erstes Buch.

1. Abschnitt.

Kaufleute (§§ 1—7).

§ 1 Absatz 1. Kaufmannsbegriff. 1. Begriff des Gewerbes. Staatsbetrieb. Vgl. Nr. 16. VI. 236/95 v. 13.1.1896.

E. Bd. 37 S. 294 Nr. 78 (Berlin).

Für den Begriff des Gewerbes ist eine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit wesentlich, u. der Gewinn wird nicht schon durch Ersparnisse allein, sondern durch das Endergebnis, daß die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, gebildet. In diesem Sinne ist der Staat in Beziehung auf den Betrieb der dem allg. Verkehre dienenden Eisenbahnen ein Gewerbtreibender, dagegen kein solcher in Beziehung auf den Betrieb einer lediglich militärischen Zwecken dienenden Eisenbahn.

2. Beginn des Gewerbebetriebes. II. 4/99 v. 12. 5.1899. IW. 1899 S. 372 Nr. 26. Kl. erlangte die Eigenschaft als Kaufmann infolge des Vertrages vom

19. Okt. 1896 mit dem 15. Nov. 1896. Mit diesem Zeitpunkte war er nach der Feststellung des BG. gewerbemäßiger Kommissionär und damit Kaufmann,

und zwar auch, wenn er tatsächlich sich nicht sofort persönlich mit der Führung des Detailgeschäfts befaßte.

3. Restaurateur. Veräußerung des Handelsgewerbes Handelsgeschäft. III. 62/99 v. 20. 6.1899. IW. 1899 S. 494 Nr. 32. Vgl. §§ 343f„ 350.

Zutreffend sieht BG. auch einen Restaurateur — was Kl. früher gewesen

sei — als einen Kaufmann im Sinne von (Art. 4) § 1 HGB. und die von einem Kaufmann bewirkte Veräußerung feines Handelsgeschäfts noch als ein zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehöriges Geschäft im Sinne von §§ 343 ff. (Art. 273 Abs. 1 und Art. 274 Abs. 1) HGB. an. (ROHG. Bd. 24 S. 270, Bd. 11 S. 149.) Irrig ist aber die weitere Annahme, daß Kl. wegen des am 18. Februar 1893 erfolgten Verkaufes seines Restaurationsgeschästs am 1. März 1893 nicht mehr Kaufmann gewesen und daher auch der am letzteren Tage von ihm abgeschlossene Vertrag nicht mehr als zum Betriebe seines HandelsRudorfs, Reichsgertchtt-Entscheidungen. Bd. II. 1

gewerbes gehörig zu betrachten sei. Denn Kl. hat sein Geschäft erst am 1. März 1893 zu übergeben gehabt, bis dahin also dessen Betrieb und damit seine Eigen­ schaft als Kaufmann beibehalten. 4. Direktor einer Maklerbank.

V. 247/89 v. 22. 1. 1890. IW. 1890 S. 70 Nr. 6. Gr. Bd. 34 Beil. Nr. 135 S. 1210. (Berlin).

Nach (Art. 4) § 1 HGB. soll derjenige als Kaufmann angesehen werden, welcher gewerbsmäßig Handelsgeschäfte (§ 1: ein Handelsgewerbe) betreibt. BG. sagt nicht, ob es die Anwendung dieses Gesetzes für geboten erachtet, weil Kl. im Jahre 1877 Direktor einer Maklerbank war, oder weil er neben diesem Amte Handelsgeschäfte betrieb. In beiden Fällen würde seine Entscheidung rechts­ irrtümlich sein, denn (Art. 4) § 1 setzt voraus, daß die Handelsgeschäfte in eigenem Namen und gewerbsmäßig betrieben werden. Ersteres findet nicht statt bei den Vorstehern einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft (vgl. Goldschmidt, Handb. 2. Ausl. I S. 454 Note 10 und Behrend, Lehrb. 1 S. 95, 99), und letzteres Erfordernis — die Gewerbsmäßigkeit — ist nicht festgestellt.

5.

gortbouer der Kaustuannseigenschaft nach Ausbruch des Konkurses.

I. 497/84 v. 4. 3.1885. Gr. Bd. 29 Beil. Nr. 101 S. 987 (Breslau). Vgl. § 363.

Kaufmann im Sinne des HGB-, also auch des § 363 (Art. 301) ist nach (Art. 4) § 1 derjenige, welcher gewerbsmäßig Handelsgeschäfte betreibt. Diese beiden Begriffe fallen auch zeitlich zusammen, so daß jemand nur so lange Kaufmann ist, als er ein Handelsgewerbe betreibt, und sobald er aufhört

Handelsgeschäfte tatsächlich zu betreiben, auch aufhört Kaufmann zu sein. So­ bald daher über das Vermögen eines Kaufmanns Konkurs eröffnet wird, hört er auf, Kaufmann zu sein, wenn er nicht fortfährt Handelsgeschäfte zu be­ treiben. Dies wird nach der Konkurseröffnung die Regel bilden. Andererseits

hört aber der Gemeinschuldner durch die Konkurseröffnung nicht unter allen Umständen und notwendig auf, Kaufmann zu sein; er kann Kaufmann bleiben, wenn er fortfährt, Handelsgeschäfte zu betreiben. Inwiefern dies durch Ver­ waltungsakte des Verwalters der Konkursmasse geschehen kann, ist hier nicht zu erörtern. Der Kridar selbst aber kann, da er durch die Konkurseröffnung

die Handelsfähigkeit nicht verliert, auch nach der Konkurseröffnung fortfahren, Handelsgeschäfte zu betreiben, und sofern er dies gewerbsmäßig tut, bleibt er Kaufmann. Es kann auch ein einzelnes von ihm geschlossenes Handelsgeschäft ihm die Kaufmanns-Eigenschaft erhalten, wenn sich so viele weitere Handels­ geschäfte daran anknüpfen, daß der Begriff eines gewerbsmäßigen Betriebes

von Handelsgeschäften dadurch hergestellt wird. Zu reprobieren ist aber die Ansicht des BG., daß der Bell., auch ohne während des Konkurses Handels­ geschäfte zu betreiben, bloß deshalb, weil er vor der Konkurseröffnung Kauf­ mann gewesen sei, auch nach der Konkurseröffnung Kaufmann bleibt. Es ist ferner unzutreffend und beruht auf einer Verkennung der Beweislast, wenn

Abschn. Kaufleute.

f—7.

3

BG. bemerkt, Bekl. habe nicht geltend gemacht, daß er nach dem Konkurse seine Geschäfte nicht wieder ausgenommen habe.

Es wäre Sache des Kl. ge­

wesen, darzulegen und nachzuweisen, daß Bekl. zu der in Frage stehenden Zeit

gewerbsmäßig Handelsgeschäfte betrieben habe, wenn er einen Anspruch darauf gründen wollte, daß Bekl. zu der fraglichen Zeit Kaufmann gewesen sei.

6. Dauer des Gewerbebetriebes. I. 13/99 v. 15. 3. 1899. IW. 1899 S. 282 Nr. 16 Gewerbsmäßiger Betrieb ist nur dann vorhanden, wenn eine auf eine

gewisse Dauer des Betriebes gerichtete Absicht besteht und in erkennbarer Weise hervortritt.

Das ergibt sich mit Notwendigkeit aus dem Begriff der Gewerb-

mäßigkeit, die den Willen voraussetzt, durch eine fortgesetzte gleichartige Tätig­

keit ein Einkommen zu erzielen.

Das Erfordernis der Dauer aber darf auch

nur in diesem Sinne verstanden werden; es ist nicht zutreffend, dasselbe einem vorläufigen oder einstweiligen Geschäftsbetriebe gegenüberzustellen.

7. Ehemann der Handelsfrau. StrS. II. 1743/93 v. 6. 6. 1893.

IW. 1893 S. 419 Nr. 1.

Vgl. KO. § 240.

Angekl. ist freigesprochen, weil angenommen ist, daß nicht er Inhaber des

kaufmännischen Geschäfts gewesen sei, sondern seine Ehefrau.

Rev. ist ver­

worfen. — Daß eine Ehefrau Handelsfrau sein kann, ist ebensowenig zweifel­ haft, wie daß der Ehemann dem Handelsgewerbe der Frau seine Dienste widmen

kann, ohne daß dadurch an der Eigenschaft der Frau als Inhaberin des Ge­

werbes und Eigentümerin des Handelsvermögens etwas geändert würde.

Ander­

seits ist freilich nicht minder zweifellos, daß, wenn bei solcher tatsächlicher Ge­ schäftsführung des Ehemannes der Gewerbebetrieb unter den Namen der Frau

von den Eheleuten nur gewählt ist, um nach außen hin den wahren Sach­ verhalt, nämlich den Gewerbebetrieb durch den Ehemann zu verdecken, nicht die

Ehefrau, sondern der Mann, nach Umständen auch beide zusammen als Herren

des Geschäfts anzusehen sind (vgl. Oppenhoff Rechtspr. Bd. 17 S. 384, Bd. 7 S. 28, Bd. 13 S. 580).

Gesichtspunkte nicht;

Das angefochtene Urteil verkennt nun diese rechtlichen

es stellt nach den obwaltenden Umständen fest, daß die

Ehefrau allein Geschäftsinhaberin gewesen ist und gründet diese Annahme dar­ auf, daß die Ehefrau mit Einwilligung des Mannes das Geschäft ihres Bruders

auf ihren Namen gekauft und bei dem Landratsamt angemeldet, sowie daß sie

das zum Betriebe erforderliche Darlehn ausgenommen habe,

daß in ihrem

Namen die Waren bestellt worden seien und daß mit Ausnahme weniger Fälle

sie allein von den Geschäftsgläubigern durch Klage in Anspruch genommen worden sei.

Das Gericht hält diese Annahme aufrecht, obgleich es gleichzeitig als

wahr annimmt, daß die Ehefrau sich tatsächlich um das Geschäft nicht kümmerte, sondern die Führung vollständig den Mann überließ.

Darin liegt kein Rechts­

irrtum, weil die Eigenschaft des Kaufmanns dadurch nicht ausgeschlossen wird, daß der Inhaber des Geschäfts dasselbe tatsächlich durch fremde Hilfe betreibt, i*

§ 1 Absatz 2. Handelsgewerbe. Nr. 1,2. Begriff von Waren und Wertpapieren. Hypothekrnforderungen. Vgl. §§ 369, 381. 8. I. 131/90 v. 17. 5. 1890.

Seuff. Bd. 46 Nr. 41.

RAnz. 1890 Beil. 5 S. 413.

HGB. gebraucht auch außerhalb Art. 337—359 (§§ 373—382) in einer

Reihe von Vorschriften den Ausdruck Ware und trifft Bestimmungen für die

Ware als Gegenstand von Rechtsgeschäften in Verbindung mit andern Gegen­

ständen.

Art. 67 führt neben den „Waren" „Schiffe, Wechsel, inländische und

ausländische Wertpapiere, Aktien und andere Handelspapiere" auf;

Art. 271

unter Nr. 1 und 2 nebeneinander „Waren oder bewegliche Sachen, Staats­

papiere, Aktien oder andere für den Handelsverkehr bestimmte Wertpapiere";

Art. 273: „Waren, bewegliche Sachen und Wertpapiere"; Artt. 302 und 306 (§ 366):

„Waren oder andere bewegliche Sachen";

Wechsel und Wertpapiere".

der Art. 376:

„Waren,

In Artt. 309, 313 (§§ 369 ff.) werden andererseits

„bewegliche Sachen und Wertpapiere" bzw. „bewegliche Sachen auf Inhaber und indossable Papiere" nebeneinander gestellt.

und Papiere

Aus dieser Neben­

einanderstellung der Waren und anderer Güter ist nun zwar nicht zu folgern,

daß von dem Begriff der Ware diese andern Güter ausgeschlossen sind, wo das

HGB., wie in den Artt. 337, 339 ff. im Titel vom Kauf, von der Ware allein spricht.

Aber von entscheidender Bedeutung ist es, daß HGB. überall, wo es

an den bezeichneten Stellen unter Nebeneinanderstellung und Gleichstellung von Waren, andern beweglichen Sachen und sonstigen Gütern den Kreis der Gegen­ stände, auf welche seine Dispositionen sich beziehen, ersichtlich möglichst voll­

ständig umschreibt, den Waren und andern beweglichen Gegenständen nur solche

unkörperliche Gegenstände, insbesondere Forderungsrechte, gleich behandelt, welche nach gesetzlichen Vorschriften oder unter dem Schutz der Gesetze getroffenen Einrichtungen mittels der Verbriefung eine sinnliche, für den Verkauf gleich Sachen geeignete Form und Verkörperung gefunden haben.

Dadurch wird die

Auffassung begründet, daß Gegenstand dieser gesetzlichen Bestimmungen nur von

Natur körperliche oder in der angegebenen Weise verkörperte Güter sind.

Dem

entsprechend hat RG. Artt. 306 (§ 366), 309 auf Forderungsrechte für un­

anwendbar erachtet (BGB. §§ 1279 ff., 1292 ff.), welche nicht mit der Bedeu­ tung einer solchen Verkörperung verbrieft sind.

(Vgl. RGEntsch. Bd. 10 S. 40,

Bd. 17 S. 57, Seuff. A. Bd. 43 Nr. 137; vgl. auch ROHG. Bd. 9 S. 242.) In derselben Begrenzung ist der Begriff „Ware" in Artt. 337—359 (§§ 373

bis 382) aufzufassen, auch wenn man ihnen außer den Waren alle die Güter

unterstellt, für welche an andern Stellen des HGB. dieselben Vorschriften wie

für die Waren getroffen sind.

Für die vertretbaren Sachen des Art. 338 ver­

steht sich die Beschränkung auf körperliche oder im obigen Sinn verkörperte

Güter von selbst. Nur bei körperlichen Gütern in solchem Sinn kann aber auch von Besicht, Probe, Muster, von Übergabe, Empfangnahme, Abnahme, Niederlegung, Aufbewahrung, von Übersendung, Transport, Untersuchung die

Rede sein.

Nur für sie haben die Unterscheidungen von Platz- und Distanz­

geschäft, gewöhnlichem und Fixgeschäft einen verständlichen Sinn. Die (preuß.) Hypothek ist kein Forderungsrecht, welches durch das Hy­

pothekeninstrument verkörpert wird,

kein Wertpapier in dem vorbezeichneten

Sinn, sondern lediglich ein durch Eintragung wie durch ein Pfand gesichertes Forderungsrecht, dessen Übertragung durch Zession erfolgt, d. h. durch die Willenserklärung des Zedenten, während die Übergabe des Hypothekeninstruments

dazu weder erforderlich ist, noch genügt.

9. I. 192,01 D. 23. 10. 1901. IW. 1901 S. 844 Nr. 27. Richtig ist, daß im Sinne des HGB. § 1 Abs. 2 Satz 1 die zum Zweck der Veräußerung angeschaffte Sache (Ware) durch die Bearbeitung oder Ver­

arbeitung, die das Ges. an sich für bedeutungslos erklärt, nicht den Charakter der Sache (Ware) verlieren darf, daß deshalb der Maurermeister im Sinne

des Ges. nicht dadurch allein Kaufmann wird, daß er Steine zur Herstellung von Bauten anschafft, die in dem hergestellten Gebäude als Sachen (Waren) verschwinden und ihre Existenz verlieren. Bei Öfen trifft dieser Gesichtspunkt nicht zu.

Sie behalten nach dem Setzen ihre äußere selbständige Existenz und

sind als Zubehör, nicht als Bestandteil des Gebäudes anzusehen (BGB. § 97). Verliert der Maschinenfabrikant, der Eisen und andere Materialien im großen

anschafft, um sie als Maschinen weiter zu veräußern, seine daraus hervorgehende Eigenschaft als Kaufmann dadurch sicher nicht, daß die Maschine bestimmt ist, in ein Gebäude einmontiert zu werden, selbst wenn sie dadurch untrennbarer

Bestandteil des Gebäudes wird, so kann dies noch weniger von dem Gewerbe­ betriebe des Töpfers angenommen werden, der ganze Gebäude mit den erforder­ lichen Öfen ausstattet.

10. Wertpapiere. Kuxe. Vgl. § 381. I. 272/00 v. 1. 12. 1900.

E. Bd. 47 Nr. 24 S. 104 (Berlin).

Das Börsenges. (§§ 48, 54) verbindet mit dem Ausdruck Ware nicht dessen weitesten Begriff, lvonach unter Ware alles verstanden wird, was Gegen­ stand des Handelsverkehrs sein kann, versteht vielmehr hierunter offenbar nur

von der Natur oder durch menschliche Tätigkeit hervorgebrachte Erzeugnisse, die Gegenstand des Gebrauchs oder Verbrauchs sein können.

Kuxe selbstverständlich nicht.

Hierzu gehören

Wohl aber sind sie bei Anwendung des Börsenges.

zu den Wertpapieren zu zählen.

Im Handelsverkehre werden hierzu Urkunden

gerechnet, die Träger des Wertes sind, und das Börsenges., das in § 80 für

eine Reihe von Bestimmungen auch Wechsel und ausländische Geldsorten hier­ unter verstanden wissen will, geht ebenfalls von diesem Begriff aus.

11. Gesellschaftlicher Ziegeleibetrieb aus der Zeit vor 1900. (§ 5; vgl. Nr. 29). I. 325/01 v. 25.1.1902.

E. Bd. 50 Nr. 33 S. 154 (Duisburg, Hamm).

Allerdings ist der Betrieb einer Ziegelei auf eigenem oder zur Verfügung stehendem fremden Grundstücke kein Handelsgewerbe, weder nach Artt. 271, 272

des alten, noch nach § 1 des neuen HGB. (vgl. ROHG. Bd. 15 S. 237; Bolze, Bd. 8 Nr. 314).

ist

daher

Eine gesellschaftliche Vereinigung zu einem solchen Betriebe

auch keine

offene Handelsgesellschaft,

weder im Sinne des alten

(Art. 85), noch im Sinne des neuen Rechtes (§ 105).

Es macht dabei auch

keinen Unterschied, ob die fabrizierten Ziegel, wie der Gesellschaftsvertrag sagt, für Rechnung der Gesellschaft verkauft werden, oder ob sich die Gesellschafter, wie

Bekl. behauptet, die Ziegel teilen und bei ihren Bauten verwenden. Die Gesellschaft

der Parteien unterstand daher nach ihrer Errichtung zunächst nichtden Bestimmungen des HGB. über die offene Handelsgesellschaft, sondernden Bestimmungen

des preußischen Landrechtes über die sogenannte erlaubte Privatgesellschaft. Für das frühere Recht konnte die Tatsache, daß die Firma ins Handels­

register eingetragen war, hieran nichts ändern.

Anders aber ist es nach neuem

Rechte, und dies hat BG. übersehen.

§ 5 des jetzt geltenden HGB. gilt auch für Eintragungen, die aus der

Zeit vor Inkrafttreten des neuen Rechtes stammen, wie mit Lehmann (Zeitschr. für das ges. Handelsrecht Bd. 48 S. 43) und Staub (Kommentar zum HGB. zu § 5 Anm. 8 und zu § 105 Anm. 32) gegen Cosack (S. 767 Nr. 4) un­

bedenklich anzunehmen ist.

Auch ist nicht zu bezweifeln, daß die Bestimmung

des § 5 nicht nur von Dritten, die mit einer eingetragenen Firma in ein

Vertragsverhältnis getreten sind, angerufen werden kann, sondern im Falle der Eintragung einer Gesellschaft auch von den eingetragenen Gesellschaftern selbst

in ihrem Verhältnisse zu einander.

Hierfür spricht schon der Wortlaut des

Gesetzes, das nicht etwa bloß von „dem Verhältnisse zu Dritten" redet (vgl.

§ 123 Abs. 1), sondern in diesem Punkte keine Unterscheidung aufstellt, weiter aber auch der Umstand, daß jetzt nach § 2 ein gewerbliches Unternehmen, das nach

Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, im Falle der Eintragung der Firma auch dann als Handelsgewerbe im

Sinne des Handelsgesetzbuches gilt, wenn der Geschäftsbetrieb keine der in § 1

aufgeführten Arten der sogenannten reinen Handelsgeschäfte zum Gegenstände hat. Nachdem die Parteien die Eintragung bewirkt und nicht vor 1. Januar 1900 zurückgenommen oder gelöscht haben, gilt ihre Gesellschaft nunmehr in der Tat als offene Handelsgesellschaft im Sinne des HGB. Daher sind jetzt, nachdem die Gesellschaft aufgelöst ist, auch die Bestimmungen der §§ 145 ff. HGB. über

die Liqu. auf das Rechtsverhältnis der Parteien zur Anwendung zu bringen. Zu ß 1 Nr. 2: über Handwerk vgl. Nr. 23ff.

Nr. 3. Versicherungen. Berf.-Gefellschast aus Gegenseitigkeit.

12.

III. 179/85 v. 13. 11. 1885. (Gera, Jena).

E. Bd. 14 Nr. 58 S. 235.

Senfs. Bd. 41 Nr. 208.

Darüber besieht kein Streit, daß, wenn in (Art. 271) § 1 Ziff. 3 HGB. die Übernahme einer Vers, gegen Prämie als H.-Geschäft bezeichnet wird, da­

runter nur Vers, gegen feste Prämie zu verstehen sind und damit die Vers, auf Gegenseitigkeit, d. h. solche Vers., bei welchen sämtliche Mitglieder einer

Gesellschaft sich wechselseitig verpflichten, die seitens der einzelnen Mitglieder versicherten Schäden zu decken, aus dem Kreise der H.-Geschäfte haben aus­

geschlossen werden sollen.

Ob die bekl. Lebensvers.-Bank eine Vers.-Ges. auf

Gegenseitigkeit ist, läßt sich nur aus den Statuten derselben entnehmen, da einerseits der Umstand, daß sie sich selbst eine gegenseitige Lebensvers.-Bank

nennt, nicht für Bejahung dieser Frage, andrerseits aber auch die Bezeichnung

der von dem Versicherten periodisch zu zahlenden Vergütungen als „Prämien"

nicht für die Verneinung derselben von entscheidender Bedeutung ist.

Denn

was das letztere anlangt, so ist von BG. mit Recht angenommen (vgl. ROHG. Bd. 4 S. 200, Seuff. A. Bd. 26 Nr. 257), daß die periodischen Einzahlungen, welche auch bei Lebensvers.-Ges. auf Gegenseitigkeit unter dem Namen der Prämie

gemacht werden, ihrer rechtlichen Natur nach lediglich den Charakter von Vor­

schüssen haben, aus

welchen

die

sicherungssummen gedeckt werden.

Verwaltungskosten

und

die

fälligen

Ver­

Das Charakteristische einer Vers.-Ges. auf

Gegenseitigkeit liegt darin, daß die Versicherer zugleich die Versicherten sind und daß die einzelnen Überschüsse an die Versicherten zurückfließen, etwa entstehende Ausfälle aber von diesen gedeckt werden.

13. I. 313/89 v. 18. 1.1899. IW. 1899 S. 86 Nr. 23. Bekl. ist keine Vers.-Ges. auf Gegenseitigkeit, so daß die Vers.-Nehmer ihre Mitglieder und daher jeder von ihnen zugleich den anderen Mitgliedern gegen­ über Versicherer wären.

Bei solchen

Vers.-Ges. wäre allerdings eine dem-

nächstige Veränderung der Normen für den Inhalt der Vers, eine Statuten­ änderung und hier könnte sich freilich fragen, ob nicht solche Veränderung der

Normen zugunsten der Vers.-Nehmer naturgemäß auch zugunsten der bisherigen

Mitglieder als Versicherter gelten muß, wenn sie zu ihren Lasten als Versicherer­

gelten soll.

Die Bekl. ist vielmehr eine A.-Ges. zum Zwecke des Betriebs des

Vers.-Geschäfts und diejenigen, welche bei ihr Vers, nehmen, mit ihr kontrahieren.

sind Dritte, die

Die Behauptung, daß sie in irgend einem Zeitpunkte

ihre Vers.- oder Policebedingungen oder „allg. Bestimmungen" geändert habe,

kann und will daher nichts anderes besagen, als daß sie für die demnächst

abzuschließenden Vers.-Verträge den typischen Inhalt, den jeder Vers.-Vertrag in sich aufnehmen soll, in anderer Weise als bisher festgesetzt habe.

Ein Grund,

aus welchem ein bisher unter anderen Bedingungen bei ihr Versicherter die günstigeren neuen Bedingungen für sein Vertragsverhältnis sollte in Anspruch

nehmen können, ist hier nicht ersichtlich.

Insbesondere ist nicht behauptet, daß

etwa die Bekl. diese Veränderungen als die Vers.-Nehmer günstiger stellende in einer Weise kundgegeben hätte, welche auch bei den bisher Versicherten den

Glauben erzeugen durfte, daß sie auch ihnen zustatten kommen sollten, so daß

letztere etwa deshalb von einem Fallenlassen der eingegangenen Vers, abgehalten werden konnten.

Der in den früheren Policen festgesetzte Wegfall des Anspruchs

auf die Vers.-Summe bei Selbstentleibung selbst bei erwiesener Unzurechnungs-

fähigkeit widerspricht weder den guten Sitten noch dem Wesen des Vers.-Vertrages,

indem kein Hindernis vorliegt, eine Vers, bloß auf den Fall bestimmter Todes­ arten zu schließen, wie denn die Zulässigkeit solcher Bestimmungen konstant in

der inl. wie ausl. Rechtspr. anerkannt worden ist. 14. I. 183/91 v. 21.10.1891. IW. 1891 S. 530 Nr. 13.

Dem BG. ist darin beizutreten, daß die bekl. Gesellschaft als Vers.-Ges.

auf Gegenseitigkeit zwar nicht Kaufmann ist, aber nach Art. 4, 271 Nr. 3 des HGB. insofern Kaufmann ist, als sie Vers, gegen Prämie übernimmt.

Nach § 2 der Stat. besteht ihr Geschäftsbetrieb nicht nur darin, daß sie ihren Mitgliedern Vers, gibt, sondern sie übernimmt auch Dritten, Nichtmitgliedern gegenüber Vers, von Kapital und Renten auf den Lebens-, den Todesfall und andere

Vorfälle des menschlichen Lebens, welche der Wahrscheinlichkeitsrechnung unterworfen werden können, gegen Prämie.

Ihr Geschäftsbetrieb mit Dritten ist zweifellos

Handelsbetrieb im Sinne von (Art. 4, 271 Nr. 3) § 1 Nr. 3 HGB-, soweit er Vers, von Renten auf den Todesfall oder andere Fälle, und Kapitalvers, auf den Lebensfall und andere ungewisse Fälle umfaßt. 15. Verleitung zum Eintritt in eine Vers.-Gesellschaft ans Gegenseitigkeit.

I. 182/87 v. .21. 9. 1887.

IW. 1887 S. 477 Nr. 16.

Aus dem Umstande, daß eine Vers.-Ges. auf Gegens. beruht, ergibt sich nicht die Unmöglichkeit, daß die Verleitung zum Eintritt in die Gesellschaft sich als Betrug darstelle.

Gesellschaft

Es ist keineswegs richtig, daß im Eintritt in eine solche

begrifflich keine Vermögensbeschädigung gefunden werden

Vgl. RGStrS. Bd. 14 Nr. 57, S. 229.

könne.

Für den Entschluß zum Eintritt in

eine gegens. Vers.-Ges. ist bedeutungsvoll, nicht nur auf welchen Grundsätzen der Betrieb der Geschäfte beruht, sondern wesentlich auch, wie diese Grundsätze

ins Werk gesetzt werden und namentlich, wie der Betrieb tatsächlich sich bewährt. so kann der im Ver­

Werden in letzterer Beziehung falsche Angaben gemacht,

trauen aus diese Angaben erfolgte Eintritt als ein dolos herbeigeführter er­

scheinen.

Besonders prägnant tritt dies hervor, wenn die betreffenden Behaup­

tungen auf das Nichtvorhandensein von Tatsachen, welche den ungünstigen Erfolg

des Betriebes erkennen lassen würden, gerichtet sind.

Als eine solche Behauptung

ist namentlich die anzusehen, daß bisher noch keine Prämiennachschüsse einge­

fordert worden seien, denn diese Tatsache ist, wie kaum eine andere dazu angetan,

das Vertrauen in den erfolgreichen Fortgang des Unternehmens hervorzurufen. Nr. 4.

Bankiergeschiifte.3) — Spekulant in Bauparzellen.

Gewerbsmäßigkeit.

16. VI. 167/96 v. 29.10.1896. E. Bd. 38 Nr. 8 S. 18 (Berlin).

Zwar mag sich dagegen nichts erinnern lassen, daß die von dem Bekl.

neben dem spekulativen An- und Verkaufe von Bauparzellen, der (nach Art. 275 *) § l3 Über Börsentermiugeschäfte s. hiernach bei § 381.

HGB. 1898 Nr. 123 S. 303.

Vgl. auch Bd. I Nr. 367

HGB.) nicht den Betrieb von Handelsgeschäften bildet, vorgenommenen Zahlungs­ vermittelungsgeschäfte sich als Bankiergeschäfte darstellen, deren gewerbsmäßiger Betrieb nach § l4 (Art. 272 Zisf. 2, Art. 4) HGB. diese Geschäfte zu Handels­ geschäften und zugleich den Bell, zum Kaufmann gemacht haben würde.

Allein

die Gewerbsmäßigkeit des Betriebes der fraglichen Geschäfte läßt sich aus den

Feststellungen des BG. nicht entnehmen.

Zur Gewerbsmäßigkeit gehört, daß

die Absicht nicht auf die einzelnen vorgekommenen Geschäfte, sondern einheitlich

auf den ganzen Komplex von Geschäften, auf die ganze Reihe der, im Willen verbundenen,

aus

geht,

Geschäfte

ROHG. Bd. 3

ist,

gerichtet

dieser Tätigkeit

S. 407,

daß

und

ferner

die

Absicht

eine dauernde Einnahmequelle zu machen.

Bd. 14

S. 118;

dahin Vgl.

Goldschmidt, Handb. 2. Ausl.

Bd. 1 8 43 S. 454, 455; Thöl Bd. 1 § 30 S. 118, 121; v. Hahn 4. Aufl. zu Art. 4 § 10.

Jedenfalls fehlte es

an dem

zweiten

Momente, der auf Erwerb gerichteten Absicht.

zur

Gewerbsmäßigkeit gehörigen

In dieser Beziehung hat BG.

nicht festgestellt, daß Bekl. aus seiner Tätigkeit als Zahlungsvermittler einen

Erwerb — etwa in Gestalt einer Provision — gezogen habe.

Das Gericht

nimmt an, daß das Entgelt für die Tätigkeit schon in dem Vorteile zu finden

sei, den Bekl. aus dem Verkaufe der Parzellen gezogen oder zu erwarten hatte. Damit ist jedoch nur auf das Interesse hingewiesen, das der Bekl. bei der Übernahme jener Vermittelungsgeschäfte verfolgte. Da er — aus welchem Grunde immer — mittellose Personen als Käufer für seine Bauparzellell wählte,

so war es, um die, auch in seinem Interesse liegende, Bebauung der Grund­

stücke durch die Käufer zu ermöglichen und sich die Vorteile seiner Grundstücks­ spekulation zu sichern, angezeigt, die Empfangnahme der Baugelder, die nicht in die Hand des Käufers gelangen dursten, und die Auszahlung an die Bau­

handwerker

und

Baulieferanten sich vorzubehalten.

Dadurch ist aber diese

Tätigkeit selbst nicht zu einer Einnahme- oder Erwerbsquelle für ihn geworden. Es genügt dazu nicht ein irgendwie geartetes eigenes Interesse, das den Bekl. zu derselben veranlaßte, sondern es war erforderlich, daß er aus der Tätigkeit selbst Einnahmen ziehen wollte.

Diente sie nur seinen sonstigen Zwecken, ins­

besondere der Nutzbarmachung seiner Grundstücksspekulationen, so war sie kein Gegenstand eines besonderen Gewerbebetriebes und daher nicht geeignet, den Bekl. zum Kaufmanne zü machen . . .

17. Betrieb des Bankiergewerbes durch eine öffentliche Anstalt.

IV. 342/99 v. 12. 2.1900.

IW. 1900 S. 273 Nr. 5 (Köslin, Stettin).

Es erscheint die Möglichkeit der Annahme nicht ausgeschlossen, daß Kl. im Sinne von 8 1 Nr. 4 (Art. 4, 272 Nr. 2) HGB. gewerbemäßig Bankiergeschäfte treibe.

Der Umstand, daß Kl. eine kreiskommunale Anstalt ist, würde dieser

Annahme nicht entgegenstehen (vgl. ROHG. Bd. 23 S. 10; RG. U. v. 4. Okt. 1899,

i. S. Flatau wider Kreissparkasse zu Schlochau;*) Staub, Noten 1 d, 3 zu Art. 4,

Note § 8 zu Art. 272).

Muß man von jener Annahme ausgehen, so unter­

fällt gemäß (Artt. 274, 277) §§ 343, 350 HGB- das Darlehnsgeschäst zwischen Kl. und P. wie zugleich das akzessorische Bürgschaftsgeschäft zwischen den jetzigen

Parteien den Vorschriften des Handelsrechts. Nr. 5.

Güter- und Personenbeförderung. — Lift Comp.

18. I. 276/01 v. 14 12.1902.

IW. 1902 S. 96 Nr. 33.

Vgl. § 105, Nr 217.

In dem früheren Rev.U. war mit Rücksicht auf das anzuwendende Recht

der Zweifel aufgeworfen, ob die im Jnlande bestehende, aber auf den Betrieb

eines ausl. Unternehmens gerichtete Gesellschaft auch dann als eine handels­ rechtliche angesehen werden dürfe, wenn die für den Betrieb des Unternehmens erheblichsten, seinen Ertrag bestimmenden Geschäfte — hier die auf den Personen­

transport zwischen Ober-

und Unterland Helgoland mittels des Fahrstuhls

abzielenden Verträge — zwar nach dem deutschen, nicht aber nach dem örtlich

anzuwendenden ausl. Rechte die Merkmale von Handelsgeschäften zeigen sollten.

Es ist aber für überflüssig erklärt worden, die Bestimmungen des früheren in Helgoland geltenden Rechts daraufhin zu prüfen, weil jedenfalls die nach Ein­

führung des HGB. in Helgoland abgeschlossenen Transportverträge nach § 1

Abs. 2 Nr. 5 daselbst H.-Geschäfte und daher mindestens von diesem Zeitpunkt ab die Lift Company eine handelsrechtliche Gesellschaft im Sinne des Deutschen

Rechts gewesen sei. 19. Gewerbsmäßige Bricsbeförderung.

Annoncenbureau.

Vgl. § 452.

I. 275/87 v. 26.11.1887. E. Bd. 20 Nr. 12 S. 47. Senfs. Bd. 43 Nr. 283 (Hamburg).

Allerdings läßt sich die Beförderung von Briefen nur unter das in (Art.

272) § 1 HGB. unter 3 aufgeführte Geschäft des Frachtführers subsumieren,

vgl. § 425 HGB. Es ist nun behauptet, daß der Begriff „Güter" im Handel einen zum

Umsätze brauchbaren Gegenstand mit einem

gewissen

wirffchaftlichen Werte

voraussetze und daß daher Briefe, denen nur eine subjektive Bedeutung durch die Beziehungen unter den Beteiligten beiwohne, nicht zu den Gütern zu rechnen

seien, so daß die Frage, ob ihre Beförderung ein Frachtgeschäft und ob der

Inhaber einer Privatbriefpost Kaufmann sei,

verneint werden müsse.

(Vgl.

Goldschmidt, Handb. [2. Aufl.j Bd. 1 S. 400, 617, 626, Keyßner, Handelsrecht,

S. 437.)

Mit Recht hat aber die Mehrzahl der Rechtslehrer, welcher auch

das BG. sich angeschlossen hat, sich für die entgegengesetzte Ansicht ausgesprochen. Vgl. Thöl, Handelsrecht Bd. 3 S. 3; Endemanns Handb. Bd. 3 S. 291; Eger,

Frachtgeschäft Bd. 1 S. 24; Puchelt (2. Ausl.), Anm. 1 zu Art. 390, Anschütz und Völderndorff, Bd. 1 S. 40. *) Vgl. V. 170/98 v. 2. 11. 1898. Seitff. Bd. 54 Nr. 95 (wo in derselben, zurück­ verwiesenen, Sache diese Auffassung des BG. nicht mißbilligt wird).

Nach (Art. 379) § 388 HGB. besteht auch die Täügkeit des Spediteurs

darin, daß er (in eigenem Namen für fremde Rechnung) Güterversendungen

durch Frachtführer oder Schiffer zu besorgen übernimmt.

Gleichwohl hat schon

das ROHG. (vgl. Bd. 4 S. 134 ff., Bd. 12 S. 213 ff.), mit Recht auch das Geschäft eines Annoncenbureaus, insoweit es in der Vermittelung der Insertion von Annoncen in die ihnen zu diesem Zwecke aufgegebenen Zeitungen besteht, als dasjenige eines Spediteurs aufgefaßt und nach den handelsrechtlichen Grund­ sätzen von der Spedition beurteilt.

Auch bei diesem Geschäfte handelt es sich

im wesentlichen

(gleichwie bei der Beförderung von Briefen) nur um den

Transport von

Nachrichten,

welche

an das versandte

körperliche Substrat

„Güter" bei

geknüpft sind, und es ist kein Grund ersichtlich, den Begriff dem

Frachtgeschäfte

in

einem

anderen

Sinne

aufzufassen,

als

bei

dem

Speditionsgeschäfte.

Daß allerdings verschiedene Bestimmungen des vom Frachtgeschäfte han­ delnden (V. Titels des IV. Buches) 6. Abschn. des 3. Buches des HGB. auf den Transport von Briefen nicht oder nur gezwungen anwendbar sind, ist für den

Begriff „Frachtführer" und „Güter" ebensowenig entscheidend wie der Umstand, daß es sich nach § 1 des oben angezogenen Gesetzes über das Postwesen bei

dem Geschäfte der „Hamnionia" nur um 4>ie Beförderung von Lokalbriefen

handeln kann, nicht um die Briefbeförderung von einer Ortschaft zur anderen.

Denn obwohl verschiedene Bestimmungen des HGB. in betreff des Fracht­

geschäftes zunächst auf die letztere berechnet sind, so rechtfertigt dies doch nicht eine einschränkende Auslegung der in (Art. 390) § 425 HGB. in größter All­ gemeinheit aufgestellten Definition des Frachtführers, welche auch auf den Lokal­

verkehr paßt.

(Vgl. ROHG. Bd. 12 S. 196 ff.; v. Hahn, a. a. O. S. 573 und

Anschütz und Völderndorff, Komm. Bd. 3 S. 427.) Rr. 8.

Verlagsrecht. — Tendenz des Ges. v. 19. 6. 01.

20. I. 118/03 v. 20. 5. 1903.

E. Bd. 54 S. 435 Rr. 112 (Leipzig, Dresden).

Nach der Entstehungsgeschichte des RGes. v. 19. Juni 1901

über das

Verlagsrecht kann es nicht zweifelhaft sein, daß dieses Ges. kein wesentlich neues Recht schaffen, sondern nur das in Übung befindliche Recht, wie es auf

Grund der Gepflogenheiten des Verlagsgewerbes gewohnheitsmäßig sich gestaltet und durch Wissenschaft und Rechtsprechung weiter ausgebildet hatte, im An­

schluß an das Ges. v. 19. Juni 1901 über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst einer mit den Grundsätzen dieses Ges. wie des BGB.

übereinstimmenden, zusammenfassenden Regelung unterziehen wollte.

Von diesem

Standpunkt aus wurden nach der Festsetzung des § 1 über den wesentlichen Inhalt des Verlagsvertrags in den §§ 2 ff. Bestimmungen getroffen einerseits

über die Beschränkungen der Befugnisse des Verfassers während der Dauer des

Vertragsverhältnisses, andererseits über den Umfang der Verlegerbefugnisse, wie sie sich aus dem übertragenen Verlagsrechte ergeben.

Diese Bestimmungen sind dispositiver Natur; sie sollen entscheidend gelten, soweit nicht zwischen Verfasser und Verleger ausdrücklich durch den Vertrag etwas anderes bestimmt worden ist, sind aber einer abweichenden Regelung nach dem Willen der Parteien zugänglich,

derartigen dispositiven Charakter

hat auch die neue Bestimmung des § 2 Abs. 3, nach welcher der Verfasser zur

Vervielfältigung und Verbreitung eines Werkes in einer Gesamtausgabe befugt ist, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das Werk erschienen ist, zwanzig Jahre verstrichen sind.

Es werden damit alle die Folgerungen

hinfällig, welche die Rev. aus dem angeblich zwingenden Charakter der Vor­

schrift für ihre Behauptung gezogen hat, daß der § 2 Abs. 3 des Ges. rück­ wirkende Kraft besitze.

Nach dem Charakter dieser Rechtsnorm ist vielmehr die

gegenteilige Schlußfolgerung berechtigt, weil, wenn auch in Zukunft Verfasser

und Verleger vereinbaren können, daß der Verfasser das Recht zur Veranstaltung einer Gesamtausgabe nicht haben soll, hieraus ersichtlich ist, daß die Berechtigung,

welche der

§ 2 Abs. 3 mangels entgegengesetzter Vereinbarung gewährt, sich

auch auf keinen anderen Zeitraum bezieht, als auf denjenigen, für welchen das

Ges. überhaupt disponiert, den Zeitraum v. 1. Jan. 1902 an.

Eine Rückwirkung

der Bestimmung des § 2 Abs. 3 auf Verträge, die vor dem 1. Jan. 1902 ab­

geschlossen worden sind, würde nur dann anerkannt werden können, wenn eine solche vorgeschrieben, oder sonst aus sicheren Anzeichen erkennbar wäre, daß vom

Gesetzgeber eine Rückwirkung der neuen Rechtsgrundsätze auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Jan. 1902 entstanden sind, in bestimmtem Maße gewollt sei.

21. Geteiltes Verlagsrecht.

Operateur.

I. 235/01 v. 16.11. 1901.

Operntexte.

E. Bd. 49 Nr. 42 S. 173 (Berlin). Vgl. Bd. I Nr. 1278.

Hiernach ist der (jetzigen) Bekl. der Absatz der drei Opern in Elsaß-Loth­ ringen ohne Zustimmung der Kl. schlechthin nach dem Vertrage verboten.

Was

aber von den Opern im ganzen gilt, gilt selbstverständlich auch von ihren

Teilen, insbesondere also von den in dem Tenor des angefochtenen U. besonders

hervorgehobenen Musikauszügen und Orchesterpartituren.

Warum letztere nicht

Gegenstand des „gewöhnlichen" Verlagshandels sein sollen, oder weshalb weniger häufig vertriebene Verlagsartikel nicht Gegenstand des Vertrages wären, ist nicht

erfindlich. Teile der Opern sind auch die von dem Komponisten selbst gedichteten Texte. Ob die von Carl Nuitters verfaßte französische Übersetzung etwa einem besonderen Urheberrechte unterliegt, ist gleichgültig.

Bekl. ist jedenfalls durch den

Vertrag obligatorisch gebunden, weder den deutschen Text, noch eine französische Übersetzung in Frankreich oder Elsaß-Lothringen gewerblich zu vertreiben.

8 3. Land- und Forstwirtschaft. 22. Gutsverwaltungsvollmacht (BGB. 88 164 ff.).

IV. 336/87 v. 17. 2. 1888. IW. 1888 S. 170 Nr. 16. Die Vollmacht zur Verwaltung und Bewirtschaftung eines Gutes enthält

für den Bevollmächtigten die Ermächtigung, mit verbindlicher Kraft für den

Machtgeber alle diejenigen Rechtsgeschäfte vorzunehmen, ohne welche eine ord­

nungsmäßige Verwaltung und Bewirtschaftung nicht stattfinden kann.

Diese

Rechtsgeschäfte können Handelsgeschäfte sein oder außerhalb des Bereichs der

Handelsgeschäfte liegen.

Die Vollmacht zur Gutsverwaltung kann also begriffs­

mäßig die Ermächtigung zur Abschließung von Handelsgeschäften mit verbind­

licher Kraft für den Machtgeber einschließen. 8 4.

Kaufleute minderen Rechts.

Vgl. Rr. 67, 84 u. Bd. III KO. 88 239 ff.

23. Arbeit in der Werkstiitte.

II. 184/88 v. 23. 10. 1888.

IW. 1888 S. 427 Nr. 12.

Die Vergebung der Arbeit an auswärtige Gewerbsgehilfen im Gegensatze zur Verarbeitung in einer Werkstätte der Unternehmerin ist als Kennzeichen für die Überschreitung eines bloßen Handwerksbetriebs angenommen, was rechts­

irrtümlich. Beschäftigung der Gewerbsgehilfen in der eigenen Werkstätte ist weder ein sicheres Kennzeichen für bloßen Handwerksbetrieb, noch geht dieser schon in den Großbetrieb über, wenn die Arbeit nicht von dem Übernehmer allein her­

gestellt, sondern zugleich an auswärts wohnende und arbeitende Gehilfen ver­ geben wird. 24. Haufierer.

Gegensatz von § 4 u. Art. 10 a. F.

KO. § 240.

StrS. IV. 2529/93 v. 29. 9.1893. IW. 1893 S. 532 Nr. 1. 25. Tischlermeister.

I. 34 88 v. 29. 2.1888. IW. 1888 S. 137 Nr. ll. Die Ansicht des BG., daß Bekl. als Tischlermeister nur dann Kauf­

mann sei, wenn er

„durch erhebliche Anschaffung von Rohstoffen Käufe zu

verarbeitender und weiter zu veräußernder Waren abschließe", ist ebensowenig

zu billigen^ wie die hieraus gezogene Folgerung, daß, nachdem Bell, die gegne­ rische Behauptung über den Umfang seines Umsatzes eidlich abgeleugnet, „der

einzige Beweis für die Kaufmannseigenschaft des Bell, gefallen" sei. Die Aus­ nahmebestimmung in Art. 273 Abs. 3 (über die Weiterveräußerung von Hand­

werkern) ist ausweisl. der Prot. der Nürnb. Konf. S. 1298 s., 1424 wesentlich

aus Rücksicht auf die den Handwerkern als Käufer gegenübertretenden Personen beschlossen worden; es lag dabei nicht die Absicht zugrunde, für den Hand­ werker, der gesetzlich als Kaufmann anzusehen ist, eine besondere außerhalb des Handelsrechts

liegende

Rechtssphäre

zu

schaffen.

Insoweit der Gesetzgeber

letzterer Ansicht Ausdruck geben wollte, ist dies durch Art. 10 (§4) HE)B. geschehen. 26. Hamburger Ouartiersleute.

VI. 191/90 v. 24.11.1890. IW. 1891 S. 13 Nr. 33.

HGZ. 1891 Nr. 28.

Es kam nur in Frage, ob der Gewerbebetrieb der Parteien ein H.-Betrieb, ob mithin die Parteien Kaufleute im Sinne des HGB. gewesen seien.

Bekl.

hat dies deshalb behauptet, weil die Hamburger sog. Quartiersleute unter anderm

den Transport von Waren innerhalb des Hamb. Platzes, nämlich nach und von

insofern

den Speichern, für Kaufleute gewerbsmäßig übernehmen, also

Frachtführer im Sinne des (Art. 390) § 425 HGB., vgl. (Art. 272 Abs. 1 Nr. 3) § 1

Nr. 5 seien.

Bei den Hamb. Quartiersleuten

bildet die Ausführung

von Warentransporten, auch nach der eigenen Darstellung des Bell, nicht den wesentlichen Gegenstand ihres Gewerbebetriebes. Ihr Gewerbe besteht vielmehr in der Übernahme der verschiedensten Dienstleistungen für Kaufleute, in Be­

ziehung auf die Beförderung, Lagerung und Behandlung der Waren, wobei

nur neben andern Leistungen

und im Zusammenhänge mit diesen

Ausführung von Transporten derselben eine Rolle spielt.

auch die

Ein solches Gewerbe

aber als ein kaufmännisches im Sinne des HGB. anzusehen, ist keinesfalls ein Grund gegeben.

War nun also die unter den Parteien bestehende Erwerbs­

gesellschaft keine H.-Gesellschaft, so konnte keinesfalls davon die Rede sein, daß

Kl. zunächst darauf beschränkt gewesen wäre, die Liq. der Gesellschaft fordern

zu können. 27. Geschäfts, mtb Firmrn übernahme.

I. 72/87 v. 20. 4. 18.17. IW 1887 S 235 Nr. 5 Die in der bisherigen Rechtspr. des RQHG. und des RG. über das Rechts­

verhältnis zwischen den Geschäftsgläubigern eines Einzelkaufmanns mit der­ jenigen Person, welche das Geschäft dieses Kaufmanns mit den aktiven Ver­ mögensmitteln des Geschäfts und den Geschäftsschulden übernommen hat, ge­

fällten Entsch. setzen sämtlich ersichtlich voraus, daß das übernommene Geschäft

dasjenige eines Vollkaufmanns sei.

Bestellungen für eine Bereinigung von Minderkanflenten.

Vgl. § 54

28. VII. 347/00 v. 8. 2.1901. E. Bd. 47 Nr. 49 S. 227. IW 1901 S. 164 Nr 15,16 (Berlin). Bekl. stand mit B. in einem Gesellschaftsverhältnisse zur Bewirtschaftung

des Kurhauses Wittdün während der Sommersaison des Jahres 1897.

Eine

solche Vereinigung kann zwar gemäß (Art. 10) § 4 HGB. nicht als Handels-

Gesellschaft aufgefaßt werden.

Allein da andererseits doch die Anschaffung von

Speisen und Getränken, um sie den Gästen zu verabreichen, im Betriebe eines

Handelsgewerbes sich vollzieht, so dürfen auch auf die einzelnen Handelsgeschäfte,

welche die Gesellschafter mit Dritten schlossen, also namentlich auf die beim Kl. bewirkten Einkäufe, die allg. Vorschriften des HGB. zur Anwendung ge­

bracht werden.

Bekl. hatte seinen Genossen B. zur Leitung des Kurhauses

bevollmächtigt.

Darin lag zugleich

der Auftrag, die

zur Geschäftsführung

erforderlichen Bestellungen für den Hotelbetrieb bei Dritten zu machen.

Wenn

daher im vorliegenden Falle B. als Leiter des Kurhauses, sei es selbst oder durch den Buchhalter H., bei dem Kl. den Wein bestellte, welcher im Hotel­ betriebe gebraucht wurde, so handelte er durchaus im Rahmen der ihm erteilten

Vollmacht, und die Schlußfolgerung des BG. gibt somit zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.

Daß B. bei alledem ferner im Namen des Bekl. aufgetreten sei, entnimmt BG. daraus daß die Bestellungen durchweg unter der ein Gesellschaftsverhältnis andeutenden Firma W. B. & C. geschehen sind.

Wenn auch für Kaufleute

minderen Rechtes die Firma nicht der Name ist, unter welchem sie im Handel

ihre Geschäfte betreiben (Art. 15 [§ 17] HGB.), so kann doch tatsächlich auch

ein Minderkaufmann durch den Gebrauch einer sein nachweislich bestehendes Gesellschaftsverhältnis andeutenden Firma nach außen hin erkennbar machen, daß ein Teilnehmer hinter ihm stehe, für den er mitkontrahieren wolle.

Im vorliegenden Falle wurde, nach einer einwandfreien Feststellung des BG., dem Kl.

bei Bestellung

des

Weines

durch

Anwendung

der

Firma

W. B. & Co. erkennbar gemacht, daß nicht nur B- der Besteller sei, sondern auch sein Sozius,

als

welcher

nunmehr Bekl. ermittelt ist.

Ferner wird

als erwiesen erachtet, daß die fragliche Firma im Einverständnisse des Bekl.

geführt wurde, der dem B. sogar geraten hat, unter dieser Bezeichnung abzu­

schließen.

Diese Feststellungen genügen, um die solidarische Verpflichtung des

Bekl. als Mitkontrahenten aus (Art. 269 HGB.) § 421 BGB. herzuleiten.

29. I. 325/01 v. 25. 1. 1902. IW. 1902 S. 172 Nr. 35.

Vgl. Nr. 11.

§ 5 HGB. gilt auch für Eintragungen, die aus der Zeit vor Inkraft­ treten des neuen Rechts stammen (Lehmann in Goldschmidt Zeitschr. für das ges. H.-Recht Bd. 48 S. 43, Staub, § 5 Anm. 8 § 105 Anm. 32; gegen Cosack

S. 767 Nr. 4).

Auch ist nicht zu bezweifeln, daß die Bestimmung des § 5

nicht nur von Dritten, die mit einer eingetragenen Firma in ein Vertrags­ verhältnis getreten sind, angerufen werden

kann, sondern im Falle der Ein­

tragung einer Gesellschaft auch von den eingetragenen Gesellschaften selbst in ihrem Verhältnisse zu einander.

das

nicht etwa bloß von

Hierfür spricht schon der Wortlaut des Gesetzes,

„dem Verhältnisse zu Dritten"

redet (vgl. § 123

Abs. 1), sondern in diesem Punkte keine Unterscheidung aufstellt.

Weiter aber

auch der Umstand, daß jetzt nach § 2 ein gewerbliches Unternehmen, das nach

Art und Umfang einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, im Falle der Eintragung der Firma auch dann als H.-Gewerbe im Sinne des

HGB. gilt, wenn der Geschäftsbetrieb keine der in § 1 aufgeführten Arten der

sog. reinen H.-Geschäfte zum Gegenstände hat.

30. Heimlicher Betrieb einer H.-Gesellschaft. II. 74/94 v. 4. 5.1894.

Seuff. Bd. 50 Nr. 186 (Pr.-S.).

Die Parteien hallen ein Grundstück mit einer Mineralquelle gekauft und eine Gesellschaft

gegründet, um das Wasser aus dieser Quelle zu verwerten. 1893 beschlossen alle Beteiligten, die Gesellschaft auszulösen und die Liquidation von einer dritten Person besorgen zu lassen. Kl. beantragten gerichtliche Ernennung eines Liquidators, während Bekl. aus dem Grunde widersprachen, >veil eine (offene) Handelsgesellschaft überhaupt nicht bestanden habe. wiesen ab.

RG. hob auf.

A. d. Gr.:

I. u. II.

Wenn die Gefellfckafter, wie Kl. behaupten, künstliches Mineralwasser fabriziert und zu diesem Zweck Waren

(Salzstein, Schwefelsäure, doppeltkohlensaures Natron usw.)

an­

geschafft hätten, um diese in dem künstlichen Mineralwasser enthaltenen Stoffe nach erfolgter

Verarbeitung weiter zu veräußern, so würde die Anschaffung dieser Waren ein Handels­ geschäft i. S. des (Art. 27J Ziff. 1) § 1 HGB. darstellen. Auch wäre die Gesellschaft nach (Art.) § 4 HGB. wegen des gewerbsmäßigen Betriebs dieser Handelsgeschäfte als Kaufmann und als o. H.-Gesellschaft anzusehen.

Daran könnte der Umstand nichts ändern, daß bei dem

Publikum der Glaube erregt werden sollte, es werde ihm nicht künstliches, sondern natürliches

Mineralwasser verkauft, denn nach dem Gesetze kommt es nur darauf an, ob gewerbsmäßig Handelsgeschäfte vorgenommen werden, nicht darauf, ob der Kaufmann sie bekannt macht oder

zu verheimlichen sucht.

2. Abschnitt.

Handelsregister (§§ 8—16).

Vgl. §§ 17 ff., 29.

31. Eintragung einer HGesellschaft von Dmtschen und Richtdeutschen ins HRegister des Konsnlargerichts. I. 2/95 v. 19.1. 1895.

Durch

die

E. Bd. 34 Nr. 25 S. 107 (Kons. Alexandrien).

Eintragung einer offenen H.-Gesellschaft zum Gesellschafts­

register seines Konsulatsbezirkes übt der deutsche Konsul einen Akt der nicht streitigen Gerichtsbarkeit aus (§ 12 Abs. 2 des Ges. v. 10. Juli 1879 [7. April

1900] betr. die Konsulargerichtsbarkeit), und infolge dieser Eintragung ist die

Gesellschaft zu beurteilen, wie wenn sie in Deutschland bestände, und sie unter­ steht dem Schutze und der Gerichtsbarkeit des Konsuls.

Dessen Zuständigkeit

wird begründet sowohl in bezug auf Prozesse für und gegen die Firma (Art.

111 HGB.), als auch in bezug auf solche gegen die Gesellschafter und der letzteren unter sich.

Daraus folgt, daß der deutsche Konsul die Errichtung einer H.-Gesellschaft

nur unter der Voraussetzung zu dem Gesellschaftsregister seines Konsularbezirkes eintragen kann, daß deren sämtliche Teilhaber seiner Gerichtsbarkeit unterworfen

sind.

Hiernach ist die Gesellschaft „F. & D." durch die Auflage des deutschen

Konsuls nicht beschwert, daß F., der griechischer Untertan ist, die gültige Erklärung der griechischen Regierung dazu beibringe, daß er sich als Teilhaber der o. H.-Ge-

scllschast F. & D., sowie für die daraus sich ergebenden Verbindlichkeiten be­ dingungslos unter den Schutz und die Gerichtsbarkeit der deutschen Regierung stelle. Da der Auflage vom 3. Juli 1894 innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen

ist, war die Versagung der nachgesuchten Eintragung der Zweigniederlassung in Suez und der hierfür erteilten Prokura gerechtfertigt.

Es war aber auch Recht und Pflicht des Konsuls, die eingetragene Firma zu löschen, und zwar ohne daß es darauf ankommen könnte, ob einer der Gründe

vorliege, aus denen nach dem deutschen HGB. die Firma zu löschen ist.

Solche

Gründe könnten erst in Betracht kommen, wenn die Eintragung rechtsgültig geschehen wäre.

Für die Gültigkeit der Eintragung fehlt aber, wie vorstehend

ausgeführt, die wesentliche Voraussetzung, daß der Konsul sämtliche Teilhaber

der Gesellschaft und diese selbst seiner Gerichtsbarkeit unterstellen konnte. . . .

Dagegen:

32.

E. Bd. 36 Nr. 41 S. 172 (Alexandrien).

I. 4'96 D. 11. 2. 1896.

Der deutsche Kaufmann M., welcher eingetragener Inhaber der Firma G. M. & Co.

mit dem Sitze in Alexandrien und einer Zweigniederlassung in Kairo war, hatte sich mit dem Engländer P. und zwei Italienern als mit ihm persönlich haftenden Gesellschaftern zum ge­

meinsamen Betriebe seines Handelsgewerbes unter der bisherigen Firma vereinigt und die

Eintragung dieser o. H -Gesellschaft der angemeldeten Inhaber beantragt, der Antrag war jedoch vom Konsul, nachdem die italienische Regierung die Unterstellung

der italienischen

Gesellschafter unter deutsche Gerichtsbarkeit in Angelegenheiten dieser Gesellschaft verweigert

hatte, abgelehnt.

A. d. Gr.:

RG. hob den Beschluß auf.

Die Führung des H.-Registers gehört zu den Angelegenheiten der nicht Die gesetzliche Grundlage für die Zuständigkeit des

streitigen Gerichtsbarkeit.

deutschen Konsuls in solchen Angelegenheiten ist das R.-Ges. v. 10. Juli 1879 (7. 4. 1900).

Dessen Vorschriften stehen der Eintragung einer aus Reichs­

angehörigen und Nichtdeutschen gebildeten o. H.-Gesellschast in das vom deutschen

Durch dieselben wird die Mitwirkung

Konsul geführte H.-Register nicht entgegen.

der deutschen Konsuln

bei

Begründung rechtsgeschäftlicher Beziehungen

der

zwischen Deutschen und den Angehörigen fremder Staaten nicht ausgeschlossen.

keine Bestimmung vorhanden, welche die Befugnis der

Allerdings ist auch deutschen

Konsuln

zu

einer derartigen Mitwirkung ausdrücklich

allein im Hinblick auf die allgemeine, den Reichskonsuln

anerkennt;

gestellte Aufgabe,

das deutsche Interesse in bezug auf Handel und Verkehr tunlichst zu fördern

und

den

Angehörigen

der

Bundesstaaten

sowie

befreundeter

Staaten

in

ihren Angelegenheiten Rat und Beistand zu gewähren (Ges. v. 8. Nov. 1867 § 1), muß

auch

diese Befugnis

positive

ohne

gesetzliche

Bestätigung

für

begründet erachtet werden, sofern nicht etwa für einen bestimmten Konsular­ gerichtsbezirk durch Gesetze, Staatsverträge oder Herkommen besondere Schranken gezogen

sind.

Es

fragt

sich

also,

ob

die

Zuständigkeit

des

deutschen

Konsuls in Alexandrien zur Eintragung einer nicht bloß aus Deutschen bestehenden o. H.-Gesellschast durch die mit Ägypten geschlossenen Konventionen

und die auf Grund derselben ergangene Spezialgesetzgebung oder durch ein

im dortigen Konsulargerichtsbezirke bestehendes Herkommen eingeschränkt wird. Dies ist zu verneinen. — Aus der Zulässigkeit der Eintragung folgt nun

freilich nicht, daß der deutsche Konsul verpflichtet ist, jede derartige Gesell­ schaft in das von ihm geführte H.-Register aufzunehmen.

Eintragung ablehnen, nicht um

wenn

es

sich

bei

dem

Derselbe kann die

gesellschaftlichen Unternehmen

ein überwiegend deutsches Interesse handelt; er kann dieselbe auch

beanstanden, wenn zu besorgen ist,

Verwicklungen führen könnte.

daß die Eintragung zu internationalen

Dagegen ist mit der bestehenden Gesetzgebung

nicht vereinbar, die Eintragung davon abhängig zu machen, daß die fremden Gesellschafter sich für ihre Personen in bezug auf alle die Gesellschaft be­

treffenden Rechtsstreitigkeiten der Gerichtsbarkeit des deutschen Konsulargerichtes unterwerfen. Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Bd. II.

2

HGB. I. Buch. Handelsstand. §§ (—(0^.

18 33. Beglaubigung.

B. I. 19/03 v. 23. 3. 1903. E. Bd. 54 S. 168 Nr. 48. IW. 1903 S. 183 Nr. 37 (Mannheim). RG. hat sich gegen eine Entsch. des KG. der Rechtsauffassung der Bad. Gerichte und einem Beschlusse des OLG. Dresden angeschlossen, wonach für

die Anmeldung

zum Handelsregister

die Beglaubigung nach § 183 Freiw.

Gerichtsb.-Ges. nicht- unter allen Umständen ausreicht, daß vielmehr eine solche Beglaubigung gefordert werden muß, aus der sich die Persönliche Vollziehung, der Unterschrift durch den Zeichnenden ergibt. 34. Schicksal der Zweigniederlaffung bei Veräußerung des Geschäfts.

IW. 1891 S. 574 Nr. 6.

I. 196/91 v. 7. 11. 1891.

Die Zweigniederlassung eines Kaufmannes bildet zwar einen nach außen selbständig erscheinenden örtl. Mittelpunkt des Gewerbebetriebes, unterscheidet sich jedoch von einer wirklich selbständigen HandelsN. dadurch,

daß sie in

dem inneren Verhältnis zu der HauptN. ihres Inhabers den Zweck hat, dem

Betriebe der letzteren in einer oder der anderen Weise zu dienen.

Sie verhält

sich also trotz räumlicher Trennung von der HauptN. zu dieser, wie eine Per­ tinenz zur Hauptsache (vgl. Agricola in Siebenhaars A. Bd. 12 S. 279 ff.).

Daraus folgt, daß sie, solange sie zu der HauptN. in diesem Verhältnis bleibt, an

den Rechtsbeziehungen derselben teilnimmt und insbesondere im Falle einer Ver­ äußerung des von dem Inhaber der HauptN. betriebenen H.-Geschäfts auf den Er­ werber mit übergeht, falls sie nicht durch den erklärten Willen der Kontrahenten

von der Veräußerung ausgeschlossen wird und damit aufhört, eine ZweigN. zu sein. 35. Einträge bei dem Gerichte der Zweigniederlaffung.

B. I. 48/02 v. 1. 10. 1902.

IW. 1902 S. 545 Nr. 9 (Casablanca).

§ 13 HGB. stellt keineswegs den Grundsatz auf, daß auch Registeranträge,, welche lediglich die Rechtsverhältnisse der ZweigN. betreffen, immer zunächst

bei dem Gericht der HauptN. zu bewirken seien, und daß dann die Eintragung,

bei dem Gerichte der ZweigN. nachzufolgen

habe.

Ein derartiger Grundsatz,

welcher dem Handelsverkehr nicht förderlich wäre, war weder im ADHGB.

enthalten, noch ist er durch HGB. zur Einführung gelangt.

Letzteres ergibt

sich schon daraus, daß § 131 Freiw. Gerichtsb.-Ges. für die wichtigsten Ein­

tragungen, welche die Rechtsverhältnisse der ZweigN. betreffen — ihre Errich­ tung und ihre Aufhebung — geradezu voraussetzt, daß die Eintragung zunächst

bei dem Registergericht der ZweigN. erfolgt, und erst, wenn dies geschehen ist, auf eine von Amtsw. erfolgende Mitteilung an das Registergericht der HauptN. von diesem ein entspr. Vermerk in seinem Register beigefügt wird. 36. Gerichtsstand der Zweigniederlassung.

VI. 10/02 v. 3. 3. 1902.

IW. 1902 S. 219 Nr. 24.

BG. führt aus, eine ZweigN. liege vor, wenn das Geschäft, welches der

Inhaber des Hauptgeschäfts neben diesem an einem andern Orte betreibe, eine

selbständige,

Mittelpunkt eines für sich

den

abgesonderten

Handelsbetriebes

bildende, in ihrem Bestände nicht unbedingt von dem Bestände des Haupt­

geschäfts abhängige Niederlassung sei.

Danach laufe, wenn Bekl. jetzt behaupte,

ihre Fabrik in Beierfeld sei keine Niederlassung im Sinne von § 21 CPO., dies darauf hinaus, die von ihr veranlaßte, unbestrittenermaßen in vorschrifts­ mäßiger Weise bekannt gemachte Eintragung der Beierfelder Fabrik als ZweigN.

entspreche dem lvirklichen Sachverhalte nicht. beachtlich.

Ein solcher Einwand sei un­

Nach W 5, 15 HGB. sei Bekl. an dasjenige gebunden, was sie

durch den Antrag

auf Eintragung der HandelsN. in Beierfeld und durch

der Eintragung

Veröffentlichung

bezüglich des Charakters ihrer Beierfelder

Niederlassung öffentlich erklärt habe.

Dieser Auffassung der Vorinstanz ist bei­

zutreten gewesen.

37. Nichteintragun- des Handelsgeschäfts des Vorgängers. I. 239/89 v. 27. 11. 1889.

Mit

vollem Recht hat I.

IW. 1889 S. 516 Nr. 10.

angenommen, HGB. (Art. 25 Abs. 2) § 15

Abs. 1 finde auch dann Anwendung, wenn das Handelsgeschäft des Vorgängers, wie das hier der Fall gewesen ist, in das H.-Register nicht eingetragen war. Dies ist auch bereits vom ROHG. (Bd. 23 Nr. 79) und auch vom RG. (III. 205/85 v. 4./11. Dez., Bolze Bd. II Nr. 343) ausgesprochen.

Dem tritt der erk.

Senat bei.

38. Rechtsgeschäfte der Firma nach Eintragung eines Wechsels des Inhabers. I. 303/91 v. 9. 12. 1891.

(Hamburg).

Senfs. Bd. 47 Nr. 211 S. 306.

HGZ. 1892 Rr. 8 3. 20

Vgl. § 17.

Bekl. wird aus Lieferungen in Anspmch genommen, die Kl. an die Firma, welche Bekl. früher inne gehabt, aber schon 1887 veräußert hat, im Jahre 1890 gemacht hat. Kl.

behauptet, von der ordnungsmäßig in das H.-Register eingetragenen

und veröffentlichten

Veränderung des Inhabers der Firma keine Kenntnis erlangt zu haben.

Die Klage ist in

allen Instanzen abgewiesen worden.

Es mag Fälle geben, in denen von dem früheren Inhaber einer Firma, obschon die Änderung der Person des Inhabers eingetragen und öffentlich

bekannt gemacht ist, der Nachweis von Umständen gefordert werden darf, daß dieser Prozeßgegner die Änderung gekannt habe oder hätte kennen müssen. So etwa, wenn der Prozeßgegner in einer entfernten Provinz wohnt und wenige Tage nach der Bekanntmachung mit einem ihm aus der bisherigen Geschäfts­

verbindung bekannten Vertreter des früheren Firmeninhabers

kontrahiert hat,

ohne daß von vornherein ersichtlich ist, daß die offizielle Bekanntmachung zu der Zeit bereits an den Wohnort des Prozeßgegners gelangt sei oder auf dem

gewöhnlichen Wege gelangen konnte.

Hier liegen derartige Umstände nicht vor,

und für die Regel ist allerdings anzunehmen, daß es für die beteiligte Firma, bei der die Veränderung vorgekommen ist, genügt, daß die Änderung der Ein­

tragung erfolgt und öffentlich bekannt gemacht ist.

39. Unanwendbarkeit des § 15 aus K 25.

I. 142/03 v. 19. 9.1903.

Seuff. Bd. 58 Nr. 39 S. 72.

IW. 1903 S. 402 Nr. 15.

Von einer Anwendung des § 15 Abs. 1 HGB. kann im Falle des § 25

HGB. nicht die Rede sein.

§ 25 Abs. 1 HGB. knüpft an den Erwerb eines

Handelsgeschäfts unter Lebenden und die Fortführung desselben unter der bis­ herigen Firma die Haftung des Erwerbers für die Geschäftsschulden des früheren

Inhabers, mögen sie übernommen sein oder nicht, und selbst dann, wenn die Nichthaftung des Erwerbers ausdrücklich vereinbart ist.

Diese gesetzliche Folge

der eigenen Handlung des Erwerbers, der Fortführung des Geschäfts unter der bisherigen Firma, wird nach der ausdrücklichen Vorschrift im § 25 Abs. 2 nur

ausgeschlossen durch die eigene Handlung des Erwerbers oder des Veräußerers, die von ihnen herbeizuführende Eintragung der Vereinbarung des Ausschlusses

der Haftung in das Handelsregister oder durch die Mitteilung der Vereinbarung

an den Dritten seitens des Erwerbers oder Veräußerers.

Führt der Erwerber

das Geschäft unter der bisherigen Firma fort, ohne den Ausschluß der gesetz­

lichen Folge auf dem vom (besetz allein zugelassenen Wege herbeizuführen, so

tritt die gesetzliche Folge seiner Handlung von selbst ein, und er kann sich nicht darauf berufen, daß die Vereinbarung des Ausschlusses der Haftung auf andere

Weise bekannt geworden ist.

Die allg. Vorschrift in § 15 Abs. 1 HGB. trifft

deshalb den vorliegenden Fall

nicht.

Sie betrifft nur die Fülle, in denen

HGB. die Eintragung einer Tatsache in das H.-Register und ihre Bekanntm.

den Beteiligten vorschreibt, wovon in § 25 HGB. nicht die Rede ist.

Will

man § 15 Abs. 1 im Falle des § 25 anwenden, so müßte auch § 15 Abs. 2 angewendet werden, was zu dem dem § 25 direkt widersprechenden Ergebnis

führen würde, daß trotz der Eintragung und Bekanntm. der Vereinbarung der

Dritte sich darauf berufen könnte, er habe die Vereinbarung nicht gekannt noch kennen müssen. Gutgläubiger Erwerb einer eingetragenen Firma von einem Nichtberechtigten: §§ 21 ff. Die Eintragung hat keine konstiiutive Wirkung: Nr. 53. Bgl. auch Nr. 86.

3. Abschnitt.

Handelsfirma (§§ 17—37).

§§ 17ff. Bedeutung der Firma

(vgl. auch §§ 30, 37).

über Unzulässigkeit einer Urtcilsberichtigung durch Änderung der verurteilten Firma „ZHO." in „SHO. ft/': B V 120/02 v. 24. 5.1902. CPO. § 319.

Seuff. Bd. 57 Nr. 164 S. 299 f. Bd. III

40. Betrieb eines Handelsgewerbes ist Voraussetzung.

I. v. 2. 2. 1881.

Bgl. Nr. 63.

Seuff. Bd. 35 Nr. 282 S. 435.

Annalen Bd. 3 S. 287 (Berlin).

Da die Firma nichts anderes ist als der Name, unter welchem der Kauf­

mann im Handel seine Geschäfte betreibt, so kann auch die Berechtigung zur Führung der Firma durch Eintragung derselben ins H.-Register nur unter

der Voraussetzung eines

schon begonnenen oder zu beginnenden kaufmännischen

Geschäftsbetriebs erlangt werden.

Wie es unzulässig ist, die Firma abgesondert

von dem Handelsgeschäft, für welches sie bisher geführt wurde, zu veräußern (Art.) § 23, und ebensowenig eine Firma von jemandem, welcher überhaupt

kein H.-Geschäft

betreibt,

auf einen andern übertragen werden kann (E. d.

ROHG. Bd. 6 S. 247, s. Seuff. A. Bd. 27 Nr. 158), so erscheint es auch un­ zulässig, daß jemand, welcher kein H.-Geschäft betreibt, seinen Namen als Firma

lediglich zu dem Zweck eintragen läßt, damit davon für das H.-Geschäft eines Andern Gebrauch gemacht werden könne. 41. Vereinbarung der Benutzung der Namen des Gegenkontrahenten zur Firma. I. 121 03 v. 8. 6. 03.

IW. 1903 S. 293 Nr. 16.

Nach §§ 17, 18 HGB. durfte Bekl. nicht seinen Namen als Firma für das Geschäft des Kl. eintragen lassen und Kl. nicht sein Geschäft unter einer Firma betreiben, die nicht seinen Namen darstellt.

Aber daraus folgt weiter

nichts, als daß von Amts wegen oder auf Antrag des Kl. u. Bekl. die Firma

gelöscht und Kl. zur Eintragung seines Namens als Firma angehalten werden Dessenungeachtet war der Vertrag durchaus zu Recht beständig, soweit

müßte.

er den Bekl. zum Geschäftsführer des Kl. bestellen und Bekl. es übernahm, das Geschäft für Rechnung des Kl. zu betreiben.

Soweit Bekl. für Rechnung des

Kl. dessen Geschäft geführt hat, ist er aus der Geschäftsführung berechtigt und

verpflichtet.

Gegen das Gesetz verstieß nur, daß der Name des Bekl. als Firma

eingetragen wurde. Tie Firma ist ein Name, keine Person und keine Partei'). (HGB. § 124). 42. I. 9 91 v. 21. 3.1891.

Die

Gr. Bd. 35 S. 710 Nr. 41.

IW. 1891 S. 252 Nr. 18 (Berlin).

solidarische Verurteilung der Handlung N. und deren Inhaberin

Frau A. widerspricht dem Gesetz.

Die Firma eines Kaufmanns ist nach HGB.

(Art. 15) der Name, unter welchem er im Handel seine Geschäfte betreibt

und die Unterschrift abgibt; die Handlung, das kaufm. Geschäft selbst, ist keine

besondere Rechtspersönlichkeit.

Bekl. ist als Inhaberin eines unter der Firma

N. betriebenen kaufm. Geschäfts genau dieselbe Person, wie abgesehen von dieser Qualifikation; ihre Schulden aus dem Betriebe des kaufm. Geschäfts sind nicht

abzusondern

von ihren Privatschulden.

Bekl. kann also wegen einer Schuld

nicht in doppelter Funktion und solidarisch verurteilt werden.

Wird sie über­

haupt verurteilt, so hat der Gläubiger das R., die Schuld aus ihrem unge­ trennten Vermögen, dem kaufm. wie dem Privatvermögen beizutreiben. 43. I. 267/81 v. 25. 2. 1882.

E. Bd. 6 Nr. 26 S. 98 (Meiningen, Jena).

Als verklagt (unter der Firma) kann nur derjenige gelten, welcher z. Zt.

der Insinuation der Ladung Inhaber der Firma war, bezw. seit der Zeit In­

haber der Firma geblieben ist. ') Vgl. CPL. §§ 253, 555/6.

Auch nicht Name des Geschäftes: Nr. 61, 64.

Ebenso: 44. I. 332/02 v. 14. 2. 1903.

E. Bd. 54 S. 15 Nr. (i.

IW. 1903 S. 2 Nr. 12 (Berlin).

45. Unzulässige Firma.

E. Bd. 41 Nr. 4 S. 19 (Frankfurt a/O., Berlin).

I. 360/97 v. 5. 2.1898.

BG. hat die Klage auf Grund der Erwägung zurückgewiesen, daß die Firma, unter der geklagt worden ist („die Messing-Gewerkschaft"), eine un­

zulässige Firma sei, daß aber die Gesellschaft, die sich ihrer bedient, mangels

einer dem Gesetze entsprechenden Firma nicht als eine o. H.-Gesellsch. erscheine

und daher der Partei- und Prozeßfähigkeit entbehre.

Diese Entscheidung läßt

sich nicht rechtfertigen.

Nach der besonderen Lage der Dinge wäre es Sache der Bekl. gewesen, nicht bloß die Zulässigkeit der Firma zu bestreiten, sondern ihre Unzulässigkeit

Das hat sie nicht getan.

zu behaupten und nachzuweisen.

Die rechtliche Möglichkeit der von Kl. geführten Firma ist keineswegs ausgeschlossen.

Unter Umständen kann auch die Firma einer o. H.-Gesellsch.

in die Form der reinen Sachfirma gekleidet oder sonst auf eine Weise gestaltet

sein, daß sie weder die Namen sämtlicher Gesellschafter, noch den Namen eines Dies trifft namentlich dann zu, wenn die Firma zur Zeit

derselben enthält.

der Emanation des HGB. bereits bestand und als kaufmännischer Name einer

o. H.-Gesellsch. diente.

lässigkeit nach

den

Für solchen Fall bestimmt sich ihre rechtliche Zu­

Grundsätzen

des

früheren

R.;

wenigstens

überall da,

wo nicht die Partikulargesetzgebung die allgemeine Anwendung der durch das

HGB. geschaffenen Rechtsordnung vorgeschrieben hat. Im Art. 65 des preuß. Einf.-Ges. z. HGB. wird aber ausdrücklich bestimmt, daß die hisherigen Firmen,

ohne Rücksicht

darauf, ob

sie

den

Anforderungen

des

neuen R.

entsprechen, oder nicht, erhalten bleiben sollen, sofern sie nur innerhalb einer­ gewissen Frist zur Eintragung ins H.-Register angemeldet werden.

Ebenso

kann eine bestehende Firma, welche für ein bis dahin geführtes Geschäft zu­

lässig war, aber nicht den vom HGB. für die Firma einer o. H.-Gesellsch. auf­

gestellten Erfordernissen entsprach, mit dem Handelsgeschäft auf eine o.H.-Gesellsch. übergehen, und dann von dieser weitergeführt werden (Artt.) §§ 22. 24 HGB.

Die Prüfung, ob die in diesen Fällen erforderlichen Voraussetzungen er­

füllt sind, ist Aufgabe des Register-Richters.

Hat er die Eintrag, vorgenommen,

so wird die Rechtmäßigkeit seiner Handlungsweise bis auf weiteres unterstellt werden dürfen.

Wirkung nicht zu.

Freilich

kommt

der Eintragung in der Regel konstitutive

Sie charakterisiert sich nicht als eine Entscheidung, die in

Rechtskraft erwüchse, und kann einen rechtlichen Mangel nicht heilen.

Eine

unzulässige Firma wird also nicht zulässig, weil sie zum H.-Register angemeldet und darin ausgenommen ist.

Andererseits ist die Eintragung aber auch in

dieser Beziehung kein indifferenter Akt.

Liefert sie auch nicht den Beweis, daß

die tatsächlichen Angaben, ans denen sie beruht, der Wahrheit entsprechen, so erzeugt sie doch die Vermutung, daß ihr Inhalt legal ist.

Diese Vermutung

kann zwar durch Gegenbeweis entkräftigt werden; aber dessen Führung liegt demjenigen o6, der die Gesetzmäßigkeit des Registereintrages bestreitet. 46. Familienname der Frau als Firma.

II. 254/01 v. 3. 12. 1901.

IW. 1902 S. 27 Nr. 21.

Die Ehefrau nimmt als Familiennamen den Namen des Mannes an und

daran wird auch nichts durch den Tod desselben geändert.

Wenn es zulässig

erscheinen mag, daß eine Ehefrau oder Witwe eine Firmenbezeichnung annimmt, in welcher neben bcnt Namen ihres Mannes auch ihr Mädchennamen enthalten ist, so ist es jedenfalls nach § 18 nicht zulässig, als Firma den Mädchennamen

allein zu führen. 47. Verbindung der Familiennamen von Man» und Frau i» der Firma.

II. 70/86 v. 6. 7. 1886. (Koblenz, Köln).

E. Bd. 16 Nr. 12 S. 60.

IW. 1886 S. 274 Nr. 26

Es ist nicht zutreffend, wenn BG. allgemein als Voraussetzung einer auf (Art. 27) § 37 HGB. gestützten Klage erfordert, daß Kl. selbst ein kaufm.

Geschäft treibe (vgl. ROHGB. Bd. 6 Nr. 57 S. 247). — Durch die im Kauf­

mannsstande sehr häufig unbeanstandet vorkommende Bezeichnung (Zusatz des Geburtsnamens der

Ehefrau mit Bindestrich)

wird der Geschäftsname der

Ehefrau nur als ein Zusatz benutzt, welcher zur näheren Bezeichnung der Person Solche Zusätze sind aber nach (Art. 16) § 18 Abs. 2

oder des Geschäfts dient.

HGB. an sich zulässig und der hier in Frage stehende muß in Rücksicht darauf, daß er nach der hervorgehobenen kaufm. Übung im Geschäftsleben nicht anders als dahin verstanden wird,

daß damit der Kaufmann neben seinem eigenen

auch den Namen seiner Ehefrau kund gebe, als ein solcher angesehen werden,

welcher zur näheren Bezeichnung der Person und des Geschäfts geeignet ist. VerwrchslnngSgesahr.

48. II. 301/99 v. 5. 1. 1899.

(Dresden).

Verhältnis znm Wettbewerbgesetze.

IW. 1900 S. 133 Nr. 12.

Seuff. Bd. 55 Nr. 147 S. 296

Vgl. § 37.

Der Rev. war der

Erfolg zu

versagen.

BG. hat in

der

Aufschrift

„American Steam Laundry" auf dem einen Seitenschilde an der Geschäftsstelle

des Bekl., sowie auf dem daselbst im Schaufenster ausgelegten Prospekte und in den Zeitungsinseraten des Bekl. einen unerlaubten Gebrauch der Firma des

Kl., welcher denselben zur Anstellung einer Klage aus (Art. 17) § 37 HGB. berechtigen könnte, deshalb nicht gefunden, weil die Auffchrift nicht die ganze

Firma des Kl. „American

Steam Laundry W. v. Biela", sondern nur ein

Teil derselben, nämlich den dem Familiennamen des Kl. gemäß (Art. 16) § 18

beigefügten Zusatz enthalte.

Diese Ausführung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Denn nur die ganze Firma, unter welcher der Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt, und wie sie für ihn in dem

H.-Register eingetragen ist, genießt den Rechtsschutz, welchen (Art. 27) § 37

gewährt.

Das ergibt der h.-rechtliche Begriff

der

Firma

sowie

die Be­

stimmung des Ges., wonach der unbefugte Gebrauch einer Firma zur Klage berechtigt.

Hiernach kann es nicht darauf ankommen, ob im Verkehr der Zusatz

American Steam Laundry in seiner Firma mehr hervortritt, als der Familien­ name, da die Firma als solche nicht unabhängig von den Anschauungen des

Verkehrs über die Erheblichkeit ihrer einzelnen Bestandteile rechtwirksam ist.

Ebenso kann dem Kl. darin nicht beigetreten werden, daß seit Inkrafttreten des Ges.

über

den

unlauteren Wettbewerb auch Teile der Firma

des (Art. 27) § 37 genießen.

den Schutz

Denn das Wettbewerbges. hat die Materie des

Firmenschutzes im allgemeinen, wie sie im HGB. geregelt ist, nicht abgeändert,

es hat nur neue Bestimmungen getroffen, um den Gebrauch von Firmen­ bezeichnungen zum Zwecke des unlauteren Wettbewerbes zu verhüten; wenn hiernach auch Teile einer Firma geschützt sind, so tritt dieser Schutz doch nur

unter Voraussetzungen ein, die sich mit

den bisherigen Bestimmungen des

HGB. nicht decken.

49.

II. 79/99 v. 6. 6. 1899.

E. Bd. 44 Nr. 7 S. 17 (Stuttgart.

Dem Anträge der Kl., Bekl. auch für verpflichtet zu erklären, in ihrer

Firma den Zusatz „gegründet 1781" zu unterlassen, insbesondere die Löschung

des im H.-Register eingetragenen Firmenzusatzes

„gegründet 1781"

herbeizu­

führen, ist vom BG. nicht stattgegeben worden, weil ein privatrechtlicher An­ spruch hierauf Kl. weder auf Grund des § 1 des Wettbewerbges. noch auf Grund

des (Art. 27) § 37 HGB. zustehe, da beide Gesetzesbestimmungen nur einen Anspruch auf Unterlassung der unrichtigen Angabe gewährten.

Diesen Ausführungen kann mit Rücksicht auf die Erweiterung, welche die Rechte der Geschäftsinhaber durch das Gej. v. 27. Mai 1896/) insbesondere auch gegenüber der unlauteren Reklame, erfahren haben, nicht beigetreten werden.

Es ist einleuchtend, daß die bisher erwirkte Verurteilung der Bekl. der Kl. einen sehr ungenügenden Schutz bieten würde, wenn Bekl. nach wie vor in der

Lage wäre, sich ihrer mit dem Zusatze „gegründet 1781" eingetragenen Firma zu bedienen.

Dieser Zusatz kann nicht, wie (Art. 16) § 18 HGB. zur Voraus­

setzung macht, zur näheren Bezeichnung des Geschäftes dienen; denn er enthält,

wie BG. festgestellt hat, eine tatsächliche Unrichtigkeit.

Der Zusatz dient zur

Täuschung und ist als geeignet erklärt, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, welche für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind,

den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorzurufen.

50. Firma des Einzelkaufmanns. Täuschende Zusätze. II. 98/98 v. 21. 6.1898.

IW. 1898 S. 482 Nr. 20.

Die Brauerei des Bekl. lautet „Salvatorbrauerei Gmünd L. Bantleon", die der Kl. hiervon völlig verschieden „Gebrüder Schmederer, Aktienbrauerei in *) Zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.

München".

Kl. verlangt, daß der in der Firma des Bell, enthaltene Zusatz

„Salvator"

gelöscht werde, da dieses Wort das Kennzeichen

des Geschäfts­

betriebes der im Besitze der alten historischen Braustätte befindlichen Kl. und

auf Beschluß des Patentamtes v. 16. März 1896 als Warenzeichen der Kl. für Bier in die Zeichenrolle

Mit Recht geht BG.

eingetragen worden sei.

davon aus, daß die Zulässigkeit des Zusatzes der schon seit 1892 bestehenden

Firma des Bell, nur nach (Artt. 16, 27) §§ 18, 37 HGB. zu entscheiden sei und daß es daher zunächst nur darauf ankomme, ob der Zusatz zur näheren BG. stellt nun

Bezeichnung des Geschäfts und nicht zur Täuschung diene.

fest, daß die Brauerei des Bekl. am Salvatorberge bei Gmünd gelegen sei und daß die Bezeichnung „Salvatorbrauerei" eine in der ganzen dortigen Gegend

wohlverständliche Hindeutung auf diesen Standort enthalte, sich insofern vor­

sie vor

züglich dazu eigne,

Brauereien zu unterscheiden.

anderen

in

Gmünd

und

Umgebung

belegenen

Habe man auch unter dem früheren Besitzer

L. H., den Namen zugleich deshalb gewählt, weil er durch die Hinweisung auf das einen verbreiteten Ruf besitzende Biererzeugnis der Kl. einen guten Klang

habe, so sei doch nicht anzunehmen, daß lediglich eine Reklame beabsichtigt ge­ wesen und der Zusatz nicht auch zur nähere» Bezeichnung des Anwesens ge­ wählt worden sei und noch weniger, daß er zur Herbeiführung einer Täuschung geeignet gewesen sei.

Höchstens habe es sich um die „harmlose" nicht wider­

rechtliche Ausnützung eines durch die Lage der Brauerei zufällig ermöglichten Wortspiels gehandelt und der Bekl. habe sich

bei der Wahl seiner Firma

lediglich an den älteren Vorgang unter L. H. angelehnt.

Durch den weiteren

Zusatz „Gmünd" sei eine Verwechslung des Bieres der Bekl. Kl. hergestellten um

so

gewisser

ausgeschlossen, die

mit dem von

Aufnahme des

Wortes

Salvatorbrauerei in die Firma mithin umsoweniger unbefugt, als der aus ganz

bescheidenen Umfang beschränkte Geschäftsbetrieb des Bekl. einen Absatz nur in der nächsten Umgebung von Gmünd gestatte und die kl. Unternehmung in

keiner Weise zu gefährden vermocht habe.

In diesen Ausführungen kann weder

eine Verletzung der Vorschriften der (Artt. 16, 27) §§ 18, 37 HGB. noch eine

Verkennung der Beweislast oder ein innerer Widerspruch gefunden werden.

51. Nachweis der Jnhaberschaft im Urk.- u. W.Prozeffe. VI. 91,98 v. 16. 5. 1898. E. Bd. 41 Nr 106 S. 407. (Baireuth, Bamberg). Vgl. CPO. §§ 555.6 in Bd. III.

Seuff. Bd. 54 Nr. 195

88 21 ff. Fortführung der bisherigen Firma. 52.

I. 258/88 v. 21. 4. 1888.

IW. 1888 S. 331 Nr. 12.

Fortführung des Geschäfts ist Voraussetzung der Zulässigkeit der Fort­

führung der Firma.

Diese ist aber nicht eine unmittelbare Folge jener, es

muß vielmehr ein darauf gerichteter Willensakt hinzukomnien.

Dieser kann aus

Fortführung der Firma genau in der Gestalt, wie der bisherige Inhaber sie führt, gerichtet sein.

Es können aber auch gewisse Modifikationen vereinbart

HGB. I. Buch, Handelsstand. §§ (—(04-

26

sein.

Die Einwilligung in die Fortführung der Firma kann auf eine gewisse

Zeit, sie kann auch auf die Dauer des Geschäftsbetriebs durch die Person des Erwerbers des Geschäfts beschränkt sein.

Ist eine solche Beschränkung nicht

ausgesprochen, so ist die Einwilligung als für die Fortdauer des Betriebs des betreffenden Geschäfts erteilt zu erachten. IW. 1903 E. 342 Nr. 3.

53. I. 254/03 v. 6. 7. 1903.

Die Firma F. & Co. ist in ihrem Ursprünge nicht rechtmäßig zustande

gekommen.

behoben.

Durch die Eintragung in das H.-Register wurde der Mangel nicht Für die Firma hat die Eintragung in das H.-Register keine kon­

stitutive Wirkung.

Dies folgt unmittelbar aus der Vorschrift des Art. 27

(§ 37) selbst, von der niemand bezweifelt, daß sie sich auch und vorzüglich auf bereits eingetragene Firmen beziehe.

Ebenso ist anerkanntes R., daß der Er­

werber einer abgeleiteten Firma, § 22 HGB.,

Glauben berufen kann.

sich nicht auf seinen guten

„Es kann nieinand das R., eine Firma zu führen,

auf den Erwerb von einem Dritten stützen, wenn dieser selbst kein R. auf die Firma hatte."

RG. I. 90/89 v. 8. Mai 1889, Bd. 25 S. 5 (s. folgende Nr.).

§ 123 HGB. hat mit diesen Fragen nichts zu schaffen. 54. Gutgläubiger Erwerb einer Firma (Johann Faber) von einem Nichtberrchtigten. I. 90/89 v. 8. 5. 1889.

(Nürnberg).

E. Bd. 25 Nr. 1 S. 1.

IW. 1889 S. 308 Nr. 17, 18, 19

Vgl. Nr. 106.

Johann Faber und seine von ihm inzivischen in die 1879 gegründete und eingetragene Firma Johann Faber aufgenommenen Söhne habe» 1887 gegen den Bell. Klage aus Unter­ sagung der Führung der 1874 von ihm angemeldeten und eingetragenen,

wenige Wochen

später auf die Kaufleute Julius Eberhard u. Bock und 1875 auf den Bell, zurückübertragen en

Firma F. M. Faber und Bewirkung der Löschung derselben erhoben.

Sie behaupteten, die

Firma F. M. Faber sei. den Gesetzen zuwider entstanden, indem der Fabrikarbeiter Franz

Michael Faber niemals ein Geschäft mit Bleistiften betrieben habe, vielmehr wegen seines Namens von den Kaufleuten Julius Eberhard u. Bock nur ausgestellt worden sei, damit sie hierdurch für ein erst von ihnen zu beginnendes Geschäft in den Besitz einer Faber-Firma gelangten.

Dies haben die Jnstanzgerichte als erwiesen angenommen.

A. d. Gr.:

1. Ist die Führung der Firma F. M. Faber seitens des Bell, eine un­

befugte, so sind Kl. als durch den Gebrauch dieser Firma seitens des Bekl. in ihren R. Verletzte gemäß § 37 (Art. 27) HGB. zu den Anträgen auf Unter­

lassung der weiteren Führung der Firma und auf Bewirkung der Löschung derselben, obwohl ihre Firma von dieser Firma abweicht, deshalb befugt, weil

die von ihnen berechtigterweise angenommene Firma den gleichen Familien­ namen enthält und der Gebrauch der ähnlichen Firma seitens des Bekl. für einen H.-Betrieb mit der gleichen Warengattung geeignet erscheint, durch Irre­

leitungen des Publikums Kl. bei der Erringung, Wahrung und Erweiterung

ihres Absatzgebietes zu beeinträchtigen (vgl. RGE. Bd. 22 S. 58).

Daß Bekl.

sich der Firma bereits bediente resp. Kl. ihren H.-Betrieb eröffneten und für

denselben die dem Namen ihres Teilhabers und Geschäftsbegründers entsprechende Firma annahmen, erscheint, wenn Bekl. die Firma unbefugt führte, unerheblich.

2. Wenn BG. die Nichtbefugnis des Bekl., die Firma F. zu führen, schon

daraus herleiten will, daß er nach Inhalt der Urkunde v. 3. Nov. 1875 von (den Firmeninhabern) E. und B. überhaupt kein Geschäft erworben habe, .so

daß der Fall des (Art.) § 23 HGB- Vorlage, so konnte freilich dieser Auffassung nicht beigetreten werden.

BG. stützt seine Ansicht darauf, daß weder die Aktiva

noch die Passiva des Geschäfts auf den Bekl. übergehen sollten. Als not­ wendiger Bestandteil der den Erwerb des Geschäfts vermittelnden Übertragungs­

akte erscheint indessen solche Übernahme nicht.

Die Kontinuität des Geschäfts­

betriebes, auf deren Erzielung es bei der Frage, ob ein Geschäft veräußert ist, wesentlich ankommt, kann sehr wohl, auch trotz des Verbleibens der Aktiva beim Veräußerer und der Übernahme der Ordnung der Passiva durch diesen, durch die Übertragung bestimmter anderer Geschästsbestandteile vermittelt werden

(vgl. RG. I. 52/88 v. 21. April 1888, in Bolze Praxis Bd. 6 Nr. 169).

Es

erscheint aber auch rechtsirrtümlich, wenn BG. aus der urkundlichen Festsetzung im 8 3: „Herr N. übernimmt ferner die Ausstände der Herren A. und B-, welche

laut besonderem Verzeichnis sich auf 5 653,56 Mk. belaufen und welche je nach Eingang an die Herren A. und B. abzuführen sind", folgert, daß Bekl. die Aktiva nicht übernommen habe. Gerade die Übernahme, welche für den kon­

tinuierlichen Fortbetrieb des Geschäfts wesentlich war, indem der Kundschaft

gegenüber zur Einziehung der Forderungen Bekl. als Rechtsnachfolger legitimiert wurde, hat stattgefunden. Wie die innere Regelung der Folgen dieses Über­

gangs stattfand, ob hier Bekl. den Verkäufern einen Abfindungspreis zahlte oder den Betrag der Eingänge nach Maßgabe des Eingehens an sie abzuführen

hatte, erscheint unerheblich (vgl. RGE. in Civilsachen Bd. 9 S. 81 ff.).

Dem­

nach konnte, da ausweislich der gedachten Urkunde die beiden E. und B. an Bekl. „die Firma mit allen R. und Lasten, den ganzen Vorrat von Stiften aller Sorten,

sowie den Musterkasten,

diverse Musterkarten,

Geschäftsbücher,

Druckmaterial aller Art" und in der angegebenen Weise die Aktiva übertragen hatten, die Annahme einer wirklichen Übertragung des Geschäfts nicht dadurch als ausgeschlossen erachtet werden, daß in einem Nachtrage zu dieser Abmachung

die Verkäufer sich für verbunden erklärten, bestehende Passiva selbst zu regeln.

Es kann niemand das R., eine Firma zu führen, auf den Erwerb von einem

Dritten stützen, wenn dieser selbst kein R. auf diese Firma hatte.

Ein Grund­

satz, wonach der Mangel eines R. seitens des Veräußerers durch die Gut­ gläubigkeit des Erwerbers gedeckt würde, läßt sich für das Firmenrecht, ins­

besondere, wenn nicht der Eigentumsverlust und Eigentumserwerb an einer zu Recht begründeten Firma, sondern die Beseitigung der Wirkungen der zu Unrecht erfolgten Begründung einer Firma durch Erwerb der unrechtmäßigen Firma mit einem mit dieser in Verbindung gesetzten Geschäfte seitens eines Dritten

in Frage steht, nach bestehender Gesetzgebung nicht rechtfertigen.

Offenbar hat

die Eintragung der Firma im H.-Register durchaus nicht die Bedeutung, einen öffentlichen Glauben zugunsten der Berechtigung des eingetragenen Inhabers

zur Firma für 'eine Weiterveräußerung zu beanspruchen.

(Art. 306) HGB.

§ 366 ist nicht anwendbar, weil er auf Rechte überhaupt nicht zu beziehen ist und

insbesondere nicht die Tendenz verfolgt, da, wo überhaupt bisher noch kein R. entstanden ist, es bloß wegen eines Anscheines, daß es bestehe, und des guten Glaubens

zurufen.

einer Person, daß es bestehe und ihm übertragen werde, hervor­ Es ist auch bereits wiederholt vom RG. Dritterwerbern das R., eine

Firma zu führen, deshalb abgesprochen worden, weil dieselbe zu Unrecht ge­ schaffen worden oder der Veräußerer zur Übertragung nicht befugt war, ohne daß ans den guten Glauben des Erwerbers dabei, ein Gewicht gelegt wurde. (Vgl. RGE. Bd. 7 S. 279, Bd. 9 S. 104 ff. Nr. 64], gegen OTrib. in Busch A. Bd. 23 S. 228.) 55. Ersitzung eines Firmenrechts? Vgl. § 37, Nr. 107. I. 90/89 v. 8. 5. 1889.

berg).

E. Bd. 25 Nr. 1 S. 6.

IW. 1889 S. 308 Nr. 19 (Nürn-

S. vorige Nr.

Der Anwendung des Rechtsinstituts der Ersitzung auf die Firmenaus­

übung steht entgegen, daß die Erhebung der Firma zu einem Rechtsgut auf spezieller, die Bedingungen für eine Anerkennung als solches vorschreibender

Rechtssatzung beruht.

HGB. kennt als Entstehungsgründe für das Firmenrecht

außer einer Jndividualbetütigung, bei welcher von dem eigenen, der Person

zugehörigen Namen Gebrauch gemacht wird, nur den Erwerb eines Geschäfts mit Firma durch Vertrag — natürlich mit dem zur Firma Berechtigten —

und durch Erbgang.

Damit ist der Erwerb der Firma durch Ersitzung aus­

geschlossen, ebenso wie es der Erwerb eines Autorrechts oder Erfinderrechts durch Ersitzung auf Grund eines Vertrages mit jemand, den der Erwerber für den Autor oder den Erfinder hält, während er es nicht ist, wäre. 56. Begriff der Geschäfts- und Firmenveräußerung.

VI. 100/87 v. 6. 6. 1887.

IW. 1887 S. 239 Nr. 11.

Über den Begriff der Geschäfts- und Firmaveräußerung finden sich ....

in dem HGB. nähere Vorschriften nicht.

Dafür sind demnach die (Landesgesetze)

(Vorschriften des BGB.] maßgebend. 57. Bestehendes Handelsgeschäft.

II. 92/80 v. 4. 5.1880.

Aktiven und Passiven.

E. Bd. 1 S. 260 Nr. 95.

Vgl. Nr. 54 Nr. 2. Teuft. Bd. 35 Nr. 304 S. 443

(Mannheim, Karlsruhe).

Gegen Bell, wurde das Konk.-Verfahren eröffnet, jedoch infolge eines vom Konk.-Gerichte bestätigten Zw.-Nachlaßvergleiches wieder aufgehoben. — Seither hat Bell, zum Zwecke der

Befriedigung seiner Gläubiger alle zum Geschäft gehörigen Liegenschaften, Gebäude, Maschinen und Vorräte verkauft; er betreibt nicht mehr ein Fabrikgeschäft, worin früher seine Haupt­

tätigkeit bestand, sondern vermittelt als Agent für Rechnung anderer Fabrikgeschäsle Be­ stellungen, welche bei ihm selbst unter der Firma B. & M. von auswärtigen Kunden, welche

der Meinung sind, er führe das alte Geschäft fort, gemacht werden. — Er betreibt also anstatt einer Fabrik, in welcher die bestellten Maschinen gefertigt und sodann verkauft werden, ein

5. Abschn. Handelsfirma. 88

—37.

29

Kommissionsgeschäft, in welchem für Rechnung von Auftraggebern H.-Geschäfte abgeschlossen werden.

A. d. Gr.:

BG. zieht aus den von ihm festgestellten Tatsachen, ohne daß dabei eine

irrtümliche Gesetzesanwendung erkennbar wäre, den Schluß, daß Bell, das alte, unter der Firma B. & M. geführte Geschäft aufgegeben und ein neues an­ gefangen habe, daß seine gegenwärtige Tätigkeit nicht etwa eine Einschränkung des

früheren ausgedehnteren Betriebes, sondern eine ganz andere sei. Wenn das Gericht hiernach zum Ergebnisse gelangt, daß die durch Vertrag dem Bekl. zur Fortführung gestattete Firma erloschen und demselben ihr fernerer Gebrauch zu untersagen sei, so kann nicht gefunden werden, daß die Entscheidung

auf einer Gesetzesverletzung beruhe.

Von den R.-Ausführungen mag zwar

insbesondere die, daß die Firma eine Art Pertinenz des Geschäftes sei, nicht

unbedenklich erscheinen, da ihr nicht nur die Definition in (Art. 15) § 17 sondern

auch die (Artt.) §§ 22, 23 HGB. entgegenstehen (vgl. ROHG. Bd. 2 Nr. 8 S. 49 ff.).

Folgende Erwägungen führen jedoch zu dem nämlichen Schlüsse:

Im Interesse des Verkehrs des Publikums geht HGB. von dem Prinzipe aus, daß die Firma auf Wahrheit beruhen müsse, §§ 18 ff.

Hiervon hat der

preuß. Entw. eine Abweichung gestattet, indem er (Mot. S. 18) der Erfahrung

Rechnung trägt, daß der einer Handlung gewährte Kredit zum großen Teile an der Firma hafte und mit derselben auf den Geschästsnachfolger übergehe; es

sollten deshalb die erheblichen Störungen der bestehenden Geschäftsverbindungen

und die großen Schwierigkeiten verhütet werden, welche eintreten könnten, wenn demjenigen, welcher durch Vertrag oder Erbgang ein bestehendes H.-Geschäft er­

wirbt, nicht zugleich die Fortführung der bisherigen Firma gestattet werden könnte. Daneben wurde auch berücksichtigt, daß in der H.-Welt die Erhaltung alter

berühmter Firmen für einen Ehrenpunkt gelte.

Diese Begründung läßt un­

zweideutig erkennen, daß man mit Gestattung der Fortführung der alten Firma durch einen neuen Geschäftsinhaber vorzugsweise das H.-Geschäft in Betracht

gezogen hat, für welches dieselbe seither geführt worden ist, dessen Kredit und Kundschaft gesichert werden sollte, und für welches allein die kaufm. Anschauung vom Ehrenpunkte Berücksichtigung beanspruchen konnte.

Damit erklärt sich die Fassung des jetzigen § 22 HGB., welche nicht von

Fortführung der Firma, sondern von Fortführung des bestehenden H.-Geschäftes ausgeht, welches durch Vertrag oder Erbgang erworben worden ist.

Wenn auch im (Art.) § 24 HGB., die Fortführung der Firma in den Vordergrund tritt, so beruht dieser Artikel gleichwohl als weitere Abweichung

vom Prinzipe der Wahrheit der Firma auf demselben Gedanken, daß solche für ein H.-Geschäft erhalten werden solle, welches nur einen teilweisen Wechsel in

den Personen erfährt, im übrigen aber dasselbe, das bestehende, H.-Geschäft bleibt. Diesem Gedanken hat die Nürnb. Kommission (Prot. S. 41) Ausdruck gegeben.

Weiter, als es der Absicht und dem Zwecke des Gesetzgebers, Erhaltung des Kredites, der Kundschaft und des Ansehens des bestehenden H.-Geschäftes,

des gänzlichen oder teilweisen Wechsels der Personen ungeachtet entspricht, dürfen

diese Ausnahmen nicht ausgedehnt werden.

Gewinnt es auch nach der Hervor­

hebung der Aktiven und Passiven in dieser Begründung der Komm, den An­

schein, als ob unter H.-Geschäst nur der Vermögenskomplex verstanden werde, so würde doch eine solche enge Auffassung des Begriffes des Geschäftes, wobei

dessen Wesen

als eines organischen Gänzen, bei welchem die Produktivmittel

nur durch den damit verfolgten Zweck, durch die Unternehmung, für welche sie

bestimmt sind, Bedeutung gewinnen, völlig außer Betracht bliebe, mit dem Ge­ danken, welcher den Artt. 22 und 24 zugrunde liegt, kaum vereinbar sein. Demnach muß angenommen werden, die Führung einer dem wahren Sach­ verhältnisse nicht entsprechenden Firma sei vom Gesetze ausnahmsweise nur

unter der Bedingung gestattet worden, daß das Geschäft, für welches dieselbe

bisher geführt wurde, im wesentlichen als dasselbe fortbestehe, und daß dabei unter Geschäft nicht bloß der Vermögenskomplex, sondern das kaufm. Unter­

nehmen zu verstehen sei, welchem jener dienstbar ist.

58. I. 247/91 v. 19. 12. 1891.

IW. 1891 S. 60 Nr. 12.

Es fragt sich, was die Kontrahenten unter dem mehrdeutigen Ausdruck

Geschäft und den dortigen Zubehörstücken verstanden haben.

Das Geschäft kann

bedeuten die bloße durch den bisherigen Betrieb begründete Möglichkeit, Geschäfte gewisser Art im Anschluß an den bisherigen Betrieb weiter zu schließen und zu realisieren.

Durch jeden geordneten Betrieb wird ein geschäftlicher Zu­

sammenhang mit einem Kundenkreis, mit Lieferanten, mit dem in dem Geschäft

verwendeten Personal usw. begründet.

Wenn ein neuer Unternehmer in diesen

durch den bisherigen Betrieb begründeten Zusammenhang eintritt, so erwächst ihm daraus allein ein Vorteil gegenüber der völligen Neubegründung eines Geschäfts.

Es ist deshalb erklärlich, wenn dieser Vermögensvorteil zum Gegen­

stand eines Rechtsgeschäfts gemacht wird. Allein in den seltensten Fällen be­ schränkt sich die Übertragung des Geschäfts auf die tatsächliche Eröffnung der

Möglichkeit, in diesen durch den bisherigen Betrieb begründeten Zusammenhang

einzutreten, um die gewerbliche Produktion und den kaufmännischen Absatz so, wie es bisher geschehen, weiter führen zu können.

In weiterem oder engerem

Umfange werden zu dem Geschäft auch die Betriebsmittel gerechnet, ohne welche der bisherige Betrieb entweder überhaupt nicht oder nicht in derselben bequemen und leichten, Störungen, welche sonst leicht durch den Übergang in eine andere

Hand entstehen können, vermeidenden Weise fortgesetzt werden kann.

Es ist

deshalb leicht verständlich, daß bei einer Geschüftsübertragung zu dem Geschäft zunächst die Utensilien, bei einem eingerichteten Produktionsbetrieb die Pro­ duktionsstätte mit den Werkzeugen gerechnet und ausdrücklich als stillschweigend

mit dem Geschäft veräußert werden.

Weiter können aber auch dazu, wie hier­

ausdrücklich geschehen, die Vorräte gerechnet werden, sowohl an Rohstoff wie an Fabrikaten oder vorhandenen Waren.

Dazu führt der doppelte Vorteil des

Übernehmers, daß er die bisherigen noch unerfüllten Aufträge und die neu eingehenden leichter ausführen kann, wenn er vorhandene Vorräte benutzt, und

des bisherigen Geschäftsinhabers, daß er auf diese Weise die Vorräte, welche bei der Übergabe vorhanden sind, besser verwertet, als wenn er sie aus dem Weiterhin können aber auch zu dem Geschäft die Außen­

Geschäft herausnimmt.

stände gerechnet und das „Geschäft" so verstanden werden, daß es diese mit

einschließt und zwar wiederum aus einem doppelten Grunde.

Bei einem iin

Betriebe befindlichen Geschäfte bilden sehr gewöhnlich Außenstände einen an­

gesammelten Betriebsfonds, aus welchem, wie die Außenstände eingehen, laufende

Ausgaben bestritten und Geschäftsschulden berichtigt werden, während sich der Betriebsfonds durch den fortgesetzten Betrieb um die neubegründeten Geschäfts­

forderungen ergänzt.

Andererseits wird die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs

am wenigsten gestört, der Zusammenhang mit dem Kundenkreise nicht erschwert,

wenn die Einziehung der Außenstände im Zusammenhang mit dem Geschäfts­ betriebe bleibt.

So gewöhnlich es deshalb ist, daß mit der Geschäftsveräußerung

auch Aktiva und Passiva entweder auf den Geschüftserwerber übergehen,

oder

daß wenigstens Einziehung und Zahlung für Rechnung des bisherigen Geschäfts­

inhabers im Fortbetriebe des Geschäfts durch den Geschäftserwerber verabredet wird, so bleibt für die Entschließung der Kontrahenten, ob sie das eine oder das andere wollen, im wesentlichen der Gesichtspunkt übrig, wie der Preis bei

der Geschäftsübernahme normiert wird. 59. Ausdrückliche Einwilligung der Erbe« des bisherige» Geschäftsinhabers.

II. 44/88 v. 20. 4. 1888.

IW. 1888 S. 220 Nr. 7.

Wenn (Art.) § 22 die Fortführung der Firma an die Einführung des

bisherigen Geschäftsinhabers oder dessen Erben rc. knüpft, so ist diese letztere Bezeichnung nicht in einem engeren Sinne von einer bestimmten Klasse von

Erben (häritiers im Gegensatz zu successeurs irreguliers), sondern im weiteren

Sinne als gleichbedeutend mit Universal-Sukzessoren aufzufassen.

Es will nicht

einleuchten, daß dem natürlichen, anerkannten Kinde oder dem überlebenden

Ehegatten eines Verstorbenen die Befugnis versagt sein solle, das von letzteren betriebene H.-Geschäft mit der bisherigen Firma an einen Dritten zu über­

tragen.

Allerdings hat die Erbfolge des Staates ihre Besonderheiten, die aber,

was die vorliegende Frage angeht, für die Rechtsstellung desselben nicht in Betracht kommen können.

Das Ges. hat, was die Ausdrücklichkeit der Anweisung

betrifft, ersichtlich den gewöhnlichen Fall vor Augen, wo von den Beteiligten bei der Übertragung des Geschäfts zugleich die Einwilligung bezüglich der Bei­

behaltung der Firma erklärt wird.

Das schließt aber selbstverständlich nicht

aus, daß in einem F-lle der vorliegenden Art, wo die Veräußerung von einem Vertreter des Berechtigten geschieht, die allgemeinen Grundsätze über die Ge­

nehmigung mit ihren rechtlichen Wirkungen zur Anwendung kommen.

Wenn

sodann das Ges. eine ausdrückliche Einwilligung fordert, so ist diese doch an

eine bestimmte Form nicht geknüpft; dasselbe will nicht, daß die Einwilligung

vermutet oder aus den Umständen gefolgert werde, und es kommt daher nur daraus an, daß sie, wenn auch nicht expressis verbis, zum Ausdrucke gebracht sei (vgl. ROHG. Bd. 10 S. 291).

60. Hotelname. III. 376/85 u. 19. 5. 1888. IW. 1886 Nr. 35 S. 235. S. 134 (Celle). S. Bd. I Nr. 6.

Seuff. Bd. 42 Nr. 92

61. Benutzung der übernommene» Gesellschaftsfirma bei Geschäften außerhalb des bisherigen Grschiistsbetriebes. I. 120/00 v. 20. 6. 1900. E. Bd. 46 Nr. 38 S. 150. IW. 1900 S. 651 Nr. 24 (Hamburg). Vgl. aber I. 143 83 v. 4. 4. 1883, hiernach Nr. 64. (Art.) § 24 HGB. führt nicht zu der Konsequenz, daß bei Zulässigkeit

des Firmenüberganges der Gebrauch der Firma sich auf solche Geschäfte zu

beschränken begrenzte.

hätte, auf welche vor der Veränderung der Geschäftsbetrieb sich Maßgebend bleibt auch hier die Bestimmung des (Art. 15) § 17

HGB., daß die Firma eines Kaufmannes der Name ist, unter welchem er im

Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

(Art.) § 22 und

(Art.) § 24 finden ihre Bedeutung darin, daß sie, und zwar insbesondere mit

Rücksicht auf die Erhaltung des in der Regel an die Firma sich knüpfenden Kredits, sowie der Kundschaft des Geschäftes, eine Abweichung von dem Grund­ sätze der Firmenwahrheit zulassen (vgl. Mot. z. Entw. eines HGB. für die

preuß. Staaten von 1857 S. 17 und 18).

Bedingung für das Recht auf die

Fortführung der Firma ist der Erwerb und bezw. die Weiterführung des Geschäftes; allein bei Erfüllung derselben unterscheidet die Firma sich auch fortan in bezug auf die Zulässigkeit ihres Gebrauches von einer ursprünglich angenommenen und ohne Änderung in der Person der Geschäftsinhaber geführten

kraft Gesetzes nicht.

Zu einem Namen des Geschäftes wird sie auch in diesem

Falle nicht; sie ist nicht kraft Gesetzes mit dem Geschäfte in eine derartige Ver­

bindung gebracht, daß sie nur für den Betrieb desselben in seiner schlechthin unveränderten Art benutzt werden dürfte. Betreibt der Erwerber das H.-Geschäft, mit welchem er die Firma über­ nommen hatte, überhaupt nicht, sondern beginnt er statt dessen ein anderes, so

kommt sein Recht auf die Führung der Firma in Wegfall; aber ein solcher

Sachverhalt liegt hier nicht vor; Kl. betreibt die Geschäfte, welche den Gegen­ stand der Kommanditgesellschaft gebildet hatten, in vollem Umfange, und nur

der Vorwurf wird ihm gemacht, daß er zugleich über dessen Grenzen hinaus der Firma sich bediene; dies aber führt nicht die gleichen rechtlichen Konsequenzen

herbei.

Auch wenn der Erwerber eines H.-Geschäftes den Umfang desselben er­

weitert oder es auf andere Gegenstände erstreckt, ja sogar wenn er es allmählich

wesentlich umgestaltet, so müssen unter der Voraussetzung, daß die Kontinuität

des Betriebes gewahrt bleibt, die Bedingungen für die Zulässigkeit der ferneren

Führung der Firma als fortbestehend anerkannt werden (vgl. z. B. ROHG. Bd. 2 S. 46, 49; RGE. Bd. 1 S. 260, Bd. 9 S. 104, 105, Bd. 25 S. 1).

Die Revision behauptet auch selbst gar nicht, daß Kl. das Recht der Führung der Firma verwirkt hätte, sondern sie will dasselbe nur Einschränkungen untere worfen wissen; aber gerade auch dafür läßt sich dem Ges. eine Grundlage nicht entnehmen. 62. Letztwillige Geschäfts- und Firmenveräußerung.

II. 550/82 v. 1. 5. 1883. (Bautzen, Dresden).

E. Bd. 9 Nr. 16 S. 81.

IW. 1893 S. 198 Nr. 28

Wenn der Erblasser der Kl., Spediteur R., letztwillig bestimmte: „Ich ver­ ordne, daß nach meinem Tode mein Geschäftsführer H. (Bekl.) mein Speditions­

geschäft unter meiner Firma fortführe und erhalte, jedoch ohne die Aktiven und Passiven, welche meinem Nachlasse zugehören sollen und von ihm nur zu

ordnen sind, in mein Geschäft als Inhaber eintrete," so hat er damit den Übergang der vorhandenen Geschäftsforderungen und Geschäftsschulden auf den Bekl. keineswegs ausgeschlossen.

Er wollte die „Fortführung"

des von ihm

betriebenen H.-Geschäftes durch den neuen Inhaber seiner Firma; und dieser Zweck ließ sich nicht wohl anders erreichen, als in der Weise, daß Bekl. selbst

in

das

R.-Berhältnis

des Geschäftes eintrat.

des Erblassers zu den

Gläubigern

und

Schuldnern

Demungeachtet konnten die Aktiven und Passiven des

Geschäftes den Erben verbleiben, in dem Sinne nämlich, daß Bekl. den Erben

soviel in Geld leistete, als das von dem verstorbenen R. nachgelassene Handlungs­ vermögen nach Abzug der darauf lastenden Schulden wert war; daß mithin

das nachgelassene H.-Geschäft Dritten gegenüber

aktiv

und passiv von dem

Bekl. vertreten, dagegen zwischen ihm und den Erben als ein an ihn verkaufter Bestandteil der Erbschaft behandelt wurde.

So ist die letztere Verfügung jeden­

falls von den Beteiligten, der Kl. (der alleinigen Erbin) und dem Bekl., wirklich aufgefaßt worden. Kl. hat in den nach dem Tode ihres Ehemannes versendeten Zirkularen die Kunden des Geschäftes von dessen Übergang auf den Bekl. mit

der Bitte benachrichtigt:

„das ihrem Gatten geschenkte Vertrauen auf seinen

Nachfolger übertragen zu wollen"; sie hat ferner geschehen lassen, daß Bekl., nachdem er zunächst einige Wochen das Geschäft für ihre Rechnung verwaltet hatte, in

der

Folgezeit

unter der

(mit ihrer Einwilligung im H.-Register

auf ihn überschriebenen) Firma E. T. R. Nachlaßforderungen

einhob

und

Nachlaßgläubiger befriedigte, endlich sogar noch eine Zeitlang die Geschäftsräume ihres

Erblassers

für den Weiterbetrieb

seines Speditionsgeschäftes

benutzte.

Unter solchen Umständen ist vom BG. mit Recht angenommen worden, daß

Bekl. nicht allein die Firma, sondern auch das H.-Geschäft des verstorbenen R. erworben hat, und zwar, wenn nicht schon durch das R.sche Vermächtnis,

so doch jedenfalls aus den Händen der Erbin, welche im Falle der Unwirksamkeit der fraglichen Testamentsbestimmung gemäß (Art.) § 22 HGB. das Geschäft Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Bd. II.

3

34

HGB. I. Buch. Handels stand.

(—(0^.

des Verstorbenen unter der bisherigen Firma fortführen konnte, mithin befugt war, das Geschäft mit der Firma zu veräußern. Zur Veräußerung eines H.-Geschäftes im Sinne des (Art.) § 23 HGB. gehört keineswegs die Über­

tragung der sämtlichen vorhandenen Aktiven und Passiven des Geschäftes (vgl. RG. Bd. 1 Nr. 95 S. 263ff. oben Nr. 57).

63. Scheinveriiutztnlng des Geschäfts. Vgl. Nr. 40 u. 99. I. 320/82 v. J6. 9. 1882.

E. Bd. 9 Nr. 1 S. 1.

Seufs. Bd. 39 Nr. 227 (Berlin).

HGB. hat für die H.-Firmen das Erfordernis der Wahrheit, d. i. der Übereinstimmung des zu wählenden Firmennamens mit dem wirklichen Namen

der Person des Firmenträgers, aufgestellt: §§ 18 ff. (Artt. 16, 17, 18). Bon diesem Erfordernis statuiert es Befreiungen nur zugunsten bereits bestehender H.-Geschäfte. Diese Ausnahmen beruhen auf der Anerkennung, daß für ein bestehendes Geschäft dessen Firma eine vermögensrechtliche Bedeutung hat und daß insbesondere ohne die Möglichkeit ihrer Mitübertragung die Fortführung des Geschäfts durch andere Personen erheblich gehindert werden würde (vgl. Mot. z. pr. Entw. des HGB. S. 17). Ein Interesse, lediglich seinen Namen zum Gegenstand einer vermögensrechtlichen Ausbeutung durch Veräußerung zu machen, bezw. auf feiten des Erwerbers, unter fremdem Namen mehr zu er­ langen, als dem eigenen voraussichtlich zufallen möchte, wird vom Gesetz reprobiert. Es ist daher keine Firmenübertragung zulässig, wenn der Firmen­

inhaber das von ihm betriebene Geschäft in Wahrheit aufgibt, mag er auch ein Quantum Waren aus dem Geschäft an den Erwerber übertragen und diese sein Geschäft nennen. Ebenso ist eine Firmenübertragung unzulässig, wenn der Übertragende ein zu übertragendes Geschäft gar nicht betrieben hat, vielmehr sich erst zur Erfüllung eines die Übertragung seines Namens als Firma be­ zweckenden Vertrages den Komplex von Gegenständen, welche ein Geschäft dar­

zustellen vermögen, anschafft, um, statt eigenen Betriebs eines solchen, sofort mit erlangtem.Eintrag des Namens als Firma auf Grund gedachter Ver­ anstaltungen den Namen und jenen Komplex in Erfüllung der übernommenen Verpflichtung auf den Gegenkontrahenten zu übertragen (vgl. ROHG. Bd. 6 S. 246 ff.; RGE. Bd. 1 S. 260ff., Bd. 3 S. 120ff.). Die betreffenden Vorschriften des HGB. bezwecken nicht bloß den Schutz desjenigen, dem event, die wirkliche Führung des betreffenden Firmennamens durch solche Übertragung verkümmert wird, sondern es sind zwingende Vor­ schriften im Interesse des Publikums, wie sich aus den Wortsassungen „darf" in (Art. 16) § 18, „muß" in (Artt. 17, 18) §§ 19, 20, „nicht zulässig" in (Art. 23) § 23, und aus der Anordnung des Einschreitens seitens des HG. mit Ordnungsstrafen gegen die Zuwiderhandelnden in (Art. 26) § 37 Abs. 2 ergibt. Wenn die Veräußerung der Firma als solcher, abgesondert von dem H.-Geschäft, für welches sie bisher geführt wurde, vom Gesetz als unzulässig bezeichnet wird, so entbehrt ein Vertrag, bei welchem die Kontrahenten es nicht

sowohl auf eine rechtswirksame Erlangung der Firma mittels des Geschäfts

als

vielmehr

bloß

auf

deren

tatsächliche

Erlangung

abgesehen

haben,

der

R.-Wirkung, und dieser Mangel der R.-Wirkung muß sich für und gegen jeden

der Kontrahenten

und ohne Rücksicht darauf äußern, ob die Kontrahenten

bewußt das Unzulässige gewollt haben. 64. Firmenveräuherung durch den Konkursverwalter. I. 143/83 v. 4. 4. 1883.

E. Bd. 9 Nr. 22 S. 104.

Seuff. Bd. 38 Nr. 330 (Berlin).

Vgl. aber I. 120,00 v. 20. 6. 1900 o. Nr. 61, vgl. auch Nr. 5.

Kl. war alleiniger Inhaber der Firma G. & 11., in welcher sich sein eigener bürgerlicher Name befand.

Während des Sons, über sein Vermögen erwirkten Bell, die Eintragung dieser

Firma mit dem Zusatz „Nachfolger", indem sie den Konk.-Berw. erklären liehen, dah er ihnen das gesamte H.-Geschäst der Firma G. & U. mit dem R. zur Fortführung der Firma ver­

knust habe. Nach Beendigung des Konk. Hai Kl. gegen Bell, auf Löschung der Firma rc. geklagt. In Übereinstimmung mit I. gegen II. wurde die Klage als begründet anerkannt. A. d. Gr.:

Der Name, dessen sich der Kaufmann beim Betrieb seines H.-Gewerbes

bedient, sei es, daß derselbe mit seinem bürgert Namen übereinstimmt oder nicht, wird als seine Firma bezeichnet. name, nicht Geschäftsbezeichnung.

Firma der A.-Gesellsch. Unternehmung

Die Firma ist also Name, Personen­

Dies gilt ganz allgemein, auch von der

Wenngleich diese in der Regel vom Gegenstand ihrer

entlehnt, die Aufnahme des bürgert Namens einer einzelnen

Person in dieselbe untersagt ist und darum auch wohl von einer Sachfirma gesprochen wird, so ist sie doch immer Name der A.-Gesellsch., nicht Bezeichnung

des Unternehmens. . .

Eine Personifikation des Geschäfts selbst in der Art,

daß dasselbe als ein von der Person des Inhabers lösbares besonderes Wesen

erschiene, kennt das Recht nicht.

Es kann also wohl von einer (für das R.

gleichgültigen) Bezeichnung eines Geschäfts, nie aber von dem Namen eines solchen die Rede sein.

Das R. zur Führung eines bestimmten Namens kann, namentlich auch beim Betrieb des Handels, tatsächlich Vorteile gewähren, ist aber darum nicht selbst ein Wertgegenstand, ein Vermögensrecht. Dies gilt auch vom kaufm. Namen. Hiergegen kann nicht geltend gemacht werden, daß das Ges. den Über­

gang einer Firma durch Vertrag gestattet. nicht um eine Veräußerung,

Korrekt gefaßt, handelt es sich dabei

sondern das Verhältnis konstruiert sich so: Das

Ges. spricht aus: wenn jemand ein H.-Geschäft erwirbt, so darf er sich des­

jenigen Namens, dessen sich der bisherige Inhaber beim Betrieb dieses Geschäfts bediente, dann bedienen, wenn der bisherige Inhaber hierzu einwilligt.

Diese

Einwilligung kann zum Gegenstand eines besonderen Vertrags gemacht oder in

dem Vertrag über das Geschäft enthalten sein, es kann für die Erlangung der­ selben eine Leistung versprochen und gemacht werden — die Einwilligung selbst wird dadurch nicht zum Vermögensgegenstand, noch das R., auf welches sich

dieselbe bezieht.

Hieraus folgt, daß in die Firma, bezw. in das R. zur Führung

der Firma keine Zw.-Vollstreck. genommen werden kann, und daraus wieder, 3*

der Konkurs dieses R. nicht umfaßt.

daß

Konk.-Verw. nicht wirksam veräußert werden.

Dasselbe

kann

also

auch

vom

Der Konk.-Verw. kann bei Ver­

silberung der Masse möglicherweise so vorgehen, daß die notwendige Voraus­ setzung der Zulässigkeit der Firmenveräußerung als vorliegend anzunehmen ist, allein das R. zur Fortführung der Firma kann der Erwerber des Ge­

schäfts nur dann erwerben, wenn die Einwilligung dazu vom Gemeinschuldner erteilt ist.

§ 24. Ein- u. Austritt eines Gesellschafters. 65. VI. 254/92 v. 26. 1. 1892. E. Bd. 30 S. 147 Nr. 45. IW. 1893 3. 162 Nr. 21 (Hamburg.)

Vgl. Nr. 86 u. zu § 109.

Vom „Austreten" eines Gesellschafters kann man nur dann sprechen, wenn

er freiwillig ausscheidet und mit der Fortsetzung des Gesellsch.-Verhältnisses unter den übrigen Gesellschaftern einverstanden ist.

66. Unbefugte Führung des Familiennamens eines ausgetretenen Gesellschafters. I. 125,91 v. 8. 7.1891. Seuff. Bd. 47 Nr. 127 S. 182. Gr. Bd. 36 S. 1152 Nr. 105 (Naumburg). Daß die

diese Bestimmung (§ 24

Abs. 2) auch dann

Gesellsch. nur aus zwei Personen

einen

IW. 1891 S. 473 Nr. 24. gelten

soll,

wenn

besteht, also durch den Austritt der

aufgelöst wird, ist nicht bestimmt ausgesprochen, muß aber darum an­

genommen werden, weil für den entsprechenden Fall, daß durch den Eintritt

einer Person in ein H.-Gewerbe eine H.-Gescllsch. gebildet Wirb, die gleiche Bestimmung wie für den Fall gegeben ist, wenn ein neuer Gesellschafter in eine schon bestehende Gesellsch. eintritt. Im vorliegenden Fall würde also neben der Übertragung des H.-Gewerbes nur dann noch eine besondere Ein­

willigung in die Fortführung der Firma erforderlich gewesen sein, wenn der Name des Ausgetretenen sich in der Firma befände.

Es fragt sich also, ob

dies der Fall ist.

Das Ges. sagt: „sein Name".

Darunter kann also nur der Name ver­

standen werden, welcher zur Bezeichnung der Persönlichkeit des Austretenden dient und welcher als solcher in der Firma enthalten ist.

Nicht aber ist

darunter ein Name zu verstehen, welcher mit dem Namen des Austretenden,

sei es zum Teil, sei es völlig übereinstimmt, ohne doch als der seinige in die Firma ausgenommen worden zu sein.

Diese Auffassung entspricht auch der

ratio des Ges.: Wahrung der aus der Persönlichkeit entspringenden R. und darum Anerkennung des R., den in die Firma gleichsam importierten Namen

wieder zurückzunehmen.

Es ist also Tatfrage, ob zur Fortführung einer Firma,

welche einen mit dem bürgerl. Namen des Austretenden übereinstimmenden Namen enthält, die Einwilligung des Austretenden erforderlich ist oder nicht.

Ob nur der Familienname in der Firma enthalten ist oder auch Vornamen, ist gleichgültig.

Auch der nackte Familienname kann als Name des Austretenden

in die Firma gekommen sein.

Weichen jedoch die in der Firma mit enthaltenen

Namen von den Vornamen der Austretenden ab, so ist damit dargetan, daß es nicht „sein Name" ist, der sich in der Firma findet. Diese Auffassung stehl nicht in Widerspruch mit Entsch., wonach jemand,

dessen Familiennamen ein anderer als Firma oder in der Firma führt ohne dazu berechtigt zu sein, auf Grund des (Art. 27) § 37 hiergegen auftreten kann; denn Voraussetzung dieses § (Art.) ist ja gerade unbefugter Gebrauch der Firma. Ein Interesse daran, daß sein Fainilienname oder ein mit demselben überein­

stimmender Name nicht als Firma geführt werde, kann jemand wohl haben, und aus diesem Grunde kann ihm die Legitimation zur Verfolgung desjenigen, welcher diesen Namen unbefugt führt, unter Umständen wohl zuerkannt werden. Dagegen ist dainit für die Frage, ob die Firma unbefugt geführt wird, noch gar nichts dargctan.

88 25 ff. Übernahme eines H. Geschäfts. 67. 8 25 gilt nur für Bollkaufleute. I. 490 02 v. 8. 6. 1903. E. Bd. 55 S. «3 Nr. 22. IW. 1903 S. 293 Sir. 17. (Posen.)

Die Anwendung des § 25 HGB. hat zur wesentlichen Voraussetzung, daß es sich um das H.-Geschüst eines Kaufmanns handelt, der nicht zu den MinderKaufleuten des § 4 gehört.

68. 8 25 Abf. 1. Schuldübernahme bei Firmenfortsührnng. I. 292,03 v. 7. 11. 1903.

Senfs. Bd. 59 S. 196 Nr. 108.

Wie bereits in mehrf. Entsch. ausgeführt ist, knüpft § 25 Abf. 1 HGB. die Schuldenhaftung des Geschästsübernehmers an sich an die bloße Tatsache der Fortführung des Geschäfts unter bisheriger Firma. Streng genommen müßten daher, um die Haftung auszuschließen, die Voraussetzungen der Aus­ nahmevorschrift des Abf. 2 vorliegen, sobald die Fortführung durch den Er­ werber gegeben ist. Demgeinäß erachtet Cohn in Gruchot Beitr. Bd. 42 S. 52, 53 die gerichtl. Bekanntm. wie eine Mitteilung an die Gläubiger für wirkungs­ los, wenn ihnen die Fortführung des Geschäfts unter bisheriger Firma vorausgeht,

wogegen die Mehrzahl der Schriftsteller in Berücksichtigung eines berechtigten Verkehrsbedürfnisses annimmt, daß es genüge, wenn Eintragung und Bekanntm. oder Mitteilung sich unmittelbar der Fortführung des Geschäfts anschließen. Der Senat schließt sich dieser milderen Ansicht an. Immerhin aber muß daran festgehalten werden, daß die Eintragung u. Bekanntm. oder die Mitteilung an die Gläubiger unverzüglich der Übernahme

des Geschäfts folgen muß.

69. Identität des Geschäfts ist Boranssetznng. III. 363,85 v. 16. 4. 1886.

IW. 1886 S. 166 Nr. 13.

Nur die tatsächliche Fortsetzung unter der bisherigen Firma läßt das in

der Hand des Erwerbers befindliche Geschäft als identisch mit dem früheren erscheinen und gibt seinem Willen, dasselbe unverändert in allen Beziehungen

fortzusetzen und zu vertreten, öffentl. Ausdruck. Eines solches bedarf es aber, um in dem Übernahmeakt die Absicht des Erwerbers, nicht bloß dem Kon­

trahenten, sondern jedem Dritten gegenüber als Schuldner einzutreten erkennen zu lassen.

70. Identität der Firma. § 25 Abs.8: Anzeige der Geschiistsiibernahme allein genügt nicht VI. 359/01 v. 13. 1. 1902.

E. Bd. 50 Nr. 25 S. 116.

IW. 1903 S. 173 Nr. 37

(München). Bell, hat das unter der Firma Joh. Strobl & Sohn in München betriebene Pflasterer-

und Straßenbaugeschäst und das unter der Firma Martin Essig betriebene Asphalt- und Betongeschäft gekauft und die bei den Geschäfte als ein einheitliches Geschäft unter der Firma „Joh. Strobl & Sohn und Martin Essig (Inhaber Karl Ellersdorser)" weitergeführt, dies

durch eine Geschäftsanzeige veröffentlicht mit dem Bemerken, dah er beide Geschäfte wie seine

Vorgänger fortführen werde und die kombinierte Firma eintragen lasfen. aus Bezahlung früherer Schulden der erstgedachten Firma verklagt. Rev. wurde verworfen. A. d. Gr.:

Er wurde dann

I. verurteilt, II. wies ab,

§ 25 HGB. knüpft im Falle des Erwerbes eines H.-Geschäfts unter Leben­ den die Haftung für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Berbindlichkeiten

des früheren Inhabers an die Fortführung des Gesch. unter der bisherigen Firma. Dieser gesetzliche Übergang der Verbindlichkeiten erscheint als eine Einräumung an die Verkehrsanschauung, wonach die Firma als die Trägerin der

durch den H.-Betrieb begründeten Rechte und Pflichten erachtet wird (Denkschr.

S. 50).

Wird diese Folge an eine äußerliche Erscheinungstatsache geknüpft, so

muß diese Voraussetzung auch als eine rein formale erachtet, und demnach Identität der Firma verlangt werden.

Diese liegt aber hier nicht vor, wenn

auch die beiden erworbenen Firmen in der aus beiden gebildeten einheitlich ge­

wollten Firmen hervortreten.

Ob eine solche Bildung aus den Firmen zweier

Geschäfte bei der Vereinigung in eines überhaupt zulässig erscheint (vgl. Behrend, Lehrb. Bd. 1 S. 267 Anm. 69; Zeitschr. für das ges. HR. Bd. 42 S. 500),

mag dahingestellt bleiben.

Die neue Firma ist aber mit der Firma Joh.

Strobl & Sohn weder gleichlautend, noch gleichbedeutend.

Von das Nachfolge­

verhältnis andeutenden Zusätzen kann aber nur einer identischen Firma gegen­ über die Rede sein.

71. Schuldübenmhme unter Bezugnahme auf ein nicht eingrreichtes Verzeichnis. I. 219/01 v. 16.10.1901.

IW. 1901 S 802 Nr. 11.

Bell., Gesellsch. m. b. H., hat das früher von den drei Bekl. betriebene

H.-Geschäft 1900 durch Vertrag erworben und unter der bisherigen Firma,

lediglich nach Beifügung des in § 4 Abs. 3 des Ges. vorgeschriebenen Zusatzes,

fortgeführt.

Es liegen mithin die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB.

vor und Bekl. hat für den Wechsel, der im Betriebe des übernommenen Geschäfts akzeptiert worden war, zu haften, wenn sie nicht eine der in Abs. 2 zugelassenen Ausnahmen für sich geltend machen kann. Bekl. hat behauptet, daß die Über­ nahme der eingekl. Wechselschuld bei dem Erwerbe des Geschäfts vertragsmäßig

ausgeschlossen und dies in das H.-Reg. eingetragen und bekannt gemacht worden

sei.

Indes ist nur eingetragen und veröffentlicht worden, daß Geschäfts- und

Hypothekenschulden der Firma Gebr. G. & E. laut Verzeichnis von der Gesellsch.

m. b. H. übernommen worden seien.

Das Verzeichnis, auf das hier verwiesen

wird, ist jedoch dem Reg.-G. nicht vorgelegt worden und befindet sich nicht bei den Firmenakten.

Jetzt ist allerdings ein Verzeichnis zu den Prozeßakten ein­

gereicht worden, welches allerdings mit der erwähnten Summe abschließt und die in Rede stehende Wechselschuld nicht enthält.

Hierauf kann jedoch nichts

ankommen, da lediglich die Eintragung und Bekanntm. in Betracht zu ziehen ist.

Eine Eintragung und Bekanntm. aber, die gegen den Eintritt der in

§ 25 Abs. 1 HGB. bestimmten Folge Schutz gewähren soll, muß so deutlich sein, daß der Dritte erkennen kann, die ihn betreffende Schuld oder Forderung

des früheren Inhabers sei auf den Erwerber nicht übergegangen.

Allerdings

wird hierbei eine Verweisung auf eine andere Stelle der Firmenakten vor­ kommen dürfen, aber es kann nur eine solche Verweisung als zulässig gelten,

die unzweideutig ist und deren Benutzung vollen Aufschluß gewährt.

Hieran

fehlt es im vorliegenden Falle, denn das Verzeichnis, auf daß die Bekanntm.

verwies, war Dritten nicht zugänglich und vor allen Dingen ließ die Bekanntm. selbst nicht erkennen, daß nicht sämtl. Schulden übernommen seien.

Zu § 25 Abs. 2. Über die Mitteilung einer abweichenden Vereinbarung im Prozesse vgl. VI. 146/03 v. 28. 9. 1903. IW. 1903 S. 388 Nr. 19 bei § 124.

§ 25 Abs. 3. Übernahme der Verpflichtungen ohne Firmenfortsehnng. 72. III. 27/99 v. 30. 5.1899. IW. 1899 S. 440 Nr. 25 (Kiel). Wie von dem ROHG. und dem RG. schon vielfach ausgesprochen worden ist (s. insbes. RGE. Bd. 17 S. 96; Staub, Komm, zu Art. 22 HGB. §§ 12 und 13), tritt nach einem seststehenden H.-Brauche der Übernehmer eines

H.-Geschäfts durch die öffentlich bekannt gemachte oder der überwiegenden Mehr­

zahl der Geschäftsglüubiger besonders mitgeteilte Erklärung, daß das Geschäft mit allen Aktiven und Passiven übernehme, zu den einzelnen Gläubigern in ein

unmittelbares Schuldverhältnis.

Diese auf die eine oder die andere Weise zum

Ausdruck gekommene Erklärung stellt sich nicht als eine bloße Vertragsofferte, son­ dern als ein selbständiger Verpflichtungsgrund dar und bedarf keiner besonderen Annahme von feiten des einzelnen Gläubigers.

73. I. 475/97 v. 20. 4.1898. IW. 1898 S. 360 Nr. 37. Es ist Rechtens, daß eine Kundmachung an die Geschäftsgläubiger, der Erwerber übernehme die Passiva, einerlei ob diese Übernahme wirklich, ins­

besondere allgemein für alle Passiva, verabredet ist, den Erklärenden allen

Gläubigern gegenüber bindet; und daß in dieser Beziehung einer öff. Bekanntm. gleichsteht eine Zirk.-Mitteilung an eine erhebliche Zahl von Gläubigern.

RGE. Bd. 38 S. 175).

(Vgl.

Begriff der Geschästsverbindlichkeiten.

74. III. 241/85 v. 12. 1. 1886. E. Bd. 15 Nr. 13 S. 51. Seuff. Bd. 41 Nr. 203 (Hildes­ heim, Celle).

Vgl. auch § 59.

Liegt eine allgemeine Erklärung der Übernahme des Geschäfts mit Aktiven

und Passiven vor, so ist nicht zu prüfen, ob der Vertragswille der Kontra­ henten auf die Übernahme oder Nichtübernahme gewisser Arten von Schulden gerichtet

gewesen ist, der Übernehmer des Geschäfts haftet vielmehr

Geschäftsschulden.

für alle

Zu den Geschäftsschulden gehören aber nicht bloß diejenigen,

welche aus H.-Geschäften oder aus kontraktlichen Verhältnissen entstanden sind,

sondern alle diejenigen Verpflichtungen, welche mit dem Geschäftsbetriebe in einer solchen engen, inneren Verbindung stehen, daß sie als eine Folge dieses Geschäftsbetriebes erscheinen. Unter Umstünden können daher auch Deliktsschulden als Geschäftsschulden anzusehen sein und kann es namentlich nicht zweifelhaft sein,

daß die aus Haftpfl.-Ges. § 2 entspringenden Verpflichtungen eines Fabrik­

besitzers rc. zum Ersatz desjenigen Schadens, welchen die in seiner Fabrik be­ schäftigten Arbeiter durch einen ihnen zugestoßenen Unfall erlitten haben, zu den

Geschäftsschulden zu rechnen seien, da sie. ihrer inneren Natur nach zu dem Ge­ schäftsbetriebe gehören, als eine Folge dieses Geschäftsbetriebes sich darstellen.

Wiederholt in

75. II. 167/83 v. 26. 6. 1883.

Seuff. Bd. 39 Nr. 121 S. 178. IW. 1883 S. 228 Nr. 27 mit folg. Bemerkung:

Annalen Bd. 8 S. 231.

Insbesondere erscheint es der Natur der Sache entsprechend, daß in Fällen,

wo eine, widerrechtliche Handlung nur den vorteilhaften Betrieb des Geschäfts zum Zweck hat, in gleicher Weise wie deren Vorteile dem Geschäft zufließen, auch die nachteiligen Folgen derselben, mag es sich nun um Herausgabe der

ungerechtfertigten Bereicherung, mag es sich um Entschädigung handeln, dem Geschäft zur Last fallen.

Vgl. auch

76. II. 346/97 v. 15. 2. 1898. IW. 1898 S. 162 Nr. 28. 77. I. 536/82 v. 28. 2. 1883. IW. 1883 S. 124 Nr. 40. Unbegründet ist jedenfalls in der Allgemeinheit, in welcher er aufgestellt ist, der vom BG. ausgesprochene Satz, daß, wenn in einem Geschäftsübertragungsvertrag die Geschäftspassiva von dem Übernehmer mit übernommen sind, diese Stipulation

auf negative Verpflichtungen nicht erstreckt werden dürfte.

(Es handelte sich um

die von der übertragenen Firma dem Kl. gegenüber eingegangene Verpflichtung,

keine Fabriken zur Saftgewinnung aus Pflanzen nach einem bestimmten vom Kl. erfundenen, nicht patentierten Verfahren, sog. Diffusionsverfahren einzurichten.)

Vgl. Nr. 48 ff. 78. II. Seuff. Bd. 35 S. 331 Nr. 226 (Wallmann DIZ. 1880 S. 81). § 30. Ftrmen UnterscheidungSpflicht.

Wenn jemand eine neue Firma annimmt, so muß dieselbe nach (Art. 20) § 30

HGB. sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits

bestehenden und in das H.-Register eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.

Daraus geht deutlich hervor, daß in dem Falle, daß die Firmen an verschiedenen

Orten ihren Sitz haben, das Ges. schon allein in der Ortsverschiedenheit ein

genügendes Unterscheidungsmerkmal findet.

Im vorliegenden Fall aber hat Kl.

ihren Sitz zu Apollinarisbrunnen bei Ahrweiler in Rheinpreußen;

die verkl.

Firma dagegen hat ihren Sitz zu Cronthal im Taunus, Provinz Hessen-Nassau.

Das reicht schon hin, um ein Zuwiderhandeln gegen (Art. 20) § 30 auszuschließen.

79. I. 349/89 v. 1. 3. J 890. IW. 1890 S. 117 Nr. 19. Das Prinzip der Firmenwahrheit ist von den einschränkenden Voraus­ setzungen des (Art. 20) § 30 HGB. ganz unabhängig.

§ 30 (Art. 20) ver­

langt die Differenzierung der Firmennamen innerhalb desselben Orts- oder Gemeindebezirks, auch wenn twnt Standpunkte der Firmenwahrheit aus der

spätere Firmenbegründer zu

einer gleichlautenden oder nur unwesentlich ab­

weichenden Firmenbezeichnung berechtigt wäre.

Wie aber wegen des Erforder­

nisses der Firmenwahrheit der Regel nach jeder nur seinen eigenen Namen, einen fremden nur mit Genehmigung eines zu demselben befugten Trägers und

unter Erwerb des von letzterem unter diesem Namen geführten Geschäfts als

Firma soll annehmen dürfen, vgl. § 18 (Art. 16) Abs. 1, §§ 22, 23 HGB.,

so können unter den in (Art. 16) § 18 Abs. 2 gestatteten Zusätzen zur Firma, „welche zur näheren Bezeichnung der Person oder des Geschäfts dienen", solche

Zusätze nicht verstanden werden, welche eine mit den die Person oder das Ge­ schäft betr. wirkt. Verhältn. nicht stimmende Sachlage kennzeichnen (E. Bd. 3 S. 166).

80. Vgl. g 37 und WZGes. § 15, Wettbew.Ges. § 8. I. 294,87 v. 7. 12. 1887. E. Bd. 20 S. 71 Nr. 14. HGZ. 1887 Nr. 54 S. 123 (Hamburg).

IW. 1888 S. 167 Nr. 11.

BG. geht mit Recht davon aus, die Entsch. (über die von der Firma C. H. Benecke & Co. erhobene Klage auf Löschung der Firma Benecke & Co.)

sei davon abhängig, ob diese neu eingetragene Firma sich von der schon früher in das H.-Register eingetragenen klägerischen Firma C. H. Benecke & Co. deutlich

unterscheidet, und es bejaht diese Frage aus zutreffenden Gründen, indem es die analoge Anwendung der Bestimmung des § (18 des Markenschutzes.) 20

des WZGes. mit Recht für unzulässig erachtet und die allg. bekannte Tat­ sache in Betracht zieht, daß derselbe Familienname von mehreren, oft von sehr vielen Personen an demselben Orte geführt zu werden pflegt, daß daher die

Unterscheidung der Firmen, welche unter Benutzung dieses Namens gebildet

werden, bezw. im Falle des § 18 (Art. 16) HGB. gebildet werden müssen, häufig nur in relativ kleinen Verschiedenheiten besteht, z. B. in einer anderen

Stellung der in der Firma enthaltenen Initialen bezw. einer Initiale mehr oder weniger, und daß es daher allen Handel- und Gewerbtreibenden wohl bekannt

ist, daß — ebenso wie bei dem gewöhnlichen bürgerlichen Namen — bei der Firma des Kaufmannes schon äußerst kleine Unterschiede eine wesentliche Ver-

schiedenheit begründen, beim Gebrauche einer Firma und beim Kontrahieren mit einer solchen daher mit Genauigkeit verfahren werden muß.

Bei Be­

urteilung der vorliegenden Frage ist auch die kaufmännische Sitte zu beachten, nach welcher die Firma immer genau so, wie ihr Führer sie angenommen hat,

gebraucht wird, insbesondere die Vornamen, wenn sie nur durch Anfangsbuch­ staben angedeutet sind, niemals ergänzt werden und die einmal angenommene Reihenfolge der Vornamen oder Anfangsbuchstaben immer gewahrt wird, so

daß z. B. „C. Meyer" eine andere Firma ist als „Carl Meyer" und die Firmen „C. F. Meyer" und »F- C. Meyer" sich genügend voneinander unterscheiden.

Das R. auf Ausschließlichkeit der Firma aus (Art. 20) § 30 HGB. bezw. die

öffentlich-rechtliche Bestimmung, daß zwei Firmen nicht miteinander überein­

stimmen sollen, reicht aber nur so weit, als eine Verwechselung zu befürchten ist.

Hiernach erscheint es ganz richtig, wenn das BG^ darin, daß die bekl.

Firma die Initialen „C. H." nicht enthält, einen deutlichen Unterschied von der kl. Firma erblickt.

Durchaus zutreffend erwägt BG. ferner, daß man, wenn man verlangen

wollte, daß eine neue Firma von allen an demselben Orte bereits bestehenden und in das H.-Register eingetragenen Firmen sich in dem Maße unterscheiden müsse, daß selbst dann, wenn eine der letzteren verstümmelt gebraucht wird, der

zwischen ihr und der neuen Firma bestehende Unterschied dennoch nicht wegfällt, über dasjenige, was das Ges. vorschreibt, hinausgehen würde, da das Ges. nur verlangt, daß die Firmen, wie sie wirklich lauten, sich deutlich unterscheiden,

und daß man damit überdies etwas — wenigstens in einer großen Handels­

stadt — Undurchführbares verlangen würde. Wenn — wie im vorliegenden Falle — objektiv ein deutlicher Unterschied zwischen beiden Firmen besteht, kann es ferner dem Inhaber der neuen Firma

auch nicht versagt werden, unter derselben ein gleiches Geschäft zu betreiben wie das unter der bereits eingetragenen ähnlichen Firma betriebene (Treibriemen­

geschäft).

Die Ansicht v. Völderndorffs (vgl. Endemanns Handb. Bd. 1 S. 201),

daß zwei gleiche Geschäfte sich deutlicher voneinander abheben müssen, als zwei ungleichartige, ist nicht zu billigen.

Endlich begegnet BG. der klägerischen Behauptung, daß die Beteiligung des Mitbekl. G. H- Benecke an dem Geschäfte der Firma Benecke & Co. nur simuliert, daß derselbe nur eine vorgeschobene Person sei, und daß deshalb eine

den Namen Benecke enthaltende Firma von den Bekl. nicht geführt werden dürfe, durch die zutreffende Erwägung, daß die Beteiligung des genannten Mitbekl. an dem Geschäfte ohne weiteres aus seiner Anmeldung als Teilhaber

der betreffenden o. Gesellsch. zum H.-Register und aus seiner Eintragung in

dasselbe folge, vermöge deren er für alle Verbindlichkeiten der Gesellsch. mit seinem ganzen Vermögen hafte, daß mit dieser Tatsache die Behauptung einer

nur simulierten Beteiligung unvereinbar sei, und daß das HGB. keine Be­ stimmung enthalte, welche für den H.-Gesellschafter eine weitere, aktive oder

pekuniäre, Beteiligung an der Führung des unter der Firma der Gesellsch. be­

triebenen H.-Geschäftes verlangte.

Die in (Art. 20) § 30 HGB. enthaltene Vorschrift ist von der Absicht, in welcher die neue Firma gewählt wurde, und mithin auch von der arglistigen

Absicht, vermöge derselben einer bereits bestehenden Firma unlautere Konkurrenz

zu machen, gänzlich unabhängig.

81. Zusatz: „in Liquidation". II. 110. 92 v. 17. 6. 1892. E. Bd. 29 Nr. 20 L. 66. (Mainz, Darmstadt). Vgl. Nr. 85 u. 87.

IW. 1892 S. 337 Nr. 22

Der Zusatz, dessen Beifügung der Abs. 2 des (Art. 20) § 30 HGB. zu der neueingetragenen im übrigen gleichlautenden Firma verlangt, muß als wirk­

licher Teil der Firma selbst erscheinen.

Der Zusatz „in Liquidation" berührt

ober die Firmenbezeichnung selbst nicht, sondern deutet nur an, daß bezüglich

der unverändert bleibenden Firma ein rechtlicher Zustand eingetreten ist, der

wegen seiner großen Bedeutung für die Verhältnisse der Firma der Vorschrift gemäß im H.-Register vermerkt werden

mußte.

Es kann demnach auch die

Tatsache, daß die zuerst eingetragene Firma den fraglichen Zusatz erhalten hat, nicht den Erfolg haben, daß hierdurch ein dem Ges. genügendes Unterscheidungsmertmal zwischen den beiden in Rede stehenden Firmen als gegeben anzusehen

sei (vgl. v. Hahn zu (Art. 201 § 30 HGB. § 10; RGE. Bd. 15 S. 105).

82. Firma Blüthner. (Vgl. Nr. 63 § 37 WZGes. § 15.) I. 47.94 v. 28. 2. 1894. Seuff. Bd. 50 Nr. 99 S. 175. Dem BG. ist darin beizutreten, daß nach den Normen, die sich aus den

(Artt.) §§ 22, 23, 24 HGB.

ergeben, Bell. (F. B.) 1891 seinen

Namen

nicht als Firma für ein H.-Geschäft eintragen lassen durfte, das nicht er selbst, sondern ein anderer (K.) betreibt.

Nach der Feststellung des BG. liegt die

Sache rechtlich so, daß K. sein H.-Geschäft unter dem Namen des Bell, betreibt,

oder so, wie wenn Bekl. seinen Namen als Firma eines nicht bestehenden

H.-Geschäfts auf K. für ein von diesem betriebenes H.-Geschäft, d. h. seinen Namen als Firma ohne H.-Geschäft übertragen hätte.

Alles dies ist gesetzlich

unstatthaft (vgl. ROHG. Bd. 6 S. 246; RGE. Bd. 3 S. 122, Bd. 9 S. 1;

Seuff. Bd. 36 Nr. 282 und Bd. 39 Nr. 127).

Nach (Art. 27) § 37 HGB. würde Kl. (I. B.) befugt sein, sowohl gegen

Bekl., den eingetragenen und formellen Inhaber der Firma F. B., wie gegen

K., der als eingetragener Prokurist nach (Artt. 41, 44) §§ 48, 51 HGB. der Firma F. B. selbst ohne Zusatz zeichnen kann und in Wahrheit nicht als Pro­ kurist, sondern als Prinzipal zeichnet, die Unterlassung der weiteren Führung

dieser Firma klagend zu verlangen.

Denn Bekl. ist als Firmeninhaber für ein

Geschäft eingetragen, das er nicht betreibt, und K. zeichnet für das von ihm

betriebene Geschäft mit einem Namen, der ihm nicht zukommt.

Es würde dafür

nicht von Bedeutung sein, daß die Firma sich von der Firma des Kl. durch

die Vornamenbezeichnung (Julius und F.) unterscheidet.

Nach der festgestellten

Sachlage ist der Name B. (dessen Eintragung als WZ. für Musikinstrumente

des Kl. I. B. allerdings endgültig abgelehnt worden ist, er aber seit 1875 als solches WZ. allgemein im Verkehr gegolten hat) die Hauptsache.

Durch ihn

wird das Publikum irregeleitet und soll durch ihn irregeleitet werden, wie sich

daraus ergibt, daß die Instrumente aus der Fabrik F. B. an der Stelle, an welche das Publikum durch Kl. gewöhnt ist, mit dem einfachen Namen B. bezeichnet werden.

Hand.

Daß Kl. dadurch in seinem R. verletzt ist, liegt auf der

Das Gebaren des Bekl. und des K. hat den offensichtlichen Zweck,

dem K. zum Schaden des Kl. und zur Täuschung des Publikums einen Absatz zu verschaffen, den er unter seinem eigenen Namen nicht haben würde.

Das

Geschäftsgebaren des Bekl. und des K. ist nicht nur hierauf gerichtet, sondern

auch dazu geeignet, auch wenn die eingetragene Firma sich in der Vornamen­

bezeichnung F. von der eingetragenen Firma des Kl. unterscheidet (vgl. RGE. Bd. 7 S. 279, Bd. 22 S. 58).

Würde aber Kl. berechtigt sein, die Unterlassung der Führung der Firnia F. B. zu verlangen und die Löschung der Firma samt der Prokura herbei­

zuführen, so kann es nicht bedenklich sein, daß er nach (§ 13 des Marken­ schutzes.) WZGes. § 15 Bekl. für nicht berechtigt erklärt wird, die von der

Firma F. B. hergestellten und vertriebenen Instrumente mit dem Namen des Kl. „B." zu

bezeichnen.

Denn diese Bezeichnung ist objektiv und subjektiv

widerrechtlich, insofern sic durch K. als wahren Geschäftsinhaber mit einem ihm

nicht zukommenden Namen erfolgt, dessen Gebrauch ihm vom Bekl. arglistig zu

unlauterem Zweck überlassen ist.

Über den Firmenzusatz „American Steam Laundry“ f. oben Nr. 48. 5. 1. 1900.

II. 301 99 v.

83. Berwechselungsgefahr durch Weglassung eines Zusatzes. I. 91/1900 v. 19. 5. 1900. Beide Jnstanzg. gehen

IW. 1900 S. 552 Nr. 4.

davon aus, daß Bekl.

von ihr geführten Firma nicht befugt gewesen sei.

zur Annahme der jetzt

Dies ist zutreffend.

Bekl.

hatte, wie beide Parteien angeben, ihr Geschäft durch Erbgang mit dem R. der Fortführung der Firma erworben und durfte deshalb nach (Art.) § 22 HGB. die Firma „Ferd. Beckers Söhne.

Louis und Carl Becker" beibehalten.

Ließ sie aber die Worte „Louis und Carl Becker" fort, so nahm sie eine neue

Firma an, und als neue Firma hätte sie nur eine solche wählen dürfen, die dem (Art. 16) § 18 HGB. entsprach.

Danach hätte die, unbestritten geschehene,

Eintragung der beanstandeten Firma im Firmenregister nicht erfolgen sollen

und es wäre gegen Bekl. nach (Art. 26) § 37 Abs. 1 ebenso wie HGB. einzu­

schreiten gewesen.

Dies allein würde jedoch die Klage nicht rechtfertigen, denn

wegen unbefugten Gebrauchs einer Firma war und ist nach (Art. 27) § 37 Abs. 1 HGB. ein im Wege der Klage verfolgbarer Anspruch auf Unterlassung der

weiteren Führung nur demjenigen gegeben, der hierdurch in seinen Rechten verletzt ist.

Rev. bestreitet, daß diese Voraussetzung vorliege, indes kann diese

Rüge keinen Erfolg haben, denn BG. hat festgestellt, daß durch das Neben­ einanderbestehen der beiden Firmen, wie sie jetzt lauten, Verwechselungen vor­

gekommen seien und ferner vorkommen können. geeignet, das angefochtene U. zu rechtfertigen.

Diese Feststellung aber ist

Durch die Veränderung ihrer

bisherigen Firma hatte Bekl. eine neue Firma angenommen und diese Wahl

unterlag der in (Art. 20) § 30 Abs. 1 HGB. ausgesprochenen Beschränkung,

daß jede neue Firma sich von allen an demselben Orte oder in derselben Ge­ meinde bestehenden und in das H.-Register eingetragenen Firmen deutlich unter­

scheiden muß.

Ob hiergegen verstoßen sei, ist eine Frage, die unter Beachtung

aller vorliegenden Umstände auf Grund tatsächlicher Erwägung beantwortet

werden muß. Demgemäß hat das BG. die Sachlage geprüft, und wenn das­ selbe durch seine Feststellung zu dem'Ergebnis gelangt ist, daß sich die bean­ standete Firma von der Firma der Kl. nicht genügend unterscheide, so ist hierin

ein Rechtsirrtum nicht zu finden.

Ist aber davon auszugehen, daß die jetzige

Firma der Bekl. gegen die erwähnten gesetzlichen Vorschriften verstößt, so kann es ferner nicht als rechtsirrtümlich angesehen werden, daß ein Klagerecht der

Kl. anerkannt ist, da bei jener Unterstellung eine Verletzung, zwar nicht des Namens, wohl aber des Firmenrechts der Kl. vorliegt, wie auch in der Denk­

schrift zum Entw. des HGB. S. 47 hervorgehoben wird. . 65 Nr. 17.

IW. 1903 S. 294 Nr. 19

In Frage steht, ob Kl. an seine Zeichnung gebunden ist,

obwohl die

Kapitalserhöhung von 1750000 Mark auf die er gezeichnet hat, nicht aus­ geführt u. nicht eingetragen ist, sondern nur eine Erhöhung von 600000 Mark.

I u. II verneinen die Frage, weil Kl. sich durch seine Zeichnung nur unter der Bedingung verpflichtet habe, daß die Erhöhung um 1750000 Mark durch­ geführt und eingetragen werde.

Dem ist im Ergebnis durchaus zuzustimmen.

Der Zeichner auf neue Aktien steht ganz so wie der Zeichner auf erste Aktien einer zu errichtenden AGesellsch., deren Aktien nicht sämtl. von den Gründern

übernommen sind.

Auch in diesem Falle steht noch dahin, ob es zur Er­

richtung der AGesellsch. dadurch kommen wird, daß das in Aussicht genotnmene Grundkapital gezeichnet wird.

Nach § 196 HGB. ist der Zeichner nach Ein­

tragung der erfolgten Erhöhung des Grundkapitals aus seinem Zeichnungs­ schein, wenn derselbe nichtig oder unverbindlich, nur dann verpflichtet, wenn er in einer Gen.-Versamml. stimmt oder später als Aktionär R. ausübt oder

Verpflichtungen erfüllt.

Davon ist hier nicht die Rede.

Die Vorschrift in

§ 189 Abs. 4 zeigt, daß die Eintragung der erfolgten Erhöhung des Grund­

kapitals allein die Berufung auf die Unverbindlichkeit der Zeichnung nicht be­ seitigt.

Ist Kl. nicht Aktionär

geworden, die Voraussetzung im

Schlußsatz

seines Zeichnungsscheins in Wirklichkeit nicht eingetreten, nur durch ein Versehen

des Reg.-Richters als eingetreten angesehen, so wird durch dieses Versehen die Unverbindlichkeit der Zeichnung nicht geheilt. 545. Ausübung des Bezugsrechts nach Aktienverkaus.

II. 456/98 v. 21. 4. 1899.

IW. 1899 S. 342 Nr. 22, 23.

Die Ausführung der Rev., Kl. habe das geltend gemachte Bezugsr. schon dadurch verloren, daß er es selbst nicht in der vorgeschriebenen Frist ausgeübt,

auch den Bekl. nicht ausdrücklich aufgefordert habe, es für ihn, den Kl., aus­

zuüben, erscheint nicht begründet.

BG. legt den zwischen den Parteien über

den Vorbehalt des Bezugsr. abgeschlossenen Vertrag dahin aus, daß Bekl. dem

Kl. gegenüber die persönliche Verpflichtung übernommen habe, als nunmehriger Besitzer der verkauften Aktien das fragliche Bezugsr. für Kl. und dessen Vor­ teile auszuüben. Die Übernahme einer solchen Verpflichtung ist rechtl. zulässig,

und die Annahme des BG., daß der Vertrag so zu verstehen sei, kann daher nicht beanstandet werden.

Hatte aber Bekl. einmal diese Verpflichtung über­

nommen, so war es seine Sache, das Bezugsr. rechtzeitig bei der AGesellsch.

296

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ (05—3^2.

geltend zu machen, sofern nicht Kl. ihm gegenüber auf diese Geltendmachung

verzichtet haben sollte, was nicht behauptet ist.

Kl. konnte selbst das Bezugsr.

nicht ausüben, weil er die Aktien nicht mehr hatte.

Ebensowenig hatte er aber

nach der dem Vertrage gegebenen Auslegung die Pflicht, den Bekl. noch aus­

drücklich zur Ausübung des Bezugsr. aufzufordern.

Daß Bekl. selbst z. Z.,

als das Bezugsr. ausgeübt werden mußte, die Aktien nicht mehr besaß, sondern an

die Nebenintervenientin

Gewicht fallen.

weiter übertragen hatte,

kann hierbei nicht ins

Bekl. konnte sich durch die Weiterveräußerung der Aktien nicht

der persönlichen Verpflichtung entziehen, die er dem Kl. gegenüber übernommen hatte, sowie er ja auch bei der Übertragung an die Nebenintervenientin sich

dasselbe Bezugsr. Vorbehalten hat, welches er dem Kl. eingeräumt hatte.

ergibt sich zugleich die

Daraus

Möglichkeit für Bekl., die dem Kl. gegenüber über­

nommene Verpflichtung zu erfüllen. Es handelt sich nicht um Trennung des Bezugsr. von den Aktien.

Das

Bezugsr. bei Erhöhung des A.Kapitals kann stets nur der Inhaber der Aktien

ausüben, und es kann begrifflich nicht von den Aktien getrennt werden.

Im

vorliegenden Falle steht aber nur die persönliche Verpflichtung in Frage als Besitzer der Aktien das Bezugsr. zwar im eigenen Namen aber, zum Vorteile

eines anderen, der nicht Besitzer ist, geltend zu machen.

Diese Verpflichtung

kann der Käufer von Aktien dem Verkäufer gegenüber nicht bloß für eine,

sondern auch für mehrere, ja für alle zu erwartende Neuemissionen einer A.-

Gesellsch. übernehmen.

Wenn auch ein Fall der letzteren Art selten vorkommen

mag, so kann er doch nicht für rechtlich unzulässig erklärt werden.

Die tat­

sächliche Ausübung eines so ausgedehnten Bezugsr. zugunsten des Verkäufers

wird auch in dem Falle keine Schwierigkeit machen, wo der Käufer der Aktien dieselben in seinem Besitze behält, was ihm ja freisteht.

Verkauft er sie da­

gegen weiter, so muß er Vorsorge treffen, daß die von ihm persönlich über­ nommene Verpflichtung von seinem Käufer erfüllt werde.

§ 283 hat keine rückwirkende Kraft. 546. I. 102/01 v. 11. 5. 1901.

IW. 1901 S. 485 Nr. 7.

Was die Frage betrifft, inwiefern Art. 225 a HGB. durch die Bestimmung des Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 der Wirksamkeit eines früher begründeten

R. auf den Bezug neu auszugebender Aktien, sei es überhaupt, sei es wenigstens für den Bezug zum Parikurse, entgegenstehe, so hat RG. sich bereits in zahl­

reichen Entsch. gegen die Rückwirkung ausgesprochen (z. B. E. Bd. 27 S. I,1)

Bd. 28 S. 75?) Bolze 13, Nr. 506, IW. 1897 S. 242?) I. 189/1900 v. 3. Okt. 1900) wie jetzt auch gegenüber der Bestimmung in § 283 Abs. 2 HGB. die Rückwirkung durch Art. 28 EG. ausdrücklich ausgeschlossen ist.

*) II. 120/90 v. 8. 7. 1890 (Mannheim, Karlsruhe). — *) I. 111/90 v. 30. 5. 1891 (Görlitz, Breslau); auch IW. 1891 S. 394 Nr. 26. — 3) III. 342/96 v. 19. 3. 1897. Das. Nr. 51.

3. Abschn. AGesellsch.

547. I.

Tit. Abänd. des Gesellsch..Vertrags. §§ 27^—29 V 297

75/01 v. 26. 6. 1901.

IW. 1901 S. 617 Nr. 4.

Das Vorrecht, welches in dem Statut den ersten A.Zeichnern und deren

R.-Nachfolgern in der Weise eingeräumt ist, daß diese nach Verhältnis ihrer Zeichnungen bei jeder Erhöhung des Grundkapitals „ein Dritteil der neu zu emittierenden Aktien zum Nennwert zu übernehmen berechtigt sind", ist durch Art. 28 EG. z. HGB. aufrecht erhalten u. schließt nach dem klaren Wortlaut

der

getroffenen Bestimmung für Bekl. die Möglichkeit aus, die Aktien neuer

Emission den ersten A.Zeichnern anders, als gegen Vergütung des Nennwerts der Aktien anzubieten u. anszuhändigen.

Der Nennwert der neuen Aktien be­

trägt 1200 Mk.; dies ist der Preis, zu welchem den ersten A.Zeichnern kraft

des ihnen zustehenden Sonderr. die neuen Aktien abzugewähren sind.

Hier­

nach bestand für Bekl. keine Berechtigung, von den ersten A.Zeichnern u. deren

R.-Nachfolgern, welche ihr Bezugsr. ausübten, neben dem Nennwerte der Aktien noch die Bezahlung einer Pauschalsumme von 20 Mk. für die Aktie zur Deckung

des Reichsstempels sowie der Druck- u. Ausfertigungskosten zu verlangen u.

von der Leistung dieses Mehrbetrages von 12/8 Proz. über den Nennwert die Aushändigung der neuen Aktien abhängig zu machen.

88 288ff.: Herabsetzung des Kapitals. 548.

III. 105/90 v. 19. 9. 1890. (Holzminden, Braunschweig).

E. Bd. 26 Nr. 25 S. 132.

IW. 1890 S. 376 Nr. 18

Bei der Frage, ob der Beschl. den Bestimmungen des HGB. entspricht,

darf lediglich der Beschl., wie er vorliegt u. von Dritten verstanden werden muß, ins Auge gefaßt werden. Insbesondere müssen Äußerungen, welche innerhalb der Gen.-Versamml. über die Tragweite dieses Beschl. gefallen sein

mögen,

für

die Beurteilung außer Betracht

bleiben.

Es

ist

daher

auch

kein Gewicht darauf zu legen, daß die Parteien darüber einverstanden sind, es sei die Rückzahlung in der Weise beabsichtigt, daß nicht etwa die St.-Prior.-

Aktien ihrem Nominalbeträge nach zur Rückzahlung gelangen sollen, sondern

daß die Direktion mit den einzelnen Mitgliedern jener Aktien über einen zurück­ zahlenden Prozentsatz unter Verzicht aus den Rest in Unterhandlung treten,

daß jedoch kein St.-Prior.-Aktionär verpflichtet sein solle, auf eine derartige teilweise Rückzahlung einzugehen, daß es vielmehr einem jeden freistehen solle,

in dem bisherigen Verhältnisse zu bleiben.

Legt man aber den Beschl., wie er

vorliegt, der Beurteilung zugrunde, so kann es nicht zweifelhaft sein, daß der­

selbe im Widerspruch mit § 288 HGB. steht.

Die Kautelen, welche § 288

aufstellt, sind nicht nur im Interesse der Kreditoren der AGesellsch., sondern

auch zur Verhütung von Mißbräuchen im innern derselben getroffen.

Deshalb

ist die maßgebende Entscheidung in die Hand der ^-Majorität der Gen.-

Versamml. gelegt.

Nach dem Wortlaut und Zweck dieser gesetzt. Bestimmung

ist die Gen.-Versamml. nicht befugt, ihre R. auf andere, insbesondere auf den

Vorstand oder den Aufsichtsrat zu delegieren, wie dies auch in den Mot. zu der

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ sOS—3H2.

298

neuen Fassung des Art. 248 ausdrücklich hervorgehoben ist (Drucksach. des RT.

Die Gen.-Versamml. hat daher auch die Art der Ver­

Sess. 1884 Nr. 21).

minderung, Zusammenlegung von Aktien, Abstempelung auf einen geringeren Betrag mit oder ohne Baarzahlung, Rückkauf rc. u. die zur Durchführung er­ forderlichen Maßregeln, z. B. Ankauf im Markt, Minuslizitation, Bestimmung

des zu bewilligenden Maximalpreises rc. zu beschließen. der vorliegende Beschluß

nichts;

Von alle dem enthält

er enthält nur die Bestimmung,

daß die

175000 Mk. der Direktion zur Verfügung gestellt werden, um damit unter Zustimmung des Aufsichtsrats St.-Prior.-Aktien zurückzuzahlen.

Hiernach ist,

abgesehen von der Höhe der zu verwendenden Summe, alles dem Ermessen des Vorstandes u. des Aufsichtsrats überlassen.

Dies entspricht nach dem Vor­

stehenden nicht der Vorschrift des § 288 HGB.

Senfs. Bd. 51 Nr. 193.

549. IV 141/95 v. 4 11. 1895.

Nach

AGesellsch. kapital

§ 288 auf

wird

HGB.

Beschl.

auch

der

Anteilsquote derselben

kann

der

die Herabsetzung

Gen.-Versamml.

Nennwert der

an

des

erfolgen.

Aktien

Grundkapitals Mit

herabgesetzt,

dem

einer

Grund­

jedoch bleibt die

dem Grundkapital unverändert (ROHG. Bd. 25

S. 260), so daß weder juristisch noch wirtschaftlich eine Wertsminderung der

Aktien eintritt, wenn auch der geminderte Nennwert nicht ohne Einfluß auf

den Handelswert der Aktie sein mag (RG. Bd. 17 S. 14, Bd. 19 S. 110, Bd. 21 S. 157). Die herabgeminderte Aktie tritt daher in rechtl. Beziehung ganz an die

Stelle der ursprünglichen, u. auch wirtschastlich wird kein neuer Vermögenswert

geschaffen, sondern nur dem alten Vermögenswert eine neue Form gegeben. Hierbei ist es unerheblich, ob die Herabsetzung durch bloße Abstempelung der alten

Aktie oder durch ihre Vernichtung u. Ausfertigung u. Ausgabe neuer

Aktien geschieht.

Es sind dies nur verschiedene Maßregeln, durch welche dem

Herabsetzungsbeschl. äußerlich Ausdruck gegeben wird.

liegenden

Fall

durch

die Beschl. der

Gen.-Versamml.

Wenn daher im vor­

das

A.Käpital

von

1080000 Mk. auf 600000 Mk. und demgemäß die Aktie von 18000 Mk. auf 10000 Mk. herabgemindert u. die letztere in 10 Aktien zu 1000 Mk. zerlegt ist, so sind die Aktien Nr. 151 bis 160 Eigentum der Person geworden, welcher

das Eigentum an der alten Aktie, an deren Stelle jene neuen Aktien aus­ gegeben sind, zustand.

§ 290: Amortisation.

550. VI. 197/86 v. 8. 11 1886. IW. 1887 S 446 Nr. 14. Unbestritten

geht

der

Beschl. der

Gen.-Versamml. v. 18. April 1885

dahin, die Aktien zum Zweck der Amortisation zurückzukaufen.

Die Frage ist,

ob jemand, dessen Einwilligung zu der beabsichtigten Amortisation erforderlich

s. Abschn. AGesellsch. 4- Tit. Abänd. des Gesellsch.-Vertrags. §§ 27^—291. 299 ist, schon in Anlaß eines derartigen hierauf gerichteten Beschl. der Gen.-Versamml., wenn, wie dieses hier feststeht, die Gesellsch. die Amortisation

ohne

seine Zustimmung vornehmen will, berechtigt ist, auf eine gerichtl. Entscheidung dahin anzutragen, daß die Gesellsch. nicht befugt sei, eine solche Amortisation vorzunehmen. zugeben,

Diese Frage ist mit dem BG. zu bejahen.

daß die wirkliche

Amortisation

sofern sie aus dem Kapitalbestande Stadien erfolgen kann.

auf Grund

stattfinden soll,

Es ist zwar zu­

eines solchen Beschl.,

erst nach verschiedenen

Es tritt aber bereits durch den auf die Amortisation

gerichteten Beschl. der Gen.-Versamml.

eine Gefährdung

der R. desjenigen,

welcher zum Widersprüche berechtigt ist, ein; unter den hier obwaltenden Ver­

hältnissen muß man annehmen, daß mit Rücksicht hierauf für ihn ein rechtl. Interesse vorhanden sei, die Frage, ob das ihm von den Gesellsch.-Organen

bestrittene Widerspruchsrecht begründet sei, zur alsbaldigen gerichtl. Entscheidung

zu bringen.

Man kann ihm nicht noch zumuten, daß er die ferneren Stadien

des Amortisationsverfahrens abwarte, da er dann Gefahr laufen würde, die Anerkennung seines Widerspruchsrechts erst zu einer Zeit zu erwirken, in welcher

nicht mehr res Integra wäre. 551. Zeitpunkt der Amortisation bei Widerruf.

II. 397/98 v. 24. 3. 1899.

IW. 1899 S. 286 Nr. 20.

Der Streit dreht sich lediglich darum, ob die in der Gen.-Versamml. der

kl. A.Gesellsch. v. 12. 12. 1896 beschlossene Verminderung des Grundkapitals

durch Amortisation von 270 Aktien zu 1000 Mk. bereits durchgeführt war, als

in der Gen.-Versamml. v. 9. 4. 1897 unter Widerruf des früheren Beschlusses beschlossen wurde, die von der Familie F. übernommenen 270 Aktien nicht zu

vernichten, sondern sie den Zeichnern der früher geplanten Prioritätsaktien zu übergeben.

Wenn diese Frage mit Recht vom BG. bejaht worden ist, dann

war das A.KaPital vor dem 9. April 1897 bereits um 270000 Mk. vermindert u. die den Zeichnern der Prioritätsaktien übergebenen 270 Aktien als neu aus­

gegebene Aktien anzusehen.

BG. hat zutreffend ausgeführt, es komme nicht

auf den Zeitpunkt des Beschlusses oder seiner Eintragung in das H.-Register aber auch nicht auf den Zeitpunkt an, in dem die A.-Urkunden vernichtet würden; vielmehr sei die Amortisation in dem Augenblicke durchgeführt, in dem die

Gesellsch. den Besitz der zu amortisierenden Aktien erlangt habe.

Auf Grund

dieser, in der R.Lehre allg. als richtig anerkannten, auch von der Rkl. nicht

beanstandeten, Auffassung konnte es aber auch ohne R.Jrrtum annehmen, daß die Aushändigung der 270 Aktien an die Gesellsch., die unbestritten spätestens am 30. März 1897 erfolgt ist, den Zweck gehabt habe, die Familie S. von der

im Vergleich übernommenen Verpflichtung zu befreien u. den am 19. Dez. 1896 von der Gen.-Versamml. gefaßten Beschluß zur Ausführung zu bringen, dem­ nach die von der Vernichtung der A.Urkunden unabhängige Amortisation vor

9. April 1896 vollständig durchgeführt gewesen sei.

300

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ (05—5^2.

UnWliisstges Präjudiz der Verwirkung.

552. I. 226/96 v. 16. 12. 1897. IW. 1898 S. 113 Nr. 30. Die Gen.-Versamml. kann z. B. wenn etwa die Aktien ihrer Gesellsch. schwer verkäuflich sind, beschließen, daß die neuen Aktien, welche auf die Aktionäre

entfallen, die ihre alten Aktien innerhalb der Frist zum Umtausch nicht ein­ gereicht haben, für dieselben nach Ablauf der Frist bereit gehalten und in Ver­

wahrung genommen werden, so daß die Divid., welche auf jene neuen Aftien entfallen, für diese abgehoben u. mit den neuen nicht eingetauschten Aktien bis zur

Einreichung der alten Aktien aufbewahrt werden.

In diesem Fall kann folgeweis

für die alten Aktien als solche nach Ablauf der zum Umtausch gestellten Frist weder eine Divid. erhoben noch ein Stimmr. ausgeübt werden.

haber jener alten Aktien

Aber die In­

sind ihres Stimmr. u. des R. Divid. zu beziehen

nicht verlustig; sie können

sich

vielmehr die Ausübung

dieses R. jederzeit

dadurch sichern, daß sie nachträglich den innerhalb der gestellten Frist unter­ bliebenen Umtausch vornehmen.

Dagegen steht der AGesellsch. das R. nicht

zu, die alten Aktien ihrer Divid. u. die Inhaber der alten Aktien ihres Stimmr.

für den Fall der Säumigkeit in der Einreichung zum Umtausch schlechthin zu berauben; dieses so wenig, wie die alten Aktien schlechthin für ungültig zu er­ klären, um so die übrigen Aktionäre auf Kosten der säumigen zu bereichern.

Beschließt eine AGesellsch. die Herabsetzung des Grundkapitals unter Zusammen­

legung von Aktien u. die Aufforderung zum Umtausch unter einem derartigen

unzulässigen Präjudiz, so bleibt die Unzulässigkeit des Präjudizes bedeutungs­ los, wenn alle Aktionäre der Aufforderung Folge geben, ihre alten Aktien

zum Umtausch einreichen u. dagegen die neuen Aktien entgegennehmen. Beschl.

der

Herabsetzung

des

Grundkapitals

unter

Zusammenlegung

Der

von

Aktien erweist sich dann trotz des unzulässigen Präjudizes als gültig u. voll­

wirksam.

Werden aber die alten Aktien von einem oder von einigen Aktionären

nicht zum Umtausch eingereicht u. schreitet die AGesellsch. dennoch zur Neu­ konstituierung auf Grund des gefaßten Gen.-Versamml.-Beschl.,

erlangt sie

auch den Eintrag in das H.Register, so wird dadurch die Ausschließung der­

jenigen Aktionäre, welche ihre Aktien nicht eingereicht haben, auch dann nicht gültig, wenn diese den Gen.-Versamml.-Beschl. innerhalb der einmonatlichen

Frist des § 271 durch Klage anzufechten unterlassen haben.

Jedenfalls hat

die AGesellsch. z. Z. u. bei der von ihr geschaffenen Lage der Sache nicht den

Anspruch von dem Bekl. Herausgabe seiner Aktien zu fordern, um erst dem­ nächst Maßnahmen zu treffen, durch welche sie sich in die Lage setzt, ihn den

übrigen Aktionären gleich zu stellen.

553. I. 56/96 v. 30. 5. 1896.

E. Bd. 37 S. 131 Nr. 33.

Seuff. Bd. 52 Nr. 92.

HGZ.

Nr. 81 S. 237 (Hamburg).

Die Gen.-Versamml. der bekl. AGesellsch. hatte Herabsetzung des Grundkapitalcs durch Zusammenlegung der Aktien, bei den Stammaktien im Verhältnisse von zwei zu eins, be­

schlossen.

Die Aktionäre sollten durch Bekanntm. des Aussichtsrates zur Einreichung in be-

3. Abschn. AGesellsch. 5. Tit. Auflösung u. Nichtigkeit d. Gesellsch. §§ 292—3U. 301 stimmtet Frist oufgefotbeit werden u. bet Nichteinhaltung der Frist jedes Anteilrecht ver­ tieren.

Kl., die durch den Vertreter ihrer Aktien dem Beschl. zugestimmt haben, reichten ihre

Aktien verspätet ein, der Vorstand der Gesellsch. erklärte sie deshalb ihres Akt.-R. für ver­ lustig.

Die Klage auf Rückgabe der Hälfte ihrer Aktien mit neuen Divid.-Scheinen u. Talons

u. entsprechendem Abstempelungsvermerke ist in beiden Instanzen durchgedrungen, die Rev. der Bell, zurückgewiesen.

A. d. Gr.:

. . . Beizutreten ist dem BG. darin, daß die Gen.-Versamml. durch An­ drohung des R.-Nachteiles der Verwirkung für die nicht rechtzeitig eingelieserten

Aktien ihre Befugnisse überschritten hat.

BG. befindet sich hierbei keineswegs

im Widerspruche mit der Entsch. des gegenwärtig erk. Sen. In

der

Anordnung,

Bd. 36 S. 135?)

daß die nicht zum Behufe der Zusammenlegung ein­

gelieferten Aktien für kraftlos erklärt n. daß an deren Stelle von der Gesellsch. neue zusammengelegte Aktien ausgegeben u. für Rechnung der betr. Aktionäre

meistbietend oder zum Börsenkurse verkauft werden sollen, liegt allerdings ein Eingriff in das Eigentum u. in das

hierauf beruhende Mitgliedschaftsr. der

Aktionäre; allein die Statthaftigkeit einer derartigen Enteignung ist mit der

Zulassung der Zusammenlegung von selbst gegeben, da ohne dieselbe der Zu-

sammenlegungsbeschl. nicht oder doch nur mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre durchführbar

Auf den

sein würde.

hier in Frage stehenden Beschl.,

nach

welchem die nicht rechtzeitig eingelieferten Aktien verwirkt sein sollen, ohne daß den Aktionären für den Verlust ihrer Mitgliedschaftsr. irgend eine Entschädigung

gewährt wird, treffen aber diese Erwägungen nicht zu.

Der gedachte Beschl.

würde die Folge haben, daß nicht bloß das Grundkapital um den Betrag der

nicht eingelieferten Aktien vermindert wird, sondern daß auch den Aftionären, welche die Einlieferung unterlassen, ihr Anteil am Gesellsch.-Vermögen zugunsten

der übrigen Aktionäre entzogen wird.

Für die Zuständigkeit der Gen.-Versamml.,

eine Einziehung mit dieser Wirkung zu beschließen, fehlt es an einer gesetzl. Grundlage, insbesondere ist aus der Bestimmung des Art. 248 (§§ 288 ff.) eine

Rechtfertigung hierfür nicht zu nehmen. Vgl. zu §§ 288 ff. auch HGZ. 1897 Nr. 40 S. 88 v. 21.11. 1896 u. 1903 Nr. 1 S. 7 v. 4.6.1902 (Herabsetz, lediglich durch Verminderung des Nennwerts u. Anfechtung wegen Irrtums).

5. Titel.

Auflösung und Nichtigkeit (§§ 292-311).

554. Wegfall des Gegenstandes des Unternehmens. V. 19/81 v. 18. 6. 1881.

Seuff. Bd. 37 S. 82 Nr. 55.

Gr. Bd. 26 Nr. 49 S. 720

(Hamm).

§ 292 (Art. 242) trifft nicht Bestimmung darüber, aus welchen Gründen die Auflösung einer AGesellsch. erfolgen oder gefordert werden kann, sondern darüber, wodurch sie von selbst eintritt.

Er spricht nicht von dem, was BG.

eine Auflösung nach Innen nennt, während die Gesellsch. gegen Dritte als noch

fortbestehend angesehen werden müsse, sondern von einer solchen Auflösung, *) I 340/95 v. 8. 2. 1895, auch Seuff. Bd. 51 Nr. 277 (Berlin), welche den jetzt in

§ 290 HGB. angenommenen Standpunkt geltend macht.

302

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ s05—3H2.

welche nach § 293 ohne weiteres auf Antrag in das H.-Register einzutragen

ist und damit Wirksamkeit gegen Dritte erlangt. In den drei aufgeführten Füllen kann über das Ereignis selbst, welches

die Auflösung bewirkt, und über den Zeitpunkt des Eintritts derselben kein

Zweifel obwalten.

Ganz anders verhält es sich mit dem Fortfall des Gegen­

stands des Unternehmens; dabei kann sowohl der Eintritt als der Zeitpunkt zweifelhaft sein, und erscheint der Fortfall des Gegenstandes daher an sich

wenig geeignet, daran unmittelbar die Folge der Auflösung der Gesellsch. zu

knüpfen; auch ist nicht einzusehen, wie ohne besondere Feststellung des Ereig­ nisses durch Beschl. der Gen.-Versamml. oder in einer andern vom Ges. nicht

bezeichneten Art die Eintragung in das Register soll erfolgen können.

Darum

ist selbst bei der o. H.-Gesellsch. die Unmöglichkeit der Erreichung des gesell­

schaftlichen Zwecks nicht unter die Ereignisse ausgenommen, welche die Auflösung der Gesellsch. von selbst herbeiführen, sondern in Art. 125 unter denen, welche

eine Klage auf Auflösung geben. — Hätte der Gesetzgeber dem Fortfallen des Gegenstandes für die Auflösung der AGesellsch. dieselbe Bedeutung beilegen wollen wie dem Ablauf der bestimmten Zeit, so hätte er, wie er beides in Art. 210 Nr. 3 (a. F.) neben einander stellt, Veranlassung gehabt, dies auch

im Art. 242 (§ 292) zu tun. Hieraus ergibt sich, daß der Fortfall des Gegenstandes des A.Unternehmens

nicht nach Art. 242 (§ 292) und im Sinn desselben zu den Ereignissen gehört, durch welche von selbst die Auflösung der AGesellsch. erfolgt. 555. Vereinigung der Aktien in einer Hand.

IV. 279/96 v. 25. 2. 1897.

IW. 1897 S. 193 Nr. 21.

Die Ausführung der Rev., daß die für die Gültigkeit einer Veräußerung notwendige Verschiedenheit

des Veräußernden

und

Erwerbenden

scheitert, insoweit sie die Entstehung der AGesellsch.

hier fehle,

bemängelt, an dem un­

angefochtenen Tatbestands der Vorderurteile, der die Existenz der AGesellsch. fest­

stellt, u. insoweit sie die Auflösung der AGesellsch. behaupten will, an dem

Umstande, daß ein gesetzt. Auflösungsgrund hier nicht vorliegt, namentlich die

Vereinigung aller Aktien in einer Hand als ein solcher nicht gelten kann. 556. Ablauf der Zeit.

Vgl. Nr. 539.

I. 238/03 v. 14. 11. 1903.

IW. 1904 S. 45 Nr. 14.

Wenn eine AGesellsch. für eine bestimmte Zeitdauer errichtet ist, so wird

mit dem Ablaufe dieser Zeit nach § 292 Abs. 1, § 294 HGB. ihre Auflösung u. Liqu. zur rechtl. Notwendigkeit u. die Gesellsch. würde nicht in der Lage

sein, hinterher ihre Fortsetzung zu beschließen. Bestimmungen nichts im Wege,

jenes

daß

die

Dagegen steht nach den gesetzt.

Gesellsch.

vor dem Herankommen

Zeitpunktes im Wege einer Abänderung des Statuts diese Wirkung

abgewendet und eine Verlängerung der gesellschaftlichen Lebensdauer beschließt. HGB. §§ 274, 275.

Immerhin gilt dies aber nur insoweit, als der Gesellsch.-

3.Abschn.AGesellsch.5.Tit.Auflösungu.Nichtigkeitd.Gesellsch.§§292—3ff. 303 Nun ist BG. zu dem Ergebnisse

Vertrag selbst nicht etwas anderes festsetzt.

gelangt, daß die Bestimmung des § 22 über die Zeitdauer der Gesellsch. nicht durch bloßen Gen.-Versamml.-Beschl. abänderbar sei, daß vielmehr jeder Aktionär, wenn eine Kündigung erklärt ist, ein Sonderr. auf Auflösung u. Liqu. der

Gesellsch. habe.

Es wird dies abgeleitet aus den besonderen Verhältnissen der

klagenden Gesellsch., aus ihrem Zwecke, den Verkauf der Ziegeleierzeugnisse ein­ heitlich zu regeln, u. vor allem aus der Bedeutung, die der gleichzeitig mit der Errichtung der Gesellsch. zwischen ihr u. den Aktionären abgeschlossene Lieferungs­

vertrag für den Bestand u. das Gedeihen der Gesellsch. habe.

Das RG. findet

keinen Anlaß, dieser Auslegung des Statuts, die sich zum Teil auf Erwägungen tatsächlicher Natur gründet, entgegenzutreten.

Aber auch wenn der kündigenden

Firma u. den übrigen z. Z. der Kündigung beteiligten Aktionären ein durch Majoritätsbeschl. der Gen.-Versamml. unentziehbares R. auf Auflösung u. Liqu. der Gesellsch. zustand, so liegt doch nichts dafür vor, daß die Beteiligten auf

dieses R. nicht hätten verzichten können.

Sonderr. eines Mitgliedes können

nach BGB. § 35 nicht ohne dessen Zustimmung durch den Beschl. der Mit-

gliederversamml. beeinträchtigt werden.

Liegt aber die ausdrückliche oder still­

schweigende Zustimmung des Mitgliedes vor, so bilden die Sonderr. keine unter

allen Umständen zu wahrende Schranke für die Beschl.-Fassung der Versamml.

Und wenn selbst eine Beeinträchtigung von Sonderr. eines Mitgliedes vorliegt,

so ist das Mitglied, dem dieses Sonderr. zusteht, zwar legitimiert, die Verletzung seines R. im Wege der Anfechtungsklage oder auf andere Weise zu bekämpfen u. seine R. geltend zu machen, nicht aber auch Mitglieder, denen dieses Sonderr. nicht zur Seite steht, sei es weil sie es von vornherein

nicht hatten, sei es

weil sie darauf verzichtet haben.

557. Was heißt „das in der Gen.-Versamml. vertretene Grundkapital"? II. 6/88 v. 9. 3. 1888, s. Nr. 541 bei § 275.

558. Konkurs. Schwedisches Recht. I. 68/85 v. 28. 9. 1885.

IW. 1885 S. 333 Nr. 10.

Die materialrechtl. Wirkungen, welche der über das Vermögen einer im Auslande ansässigen Person an ihrem Wohnorte oder Niederlassungsorte er­

öffnete Konkurs nach dem dort geltenden R. auf sie

selbst

u. auf ihr Ver­

hältnis zu ihrem Vermögen ausübt, sind nach den Grundsätzen des internationalen Privatr. auch im Jnlande anzuerkennen (RG. I. 432/84).

Nach allg. R.-

Grundsätzen, deren Geltung für alle modernen Gesetzgebungen zu vermuten, die Organisation einer AGesellsch. ist, muß insoweit als durch deren Konkurs auf­

gelöst angesehen werden, daß die vorher zu ihrer Vertretung nach außen be­ stimmten Organe als solche nicht weiter fungieren können, u. diese Vertretung völlig auf die Konkursverwalter übergeht.

der schwedischen Gesetzgebung

Es liegt nach dem, was in betreff

über AGesellschaften bekannt ist, kein Grund für

die Annahme vor, daß sich dies nach schwedischem R. nicht gleichfalls so verhalte.

304

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ fO5—3^2.

§§ 294ff.: Liquidation der Aktien-Gesellschaft 559.

VI. 20/98 v. 5. 5. 1898.

E. 41 Nr. 24 S. 93.

IW. 189« S. 391 Nr. 20 (München).

BG. stellt fest, daß der Liquidator von dem zur Verteilung verbliebenen Betrage noch einen unverteilten Rest besitze, u. daß die Behauptung nicht auf­

gestellt worden, es sei ihm von Aktionären, an die der Rest durch ihn auszu­

zahlen sei, ein Auftrag erteilt gewesen, die auf sie entfallende Dividende in Besitz zu nehmen u. zu verwahren.

nicht Mandatar

Die weitere Annahme, daß der Liquidator

der Aktionäre, sondern gesetzt. Vertreter der Liqu.-Gesellsch.

sei, erscheint gemäß § 294 HGB. gerechtfertigt.

Hieraus ergibt sich, daß der

Liquidator den noch unverteilten Betrag namens der AGesellsch., für diese, die

AGesellsch. somit noch Vermögen besitzt.

Daß die AGesellsch. in Liqu. so lange besteht, bis jedes vermögensrechtl. Substrat beseitigt ist, also, wenn auch in der Auflösung begriffen, fortbesteht,

solange noch Gesellsch.-Vermögen vorhanden ist, wird in der Rechtspr. aner­

kannt. (Vgl. ROHG. Bd. 19 S. 160, 194; RG. Bd. 3 S. 55, Bd. 15 S. 102).*) Die Tatsache,

daß

noch

solches

Vermögen u. Mitglieder vorhanden, die an

diesem Vermögen anteilsberechtigt sind, wird weder durch einen Beschl. der

Gen.-Versamml., noch durch einen Eintrag im H.-Register beseitigt, die der wirkt. Sachlage nicht entsprechen.

Die Gen.-Versamml. kann keinen Zustand

schaffen, der nicht vorhanden ist; eine der Wahrheit nicht entsprechende Beur­

kundung kann die wirkt. Sachlage nicht ändern.

BG. hat daher mit R. den

Beschl. der Gen.-Versamml., die Liqu. sei als beendet zu erachten, sowie den Eintrag der Beendigung im H.-Register für bedeutungslos erklärt.

Besteht die

Gesellsch. noch, so konnte auch die Klage gegen sie erhoben werden. ») I. 302/85 v. 5.12. 85; ebenso: I. v. 20. 2. 1886.

560.

HGZ. 1886 Nr. 94 S. 230 u.:

II. 383/80 v. 28.1. 1881. E. Bd. 3 S. 54 Nr. 16 (Plauen, Dresden). Siehe vor. Nr.

Geht man aber hiervon (dem Fortbestehen der AGesellsch. in Liqu.) aus,

so unterliegt auch die weitere Annahme, daß der einzelne Aktionär in Liqu.Angelegenheiten sich den verfassungsmäßig zustande gebrachten Beschlüssen der

Gen.-Versamml.

unterwerfen muß,

keinem Bedenken.

Die Gen.-Versamml.

bildet fortgesetzt noch das Mittel, durch welches der Wille der Gesamtheit tätig wird u. zur äußerlichen Erscheinung gelangt.

Da die den Aktionären in den

Angelegenheiten der Gesellsch. zuständigen R. in der Gen.-Versamml. ausgeübt werden sollen (§ 250 HGB.), so ist die Gesamtheit als ein selbständiges ein­

heitliches R.-Subjekt zu betrachten.

Dasselbe kann nur einen Willen haben,

den in der Gen.-Versamml. durch die Abstimmung ermittelten Willen

der

Gesamtheit. Z ') Es handelt sich um den beseitigten Art. 137 Abs. 2 Bett. Zustimmung der Aktionäre zur Veräußerung von Grundstücken, eine Vorschrift, die aber für die Veräußerung des Vermögens in § 303 HGB. ausgenommen ist.

3. Abschn. AGesellsch. 5- Tit. Auflösung u. Nichtigkeit d. Gesellsch. §§ 2H2—3 s s. 305

561. Einfluß auf schwebende Verträge. I. 268/80 v. 29. 12.1880.

E. Bd. 5 Nr. 2 S. 7 (Berlin).

Vgl. Nr. 469 bei § 231.

HGB. bestimmt weder ausdrücklich, daß bei Auflösung einer AGesellsch. die von derselben für längere Dauer eingegangenen Verträge hinfällig würden,

noch ist aus seinen Grundsätzen über Auflösung u. Liqu. solche Hinfälligkeit

zu folgern.

HGB. hat Vorsorge getroffen, daß trotz Auflösung der AGesellsch.

das Vermögen derselben u. ihre R.-Persönlichkeit, um den Gläubigern Befriedigung

zu gewähren, bzw. Rede zu stehen, erhalten wird, u. den Vertretern derselben

ist die Beendigung

der laufenden Geschäfte u. Erfüllung der Verpflichtungen

der Gesellsch. auferlegt.

Es

kann deshalb

nicht

von

einer

bloß

fingierten

Fortdauer der Gesellsch. gesprochen werden. Ebensowenig kann der Gegenkontrahent der AGesellsch. die Auflösung der Vertragsverhältnisse abstrakt daraus herleiten, daß mit dem Zweck der Liqu.

die Fortdauer von Vertragsverhältnissen unvereinbar sei.

Wie die Liqu. aus­

zuführen, ist, vorbehaltlich der Einhaltung der gesetzl. Kautelen, Sache der an der Gesellsch. Beteiligten.

562.

I. 358/82 v. 17. 10. 1882. E. Bd. 9 S. 11 Nr. 3. (Hamburg). Zitiert in Nr. 469.

HGZ. 1882 Nr. 82 S. 1702)

Aus dem Ges. folgt nicht, daß durch die Auflösung der Gesellsch. u. ihren Eintritt in Liqu. nicht fällige Forderungen an die Gesellsch. fällig, besondere zu­

gunsten der Gesellsch. vereinbarte Zahlungsmodalitäten

Verhältnisse zu akuten Lösungen geführt werden müßten.

hinfällig,

schwebende

Das Ges. bestimmt

nicht, bis zu welchem Zeitpunkte die Erfüllung der Verpflichtungen u. die Ein­

ziehung der Forderungen herbeizuführen sei, u. es konnte dies nicht bestimmen,

weil hierfür die Beschaffenheit der Verpflichtungen ausschlaggebend ist.

So

wenig aus § 149 HGB. eine vorzeitige Fälligkeit der Gesellsch.-Forderungen zu

folgern ist, so wenig folgt aus demselben ein R. der Gesellsch.-Gläubiger, vor­ zeitig u. ohne Rücksicht auf die Vertragsvereinbarungen u. Bedingungen Be­

zahlung ihrer Forderungen zu begehren. Wiederholt: II 157/84 v. 25. 3.1884.

IW. 1884 S. 145 Nr. 18.

KK 298ff.: Geschäftskreis der Liquidatoren. Vgl. über den Geschäftskreis der Liquidatoren (§ 298), ihre Befugnis z. Löschung eines Firmenwarenzeichens auch I v. 20. 2.1886. HGZ. 1886 Nr. 94 S. 230 (Hamburg).

563.

I. 334/99 v. 9. 12. 1899. (Berlin).

E, Bd. 45 Nr. 37 S. 153.

IW. 1900 S. 133

Nr. 13

BG. hat die Klage abgewiesen, weil es an der nach § 7 des Gesellsch.Statuts gebotenen Einforderung der eingeklagten Einzahlung durch den Auf­

sichtsrat gebricht.

Richtig ist zwar, daß der Auffichtsrat als Gesellsch.-Organ,

auch während die Gesellsch. sich im Liqu.-Zustande befindet, fortbesteht, daß seine *) Vgl. ROHG. Bd. 24 Nr. 62 S. 242 ff. — -) Wo das u. v. 18.10.1882 datiert ist. Bd. II. 20

Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen.

306

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ (05—3^2.

gesetzt, u. statutarischen Befugnisse im allg. erhalten bleiben u. daß er namentlich die Geschäftsführung des Liquidators zu überwachen hat.

Allein die für den

Aufsichtsrat während des Bestehens der AGesellsch. geltenden Bestimmungen

können im Liqu.-Zustande doch nur entsprechende Anwendung finden.

Die

Anwendung muß eine Einschränkung erleiden, insoweit sie mit dem Zwecke der Liqu. u. den diesem Zwecke dienenden zwingenden gesetzt. Vorschriften in Wider­ spruch treten werde.

Eine derartige Einschränkung ist aber in einer Statuten­

bestimmung zu erblicken, welche die Liquidatoren hindern würde, die Gesellsch.-

Aktiva, zu denen auch die Ansprüche gegen die A.Zeichner gehören, flüssig zu machen.

Der Liquidator kann in dieser Hinsicht nicht in wirksamer Weise an

die Zustimmung des Aufsichtsrats gebunden oder von einer Einforderung der ausständigen Beträge durch den Aufsichtsrat abhängig gemacht werden.

564. Verantwortlichkeit der Liquidatoren für gleichmäßige Verteilung. I. 252/82 v. 10. 6. 1882. E. Bd. 7 Nr. 34 S. 108 (Berlin). Die Pflicht der Berücksichtigung aller bekannten Gläubiger folgt aus dem Wesen der Liqu. u. der Verteilung des Vermögens einer H.-Gesellsch.

Analogien aus der gemeinrechtlichen

Stellung

Alle

eines peculiariter Haftenden

oder des Benefizialerben, insoweit sie zu dem Grundsätze führen mochten, daß,

wer zuerst kommt, zuerst empfängt, sind hier abzuweisen.

Es handelt sich nicht

um einen begrenzt haftenden Schuldner, sondern um ein Organ, das gerade zum Zwecke der Verteilung des Vermögens zunächst unter die Gläubiger ein­

gesetzt ist.

Der Liquidator, der jedem bekannten Gläubiger zahlen, bzw. wenn

er sich nicht meldet, doch für ihn niederlegen soll, kann daher nicht an den einzelnen Gläubiger zahlen, wenn er nicht zugleich bei sorgfältiger Prüfung zu

der Annahme gelangen kann, daß er auch für die anderen Gläubiger aus­ reichende Masse habe. Hierzu kommt noch, daß im § 240 als gesetzt. Pflicht des Vorstandes die

Beantragung der Konk.-Eröffnung, falls das Vermögen die Schulden nicht mehr

deckt, u. im § 241 noch besonders die Verantwortlichkeit desselben gerade für

den Fall von Zahlungsleistungen zu einer Zeit, zu welcher ihm die Zahlungs­

unfähigkeit der Gesellsch. hätte bekannt sein müssen, ausgesprochen ist.

Damit

ist auf das deutlichste verordnet, daß der Vorstand für schuldbare Verletzung

des Anspruches der Gläubiger auf verhältnismäßige Verteilung der unzuläng­ lichen Masse verantwortlich ist.

Die vom Ges. im Interesse der Gläubiger

ausdrücklich für den Vorstand während des Bestehens der Gesellsch. normierten Pflichten sind aber auch als Pflichten der Liquidatoren nach Auflösung der

Gesellsch. zu erachten.

565. Verteilung, wen« nicht alle Aktien voll eingezahlt waren. I. 355/93 v. 17.1.1894. E. Bd. 33 Nr. 3 S. 16. Seuff. Bd. 50 Nr. 102 (Berlin). BG. hält das Verlangen des Kl. (daß bei der Liqu. den Besitzern von volleingezahlten Aktien oder Jnterimsscheinen die Differenz zu den nicht voll-

Z.Abschn. AGesellsch. 5.Tit. Auflösungu.Nichtigkeit d.Gesellsch. §§2st2—Z( eingezahlten vorweg erstattet werde) für ungerechtfertigt, weil

307

im § 24 des

Gesellsch.-Statuts hinsichtlich der Gewinnverteilung bestimmt sei, daß nach Ab­

zug von rc.

... der übrig bleibende Gewinn an die Aktionäre nach Verhältnis

ihrer Bareinlagen zu verteilen sei, u. weil im Zweifel angenommen werden

müsse, daß der für die Beteiligung am Gewinne festgesetzte Maßstab auch für die Teilnahme am Verluste u. für die Verteilung des nach Tilgung der Schulden übrig bleibenden Reingewinnes zugrunde zu legen sei. gefochtenen U. steht im Einklänge mit OHG. v.

Die Begr. des an­

8. Sept. 1876 Rep. 873|76

(Busch, Archiv für H. u. WR. Bd. 34 S. 372 ff.).

RG. kann sich indes dieser

Auffassung nicht anschließen u. vermag den Schluß

von der Verteilung des

jährl. Reingewinnes auf die Verteilung des Gesellsch.-Vermögens nicht als zu­ treffend anzuerkennen.

Eine Vermögensminderung kann

der Auflösung der Gesellsch. sich

bei

ergeben, obgleich fortdauernd Reingewinn verteilt worden ist, weil das Ver­

mögen der AGesellsch. nicht zu dem Betrage, zu welchem es in die Bilanz eingestellt ist, verwertet werden

Ebenso kann sich bei Auflösung der

kann.

Gesellsch. eine Vermehrung des Vermögens ergeben, obgleich nie Gewinn hat verteilt werden können, z. B. bei der Wertsteigerung von Grundstücken, auf

denen ein nicht lohnendes Gewerbe betrieben worden ist.

Derartige Wert­

steigerungen oder Minderungen betreffen das Kapitalvermögen der AGesellsch., nicht die mit demselben gewonnenen Früchte.

An dem Kapitalvermögen der

AGesellsch. nimmt jeder Aktionär teil nach Verhältnis seines Akt.-R., gleich­

viel ob er seine Einlage schon voll geleistet hat oder einen Teil derselben schuldet.

noch

gleiche

Dieser R.-Stellung

Teilnahme

die Höhe

der

an

aller

geleisteten

des

einzelnen

Aktionärs

einer Vermögensminderung

Einzahlung,

während

der

entspricht

die

ohne Rücksicht

auf

Reingewinn

nach

dem

Verhältnisse der tatsächlich hingegebenen Summen verteilt wird, deren ander­

weite Benutzung

den

einzelnen Einlegern

entzogen

ist.

Wegen

der

ganz

verschiedenen wirtschaftlichen Bedeutung des Reingewinnes als Frucht, welche

an die Stelle des Zinsertrages treten soll, u. des zur Verteilung gelangenden Kapitalvermögens ist es unrichtig, zu sagen, daß im Zweifel beides gleich be­

handelt werden müsse.

Daß statutarisch eine Verteilung nach anderen Grund­

sätzen vorgeschrieben sein kann, ist nicht zu bezweifeln, aber eine solche Vor­

schrift liegt nicht vor. Vgl. auch wegen der

Schadensersatzklage des Aktionärs gegen die Liquidatoren I. 325/91 v. 13. 2. 1892. burg) Nr. 517 bei § 268

E. Bd. 29 Nr. 2 S. 3.

Seuff. Bd. 47 Nr. 281 (Ham­

u. wegen Verkaufs u. Verteilung des Erlöses der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahn unter die Inhaber von Stamm-Prior.-A. u. Stamm-A.

566.

I. 35/85 v. 25. 2. 1885.

E. Bd. 14 S. 128 Nr. 32 (Halle, Raumburg). 20'

308

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ (05—ZH2.

567. Präjudiz des Verlustes für Nichtabholung? II. 133/81 v. 17. 2. 1882.

E. Ad. 7 S. 32 Nr. 10 (Aachen, Köln).

In Erwägung, daß Art. 45 des Statutes bestimmt, daß durch eine außer­

ordentliche Gen.-Versamml. mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen

unter staatlicher Genehmigung Modifikationen, Zusätze u. Abänderungen des­ selben beschlossen werden können;

daß unbestritten das Nachtragsstatut mit Art. 7 formell gültig zustande gekommen ist;

daß die Frage, ob Art. 7, zufolge dessen die Aktionäre, welche die ihnen zustehenden Liqu.-Summen nicht innerhalb fünf Jahren vom Tage der resp.

Bekanntm. an gerechnet erheben, ihrer R. auf dieselben zugunsten der Masse

verlustig sein sollen, mit den Bestimmungen des ursprüngl. Statutes im Ein­ klänge sich befindet, dem Gebiete der Auslegung angehört, in dieser Beziehung BG. aber zutreffend hervorgehoben hat, daß in Art. 14 desselben der von dem analogen Falle der Zinsen u. Divid. handelt, eine gleiche Vorschrift wie die

des Art. 7 sich findet;

daß daher nur zu prüfen bleibt, ob Art. 7 als dem Wesen der AGesellsch.

zuwiderlaufend unverbindlich anzusehen ist; In Erwägung, daß Kl. einräumt, daß die fragt. Bestimmung für die Ab­

wicklung des Liqu.-Geschäftes zweckmäßig sei, auch in dein ursprüngl. Statute unbedenklich habe getroffen werden können, die Zulässigkeit der nachträgl. Fest­

setzung einer solchen Klausel durch die Gen.-Versamml. aber bestreitet, weil mit

derselben das Jndividualr. des Aktionärs auf seinen Anteil an dem Produkte der Liqu. verletzt werde:

daß allerdings die allg. Ermächtigung des Art. 45 der Gen.-Versamml. nicht eine unbeschränkte Beschlußfreiheit geben konnte, u. letztere namentlich an

den Sonderr. der Aktionäre ihre Schranke finden mußte, daher unbedenklich ein Beschl., durch welchen einer bestimmten Kategorie derselben ihr Anteil an dem nach Tilgung der Schulden übrigbleibenden Gesellsch.-Vermögen entzogen würde, als nicht rechtswirksam zu erachten wäre;

daß aber eine Bestimmung der Art hier nicht vorliegt, Art. 7 vielmehr

nur die Bedeutung hat, daß er die Ausübung jenes R. im Interesse der Förde­ rung der Liqu. an eine kürzere Frist, als die gesetzliche Verjährungszeit knüpft;

daß hiernach die streitige Bestimmung, welche lediglich eine zeitliche Be­ schränkung für die Ausübung jenes R. im Interesse der Gesellsch. festsetzt, als mit den Prinzipien des Akt.-R. wohl vereinbar gelten muß.

568. Fusion einer Versicherungs-Bank mit einer AGesellsch. VII. 342/03 v. 29. 12. 1903.

IW. 1904 S. 150 Nr. 24 (Hamburg).

Die Gen.-Versamml. der Vers.-Bank hat beschlossen:

1. den mit der Kl.

geschlossenen Fusionsvertrag zu genehmigen, 2. in Gemäßheit dieses Vertrages

zwecks Komplettierung der Reserven von sämtl. Mitgliedern der Bank einen

Z. Abschn.

AGesellsch.

6. Tit.

Strafvorschriften.

§§ 3(2—3(9-

309

sofort zahlbaren Nachschuß in Höhe der zweieinhalbfachen Jahresprämie zu erheben, 3. die Gesellsch. aufzulösen u. zu liquidieren. Dieser Vertrag ist ein lästiger Vertrag betr. die sog. „Übernahme des Portefeuilles", d. h. ein Vertrag, durch den die Vers.-Bank die Ansprüche u. Verpflichtungen aus sämtl. Vers.-Verträgen auf eine andere Gesellsch. überträgt.

Ein solcher Vertrag ist infolge der das R. der Schuldverhältnisse beherrschenden Vertragsfreiheit zulässig, soweit er nicht durch besondere Vorschrift verboten ist. Letzteres trifft hier nicht zu; das Ges. vom 12. Mai 1901 kommt nicht

in Betracht, weil es erst nach dem Gen.-Versamml.-Beschl. am 1. Jan. 1902, in Kraft getreten ist. Der Vertrag ist für die einzelnen Versicherten ver­ bindlich, soweit er der Satzung der versichernden Bank entsprach u. das Sonderr. der einzelnen Vers.-Nehmer, die als solche Mitglieder der Vers.-Bank sind, nicht verletzte. Beides ist hier nicht der Fall. (Wird näher begründet u. Bekl. zur Zahlung des Nachschusses, wie in I. I., verurteilt.)

569.

I. 358/82 v. 17. 10. 1882. E. Bd. 9 S. 11 Nr. 3 (Hamburg; s. Nr. 562) enthält die jetzt in § 306 kodifizierte Auffassung.

570. Anfechtungsanspruch gegen btt AGesellsch. wegen Benachteiligung eines Gläubigers der Gründer. V. 79/89 v. 6. 7. 1889 Bd. 24 Nr. 3 S. 14. Siehe bei § 182.

6. Titel.

571.

Seufs. Bd. 45 Nr. 24 (Berlin).

Strafvorschriften (§§ 312—319). Untreue.

II. StrS. 3717/01 v. 29. 10. 1901.

IW. 1901 S. 307 Nr. 12.

Die strafrechtl. Haftung bezieht sich auch auf die vor Eintragung der AGesellsch. absichtlich zu deren Nachteil begangenen Handlungen eines zum

Borstandsmitgliede Bestellten.

572. StrS.

I. 363/03 v. 26. 2. 1903.

IW. 1903 S. 326 Nr. 10.

Das Vergehen der Untreue im Sinne des § 312 HGB. hat die StrK. zutreffend darin gefunden, daß Angeklagter als Vorstand der Gesellsch. ab­ sichtlich zu deren Nachteil gehandelt hat, indem er die Verteilung von Divid.

durch wissentlich falsche Einstellung von Werten, die nicht vorhanden waren, in Bilanz u. Gewinn- u. Verlustrechnung bewirkte, so daß die Divid. nicht aus einem Gewinn, sondern ganz oder teilweise aus dem Vermögen der Gesellsch. bezahlt worden sind. Daß der Nachteil ein dauernder sei, ist nicht nötig, wie auch späterer Ersatz des Schadens das Delikt nicht beseitigt. Die durch die Verteilung der Divid. alljährlich bewirkte Beschädigung des Gesellsch.-Vermögens würde deshalb nicht ungeschehen gemacht worden sein, selbst wenn sie später einen vollen Ausgleich in dem bei der Ausgabe neuer Aktien erzielten Agio gefunden hätte.

310

tzGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ (05—5^2. IW. 1904 S. 246 Nr. 3.

573. Str®. IV. 4994/03 v. 11. 12. 1903.

1. Bei mehreren Zuwiderhandlungen nach § 312 u. § 313 HGB. ist mangels

der Einheit des verletzten Rechtsgutes die Annahme eines fortgesetzten Deliktes

ausgeschlossen; denn § 312 schützt die AGesellsch. gegen vermögensrechtl. Benach­ teiligung

durch ihre Organe,

Gründungen.

§ 313

das Publikum

gegen Ausbeutung bei

2. Bon Jdealkonkurrenz zwischen § 312 HGB. u. § 266 Ziff. 2

Weil § 266 hinsichtlich der Strafbarkeit der

StrGB. kann keine Rede sein.

Mitglieder des Vorstandes u. des Aufsichtsrats der AGesellsch. u. deren Liqui­ datoren nicht ausreichende Strafdrohungen enthielt,

ist für

diese Personen

unter Erweiterung des Tatbestandes des § 266 im HGB. ein Sonderstrafges.

geschaffen worden, das als spez. Ges. die Anwendung des allgemeinen ausschließt. 3. Das Vergehen des § 313 Abs. 1 Nr. 1 ist mit der Einreichung der die

falschen Angaben

enthaltenden Schriftstücke bei G. vollendet.

Der Eintritt

irgend eines Erfolges, eine Täuschung des Richters oder der Eintragung in das Register wird nicht erfordert.

Eine etwaige vor dieser Eintragung erfolgte

Berichtigung der dem Richter bereits vorher übermittelten Angaben beseitigt den Tatbestand nicht.

Ob bei der ersten Einreichung schon alle nach dem Ges. urkundl. Unterlagen vereinigt waren oder ob

dem Richter zu unterbreitenden

noch etwas fehlt, ist ebenfalls gleichgültig. 574. Substitution von Freiheitsstrafe.

II. Str. 2297/84 v. 3. 10. 1884.

IW. 1884 S. 280 Nr. 6.

Einer wegen Zubilligung mildernder Umstände nach Art. 249 (§ 312)

HGB. zuerkannten Geldstrafe darf für den Fall der Uneinziehbarkeit keine höhere Gefängnisstrafe substituiert werden als 3 Monate, u. im entspr. Ver­

hältnis bei teilweiser Uneinziehbarkeit. 575. Mitzbriinchliche Benutzung fremder Aktien; civilrechtl. Wirkung.

I. v. 1. 7. 1891.

Seufs. Bd. 47 Nr. 13 (Lübeck, Hamburg).

Siehe o. Nr. 522.

4. Abschnitt. Kommandit-Gesellschaft auf Aktien (§§ 320—334). § 320 Abs. 3.

Siehe die Entsch. zum 3. Abschu.

5. Abschnitt. Stille Gesellschaft. (§§ 335-342). Vgl. auch § 340. V. 187/84 v. 29. 11. 1884. IW. 1885 S. 29 Nr. 23.

576. Boranssetznnge«.

Nach Art. 252 HGB. wird der Inhaber des H.-Gewerbes

der Einlage des st. Gesellsch. fs. dagegen § 335]. betreibt die Geschäfte unter seiner Firma.

Eigentümer

Der Inhaber des H.-Gewerbes

Der st. Gesellsch. ist also weder

von Anfang an noch wird er im Verlaufe des Bestehens der st. Gesellsch. Subjekt eines Teils des H.-Vermögens.

Er erwirbt nur einen obligatorischen

5. Abschn. Stille Gesellschaft.

§§ 335—3H2.

311

Anspruch gegen den Komplementär auf Auszahlung des Gewinns u. nach Auf­

lösung der st. Gesellsch. auf Berichtigung seiner aus der Auseinandersetzung

sich ergebenden Forderung in Geld (§ 340 HGB.).

Hierbei ist es völlig gleich-

gültig, ob der Komplementär ein Einzelkaufmann oder eine H.-Gesellsch. ist. Im letzteren Falle hat die Forderung des st. Gesellsch. keine andere Natur wie

die

eines

sonstigen Gesellsch.-Gläubigers.

H.-Gesellsch. hat er nicht.

Einen

Vermögen

Anteil am

der

Dieses sein R.-Verhältnis zur H.-Gesellsch. ändert

sich auch nicht dadurch, daß über die H.-Gesellsch. Konkurs erkannt wird. Dagegen: 577. Beteiligung gegen feste Rente u. commis interessti.

I. 29/88 v. 24. 3. 1888.

IW. 1888 S. 180 Nr. 12.

Ist das R.-Verhältnis derartig, daß es in erster Linie ein Anrecht des

Kl. auf feste, lebenslängliche Bezüge begründet u. daß daneben der Anspruch

auf einen Gewinnanteil nur eine akzessorische u. eventuelle Bedeutung hat, so fällt dasselbe aus dem Rahmen der st. Gesellsch. heraus.

Kl. steht zwar hin­

sichtlich des Anspruches auf den Gewinnanteil socitatis iure; indes wird hier­ In ähnlicher

durch nicht das R.-Geschüft in seiner Gesamtheit charakterisiert.

Weise ist auch das R.-Verhältnis des Commis interesse, der neben dem festen Gehalt eine Tantieme bezieht, nicht in seinem ganzen Umfange, sondern höchstens

in bezug auf den Gewinnanspruch als Gesellsch. zu betrachten. R.-Verhältnis passen

Auf ein solches

nicht die Auflösungsgründe der st. Gesellsch., paßt ins­

besondere nicht der hier in Betracht kommende § 131 Nr. 6 HGB., wonach

die auf Lebenszeit geschlossene Gesellsch.

durch einseitige, sechs Monate vor

Ablauf des Geschäftsjahres erfolgende Aufkündigung aufgelöst werden kann. Einlage oder Darlehen? 578. I. 330/84 v. 24. 11. 1884.

Beteiligung nur am Gewinn.!

IW. 1885 S. 29 Nr. 24.

Wenngleich mit RG. III Bd. 3 Nr. 5 S. 8 anzunehmen ist, daß eine

Vereinbarung, welcher zufolge ein st. Gesellschafter mit seiner Vermögenseinlage nur an dem Gewinn, nicht an dem Verluste des Betriebes

teilnimmt,

weder

gesetzl. unzulässig, noch an sich mit dem Wesen einer st. Gesellsch. unvereinbar

ist, so ist doch bei der Frage, ob eine st. Gesellsch. als vorliegend anzunehmen

sei, zunächst immer davon auszugehen, daß die Teilnahme des st. Gesellschafters am Verluste zu den regelmäßigen Voraussetzungen für das Vorhandensein einer

st. Gesellsch. gehört.

Es ist

daher, wenn

Streit

darüber

besteht, ob eine

st. Gesellsch. oder ein Dahrlehns-Verhältnis vorliegt, in erster Linie zu prüfen,

ob diese regelmäßige Voraussetzung der st. Gesellsch. vorliegt, ob also nach dem erkennbaren Willen

der Beteiligten derjenige, welcher eine Geldsumme in das

H.-Gewerbe eines andern einschließt, auch an dem Verluste beteiligt sein soll. Wenn es an dieser Voraussetzung fehlt, wenn also festgestellt wird, daß der

Einlegende nach dem Willen der Beteiligten an dem Verluste nicht teilnehmen

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ (05—3H2.

312

soll, dann ist zwar das Vorbringen, daß dennoch eine st. Gesellsch. gewollt sei, nicht ohne weiteres sofort zu verwerfen; es kann aber eine st. Gesellsch. nur

dann angenommen werden, wenn unzweideutige Momente dafür vorgelegt werden, daß ungeachtet das Fehlen der regelmäßigen Voraussetzungen einer st. Gesellsch. dennoch eine Ausnahme von der gesetzt. Regel, also eine

st. Gesellsch. mit

Ausschließung einer Teilnahme des st. Gesellschafters am Verluste gewollt sei. Ebenso unter eingehender Vertragsauslegung

579. I. 451/2

92 v. 15. 3 1893. E. Bd. 31 Nr. 7 S. 36. Gr. Bd. 37 Beil. Nr. 102 S. 1164 (Berlin).

Senfs. Bd. 49 Nr. 176.

Verpflichtung des Inhabers aus Geschäften des stillen Gesellschafters.

580.

VII. 347/00 v. 8. 2. 1901.

581. VI. 152/91

v. 8. 10. 1891.

IW. 1901 S. 164 Nr. 15, 16.

Siehe oben Nr. 28.

IW. 1891 S. 513 Nr. 16.

Wäre auch Bekl. als st. Gesellschafter im Sinne der §§ 335ff. HGB. u. nicht bloß als Dahrlehnsgläubiger der Handlung anzufehen, so würde er doch

für

die Verpflichtungen der Handlung

persönlich nicht aufzukommen haben.

Solange u. soweit die Einlage des st. Gesellschafters noch nicht zurückbezahlt ist, haftet sie den Gläubigern des Geschäftsinhabers ebenso wie dessen sonstiges

Vermögen.

Dagegen können die Gläubiger einen Anspruch an die zurückbezahlte

Einlage nur auf Grund eines gesetzt. Anfechtungsr. oder nach Maßgabe des § 342 HGB. geltend machen.

582. Provisorische oder endgültige jährliche Gewinnverteilung? I. 477/00 v. 20. 3. 1901.

E. Bd. 48 Nr. 22 S. 77 (Hamburg).

§ 4 Art. 255 (§ 347) HGB. ist, wie ihre Entstehungsgeschichte

ergibt,

dahin zu verstehen, daß die jährt. Gewinnverteilung keine provisorische, sondern eine endgültige ist, welche eine füllige Forderung des st. Gesellschafters gegen

den Komplementär begründet, die durch den späteren Gang der Geschäfte nicht mehr

beeinflußt

wird.

Um

dieses

R.-Verhältnis

bez. des

nicht

erhobenen

Gewinnes zum Ausdruck zu bringen, ist der Abs. 3 in das Ges. ausgenommen worden (vgl. Nürnb. Prot. S. 4546).

Diese Meinung wird in der R.-Literatur

u. Rechtspr. allg. als die richtige anerkannt (ROHG. Bd. 13 S. 65 ff.).

Es

ist gerechtfertigt, den Bestimmungen des Vertrages den gleichen Sinn unterzu­ legen, solange eine abweichende Absicht der Kontrahenten nicht erhellt.

Die hiernach in der Gewinnberechnung für den st. Gesellschafter liegende Willenserklärung des Komplementärs, fortan den berechneten Betrag dem st.

Gesellschafter zu schulden, gleichviel wie das Ergebnis der weiteren Geschäfts­ sich gestalte,

unterliegt freilich der Anfechtung nach Maßgabe allg.

civilrechtl. Grundsätze.

Aber Bekl. behauptet selbst, daß bei Aufstellung der

führung

Bilanz für 1896 die Parteien sich

des aus der Korken-Konsignation

nach

Valparaiso bevorstehenden Verlustes völlig bewußt gewesen seien, dennoch aber

diesen Verlust

wegen

seiner ziffernmäßigen Unbestimmtheit bei der Bilanz-

ziehung unberücksichtigt gelassen hätten.

Daraus folgt, daß Bell, die Gewinn­

berechnung für 1896 nicht im Irrtum über das Ergebnis der Korken-Kon­

signation, sondern in Kenntnis des darauf ruhenden, nur ziffernmäßig noch nicht feststehenden Verlustes aufgestellt, also bewußt davon Abstand genommen

hat, denselben für 1896 in Rechnung zu stellen.

Bei dieser Sachlage ist aber

Bekl. zur Anfechtung seiner Willenserklärung nicht befugt, auch wenn Kl. den

Sachverhalt gekannt hat (vgl. Nürnb. Prot. S. 1088, 1089). Anders würde das R.-Verhältnis der Parteien sein, wenn sie darüber einverstanden waren, daß die vom Bekl. aufgestellten Gewinnberechnungen nicht

endgültige, sondern nur provisorische sein sollten, welche je nach dem Ergebnis

der weiteren Geschäftsentwickelung späterer Berichtigung unterworfen

blieben.

BG. hält eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für erforderlich, damit dieses Verhältnis unter ihnen hergestellt werde.

Diese Anforderung geht zu

Es ist kein R.-Grund dafür ersichtlich, warum nicht auch dem still­

weit.

schweigenden Einverständnis der Parteien darüber R.-Wirksamkeit beiwohnen

könnte. trage,

Selbstverständlich liegt gegenüber der sowohl aus dem schriftl. Ver­

wie

aus dem Ges. sich ergebenden Regel,

daß die jährliche Gewinn­

berechnung eine endgültige ist, dem Bekl. der Beweis dafür ob, daß von dieser

Regel abgewichen werden sollte.

583. Rückzahllmgspflicht. Beweis. III. 114 87 v. 2. 12. 1887. (Frankfurt a. M.).

Seuff. Bd. 43 Nr. 135.

IW. 1888 S. 23 Nr. 36

Der Anspruch des st. Gesellschafters auf Rückzahlung seiner Einlage be­ steht so lange, bis der Untergang der Forderung durch den Verbrauch der Ein­

lage

infolge der Geschäftsverluste nachgewiesen ist.

Diesen Untergang haben

diejenigen zu behaupten u. zu beweisen, welche daraus R. für sich ableiien wollen, also insbesondere die Gläubiger, welche auf Grund dieses Einwandes

dem Anspruch des st. Gesellschafters widersprechen zu können glauben.

Rechmm-slegungs- und Rückzahlungspflicht. 584. III. v. 16.10. 1883. Seuff. Bd. 39 Nr. 123 S. 180 (Kiel). I u. II verkennen keineswegs, daß Kl. als stiller Gesellschafter nach Been­

digung des Vertrages nicht unbedingt seine Einlage zurückfordern darf, sondern

daß er zunächst Rechnungslegung beanspruchen muß, u. nur das vom Bekl. verlangen kann, was ihm nach dem Resultat der Rechnung auf Grund des abgeschlossenen Gesellsch.-Vertrages zusteht.

Kl. hat diesen Weg auch zunächst

eingeschlagen u. ein rechtskräftiges Urteil erstritten, nach welchem Bekk. in Gemein­

schaft mit Kl. oder einem von demselben zu stellenden geeigneten Vertreter die Abrechnung aufmachen soll.

I u. II stellen nun fest, daß Kl. zur Mitwirkung

selbst, bzw. durch einen geeigneten Vertreter, bereit gewesen ist, daß jedoch Bekl.

sich doloserweise der Verpflichtung zur Nechnungsstellung entzogen hat.

Das

Resultat der Verhandlungen über die Rechnungslegung ist nur gewesen, daß

314

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ (05—3^2.

der Minderwert des Geschäfts nebst Inventar hat ermittelt werden können. Den von diesem Minderwert auf Kl. fallenden Anteil bringt dieser von der jetzt

eingeklagten Einzahlung in Abzug.

Ob das Geschäft in den einzelnen Jahren,

welche Kl. bei demselben als stiller Gesellschafter beteiligt war, Gewinn oder Verlust abgeworfen hat, ist nach den vom Bekl. vorgelegten Geschäftsbüchern

nicht festzustellen gewesen.

Die Jnstanzrichter haben der Klage stattgegeben.

Sie führen aus, daß es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn man dem Bekl. gestatten wollte, den Kl. auf das Resultat der Rechnungslegung zu

verweisen, obwohl er, Bekl., selbst schuldvollerweise die Aufmachung der Rech­ nung verhindert oder unterlassen habe. Wenn unter solchen Umstünden Bekl. der gesetzlich u. kontraktlich ihm ob­ liegenden Pflicht zur Rechnungslegung nicht nachkommt, auch in dem jetzigen

Verfahren die Rechnungen nicht vorlegt, so handelt er dolos, wenn er die Geltend­

machung der kl. Forderung durch den Hinweis auf ein vorhergehendes Rech­ nungsverfahren zurückweisen will.

Seine Behauptung, daß der jetzt vom Kl.

geforderte Betrag sich durch Geschäftsverluste in den einzelnen Jahren, während welcher der Vertrag galt, vermindere, entbehrt vielmehr der erforderlichen, ihm — dem Bekl. — obliegenden Begründung.

Dieselbe kann insbesondere nicht

durch Anführung einzelner Debetposten erbracht werden, da nur das Geschäfts­

ergebnis des ganzen Jahres darüber entscheidet, ob ein Gewinn erzielt oder ein Verlust entstanden ist.

In einem ähnlichen Fall hat bereits ROHG. aus­

gesprochen, daß auf diese Forderung der Einlagen seitens des stillen Gesell­ schafters der Inhaber des H.-Geschäfts seine Behauptung, die Einlage sei durch

Verluste vermindert, eingehend begründen muß, insbesondere durch Vorlegung

einer ordnungsmäßig aufgemachten Bilanz (ROHG. Bd. 23 S. 130). Andererseits: 585. I. 233/91 v. 5.12.1891.

IW. 1892 S. 16 Nr. 18.

Selbst, wenn Kl. als st. Gesellschafter des Bekl.

zu gelten hätte, würde

er sofort auf Rückzahlung seiner Einlagen klagen können u. nicht genötigt sein vorerst auf Rechnungsablage zu klagen, wenn unbestritten die Einlage nicht

durch Verlust gemindert worden wäre.

Nr. 95 S. 275 ausgesprochen.

Dies ist bereits in ROHG. Bd. 13

Das gleiche spricht auch ROHG. Bd. 23

Nr. 44 S. 130 aus. 586. Auseinandersetzung.

I. 271/86 v. 30. 10. 1886.

IW. 1887 S. 43 Nr. 30.

Das Ges. bestimmt in § 340 HGB-, daß nach Auflösung der st. Gesellsch. der Inhaber des H.-Gewerbes sich mit dem st. Gesellschafter auseinandersetze

und die Forderung desselben in Geld berichtige.

Die einfachste Art der Aus­

einandersetzung ist die auf Grund der Eintragungen in den Handelsbüchern erfolgende.

Dieselbe ist aber nicht als die ausschließlich zulässige vorgeschrieben.

Ebenso: I. 509/84 v. 14. 2.1885.

IW. 1885 S. 187 Nr. 25.

Zulüsfigkeit der Verabredung anteiliger Rechte an der Einlage it. über die Liquidation. 587. VI 326/99x) v. 16. 11. 1899.

E. Bd. 45 Nr. 7 S. 34.

IW. 1900 S. 19 Nr. 31

(Würzburg, Bamberg).

Es handelt sich um die Art und Weise, wie nach Auflösung der Gesellsch.

die Auseinandersetzung unter den bisherigen Gesellschaftern erfolgen soll.

BG.

hat der Sache nach festgestellt, daß Kl. das R. habe, die Liqu. des ganzen H.-Geschäftes zu verlangen, welches bisher unter der Firma A. H. betrieben

wurde, während Bell, dieses Geschäft als solches

fortführen u. insbesondere

das von ihm laut des Gesellsch.-Vertrages in das Geschäft eingebrachte Haus­ grundstück als sein ausschließliches Eigentum behalten will.

Sicher ist nun

freilich, daß § 340 HGB. von einer Liqu. des ganzen Geschäftes bei Auflösung

der st.

Gesellsch. nichts

eine

weiß;

der Auflösung der H.-Gesellsch.,

solche Liqu. bildet nur die Regel bei

in deren Namen das H.-Gewerbe betrieben

wird, der o. H.-Gesellsch. u. der Komm.-Gesellsch. Die Verabredung einer solchen Liqu., wie sie hier festgesetzt ist, erklärt freilich BG. für unstatthaft.

sein sollte.

Sogar bei den

stimmungen, die HGB. über

Es ist aber nicht abzusehen, weshalb sie dies

eigentlichen

„H.-Gesellsch."

sind

diejenigen Be­

das innere Verhältnis der Gesellschafter unter­

einander trifft, in der Regel nur dispositiver Natur; um so sicherer muß das­ selbe in Ansehung der st. Gesellsch. gelten, die als solche Dritten gegenüber

überhaupt nicht hervortritt; denn alle das innere R.-Verhältnis der Vertrag­ schließenden regelnden Normen haben im Zweifel nur diese Bedeutung.

gleich daher in dem Titel des HGB. von der

„st. Gesellsch."

Ob­

ein ausdrück­

licher den §§ 100, 161 entsprechender Ausspruch sich nicht findet, so ist doch

nicht zu bezweifeln, daß alle in diesem Titel enthaltenen Bestimmungen (abge­ sehen von der Begriffsbestimmung u. der negativen Formvorschrift in Art. 250,

den mit der ersteren zusammenhängenden Vorschriften über die Firma in den

Artt. 251 u. 257 u. den Bestimmungen über die R.-Verhältnisse zu Dritten in den Artt. 256, 259 u. 263), nur soweit gelten, als die Kontrahenten nicht etwas anderes verabredet haben (vgl. RG. VI. 309/94, Bolze, Bd. 20 Nr. 571). Nun ist freilich BG. in Ansehung der Vorschrift des Art. 252 Abs. 1 (§ 335)

HGB. ganz entgegengesetzter Ansicht, indem es ihr zwingende Natur beilegt u. es als

zum

„Grundbegriffe" der

st.

Gesellsch.

gehörig ansieht, daß der

Inhaber des H.-Gewerbes alleiniger Eigentümer der in dem Geschäfte angelegten Vermögensteile, u. daß kein „Gesellsch.-Vermögen" vorhanden sei.

Das letztere

ist insoweit richtig, daß ein von dem Privatvermögen jedes einzelnen Gesell­ schafters verschiedenes besonderes Gesellsch.-Vermögen, wie es für die o. u.

Komm.-Gesellsch. charakteristisch

ist,

bei der

st. Gesellsch. nicht

vorkommen

Aber damit ist die Frage noch nicht erledigt, ob nicht die in dem Geschäfts­

kann.

betriebe

einer solchen

angelegten

Kapitalien u.

sonstigen

Vermögensobjekte

möglicherweise anteilig jedem der Gesellschafter gehören können. *) IW. hat 376/99, welche Zahl richtig ist, ließ sich nicht feststellen.

Wenn dies

316

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ (05—5H2.

nicht sollte angenommen werden dürfen, so wäre allerdings kaum abzusehen,

wie die Kontrahenten einer st. Gesellsch. zu einer solchen Verabredung über die durch Liqu. des ganzen Geschäftes zu bewirkende ev. Auseinandersetzung gelangen könnten, wie sie unter 7 des Vertrages getroffen worden ist.

Das Grundstück bliebe allerdings im Hypothekenbuche wie ein ausschließ­ liches Eigentum des Bekl. eingetragen, sollte aber unter den Parteien doch als ihnen gemeinsam gehörig gelten.

588. I 415/93 v. 1. 11. 1893.

IW. 1893 S. 544 Nr. 27.

Völlig zutreffend geht BG. davon aus, daß Kl. auch nach der Auflösung der st. Gesellsch. Inhaber des H.-Gewerbes bleibe und berechtigt sei,

allein fortzuführen.

dasselbe

Daraus rechtfertigt sich jedoch nicht ohne weiteres sein

Anspruch, das H.-Gewerbe in derselben Weise, wie vor der Auflösung der st. Gesellsch., unter Benutzung der von Bekl. hergegebenen Räume, Maschinen und

Utensilien fortführen zu dürfen.

Die Vorschrift des HGB., daß der Inhaber

des H.-Gewerbes nach Auflösung der Gesellsch.

die Forderung des st. Gesell­

schafters in Gelde zu berichtigen habe, findet keine Anwendung, soweit der st.

Gesellschafter Sachen nur zur Benutzung für den Gew.-Betrieb während der Dauer der Gesellsch. eingebracht hat.

Diese müssen ihm in natura zurückgegeben

werden, nachdem das R. des Geschäftsinhabers mit der Beendigung der Gesellsch. aufgehört hatte.

Insofern also nach dem Gesellsch.-Vertrage nur die Benutzung

der von Bekl. gemieteten Räume und der von ihnen

angeschafften Maschinen

für die Dauer der Gesellsch. eingeräumt, besteht ein Anspruch desselben auf deren Fortbenutzung zu dem für seine alleinige Rechnung gehenden Gew.-Betrieb

nicht.

Nur zum Zweck der Abwickelung der Geschäfte, welche bei Auflösung

der Gesellsch. noch schwebten, könnte die weitere Benutzung der gemieteten Räume u. der angeschafften Maschinen u. Utensilien durch Kl. noch in Frage kommen.

Die Abwickelung dieser Geschäfte liegt dem Geschäftsinhaber ob.

Daraus, daß

dieselben noch für Rechnung der Bekl. als ausscheidenden st. Gesellschafter gehen

und daß letztere die Abwickelung dieser Geschäfte abwarten müssen, bevor sie ihr sich demnächst erst ergebendes Guthaben fordern können, ergibt sich, daß Bekl. dem Kl. die ihm zur Benutzung für den Gew.-Betrieb überlassenen Sachen

auch zum Zweck der Abwickelung der schwebenden Geschäfte belassen müssen, vorausgesetzt, daß er derselben hierzu bedarf.

unter dieser Voraussetzung können

Zur Erfüllung dieses Zwecks u.

die Bekl. sich auch

der Fortzahlung des

Mietszinses für die gemieteten Räume nicht entziehen.

589. Liquidations-Wrrtfestsetzirng.

III. 200/87 v. 13. 12. 1887.

IW. 1888 S. 78 Nr. 21.

Nach § 340 HGB. hat sich nach Auflösung der st. Gesellsch. der Inhaber des H.-Gewerbes mit dem st. Gesellschafter auseinanderzusetzen u. die Forderung

desselben in Geld zu berichtigen, auch die Liqu. der bei der Auflösung noch schwebenden Geschäfte zu besorgen.

Da der Inhaber des H.-Gewerbes nach

wie vor zur Vertretung der st. Gesellsch. allein berechtigt u. verpflichtet ist u.

der st. Gesellschafter sich die Art u. Zeit der Beendigung der schwebenden Geschäfte

gefallen lassen muß, so hat letzterer keinen gesetzt, begründeten Anspruch darauf, daß der schließlichen Auseinandersetzung der Wert der Aktiva der Gesellsch. zur Zeit der Auflösung derselben, u. noch weniger, daß ihr der Buchwert dieser

Aktiva zugrunde gelegt werde; es muß vielmehr der st. Gesellschafter regelmäßig

den bei der Liqu. der schwebenden Geschäfte sich herausstellenden Minderwert des Gesellsch.-Vermögens bei der Berechnung des Gewinnes u. Verlustes in

Abzug bringen lassen.

Es ist ferner auch zweifellos, daß in Ermangelung eines

anderweiten Abkommens der Parteien bei der Abwickelung der Geschäfte nur

der für die Aktiva wirklich erzielte Preis, gleichviel ob derselbe dem wahren Werte der veräußerten Objekte entsprach

oder

nicht, anzunehmen ist n. daß

ferner, der Regel nach wenigstens, dem Komplementär als Geschäftsinhaber die Bestimmung darüber zusteht, wie u. zu welchem Preise er die Aktiven, ins­

besondere die vorhandenen Immobilien, verwerten will. Konkurs.

590. I. 108/02 v. 8. 11. 1902.

IW. 1903 S. 10 Nr. 23.

Es liegt keineswegs in der Befugnis der Konk.-Verw., die Auseinander­

setzung, welche über Gewinn u. Verlust der Gesellsch. Aufschluß gibt, nach seinem

Belieben zu verzögern u. dadurch den st. Gesellschafter an der ihm gemäß § 341 HGB. zustehenden Geltendmachung des verlustfreien Anteils seiner Einlage als

Konk.-Gläubiger zu verhindern.

§ 340 Abs. 1 entzieht dem Konk.-Verw., wenn

er die Tatsache der vollständig erfolgten Einlage des st. Gesellschafters anerkennt, die Möglichkeit, sich aus das einfache Bestreiten der angemeldeten Konk.-Forderung

zu beschränken.

Seine Sache ist es vielmehr, in Erfüllung der ihm gesetzt,

obliegenden Verpflichtung die Auseinandersetzung vorzunehmen, die Grundlagen für die Berechnung des Schlußguthabens zu beschaffen, den Vermögensstand

z. Z. der Konk.-Eröffnung aufzustellen u. darzutun, daß die" zugestandene Ein­ lage des st. Gesellschafters durch den ihn treffenden Verlustanteil aufgesetzt ist oder bis zu welcher Höhe dies der Fall ist.

Unterläßt er es, seiner Auseinander­

setzungspflicht zu genügen und darzulegen, daß die Einlage des st. Gesellschafters durch seine buchm. Verlustanteile aufgebraucht ist, dann erscheint die Feststellungs­

klage des st. Gesellschafters durch die hier aufgestellte Behauptung, daß während der Dauer des Gesellsch.-Verhältnisses erhebliche Verluste nicht eingetreten sind," und

durch die Bezugnahme auf den Inhalt der Geschäftsbücher genügend begründet

(ROHG. Bd. 23 S. 131, RG. in Bolze Bd. 1 Nr. 1161, Bd. 8 Nr. 539, Bd. 9 Nr. 456, Bd. 13 Nr. 490). 591. I. 203/84 v. 7. 7. 1884.

Senfs. Bd. 40 Nr. 34 S. 56.

Gr. Bd. 29 Beil. S. 998

Nr. 104 (Königsberg). Es ist anzunehmen, daß § 340 auch für den Fall der Auflösung der st. Gesellsch. durch Konk., sei es des st. Gesellschafters oder des Inhabers des H.-

318

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ (05—ZH2.

Gew., zu gelten hat, zumal die Tatsache der Konk.-Eröffnung ihrer Natur nach die Ausschließung jener Bestimmung nicht fordert.

Allerdings hat der Konk.-

Verw. die Forderung des st. Gesellschafters nicht so zu berichtigen wie der In­ haber des H--Gew., wenn

dieser nicht in Konk. verfallen ist, vielmehr erfolgt

hier die Berichtigung nach Maßgabe der Bestimmung des § 348 Abs. 1.

Aber

die Liqu. der bei der Auflösung noch schwebenden Geschäfte kann der Konk.-

Verw. wie der Inhaber des H.-Gewerbes besorgen.

Denn der Konk.-Verw. kann nach Konk.-O. § 17 solche Geschäfte abwickeln

wie es der Gemeinschuldner konnte, u. soweit er den ihm dort offengelassenen Weg nicht einschlägt, hindert das eine Auseinandersetzung mit dem st. Gesell­

schafter auf der Basis dessen, was noch zu erfüllen wäre, nicht.

Jedenfalls

kann sowohl der Konk.-Berw. als nunmehriger Vertreter des in Konk. ver­ fallenen Inhabers des H.-Gewerbes wie der st. Gesellschafter die Auseinander­

setzung fordern.

Diese Auseinandersetzung erfolgt aber zunächst nicht im Prozeß­

wege, sondern auf gütlichem Wege durch den Vertrag.

Die Auseinandersetzung

bei der st. Gesellsch. hat insoweit keine andere Natur als bei der o. H.-Gesellsch.

(HGB. §§ 140, 142) oder bei der Komm.-Gesellsch. (Art. 172).

Wie dort

der Ausgeschiedene sich die Beendigung der laufenden Geschäfte durch die ver­ bleibenden

Gesellschafter, der einzelne Gesellsch.

durch die

Liquidatoren ge­

fallen lassen muß, so besorgt hier der Inhaber des H.-Gew. die Liqu. der bei

der Auflösung noch schwebenden Geschäfte.

Hiernach hat nach HGB. die Aus­

einandersetzung zwischen dem st. Gesellschafter und dem Konk.-Verw., als dem Vertreter des in Konk. gefallenen H.-Gesellschafters, zunächst im Wege des Ver­ trages zu erfolgen.

An diesen Bestimmungen hat die Konk.-O. nichts ändern wollen (§ 3 des EG. z. Konk.-O). bestätigt.

Vielmehr sind jene Bestimmungen durch § 16 Konk.-O.

Danach erfolgt die Auseinandersetzung, wenn sich der Gemeinschuldner

mit einem Dritten in einer Gesellsch. befand, außerhalb des Konk.-Verfahrens. Auf der anderen Seite sind die Konk.-Gläubiger nicht ohne alle Waffen gegen Abmachung des Konk.-Verw., welche eine den R. der Konk.-Gläubiger

nachteilige Auseinandersetzung in

sich schließen (§ 342 HGB.).

Nur können

sie nicht die Auseinandersetzung um deswillen anfechten, weil sich etwa nach­

träglich herausgestellt hat, daß zweifelhafte Werte, welche in bestimmter Höhe

angesetzt waren, sich später niedriger gestellt haben.

Nur setzt alles dies vor­

aus, daß eine Auseinandersetzung stattgefunden hat.

Der st. Gesellschafter kann auch, statt die Auseinandersetzung mit dem Inhaber des H.-Gew. abzuwarten, den Weg der Klage wählen, er kann diesen

auf Rechnungslegung verkl., u. er kann, indem er die Rechnungslegung selbst übernimmt, auf Herauszahlung des sich danach ergebenden Guthabens klagen

(vgl. ROHR, bei Puchelt zu Art. 265 Note 5). Wählt der st. Gesellschafter, ohne eine vertragsm. Auseinandersetzung mit dem Konk.-Verw. abzuwarten, der Konk.-Masse des Komplementärs

gegenüber

den letzten Weg, indem er, sei es unter eigener Rechnungslegung, sei es unter Aneignung einer von einem S.-V. aufgestellten Bilanz, das sich danach für ihn herausstellende Guthaben bei der Konk.-Masse anmeldet, so tritt er damit

den Gläubigern selbst gegenüber, diese sind nun berechtigt, die Forderung an­ zuerkennen oder zu bestreiten, wie sie der Komplementär, wenn er belangt würde,

anerkennen u. bestreiten konnte.

Wenn hier

der Konk.-Verw. die angemeldete

Forderung nicht bestreitet, so vollzieht er damit nicht die Auseinandersetzung, sondern einen prozessualischen Akt, bei welchem er auf feiten der Masse nicht der einzige Beteiligte ist.

Der st. Gesellschafter

muß die

Richtigkeit

seiner

Forderung nun auch dem einzelnen Gläubiger gegenüber, welcher sie bestreitet, durchführen, ohne daß dieser auf die Anfechtung eines nicht vorhandenen Aus­ einandersetzungsvertrages beschränkt ist.

Anfechtung. 592. I. 282/92 v. 30. 11. 1892.

E Bd. 30 S. 33 Nr. 11 (Magdeburg, Naumburg).

Wenn sich jemand als st. Gesellschafter an dem von einer o. H.-Gesellsch.

betriebenen H.-Gewerbe beteiligt hat,

ist die o. H.-Gesellsch. selbst als sog.

Komplementär oder Inhaber des H.-Gew. im Sinne des § 335 HGB. zu be­ trachten.

Das R.-Verhältnis der st. Gesellsch. ist in diesem Falle mit der

o. H.-Gesellsch. in derselben Weise eingegangen, wie sonstige R. u. Verbindlich­

keiten unter ihrer Firma für sie begründet werden können.

Subjekte dieses

R.-Verhältnisses sind auf feiten der o. Gesellsch. die einzelnen Gesellschafter in ihrer Eigenschaft als Mitinhaber des

Gesellsch.-Vermögens; das Privat­

vermögen derselben wird hierdurch nicht unmittelbar betroffen.

Hiernach ergibt sich die Unanwendbarkeit des § 342 Abs. 1 HGB. im vorliegenden Falle schon aus dem Grunde, weil es an einem Erlasse des den

Kl. als st. Gesellschafter der Handlung Eduard F. & Co. treffenden Verlustes Als ein derartiger Erlaß könnte nur eine namens der o. H.-Gesellsch.

fehlt.

Eduard F. & Co. abgegebene Willenserklärung in Betracht kommen, während die hier in Rede stehende Verpflichtung von dem Gemeinschuldner (dem o. Ge­

sellschafter Eduard F.) unstreitig nicht namens der H.-Gesellsch., sondern in

eigenem Namen übernommen ist. Zutreffend erscheint aber auch die Annahme des BG., daß die weitere Voraussetzung der gesetzt. Bestimmung, die Konk.-Eröffnung über das Ver­ mögen des Inhabers des H.-Gew., nicht gegeben ist. 593. II. 155/90 v. 10. 10.1890.

IW. 1890 S. 378 Nr. 19.

Der Zahlung steht eine Erstattung des Wertes, namentlich auch die Ge­

währung einer besonderen Sicherheit, wodurch dem st. Gesellschafter oder seinem

R.-Nehmer die Stellung eines absonderungsberechtigten Gläubigers verschafft ist, gleich.

ROHG. Bd. 14 S. 93, RG. bei Gruch. Bd. 29 S. 997?)

-) S. o. Nr. 591.

HGB. II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellsch. §§ (05—ZH2.

320

Anfechtung einer SicherheitShypothek. 594. I. 228/84 v. 27. 9. 1884.

IW. 188 t S. 272 Nr. 26.

Der Komplementär ist verpflichtet, bei Beendigung der Gesellsch. die in

sein Eigentum übergegangene Einlage zurückzugeben, soweit dieselbe nicht durch

den auf den st. Gesellschafter fallenden Verlustanteil geschmälert ist.

Wie für

jede derartige Verpflichtung kann auch für diese Verpflichtung eine Hypothek

bestellt werden; es ist kein Grund ersichtlich, dieser Hypothek im Konk. des Komplementärs die Wirksamkeit zu versagen.

Daß die Hypothek an denjenigen

Grundstücken bestellt ist, welche zum Fabriksbetrieb, an welchem die st. Gesell­ schafter beteiligt sind, dienen u. von den Einlagen der st. Gejellschafter gekauft

sind, ist gleichgültig.

Diese Grundstücke stehen im Eigentum der Komplementäre

wie jeder andere Vermögensgegenstand u. Kl. steht an sich als st. Gesellschafter zu denselben in keiner rechtl. Beziehung.

Die Hypothekbestellung kann auch

nicht etwa auf Grund des § 342 HGB. angefochten

werden.

Wenngleich

nämlich der Auffassung des ROHG. (93b. 14 Nr. 38 S. 92) beizutreten ist, daß die innerhalb eines Jahres vor Eröffnung des Konk. über das Vermögen

des Komplementärs dem st. Gesellichafter zur Sicherung seiner Einlage bestellte Hypothek in gleicher Weise wie die Zurückzahlung der Einlage zu behandeln,

d. h. § 342 HGB. darauf analog anzuwenden ist, so liegt doch die Voraus­ setzung desselben nicht vor, weil die Komplementäre durch eine schon bei Ab­

schluß der Gesellsch. getroffene Vereinbarung zur Bestellung der Hypothek ver­ Die Bestimmung des § 342 bezieht sich nur auf den Fall,

pflichtet waren.

daß innerhalb eines Jahres vor der Eröffnung des Konk. über das Vermögen des Komplementärs das Gesellsch.-Verhültnis durch Vereinbarung zwischen den beiden Gesellschaftern, d. h. eine durch in diesem Zeitraum erfolgte Vereinbarung aufgelöst wird.

Nicht aber kann die Bestimmung Platz greisen, wenn die Dauer

der Gesellsch. schon durch den ursprünglichen Gesellsch.-Vertrag oder eine spätere

aber früher als im kritischen Jahre getroffene Vereinbarung auf eine bestimmte

Frist beschränkt war u. der Tag der Auflösung bzw. der infolge der Auflösung erfolgenden Zurückzahlung der Einlage in das kritische Jahr fällt.

Denn zu

dieser Zurückzahlung war der Komplementär durch ein unanfechtbares R.-Ge-

schäft verpflichtet.

595. V. 132/00 v. 16. 6. 1900.

Senfs. Bd. 56 S. 191 Nr. 109.

Eine bestimmte Absicht der Beteiligten gehört zum Tatbestand des § 342 nicht.

Eine Vermutung, daß der Zurückzahlung eine Arglist zugrunde liege,

sei es auf feiten des Komplementärs, sei es auf feiten des st. Gesellschafters oder beider, ist mit dem Wortlaute der gesetzt. Bestimmung nicht vereinbar.

Was im § 342 beabsichtigt wird, ergibt sich aus Abs. 2, nach welchem die

Bestimmungen des Abs. 1 nicht eintreten, wenn der st. Gesellschafter beweist, daß der Konk. in Umständen seinen Grund hat, welche erst nach dem Zeitpunkt

der Auflösung, der Rückzahlung oder des Erlasses eingetreten sind.

Die Ver-

III. Buch. Handelsgeschäfte, s. Abschn. Allg. Vorschriften. §§ 5^3—3?2.

321

fügung des Ges. geht demnach nur dahin, daß der st. Gesellschafter die Gefahr trägt, wenn zufolge der z. Z. der vorzeitigen Rückzahlung der Einlage vor­

liegenden Verhältnisse der Konk. des Komplementärs in Jahresfrist eintritt. Die Klage ist also abzuweisen, wenn der st. Gesellschafter den Beweis führt,

daß die Konk.-Eröffnung eine Folge später eingetretener Umstände ist. Trägt der st. Gesellschafter jene Gefahr, dann ist es ganz gleich, ob er im guten Glauben

oder fahrlässig oder arglistig bei der Empfangnahme der Zahlung gehandelt

hat (vgl. ROHG. Bd. 14 S. 92—96, Senfs. Bd. 32 Nr. 71 v. 16. Juni 1874). Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

Allgemeine Borschristen (§§ 343—372).

1. Abschnitt.

596. Ausdruck: Handelsgeschäft. III. 317/89 v. 25. 2. 1890.

Das Wort

E. Bd. 26 S. 163 Nr. 27 (Hannover, Celle).

(oder

„Geschäft"

H.-Geschäft)

im H.-R.

eine doppelte Bedeutung.

erkennbare

Erscheinungsform

sich

äußerlich

R.-Geschäft,

in

der

der

hat

im

Verkehrsleben

gewerbsmäßigen

H.-Niederlassung

kaufm.

manifestiert,

Tätigkeit, u.

sodann

welches von einem Kausmanne abgeschlossen wird.

Bedeutungen wird das Wort auch im HGB. gebraucht. gebrauche kann aber, wenn von

wie

Es wird damit bezeichnet, einmal die welche

das

In beiden

Nach gern. Sprach­

einem Kaufmanne gesagt wird, er habe oder

betreibe „sein Geschäft" an einem bestimmten Orte, das Wort „Geschäft" nur in der ersten Bedeutung verstanden werden.

Dasselbe ist auch im vorliegenden

Falle anzunehmen, in welchem unter Strafe verboten ist, daß der austretende

Gesellschafter

innerhalb des geschützten Bezirkes ein

gleiches

oder ähnliches

Geschäft betreibe. — Die Hinweisung auf den Ort, wo ein gleiches oder ähn­

liches

Geschäft nicht betrieben werden dürfe, gestattet, zumal bei Mitberück­

sichtigung der weiter unter Verbot gestellten Handlung („und an einem solchen

sich in keiner Weise beteiligen") darüber keinen Zweifel, daß unter dem „Be­ treiben eines gleichen oder ähnlichen Geschäftes" der Betrieb eines Geschäftes zu verstehen ist, welches seinen Sitz in dem geschützten Bezirke hat, u. daß also

nicht

unter

„Geschäft"

zu verstehen ist.

ein

Geschäft in

der Bedeutung

von

„R.-Geschäft"

Eines von beiden ist nur möglich, entweder es ist unter dem

„Betreiben eines Geschäftes" die Errichtung einer H.-Niederlassung zu verstehen, und dann ist der Abschluß von H.-Geschäften in dem geschützten Bezirke von

einem

außerhalb

desselben

begründeten Geschäfte aus nicht unter Strafe ge­

stellt, oder aber man hat darunter zu verstehen, den „Abschluß von h.-rechtlichen R.-Geschäften", alsdann würde auch der Abschluß eines einzelnen H.-Geschäftes

die Verwirkung der Konventionalstrafe nach sich ziehen.

Mag auch immerhin

der ersichtliche u. nach der Meinung des Notars, welcher den Vertrag aus­ genommen hat, von ihm verfolgte Zweck der getroffenen Strafbestimmung der gewesen sein, jede Konkurrenz seitens des ausscheidenden Gesellschafters in dem

geschützten Bezirke unmöglich zu machen, die Strafe ist nur verwirkt, wenn die Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen. Bö. II.

‘21

III. Buch. Handelsgeschäfte, s. Abschn. Allg. Vorschriften. §§ 5^3—3?2.

321

fügung des Ges. geht demnach nur dahin, daß der st. Gesellschafter die Gefahr trägt, wenn zufolge der z. Z. der vorzeitigen Rückzahlung der Einlage vor­

liegenden Verhältnisse der Konk. des Komplementärs in Jahresfrist eintritt. Die Klage ist also abzuweisen, wenn der st. Gesellschafter den Beweis führt,

daß die Konk.-Eröffnung eine Folge später eingetretener Umstände ist. Trägt der st. Gesellschafter jene Gefahr, dann ist es ganz gleich, ob er im guten Glauben

oder fahrlässig oder arglistig bei der Empfangnahme der Zahlung gehandelt

hat (vgl. ROHG. Bd. 14 S. 92—96, Senfs. Bd. 32 Nr. 71 v. 16. Juni 1874). Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

Allgemeine Borschristen (§§ 343—372).

1. Abschnitt.

596. Ausdruck: Handelsgeschäft. III. 317/89 v. 25. 2. 1890.

Das Wort

E. Bd. 26 S. 163 Nr. 27 (Hannover, Celle).

(oder

„Geschäft"

H.-Geschäft)

im H.-R.

eine doppelte Bedeutung.

erkennbare

Erscheinungsform

sich

äußerlich

R.-Geschäft,

in

der

der

hat

im

Verkehrsleben

gewerbsmäßigen

H.-Niederlassung

kaufm.

manifestiert,

Tätigkeit, u.

sodann

welches von einem Kausmanne abgeschlossen wird.

Bedeutungen wird das Wort auch im HGB. gebraucht. gebrauche kann aber, wenn von

wie

Es wird damit bezeichnet, einmal die welche

das

In beiden

Nach gern. Sprach­

einem Kaufmanne gesagt wird, er habe oder

betreibe „sein Geschäft" an einem bestimmten Orte, das Wort „Geschäft" nur in der ersten Bedeutung verstanden werden.

Dasselbe ist auch im vorliegenden

Falle anzunehmen, in welchem unter Strafe verboten ist, daß der austretende

Gesellschafter

innerhalb des geschützten Bezirkes ein

gleiches

oder ähnliches

Geschäft betreibe. — Die Hinweisung auf den Ort, wo ein gleiches oder ähn­

liches

Geschäft nicht betrieben werden dürfe, gestattet, zumal bei Mitberück­

sichtigung der weiter unter Verbot gestellten Handlung („und an einem solchen

sich in keiner Weise beteiligen") darüber keinen Zweifel, daß unter dem „Be­ treiben eines gleichen oder ähnlichen Geschäftes" der Betrieb eines Geschäftes zu verstehen ist, welches seinen Sitz in dem geschützten Bezirke hat, u. daß also

nicht

unter

„Geschäft"

zu verstehen ist.

ein

Geschäft in

der Bedeutung

von

„R.-Geschäft"

Eines von beiden ist nur möglich, entweder es ist unter dem

„Betreiben eines Geschäftes" die Errichtung einer H.-Niederlassung zu verstehen, und dann ist der Abschluß von H.-Geschäften in dem geschützten Bezirke von

einem

außerhalb

desselben

begründeten Geschäfte aus nicht unter Strafe ge­

stellt, oder aber man hat darunter zu verstehen, den „Abschluß von h.-rechtlichen R.-Geschäften", alsdann würde auch der Abschluß eines einzelnen H.-Geschäftes

die Verwirkung der Konventionalstrafe nach sich ziehen.

Mag auch immerhin

der ersichtliche u. nach der Meinung des Notars, welcher den Vertrag aus­ genommen hat, von ihm verfolgte Zweck der getroffenen Strafbestimmung der gewesen sein, jede Konkurrenz seitens des ausscheidenden Gesellschafters in dem

geschützten Bezirke unmöglich zu machen, die Strafe ist nur verwirkt, wenn die Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen. Bö. II.

‘21

Konkurrenz in der im Vertrage vorgesehenen Weise erfolgte.

Wollte Kl. jede

Konkurrenz des Bekl., wie immer dieselbe auch auftrete, in deni fraglichen Be­ zirke ausschließen, so wäre es seine Sache gewesen, dies auch iin Vertrage zum Ausdrucke zu bringen." Vgl. §§ 60, 74 ff., 236. 597. Stillschweigender Bertragsschliiß.

I. 392/92 v. 4. 2. 1893.

IW. 1893 S. 140 Nr. 23.

BG. geht ganz richtig davon aus, daß grundsätzlich bloßes Stillschweigen auch int H.-Verkehr nicht als zustimmende Willenserklärung gelte.

Er gelangt

aber durch freie Würdigung der konkreten Sachlage zu der Auslegung des Schweigens des Bekl.

dahin, daß es den wirklichen oder doch nach Treu u.

Glauben anzunehmenden Willen des Bekl. den Vorschlag des Kl. zu akzeptieren,

ausgedrückt habe.

Gegen N.-Grundsätze ist

dadurch nicht verstoßen.

Beide

Parteien sind Kaufleute, die Auseinandersetzungsverhandlungen zwischen den

beiden Sozien betrafen ein H.-Geschäft u. es liegt keinerlei Grund vor, dem Übereinkommen, das nach der Feststellung des BG. durch das Verlangen des Kl., Bekl. solle die Zahlung des Restes der Forderung an N. übernehmen, u.

das Schweigen

des Bekl. darauf zustande gekommen ist, den rechtl. Charakter

eines H.-Geschäfts gemäß §§ 343 f. HGB. zu versagen.

Selbst wenn es dem

Kl. gegenüber, weil seine Forderung an N. wertlos und materiell verloren war,

eine Liberalität seitens

des Bekl.

enthielt, würde es

H.-Geschäfts deshalb allein nicht entbehren.

der Eigenschaft eines

Nach der Feststellung des BG.

diente es dem H.-Geschäft, welches die beiden Sozien durch die Auseinander­

setzung abgeschlossen haben (s. Nr. 601). § 344: Vermutung für ein Handelsgeschäft. 598. V. 224/92 v. 14. 1. 1893.

IW. 1893 S. 163 Nr. 22.

Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Präsumtion des § 344 auf den Fall des § 366 überhaupt Anwendung findet, d. h. ob sie sich auch auf die

Frage erstreckt, ob eine Veräußerung im H.-Betriebe erfolgt sei.

Auch wenn man

das annimmt, so war doch BG. berechtigt, sich aus den obwaltenden Umständen, hier aus dem Gegensatz zwischen der Art u. Beschaffenheit der veräußerten Gegenstände u. der Natur des von der Verkäuferin betriebenen Gewerbes eine jener Präsumtion entgegengesetzte Überzeugung zu bilden (ROHG. Bd. 4 S. 51). 599. Ungewöhnliche Rechtsgeschäfte.

IV. 58/89 v. S. 289 Nr. 20.

23. 5. 1889.

Gr.

Bd. 33 Beil.

S. 1042 Nr. 80.

IW.

1889

BG. erwägt, es handle sich um den Erwerb einer offenbar unsicheren u. zu ihrer Einziehung langdauernder Prozesse u. Zw.-Vollstr.-Maßregeln bedürfender Hypothekenforderung seitens des Kl. u. um die Übernahme selbstschuldnerischer

Gewähr seitens der Bekl., einer Gewähr, deren Verwirklichung bei der zweifellos dem Kl. bekannten, nicht günstigen Vermögenslage der Bekl. mindestens weit-

Ein solches Geschäft könne als ein dem regel- u. ord­

aussehend gewesen sei.

nungsmäßigen Betriebe des H.-Gew. entsprechendes nicht angesehen werden.

Dieser Entscheidungsgrund ist r.-irrtümlich. nicht ausgeschlossen,

Gew.

ungewöhnlich

Die Vermutung ist auch dann

wenn ein Vertrag vorliegt, wie er im Betriebe des H.-

ist

u.

nur

vereinzelt

vorkommt.

Sie wird

vielmehr

erst beseitigt, wenn sich zweifellos ergibt, daß der Vertrag seiner Natur oder seinem Gegenstände nach kein H.-Geschäft ist oder nicht zum H.-Gew. gehört

(ROHG. Entsch. Bd. 4 S. 50 ff.). Ebenso: I. 183/91 v. 21. 10. 1891. E. Bd. 28 Nr. 68 S. 315. IW. 1891 S. 530 Nr. 13 (Halle, Naumburg). Vgl. o. Nr. 14. Siehe Bd. I Nr. 1245. Die Vermutung des § 344 HGB. bezieht sich auf alle Rechtsgeschäfte des Kaufmannes, auch wenn sie für sich betrachtet nicht unter § 1 HGB. fallen u. selbst außerhalb des Kreises der bestimmten Handelsgeschäfte, hier der Versicherung gegen Prämie, liegen, auf welche der Gewerbebetrieb des Kaufmannes zunächst gerichtet ist (vgl. ROHG. Bd. 14 S. 50, Bd. 13 S. 313, RG. Bd. 19 S. 123).1) Vgl. aber Nr. 602.

600. V. 390/01 v. 15. 2. 1902.

IW. 1902 S. 188 Nr. 28.

Es genügt, um die Vermutung auszuschließen, noch nicht, daß eine Be­ ziehung des Geschäfts zum H.-Gewerbe nicht ersichtlich ist, vielmehr muß klar

ersichtlich sein, daß es keine solche Beziehung hat, die Präsumtion muß ihre schlüssige Widerlegung in den obwaltenden Umstünden finden (vgl. Staub, Komm.

8 3 zu Art. 274, Entsch. des NG. Bd. 28 S. 3152) Bd. 29 S. 13).') Ebenso: V. 247/89 0. 22. 11.1890. Gr.Bd.34 Nr. 135 S.1210. IW. 1890S.70Nr.7 (Berlin). 601.

Schenkungen.

VI. 123/89 v. 16. 9. 1889.

IW. 1889 S. 403 Nr. 13.

Daß Schenkungsvertrüge von der Vermutung des § 344 grundsätzlich aus­ geschlossen seien, läßt sich nicht behaupten, da die Möglichkeit, daß sie zum Gew.-Betriebe der Kontrahenten oder eines derselben gehören, nicht in Abrede zu stellen ist.

Besonders nahe liegt diese Möglichkeit da, wo es sich wie hier,

um eine belohnende Schenkung handelt, die ein Kaufmann einem anderen Kauf­ mann für geleistete Dienste versprochen hat. Wiederholt in III. 41/90 v. 16. 5. 1890. IW. 1890 S. 206 Nr. 15 n. VI. 302/91 v. 25. 2. 1892. E. Bd. 29 Nr. 4 S. 11 (Königsberg). 602. Lebensversicherung?)

III. 179/85 v. 13. 11. 1885. (Gera, Jena).

E. Bd. 14 Nr. 58 S. 235.

Senfs. Bd. 41 Nr. 208

Es kommt lediglich darauf an, ob der zwischen 3E. u. der Bell, geschlossene

Vers.-Vertrag als ein H.-Geschäst aufzufassen ist.

Es würde dann der Fall

sein, wenn derselbe entweder als objektives H.-Geschäft unter die in (§ 1 Abs. 2 ') II. 77/87 v. 12. 7. 1887. E. Bd. 19 Nr. 23 S. 123 (Köln), wo die Annahme der Bestellung als Aussichtsratsmitglied als H.-Geschäst bezeichnet ist. — 2) Siehe oben hinter Nr. 599. — 3) Siehe hinter Nr. 60t. - *) Vgl. I. 183/91 hinter Nr. 599.

Nr. 3) HGB. bezeichneten Vers.-Verträge subsumiert werde» könnte, oder wenn der Abschluß des Vertrages auch nur auf feiten eines Kontrahenten (§ 345

HGB.) subjektiv als ein H.-Geschäft im Sinne der §§ 343 ff. HGB. sich darstellen würde.

Weder das eine noch das andere liegt hier vor.

Daß von feiten des X.,

ungeachtet er als Kaufmann bezeichnet wird, kein H.-Geschäft abgeschlossen wurde, ergibt sich unmittelbar aus der Erwägung, daß ein Vertrag, mittels dessen ein Kaufmann das Leben seiner Ehefrau versichert, ganz außerhalb des Betriebes

des H.-Gew. liegt. Ob aber Bekl. als Kaufmann im Sinne des HGB. anzusehen ist, fällt zusammen mit der Frage, ob die Übernahme derartiger Vers, objektiv als ein H.-Geschäft erscheint, da, wenn diese Frage zu verneinen wäre, auch Bekl. deren Geschäftsbetrieb lediglich in der Übernahme von Vers, auf Gegenseitigkeit besteht, nicht als Kaufmann betrachtet werden könnte.

Frage mußte verneint werden.

Diese

sVgl. Nr. 12 f.].

603. Verträge zur Sicherstellung der Kinder.

IW. 1891 S. 556 Nr. 18.

IV. 177/91 v. 22. 10. 1891.

BG. kommt zu dem Resultate, daß nach der eigenen Darstellung des Kl. das von ihm behauptete Abkommen mit seiner Mutter lediglich den Zweck

gehabt habe, seine Kinder sicher zu stellen u. mit dem handelsgewerbl. Betriebe des Kl. in keinem Zusammenhänge stehe. zutreffend nicht zu erachten.

Diese Schlußfolgerungen sind als

Die Möglichkeit, daß Kl. bei diesen! mit seiner

Mutter angeblich getroffenen Abkommen seinen Gew.-Betrieb int Auge gehabt hat, daß er insbes. die ihm nach seiner Behauptung abgetretene Forderung

zur Vergrößerung seiner H.-Betriebsmittel hat nutzbar machen wollen, ist keines­ wegs ausgeschlossen.

§ 344 HGB. ist also durch unrichtige Anwendung verletzt.

604. Handwerker»erträge (§ 4).

VI. 63/87 v. 9. 5. 1887.

IW. 1887 S. 275 Nr. 19.

Die Vermutung des § 344 HGB. bezieht sich auf alle von einem Kauf­ mann geschlossenen Verträge, ohne Rücksicht darauf, ob der Kaufmann neben seinem H.-Gew. auch noch ein Handwerk betreibt.

605. Bürgschaft.

Vgl. § 350.

V. 133,92 v. 5. 11. 1892.

IW. 1893 S. 23 Nr. 43.

Die Bürgschaft hat zwar, wie jede Bürgschaft, einen akzessorischen Charakter

im Verhältnis zu dem Hauptgeschäft.

Daraus ist indes nicht zu folgern, daß

die Frage, ob sie ein H.-Geschäft ist oder nicht, durch die Natur des Haupt­

geschäfts allein entschieden wird.

So wenig daraus allein, daß der der Bürg­

schaft unterstellte Vertrag die Natur eines H.-Geschäfts hat, für die Bürgschaft

selbst die

Eigenschaft

eines H.-Geschäfts sich herleiten

läßt (ROHG. Bd. 2

S. 44, Bd. 5 S. 367, Bd. 13 S. 108; Gr. Bd. 25 S. 995, Bd. 26 S. 1079), ebensowenig wird schon dadurch, daß der Hauptvertrag ein Nichthandelsgeschäft

ist, der Bürgschaft der Charakter des H.-Geschäfts genommen.

Die Frage, ob

(. Abschn.

Allgemeine Vorschriften.

diese als H.-Geschäft anzusehen, Bd. 1

S. 24;

Gr.

§§ 3H3—372.

325

ist vielmehr, wie ROHG. u. RG. (Entsch.

Bd. 24 S. 1097,

lediglich nach §§ 1, 343 ff. HGB. zu

Bd. 26 S. 1081) ausgesprochen beantworten.

hat,

Um die Vermutung des

8 344 anszuschließen, ist (RG. V v. 22. Jan. 1890, Gr. Bd. 34 S. 1210 in Übereinstimmung mit RG. I Entsch. Bd. 28 S. 315) erforderlich, daß im kon­ kreten Falle Umstände, sei es tatsächl. oder rechtl. Natur, festgestellt werden, welche den Zweifel

betrifft.

beseitigend klar legen, daß der Vertrag kein H.-Geschäft

Stehen Umstände rechtl. Natur der Annahme eines H.-Geschäfts nicht

entgegen, so könnte als tatsächl. Ausschließungsgrund die Verwandtschaft der beiden Bekl. in Betracht kommen.

Der aus dieser sich ergebende Zweifel wird

indes durch die Feststellung des RG. beseitigt, daß Bekl. nicht behauptet habe,

die Bürgschaft lediglich aus verwandtschaftlichen Rücksichten

übernommen zu

haben, vielmehr sein eignes pekuniäres Interesse an dem Hauptgeschäfte betont habe.

BG. hat

dieses Interesse in

der

erwarteten

besseren Sicherheit

der

Hypothek des Bekl. gefunden, hätte er es aber nach dem festgestellten Vertrags­

inhalt auch darin finden können, daß für den Bekl. statt 124655 Mk. auf dem eingetauschten

Grundstück 130000 Mk.

eingetragen werden

sollten.

Da er

weiter festgestellt hat, daß der so interessierte Bekl. durch das Garantiever­

sprechen den Kl. zum Abschluß des Geschäfts bestimmt hat, fehlt es an jedem rechtl. oder tatsächl. Anhalt, die h.-geschüftliche Natur des vorliegenden Bürg­ schaftsvertrages in Zweifel zu ziehen.

Vgl. aber Nr. 2. IW. 1886 S. 75 Nr. 17.

606. Vorarbeiten zu einer Pferdeeisenbah«.

I. 368/85 v. 25. 1. 1886.

Die Bestellung von Vorarbeiten zur Ausführung einer Pferdeeisenbahn könnte als H.-Geschäft nur aufgefaßt werden, wenn sie von einem Kaufmann

Nun war aber Bekl. nicht Kauf­

im Betriebe seines H.-Gew. aufgegeben wäre.

mann; er ist es auch nicht dadurch geworden, daß er eine Konzession zum Bau und zum Betrieb einer erst zu bauenden Pferdeeisenbahn erlangt hat.

Die

Anstalt für den Transport von Personen, durch deren gewerbsmäßigen Betrieb

Bekl. Kaufmann hätte werden können, lag noch in weiter Ferne u. ist in

seiner Person niemals existent geworden.

Zunächst handelt es sich um den

Bau der Eisenbahn; die Verträge über Vorarbeiten, welche er zu diesem Behuf vornehmen ließ, fallen unter das bürgerl. R.

Vereinigung

des

Bekl.,

Aus demselben Grunde war die

mit 'S,., die Konzession zum Bau u. Betrieb

einer

Pferdebahn zu erlangen, sodann, wenn es etwa möglich sein würde, die Bahn selbst zu bauen, keine Vereinigung zu H.-Geschäften.

607. Maßgebender Zweck eines Darlehns.

III. 35/93 v 9. 5. 1893. Die bloße nachträgliche

IW. 1893 S. 310 Nr. 19. einseitige außergerichtliche Vers, des G., daß die

bei der Kieler Sparkasse kontrahierte Darlehnsschuld zu persönlichen Zwecken

bestimmt gewesen sei, vermag ebensowenig das R.-Geschäft der Beziehung zum H.-Geschäfte des G. zu entkleiden, wenn eine solche ursprünglich bestand, wie

auf die Ansicht des früheren R.-Beistandes des G. entscheidendes Gewicht ge­ legt werden darf.

Die Frage aber, ob aus dem unterlassenen Eintrag in die

Geschäftsbücher G.s, sei es

auch in Verbindung mit jenen Beweismomenten,

ein Beweis gegen die Präsumtion des § 344 herzuleiten ist, kann nur nach vollständiger Ermittelung u. Aufklärung des Sachverhalts beantwortet werden. In dieser Beziehung ist die unter Beweis gestellte Behauptung der Kl. über

den Zweck, zu welchem G. das fragliche Anlehn aufnahm, erheblich u. mit Un­ recht von BG. als unsubstanziiert zurückgewiesen worden.

Siehe aber Nr. 609. Schuldscheine.

608. II. 217/97 v. 19. 11. 1897.

Vgl. Nr. 287/9.

IW. 1898 S. 15 Nr. 38.

Der Umstand, daß Bell, mit seinem Familiennamen unterzeichnet hat, genügt für sich allein nicht, um die Annahme zu rechtfertigen, der Schuldschein

beziehe sich nicht auf das H.-Gew. in Frage stehenden Schuldschein

Nach Art. 301 (§ 363) HGB. war dem

nicht aus dem Grunde die Wirksamkeit zu

versagen, weil er die Angabe eines Verpslichtungsgrundes nicht enthalte.

Viel­

mehr war es Sache des Bekl., darzutun, daß ein wirksamer Verpflichtungsgrund

nicht vorliege (vgl. Bolze Bd. 9 Nr. 364). 609. IV. 141/01 v. 4. 7. 1901.

IW. 1901 S. 576 Nr. 14.

Der Begriff „Schuldschein" im Sinne dieser Vorschrift umfaßt alle von einem Kaufmann gezeichneten Urkunden, die ein Verpflichtungsbekenntnis ohne Unter­

schied, ob ein Schuldgrund angegeben ist oder nicht, enthalten; u. folglich fallen unter ihn auch die in Rede stehenden, von Kl. ausgestellten u. den Bekl. über­

gebenen Schuldverschreibungen.

Das Ges. erklärt nun aber allgemein, daß alle

bergt Schuldscheine eines Kaufmanns als im Betriebe seines H.-Gewerbes ge­

zeichnet gelten, sofern sich nicht aus denselben, also aus ihnen selbst, das Gegen­ teil ergibt.

Letzteres trifft im vorliegenden Falle nicht zu.

Denn weder der

Wortlaut der Schuldscheine spricht für das Gegenteil, noch läßt sich solches sonst aus dem Inhalte entnehmen. Ob es sich bei dxr Übernahme der in den Schuldscheinen verschriebenen Verpflichtungen

um eine Schenkung

gehandelt

habe, kann nicht in Betracht kommen, da auch Schenkungen H.-Geschäfte sein

können.

Ebenso ist es unerheblich, welcher Beweggrund den Kl. zur Ausstellung

der Schuldscheine geführt hat.

sS. aber Nr. 607).

8 346: Gewohnheiten «. Gebräuche. 610. II. 297/84 v. 9. 12. 1884.

IW. 1885 S. 29 Nr. 18.

Der vom BG. angenommene H.-Gebrauch kann nicht als H.-Gewohnheitsr.,

wie es Art. 1 im Auge hat, sondern nur als H.-Gebrauch im Sinne von § 346 HGB., d. h. als eine zur Bestimmung des mutmaßlichen Willens der Kontra-

(. Abschn.

Allgemeine Vorschriften.

§§ 3^3—372.

327

Soll aber in dieser Weise

hentcn dienliche Handelssitte in Betracht kommen.

ei» H.-Gebrauch zur Feststellung des Vertragswillens dienen, so ist vor allem

erforderlich, daß dargetan werde, es habe derselbe an dem Orte, wo der Ver­

trag geschlossen wurde, bzw. die Kontrahenten ihre Geschäfte betreiben, Geltung, da nur bei dieser Unterstellung die Schlußfolgerung berechtigt sein kann, daß

die

Kontrahenten

wollten.

den H.-Gebrauch

kannten

u.

sich

demselben

unterwerfen

(ROHG. Bd. 13 S. 78.)

Kenntnis des Gebrauches? 611. VI. 42/97 v. 20. 3. 1897.

IW. 1897 S. 243 Nr. 52.

BG. gelangt zu der Ansicht, daß Bekl. vermöge seines Verhaltens nach den den H.-Verkehr beherrschenden Gewohnheiten mit seinen verspäteten Be­ mängelungen der Angemessenheit der fragt. Preisansätze des Kl. ausgeschlossen sei.

Die Rüge des Bekl., es fehle an der Feststellung, daß er die betr. im

H.-Verkehr geltende Gewohnheit gekannt habe, geht fehl.

Ob Bekl. diese Ge­

wohnheit gekannt hat, ist nach Lage der Sache unerheblich; den § 346 mußte er kennen.

Andererseits: 612. II. 213/02 v. 18. 11. 1902.

IW. 1902 S. 9 Nr. 22.

Es fragt sich, ob Bekl. vertraglich der Kl. gegenüber zur Erstattung der Zubußen verpflichtet ist.

Kl. hatte geltend gemacht, daß usancemäßig im Kuxen­

handel die nach Abschluß des Kaufvertrags fällig werdenden Zubußen dem Käufer zur Last fielen.

BG. hat die Erheblichkeit einer solchen Usance für

den vorliegenden Fall verneint, einmal, weil ein diesbezügliches H.-Gewohnheitsr. nicht behauptet sei, sodann, weil Kl. nicht behauptet habe, daß Bekl. die Usance

(Börsenbrauch) gekannt habe, oder sich derselben habe beim Kaufabschlüsse unter­

werfen wollen.

Diese Begründung gibt zu rechtl. Bedenken keinen Anlaß.

Der H.-Brauch im Sinne des Art. 279 (§ 346) ist ein Jnterpretationsmittel

für den Willen der Kontrahenten; gewollt kann aber nur das sein, was man

kennt; daher können nur solche Bräuche als Jnterpretationsmittel in Betracht

kommen, welche demjenigen, dessen Wille festgestellt werden soll, bekannt waren oder nach den Umständen bekannt sein mußten, es sei denn, daß er sich er­

kennbar auch einer ihm unbekannten Usance unterworfen haben sollte.

Dieser

von ROHG. mehrfach gebilligten Auffassung des Art. 279 ist mit R. gefolgt.

613. II. 403/02 v. 24. 3. 1903. (Weimar, Jena).

E. Bd. 54 S. 177 Nr. 50.

IW. 1903 S. 183 Nr. 40

Wenn auch die Frage, ob im H.-Verkehre ein Vertrag auch durch Still­ schweigen auf ein Vertragsanerbieten zustande kommen kann, weder im HGB. noch im BGB. ausdrücklich geregelt ist, so ist hieraus doch nicht zu schließen, daß der Gesetzgeber dadurch die rechtl. Möglichkeit eines derartigen Zustande­ kommens eines Vertrags verneinen wollte, zumal da in den Prot. der II. Komm.

z. BGB. (S. 8365) hervorgehoben ist, daß die Frage, was als stillschweigende

Willenserklärung zu gelten habe, in dem BGB. nicht entschieden werden solle.

Hiernach ist jedenfalls die Aufrechterhaltung des in dieser Hinsicht vor Einführung

des BGB. und des HGB. n. F. im Deutschen Reiche bestehenden R.-Zustandes nicht als der Absicht des Gesetzgebers widersprechend anzusehen.

Unter der

Herrschaft u. auf Grund des Art. 279 HGB., mit welchem § 346 HGB. hin­

sichtlich der Beziehungen von Kaufleuten zu einander übereinstinimt, ist aber gerade auf dem handelsrechtl. Gebiete von der Rechtspr. vielfach das Schweigen

des einen Teils auf eine Willenserklärung des anderen Teils, die im Falle des Nichteinvcrständnisses des Empfängers eine alsbaldige Antwort desselben erheischt haben würde, als Einverständnis mit dieser Willenserklärung aufgefaßt

worden (vgl. z. B. ROHG. Bd. 1 S. 81 ff., Bd. 3 S. 113, Bd. 4 S. 205, Bd. 15 S. 96, Bd. 16 S. 41, Bd. 22 S. 130 ff., Bd. 24 S. 196; RG. Bd. 30

S. 62 u. v. 4. Mai 1894, 15. Dez. 1896, 18. Jan. 1898 sJW. 1894 S. 318 Nr. 22, 1897 S. 88 Nr. 34, 1898 S. 162 Nr. 29], vom 10. Febr. 1898 sSächs. Arch. Bd. 8 S. 451]).

Es darf daher im Hinblick auf diese frühere R.-Entwickelung einerseits u. auf § 346 HGB. n. F. andererseits unbedenklich angenommen werden, daß auch nach dem neuen R. im H.-Verkehre das Stillschweigen eines Kaufmanns

auf ein ihm von einem anderen Kaufmanne gemachtes vertragliches Anerbieten

im Hinblick auf derartige Gewohnheiten oder Gebräuche unter Umständen als

Zustimmnng angesehen werden kann (vgl. U. v. 30. Mai

1902, II.

60/02,

21. Okt. 1902, II. 187/02 u. 30. Jan. 1903 Rep. II. 490/02;’) Ferner ist auch darin kein recht!. Verstoß zu finden, daß BG. eine auf

Grund des kl. Schreibens zustande gekommene stillschw. Vereinbarung über die

Beschaffenheit des Kaufgegenstands angenommen hat, obgleich es die Behauptung

des Bekl., daß er dieses Schreiben, ohne es zu lesen, in die Tasche gesteckt, somit damals von seinem Inhalt keine Kenntnis genommen habe, nicht verneint

hat; denn durch den Grund, womit BG. diesen Einwand des Bekl. beseitigt hat, — daß er nämlich dieses sein Verhalten zu vertreten habe, da er nach dein

Zweck des fragl. Bestätigungsschreibens zu der Prüfung verpflichtet gewesen sei,

ob dasselbe den Inhalt des Vertrags richtig u. vollständig wiedergebe, — hat

dasselbe zur Genüge ausgedrückt, daß ein solches der hervorgehobenen Ver­ pflichtung des Bekl. widersprechendes Verhalten nach den im H.-Verkehr gelten­ den Gewohnheiten und Gebräuchen u. überdies nach den Grundsätzen von Treu

und Glauben nicht geeignet ist, die aus dem Stillschweigen des Bekl. sich er­ gebende R.-Folge auszuschließen.

Allerdings hat BG. hiermit zugleich das

Zustandekommen der fragl. Vereinbarung auf Grund des Schreibens selbst für den Fall angenommen, daß Bekl. wegen mangelnder Kenntnis von dem Inhalte ') In IW. 1903 S. 102 Nr. 18 wohl verdruckt II 790/02 v. 30. 1. 03, wo dieselben Präjud. zitiert sind.

dieses Schreibens nicht einen diesem Inhalte entsprechenden Vertragswillen gehabt haben sollte.

Indessen ist auch die in dieser Annahme zugrunde liegende An­

sicht, daß unter Umständen ein derartiges vertragliches Verhalten eines Kauf­ manns einem anderen Kaufmanne gegenüber mit Rücksicht auf die im H.-Verkehre

geltenden Gewohnheiten u. Gebräuche kraft der gesetzl. Vorschrift des § 346

HGB. die Bedeutung und Wirkung einer zustimmenden Willenserklärung selbst

dann haben kann, wenn in Wirklichkeit bei dem ersteren ein entsprechender Vertragswille nicht vorhanden ist, rechtlich nicht zu beanstanden, denn es würde

den im H.-Verkehre geltenden Gewohnheiten u. Gebräuchen u. auch den Grund­

sätzen von Treu u. Glauben widersprechen, wenn man die Berufung eines Kaufmanns auf ein derartiges mit diesen Gewohnheiten u. Gebräuchen nicht

im Einklang stehendes u. überdies die letzteren Grundsätze verletzendes Verhalten als zur Vermeidung der R.-Nachteile ausreichend ansehen wollte, welche das

Stillschweigen auf ein int Falle des Nichteinverständnisses eine sofortige Ant­

wort erheischendes Schreiben nach den Gewohnheiten und Gebräuchen des HVerkehrs an sich zur Folge hat. 614. Haftung für das Personal bei Geld-Postsendnngen. I. 278/88 v. 12. 12. 1888. (Berlin).

Siehe Bd. I Nr. 217 S. 137.

E. Bd. 23 Nr. 17 S. 95.

IW. 1889 S. 130 Nr. 6

Die Ansicht, daß der (mit einer Geldpostsendung beauftragte Bankier) für ein Versehen oder für die Untreue der von ihm zur Ausführung des Auftrages benutzten Personen nicht einzustehen habe, wenn er dabei nur mit der gehörigen

Sorgfalt verfahren sei, oder daß auch nur die Beweislast in dieser Beziehung den Auftraggeber treffe, widerspricht entschieden der Auffassung des H.-Verkehrs und dem vermutlichen Vertragswillen

der

Kontrahenten.

Artt. 278, 279

(§ 346) HGB.

615. Örtlicher Sprachgebrauch: „An die Hand geben". III. 173/96 v. 13. 11.1396. Senfs. Bd. 52 Nr. 149, durch welches Rev. gegen nach­ stehendes U. des OLG. Celle II v. 18. 4.1896 zurückgewiesen ist.

Bekl. hat ant Abend des 18. oder 19. Juli

1895 dem Kl. erklärt, er

wolle ihm das streitige Grundstück für 1100 Akk. auf 24 Stunden fest an die Hand geben.

Am andern Morgen hat Kl. sich zur Zahlung der 1100 Mk.

bereit erklärt.

Er meint damit einen Kaufvertrag zum Abschluß gebracht zu

haben, da unbedingt offeriert sei.

Diese Annahme ist irrig.

Sie würde auch

dann nicht zutreffen, wenn die Erklärung des Bekl. in der Tat, was er be­

streitet, bedingungslos gegeben sein sollte.

Es mag zugegeben werden, daß die

Erklärung des Bekl. als ein möglicher Ausdruck einer verbindlichen u. vollen­ deten Verkaufsofferte, durch deren einfache Annahme der andere Teil den Ver­ trag zum Abschluß bringen konnte, gelten kann.

Der Sprachgebrauch verbindet

aber diesen Sinn mit den gebrauchten Worten nicht notwendig, läßt sie viel­

mehr eher in dem ihnen vom Bekl. beigelegten Sinn verstehen, wonach sie

nur die Übernahme der Verpflichtung ausdrücken, in den nächsten 24 Stunden

das Grundstück nicht anderweit zu vergeben, es vielmehr so lange dem andern Teil zum Zweck des Abschlusses eines Kaufvertrages auf der Grundlage des

hervorgehobenen Preises zur Verfügung zu halten.

Die strengere Auslegung

des Kl. würde nur dann Platz greifen können, wenn nach den besonderen Um­ ständen des Falls anzunehmen wäre, daß sie dem unzweifelhaften beiderseitigen

Parteiwillen entspricht.

Für diese Annahme liegt aber hier kein Anhalt vor.

616. Rembours.

I. 411/92 v. 11. 3.1893.

IW. 1893 S. 445 Nr. 3.

Bekl. hat unter Berufung auf das Gutachten Sachverst. die Behauptung aufgestellt, daß im H.-Stande ganz allgemein unter „Rembours" die Übertragung der Schuldverbindlichkeiten des einen Kontrahenten auf einen Dritten (gewöhnlich ein Bankhaus) u. die Übernahme dieser Schuldverpflichtung durch den Dritten

mit der Intention u. zu dem Zwecke verstanden werde, daß der Dritte die

Schuld des Kontrahenten an dessen Stelle und mit der Wirkung übernehme, daß der Kontrahent selbst sofort, jedenfalls aber dann, wenn er dem Bank­ hause Deckung gewährt habe, aus seiner Haftpflicht ausscheide.

Mit R. hat

BG. die Erhebung des hierfür angetretenen Beweises abgelehnt, indem es zu­ treffend erwägt, daß durch eine derartige, im H.-Stande herrschende Auffassung die neben dem Handelsr. geltenden Bestimmungen des bürgerl. R. nicht be­

seitigt werden könnten, was vielmehr nur dann

eintreten würde, wenn diese

Auffassung sich in wiederholten Fällen Geltung verschafft hätte u. wenn sich in der Praxis eine bestimmte tatsächliche Übung dahin ausgebildet hätte, daß

stets der Käufer bei Geschäften der vorliegenden Art als aus seiner Schuld­ verbindlichkeit für die Kaufpreisforderung des Verkäufers entlassen angesehen sei. Auch komme

noch hinzu, daß es an einer jeden näheren Angabe über den

Geltungsbereich der behaupteten Auffassung fehle, welche im vorliegenden Falle um so notwendiger gewesen sei, als es sich um ein zwischen einem Stettiner- u.

einem Chicago-Hause abgeschlossenes Geschäft handele. 617. Stillschweigende Kredit-Klausel. Vgl. BGB. § 321.

II. 429/98 v. 18. 4.1899.

IW. 1899 S. 303 Nr. 18.

BG. will zwar nicht etwa ein H.-Gewohnheitsr. feststellen, dagegen aus­ sprechen, daß nach H.-Übung im kaufm. Verkehre Kreditgeschäfte als unter der

stillschw. Klausel geschlossen erachtet werden, es gelte die Kreditzusage dann nicht

mehr, sei vielmehr einseitig von dem die Kreditierung Bewilligenden widerrufbar, wenn, bevor die Kreditzusage zur Ausführung gelangt, Umstände in betreff der

Vermögensstellung des Promissars (d. h. dessen, welchem die Kreditierung be­

willigt wurde) bekannt werden, welche diesen als so unsicher u. die Gewährung des zugesagten Kredits als so gefährdet erscheinen lassen, daß mit Bestimmt­

heit angenommen werden darf, der Promittent würde, wenn ihm die Lage

(. Abschn.

Allgemeine Vorschriften.

§§ 3^5—372.

331

seines Kontrahenten schon bei dem Geschäftsabschlüsse bekannt gewesen wäre, zu diesem sich nicht verstanden haben. Eine H.-Übung über einen solchen im

kaufm. Verkehr bestehenden Vertragswillen konnte von BG. auf Grund des § 346 HGB. festgestellt werden.

618. Kaufmännische Empfehlung. Vgl. § 383 u. Bd. I Nr. 367 u. 370. IW. 1892 S. 484 Nr. 20.

I. 206/92 v. 19. 10.1892.

Der wissentlich unwahre, den G. empfehlende Ausdruck des Bedauerns über den Abbruch der Geschäftsverbindung mit ihm, u. die nach dem festgestellten

Inhalt der Korrespondenz ersichtlich ebenso unwahre u. doch zur Empfehlung bestimmte Erklärung, man habe keinen Anstand genommen, den Blankokredit vorübergehend zu erhöhen, waren dazu geeignet u. bestimmt, die Meinung der

Kl., daß sie den von G. erbetenen Kredit unbesorgt u. unbedenklich gewähren

könne, zu begründen.

Daß Kl. dies als die Auffassung der Bekl. aus deren

Auskunft auf die Anfrage vom 23. Mai hat entnehmen müssen, stellt BG.

fest.

Es leuchtet ein, daß, wenn die Unwahrheit gewühlt wurde, eine solche

Meinung zu erwecken, die Wahrheit verschwiegen ist, weil sie nicht geeignet

war, den G. zu empfehlen; u. daß sie nach kaufm. Anschauung dazu nicht ge­ eignet war, scheint BG. nach dem festgestellten Ergebnis der Korrespondenz selbst nicht in Zweifel zu ziehen. Bekl. handelte daher arglistig. Denn arg­ listig handelt auch derjenige, der Unwahres als wahr u. als seine Überzeugung

hinstellt, ohne von der Wahrheit überzeugt zu

sein, auch wenn er die Un­

wahrheit nicht weiß.

Vgl. auch Nr. 628.

619. Handelsmißbrauch. I. v. 21. 12. 1889.

Seuff. Bd. 46 Nr. 116 (Frankfurt a. M.).

Vgl. § 400.

Bekl. hat sich auf einen allg. Gebrauch der Frankfurter Kommissionäre

berufen.

Bestände derselbe,

so wäre das nur auf Unredlichkeit u. Täuschung

des kaufenden Publikums hinauslaufender Mißbrauch, welchen sich kein Käufer gefallen zu lassen braucht.

§ 347: Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. 620. Übersendung der Ware nach dem Bestimmnngsorte. III. 398/92 v. 9. 2. 1883.

IW. 1883 S. 124 Nr. 43.

Der Verkäufer hat an den von ihm gecharterten Schiffer die Ablieferung der nach einem anderen Orte zu versendenden Ware bewirkt. Da vertragsm. über die Art der Übersendung nichts bestimmt war, so galt der Verkäufer nach (§ 447 BGB.; § 347) Art. 344 HGB. für beauftragt, mit der Sorgfalt eines

ordentlichen Kaufmanns die Bestimmung statt des Käufers zu treffen, ins­

besondere auch die Person zu bestimmen, durch welche der Transport ausgeführt

werden sollte.

Kraft dieser Ges.-Bestimmung wurde der vom Verkäufer ge­

charterte Schiffer Empfangsbevollm. für den Käufer.

621. Übersendung von Wertpapieren (vgl. Nr 599 u. Bd. I Nr. 217). I. 341/01 v. 5. 2. 1902.

E Bd. 50 Nr. 361, 170 (Berlin).

Der in Galatz wohnhafte Bankier D. Kl. ersuchte die bekl. Bank um Rücksendung ihr

zum Zweck des Verkaufs übersandter vier Stück tum. Renten über 80000 Frcs. dieselben mit eingeschriebenem Briefe ab u. versicherte

40000 Mk. bei der Manuh. Vers.-Gesellsch.

Bekl. sandte

diese Sendung versehentlich nur zu

Kl. will den eingeschriebenen Bries nicht er­

halten haben n. klagt ev. auf Erstattung des Wertes der Rente z. Z. der Vollstreckung des

U. nebst Zinsen.

Bekl. hat Abweisung verlangt.

A. d. Gr.:

Daß Bekl. sich für die Versendung mit Wertangabe hätte entscheiden müssen, erscheint als ausgeschlossen durch die Bekundung der Ältesten der Kaufmann­ schaft von Berlin, daß es im geschäftlichen Verkehr auch zwischen Berlin u. Rumänien „vielfach üblich" sei, daß der Berliner Bankier seinem ausl. Kunden

die für ihn bestimmten Wertpapiere mittels eingeschriebenen Briefes übersende u. zugleich bei einer int. Vers.-Gesellsch. gegen Verlust Versicherung nehme. Kl. ist Inhaber eines bedeutenden Bankgeschäftes; Bekl. durfte daher voraus­ setzen, daß ihm jene Übung nicht unbekannt sei, wie er sich beim auch darüber

als vollkommen unterrichtet gezeigt hat, u. unbestritten hat Bekl. v. 21. April

1897 bis 24. Jan. 1898 dem Kl. bereits in fünf verschiedenen Fällen Wert­

papiere mittels eingeschriebenen u. versicherten Briefes übersandt, hatte also allen Grund zu der Annahme, daß es dem Kl. genehm sein werde, wenn sie mit dieser Sendung ebenso verfahre wie mit den früheren.

Erfolgt aber die

Versendung auf Gefahr u. Kosten des Empfängers, so ergibt sich daraus, daß die Versicherung für Rechnung u. im Interesse des Empfängers genommen

wird, u. wer sich darüber llar ist, kann dem Absender keine andere Absicht unter­ stellen, als die, daß er gegebenenfalls nur zur Abtretung des Vers.-Anspruches

verpflichtet sein will.

Welcher Meinung Kl. auch sein mochte über das Maß

der gesetzt. Obliegenheit der Bekl., dessen mußte er sich doch bewußt sein, daß

es bei ihm stand, die Versendung unter Wertangabe für den Fall, daß sie möglich sei, zu verlangen, u. daß, wenn er dieses Verlangen stellte, Bekl. im Falle

der Annahme des Rücksendungsauftrages verpflichtet war, danach zu

verfahren. Kann hiernach der Bekl. hinsichtlich der von ihr getroffenen Wahl der

Versendungsart kein Vorwurf gemacht werden, so fällt ihr insofern ein Ver­ schulden zur Last, als versehentlich von ihr eine nur für den Betrag von 40000 Mk. gültige Versicherung genommen worden ist. Hat Bekl. zum Teil ihrer Vertragspflicht genügt, so ist sie insoweit auch nicht schadensersatzpflichtig.

Aber selbst hinsichtlich desjenigen Betrages, um welchen der Wert der Papiere den Betrag von 40000 Mk. übersteigt, kann dem Ersatzverlangen des

Kl. nicht stattgegeben werden. nicht begründet.

Insoweit ist das Verlangen jedenfalls z. Z.

Besteht das Verschulden der Bekl. lediglich darin, daß die

Papiere nicht auch für jenen Mehrbetrag versichert waren, so kann ihre Ver­ pflichtung nicht weiter gehen, als daß sie Kl. in dieselbe Lage ihr gegenüber versetzt, in welcher er sich nach Abtretung des Vers.-Anspruches an ihn der

(. Abschn.

§§ 3899 § 16 Abs. 3 wiederholt in

1158. VI. 67/03 v. 5. 10. 1903.

E. Bd. 55 S. 335 Nr. 84 (Essen, Hamm).

1159. Schlafwagen. I. StrS. 3024/01 v. 4. 11. 1901.

IW. 1901 S. 302 Nr. 2.

Den Gründen, die die Staatsanwaltschaft dafür angibt, daß die Internat. Eisenb.-Schlafwagengesellsch. z. B. als eine Eisenb.-Berw. im Sinne des BZoll-

Ges. § 153 anzusehen ist, kann nicht gefolgt werden.

auf jene Gesellsch. festgestellt,

Das U. hat in bezug,

„daß sie eine juristische Person sei, die gemäß

den Bestimmungen eines von ihr mit einer Reihe von Eisenb.-Verwaltungen geschlossenen

Vertrages

in

besonderen,

schnelle

Verbindung

herstellenden

IV. Buch. Seehandel. J. Abschn. Allg. Vorschriften. §§ 474—433. der

Personenzügen ihr,

Fahrt zufolge

der

jede

mögliche

gehörige, den

Gesellschaft,

Bequemlichkeit

bietende

Reisenden

Wagen

laufen

643

während der

läßt."

Nicht

eigenen R. auf Grund gesetzlicher Bestimmung erfolgt die Einstellung

Schlafwagen,

sondern

nach

Maßgabe

eines

erst von der Eisenb.-Ber-

waltung mit der Schlafwagengesellsch. geschlossenen u. dadurch von jener ge­ nehmigten Kontrakts, in welchem die Einstellung der

Wagen nur gestattet

wird, der aber die technische Seite des Betriebs überhaupt nicht berührt.

Mit

Unrecht folgert Rev. aus jener U.-Feststellung, daß jene Gesellsch. allg. eine Beförderung von Personen bezweckt.

die auf

„fremder Eisenb."

Aus ihr geht vielmehr nur hervor, daß

beförderten

Personen Wagen erhalten,

die der

Gesellsch. gehören, von ihr eingestellt sind u. besondere Bequemlichkeiten bieten. Die Beförderung dieser Wagen u. der dieselben benutzenden Personen erfolgt

lediglich durch den Betrieb der Eisenb.

Es kann zugegeben werden, daß der

Betrieb der Schlafwagengesellsch. eine Verwaltung auf der Eisenb. darstellt;

hiermit ist aber naheliegend noch nicht nachgewiesen, daß er eine Verwaltung der Eisenb. bildet.

Viertes Buch.

Seehandel. I. Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften (§§ 474—483).

(ASVB. — Allgemeine Versicherungsbedingungen von 1867; Kouuoss. = Konnossement; Korr.-Reeder — Korrespondent-Reeder).

§§ 474, 484, Begriff „Seefahrt"?)

Vgl. aber Artt. 6, 7 EG. z. HGB.

Über den Begriff des Schiffs vgl. BSchGes. Nr. 1387.

1160. I. 392/83 v. 8. 12. 1883. Nr. 115?)

E. Bd. 13 Nr. 22 S. 68. Gr. Bd. 30 Beil. S. 1080 IW. 1884 S. 114 Nr. 22 (Greifswald, Stettin). Vgl. § 485.

In Ermangelung einer gesetzl. Definition des Begriffes „Seefahrt" sind

für diesen der Sprachgebrauch u. die Anschauungen

feem. Kreise maßgebend, zu

des Verkehres, spez. der

deren Ermittelung auch anderweite Akte der Ges.-

Gebung sowie Anordnungen von Behörden herangezogen werden können. Allerdings ist der Umstand, daß die Schiffe ursprünglich für die Fahrt

zwischen Stettin u. Ückermünde erbaut u. eingestellt waren, also für die Fahrt

auf der Oder u. dem Haff vor dem Eintritte der Oder durch die Peene Swine u. Dievenow in die Ostsee, u. daß sie daher ursprünglich nicht zum Erwerbe durch

die Seefahrt bestimmt waren, für sich allein unerheblich, u. es ist an sich nicht ent­ scheidend, ob die Schiffe nach Bauart u. Ausrüstung zur Seefahrt geeignet sind. *) Vgl. Bekanntm. v. 10. II. 1899 § 1. gebung 3. Ausl. Nr. 16 S. 99. 2) Wo verdruckt ist: I 393/83.

R.Centralbl. S. 388.

Knitschky, Seegesetz­

IV. Buch. Seehandel. J. Abschn. Allg. Vorschriften. §§ 474—433. der

Personenzügen ihr,

Fahrt zufolge

der

jede

mögliche

gehörige, den

Gesellschaft,

Bequemlichkeit

bietende

Reisenden

Wagen

laufen

643

während der

läßt."

Nicht

eigenen R. auf Grund gesetzlicher Bestimmung erfolgt die Einstellung

Schlafwagen,

sondern

nach

Maßgabe

eines

erst von der Eisenb.-Ber-

waltung mit der Schlafwagengesellsch. geschlossenen u. dadurch von jener ge­ nehmigten Kontrakts, in welchem die Einstellung der

Wagen nur gestattet

wird, der aber die technische Seite des Betriebs überhaupt nicht berührt.

Mit

Unrecht folgert Rev. aus jener U.-Feststellung, daß jene Gesellsch. allg. eine Beförderung von Personen bezweckt.

die auf

„fremder Eisenb."

Aus ihr geht vielmehr nur hervor, daß

beförderten

Personen Wagen erhalten,

die der

Gesellsch. gehören, von ihr eingestellt sind u. besondere Bequemlichkeiten bieten. Die Beförderung dieser Wagen u. der dieselben benutzenden Personen erfolgt

lediglich durch den Betrieb der Eisenb.

Es kann zugegeben werden, daß der

Betrieb der Schlafwagengesellsch. eine Verwaltung auf der Eisenb. darstellt;

hiermit ist aber naheliegend noch nicht nachgewiesen, daß er eine Verwaltung der Eisenb. bildet.

Viertes Buch.

Seehandel. I. Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften (§§ 474—483).

(ASVB. — Allgemeine Versicherungsbedingungen von 1867; Kouuoss. = Konnossement; Korr.-Reeder — Korrespondent-Reeder).

§§ 474, 484, Begriff „Seefahrt"?)

Vgl. aber Artt. 6, 7 EG. z. HGB.

Über den Begriff des Schiffs vgl. BSchGes. Nr. 1387.

1160. I. 392/83 v. 8. 12. 1883. Nr. 115?)

E. Bd. 13 Nr. 22 S. 68. Gr. Bd. 30 Beil. S. 1080 IW. 1884 S. 114 Nr. 22 (Greifswald, Stettin). Vgl. § 485.

In Ermangelung einer gesetzl. Definition des Begriffes „Seefahrt" sind

für diesen der Sprachgebrauch u. die Anschauungen

feem. Kreise maßgebend, zu

des Verkehres, spez. der

deren Ermittelung auch anderweite Akte der Ges.-

Gebung sowie Anordnungen von Behörden herangezogen werden können. Allerdings ist der Umstand, daß die Schiffe ursprünglich für die Fahrt

zwischen Stettin u. Ückermünde erbaut u. eingestellt waren, also für die Fahrt

auf der Oder u. dem Haff vor dem Eintritte der Oder durch die Peene Swine u. Dievenow in die Ostsee, u. daß sie daher ursprünglich nicht zum Erwerbe durch

die Seefahrt bestimmt waren, für sich allein unerheblich, u. es ist an sich nicht ent­ scheidend, ob die Schiffe nach Bauart u. Ausrüstung zur Seefahrt geeignet sind. *) Vgl. Bekanntm. v. 10. II. 1899 § 1. gebung 3. Ausl. Nr. 16 S. 99. 2) Wo verdruckt ist: I 393/83.

R.Centralbl. S. 388.

Knitschky, Seegesetz­

HGB. IV. Buch.

644

Seehandel.

Das entscheidende Gewicht für die Auffassung, daß auch die Fahrt zwischen Stettin u. Stralsund über Wolgash in welche die Schiffe später eingestellt sind, nicht unter §§ 479, 484 HGB. falle, legt BG. auf die durch die Nähe der zerrissenen Küste des Festlandes u. der Insel Rügen sowie durch kleine Inseln

bedingte eigentümliche Gestaltung dieses Gewässers, infolge deren auch die zu einer Seefahrt

möglichst

Oder-

ungeeigneten

und Haffkähne

auf

demselben

Wege nach Stralsund zu verkehren pflegten, in Verbindung mit dem Umstande,

daß die Schiffe trotz ihrer Einstellung in ihre jetzige Fahrt in dem von den Experten

der

Stettiner

zusammengestellten

SVGesellsch.

H.-Marine der Provinzen Pommern u. Preußen

Handbuche

der

nicht unter A. (Seedampf­

schiffe), sondern unter B. (Bugsier- u. Flußdampfschiffe) klassifiziert sind, für

welche Auffassung

„in den meistinteressierten Kreisen der Geschäftswelt" auch

der Umstand zeuge, daß die Stettiner Assekuranzgesellsch. Vers, auf dem Wasser­ wege von Stettin nach Stralsund

als

solche

für

Flußschiffahrt

behandeln,

welche sie in den Bedingungen u. Prämiensätzen von Vers, für Seeschiffahrt

unterscheiden.

Nicht minder durfte BG. den Vorschriften des Bundesrates

über die Registrierung u. Bezeichnung der Kauffahrteischiffe v. (13. Nov. 1873)

[10. 11. 1899; s. o.] Bedeutung beilegen.

(mit

Lewis in

Vorschriften

nicht

authentische

Interpretation

des

Denn mag

Endemanns

Begriffes

erblicken, so darf doch angenommen

auch

diesen

in

Handbuch Bd. 4 S. 1)

Seefahrt

werden,

man

auch

i. S.

des

eine

HGB.

daß sie den in feem. Kreisen

herrschenden Anschauungen entsprechen.

1161. I. v. 21. 12. 1881.

Seuff. Bd. 38 S. 82 Nr. dl; Anmil. Bd. d S. 173 (Stettin).

Daraus, daß die Benutzung der Terra zu einzelnen Fahrten nach Rügen

ungeeignet ist, läßt sich die Qualität der Terra als Seeschiff nicht, folgern,

da es nur darauf ankommt, zu welchem Zweck ein Schiff in der Regel dient, u. da die ausnahmsweise Benutzung eines Flußschiffes zu einer Fahrt über See dasselbe nicht zu einem Seeschiff i. S. des HGB. machen kann.

Auch

kann es nicht darauf ankommen, ob die Terra anfänglich zur Seeschiffahrt

bestimmt gewesen u. deshalb in das Schiffsregister eingetragen sei.

Denn hier­

durch würde nur die ursprüngl. beabsichtigte Verwendung der Terra als See­ schiff dokumentiert werden, welche aber nicht mehr in Betracht kommt, wenn

hinterher dem Schiff durch die Verwendung zur Binnenschiffahrt von feinen

Eigentümern eine andere Bestimmung gegeben wurde u. das Schiff den Eigen­

tümern tatsächlich zu diesem Zweck diente.

1162. Fischdampfer. I. 191/93 v. 6. 12. 1893. (Celle).

E. Bd. 32 Nr. 28 S. 104.

Seuff. Bd. 50 Nr. 34

R.-irrtümlich erscheint die Ansicht des BG., daß der Fischdampfer „Präsident

Herwig" kein zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmtes Schiff, Bekl. daher

nicht Reeder sei, u. mithin auch £§ 485/6 HGB. hier keine Anwendung fänden.

§§ W—tSS.

Allgemeine Vorschriften.

(. Abschnitt.

645

Eine Definition der Begriffe „Schiff" «oder „Seeschiff") u. „Erwerb durch die Seefahrt"

enthält HGB. nicht.

Behufs Ermittelung dieser Begriffe ist

daher zunächst auf die vor der Geltung des HGB. in kaufm. u. feem. Kreisen

herrschenden Anschauungen

zurückzugehen.

Nach diesen wurden aber notorisch

nicht nur die zum Transporte von Gütern u. Personen dienenden, sondern auch

z. B. die Schiffe, welche unter der Bezeichnung Grönlandsfahrer u. Südseefahrer für den Walfischfang u. Robbenschlag bestimmt waren, als zu den Seeschiffen

oder sogen. Kauffahrteischiffen, auf welche die Grundsätze des Privatseer. anzu­ wenden seien, gehörig angesehen.

Dies wird bestätigt durch

(Vgl. auch Kaltenborn, Seer. Bd. 1 S. 41, 49.)

die Entstehungsgeschichte des HGB.

(Vgl. Prot.

S. 1483—1485 ii. S. 3694-3696.)

Aus derselben ist mit Sicherheit zu entnehmen, daß es keineswegs i. S. der Verfasser des HGB.

aufgenvmmenen Worte bzw.

„eines

lag, durch die in Art. 432, bzw. Art. 450 HGB.

„zum Erwerbe durch die Seesahrt bestimmte Schiffe"

ihm zum Erwerbe durch die Seefahrt dienenden Schiffes" den

bisherigen Begriff des Seeschiffes u. des Reeders auf die Benutzung der Schiffe zum Erwerbe durch die Übernahme der Beförderung von Gütern oder

Reisenden zur See (vgl. Art. 271 Abs. 4 HGB.) einzuschränken, daß vielmehr stillschweigend anerkannt wurde, der Erwerb „durch die Seefahrt" könne auch in der Benutzung eines Schiffes zum Walfisch- oder Robbenfang, sowie zur

großen (Hochsee-)Fischerei u. znm Schleppen anderer Fahrzeuge auf See bestehen. 1163. Haftung des Fiskus.

Vgl. Nr. 138?.

I. 458/93 v. 10. 3. 1894. (Hamburg).')

Seuff. Bd. 50 Nr. 109.

HGZ. 1894 Nr. 88 S. 249

Das Gewerbe der Seelotsen, wie es z. Z. betrieben wird, hat die Ver­ wendung von größeren, für das Halten der See auch bei dem schlechtesten

Wetter geeigneten, daher ganz feem, gebauten u. ausgerüsteten u. mithin wert­

vollen Schiffen zur notwendigen Voraussetzung.

Denn nur auf diese Weise,

daß die Lotsenfahrzeuge sich dauernd aus ihren Stationen in See aufhalten,

läßt sich die Abgabe von Lotsen an Schiffe, die solcher zum Einlaufen in einen Fluß oder in einen Hafen bedürfen,

u. das Wiederabholen von Lotsen,

die ein ausgehendes Schiff bedient haben, bewerkstelligen.

Wenn die Lotsen

ihr Geschäft — wie unzweifelhaft ist — des Erwerbs wegen betreiben, so kann

es deshalb auch keinem Bedenken unterliegen, daß auch ihre Fahrzeuge ihnen

zum Erwerbe durch die Seefahrt dienen. Auch der Umstand, daß der Staat, hier der Reichsmarinefiskus, Eigentümer

dines Schiffes ist, das ihm zum Erwerbe durch Ausübung des Lotsengewerbes dient, muß an sich für unerheblich erachtet werden.

müßte zwar als ausgeschlossen

Eine solche Erwerbsabsicht

gelten, wenn der Lotsenschoner „Wangeroog"

’) Gegen das Seeamt Königsberg; Entsch. der Seeämter Bd. 2 S. 558 u. Lewis 2. Aufl. S. 9.

lediglich die Bestimmung

den eigenen Schiffen der Reichsmarine —

hätte,

eigentlichen Kriegsschiffen oder Transportschiffen — Lotsenhilse zu gewähren.

Dies ist aber nicht der Fall.

Der Reichsmarinefiskus betreibt hiernach mit

seinem Lotsenschoner neben der Fürsorge für seine eigenen Schiffe auch das

Lotsengewerbe u. piuß sich hiernach, da § 484 HGB. nicht voraussetzt, daß ein Schiff ausschließl. oder doch in erster Linie zum Erwerbe durch die See­ fahrt diene, als Reeder behandeln lassen. 1164. Rechtliche Natur der Schiffspart.

Siehe §§ 491, 500 ff.

I. 95,85 v. 20. 5. 1885.

Nr. 20.

Seuff. Bd. 40 Nr. 303 S. 436. HGZ 1885 Nr Z9 S. 187 (Bremen, Hamburg-.

IW. 1885 S. 245

Freilich handelt es sich bei dem Begriff der „Schiffspart" nach §§ 489 ff.

HGB. nicht allein um eine Eigentumsquote am Schiff, sondern zugleich auch

um die R. aus dem Gesellsch.-Berhältnis den Mitreedern u. dem etwaigen

Korr.-Reeder gegenüber, so daß die Schiffspart sich als ein Komplex von R. u. Verbindlichkeiten darstellt.

BG. hat aber mit R. angenomnren, daß hierbei

das Miteigentnmsverhältnis über das

Sozietätsverhältnis überwiegt u. das

Prinzipale bildet, so daß Veräußerungen u. Verpfändungen einer Schiffspart alß solcher rechtl. als Veräußerungen u. Verpfändungen von körperlichen Sachen

zu behandeln seien, u. es wird dafür, daß auch HGB. es so auffasse, zutreffend auf die Vorschriften des § 474 desselben Bezug genommen, da dessen Bestimmung in betreff der Schiffsparten

überflüssig u. gegenstandslos sein würde, wenn

dieselben vom Ges.-Geber als Forderungen angesehen wären. einzelne Ansprüche des Schiffspartners an

Daß daneben

die Reederei in betreff der Ver­

äußerung u. Verpfändung als Forderungen

behandelt werden

müssen, kann

bei einer Verpfändung der Schiffsparten selbst nicht in Betracht kommen. 8 479.

Relative Reparaturunfiihigkrit u. Reparaturunwürdigkeit.

E. Bd. 21 Nr. 18 S. 83. 1888 Nr. HO S. 258 (Hamburg).

1165. I. 108/88 v. 16. 5. 1888.

Vgl. §§ 530, 873.

Seuff. Bd. 44 Nr. 42. HGZ.

HGB. hat den Begriff der relativen Neparaturunfühigkeit enger abgegrenzt

u. in einen schärferen Gegensatz zu dem Falle der Reparaturunwürdigkeit gestellt als das ältere deutsche u. viele außerdeutsche Seer.

Lübecker

OAGU. Bd. 2 T. 2 S. 1024, Seebohm,

Vgl. Hamb. Sammt, der

Sammt.

S. 562.

Wenn

es sich darum handelt, daß das Schiff behufs der Reparatur erst nach einem anderen Hafen gebracht werden muß, so ist es durchaus gerechtfertigt, der Un­ möglichkeit die nur unter Aufwendung ganz außergewöhnl. Mittel vorhandene

Möglichkeit gleichzustellen.

Sonst gelangt man zu Konsequenzen, die wider­

natürlich sind u. nicht i. S. des Ges. liegen.

BG. hat in dieser Beziehung

mit R. darauf hingewiesen, daß der Schiffer schon durch die Rücksicht auf die Versicherer gemäß § 92 ASVB. gebunden erscheint, solche außergewöhnl. Mittel

nicht aufzuwenden.

Daß die bekl. Vers.-Gefellsch., die lediglich Vorschußgelder

auf behaltene Ankunft versichert hatten, zu den Reparaturkosten nicht beitrags-

(. Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

—^85.

§§

647

pflichtig gewesen sein würden, steht dieser Erwägung nicht entgegen,

da

Schiffer nicht bloß das Interesse der Bell., sondern

übrigen

auch das der

der

Versicherer zu berücksichtigen hatte u. Bell, es gegen sich gelten lassen müssen, wenn mit Rücksicht hierauf von der Reise nach einem Reparaturhafen Abstand

genommen wurde. Unbegründet ist auch der Vorwurf einer Verletzung der §§ 530, 873, weil es an einem Ausspruche der Reparaturunfähigkeit fehle, u. es unzulässig

sei, wenn BG. den formellen Mangel durch eigene Nachprüfung der S.-V.Gutachten ergänze.

Dieser in § 873 vorausgesetzte in § 530 näher bestimmte Ausspruch ist die vom HGB. verlangte Kondemnation.

Die Meinung, daß nach § 873 die

förmliche Feststellung einer der beiden daselbst anerkannten Notfälle (Reparatur­ unfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit) durch den Kondemnationsspruch Vor­

bedingung für die Statthaftigkeit des Schiffsverkaufes den Versicherern gegen­ über sei, scheitert schon daran, daß ein großer, wenn nicht der größte Teil

der außerdeutschen Seer, besondere technische Bezeichnungen Reparaturunfähigkeit

u.

der

Reparaturunwürdigkeit

gar

für die Fälle der nicht

kennt.

Das

richtige Verständnis des § 873 führt vielmehr dahin, daß derselbe formell nur

eine Kondemnation in dem oben erörterten Sinne fordert.

Die Kondemnation

muß erfolgt sein auf Grund einer Feststellung, nach welcher sich das Schiff im Zustande der Reparaturunfähigkeit oder der Reparaturunwürdigkeit befindet. Eine ausdrückliche Bezeichnung des Kondemnationsgrundes in dem Kondem-

nationsspruche ist jedoch nicht erforderlich, u. wenn sie erfolgt ist, für den ein­

heimischen Richter nicht unbedingt maßgebend.

Es ist im Streitfälle Sache des

Prvzeßrichters, darüber zu entscheiden, ob der Kondemnation eine gehörige Fest­

stellung der Reparaturunfähigkeit oder der Reparaturunwürdigkeit zugrunde liegt. 1166. I. 28/91 v. 18. 4. 1891. Gr. Bd. 36 Beil. S. 1174 Nr. 111.

Seufs. Bd. 47 Nr. 222.

HGZ. 1891 Nr. 103 S. 268 (Hamburg).

Die ASVB. v. 1867 schließen die

(durch HGB.

§ 873 gegebenes Zu­

lässigkeit des Verkaufs des Schiffes für Rechnung des Versicherers im Fall

der Reparaturunwürdigkeit

aus u. modifizieren die gesetzl. Vorschriften über

die Feststellung der Neparaturunfähigkeit u. deren Folgen.

In betreff der

Reparaturunwürdigkeit verhalten sich die „Bedingungen" also lediglich negierend,

sie schließen die Anwendung der gesetzl. Bestimmungen auch, wenn die betr. Ausschließung vertragsm.

aus.

Darum

kann

wieder aufgehoben wird, die

Wirkung nur die sein, daß das Ges. wieder zur Ausführung kommt, das heißt

die betr. gesetzl. Bestimmungen in ihrem ganzen Umfange Anwendung finden. Für die Annahme der Bekl., daß, wenn der Ausschluß der gesetzl. Bestimmungen über Reparaturunwürdigkeit

vertragsm.

beseitigt

wurde,

die

Bestimmungen

über die Festsetzung der Reparaturunfähigkeit für die Festsetzung der Reparaturnnwürdigkeit zur Anwendung zu kommen hätten, fehlt es an jedem Anhalt.

Weder kann eine solche ev. Anwendbarkeit als in den Bedingungen ausgesprochen erkannt werden, noch enthält der konkrete Vers.-Vertrag darüber eine Bestimmung.

Daß das Gutachten der S.-V. sich nicht auf alle einzelnen bei der Kondem­ nation in Betracht kommenden Punkte erstreckt, bildet keinen Grund für An­

fechtung der Kondemnation.

Die Kondemnation wird noch besonders aus dem Grund angegriffen, weil

sie gegen § 873 Abs. 3 verstoße. Diese Auffassung

würde möglicherweise dann als

begründet erscheinen,

wenn sich ein prinzipieller Gegensatz darin finden ließe, ob zur Ermittelung der Reparaturunwürdigkeit

eines Schiffs

von

seinem

schlechthinnigen

[sic!]

Wert im unbeschädigten Zustand oder von seinem Vers.-Wert auszugehen sei.

Ein solcher Gegensatz besteht aber nicht.

Art. 760

Im

Abs. 4

des

Entw. I.

Lesung

war

sogar

vorgeschrieben:

„Die Reparaturkosten werden als unverhältnism. angesehen, wenn sie... mehr als 8I4

Diese Bestimmung hat

des Vers.-Werts betragen."

nun

aber

den

Nachteil, daß sie für das Verhältnis zwischen Verfrachter und Befrachter, für

welches der Begriff der Reparaturunwürdigkeit ebenfalls von Bedeutung ist, nicht paßt, ja daß sogar im einzelnen Fall die Frage nach dem Vorhandensein

der Reparaturunwürdigkeit nach verschiedenen verschieden beurteilt werden müßte.

Richtungen

hin möglicherweise

„Der Versicherte würde unter Umständen

befugt sein, dem Versicherer gegenüber das Schiff zu verkaufen, von

dieser

Befugnis aber keinen Gebrauch machen dürfen, weil er dem Befrachter gegen­

über noch nicht berechtigt ist, vom Frachtvertrag zurückzutreten."

Prot. S. 4416.

Nürnberger

Lediglich aus diesem Grund wurde von jener Bestimmung

abaegangen u. ausgesprochen, daß bei der fragt. Ermittelung der Vers.-Wert außer Betracht bleibe: § 873 Abs. 3 HGB.

Mit R. aber führt BG. aus,

daß damit nichts anderes gesagt ist, als daß der Vers.-Wert als solcher nicht maßgebend ist.

Daß derselbe aber bei Ermittelung des früheren Werts als

ein bedeutsames Moment benutzt werde, entspricht nicht nur der Ansicht der Verfasser des Ges.-Entw., sondern ist auch durch die Worte des Ges. nicht ausgeschlossen.

1167. I. 204/98 v. 14.11. 1898. E. Bd. 43 Nr. 2 S. 6. IW. 1899 S. 10 Nr. 29 (Ham­ burg).

Vgl. § 873.

Unbedenklich ist BG. darin beizustimmen, daß die in § 131 ASVB. be­

stimmten Voraussetzungen nicht bloß

beispielsweise

aufgestellt sind,

sondern

notwendig vorhanden sein müssen, wenn der Verkauf des Schiffes zulasten der Versicherer gehen soll, so daß daneben von anderen Fällen eines für die

Versicherer verbindl. Verkaufes nicht die Rede sein kann.

(Vgl. Voigt, See­

vers. S. 705.)

Ein jetzt nachträglich erbrachter Beweis, daß das Schiff nicht nach einem

anderen Hafen hätte geschafft werden können, würde an der Sachlage nichts

Abschnitt.

§§ W-^83.

Allgemeine Vorschriften.

649

ändern, weil er die fehlende Voraussetzung des Verkaufes, daß die Reparatur­ unfähigkeit von

den zugezogenen S.-V. erklärt sein mußte, nicht zu ersetzen

vermöchte. §§ 481, 485.

Verantwortlichkeit für die Schiffsbesatzung.

1168. I. 95/84 v. 26. 4. 1884.

Nr. 98.

E. Bd. 13 Nr. 29 S. 1141. Gr. Bd. 28 Beil. S. 1071 Eeuff. Bd. 39 Nr. 327 S. 449. IW. 1884 S. 198 Nr. 21 (Kiel).

§ 481 HGB. umfaßt auch alle nur temporär in Schiffsdiensten auf dem Schiff angestellten Personen.

§ 485 HGB. findet auch Anwendung bei einem

im Hafen vor Anker liegenden Schiff, mit dessen Ausladung begonnen ist, (Im Fragefalle handelte es sich

soweit noch Schisfsbewegungen stattfinden.

darum, das verankerte Schiff mit Hilfe der Dampfwinde dem Bollwerk näher

zu bringen u. eine bei dieser Bewegung dem Kl. zugefügte Körperverletzung.)

Ebenso: 1169. I. 44,88 v. 14. 4. 1888.

Senfs. Bd. 44 Nr. 39.

1170. I. 313,87 v. 21. 12. 1887.

IW. 1888 S. 122 Nr. 12.

IW. 1888 S. 211 Nr. 7 (Hamburg).

E. Bd. 20 Nr. 16 S. 84. Seuff. Bd. 44 Nr. 41. HGZ. 1888 Nr. 27 S. 69 (Hamburg).

Wie die Rechtspr. allg. angenommen hat, daß der nur zu einer vorüber­

gehenden Dienstleistung angenommene Lotse in Beziehung auf §§ 485, 734 als zur Schiffsbesatzung gehörig anzusehen sei, so

ist

dies in RGE. Bd. 13

S. 114 Nr. 29') auch bereits auf solche Personen angewendet, welche während des Aufenthaltes des Schiffes in einem Hafen nach der Entlassung der alten

u. vor der Annahme einer neuen Schiffsmannschaft im Auftrage des Reeders

oder Schiffers auf dem Schiffe Dienste verrichten, die in den Kreis der sonst von der Mannschaft, dem Maschinenpersonal rc. auszuführenden Tätigkeit fallen. Es entspricht dies der ratio des Ges.

Dieselbe ratio führt nun aber auch

dazu, daß es als unerheblich erscheint, ob eine solche Person auf dem Schiffe selbst oder außerhalb desselben seine Tätigkeit ausübt.

HGB.

Zwar spricht § 481

nur von auf dem Schiffe angestellten Personen, wozu allerdings der

Schiffer u. die Mannschaft eines Schleppdampfers, welches sich das Schiff

bedient, dem Wortlaute nach nicht zu gehören scheinen.

Allein auf die hervor­

gehobenen Worte kann ein erhebliches Gewicht überhaupt nicht gelegt werden.

Nach der Entstehungsgeschichte des § 481

kann der Sinn dieser Worte nur

dahin verstanden werden, daß außer dem Schiffer u. der eigentlichen Schiffs­

mannschaft im engeren S. auch alle sonstigen zu Schiffszwecken von dem Reeder

oder Führer des Schiffes verwendeten Personen zu rechnen sein. 1171. Nautische Einheit des Schleppzuges.

Vgl. BSch.-Ges. § 4 Abs. 3.

I. 14/00 v. 21. 3. 1900. E. Bd. 46 S. 42 Nr. 11. IW. 1900 S. 415 Nr. 15. Seuff. Bd. 55 Nr. 219. HGZ. 1900 Nr. 67 S. 143 (Hamburg). Vorstehende Entsch. betraf einen Fall, in

welchem der Schleppzug aus

zwei Schiffen, dem Bugsierdampfer u. einem von ihm geschleppten Schiffe, bestand

*) I. 95/84 v. 26. 4. 1884 (Flensburg, Kiel), Nr. 1168.

HGB. IV. Buch. Seehandel.

650

u. ein Zusammenstoß des letzteren mit einem dritten Schiffe stattgesunden hatte. Zunächst auf diesen Fall bezieht sich der in der Begründung zum Ausdruck

gebrachte Grundsatz der nautischen Einheit des Schleppzuges.

Keineswegs aber

liegt es i. S. der gedachten Entsch., daß ein aus mehreren Fahrzeugen be­

stehender Schleppzug Dritten gegenüber stets als eine Einheit zu betrachten wäre mit der Wirkung, daß in bezug aus die Haftung für einen von dem Führer des Schleppers verschuldeten Zusammenstoß sämtliche an dem Schlepp­

zuge beteiligte Fahrzeuge ein unteilbares Haftungsobjekt darböten.

Wenn der

Schleppzug aus mehr als zwei Fahrzeugen gebildet wird, sei es, daß wie int vorliegenden Falle der Schleppdampfer mehrere Schiffe im Tau hat, oder daß

mehrere Schlepper die Bugsierarbeit verrichten, so kann ein Zusammenstoß des Schleppzuges mit einem dritten Fahrzeuge in sehr verschiedener Weise und

unter sehr verschiedenen Bedingungen erfolgen.

Eine für alle hierher gehörigen

Fälle durchgreifende Regel hat die frühere Entsch. des RG. nicht aufstellen Hier ist der Zusammenstoß des Kr.schen mit dem Kahne des Kl. un­

wollen. mittelbar

durch das

vont Kapitän

des

Schleppdampsers

Kommando, vorn loszuwerfen, herbeigeführt worden.

erteilte

unrichtige

Berneint man mit BG.

die Frage, ob die Bootsleute des Kr.schen Kahnes bei dem vorzeitigen Lösen der vorderen Trosse nicht wenigstens eine Mitschuld an dem Unfälle treffe, so

erscheint es durchaus gerechtfertigt, daß unter den obwaltenden Umständen die der früheren reichsgerichtl. Entsch. zugrunde liegende Auffassung zur Geltung gebracht ist.

Der Kapitän des Schleppdampfers war, da ihm durch den Schlepp­

vertrag die Befehlsgewalt über die geschleppten Kähne übertragen war, zugleich

Führer

der

letzteren.

Das Kommando,

loszuwerfen,

betraf

ein von

beut

Kr.schen Kahne auszuführendes Manöver u. gehörte zu den Dienstverrichtungen, die dem Kapitän des Schleppers als zeitweisem Führer dieses Fahrzeuges ob­

lagen.

In einem

so liegenden Fall ist

es

allerdings

folgerichtig,

daß der

Eigentümer des Kahnes, der mit dem Fahrzeuge des Kl. zusammengeraten ist,

für das Verschulden des Schlepperkapitäns in demselben Umfang einzustehen

hat, wie für dasjenige der auf seinem Schiffe befindlichen Mannschaft.

Dabei

mag ihm der Rückgriff nicht bloß gegen den Kapitän, sondern auch gegen den

Eigentümer des Schleppdampfers offenbleiben; Dritten gegenüber ist er ver­ antwortlich für das Verschulden der Person, der er, wenn auch nur zeitweise u. wenngleich sich dieselbe nicht auf seinem Fahrzeuge befand, dessen Führung

übertragen hatte.

1172. Arrest- und Zwang^verstanungsFreiheit von Schiffen. I. 100/93 v. 18. 11. 1893. E. Bd. 32 Nr. 15 S. 56. Senfs. Bd. 49 Nr. 264. IW. 1893 S. 565 Nr. 32. RAnz. 1894 Beil. 1 S. 69 (Berden, Celle). Die Bestimmung des § 482 Abs. 1 HGB., nach welcher ein zum Abgehen fertiges (segelfertiges) Schiff wegen Schulden nicht mit Beschlag belegt werden kann, bezieht sich, wie die Materialien ergeben, auf alle obligatorischen Ansprüche

2. Abschnitt.

Reeder und Reederei.

§§ W-5(0.

651

gegen den Reeder u. auf alle Schiffsschulden (§§ 754 ff. HGB.), gleichviel ob

daneben eine unbeschränkte Haftung besteht oder nicht.

In demselben Sinne

ist das Wort „Schulden" auch in dem, sich unmittelbar anschließenden Satze

zu verstehen, nach welchem die gedachte Bestimmung nicht eintritt, wenn die Schulden zum Behufe der anzutretenden Reise gemacht worden sind. der maßgebende, gesetzgeberische Gedanke, daß

es

unbillig

sein

Denn

auch

würde,

solchen Gläubigern, welche mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht etwa

säumig gewesen sind, sondern vielmehr zur Geltendmachung derselben letzten

Augenblicke

vor

dem

des

Abgänge

Schiffes

erst im

imstande waren,

die

Sicherung ihres Anspruches durch Arrestierung des Schiffes zu versagen, trifft auch zu bei dem von dem Reeder oder Schiffer nach dem für die bevorstehende Reise geschlossenen Frachtverträge vor dem Antritt der Reise dem Befrachter

oder Ablader gegenüber zu erfüllenden Verpflichtungen u. insbesondere bei der

dem Schiffer nach §§ 642 ff. HGB. obliegende Verpflichtung, nach Beendigung jeder einzelnen Abladung dem Ablader ohne Verzug ein Konnoss. darüber aus­

zustellen.

2. Abschnitt. Reeder und Reederei (§§ 484—älO). 8 484.

Begriff des Reeders.

Vgl. 88 474, 481.

Bgl. Nr. 1180.

Über den Einfluß des Heimschasfungsges. v. 27. 12. 1877 (jetzt 2. 6. 1902) auf die

Verhältnisse der Reeder untereinander spricht sich aus 1173. I. 483/97 v. 19. 3. 1898.

E. Bd. 41 Nr. 13 S. 59.

HGZ. 1898 Nr. 52 S. 127.

Seufs. Bd. 53 Nr. 245 (Bremen, Hamburg). Die Mannschaft des dem Bekl. als Reeder gehörigen, leck gesprungenen Barkschiffs S.

war aus Anweisung der deutschen Konsuln in G. durch den der HAPAG., Kl., gehörigen Dampfer P. nach Hamburg zurückbesördert worden.

Kl. forderte die üblichen Passagepreise

nach Abzug der ihr auf Grund des § 5 des Ges. v. (5. 12. 72) 2. 6. 1902 gezahlten Ent­ schädigung, weil Bekl. zur Rückbeförderung der Mannschaft auf seine Kosten verpflichtet, die Mannschaft nicht hilfsbedürftig gewesen sei, ev. aus dem Grunde der Geschäftsführung ohne Auftrag u. der nützlichen Verwendung. Die Klage ist in allen Instanzen abgewiesen. Rev.

verworfen.

A. d. Gr.:

Die Entsch. hängt lediglich davon ab, ob Kl. außer der

ihr vom Bekl.

gezahlten Entschädigung des § 5 des Ges. das Mehr ihrer üblichen Passage­ preise aus dem

Gesichtspunkte der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der

nützlichen Verwendung fordern kann. Der Geschäftsführer ohne Auftrag

hat

von

dem Geschäftsherrn

Ersatz

dessen zu fordern, was er aufgewendet oder infolge der Geschäftsführung ver­

loren hat.

Die üblichen Passagepreise, die von Kl. gefordert werden, stellen

nicht ihre Aufwendungen dar, sondern enthalten zugleich ihren Geschäftsgewintt. Hier datiert vom 16. 3. 1898.

Nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 K 4 des Ges. hatte Kl. der Mannschaft nichts als

Kost u. angemessenes Logis zu gewähren. dafür hat sie nicht angegeben.

Den Betrag der Aufwendungen

Sie hat auch nicht behauptet, daß sie infolge

der Mitnahme der Mannschaft andere, zahlende Passagiere nicht habe mit­ nehmen können u. die Passagepreise für solche verloren habe.

Daß Kl. durch

das Ges. gezwungen die Mannschaft mitgenommen hat, würde an u. für sich zwar den R.-Grund der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht ausschließen; aber

Aufwendungen, welche Kl. über das Maß des ihr vom Ges. Auferlegten gemacht, würden als Aufwendungen für Bekl. nicht anzusehen sein.

Die Frage, ob die Klage nach dieser Richtung hin einer Ergänzung zu­

gänglich wäre, kann auf sich beruhen, weil angenommen werden muß, daß das Ges. fanderweite Vereinbarungen

vorbehaltens' ) einen anderen Anspruch als

den auf die gesetzl. Entschädigung aus § 5 nicht hat gewähren wollen.

Das Ges. ist öffentlichrechtl. Natur.

Es entschädigt das Schiff aus ö.

Mitteln u. behält im § 7 dem Reiche den Regreß an den Mitgenommenen u. den Reeder u. andere gesetzlich Verpflichtete vor.

Die Pflicht des Reeders der

hilflosen Mannschaft gegenüber erwächst aus dem Heuervertrage u. geht auf

die Rückbeförderung;

die Pflicht des helfenden Schiffes beruht auf dem Ges.

v. 27. Dez. 1872 [2. Juni 19021 u. geht nicht auf Rückbeförderung, sondern auf Mitnahme nach dem eigenen Bestimmungshafen.

1174. Haftung des Reeders für Schadenshandlnngen der Schisssbesahung. I. 496/82 v. 24. 1. 83. (Hamburg).

E. Bd. 10 Nr 3 S. 18.

IW. 1883 S. 139 Nr. 26

Mit R. nimmt BG. an, daß die §§ 511—514 HGB. zunächst von den Verpflichtungen des Schiffers gegen den Reeder handeln, u. daß insbesondere nach § 512 zwar auch den dort genannten Personen, aber auch nur diesen, ein direktes Klager, aus den Versehen des Schiffers gegen diesen auf Grund ihrer an sich gegen den Reeder begründeten Kontraktsansprüche zusteht, wobei

anerkannt wird,

daß der Ehemann der Kl. in einem der hier bezeichneten

Kontraktsverhältnisse zu der bekl. Reederei nicht gestanden habe.

Damit ist aber

die Haftung des Schiffers aus einer aquilischen Verschuldung auch anderen als den in § 512 genannten Personen gegenüber keineswegs ausgeschlossen,

woraus sich dann auch die nach § 485 angenommene Haltung der bekl. Reederei

für ein solches Verschulden ergibt.

Allerdings war die Übernahme

und Verstauung der Ladung von dem

Schiffer einem Stauer O. übertragen, welchem auch die zerrissene Brook ge­ hörte saus welcher dem dadurch verletzten Ehemann der Kl. ein Faß auf den

Rücken fiel], aber BG. bemerkt richtig, daß der Schiffer sich nicht ohne weiteres ') NB. Früher: „über einen geringeren Satz", woraus denn auch weiler deduziert wird.

2. Abschnitt.

—5(0.

Reeder und Reederei.

aus die Stauer habe verlassen

dürfen.

653

Ebenso ist es zutreffend, wenn BG.

annimmt, es sei eine aus der dienstlichen Stellung des Schiffers sich ergebende Pflicht desselben, sich zuvor von der Haltbarkeit der zum Übernehmen der Ladung aus den Schuten zu benutzenden Gerätschaften zu überzeugen, welche

Pflicht

selbst

dann

Stauen der Ladung angenommen

werden

müssen.

u.

Denn nach § 514 HGB.

n. zwar auch dann, wenn die Stauung durch besondere

hat der Schiffer,

Stauer bewirkt wird, Loschen zu

wenn Zwangsstauer zum Einnehmen

nicht zessiere,

sorgen.

für die Tüchtigkeit

der Gerätschaften zum Laden

u.

Dies gehört mithin zu seinen Dienstverrichtungen, bei

welchen er nach § 511 HGB. die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anznwenden hat, deren Vernachlässigung nach § 485 HGB. die Verantwortlichkeit des Reeders für den dadurch dritten Personen zugesügten Schaden begründet. Bekl. meint nun freilich, daß der Schiffer, welcher zum Übernehmen u. Ver­

stauen

der Ladung einen besonderen, nicht zur Schiffsmannschaft gehörigen

Stauer annimmt u. diesem auch die Stellung der dazu erforderlichen Gerät­

schaften überläßt, nur wegen einer culpa in eligendo haste. kann aber nicht beigetreten werden.

Dieser Ansicht

Denn obwohl (vgl. ROHG. Bd. 19 S. 263 )

der Schiffer nach 8 514 HGB. nicht ohne weiteres u. in allen Fällen für die Tüchtigkeit der Gerätschaften u. für die Ordnungsmäßigkeit der Stauung ein­ zustehen hat u. der Umfang desjenigen, worauf er seine Sorgfalt zu richten

hat, eiu verschiedener sein kann, je nachdem er die Stauung selbst u. durch seine Leute bewirkt oder vertragsm. infolge bestehender obrigkeitl. Anordnung

oder freiwillig durch Dritte bewirken läßt, so bleibt doch, wie aus § 514 her­

vorgeht, der Schiffer immer prinzipiell die vermöge seiner dienstlichen Stellung auf dem Schiffe zunächst verantwortliche Person, u. dieser ihm gesetzt, ob­ liegenden Verantwortlichkeit vermag er sich nicht dadurch zu entschlagen, daß

er freiwillig eine dritte Person für sich handeln läßt.

Daraus folgt, daß der

Schiffer nicht nur bei der Auswahl des Stauers mit Sorgfalt zu verfahren hat, sondern daß ihm [mit der Sorgfalt eines ord. Schiffers | auch die Überwachungs­

pflicht obliegt.

Auch ist es nicht r.-irrtümlich, sondern vielmehr rechtl. wohl be­

gründet, wenn BG. auf den Einwand des Bekl. hinzufügt, als sei, falls der Schiffer selbst die genügende Sachkenntnis zur Prüfung der Haltbarkeit der Brook

nicht

besessen

Rate zu ziehen.

haben

sollte,

seine

Pflicht

gewesen,

einen

S.-V.

zu

Wenn Bekl. hiergegen noch geltend gemacht hat, der Schiffer

habe hierbei dem Stauer die bessere Sachkenntnis zur Prüfung zutrauen dürfen, so trifft dies schon deshalb nicht zu, weil der Schiffer auch die Möglichkeit

einer Nachlässigkeit oder eines Leichtsinnes auf feiten des Stauers zu berück­

sichtigen hatte.

Außerdem geht der Ges.-Geber, indem er in § 514 HGB. dem

Schiffer die Sorge für die Tüchtigkeit der Gerätschaften zum Laden u. Löschen

auferlegt, offenbar davon aus, daß ein ord. Schiffer sich im Besitze der hierzu erforderlichen Kenntnisse befinden müsse.

Vgl. auch § 734.

HGB. IV. Buch. Seehunds.

654 1175. Ladeschein.

Freizeichnung durch den Fahrplan (Prospekt).

I 392/83 v. 8. 12. 1883. E. Bd. 13 Nr. 22 T. 68. Gr. Bd. 30 Beil. I 1080 Nr. 115.-) IW. 1884 L. 114 Nr. 22 (Greifswald, Stettin). Vgl. §§ 425 u. 346.

BG. erachtet die Anwendung der Bedingungen des Prospektes zunächst

deshalb für ausgeschlossen, weil nach § 446 HGB. für die R.-Verhältnisse zwischen dem Frachtführer u. dem Empfänger der Güter lediglich der Lade­

schein entscheide u. die nicht in denselben aufgenommenen Bestimmungen des

Frachtvertrages gegenüber dem Empfänger keine rechtl. Wirkung haben, sofern

nicht auf dieselben ausdrücklich Bezug genommen ist.

BG. verletzt hierbei aber

§ 444 HGB. dadurch, daß es Urkunden des hier vorliegenden Inhaltes als Wie sich aus dem Inhalte ergibt, sind

Ladeschein i. S. des HGB. ansieht.

dieselben näinlich einfache Bescheinigungen des Kapitäns, das darin bezeichnete Gut zur Beförderung an die darin genannte Person empfangen zu haben, wobei von einer daneben übernommenen Berpflichtung zur Aushändigung des Gutes mit keinem Worte die Rede ist.

BG. meint dann freilich, daß auch, abgesehen von der Wirkung eines

Ladescheines, die allg. Bed. des Prospektes nicht als vereinbarte Bestimmungen

des Frachtvertrages anzusehen u. deshalb rücksichtlich der Haftung des Bekl. wirkungslos seien.

fertigt, daß BG.

Aber auch hierin irrt es rechtl. . . . Zwar ist es gerecht­

die Kenntnis der Empfänger von dem Fahrplane für un­

erheblich erachtet. Dagegen hat BG. mit Unrecht angenommen, es sei nicht ersichtlich, daß die Absender sich im vorliegenden Falle auf die eingelassen haben.

„allgemeinen Bedingungen"

Ist nämlich auch das bloße Aushängen des Fahrplans auf

dem Schiffe mit R. für bedeutungslos erachtet, so beurteilt doch BG. die vom Bekl. ferner behauptete Tatsache falsch, daß der Prospekt vom Bekl. bei Über­ nahme der Linie Stettin-Stralsund — etwa ein Jahr vor Eingehung der

hier fragt. Frachtgeschäfte — nicht nur überhaupt unter den Stettiner Inter­

essenten verbreitet, sondern insbesondere auch den Absendern der hier fragt. Güter ein Exemplar desselben zugestellt ist.

Denn die Meinung, es würde

hieraus nicht folgen, daß die Absender den Prospekt samt den auf der Rück­

seite stehenden „allg. Bedingungen"

u. darunter die fragt. Paragraphen der­

selben gelesen u. wahrgenommen haben, oder daß Bekl. dies auch nur als

geschehen hätte annehmen dürfen, verstößt gegen den im H.-Verkehre vor allem aufrecht zu erhaltenden Grundsatz von Treue n. Glauben, sowie gegen § 346

HGB., nach welchem in Beziehung auf die Bedeutung u. Wirkung von Hand­ lungen u. Unterlassungen auf die im H.-Verkehre geltenden Gewohnheiten u. Gebräuche Rücksicht zu nehmen ist.

Es ist nämlich im H.-Verkehre bei ge­

wissen Geschäftsbranchen notorisch gebräuchlich, daß der Unternehmer im voraus öffentlich oder doch den beteiligten Geschäftsleuten nicht nur den Kreis der-

*) Wo verdruckt ist: I. 393/83.

2. Abschnitt.

§§ ^8^—5(0.

Reeder und Reederei.

655

jenigen Geschäfte, welche er zu betreiben beabsichtigt, sondern auch die näheren

Bestimmungen bekannt macht, unter welchen er derartige Geschäfte abzuschließen bereit ist.

Abgesehen von den Vers.-Gesellsch. aller Art Pflegt dies insbesondere

von Transportunternehmern zu geschehen.

Der Zweck dieses Berfahrens

ist

ersichtlich der, eine besondere Vereinbarung über den Inhalt der abzuschließenden

Vertrüge für jeden einzelnen Fall zu vermeiden u. überflüssig zu machen.

Die

Empfänger einer solchen Mitteilung können dieselbe folglich nur dahin ver­

stehen, daß die von ihnen mit dem Unternehmer innerhalb des betr. Geschäfts­ kreises abzuschließenden Verträge als in Gemäßheit der im voraus aufgestellten

Bestimmungen abgeschlossen gelten sollen, sofern nicht im einzelnen Falle hier­

von abweichende Vereinbarungen getroffen sind.

den Grundsätzen von Treue u. Glauben

Daraus ergibt sich aber nach

für sie die Verpflichtung, sich mit

dem Inhalte der ihnen mitgeteilten Vertragspropositionen u. dieselben zu beachten.

bekannt zu machen

Hiernach war es nicht Sache des Bell., bei Abschluß bei Einlieserung der Güter mit den Frachtbriefen,

des Frachtvertrages, d. h.

hervorzuheben, daß er aus Grund der im Prospekte aufgestellten Bedingungen kontrahiere, oder sonstwie auf diese Bedingungen nochmals ausdrücklich Bezug zu

nehmen, sondern es hätten gerade umgekehrt die Absender ihren gegen­

teiligen Willen aussprechen

müssen, wenn sie jene Bestimmungen nicht als

Teil des abzuschließenden Frachtvertrages gelten lassen wollten. Vgl. über Freizeichnung auch E. Bd. 25 Nr. 24 S 107 bei §§ 513/4. 1176. Dritter im Sinne der §§ 485,6.

I. v. 28. 10. 1882. (Hamburg).

Seuss

Bd. 38 Nr. 152 S 203.

BG. geht davon aus, daß unter dem

HGZ. 1883 Nr. 5 L. s

„Dritten", welchem der Reeder

für den durch Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung zugefügten Schaden nach §§ 485, 486

Nr. 3 HGB. mit Schiff u. Fracht ersatzpflichtig ist, auch

eine Person der Schiffsbesatzung zu verstehen sei.

Die hiergegen gerichteten

Angriffe sind verfehlt. Ebenso mit der Konsequenz über das 1177. Gläubigerrecht des Reeders am eigenen Schiffsvermögen.

I. 313/99 v. 2. 12. 1899. E. Bd. 45 Nr. 11 S. 50. (Hamburg). Vgl. §§ 740 ff. u. BSch.Ges. §§ 1, 3, 4.

Senfs. Bd. 55 Nr. 152

Es muß überhaupt verneint werden, daß einem Schiffseigner, dessen Schiff infolge Verschuldens einer Person der Besatzung eines anderen ihm gehörenden

Schiffes beschädigt worden ist, gegenüber den, Schiffsvermögen, welches von diesem letzteren Schiffe u. seiner Fracht gebildet wird, ein Anspruch auf Schadens­

ersatz zusteht. Allerdings können die Bedenken, welche BG. dagegen hegt, die in RGE. Bd. 32 Nr. 21) für die Verhältnisse der Seeschiffahrt ausgesprochenen R.-) S. bei Z8 740 ff.

Grundsätze auf die Verhältnisse der Binnenschiffahrt zu übertragen, nicht für

begründet erachtet werden.

Die R.-Anschauung, daß der Reeder selbst Gläubiger-

R. an seiner fortune de mer erwerben könne, ist für das See-R. zu stützen auf 88 485/6,

740, 753/4 ff. HGB.

Diesen Vorschriften

wesentlichen die §§ 3, 4, 93, 100, 102 ff. BSch.Ges.

entsprechen aber im

Man wird daher im ganzen

dem Schiffseigner des BSch.Ges. dieselben R. zugestehen müssen, die dem Reeder

einzuräumen sind. Es entspricht mithin sowohl dem Zweck wie dem Wortlaut des Ges., auch

dem Reeder selbst ein R. auf Berge- oder Hilfslohn zu gewähren, u. zu dem

gleichen Ergebnisse für den Schiffseigner des BSch.Ges. führen die §§ 93 ff. dieses Ges.

Ganz anders verhält es sich aber mit dem Anspruch auf Erstattung eines

Schadens, welchen eine Person der Schiffsbesatzung durch ein Verschulden in

Ausführung ihrer Dienstverrichtungen verursacht hat.

Nach § 485 HGB. soll

der Reeder, nach § 3 BSch.Ges. der Schiffseigner für solchen einem Dritten

zugefügten Schaden verantwortlich sein.

Schon diese Ausdrucksweise des Ges.

weist darauf hin, daß mit dem Dritten nur jemand gemeint ist, der weder die

schuldige Person der Schiffsbesatzung noch der Reeder oder der Schiffseigner selbst ist.

Eine andere Auslegung wird auch nicht durch Grund u. Zweck des

Ges. gerechtfertigt.

§ 485 HGB., wie § 3 BSch.Ges. beruht auf dem Gedanken,

daß derjenige, welcher in seinem Interesse ein anderen Gefahr bringendes Ge­ werbe mit Hilfe von ihm angestellter Personen betreibt, auch für den von diesen

in seinem Dienst handelnden Personen schuldhaft verursachten Schaden wenigstens mit Schiff u. Fracht einstehen muß.

Im Bereiche dieses Gedankens liegt es

nicht, unter irgendwelchen Umständen zu den Schadensersatzberechtigten auch den Reeder oder Schiffseigner selbst zu rechnen.

Im Gegenteil, dies würde

dem Gedanken des Ges. widersprechen, insofern nämlich die Statuierung eines dem Reeder oder Schiffseigner gegenüber einem ihm selbst gehörigen Schiffs­ vermögen zustehenden Ersatzanspruches den Erfolg haben würde, seine Haftung gegenüber den etwa neben ihm Schadenleidenden (z. B. Ladungsbeteiligteu) herab­

zumindern.

1178. Mehrheitsbeschlüsse der Reederei - Korr. - Reeder. I. 9/79 v. 18. 10. 1881.

E. Bd. 9 Nr. 31 S. 136 (Rostock).

Auf den ersten Blick könnte es scheinen, als ob, ganz abgesehen von der Mitreederschaft, der Korr.-Reeder, als Geschäftsführer der Reederei, auch alle wirklichen Schulden derselben mit Rückgriffsr. gegen die einzelnen Reeder müsse

nach seinem Ermessen tilgen dürfen.

Auch ist es in der Tat unzweifelhaft, daß

er die gewöhnlichen laufenden Ausgaben der Reederei ohne weiteres für Rechnung

derselben bestreiten darf.

Aber dies hängt damit zusammen, daß er in betreff

der gewöhnlichen kleinen Vorkommnisse des laufenden Betriebes überhaupt ohne besondere Beschlußnahme der Reederei nach seinem Ermessen zu handeln befugt ist.

Bei allen wichtigeren, daher aber auch seltener zutreffenden Vvrnahnien

2. Abschnitt.

Reeder und Reederei.

657

W ^8^—5(0.

dagegen ist er nach § 496 HGB. durchaus an die Beschlüsse der Reederei ge­

bunden.

Dahin gehören nicht nur solche Dinge, bei denen es sich um außer­

gewöhnliche Aufwendungen handelt, wie bedeutendere Reparaturen, sondern auch wesentliche Vorkommnisse des regelmäßigen Reedereibetriebes, wie neue Reisen

des Schiffes, Anstellung u. Entlassung des Schiffers.

Anerkennung u. Be­

zahlung solcher Forderungen von Gläubigern, deren Höhe über das im lausenden Geschäftsbetriebe gewöhnlich Vorkommende hinausgeht, werben zwar im HGB.

nicht gerade ausdrücklich erwähnt; es muß aber als eine selbstverständliche

Konsequenz erscheinen, daß gerade so wie im inneren Verhältnisse zwischen Reederei u. Korr.-Reeder Aufwendungen für außergewöhnliche Schiffsbedürfnisse

unmittelbar aus den eigenen Mitteln der Reederei oder der einzelnen Mitreeder vorgängiger Beschlußnahme der Reederei unter liegen, ein gleiches auch in Be­

ziehung auf Anerkennung u. Berichtigung von Forderungen Dritter gelten muß,

die angeblich durch die Befriedigung solcher Bedürfnisse veranlaßt sind. Eine bestimmte Form ist für die Herbeiführung eines Reedereibeschlusses nicht vorgeschrieben,

u. die auf Erzielung eines solchen gerichtete Absicht war

in der Anfrage deutlich genug hervorgetreten, so daß auch die zustimmenden

Antworten nicht anders ausgelegt werden konnten. Ohne Grund ist auch die Einwendung, daß der Schiffer nicht hätte mit­ stimmen dürfen, weil er persönliches Interesse an der Sache gehabt habe, in­

sofern die sog. Antwerpener Schuld durch ihn kontrahiert sei.

Die hierfür

angezogenen Zitate belegen keineswegs diesen Satz, reden vielmehr davon, daß

der Reeder, der selbst als Dritter mit der Reederei kontrahieren wolle, kein Stimmrecht in betreff seiner eigenen Offerte habe, u. daß der Korr.-Reeder über die Erfüllung seiner eigenen besonderen Pflichten nicht selbst mit ab­

stimmen könne. Mehrheitsbeschlüsse waren allerdings so wenig nach früherem R., wie nach

§ 491 Abs. 2 HGB. in Dingen bindend, die dem Zwecke der Reederei fremd sind, wie z. B. außerhalb desselben liegende Liberalitäten (Slg. Rostockscher

R.-Fälle S. 133). Aber Bezahlung von bestrittenen Schiffsschulden kann durchaus nicht für eine außerhalb des Reedereizweckes gelegene Vornahme gelten; vielmehr gehört

die Entscheidung darüber, ob eine zweifelhafte Schiffsschuld anerkannt u. be­

richtigt werden solle, recht eigentlich zu den „Angelegenheiten der Reederei",

u. nur dann würde die Sache anders liegen, wenn behauptet würde, die Mehr­ heit habe nur unter dem Vorwande, eine angebliche Schiffsschuld zu bezahlen, in Wahrheit eine Liberalität üben wollen. 1179. I. 106/82 v. 19. 4. 1883. E. Bd. I I Nr. 39 S. 193. Senfs. Bd. 40 S. 196 Nr. 133 (Rostock).

Fortsetzung der vorigen Nr.

S. aber auch Nr. 1181.

Die angeführten Tatsachen sind schlüssig dafür, daß die fragt. Ausgabe

|uon 60 Ml. an den alsbald nach der Anmusterung als kurzsichtig befundenen Nil dorff, RcichsgerichtS-Entscheidnngen. Bd. II.

42

Steuermann, welcher ohne diese Abfindung sich nicht abmustern lassen wolltes im Interesse der Reederei notwendig gewesen sei.

Sie bestehen z. T. freilich

nur in der Ansicht, welche Kl. als Korr.-Reeder zu der betr. Zeit darüber, was im Interesse der Reederei liege, gehabt haben will.

Das ist aber auch nach

den Umständen des Falles eine ausreichende Grundlage für die Annahme der

Notwendigkeit der Ausgabe.

Bekl. beruft sich zwar darauf, daß der Seemann,

welcher zu dem von ihm übernommenen Dienste unfähig war, vor dem Antritte

der Reise unentgeltlich u. sogar unter Verlust der im voraus empfangenen Heuer habe entlassen werden können.

Aber die Anwendung | dieses an sich

zweifellosen Satzess kann im einzelnen Falle doch sehr zweifelhaft sein, immer­ hin so zweifelhaft, um den Ausgang eines Prozesses ganz ins Ungewisse zu stellen, während andererseits vom Standpunkte der Reederei aus das dringende Interesse, sich dieses Menschen zu entledigen, dennoch vielleicht gar nicht zweifel­ haft sein mag. Über die Zweckmäßigkeit in solchen Fällen hat nun zunächst

der Korr.-Reeder zu entscbeiden,

eigentlich fällt.

in

dessen

Verwaltungsbefugnis

dies recht

Natürlich ist sein Gutdünken nicht absolut maßgebend; aber

die Vermutung spricht so lange für die Richtigkeit seiner Beurteilung, als nicht besondere Gegengründe hervortreten. Allerdings hört nach dem Sprachgebrauche des HGB. mit der Veräußerung

des Schiffes zweifellos die Reederei zu existieren auf.

Sie besteht überhaupt

nur so lange, als ein im Miteigentum der Mitreeder stehendes Schiff von ihnen zum Erwerbe durch die Seefahrt für gemeinschaftliche Rechnung ver­

wandt wird.

Das Miteigentum an einem bestimmten Schiffe bildet also die

unentbehrliche Grundlage des ganzen R.-Verhältnisses. Nun nimmt freilich Lewis, Seer. Bd. 1 S. 51, 72, u. in Endemanns Handb. Bd. 4 S 70, 71 ff. in Übereinstimmung mit Appg. Celle, von 1868,

Seuff. Bd. 24 Nr. 70 an, daß, da die Reederei mit der Veräußerung oder dem Untergange des Schiffes zu existieren anfhöre, gleichzeitig auch die Funktionen

des Korr.-Reedcrs beendigt seien, u. er als solcher mit der Liqu. nichts zu tun habe.

Indessen mag auch der Wortlaut des HGB. für die Lewissche Ansicht

sprechen, so muß es doch überhaupt für dem Sinne des Ges. entsprechender gelten, auch auf das, im HGB. ganz mit Stillschweigen übergangene, Stadium

der Liqu. die die R.-Verhältnisse der bestehenden Reederei regelnden Bestimmungen

soweit möglich ebenso anzuwenden, wie dies in § 509 für das Stadium der Vorbereitung ausdrücklich verordnet ist.

1180. Kompensationsrecht des Korrespondent-Reeders. Kassen- und Buchführung. III. 159/88 v. 25. 9. 1888. Seuff. Bd. 45 Nr. 33 Bl. f. Rechtspflege in Oldenb. Bd. 16 S. 305 ff. IW. 1888 S. 410 Nr. 16. Es fragt sich, ob der Korr.-Reeder gegen den Anspruch des einzelnen Mitrecders auf Auskehrung seines Anteils an den eingezogenen Geldern mit einer ihm persönlich gegen den fordernden Mitreeder zustehenden Forderung kompen-

2. Abschnitt.

fieren darf.

§§ 484 — 5(0.

Reeder und Reederei.

659

Diese Frage würde aus 1. 14, 2 C. de eomp. 4, 31 jBGB.

§ 393] zu verneinen sein, wenn der Korr.-Reeder die erhobenen Schiffsgelder als fremdes Eigentum für seine Mandanten in derselben Weife aufbewahren

müßte, wie der Handlungsbevollm. die Kasse seines Prinzipals; denn unter dieser Voraussetzung würde bei

eigenmächtiger Aneignung der

Gelder das Erfordernis des „perperam occupavit“

nicht zu bestreiten sein?)

empfangenen

jener Stelle allerdings

Allein die Annahme, daß der Korr.-Reeder für die

von ihm vertretene Reederei eine besondere Kasse zu führen hat, findet in dein Ges. keinen

Anhalt.

Ans der

abgesonderten Buchführung, welche das Ges.

verlangt, kann die Verpflichtung zur Führung einer besonderen Reedereikasse

nicht hergeleitet werden.

Ist aber der Korr.-Reeder für die von ihm erhobenen

Gelder nur Schuldner der einzelnen Reeder

aus Grund des unterliegenden

Mandatsverhältnisses, so fehlt es an jedem Grunde, die Tilgung seiner Schuld

durch Ausrechnung mit Gegenforderungen gegen

die einzelnen Gläubiger für

unzulässig zu erachten. § 493 Abs. 3: Prozeß-Legitimation des Korrespondent-Reeders nach Auslösung der Reederei.

1181. I. 209/98 b. 5. 11 1898. (Hamburg, Drumelzier).

Senfs. Bd. 54 Nr 101.

IW. 1898 S. 672 Nr. 39.

Nach § 493 HGB. ist der Korr.-Reeder befugt, alle Geschäfte u. R.-Handlungen vorzunehmen, die der Geschäftsbetrieb einer Reederei gewöhnlich mit sich bringt.

Ebensoweit reicht seine Befugnis, die Reederei vor Gericht zu vertreten.

Der

Wortlaut dieser Vorschrift möchte nun freilich die Annahme

daß

nahelegen,

die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung oder Ver­ nichtung des Schiffes nicht zum gesetzl. Geschäftskreise des Korr.-Reeders gehöre.

Man könnte zweifeln, ob sie sich als eine R.-Handlung bezeichnen läßt, die der Geschäftsbetrieb einer Reederei gewöhnlich mit sich bringt.

Dies um so mehr,

als der Korr.-Reeder nach der Auffassung des HGB. grundsätzlich oder doch

im allg. als Bevollm. der Reederei u. nicht der einzelnen Mitreeder gilt.

Die

Frage, ob Entschädigung für verlorene

soll,

Schiffsparten gefordert werden

scheint aber weniger ein Interesse der Gesamtheit als ein Interesse der einzelnen zum Gegenstände zu haben.

Nichtsdestoweniger muß die entgegengesetzte An­

nahme als im Ges. begründet angesehen werden. Sie entspricht im eminenten Sinn der Verkehrsanschauung, wonach dem

Korr.-Reeder im ganzen u. großen die Befugnisse eines generellen gesetzl. Ver­ treters beigelegt werden.

Auch der Entwickelungsgang sder Stellung des Korr.-Reeders (Prot. Bd. 4 S. 1526)] bestätigt das.

Im allg. soll der Korr.-Reeder zur Vornahme aller

Akte befugt sein, die ihm nicht gesetzl. entzogen sind.

In erster Linie kommen

natürlich Geschäfte u. R.-Handlungen in Betracht, die im lausenden u. regelm.

Geschäftsbetriebe einer Reederei vorfallen. *) Vgl. Bd. I Nr. 520 S. 356.

Es ist aber nicht ausgesprochen,

HGB.

IV. Buch.

Seehandel.

daß lediglich solche Geschäfte u. R.-Handlungen getroffen werden sollen, denn

es sind dem Korr.-Reeder nicht die Geschäfte u. R.-Handlungen, die der ge­ wöhnliche Geschäftsbetrieb mit sich bringt, sondern Geschäfte u. R.-Handlungen,

die

der Geschäftsbetrieb gewöhnlich mit sich bringt, überwiesen.

Er darf also

nur die Handlungen nicht vornehmen, die als im Geschäftsbetriebe ungewöhnlich

bezeichnet

werden

Die Seltenheit des Borkommens

müssen.

Handlung aber noch nicht den Charakter der Ungewöhnlichkeit. das Ges. selbst klargestellt.

verleiht einer

Das wird durch

Einerseits wäre es sonst nicht erforderlich gewesen,

den Berkaus des Schiffes, der doch nur eilt einziges Mal vorkommen kann, ausdrücklich aus seiner R.-Sphäre auszuscheiden: er fiele ganz selbstverständlich Andrerseits gehören Schiffsreparaturen von außergewöhnl. Um­

nicht hinein.

fang im Verhältnis zu Dritten ohne Zweifel zum gesetzt. Geschäftskreise des

Korr.-Reeders; auch sie sind aber nicht Handlungen des gewöhnlichen Geschäfts­ betriebes.

Danach wird man § 492 Abs. 1 dahin auslegen müssen, daß der

Korr.-Reeder auf Grund seiner gesetzt. Vollmacht alles das tun darf, was im Geschäftsbetriebe einer Reederei bei der Lage, in der sie sich tatsächlich be­

findet, normalerweise geschieht, mag dergl. oft oder selten vorkommen, wichtig

oder unwichtig sein, hohe oder niedrige Kosten verursachen.

für die Reederei

Ungewöhnlich u.

unverbindlich ist die Handlung dann nur, wenn ihre Vor­

nahme unter den obwaltenden Umständen als ungewöhnlich u. außerhalb des naturgemäßen Geschäftsbetriebes gelegen erscheinen würde. Es ist nun im Reedereibetriebe gewiß nicht ungewöhnlich, Ersatz für Schäden zu fordern, die dem Schiff von andern zugefügt worden oder infolge von Zu­ sammenstößen

Dies um so

entstanden sind.

heutigentags nicht einmal zu

weniger, als Schiffskollisioneu

den seltenen Vorkommnissen gehören.

So hat

denn auch ROHG. (vgl. Bd. 24 Nr. 26) zu wiederholten Malen die Legitimation

des Korr.-Reeders zur Vertretung der Reederei in Ansegelungssachen stillschw. anerkannt.

Steht ihm aber die Geltendmachung solcher Ersatzansprüche über­

haupt zu, dann erscheint er auch als befugt, im Liqu.-Stadium die Ersatz­

forderung für das bei einer Kollision untergegangene Schiff zu erheben. Dabei wird freilich vorausgesetzt, daß mit der Auflösung der Reederei deren bisherige Organisation nicht ohne weiteres zusammenfüllt.

in der Tat anzunehmen.

DaS ist aber auch

RG. hat sich bereits im E, Bd. 11 S. 194, Senfs.

Bd. 40 Nr. 133,*) auf diesen Standpunkt gestellt, u. es findet, trotz der von

Lewis-Boyens (Seer. Bd. 1 S. 291) dagegen erhobenen Bedenken, keinen Anlaß,

von seiner Ansicht zurückzutreten.

Nach der Anschauung des Seeverkehrs bleibt

die Vertretungsmacht des Korr.-Reeders auch nach dem Untergänge des Schiffs noch erhalten, u. die Vorschriften des HGB. zwingen nicht zu der entgegen­

gesetzten Auffassung.

Muß

freilich

zugegeben

werden,

daß

eine

eigentliche

Reederei im gesetzt. Sinu nicht mehr besteht, wenn ihr Schiff verloren gc-

J) Siehe Nr. 1179.

2. Abschnitt.

gangen

§§

Reeder und Reederei.

661

—5fO.

ist, so pflegt doch andrerseits noch eine Summe gesellschaftlicher An­

gelegenheiten ihrer Erledigung zu warten.

Hat HGB. die Liqu. der Reederei

nicht ausdrücklich geordnet, so folgt daraus doch nicht notwendig, daß einfach

die dem bürgert. R. eigentümlichen, nach Auflösung einer Sozietät eintretenden Grundsätze Platz greifen sollen. (Vgl. § 506 Abs. 2. ) Die Reederei gilt ungeachtet

ihrer Auslösung rechtl. so weit u. so lange in ihrem bisherigen Dasein u. Wesen für unverändert, als es die Liqu. des Unternehmens u. die Auseinandersetzung

unter den Mitreedern erfordern. 1182. Verpflichtung zur Prozehvertretung Dritten gegenüber .'

I. 304/79 v. 12. 5. 1880.

E. Bd. 2 Nr. 107 S 290 «Stralsund, Greifswald).

Daraus, daß der Korr.-Reeder befugt ist,

die Reederei vor Gericht zu

vertreten, folgt an sich noch keineswegs, daß er dem betr. Dritten gegenüber auch dazu verpflichtet ist, daß dritte Personen das R. haben, ihn gegen seinen Willen als Bertreter der Reederei gerichtl. zu belangen.

gegen

Vielmehr spricht da­

der Umstand, daß im § 493 Abs. 3 derselbe Ausdruck „befugt"

schon

gebraucht wird, wie in den übrigen, von außergerichtl. Geschäften u. R.-Hand-

lungen redenden Absätzen, u. daß von einem R. Dritter, die Vornahme solcher Geschäfte oder R.-Handlüngen vom Korr.-Reeder zu verlangen, offenbar nicht

die Rede sein kann.

Auch ist in den Prot. S. 1526—1528 immer nur von

einer Vollmacht, resp. Befugnis des Korr.-ReederS die Rede u. bei der zweiten Lesung wurde dem Vorschläge S. 3742 Prot., auch die Verpflichtung des Korr.Reeders Dritten gegenüber zur Übernahme der Vertretung auszusprechen, keine

Es ist hiernach entschieden nicht die Absicht des Gesetzgebers

Folge gegeben.

gewesen, daß der Korr.-Reeder die prozessuale Vertretung der Reederei wider

seinen Willen auf Verlangen eines Dritten übernehmen müsse, u. daß ihm in Ermangelung

seiner Bereitschaft zur prozessualen

Vertretung

der

Reederei

zu

erachten,

Klagen gegen dieselbe mit Wirksamkeit behändigt werden könnten. 1183. Abandon des Mitrerders.

I. 361/96 v. 24. 10. 1896.

E. Bd. 40 Nr. 1 S. 1 (Stettin).

Die Kosten für die Reparatur, durfte Kl.

als Korr.-Reeder

nicht auswenden.

die als außergewöhnliche

nach § 496 HGB. ohne Beschl. der Reederei,

Aber als Mitreeder mit der Majorität der Parten konnte

er die Reparatur ohne Mitwirkung der Mitreeder (§ 491 HGB.) beschließen

u. den Bekl. dadurch persönlich für seinen Anteil verpflichten (ROHG. Bd. 22 S. 289, 291).

Bekl. kann sich von dieser persönlichen Verpflichtung in beiden

Beziehungen nur durch Aufgabe seiner Schifssparten nach § 501 HGB. befreien, wenn die Reise, auf der das Schiff auf Grund geraten ist u. Haverei erlitten

hat, eine neue Reise war, der er nicht zugestimmt hat.

War Bekl. nach § 501 befugt, nach dem Beschl. einer neuen Reise, der er nicht zustimmte, seine Part aufzugeben u. sich dadurch ganz von dem Schiffe

loszumachen, so versteht sich von selbst, daß er rechtl. dasselbe muß erreichen

können, wenn eine neue Reise beschlossen, ganz oder teilweise ausgeführt, u.

ihm der Beschl. der neuen Reise erst nachher mitgeteilt ist, vorausgesetzt, daß Bekl. die gesetzt. Frist (§ 501 Abs. 2) beobachtet hat.

BG. nimmt mit R. an,

daß die rechtzeitig abgegebene Abandonerklärung auf den Anfangspunkt der

Anfang an nicht genehmigt,

als ob die Reise von

Sie wirkt rechtl. so,

betr. Reise zurückzubeziehen ist.

u. die Abandonerklärung rechtzeitig nach dem

Beschl. der neuen Reise erfolgt ist.

Die neue Reise mit allen ihren pekuniären

Folgen trifft Bekl. nicht, weil die Sache rechtl. so zu behandeln ist, als ob er bei Beginn der neuen Reise nicht mehr Mitreeder war. In Frage kann nur kommen, ob die neue Reise als nachträglich genehmigt

gelten

kann,

d. h.

ob sie dem Bekl. so rechtzeitig mitgeteilt ist, daß seine

Abandonerklärung als verspätet gelten muß.

Der Fall liegt ganz wesentlich

anders, als der in ROHG. Bd. 22 S. 289 entschiedene. 1184. Öffentliche Versteigerung.

I. 302/90 v. 31. 1. 1891. Nr. 16 (Stettin).

Gr. Bd. 35 Beil. Nr. 120 S. 1152.

IW. 1891 S. 174

Der Begriff des ö. Verkaufs hat int § 506 dieselbe Bedeutung wie im

8 373 HGB.

Es

ist

darunter zu verstehen

„nicht

jede

nach

vorgängiger

ö. Bekanntm. vorgenommene ö. Berst., sondern nur ein solcher Verkauf, welcher

im Wege der ö. Verst. durch die zur Abhaltung von Verst. befugten Behörden oder Beamten oder obrigkeitlich autorisierten Personen in den für derartige Verst. gesetzt, vorgeschriebenen oder ortsüblich gebräuchlichen Formen bewirkt ist".

RGE. Bd. 5 S. 95.

Der Grund, aus welchem in den Fällen des § 373 die Zu­

ziehung eines zu Verst. befugten Beamten oder eines H -Maklers geboten erscheint:

den im Verkaufstermin nicht anwesenden Interessenten durch die Person des den

Verkauf Leitenden eine Garantie dafür zu gewähren, daß ein angemessener u. gerechter Preis erreicht u. daß überhaupt loyal verfahren werde, — bei dem

Verkauf des einer Reederei gehörigen Schiffes in nicht minderem Maß vor­ handen ist wie im Fall des Selbsthilfeverkaufes.

geschichte

des Art. 473 [8 506]

S. 1558 ff.)

Ein

Ortsgebrauch

ergibt

kann

sich

die

demnach

Auch aus der Entstehungs­

gleiche Auffassung.

nur insoweit

in

(Prot.

Betracht

kommen, als es sich um die Art der Bekanntm. oder die sonstigen Formen

des Verkaufs handelt; der seitens des Bekl. behauptete Stralsunder Ortsgebrauch, nach welchem die Zuziehung eines Beamten oder eines Schiffsmaklers (Preuß.

EG. z. HGB. Art. 9 § 3)

behufs Leitung

der Verst.

entbehrlich

sein

soll,

würde, wenn er bestände (gemäß Art. 1 HGB.), nicht beachtlich sein. 1185. Solidarische Haftung für Prozetzzinsen u. -tosten.

I. 257/93 v. 29. 11. 1893. Seuff. Bd. 50 Nr. 36. HGZ. 1894 Nr. 63 S. 181 (Hamburg). In dem darüber geführten R.-Slreit, ob Bekl. dem Kl. gemäß § 774 HGB. auch persönlich in Höhe des Werls des Schiffes haften, welchen es batte, bevor es zu weiteren

Fahrten benutzt worden war, insoweit nicht der in der Zw.-Bollstr. erzielte Erlös jenen Wert

gedeckt hat, wurden die Fragen streitig, ob Bekl. über den Betrag dieses Werts hinaus per­

sönlich für Prozeßzinsen u. Prozeßkosten haften, u. ferner ob ihre Hastung sowohl bez. der Hauptsache wie der Zinsen u. Kosten eine solidarische sei?

3. Inst, bejaht.

Beide Fragen wurden in 2. u.

A. d. Gr.:

Bei dem Zinsenanspruch des Kl. handelt es sich nur um Prozeßzinsen (feit dem Tage der Klagerhebung), BG. motiviert seine Ansicht damit, daß,

soweit der Klaganspruch schon z. Z. der Klagerhebung

begründet war, d. h.

soweit Kl. für seine Forderung aus dem Wert des Schiffes der Bekl. hätte Befriedigung erhalten können u. soweit mithin die persönliche Haftung der

Bekl. reiche, die Bekl., auch wenn ihnen ein Verschulden in dem Bestreiten der Klagforderung nicht zur Last falle, schon aus dem Gesichtspunkt hafteten, daß ihnen

der Aufschub in der Berechtigung der Klagforderung keinen Vorteil

bringen dürfe; diese, sich als eine Folge der Prozeßführung darstellende Ver­

pflichtung der Bekl., dem Kl. das volle Interesse, die omnis causa, zu ersetzen, bestehe unabhänging von den den Hauptanspruch begründenden Tatsachen u.

werde nicht von den Beschränkungen betroffen, denen der Hauptanspruch zufolge

spez. gesetzt.. Vorschrift unterliege; zu ihrer Befriedigung könne daher auch das Vermögen des Schuldners herangezogen werden, welches zur Begleichung des Hauptanspruchs nicht oder doch nur in beschränktem Maß in Anspruch genommen werden könne.

Die persönliche u. unbeschränkte Haftung der Bekl.

für die

ihnen zur Last fallenden Prozeßkosten wird damit begründet, daß auch in dieser

Hinsicht die Verpflichtung der Bekl. auf anderen Voraussetzungen u. auf einem

anderen Verpflichtungsgrunde beruhe als die Hauptforderung, nämlich auf den Bestimmungen der §§ 91 ff. CPO., u. daß sie demgemäß ebenfalls von den

Beschränkungen, denen die Hauptforderung etwa unterliege, nicht betroffen werde.

Diese Ausführungen erscheinen keineswegs als r.-irrtümlich, sondern viel­ mehr als durchaus zutreffend.

Es ist auch anzunehmen, daß § 774 sich nicht nur auf die betr. Forderung

selbst, sondern auch auf die gedachten Zinsen u. Kosten beziehen soll. Was die solidarische Verurteilung der Bekl. in die Hauptsumme nebst Zinsen u. Kosten anlangt, so erregt einen Zweifel allerdings § 507 HGB.,

wonach die Mitreeder als solche Dritten, wenn ihre persönliche Haftung eintritt,

nur nach Verhältnis der Größe ihrer Schiffsparten haften.

Aber unter der

„persönlichen" Haftung der Mitreeder, bei deren Eintritt sie nach § 507 HGB. nur nach Verhältnis der Größe ihre Schiffsparten haften sollen, wird man nur die Haftung der Mitreeder für solche Verbindlichkeiten verstehen dürfen,

für welche der Reeder an sich schon von vornherein u. unbeschräntt auch per­

sönlich hastet (z. B. für die Forderungen der zur Schiffsbesatzung gehörenden

Personen aus Dienst- u. Heuerverträgen), u. § 507 ist daher nicht anwendbar aus eine beschränkt persönliche Haftung des Reeders, wie solche nach §§ 771, 773/4 erst nachträglich unter den dort angegebenen besonderen Voraussetzungen eintritt.

Denn

diese Bestimmungen

haben

den

ausgesprochenen Zweck,

den

Schiffsgläubigern, denen durch das betr. Verhalten des Reeders das ihnen zur Sicherung für ihre Forderung dienende Pfandrecht ganz oder teilweise entzogen

oder gefährdet wird, dnrch die dem Reeder auferlegte persönliche Haftung tun­

lichsten Ersatz zu gewähren.

Ist nun aber eine Reederei vorhanden, so würde

dieser Ersatz nur ein sehr unvollkommener sein, wenn die Schiffsgläubiger,

denen durch willkürliche Handlungen

der Mitreeder oder des Korr.-Reeders

die Möglichkeit genommen ist, sich für ihre ganze Forderung unmittelbar aus dem Schiffsvermögen zu befriedigen, sich an die einzelnen Bkitreeder nur pro rata der Schiffsparten derselben halten könnten.

Es ist daher anzunehmen,

daß das Ges. durch §§ 771, 773/4 eine solidarische Haftung der Mitreeder in

diesen Fällen hat statuieren wollen (ebenso Seuff. Bd. 29 Nr. 66, OAG. Celle). 1186. Zeitfracht u. Schiffsmiete. I. 479/00 v. 27. 3. 1901. BSch.Ges. § 2.

Vgl. § 42.5.

E. Bd. 48 Nr. 24 S. 90 (Bremen, Hamburg).

Vgl.

Richtig ist zwar, daß Kl. nach der Chartepartie nicht als Ausrüster i. S. des

§ 510 HGB. temporarv owner nach engl. R. angesehen werden kann, weil die Schiffsbesatzung im Dienste der verkl. Reederei verblieb.

Daraus folgt

aber nicht ohne weiteres, daß die Chartepartie nach den Grundsätzen der Werk­

verdingung, nicht nach denen der Sachmiere zu beurteilen ist. Richtig ist nur soviel, daß, wenn dem Ausrüsterverhältnisse ein entgeltlicher Überlassungsvertrag zugrunde liegt, dies nur Sachmiete u. nicht Werkvertrag sein

kann, weil der

Eigentümer, welcher dem Ausrüster das Schiff zur völlig freien Verfügung u. Bemannung überlassen hat, sich nicht mehr zur Herbeiführung eines wirtschaftl.

Erfolges mittels Verwendung des Schiffes verpflichten kann.

Dagegen hängt

cs im anderen Falle von den besonderen Vereinbarungen u. Umständen ab,

ob Miet- oder Werkvertrag vorliegt. Anerkannt werden kann jedoch, daß das Frachtgeschäft im allgemeinen, u. somit auch das Zeitfrachtgeschäft (§ 622 HGB.) im Zweifel als Werkvertrag

zwar aufzufassen ist.

Es wurde aber andererseits bei der Beratung des § 622

ohne Widerspruch erklärt, daß bei der Zeitfracht der Gesichtspunkt der locatio

navis vorzuherrschen pflege (Lutz, Prot. S. 2345), u. es steht nichts im Wege,

daß die Parteien bei ihrer Vereinbarung zum Ausdruck bringen, daß sie die Grundsätze der Sachmiete, sei es allg., sei es in gewissen Beziehungen, an­ gewandt wissen wollen.

(Vgl. Mot. Entw. eines BGB. Bd. 2 S. 456.)

Hier wird besonders durch den Satz:

„That, should the Vessel be lost,

any Freight paid in advance and not earned (reckoning from the date of her loss and,

if missing, from the date when last heard of) shall be

returned to the Charterers'1 klar zum Ausdruck gebracht, daß die Fracht nicht

die Gegenleistung für einen erzielten Erfolg (Vollendung einer Reise, wie in den bei Carver, Carriage by Sea s. 570 f., erwähnten Fällen), sondern lediglich

für die Benutzung des Schiffes innerhalb einer gewissen Zeit darstellen sollte.

5. Abschnitt.

Schiffer.

665

SS 5< s—555.

Im vorliegenden Falle ist nun dem Kl. der Gebrauch des Schiffes durch

Arrest entzogen worden.

Wäre dieser Arrest aus Veranlassung dritter Personen

ausgebracht worden, so könnte es nicht zweiselhaft sein, daß Kl. für die Zeit

der Beschlagnahme Miete nicht zu bezahlen brauchte, weil der Arrestschlag die Verpflichtung des Vermieters, das Schiff frei zur Verfügung zu stellen, berührt ii. außerdem, wenn er, wie vorliegend, auf einer Forderung gegen den Reeder beruht, in dessen Verhältnissen begründet ist.

Hier verbietet sich jedoch die Anwendung dieses Grundsatzes durch den Umstand, daß der Arrest auf Antrag des Kl. selbst angeordnet ist.

Die Vorinst.

übersehen, daß Kl. durch den von ihm eingegangenen Kontrakt verpflichtet war,

dem Bekl. die Erfüllung desselben nicht ohne zwingenden Grund "unmöglich zu machen, widrigenfalls er aus der Nichterfüllung R. nicht herleiten kann.

Das

formale Prozeßr. genügt keineswegs, den Mieter zu befugen, die ihm von einem

Ausländer vermietete Sache wegen Ansprüche aus dem Mietverhältnisse mit Arrest

zu belegen u. alsdann wegen durch den

Arrest verursachter Nicht­

erfüllung des Kontraktes sich der Mietezahlung zu entziehen.

Kl. wußte, daß

er mit einem Ausländer kontrahiert hatte; wie es augenscheinlich gegen Treue ii. Glauben verstoßen hätte, wenn er wegen des Anspruches auf Erfüllung das

vermietete Schiff aus Grund der Ausländerqualität des Vermieters während der Kontraktzeit mit Arrest belegt u. dadurch die Erfüllung des Kontraktes

vereitelt hätte, so muß es auch

als Kontraktbruch angesehen werden, wenn

gleiches wegen anderer Ansprüche aus dem Mietverhältnisse ohne zwingenden Grund geschehen ist.

Als ein zwingender Grund kann aber die Möglichkeit,

daß Kl. seine Ansprüche in Schweden zu verfolgen hatte, schon nm deswillen

nicht angesehen werden, weil er mit dieser Möglichkeit von vornherein infolge

des Kontraktabschlusses mit einer schweb. Reederei zu rechnen hatte.

3. Abschnitt.

Schiffer (§§ 511—555).

1187. Schadensersatzanspruch aus Anftelungsversprechen. I. v. 11. 10.1893.

Seuff. Bd. 49 Nr. 246.

Schlesw.-H. Anz. 1894 S. 67 fs. (Kiel).

Bekl. soll dem Kl. als Steuermann die Kapitänsstelle aus dessen Schisse „Venus", für welches er eine Reederei zu gründen beabsichtigte, versprochen, dieses Versprechen dann aber

nicht gehalten haben, weshalb er auf Schadensersatz verklagt wurde. RG. hob aus.

I u. II wiesen ab.

Ein Entschädigungsanspruch des Schiffers gegen den Reeder wegen Nicht­

erfüllung des Anstellungsvertrages ist nicht ausgeschlossen, wenn nicht einer der Fälle der §§ 546—548 HGB. vorliege.

Diese Paragraphen regeln vielmehr die

Entschädigungsansprüche des Schiffers nur für die darin näher bezeichneten tatsächlichen Fälle u. sind keineswegs dazu bestimmt, die ganze Materie er­

schöpfend zu regeln, so daß z. B. aus ihnen eine unmittelbare Entsch. des hier vorliegenden Falls, in welchem es sich um die seitens des Reeders angeblich

ohne jeden Grund schon vor dem Dienstantritt eines auf unbestimmte Zeit

angestellten

Schiffers

begangene

R.-Verletzung

handelt,

nicht

entnommen

werden kann. Das vom Bekl. verletzte Bermögensr. ist der kontraktliche Anspruch, welchen Kl. darauf hatte, daß Bekl. (soviel an ihm lag) ihnr die Anstellung als Kapitän

der „Venus" verschaffe, daß von der Reederei der „Venus" mit Kl. ein Ver­

trag über seine Anstellung als Schiffer abgeschlossen u. zur Ausführung ge­ bracht werde.

Für die Bemessung dieses Wertes kommt es nicht bloß darauf

an, für welchen Zeitraum Kl. ein unbedingtes R. auf den Bezug seiner Heuer usw.

gehabt haben würde, wenn seine Anstellung erfolgt wäre, sondern es ist dabei ebensowohl

die Möglichkeit u. je nach den

Umständen Wahrscheinlichkeit in

Betracht zu ziehen, daß die Reederei (gemäß der zwischen Reederei u. Schiffer bestehenden Übung] von ihrer Kündigungs- u. Entlassungsbesugnis für längere

Zeit keinen Gebrauch gemacht haben würde.

Denn nach dem Grundsatz von

Treu u. Glauben ist davon auszugehen, daß für das weitere Verhalten der Reederei dem Kl. gegenüber nach dessen Anstellung nur objektive Gründe maß­

gebend gewesen sein würden. Dagegen würde allerdings der Anspruch des Kl. auf Schadensersatz dann als hinfällig erscheinen, wenn er schon während der ersten Fahrten der „Venus",

die er als Steuermann mitmachte, seine Pflichten vielfach vernachlässigt u. sich unfähig gezeigt habe, das Schiff als Kapitän zu führen.

1188. LeichtrrimgSzwang. I 488/00 v. 27. 4. 1900.

RG. geht

IW. 1900 S. 409 Nr. 32.

mit Rücksicht daraus,

daß die

zwischen

Chartepartie

engl.

Firmen in England über ein engl. Schiff für eine Reise geschlossen, die mög­

licherweise auch in einem engl. Hafen habe enden können, davon aus, daß nach

engl. Verkehrsauffassung zu entscheiden sei, ob der Schiffer die Abnahme der gesamten Ladung in Altona verlangen konnte oder sich die Leichterung gefallen

lassen u. den Rest der Ladung

nach Harburg schaffen mußte.

Von diesem

Ausgangspunkt aus gelangt BG. in Anlehnung an die engl. R.-Praxis zu

dem Ergebnis, daß die konkrete Prüfung des einzelnen Falles darüber zu ent­ scheiden habe, ob dem Schiffer billigerweise anzusinnen sei, sich behufs Erfüllung

der Charter eine teilweise Leichterung auf Kosten des Destinatars gefallen zu lassen, um mit dem Rest der Ladling in den sonst sicheren Hafen zu gelangen.

Dieser Ausgangspunkt ist zutreffend. (RGE. Bd. 19 S. 33, 35.) nach deutschem R. zu entscheiden war, kann auf sich beruhen.

Ob die Frage

Denn auch nach

deutschem R. ist die Frage von dem allg. rechtl. Gesichtspunkte aus zu beur­

teilen, ob dem Schiffer die weitere Erfüllung des Vertrages in Altona dadurch,

daß geleichtert werden mußte, unmöglich gemacht oder doch so erschwert ist, daß ihm die weitere Erfüllung durch den Transport nach Harburg nicht zu­ gemutet werden konnte.

Beides

verneint BG.

aus

tatsächlichen,

der engl.

Berkehrsauffassung entnommenen Gründen, die mit der deutschen R.-Auffassung

durchaus übereinstimmen.

§ 513. Verantwortlichkeit für Seetüchtigkeit. Vgl. ASVB. § 70 Nr. 1 bei § 779. 1189. Kreizeichnung; negligence-clause. Vgl. Nr. 1237. I. 79/89 v. 25. 5. 1889. E. Bd. 25 Nr. 24 S. 104. IW. 1889 S. 290 Nr. 26 (Bremen, Hamburg). Die dem Verfrachter in § 559 HGB. auferlegte Verpflichtung ist eine

ganz allgemeine.

Zur Seetüchtigkeit des Schiffes gehört daher allerdings auch,

daß sämtliche Instrumente u. Pertinenzen, deren das Schiff bedarf, um eine bestimmte Reise antreten u. mit Sicherheit aussühren zu können, vorhanden

u. in gehörigem Stande sind.

Die Garnierung hat aber nicht den

das Schiff zu schützen u. in den Stand zn setzen, auch

bei

Zweck,

schwerem Wetter

den Wellen u. den Stürmen zu widerstehen, sondern sie besteht in Vorrichtungen,

durch welche nur die Ladungsgegenstände vor dem, ersahrungsmäßig auch ohne

den Eintritt von besonderen Unfällen in den Schiffsraum eindringenden See­ wasser

u. vor

der

Berührung

mit

den,

etwa

am

Schiffsboden

haftenden

Schmutze gesichert werden sollen, so daß auch beim Fehlen einer gehörigen Gar­ nierung die Seetüchtigkeit des Schiffes sehr wohl vorhanden sein kann.

verhält es sich mit der Stauung der Güter.

Anders

Denn durch diese soll nicht allein

eine verderbliche Einwirkung der verschiedenen Güter aufeinander u. das Hin-

u. Herwerfen der Güter durch die Bewegungen

des Schiffes sowie die den

Gütern hierdurch drohende Beschädigung verhindert, sondern auch die im Interesse

der sicheren Fahrt erforderliche zweckm. u. gleichm. Beladung des Schiffes herbei­ geführt u. das, auch dem Schiffe gefahrdrohende seitliche Überschießen der

Ladung verhindert werden, woraus sich ergibt, daß durch ungenügende oder

fehlerhafte Stauung auch die Seetüchtigkeit des Schiffes unter Umständen beein­

trächtigt werden kann. (Vgl. Pöhls, HR. Bd. 3 S. 441, Wagner, Handb. Bd. 1 S. 140.)

Hat hiernach u. nach § 514 HGB. der Schiffer dafür zu

sorgen gehabt, daß das Schiff mit

der erforderlichen Garnierung versehen

werde, so haftet der Reeder u. Verfrachter, wenngleich ein eigenes Verschulden

ihn nicht trifft, demungeachtet an sich auch für die fragliche Beschädigung, falls er nicht nach den Konnosf. von dieser Haftung befreit ist.

Solches ist

mit R. hier angenommen, weil die Beschädigung auf ein Versehen des Schiffers zurückzuführen

sei,

für welches nach dem Konnoss.*)

das

Schiff

nicht

zu

haften habe.

Wenn auch die Freizeichnung von allen Folgen von negligence or defatdt of Pilot, master, mariners usw. eine außerordentlich weitgehende ist, so steht

ihr doch nach den Grundsätzen des deutschen R. über die Vertragsfreiheit nichts

*) Negligence or default of Pilot, master, mariners, engineers or other persons in the Service of the ship wbether in navigating the ship or otherwise, excepted.

entgegen.

Bgl. RG. I v. 6. Febr. 1889, wo die Entsch. auf dem R.-Satze be­

ruhte, daß der Reeder sich auf eine solche Freizeichnung insoweit nicht berufen kann, als ihn selbst oder einen anderen Bevollm. des Reeders (als den Schiffer­

ein Verschulden trifft, u. auf der Annahme, daß diese Voraussetzung vorliege,

weil die Beschädigung der Baumwolle durch ein ungehöriges, aber in Galveston übliches Verfahren bei der Stauung entstanden sei, welches den Agenten des

Reeders in Galveston «von denen auch die Konnoss. unterzeichnet waren» be­

kannt gewesen, u. dessen Unkenntnis auf feiten des Reeders eine schuldbare Nachlässigkeit in sich schließen würde.

Zur Annahme eines derartigen eigenen

Verschuldens des kl. Reeders fehlt es aber im gegenw. Falle an jedem Anhalte.

Wiederholt in:

E. Bd. 52 Nr. 101 S. 395 (Köln); vgl. Nr. 1392, 1427; u. bez. des hier weggelassenen Satzes über daS örtliche R. I. 489/93 v. 18. 4. 1894. E. Bd. 34 Nr. 18 S. 72 siehe Nr. 1248.

1190. I. 173/02 v. 29. 10. 1902.

1191. Seetüchtigkeit nach engl. R.

I. 412/01 v. 2. 4. 1902.

IW. 1902 S. 399 Nr. 36.

Richtig ist, daß das engl. R. bei jeder Vercharterung eines Schiffes den Reeder als verpflichtet ansieht, für die Seetüchtigkeit seines Schiffes einzustehen, auch wenn dies nicht ausdrücklich bedungen ist.

Diese stillschw. Garantie er­

streckt sich jedoch immer nur auf die Seetüchtigkeit beim Antritt einer Reise u. für diese Reise. Überall heißt es in der engl. Praxis seaworthiness nichts anderes als „fit for the intended voyage“.

Nirgends findet sich in den

bekannten

Handbüchern von Maclachlan, Abbot u. Carver der Ausspruch, daß der Reeder, der eine Time-Charter abschließe, damit stillschw. die Seetüchtigkeit des Schiffes für die ganze Dauer des Vertrages, abgesehen von Havariefällen, garantiere.

1192. Bemannung.

I. 292/96 v. 20. 2. 1897.

IW. 1897 S. 193 Nr. 27.

Kann die Haftbarkeit des Bekl. für den Verlust der Schuten aus dem Schleppvertrage an sich nicht begründet werden, so kommt nur noch in Frage, ob Bekl. durch Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtung, für eine Be­

mannung von zwei Mann für jede Schute während der Fahrt zu sorgen, für den entstandenen Schaden verantwortlich geworden ist.

Es erscheint nun un­

bedenklich, die Erfüllung der Benmnnungs-Verpflichtung als unmöglich anzusehen, wenn die Bemannung nur unter augenscheinlicher Lebensgefahr auf den Schuten

belassen werden konnte.

Daß diese Lebensgefahr bestand, hat der Verlauf der

Reise in deutlichster Weise gezeigt, denn daß die Bemannung, wenn sie auf den

Schuten geblieben wäre, deren Untergang hätte verhindern können, ist in keiner Weise dargetan. Befl., der die zu transportierenden Schuten nicht kannte, konnte die Pflicht, die Schuten während der Fahrt bemannt zu halten, nur unter der Voraussetzung übernehmen, daß die Schuten zur Aufnahme der Bc-

nmnnung geeignet seien.

Dafür, das; diese Boraussetzung zutraf, hatten die

Besteller des Transports zu sorgen, in deren Interesse es lag, daß die Schuten

während des Transports bemannt gehalten wurden.

Die Folgen der fest­

gestellten Unmöglichkeit sind also von ihnen, nicht vom Bekl. zu tragen.

Da

die zu transportierenden Schuten Binnenfahrzeuge und als solche für die See­ fahrt nicht gebaut waren, so lag es den Eigentümern derselben ob, sich darüber

zu informieren, ob dieselben geeignet seien, den Transport von Delszyl nach Geestemünde zu überstehen. vergewissern,

Nicht minder aber war es deren Sache, sich zu

ob die Schuten wahrend dieser Fahrt eine Bemannnuug von

zwei Mann ausnehmen könnten, bevor sie in dem Bers.-Vertrage die Zusage

einer solchen Beniannung machten u. es dem Bekl. übertrugen, für diese Be­ mannung zu sorgen.

Der Schiffer des Schleppdampfers durfte also davon

ausgehen, daß die Besteller des Transports sich nach diesen Richtungen gegenügende Kenntnis von dem Zustande der Schuten verschafft hätten, u. als er bei der Übernahme der Schuten fand, daß diese weder seetüchtig noch zur

"Aufnahme der festgesetzten Bemannung geeignet waren, war er berechtigt, an-

zunehmen, daß die Besteller des Transports die Gefahr übernehmen wollten, welche sich daraus ergab, daß die Schuten in dem vorhandenen Zustande u.

gegebenenfalles ohne Bemannung die Reise antraten.

1193. 8 514: Ortsmißbriinche bei der Stauung befreien den Schiffer nicht. I. v. 13. 2. 1389. Seuff. Bd. 44 Nr. 268 (Bremen, Hamburg). Eine Stauung, die notw. eine Beschädigung der Frachtgüter oder ihrer

Emballage zur Folge hat, ist niemals eine gehörige Stauung nach Seemanns­ brauch i. S. des § 514 Abs. 1 HGB., auch dann nicht, wenn sie am Ver­

schiffungsPlatz üblich ist, denn das Ges. will, indem es auf den Seemanns­ brauch hinweist, nicht auch Mißbräuche in Schutz nehmen.

Im vorl. Falle

handelt es sich nicht um eine Pressung, die behufs fester Verstauung ersorderlich

war, sondern um eine gewaltsame Einpressung der Ballen, um möglichst viel

Ladung einzunehmen.

BG. selbst

geht davon aus,

Pressung die Ramponierung der Ballen verursacht ist.

daß durch

diese starke

Zu den Obliegenheiten

des Schiffers u. der von ihm zugezogenen Stauer gehörte es aber, dafür zu sorgen, daß bei der Pressung nicht über das zulässige Maß hinausgegangen, daß sie insbesondere nicht in einer die Unversehrtheit der Ladung gcsührdenden

Weise bewirkt werde.

Atz 527ff.: Besuguiffe des Schiffers. 1194. I. 318/84 v. 23.11. 1884. IW. 1885 S. 7 Nr. 11.

Es ist unzweifelhaft, daß die „Befugnisse" des Schiffers, von denen in

§§ 527—531 HGB. die Rede ist, nicht gemeint sind als Befugnisse im inneren

Verhältnisse zwischen dem Schiffer u. seinem Reeder, sondern als Vertretungs­

befugnisse Dritten gegenüber, wie zu Anfang dieser ganzen Reihe von Be­ stimmungen, in § 527

ausdrücklich gesagt ist: es läßt sich ferner nicht ohne

Grund bestreiten, daß in der dem Schiffer vom Reeder erteilten Weisung, einen Frachtvertrag über eine Ausreise nach Venezuela u. eine Rückreise von dort zu

680 # sbznschließen, zugleich schon dem Dritten gegenüber eine Beschränkung

der gesetzt. Vollmacht dahin zu finden sei, daß der Schiffer nicht fähig sein solle, einen Frachtvertrag zu wesentl. ungünstigeren Bedingungen mit verbindl.

Kraft für den Reeder einzugehen. 1195. Reparatur des Schiffes außerhalb des HeimatSH«eus. I. 502/83 v. 13. 2. 1884. E- Bd. 13 S. 79 Nr. 23. IW. 1884 S- 115 Nr. 25 (Hamburg).

Die Annahme, daß

Stuft. Bd. 39 Nr. 233 S. 327.

die Anordnung einer umfassenden

Reparatur

des

Schiffes, nicht etwa zur Wiederherstellung der Seetüchtigkeit desselben, sondern

nur zu

dem Zwecke, dem Schiffe seine bisherige Klasse in den Listen der

Assekuranzgesellschaften zu

erhalten, unter die dem Schiffer in § 527 HGB.

gesetzt, erteilte Vollmacht falle, erscheint § 527 keineswegs ganz unbedenklich. Aber nach der Entstehungsgeschichte des Ges. (vgl. Prot. S. 1881, 1896, 3767/8) kann es nicht zweifelhast sein, daß die Machtvollkommenheit des Schiffers

nicht ans die gewöhnlichen u. häufig wiederkehrenden Geschäfte, also insbesondere auf geringe Reparaturen beschränkt sei, sondern alle bei einem regelm. Schiffahrts­ betriebe bald öfter, bald weniger oft vorkommenden Geschäfte in sich schließe,

u. mit R. zählt BG. zu den Geschäften der letzteren Art auch eine zu dem

obengedachten Zwecke vorgenommene Reparatur des Schiffes. ist aber auch durch den Wortlaut des Ges. gerechtfertigt.

Diese Auslegung

Denn der Ausdruck

„mit sich bringen" ist dahin zu verstehen, daß das betr. Geschäft mit der Aus­

rüstung, Erhaltung usw. des Schiffes in Zusammenhang steht. War der Kapitän befugt, die Reparatur bei Kl. zu bestellen u. fällt mithin der dieserhalb von ihm mit Kl. geschlossene Vertrag in den ihm gesetzt, als

Schiffer zustehenden Wirkungskreis, so kann es in keiner Weise als bedenklich erscheinen, ihn auf Grund des § 527 HGB. auch für befugt zu erachten, die Richtigkeit der von Kl. über die zum Zwecke der Reparatur von diesem ge­

lieferten Arbeiten u. Materialien ausgestellten Rechnung anzuerkennen, da dies eine ihrem Inhalte nach auf den Wirkungskreis des Schiffes sich beziehende u. daher für den Reeder verbindliche R.-Handlung ist.

Es folgt dies daraus,

daß der Schiffer, welcher innerhalb seines Wirkungskreises einen für den Reeder

verbindlichen Vertrag abschließt, seine Reederei in betreff der aus diesem Ver­ trage erwachsenen R.-Verhältnisse nicht nur aktiv, sondern (vgl. § 761 HGB.) auch passiv u. zwar auch im Prozesse zu vertreten berechtigt ist. In Bezug genommen u. wiederholt mit folgender Anwendung in betr. der Aus­ lieferung der Ladung vor Zahlung der Fracht (vgl. Nr. 1239) in

1196. I. 32/95 v. 16. 2. 1895.

E. Bd. 36 Nr. 1 S. 1 (Kiel).

Weder in der Chartepartie noch in dem Konnoss. ist eine Bestimmung

enthalten, aus welcher Kl. den Anspruch aus Auslieferung der ganzen Ladung

Sowohl die Klausel der Chartepartie:

vor Zahlung der Fracht herleiten könnte.

,.the freight to be paid on unloading and right delivery of the cargo“, als auch die Bestimmung des Äonnoff.,

daß der Schiffer zur Auslieferung

der Ladung verpflichtet sei . . . they paying freight for the same . . . besagen nichts anderes, als § 614 Abs. 2 HGB.: „der Verfrachter hat die Güter gegen

Zahlung der Fracht. .. auszuliefern."

Kl. stützt aber ihr aus Vorleistung

der Bekl. gerichtetes Verlangen ferner auf eine angeblich mit dem Schiffer ge­

troffene

Vereinbarung

des

Auslieferung der Ladung,

Inhaltes,

daß

die

Fracht

erst

nach

völliger

u. zwar durch Rimesse an Bekl. selbst, beglichen

werden sollte. Aus § 527 HGB.

Schiffer auch zur Ab­

folgt jedoch nicht, daß der

änderung eines von seinem Reeder abgeschlossenen Frachtvertrages allgemein als befugt gelten müsse. sich

Daß Fälle vorkommen können, in denen der Schiffer

mit R. für ermächtigt halten darf, einen bestehenden Frachtvertrag zum

Nachteile des Reeders abzuändern, z. B. wenn die Erhaltung oder der Abschluß eines neuen

ist zuzugeben.

des Schiffes

vorteilhaften Frachtvertrages davon abhängt,

Allein derartige Fälle werden stets auf besonderen äußeren

Umständen beruhen, welche auch

dem

dritten Kontrahenten erkennbar

sind.

Dagegen ist eine Ermächtigung des Schiffers zu einer dem Reeder nachteiligen Abänderung des Frachtvertrages da nicht anzuerkennen, wo es an jedem Grunde für eine solche Abänderung mangelt, wo also auch ein Zusammenhang zwischen^

derselben u. dem Schiffahrtsbetriebe nicht ersichtlich ist u. der dritte Kontrahent deshalb eine Ermächtigung des Schiffers zu

der dem Interesse des Reeders"

zuwiderlaufenden R.-Handlung nicht annehmen

kann.

(Lewis, Seehandelsr.

Bd. 1 S. 135; OAG. Lübeck, 21. Febr. 1857 bei Seuff., Bd. 12. Nr. 292.) Ein solcher Fall aber liegt hier vor; denn die behauptete Abänderung des

Frachtvertrages soll in dem Verzichte auf das wichtigste, dem Verfrachter zum Schutze seiner Frachtforderung gegebene R. bestanden haben, ohne daß irgend­

wie eine für den Schiffahrtsbetrieb des Reeders förderliche Gegenleistung des Empfängers der Ladung ersichtlich wäre.

im nicht

höchsten Maße

für

beeinträchtigenden

Zu einer solchen die R. des Reeders

R.-Handlung

durfte Kl. den Schiffer

ermächtigt halten u. kann deshalb der Bekl.

gegenüber

keine R.

daraus herleiten.

1197. Berücksichtigung der Ladnngsbeteitigten.

I. 452/84 v. 18. 3. 1885. E. Bd. 14 Nr. 14 S. 34. Seuff. Bd. 41 Nr. 212 S. 328. IW. 1885 S. 298 Nr. 5 (Bremen, Hamburg). Aus § 535 Abs. 1 folgt keineswegs,

daß der Schiffer nach beendigter

Reparatur des Schiffes verpflichtet sei, mit der Fortsetzung der Reise zu warten,

bis auch sämtliche durch die Begebenheiten der Reise beschädigten Güter wieder

in verladungsfähigem Zustande sein werden.

1198. Ansprüche des Schiffers bei Entlassung.

I. 158/92 v. 19. 9. 1892.

IW. 1893 L. 102 9h:. 25.

Während LG. die Anwendung des § 548 HGB. für ausgeschlossen erachtet, weil z. Z., als Kl. seine Entlassung empfing, eine Bestimmung darüber, wohin

das Schiff demnächst von Shanghai aus fahren sollte, noch nicht getroffen gewesen sei, der auf unbestimmte Zeit angestelltc Kl. also die Ausführung einer „bestimmten Reise" noch nicht übernommen gehabt habe, führt BG. an einem konkreten Beispiele zutreffend aus, daß bei der Auslegung des LG. der Gesetz­

geber einen ausfällig prinziplosen u. widerspruchsvollen R.-Zustand geschaffen

haben würde, der auch nach dem Wortlaut der gedachten Bestimniungen vom Gesetzgeber nachweislich nicht gewollt sei. 1199. Ansprüche neben der Schiffspart. I. 211 88 v. 17. 10. 1888.

IW. 1888 S. 443 Nr. 10.

BG. verführt nicht r.-irrtiimlich, wenn es zunächst den Wert des Schiffs­ anteils feststellt u. von diesem abzieht, was seiner Auffassung nach von den

Aufwendungen der Reederei, welche mit für Rechnung des entlassenen Schiffers gemacht sind, auf dessen Anteil füllt.

C(i dabei so verfahren wird, daß vom

Wert des ganzen Schiffs die Gesamtheit der Aufwendungen abgezogen u. der

Rest nach Verhältnis der Schiffsparten geteilt wird, oder ob von jedem Faktor allein

der

betr. Teil eingestellt

wird,

oder endlich

ob die Faktoren anders,

gruppiert werden, ist für die recht!. Beurteilung gleichgültig.

4. Abschn. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (§§ 556— 663). 1200. Frachtvertrag, Chartepartie.

Örtliches «echt vor Bestimmung;- und Orderhasrn.

1.129/83 v. 21. 3.1883. E. Bd. 9 Nr. 8 S. 51 (Danzig, Marienwerder). Bgl. Nr. 1216. In der Chartepartie d. d. New-Dort heißt es: ... for a voyage from New-York to Elsinore or Christianssand at Captains Option for Orders to be given within 48 hours after ships arrival or demurrage to be paid to discharge at a safe Danish port or at a safe Norwegian or Swedish port between Bergen and Stockholm both included or in the Baltic as high as Cronstadt included or to a direct port as above. One port only... In den an der Befrachter-Order gestellten Konnoss. ist aus alle Bedingungen der Chartepartie Bezug genommen. Das Schiff kam *24. April 1882 in dem Außenhafen von

Christianssand

an, der Schiffer fand aber in Christianssand weder auf der Post, noch auf

dem Telegraphenamt,

noch sonst Order vor, inserierte darauf seine Ankunft in eine in

Christianssand erscheinende Zeitung, sowie in Hamb. Börsenhalle u. erhob Protest. Erst am JO. Mai erhielt er Order, nach Danzig abzugeheu; dort lieferte er die Ladung an den

Konnoss-Inhaber ab u. fordert von diesem Liegegeld für 13 Tage.

Maßgebend für die Verpflichtungen des Schiffers aus dem Frachtverträge sind zunächst die Bestimmungen der Chartepartie.

Erst wenn u. soweit es an

diesen fehlt, kommen die allg. R.-Bestimmungen zur Anwendung.

BG. hat

daher r.-grundsätzlich gefehlt, indem es zunächst die gesetzt. Bestimmungen über

Abschn. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern. §§ 556—663.

673

die Verpflichtungen des Schiffers erörtert u. weil er zu der Annahme gelangt,

nach derselben sei der Schiffer, welcher im Orderhafen keine Order vorfindet, verpflichtet, davon dem Befrachter Nachricht zu geben, es für überflüssig erklärt,

auf die Bestimmungen der Chartepartie einzugehen.

Ein solches Verfahren

würde nur in dem Falle zulässig sein, wenn feststände, daß durch die Chartepartie die gesetzt. Verpflichtungen des Schiffers nur hätten vermehrt, nicht aber mög­

licherweise auch vermindert werden sollen.

Mag man auch den Satz „als Sitz eines R.-Verhältnisses sei der Ort

anzusehen, an welchem dasselbe seine Wirkung äußern solle, weil anzunehmen sei, daß die Kontrahenten sich diesem R. freiwillig unterworfen haben", im allg. als richtig anerkennen u. der Anwendung desselben der Umstand, daß in der

Chartepartie der Bestimmungsort nicht festgesetzt, sondern dessen Wahl innerhalb

gewisser räumlicher Schranken dem Befrachter überlassen ist, an sich nicht ent­ gegenstehen, so würde aus dem allg. Satze doch nur folgen, daß für das Ver­

hältnis aus dem Frachtverträge, insofern derselbe im Bestimmungshafen zur Ausführung kommt bzw. kommen soll, das R. des Bestimmungshafens maß­ gebend, daß insbes. auch die Passivlegitimation des Empfängers des Gutes nach

diesem R. zu beurteilen sei.

säumnis im Orderhafen

Würde also das R. auf Liegegeld für die Ver­

begründet sein, so würde für die Frage, ob dasselbe

gegen den Empfänger des Gutes geltend gemacht werden könne, das R. des Bestimmungshafens

entscheidend sein.

Nicht aber

würde aus jenem Satze

folgen, daß auch die Frage, was dem Schiffer obliege, wenn er im Orderhafen keine Order vorfindet, nach dem R. des später dem Schiffer bezeichneten Be­

stimmungshafens zu entscheiden sei.

Nach dieser Richtung soll das zwischen

dem Befrachter u. dem Verfrachter eingegangene R.-Verhältnis „seine Wirkung äußern" nicht im Bestimmungshafen, sondern im Orderhafen, es fehlt daher

an einem Grunde für die allg. Annahme, daß auch in dieser Beziehung die Kontrahenten sich dem R. des Bestimmungshafens freiw. unterworfen haben,

u. es ist nicht etwa für den konkreten Fall vom BG. eine solche Unterwerfung tatsächl. festgestellt. Über die Auslegung von Frachtverträgen im Großhandel im allg. vgl. Nr. 1326.

1201. Auslegung. Zessorklaufrl. I. 358/86 v. 5. 1. 1887.

E. Bd. 19 Nr. 9 S. 33 (Bremen, Hamburg).

BG. hat erwogen, es lasse sich nicht annehmen, daß zwei Londoner Makler eine Charter miteinander hätten abschließen wollen, welche eine andere R.-Auf-

fassung als die engl. zum Ausdrucke bringen sollte, sofern eine dahingehende

Absicht sich nicht unzweideutig zu erkennen gebe, weist u. a. auf die darin ent­ haltene,

den engl. Chartepartien

eigentümliche

sog. Zessorklausel hin:

„the

freighters liability to cease when the Cargo is shipped (provided the same

is worth the freight,

dead freight and demurrage on arrival at port of

discharge), the owner or his agent having an absolute lien on the cargo Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Sb. II.

43

for freight,

dead freight, demurrage, lighterage at port of discharge and

average“, u. stellt fest, daß die Charter ihrem Inhalte nach überhaupt der

Form engl., von engt. R.-Anschauungen

beherrschter Chartepartien entspricht,

nirgends aber erkennen läßt, daß sie in engl. Sprache deutsche strafrechtl. An­

schauungen zum Ausdrucke bringen wolle. Es kann BG. recht!, ein Vorwurf nicht daraus gemacht werden, daß es

gegenüber der Form

u. dem Inhalte der Chartepartie u. dem Umstande, daß

es zwei engl. Schiffsmakler waren, welche sie abschlossen, auf die Nationalität der eigentlichen Kontrahenten wie auf den snichtengl.) Heimatshafen u. deutsche Bestimmungshafen des Schiffes kein Gewicht gelegt hat.

Denn es handelt sich

hier lediglich um die Frage, in welchem Sinne der Vertrag auszulegen ist, in

welchem Sinne die beiden Londoner Schiffsmakler ihn beim Abschlüsse ver­ standen haben.

Hierbei ist nicht der Wille u. die R.-Auffassung der von

ihnen beim Abschlüsse des Vertrages vertretenen Personen, sondern ihr Wille

u. ihre R.-Auffassung entscheidend.

In dieser Beziehung ist aber der Umstand,

daß für die Chartepartie ein von spezifisch engl. Anschauungen durchdrungenes

engl. Formular benutzt ist, u. daß die Urkunde in keiner Beziehung auf fremde, insbesondere auf deutsche R.-Anschauungen hindeutet, bei der Mitberücksichtigung

der Person der Kontrahenten als zweier engl. Schiffsmakler mit R. vom BG. als Auslegungsmittel für den Vertragswillen benutzt worden.

§ 363: Beschädigung durch Frachtgut. 1202. I. 301/87 v. 14. 12. 1887.

E. Bd. 20 Nr. 15

S. 77.

Seuff. Bd. 43 Nr. 286

(Hamburg).

Es ist von dem allg. Satze auszugehen, daß der Verfrachter eines Schiffes

gegen den Befrachter beziehentlich Ablader (ebenso wie bei Landtransport der Frachtführer gegen den Absender) wegen des durch das abgeladene Gut ver­

ursachten Schadens nur dann

Verschulden trifft.

einen Anspruch hat, wenn den Befrachter ein

Für Zufall haftet der Befrachter nicht, mit anderen Worten:

die Tatsache allein, daß der Schade durch das abgeladene Gut verursacht ist,

macht den Befrachter nicht schadensersatzpflichtig (RGE. Bd. 15 Nr. 30 S. 151). Der Umstand, daß der Transport des Gutes wegen seiner besonderen Beschaffenheit mit besonderen Gefahren verbunden ist, macht an sich den Be­

frachter nicht haftbar für den durch diese Beschaffenheit verursachten Schaden. Kannte der Verfrachter die betr. Eigenschaft des Gutes u. hat er trotzdem den Transport übernommen, so hat er auch die betr. Gefahr übernommen.

Allein

darin kann ein den Befrachter haftbar machendes Verschulden gefunden werden,

daß er dem Verfrachter die betr. Eigenschaft des Gutes verheimlicht.

Abgesehen

von den Wirkungen des durch die Verheimlichung hervorgebrachten Irrtumes des

Verfrachters

hat

die Verheimlichung

den Verfrachter abgehalten,

diejenigen

Vorkehrungen zur Verhütung eines Unfalles zu treffen, welche er bei Kenntnis

der betr. Eigenschaft als vorsichtiger Geschäftsmann getroffen haben würde.

§§ 556—663.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

Abschn.

675

Es ist allerdings denkbar, daß trotz genauer Bezeichnung des Gutes dem Verfrachter die besondere Gefährlichkeit desselben unbekannt bleibt.

Allein nur

unter ganz besonderen Umständen wird diese Nichtkenntnis als vom Befrachter verschuldet erscheinen können, z. B. wenn das Gut im Verkehre selten vor­ kommt u. seine Besonderheit dem Befrachter, aber nicht dem Verfrachter bekannt

war, der Befrachter auch letzteres wußte, oder wenn eine ungewöhnliche Be­

zeichnung gebraucht ist.

Keinesfalls kann aber, wenn es sich um eine im Ver­

kehre bekannte Warengattung handelt u. die Bezeichnung nicht irreführend ist, dem Befrachter in Ermangelung einer besonderen Vertragsbestimmung ein Vor­

wurf daraus gemacht werden, daß er die besondere Eigenschaft des Gutes nicht

noch ausdrücklich hervorgehoben hat.

Weder der Umstand, daß der Befrachter

der Regel nach Offerent des Frachtvertrages ist, noch die ganz unberechtigte Annahme eines größeren Sachverständnisses des Befrachters würde es recht­

fertigen, dem Befrachter eine derartige Verpflichtung aufzuerlegen. Anders würde es sich verhalten, wenn eine besondere Vertragsbestimmung

getroffen wäre.

Nicht jede Unterlassung der Anzeige der tatsächlich vorhandenen besonderen Beschaffenheit des Gutes (d. h. des Inhaltes oder der Verpackung) kann dem Hat er die Ware in Verpackung

Befrachter zur Schuld angerechnet werden.

von einem anderen bezogen, so wird er auch dem Verfrachter gegenüber ge­ nügend sorgfältig verfahren sein, wenn er sich im allg. von der Ordnungs­

mäßigkeit der Ware u. der Verpackung überzeugt hat. Weiteres wird ihm nicht zuzumuten u. daher auch die stillschw. Übernahme einer Garantie für ordnungsm. Beschaffenheit des Gutes nach beiden Richtungen hin nicht an­ zunehmen sein.

In einem solchen Falle wird sich seine Verpflichtung auf Ab­

tretung der etwaigen Ansprüche an den Autor beschränken.

1203. Berufung aus das Kontraktsverhältnis gegenüber der aquil. Klage (vgl. Nr. 1236). I. 301/87 v. 14. 12. 1887. E. Bd. 20 Nr. 15 S. 76 (Hamburg). S. vorige Nr. Die HSADG. hatte zur Ausführung von Stückgutfrachtverträgen den Dampfer

„Jndia"

Dampfer

abzuladen.

gechartert Dieser

u.

Bekl.

Anweisung

angewiesen, waren

Schiffer bzw. Reeder des Dampfers „Jndia" treter der HSAG. gegenüber.

ihre

Bekl.

Güter auf

nachgekommen.

diesen Der

stand also den Bekl. als Ver­

Derselbe muß sich daher gefallen lassen, daß,

wenn er auch seinen Anspruch auf aquil. Culpa stützt, Bekl. ihm gegenüber

das Kontraktsverhältnis geltend machen.

Das Verhältnis liegt gerade so, wie

wenn der Verfrachter wegen der Verletzung seines eigenen Schiffes aquil. ge­ klagt hätte.

Kl. kann sich also nicht etwa auf den im § 563 Abs. 2 HGB.

ausgesprochenen Grundsatz berufen, daß der infolge unrichtiger Bezeichnung

seiner Güter rc. auch anderen Personen als dem Verfrachter haftbar gewordene Befrachter von seiner Verbindlichkeit dadurch nicht befreit wird, daß er mit Genehmigung des Schiffers gehandelt hat.

Es bedarf mithin der Untersuchung

nicht, ob überhaupt eine aquil. Haftung begründet sein würde.

1204. Substitutionsklausel.

I. 452/84 v. 18. 3.1885.

E. Bd. 14 Nr. 14 S. 34.

IW. 1885 S. 298 Nr. 5 (Bremen, Hamburg).

Seuff. Bd. 41 Nr. 212 S. 328.

Vgl. Nr. 1197.

Mag auch die Substitutionsklausel zunächst aus der durch sie außer Kraft gesetzten Bestimmung des § 565 HGB. zu erklären sein u. derselben ihre Auf­

nahme in das Kvnnoss. verdanken, so liegt doch kein Grund vor, die durch sie dem Verfrachter unbedingt u. allg. erteilte Befugnis einschränkend zu inter­

pretieren u. ihr einen anderen Sinn beizulegen, als den, daß das Schiff, in

welches auf Grund der Klausel die Güter übergeladen werden würden, ganz u. in jeder Beziehung an die Stelle des ursprüngl. Schiffes treten solle.

Ins­

besondere erscheint es unzulässig, die Klausel dahin auszulegen, daß dem Be­

frachter, dessen Güter infolge eines dem ursprüngl. Schiffe zugestoßenen Un­ falles, wegen dessen ein Nothafen angelaufen werden inuß u. eine Reparatur des ursprüngl. Schiffes behufs Fortsetzung der Reise erforderlich sein würde, behufs Vermeidung ihres Verderbens bei der Fortsetzung des Transports eben­ falls erst eine Bearbeitung bedürfen, die Dauer dieser Schiffsreparatur in der

Weise zugute kommen müsse, daß der Verfrachter von seiner Substitutionsbefug­ nis erst zu der Zeit Gebrauch machen dürfe, wo die Schiffsreparatur beendigt

sein würde, damit auch der Befrachter Gelegenheit habe, seine beschädigten Güter vorab wieder instand zu

setzen.

Der gedachten Klausel gegenüber erscheint,

sobald der Verfrachter von derselben Gebrauch macht, die Zeitdauer, welche das ursprüngl. Schiff voraussichtlich zu seiner Reparatur bedarf, bzw. die tatsüchl. Dauer der Reparatur als ganz unerheblich u. kann es dem Befrachter deshalb nicht zugute kommen, daß seine Güter schon früher ladefertig waren.

1205. Schadensersatz wegen Beförderung verstcherter Ware mit einem anderen als dem bedungenen aber «ntergtgangenen Schiffe.

I. 192/91 v. 4. 11. 1891.

E. Bd. 28 Nr. 36 S. 159.

Seuff. Bd. 47 Nr. 263

(Hamburg). Kl. hat mit Bell, einen Bertrag über Versendung von Zucker nach Valparaiso mit dem

Segler „Adamant" abgeschlossen u. den Zucker pr. „Adamaut" versichert.

Der „Adamant" ist

nicht in Valparaiso angekommen, sondern mit der gesamten Ladung zugrunde gegangen.

Der

Zucker des Kl. war aber mit dem Schnellsegler „Potsdam" verladen u. ist in Valparaiso ein­ getroffen, allerdings nach Feststellung von Sachverst. feucht u. für höchstens 17240 Mk. ver­

käuflich, während er zu 22 860 Mk. versichert war.

I. u. II. haben den Prinzipalen Anspruch aus Ersatz dieser Differenz dem Grunde nach für berechtigt erklärt.

RG. hat aufgehoben.

A. d. Gr.:

Aus ROHG.U. v. 18. Sept. 1871 Bd. 3 S. 120 könnte höchstens die

Folgerung gezogen werden, daß die Abnahme des Zuckers in Valparaiso ver­

weigert werden durste, jedoch einzig aus dem Grunde, weil die Ladung mit

einem anderen als dem vertragsm. bestimmten Schiffe eingetroffen ist.

Aber

es kann nicht deshalb Schadensersatz begehrt werden, weil die Ware, anstatt mit dem vertragsm. Schiffe unterzugehen, am Orte ihrer Bestimmung ange-

Abschn. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern. §§ 556—663.

677

kommen, weil sie also infolge Bersendung mit einem anderen Schiffe vom

Untergange gerettet worden ist. Als Bertragswille u. Vertragsinhalt kann nur anerkannt werden, daß der

Zucker mit dem „A." nach V. befördert wurde, nicht aber, daß er mit dem­

selben

untergehe.

Die

Vers,

der

Ladung

kommt

dabei

rechtl.

nicht

in

Durch den neben dem Frachtverträge abgeschlossenen Vers.-Vertrag

Betracht.

erlangte Kl. einen vom Verluste des versicherten Gutes bedingten Anspruch

gegen den Versicherer, nicht aber auch einen Anspruch gegen den Verfrachter darauf, daß dieser mit dem

herbeiführe.

bedungenen Schiffe den Eintritt der Bedingung

Deshalb dürfen auch der Untergang des vereinbarten Schiffes u.

der Vorteil, welcher in der Vers.-Summe dem Befrachter zugegangen wäre, wenn die Ware auf demselben sich befunden haben würde, nicht in Betracht gezogen werden, wenn es sich um Feststellung des ursachlichen Zusammenhanges

zwischen der Vertragsverletzung durch Wahl eines anderen Schiffes u. einem

infolge hiervon

eingetretenen

Schaden

handelt.

Bez.

des

Schadensersatzes

wegen Nichterfüllung ist davon auszugehe», daß derselbe in der Herstellung der Vermögenslage besteht, in welcher der Befrachter sich befinden würde, wenn die Ware mit dem vereinbarten Schiffe befördert worden u. angekommen wäre.

Als Vermögen des Befrachters darf aber der Anspruch auf die Vers.-Summe

um deswillen nicht gerechnet werden, weil er ein bedingter ist, u. der Befrachter nach dem vorstehend Ausgeführtcn nicht auch einen Anspruch gegen den Ver­

frachter auf Herbeiführung der Bedingung hatte.

1206. Zeit der Abladung.

I. 233/85 v. 14. 10. 1885.

IW. 1885 S. 456 Nr. 20.

Hat die Übereinkunft über die Zeit der Abladung nur Bedeutung für die

Bestimmung der Lieferzeit, so kann in

der Verzögerung der Abladung' nur

dann eine Vertragswidrigkeit gefunden werden, wenn infolge derselben die Ab­

lieferung verzögert wird.

Ist letzteres nicht der Fall, so berechtigt die Ver­

zögerung der Abladung allein Bekl. nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware, folglich kann die irrtümliche Angabe über die Zeit der Abladung Kl.

nicht zum Ersatz des durch die erfolgte Annahme verursachten Schadens ver­ pflichten.

Hätte Kl. z. B. die für die Versendung mit Segelschiff vereinbarte

Abladezeit versäumt, aber durch Versendung der Ware mit einer anderen Trans­ portgelegenheit (Dampfboot, Eisenbahn ic.) bewirkt, daß die Ware zu der näm­ lichen Zeit in H. eintraf, zu welcher die rechtzeitig auf ein Segelschiff abgeladene

Ware dort eingetroffen sein würde, nicht geltend machen können.

so würde Bekl. die verspätete Abladung

Dasselbe muß aber auch gelten, wenn es sich

ergibt, daß die mit Segelschiff versendete Ware trotz der verspäteten Abladung nicht später eingetroffen ist, als sie bei vertragsm. Abladung eingetroffen sein

würde.

1207. Üderliegezeit. L 848/80 v. 18. 12. 1880. S. 340 (Hamburg)

E. Bd. 2 Nr. 43 S. 151.

Seuff. Bd. 36 Nr. 225

Nach § 596 Abs. 2 wie nach § 569 Abs. 2 HGB. beginnt in Ermange­ lung vertragsm. Bestimmung die Überliegezeit erst, nachdem der Verfrachter dem Empfänger (bzw. dem Befrachter) erklärt hat, daß die Löschzeit (bzw.

die Ladezeit) abgelaufen sei.

Da

der

Protest

vorliegende

sich

selbst

als

um 3*/< Uhr nachmittags am 27. Jan. erhoben bezeichnet, so könnte also

keinenfalls für den ganzen 27. Jan. Liegegeld verlangt werden.

Außerdem

ist hier aber die Zivilkomputation nach ganzen Kalendertagen anzuwenden.

Diese ist z. B. auch bei Berechnung der „Wartezeit" des § 579 HGB. in § 570 Abs. 2 deutlich vorausgesetzt, indem die Wartezeit nicht eher ablaufen soll, als bis „seit dem Tage der Abgabe der Erklärung"

der Erklärung") drei Tage verstrichen sind.

(nicht etwa „seit der Abgabe

Für den jetzt in Rede stehenden

Fall führt insbesondere die Konsequenz insofern auf diese Berechnungsart hin, als auch die Löschzeit, bzw. die Ladezeit, nach § 594 Abs. 3, § 567 Abs. 2

Es ist offenbar rein zu­

„mit dem auf die Anzeige folgenden Tage" beginnt.

fällig, daß sich in § 596 Abs. 2 und § 569 Abs. 2 statt dessen das unbestimmtere „nachdem" gebraucht findet, u. erklärt sich zur Genüge daraus, daß der Aus­

druck gleichmäßig passen sollte auf den Fall, wo die Erklärung schon im voraus

innerhalb der Löschzeit, bzw. Ladezeit erfolgt ist, u. denjenigen, wo sie erst nach­

träglich geschieht/ auf den ersteren Fall würde die Nennung des folgenden Tages als Anfangspunktes nicht gepaßt haben.

Vgl. ROHG. 1873, Bd. 12

S. 128.

1208. Schleunige Benachrichtigung. I. .65/03 v. 15. 6. 1903.

Wartezeit.

E. Bd. 55 S. 179 Nr. 43 (Altona, Kiel).

Darin, daß der Verfrachter, wenn er trotzdem über die Ladezeit hinaus liegen bleibt, keinen Anspruch auf das vereinbarte Überliegegeld hat, kommt zum

Ausdruck, daß der Vertrag mit dem fruchtlosen Ablauf der Ladezeit hinfällig wird, u. da dieser Umstand die Folge davon ist, daß dem Verfrachter innerhalb der Ladezeit keine Ladung geliefert wurde, was selbstverständlich von dem Be­ frachter zu vertreten ist, so muß darin ein Bruch des Kontraktes auf feiten

des letzteren erblickt werden. § 577 HGB. setzt regelmäßig Abwesenheit des Befrachters voraus (Prot.

S. 2497 zu § 4).

Für diesen Fall ist aber die Vorschrift des § 570 Abs. 1

Satz 2, wie auch § 571 zeigt, nicht berechnet.

Die dreitägige Frist würde laufen

von dem Zeitpunkte, wo dem Befrachter die Erklärung, daß der Verfrachter nicht über die Ladezeit hinaus warten wolle, zugeht.

Bei weiter Entfernung

vom Wohnsitze des Abladers könnte der Verfrachter aber gar nicht kontrollieren,

ob u. wann dem Befrachter die Erklärung zugegangen ist, u. er würde alsdann über den Ablauf der Ladezeit im ungewissen sein.

Die Erklärung ist Haupt-

Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern. §§ 556—663.

679

sächlich dazu bestimmt, dem Befrachter Gelegenheit zu geben, eine begonnene Beladung noch möglichst zu Ende zu führen oder andere Vereinbarungen mit dem Verfrachter zu treffen u. eine unvermutete Abreise des letzteren auszu­

schließen (Prot. S. 2472, 2486 ff.).

Diese Gesichtspunkte treffen für den Fall

des § 577 teils nicht zu, teils wird ihnen durch die dort vorgeschriebene schleunige Benachrichtigung u. das Recht des Befrachters, den Verfrachter durch Anweisung zur Einhaltung der Überliegezeit anzuhalten, genügend Rechnung getragen. Erfolgt eine solche Anweisung nicht, so steht der Fall des § 577 auf einer

Stufe mit einer Gestaltung der im übrigen dem § 570 entsprechenden Sachlage, bei der der Befrachter sich ausdrücklich weigerte, Ladung zu liefern.

Bei diesem

Tatbestände hat die Rechtspr. wiederholt mit R. angenommen, daß ein weiteres Zuwaxten des Schiffers nicht geboten sei (vgl. Boyens, Seer. § 570 Bem. 5).

Die hier vertretene Auslegung entspricht auch der Entstehungsgeschichte

des Ges.

Zu Art. 509 des Entw. I (Art. 578 [§ 577] des Ges.) war beantragt

worden, die Erklärungspflicht des 9(rt. 505 (Art. 571 [§ 570] des Ges.) für anwendbar zu erklären.

Dieser Antrag wurde jedoch nach ausführlichen Gegen­

bemerkungen von der Kom. abgelehnt (Prot. S. 3858). 8 572ff.: Liegegeld. 1209.

I. 174/92 v. 28. 9. 1892. (Hamburg).

Seuss. Bd. 48 Nr. 200.

IW. 1892 S. 429 Nr. 12

Das Liegegeld hat nicht die Natur des Schadensersatzes, sondern die einer

Vergütung für die längere Benutzung des gecharterten Schiffes (vgl. ROHG.

Bd. 19 S. 93).

Daraus folgt, daß das Liegegeld gezahlt werden muß, wenn

der Verfrachter dem Befrachter die vertragsm. Benutzung des Schiffes gewährt hat, ohne Rücksicht darauf, ob der Verfrachter wegen seines Vertragsverhältnisses zu einem Dritten durch die Überschreitung der Ladezeit keinen Schaden er­

litten hat. 1210.

I. 236/84 v. 2. 7.1884.

E. Bd. 15 Nr. 17 S. 74 (Duisburg, Hamm).

Es handelte sich darum, ob Kl., falls ihm Bekl. nach Beendung der Ab­

ladung am 31. Jan. Liegegeld für 6 Tage schuldete, deshalb im Abladehafen auf Kosten des Bekl. solange liegen bleiben durfte, bis letzterer entweder diese

Schuld berichtigt, oder sich damit einverstanden erklärt hatte, daß in den vom Kl. auszustellenden Ladescheine ein Vermerk wegen des demselben noch zu­

kommenden Liegegeldes ausgenommen werde.

Mit der Behauptung,

Diese Frage war zu verneinen.

daß das Liegenbleiben das einzige Mittel gewesen sei,

um die Sicherung, welche ihm das Frachtgut für das Liegegeld gewährte, nicht aus den Händen zu geben, hat Kl. unrecht.

Er hätte zweifellos auch den

Transport ausführen u. sich am Besttmmungsorte auch dem Empfänger gegen­

über noch immer auch wegen der Liegegelder an das Frachtgut halten können. Der Umstand, daß Bekl. nicht damit einverstanden gewesen wäre, daß ein darauf

bezüglicher Vermerk in den Ladeschein gesetzt würde, erscheint dabei als un­

erheblich; denn es war doch zunächst Sache des Kl., den Ladeschein auszustellen, u.

er brauchte dem Bekl. eben keinen anderen Ladeschein, als einen mit dem betr. Ver­ merke versehenen, anzubieten, auch wenn Bekl. hiermit nicht einverstanden war.

1211. tz 582: Schuld der vollen Fracht.

I. 452/84 v. 18. 3. 1885. E. Bd 14 Nr. 14 S. 34. S-ufs. Bd. 41 Nr. 212 S. 328, (Bremen, Hamburg). Vgl. S. 617, 629 ff., 641 Nr. 1197 u. 1204. Vgl. Kierulff Samml. Lüb. Entsch. Bd. 6 S. 350 ROHG. Bd. 25 S. 6.

Durch einen während der Reise, d. h. nachdem dieselbe einmal angetreten war, mithin auch während ihrer Unterbrechung durch das Anlaufen eines Zwischen­ oder Nothafens, die Güter treffenden Zufall wird mit Ausnahme des Falles,

daß die Güter durch denselben verloren gegangen sind (§ 617 HGB.), der Be­ frachter von der Pflicht zur Frachtzahlung nicht befreit.

Auch der Aufenthalt,

welchen die Reise durch das Anlaufen eines Nothafens erleidet, hat, abgesehen von den Fällen der §§ 629—636 HGB. nach § 637 auf die Rechte u. Pflichten in der Regel keinen anderen Einfluß, als daß der Befrachter bei einem voraus­

sichtlich längeren Aufenthalte befugt ist, die in das Schiff geladenen Güter auf seine Gefahr u. Kosten gegen Sicherheitsleistung für rechtzeitige Wiedereinladung

auszuladen, welche Befugnis übrigens dann, wenn der Frachtvertrag sich nur

auf Stückgüter bezieht, nach § 641 Ziff. 3 HGB. dem Befrachter nur unter

Voraussetzung der Genehmigung der übrigen Befrachter zusteht.

Da das Schiff

Bismarck im vorliegenden Falle einer Ausbesserung unterworfen werden mußte

u. aus diesem Grunde die Löschung ohnedies erfolgt war,

so hatte der Be­

frachter allerdings nach § 641 Ziff. 4 vgl. mit § 638 HGB. auch die Befugnis,

anstatt die Wiederherstellung des Schiffes abzuwarten, seine Güter zurückzu­

nehmen, aber nur gegen Entrichtung der vollen Fracht u. der übrigen in §§ 614/5 HGB. erwähnten Forderungen.

1212. Begriff des Empfängers tm 4. Buch HGB.

I. 32/98 v. 23. 5. 1898. E. Bd. 41 Nr. 30 S. 116. (Hamburg, 1. Rev ). Bgl. Nr. 699.

Seuff. Bd. 54 Nr. 43

Empfänger im R.-Sinne ist derjenige, an den die Güter nach dem Konnoff.

abzuliefern sind, u. der zur Bezahlung der Fracht verbunden ist (§ 592 Abf. 1, § 614 HGB.).

Empfang u. Zahlung sind R. u. Pflicht des

legitimierten

Inhabers des Konnoff., also der Person, die darin als Empfänger namhaft

gemacht wird oder ihren R.-Erwerb durch eine zusammenhängende Reihe von Indossamenten nachzuweisen vermag (§ 645 HGB ).

Empfänger ist nicht jeder,

dem die Güter tatsächl. eingehändigt werden, sondern der, der in eigenem Namen empfängt, oder in dessen Namen empfangen wird.

Wer dem Schiffer gegen­

über als der aus der Konnoss.-Obligation Berechtigte u. Verpflichtete erscheint, wird im Seefrachtr. Empfänger genannt.

Handelt daher jemand als Bevollm.

des im Konnoff. bezeichneten Empfängers oder seines legitimierten Indossatars, so

Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

§§ 556—663.

681

nimmt er für ihn die Ladung entgegen, ohne dadurch selber in seine R.-Stellung einzurücken.

In seiner Person wird dem Empfänger geleistet.

Dies wird rechtl.

auch dann nicht anders, wenn solche Vollmacht in die Form eines Prokura­

indossamentes shier nur zur Spedition durch Herrn H. W. an A. S.J gekleidet ist. Die Zulässigkeit eines derartigen Indossamentes beim Konnoss. unterliegt keinem

Bedenken.

Das Prokuraindossament begründet aber nach den Bestimmungen

der WO. u. der Anschauung des H.-Verkehres ein Vollmachtsverhältnis. Wiederholt in I. 382/99 v. 31. 1. 1900. selben zurückverwiesenen Sache.

1213. I. 392/85 v. 10. 2.1886.

Senfs. Bd. 55 Nr. 222 (Hamburg), in der­

Löschplatzanweisnng u. -wähl. E. Bd. 15 Nr. 32 S. 157. IW. 1886 S. 91 Nr. 15 (Stettin).

Nach § 592 HGB. steht zwar dem Empfänger das R. zu, dem Schiffer denjenigen Platz anzuweisen, an welchen er das Schiff behufs der Löschung

der Ladung hinzulegen hat.

Dieses R. ist jedoch kein unbedingtes.

Denn nach

Abs. 2 hat es zur Voraussetzung, daß es rechtzeitig ausgeübt u. daß ein ge­ eigneter Löschungsplatz angewiesen wird. Schiffes

durch

die Befolgung

Insbesondere darf die Sicherheit des

der Anweisung nicht gefährdet werden.

Die

Entscheidung der Frage, ob diese Voraussetzung vorliegt oder nicht, kann nun

freilich nicht dem rein subjektiven Ermessen u. einer vielleicht übertriebenen Ängstlichkeit des Schisses überlassen sein. Andererseits kann es aber auch nicht als maßgebend angesehen werden, ob das Ermessen des Schiffers objektiv

richtig war.

Denn nach §§ 511/2 HGB. ist der Schiffer verpflichtet, bei allen

Dienstverrichtungen, namentlich auch bei der Erfüllung der von ihm auszu­ führenden Verträge, die Sorgfalt eines ordentl. Schiffers anzuwenden, haftet

für jeden durch sein Verschulden entstandenen Schaden sowohl dem Reeder als

dem Befrachter, Ablader, Empfänger rc. gegenüber u. wird von solcher Haftung den übrigen genannten Personen gegenüber nicht einmal dadurch befreit, daß

er auf Anweisung seines Reeders handelte, obgleich er dessen Angestellter ist

u. an sich dessen Anweisungen Folge zu leisten hat.

Noch weniger würde

natürlich der Schiffer seinem Reeder gegenüber, dessen Interesse er doch in erster Linie zu vertreten hat, von der ihm

obliegenden Haftung durch eine

ihm seitens des Empfängers erteilte Anweisung befreit sein.

Die durch diesen

erteilte Anweisung eines Löschplatzes hat er daher nur dann zu befolgen, wenn

er bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentl. Schiffers nach vernünftigem Ermessen annehmen darf, daß durch dieselbe die Sicherheit seines Schiffes nicht

gefährdet wird, während er anderenfalls berechtigt

u.

seinem Reeder

sowie

den sonst in Betracht kommenden Personen gegenüber sogar verpflichtet ist, trie Befolgung zu verweigern.

1214. VI. 262/97 v. 20. 12. 1897.

IW. 1898 S. 121 Nr. 22.

Der Schiffer ist nach § 592 Abs. 1 HGB., abgesehen von den in Abs. 2

bezeichneten Ausnahmefällen, an die Anweisung des Empfängers gebunden u.

er muß u. a. nur, wenn die Sicherheit des Schiffes die Befolgung der An­

weisung nicht gestattet,

an dem ortsübl. Löschungsplatz anlegen.

BG. geht

mit Grund davon aus, daß im vorliegenden Falle Kl. sich darauf verlassen

durfte u. verlassen hat, daß die von Bekl. ihm angewiesene Anlegestelle sowie

das anschließende Strombett für sein Schiff keinerlei Gefahr in sich schließe, insbes. Bekl. nach Maßgabe der ihr zu Gebote stehenden u. von ihr anzu­

wendenden Mitteln die Anlegestelle auf die Sicherheit untersucht habe.

Anderer­

seits folgt aus solcher Anweisung an den Schiffer seitens des Empfängers

auch dann, wenn dieser Eigentümer des Anlegeplatzes ist, nicht, daß der Em­

pfänger für die Sicherheit der Anlegestelle Garantie zu leisten hätte.

Vielmehr

setzt die Inanspruchnahme der Bekl. wegen des dem Kl. an der Anlegestelle zu­ gestoßenen Unfalles auch hier ein von Bekl. zu vertretendes Verschulden voraus.

1215. Löschungsplatz Hafen von Bremen. I. 301/98 v. 30.11.1898. (Bremen, Hamburg).

IW. 1899 S. 46 Nr. 48.

HGZ. 1898 S. 93 Nr. 36 *)

Unter dem Hafen von Bremen kann nach dem Wortsinn nichts anderes, als der int Bestimmungsorte selber befindliche Hafen verstanden werden.

Als

Bestimmungsort wird aber regelm. u. naturgem. nicht ein Land oder ein Staat, sondern eine Stadt ausgemacht.

Wie unter dem Hafen von Brunswich in

demselben Konnoss. immer nur der Hafen der Stadt Brunswich gemeint ist,

so hat als Hafen von Bremen an u. für sich der Hafen der Seestadt Bremen

zu

gelten.

Weil mit „Bremen"

nicht nur die Seestadt, sondern auch ein

Staatsgebiet von räumlich beschränktem Umfange bezeichnet wird, u. weil die ungenügende Wassertiefe der Weser u. die in das Binnenland vorgeschobene Lage der Stadt zur Erbauung eines großen Hafenplatzes unterhalb Bremens,

zur Erbauung Bremerhavens, genötigt haben, so wäre es denkbar, daß unter

dem Hafen von Bremen eben dieser Hafenplatz als Hafen des Staats Bremen verstanden würde.

So liegt die Sache aber doch nicht.

besitzt mehrere Hafenplätze u. Hafenstädte.

Der Staat Bremen

Es kann daher int H.-Verkehr nicht

einer dieser Hafenplätze allein als der Hafen des Staates gelten; wie es anderer­ seits auch gewiß u. unstreitig ist, daß die Bezeichnung „Hafen von Bremen"

nicht als Generalname für die Gesamtheit der bremischen Häfen dient.

Wenn

daher einen Schiffer die Verpflichtung trifft, im Hafen von Bremen zu löschen, so sann damit nur der an der Stadt Bremen liegende Hafen gemeint sein. 1216. 8 594: Lösch- u. Uberltegezeit.

Örtlich maßgebendes R.

I. 129/83 v. 21. 3. 1883. E. Bd. 9 Nr. 8 S. 51 (Danzig, Marienwerder). Nr. 1200; aber auch Nr. 1216.

R.-irrtümlich

ist

die Ausführung des BG., HGB.

Bgl.

begründe für den

Schiffer in einem Falle wie dem vorliegenden [). Nr. 1200] die Verpflichtung, ■ *) HGZ. zitiert v. 19. 11. 1898.

Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

§§ 556—663.

seine Ankunft im Orderhafen dem Befrachter anzuzeigen. stimmung des § 511 ist nichts dafür zu entnehmen.

683

Aus der allg. Be­

§ 535 legt dem Schiffer

die Verpflichtung auf, für das Beste der Ladung die Sorgfalt anzuwenden, welche der Befrachter selbst nicht anwenden kann.

Dies paßt nicht auf den

Fall, wenn der Befrachter der von ihm vertragsm. übernommenen Verpflich­

tung, nach dem Orderhafen Order gelangen zu lassen, nicht genügt hat. § 596 führt gerade nicht zur Annahme der Verpflichtung, vom säumigen Befrachter Instruktionen einzuholen.

§ 601 Abs. 2 ist nicht analog anzuwenden, da der

Tatbestand ein ganz anderer ist.

Er setzt voraus, daß der Befrachter das

©einige getan, um die Erfüllung des Frachtvertrages zu ermöglichen, u. nicht weiß, daß es nicht zum Ziele geführt hat; im vorliegenden Falle dagegen hat der Befrachter die übernommene Verpflichtung nicht erfüllt.

I nimmt mit R. an, daß die Befrachter oder die, welche von ihnen das Orderkonnoss. erhalten hatten, nach der Charter verpflichtet waren, in Christians­ sand u. Helsingör rechtzeitig auf dem Telegraphenamte, der Post oder sonstwo

weitere Segelorder niederzulegen oder einem Geschäftsfreunde aufzutragen, daß er sie von der Ankunft des Schiffes in Kenntnis setze, damit sie dann direkt

dem Kapitän Order erteilten, indem sie dies zu tun unterließen, haben sie ein grobes Versehen begangen, dessen Folgen sie tragen müssen . . .

Wenn Bell, geltend macht, die Worte der Charter: at Captains Option for Orders to be giveu within 48 hours alter ships arrival, hätten genauer

lauten sollen, bzw. seien usancemäßig so zu verstehen, als lauteten sie: at Cap­

tains Option calling for Orders same to be given 48 hours alter ships arrival . . ., so ist diese Behauptung schon

aus dem Grunde bedeutungslos,

weil auch in der letzten Fassung nichts anderes ausgesprochen

ist, als in der

ersten; denn es ist völlig willkürlich, das calling for Orders auf ein direktes

Angehen der Befrachter um Anweisungen zu beziehen, es ist darunter vielmehr

das Erkundigen nach Anweisungen im Orderhafen selbst zu verstehen u. in diesem Sinne wird der Ausdruck von engt. Schriftstellern gebraucht.

1217. Ortsgebrauch.

CPO. 8 562.

I. 849/80 v. 18.12.1880. (Hamburg).

E. Bd. 2 Nr. 42 S. 149.

HGZ. 1880 Nr. 106 S. 289

Unter dem Ortsgebrauche i. S. der §§ 595, 599 ist nicht eine bloße tat­ sächliche Übung, sondern ein Gewohnheitsr. verstanden (ROHG. Bd. 5 S. 135).

8 601: Hinterlegung.

Vgl. Nr. 1119.

1218. I. 465/84 v. 14. 3. 1885. E. Bd. 14 Nr. 2 S. 5, Seuff. Bd. 41 Nr. 46. *) IW. 1885

S. 289 Nr. 14 (Hamburg).

Vgl. § 642.

Die Bestimmung des § 601 Abs. 2 HGB-, nach welcher der Schiffer, wenn

der Empfänger die Abnahme der Güter verweigert, verpflichtet sei, dieselben

0 Wo irrig 16. 10. 1884 datiert ist.

unter Benachrichtigung des Empfängers u. des Befrachters gerichtlich oder in einer anderen sicheren Weise niederzulegen, selbstverständlich auch für den Fall gelten

muß, wenn der Empfänger die Abnahme der Güter nicht schlechthin verweigert, sondern wenn dieselbe nur wegen Differenzen über die Modalitäten der Ab­

lieferung unterbleibt, u. daher darf der Schiffer in diesem Falle nur auf die im § 601 HGB. vorgeschriebene Weise verfahren, nicht aber nach Willkür über die Güter verfügen.

§ 601 Abs. 2 begründet nicht nur eine Verpflichtung des

Schiffers gegenüber dem Befrachter, sondern auch gegenüber dem Empfänger. 1219. Gefährdung des Gutes durch Hinterlegung.

I. v. 7. 11.1885.

Seuff. Bd. 41 S. 197 Nr. 127 (Lübeck, Hamburg).

Der Schiffer war an die unbedingte Befolgung der Vorschrift des § 601

Abs. 2 dann nicht gebunden, wenn dadurch sein eigenes Interesse gefährdet wurde.

Eine solche Gefährdung aber trat ein, wenn die Ladung, welche das

Objekt seines Pfandr. bildete u. von welcher nicht einmal sicher war, daß sie in ihrer Integrität für den Betrag der Fracht volle Sicherheit gewährte, durch die Verbringung an eine andere Lagerstätte der evidenten Gefahr des teil­

weisen Untergangs ausgesetzt wurde.

Daß während der Deposition das Pfandr.

noch fortdauert (§ 623 Abs. 2 HGB ), kann

hiergegen

nicht geltend gemacht

werden, denn es handelt sich nicht um die Gefährdung des Pfandr., sondern um die des Pfandes.

1220. The goods to be applled for wlthln 24 hours. I. 206/95 v. 2. 11. 1895. E. Bd. 36 Nr. 46 S. 187. HGZ. 1896 Nr 66 S. 190 (Hamburg).

Seuff. Bd. 51 Nr. 257.

Den Gründen, aus welchen I die Konnoss.-Klausel „The goods are to be

applied for within 24 hours etc.“

dahin auslegt, daß sie nach Sinn u.

Wortlaut den Empfänger nur verpflichtet, sich binnen 24 Stunden nach An­ kunft des Schiffes zu melden, u., falls diese Meldung nicht erfolgt, dem Schiffer das R. gibt, die Ladung sofort in Leichter zu werfen, aber über die Schnellig­

keit, womit der Empfänger, der sich rechtzeitig zur Abnahme bereit erklärt hat, die Ladung abzunehmen habe, nichts bestimmt, ist lediglich beizutreten.

K 606: Haftung des Verfrachters.

159 / 1221. I. 168/85 v. 30. 9. 1886. IW. 1885 S. 69 Nr. 29. Die gesetzliche strenge Haftungspflicht des Verfrachters kann durch Vertrag

r.-wirksam beschränkt werden, da sie keineswegs dem absolut gebietenden R. angehört.

Dies wird allgemein anerkannt.

sS. aber BGB. § 276 Abs. 2.]

1222. Jnnertr Verderb.

I. 180/91 v. 24. 10. 1891. (Hamburg). Vgl. Nr. 1277.

Seuff. Bd. 49 Nr. 36. IW. 1891 3. 60 Nr. 17

Die Haftung des Verfrachters kann für die fragt. Beschädigung der Güter

nicht in Anspruch genommen werden aus Grund des § 406 HGB., weil es

Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

§§ 556—663.

685

sich hier um eine durch inneren Verderb (infolge zu frischer Verladung der

Bretter in feuchtem

Zustande)

während

des

Transportes

entstandene

Be­

schädigung handelt.

1223. Sorgfalt des Schiffers.

Übergewicht.

Nachtwache.

Vgl. Nr. 1104 ff. u. 1270.

I. 370/85 v. 27. 1. 1886. IW. 1886 S. 120 Nr. 29. Der Verfrachter' hat nicht nur dafür zu sorgen, daß die Ladung nur in solchem Gewicht eingeladen werde, daß das Fahrzeug nicht davon untergedrückt

wird, sondern er hat darauf Rücksicht zu nehmen, daß das offene Fahrzeug

nicht so stark beladen werde, daß es infolge der nach Lage der Verhältnisse nicht zu vermeidenden Ereignisse der nahen Gefahr des Sinkens ausgesetzt Er muß also namentlich die Möglichkeit des Einschlagens von Wellen

wird.

in das Fahrzeug u., wenn dasselbe in der Nähe anderer Fahrzeuge liegt, die durch das Zusammenstößen mit diesen naheliegende Gefahr der Erschütterung Er wird hierzu um so mehr verpflichtet

u. des Wasserfassens im Auge haben. sein,

je länger der Zeitraum ist, während welchem das Fahrzeug bzw. die

Ladung einer solchen Gefahr ausgesetzt ist.

Er wird die erforderlichen Maß­

regeln zur Abwendung schädlicher Einwirkungen treffen müssen.

auch die sorgfältige Bewachung bei Nacht?)

Hierzu gehört

Für die infolge des Unterlasfens

dieser Sorgfalt eintretenden Beschädigungen haftet er.

Als ein Verstoß gegen

die Sorgfalt, welche ihm obliegt, kann möglicherweise die Tatsache allein, daß er die Ladung den ihr drohenden Gefahren über Gebühr lang ausgesetzt ließ,

erscheinen.

1224. Freizeichmuig. Vgl. Nr 1175 u. 1189 u. § 651. I. 268/91 v. 13. 1. 1892. IW. 1891 S. 98 Nr 16. In der Verfrachtungsbedingung:

„hat der Frachtführer laut besonderer

Vereinbarung oder laut Havariereglement die Haftung für Havarieschäden nicht übernommen, so ist jede Haftverbindlichkeit desselben, sie mag aus Ursachen erfolgt sein, aus welchen sie will, ausgeschlossen."

Daß hierin (vgl. RGE.,

11. Febr. 1888 E. Bd. 20 S. 115)*2) eine Freizeichnung des Frachtführers bez. des Verschuldens seiner Leute, d. h. der von ihm bei Ausführung des

Transports verwendeten

Betracht.

Personen

gefunden

werden

kann,

kommt

nicht in

BG. hat unzweideutig angenommen, daß die erforderliche schleunige

Umladung der Ware zufolge der mangelhaften Anordnungen der Bekl. unter­ blieben

sei, u. somit ein eigenes grobes Versehen der Bekl. festgestellt.

der Haftung hierfür aber konnte sich Bekl. nicht sreizeichnen. § 278 Abs. 2.]

*) Über nächtliche Schutenbewachung vgl. Nr. 1107 u. 1123. 2) Nr. 25. I. 380/87 (Breslau). Siehe o. Nr. 1112.

Von

sS. aber BGB.

1225. Gefahren der Seeschiffahrt; peril» es navig.

Vgl. Nr. 1249.

I. v. 28. 5. 1892. Senff- Bd. 48 Nr. 201. HGZ. 1892 Nr. 89 S. 234

(Hamburg).

Rev. gegen des U. des Hans. OLG. I. v. 8. 2. 1892 wurde unter Billigung der nach­ stehenden Gründe desselben verworfen:

Der Ausdruck „perils of navigation“ deckt sich mit dem deutschen Aus­ druck „Gefahren der Seeschiffahrt" (RGE. Bd. IIS. 106)?)

Es ist danach

die Berufung auf peril of navigation nicht dadurch ausgeschlossen, daß der

Unfall sich ereignete, als das Schiff noch im Hafen mit Einnahme der Ladung beschäftigt war.

Unter „perils of navigation“ sind immer nur solche Gefahren

zu verstehen, die der Seeschiffahrt als solcher eigentümlich sind.

Wie aber ein

Süßwassertank eine den Seeschiffen eigentümliche Vorrichtung ist, die der Auf­ nahme des für die Seereise unentbehrlichen Trinkwasfers dient, so ist auch die

Füllung eines solchen Tanks eine Schiffsarbeit, die ebenso wie die Einnahme

von Proviant u. von Kohlen zu dem Zweck vorgenommen wird, um das Schiff zur

Ausführung

seiner

Reise

instandzusetzen.

Ein

Unfall,

der

sich beim

Füllen des Süßwassertanks ereignet, ist deshalb ein dem Seeschiffahrtsbetriebe durchaus eigentümlicher Unfall, u. die Gefahr, daß beim Nachgeben des Mann­ lochdeckels des Tanks das ausströmende Wasser die im Schiffsraum gelagerte

Ladung beschädige, recht eigentlich eine Gefahr der Seeschiffahrt, weil die Füllung

des Tanks nur zum Zweck der Ermöglichung der Seereise, also zu Zwecken der Seeschiffahrt geschieht. Hafen

von Santos

auf

Es kommt übrigens sder Unfall ereignete sich im

dem Amazonas,

einem

nach

Hamburg

bestimmten

Schiffe der HSADG.) nicht engl. sondern deutsches R. zur Anwendung (vgl.

RGE. Bd. 11 S. 100 ff.). 1226. Gemeinschaft infolge Auslöschung der Marken?)

I. v. 18. 10. 1890. Hamburg).

Senff. Bd. 46 Nr. 279.

Bgl. § 854 u. BGB. § 948.

HGZ. 1891 Nr. 19 S. 44 (Bremen,

Der R.-Wirksamkeit der Klauseln, wonach der Schiffer nicht aufzukommen

hat für „inaccuracies, obliteration or absence of marks, numbers or address“ u. nach welchen er nicht verantwortlich ist für „incorrect delivery of goods,

arising from insufficiency of marks and numbers“, stehen die §§ 652—654 HGB. nicht entgegen, da diese Bestimmungen sich nur auf die Bezeichnung der abgeladenen Güter, also auf den Inhalt der Ballen beziehen.

Klauseln, deren Notwendigkeit

(vgl.

BG. legt die

Schlodtmann in Goldschmidts Zeitschr.

Bd. 21 S. 398) es dahingestellt läßt, richtig dahin aus, daß der Schiffer bei dem

ihm

natürlich

obliegenden

Nachweise

der Identität zwischen

den

dem

Empfänger abgelieferten oder angebotenen mit den dem Schiffer vom Ablader übergebenen Ballen, nicht dadurch behindert werden wolle u. solle, daß die im

Konnoss. angegebenen Jndividualisierungsmerkmale (Marke u. Nummern) fehlen *) I. 242/81 s. Nr. 1230. 2) Vgl. Nr. 1268.

H. Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern. §§ 556—663.

oder nicht stimmen.

687

Hieraus folgert BG. mit R., daß es auch bei vorhandenem

Nachweise, daß die nicht zu

in ihrer Gesamtheit

Ballen

indentifizierenden

identisch seien mit der Gesamtheit der von den verschiedenen Empfängern als

konnoss.-m. gemarkt vermißten Ballen, an der Möglichkeit fehle festzustellen, ob der einzelne Ballen für diesen oder jenen Empfänger abgeladen wurde, daß

könne,

aber nichtsdestoweniger nicht behauptet werden

daß

jedem

einzelnen

Empfänger so u. so viele Ballen fehlten, da vielmehr völlig gewiß sei, daß der von dem einzelnen Empfänger vermißte Ballen sich unter den im Entlöschungs­ hafen als

nicht identifizierbar angebrachten befindet.

Es liege dann eben der

Fall einer unentwirrbaren Vermengung von gleichartigen Sachen verschiedener

Eigentümer vor, für welche der Schiffer allerdings im Fall eines Verschuldens verantwortlich gemacht werden könne.

sich

Der Umstand aber, daß der Schiffer

auf die Identifizierbarkeit nach Marken u. Nummern

Schiffsgebrauch eine anderweitige Scheidung der

einzelnen

verlassen u. nach Partien bei der

Verstauung seiner Ladung unterlassen habe, könne ihm angesichts des im Baumwollhandel u. bei Baumwolltransporten nun einmal allg. Üblichen nicht

zum Verschulden gereichen, während er gegen den Vorwurf, daß Ballen mit

unrichtigen oder fehlenden Markzeichen nicht hätten abgeladen werden dürfen, ohne daß dies auf dem betr. Konnoss. bemerkt wurde, sowie gegen den Vorwurf,

daß er für die Konservierung der vorhanden gewesenen Marken u. Nummern besser hätte sorgen müssen, jedenfalls durch die erwähnten Konnoss.-Klauseln

geschützt sei. Auch diese Ausführungen erweisen sich in keiner Hinsicht als r.-irrtümlich. Richtig ist

allerdings,

daß

die

oben

gedachten

Klauseln zunächst nur das

R.-Verhältnis des Verfrachters zu den einzelnen Empfängern ins Auge fassen u. von einer durch die infolge fehlender, verlöschter oder ungenauer Marke unter

den verschiedenen Empfängern eintretenden communio unmittelbar nicht reden. Allein der Eintritt der letzteren ergibt sich nach allg. R.-Grundsätzen ganz von

selbst sBGB. § 948], wie denn auch dasselbe eintreten würde, wenn zwar die

Klauseln in den Konnoss. fehlten, aber festgestellt wäre, daß die betr. Ballen Baumwolle infolge höherer Gewalt nicht

identifizierbar

welchem Fall der Verfrachter hierfür ebenfalls werden könnte.

geworden seien,

nicht verantwortlich

in

gemacht

Die Ausführung der RGE. Bd. 4 S. 40, 41, Seuff. Bd. 37

Nr. 59, welche sich allerdings nur auf das R.-Verhältnis zwischen dem Ladungs­

empfänger u. seinen! Versicherer bezog, trifft auch hier zu.

1227. Ablieferung des Frachtguts (vgl. Nr. 1233). 1. 74/95 v. 21. 9. 1895.

Seuff. Bd. 51 Nr. 284 (Yokohama).

Unter Ablieferung ist der Akt zu verstehen, durch welchen der Fracht­

führer oder Verfrachter den zum Zweck des Transports erhaltenen Gewahrsam nach

beendigtem Transport mit (ausdrückl. oder stillschw.) Einwilligung des

Empfängers wieder aufgibt, gleichviel an wen, u. ohne Unterschied, ob dadurch

der Empfänger selbst den Gewahrsam oder gar jur. Besitz erlangt.

Wenn­

gleich die bloße Bereitstellung der Güter u. die Benachrichtigung des Em­ pfängers hiervon zur Ablieferung i. S. des Ges. noch nicht genügt, so er­ fordert die Ablieferung doch andererseits nicht notwendig eine tatsächliche Über­

gabe an den Empfänger; es kann vielmehr der Ablieferungspflicht schon dadurch

genügt werden, daß die Güter an der Zoll- oder Abladestelle niedergelegt sind, wenn nur der Frachtführer oder Schiffer zugleich den Empfänger durch An­ zeige von der Ankunft des Guts in den Stand gesetzt hat, über das Gut zu

verfügen u. die weitere Sorge für dasselbe selbst zu übernehmen (vgl. ROHG. Bd. 2 S. 252, Bd. 14 S. 293 u. Bd. 8 S. 27).

Soll, wie hier, die Ablieferung der Güter im Bestimmungshafen vom Deck des Schiffes erfolgen u., wie ausdrücklich hinzugefügt ist, damit die Ver­

antwortlichkeit des Schiffes erlöschen, auch die Löschung der Güter geschehen, sobald das Schiff fertig zum Entlöschen ist, so ist hiermit in Verbindung mit

der weiteren, sich offenbar aber auf den Fall der unterlassenen Abnahme seitens

der Empfänger beziehenden Bestinimung, daß die Landung der Güter durch den Kapitän oder Agenten für Rechnung u. Gefahr der Eigentümer der Ware geschehen

soll, llar ausgesprochen, daß der Empfänger die Güter, sobald das Schiff zum Ent­

löschen fertig ist, an Bord desselben abzunehmen hat u. daß mit diesem Moment die weitere Verantwortlichkeit des Verfrachters erlöschen sott — vorausgesetzt,

daß der Empfänger rechtzeitig benachrichtigt u. ihm hierdurch Gelegenheit ge­

geben war, die Güter an Bord in Empfang zu nehmen u. seinerseits darüber zu verfügen. Vereitelt der Empfänger dadurch, daß er es unterläßt, die Güter an Bord abzunehmen, den Übergang ihres Gewahrsams vom Schiffer an sie

selbst u. veranlaßt er auf diese Weise den Schiffer, die Güter seinerseits an

Land zu schaffen u. dort zu lagern, so wird dadurch der Begriff der Ab­

lieferung dem oben Gesagten zufolge nicht ausgeschlossen.

Für die gegenteilige

Ansicht spricht auch nicht etwa die Konnoss.-Klausel, daß im Fall der Nicht­

abnahme vom Deck des Schiffes die Landung der Güter durch den Kapitän odex Agenten für Rechnung u. Gefahr der Empfänger geschehen soll. KK 606ff., 611, 613: Ersatz bei Beschädigung «. Wertverminderung des Restes. 1228. II. v. 21. 12. 1880. S. 1 (Köln).

Senfs. Bd. 36 Nr. 224 S. 338.

RAnz. 1881 Seil. Nr. 3

In Erw., daß das angegriffene U., indem es sich darauf stützt, daß das

fragt. Faß mit erheblichem Manko am Bestimmungsort angekommen sei u. infolgedessen der Restinhalt desselben naturgemäß an Wert verloren habe, dem Kl. das R. zuspricht, die Annahme des Fasses einfach zu verweigern u. den

Ersatz des vollen Werts des letzteren zu fordern, daß diese Annahme indes r.-irrtümlich erscheint, da ein Abandonsystem, wie es I. anerkennt, dem deutschen

HR. fremd ist; daß nach §§ 429, 430 Abs. 3 HGB. der Frachtführer im Fall der Be­

schädigung des Guts lediglich für den Ersatz des Schadens, u. zwar in dem

Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

§§ 556—665.

689

Umfang haftet, daß er den Unterschied zwischen dem Verkaufswert des Guts im beschädigten Zustand u. dem gern. H.-Wert, welchen das Gut ohne diese

Beschädigung am Ort u. z. Z. der Ablieferung gehabt haben würde ... zu vergüten hat;

daß in den 88 606, 613, 611 HGB. dasselbe Prinzip ausgesprochen ist, u. 8 616 Abs. 2 eine exzeptionelle, nur für den Fall des letzteren anwendbare

Bestimmung enthält;

in Erw., daß die angeführten Paragraphen

ganz allg. von der Haftung

des Frachtführers für „Beschädigungen" des Guts sprechen, u. daher auch für

Fälle der vorliegenden Art, wo neben dem Manko an dem Inhalt des Fasses zugleich eine Wertverminderung

des Restes

desselben eingetreten ist,

etwas

anderes nicht gelten kann usw.

1229. Unerheblichkeit besonderen Interesses. Zmag. Gewinn. I 184/85 v 19 9 1885 E. Bd 15 Nr 20 S 83 Senfs. Bd 42 Nr 49 S 70. IW. 1880 5. 75 Nr 18 (Hamburg) Vgl HGZ 1885 S. 125 u. Nr. 52 § 779. Die Ersatzpflicht des Verfrachters auf Grund des 8 606 HGB. ist durch

8 611 überhaupt ohne alle Rücksicht auf das individuelle Interesse des Be­ frachters oder Empfängers, welches ein sehr verschiedenes sein kann, auf ein ganz bestimmtes Maß — den allg. H.-Wert des Gutes an einem gewissen

Orte u. zu einer gewissen Zeit — gesetzt, fixiert ii. zwar in einer solchen Weise, daß der Natur der Sache nach das wirkliche Interesse des Ersatz­

berechtigten dabei unter Umständen nicht voll gedeckt wird, während andererseits die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß der Ersatzberechtigte dabei lukriert,

z. B. wenn er inzwischen die Ware zu einem (niedrigeren) Preise an einen Dritten verkauft hatte, so daß er ein Interesse nur noch in Hohe des Kauf­

preises behielt (vgl. ROHG. Bd. 13 S. 393).

Für den vom Verfrachter nach

§611 HGB. zu leistenden Ersatz ist es deshalb auch unerheblich, ob der Wert,

welchen die Güter z. Z. ihrer Ankunft

am Bestimmungsorte gehabt haben

würden, größer oder geringer ist als der, welchen sie z. Z. u. am Orte dex Abladung hatten, resp, als der Anschaffungspreis, zu welchem sie der Ersatz­

berechtigte erworben hat, u. ob infolge der sich hieraus ergebenden günstigen oder ungünstigen Konjunktur im Falle der Ankunft der Güter ein Gewinn oder ein Verlust an denselben gemacht worden wäre oder hätte gemacht werden

können.

Der Gegenstand u. Inhalt der jdem Verfrachter nach § 611 HGB.

obliegenden Verpflichtung bleibt vielmehr stets der gleiche.

1230. Haftung der Kaioerwaltung I. 177/79 v. 9 10. 1897.

(vgl. Nr 1235), IW. 1897 S. 576 Nr. 45.

Die in Rede stehenden Fässer Leinöl waren auf dem Seewege in Haiu-

burg eingcgangen u. dort nach beschaffter Landung auf dem Kai von der Kaiverw. übernommen worden. Die Kaiverw. war durch Übernahme der

Güter an die Stelle des Schiffers getreten, haftete also tvie dieses bis Rndorsf, ReichSgerichts-Entscheidungen. Bd. II. 44

zur

ordnungsm. Auslieferung.

Insbesondere durfte sie nach § 659 HGB. auch

etwaigen Anweisungen des Abladers nur Folge leisten, wenn ihr zuvor sämtliche

Exemplare des Konnoss. zurückgegeben wurden, was unbestritten nicht geschehen war.

Es handelt sich im vorliegenden Fall lediglich darum, den Umfang der

Leistung zu bestimmen, die an die Stelle der Verbindlichkeit aus dem Konnoss. tritt, wenn diese von dem dazu Verpflichteten nicht erfüllt werden kann.

Hier­

bei kommt in Betracht, daß in § 611 HGB. für den Fall des § 606 der Um­ fang des Ersatzes für den Verlust von Gütern auf den näher bestimmten

Wert der verlorenen Güter festgesetzt worden ist.

der Sachwert gefordert werden kann.

Zweifellos ist, daß mindestens

Hierin kann auch der Umstand nichts

ändern, daß dieser Sachwert möglicherweise höher ist, als der Betrag, der dem Konnoss.-Jnhaber nach dem unterliegenden R.-Verhältnis zukommt.

Hieraus

kann keine Rücksicht genommen werden (§ 659 HGB.), vielmehr muß es den Beteiligten überlassen bleiben, das

materielle R.-Verhältnis anderweitig zur

Geltung zu bringen.

1231. Auslagen für Hebung. I. 360'87 p. 19. 1. 18W.

IW. 1888 L. 248 Nr. 14 (vgl. §§ 609, 702).

Sowohl nach den Grundsätzen über das Frachtgeschäft zu Lande u. auf

Flüssen u. Binnengewässern, als nach den Grundsätzen über das Frachtgeschäft

zur See kann Kl., nachdem festgestellt ist, daß sie sden Verlust bei ordnungsm. Sorgfalt hätte abwenden könnens, von Bekl. nicht den Ersatz von Auslagen

beanspruchen, welche sie gemacht haben will, um durch die Hebung des mit

seiner Ladung gesunkenen Schiffes auch

den Verlust

oder die Vergrößerung

der Beschädigung des von den Bekl. verladenen Frachtgutes zu verhindern.

Denn für diesen Verlust und diese Beschädigung hatte Kl. der Bekl. zu haften, u. sie machte mithin die Aufwendungen u. Auslagen lediglich für ihre Rechnung

u. in ihrem Interesse, so daß dabei von einer nützlichen Geschäftsführung u. von einer in rem versio ihrerseits oder einer ungerechtfertigten Bereicherung

auf feiten der Bekl. nicht die Rede sein kann.

1232. Gewichtsauslieferung, wenn weight unknown. I. 177/01 v. 9. 10. 1901. (Hamburg).

E. Bd. 49 Nr. 27 S. 103.

IW. 1901 S. 804 Nr. 13

Es handelt sich lediglich um die Frage, ob der Empfänger einer seewärts

angebrachten Ladung, die aus dem Strome gelöscht werden soll, das R. hat, von dem Schiffer zu verlangen, daß die Ladung bei der Übergabe an den Leichter — selbstverständlich auf Kosten des Empfängers (HGB. § 593) —

an Bord des Seeschiffes verwogen wird.

Daß eine derartige Verwiegung nach

dem in Hamburg herrschenden Gebrauche tatsächl. in der Regel vorgenommen

wird, steht fest.

Es steht aber auch fest, daß dies darin seinen Grund hat,

daß die Fracht üblicherweise nach dem ausgelieferten Gewichte zu berechnen

ist (HGB. § 620), der Verfrachter also ein eigenes Interesse daran hat, das

Gewicht der angebrachten Ladung sofort festzustellen, da er sonst seine Fracht­ forderung nicht liquidieren kann.

Hier fehlt dieses Interesse, da die Fracht in

einer von vornherein fest bestimmten Bauschsumnie vereinbart worden ist.

Be­

gründen ließe sich die rechtl. Notwendigkeit einer sofortigen Verwiegung des

Frachtgutes an Bord des Seeschiffes (hier) nur dann, wenn anzunehmen sein sollte, daß dieser Akt ein wesentlicher Bestandteil der dem Verfrachter obliegenden

u. vom Schiffer zu erfüllenden Pflicht zur Ablieferung des Frachtgutes sei. Ablieferung der Güter an den Empfänger hat nach HGB. § 651 Inhalte des Konnoss." zu erfolgen.

Die

„nach dem

Hier handelt es sich nm eine Ladung Kleie

ii. Leinsaat in Säcken, die in den Konnoss. nach der Zahl der Säcke u. nach dem Gesamtgewichte der einzelnen Partien bezeichnet ist.

der Klausel weight unknown gezeichnet.

Die Konnoss. sind aber mit

Der Verfrachter hat demnach (HGB.

§ 655) die Richtigkeit der Angaben der Konnoss. über das Gewicht nicht zu vertreten.

Er genügt seiner Verpflichtung, die Güter „nach dem Inhalte des

Konnoss.", also die bezeichnete Anzahl Säcke, abzuliesern.

Allerdings kann auch

in einem solchen Falle der Empfänger ein Interesse daran haben, daß

dem

Verfrachter gegenüber in authentischer Weise das Gewicht der abgelieferten Güter

festgestellt wird.

Denn für die Ablieferung des tatsächl. eingenommenen Gutes

hat der Verfrachter (soweit er sich im Konnoss. nicht etwa freigezeichnet hat) nach HGB. § 606 immer einzustehen, wenn er nicht beweist, daß der Verlust

auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ord. Verfrachters nicht ab­

gewendet werden konnten.

Dieses Interesse des Empfängers findet seinen Schutz

in den Bestimmungen der §§ 608, 609 HGB. in Verbindung mit § 8 des

Hamb. AG. z. HGB. v. 29. Dez. 1899 (vgl. EG. z. HGB. Art. 19).

Um die

Vornahme einer amtl. Besichtigung i. S. des § 608 HGB. hat es sich hier aber

nicht gehandelt.

Was die Empfänger begehrt haben u. was der Schiffer ab­

gelehnt hat, war nicht die anitl. Besichtigung nach § 608, sondern die private Ermittelung des Gewichts durch die Leute der Empfänger.

Eine derartige

Manipulation brauchte der Schiffer im vorliegenden Falle nicht zu dulden. 1233. Teilweiser Verlust durch Auslieferung eines aliud.

Übernahme.

I. 433(99 v. 10. 9. 1900. E. Bd. 46 Nr. 2 S. 3. IW. 1900 S. 299 Nr. 16 (stade, Celle). Vgl. § 651. In § 609 ist die Übernahme für entscheidend erklärt, u. der Untergang

„aller Ansprüche wegen Beschädigung

oder

teilweisen Verlustes" angedroht,

daher kommt der Umstand, daß nicht die ganze Fracht bezahlt war (im Gegen­

satz zur Landfracht § 438), hier nicht in Betracht.

§ 609 beruht darauf, daß

es unbillig gegen den Verfrachter sei, seine weitgehenden Verpflichtungen lange in der Schwebe zu lassen, u. daß die vorbehaltlose Übernahme als Genehmigung zu gelten habe (ROHG. Bd. 14 S. 297).

Dann aber muß der hier vorliegende

Fall, daß nicht das im Konnoss. bezeichnete, sondern nur ein andersartiges Gut (aliud) (Espen- statt Fichtenfchwellen) ausgeliefert werden kann, dem „teilweisen

Verlust" gleichgestellt werden, u. zwar trotz der Bestimmung, daß der Empfänger 44*

dieses andersartige Gut nicht zurückweisen darf, sondern nehmen muß (§ 652).

Denn wenn der Schiffer das im Konnoss. bezeichnete Gut nicht ausliefern kann,

weil er nichts erhalten hat, so wird der Berfrachter so behandelt, als ob die Güter verloren wären (RG. Bd. 34 S. 79);1) wenn also ein Teil nicht geliefert

werden kann, weil um soviel weniger abgeladen wurde, so würde „teilweiser Verlust" i. S. des § 609 vorliegen.

Dies muß deshalb auch dann Rechtens

sein, wenn der Schiffer die im Konnoss. bezeichneten Güter nicht liefern kann, weil er andere empfangen hat, u. zwar muß dies angenommen werden, weil der Schiffer auf die Abladung anderer Güter sich ebenfalls nicht berufen darf,

u. es kann keinen Unterschied bedingen, daß in § 652 aus Billigkeitsgründen,

(Prot. Bd. 5 S. 2378 Bd. 8 S. 4132) bestimmt ist, der Empfänger müsse diese anderen Güter nehmen u. sich mit dem Ersatz des Minderwertes begnügen. Alsdann kann es sich nur noch fragen, ob Bell, die Schwellen übernommen

hat.

Hierunter ist zwar die Empfangnahme durch einen solchen Beauftragten

zu verstehen, der befugt erscheint, sich über den Zustand der Güter zu ver­ gewissern u. darüber eine entsprechende Erklärung abzugeben. Solche Übernahme

hat in Harburg stattgefunden.

Dort endete die im Frachtvertrag bedungene

Reise; dort waren die Schwellen abzuliefern, dort wurden sie an die Spediteurin R. & H. abgeliefert.

Daß diese Firma sie übernommen hat, u. zwar für Bekl.,

wird dadurch bestätigt, daß Kl. die von R. & H. abgestempelten Konnoss. in Händen hat.

In Harburg Hütten also etwaige R. Vorbehalten werden müssen;

hier wäre die Besichtigung, die selbstverständlich das Vorhandensein der Espen­ schwellen sofort ergeben haben würde, zu erwirken gewesen.

für Northeim

Ob die Schwellen

„bestimmt", d. h. von der Bekl. an die Eisenb.-Direktion in

Hannover verkauft u. nach Northeim zu liefern, waren ist ohne Bedeutung. 1234. Im Fall großer Haverei.

I. 10/69 v. 9. 3. 1«89.

IW. 1889 S. 153 Nr. 4.

Es ist nicht wohl einzusehen, wie, wenn ein Fall der großen Haverei durch

ein Verschulden der Schiffsbesatzung herbeigeführt ist u. ein Ladungsinteressent aus diesem Grunde vom Reeder den Ersatz seines in großer Haverei geleisteten Beitrages bzw. ein nach § 702 Abs. 2 HGB. ihm etwa weiter gebührende Ent­

schädigung verlangt, demselben eine Einrede aus § 609 entgegengesetzt werden kann.

Daß § 609 die Besichtigung der Güter bei Verwirkung des Ent­

schädigungsanspruches anordnet, ergibt die Fassung, vgl. ROHG. Bd. 21 Nr. 63 S. 198.

O.Tr. Goldschm. Zeitschr. 1 HR. Bd. 10 S. 587.

1235. Besichtigung am Kai.

Vgl. Nr. 12,30.

1. 168/90 v. 11.10.1890.

IW. 1891 S. 18 Nr. 42.

Die Rechtspr. der Hamb. Gerichte, eine Besichtigung der Güter ant Kai stets noch als rechtzeitig i. S. des § 609 HGB. anzusehen, ist nur unter der

*) I. 489/93 v. 2. 5. 1894 Nr. 18 (Hamburg).

S. Nr. 1248.

Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern. §§ 556—663.

693

Voraussetzung zu billigen, daß die Kaiverwaltung die Güter noch für den Sobald aber der Empfänger die am Kai lagernden

Schiffer unter sich hat.

Güter übernommen hat, beginnt damit auch dann, wenn er sie nun seinerseits noch ferner am Kai lagern läßt u. dadurch in ein Vertragsverhältnis mit

der Kaiverwaltung tritt, der Lauf der in § 609 vorgeschriebenen Frist. ROHG. Bd. 18 S. 297 enthält nichts, was hiermit in Widerspruch stände. Wenn BG. dem tatsächl. Vorgänge, der Übernahme die mit der Empfangserklärung

auf dem Konnoss. im voraus verbundene Erklärung, daß die Güter auf dem Kai lagern sollen, gleichstellt, so erscheint dies hiernach durchaus gerechtfertigt.

Gänzlicher u. teilweiser Verlust. Über Leckage vgl. I. 381,03 v. 20. 1. 1904. E. Bd. 56 Nr. 98 S. 400. HGZ. 1904 Nr. 57 S. 115 (Hamburg) oben Nr. 1148.

1236. Hinwand gegenüber der aquil. Klage des Zessionars des Befrachters. Vgl. Nr. 1203. I. v. 9. .3. 1889. Seuff. Bd. 44 Nr. 275 S. 445. (Bremen, Hamburg).

HGZ. 1889 Nr. 48 S. 124

Die tatsächl. Besonderheit des Frachtverhältnisses ist die Veranlassung dazu geworden, daß dem Verfrachter eine besondere Haftung für die Integrität

des

von ihm zum Transport übernommenen Guts und namentlich die Ver­

pflichtung auferlegt wurde, im Fall des Verlustes oder der Beschädigung des Guts die Ursache davon darzutun.

den

von ihm zu

Dafür sind auf der anderen Seite für

leistenden Schadensersatz bestimmte enge Grenzen gezogen

(§§ 611, 613 HGB.) u. auch betr. Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs

gewisse

den Verfrachter

schützende,

den Befrachter zu einer gewissen Diligenz

verpflichtende Vorschriften erlassen (§ 609).

Alle diese Bestimmungen sind für

Beurteilung des Verhältnisses maßgebend, in welches der Befrachter zum Ver­

frachter getreten ist.

Jeder der beiden Kontrahenten kann sich also auf dieselben

berufen; der Verfrachter kann

aus dieselben auch dann eine Einrede stützen,

wenn der Befrachter seinen Entschädigungsanspruch auf eine Handlung des Verfrachters oder eine Person der Schiffsbesatzung gründet, für welche seiner

Ansicht nach der Verfrachter, ganz abgesehen von seiner Verpflichtung aus dem Frachtverträge, haftbar ist.

Kl.

kann diese vertragsm. Regelung mit ihrem Zedenten nicht einfach

ignorieren u. dem von ihm eingegangenen R.-Verhältnis dadurch, daß sie sich

auf einen anderen

Standpunkt stellt, willkürlich ein

anderes R.-Verhältnis

substituieren. Aus der in § 609 Abs. 2 ausgesprochenen Ausnahme folgt, daß an sich

Abs. 1 allg., also auch für alle solche Fälle gelten soll, in welchen entweder von vornherein aus einer besonderen Handlung, welche den Verlust oder die

Beschädigung verursacht habe, geklagt wird, aber in welchen zwar allg. aus

der Tatsache des Verlustes oder Beschädigung geklagt

war,

solche bestimmte Ursache im Lauf des Verfahrens ergeben hat.

sich

aber

eine

Nur für den

von Kl. nicht behaupteten Fall [bes Abs. 2] würde die in Abs. 1 des § 609 aufgestellte Beschränkung

Geltendmachung

der

des

Entschädigungsanspruchs

ausgeschlossen sein. Bösliche Handlungsweise, jetzt Borsatz u. grobe Fahrlässigkeit im Verhältnis zum Befrachter u. zum Empfänger (§ 651).

I 170/80 v. 10. 1. 1880.

1237.

E. Bd. 1 Nr. 18 5 36 (Bremen, Hamburg).

Eine Besichtigung der Ladung Pitch-Pine-Holz, welche Bell, auf Grund des darüber vom Kl. gezeichneten, an Order lautenden Konnoss. empfangen haben, hat unstreitig weder bei der Übernahme, noch später stattgefunden.

Nach § 609 HGB. sind daher die von Bekl. der liquiden Frachtforderung des Kl. gegenüber geltend gemachten Ansprüche wegen Beschädigung eines Teiles

dieser Ladung erloschen, soweit diese Beschädigung nicht durch eine bösliche

Handlungsweise sVorsatz oder grobe Fahrlässigkeit^ einer Person der Schiffs­

besatzung gehört

entstanden

hiernach

ist.

Zur

Begründung

Gegenforderung

der

der

Bekl.

die Behauptung u. im Bestreitungsfalle der Beweis einer

solchen böslichen Handlungsweise: ROHG. Bd. 14 Nr. 96 S. 297.

Die Beschädigung, um welche es sich im vorliegenden Falle handelt, ist unstreitig dadurch verursacht, daß Kl. die 53 behauenen Balken u. 166 Dielen, welche ihm in Gemäßheit der Chartepartie von seinen Befrachtern u. zugleich

Abladern

I. & L. in

„cross cut for

Dänen

beam

Allings and

broken

stowage“ an Bord gesandt waren, zum großen Teile durch nochmaliges Zer­

schneiden weiter hat zerkleinern lassen, so daß er infolgedessen statt der obigen,

im Konnoss. angegebenen Stückzahl 98 Balken u. 224 Dielen den Empfängern abgeliefert hat.

I. hat ohne weiteres als liquid angenommen, daß in diesem Verfahren des Kl., zu welchem er den Befrachtern gegenüber berechtigt gewesen sei, eine bösliche Handlungsweise

nicht

gefunden werden

könne,

weil der moralische

Charakter einer an sich berechtigten Handlung dadurch nicht geändert werde,

daß Kl. durch die Zeichnung des Konnoss. eine größere Verpflichtung auf sich

geladen habe, als es seinen Kontrahenten gegenüber erforderlich gewesen wäre. Mit R. ist BG. dieser Ansicht entgegengetreten.

Denn durch die Aus­

stellung des Konnoss. übernahm Kl., wie ihm nicht unbekannt sein konnte, dem Empfänger der Ladung gegenüber eine selbst. Verpflichtung zur Ablieferung der

"barin als empfangen verzeichneten Hölzer, u. zwar „to be delivered in the like order and condition“, wozu selbstverst. auch gehört, daß er die Hölzer

in derselben Stückzahl u. in denselben Maßen abzuliefern hatte.

Auch ist ohne

weiteres anzunehmen, daß der Wert der hier fragt. Hölzer wenigstens z. T. auf ihrer Länge

beruht

u.

daß

daher, wie

auch

dem Kl. nicht unbekannt

gewesen sein kann, das Durchsägen derselben eine Wertverminderung u. mithin eine Beschädigung involviert.

War Kl. zu dieser nachteiligen Behandlung der

Hölzer dem Empfänger gegenüber nicht berechtigt, so trägt sein Verfahren diesem

H. Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gätern.

§§ 556—663.

695

gegenüber allerdings den Charakter der Böswilligkeit an sich u. kann er sich dieserhalb auf sein R.-Verhältnis zu den Befrachtern u. darauf, daß er diesen

gegenüber in gutem Glauben gehandelt habe, nicht berufen, mag er nun das Sonn off. vor oder nach dem Durchschneiden der Hölzer gezeichnet haben.

Denn

er wußte, daß das von ihm gezeichnete, an Order lautende Konnoss. die Grund­

lage seiner Verpflichtung gegen den Empfänger bildete, welchen er auch im

letzteren Falle wissentlich dadurch beschädigte, daß er ihn in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit des Inhaltes des Konnoss., von welcher er bei dessen Er­

werbung ausgehen durfte, täuschte. Zwar darf ohne weiteres angenommen werden, Kl. habe das Durchschneiden

der Hölzer nicht zum Zwecke lassen,

sondern

der Beschädigung des Empfängers

vornehmen

damit zunächst nur eine bessere Verladung beabsichtigt,

eine

bösliche Handlungsweise i. S. der Artt. 396, 427 u. 610 HGB. liegt auch

unter dieser Voraussetzung vor, da die Beschädigung der Hölzer die notwendige u. dem Kl. erkennbare Folge der weitere Behauptung des Kl.,

von

ihm

gewollten Handlung

er habe die fragt. Hölzer

zu

war.

Die

dem Zwecke,

zu

welchem sie ihm übergeben waren, ohne deren Zerkleinerung überhaupt nicht

verwenden können, verdient ebenfalls keine Berücksichtigung, da hierdurch der

bösliche Charakter der kl. Handlungsweise dem Konnoss.-Jnhaber gegenüber nicht ausgeschlossen, Anspruch

Kl. vielmehr nur berechtigt gewesen sein würde,

auf Lieferung geeigneter Hölzer zum Stauen rc.

seinen

den Befrachtern

gegenüber geltend zu machen. 1238. I. 93/93 v. 31. 5. 1893.

IW. 1893 S. 357 Nr. 47.

Ein lediglich „unpassendes" Verfahren der Mannschaft bei dem Einnehmen

der Ladung würde keineswegs genügen, eine „bösliche" ^vorsätzliche oder grob

fahrlässiges Handlungsweise i. S. des § 609 HGB. zu begründen. die grobe Pflichtwidrigkeit allein aus dem Umstande,

daß

BG. folgert

der Schiffer sich

der mit seiner Pflichtvernachlässigung verbundenen Gefahr für die Ladung habe

bewußt sein müssen u. mit Rücksicht auf die stürmische Jahreszeit, in welche die Reise fiel, auch bewußt gewesen sei.

Dies aber würde nur dann zutreffen,

wenn die Voraussetzung feststände, daß mit Wissen des Schiffers grobe Verstöße

gegen den Seemannsgebrauch beim Stauen begangen sind.

§ 614. Empfänger. Über den Begriff s. Nr. 1113 ff. u. 1212. § 617. Über Frachtzahlung für verlorene Güter. Vgl. Iv 242/261/81 v. 16. 6. 1883. Nr. 1249. Über Frachtvorschub vgl. § 820. 1239. Retent.. u. Pfandrecht des Verfrachters. Vgl. Nr. 1196.

I. 221/93 v. 18. 10. 1893.

IW. 1893 S. 546 Nr. 35, 36.

Um den Verfrachter geneigt zu machen, daß ihm durch § 614 Abs. 2 ein­ geräumte im Geschäftsverkehr, namentlich bei der Löschung größerer Ladungen

sehr störend wirkende Retent.-R. möglichst

selten

auszuüben,

vielmehr

das

Frachtgut dem Empfänger auch ohne Zug um Zug geleistete Zahlung der Fracht

auszuliefern, ist dem Verfrachter in § 623 HGB. ein auch nach der Ablieferung

der Güter noch dreißig Tage dauerndes Pfandr. an denselben eingeräumt, welches jedoch mit dem Übergange der Güter in die Hand eines Dritten erlischt (§ 625). Daß der Verfrachter sich dieser Gefahr aussetzen wolle, darf nicht vermutet werden. Daraus

folgt,

daß der mit der Einziehung der Fracht von dem Verfrachter

beauftragte Schiffsmakler ohne Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalt,

die

Ablieferung des Frachtgutes an den Empfänger ohne gleichzeitige Zahlung der

Fracht nur geschehen

lassen

darf,

wenn er sich entweder die Ausübung des

Pfandr. an den Gütern gesichert hat oder wenn er aus besonderen Gründen berechtigt ist, annehmen zu dürfen, daß der Verfrachter die aus der möglichen

Insolvenz des Empfängers entstehende Gefahr des Verlustes der Fracht über­ nehmen wolle. Aus der h.-gebräuchlich gewordenen Nichtausübung des R., Zahlung der Fracht Zug um Zug gegen Ablieferung der Güter fordern zu können, kann

nicht [einmal] gefolgert werden, daß h.-gebräuchlich gegenüber als zahlungsfähig geltenden Empfängern

von

der Sickerung

der Fracht durch das Frachtgut

überhaupt Abstand genommen zu werden pflege.

Noch weniger aber kann in

Ermangelung eines H-Gebrauchs, daß bei eintretender Insolvenz des von dem

Bevollm. oder Beauftragten ohne Verschulden für solvent gehaltenen Empfängers

der Verfrachter die Gefahr des Verlustes der Fracht trage, aus dem Verhalten der Schiffsmäkler bei Einziehung der Fracht auf den Willen des Verfrachters

geschlossen

werden,

daß er diese Gefahr übernehmen wolle u. demgemäß der

Beauftragte

ermächtigt sein

Empfängers

von

solle,

der Ausübung

bei

angenommener Zahlungsfähigkeit des

des Retent.- bzw. Pfandr.

an der Ladung

abzusehen. 1240. Pflicht zur Auslieferung der Ladung gegen Zahluugsangebot.

I. 260/85 v. 7. 11.1885. E. Bd. 15 Nr. 8 S. 25. Seufs. Bd. 41 Nr. 128. IW. 1885 S. 355 Nr. 23 (Lübeck, Hamburg). Rev. führt aus: Kl. sei verpflichtet gewesen, wenn sie Bekl. als Befrachter

aus dem Frachtverträge in Anspruch nehmen wollte, ihm die Ladung gegen die von diesem offerierte Zahlung der Fracht auszuliefern.

So richtig diese

Ausführung für den Fall ist, daß kein Konnoss. gezeichnet ist, so wenig zu­

treffend ist dieselbe, wenn ein Konnoss., insbesondere ein Orderkonnoff. gezeichnet ist.

Dies ist eine notwendige Folge der durch die Konnoss.-Zeichnung dem

Konnoff.-Jnhaber gegenüber entstandenen Verpflichtung.

Daß § 627 HGB.

einen Unterschied nicht macht, je nachdem ein Konnoss. gezeichnet ist oder nicht,

erklärt sich daraus, daß HGB. zunächst den Frachtvertrag ohne Rücksicht auf das Konnoss. behandelt, u. erst von § 642 an Bestimmungen über das Konnoss.

gibt.

BG. hat daher mit R. ausgeführt, daß der Schiffer, wenn ihm das

Konnoss. nicht ausgehändigt wurde, weder verpflichtet war, dem Bekl. die Güter

Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

§§ 556 — 663.

697

gegen Zahlung der Fracht herauszugeben, noch die über die Einrichtung des ö. Verkaufs vom Bekl. ausgehenden Anweisungen zu befolgen, welche mit den dem

Schiffer von den

von

ihm

zugezogenen unbeteiligten

S.-V. erteilten

Ratschlägen in Widerspruch ständen. 1241. Schlepplohn bei Eisgang.

I. v. 1. 4. 1882.

Vgl. § 820 Abs. 1.

Senfs. Bd. 37 'S. 448 Nr. 330 (Bremen, Hamburg).

Nach § 621 Abs. 2 HGB. gehört der Schlepplohn an sich zu den Un­

kosten der Schiffahrt, welche als solche der Verfrachter allein zu tragen hat, mögen sie gewöhnliche oder ungewöhnliche sein, mag der Schiffer zu den Maß-'

regeln, welche sie verursacht haben, auf Grund des Frachtvertrages verpflichtet

gewesen sein oder nicht.

Entschied der Schiffer, als er vor der Wesermündung

ankam u. erfuhr, daß die Weser mit Treibeis ging, sich dafür, einzusegeln u.

nahm er einen Schleppdampfer an, so

Verfrachter zu zahlenden Unkosten.

gehörte der Schlepplohn zu den vom

Dies hat Kl. auch von Anfang an insofern

anerkannt, als es sich um den zur betreffenden Jahreszeit üblichen Betrag des Schlepplohns (Eistaxe) handelt.

Dagegen bestreitet er es hinsichtlich des höheren

Betrags, lvelchen er nach dem vom Schiffer mit dem Führer des Schlepp­ dampfers abgeschlossenen Vertrage bezahlen mußte, u. fordert diesen höhern

Betrag als zur großen Haverei gehörig von den bekl. Ladungsinteressenten

anteilmäßig ersetzt. Der Umstand, daß eine zur Ausführung der Reise erforderliche Maßregel zugleich die tatsächliche Wirkung hat, Schiff u. Ladung aus einer gemeinsamen

Gefahr zu erretten, berechtigt den Verfrachter nicht, die durch diese Maßregel verursachten Kosten als zur großen Haverei gehörig zu behandeln; denn mußte

der Schiffer die Maßregel zur Ausführung der Reise treffen, so konnte er sie nicht zur Rettung von Schiff u. Ladung vornehmen, bzw. der Verfrachter ist

nicht befugt, sie den Ladungsinteressenten gegenüber als in diesem Sinn vor­ genommen geltend zu machen.

Auf dieser Auffassung beruht die Bestimmung

des § 706 Nr. 2 Abs. 3 HGB.

Wegen Quarantänegelder vgl. bei § 754 Abs. 2. 1242. Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung.

I. 74/89.

Vgl. § 1191.

I. 392/91 v. 2. 4. 1892. Seuff. Bd. 48 Nr. 120. HGZ. 1892 Nr. 1 S. I ff. (Hamburg).

IW. 1892 S. 277 Nr. 26. Vgl.

Während I an nimmt, Bekl. sei allerdings verpflichtet gewesen, auch die in Browse-Jsland eingenommene Plant in Rockey-Jsland zu landen, ein Bruch

des Frachtvertrages liege jedoch seinerseits nicht vor, weil erwiesenermaßen die

Landung der Plant mit den ihm zur Verfügung stehenden Schiffsböten nicht habe ausgeführt werden können, ohne daß ihn und seine Mannschaft hierbei

ein Verschulden treffe, I. also von dem Satze ausgeht, daß eine durch Zufall

für den Verfrachter nachträglich eingetretene Unmöglichkeit der Erfüllung des Frachtvertrages diesen von dem Vertrage befreie, führt BG. an der Hand der

Entstehungsgeschichte des HGB., insbesondere der §§ 628 ff., 637, zutreffend aus, daß eine allgemeine Norm dieses Inhalts im deutschen R. nicht be­

gründet ist.

1243. Rücktritt vom Frachtverträge. Vgl. §§ 754 Abj. 2, 804, 813 4. I. 379/85 v. 30. 1. 1885. IW. 1886 S. 120 Nr. 30. Unter den im § 629 HGB. aufgeführten Ereignissen sind, wie sich ins­ besondere aus § 634 ergibt, nur solche verstanden, welche sich vom Ttand-

punkte des Schiffes aus als „Zufälle" betr.

Ereignisses

in

darstellen.

Besteht die Ursache des

irgendeinem Umstande, welcher in Beziehung auf den

fragt. Frachtvertrag als eine fehlerhafte Beschaffenheit des Schiffes selbst auf­ zufassen ist, so tritt der in § 635 vorgesehene Fall überhaupt nicht ein, gleich­

viel, ob dem Reeder persönlich dabei ein Verschulden zur Last fällt, oder ob nur seine Hilfspersonen etwas dabei versehen haben.

1244. ASBB. KK 77, 27 Zus. Arica Klausel. I. 74/89 v. 4. 5. 1889. E. Bd. 25 Rr. 23 S. 92. (Hamburg). Vgl. §§ 754 Abs. 2, 804, 813/4.

HGZ. 1689 Nr. 114 S. 285

BG. hat zutr. angenommen, daß Kl., indem sie sich diese Konnoss.-Klauseln

[f. Nr. 1342] gefallen ließ, zu dem Aufgeben der Reise in Arica im voraus ihre Zustimmung erteilt hat, u. daß sie sich daher auf § 77 ASVB. an sich nicht würde berufen können.

Es wird aber angenommen, daß die Präjudi­

zierung der Kl. durch den Zus. zu § 27 Bed. abgewendet werde, indem aus­ geführt wird, daß der Fall dieses Zus. hier vorliege.

Denn nach §§ 629,

634/9 HGB. würden die Schiffe Kamb. u. Tit. an sich nicht befugt gewesen sein, behufs Vermeidung des Quarantäneliegens ohne Entschädigungspflicht in

Arica vom Vertrage zurückzutreten; der Zus. sei aber gerade dazu bestimmt, solchen üblich gewordenen Befreiungsklauseln der großen D.-Schiffreedereien

gegenüber die Ladungsinteress. als Versicherte dadurch zu schützen, daß ihnen „unpräjudizierlich" sein solle, was an sich ihren Anspruch an den Versicherer

beseitigen würde.

Es müsse mithin so angesehen werden, als sei die Reise

ohne Zustimmung oder nachträgl. Genehmigung des Versicherten aufgegeben,

womit nicht etwa dem Versicherer ein nicht übernommenes Risiko aufgebürdet, der Umfang seiner Haftung ausgedehnt oder erweitert, sondern nur die durch

den Zus. zu § 27

gewollte Folge herbeigeführt werde, daß der Versicherer

gegen einen ohne die Befreiungsklansel des Konnoss. hastenden Dritten keine

Ansprüche aus dem R. des Versicherten geltend machen könne, weil dieser sich inhalts des Konnoss. derselben begeben habe. In diesen ganz zutr. Ausführungen, insbes. auch in der Auslegung des

Zus. zu § 27, ist die Verletzung irgendeiner R.-Norm nicht ersichtl. Auf das Segelschiff „Magellan" bezieht sich der nur für Dampfschiffe

geltende Zus. zu § 27 der Bedingungen nicht. der den Konnoss. aufgedruckten sog.

Dieses Schiff hat auf Grund

Aricaklausel, welche lautet:

„Sollte bei

Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

§§ 556—665.

699

Ankunft des Schiffes in Arica der Hafen von Mollendo blockiert sein, resp, eine Blockade dieses Hafens während des Löschens in Arica eintreten oder der

Zugang zum Hafen von Mollendo durch

kriegerische Maßnahmen gefährdet,

resp, aus anderen Gründen die Entlöschung daselbst nicht gestattet sein,

so

sind sämtliche Waren in Arica zu entlöschen u. in Empfang zu nehmen," die Weiterreise aufgegeben u. die kl. Güter in Arica gelöscht. Verlorene Güter.

Distanzfracht.

Örtliches Recht.

E. Bd. 13 Nr. 31 S. 122. Scuff. Bd. 40 Nr. 135 S. 199. IW. 1884 S. 303 Nr. 31 (Hamburg).

1245. I. 229/84 V. 27. 9. 1884.

Unter den Parteien herrscht kein Streit darüber, daß das am Bestimmungs­

orte Porto Alegre geltende brasil. R. in betr. der Distanzfracht mit dem deutschen

R. übereinstimmt. BG. geht nun mit R. davon aus, daß, da der Ausnahmefall des § 618 Abs. 1 hier nicht vorliegt, nach § 617 für die von den Kl. mit der Anna

verladenen Güter keine Distanzfracht zu zahle» gewesen sei, wenn dieselben

infolge des Sinkens des Schiffes als „verloren gegangen" anzusehen wären.

Nicht minder zutreffend ist es (vgl. Kierulfss Slg. Lüb. Entsch. Bd. 6 S. 350, NOHG. Bd. 25 S. 6, Lewis in Endemanns Handb. S. 203 u. 204), daß vor­

liegend ein Verlust der Güter nicht anzunehmen sei.

Der Begriff des Verlustes

der Güter im frachtrechtl. Sinne deckt sich nicht durchweg mit deren „Nicht -

Ablieferung" durch die Eingangsworte des § 618: „Ungeachtet der Nichtablieferung ist die Fracht zu zahlen," wird vielmehr nur die regelm. Form der den Fracht­

anspruch bedingenden Erfüllung des Frachtvertrages der Nichtablieferung ent­

gegengesetzt, keineswegs aber zugleich die rechtl. Möglichkeit eines Frachtverdienstes auch bei Nichtablieferung an den Empfänger allg. verneint, vielmehr ist int

Falle des seitens des Schiffers im Nothafen vorgenommenen Verkaufes see­ beschädigter Güter für diese sogar die volle Fracht zu bezahlen.

Im vorliegenden Falle ist das Schiff selbst verloren gegangen u. dadurch der Frachtvertrag aufgelöst [§§ 630, 628 Abs. 1],

Aber für die Frage, ob bei der

Beendigung des Frachtvertrages durch den Verlust des Schiffes Distanzfracht

verdient ist, ist nach § 630 Abs. 1 das Vorhandensein der Voraussetzung ent­ scheidend, daß die Güter

„geborgen oder gerettet"

wurden.

BG. bejaht das

Vorliegen dieser Voraussetzung, indem es davon ausgeht, daß zwar infolge des

Wegsinkens des Schiffes zunächst mit diesem auch die Ladung der Verfügung

des Schiffers entzogen gewesen, u. daß dadurch allein, daß der Schiffer wußte, wo dieselbe sich befand, die Annahme des Verlustes der Ladung nicht aus­

geschlossen sei, daß aber das Verhalten des Schiffers deutlich erkennen lasse, der Schiffer sei von vornherein gesonnen gewesen, die Ladung nicht preiszugeben,

sondern habe vielmehr, entsprechend der ihm nach § 632 obliegenden Verpflichtung, auch nach Auflösung des Frachtvertrages für das Beste der Ladung zu sorgen, zu handeln beabsichtigt, u. daß bei dem erzielten Kaufpreise von ca. 15 °/0 der

Vers.-Summe die hiernach noch einen solchen Verkaufswert besitzende Ladung

nicht als verloren angesehen werden könne, ein solcher Fall vielmehr weder von

§ 617 noch von § 633 getroffen werde, u. es auch an einem zwingenden Grunde sehle, den vorliegenden Fall, in welchem der Schiffer in pflichtgemäßer Befolgung

des ihm von den durch den Konsul ernannten S.-V.- erteilten Rates es er­

möglichte, die Ladung, wie sie sich in dem gesunkenen Schiffe befand, zu ver­ kaufen u. damit die Chancen des Gelingens der Rettung auf die Käufer zu

übertragen, anders zu entscheiden, als wenn der Schiffer seinerseits die see­ beschädigten Güter aus dem Schiffe ans Land geschafft u. dann verkauft hätte.

Irgendwelcher

in

R.-Jrrtum ist

diesen

vielmehr sind dieselben durchaus zutreffend. zugrunde liegenden Art. 513 des pr. Entw. HGB. verloren

Ausführungen

nicht enthalten,

Ebenso: Mot. zu dem dem § 630 Zu den i. S. der §§ 617, 633

gegangenen Gütern können solche Güter, welche noch einen

Verkaufswert haben, nicht gerechnet werden,

da § 630 Abs. 2 deutlich den

Grundsatz ausspricht, daß Güter, aus deren Berkaufswert die Fracht ganz oder teilweise gedeckt werden kann, insoweit nicht als verloren, sondern als geborgen

bzw. gerettet u. mithin der Verpflichtung zur Frachtzahlung unterliegend an­ zusehen seien.

Für diese Auslegung spricht übrigens auch nicht nur der natürliche

Wortsinn der §§ 617, 633, sondern auch der Umstand, daß HGB. immer nur

zwischen „verlorenen" u. „beschädigten" Gütern unterscheidet, ohne irgendeinen

Anhalt dafür zu geben, daß unter gewissen Voraussetzungen auch schon die sich aus einem den Gütern widerfahrenen Unfälle ergebende Gefahr ihres Verlustes

dem Verluste selbst gleichgestellt werden solle. Auch nach § 136 ASVB., dessen Inhalt, soweit er hier in Frage kommt,

mit § 877 HGB. übereinstimmt, besteht der vom Versicherer zn ersetzende Schade, wenn Güter auf der Reise infolge eines Unfalles verkauft worden sind, zwischen dem nach Abzug der Fracht usw. sich ergebenden Reinerlöse u. der Policentaxe bzw. dem Vers.-Werte der Güter.

Auch i. S. des Vers.-Vertrages liegt hiernach

ein in Gemäßheit der §§ 109—115 der Bed. bzw. §§ 854—860 HGB. zu vergütender Totalverlust nicht vor.

Ebensowenig wird durch das Ges. u. die

Vers.-Bed. für den Fall des infolge eines Unfalles auf der Reise vorgenommenen Verkaufes von Gütern ein Unterschied gemacht, je nachdem bereits geborgene

oder erst noch zu bergende Güter verkauft wurden.

Es ist auch nicht erfindlich,

aus welchem Grunde der Versicherer ein Interesse daran haben könnte, daß der versicherte Ladungsinteressent bzw. in dessen Vertretung der Schiffer die Bergung

der Güter für eigene Rechnung übernehme, wenn nach dem U. der sachverst. Besichtiger in Interesse der zunächst Beteiligten der Verkauf der Güter in dem

gesunkenen Schiffe sich empfiehlt.

1246. Örtliches Recht. I. 302/96 t>. 23.1. 1897. E. Bd. 38 Nr. 38 S. 144. Seuff. Bd. 53 Nr. 34 HGZ. 1897 Nr. 34 S. 146. IW. 1897 S. 173 Nr. 28 (Bremen, Hamburg). S. auch § 779. Aus der Charter läßt sich eine Vereinbarung auf ein bestimmtes R. nicht entnehmen.

Die Nationalität der Kontrahenten u. der Gebrauch der engl.

Abschn. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern. §§ 556—663.

701

Sprache sind unter den obwaltenden Umständen ohne Bedeutung, u. auch aus

der Klausel, daß die Bestimmungen des Konnoss.-Formulars der Newyorker

Warenbörse maßgebend sein sollten,

läßt sich nichts herleiten, da in jenem

Formular (Carver: carriage of goods by sea S. 749) nichts über die Frage, wie es gehalten werden soll, wenn die Reise nicht vollendet werden kann, ent­

halten ist.

Daß der Frachtvertrag in Newyork geschlossen wurde u. daß das

gecharterte Schiff ein deutsches war, ist auch ohne Bedeutung, da nichts darauf

hinweist, daß das R. des Vertragsortes oder das R. der Flagge als maßgebend betrachtet sei.

Es bleiben dann nur die Tatsachen, daß das Schiff für Sout­

hampton gechartert war u. daß die Reise in Fayal endete [roo Schiff u. Ladung sich trennten u. jenes kondemniert u. verkauft wurde).

orts ist im vorliegenden Fall nicht entscheidend.

Das R. des Bestimmungs­ Dieser Ort ist gewiß der

„Erfüllungsort" für den Frachtvertrag im ganzen u. dort wäre ein Gerichts­ stand für die Klage auf Erfüllung des Vertrags begründet.

Damit ist jedoch

nicht gesagt, daß sich auch nach diesem R. entscheidet, ob die Ladung, wenn sie

wegen eines zufälligen Ereignisses vorher vom Schiff getrennt werden muß, frachtfrei herauszugeben ist.

Eine Auslegung, daß, wenn der Frachtvertrag auf

ein bestimmtes Ziel lautet

u. das R. dieses Ortes keine Distanzfracht kennt,

dein Verfrachter Fracht nur für den Fall zugesagt sei, daß er die Ladung an das Ziel bringe, würde nur zulässig sei», wenn man eine bestimmte Vereinbarung

des Inhalts, daß sog. Distanzfracht nicht gezahlt werden soll, annehmen könnte: nicht dagegen ist eine gleiche Auslegung noch statthaft, wenn weiter nichts vor­

liegt, als eine Vereinbarung über das Ziel der Reise, zu der die Entscheidung über das für den Fall einer vorzeitigen Trennung von Schiff u. Ladung örtlich

anzuwendende R., welches den Parteien unbekannt ist, ergänzend hinzutreten muß.

Auch die Erwägung,

daß in

dem Gerichtsstand

des Erfüllungsorts

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eingeklagt werden könnte, führt nicht dahin, daß es sich nach dem R. dieses Orts stets entscheidet, was an Fracht zu zahlen sei.

Denn wenn ein Zufall es ist, welcher die Beendigung der Reise verhindert,

so kommt einerseits ein von dem Schiffer oder dem Reeder zu vertretendes

Verschulden nicht in Frage u. andererseits ist die Notwendigkeit gegeben, das

Verhältnis zwischen Verfrachter u. Befrachter zu lösen.

Daß dies am zweck­

mäßigsten unter Anwendung des am Orte der Lösung geltenden R. geschieht,

ist außer Zweifel, denn wenn der Schiffer die Ladung nicht frachtfrei heraus­ geben will, so muß der Ladungsempfänger klagen u. der Richter des Orts ent­

scheiden; dieser aber findet die sicherste Grundlage in seinem heimischen R. Dies ist aber aus rechtl. Erwägungen das maßgebende.

In einem Falle kann

gar kein anderes R. in Frage kommen, nämlich dann, wenn die Chartepartie

auf einen Orderhafen lautet u. die Notwendigkeit der Trennung eintritt, bevor

der Orderhafen erreicht u. bevor die Order gegeben ist.

Das nämliche muß

aber in allen Fällen gelten, in denen höhere Gewalt der Reise ein Ziel setzt.

Ein solcher Zufall ist kein Ereignis, welches den Frachtvertrag im übrigen be-

stehen ließe, sondern hat die Folge, daß er dessen Beendigung herbeiführte.

So

ist es im § 630 HGB. bestimmt; dasselbe ist auch für den Geltungsbereich

des Portug. HGB. v. 1888 Art. 547, 548 zu entnehmen u. gilt endlich auch

im Engl. R. (Carver Nr. 74, S. 84; Maclachlan, treatise 3. Aufl., S. 534; Abbot, 13. Aufl., S. 458).

Allerdings bleibt der Schiffer nach § 632 HGB.)

u. Portug. R. (Art. 513) verpflichtet, sich der Ladung anzunehmen u. sie unter

Umständen durch ein anderes Schiff nach dem Bestimmungshafen befördern zu lassen, während ihm letzteres nach engl. R. jedenfalls freisteht (Carver Nr. 304,

S. 305; Maclachlan S. 428 u. S. 502; Abbot S. 411).

Hierdurch handelt

indes der Schiffer auf Grund der ihm selbst gegenüber dem Befrachter u. Ladungsempfänger obliegenden Pflichten, nicht in Ausführung des Frachtvertrags. Der letztere ist gelöst u. zu seiner Erfüllung ist nur noch die Ladung auszu­

liefern.

Dies geschieht im Nothafen, so daß dort der Frachtvertrag erfüllt wird.

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Distanzfracht wird für Fälle der

vorliegenden Art aber nicht nur in Art. 1530 (nicht 1527) des portug. HGB. v. 1833, sondern auch in dem neuen, zunächst für das Königreich u. die in der

Nähe liegenden Inseln erlassenen, HGB. v. 28. Juni 1888 Art. 548 anerkannt.

1247. Aufenthalt.

I 452/84 v. 18. 3. 1885. E. Bd. 14 Nr. 14 S. 34. Seuff. Bd. 41 Nr. 212 S. 328. IW. 1885 S- 298 Nr. 5 (Bremen, Hamburg). Vgl Nr. 1211. § 639 hat auch Anwendung zu finden, wenn im einzelnen Falle durch einen zunächst die Ladung betr. Zufall ein Aufenthalt entsteht.

88 642ff. Konnossemente. 1248 Über die Anslegung von Konnossementen.

I. 489/93 v.

18 4.

Vgl. Nr. 1594 a. E.

1894. E. Bd. 34 Nr. 18 S. 72. Senfs. Bd. 50 Nr. 264 (Hamburg).

Es handelt sich hier um Ansprüche des durch Blankoindossament legitimierten

Inhabers von „an Order" lautenden Konnoff. über Güter, welche inhalts der­ selben in Bombay von einem dortigen Hause mit dem engl. Schiffe „Minna Craig" nach dem Bestimmungshafen Hamburg verladen waren, u. es ist davon

auszugehen, daß diese Güter, welche sich bei der Ankunft des Schiffes in Ham­ burg nicht an Bord vorgefunden haben, in Wirklichkeit überhaupt niemals ver­ laden worden sind, u. daß vielmehr der Kapitän des Schiffes von den angebt.

Abladern B., Cr. & Co. durch ihm vorgelegte gefälschte Empfangsbekenntnisse

seines Steuermanns

betrügerischerweise

zur Zeichnung

dieser Konnoss., ver­

anlaßt ist. Es erscheint nun allerdings im allg. als das natürlichste u. rationellste Prinzip, die Frage der Existenz u. des Umfanges der Haftung des Reeders

aus R.-Geschäften u. R.-Handlungen

des Schiffers da, wo die Anwendung

eines anderen R. nicht als geboten erscheint, nach dem R. des Heimathafens

des Schiffes (dem sog. R. der Flagge) zu beurteilen.

Denn an sich läßt sich

4- Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern. §§ 556—663.

703

diese Haftung des Reeders nur auf die in der Anstellung des Schiffers ent­ haltene Legalvollmacht zurückführen, die nach dem Heimatr. des Schiffes zu

beurteilen ist.

Ob dies in der Liter, des intern. Privatr. sowie in der Rspr.

vorwiegend vertretene Prinzip auch auf die Haftung des Reeders aus Delikten ii. außerkontraktlichem Verschulden des Schiffers anzuwenden ist (ROHG. Bd. 24

S. 83), kann dahingestellt bleiben.

Man könnte nun annehmen, nach diesem als Regel zu befolgenden Prinzipe müsse auch insbesondere die Haftung des Reeders aus Frachtverträgen u. aus

den vom Schiffer gezeichneten Konnoff. nach dem R. der Flagge des Schiffes beurteilt werden, u. in betreff des Frachtvertrages im allg. scheint dies auch

die Meinung verschiedener engl. Schriftsteller zu sein (vgl. Abbott 13. Ausl. S. 174/75, Westlake sHoltzendorffj, Intern. Privatr. § 208, Scrutton, affreight-

ment 3. Ausl. S. 12). Nach deutschem R. ist dies aber jedenfalls bez. des hier allein in Frage

kommenden R.-Verhältnisses zwischen dem Reeder, welcher sein Schiff nach einem deutschen Hafen verfrachtet hat, u. den durch ein an Order gestelltes Konnoss.

legitimierten Empfänger

nicht zu billigen lvgl. ROHG. Bd. 25 S. 192 ff. u.

RGE. Bd. 20 S. 52).

Bei diesen Entsch. ist stehen zu bleiben. Zunächst ist daran festzuhalten, daß für die am Bestimmungsorte zu er­ füllenden Verpflichtungen des Verfrachters aus dem Seefrachtverträge u. aus

Konnoss. nach deutschen R.-Grundsätzen das R. des Bestimmungsortes als des Ortes der Erfüllung u. als des Ortes, wo die Obligation ihre wesentliche

Wirkung äußert, als maßgebend anzusehen ist (RG. Bd. 6 S. 130/) Bd. 25 S. 107)?)

Auch der Reeder eines fremden Schiffes, welcher sein Schiff nach

einem deutschen Hafen verfrachtet, hat hiernach die R.-Folgen anzuerkennen, die sich nach deutschem R. für das Verhältnis zwischen ihm als Verfrachter u. den Empfängern der Güter auf Grund der ausgestellten Konnoss. ergeben. Durch die Verfrachtung seines Schiffes nach einem fremden Hafen unterwirft er sich stillschweigend dem dort in dieser Beziehung geltenden R.

Hieraus

foglt aber:

1. Nach § 642 HGB. gehört die Ausstellung der Konnoss. zu den Dienst­ obliegenheiten des Schiffers, ist der Schiffer der zur Zeichnung der Konnoss.

ohne jede Einschränkung legitimierte Vertreter des Reeders.

Mithin ist auch

der ausländische Reeder, welcher sein Schiff nach Deutschland verfrachtet hat, nicht berechtigt, dem

auf ein von seinem Schiffer ausgestelltes Konnoss. ge­

stützten Ansprüche des Empfängers

auf Erfüllung der sich aus dem Konnoss.

ergebenden Verpflichtung des Verfrachters mit dem Einwande zu begegnen,

daß der Schiffer nach dem R. der Flagge des Schiffes in deni vorliegenden

!) S. Bd. I Nr. 166 S. 100. — *) I. 79'89 v. 25. 5. 1889; f. Nr. 1189. S. aber auch oben Nr. 1216.

Falle aus irgendeinem Grunde nicht befugt gewesen sei, den Reeder durch die Zeichnung des Konnoss. zu verpflichten.

2. Nach §§ 651 ff. HGB. ist für die R.-Berhältnisse zwischen Verfrachter

u. Empfänger der Güter, insbesondere für die Ablieferung derselben am Be­

stimmungsorte, das Konnoss. entscheidend.

Es wird durch dasselbe dem Em­

pfänger gegenüber eine selbständige, von dem Frachtverträge an sich unabhängige

u. aus dem letzteren ausgeschiedene, vom Verfrachter unbedingt zu vertretende Verpflichtung begründet; der Reeder darf sich daher auch nicht darauf berufen,

daß die in dem Konnoss. bezeichneten Güter nicht abgeladen seien.

Auch der

Reeder eines ausländischen Schiffes ist mithin mit diesen, Einwande nicht zu hören.

3. Nach § 365 HGB. in Verb, mit Artt. 11—13. 36 74 WO. ist das „an Order" gestellte Konnoss. eine dnrch Indossament übertragbare Urkunde,

deren legitimierten Inhaber gegenüber der Verpflichtete sich nur solcher Ein­ reden bedienen kann, welche ihm nach Maßgabe der Urkunde selbst oder un­

mittelbar gegen den jedesmaligen Kl. zustehen, während er Einreden auS der Person der Vormänner u. Indossanten nicht erheben darf.

Mithin kann sich

anch die bekl. Reederei nicht darauf berufen, daß die Ablader u. Indossanten

B., C. & Co. den Schiffer dnrch Betrug zur Zeichnung der Konnoss. ver­ anlaßt haben.

Es kommt bei der Frage der Unterwerfung der Beteiligten unter ein bestimmtes örtliches R. nicht darauf an, ob jede einzelne R.-Wirkung desselben

wirklich gewollt ist.

Vielmehr kann diese Unterwerfung schon in der Wahl

eines bestimmten Erfüllungsortes für die betr. Obligation gefunden werden. Es genügt, bei der Interpretation des Geschäftes unter Ergänzung eines in

dieser Beziehung mangelhaften Parteiwillens auf Grund objektiver Kriterien

die sich aus der Natur der Sache als die vernünftiger- u. billigerweise an­ zuwendende R.-Norm zu ermitteln (vgl. RGE. Bd. 6 S. 130 ff. o.j).

Die Anwendung des deutschen R. auf alle über Güter, die in einem deutschen Hafen auszuliefern sind, gezeichnete» Konnoss., ohne Rücksicht auf die Flagge des betr. Schiffes, auf den Ort der Abladung u. auf den Wohnsitz u.

die Staatsangehörigkeit der jedesmaligen Konnoss.-Jnhaber erscheint aber auch

im Interesse der Sicherheit des Verkehrs mit Konnoss. als so dringend geboten,

daß es unbedenklich als der Wille des deutschen Ges.-Gebers angesehen werden darf, die R.-Wirkungen der in Deutschland zu erfüllenden Konnoss. ohne alle derartige weiteren Unterscheidungen nur nach dem R. des Inlandes beurteilt

zu sehen, so daß dieses für den deutschen Richter insoweit als ein zwingendes angesehen werden muß.

In der Tat verträgt insbesondere das an Order

lautende, indossable u. dem Zwecke der Negotiabilitüt u. Zirkulation dienende Konnoss. solche Unterscheidungen nach deutschem R. gar nicht.

Die Nationalität

der Inhaber, der Ort der Indossierung u. des Eriverbes solcher Orderpapiere erscheint nach den Bestimmungen des deutschen R. über das Verhältnis des

Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

§§ 556—665.

705

Inhabers zu dem Verpflichteten als völlig unerheblich, läßt sich auch aus den

Papieren selbst, girierung,

nicht

wenigstens

in

entnehmen,

dem

hier

während

vorliegenden Falle einer Blanko­

der

auf

Grund

legitimierte Inhaber jede Erörterung darüber, von wem

eines

Blankoindoss.

er das Papier er­

worben, u. ob dasselbe z. Z. des Erwerbes schon im Jnlande oder noch im Auslande zirkuliert hat, abzulehnen berechtigt ist.

1249. I. 242, 261/81 v. 16. 6. 1883.

E. Bd. I I Rr 21 8. 100 (Bremen, Hamburg).

Vgl Nr. 1225 u. 1269. Was die Bedeutung der in den Konnoss. in betreff der Unfälle, auch

wenn sie aus Verschuldungen der Schiffsmannschaft herrührten, bewirkten Frei­

zeichnung anlangt, so konnte der Ausgangspunkt der Auslegung der perils ot

Navigation seitens des BG., daß die Klausel in dem Sinne verstanden u. ausgelegt werden müsse, den der engl. Seeverkehr mit ihr verbinde, nicht ge­ billigt

werden.

Sowohl

der

Reeder

wie

sämtliche

nahme eines einzigen aus Oporto, sind Deutsche.

Deutschland geschlossen u. waren

bringen.

Befrachter,

mit

Aus­

Die Frachtverträge sind in

von Deutschland aus in Ausführung

zu

Die Konnoss. erklären ausdrücklich das Bremer R. für allein an­

wendbar u. die Bremer Gerichte für allein zuständig in betr. aller aus ihnen

herzuleitenden Ansprüche.

Bei solcher Sachlage kann weder aus dem Gebrauch

der engl. Sprache, die sich hinlänglich durch die Verwendbarkeit der Konnoss. im Auslande u. die Zweckmäßigkeit der Anwendung der dort im internationalen

Verkehr prävalierenden Sprache erklärt, noch aus der Aneignung solcher Aus­

drucksweisen, wie sie gerade im engl. Seeverkehr bei seiner früheren Entwicklung sich zuerst fixiert haben, allein gefolgert werden, daß sie insbesondere von den

Befrachtern gerade i. S. des engl. Seeverkehrs aufgefaßt werden müßten. gebrauchten Ausdrücke weisen fremde,

spezifischen

anderen

durchaus

nicht

Verkehrs-

oder

Die

zwingend auf in Deutschland

R.-Begriffen

angehörige

Auf­

fassungen hin.

1250. Zeitpunkt der Ausstellung.

I. 145,97 v. 30. 6. 1897.

IW. 1897 S. 471 Nr. 39.

§ 642 HGB. bestimmt nur, von welchem Zeitpunkte an der Schiffer ver­ pflichtet ist, dem Ablader ein Konnoss. auszustellen.

Aber daraus, daß als dieser

Zeitpunkt die Beendigung jeder einzelnen Abladung festgesetzt ist, folgt noch

nicht, daß die R.-Gültigkeit eines Konnoss.

zur notwendigen Voraussetzung

habe, daß die Urkunde erst nach der Beendigung der betr. Abladung gezeichnet

sei svgl. jetzt auch § 642 Abs. 5 HGB.j.

Vgl. auch zu § 642 Abs. 4, § 643 Abs. 1 Unterzeichnung, Ermächtigung, zur Ausstellung, Aussicllungszeit. I. 141/79 v. 9. 10. 1880. E. Bd. 2 Nr. 33 S. 127 (Hamburg: alte? R.). Siehe lei § 651. I. 368/96 v. 3. 3. 1897. IW. 1897 S. 243 Nr. 56. Siehe Rr. 1232. Rudorss, Reichsgerichts-Entscheidungen. Bd. II. 45

HGB.

706

IV. Buch.

1251. Ausftellungsvollmacht (K 642 Abs. 4).

Seehandel.

örtliches Recht.

I. 268/87 v. 5. 12. 1887. C. Bd. 20 Nr. 13 S. 53. (Hamburgs Cassius. Bgl. Nr. 1252.

Leufs. Bd. 43 Nr. 287

Indem Kl. veranlaßte, daß seine Agenten in New-Orleans die Konnoss.

zeichneten, gab er den Beteiligten zu erkennen, daß dieselben hierzu legitimiert seien, u. unter solchen Umständen ist die Berufung des Kl. auf etwaige, Dritten nicht erkennbare beschränkende Instruktionen den Konnoss.-Inhabern gegenüber unzulässig, vollends kann Kl. nicht damit gehört werden, wenn er die aus dem internen Mandatsverhältnisse zu seinen Bevollm. hergeleitete allg. Beschränkung,

daß dieselben nicht anders als ordnungsm. u. dem Interesse des Mandanten

entspr. hätten handeln dürfen, dritten Personen gegenüber zu verwerten versucht. Dieser, vollkommen richtig zwischen „Bollmacht" u. „Auftrag" unterscheidenden

Argumentation gegenüber

erscheint Rev. hinfällig.

Denn

der Umstand, daß

die Ablader die Ausstellung eines Konnoss. erst nach der wirkt. Verladung der Güter verlangen konnten, u. daß hier das Konnoss. zu einer Zeit ausgestellt

ist, wo solche,

wie sie wußten, noch nicht erfolgt war, ist in der hier fragt.

Beziehung unerheblich, da der vom Reeder dem Publikum als zur Ausstellung

der Konnoss. überhaupt legitimiert bezeichnete Agent den Reeder — jedenfalls dem sich als Empfänger legitimierenden dritten Inhaber des Konnoss. gegen­

über — durch die Ausstellung eines Konnoss. auch dann verpflichtet, wenn der Ablader dieselbe noch nicht verlangen konnte.

Ein rechtl. Unterschied in dieser

Beziehung zwischen der dem Schiffer schon gesetzt., einer dritten Person aber nur infolge eines besonderen Mandates beiwohnenden Befugnis zur Ausstellung

von Konnoss. ist nicht anzuerkennen. Ebenso unerheblich ist die Behauptung, daß nach engl. R. der Reeder selbst

dann,

wenn der Schiffer bei Ausstellung des Konnoss. gegen die ihm erteilte

Instruktion gehandelt oder ein Konnoss. über noch nicht wirklich an Bord des Schiffes gelangte Güter gezeichnet hat, durch ein solches Konnoss. nicht gebunden

sei.

Denn nur das deutsche R. als das am Bestimmungsorte des Schiffes

(Bremen) geltende ist entscheidend, da hier die Verpflichtung aus dem Konnoss. zu erfüllen war (ROH'G. Bd. 25 S. 193) wozu noch kommt, daß auch der Reeder u. das Schiff deutsch sind.

1252. Ausstellung im voraus (H 642 Abs. 5); individ. nicht generische Leiftungspsticht, Gegenbeweis. I. 268/87 v. 5. 12. 1887. C. Bd. 20 Nr. 13 S. 53. (Hamburg) Cassius. Bgl. Nr. 1211,3.

Seuff. Bd. 43 Nr. 287

Nach dem Konnoss. sind dem Schiffer keineswegs bloß in genere bezeichnete

Güter, sondern

vielmehr ganz bestimmte, durch

(unter Hinzufügung

ihres Gesamtgewichtes)

Baumwolle, welche nur unrichtig als sind,

von

Merkzeichen

und Nummern

genau individualisierte

bereits im Schiffe verladen

100 B.

bezeichnet

den Abladern übergeben worden, u. nur auf Ablieferung gerade

dieser, so individualisierten 100 B. Baumwolle an den legitimierten Inhaber

Abfchn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

§§ 556—663.

707

des Konnoss. — nicht etwa aus Lieferung irgendwelcher 100 B. Baumwolle von einer gewissen Qualität u. von einem gewissen Gewichte — geht die im Konnoss. übernommene Verpflichtung, so daß der Verfrachter weder berechtigt noch verpflichtet ist, die individuell bezeichneten B. soweit er dieselben nicht auszuliesern vermag, durch andere Ballen von gleicher Beschaffenheit zu ersetzen.

Auch dadurch, daß das Konnoss.

ausgestellt wurde, bevor die in demselben

näher bezeichneten und individualisierten 100 B. Baumwolle verladen waren,

hieran

wird

nichts geändert.

Wie die, nach § 606 HGB.

schon mit

der

Empfangnahme der Güter beginnende Verpflichtung des Verfrachters ex recepto vor u. nach der Einladung der Güter in das Schiff ihrer rechtl. Natur nach dieselbe ist, ebensowenig liegt ein Grund vor, die dem Verfrachter gegenüber dem Empfänger nach S 651 HGB. übernommene selbst. Verpflichtung aus dem

Konnoss. als eine verschiedengeartete aufzufassen, je nachdem z. Z. der Aus­

stellung die Güter bereits wirklich in dem Schiffe verladen waren oder —

wozu allerdings weder eine Berechtigung noch Verpflichtung vorlag — das

Konnoss. schon Güter behufs

im voraus ans die bloße Tatsache hin, daß der Schiffer die der Verladung entgegengenommen hatte, gezeichnet war n. die

Güter tatfächl. auch später nicht verladen find.

Durch den Umstand, daß die

im Konnoss. individualisierten Güter unwahrerweise

als bereits verladen be­

zeichnet fiiib,1) wird lediglich insoweit eine Erweiterung der Verpflichtung des Verfrachters

herbeigeführt, als

dieser für den

hierdurch den, Empfänger er­

wachsenen Schaden zu haften hat, u. dadurch, daß die Güter auch später nicht

an Bord des Schiffes gekommen sind, wird an sich dem Verfrachter nur der

Beweis erschwert, daß Konnoss.

dem

die Güter, in betreff deren er einen gesetzt, oder aus

hergeleiteten Grund der Befreiung von feiner

Verpflichtung

geltend macht, mit den Gütern identisch sind, welche auszuliefern er nach dem Konnoss. verpflichtet ist. Ein Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der Angaben des Konnoss. ist an sich dem Verfrachter nicht gestattet. Wiederhol! in I. 368 96 j. Nr. 1'26 i.

K 643. KonnoffementS-Jnhatt. 1253. I 288,87 v. 5. 12. 1887. E. Bd. 20 Nr. 13 S. 53. Stuft Bd. 43 Nr. 287 >Ham­ burg) Cassius.

Vgl. Nr. 1251.

Die Vorschriften des S 643 HGB. über den Inhalt des Konnoss.

sind

nicht dahin aufzufassen, daß es ein durch die Beobachtung der daselbst vorgesehenen

Form

bedingter Formalakt fei,2) vielmehr kann der aus die Ausstellung oder

Lieferung eines Konnoss. Berechtigte zwar verlangen, daß dasselbe jenen Vor­

schriften gemäß ausgefertigt werde bzw. ausgefertigt sei:

aber wenn es in der

einen oder anderen Beziehung daran fehlt, ist aus dem sonstigen Inhalte der

Urkunde zu entnehmen, ob sie gleichwohl vom Aussteller als Konnoss. gewollt

*) Vgl. Bd. 3 Nr. 31, hiernach Nr. 1257. — 2) Siehe aber Nr. 1262.

war. Im vorliegenden Falle ist, obwohl der Name des Schiffers u. die Nationalität des Schiffes (§ 643, 1, 2 HGB.) in der Urkunde nicht erwähnt

sind, mit Rücksicht auf den übrigen Inhalt der Urkunde hieran nicht zu zweifeln.

Prot. S. 2202—2213 u. S. 4005-4007. Zwar erscheint es nicht als r.-irrtümlich, wenn BG. der Substitutions­

klausel für sich allein sgegenüber, *) der in dem Konnoss. enthaltenen wesent­ lichen Erklärung, daß die 100 B. Baumwolle „shipped (unter deck/1 seien, keine Bedeutung beilegt. Anders verhält es sich aber mit dem vom Kl. be­ haupteten, in New-Orleans herrschenden Sprachgebrauche u. dessen Kenntnis

auf feiten der Eigentümer des Konnoss. beim Erwerbe desselben. Denn bei der Auslegung eines in New-Orleans ausgestellten Konnoss. kommt es nicht darauf an, wie nach deutschem R. ein ordnungsm. auszustellendes Konnoss. zu lauten hat, u. ob u. unter welchen Voraussetzungen der dortige Ablader die Ausstellung eines solchen Konnoss. verlangen kann, sondern es ist dies vielmehr nur nach dem dortigen R. zu beurteilen. § 643 Abs. 1 Name des Schissers, l. 141/9 v. 9. 10. 1880. li. Bd. 2 5. 127 Nr. 33 s. Nr. 1242.

1254. Löschungshase»; as per chartparty; as far as she may safely get. Bgl. § 651 Abs. 2. I 52,84 v. 16. 4. 1884. (Oldenburg). Bgl § 656.

E. Bd. 14 Nr 27 S. 115.

IW. 1884 S. 147 Nr. 22.

War auch einerseits unbedenklich zugunsten der Kl. anzunehmen, das; durch jene Konnoss.-Klausel „he or they paying freight . . . and all other conditions as per charterparty“ nicht bloß die die Frachtzahlung betr., sondern alle Be­ stimmungen der Chartepartie auch dem durch das Konnoss. legit. Empfänger gegenüber Geltung erhalten haben, so mußte nian ebenso auch andererseits dem BG. darin beitreten, daß die Klausel: „as far as she safely may get“, keines­ wegs den Schiffer von der Verbindlichkeit befreite, die Ladung auf Kosten des

Schiffes bis zum Bestimmungshafen Brake zu befördern. Selbst wenn man nicht der 1858 vom OAG. zu Lübeck (vgl. Slg. in Hamb. Rechtss. Bd. 3 S. 421; Ullrich, Slg. Heft 2 S. 317) entwickelten u. seitdem insbesondere in der Hamb.

Praxis angenommenen Ansicht folgen wollte, wonach die fragt. Klausel nie an der Verpflichtung des Verfrachters, das Gut wirklich ganz nach dem vertragsm. Bestimmungshafen zu befördern, etwas änderte u. denselben nur dagegen sicherte, sein Schiff selbst dem Hasen weiter annühern zu müssen, als völlig gefahrloserweise geschehen könnte: so wäre es doch jedenfalls undenkbar,

daß die Klausel in einem Falle, wie dem vorliegenden, in Betracht käme, wo

der weitere Verlauf der Sache gezeigt hat, daß in Wirklichkeit das Schiff, ivetttt auch nach vorgängiger Leichterung eines Teiles der Ladung, bzw. nach Ab’) Fehlt im Original.

4- Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern. §§ 556—663.

709

Wartung eines günstigen Standes des Fahrwassers, in voller Sicherheit den

Bestimmungshafen erreichen konnte. Andererseits: 1255. 1. 465 84 v. 14. 3.1885.

E. Ld. 14 Nr. 2 S. 5.

Senfs. Bd. 41 Nr. 46 (Hamburg).

Vgl. Nr 1218, 1258.

Die Klausel: „or so

near thereunto as she may safely get always

afloat“, ist vom BG. in Übereinstimmung mit den Hamb. Gerichten u. dem

OAG. zu Lübeck dahin interpretiert, daß sie den Schiffer nur berechtige, mit dem Schisse selbst gegebenensalles

das Einlaufen in den Hafen abzulehnen,

daß es dann aber seine Sache sei, für Leichtersahrzeuge

zu sorgen u. mittels

derselben die Ladung nach dem Bestimmungsorte transportieren zu lassen, so daß Kl. ihrerseits nicht verpflichtet gewesen seien, die Ladung auf der Reede zu empfangen, oder die Kosten der Leichterung zu tragen, sondern vielmehr

auf alle Fälle die Ablieferung im Hafen von Kuxhafen hätten begehren können. £b diese Auslegung richtig, ist jetzt nicht zu entscheiden.

Ungeachtet des Zus. „or so near thereunto as she may safely get always

afloat’1 ist davon auszugehen, daß Bekl. mit seinem Schiffe den Ort seiner Bestimmung bereits erreicht hatte, als er auf der Reede von Kuxhafen zu

Anker ging.

Denn Bekl. selbst hat — was er auch gegen

sich gelten lassen

muß — behauptet, daß es bei dem Tiefgänge seines Schiffes unmöglich ge­

wesen sei, in den eigentlichen Hafen ohne Gefahr für das Schiff einzulaufen, weil dasselbe dort an Grund geraten werde, u. jedenfalls für solche Schiffe, welche wegen

ihres Tiefganges oder ihrer Dimensionen nicht imstande sind,

ohne Gefahr den in dem Bestimmungsorte selbst befindlichen Hosen zu benutzen,

muß als „Löschungshafen" i. S. des § 645 Abs. 1 auch die Reede des Be­ stimmungsortes angesehen werden, da die gedachte Gesetzesvorschrist (vgl. Prot. S. 2232) zu bestimmen bezweckt, von welchem Momente an der Schiffer ver­

pflichtet ist, dem legitimierten Inhaber auch nur eines Exemplares des Konnoss. die Güter auszuliefern, u. ohne die obige Auslegung der Empfänger überhaupt

niemals in die Lage kommen würde, von der entsprechenden Berechtigung dem Schiffer gegenüber Gebrauch zu machen, falls jene Voraussetzung vorliegt. 1256. Durchgehendes Konnoff.

I. 184/83 v. 5. 5. 1883. (Hamburg).

Intermediate ports.

E. Bd. 10 Nr. 7 L. 27.

Seuff. Bd. 39 Nr. 40 S. 67

Das von der Bekl. gezeichnete Orderkonnoss. lautet Newyork to Reval via Hamburg u. hat den Vermerk: Steamers to be at liberty to touch at intermediate ports.1) Die Baninivolle ist von Hamburg nach Hüll verladen u. der von dort nach Reval gehende Dampfer, in welchen sie in Hüll übergeladen war, im Kattegatt gestrandet. A. d. Gr.: Wie nach dem jetzigen Standpunkte der Schiffahrt je nach den Witterungs­

verhältnissen oft ganz verschiedene Wege nach ein u. demselben Orte einge? - Vgl. Nr. 1268.

schlagen werden, u. der Schiffer nicht gerade verpflichtet ist, den nächsten Weg zu wählen, sondern von ihm nur verlangt werden kann, daß er einen üblichen

oder doch zweckmäßigen Weg einschlage (vgl. Mot. zu Artt. 414—417 des pr. Entw. Komm.-Prot. S. 1781, 2617 ff.), so

kann es bei den gegenwärtig be­

stehenden Mitteln u. Einrichtungen für den Seetransportverkehr, z. B. bei den

nur zwischen gewissen Hafenplützen vorhandenen regelm. u. frequenten Dampf­

schiffsverbindungen, welche auch von anderen Häfen ans trotz eines damit ver­ bundenen

räumt Umweges

sein, die von

benutzt zu werden pflegen, auch nicht bedenklich

einem Transportunternehmer

ohne Beschränkung auf eine be­

stimmte Reiseroute eingegangene Verpflichtung zur Beförderung von Gütern

mit Rücksicht darauf zu interpretieren u. die Bedeutung der gebrauchten ein­ zelnen Ausdrücke danach zu bemessen. Die Sache war hiernach zur anderweiten Verhandlung u. Entsch. darüber,

ob nach obigen Grundsätzen Bekl. durch den Transport der Baumwolle von Hamburg über Hüll nach Reval den ihr nach den Konnoss. obliegenden Ver­ pflichtungen zuwidergehandelt habe, in die B.-Jnstanz zurückzuverweisen.

Der

weiteren Ausführung des BG., daß, falls dies anzunehmen, die Gefahr der

Ware auf der unkontraktlichen Reise von Bekl. zu tragen sei, daß letztere sich-

dann weder auf höhere Gewalt, noch darauf, daß der Unfall im Kattegatt auch bei direkter Beförderung habe eintreten können, berufen könne u. der Kl. nach

Maßgabe von § 611 HGB Ersatz zu

leisten

habe, kann dagegen mir beige­

pflichtet werden.

1257. Falsche Konnoss.-Datienmg. Conipens. liicri cum danino. I. 852/80 v. 15. 12. 1880.

E. Bd. 3 3. 101 Rr. 31 «Hamburg.

Mit R. nimmt BG. an, Kl. sei verpflichtet, Bekl. so zu stellen, wie er

stehen würde, wenn die Konnoss. richtig, etwa vom 7. Okt. 1879, datiert gewesen wären.

War dies der Fall, so konnte Kl. aus den ihm übergebenen Konnoss.

ersehen, daß sie Okt.-Abladung zum Gegenstand hatten: er war alsdann, da

er Aug.-Sept.-Abladung gekauft

hatte,

berechtigt,

unter

Zurückweisung

der

Konnoss. die Berichtigung des Kaufpreises wegen Nichterfüllung des Vertrages

zu verweigern.

Infolge der durch unrichtige Datierung der Konnoss. hervor­

gerufenen Bkeinung aber, daß sie Sept.-Abladung zum Gegenstände Hütten, hat er dieselben als Erfüllung des Kaufvertrages angenommen u. die Verkäufer durch Akzept befriedigt.

Es kommt mithin darauf an, durch eine Vergleichung

der vermögensrechtl. Lage des Bekl., wie sie sich: im ersten Falle gestaltet haben würde, mit der wirklichen Gestaltung derselben im zweiten Falle zu entscheiden,

ob u. welcher Nachteil Bekl. getroffen hat. Unzutreffend ist die Ansicht des BG., die Annahme des Konnoss. u. die

Berichtigung des Kaufpreises durch Akzept habe dem Bekl. keinen Schaden ge­ bracht, weil die Ware bei Ankunft mehr wert gewesen sei, als der Preis, den

er dafür bezahlte.

Auf das Verhältnis des Wertes der Ware zum Preise

Abschn.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

§§ 556—665.

711

würde es ankommen, wenn es sich um die Frage handelte, ob der Abschluß

des Kaufgeschäftes dem Bekl. Nachteil gebracht habe.

Dagegen kommt es hierauf

nicht an bei der zu beantwortenden Frage, ob Bekl. dadurch in Schaden ge­ kommen sei, daß er die Konnoss. irrtümlich als Erfüllung des Kaufvertrages annahm.

Beide Fragen fallen keineswegs zusammen.

Es ist möglich, daß

erstere Frage zu verneinen ist, weil sowohl der Wert der Aug.-Sept.-Abladung als der Wert der Okt.-Abladung den Kaufpreis überstieg, u. daß dennoch die

zweite Frage bejaht werden muß, weil der Gewinn des Bekl. größer gewesen

sein würde, wenn er nicht Okt.-Abladung irrtümlich als Sept.-Abladung an­

gesehen n. abgenommen hätte.

Prokuraindossament bei Konnoss.: I. 32/98 v. 23. 5. 1898. E. Bd. 41 Nr. 30 S. 116. Senfs. Bd. 54 Nr. 43. IW. 1898 S. 422 Nr. 17 ^Hamburg). S. o. Nr. 1192. Gutgläubigkeit u. Ersatzanspruch der Konnoss.-Inhaber.

E. Bd. 14 Nr. 2 S. 5.

1258. I. 465/84 v. 14. 3. 1885.

Senfs. Bd 41 Nr. 46.

Vgl.

§ 601 (Hamburg). Es beruht auf einer Verkennung der Natur des Verhältnisses des Konnoss.-

von dem Verhältnisse sowohl des Schiffers als

Jnhabers als eines selbst.,

Empfängers zum Ablader unabhängigen,

wenn

I.

aus

den

kontrakt!.

Be­

ziehungen der Kl. zu dem Ablader M. — weil den Kl. das Konnoss. unter der nicht eingetretenen Voraussetzung behändigt sei, daß zwischen ihnen u. M. ein Kaufvertrag über die betr. Eisladung zustande kommen werde — nachzu­ weisen

gesucht

hat,

daß Kl. dem M.

gegenüber das Konnoss. mit Unrecht

besitzen, u. daraus folgert, daß der Schiffer ihnen die Ladung vorenthalten

durfte.

Eine „Gutgläubigkeit"

des Besitzes in diesem Sinne wird vom BG.

mit R. nicht als Voraussetzung des Anspruches aus dem Konnoss. angesehen. Kl. haben das Konnoss. auf Grund ihrer kontraktl. Beziehungen zum Ablader

von diesem erhalten u. durch die hinterher zwischen beiden entstehenden Diffe­ renzen, auf Grund deren

der Ablader die Rückgabe des Konnoss. fordern zu

können glaubt, wird der infolge ordnungsm. Besitzerlangung an dem Konnoss.

dem

Schiffer gegenüber begründete Anspruch der Kl.

auf Auslieferung der

Ladung selbst dann nicht wieder beseitigt, wenn Kl. bei ihrem Streite mit dem Ablader im Unrechte sein sollten.

Hat der Schiffer den einzigen Weg, welchen er nach § 601 einschlagen durfte, nicht gewählt, um sich von der ihm nach § 645 dem legitimierten Konnoss.Jnhaber gegenüber obliegenden Pflicht zur Auslieferung der Güter zu befreien, nicht gewühlt u. sich vielmehr durch das Versegeln nach einem anderen Hafen

sowie durch die dort vorgenommene Veräußerung u. Ablieferung der Ladung für. Rechnung seines Abladers an einen Dritten nicht bloß zur Auslieferung

an den legitimierten Empfänger, sondern

weise

außerstand

gesetzt,

so

auch zur Niederlegung r.-widriger-

kann er sich den, Schadensersatzanspruche des

Empfängers wegen Nichtauslieferung gegenüber nicht mehr darauf berufen, daß

er nur zur Niederlegung verpflichtet sein würde.

Es kann ihm dies schon

deshalb nicht gestattet werden, weil nach § 624, vgl. mit §§ 614, 623 HGB.

im Falle eines Streites über die Forderungen des Verfrachters dieser die Güter auszuliefern verpflichtet ist, sobald die streitige Summe gerichtlich deponiert ist.

Im vorliegenden Falle handelte es sich aber der Sache nach gerade darum,

ob Kl. oder Bekl. die Kosten der Leichterung zu tragen hatten, u. Kl. hätten sich daher, wenn Bekl. in der ihm gesetzl. vorgeschriebenen Weise zur Nieder­ legung der Ladung geschritten wäre, durch die Deposition der Leichterungskosten die Auslieferung u. den Besitz der Ladung verschaffen können.

Dieses R. darf

ihnen durch die eigenmächtigen r.-widrigen Verfügungen des Bekl.

über die

Ladung nicht abgeschnitten werden.

Mit R. nimmt BG. an, daß die ungünstigere Lage der Kl., in welcher

das Hervortreten eines anderen Konnvss.-Jnhabers sie versetzte, lediglich durch die Schuld des Bekl. herbeigeführt sei, welcher ihnen die Auslieferung der Güter unberechtigterweise zu einer Zeit verweigerte, wo sie die alleinigen Inhaber des

Äonnoff. waren

u. ihnen ein Anspruch auf Auslieferung der Güter zustand.

Die hieraus gezogene Folgerung, daß Bekl. es deshalb den Kl. gegenüber zu vertreten habe, daß seine ungerechtfertigte Weigerung, den Kl. gleich nach seiner Ankunft in Kuxhafen die Ladung auszuliefern zur Folge gehabt hat, daß der

Ablader M. die in seinem Besitze gebliebenen Konnoss.-Exemplare einsenden

u. eine Konkurrenz mehrerer Konnoss.-Jnhaber herbeiführen könnte «bei welcher nach § 646 HGB. der Schiffer zur Niederlegung der Güter verpflichtet ist),

liegt aber auf der Hand. Wirkungen der Übergabe des Konnoss. Eigentumsübergang.

III. 223/84 v. 19. 12. 1884. E. Bd. 12 Nr. 19 S. 78. Annal. Bd. I e. 318. Seufs. Bd. 40 Nr. 182 (Celle Siehe Bd. 1 Nr. 285 S. 185.

Nr. 187

Wegen der Klausel: „Kasse gegen Berladungsdokumentc".

I. 125/92 v. 27. 4. 1892. (Hamburg).

1259.

S-uff. Bd. 48 Nr. 281.

HGZ. 1892 Nr. 97 S. 262

I. 18/93 v. 22. 4. 1893. Seuss. Bd. 49 Nr. 111. (Hamburg). Siehe Nr. : I. 313/99 v. 2. 12. 1899. E. Bd. 45 Nr. 11 S. 50. Seuff. Bd. 55 Nr. 152 (Hamburg). Ziehe o. Nr 1177.

1424. Schutenführer u. Schiffseigner. Nächtliche Schutenbewachung. I. 434/00 v. 13. 3. 1901.

E. Bd. 48 Nr. 19 S. 68 (Hamburg).

Der Begriff des Schiffers i. S. des BSch.Ges. ist verkannt.

Nach § 3

Abs. 2 gehört der Schiffer zur Schiffsbesatzung, u. im § 7 Abs. 1 wird als

Schiffer der Führer des Schiffes verzeichnet.

Zugleich der Schiffer kann daher

der Schiffseigner nur dann sein, wenn er selbst das Schiff führt, oder, sofern die Reise noch nicht angetreten ist, er selbst das Schiff führen will. Anderen­

falls ist Schiffer derjenige, der

bestellt ist.

vom Schiffseigner als Führer des Schiffes

Dafür, daß nur, wer mehr oder weniger beständig bei den Fahrten

eines bestimmten Schiffes dessen Führer sei, als Schiffer angesehen werden könne, gewährt das Ges. keinen Anhalt.

Ebensowenig kommt nach dem Ges.

für den Begriff des Schiffers etwas darauf an, von welcher Dauer die Reise des Schiffes ist, oder darauf, daß das Schiff sich bei der Reise von dem

Heimatshafen entfernt.

Dies ergibt sich klar aus § 139, nach welchem gewisse

einzelne Bestimmungen des Ges., insbes. auch §§ 15; 16, § 8 Abs. 4 ... in dem bloß örtlichen Schiffsverkehr auf das R.-Verhältnis des Schiffers rc. keine

Anwendungen finden sollen.

War daher Schiffer von der Bekl. mit der Ausführung des von ihr übernommenen Transportes beauftragt, so war er für diesen Transport der Schiffer i. S. des Ges.

R.-irrtümlich ist auch, daß dem Reeder oder Schiffs­

eigner eine Kontrolle des Schiffers in der Ausführung des Frachtvertrages

nicht obliege.

Zwar haben § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BSch.Ges. u. § 486 Abs. 1

Ziff. 2 HGB. darin ihren Grund, daß dem Schiffseigner oder dem Reeder

regelmäßig ausreichende Mittel zu wirksamer Kontrolle fehlen.

Daraus darf

aber nicht gefolgert werden, daß er nur bei der Auswahl des Schiffers u. der

Personen der Schiffsbesatzung überhaupt mit Sorgfalt zu verfahren habe, im übrigen aber, soweit die Ausführung des von ihm abgeschlossenen Vertrages zu den Obliegenheiten des Schiffers gehöre, aller eigenen Diligenzpflicht über­

hoben sei.

Vielmehr muß er, soweit ihm selbst eine Einwirkung auf die Ver­

tragserfüllung möglich ist, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

die von

ihm übernommene Vertragspflicht mit sich,

Das bringt

wie denn ja auch in

§ 4 Abs. 2 u. § 486 Abs. 2 HGB. die persönliche Haftung im Falle eigenen Verschuldens ganz allgemein bestimmt ist.

Bell, betreibt ihr Gewerbe, soweit sie Güterbeförderungen im Hamburger

Hafen ausführen läßt, am Orte ihrer Geschäftsniederlassung.

Sie ist also in

der Lage, ihren Geschäftsbetrieb in zweckdienlicher Weise zu leiten u. zu beein­ flussen, u. danach bestimmt sich auch das Maß ihrer Vertragspflicht in bezug

auf die Schuten.

nächtliche Beivachung

der

für die Güterbeförderungen verwendeten

Allg. Regeln darüber, was in dieser Hinsicht einem Ewerführer-Baas

zu tun obliegt, lassen sich nur insofern aufstellen, als verlangt werden muß, daß angeordnet wird, wie sich gegebenenfalls der Schiffer zu verhalten hat,

daß die getroffenen Anordnungen ausreichend u. ausführbar seien, u. daß auf ihre

Befolgung

gehalten werde.

durch

geeignete

Aufsichtsführung

ernstlich

u.

nachdrücklich

Im übrigen müssen die Umstände des einzelnen Falles darüber

entscheiden, ob dem Ewerführer-Baas oder, was dem gleichstehen würde, einem

seiner Angestellten eine Pflichtversäumnis zur Last fällt. Nautische Einheit des Schleppzuges.

1425. I 14 00 v. 21. 3. 1900.

IW. 1900 S. 415 Nr. 15.

E. Bd. 46 S. 42 Nr. 11. Seuff. Bd. 55 Nr. 219. HGZ 1900 Nr. 67 S. 143 (Hamburg). Vgl. Nr. 1152.

Das BSch.Ges. hat die Haftung für ein Verschulden von Personen der

Schifssbesatzung, insbes. im Fall eines Zusammenstoßes, im wesentlichen über­

einstimmend mit den für das Seer, geltenden Grundsätzen geordnet.

Wiederholt unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 3 in 1426. I. 267/01 v. 11. 12. 1901.

E. Bd. 50 Nr. 9 T. 33.

IW. 1902 S. 100 Nr. 45ff.

Vgl. Nr. 1.-87. Achroite. § 4 Abs. 3 BSch.Ges., hervorgegangen aus dem Mißverständnisse, daß nach Entsch.

des

RG.

jeder Schleppzug für die Haftpflicht als

ein unteilbares

Ganzes in Betracht komme (vgl. Komm.-Ber. RTVerh. 1894/95 Drucks. Nr. 253

Nr. 5), hat nicht die Bedeutung, daß für den Schaden aus einem Zusammen­

stöße stets nur das Schiff, das tatsächlich mit dem beschädigten zusammen­ stößt, solle in Anspruch genommen werden können.

Die Haftung ist vielmehr

im BSch.Ges., durch § 92 u. Verweisung auf §§ 734—739 HGB. so geordnet, daß jeder Eigner den Schaden zu vertreten hat, den eine zur Besatzung seines Schiffes gehörige Person durch ihr Verschulden herbeigeführt hat, u. deshalb

kommt es auch für den Bereich des BSch.Ges. darauf an, ob die Person, auf

deren Verschulden der Schade zurückgeführt werden muß, zu der Besatzung des­ jenigen Schiffes zu rechnen ist, dessen Eigner in Anspruch genommen wird (RGE. Bd. 46 S. 42).

Die Grundsätze aber, nach denen die Frage zu

beantworten ist, welche

Personen im gegebenen Falle zu der Besatzung des Schiffes gehören (RGE.

Bd. 20 Nr. 85), sind für die Seefahrt u. für die Binnenschiffahrt M gleichen.

Binnenschiffahrtsgesetz.

822

Insbesondere hat BSch.Ges. § 21 nicht die Bedeutung, daß zur „Schiffs­

mannschaft" nur die dauernd auf dem Schiffe angestellten Personen gerechnet werden sollen, sondern seine Bestimmung soll gegenüber dem weiteren Begriffe der

Schiffsbesatzung den Begriff Schiffsmannschaft durch das Merkmal der Anstellung

zum

Schiffahrtsdienste abgrenzen.

lBegr. Drucks. Nr. 81 S. 57; Förtsch,

2. Aufl., Anin. 1 zu 8 21 BSch.Ges.) Nach vorstehenden Grundsätzen bestimmt sich auch die Haftung, wenn ein Schiff, das mit anderen zu einem Schleppzuge vereinigt ist, durch Zusammen­

stoß Schaden anrichtet.

Ein Schleppzug wird vielfach als eine nautische Ein­

heit bezeichnet; aber diese Bezeichnung darf nicht dazu dienen, um aus ihr die

Folgerung abzuleiten, daß die Besatzung aller zu dem Schleppzuge gehörigen Schiffe als Besatzung „des Schleppzuges", d. h. sämtlicher zu ihm verbundener

Schiffe, oder die Besatzung des einen stets auch als zugleich die eines anderen zu betrachten sei.

Es kann vielmehr die Besatzung des einen Schiffes immer

nur dann u. insoweit zugleich als die eines anderen angesehen werden, wenn u. soweit sie eine Dienstverrichtung ausführt, die dem anderen Schiffe dient oder für dasselbe Geltung hat.

Danach ist keineswegs der Schade, der dadurch verursacht wird, daß das geschleppte Schiff u. nur dieses, mit einem fremden zusammenstößt, stets auch

von dem Eigentümer des Schleppers zu verantworten, u. zwar auch dann nicht, wenn das Kommando, wie in dem vorliegenden Falle, auf dem geschleppten Ereignet sich der Zusammenstoß infolge eines eigenen

Schiffe geführt wurde.

Manövers oder einer eigenen Unachtsamkeit des geschleppten Schiffes u. zwar so, daß die Ursache des Zusammenstoßes mit der Bewegung des Schleppers

nichts zu tun hat, u. von dessen Dienstverrichtung ganz unabhängig ist, dann

haftet das geschleppte Schiff allein. Der Schlepper dagegen bleibt außer Betracht; denn es fehlt ein R.-Grund, um seinen Eigentümer verantwortlich zu machen.

So ist die Begründung in dem 11. des erk. Sen. (HGZ. 1896 Nr. 68) zu ver­ stehen.

Anders liegt dagegen die Sache, wenn zwar nur das geschleppte Schiff

mit einem anderen zusammenstößt, der Zusammenstoß aber die Folge seiner

Vorwärtsbewegung auf einem Kurse ist, den es einhielt, weil es seinem Schlepper In solchem Falle wird der Zusammenstoß verursacht

folgt u. folgen muß.

durch die Steuerung des Schleppers, u. dieser haftet deshalb auch, wenn die Steuerung einer Person seiner Besatzung zum' Verschulden anzurechnen ist. Letzteres aber ist nicht etwa schon dann zu verneinen, wenn die Personen, die

sich an Bord des Schleppers befanden, nur einem ihnen erteilten Befehle ge­

horchten, so daß diesen Personen kein Vorwurf trifft.

Ein Verschulden seiner

Besatzung liegt vielmehr stets vor, wenn der Befehl unrichtig war, u. zwar unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn er von einer nicht an Bord des

Schleppers

befindl.,

aber zum Kommando berufenen Person erteilt wurde,

da diese, wenn u. weil sie auf dem Schlepper zu befehlen hatte- dessen Be­

satzung zuzurechnen ist.

Verantwortlichkeit bei der Entlöschung. 1427. I. 173/02 v. 29.10. 1902.

Freizeichnung.

E. Bd. 52 Nr. 101 S. 395 (Köln).

(§§ 7, 56).

Vgl. Nr. 1190.

Im vorliegenden Falle war mit der Entlöschung des Schiffs die Ab­ lieferung des Frachtgutes an den Empfänger verbunden, wie dies bei einer

Entlöschung am Bestimmungsorte immer der Fall sein wird, wenn nicht etwa

der Ausnahmefall des § 52 BSch.Ges. vorliegt.

Die Ablieferung des Fracht­

gutes an den Empfänger bildet einen Teil u. zwar den wichtigsten Teil der dem

Frachtführer obliegenden Vertragspflichten (§27 BSch.Ges. Art. 40.3 HGB.). Sie ist ein zweiseitiger Akt, der, wie jedes Geben u. Nehmen, ein Zusammenwirken zweier Personen, des Abliefernden u. des Empfängers, bedingt. auf die

technischen Schwierigkeiten,

empfangen

werden

die

obwalten,

wenn

aus

Im Hinblick

einem

Schiff

soll, können Zweifel u. Streitigkeiten entstehen, wo das

Gut gegeben u. genommen werden soll, ob es an Land oder an Bord u. hier,

ob es im Raume oder auf Deck aus der Hand des einen in die des anderen übergehen soll.

Um dem vorzubeugen, bestimmt § 56 Abs. 1 BSch.Ges. rc.

0 Nr 13 S. 47

IW. I'»02 5. 100 9ir. 14

Nach dem, was Kl. [Die Gesell sch. m. b. H.s in I. vorgetragen hatte, konnte kein Zweifel daran bestehen, daß die

Stammeinlage von

7000 Mk., womit

Bekl. nach dem privatschriftl. Vertrage dem Vereine beitreten sollte, von den

Beteiligten als eine Erhöhung des ursprüngl. Stammkapitales der Gesellsch.

aufgefaßt war.

Geht man von diesem Tatbestände aus, so ist mit R. von

beiden Inst, aus § 55 in Verb, mit § 125 BGB. abgeleitet worden, daß der Vertrag nichtig war, weil die gesetzl. Formvorschrift, daß es zur Übernahme jeder auf das erhöhte Stammkapital zu leistenden Stammeinlage einer gerichtl. oder notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erklärung des Übernehmers bedarf, nicht beobachtet worden ist.

Ist aber bei einem R.-Geschäfte die vom

Ges. geforderte Form nicht beobachtet, so gibt es aus dem formlosen Geschäfte auch keine Klage auf Vollziehung der Form. (RGE. Bd. 43 S. 140: Rehbein, Komm, zum BGB. Bd. 1 S. 159.) Nach dem geänderten Vorbringen der Kl. aber hat BG. angenommen, es

handle sich nicht um Erhöhung des Stammkapitals u. den Fall des § 55, viel-

2. Abschn.

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft m. b. £}.

877

mehr sei der Gesellsch. von einem bisherigen Gesellschafter eine Stammeinlage von 7000 Mk. znr Verfügung gestellt. Nun sei zwar die Übertragung eines

Geschäftsanteiles durch den Gesellschafter nach § 15 auch an gerichtl. oder notarielle Form geknüpft, nicht aber auch die Übertragung eines Geschäftsan­ teiles durch die Gesellsch. selbst in den Fällen der §§ 23, 27, 28.

Ein Kauf

u. Verkauf der letzteren Art sei auch ohne besondere Form gültig u. wirksam.

Sei aber durch den Vertrag eine Verpflichtung des Bell., einen Geschäftsanteil von Kl. zu kaufen, begründet worden, so sei der abgeänderte Klagantrag gerecht­

fertigt. Allein der Beitritt mit Einschuß neuen Kapitales einerseits u. die säuft Übernahme eines alten Geschäftsanteiles — sei es auch aus den Händen der Gesellsch. selbst — anderseits sind zwei Dinge, die nicht etwa nur nach der äußeren juristisch-technischen Betrachtung, sondern auch ihrem inneren Wesen n. ihrem wirtschaftl. Kerne nach völlig verschieden voneinander sind.

Wenn Kl. dennoch geglaubt hat, den Bekl., nachdem er sich ihr gegenüber ohne Beobachtung der im Ges. vorgeschriebenen Form zum Eintritte in die

Gesellsch. mit einem Einschüsse von 7000 Mk. verpflichtet hatte, dadurch an dieser nicht verbindl. Willenserklärung festhalten zu können, daß sie ihm einen

alten Geschäftsanteil von demselben Nennwerte, den

sie sich hat übertragen

lassen, zur Verfügung stelle, so befindet sie sich in einem Irrtume.

Sie ver­

sucht damit etwas seinem wirtschaftl. Gehalte u. seiner juristischen Form nach völlig anderes an die Stelle des ursprüngl. Vertragsinhaltes zu setzen.

Ebenso u. in bezug genommen in

1523. II. 182'02 v. 17. 10. 1902.

IW. 1902 S. 611 Nr 25.

1524. Form. I. 336/02 v. 5. 11. 1902.

IW. 1902 S. 11 Nr. 28.

Zur Rechtfertigung der Formvorschrift für die Übertragung der Geschäfts­

anteile (§ 15 Abs. 3, Entw. Abs. 2) gibt die Begr. S. 31 an, in erster Linie

müsse Gewähr dafür geboten werden, daß die Anteilsr. nicht zu einem Gegen­ stände des H.-Verkehrs würden u. weiter, die Form des Übertragungsaktes selbst müsse eine derart authentische sein, daß Zweifel u. Unklarheiten über die Tatsache der Übertragung nicht entstehen könnten. Die Ausdehnung der Form­

vorschrift auf die obligatorischen Geschäfte (§ 15 Abs. 4, Entw. Abs. 3) wird aber damit begründet, daß der spekulative Handel mit Gesellsch.-Beteiligungen, welcher hier verhindert werden sollte, sich vornehmlich in Geschäften der bezeich­

neten Art zu vollziehen Pflege.

Nirgends findet sich eine Andeutung, daß der

Ges.-Geber die erschwerende Form auch im Interesse der Kontrahenten, um sie gegen Übereilungen zu schützen, gewollt habe. Es liegt aber auf der Hand, daß für den Zweck, den Spekulationshandel mit Geschäftsanteilen zu verhindern,

es vollkommen gleichgültig ist, ob der Gesellschafter sich freiwillig oder in Kraft recht!. Verpflichtung zur Abtretung seines Anteils entschließt.

Man würde

daher schon auf Grund der unzweifelhaften Absicht des Ges.-Gebers berechtigt

878

(892.

Gesellschaftsgesetz v. 20.

sein, den nicht ganz adäquaten Wortausdruck i. S. des wirkt. Ges.-Willen er­ weiternd auszulegen, wie denn auch die Begr. S. 49 Zeile 11 ff. v. o. die vom Abs. 4 betroffenen Geschäfte ohne Bedenken bezeichnet als „obligatorische RGeschäfte, welche auf Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtet find". Wiederholt u. in bezug genommen in

1525. I. 422/03 v. 25. 2.1904. IW. 1904 S. 218 Nr. 41 (Berlin). Vgl. auch I 275/01 in Nr. 1526. 1526. Fiduziarischer Erwerb eines Geschäftsanteils.

I. 275/01 v. 18.12. 1901. (Hirschberg, Breslau).

Condictio indebiti. (§§ 15, 22.)

E Bd. 50 Nr. 12 S. 43.

IW. 1902 S. 99 Nr. 42 s.

Kl. hat in dem Gesellsch.-Vertrage über die Errichtung der verkl. Gesellsch. m. b. H. eine Einlage von 100 000 Mk. auf das Stammkapital übernommen,

den Betrag von 50 000 Mk. aber mit Wissen aller Beteiligten im Auftrage des R. mit der Abrede gezeichnet, daß R. ihm dazu 50 000 Mk. in den er­ fordert. Raten zahlen u. er nach geschehener voller Zahlung dem R. 50 000 Mk.

von feinem Geschäftsanteile abtreten solle. Danach ist Kl. zwar Schuldner der Gesellsch. in Höhe der von ihm in

dem Gesellsch.-Bertrage übernommenen Einlage von

100000 Mk. geworden.

Diese Stammeinlage konnte ihm nach § 19 Abs. 2 weder ganz noch teilweise erlassen oder gestundet werden.

Die Abmachung mit R. hat der Gesellsch. u.

Dritten gegenüber keine rechtl. Bedeutung.

Aber R. war dem Kl. gegenüber

verpflichtet, ihn von der Verpflichtung zur Leistung von 50 000 Mk. aus die

übernommene Stammeinlage gegen Abtretung des entsprechenden Teiles des Geschäftsanteiles zu befreien, fei es durch Zahlung an die Gesellsch., fei es durch Zahlung an Kl. selbst. Diese Verpflichtung des R. folgt aus dem Auf­ trage u. der Ausführung desselben u. §§ 65 ff., 82 ALR. 1.13 sBGB. § 670], nicht aus einer Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Kl. als Gesellschafters

zur Abtretung eines Teiles feines Geschäftsanteiles begründet werden sollte.

§ 15

Abs. 4, welcher für eine solche Vereinbarung die gerichtl. oder notarielle Form fordert, findet deshalb keine Anwendung.

Er will durch die erschwerte Form

die Spekulation mit Geschäftsanteilen, den Handel mit solchen, den leichten

Wechsel der Gesellschafter im Interesse der Gesellsch. m. b. H. verhindern oder erschweren, hat aber nichts zu tun mit einem Falle, wo, wie hier, unstreitig

R. von Anfang an mit dem Wissen aller Beteiligten mit einer Stammeinlage von 50000 Mk. Gesellschafter werden, nur aus besonderen Gründen nicht mit

seiner Person sofort hervortreten wollte, Kl. nur vorgeschoben wurde, um neben einem eigenen Geschäftsanteile von 50000 Mk. einen gleichen Geschäftsanteil

im eigenen Namen, aber in Wahrheit für Rechnung des R. als dessen Fiduziar zu erwerben. R. hat svor u. nach] der später für nichtig erklärten Abtretung dieses Geschäftsanteils diese Summe an die Gesellsch.

gezahlt.

Damit hat er die

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft m. b. H.

2. Abschn.

879

Schuld des Kl. an die Gesellsch. u. zugleich seine Schuld aus dem Auftrage an Kl. bezahlt, u. es kann nicht die Rede davon sein, daß er diesen Betrag um deswillen von der Gesellsch. zurückfordern könnte, weil die Zahlung ihren

Zweck, dadurch die Bedingung für die Ausübung des R. auf die Abtretung

des Geschäftsanteiles zu erfüllen, verfehlt habe, da die Abtretung nicht in der vom § 15 Abs. 3 erforderten Form erfolgt sei.

Die Gesellsch. hat durch die

Zahlung nur das empfangen, was sie zu fordern hatte, u. R. hat die Schuld des Kl. nach dem festgestellten Sachverhalte nicht als eigene Schuld gezahlt,

sondern weil er dem Kl. gegenüber zur Zahlung verpflichtet war.

R. könnte

sich darauf, daß die Abtretungserklärung ihm den abgetretenen Geschäftsanteil

nicht verschafft hat, der Gesellsch. gegenüber überhaupt nicht berufen, aber auch Denn Kl. ist aus dem Auftrage verpflichtet

nicht einmal dem Kl. gegenüber.

'geblieben, den im Auftrage des R. gezeichneten u. von R. bezahlten Geschäfts­ anteilsteil abzutreten, u. ist dazu nicht bloß bereit u. imstande, sondern hat auch unstreitig die Abtretungserklürung in notarieller Form abgegeben.

1527. Vorkaufsrecht der Gesellschaft. I. 1208/01 v. 28. 10. 1901.

E. Bd. 49 Nr. 35 S. 142 (Würzburg, Bamberg).

Darf nach § 15 des Ges. die Abtretung von Geschäftsanteilen der Gesell­ schafter an die Genehmigung der Gesellsch. u. noch an weitere Voraussetzungen

geknüpft werden, so kann es nicht als dem Ges. widersprechend erachtet werden, wenn § 6 des Gesellsch.-Vertrages bei Veräußerung eines Geschäftsanteils an einen Nichtgesellschafter den Gesellschaftern das Vorkaufsr. zum Nominalbetrag des

Anteils einräumt.

Das ist etwas anderes als die vom RG., weil eine Enteignung

enthaltend, für unzulässig erklärte Bestimmung des Gesellsch.-Vertrages einer AGesellsch., daß ein Aktionär gegen Abtretung seiner Aktien u. Zahlung ihres

Nominalbetrages ausgeschlossen werden könne.

Die Gesellsch. m. b. H. kann

mit Rücksicht auf ihre Zwecke ein berechtigtes Interesse haben, das Eindringen

von anderen Personen als solchen, die den Gesellsch.-Vertrag errichtet haben,

oder

deren Erben zu verhindern.

Darauf beruht die Vorschrift des § 15

Abs. 5 des Ges., die ganz allgemein gestattet, daß der Gesellsch.-Vertrag die Abtretung von Geschäftsanteilen an gewisse Voraussetzungen binde.

Außerhalb

des Sinnes u. Grundes dieser Vorschrift liegt es nicht, die Abtretung von

Geschäftsanteilen an Nichtgesellschafter durch eine Bestimmung zu erschweren, wie sie der § 6 des Gesellsch.-Vertrages trifft.

1528. Einfluß der Veräußerung des Gesellsch.-Antrils auf die Verpflichtung des Vorgängers. Konknrrenzklansel. II. 97/99 v. 26. 5. 1899.

IW. 1899 S. 444 Nr. 36. Senfs. Bd. 55 Nr. 20 (Köln).

Ist die Veräußerung der Gesellsch.-Anteile zulässig, so müssen damit auch alle R. u. Pflichten,

welche

sich

R.-Nachfolger übertragen werden.

Inhabers für die

der

an den Geschäftsanteil

knüpfen, auf den

Was die weitere Verhaftung des bisherigen

Gesellsch. gegenüber

übernommenen

Verbindlichkeiten

880

Gesellschaftsgesetz v. 20.

(892.

betrifft, so ist zu unterscheiden zwischen Verpflichtungen, welche sich aus die Zahlung des Stammkapitals, die Stammeinlage (§ 3 Nr. 4) beziehen, u. solchen

Verpflichtungen, welche nicht als Einzahlungen aus die Stammeinlagen an­

gesehen

werden

können.

der

Von

Zahlung

der

Stammeinlage

hängt

die

Existenzfähigkeit der Gesellsch. ab, u. deshalb bestimmt § 16 Abs. 3, daß im

Falle der Veräußerung eines Geschäftsanteils für die z. Z. der Anmeldung der Veräußerung rückständigen Leistungen der Erwerber neben dem Veräußerer

verhaftet ist. für

In den §§ 21 ff. spricht sich der Grundsatz des Ges. aus, daß mag dieselbe in bar oder in anderen

die Stammeinlage,

Vermögens­

gegenständen (§ 5) bestehen, stets der Gesellschafter auch im Falle der Ver­

äußerung seines Anteils haftbar bleibt.

Dieser Grundsatz ist zweifellos deshalb

ins Ges. ausgenommen worden, weil anderenfalls eine neugebildete Gesellsch.

nach diesem Ges. sehr bald durch Verkäufe von Geschäftsanteilen an zahlungs­ in

unfähige Käufer In

ihrer Lebensfähigkeit

anderen Fällen aber,

in Frage gestellt

werden könnte.

wo es sich bei der Gesellsch. in. b. H. nicht um

Zahlung der Stammeinlage handelt, ist

als richtig anzuerkennen, daß mit

dem Verkaufe eines Geschäftsanteils nicht bloß die R., sondern auch die Pflichten des bisherigen Gesellschafters der Gesellsch. gegenüber erlöschen.

Im vorliegenden

Falle handelt es sich um eine nebensächliche für die notwendigen Grundlagen der Gesellsch. außerwesentliche Verpflichtung (Konkurrenzverbot), welche in keiner

Beziehung zu der zu leistenden Einlage auf das Stammkapital steht, welche aber gemäß § 3 Abs. 2

werden

konnte.

des Ges. in

den Gesellsch.-Vertrag ausgenommen

BG. ist daher mit R. davon ausgegangen, daß das Ges.

v. 20. April 1892 keinen Anhalt für die Folgerung biete, daß das vereinbarte Konkurrenzverbot über die Dauer der Zeit hinaus fortbestehe, während welcher

der Bekl. Mitglied der Gesellsch. war. 1529. Teilveräußernngen.

I. 51/99 v. 8. 4. 1899. E. Bd. 43 Nr. 33 S. 136. Leufs. Bd. 55, Nr. 33. IW. 1899 S. 345 Nr. 31 (Meiningen, Jena). Vgl. Nr. 1453 u. 1516. Mit R. hat BG. angenommen, daß die Formvorschriften des § 15 auch auf den Fall der Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils anwendbar

sind; denn wenn dies auch im Ges. nicht ausdrücklich hervorgehoben ist, so ist es doch eine notwendige u. sich von selbst ergebende Konsequenz. Verpfändung von Geschäftsanteilen. 1530.

II. 405/02 v. 2. 12. 1902.

E. Bd. 53 S. 107 Nr. 28 (Duisburg, Hamm).

Das Ges. enthält keine Vorschrift über Verpfändung von Geschäftsanteilen der Gesellschafter,

während für

Gesellschafter in § 15 Abs. 3

die Abtretung

von Geschäftsanteilen

durch

ein in gerichtl. oder notar. Form geschloffener

Vertrag als Erfordernis aufgestellt ist.

Die Begr. des Entw. enthält zu § 15

für die Nichtaufnahme von Bestimmungen über Verpfändung der Geschäfts-

2. Abschn.

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft m. b. £).

881

nnteile folgende Erläuterung: „Die geltenden Grundsätze des bürgert R. u.

des Konk.-R. lassen Bestimmungen dieser Art als untunlich erscheinen.

Ein

Bedürfnis, die Verpfändung der Geschäftsanteile zu erleichtern, besteht um so

weniger, als die Sicherheit, welche dem Pfandnehmer geboten wird, bei der

Möglichkeit

einer Kaduzierung

oder Zurverfügungstellung

des

verpfändeten

Anteils (§§ 21, 27, 28) häufig nur einen zweifelhaften Wert besitzt.

Der

Entw. läßt es daher, was die Zulässigkeit, die Form u. die Wirkungen der Verpfändung

betrifft,

bei

den

allg.

Grundsätzen

des

bürgerl.

u. Konk.-R.

bewenden." Da § 15 Abs. 3 neben den Vorschriften des BGB. über Abtretung von R. Geltung hat (Art. 32 Einf.-Ges. z. BGB.), so muß auch nach § 1274 Abs. 1 BGB. die für die Übertragung von Geschäftsanteilen, um den spekulativen Handel mit solchen zu verhindern, gegebene Formvorschrift für die Bestellung

eines Pfandr. an solchen Anwendung finden, woraus die Unwirksamkeit des der Bekl. handschriftlich eingeräumten Pfandr. gegenüber dem Kl. sich ergibt.

Wiederholt u. in bezug genommen in 1531. VII 534/03 v 5 4. 1904.

IW. 1904 S. 265 Nr 1." (Hamm).

1532. Anteile an Geschäftsanteilen.

I. 350/99 v 20. 12. 1899.

IW. 1900 S 161 Sir. 29

Daß ein Vertrag, durch welchen Bekl. gar nicht Gesellschafter sondern

nur an dem Geschäftsanteil des Kl. beteiligt werden sollte, denkbar, u. daß ein solcher Vertrag rechtl. statthaft sei, soll nicht in Abrede gestellt werden, denn das Ges. läßt Beteiligung an

dem Geschäftsanteil eines Gesellschafters auf

Grund obligatorischer Verträge zu.

In dem vorliegenden Vertrag ist aber

gesagt, daß der in Rede stehende Teilbetrag von 10000 Mk. „verkauft, zediert

u. übereignet"

werden solle, u. hierdurch ist eine Abtretung des Anteils selbst

(bis zu dem genannten Betrage) vereinbart worden.

In demselben Vertrag

ist aber hinzugefügt, daß die Abtretung der Gesellsch. nicht angezeigt werden

solle u. hierdurch ist, da nach der hier maßgebenden Bestimmung in § 17 Abs. 1 die Veräußerung an Inhaber eines Geschäftsanteils der „Kameradschaft"

nur mit Genehmigung der Gesellsch. stattfinden kann, eine Vereinbarung ge­ troffen, welche die wirkliche Abtretung ausschließt.

Danach ist der Vertrag in

sich widersprechend, deshalb aber ohne rechtl. Wirkung. § 19: Einzahlung des Geschäftsanteils, Aufrechnung. 1533. I. 402/01 d. 22 3. 1902.

IW. 1902 S. 260 Nr. 29.

Nach dem Gesellsch.-Vertrage sollte die Stammeinlage des Bekl. als ein­ gezahlt gelten durch einen entspr. hohen Überschuß des von ihm eingebrachten Aktivvermögens über die von der Gesellsch. übernommenen Passiven, nämlich die

Geschästsschulden u. die z. Z. des Vertragsschlusses auf den eingebrachten Grund­

stücken ruhenden Schulden. Der Betrag der übernommenen Schulden war auf. Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen. Bd. II. 56

Gesellschaftsgesetz v. 20.

882

s8y2.

113000 Mk. beziffert; war er in Wahrheit höher, so war in Höhe des Mehr­

betrages die Stammeinlage nicht beschafft u. deshalb in Höhe desselben Betrages

ein' Gnzahlungsanspruch der Gesellsch. gegen den Bekl. begründet, u. dieser Anspruch blieb auch als solcher begründet, wenn die Gesellsch. den Mehrbetrag

der übernommenen Schulden bezahlte.

Zu den übernommenen Schulden gehörte

nicht die Schuld des Bekl. an die Akt.-Brauerei Essen, wenn es wahr ist, daß sie keine Geschäfts-, sondern eine Privatschuld des Bekl. war.

Da aber wegen

dieser Schuld die Brauereigrundstücke des Bekl. nach Abschluß des Gesellsch.-

Bertrages, bevor es zur Auflassung gekommen war, mit einer Hypothek belastet

wurden, so erwuchs damit der Gesellsch. ein Gewährleistungsanspruch u., wenn

sie die Hypothek ausbezahlt hat, ein Erstattungsanspruch, vor dessen Befriedigung die Stammeinlage des Bekl. als volleingezahlt nicht gelten kann. — Mit R.

hat deshalb BG. die

vom Bekl. verlangte Aufrechnung gegen die eingekl.

Forderung auf Grund des § 19 Abs. 2 für unzulässig erachtet.

1534.

I. 120/03 v. 27. 4. 1903.

(Berlin).

E. Bd. 54 Nr. 100 S. 390.

IW. 1903 S. 248 Nr. 33

Bgl. §§ 8 u. 54.

Das Ges. verlangt nicht „bare"

Einzahlung.

In § 19 Abs. 2 ist auch

nicht die Aufrechnung überhaupt, sondern nur die einseitige Aufrechnung durch den Gesellschafter ausgeschlossen.

Vorliegend handelt es sich aber um eine von

der Gesellsch. angenommene, vereinbarte Aufrechnung.

Es steht weiter fest,

daß bei der Ausrechnung dem Mitgesellschafter K. eine dem aufgerechneten Betrag entspr. fällige Forderung gegen die Gesellsch. zustand.

Durch die Auf­

rechnung ist daher ein die Schuld des Bekl. deckender Wert in das Vermögen der Gesellsch. gelangt.

Unter solchen Umständen ist die Zulassung der Auf­

rechnung unbedenklich. Der in RG. E. Bd. 41 S. 120 [oben Nr. 1520] behandelte Fall lag völlig verschieden; die Zulässigkeit einer vertragsm. Aufrechnung wurde nur beanstandet, weil „eine für die Überlassung von Vermögensgegenständen zu gewährende Vergütung" (§ 19 Abs. 3 des Ges.) zur Aufrechnung benutzt werden sollte (S. 124).

Gegenüber dem Bedenken des KG. muß allerdings

zugegeben werden, daß dann, wenn z. Z. der Aufrechnung das Vermögen der

Gesellsch. nicht hingereicht hätte, um ihre Schulden zu decken, u. sonach die aufgerechnete Forderung des K. nicht vollwertig gewesen wäre, die Wirkung

der Ausrechnung als Einzahlung berechtigten Zweifeln unterliegen würde. Grundsätzls unter Verweisung auf die Begr. des Entw. zu § 19, „nach welchem es für geboten erachtet ist, in diesem Punkte für die Gesellsch. m. b. H. strengere Ansorderunge» zu stellen, als sie bei der AGesellsch. vorgeschrieben sind"; ebenso: I. 60/98 v. 25. 5. 1898, oben Nr. 1520.

1535. § 21. I.

61/02 v. 7. 6. 1902.

E. Bd. 51 S. 418 Nr. 97 (Berlin).

Der Ausschluß tritt nach erfolgter Androhung u. fruchtlos abgelaufener Nachfrist nicht von R.wegen ein, sondern es bedarf dazu, wie in § 21 Abs. 2

ausdrücklich bestimmt ist, noch

einer Erklärung der Gesellsch. mittels einge-

Vertretung u. Geschäftsführung.

3. Abschn.

schriebenen Briefes.

§§ 35—52.

883

Solange diese Erklärung noch nicht ergangen ist, besteht

das Gesellsch.-Verhältnis fort, u. der Gesellschafter ist nach wie vor zur Zahlung Allerdings sagt nun das Ges.: „Nach

der rückständigen Einlage verpflichtet.

fruchtlosem Ablauf der Frist ist der säumige Gesellschafter verlustig zu erklären."

Hieraus ist aber nicht herzuleiten, daß die Gesellsch. verpflichtet ist, sei es Dritten, sei es dem

säumigen Gesellschafter gegenüber,

den

Ausschluß auszufprechen.

Die §§ 20—25 zielen ersichtlich nur darauf ab, im Interesse der Gesellsch. u.

vor allem der Gesellsch.-Gläubiger die Einzahlung rückständiger Einlagen unter allen Umständen möglichst sicher zu

stellen.

Es

muß daher als dem freien

Ermessen der Gesellsch. u. ihrer Organe überlassen erachtet werden, auf welchem

Wege sie nach erfolgter Androhung des Ausschlusses

besten

erreichen

zu

können

Jnsbes.

vermeinen.

diesen Hauptzweck am

ist auch

der

Erfüllungs­

anspruch gegen den säumigen Gesellschafter rrotz der erfolgten Androhung des Ausschlnsses nicht — wie beispielsweise in einem ähnlichen Falle nach § 326

BGB. — ausgeschlossen.

Die angeführten Worte des Ges. lassen sich ohne

Zwang in dem Sinne verstehen, daß, um den Ausschluß herbeizuführen, der Vorschrift gemäß verfahren werden muß.

Jedenfalls hat es dem Ges.-Geber

ferngelegen, dem säumigen Gesellschafter ein R. zuzuerkennen, sich der Gnlage-

verbindlichkeit unter Berufung

aus den bloß angedrohten Ausschluß zu ent­

ziehen." . . .

3. Abschnitt. Vertretung u. Geschäftsführung. (§§ 35—52.) Beschränkung der Geschäftsführer. 1536. V. 108/02 v. 7. 6. 1902.

E. Bd. 51 S. 422 Nr. 98 (Hannover, Celle).

Die von § 181 BGB. verordnete Nichtigkeit des Geschäftes ist eine all­

gemeine, gegen

jeden Beteiligten ohne Rücksicht auf seinen guten oder bösen

Glauben wirksame; daß sich Bell, aber mit Grund nicht auf §§ 35, 37 Abs. 2 des Ges. zu stützen vermag, versteht sich von selbst.

Allerdings wird nach § 35

die Gesellsch. durch ihren Geschäftsführer vertreten, u. nach § 37 Abs. 2 hat

gegen Dritte Wirkung.

eine Beschränkung

dieser

Vertretungsbefugnis

keine

rechtliche

Unter solchen Beschränkungen können aber nur besondere u. will­

kürliche, nicht aber allgemein gesetzt, verstanden werden. 1537. Der Geschäftsführer ist an sich nicht unmittelbar am Ausgange eines Rechtsstreites der Gesellsch. m. b. H. beteiligt.

I. 201/99 v. 16. 9. 1899. 1538. Kollektivvertretung.

Senfs. Bd. 55 Nr. 119. Vgl. CPO. § 393 Z. 4. Bd. III.

Vgl. Nr. 472 ff.

VI. 325/97 v. 31. 1. 1898.

Senfs. Bd. 54 Nr. 74.

Die Willenserklärungen u. Zeichnungen für die Gesellsch. müssen, in Er­

mangelung besonderer Bestimmungen in dem Gesellsch.-Vertrage, durch sämtliche Geschäftsführer erfolgen (§ 35).

Eine schriftliche Willenserklärung der Gesellsch. 56*

Gesellschaftsgesetz v. 20.

884

(892.

erfordert deshalb zu ihrer R.-Wirksamkeit die Unterschrift sämtlicher Geschäfts­

führer.

Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung innerhalb eines

zweiseitigen R.-Geschäfts; sie muß deshalb auch, wenn sie namens der Gesellsch. dem andern Teil schriftlich erklärt wird, von allen Geschäftsführern

unter­

zeichnet sein. Ob ein Geschäftsführer von den andern

Namen

im

Willenserklärung

aller

beauftragt werden könne, eine

Geschäfsführer

abzugeben,

bedarf

keiner

Entsch.; denn ein solcher Auftrag ist, ebenso wie die nachträgliche Zustimmung, als ein Internum der Geschäftsführer dem Dritten gegenüber von keiner Be­

deutung, wenn ihm der Auftrag oder die Zustimmung nicht mitgeteilt ist, u. dies muß, wenn die Erklärung ihm gegenüber in einer bestimmten Frist ab­

gegeben werden muß, auch innerhalb dieser Frist geschehen, da es sonst an einer rechtzeitigen gültigen Erklärung fehlt.

Ob ein Geschäftsführer die schrift­

liche Willenserklärung ausdrücklich im Namen der Gesellsch. abgegeben hat, ist

unerheblich, da daraus nicht folgt, daß der andere Geschäftsführer seine Zu­ stimmung erteilt hatte.

Vgl. freilich ROHG. Bd. 15 S. 260; Bd. 16 S. 34;

Bolze Bd. 8 Nr. 548.

RG. I. v. 5. Juni nicht zur Seite.

1889

bei Bolze

Bd. 8 Nr. 548 steht

den Bekl.

In RGE. Bd. 8 S. 89 u. Bd. 24 S. 27 ist denn auch aus­

gesprochen, daß die Zeichnung oder der Vertrag mit einem Vorstandsmitgliede

unverbindlich sei, wenn Kollektiv-Vertretung vorgeschrieben war.

BG. hat die R.-Wirkung der Kündigung jedenfalls

deshalb zutreffend

verneint, weil der Auftrag oder die Zustimmung des anderen Geschäftsführers des Kl. innerhalb der Probezeit nicht mitgeteilt ist. Gültiger Wechselprotest gegenüber einem Kollektivvertreter.

1539. I 320/02 v. 31. 12. 1902

E Bd. 53 Nr 57 S 227 (Nordhausen, Naumburg).

Siehe Nr. 176. 1540. Widerruflichkeit u. Widerruf der Bestellung.

I. 247/99 v. 21. 10 1899

E. Bd. 44 Nr. 25 S 99

Seuff. Bd 55 Nr. 80 (Berlin).

Der Gesellsch.-Vertrag bestimmt:

„Alleinige Geschäftsführer der Gesellsch. sind die beiden alleinigen Gesell­ schafter B. u. P."

Frage ist, ob der dem Kl. P. gegenüber erfolgte Widerruf

eine Abänderung des Gesellsch.-Vertrages zur Voraussetzung hat oder doch nur

auf die Art u. Weise beschlossen werden durste, auf die eine Abänderung des

Gesellsch.-Vertrages zu beschließen ist. sollen.

RG. glaubt

die Frage verneinen zu

Wenn eine doppelte Art der Bestellung zulässig ist oder zulässig sein

soll, so wird doch durch diese Verschiedenheit nicht eine der Art nach verschiedene

Befugnis zur Geschäftsführung geschaffen. ist eine mehrfache.

Nur die Quelle ihrer Entstehung

Davon abgesehen stehen die Rechte u. Pflichten des Ge­

schäftsführers sowohl, als auch die Rechte u. Pflichten der Gesellsch. gegen ihre

5. Abschn. Vertretung u. Geschäftsführung. Geschäftsführer immer unter dem gleichen R.

§§ 35—52.

885

Die Übertragung der Geschäfts­

führung wird nicht in dem Sinne ein Teil des Gesellsch.-Bertrages, daß ihre Entziehung eine Abänderung dieses Vertrages selber bedeutete. Vielmehr ist die an sich den Gesellschaftern zustehende Bestellung nur gleichzeitig mit der Errichtung des Gesellsch.-Vertrages geschehen u. darum in ihn hinübergenommen. Hierdurch kann u. soll aber das R. des Widerrufes nicht verkürzt werden; das wäre der Fall, wenn es zu seiner praktischen Geltendmachung einer Mehr­ heit von drei Vierteilen der Stimmen bedürfte. Das Widerrufsr. wird immer in der nämlichen Form ausgeübt, mag sich die Geschäftsführungsbefugnis auf einen Beschl. der Gesellschafter oder unmittelbar auf den Gesellsch.-Vertrag

gründen. Der sonst herrschende Grundsatz von der freien Widerruflichkeit der Be­ stellung u. der Ungültigkeit eines Verzichtes auf das R. des freien Widerrufes ist durch § 38 insoweit eingeschränkt worden, als dem Geschäftsführer ein R. auf Beseitigung des Abberufungsbeschl. u. auf Wiedereinsetzung in sein Amt unter der Voraussetzung verliehen werden kann, daß wichtige die Abberufung rechtfertigende Gründe nicht gegen ihn vorliegen. Es ist nicht etwa der Wille

des Ges., daß bei einer entspr. Bestimmung des Gesellsch.-Vertrages die Ent­ ziehung der Vertretung u. Geschäftsführung dennoch statthaft, in Ermangelung wichtiger Gründe aber unter allen Umständen ein Entschädigungsanspruch gewährt sein solle. Der Geschäftsführer soll vielmehr gegen eine willkürliche Geltendmachung des Widerrufsr. sichergestellt, ihm soll die fortgesetzte Aus­ übung der übertragenen Amtsbefugnisfe ermöglicht werden, selbst wenn seine Mitgesellschafter ihn durch Mehrheitsbeschl., aber ohne triftige Gründe daran zu hindern versuchen wollten. Wiederhol! u. in bezug genommen in

1541. I. 7,00 v. 17. 3. 1900.

IW. 1900 S. 417 Nr 18.

1542. Spieleinwand als Entlaffmigsgrund. I. 271,02 v. 10. 1. 1903. (Aachen, Köln).

E. Bd. 53 5. 266 Nr. 68.

IW. 1903 S. 105 Nr. 26

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein bestimmter Entlassungsgrund als ein „wichtiger" anzusehen ist, kommen stets die vom Tatrichter zu würdigenden konkreten Umstände des Einzelfalles mit in Betracht. Darin ist aber II. bei­ zutreten, daß in der Tatsache, daß der Geschäftsführer einer Gesellsch. m. b. H. sich infolge eines seine Vermögensverhältnisse übersteigenden Differenzhandels mit Börsenpapieren (i. S. des § 240 Nr. 1 KO.) zur Erhebung des Spielein­ wandes gezwungen sieht, prinzipiell sehr wohl ein genügender Grund zur so­ fortigen Entlassung erblickt werden kann, u. es war lediglich Sache tatsächl. Erwägung, ob die Vertrauenswürdigkeit im vorliegenden Falle in dem Maße herabgemindert

fertigt war.

wurde, daß die sofortige Entlassung

geboten oder

gerecht­

Gesellschaftsgesetz v. 20. 4- (892.

886

1543. Klage der Geschäftsführer aus Feststellung der Bilanz. I. 208/01 v. 28 10. 1901. Nr. 1527.

E. Bd 49 Nr 3b 'S. 112 Würzburg, Bamberg).

Vgl.

Die Klage auf Anerkennung der von den Kl. als Geschäftsführern gemäß § 41 Abs. 2 aufgestellten Bilanz nebst dem sich daraus gewinnsaldo ist überhaupt nicht statthaft.

ergebendenden Roh­

In ihrer Eigenschaft'als Geschäfts­

führer könnten Kl. die Anerkennung der Bilanz fordern, wenn die Bilanz ihrem

Wesen

nach

die den Geschäftsführern

obliegende

Rechnungslegung

enthielte.

Aber die Bilanz dient zwar auch der Entlastung der Geschäftsführer, hat aber

an erster Stelle den Zweck, in Erfüllung der der Gesellsch. gesetzt, obliegenden Pflicht, HGB. 8 40, das Verhältnis des Vermögens u. der Schulden der Ge­

sellsch. darzustellen.

Nach § 47 Nr. 1 unterliegt die Feststellung der Bilanz

u. des aus derselben sich ergebenden Reingewinns der Bestimmung der Gesell­

schafter durch Beschluß in ihrer Versamml. ebenso wie die Entlastung des Geschäftsführers § 47 Nr. 5.

Die Geschäftsführer der Gesellsch. m. b. H. haben

deshalb so wenig wie der Vorstand einer AGesellsch. ein klagbares R. auf Fest­

stellung einer bestimmten Bilanz u. eines bestimmten Reingewinns.

1544. Ist die Bestellung der Bersamml. der Gesellschafter zum Schiedsrichter für bestimmte Streitigkeiten zwischen Gesellsch. u. Gesellschafter» im Gesellsch.-Brrtrage zulässig? I. 164/03 v. 30 9. 1903.

E Bd .... S. 326 Nr 30 (Posen).

Die Frage ist aus folg. Gr. verneint. Allerdings hat die Gesellsch. m. b. H. als solche selbst, ihre R. u. Pflichten.

Aber die Versamml. der Gesellschafter übt wichtige Funktionen der Geschäfts­ führung aus (§ 46).

Sie ist nicht weniger als die Geschäftsführer Organ der

Gesellsch. in Führung der Geschäfte der Gesellsch.

Und wenn die Versamml.

der Gesellschafter in für die Gesellsch. maßgebender Weise beschließt, so ist das nichts anderes als daß die Gesellsch. durch die Versamml. der zur Gesellsch.

verbundenen Gesellschafter beschließt.

Wenn irgend etwas im Verhältnis des

einzelnen Gesellschafters zur Gesellsch. Parteihandlung der Gesellsch. ist, so ist es der Beschl. der Versamml. der Gesellschafter über den von

einem

Gesellschafter bez. der Abnahme u. Begebung der von diesem gebauten Rüben

erhobenen Anspruch.

Eine Partei kann aber nicht Schiedsrichter über die von

der andern Partei erhobenen Ansprüche sein.

1545. Stimmpflicht? Abstimmung über die Bilanz. I. 208/01 v. 28.10.1901. Nr. 1543.

E. Bd. 49 Nr. 35 S. 142 Würzburg, Bamberg).

Bgl.

Der einzelne Gesellschafter hat, wie RG. wiederholt anerkannt hat, ein

.klagbares R. auf Anfechtung einer durch die Mehrheit der Gesellsch. festgestellten Bilanz wegen offenbarer Verstöße gegen Ges. oder Vertrag.

Aber die Fest­

stellung der Bilanz kann die Gesellsch. u. der einzelne Gesellschafter nur auf

dem Wege erreichen, den der Vertrag u. das Ges. vorschreiben.

. . . Nach dem

H. Abschn.

Abänderungen des Gesellschaftsvertrages.

887

Ges. besteht nicht einmal eine Pflicht der Gesellschafter, ihre Stimme abzugeben; noch weniger kann eine Pflicht anerkannt werden, ihre Stimme in einem be­ stimmten Sinne abzugeben.

Kl. als Gesellschafter waren befugt, in der Versamml. über die Feststellung der von ihnen als Geschäftsführern aufgestellten Bilanz abzustimmen.

Die

Feststellung der Bilanz allein entlastet sie nicht u. soll sie auch nicht von einer Verbindlichkeit befreien; die Beschl.-Fassung über die Feststellung der Bilanz

betrifft auch nicht die Vornahme eines R.-Geschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines R.-Streites gegenüber den Geschäftsführern als Gesellschaftern.

Die Entlastung des Geschäftsführers erfolgt durch besonderen Beschl. (§ 48 Nr. 5)

ii. ist unabhängig von der Genehmigung oder Ablehnung der Bilanz, weil die

Feststellung des Ergebnisses der Geschäftsführung, wie es sich aus dem in der

Bilanz enthaltenen Abschl. des Standes von Aktiven u. Passiven ergibt, keine Genehmigung der Geschäftsführung einschließt.

Das Ges. hält die Stellung des

Geschäftsführers u. des Gesellschafters so wenig für miteinander nicht vereinbar,

daß es selbst den Fall vorsieht, daß alle Gesellschafter zugleich Geschäftsführer sind (§ 6 Abs. 3).

I. S. dieses Ges. erscheint es nicht unvereinbar, daß der

Geschäftsführer sein Stimmr. als Gesellschafter bei der Beschl.-Fassung über die Feststellung der Bilanz ausübt, die ihm unmittelbar weder R. verschafft,

noch von Pflichten entbindet. Nach § 9 Abs. 2 des Gesellsch.-Vertrages soll bei Stimmengleichheit, die

hier immer vorliegt, wenn Kl. u. Bekl. dissentieren, da die Geschäftsanteile beider Teile gleichviel betragen (§ 47 Abs. 2), der Ausschlag durch den je­

weiligen R.-Konsulenten der Gesellsch. als Schiedsrichter gegeben werden.

§ 9 Abs. 2 verfolgt den Zweck, einen Entsch. in den Gesellsch.-Angelegenheiten herbeizuführen, wo ein Mehrheitsbeschl. nicht zu erreichen, u. doch, wie hier, ein Beschl. notwendig ist, um die Gesellsch.-Geschäfte fortzuführen.

eine solche Best, gesetzt, zulässig, ist nicht in Zweifel zu ziehen. des Ges.

Daß

Nach § 45

kommen die Vorschriften der §§ 46 f. nur soweit zur Anwendung,

als der Gesellsch.-Vertrag nicht anders bestimmt.

Der Gesellsch.-Vertrag kann

danach die Beschl.-Fassung u. noch mehr den Stichentsch. einem Gesellschafter, einem Geschäftsführer oder den Geschäftsführern übertragen, auch wenn der

Geschäftsführer nicht Gesellschafter ist.

4. Abschnitt. Abänderungen des Gesellschastsvertrages. (§§ 53—59.) 1546. Beschlüsse über Einforderung von Nachschüsse«. Stempel. VII. 35/03 v. 28. 4. 1903.

E. Bd. 54 Nr. 86 S. 337 (Berlin).

Die Annahme des BG., daß bei der Gesellsch. m. b. H. die Erhöhung des Stammkapitals durch Beschl. unstatthaft sei, ist nicht richtig (§ 53 Abs. 2);

sie beruht anscheinend aus der nicht zutr. Unterstellung, daß es sich um eine

Gesellschaftsgesetz v. 20.

888

(892.

Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellsch.-Vertrage obliegendeir Leistungen handle (§ 53 Abs. 3). . .

Stempelrechtl. sollen die Nachschußbeschl.

wie Beschl. über die Erhöhung des Stammkapitals behandelt werden (Tarif­

stelle 25a Abs. 3); sie sind zu versteuern, wie Verträge über die Erhöhung des Stammkapitals.

1547. Abänderung des Gesellschastsvertrages.

I. 120/03 v. 27. 4. 1903. E. Bd. 54 Nr. 100 ©. 392. (Berlin). Siehe Nr. 1521 u. 1534.

IW. 1903 S. 248 Nr. 33

Erhöhung des Stammkapitals. 1548. I. 434/02 ll. 15. 4. 1903.

IW. 1903 S. 249 Nr. 34.

Siehe Nr. 1519.

Ebenso: 1549. II. 182/02 v. 17. 10. 1902.

IW. 1902 S. 611 Nr. 25.

Siehe Nr. 1523.

5. Abschnitt. Auflösung u. Nichtigkeit der Gesellschaft. (§§ 60—77.) 1550. Anslöfnngdansprnch eines Gesellschafters.

I. 388/02 v. 22. 4. 1903.

IW. 1903 S. 249 Nr. 35.

Die Wichtigkeit der Gründe zu beurteilen ist dem pflichtgemäßen Ermessen

des Gerichts anheimgegeben.

Sie werden dann immer als vorhanden an­

zunehmen sein, wenn dem kl. Gesellschafter nicht zugemutet werden kann, das Gesellsch.-Verhältnis fortzusetzen, u. ihm

eine Veräußerung seines Gesellsch-

Anteils nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Opfern möglich ist. Verhältnissen der Gesellsch."

„In den

müssen die Gründe zur Auslösung gelegen sein/

ihr Gedeihen, ihre Fortentwicklung muß gehemmt oder gefährdet sein.

Das

schließt nicht aus, daß das Verhalten der Gesellschafter selbst solche Verhältnisse

herbeigeführt hat.

Mag auch den Gesellschaftern eine materielle Benachteiligung

der Kl. ferngelegen haben, mögen auch berechtigte wirtschaftliche Erwägungen (Ersparnis an Steuer) zu der Gründung der o. H.-Gesellsch. Veranlassung geboten haben, in keinem Falle konnten u. dursten die bett. Gesellschafter sich

über Ges. u. Vertrag einfach Hinwegsetzen, u. Kl. in die Lage bringen, gegen­ über ihrem Verhalten den richterlichen Schutz anrufen zu müssen.

Jnsbes.

wurde durch die Gründung der o. H.-Gesellsch. u. die dabei festgesetzte Be­

teiligung der Kl. an Gewinn u. Verlust die R.-Grundlage der Gesellsch. er­ schüttert u. das Vermögensrecht. Interesse der Kl., ihr wohlerworbenes Anteilsr. an den Erträgnissen der Gesellsch. m. b. H., sowie die Limitierung ihrer Haftung auf den Geschäftsanteil ernstlich gefährdet u. in Frage gestellt.

Unter diesen

Umständen kann Kl. nicht zugemutet werden, ein Gesellsch.-Verhältnis fort­

zusetzen, in welcher ihr Stimmr. ignoriert u. ihre Vertrags- u. gesetzmäßigen

R. in willkürlicher Weise verletzt werden.

Ausschlaggebend ist, daß durch die

Beschl.-Fassung u. deren Vollzug der Bestand der Gesellsch. auf der durch den

5. Abschn.

Auflösung u. Nichtigkeit der Gesellschaft.

§§ 60—77.

889

Gesellsch.-Bertrag gebildeten Grundlage u. ihre gedeihliche Fortentwicklung un­ möglich gemacht ist.

1551. Tätigkeit des Konkursverwalters. I. 353/9« v. 25. 3. 1898.

IW. 189« S. 305 Nr. 15.

Die Befugnis des Konk.-Berw., rückständige Einlagen von den Gesell­ schaftern einzuziehen, ist nicht zu bezweifeln.

Die Ansprüche auf diese Einlagen

sind Bestandteile des Aktivvermögens der Gesellsch.

daß der Konk.-Berw.

Daraus folgt aber nicht,

bei Geltendmachung dieser Ansprüche von den Zwecken

seines Amtes u. des Konk.-Berfahrens ganz absehen dürfe.

Er hat auch dabei

die Sorgfalt eines ordentl. Hausvaters anzuwenden (KO. § 74) u. nach ver­ ständigem Ermessen zu handeln.

Ein Konk.-Berw., der es unternehmen wollte,

mittels der Einlagepflicht der Gesellsch. Kapitalien anzuhäusen, deren er zur Tilgung der Gesellsch.-Schulden nicht bedarf, würde seine Stellung offensichtlich mißbrauchen.

1552. Heilt der Regiftereintrag einen Formmangel? I. 55,03 v. 13. 5. 1903. (Meiningen, Jena).

Vgl. Nr. 1519. E. Bd. 54 S. 418 Nr. 107. IW. 1903 5. 274 Nr. 15.

Die Best, des 8 3 Abs. 1 beziehen sich auf die Notwendigkeit, im Gesellsch.-

Bertrag 1. Firma u. Sitz der Gesellsch., 2. den Gegenstand des Unternehmens, 3. den Betrag des Stammkapitals, 4. den Betrag der von jedem Gesellschafter

zu leistenden Stammeinlage anzugeben.

Fehlt eine dieser nach der Auffassung

des Ges. wesentlichen Best, oder ist eine derselben nichtig, so wird bez. der Mängel

zu 1 u. 2 in § 76 ein Weg zur Heilung des Mangels eröffnet;

unheilbar bleiben die Mängel zu 3 u. 4, u. es muß hiernach die Nichtigkeits­

klage schon dann Erfolg haben, wenn in einem in gerichtlicher oder notar. Form errichteten Gesellsch.-Bertrag das Stammkapital entgegen der gebietenden

Vorschrift des § 5 Abs. 1

auf weniger als 20 000 Mk. oder die Höhe der

Stammeinlage eines Gesellschafters auf weniger als 500 Mk. festgesetzt ist. Ergibt sich dies unmittelbar aus dem Wortlaut des Ges., so kann die Folgerung

nicht abgelehnt werden, daß die Nichtigkeitsklage begründet ist, wenn nicht nur die

in

bezug auf das Stammkapital u. die Stammeinlage

getroffene Be-

stimmung, sondern der ganze Gesellsch.-Bertrag nichtig ist, weil er nicht in gericht­

licher oder notar. Form beurkundet ist, u. nach der Auffassung des Ges. ohne diese Form eine genügend zuverlässige R.-Grundlage für eine derartige Gesellsch.

nicht bietet.

Der Bezugnahme auf § 2, welche Staub vermißt, bedurfte es also

nicht, weil durch die Fassung des § 75 der Mangel der gerichtlichen oder notar. Errichtung des Gesellsch.-Vertrags als Nichtigkeitsgrund mit umschlossen wird.

§ 76 zeigt klar, daß das Ges., wenn der Gesellsch.-Bertrag nicht in der gebotenen gerichtlichen oder notar. Form errichtet worden ist, der Eintragung der Gesellsch. in das H.-Register eine die Nichtigkeit des Vertrags heilende Kraft nicht zu­ schreibt.

8 80: Umwandlung einer AGesellsch. in eine Gesellsch. m. b. H. 18. 4.

1553. I. 13/94 v.- -5—5- lö94.

E. Bd. 33 S. 91 Nr. 20 (Landsberg, Berlin).

Das Ges. v. 20. April 1892 kennt keine bloß vorläufige Beteiligung an einer Gesellsch. m. b. H. Wer den Vertrag über Errichtung einer solchen Gesellsch. unter Übernahme eines oder mehrerer Stammanteile unterzeichnet,

erkennt damit den Gesellsch.-Vertrag u. folglich auch die Errichtung der Gesellsch.

Vorbehalte u. Einschränkungen,

selbst als r.-beständig u. für sich verbindlich an.

die der Beitrittserklärung beigefügt werden,

entkräften dieselbe; ein

in der

Beteiligungserklärung nicht zum Ausdrucke gebrachter Vorbehalt ist der Gesellsch. gegenüber unwirksam.

Dies ergibt sich aus den aus die Gesellsch. m. b. H.

analog anzuwendenden Grundsätzen des Akt.-R. Kl. bekämpft mit seinem Anträge, die von der Gen.-Versamml. der Aktionäre gefaßten Beschl. für ungültig zu

erklären, zugleich den R.-Bestand der von ihm selbst unbedingt u. vorbehaltlos anerkannten neuen Gesellsch. Auflösung der alten u. Errichtung der neuen Gesellsch. sind im vorliegenden

Falle zwei Akte eines einheitl. R.-Geschüftes: der Umwandlung der AGesellsch. in

eine

Gesellsch. m. b. H.

Kl.

hat

sich

an

letzterer

Gesellsch.

in

seiner

Eigenschaft als Aktionär der aufgelösten AGesellsch. beteiligt; er hat in betreff der Aktien, mit denen er der neuen Gesellsch. beigetreten ist, seine Akt.-R. in die neue Gesellsch. eingeworfen u. hat dafür Anteile am Stammkapitale der

letzteren erhalten.

Es ist daher kein Einwand aus dem R. eines Dritten,

wenn Bekl. geltend machen, daß die Beteiligung des Kl. an der Gesellsch. m. b. H.

unvereinbar sei mit der gegenwärtig erhobenen Anfechtungsklao-

Allgemeine Deutsche Wechselordnung.

1. Abschnitt. Bon der Wechselfähigkeit. 1554. Art. Ist: Verhältnis der Wechselordnung zum Partikularrecht. I. 243/01

v. 23. 11. 1901.

E. Bd. 50 Nr. 6 S. 23 (Beruhen, Breslau).

Vgl.

Nr. 1650.

Darüber kann kein Zweifel sein,

daß

die in § 88 Abs. 4 Nr. 7 Abs. 2

der Landgem.-O. vorgeschriebene Form für die eine Landgemeinde verpflichtenden

Urkunden nicht als eine die Gültigkeit einer W.-Erklärung bedingende Vorschrift betrachtet werden darf.

Die Formvorschriften für W.-Erklärungen sind in der

WO. gegeben, u. zwar — soweit nicht bestimmte Ausnahmen zugelassen sind —

ausschließl., so daß nicht zur Ergänzung die landesgesetzl. Bestimmungen heran­

zuziehen sind.

des

(Vgl. die das ähnliche Verhältnis der Formvorschrift des § 15

Genoss.-Ges.

zu

§§

171 ff.

17. Febr. 1900.) (Nr. 1456.]

ALR.

I.

5

bett.

RGE.

I.

458/99,

v.

8 80: Umwandlung einer AGesellsch. in eine Gesellsch. m. b. H. 18. 4.

1553. I. 13/94 v.- -5—5- lö94.

E. Bd. 33 S. 91 Nr. 20 (Landsberg, Berlin).

Das Ges. v. 20. April 1892 kennt keine bloß vorläufige Beteiligung an einer Gesellsch. m. b. H. Wer den Vertrag über Errichtung einer solchen Gesellsch. unter Übernahme eines oder mehrerer Stammanteile unterzeichnet,

erkennt damit den Gesellsch.-Vertrag u. folglich auch die Errichtung der Gesellsch.

Vorbehalte u. Einschränkungen,

selbst als r.-beständig u. für sich verbindlich an.

die der Beitrittserklärung beigefügt werden,

entkräften dieselbe; ein

in der

Beteiligungserklärung nicht zum Ausdrucke gebrachter Vorbehalt ist der Gesellsch. gegenüber unwirksam.

Dies ergibt sich aus den aus die Gesellsch. m. b. H.

analog anzuwendenden Grundsätzen des Akt.-R. Kl. bekämpft mit seinem Anträge, die von der Gen.-Versamml. der Aktionäre gefaßten Beschl. für ungültig zu

erklären, zugleich den R.-Bestand der von ihm selbst unbedingt u. vorbehaltlos anerkannten neuen Gesellsch. Auflösung der alten u. Errichtung der neuen Gesellsch. sind im vorliegenden

Falle zwei Akte eines einheitl. R.-Geschüftes: der Umwandlung der AGesellsch. in

eine

Gesellsch. m. b. H.

Kl.

hat

sich

an

letzterer

Gesellsch.

in

seiner

Eigenschaft als Aktionär der aufgelösten AGesellsch. beteiligt; er hat in betreff der Aktien, mit denen er der neuen Gesellsch. beigetreten ist, seine Akt.-R. in die neue Gesellsch. eingeworfen u. hat dafür Anteile am Stammkapitale der

letzteren erhalten.

Es ist daher kein Einwand aus dem R. eines Dritten,

wenn Bekl. geltend machen, daß die Beteiligung des Kl. an der Gesellsch. m. b. H.

unvereinbar sei mit der gegenwärtig erhobenen Anfechtungsklao-

Allgemeine Deutsche Wechselordnung.

1. Abschnitt. Bon der Wechselfähigkeit. 1554. Art. Ist: Verhältnis der Wechselordnung zum Partikularrecht. I. 243/01

v. 23. 11. 1901.

E. Bd. 50 Nr. 6 S. 23 (Beruhen, Breslau).

Vgl.

Nr. 1650.

Darüber kann kein Zweifel sein,

daß

die in § 88 Abs. 4 Nr. 7 Abs. 2

der Landgem.-O. vorgeschriebene Form für die eine Landgemeinde verpflichtenden

Urkunden nicht als eine die Gültigkeit einer W.-Erklärung bedingende Vorschrift betrachtet werden darf.

Die Formvorschriften für W.-Erklärungen sind in der

WO. gegeben, u. zwar — soweit nicht bestimmte Ausnahmen zugelassen sind —

ausschließl., so daß nicht zur Ergänzung die landesgesetzl. Bestimmungen heran­

zuziehen sind.

des

(Vgl. die das ähnliche Verhältnis der Formvorschrift des § 15

Genoss.-Ges.

zu

§§

171 ff.

17. Febr. 1900.) (Nr. 1456.]

ALR.

I.

5

bett.

RGE.

I.

458/99,

v.

(. Abschn.

Von der Wechselfähigkeit.

1555. Natur des Wechsels als Sache.

Artt. s—Z.

891

(BGB. §§ 490, 516 ff.)

E. Bd. 1 S. 5 Nr. 3 (Berlin).

V. 212/80 v. 19. 6. 1880.

Ein W. in der Regel auf Grund eines Vorvertrages pactum de cambi-

ando von dem Geber ausgestellt, begründet in der Hand des Ausstellers, also vor seiner Aushändigung an den Nehmer, zwar noch keine W.-Oblig. noch kein wechselm. Forderungs-R.;') allein er stellt in seiner objekt., realen Äußerlichkeit

mit dem Akte derKreation, somit noch vor der Aushändigung an den Nehmer, eine „bewegliche körperliche Sache" dar, welche an sich u. nach dem Willen der

W.-Jnteressenten geeignet ist, Gegenstand eines R.-Verhältnisses zu sein, u. welche

durch die Tatsache der Aushändigung, u. selbst durch die Zirkulation ohne den Transportwillen des Ausstellers, auf Grund ihrer formalen u. abstrakten R.Natur wechselm. Ansprüche zu begründen geeignet ist.

Daß ein so qualifiziertes,

selbst., von dem Begebungsgrunde losgelöstes, daher nicht den letzteren beur­ kundendes, seine Wirksamkeit, insbes. Blanko-Signaturen, in den Besitz ver­

legendes u. daher gleichsam schon einen gewissen ökonom. Wert in sich tragendes W -Papier, als eine bewegliche körperliche Sache, animo donandi dem Nehmer

übergeben u. somit als Erfüllung eines Schenkungsversprechens, des Vorvertrages,

dienen kann, unterliegt keinem berechtigten Zweifel. Über die Beweiskraft der W.-Urkunde bei Korrekturen vgl. I 119/90 bei Art. 82. Über den Eigentumserwerb an W. I. 80/91; 27/5 1891.

E. Bd. 28 Nr. 11 L. 60.

S. Bd. I Nr 569.

1556. Wechselschluß. Zett der Entstehung der W.-Forderung beim Blanko-Akzept. beziehung. Vgl. Nr. 1557, 1570, 1585, 1594 s.

Nück-

E. Bd. 1 S. 89 Nr. 24 (Danzig, Marienwerder).

IVa. 141/79 v. 1. 10. 1880.

Die Ansicht, daß die W.-Verbindlichkeit des Akzeptanten schon durch die Akzep­

tation des von dem Aussteller auf ihn gezogenen Blanketts entstehe, ignoriert die

notw. Sonderung des durch den W.-Vorvertrag, den sog. W.-Schluß, pact. de

cambiando, begründeten R.-Verhältnisses von der W.-Oblig. u. den sich aus dieser

ergebenden R. u. Verbindlichkeiten. einer W.-Oblig. gerichtet.

Das pact. de cambiando ist auf Herstellung

Der eine Teil verpflichtet sich, dem anderen gegen­

über eine W.-Verbindlichkeit einzugehen. eines W.-Anspruchs begründet.

Hierdurch wird das R. auf Schaffung

Der W.-Anspruch selbst wird erst durch die

W.-Oblig. erzeugt, u. diese entsteht, wenn ein W. also eine mit allen durch das

Ges., Art. 4, 96, als wesentl. bezeichneten Erfordernissen eines W. versehene Urt.

gegeben u. genommen wird.

Daher wird der Akzeptant, wenn er ein, seine

Namensunterschrift tragendes, aber sonst noch nicht vollst, ausgefülltes W.Formular einem anderen ausfolgt, noch nicht w.-rechtl. verpflichtet.

Vielmehr

überträgt er durch die Ausfolgung des Formulars an den Nehmer, in Erfüllung

des W.-Schlusses, nur das, allerdings unbedingte u. unwiderrufl., R., das For­ mular auszufüllen. Die Übergabe des Formulars stellt sich als Ermächtigung *) S. aber Nr. 1556.

zur Herstellung einer W.-Oblig. dar u. kann unter Umständen die Offerte für

deren Eingehung sein.

Bei der formalen Natur der W.-Oblig. ist eine W-

Verbindlichkeit abgelöst von der W.-Urk., von dem Ersatz der letzteren "durch

Amortisation abgesehen, recht!, nicht denkbar, u. deshalb muß der oblig. Wille durch den W. zum Ausdrucke kommen, welcher Moment für die Bestimmung

des Zeitpunktes der Entstehung der W.-Verbindlichkeit von entscheidender Be­ deutung ist.

Vgl. ROHG. Bd. 14 S. 57; Bd. 21 S. 327; Bd. 25 S. 16;

Seuff. Bd. 13 Nr. 274; Bd. 16 Nr. 238. Hieraus folgt, daß von einem Zurückbeziehen

der Wirkungen der voll­

zogenen W.-Oblig. auf die Zeit des W.-Schlusses oder der auf Grund desselben geschehenen Ausfolgung des Blankoakzepts nicht die Rede sein kann. Wiederholt in I. 202/01; s. Nr. 1571.

Andererseits beim fertigen W.

1557.

VI. 299/90 v. 5. 2. 1891.

Seuff. Bd. 46 Nr. 280 S. 449.

Die W.-Verpflichtung des Bezogenen entsteht bereits mit der Niederschrift

des Akzepts. Ebenso RGE. Bd. 9 S. 59.-)

Über die Kondiklion des W.-Versprechens s. auch I. 277/79 v. 11. 12. 1880; Bd. I Nr. 412 S. 279 u. über die Natur der W.-Erkläru«g I. 267/87 v. 14. 5. 1887; Bd. I Nr. 851; über W.-Rembours I. 411/92 v. 15. 2. 1893; Bd. I Nr. 262; über die Postversendnng zur Annahme vgl. Nr. 1137.

1558. Grmrdgeschäft beim Wechselschlntz. V. 32/87 t>. 16. 4. 1887.

IW. 1887 S. 274 Nr. 15.

Bgl. Nr. 1782.

An u. für sich entsteht durch Zahlung der Valuta für einen von dem Empfänger der Valuta ausgestellten u. mit Jndoss. an den Zahlenden begebenen

W. auf feiten des Zahlenden nicht eine Darlehnsforderung, auf feiten des Em­

pfängers des Geldes nicht eine Darlehnsschuld, sondern die Begebung des W.

verpflichtet den Begebenden nur zur Zahlung der Regreßsumme für den Fall der (in gehöriger Form konstatierten) Nichteinlösung des W. durch den Akzep­

tanten, u. zwar zur Zahlung der Regreßsumme nicht notwendig an den, welchem er den W. begeben hat, sondern auch an jeden Nachmann?) desselben.

In der

Regel wird das einem W.-Geschüft der Art zugrunde liegende zivilrechtl. Ver­

hältnis der Ankauf des W. sein.

Möglich ist allerdings auch eine andere

Grundlage, z. B. daß die W.-Begebung seitens des Kl. erfolgt wäre, damit Bell,

durch Weiterbegebung der W. oder Einkassierung des W.-Betrages vom Akzep­ tanten für ein dem Kl. gegebenes Darlehn sich bezahlt mache, u. zwar mit der beiderseitigen Absicht, daß, falls der Akzeptant nicht zahlte, die Darlehnsschuld

foxtbestehen solle. -) Bgl. I. 202/01 bei Nr. 1570. —

In IW. verdruck!: „Kaufmann".

2. Abschnitt.

Von gezogenen Wechseln (Artt. 4—95).

I. Erfordernisse eines gezogenen Wechsels. 1559. Bleistiftnotizen in einem Wechselforumlar. I. 471/03 t>. 5. 3. 1904.

IW. 1904 S. 242 Nr. 23 (Dresden).

Es widerspricht den Erfahrungen des Lebens, daß jemand ein im übrigen mit Tintenschrift vollzogenes W.-Formular in der Absicht, einen fertigen W. herzustellen, an der für die Eintragung des Verfalltags bestimmten Stelle nur

mit einer Bleistiftnotiz, in der überdies der Monat nur durch eine Ziffer an­

gedeutet u. die Jahreszahl abgekürzt angegeben ist, ausfüllt.

aus einem solchen Verhalten unbedenklich

Vielmehr darf

auf die Absicht geschlossen werden,

daß die endgültige Bestimmung u. Eintragung des Verfalltags vorbehalten

bleiben u. der W. folglich insoweit Blankett sein soll.

Art. 41; Bezeichnung als Wechsel. 1560. I.

40/01 v. 5. 6. 1901. E. Bd. 48 Nr. 48 S. 223; HGZ. 1901 S. 279 Nr. 97. IW. 1901 S. :">39 Nr. 7 (Hamburg). Bgl. Nr. 692.

BG. will die in Art. 4 Abs. 1, Art. 96 Abs. 1 WO. gegebene Vorschrift,

daß zu den wesentl. Erfordernissen eines W. die in den W. selbst aufzunehmende Bezeichnung als W. oder bei fremdsprachigen W. ein jener Bezeichnung ent­ sprechender Ausdruck der fremden Sprache gehöre, dahin auslegen, daß nicht

die W.-Erklärung selbst das Wort W. oder das entspr. Fremdwort zu ent­ halten brauche, sondern daß auch die Überschrift „Wechsel" genüge, um eine Der Versuch, diese der

wechseln!. Verpflichtung aus der Urk. zu begründen.

nahezu einhelligen Meinung der R.-Lehrer zuwiderlaufende Ansicht aus der

Entstehungsgeschichte des Ges. zu begründen, kann als geglückt nicht angesehen werden. Sieh« jedoch wegen des engl. R.:

1561.

I. 166/89 v. 21. 9. 1889.

IW. 1889 S. 480 Nr. 13 Abs. 1.

Die Klageurk. entspr. den Erfordernissen, welche das engl. R. für W. auf­

stellt.

Die Aufnahme eines dem Wort „Wechsel" entspr. Worts ist nicht er­

forderlich, desgl. nicht die Angabe des Zahlungsorts.

Engl. WO. von 1882

sect. 3 Nr. 41).

1562. Name oder Firma. (Art. 43.) III. 29/85 v. 29. 5. 1885.

S. Bd. 14 S. 17 Nr. 4.

IW. 1885 S. 250 Nr. 6.

Dem formalen Charakter des WR. entsprechend müssen auch die im Art. 4

aufgestellten wesentl. Erfordernisse eines W. streng wörtlich aufgefaßt werden.

Demnach muß die W.-Adresse enthalten entweder den Namen der bezogenen Person oder die bezogene Firma.

bürgerl. oder Geschlechtsname.

Der Name einer Phys. Person ist aber deren

Der Geschlechtsname des Bekl. lautet: „Fürst

*) Inzwischen ersetzt ohne Abweichung hierin.

zu Jsenburg-Birstein" u. dieser Name ist in der W.-Adresse: „der Fürstlich Jsenburgschen Fabrikverwaltung zu Birstein" nicht enthalten. Es kommt also darauf an, ob die Adresse des Klagew. i. S. der WO. als an eine Firma des Bekl. gerichtet werden darf. Unter der Firma i. S. der WO. kann nur eine den Ges. entspr. Firma verstanden tverden (ROHG. Bd. 21 Nr. 10 S. 27) u. die Befugnis zur Führung einer Firma steht sowohl nach der geschichtl. Ent­ wickelung des Firmenr. als auch nach den heutigen Ges. (HGB. § 17) nur

einem Kaufmanns zu. Eine vorgängige Eintragung der Firma in das H.-Reg. ist für die Ausübung dieser Befugnis nicht erforderlich.

1563. (Art. 44.) Zahlungszeit. Prolongation. I. 31/84 v. 12. 3.1884. IW. 1884 S. 138 Nr. 14. Die W.-Prolongation setzt nach der Bedeutung im kaufm. Verkehr Ge­ währung eines Papiers mit neuem wechselm. zukünftigen Verfalltag voraus. Dies kann mit rechtl. Wirkung nur durch eine neue Trassierung geschehen, vgl.

Sohm in Zeitschr. für H.-R. Bd. 23 S. 477. Häufig versteht man tatsächl. darunter allerdings die Setzung des Prolongationsvermerks mit dem neuen Verfalltage auf den alten W. Dies geschieht aber in dem Glauben, daß da­ mit die wirksame Substituierung eines neuen Verfalltages erfolge, u. setzt ge­ rade deswegen immer die Unterzeichnung dieses Vermerks durch den Akzep-

4anten voraus. 1564. Zahl»»,s,eit. Sichtwechsel. Vgl. Art. 31. I. 17/88 v. 28. 3. 1888. E. Bd. 20 S. 182 Nr. 40. Nr. 113. IW. 1888 S. 179 (Halle, Naumburg).

Gr. Bd. 30 Beil. S. 1140

Den Vorschriften bez. der Zahlungszeit (Art. 4 Abs. 4, 31, 96 Abs. 4,

98 Abs. 5] würde durch die Eingangsworte: „bei Sicht innerhalb 5 Jahren zahlen wir" vollständig genügt sein, wenn nicht der Schlußsatz des W. die da­ mit in Widerspruch stehenden Worte enthielte: „wir leisten zur Verfallzeit ohne vorgängige Präsentation im Geschäftslokal des pp. Vereins rc. Zahlung". Der W. auf (ober bei) Sicht soll also durch die Präsentation fällig werden, u. doch soll zur Verfallzeit ohne vorgängige Präsentation gezahlt werden. Dieser Widerspruch hat zur Folge, daß der W. der erforderl. Bestimmtheit der Zahlungs­ zeit entbehrt.

1565. s. 326/85 v. 19. 12.1885.

Art. 45: Unterschrift. IW. 1886 S. 42 Nr. 19.

Der W. ist zwar unterschrieben mit dem Namen Julius Soldin, allein

durch die Beifügung der Worte: „als Vormund der Bukofzerschen Minorennen", ist ausgesprochen, daß S. den W. nicht in eigenem Namen, sondern als vormundschaftl. Vertreter seiner Mündel ziehe. Es ist genau so, wie wenn es hieße: „Die Bukofzerschen Minorennen, in deren Namen der Vormund Julius Soldin".

„Die Bukofzerschen Minorennen" sind also als die Trassanten an-

gegeben.

Diese Angabe entspricht aber nicht WO. Art. 4 Nr. 5, denn es fehlt

nicht etwa nur die Angabe der Vornamen der Trassanten, sondern die Angabe der Namen der einzelnen Trassanten überhaupt, deren Anzahl nicht einmal

Daß anderweit mit Sicherheit festgestellt werden kann, wer die

erkennbar ist.

als Bukofzersche Minorennen bezeichneten Mündel des I. S. sind, ist bei dem

formalen Charakter der gesetzt. Vorschriften über die wesentl. Erfordernisse des W. gleichgültig.

Der Fall liegt ebenso wie in ROHG. Bd. 20 Nr. 27 S. 90.

Die dort angedeutete Möglichkeit, daß die Unterschrift eine Firma darstelle (vgl. ROHG. Bd. 23 Nr. 16 S. 51), ist hier durch den Gebrauch der Worte: „als Vormund" ausgeschlossen.

1566. Unterschrift u. Stemprldrnck. I. 318/00 v. 5. 1. 1901.

E. Bd. 47 Nr. 38 S. 165.

Senfs. Bd. 57 S. 153 Nr. 86.

IW. 1901 S. 123 Nr. 13 (Berlin).

Bei der Aussteller- wie der Jndoss.-Unterschrift der Kommcmd.-Gesellsch. „Papier- u. Pappensobrik Sadowa Moritz A. & Co." waren nur die Worte „Moritz A. & Co." von dem einzigen persönlich haftenden Gesellschafter Moritz A. geschrieben, „Papier- und Pappensabrik Sadowa" durch Stempeldruck hergestellt.

Einwand wurde in allen Inst, verworfen.

dagegen die Worte

Der hierauf gestützte

A. d. Gr.:

I. S. des Art. 4 Nr. 5, Art. 12 WO. ist die Firma unterschrieben, wenn geschrieben ist was der wesentl. Teil der Firma ist, u. der Zusatz braucht nicht geschrieben zu werden, der nur dazu dient, die Beziehung der Unterschrift auf die

Gesellsch. klarzustellen.

In den Fällen, wo der Aussteller i. S. des Art. 4 Abs. 5

WO., der durch die W.-Schrift berechtigt u. verpflichtet werden soll, eine Gesellsch. ist, die nur durch einen Gesellschafter als Vertreter handeln kann, muß grund­ sätzlich die Namensunterschrift des Vertreters genügen, wenn sie nur erkennen

läßt, daß u. in wessen Vertretung er die W.-Schrift abgibt.

Dazu genügt

hier aber die Beziehung der Unterschrift zu dem Stempeldruck der Sachfirma durch

den Zusatz der Namensschrift zu dem Stempeldruck.

genügend

zu

erachten

sein,

Es würde für

wenn Moritz A- seine Namensunterschrift dem

Stempeldruck der vollständigen Firma hinzugesetzt hätte.

Daß er der Sach­

firma den Namensteil der Firma „Moritz A. & Co." hinzugesetzt hat, kann

ein andres Ergebnis unmöglich begründen.

In beiden Fällen läßt die Namens­

unterschrift des Vertreters die Zeichnung namens der Gesellsch. unzweideutig erkennen.

Vgl. Striethorst Arch. Bd. 34 S. 211, 215.

Unterschrift als Aussteller. Zusatz: als Bürge. Bgl. Nr. 1621 u. V80. 1567. I. 117/83 v. 14. 3. 1883. E. Bd. 10 Nr. 1 S. 1 (Neu-Ruppin, Berlin). Eine Unterschrift des W. durch den Aussteller kann nur angenommen werden, wenn sie sich als Vollziehung der W.-Urk. (des W.-Textes) darstellt, wenn dadurch wirklich oder — bei Blankow. — der Intention nach eine voll­ ständige W.-Urk. hergestellt wird. Zeichner sich

als Aussteller

Es muß also zu

hat verpflichten

wollen.

ersehen sein, daß der

(Vgl. ROHG. Bd. 9

S. 422, Bd. 19 S. 90.)

W.-Texte.

Nun

stehen

zwar hier zwei Namen unter dem

Auf beide Namen bezieht sich aber der Zusatz „als Bürge" u. der

hieraus von ihm gezogene Schluß, daß keiner der Zeichner den W.-Text als Aussteller unterschrieben habe, läßt sich recht!, nicht beanstanden. Hieran wird auch durch Art. 81 WO. nichts geändert.

Denn nach diesem

trifft zwar die wechselm. Verpflichtung einen jeden, welcher den W. auch nur

mitunterzeichnet hat, mag er sich dabei auch nur als Bürge benannt haben. Wie sich schon

aus dem Ausdrucke

„mitunterzeichnen"

ergibt,

wird hierbei

aber der Fall eines Anschlusses an die, sei es nun bereits vorhandene oder

erwartete, Unterschrift der im W.-Verbande selbst stehenden oder in denselben eintretenden Person vorausgesetzt, auf deren W.-Erklärung die Mitunterschrift

sich formell bezieht, u. welche der Mitunterzeichnende ebenfalls übernehmen zu

wollen erklärt.

Der Satz, daß bei vorausgesetzter, aber noch fehlender Unter­

schrift eines anderen, welche zu den wesentlichen Erfordernissen des W. gehört,

jede sich nur als Mitunterzeichnung der betr. W.-Erklärung, nicht aber als die Unterschrift des Ausstellers, Akzeptanten oder Indossanten darstellende Unter­ zeichnung eine wechselm. Haftung begründe, läßt sich aus Art. 81 WO. nicht

entnehmen.

Vgl. ROHG. Bd. 15 S. 346, Bd. 12 S. 150, Bd. 18 S. 302.

Siehe jedoch Nr. 1619. Andererseits:

1568. I. 344 65 v. 13. I. 1886.

IW. 1886 S. 249 Nr. 11

Vgl. Artt. 15, 76.

Es begründet zwar die Mitunterzeichnung eines W. „als Bürge" nur im Anschlüsse

an

die

bereits

vorhandene

oder

erwartete

Unterschrift der

im

W.-Verbande stehenden Person, für welche die Bürgschaft übernommen wird,

eine W.-Verpflichtung.

Aber nur das Vorhandensein einer sich formell als

die Unterschrift der betr. Person darstellenden Unterschrift ist erforderlich, so

daß es gleichgültig ist, ob dieselbe gefälscht oder aus sonstigen Gründen für

jene Person unverbindlich ist.

Ein faktisch vorhandenes wesentliches W.-Er-

fordernis darf nicht deshalb als fehlend angesehen werden, weil es in Wirk­

lichkeit nicht das ist, als welches es sich in seiner äußeren Gestalt darstellt.

Die Frage, ob ein formell gültiger W. vorliegt, ist nur dadurch zu beurteilen, wofür die auf der W.-Urk. enthaltenen Erklärungen nach ihrer äußeren Er­

scheinung sich ausgeben, u. es ist für die Formgültigkeit unerheblich, ob diese äußere Erscheinung trügt, z. B. ob die W.-Unterschrift falsch ist, weil ihr an­

geblicher Urheber nicht schreiben kann oder gar nicht existiert.

RGE. Bd. 10

S. P) ist hiermit durchaus vereinbar.

Die Mitunterzeichnuyg einer W.-Erklärung, auch wenn sie mit dem Zusatz« „als Bürge" geschieht, begründet ganz ebenso wie die Unterzeichnung eines W

gls

Aussteller,

Indossant

oder

Akzeptant

eine

selbständige

(ROHG. Bd. 25 S. 28; RG. Bd. 8 S. 68 sNr. 1619].) *) Siehe vorige Nr.

Verpflichtung

2. Abschn.

Von gezogenen wechseln. Artt.

1568a. I. 309/92 v. 9. 11.1892. Breslau). Vgl. Nr. 1578.

—$5.

897

E. Bd. 30 S. 25 Nr. 8. IW. 1892 S. 50 Nr. 6 (Stieg,

Die wesentl. Erfordernisse eines W. sind vorhanden;

ein Zweifel, wie in

RGE. Bd. 10 Nr. 1 S. I1) v. 14. März 1883, wo die beiden alleinigen Unter­ schriften sich bei dem Vordrucke „als Bürge"

stehen.

befanden, kann hier nicht ent­

Die Unterschrift des Ehemannes steht richtig an der Stelle, an welcher

der Aussteller nach dem Formulare seinen Namen zu setzen hatte.

Die Wirkung

der Unterschrift als Aussteller kann weder durch die Beifügung „als Selbst­ schuldner" noch durch die Erklärung der Genehmigung der W.-Verpflichtung

der Ehefrau entkräftet werden. Die Bezeichnung „als Selbstschuldner" kann schon deshalb auf die Erklärung einer selbständigen Verpflichtung u. nicht auf die Übernahme einer Bürgschaft bezogen werden, weil auf dem W. zwei Bürgen,

die Ehefrau u. H. P., benannt sind.

Bezüglich der Genehmigung der W.--Ver-

pflichtung der Ehefrau ist es unerheblich, daß sie der Namensunterschrift als

Aussteller vorangesetzt wurde, denn es ist ein Unterschied zwischen den beiden Fällen nicht zu erkennen, ob der Mann die Worte: „Die W.-Verpflichtung meiner Ehefrau genehmige ich" vor oder hinter seinen Namen gesetzt hat.

Ebenso

unerheblich ist, ob die Namensunterschrift des Ausstellers zugleich mit der Er­ teilung dieser Genehmigung erfolgt ist, nachdem vorher schon die Ehefrau ihre

Bürgschaftserklärung auf den W. geschrieben hatte, oder ob dies, was keines­ wegs ausgeschlossen erscheint, in Rücksicht auf die gleichzeitige oder erst später

erfolgte Unterzeichnung der Bell, geschehen ist. 1569. Änderung der Blankettnnterschrist des Ausstellers.

III. v. 26. 11. 1880.

Seuff. Bd. 36 S. 342 Nr. 227.

RAnz. Beil. Nr. 1.

Der Begebungsvertrag, durch welchen der Inhalt des W. u. somit die Pflicht des Ausstellers u. des Akzeptanten begrenzt wird, bringt es notwendig

mit sich, daß der Inhalt, welcher dem Blankow, durch Ausfüllung gegeben wird, dem Willen der Begebungsinteressenten

entspricht, daß dem Blankow,

also kein anderer Inhalt als der gewollte gegeben wird.

Allein hier handelt

es sich nicht um die Ausfüllung eines in blanco gegebenen W., sondern um die Schaffung eines ganz neuen W.; denn während nach der ursprüngl. Unter­

schrift der Zahlungsauftrag u. das W.-Versprechen von

der Sophia Sopott

ausgingen, sind nach dem eingeklagten W. beide von I. Herzberg, dem Kl., erteilt worden. Eine Änderung der durch die Blankosignatur gegebenen Elemente

des W. (also hier der Unterschrift des Ausstellers) lag nicht in dem über­ tragenen R. der Ausfüllung.

Der ursprüngl. W. ist durch Ausstreichung der

Ausstellerunterschrift als des wesentlichsten Erfordernisses eines W. zerstört. 1570. Zeichnung durch Bevollmächtigten nach altem Recht. I. 202/01 v. 2. 11. 1901. IW. 1901 S. 26 Nr. 18.

Nach anzuwendendem alten R. — BGB. § 126 kommt noch nicht in Frage

— wird der Auftraggeber durch eine mit seinem Namen von dem Beauftragten *) Siehe Nr. 1567. Rudorfs, ReichSgerichts-Entscheidungen.

Bd. II.

57

vollzogene W.-Zeichnung wechselmäßig verpflichtet.

(ROHG. Bd. 5 S. 265,

272, Bd. 18 S. 100; RGE. Bd. 4 S. 307.) Daß die Genehmigung einer für einen anderen unbefugt vollzogenen W.-Zeichnung der W.-Form nicht be­ darf, ist auch ausgesprochen in B. I. 42/1901 v. 8. Juni 1901; IW. S. 518. Wenn in RGE. Bd. 9 S. 59 erklärt ist, daß die Skripturobligation des

Akzeptanten bereits mit der Unterzeichnung des W. entsteht, so bezieht sich dies selbstverständlich auf den Regelfall, wo es sich um einen fertigen W., nicht wie hier um ein Blankett, u. um die Unterzeichnung des Verpflichteten oder eines von ihm dazu Bevollm. handelt. Liegen diese regelmäßigen Umstände nicht vor, so kann die W.-Pflicht des Akzeptanten eben um deswillen sehr wohl erst nach der Zeichnung des Akzepts eintreten. [Art. 4". Ausstellungsort und .zeit.

1571. I. 130/84 v. 21. 5. 1884.

S. 1004.

E. Bd. [11 Nr. 31 S. 168. Gr. Bd. 28 Beil. Nr. 82 Senfs. Bd. 40 Nr. 137 S. 203, Annal. Bd. 10 S. 374 (Stettin).

Abgesehen von einer nur scheinbaren Ausnahme [in Art. 34] kennt WO. keine Tratte u. keinen eigenen W. mit mehreren Orten oder Zeiten der Aus­ stellung. Es ist ein gänzlich verfehlter Gedanke, daß, wenn in einer Urk. deren Qualität als W. in Frage steht, mehrere voneinander abweichende Ortsu. Zeitangaben sich vorfinden, von denen eine jede, im Falle die andere nicht vorhanden wäre, als Angabe des Ortes, Monatstages u. Jahres der Ausstellung gelten würde, dem für die Entstehung einer W.-Verbindlichkeit nach dem Ges.

wesentlichen Erfordernisse der Angabe des Ortes, Monatstages u. Jahres der Ausstellung mehrfach genügt sei. In einem solchen Falle mangelt vielmehr

der Urk. dieses wesentliche Erfordernis, weil es nicht möglich ist, aus der Urk. zur Gewißheit darüber zu gelangen, welche von den verschiedenen Orts- u. Zeitangaben die Angabe des Ortes, Monates u. Jahres der llrk/-Ausstellung sei. 1572. II. 312/98 v. 20. 12. 1898.

IW. 1899 S. 46 Nr. 46.

Wenn die Ausfüllung des Datums auf den, zur Sicherung für die aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Verbindlichkeiten hinterlegten, zunächst undatierten W. vereinbarungsgemäß durch Kl. erfolgen sollte u. erfolgt ist, so liegt die Sache rechtl. nicht anders, als wenn die Ausfüllung des Datums durch Bekl. selbst erfolgt wäre, es kann daher die Gültigkeit der W. aus diesem Grunde mit Erfolg nicht bestritten werden. 1573. I. 359/83 v. 14. 11. 1883. E. Bd. 11 Nr. 2 S. 5; Seufs. Bd. 39 S. 454 Nr. 329;

Annal. Bd. 9 S. 39.

IW-1884 S. 54 Nr. 31 (Beuchen, Breslau).

Vgl. Nr. 1625.

Die Datierung des W. enthält nicht nur eine Aussage über eine Tatsache, sondern eine Willenserklärung, aber dieselbe betrifft nur die Zeit der Aus­ stellung des W. nicht des Akzeptes. Die Vermutung, daß die Akzeptation nach Ausstellung des W. stattgefunden habe, wenn man sie überhaupt gelten lassen

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

899

Artt. 4—95.

will, versetzt den W.-Gläubiger, wenn dem Akzeptanten z. Z. des W.-Datums

die W.-Fähigkeit oder seinem Vertreter damals die Vertretungsbefugnis mangelte,

in die Notwendigkeit, den

Beweis zu führen, daß die Annahme vor dem

W.-Datum erfolgt, u. daß damals die W.-Fähigkeit des Akzeptanten oder die Vertretungsbefugnis feines Vertreters noch vorhanden gewesen sei.

Wird dieser

Beweis erbracht, so erscheint nicht die Zeit des W.-Datums, sondern die Zeit

der Akzeptation für die Beurteilung der verbindenden Kraft derselben maßgebend. Art. 47. 1574. I. 85/00 v. 12. 5. 1900.

Name des Bezogenen.

IW. 1900 S. 527 Nr. 20.

Senfs. Bd. 55 Nr. 226.

Bgl. Nr. 1746. Die Form soll auch im WR. niemals Selbstzweck sein; sachlich unwesent­

liche Abweichungen von der gewöhnlichen u. vorausgesetzten Gestaltung des W. ziehen dessen Ungültigkeit nicht nach sich.

Die Personenbezeichnung reicht

daher aus, sobald sich unzweideutig ergibt, daß der Bezogene den W. angenommen hat, daß es sich hier u. dort um dieselbe Person handelt.

Diese Gewißheit

liegt aber vor, wenn, wie im Klagw., an Stelle des ganzen Vornamens eine

durchaus gebräuchliche Abkürzung gewählt worden ist.

Ebenso: I. 157/84 s. Nr. 1601. 1575. I. 120/86 v. 22. 5. 1886.

IW. 1886 S. 248 Nr. 10.

Geklagt ist aus Schriftstücken, deren eines lautet: „Gevelsberg 3. Juli 1885

für M. 680.

Am 3. Okt. d. I. zahlen Sie für diesen Wechsel an die Order

der Herren F. & W. Konze die Summe von Mark Sechshundertachtzig, den

Wert in Rechnung u. leiste am Verfalltage prompte Zahlung bei

Herren Dicke & Comp. in Schwelm.

Gustav Konze."

Die gesperrt gedruckten Worte sind lithographiert.

An der Stelle, an

welcher der Name der Bezogenen u. der Zahlungsort angegeben zu werden

pflegt, ist eine Firma u. ein Ort benannt.

Allein durch die Worte: „u. leiste

am Verfalltag prompte Zahlung bei", welche dieser Angabe der Firma u. des

Orts ohne Interpunktionszeichen unmittelbar vorhergehen u. auf sie Hinweisen, ist die benannte Firma ausdrücklich als Domiziliat bezeichnet, damit aber die

Möglichkeit, sie als Bezogene aufzufassen, ausgeschlossen.

Dem Schriftstück fehlt

mithin ein wesentliches Requisit der Tratte. 1576. Kellerwechsel.

II. 383/82 v. 1. 12. 1882.

IW. 1883 S. 51 Nr. 27.

In der Annahme des BG., daß der W. ungültig sei, weil die bezogene Firma rechtlich nicht existiere, bekundet sich eine Verkennung der Prinzipien des WR.

Art. 4 Abs. 7 WO. legt keinen Wert darauf, ob die benannte Person

existiere oder nicht.

Es wurde deshalb die formelle Gültigkeit der sog. Keller­

wechsel, welche fingierte Personen als Trassaten bezeichnen, nie bezweifelt.

57*

1577. Wechsehiehimg auf mehrere. Verein. CS?) I. 300/99 v. 31. 5. 1900. S. 528 Nr. 21. (Berlin).

E. Bd. 46 Nr. 34 S. 132.

IW. 1900

„Ein gezogener Wechsel ist nicht schon deshalb ungültig, weil er mehrere Personen nebeneinander als Bezogene bezeichnet."

A. d. Gr.:

Die Möglichkeit der Beabsichtigung einer alternativen Haftung erscheint als ausgeschlossen durch den Wortlaut eines W., in welchem mehrere Personen

nebeneinander zur Zahlung aufgefordert werden.

Nicht wesentlich anders ver­

hält es sich mit der Möglichkeit, daß es auf eine anteilsm. Haftung abgesehen sein könnte. Außer Zweifel steht für das R. der WO. das Erfordernis der Einheitlichkeit der W.-Summe. Daher würde ein aftf mehrere Personen

gezogener, aber jeden einzelnen Bezogenen zur Zahlung eines Kopfteiles oder

eines sonst bestimmten Teiles der genannten Summe anweisender W. ungültig sein.

Ist jedoch

in einem

auf mehrere gezogenen W.

von einer anteilsm.

Zahlungsanweisung nichts gesagt, so liegt kein Grund vor, mit der Möglichkeit

einer Absicht zu rechnen, die auf etwas wechselrechtl. Unzulässiges gerichtet sein würde; als die natürliche und gebotene Auslegung eines solchen W. erscheint es

vielmehr, ihn dahin zu verstehen, daß die Anweisung zur Zahlung so, wie sie

lautet, ungeteilt an die mehreren Bezogenen gerichtet sein, demnach aber auch jeder von ihnen sich im Fall der Präsentation zur Annahme durch sein Akzept zunr

Schuldner für den ganzen Betrag der im W. angegebenen Summe machen soll. Sieht man aber die W.-Ziehung auf mehrere Personen nebeneinander als

darauf ausgehend an, durch Annahme des W. eine Gesamthaftung der Bezogenen

für die im W. angegebene «summe entstehen zu lassen, so macht sich der einen

solchen W. begebende oder weiterbegebende Aussteller oder Indossant anheischig,

dem W.-Nehmer in den Bezogenen Gesamtschuldner zu verschaffen, u. daraus folgt, daß der Regreß mangels Annahme schon begründet sein muß, wenn auch nur

einer der Bezogenen den W. nicht oder nur unter einer Einschränkung an­

nimmt, u. dieserhalb Protest erhoben wird.

Andererseits ist der, welcher einen

ihn auf mehrere Bezogene anweisenden W. entgegennimmt, gehalten, sich wegen

Zahlung der W.-Summe nötigenfalls an jeden der Bezogenen zu wenden, u. erst, wenn es ihm auf diese Weise nicht gelingt die Zahlung zu erlangen, und

dies durch Protest festgestellt ist, hat er den Regreß mangels Zahlung. Warum das Nebeneinanderbestehen von solchen mehreren Akzeptanten-Verpflichtungen mit den

Grundsätzen der WO. unverträglich sein soll, bleibt unerklärt, wenn es mit diesen Grundsätzen verträglich ist, daß durch Ausstellung eines e. W. von mehreren

Personen auf feiten der Aussteller eine Mehrheit von Verpflichtungen derselben *) Gegen II. 424/98 v. 3. 2. 1899. RGE. Bd. 43 Nr. 22. IW. 1899 S. 167 Nr. 7. Senfs. Bd. 55 Nr. 29 (Bonn, Köln), wonach es „mit den Best, der WO. nicht verträglich ist, die Ziehung eines W. aus mehr als eine Person zuzulasien." Vgl. RGE. Bd. 25 Nr. 13 v. 1. 3. 1890 (Nr. 1581) mit OTr. Strieth. A. Bd. 72 S. 353, OAG. Dresden, sächs. Ann. N. F. Bd. 7 S. 59, ROHG. Bd. 1 S. 187, Bd. 11 S. 213, Bd. 20 S. 83, Bd. 24 S. 267.

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt. 4—95.

901

Art entsteht, 11. zwar eine Mehrheit von Verpflichtungen, die auch darin von derselben Art sind, daß keine von ihnen eine nur akzessorische ist. kannt wird

Allg. aner­

einer W.-Ziehung auf die Firma einer

die Zulässigkeit

überdies

0. H.-Gesellsch., u. es ist nicht zu bezweifeln, daß auf Grund des Akzeptes der

Firma nicht nur die Gesellsch. unter ihrer Firma, sondern auch jeder einzelne

Gesellschafter als W.-Schuldner in Anspruch genommen damit ist es nicht füglich vereinbar,

werden kann.

Auch

die Schaffung eines Gesamtschuldverhält­

nisses auf der bezogenen Seite durch W.-Ziehung u. Annahme für wechselrechtl.

unzulässig zu erklären.

1578. Ehemännliche Genehmigung einer Wechsrlunterschrift. Vgl. 1568. IV. 156/02 v. 29. 9. 1902. (Berlin).

Gr. Bd. 47 Nr. 10 S. 145.

IW. 1902 S. 545 Nr. 12

BG. geht allg. davon aus, daß die Genehmigung einer W.-Erklärung zu­

gleich auch die Genehmigung der dem W.-Zuge unterliegenden Abreden der Interessenten involviere, möchten letztere auch dem Genehmigenden unbekannt geblieben sein.

Dieser Annahme ist nicht

beizupflichten.

Gab Bell, die W-

Unterschrift, um dem Kl. zu einem Darlehn zu verhelfen, so darf hieraus zivil-

rechtl. nicht auch die Genehmigung des Bekl. dahin entnommen werden, daß

die Ehefrau des Bekl. für sich Darlehne entnehme .. .

Darin, daß äußerl,

der Tratte ein Zahlungsauftrag des Ausstellers an den Trassaten zugrunde­

liegt, ist nur die tatsächl. Veranlassung zum Akzept ausgedrückt. ist aus dieser Form

Keineswegs

des gezogenen W. ein zivilrechtl. Auftrag zu entnehmen.

1579. Identität von Remittent u. Bezogene. I. 117/87 v. 28. 5. 1887. E. Bd. 19 Nr. 18 S. 93. 1887 S. 314 Nr. 12 (Köslin, Stettin).

Senfs. Bd. 44 Nr. 43.

IW.

Ein W., aus welchem unzweifelhaft hervorgeht, daß der Bezogene u. der Remittent dieselben Personen sind, ist wegen eines Mangels an den in Art. 4 WO. aufgestellten wesentl. Erfordernissen des W. ungültig.

Zwar werden die

in Art. 4 WO. Nr. 3, 5, 7 als wesentl. Erfordernisse des gezogenen W. [6e= zeichneten Angaben) nur aufgeführt, ohne daß dabei einer Verschiedenheit der

drei bei dem W. beteiligten Personen ausdrücklich gedacht ist.

Es kann aber

(vgl. ROHG. Bd. 7 S. 194/195) nach der Sprache des Ges. keinem Zweifel unterliegen, daß unter dem Aussteller, Bezogenen u. Remittenten verschiedene

Personen zu verstehen sind, wozu auch schon die Form der Tratte als eines

Zahlungsauftrages verbunden mit einem Garantieversprechen führt (vgl. ROHG. Bd. 1 S. 97).

Bestätigt wird dies durch Art. 6 WO.

Indem BG. es als

zwischen den Parteien unstreitig feststellt, daß die bezogene Firma G. & K. in

Köslin mit der als Remittentin bezeichneten Firma G. & K. in Köslin identisch ist, geht es (jedoch) mit R. davon aus, daß dies zur Annahme der Ungültigkeit

des W. nicht genüge, sondern daß es, wie die Natur des W. als eines Formal­

aktes dies mit sich bringt, darauf aukomme, ob aus dem W. selbst die Personen­ identität unzweifelhaft hervorgehe u. in evidenter Weise erkennbar sei.

1580. AM. 49, 91: Zahlungsort.

Protrstort.

IV. 223/93 v. 7. 12. 1893. (Berlin).

Vgl. Artt. 87 ff.

E. Bd. 32 Nr. 29 S. 110.

S-uff. Bd. 50 Nr. 38

Richtig ist zwar, daß unter dem „Orte", wo nach Art. 4 Abs. 8 WO. die

Zahlung geschehen, u. wo nach Art. 91 letzt. Satz, wenn das Geschäftslokal oder die Wohnung nicht zu ermitteln ist, Nachfrage bei der Polizeibehörde er­ folgen soll, die bei dem Namen des Bezogenen

angegebene Ortschaft

(der

H.-Platz, die Stadt, das Dorf) zu verstehen ist. Nicht richtig ist, daß in Art. 91 der Ausdruck „Ort" nicht „Ortschaft", sondern „Örtlichkeit" bedeute. Das Wort „Ort" ist in Art. 91 in einem verschiedenen Sinne gebraucht. Es bezeichnet im zweiten Satze — „an einem anderen Orte" — eine Stelle, eine Örtlichkeit, d. h. einen gewissen Raum (Geschäftslokal, Wohnung, Börse) in der Ortschaft, im letzten Satze dagegen, genau übereinst, mit Art. 4 Abs. 8, die Ortschaft.

BG. nimmt daher richtig an, daß nur in der im W. angegebenen Ortschaft der Protestbeamte die als Geschäftslokal oder Wohnung angegebene Örtlichkeit

zu suchen hat, u. hierzu dient die im letzten Satze des Art. 91 vorgeschriebene

Nachfrage bei der Polizeibehörde „des Ortes".

Allein es ist nicht ausgeschlossen,

in großen Städten auch üblich, wenn der Bezogene in einer an den Hauptort sich anschließenden Straße eines

Nachbarortes sein Geschäftslokal oder seine

Wohnung hat, diesen Nachbarort als Zahlungsort auch in der Weise zu be­ zeichnen, daß dem Hauptorte nur die Straße des Nachbarortes beigefügt wird,

u. es steht nichts entgegen,

diese Form als eine genügende Bezeichnung des

Nachbarortes als Zahlungsortes jedenfalls dann gelten zu lassen, wenn das so

bezeichnete Geschäftslokal worden ist.

oder

die

Wohnung in

dem Nachbarorte ermittelt

In einem solchen Falle ist für eine Nachfrage

bei der Polizei­

behörde kein gesetzt. Anlaß. Der Protest ist vielmehr an dem richtigen Orte erhoben, wenn die Protesterhebung in der durch die Angabe der Straße oder des Straßenteiles gekennzeichneten Ortschaft stattgefunden hat.

Dies ist ge­

Der Protest ist in der in dem W. angegebenen Wohnung des Prote­

schehen.

staten erhoben.

Er ist auch an dem richtigen Orte erhoben; denn der Ort, in

welchem die in dem W. bezeichnete Wohnung des Protestaten sich befindet, ist nach dem Wortlaute der in dem W. enthaltenen Ortsbezeichnung nicht Berlin,

sondern Schöneberg.

(Vgl. Sächs. A. Bd. 3 S. 556.)

Der [gegen den Protestbeamtenj erhobene Schadensanspruch ist sonach grundlos.

1581. Platz, u. D-mizil Wechsel.

I 354/89 v. 1. 3.1890.

E. Bd. 25 Nr. 13 S. 56 (Berlin).

Bei der Unterschrift des Ausstellers ist ein Wohnort desselben nicht an­

gegeben.

Der Ort, von welchem ein W. datiert ist, gilt keineswegs wechselrechtl.

als Wohnort des Ausstellers.

(ROHG. v. 27. Juni 1871 Bd. 3 Nr. 2 S. 6.)

Es ist (nach den Regeln der Sprache u. Schrift) durchaus unzulässig, die

Stelle des Kontextes der Urk. v. 28. Dez. 1886, „zahlbar bei dem Aussteller

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt. 4—95.

903

oder bei der Realkreditbank i Berlin, Kommandantenstraße" so auszulegen, daß

man die Worte „i Berlin" aus ihrer geschlossenen Eingliederung zwischen dem Namen „Realkreditbank" u. der Angabe der Straße, in welcher das Geschäfts­ lokal dieser Bank sich befinden soll: „Kommandantenstraße" herausreißt u. mit

den Worten „bei dem Aussteller" als Bezeichnung des Wohnortes des Aus­ stellers verknüpft.

Das wäre eine Interpretation einer Formalschrift gegen

ihre klare urkundl. Fassung. Da alles dasjenige, was für die Natur einer Urk. als W. wesentlich ist, aus der Urk. selbst ersichtlich sein muß, so ist es an sich unzulässig, aus dem

Inhalte einer anderen Urk. (der Protesturk.) den in der gekennzeichneten Be­

ziehung wesentl. Wohnort des Ausstellers z. Z. der Ausstellung der Urk., deren W.-Kraft in Frage steht, zu bestimmen. Überdies bildet (nach der Lebenser­

fahrung) die Tatsache, daß eine Person am 30. Juli 1889 in Berlin wohnt, nicht die geringste Anzeige dafür, daß diese Person am 28. Okt. 1886 in

Berlin gewohnt habe. In der

Urk. v. 28. Okt. 1886

Trassanten gar nicht angegeben.

ist

hiernach

der

wirkt.

Wohnort

des

Da aber die Zahlung „bei dem Aussteller"

geschehen soll, der Art. 4 Abs. 8 WO. bestimmt, daß der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als W.-Zahlungsort gilt u. es an sich möglich ist,

daß der Aussteller z. Z. der W.-Ausstellung in Charlottenburg (dem bei dem Namen der Bezogenen angegebenen Orte) wohnhaft gewesen ist oder dort sein Geschäftslokal gehabt hat, so gilt nach der Urk. Charlottenburg als der Ort, an welchem die Trassatin bei dem Aussteller (dessen Wohnung oder Geschäfts­

lokal als Zahlungsstelle gedacht) Zahlung leisten solle.

(Platz-W.]

Nach derselben Urk. soll aber die Zahlung auch bei der „Realkreditbank in Berlin Kommandantenstraße" erfolgen können. sDomizil-W.j Die Urk. v. 28. Dez. 1886 erweist sich (demnach) als eine Schrift, welche

mehrere Zahlungsorte festsetzt u. deswegen nicht als W. gelten darf. (ROHG. Bd. 7 Nr. 48 S. 191, Bd. 9 Nr. 57 S. 194, Bd. 21 Nr. 32 S. 179; RGE.

Bd. 11 N. 32 S. 172 (Nr. 1571].)

Außerdem darf nach WR. nur eine bestimmte Person gegeben sein, bei welcher (abgesehen vom Notfälle) die W.-Zahlung wechselgerecht gefordert werden

kann u. gefordert werden muß, bei welcher seitens der Zahlungsverpflichteten für Bereithaltung der Zahlungsmittel zu sorgen ist, u. gegenüber welcher mit

wechselrechtl. Wirkung der Protest mangels Zahlung zu erheben ist.

Eine Angabe

mehrerer Personen, zwischen denen der W.-Jnhaber in diesen Beziehungen die Wahl treffen könnte, ist mit den Normen der WO. durchaus unverträglich.

1582. Unterlassung der statutenmäßig gewollten Domizilierung. I. 568'81 v. 21. 9. 1881.

E. Bd. 5 Nr. 18 S. 76 (Berlin).

Den (statutenm. auf Sicht ausgestellten] W. fehlt keines der wesentl. Er­

fordernisse; zu diesem gehört die Benennung eines Domiziliaten nicht; wenn

diese

auch

sgemäß § 7 des Statuts

der

AGesellsch.j

nach Inhalt der W.

intendiert war nachher unterblieb, so wurde dadurch die übernommene W-

Verpflichtung nicht hinfällig, auch der der Intention der Parteien entspr. Ort der Präsentation u. Zahlung des W. nicht alteriert, vielmehr hatte die Unter­

lassung der Einschreibung eines in Berlin wohnenden Domiziliaten in die W.

(vgl. Artt. 24, 99 WO.) nur die Wirkung, daß der bekl. Aussteller selbst an dem bestimmten Zahlungsorte die Zahlung leisten u. daß dort auch gemäß Art. 19 WO. die Präsentation erfolgen mußte.

1588. Art. 5: Blanke» mit höherer Buchstaben- als Zahlmsumme.

I. 822/80 v. 16. 10. 1880

E. Bd 2 S. 97 Nr 26 (Rostock).

Die oberstrichterl. Judikatur hat bereits mit R. aus dem Geiste der WO.

den Grundsatz hergeleitet, daß der Person, welche ihre Namensschrift auf ein sonst leeres Blatt Papier setzt u. es einem Dritten übergibt, um daraus einen

W.

zu

kreieren u. in Umlauf zu setzen, keine aus dem W.-R. entfließende

(d. h. keine dem

gutgläubigen W.-Jnhaber gegenüber durchgreifende) Einrede

der Fälschung oder Verfälschung zustcht, falls

jener Dritte das Blankett in

für jene Person lästigeren Weise, als verabredet, ausgefüllt hat. Gleiche Grundsätze sind ferner bereits mit R. zur Geltung gebracht, wenn

das betr. Papier z. Z. der Namensschrift u. Aushändigung an den Dritten

zwar nicht ganz leer, aber doch nur in bezug auf einzelne wesentl. Bestand­

teile des zu kreierenden W. ausgefüllt, u. eine abredewidrige Ausfüllung in bezug auf die noch nicht beurkundeten W.-Essentialien getätigt worden war.

Diesen Fällen steht nun der Fall prinzipiell ganz gleich, in welchem von zwei

verschiedenen,

gesetzl.

gleichzeitig

statthaften

Benrkundungsweisen

eines

wesentl. Erfordernisses eines W. (von denen aber das Ges. vorschreibt, daß im Fall ihrer etwaigen Verschiedenheit die eine allein maßgebend sei), nur die eine,

im Falle der Verschiedenheit nicht maßgebende, z. Z. der Namensschrift u. Aus­ händigung des W. an den Vertrauensmann beurkundet, dagegen in dem W.-

Fotmulare die (zu der im Falle der Verschiedenheit maßgebenden Bezeichnungs­ weise formularm. bestimmte) Stelle offengelassen ist; so daß offensichtlich durch

die Ausfüllung dieser Stelle in jener maßgebenden Bezeichnungsweise das im

W.-Umlauf geltende Essentiale kreiert werden konnte, u. demnächst (wenn auch abweichend u. für den W.-Verpflichteten lästiger als die verabredete u. die z. Z. der Namensunterschrift zwar beurkundete, aber nach der gekennzeichneten

Ausfüllung in unerheblicher Weise beurkundete Bezeichnung) kreiert ist.

Es ist ganz gleichgültig, daß etwa der Dritte die ursprüngl. Bezeichnung nachträglich ändert u. mit der maßgebenden, durch die oben gekennzeichnete Ausfüllung hergestellten, Bezeichnung in Übereinstimmung setzt, denn eine solche Änderung

betrifft

unwesentl. Moment.

ein für die W.-Verbindlichkeit aus dem umlaufenden W.

von gezogenen wechseln.

2. Abschn.

Art. 6:

Artt. 4—95.

905

Wechsel an eigene Order.

Über den eigenen Wechsel a. e. O. s. Art. 96.

1584. Ändernngsbesugnis des Ausstellers.

Bgl. Art. 43.

I. 262/83 v. 30. 6. 1883. E. Bd. 9 ®. 135 Nr. 30. Senfs. Bd. 39 S. 189 Nr 31. IW. 1883 S. 229 Nr. 24. Anna!. Bd. 8 S. 236 (Berlin). Bgl. Nr. 1628/ Wer ein ihm übergebenes Blankoakzept als Aussteller ausfüllt, hat dadurch in deutlichster Weise erklärt, daß der so hergestellte W. der sei, zu dessen Aus­

stellung er vom Akzeptanten (direkt oder indirekt) ermächtigt sei.

seine Ermächtigung erschöpft (ROHG. Bd. 7 S. 223). Akzeptant möglicherw. den so ausgefertigten W., Ermächtigung nicht

weil

Hiermit ist

nun

Kann

auch

entspr., als ihn nicht verpflichtend anfechten,

der

erteilten

der von ihm

so fehlt es

doch für den Aussteller an jedem R.-Grnnd, aus welchem dieser den Inhalt

des W. abzuändern u. dadurch das zwischen dem Akzeptanten u. ihm, bzw. dem ev. dritten W.-Berechtigten, begründete R.-Verhältnis zu modifizieren berechtigt wäre.

Jnsbes.

erscheint

es

als

ungerechtfertigtes Verfahren,

ein

Aussteller, nachdem der W. in seiner ursprüngl. Fassung

wenn der

irgendwelchem

aus

Grunde präjudiziert ist, der Urkunde durch einseitige Abänderung einen Inhalt

gibt, nach welchem

darstellt.

dieselbe sich von neuem als ein formell r.-wirsamer W.

Gleichgültig

ist

ob

hierbei,

der

Aussteller

berechtigt

ursprüngl.

gewesen wäre, den W. mit dem Inhalt auszustellen, welchen er nach der Ver­ änderung hat; denn die Ermächtigung hierzu ist ja, nachdem das Blankoakzept

einmal ausgefüllt war, erloschen.

spricht,

Kl. sei

in

BG. irrt daher r.-grundsätzl., wenn er aus­

seinem R. gewesen,

gesetzten Domizilvermerk

durchstrich,

wenn

weil Bekl.

er den ursprüngl. auf den W.

auf

diesen Vermerk

kein R.

erworben habe.

1585. Blankogiro eines Wechsels an eigne Order. Bgl. Nr. 1556, 1570. III. 245/89 v. 13. 12. 1889.

Gr. Bd. 34 Beil. S. 1215 Nr. 136 (Darmstadt).

Ein W. an e. O. i. S. WO. Art. 6 ist schon mit dem Momente seiner

Ausstellung als ein fertiger W. zu betrachten; er kann daher durch ein nachfolg. Jndoss. des Ausstellers u. Remittenten, gleichviel, ob dasselbe ein Namens­ oder ein Blankogiro ist, nicht zu einem mangelhaften werden.

Sachlich nimmt

bei dem Jndoss. eines solchen W. der erste Nehmer die Stellung des Remittenten

ein; nur der Form nach ist er der erste Indossatar. selbst das erste Jndoss. in blanco vollzogen wurde.

Das bleibt er, wenn

(RGE. Bd. 18 S. 113.)1)

Was die unterlassene Durchstreichung der Nachgiri betrifft, so würde Kl.

bloßer Besitzer des Klagew. sein, wäre er ungeachtet der auf demselben befindl., der Protesterhebung vorausgegangenen Blankoindoss., zu dessen Geltend­

machung nicht ohne weiteres legitimiert.

(RGE. Bd. 2 S. 75.)*)

Allein Kl.

ist zugleich Besitzer u. früherer Indossatar des Klagew., stand vermöge eines

*) I. 346/86, siehe Nr. 1591. — -) Nr. 1609.

schon vor der Protesterhebung erteilten Jndoss. in der Reihe der W.-Verbundenen u. hat auch den W. im Rückläufe eingelöst.

Auf einen solchen Fall, in welchem

Kl. den Nachweis des W.-Erwerbs urkundl. (wechselm.) zu führen imstande ist, finden die Grundsätze, welche für die bloße Übergabe eines W. nach Verfall

unter Benutzung eines früher erteilten Blankoindoss. gelten, keine Anwendung.

Art. 16 u. 36 WO. sind hiernach nicht verletzt.

1586. Art. 6 Abs. 2. ihres Akzepts.

Liquidator der o. HG. zugleich Aussteller des Wechsels u. Zeichner

I. 355/82 v. 18. 10. 1882.

E. Bd. 7 S. 119 Nr. 38 (Berlin).

Die bekl. AGesellsch. halte vier Liquidatoren, einer war der Kl.

Zur Übernahme von

Verpflichtungen war die Mitwirkung von zwei Liquidatoren erforderlich u. genügend.

Kl.

zog, um mittels seines persönl. Kredits der liqu. AGesellsch. Geld zuzuführen, W. auf dieselbe

im eigenen Namen an eigene Order, welche von ihm u. einem Mitliquidator S. namens der Gesellsch. akzeptiert wurden. Als der in Umlauf gesetzte W. auf ihn zurückkam, klagte er gegen die Gesellsch. als Akzeptantin. BG. erklärte das Akzept für unwirksam.. RG. hob aus.

A. d. Gr.:

Die Möglichkeit, daß jemand in eigenem Namen mit sich selbst als Ver­ treter eines anderen einen Vertrag schließe, ist von RGE. Bd. 6 Nr. 3 S. 11

bereits anerkannt worden.

sSiehe jetzt aber BGB. § 182.]

Daraus, daß

das Akzept nicht allein von Kl., sondern auch von dem Mitliquidator S.

namens der Bekl. unterzeichnet ist, geht hervor, daß der W. dem letzteren behufs Akzeptation vorlag, mithin in seiner Person die Bekl. von der Ziehung

des W. auf sie als Trassatin Kenntnis erlangte, u. die Annahmeerklärung namens der Bekl. folgte.

durch kollektive Unterschrift zweier Vertreter derselben er­

Die Legitimation des Kl., bei dieser Annahmeerklärung mitzuwirken,

kann wegen kollidierenden persönl. Interesses desselben nicht verneint werden.

Denn wenn

man

auch unterstellt,

daß bei Akzeptation des W. eine Koll.

der Interessen obgewaltet habe, so ergab sich doch hieraus nur die Verpflichtung

des Kl. gegenüber der Gesellsch., sich der Teilnahme an der Annahmeerklärung zu enthalten, dagegen hatte diese Verpflichtung u. die daraus sich ergebende

Beschränkung der Befugnis, Bekl. zu vertreten, nach § 235 Abs. 2 HGB. keine rechtl. Wirkung gegen dritte Personen, zu

welchen, wie man mit ROHG.

Bd. 6 Nr. 27 S. 140 annimmt, auch Kl. gehört, soweit er nicht als Vertreter

der Gesellsch., sondern als Gegenkontrahent in Betracht kommt.

1587. Art. 6 Abs. 2 Akzept des Ausstellers in Vollmacht des Bezogenen. I. 222/89 v. 6. 11. 1889.

E. Bd. 24 Nr. 17 S. 87.

Altes Recht.'-

Senfs. Bd. 45 Nr. 262.

IW. 1889 S. 480 Nr. 12-14 (Berlin).

Der Satz des BG., aus dem Akzept des Ausstellers namens des Be­

zogenen u. in dessen Vollmacht könne r.-grundsätzlich eine Akzeptverbindlichkeit

des Bezogenen überhaupt nicht entstehen, ist unbegründet.

In seiner Konsequenz

würde dieser Satz dahin führen, daß ein solcher W. überhaupt ungültig, daß er selbst dann ungültig wäre, wenn die Vollmacht zum Akzept erteilt wurde.

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt.

—95.

nachdem der W.-Zug erfolgt u. der W. in dritte Hand gelangt war.

907 Dafür

fehlt es an jedem Anhalt in der WO. u. in allg. R.-Grundsätzen?)

1588. Trassieren für fremde Rechnung. Wechselrrmbonrs. I. 411/92 v. 15. 2. 1893.

E. Bd. 31 S. 109 Nr. 20 (Stettin). Vgl. Bd. I Nr. 262.

Der Zweck einer Trassierung des Verkäufers für Rechnung des Käufers

wird nicht schon durch die bloße Akzeptierung, sondern erst durch die Einlösung des W. seitens des Trassaten erfüllt, u. nur, wenn die letztere erfolgt ist, kann der Käufer dem Ansprüche des Verkäufers auf den Kaufpreis den Ein­ wand entgegensetzen, daß er vertragsm. die Verpflichtung

übernommen habe,

dem Bankier, auf welchen der Verkäufer für den Kaufpreis gezogen hatte, den

durch dessen Vermittelung dem Käufer tatsächl. gezahlten Kaufpreis zu erstatten. Wenn dagegen der Dritte, für dessen Rechnung ein W. gezogen ist, dem Trassaten schon vor der Einlösung oder sogar schon vor der Akzeptierung Zahlung leistet

oder Deckung gewährt, so tut er dies in Ermangelung besonderer entgegen­

stehender Abreden,

über

die

hier

nichts vorliegt,

auf seine,

nicht auf des

Trassanten Gefahr.

II. Verpflichtungen des Ausstellers: Art. 8. 1589. Örtliches Recht für die Regreßpflicht des Traffanteu. E. Bd. 24 S. 112 Nr. 21.

III. 242/89 v. 5. 11. 1889.

Seuff. Bd. 45 Nr. 209

(Rostock). Ein in St. Thomas liegender Schiffer hatte auf seinen in Rostock wohnhaften Korr.-

Reeder gezogen.

Gegen die Regreßklage der Indossatarin wandte er ein, daß ihm der mit

Annahme u. Zahlung erhobene Protest nicht wie nach dän. R. vorgeschrieben, notifiziert u.

er daher frei sei.

II. hat verurteilt.

Rev. verworfen.

A. d. Gr.:

Die Ansicht, welche für die Haftung des Trassanten das R. des Erfüllungs­ ortes für maßgebend hält, trägt dem Willen der Kontrahenten Rechnung (vgl.

ROHG. Bd. 23 S. 5) u. verdient den Vorzug (vor der Annahme der Maß­ geblichkeit des R. des Ausstellungsortes).

Die Annahme, es müsse aus dem W. selbst das R. erkenntlich sein, welches die einzelne W.-Verpflichtung

beherrsche,

u.

dürfe der Wille der Parteien,

soweit er nicht aus der W.-Urk. erhelle, nicht berücksichtigt werden, ist unhalt­

bar.

Es genügt in dieser Richtung der Hinweis auf die Haftung des In­

dossanten, welcher in blanco girierte, in welchem Falle nicht das R. des Aus­ stellungsortes des girierten W. maßgebend, sondern im Zweifel anzunehmen ist, daß

das Jndoss. am Orte der H-Niederlassung bzw. des Wohnsitzes des

Indossanten erteilt sei u. dem dort geltenden R. unterliege. S. 438.)

(Vgl. RGE. Bd. 9

Die als Essentiale des gezogenen W. vorgeschriebene Angabe des

Ortes der W.-Ausstellung soll nicht in gleichem Sinne wie nach Art. 97 für den eigenen W. zur Bestimmung des Erfüllungsortes der Regreßpflicht des

Trassanten dienen u. bezweckt nicht, zugleich das auf die Regreßverbindlichkeit *) Siehe jetzt aber BGB. § 126.

anzuwendende örtliche R. durch den Inhalt des W. selbst festzustellen.

Die

Vorschrift des Art. 4 Nr. 6 WO. erklärt sich schon aus Artt. 85, 86 WO.

in betreff des Erfordernisses der Angabe des Ortes der Ausstellung, denn wenn

auch

eine etwa tatsächl.

unrichtige Datierung

des W.

rechtl.

dessen

Gültigkeit keinen Eintrag tun würde, so bietet doch die Ortsangabe den nächst­

liegenden 'u. regelmäßig auch zutreffenden Anhaltspunkt für die Beurteilung der Formgültigkeit der ini Auslande ausgestellten W. Ein gewichtiges Argument gegen die Annahme der Haftung des Trassanten

nach dem R. des Ortes der W.-Ausstellung ergibt sich aus Artt. 50, 51 WO., in welchen der Trassant [bei Berechnung der Regreßsumme) den übrigen regreß­

pflichtigen Personen gleichgestellt ist. Aussteller-Unterschrift mit der Klausel: „ohne Gewähr".

1590. I. 286/9G v. 26. 9. 1896.

E. Bd. 37 S. 145 Nr. 37.

Seuff. Bd. 52 Nr. 179 (Berlin).

Die Frage, ob die Klausel „ohne Obligo", „ohne Gewähr", wenn sie der Aussteller seiner Unterschrift hinzufügt, den ganzen W. ungültig macht, oder

zwar gültig ist u. nur den Aussteller von der Verpflichtung aus der Unter­

schrift befreit,

oder als

nicht geschrieben anzusehen ist, ist kontrovers.

Vgl.

Seuff. Bd. 18 S. 160; Strieth. A. Bd. 68 S. 365; ObTrib.E. Bd. 61 S. 183. RGE. Bd. 10 S. 1, Bd. 18 S. 112, 114?).

Für die Verneinung der Frage, ob die Bedeutung der Ausstellerunterschrift u. damit ein wesentliches Erfordernis des W. durch den Inhalt des Zusatzes beseitigt werde, sprechen überwiegende Gründe.

Die Ausstellung des gezogenen W. an eigene Order begründet

nur Gläubigerr., keine W.-Verpflichtung.

Ausstellerunterschrift

zunächst

Der Zusatz „ohne Gewähr" bei der

eines solchen W. Hatz solange der Aussteller den W. in

Händen behält, u. wenn er sein R. gegen den Akzeptanten geltend macht, keinen Sinn.

Nach Art. 23 WO. haftet der Bezogene dem Aussteller aus seinem

Akzepte wechselm., aber dem Bezogenen steht kein WR. gegen den Aussteller zu. Der Akzeptant könnte deshalb dem Aussteller, der mit der Klausel den W.

unterschrieben hat u. ohne Begebung des W. aus dem Akzepte gegen ihn klagt, nicht entgegensetzen, daß die wechselm. Haftung aus dem Akzepte ausgeschlossen sei, weil der Aussteller seine wechselm. Haftung aus der Ausstellerunterschrift

ausgeschlossen habe.

Die Argumentation Lehmanns (DWR. S. 389) u. Staubs

(WO. § 67 zu Art. 4):

„die W.-Erklärung des Ausstellers

sei perplex u.

deshalb ungültig", erweist sich mindestens in diesem Falle als unzutreffend. Wird aber danach der W. an eigene Order durch die Klausel bei der Aus­

stellung allein nicht ungültig, so kann er durch die Begebung nicht nachträglich seine wesentlichen Erfordernisse verlieren, sondern es kann sich nur fragen,

welche Bedeutung die Begebung in Verbindung mit der Klausel für die Haftung x) Siehe folgende Nr.

2. Abschn. des Ausstellers

Von gezogenen wechseln.

Artt. $—95.

909

Da die Ausstellung des gezogenen W. a eigene Order

hat.

zunächst nur Gläubigerr. aus dem W. schafft, hat die Klausel „ohne Gewähr"

bei der Ausstellerunterschrift eine Bedeutung überhaupt nur für den Fall der Begebung des W. u. für das R.-Verhältnis aus der Begebung, d. h. zwischen

dem Aussteller u. dein dritten Inhaber des W., nicht zwischen dem Inhaber u. dem Akzeptanten.

Die Ausschließung der W.-Haftung des Ausstellers als solchen

dem W.-Jnhaber gegenüber wird von der engl. WO. so wenig der Natur des W.

widersprechend gehalten, daß sect. 16 sie ausdrücklich zuläßt.

Art. 8 WO.

knüpft die wechselm. Haftung des Ausstellers für Annahme u. Zahlung an die Ausstellung des W., d. h. an die W.-Unterschrift (Art. 18).

Daraus folgt,

daß sie wechselm., d. h. im W. mit Wirkung gegen jeden Dritten überhaupt, auch beim W. an fremde Order, nicht ausgeschlossen werden kann, sondern nur

durch Vertrag zwischen Geber u. Nehmer; aber es folgt daraus nicht, daß durch

abweichende Klausel die W.-Unterschrift u. der ganze W. ungültig wird.

Das

folgt auch daraus nicht, daß WO. gewisse Klauseln zuläßt, gewisse als nicht

geschrieben

ansieht.

Wo WO. wie in Art. 8 eine absolute Vorschrift gibt,

schließt sie die Autonomie bez. abweichender Klauseln unmittelbar aus. Ebenso zugleich für das Aussteller-Jndoss.

1591. I. 346/86 v. 4.12. 1886. E. Bd. 18 S. 112 Nr. 19. Gr. Bd. 31 S. 422 Nr. 22. IW. 1887 S. 16 Nr. 16. Seufs. Bd. 42 Nr. 314 S. 446. RAnz. 1887 Beil. 1 S. 60 (Berlin). Vgl. 1792.

Die Frage, ob nach dem WR. der Aussteller eines an einem Orte ge­

zogenen W. durch den Zusatz: „ohne Gewährleistung", „ohne Obligo" bei seinem Jndoss. seine Regreßverpslichtung als Aussteller beseitigen kann, ist vom ROHG.

Bd. 1 S. 97, Bd. 21 S. 274 verneint worden.

Diesem Ergebnis mußte bei­

getreten werden. Mehrere Aussteller oder Bürgen. 1592. I. 175/02 v. 9.10. 1902.

IW. 1902 S. 591 Nr. 15.

Daß wenn einer von mehreren Ausstellern eines eig. W., oder gar ein W.-Bürge des Ausstellers den Wechsel nach Verfall einlöst, die W.-Schuld

unter allen Beteiligten BGB.).

Das

unbedingt erlischt, ist nicht zutreffend (§ 425 Abs. 2

Verhältnis

mehrerer W.-Perpflichteten,

welche

an

derselben

W.-Stelle gezeichnet haben, untereinander bestimmt sich nach allg. Grundsätzen (§§ 426, 774 Abs. 2 BGB.).

Dagegen hat der Aussteller gegen seinen eigenen

Bürgen überhaupt keinen Anspruch, denn begrifflich übernimmt der Bürge nur dem Gläubiger des Hauptschuldners, nicht aber auch dem Mitschuldner des letzteren

gegenüber,

die

Verpflichtung,

für die Verbindlichkeit

des Haupt­

schuldners einzustehen (BGB. § 765). 1593. I. 435/01 v. 8. 3.1902.

E. Bd. 51 Nr. 14 S. 69 (Beuchen, Breslau).

R. bedurfte, um von einer Bank auf W. ein Darleha zu erhalten, außer seiner WUnterschrist noch zwei Unterschriften, die ihm vom Kl. B. u. vom Bell. G. geleistet wurden

u. erhielt daraufhin das Darlehn, war aber bei Verfall zahlungsunfähig.

Die Bank klagte

deshalb B. aus, welcher zahlte u. nun von G. als Mitbürgen die Hälfte ersetzt fordert. I. verurteilt, II. wies ab, RG. hob auf u. stellte I. wieder her. A. d. G.:

Der Fall liegt in einem wichtigen Punkte anders als der vom 8. Mai 1901 (RGE. Bd. 48 S. 152) *) entschiedene.

Damals handelte es sich um die Regreß­

klage des Indossanten gegen den Aussteller einer wegen Zahlung protestierten

Tratte, der Aussteller wandte ein, er habe sich nur mit dem Indossanten für

den Akzeptanten „verbürgen" sollen, hafte also bloß auf die Hälfte der W.-Summe. Die beiden sog. Bürgen standen damals also in dem wechselrechtl. Verhältnisse von Vormann u. Nachmann zueinander; ein Verhältnis, aus dem unmittelbar

ein Regreßanspruch aufs Ganze zugunsten des Nachmannes erwachsen war. Hier fehlt es an jedem wechselrechtl. Bande sowohl zwischen den beiden „Bürgen" untereinander, wie auch zwischen ihnen

u. dem „Hauptschuldner".

Alle drei sind Mitaussteller eines trockenen W.

Jeder haftete mithin nach

Art. 98 Abs. 10, Art. 81 WO. dem W.-Gläubiger aufs Ganze.

Wie sie aber

untereinander stehen, darüber gibt der W. n. WO. keinen Aufschluß.

Für

diese Fragen muß demnach auf das bürg. R. u. auf das kausale R.-Geschäft

zurückgegangen werden, das der W.-Zeichnung zugrunde lag?)

1594. Wechselblankett.

Vgl. Nr. 1556.

I. 427/83 v. 22. 12. 1883.

E. Bd. 14 Nr. 23 S. 90 (Weimar, Jena).

Ein unausgefülltes Wechselblankett bedeutet rechtl. überhaupt nichts, weder

in wechselrechtl.,

noch in irgendeiner anderen Beziehung; alle seine Bedeutung

kann es immer nur dadurch erlangen, daß der Inhaber die Verantwortung

auf sich nimmt, es zu einem gültigen W. auszufüllen.

III. Indossament (Artt. 9—17). 1595. Übertragung ohne Indossament. III. 73/81 v. 27.9.1881. E. Bd. 5 S. 82 Nr. 20. Seuff. Bd. 37 Nr. 240 (Braunschweig).

Zum Übergang des W.-Anspruchs auf eine dritte Person ist die bloße Erlangung des Besitzes des mit entspr. Jndoss. (Vollgiro oder Blankogiro)

versehenen W. nicht ausreichend; es ist hierzu vielmehr ein durch Jndoss. be­ tätigter, im Geben u. Nehmen des W. beruhender W.-Vertrag, der Begebungs­ oder Übertragungsvertrag, erforderlich. Dies folgt aus allg. R.-Grundsätzen,

sowie aus der Fassung des Art. 9 WO.: „der Remittent kann den W. an einen anderen durch Jndoss. übertragen", u. ist auch sowohl in der Literatur

wie in der Praxis anerkannt. Art. 10:

„durch

das

(Vgl. Thöl §§ 55, 108; ROHG. Bd. 19 S. 33.)

Jndoss.

gehen alle Ansprüche aus dem W. auf den

Indossatar über", ist zu verstehen von dem mit einem Begebungsvertrage ver­ bundenen Jndoss.

Art. 36 ergibt nur, daß der Besitz eines gehörig indossierten

*) I. 125/01 v. 8. 5. 1901 Nr. 36 (Neisse, Breslau). 2) RG. hat dann aus Grund MR I. 5 § 445 G. klagegemäß verurteilt, weil er mit

den beiden anderen W.-Zeichnern zu gleichen Teilen u. bei der Zahlungsunfähigkeit des R

mit Kl. je zur Hälfte haste.

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt.

—95.

911

W. zur Legitimation des Inhabers genügt; daraus folgt allerdings, daß einem Nachmann die Einrede des unrechtm. Besitzes seines Vormanns nicht entgegen­

gestellt werden kann, aber zugunsten des zeitigen Inhabers beruht diese Legiti­

mation nur in der Präsumtion der R.-Mäßigkeit seines Besitzes u. sie kann daher von dem durch ihn belangten W.-Schuldner widerlegt werden durch den Beweis, daß Kl. den W. von seinem Vormann nicht in rechtm. Weise mittels

einer Begebung des W. erlangt habe. Über W.-Zession vgl. auch Bd. I Nr. 281 S. 183. 1596. Wrchselvertrag bei Wechselversteigerung (CPO. §§831, 835). II. 31/95 v. 17. 5. 1895.

E. Bd. 35 S. 75 Nr. 16 (Karlsruhe).

Obgleich der auf Grund eines Blankoindosf. den W. Besitzende durch diesen Besitz an sich legitimiert ist, so ist doch zum Übergange des W.-An-

spruches an ihn die bloße Erlangung des Besitzes des mit dem Blankoindosf.

versehenen W. nicht ausreichend, hierzu vielmehr ein, im Geben u. Nehmen des W. beruhender W.-Vertrag, der Begebungs- oder Übertragungsvertrag, er­ forderlich (RGE. Bd. 5 S. 82)/) daher kann auch der Klage eines durch Blankoindoss. legitimierten W.-Jnhabers durch den W.-Schuldner die Einrede entgegen­

gesetzt werden, daß Kl. den W. von seinem Vormanne nicht mittels einer Be­ gebung des W., nicht auf Grund eines W.-Begebungsvertrages, erlangt habe.

An der Voraussetzung, daß der kl. W.-Jnhaber den W. von seinem Vormanne mittels einer Begebung des W. erlangt habe, fehlt es aber nicht etwa bloß dann, wenn überhaupt keine solche Begebung stattgefunden hat, sondern auch

dann, wenn der Akt, durch welchen die Begebung des W. von feiten des Vor­ mannes an den Inhaber erfolgt sein soll, ungültig ist.

Eine solche R.-Lage

ist hier vorhanden, denn Vormann des jetzt kl. W.-Jnhabers ist nicht etwa R., welcher [gegen] seinen (R.s) Schuldner, den Trassanten u. Blankoindosf.

M., [die Zw.-Vollstr.]'') betrieb, sondern M.

M.s R. hinsichtlich der eingekl.

W. mochte nun zwar der G.-Vollz. durch die von ihm, in der Unterstellung

gesetzt. Berechtigung zu dieser Verst. vorgenommene Verst. der W. an den

Steigerer, den jetzigen Kl., übertragen wollen.

Dieser Akt war aber ungültig

u. konnte daher nicht wie eine von einem befugten Vertreter des M. namens desselben vorgenommene W.-Begebung wirken, weil, obgleich nach § 831 CPO.

die Pfändung von Forderungen aus W. u.

anderen indossablen Papieren

dadurch bewirkt wird, daß der G.-Vollz. diese Papiere in Besitz nimmt, doch die

Verwertung,

insbes.

auch

bei in blanco

girierten W.

nach Maßgabe

der §§ 835 ff., nicht nach §§ 815 ff 821 CPO. zu erfolgen hat, sonach, da nicht etwa statt einer Überweisung in Anwendung des § 844 CPO. vom Gerichte eine Verwertung der Forderung aus den W. mittels Verst. der W. angeordnet worden war, eine Verst.

der W. durch den G.-Vollz. nicht ein­

treten durste. ’) Siehe Nr. 1595. — 2) So muß offenbar die verdruckte Stelle ergänzt werden.

Mitübertragung der Grimdsordenmg.

1597. III. 362/98 v. 21. 3.1899.

IW. 1899 S. 282 Nr. 15.

BG. geht von dem in der Rechtspr. u. R.-Lehre anerk. Grundsätze aus, daß an sich die Indossierung eines W. nur die R. aus dem W. überträgt, hält aber eine stillschw. Vereinbarung des Inhalts für möglich, daß auch die der W.-Ziehung zugrunde liegenden Forderungen übertragen sein sollen. 1598. I. 153/87 v. 29. 6. 1887.

IW. 1887 S. 329 Nr. 9,10.

Wie durch die bloße Hingabe u. Annahme eines W. behufs Tilgung einer Verbindlichkeit noch nicht die Tilgung erfolgt, so gilt dies auch von dem bloßen Empfange der W.-Valuta im Falle der Begebung des W. Vielmehr wird der Schuldner erst dadurch befreit, daß der Gläubiger die W.-Valuta behalten darf,

somit im Falle der Präjudizierung des W. Erst dann, wenn die empfangene Valuta dem Gläubiger im Regreßwege recht!, nicht wieder entrissen werden kann, wird seine Befriedigung eine definitive. Bis dahin ist die ursprüngl. Forderung, zu deren Deckung der W. gegeben ward, nur insofern suspendiert, als der Gläubiger durch das Nehmen des W. für verpflichtet erachtet werden muß, seine Befriedigung zunächst mittels des W. zu suchen. (ROHG. Bd. 7 S. 43, Bd. 10 S. 132, Bd. 17 S. 269, Bd. 20 S. 83.) Der Gläubiger, welcher auf die ursprüngl. Forderung zurückgreifen will, ist hierzu nur unter der Voraussetzung berechtigt, daß er dem Schuldner den W. zurückgibt u. ihn dadurch von der übernommenen W.-Verpflichtung liberiert, oder daß er dem Gläubiger dieserhalb mindestens eine genügende Sicherheit bestellt. (Thöl, 3. Ausl., § 323, ROHG. Bd. 17 S. 270.) Vgl. II. 303/90 bei Art. 42. 1599. Teilindoffament.

I. 54/84 v. 2. 4. 188'4. E Bd. 11 Nr. 30 S. 148. Gr. Bd. 28 Beil. Nr. 81 S. 994. Seuff. Bd. 40 Nr. 138 S. 204. IW. 1884 S. 138 Nr. 15 (Berlin). Durch sog. Teilindoss. können WR. überhaupt weder kreiert noch w.-rechtl. übertragen werden. Aus dem Inbegriff der Bestimmungen der WO., insbe­ sondere aus den Artt. 4—7, 39, 54, 96, 98 Nr. 1—6 ergibt sich, daß die

W.-Gläubigerr. an das Jnnehaben des W. geknüpft sind u. die Erfüllung der W.-Verpflichtung zur Zahlung der W.-Summe, bzw. der Regreßsumme, nur gegen Aushändigung des quittierten W., des W., Protestes u.

einer quittierten Retourrechnung, gefordert werden darf.

Soweit davon Aus­

nahmen gestattet sind, verfügt dies die WO. selber. Eine solche Ausnahme ist für das Teilindoss. nicht ausgesprochen. Wenn die WO. Teilzahlungen auf den W. gestattet, so ist das ganz etwas anderes; dadurch wird nur ein ausnahmsw. R. des Schuldners, keineswegs aber ein erzwingbares R. des Gläubigers auf Teilzahlungen begründet. Auch die besonderen Normen in den Artt. 9—17 (in Verb, mit Art. 36) speziell über das Jndoss. aufgestellt, sprechen für die Ansicht, daß es kein Teil-

2. Abschn. indoss. gibt, denn

von gezogenen wechseln.

Artt. %—95.

913

nirgends wird das Jndoss. als Übertragung einzelner R.

aus dem W., sondern stets als Übertragung aller R. aus dem W. behandelt. 1600. Weitergabe eines Blankoakzepts.

I. 141)02 v. 11. 6. 1902.

IW. 1902 S. 399 Nr. 37.

Der Nehmer eines bis auf den Namen des Ausstellers u. Trassanten vollständig

ausgefüllten

Blankoakzepts

für ermächtigt,

gilt

entweder selbst

durch die Unterschrift seines eigenen Namens einen vollständigen W. herzu­

stellen oder den W. mit der gleichen Ermächtigung an einen dritten Nehmer weiterzugeben.

Daß diese

Darüber herrscht in Theorie u. Praxis kein Streit.

Ermächtigung zeitlich so beschränkt sei, daß eine erst nach dem Fälligkeitstage

beigefügte Unterschrift über sie hinausgehe, wird vom BG. ohne Grund ange­ nommen.

Vgl. Nr. 1584. Gr. Bd. 28 Beil. Nr. 83 S. 1012 (Berlin).

1601. Abkürzung der Firma des Jndoffatars.

I. 157)84 v. 26. 5. 1884.

Wenn die Firma der Kl. in dem Jndoss. abgekürzt angegeben ist s„ Flachs­ spinnerei Hirschfelde", statt „Flachsspinnerei Hirschfelde, H. C. Müllers, so kann

hierin ein Mangel der Form des Jndoss., welcher die Unwirksamkeit desselben

zur Folge hätte, nicht gefunden werden.

WO. enthält weder die Vorschrift,

daß die Angabe des Namens oder der Firma des Indossatars zu den Förm­ lichkeiten des Jndoss. gehört, noch eine Vorschrift darüber, in welcher Weise, wenn das Jndoss. auf eine namhaft gemachte Person lautet, der Name oder

die Firma des Indossatars anzugeben ist.

Eine Bezeichnung desselben unter

Abkürzungen enthält daher keinen Verstoß gegen eine Formvorschrift der WO. Auch aus der Nichtübereinstimmung oder nicht vollständigen Überein­ stimmung der Firma der Kl. mit der im Jndoss. genannten Firma ist ein

Grund, die Klageberechtigung der Kl. zu verneinen, nicht ohne weiteres zu entnehmen.

als

Vielmehr kommt es darauf an, ob daraus die Nichtidentität der

Indossatar

klagenden

Person

mit

der

vom

Indossanten

im

Jndoss.

genannten Person oder doch ein erheblicher Zweifel an der Identität derselben sich ergibt. Art. 10. Rechtsnachfolge des Jndoffatars.

1602.

I. 305/00 v. 5. 11. 1900. E. Bd. 47 Nr. 16 S. 69 (Freiburg, Dresden). Vgl. Art. 75 u. CPO. §§ 445, 533 Abs. 2. Mit R. fordert BG. den Beweis der Verfälschung des W. von dem sie

behauptenden Bekl. u. erachtet nicht den Gegner als beweispflichtig dafür, daß

der W. z. Z., als Bekl. seine Namensschrift auf die Rückseite gesetzt, schon so gelautet habe, wie er jetzt laute [3750 M. statt 750 M.j.

Es liegt auf der

Hand, daß, wenn in Fällen der Art die Beweislast der Aufstellung des Bekl. gemäß zu regeln wäre, die Brauchbarkeit des indossablen W. für den Verkehr­

nahezu ausgeschlossen sein würde, während es bei ihm doch gerade auf seine Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen. Bd. II.

58

leichte Veräußerlichkeit abgesehen ist.

Wer einen solchen W. in den Verkehr

bringt, nimmt vorbehaltlich des von ihm zu führenden Beweises einer etwaigen Verfälschung der W.-Schrist, die Gefahr auf sich, daß er dem gutgläubigen

Erwerber gegenüber dem Inhalt des W. gemäß haftbar wird, den dieser in äußerlich mangelfreier Gestalt z. Z. des Erwerbes aufwies, u. danach erscheint

im gegebenen Fall als die beweispflichtige Partei Bell. — Zu demselben Er­ gebnis führt die Vorschrift des § 440 Abs. 2 CPO., wonach, wenn die Echtheit der Namensunterschrift einer Urk. feststeht, die über der Unterschrift stehende

Schrift die Vermutung der Echtheit für sich hat.

1603. Maßgebender Inhalt z. Z. de« Indossaments. Nachträgliche Fälschung. II. 389/82 v. 5. 12. 1882. (Offenburg, Karlsruhe).

E. Bd. 8 S. 42 Nr. 9.

IW. 1883 S. 51 Nr. 26

Vgl. Nr. 1732.

Wer seine Unterschrift als Trassant, Akzeptant, Indossant rc. auf einen

vollständigen W. setzt, wird nur nach Maßgabe des Inhalts des W. z. Z. der Unterzeichnung wechselrechtl. verpflichtet, spätere Verfälschungen dieses Inhalts berühren ihn nicht.

Ganz anders verhält es sich im Falle, wo jemand seine

Unterschrift auf einen W. setzt, der noch nicht fertig, vielmehr bestimmt ist, erst in der Hand eines andern durch Ausfüllen vorhandener Lücken zu einem voll­

ständigen W. ergänzt zu werden.

Wird in diesem Falle das dem W.-Jnhaber

geschenkte Vertrauen mißbraucht u. die Vervollständigung des W. in anderer als der verabredeten oder präsumtiv gewollten Weise vorgenommen, so steht dem

W.-Verpflichteten nur die gegen dritte redliche Inhaber des W. nicht wirkende

exceptio doli zu. Vgl. auch III. 73/81 v. 27. 9. 1881 Nr. 1595.

Art. 12: Blankoindossament eines Orderwechsels.

1604.

I. 23/00 v. 28. 3. 1900. (©tiefen, Posen).

E. Bd. 46 Nr. 12 S. 46.

IW. 1900 S. 413 Nr. 8

Geklagt war aus einem vom Propst R. au eig. Order aus W. P. in Wr. gezogenen, von letzterem akzeptierten, demnächst aber mangels Zahlung protestierten W., dessen Rückseite

den Wer sich einen Raum frellassenden Vermerk trug:

„Angenommen.

A. R... ., Propst."

I. u. II. haben abwiesen, weil kein gültiges Blankoindoss. vorliege.

RG. hat ausgehobeu.

A. d. Gr.:

Ein als Jndoss. gültiges Blankoindoss. liegt schon dann vor, wenn der Indossant auch nur seinen Namen auf die Rückseite des W. schreibt.

Weder

der Begriff des Blankoindoss., noch dessen Gültigkeit als Jndoss. wird dadurch

schlechthin ausgeschlossen, daß der Indossant zur Zeichnung seines Namens u. vor denselben noch andere Worte hinzugesetzt hat.

Wie solcher Zusatz die

Gültigkeit eines ausgeschriebenen Jndoss. nicht beeinträchtigt, so schließt er, der bloßen Namenszeichnung beigefügt, weder das Vorhandensein eines Blankoindoss. aus, noch dessen Gültigkeit. herrschende Ansicht.

Das ist die in der Praxis u. Literatur des WR.

Vgl. Seuff. Bd. 19 Nr. 56, Bd. 12 Nr. 183, Borchardt,

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt. 4—95.

915

WO. Zusatz 17 Abs. 2 bei Art. 12, Entsch. in H.- u. WS. für Bayern Bd. 3 S. 369; Staub, zu Art. 12 Nr. 2.

Das ist gerade die Bedeutung des Blankoindoss., daß dasselbe jeden red­

lichen Erwerber, auch den Dritten, welcher nicht unmittelbar vom Jndoss. er­ wirbt, legitimiert.

Der W. kann so ohne weiteres Jndoss. von Hand zu Hand

Nach Art. 10 WO. kann der W. auch an den Bezogenen u. Akzeptanten

gehen.

gültig indossiert u. von demselben weiter indossiert werden.

Der Umstand also

allein, daß der Akzeptant P. den W. besaß, schließt weder die Annahme aus, daß die Niederschrift auf der Rückseite des W. die Bedeutung eines Jndoss. hat,

noch die weitere Annahme, daß Kl. den so ausgestatteten W. redlich von dem

Akzeptanten in dem Glauben erworben haben kann, daß der W. von dem Aus­ steller in blanco giriert u. dem Akzeptanten ausgehändigt sei, etwa damit dieser

unter Benutzung des Kredits des Propstes R. sich durch Weiterbegebung des W. Geld mache. Dos Blankoindoss. auf der Rückseite des W. ist eine ganz allg. bekannte Einrichtung.

Jeder, welcher den W. von einem dritten Inhaber erwirbt u. an

der Echtheit der auf der Rückseite befind!. Blankoindoss. zu zweifeln

keinen

Anlaß hat, braucht nicht erst bei den Urhebern der Namensunterschriften an­

zufragen, ob sie damit, daß sie ihren Namen aus die Rückseite schreiben, auch ein Jndoss. haben zeichnen lvollen.

Aus Art. 12 WO. ist nicht abzuleiten, es

sei zunächst festzustellen, daß ein Jndoss. vorliege, u. erst, wenn dies festgestellt sei, erhelle, daß dasselbe gültig sei, wenn schon der Indossant nur seinen Namen

auf die Rückseite des W. geschrieben habe.

Vielmehr ist von vornherein an­

zunehmen, daß, wenn der Remittent, der Aussteller eines an eigene Order ge­

zogenen W., der durch ein vorhergehendes auf seinen Namen lautendes Jndoss. legitimierte Indossatar oder der durch ein vorhergehendes Blankoindoss. legiti­ mierte Inhaber seinen Namen auf die Rückseite des W. setzt, er damit den W. in blanco giriert.

sein.

Wer seinen Namen in dieser Weise schreibt, muß vorsichtig

Tut er das aus anderem Anlaß, so muß er einen Zusatz wählen, welcher

deutlich erkennen läßt, daß er nicht indossieren will.

In dem Zusatz „angenommen" ist ein solcher deutlicher Ausdruck nicht zu finden.

1605. Blankoindossament u. Domizilvermerk. I. 134/01 v. 8. 5. 1901.

IW. 1901 S. 459 Nr. 7.

Vgl. Art. 82.

Nach feststehender Rechtspr. des ROHG. wie des RG. steht demjenigen, an welchen ein W.-Blankett ausgehändigt wird, die Befugnis zu, das Blankett

zu einem W. regelm. Form

Dritten umwandeln zu lassen.

entweder selbst umzuwandeln oder durch einen Ebenso ist aber auch anerkannt, daß die Aus­

füllungsermächtigung, welche auf dem von dem W.-Geber gewährten Vertrauen

beruht, im Zweifel die Befugnis zur Domizilierung des W. nicht mit einschließt.

Daher war es Sache des Kl. den Beweis zu liefern, daß diese Ermächtigung 58*

von dem 23efL, als er das W.-Formular mit seinem Blankogiro versehen weiter begab, oder späterhin erteilt worden sei.

1606. Indossament einer Genossenschaft. Einrede mangelnder Bollmacht. I. 55/00 v. 21. 4. 1900.

IW 1900 L 473 Nr. 15.

Der Umstand, daß einer der Mitunterzeichner des Jndoss. recht!, zur Mit-

unterzeichnung nicht befugt war, steht der Legitimation nicht im Wege, wenn

nur das Jndoss. sich als ein formell ordnungsm. darstellt.

Mängel des Jndoss.,

welche in dessen äußerer Form nicht erkennbar sind, schließen die Legitimation

des W.-Jnhabers nicht aus.

Ein offensichtl., aus der bloßen äußern Form

des Jndoss. erkennbarer Mangel liegt aber hier nicht vor.

Das Jndoss. der

kl. Genoss, trägt zwei Unterschriften, von denen die eine sich als die eines

Vorstandsmitgliedes, die andere durch die davor gesetzten Buchstaben i. V. (in

Vollmacht) als die eines Bevollm. darstellt. Unterzeichners ihn

ermächtigte,

naniens

Ob die Vollmacht dieses zweiten

der Genoss. W. mit zu indossieren

oder nicht, ist aus dem Jndoss. selbst nicht zu ersehen.

§ 42 des Genoss.-Ges.

läßt aber zu, daß die Genoss, einen Bevollm. zum Indossieren von W. inner­

halb ihres Geschäftsbetriebes bestellen kann.

Das Jndoss. der Volksbank zeigt

also eine gesetzm. zulässige Form u. ist deshalb geeignet, die Legitimation der Volksbank als W.-Gläubigerin zu erbringen.

Dem in Anspruch genommenen

Akzeptanten steht es nicht zu, diese Legitimation aus einer den inneren Ver­ hältnissen der Genoss, entnommenen, aber aus dem Inhalte des W. selbst sich nicht ergebenden Grunde zu bemängeln.

(ROHG. Bd. 16 S. 365, 366, Bd. 23

S. 356; Thöl 3. Aufl. S. 505, 512; Rehbein 5 Ausl. S. 65; A. M. Staub

Art. 36 § 24.)

1607. Art. 13: Begebung durch den Konkursverwalter. 1. 342/98 v. 10. 12. 1898. E. Bd 43 S 40 Nr 7 IW 1899 S 75 N 15 .Berlin). Vgl. Art. 82 Daß der Verwalter der Konk.-Masse die in der Konk.-Masse vorgefundenen W. unter Benutzung der darauf befind!. Blankogiros der Gemeinschuldnerin be­

geben konnte, unterliegt nach Art. 13 WO. keinem Bedenken, wie RG. I. 49/1897,

I. 105/1897 v. 14. Juni 1897 bereits ausgesprochen hat.

sNr. 1655.]

1608. Art. 14: Durchstrichener Vermerk: „ohne Gewähr". I. 312/96 v. 26. 9. 1896.

Gr. Bd. 40 Nr. 51 Z 840 (Berlin)

BG. hat die W.-Klage abgewiesen, weil der W.-Anspruch schon dadurch

verwirkt sei, daß Kl. keine Aufklärung darüber geben könne, wie der augen­ scheinlich durchstrichene Vermerk, nach des Bekl. Behauptung: „ohne Gewähr",

auf der Vorderseite des W. neben der Ausstellerunterschrift gelautet habe.

Diese Begründung ist verfehlt.

Der W. zeigt alle wesentl. Erfordernisse

des Art. 4 WO.; daß er auf der Vorderseite außerhalb des W.-Kontextes u.

der Unterschriften eine Stelle zeigt, an der ersichtlich etwas gestanden hat, was

jetzt so durchstrichen, daß es unleserlich ist, kann nicht einmal die Beweiskraft

von gezogenen wechseln.

2. Abschn.

Artt.

917

—95.

des W. beeinträchtigen, da dessen wesentl. Bestandteile unberührt geblieben sind, noch weniger seine Gültigkeit.

handen.

Durchstrichenes gilt grundsätzlich als nicht vor­

Wer daraus, daß ein Vermerk auf dem W. gestanden, der durch­

strichen ist, ein R. herleiten will, hat den Inhalt des Vermerks zu beweisen, nicht der Inhaber des in seinem Wesentl. intakten W.

Die Argumentation

des BG. aus dem möglichen Inhalt des Vermerks ist ganz unzutreffend, weil Bekl. selbst nichts weiter behauptet, als daß der Vermerk „ohne Gewähr" ge­

lautet habe.

Auch wenn unterstellt wird, der durchstrichene Vermerk habe

„ohne Gewähr" gelautet, so ist die Annahme, daß deswegen der W. ungültig

sei, auch unhaltbar. 1609. Art. 16: Legitimation nach Beifall und Proleft. Ber. ES. V Vgl. Nr. 1585

IW'80 v 8 7

1880

Vgl. Nr 1655.

E. Bd 2 S. 75 Nr 22 (Essen, Hamny.

Der allerdings in R.-Wisfenschaft u. Praxis überwiegend herrschenden

Einsicht, daß die Legitimation eines W.-Erwerbers nach Verfall u. Protest auch durch ein vor Verfall erteiltes Blankoindofs. hergestellt werden könne, konnte

mcht beigetreten werden. Art. 16 spricht ledigl. von einer nach Verfall, bez. Protest geschehenen Indossierung. Das Ges. nennt aber die bloße Übergabe eines W. unter Be­ nutzung eines früher erteilten Blankoindofs. eines anderen nicht Indossierung.

Es spricht bei erteiltem Blankoindofs. nur von dessen Ausfüllung seitens eines

Inhabers oder von dessen Weiterindossierung ohne Ausfüllung, Art. 13, das

ist der Erteilung eines neuen Jndoss. seitens des Inhabers, der nach Art. 36 Abs. 3 als Erwerber des W. durch das Blankoindofs. gilt. hängt eng mir dem Begriffe des Jndoss. zusammen.

Diese Terminologie

Wer nur einen den Er­

werber durch das Giro eines anderen legitimierenden W. weggibt, kann nicht

W.-Regressat werden.

Eine Auffassung, welche unter dem Indossanten des

Art. 16 einmal den wechselm. Legitimanten u. zugleich doch auch wieder den wirkt. R.-Vorgänger, der gar nicht indossiert hat, versteht, sagt sich vollständig vom Texte des Ges. los.

Es bedarf daher auch im Falle der Wiederbegebung des im Regreßwege eingelösten W. seitens des Blankoindossanten eines neuen Jndoss.

Demnach

schließt das „Indossieren nach Verfall, bez. Protest" die Benutzung eines Vorblankoindoss. aus.

Es ist nicht zuzugeben, daß das Premieren des Wortlautes

des Ges. zu der Konsequenz nötige, auch die Benutzung von Nachblankoindoff. im Verlaufe der W.-Zirkulation nach Verfall für unstatthaft zu erklären.

Der

Ges.-Text besagt, daß die Legitimation für den Nachverfallserwerb nur durch ein neues Nachindoss. eingeleitet werden kann.

Dieser Wortlaut des Ges., schon

als solcher beachtlich, entspricht gerade dem im Hinblick auf die durch Art. 16

vorgeschriebenen materiellen

Wirkungen

Konsequenzen fähigen Prinzip.

allein

gesunden,

einfachen u. klarer

1610. Streichung der Indossamente durch den Remittenten. II. 302/88 v. 5. 3. 1889.

Die Wirkung

Örtliches Recht.

E. Bd. 23 S 49 Nr. 10 (Köln).

der unbestritten in Amerika

auf die promissory notes

gesetzten Jndoss. (des in Chicago wohnhaften Kl. u. Remittentenj war nach

amerik. R. zu beurteilen; dagegen bez. des Zurückgehens der W. auf Kl. spricht die Vermutung dafür, daß sie nach Beendigung der von den Indossataren

geführten Prozesse von deren Wohnsitzen in Deutschland aus zurückbegeben worden seien: deshalb ist auf diese Vorgänge deutsches R. anzuwenden (vgl. RGE. Bd. 9 Nr. 123 S. 438) mit Ausnahme des auf M. & Co. in Havre

indossierten W., dessen Weiterbegebung nach franz. R. zu beurteilen u. zu berück­

sichtigen war, inwiefern dabei in Betracht komme, daß nach der in Frankreich herrschenden Auffassung ein nach Verfall erteiltes Jndoss. die gleiche Wirkung hat wie ein vorangegangenes. Nach deutschem R. ist es aber unrichtig, aus der Tatsache, daß Kl. die

W. mit durchstrichenen Jndoss.

er dieselben

nur

wieder

besitzt,

als Rückzessionar erworben

den Schluß

haben

könne

zu

ziehen,

daß

u.

deshalb

die

den früheren Indossataren, jetzt seinen Zedenten, entgegenstehende Einrede der

rechtskräftig entschiedenen Sache gegen sich gelten lassen müsse:

da das nach

Protest gegebene Jndoss. zwar in seiner Wirkung beschränkt ist, gleichwohl aber insbes. für die Legitimation die Bedeutung eines Jndoss. u. nicht die einer Zession hat, u. andererseits Kl. ausweislich der W. bereits vor der Protest­

erhebung in der Eigenschaft als Remittent im W.-Verbande gewesen ist; dem­ nach

Art. 16

WO.

nicht

entgegengestanden

hat,

die Jndoss.

zu

streichen

(Artt. 54, 55 WO.), die W. mit den Protesten dem Kl. zurückzugeben u. damit die Übertragungen ungeschehen zu inachen, so daß Kl. als Remittent

legitimiert blieb und das diesen! zustehende W.-R. ausübt. Art. 16 Abs. 2: Indossament nach Protest mangels Zahlung. 1611. III. 25/80 o. 4. 5. 1880.

E. Bd. 1 S. 293 Nr. 106 (Kassel).

Art. 16 Abs. 2 WO. ist nur von einem rechtzeitig, innerhalb der Frist des Art. 41 Abs. 2 daselbst, erhobenen Proteste zu

verstehen.

Ein Protest

mangels Zahlung, welcher nach Ablauf dieser Frist erhoben ist, ist ebenso wie

ein Protest, bei welchem die Förmlichkeiten der Artt. 87, 88 vernachlässigt sind, kein Protest i. S. der WO. u. folglich nicht geeignet, den betroffenen W. als protestiert bezeichnen zu lassen. 1612. I. 436/83 v. 29. 12. 1883. E. Bd. 14 S. 105 Nr. 25. (Greifswald, Stettin). Vgl. Art. 48.

IW. 1884 S. 89 Nr 27

Die Ansicht, nach welcher einem durch ein nach erhobenem Proteste mangels

Zahlung gegebenes Jndoss. legitimierten Indossatar Einreden überhaupt nur entweder aus seiner eigenen Person, oder aus der Person des ersten Indossanten nach Protest, nicht aber aus der Person eines Zwischenindossanten opponiert

2. Abschn.

Artt. 4—95.

von gezogenen wechseln.

919

werden können (vgl. Grünhut, W.-Begebung nach Verfall, S. 40, 59), entbehrt nicht nur jedes inneren Grundes, sondern ist auch dem Wortlaute des Art. 16

Abs. 2 WO. gegenüber ganz unhaltbar, da danach jeder Indossatar nur die R. eines Indossanten haben soll.

1613. I. 160/03 v. 30. 9. 1903.

E. Bd. 55 S. 323 Nr. 79 (Köln).

Die wechselrechtl. Legitimation des Kl. ist zu verneinen.

Derselbe hat zwar

W. u. Protest in Händen, u. nach den Artt. 36, 39, 43, 54 WO. ist da­

durch eine formelle W.-Legitimation hergestellt.

Diese formelle Legitimation

ist aber nur Schein. Kl. hat den W. nach Protest im Regreßwege eingelöst.

Er konnte nun

seinen Rückgriff auf seinen Vormann, den Aussteller L., nehmen u. den Akzep­ tanten in Anspruch nehmen, hat aber seins von beiden getan, sondern den am 4. Nov. zurückerhaltenen W. am 5. Nov. nebst Protest dem L. zurückge­

geben

u.

denselben

gleichzeitig

Damit stand L. ganz so

mit der

Regreßsumme im

Kontok.

belastet.

wie der Indossant, der den W. eingelöst oder als

Rimesse erhalten hat (Artt. 51, 55 WO.). Hätte L. gegen die Akzeptantin Klage aus dem W. erhoben, so wäre ohne weiteres klar, daß er den jetzt

kl. Kreditverein nicht nach Zurücknahme der

Klage durch einfache Zurückgabe von W. u. Protest zur Geltendmachung der

R. aus dem W. hätte in den Stand setzen können.

Der protestierte W. ist,

wie sich aus Art. 16 Abs. 2 WO. ergibt, kein Umlaufpapier mehr; sein Gegen­

stand sind nur noch die durch den Protest fixierten Regreßr., nebst dem An­

spruch gegen den Akzeptanten, über die nach Art. 16 Abs. 2 nur durch Nach-

indoss., das den Nachindossatar dem Zessionar gleichstellt, u. durch Zession ver­ fügt werden kann.

Zwar hat der Aussteller L. nicht Klage gegen die Akzep­

tantin erhoben; aber doch am 4. oder 7. Nov. mit der Akzeptantin über die Aufrechnung der Forderung aus dem jetzt eingekl. W. gegen die Warenforderung

der Akzeptantin,

über welche sie auf L. gezogen hatte, verhandelt.

Daraus

ergibt sich, daß der W. auch von L. als im Regreßwege definitiv auf ihn, L., zurückgegangen angesehen wurde.

Dann konnte aber L., wie aus Art. 16

WO. folgt, dem Kl. die W.-Legitimation nicht dadurch verschaffen, daß er demselben W. u. Protest einfach zurückgab.

Da die Klage lediglich auf den

W., nicht auf Zession gestützt ist, ist sie deshalb mit R. abgewiesen.

Art. 17: Prokuraindoffament.

Protest.

1614.1. 316/94 v. 9.12.1893. E. Bd. 32 Nr. 21 S. 78. Teuft. Bd. 50 Nr. 111 (Altona, Kiel). Nur der gemäß Art. 36 zur Hebungsforderung legitim. Inhaber des W. kann auch als zur Erhebung des Protestes legitim, angesehen werden; weshalb

denn auch nach Art. 88 Abs. 2 WO. der Name oder die Firma der Person, für welche der Protest erhoben wird, ersichtlich sein muß.

Ein für einen nicht

legitim. Inhaber des W. aufgenommener Protest ist kein gültiger Protest u.

deshalb zur Erhaltung des Regreßr. nicht geeignet.

Nun folgen auf dem fragt.

W. dem Vollindoss. der Kl. zwei Prokuraindoss., welche nach der in die Protesturk. aufgenommenen

Abschrift des W. z. Z. der Protesterhebung beide nicht

durchstrichen waren, während ausweise des W. selbst das zweite auch z. Z. noch nicht durchstrichen ist.

Ständen hier anstatt der Prokuraindoss. Vollindoss. in

Frage, so würde es (vgl. RGE. Bd. 1 S. 32, Bd. 27 S. 43) keinem Bedenken unterliegen, daß die Bank, welche den Protest erheben ließ, ungeachtet ihres

aus dem Proteste ersichtl. Besitzes des W. hierzu nicht legitim, gewesen wäre, da ihrer Legitimation ihr eigenes weiteres Jndoss., durch welches alle ihre R.

aus dem W. nach Art. 10 WO. auf eine dritte Person übergegangen gewesen sein würden, entgegenstand.

Aber auch ein Prokuraindoss., obwohl es das

Eigentum an dem W., die Gläubigerr. aus demselben, nicht überträgt u. infolge­ dessen auch keine W.-Verpflichtungen zwischen dem Indossanten u. dem Indossatare

begründet, ermächtigt doch den Indossatar zur Einziehung der W.-Forderung, zur Protesterhebung u. zur Benachrichtigung des Vorm. seines Indossanten von

der unterbliebenen

Zahlung sowie zur Einklagung der nicht bezahlten u. zur

Erhebung der deponierten W.-Schuld, wie es ihn auch berechtigt, diese Befug­ nisse durch ein weiteres Prokuraindoss. auf einen anderen zu übertragen.

Ein

solches Prokuraindoss. charakterisiert sich daher zwar als eine Bevollmächtigung

des Indossatars seitens des Indossanten, in dem obengedachten Umfange im Interesse des Indossanten zu handeln, u. kann daher, was das innere Ver­

hältnis zwischen dem Indossanten u. dem Indossatare anlangt, an sich von dem ersteren jederzeit widerrufen werden.

Allein im Verhältnisse zu dritten Per­

sonen ist es deshalb noch keineswegs allein von diesem Gesichtspunkte zu be­ handeln.

Denn es ist kein gewöhnt, zivilrechtl. Mandat, sondern ein Mandat

in wechselrechtl. Form u. dritten Personen gegenüber mit bestimmten wechsel-

rechtl. Wirkungen.

Soweit diesen dritten Personen gegenüber die gesetzt. Befug­

nisse des Prokuraindossatars reichen, erscheint dieser daher, solange das Prokura­ indoss. formell, ausweise der W.-Urk., besteht, auch als ausschließlich legitim., die R. aus dem W. geltend zu machen, u. es können daher auch die dritten im

W.-Nexus stehenden Personen, solange ein Prokuraindoss. nicht wechselm. be­

seitigt, d. h. nach Artt. 36 Abs. 2, 55 WO. durchstrichen ist, nicht für ver­

pflichtet erachtet werden, einen früheren Prokuraindossatar,

der sein Mandat

durch ein weiteres Prokuraindoss. auf einen anderen übertragen hat, oder den letzten Vollindossatar, von welchem das erste Prokuraindoss. ausgestellt ist, auf Grund der bloßen Tatsache, daß die betr. Person sich im Besitze des W. be­

findet, als legitim, zur Protesterhebung anzuerkennen.

Es erscheint dies als

eine notwendige Folge der, auch dem Prokuraindoss. gesetzt, beiwohnenden for­

mellen Natur eines wechselm. Aktes sowie des Grundsatzes, daß, wenigstens der Regel nach, die Legitimation des Inhabers des W. aus der W.-Urk. selbst er­

sichtlich sein muß.

2. Abschn.

1615.

von gezogenen wechseln.

I 255/86 v. 22. 9. 1886.

Artt.

—95.

921

Gr. Bd. 31 Nr. 110 S. 1082 (Naumburg).

1. BG. stellt tatsächl. fest, daß der Klag-W. dem Kl. nur zu dem Zwecke giriert ist, um zwar in eigenem Namen, aber lediglich für Rechnung der Aus­

stellerin u. Girantin L. Ehefrau einzuklagen.

Die hieraus gezogene Folgerung,

daß Bell, dem Kl. alle die Einreden entgegenhalten kann, welche ihm gegen die Ausstellerin

u.

Remittentin

selbst

zustehen

würden,

entspricht

der in

diesem Punkte von der Judikatur des ROHG. abweichenden Rechtspr. des RG.

(E. Bd. 11 S. 9).

2. BG. hat dann aber ebenfalls m. R. den Einwand verworfen, daß die Frau V. aus dem W. keine R. habe erwerben können, weit sie ihn ohne Ge­ nehmigung ihres Ehemannes ausgestellt habe.

Das Ziehen eines W. an eig.

Order erzeugt an sich keinerlei Verbindlichkeiten.

Hinzukommen der Indossierung eines solchen W.

Dies geschieht erst durch das

Die Einwendung, daß das

unkonsentierte Giro der Ehefrau L. unverbindlich sei, erscheint aber schon des­ halb rechtl. als unerheblich, weil nach der Feststellung des BG. Kl. hier nur

Prokura-Indossatar ist u. ihm mithin aus dem Giro keine R. erwachsen sind. Einem Vollindossatar gegenüber würde dieser Einwand überhaupt nicht geltend

gemacht werden können, sondern mit den Vorinstanzen als exceptio ex jure tertii bezeichnet werden müssen, weil durch die Beschränkung der Handlungs­

fähigkeit der Ehefrau nicht der Schuldner derselben, sondern nur ihr Ehemann geschützt werden soll.

1616. Einklagungspflicht des Jnkassomandatars? I. 109/80 v. 22. 5. 1880.

Gr. Bd. 25 S. 112 Nr. 4 (Posen).

Der von der Nichtigkeitsbeschw. formulierte Gedanke: „Es ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilende Tatfrage, ob der Jnkassomandatar

zur Einklagung verpflichtet ist," ist richtig.

Ein W.-Jnkassomandat ermächtigt

zur Ausübung aller dem Mandanten aus dem W. zustehenden R. (Art. 17 WO.);

allein daraus folgt nicht mit Notwendigkeit u. für alle Fälle auch die Pflicht zur Einklagung des W.

Endemann S. 630.

1617. Indossament eines Wechsel-Zessionars. 1. 342/98 v. 10. 12. 1898.

E. Bd. 43 S. 40 Nr. 7 (Berlin).

Vgl. CPO. § 322.

Der W.-Zessionar ist zur Girierung des W. nicht befugt.

IV. Präsentation 11. Protest von Sichtwechseln.

1618.

I. 452/82 v. 16. 12. 1882.

IW. 1883 S. 51 9h. 29.

Bei einem eigenen, auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten W. kann von einer Präsentation zur Annahme oder zur Datierung der Annahme nicht die

Rede sein.

Wenn trotzdem nach Art. 98 Nr. 3 WO. Art. 20 auch beim eig.

W. Anwendung findet, so hat dies nur die Bedeutung, daß es zur Geltung eines anderen Präsentationstages als des letzten Tages der Präsentationsfrist,

Art. 20 Abs. 3, auch dem Aussteller gegenüber der Fixierung des Tages durch

einen Protest bedarf (ROHG. Bd. 20 S. 173).

Daß die Präsentation nach

Inhalt des Protestes ausdrücklich „zur Sicht" stattgefunden haben müsse, ist nicht erforderlich, u. es ist, insbes., da es sich nicht um einen Regreß gegen

die Indossanten handelt, unerheblich, daß sie „zur Zahlung" stattgesunden hat.

Es genügt die Vorlegung des W. mit dem erkennbaren Willen, durch diese Vorlegung die Zahlung, soweit solche nach Inhalt des W. gefordet werden kann, herbeizuführen.

Der Wille der Vorlegung zur Herbeiführung des Ver­

falls erscheint durch den Ausdruck der „Vorlegung zur Zahlung"

nicht aus­

geschlossen. 1619. III. 477/82 v. 16. 1. 1883.

E. Bd. 8 S. 67 Nr. 17.

Seuff. Bd. 38 S. 439 Nr. 334.

Annal. Bd. 7 S. 259 (Wiesbaden, Frankfurt a. M.).

IW. 1883 S. 84 Nr. 27, 28.

Die Präsentation eines eigenen Nach-Sicht-W. zur Sicht, um ihn fällig zu machen, hat zu

geschehen

an den Aussteller desselben u. zwar in dessen

Geschäftslokal, bztv. Wohnung (Art. 91 WO.), also in dessen Wohnorte.

Als

Aussteller (Mitaussteller) ist auch der anzusehen, welcher den W. als Bürge

unterzeichnet hat.

Demnach macht eine an den Bürgen vorgenommene Präsen­

tation den W. gegen ihn fällig.

Der Umstand, daß der Bürge sich auf dem

W. ass W.-Bürge bezeichnet hat, kann höchstens dem W.-Berechtigten dahin zustatten kommen, daß auch eine Präsentation an den Akzeptanten zugleich die

Fälligkeit gegen Bekl. nach sich gezogen haben würde. Die Fälligkeit gegenüber dem Aussteller kann, außer durch Präsentation

des W., auch durch Klagerhebung herbeigeführt werden, in der Art, daß durch die Klagzustellung die Nachsichtfrist in Lauf gesetzt u. mit deren Ablauf der

W. fällig wird. V. Annahmr.

Artt. 21—24.

Vgl. Art. 4': Präsentation an mehrere Bezogene Nr. 1577; Art. 6: Akzept des Ausstellers; Art. 66: Duplikate. 1620. Verhältnis des Akzeptanten zu Dritten.

Wechselakzept in Bollmacht.

I. 222/89 v. 6. 11. 1889. E. Bd. 24 Nr. 17 S. 87. Seuff. Bd. 45 Nr. 262. IW. 1889 S. 480 Nr. 12—14 (Berlin). Siehe Art. 6 Abs. 2 Nr. 1587.

Die R.-Wirkung des Akzeptes auch dem dritten W.-Jnhaber gegenüber

beruht nicht auf einem Vertragsverhältnisse zwischen Aussteller u. Bezogenen. Bei dem trassiert-eigenen W., Art. 6 Abs. 2 WO., bei welchem Aussteller

und Bezogener dieselbe Person ist, kann die Wirkung des Akzeptes aus einem Vertrage jedenfalls

nicht

hergeleitet werden.

Unzweifelhaft ist ferner nach

Artt. 4, 6 WO. ein gezogener W. auch außerhalb des Falles des Art. 6 Abs. 2 WO.

gültig u. sein Akzept rechtswirksam,

auch wenn Aussteller u.

Bezogener tatsächl. dieselbe Person, dies aber aus dem W. nicht erkennbar ist.

(ROHG. Bd. 18 S. 140.)

Auch in diesen Fällen ist klar, daß die Akzeptver­

bindlichkeit in einem Vertrage ihren Grund nicht haben kann.

2. Abschn. von gezogenen wechseln. Arlt. —YZ.

923

In Wirklichkeit ist aber auch der in der üblichen, von der WO. voraus­

gesetzten Form des gezogenen W. äußerlich erscheinende Zahlungsauftrag i. S. der WO. nicht notwendig wirkliches Mandat des Ausstellers an den Bezogenen,

sondern der Träger der allerverschiedensten R.-Verhältnisse.

Es ist möglich,

daß Akzept u. Zahlung auf einem wirklichen Mandate des Ausstellers beruhen, aber ebenso möglich u. oft beruht die Ausstellung des W. auf einem Mandate

des Bezogenen.

Der Bezogene kann Gläubiger oder Schuldner des Ausstellers

sein, Deckung zu empsangen

oder

zu geben haben.

Begründung u. Lösung von Verbindlichkeiten dienen. Zuge ist nur

die Form,

Der W.-Zug kann zur

Das Mandat im W.-

unter der sich die verschiedensten

R.-Verhältnisse

bewegen.

Nach Art. 21 Abs. 4 WO. beruht die verpflichtende Kraft des Akzeptes

ausschließlich auf der Niederschrift des Akzeptes u. der darin enthaltenen ein­

seitigen Willenserklärung des Bezogenen, die nicht dem Aussteller allein, sondern sämtlichen W.-Jnhabern gegenüber abgegeben wird, u. in ihrer R.-Wirkung

mindestens dem dritten W.-Jnhaber gegenüber völlig unabhängig ist von dem R.-Verhältnisse zwischen Aussteller u. Bezogenen, auf einen Bertragsakt des­

halb nicht zurückgeführt werden kann.

Dem steht Art. 23 WO. nicht entgegen; trotz Art. 23 kann aus dem R.-Verhältnisse zwischen Aussteller u. Akzeptanten, welches

hinter der Form

des Mandates liegt, der W.-Anspruch ausgeschlossen sein.

1621. Akzept per aval. (Vgl. Nr. 1566 u. Art. 81.) I. 234/01 v. 16. 11. 1901. E. Bd. 50 Nr. 4 5. 12. (Duisburg, Hamm).

IW. 1902 S. 26 Nr. 19

Bekl. bestreitet, daß die mit ihrer Firma geleistete Unterschrift ein gültiges

Akzept enthält, weil die mit ihrer Firma gezeichnete Erklärung „Angenommen

per aval" laute, u. in dieser Erklärung, wenn derselben überhaupt ein Sinn u. deshalb eine Bedeutung beigelegt werden könne, keinesfalls ein verpflichtendes

Akzept, sondern höchstens ein Aval für den Aussteller gefunden werden könne. Dieser Einwand geht jedoch fehl.

Abzulehnen ist zunächst die Annahme, daß

Bekl. eine sog. W.-Bürgschaft habe übernehmen, d. h. die W.-Erklärung eines anderen habe mitunterzeichnen

wollen.

Der W. war auf Bekl. gezogen u.

trug eine auf sie lautende Adresse, als er von ihr mit ihrer Zeichnung der

hier in Rede stehenden Erklärung versehen wurde.

In Anbetracht dessen ist

es ausgeschlossen, daß Bekl. für den Aussteller habe avalieren wollen.

Eine

Unterschrift „per aval", die wirklich nur eine sog. W.-Bürgschaft enthalten soll, ist nur verbindlich, wenn sich auf dem W. eine, sei es auch nur der Form nach, genügende Erstunterschrift befindet, auf die sie sich beziehen kann. Vgl. Bolze, Bd. 3 Nr. 546; RGE. Bd. 10 S. 1 [1567], Bd. 40 S. 58.

Hier

handelte es sich um einen W., der auf Bekl. gezogen u. mit einer Notadresse

nicht versehen war.

Als Akzeptant kam also nur Bekl. selbst in Frage.

Es steht danach nur zur Frage, ob ihr Akzept wegen des Zusatzes per aval in sich widersprechend ist u. deshalb für nichtig erachtet werden muß.

Dies ist zu verneinen.

in

dem Sinne,

Das Wort aval hat keine feste technische Bedeutung

daß ihm diese Bedeutung unter allen Umständen beigelegt

werden müßte.

1622. Gesiilligkeitsakzeptgiro. II. 243/87 v. 17 1

IW. 1888 S. 100 Nr. 14.

1888.

Nach der konstanten Judikatur des ROHG. (Bd. 14 S. 225, Bd. 19

S. 251), der nur beigepflichtet werden kann, hat der Begriff des Gefälligkeitsakzeptsgiros

unter Kaufleuten die allg. übliche Bedeutung, daß die W.-Ver-

pflichtung aus bloßer Gefälligkeit gegen einen anderen, um demselben Kredit zu verschaffen, eingegangen sei, u. daß dieser andere dagegen, sei es ausdrück­ lich oder

stillschw.,

die Verpflichtung

übernommen habe,

dem sich für ihn

wechselm. Verpflichtenden bis zum Verfalle Deckung zu gewähren oder den W. seinerseits einzulösen.

Vgl. II. 240/88 bei Art. 82, Nr 1742

1623. Beweis der Zeit der Annahme. I 258 90 v. 31. 12. 1890.

IW. 1891 S. 94 Nr. 17.

Kl. hat den Beweis für den aus dem W. sich nicht ergebenden Zeitpunkt des Akzepts zu führen u. kann diesen Beweis nach §§ 592, 595 Abs. 2 CPO. durch Eideszuschiebung führen.

1624. Blankoakzept. Vgl. Nr. 1639 I. 306/93 v. 6. 12. 1893.

E Bd. 32 Nr 19 S. 69 (Berlin).

Wäre der Klagew. beim Akzepte u. bei seiner ersten Begebung bis auf die fehlende Ortsangabe bei dem Namen des Bezogenen ausgefüllt gewesen, so

würde eine Hinzufügung der der fehlenden Ortsangabe behufs Beseitigung des vorhandenen Mangels durch den späteren W.-Jnhaber unstatthast u. nicht ge­

eignet gewesen sein, einen gültigen W. herzustellen, weil die Begebung eines

von vornherein sich

als vollst,

darstellenden,

jedoch in

einem wesentlichen

Punkte mangelhaften W. nicht die Vermutung begründet, daß der Empfänger u. dessen Nachmänner zur Beseitigung des Mangels ermächtigt gewesen seien.

Es würde vielmehr eines besonderen Beweises dafür bedürfen, daß dem Nehmer

des W. dieses R. u. die Befugnis, dasselbe auf seine Nachmänner zu über­ tragen, von den W.-Beteiligten erteilt worden sei.

(ROHG. Bd. 9 S. 261 ff.)

Bei der Hingabe eines Blankoakzeptes, eines mit dem Akzeptvermerke versehenen, übrigens aber noch unausgefüllten W.-Formulares, greift dagegen die der Ge­

wohnheit des Geschäftsverkehres entnommene Vermutung Platz, daß der Nehmer

ermächtigt sein solle, durch Ausfüllung des Formulares nach Maßgabe des der W.-Begebung

zugrundeliegenden

Vertrags einen

vollständigen

W. entweder

selbst herzustellen oder diese Herstellung seinen Nachmännern zu

übertragen.

Gibt der erste W.-Nehmer ein in dieser Weise erhaltenes W.-Blankett weiter^ ohne es ausgefüllt zu haben, oder nach unvollst. Ausfüllung, u. wird dann die der Vertragsabrede entspr. Ergänzung zu einem vollst. W. von einem Nachmanne bewirkt, so kann nur vermutet werden, daß der erste Nehmer von seiner

Befugnis, die ihm erteilte Ermächtigung der Ausfüllung des Blankettes seinem Nachmanne zu übertragen, Gebrauch gemacht u. die Ausfüllung, soweit sie nicht

bereits von ihm bewirkt ist, feinem Nachmanne überlassen hat.

Der Blanko­

akzeptant kann deshalb gegen die Klage aus dem vertragsm. ausgefüllten W.

mit dem Einwande, daß nicht der erste Nehmer den vollst. W. hergestellt habe, nicht gehört werden. Würde festgestellt, daß E. S. das Blankoakzept eigenmächtig aus dem

Gewahrsam des Bekl. an sich genommen, u. daß Kl. der überdies nur Inkasso­

mandatar des E. S. sei,

dies beim Erwerbe des W. gewußt habe, so würde

die auf die Hingabe des Blankoakzeptes sich gründende Vermutung der damit erteilten

eines

Ermächtigung

des Blankettes

Ausfüllung

zur

gültigen W. wegfallen,

behufs Herstellung

u. der Klage würde die Einrede der Arglist

entgegenstehen.

1625. Blankoakzept des Prokuristen. Maßgebender Zeitpunkt. I. 359/83 v. 14. 11. 1883. IW. 1884 S. 54 Nr. 32.

E. Bd. 11 S. 5 Nr. 2.

Leuff. Bd. 39 S. 154 Nr. 329.

Annal. Bd. 9 S. 39 (Beuthen, Breslau).

Der Prokurist der Bekl. hat den W. unausgefüllt, aber mit dem jetzt daraufstehenden

Akzept

an H., zum Zweck

der

weiteren Ausfüllung

Ausfüllung vornahm, war die Prokura erloschen.

als Aussteller,

begeben.

Als H.

die

BG. verurteilte jedoch Bekl., indem es

ROHG. Bd. 21 S. 324, Seuff. Bd. 33 Nr. 245 folgte.

RG. verwarf die Rev. mit dem

Bemerken, daß in dem vom ROHG. entschiedenen Fall die Gesellsch., in deren Namen der W.

akzeptiert war, sich allerdings erst am 7. Juni 1875 durch den Tod eines Gesellschafters ausgelöst hatte,

der akzeptierte W. dagegen vom 28. Febr.

1875 datiert war, daß jedoch

ebenso zu erkennen sei.

Vgl. im übrigen Nr. 1573.

Daß z. Z. der Akzeptation nur ein W.-Blankett vorhanden war u.

vor

Herstellung einer dem Art. 4 WO. entspr. W.-Urk. eine W.-Forderung gegen den Akzeptanten nicht bestand, hindert nicht, seine Verpflichtungsfähigkeit nach

dem Zeitpunkt zu beurteilen, wo die Akzeptation erfolgte. Durch die Ausstellung eines W.-Blankettakzepts u. dessen Übergabe an einen andern mit der Er­ mächtigung, das Blankett in verabredeter Weise auszufüllen, kommt nicht allein

ein W.-Vortrag (pact. de cambiando)

zustande, sondern es ist auch

von

fetten des Akzeptanten bereits alles geschehen, was seinerseits zur Schaffung der W.-Obligation erforderlich ist (RGE. Bd. 8 S. 57: Seuff. Bd. 39 Nr. 42). Was zu diesem Zweck noch hinzukommen muß, ist lediglich eine Handlung

desjenigen, welcher W.-Gläubiger werden soll, auf Grund der ihm vom Ak­ zeptanten erteilten Ermächtigung, durch Ausfüllung des Blanketts auch dem

in blanco ausgestellten Akzept den ihm noch mangelnden Inhalt zu geben. Hieraus folgt, daß die Frage, ob eine verpflichtende W.-Erklärung des Ak­

zeptanten vorliegt, ob insbes. seine Vertragsfähigkeit u. die Vertretungsbefugnis des in seinem Namen unterzeichnenden Vertreters vorhanden, nicht nach der

Zeit der Ausfüllung des Blanketts, sondern nach der Zeit der Ausstellung u. Übergabe des Blankoakzepts zu beurteilen ist.

Ausfüllung nach dem Tode des Blankoakzrptanteu. 1626. I. 459/93

v.

28. 3. 1894.

E.

Bd. 33

S 44 Nr. 10.

Senfs. Bd. 50

Nr. 112

lAllenftein, Königsberg).

Ein R.-Grundsay, daß die durch Hingabe eines Blankoakzeptes begründete Ermächtigung zur Herstellung eines vollst. W. mit dem Tode des Blanko­ Nach dem in der Rechtspr.

akzeptanten erlösche, würde nicht zu billigen sein.

sowohl des ROHG.') wie des RG. festgehaltenen Standpunkte erwirbt der Nehmer eines Blankoakzeptes regelm. das unwiderrufliche, von einem Einsprüche

des Gebers

nicht mehr abhängige Vermögensr., durch Ausfüllung des W.-

Blankettes nach Maßgabe der erteilten Ermächtigung einen vollst. W. her­ zustellen.

Wie dieses R. nicht auf die Person des W.-Nehmers eingeschränkt

ist, ebenso besteht dasselbe, wenn der Geber des Blankoakzeptes verstorben ist, gegenüber seinem R.-Nachfolger.

Die Behauptung, daß der Empfänger des

Blankoakzeptes nicht zur Ausfüllung des Blankettes in der geschehenen Art

ermächtigt gewesen sei, erscheint auch in diesem Falle als Einrede des Dolus, die in Gemäßheit des Art. 82 WO. zu begründen ist.

BG. meint, es sei unzulässig, ein dem Todestage des Akzeptanten nach­

folgendes Ausstellungsdatum einzurücken.

Danach wäre der Empfänger des

Blankoakzeptes genötigt, ein objektiv unrichtiges Ausstellungsdatum anzugeben.

Es gibt keinen R.-Satz, der diese eigentümliche Konsequenz auferlegt.

In beiden

Fällen, mag der W. mit einem dem Todestage des Akzeptanten voraufgehenden oder nachfolgenden Ausstellungsdatum ausgefüllt sein, entsteht die W.-Verbind-

lichkeit nicht in der Person des Akzeptanten, sondern erst in der seiner Erben.

Das ist weder nach W.- noch nach bürgerl. R. unstatthaft. Ebenso 1627. I. 386/82 v. 4. 11. 1882.

E. Bd. 8 Nr. 13 S. 57 (Berlin),

wo der Fall so lag, daß Bell, das Formular des W. mit dem von ihm unterzeichneten Vermerke „angenommen für 3000 Mk." dem Kausmanne L. zu Berlin übergeben, daß bei

Tode des L. dieses Akzept sich unausgesüllt in dessen Nachlasse befunden, u. Kl., Vormund der

L.'schen Erben, das im Nachlasse gefundene Blankoakzept mit dem Datum des Tages, dem 10. April 1880 u. mit seinem Namen als Aussteller an eigene Order ausgefüllt hatte u. in eigenem Namen daraus Klage erhob, welche II. abwies.

*) ROHG. Bd. 13

Auch hier hat RG. ausgehoben.

S. 299, Bd. 14 S. 54, Bd. 21

Seuff. Bd. 39 S. 71 Nr. 42.

Siehe auch die folg. Nr.

©. 326; RG

Bd 2 S. 90,

2. Abschn.

Von gezogenen wechseln.

1628. Domizilirruug eines Blanketts.

Artt. 4—95.

927

Vgl. Nr. 1584.

E. Bd. 3 S. 60 Nr. 19 (Borna, Dresden).

II. 16/80 v. 3. 12. 1880.

Der Nehmer eines Blankoakzeptes ist im Zweifel lediglich befugt, demselben

die regeln,. Form einer Tratte zu geben.

Sein Ausfüllungsr. erstreckt sich

Denn daß der Trassat selbst in seinem

sonach nicht mit auf die Domizilierung.

Wohnorte die Zahlung leistet, bildet die Regel.

eines von seinem Wohnorte

Dagegen ist die Bestimmung

verschiedenen Zahlungsortes als Ausnahme zu

betrachten, schon darum, weil der Bezogene die Mittel zur Zahlung gewöhnlich nur an seinem Wohnorte bereit hält. Soll der Blankettnehmer den W. domi­ zilieren dürfen, so muß ihm das ausdrücklich oder doch durch Äußerungen oder

Handlungen verstattet sein, aus denen auf den bez. Willen des Gebers sicher

geschlossen S. 51

werden

Nr. 9;

RG.

kann.

S. 382

Bd. 14

trägt

kein

Nr. 118;

Bedenken,

den

ROHGE. Bd. 3

Bd. 15 S. 431 Nr. 122; Bd. 23

S. 211 Nr. 73; Bd. 23 Nr. 38 S. 126 sich anzuschließen. 1629. Ausfüllung eines Blankowechsels auf Sicht. III. 364/95 v. 18. 2. 1896. Anhalt. S.).

Gr.

Bd. 40

Beil. Nr. 118

S. 1122 (Naumburg,

Wenn dem Kl. das von S. als Aussteller unterschriebene u. in blanco indossierte, von H. akzeptierte u. im übrigen unausgefüllte W.-Formular von H. zu Prolongationszwecken ohne Hinzufügung einer Äeschränkung der Aus­

füllung übergeben wurde, so kann in der Ausfüllung „auf Sicht" ein dolus oder auch nur eine Überschreitung der dem Kl. eingeräumten Befugnisse nicht

gefunden werden.

Allerdings hat RG. in einem ähnlichen Falle entschieden,

daß die Hinzufügung eines Domizilvermerks nur dann gerechtfertigt sei, wenn die Ermächtigung zu derselben

nachgewiesen werde svgl. vor. Nr.).

Aber der

normale Zahlungsort ist nach WO. der Wohnort des Bezogenen u. daher dessen Abänderungssinn

in

der

allg. Ermächtigung

liegender Zusatz.

Eine

ausdrückl. Eintragung der Fälligkeit ist aber zur Gültigkeit des W. nötig, liegt daher notwendig im Rahmen der allg. Ermächtigung, u. die Stellung

des W. „auf Sicht"

ist nach dem Ges. ebenso normal wie andere zulässige

Vermerke. 1680. Art. 21 Abf. 2: Akzept des Nichtbezogenen. I. 18/95 v. 20. 4. 1895.

E. Bd. 35 S. 38 Nr. 12 (Berlin).

Aus W., welche von W. D. & Co. auf Mrs. P. & Co. zu Berlin, Waldstr. 35, an die Order der Aussteller gezogen, von den Ausstellern an Th. Br. & Co. zu Paris, von diesen an Kl. giriert, u. akzeptiert sind: „P. & Company Engineers limited i. B. Fr. W.1*, ist gegen P. & Co. u. P. & Company Engineers limited aus Zahlung geklagt. I. hat ab­ gewiesen, II. die Akzeptantin nach der Klage verurteilt, RG. I wiederhergestellt. A. d. Gr.:

Die Bezogene ist eine andere Firma als die Akzeptantin.

Zu der Zeit,

als die W. gezogen u. akzeptiert wurden, gab es eine 0. H.-Gesellsch. P. & Co.,

Berlin, Waldstr. 35.

Diese Gesellsch. war im H.-Reg. eingetragen, ihre Inhaber

waren G. I. u. Fr. W.

Nun hat aber W. nicht für die bezogene Firma, sondern

für eine von

derselben verschiedene Firma akzeptiert.

War aber die o. H.-Gesellsch. P. & Co. die Bezogene, so sollte diese die Zahlung leisten (Art. 4 Ziff. 7 WO.); unerheblich, ob für eigene oder fremde Rechnung.

Es war, wie sich aus der streng formalen Natur des W. ergibt,

kein zur Zahlung verpflichtendes Akzept, wenn ein anderer als der Bezogene

seinen Namen auf die Vorderseite des W. setzte (ROHG. Bd. 15 Nr. 99; RG. Bd. 14 S. 18), mochte dieser andere auch eine Person sein, für deren Rechnung

das dem W. zugrundeliegende Geschäft lief.

Die Sache liegt hier nicht anders

wie etwa der Fall, wenn ein Vormund in Angelegenheiten seines Mündels auf seinen Namen, ohne Zusatz seines Vertretungsverhältnisses, ziehen läßt u. dem­

nächst als Vertreter seines Mündels akzeptiert.

Da entsteht auch eine Ver­

bindlichkeit des Mündels aus dem W.-Akzepte so wenig wie eine Verbindlichkeit

des Vormundes.

Ebensowenig war hier eine W.-Verbindlichkeit der Berliner

o. H.-Gesellsch. P. & Co. begründet, denn diese hat nicht akzeptiert, noch eine

W.-Verbindlichkeit der engl. AG. P. & Company Engineers limited, denn auf

diese war nicht gezogen.

1631. Art. 21 Abs. 3,82: Blankttt mit AuSftklleruiiterschrift als Blankoakzept benutzt. Beweislaft. I 145/84 v 28. 5. 1884 E Bd 12 5 118 9k 26 Gr Bd. 29 Beil S. 973 Nr 99. Senfs. Bd. 40 Nr 139 S. 207 Annal. Bd 10 S 381. IW 1884 S 197

Nr 15 (Dortmund, Hamm)

den W. als (gedrucktes) Blankett gegeben zu haben, nachdem

Bell, behauptet, dem Kl

er es unten rechts, wo der Aussteller zu zeichnen pflegt, unterschriebe», daß aber Kl., entgegen

der Vereinbarung, wonach Bell, nur als Aussteller verpflichtet werden sollte, bei der Aus­ füllung seinen eigenen Namen oberhalb des)e»igen des Bell, eingefügt u. den W. an Bett,

adressiert habe, so daß nunmehr Kl. als Aussteller u. Bxll. als Akzeptant erscheine. den W. nicht weilergegeben.

A

Kl. hat

d. Gr.:

Da der W. an Bekl. als Trassaten adressiert ist, so genügt es, nach Art. 21

Abs. 3 WO., daß Bekl. seinen Namen ohne weiteren Beisatz auf die Vorderseite

des W. geschrieben hat;

auf welche Stelle der Vorderseite derselbe geschrieben

ist, ob er, wie üblich, aus der linken Seite des W.-Papiers quer durchgeschrieben

ist oder rechts unten an der Stelle, wo üblicherm, der Name des Ausstellers

steht, ist w.-rechtl. gleichgültig.

Das 11. im Vorverfahren konnte daher nicht

anders als geschehen erlassen werden.

Anders gestaltet sich aber die Sache im Nachverfahren.

BR. charakterisiert

die Einrede des Bekl. mit R. als Einrede der Arglist, welche nach Art. 82 WO. gegenüber dem Kl. unbeschränkt zulässig u. im ordentlichen Verfahren bez. des

Beweises nicht den Beschränkungen des Urk.-Prozesses unterworfen ist.

An

sich ist es auch nicht zu beanstanden, daß BG. den Bekl. mit dem Beweise der

der Einrede der Arglist zugrundeliegenden Tatsachen belastet.

BG. hat aber

den Umstand, daß Bekl. seinen Namen unter ein gedrucktes W.-Formular des übl. Inhalts an die Stelle, wo üblicherm, der Name des Ausstellers steht,

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt.

—95.

929

geschrieben hat, nicht genügend gewürdigt u. infolgedessen die Beweislast des Bell,

in ungerechtfertigter Weise ausgedehnt.

Denn unter diesen Umständen kann es

nicht ohne weiteres als von den Beteiligten gewollt angesehen werden, daß der

Nehmer dem W. einen solchen Inhalt gibt, daß der Geber als Akzeptant er­

scheint- vielmehr ist daraus auf die Absicht des Gebers, nur als Aussteller haften zu wollen, zu schließen.

Blanketts

nichts

von

dem,

Wie der Nehmer eines teilw. bereits ausgefüllten

was

der

Geber

ausgefüllt

selbst bereits

hat,

ändern darf, so darf er auch dem W. nicht durch Ausfüllung einen Inhalt

geben, wodurch der auf dem Blankett stehende Name des Gebers, wenn auch ohne Änderung der Namensunterschrift selbst, eine andere Bedeutung erhält, als er nach dem erkennbaren Willen des Gebers haben sollte.

Steht der Name

des Gebers auf dem Blankett an einer Stelle, welche auf seine Absicht, nur als Aussteller unterschreiben zu wollen, schließen läßt, so enthält es eine Über­ schreitung der dem Nehmer erteilten Ermächtigung zur Ausfüllung desselben, wenn er seinen eigenen Namen als Aussteller über den Namen des Gebers

schreibt u. diesen, indem er dem W. die Adresse des Gebers als Trassaten beifügt, in die Stellung des Akzeptanten verdrängt.

Diese Erwägungen sind

auch für die Normierung der Beweislast von Bedeutung.

Nunmehr ist es

Sache des Kl., nachzuweisen, daß er nach dem ausdrücklich oder in konkludenter

Weise erklärten Willen des Bekl. ermächtigt gewesen sei, das Blankett so aus­

zufüllen, daß dem Bekl. die Stellung als Akzeptanten angewiesen wurde.

1632. Art. 21 Abi. 4: Nnwiderruslichkeit des Akzepts (Krrationstheorie). VI. 299/90 v. 5. 2. 1891. Nr. 13. Vgl. Nr 1557.

Gr. Bd. 35 Beil. S. 1141 Nr. 116.

IW. 1891 S. 150

Kl. ist berechtigt, von Bekl. die Ausantwortung des auf sie gezogenen u. ihnen zur Annahme überschickten W. zu verlangen.

Bekl. sind nicht befugt, die

Herausgabe deshalb zu verweigern, weil sie vor der Rücksendung des W. von Umständen Kenntnis erhielten, welche ihnen rötlich erscheinen ließen, die erfolgte Annahme des W. zu widerrufen.

Nach Art. 21 Abs. 4 WO. ist die den Be­

zogenen verpflichtende Handlung, wie RG. wiederholt entschieden hat, mit der

Niederschrift des Annahmevermerks beendet, der Bezogene also auch schon dann

gebunden, wenn er den W. noch besitzt. darin nur bestimmt ist:

So den Abs. 4 zu verstehen, obwohl

„Die einmal erfolgte Annahme kann

nicht wieder

zurückgenommen werden", dazu führt zunächst die Entstehungsgeschichte des Ges„

sodann der Wortlaut, endlich fordert die Sicherheit des W.-Verkehrs, daß das

Akzept mit der Niederschrift alsbald wirksam werde.

1633. Novation durch neuen Depotwechsel 1 III. 239/85 v. 12. 1. 1886. Gr. Bd. 30 Beit. S. 1060 Nr. 109. S. 75 Nr. 15. (Braunschweig).

IW. 1886.

Bei der einfachen Fortsetzung des früheren Verhältnisses kann die Ersetzung

des alten Depot-W. durch den neuen Depot-W. nur auf die Absicht zurückRudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen. Bd. II. 59

geführt werden, die wechselm. Verpflichtung der im W.-Verbande Stehenden

entsprechend zu beschränken u. die beschränkte Verpflichtung in einem neuen W. zu übernehmen, im übrigen aber eine Änderung oder Neuerung nicht ein­ treten zu lassen.

Der Sache nach liegt daher nur eine neue W.-Urk. über die

frühere W.-Obligation in beschränktem Betrage vor.

Die Kassation des älteren

W. ist unerheblich, wenn die Absicht der Beteiligten nur darauf gerichtet ist, die durch den älteren W. begründete W.-Verpflichtung in eine neue W.-Urk.

aufzunehmen.

Wird bei den sog. Prolongations-W., d. h. neuen gleichlautenden

W. mit verändertem Fälligkeitstermine nicht bezweifelt, daß die Kassierung des

alten W. u. Ersetzung desselben durch einen neuen nicht notwendig Novation der

W.-Verpflichtung ist, daß vielmehr die Absicht der Parteien, die bestehende Ver­ pflichtung nur zu prolongieren, auch in der gedachten Form zum rechtl. Aus­

druck gelangen kann, so ist nicht abzusehen, aus welchem Grunde nicht auch nach Ermäßigung der W.-Verpftichtung der nur auf Prolongation, bzw. Neu­

beurkundung der Restschuld gerichtete Wille durch die Ausstellung eines entsprechen­

den neuen W. Ausdruck und Geltung finden sollte. 1634. Art. 23 Abs. 2: Ansstelleranspruch gegen den Akzeptanten.

I 173/88 v. 9 7 1888.

IW 1888 S. 384 Nr. 5.

Durch die Akzeptation erwirbt der Aussteller gegen den Akzeptanten einen

Anspruch auf Zahlung der W.-Summe.

Voraussetzung zur Ausübung dieses

R. ist allerd. das legitim. Jnnehaben des W.; gleichgültig aber ist, ob der Aus­ steller den W. noch nicht aus der Hand gegeben, oder im Regreßweg eingelöst

hat, u. im letzteren Fall entsteht das R. nicht etwa erst mit der Einlösung (ROHG. Bd. 24 Nr. 1 S. 1). Art. 24: Domizilwechsel.

Unterlassene Einschreibung eines Domizilierten in einem Nachsicht-W. I 568/81 v. 21 9. 1881. E. Bd. 5 S. 76 Nr. 18 (Berlin). S. Nr. 1582.

Vgl. Nr. 1581 ff., 1675. E Bd. 17 S. 115 Nr 20. IW. 1887 S. 68 Nr. 16

1635. Stillschweigende Ermächtigung zur Domizilier««-.

I. 390/86 v. 22. 1. 1887 (Berlin). Vgl. Nr. 1679.

... „Die Gestattung der Beifügung eines Domizilvermerkes ist darin von anderen rechtl. Erklärungen nicht verschieden, daß sie auch ohne ausdrücklich

darauf gerichtete Worte wirksam abgegeben werden kann.

BG. macht sich mit­

hin dadurch keines R.-Jrrtumes schuldig, daß er die Möglichkeit statuiert, Bekl.

B. habe sich dadurch, daß er sich, während er mit den anderen Beteiligten über die Ausstellung d. W. verhandelte, zu der Erklärung des Akzeptanten, es sei

ihm gleichgültig, wo der W. domiziliert werde, ruhig verhielt, mit der ev. Bei­

fügung eines Domizilvermerkes einverstanden erklärt." ... 1636. I. 328/90 v. 21. 2 1891. IW. 1891 S. 274 Nr. 14. Wenn der Aussteller eines W., auf welchem die Angabe des Zahlungs­

orts fehlt, sich damit einverstanden erklärt, daß der W. einer Bankanstalt als

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt.

—95.

931

Sicherheit für eine Forderung desselben an den W.-Nehmer übergeben werde, so ist darin in Ermangelung besonderer dagegensprechender Umstände die Er­

klärung zu finden, daß es sich der bei einem derartigen Geldinstitut in bezug auf die Annahme von W. zur Sicherheit bestehenden Übung füge. Hat sich

nun bei einem solchen Geldinstitut aus naheliegenden Gründen die Übung gebildet, nur solche W. als Sicherheit anzunehmen, welche bei ihm domiziliert

sind, so erscheint der W.-Nehmer dem Aussteller gegenüber zur Domizilierung

des W. bei dem Geldinstitut befugt.

Nimmt der hiermit bekannte W.-Nehmer

die Domizilierung nicht selbst vor, so wird, indem er der Bank den W. zur

Sicherung der Forderung derselben an ihn übergibt, in Ermangelung besonderer dagegensprechender Umstände in dieser Übergabe zugleich die ihm freistehende Weitererteilung der Ermächtigung, den W. bei sich zu domizilieren, erkannt

werden müssen.

Die Bank erscheint auch dem Aussteller gegenüber zur Vor­

nahme der Domizilierung autorisiert.

Erfordernisse des domizilierten Wechsels. 1637. I 346/85 v. 13. 1. 1886. E. Bd. 15 S. 111 Nr. 23. IW. 1886 S. 75 Nr. 14 (Neustrelitz, Rostock). Es ist zweifellos richtig, daß der W. als ein domizilierter nur angesehen

werden kann, wenn aus der W.-Urk. selbst sich unzweideutig ergibt, daß ein

von dem im W. angegebenen Wohnorte des Trassaten u. Akzeptanten ver­ schiedener Zahlungsort (d. i. Ortschaft) hat bestimmt werden sollen, daß es also nicht genügt, daß im Prozesse, sei es durch Zugeständnis oder durch

anderw.

Beweis,

Umstände

festgestellt werden,

Domizilierung schließen lassen.

welche auf

die Absicht

der

Es ist andrerseits zweifellos, daß der Do­

mizilvermerk im Kontexte des W. stehen kann, nicht unter dem W. bei der

Adresse des Trassaten stehen muß.

1638. VI. 33/01 v. 18. 4. 1901. E. Bd. 48 Nr. 33 S. 139. Gr. Bd. 45 Nr. 110 S. 1061 (München). Der Vermerk „in München zahlbar Sonnenstraße 15 Hotel Reichshof"

enthält nicht die Benennung eines bestimmten Domiziliaten.

Hotel Reichshof

bezeichnet weder eine Person, noch eine Firma, sondern lediglich einen Gast­ hof.

Auch die Nebeneinanderstellung der Angabe der Straße u. der Haus­

nummer mit dem Namen des Gasthofs gibt keinen Anlaß, dem klaren Wort­

laute des W.-Jnhalts eine andere Deutung zu unterstellen.

Es ist durchaus

nichts Ungewöhnliches, zur leichteren Auffindbarkeit dem Namen

Straße u. Hausnummer beizufügen.

Kursbüchern zeichnung

beigegebenen

Hotelpreiseanzeiger

„Hotel Reichshof"

der geringste Anlaß gegeben.

des Hotel

Davon kann man sich in jedem den überzeugen.

Unter

der

Be­

den Besitzer des Hotels zu verstehen, ist nicht

Domizilierung eines Blankoakzepts. 1639. I 210/03 v. 5. 10. 1903. E. Bd. 55 S. 337 Nr. 35. (Danzig, Marienwerder).

IW. 1903 S. 402 Nr. 17'

Wer ein Blankoakzept aus der Hand gibt u. damit dem Empfänger die

tatsächl. Möglichkeit gewährt, nach eigenem Belieben das Blankett auszufüllen, der kann, auch wenn die Ausfüllung abredewidrig geschieht, nicht deswegen die Formgültigkeit des W. beanstanden.

Die hergestellte Urk. ist vielmehr auch in

solchem Falle, so wie sie lautet, vorausgesetzt, daß dieser Wortlaut den Er­

fordernissen eines W. entspricht,

ein vollkommen gültiger W-, u. es hat nur

der Geber des Blankoakzepts gegen den Nehmer (u. jeden bösgläubigen Er­ werber) eine Einrede der Arglist, deren Wirkung ist, daß vom Gegner der W. insoweit, als dessen Inhalt ein abredewidriger ist, nicht geltend gemacht werden

kann, sondern nur geltend gemacht werden kann nach Maßgabe des Inhaltes,

der dem W. hätte gegeben werden sollen. Überschreitet die von dem Nehmer des Blankoakzeptes in das Blankett gesetzte W.-Summe die verabredete Höhe, so ist nicht darum das hergestellte Schrift­

stück ein gegen die Vorschrift des Art. 4 Ziff. 2 WO. verstoßender u. somit un­ gültiger W.; aber der Blankettnehmer kann durch Einrede an der Durchführung

des W.-Anspruches

über

die verabredete Summe hinaus gehindert werden.

Handelte der Nehmer des Blankoakzeptes insofern vertragswidrig, als er

bei der Ausfüllung des Blanketts einen zu frühen Fälligkeitstag hineinschrieb,

dann ist nicht der W. als ein der Angabe der Zahlnngszeit entbehrender u.

folglich formwidriger W. anzusehen, wohl aber der Blankettgeber berechtigt, darauf zu bestehen, daß in dem Verhältnis zwischen ihm u. dem Nehmer die

Fälligkeit des W. sich

nach der

getroffenen Vereinbarung zu richten habe.

(RGE. Bd. 23 S. HO.)1)

Entsprechend muß die R.-Folge sein, wenn der Nehmer des Blankoakzeptes unbefugterweise einen Domizil-W. hergestellt hat.

Der W. ist gültig als ein

domizilierter W.; der Blankettnehmer jedoch muß sich gefallen lassen, daß ihm gegenüber der W. als ein nicht domizilierter behandelt wird.

RG. hat denn

auch in einem Falle, in welchem, ebenso wie im gegenwärtigen, ein gegebenes Blankett vom Empfänger ohne Befugnis von vornherein zu einem Domizil-W.

sollte gemacht worden sein, den behaupteten Sachverhalt unterstellend, nicht den

W. für ungültig, sondern nur den bei dem Domiziliaten vorgenommenen Protest für ungeeignet erklärt, das Regreßr. des Blankettempfängers zur Entstehung zu bringen.

(Vgl. RGE. Bd. 3 S. 62.)

Ebenso: 1640. I 182/91 v. 24. 10. 1891. Senfs. Bd. 47 Nr. 145. IW. 1891 S. 528 Nr. 11 (Posen).

Gr. Bd. 37 S. 736 Nr. 28.

Unbestritten sind die W. dem B. unausgefüllt mit der Unterschrift des

Bekl. R. als Ausstellers u. Indossanten übergeben worden.

*) Vgl. dasselbe auch bei Art. 96.

Damit erhielt der-

2. Abschn.

Von gezogenen Wechseln.

938

Artt. 4—95-

selbe zwar die Ermächtigung zur Ausfüllung mit dem im W--Verkehre übl. Inhalte; zur Beifügung außergewöhnl. Bestimmungen, zu welchen nach der in Wissenschaft u. Rechtspr. herrschenden Auffassung der Domizilvermerk gehört,

war aber die besondere Zustimmung des Ausstellers erforderlich.

Hat Kl. eine

solche ungewöhnl. Ausfüllung des Blanketts vorgenommen, so kann der bekl.

Aussteller sich gegen seine Klage mit der Einrede der Arglist verteidigen, u. liegen dieser gegenüber dem Kl. die Anführung u. der Beweis von Tatsachen ob, aus welchen die Ermächtigung zu solcher Ausfüllung sich ergeben soll.

(RG. Bd. 3 Nr. 19 S. 61, Bd. 19 Nr. 27 S. 136.)

1641. I. 180/87 v. 21. 9. 1887. Nr. 115.

E. Bd. 19 S. 136 Nr. 27. Gr. Bd. 35 Beil. S. 1136 IW. 1887 S. 435 Nr. 14 (Elbing, Marienwerder). Vgl. Art. 82.

Mangels ausdrückl. Gestattung oder mangels besonderer Umstände, welche solche Gestattung konkludent anzeigen, ist die Ausfüllungsermächtigung nicht

i. S. der Befugnis

zur

Ausfüllung

mit

domizilierter

aufzufassen

Adresse

(ROHG. Bd. 14 S. 385, Bd. 15 S. 432; RG. Bd. 3 S. 62).

In richtiger

Konsequenz dieser Auffassung ist der W.-Jnhaber, der die Ausfüllungsermächti­ gung betätigt hatte für die ausdrückl. Ermächtigung zur Domizilierung oder die besonderen Umstände, die stillschw. Einverständnis ergeben würden, beweis­

pflichtig erachtet worden. Wiederholt in

I. 424/97 v. 22. 1. 1898.

IW. 1898 S. 161 Nr. 27.

u. mit folgender Ausführung in betreff des Protestorls.

1642. VI. 232/93 v. 2.11. 1893.

E. 32 Nr. 8 S. 37.

Seusf. Bd. 49 Nr. 265

Der W. trug z. Z., als der im Regrehwege in Anspruch genommene Rev.-Kl. ihn in­ dossierte, noch nicht den Domizilvermerk, den derselbe vielmehr erst später darauf setzte.

W. ist dann nicht gegen den Akzeptanten, sondern beim Domiziliaten protestiert. worfen. A. d. Gr.:

Der

Rev. ist ver­

Zwar kann sich die Frage, an welchem Orte, bzw. gegen wen der Protest

mangels Zahlung

zu erheben ist,

nicht

schlechtweg

allen W.-Verpflichteten

gegenüber nach der Beschaffenheit des W. z. Z. der Protesterhebung bestimmen. Jeder sonst Regreßpflichtige darf seine Haftung ablehnen, wenn nicht wenigstens auch ein Protest dort rechtzeitig erhoben worden ist, wo dieser nach dem In­ halte, den der W. zu der Zeit hatte, als seine W.-Unterschrift gegeben wurde,

bzw. die derselbe nachträglich mit seiner Zustimmung erhalten hat, zu erheben

war; eine etwaige nachträgl. Verfälschung des Inhaltes könnte die Bedingungen

seiner Haftung natürlich nicht zu seinem Nachteile ändern.

Dagegen würde

man andererseits zu weit gehen, falls man die wechselrechtl. Haftung aller

Regreßpflichtigen dann schlechtweg an die Erhebung eines Protestes beim Akzep­

tanten an dessen Wohnort knüpfen wollte, wenn der etwa auf dem W. befindl. Domizilvermerk nicht vom Aussteller herrührt, sondern [rote hier) später von einem anderen W.-Verpflichteten hinzugefügt ist.

Die Folgen ein?r nachträgl.

einseitigen Veränderung des W.-Jnhaltes sind in WO. nirgends ausdrücklich geregelt; aber die Rücksicht auf die größtmögl. praktische Brauchbarkeit des R.,

wie auch die Analogie der in Artt. 75, 76 enthaltenen Bestimmungen über

falsche u. verfälschte W.-Unterschriften muß dahin führen u. hat die herrschende

Lehre dahin geführt, jeden einzelnen Unterzeichner einer W.-Erklärung nach

Maßgabe des Inhalts haften zu lassen, den der W. z. Z. der Abgabe seiner Unterschrift hatte oder nachher zu seinem Nachteile unter seiner Zustimmung erhalten hat.

Dieser allg. Grundsatz muß auch in dem Falle angewandt werden,

wo die nachträgl. Veränderung des W. nicht in der Abänderung eines wesentl.

Bestandteiles, sondern in der Hinzufügung des an sich beim W. nicht wesentl. Domizilvermerkes besteht.

Eine gewisse Analogie bietet für einen solchen Ver­

merk die Notadresse dar, von welcher nach Art. 62 WO. außer Zweifel steht, daß sie stets zugunsten des Adressanten u. seiner Nachmänner wirkt.

sVgl. den

umgekehrten Fall in Nr. 1673 u. bei nachträgl. Domizilvermerk des Akzep­ tanten Nr. 1675.)

1643. Vermerk: „Zahlbar an der Gewerbskaffe".

III. 320,79 v. 25.11. 1879.

E. Bd. 1 Nr. Z 3. 1Z (Würzburg).

Damit der W. selbst ergebe, durch wen die Zahlung am Zahlungsorte

erfolgen soll, ist es nicht erforderlich, daß dies mit dem Worte „durch" zu er­ kennen gegeben werde. Dies erkennt auch I. in Übereinstimmung mit der herrschenden Doktrin u. Praxis an u. verneint nur, daß mit der Bezeichnung:

„zahlbar an der

Gewerbekasse in Lohr" diese als Domizilatin benannt, daß „an" mit „durch"

oder „bei" gleichbedeutend sei.

Diese Auffassung erweist sich jedoch als eine irrtümliche.

Nach der tägl.

Erfahrung, nach Art u. Weife, wie man sich der Bankiers u. Kreditkassen be­ dient, kann die Verweisung „an eine Bank", „an eine Kasse" keinen anderen

Sinn haben als den, daß a n den Kassen solcher Geldinstitute durch eine hierzu

bestellte Persönlichkeit ausbezahlt werden solle.

Die Bemerkung „zahlbar an der Gewerbekasfe" kann daher nur dahin ge­ deutet werden: zahlbar an dieser Kasse durch den hierzu berufenen Vertreter oder Angestellten der Genossenschaft. 1644. „Zahlbar ans dem Kontor".

III. 112/91 v. 25. 9. 1891. E. Bd 28 Nr. 20 S. 101. Seuff. Bd. 47 Nr. 147. IW. 1891 S. 511 Nr. 12 (Eisenach, Jena). Siehe bei Art. 99. Vgl. auch VI. 244/95 bei Nr. 1684 u. Nr. 1647. VI. Regrrtz ans Sicherstellung: Artt. 25-29.

Art. 29: Sicherstellung wegen Unsicherheit des Akzeptanten. 1645. I. 276/86 v. 30. 10. 1886.

IW 1887 S. 43 Nr. 26.

Die vor Eintritt der Voraussetzung des Art. 29 WO. vertragsm. erfolgte

Sicherstellung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen.

Es kann dabei

namentl. die Eventualität

berücksichtigt

pflichtung aus dem W. bestreiten

sein,

daß der Akzeptant seine Ver­

oder ohne Prozeß sich nicht zur Zahlung

verstehen oder nur auf vorgenommene Zw.-Vollstr. zahlen werde.

Ferner kann

die Unsicherheit des die Sicherheit bestellenden W.-Berpflichteten selbst ins Auge

gefaßt sein rc.

Eine aus einem solchen Grunde bestellte Sicherheit kann der Ent­

stehung des Anspruches aus Art. 29 WO. an sich nicht präjudizieren.

Nur

dann, wenn von Anfang an die aktuelle oder ev. Unsicherheit des Akzeptanten

berücksichtigt u. die Sicherstellung in dieser Richtung erfolgt oder als auch in dieser Richtung erfolgt anzunehmen ist, ist dieselbe als vertragsm. Regulierung

dieser Verpflichtung anzusehen, welche dann als solche die Geltendmachung des

R. aus Art. 29 ausschließt.

In allen anderen Fällen kann der Geltendmachung

des gesetzl. Anspruches die Vereinbarung der Sicherheitsbestellung nicht entgegen­ gesetzt werden.

Dagegen ist die Tatsache, daß eine allg. Sicherstellung bereits

erfolgt ist, insofern u. insoweit zu berücksichtigen, als sich die Sicherstellung

nach Art u. Umfang als eine dem Ansprüche aus Art. 29 WO. nach richterl. Ermessen entspr. ergibt.

1646. II. 119/97 v. 25. 6. 1897.

E. Bd. 39 S. 122 Nr. 29.

Seuff. Bd. 53 Nr. 111

(Dortmund. Hamm). BG. hat ohne R.-Jrrtum angenommen, der Bekl. habe der aus Art. 29 WO. abgeleitete Anspruch auf die erlangte Sicherheit (nämlich das von ihr beanspruchte Pfandr.) z. Z. der Pfändung nicht zugestanden, weil Art. 29 WO.

einen Anspruch auf Sicherstellung

nur

bez.

noch

nicht

fälliger W.

unter

bestimmten Voraussetzungen vorsehe, am Tage der Pfändung aber die beiden W. der Kl. bereits verfallen gewesen seien.

(Vgl. RG. v. 7. Nov. 1888, Seuff.

Bd. 44 S. 378, Bolze, Bd. 7 Nr. 293, E. Bd. 14 Nr. 214, 215).

Dies steht

nicht in Widerspruch mit dem Pl.-Beschl. RGE. Bd. 10 S. 33, wo dargelegt wurde, daß der Anspruch auf Befriedigung nicht einen Anspruch auf Sicherung in sich

seien.

enthalte,

diese beiden Ansprüche

vielmehr

voneinander

unabhängig

Daraus folgt, daß derartige Ansprüche nebeneinander bestehen können,

nicht aber auch, daß ein Anspruch auf Sicherung stets so lange fortbestehen

muß, bis der Gläubiger Befriedigung erlangt hat.

Erst durch § 30 Abs. 2

KO. u. die darauf bez. Rechtspr. hat die Frage, ob der Anspruch auf Sicher­

stellung auch für die Zeit nach der Fälligkeit des W. fortbesteht, praktische

Bedeutung erlangt.

Dieser Umstand konnte aber bei Erlaß der WO. nicht

vorausgesehen werden u. deshalb nicht in Betracht kommen.

Hiernach kann

der W.-Jnhaber nach Eintritt der Fälligkeit des W. weder nach Art. 26 WO. wegen verweigerter Annahme, noch auf Grund des Art. 29 wegen erfolgter

Zahlungseinstellung rc. Bestellung einer Sicherheit fordern, sondern in beiden Fällen

nur

auf

S. 229 Nr. 16.

Zahlung flogen.

Vgl. Bolze,

Bd. 3 Nr. 380;

IW. 1889

VII. 1647. Art. 31.

Erfüllung der Wechselverbindlichkeit.

Vertragsmäßig verlängerte Präsentationssrist.

III. 112/91 d. 25. 9. 1891. Gr. Bd. 28 Nr. 20 S. 100. IW. 1891 S. 511 Nr. 12 (Eisenach, Jena). Vgl. Art. 99 u. Nr. 1644.

Durch die Hinzufügung, daß der W. „bei Sicht innerhalb sechs Jahren" fällig sein solle, ist den Erfordernissen der Art. 4 Ziff. 4, 96 Abs. 4, 98 Abs. 5, 31 WO.

genügt, insbes. an Stelle der in Art. 31 gesetzt, bestimmten Präsentationsfrist

von zwei Jahren eine vertragsm. von sechs Jahren nach der Ausstellung gesetzt.

So wenig nun mit Ablauf der gesetzt. Präsentationssrist der wechselm. Anspruch des Inhabers eines eigenen Sicht-W dem Aussteller gegenüber von selbst erlischt, wenn innerhalb jener Frist der W. nicht präsentiert wird (RG. Bd. 3 Nr. 4

S. 6), hierzu vielmehr immer noch der Ablauf der in Art. 100 normierten Verjährungszeit von drei Jahren gehört, ebensowenig tritt ein solcher R.-Berlust schon mit dem Ablaufe der vertragsm. verlängerten Präsentationsfrist ein. 1648. Art. 33.

Respekttage.

I. 271/90 v. 10. 1. 1891.

IW. 1891 S. 94 Nr. 18.

WO. läßt Respekttage nicht zu (Art. 33).

schiebt den Verfalltag

nicht zugunsten

Die Protestfrist des Art. 41

des W.-Verpflichteten

hinaus.

Daß

Bekl. am Verfalltage in K. war, entband ihn nicht von der Verpflichtung, für die pünktliche Zahlung des W., d. h. Zahlung bei Verfall, Sorge zu tragen. Art. 36:

Legitimierter Wechselinhaber.

Vgl. Art. 82.

Indossatar u. Indossant.

1649. I. 105/79 v. 5.1.1880. E. Bd. 1 S. 32 Nr. 16 (Culm, Marienwerder). Vgl. Pr. 1769

Derjenige, welcher nach dem gegenwärtigen Urkundsinhalte des laufendert W. auf demselben zuerst als Indossatar, dann aber als Indossant geschrieben

steht, erscheint (auch wenn er den W. hat) laut W. als nicht befugt zu gegen­

wärtiger Ausübung der R. des W.-Jnhabers (Begebung, Begehren der WSummenzahlung von dem W,-Akzeptanten gegen Präsentation dieses so be­ schaffenen W. u. folgeweisen Auftrag zur Protestlevierung mangels Zahlung dieses W.).

Allerdings ist es an sich nicht unmöglich, daß eine solche Person, welche einen solchen W. hat, nicht bloß durch dieses faktische Haben sich taffächl. in

der Lage

befindet,

das

von ihr auf dem laufenden W. geschriebene Jndosst

auszustreichen, sondern daß sie auch rechtl. dazu befugt ist.

Er ist dann, wenn

er diese Befugnis wirklich betätigt, dieses Jndoff. wirklich ausstreicht, laut W.

zur Geltendmachung der R. aus dem laufenden, in seiner Hand befind!., W.

legitimiert.

Unterläßt er dagegen die Ausstreichung u. verlangt (lediglich gegen

Präsentation des so beschaffenen W.) zu Verfall Zahlung von dem W.-Akzep-

tanten, so ist der Akzeptant nicht verpflichtet, auf eine solche Präsentation die W.-Summe zu zahlen, weil der W. selbst gegen das R. des Präsentanten zu

dem Zahlungsbegehren spricht.

Es ist eine einfache Konsequenz dieser Grund-

2. Abschn.

sätze,

daß ein

von gezogenen wechseln.

Artt.

937

—95.

im Auftrage einer solchen Person, welche z. Z. der Protest-

levierung auf dem präsentierten W. als Indossatar, u. demnächst als Indossant, geschrieben steht, erhobener Protest mangels Zahlung ungültig ist.

Durch den

Besitz des derartigen W. u. derartigen Protestes kann weder ein W.-Regreß-

anspruch substanziiert, noch dürfen dadurch die entwickelten Grundsätze über

die Legitimation desj., welcher den W. hat, gegen den W.-Akzeptanten beeinflußt

werden. 1650. I. 243/01 v. 23. II. 1901. Vgl. Nr. 1554.

E. Bd. 50 Nr. 6

S. 23

(Beuchen, Breslau).

Was die Legitimation der Indossatarin, Firma Sch. & Co., zur Präsen­ tation u. Protesterhebung bett., so kommt es dafür auf die Frage gar nicht

an, ob das Giro der Kl. sLandgemeindej, um materiell gültig zu sein, einen

Gemeindebeschl. erforderte, u. ob ein solcher ergangen war.

Denn die nach

Art. 36 WO. zu prüfende Legitimation ist lediglich eine formale.

Bd. 23 S. 356; Für

Staub,

WO. §§ 15, 23, 27

diese formale Legitimation aber ist

(ROHG.

zu Art. 36. § 36, zu Art. 1.)

es gleichgültig,

ob man die Form­

vorschrift der Landgem.-O. auf Jndoss. anzuwenden habe, oder nicht.

Es sind

nur zwei Fälle möglich: entweder ist das namens der Kl. gegebene Jndoss. ein

formal gültiges, dann war Sch. & Co. aus diesem Jndoss. legitimiert, oder es ermangelt der formalen (w.-rechtl.) Gültigkeit, dann ist es für den W. nicht

vorhanden,

u.

die Legitimation

folgt

aus

dem

vorhergehenden Blankogiro.

Der Protest ist daher in allen Fällen gültig erhoben. 1651. Art. 36: Legitimation des Remittenten bei vorstehendem Aussteller-Blankogiro.

I. 410/00 v. 10. 12. 1900.

E. Bd. 47 Nr. 28 S. 126 (Kempten, Augsburg).

Der W. trägt auf der Rückseite als ersten Namen nicht den Namen der

Remittentin, sondern den Namen des W.-Ausstellers I. H. u. erst hinter diesem das Vollgiro der Remittentin R. R.

es unschädlich sei, wenn

Es ist zwar die Ansicht vertreten, daß

bei einem derartigen an die Order eines Dritten

lautenden W. der Aussteller den W. noch mit einem bes. auf den Namen des

Remittenten lautenden Giro versieht, u. daß selbst ein erstes vom Aussteller

herrührendes Blankogiro „als überflüssig übersehen werden könne" (Siebenhaars Archiv für d. WR. u. HR. Bd. 17 S. 214 Nr. 45).

RG. vermag jedoch

dieser Auffassung nicht beizutreten, weil sie mit dem klaren u. keine Ausnahme gestattenden Gebote des Art. 36 Satz 2 WO. nicht in Einklang zu bringen ist.

Demnach war auch der letzte Inhaber des W., H. M. in M., welcher laut

Protesturk. den W. zur Verfallzeit dem Akzeptanten zur Zahlung vorzeigen u. mangels Zahlung protestieren ließ, wechselrechll. nicht legitimiert. Da die Regreßklage des Remittenten gegen den Aussteller voraussetzt, daß der W.

ordnungsm. protestiert ist, fehlt es der Regreßklage an einem wesentlichen Er­

fordernis.

Art. 36: Durchstreich««-.

1652. VI. 244/95 v 9. 12. 1895.

E. Bd. 36 S. 97 Nr 25 (Chemnitz, Dresden,

Vgl-

Nr. 1683. Kl. war, als er Protest aufnehmen ließ, bei allen W. durch eine bis auf ihn reichende Girokette (Art. 36 WO.) als Eigentümer legitimiert: seine u.

seiner Nachmänner Jndoss. waren durchstrichen, also als nicht geschrieben an­ zusehen.

Er war aber auch befugt, die Durchstreichungen vorzunehmen, dafern

er die W. nicht für die Bezogenen, sondern weil er als Indossant regreßpflichtig

war, eingelöst hatte.

ROHG. Bd. 22 S. 323; RG. Bd. 1 S. 32, Bd. 27

S. 43; Rep. I. 416/86 v. 12. Febr. 1887.

Selbst dann, wenn es zur Regreßnahme gegen ihn an sich eines Protestes

desjenigen,

der z. Z. der Fälligkeit Inhaber war, bedurft hätte; denn Kl.

durste diesen Protest erlassen, auch wenn es nicht auf dem W. vermerkt war. Hier hatte er aber durch die Worte:

„ohne Kosten", auf die Protesterhebung

verzichtet; er war also auch ohne diese regreßpflichtig.

(Im übrigen s Art. 48.) 1653. I. 56/98 v. 23. 5. 1898.

IW. 1898 S. 438 Nr 14

Auf dem W. ist ausgestrichen nicht ein ganzes Jndoss., sondern nur der über der Namensschrift des Bekl. auf der Rückseite des W. befind!. Übertragungs­

vermerk; ein allg. R.-Satz, nach welchem auch dieser ausgestrichene Übertragungs­

vermerk als nicht geschrieben anzusehen wäre, besteht nicht.

Nun ist es freilich

möglich, daß die Ausstreichung bereits erfolgt war, als Bell, seine Namens­ schrift auf die Rückseite des W. setzte, oder daß sie zwar erst nach der Voll­

ziehung der Namensschrift aber voni Bekl.

selbst oder doch mit dessen Zu­

stimmung vorgenommen ist, u. man kann zugeben, daß in jedem dieser drei

Fälle ein gültiges Blankoindosf., durch welches der Bormann des Kl. berechtigter

Erwerber des W. geworden wäre, vorliegen würde. Ebensowohl möglich ist es aber, daß der Übertragungsvermerk, nachdem ihn Bekl. unterschrieben hatte, ohne dessen Zusttmmung ausgestrichen ist; in diesem Falle würde dem Jndoss.

des Hermann A. ein gültiges Blankoindoss. des Bekl. nicht vorhergehen.

Die

hiernach bestehenden tatsächl. Zweifel zu beseitigen, war die Aufgabe des Kl., er konnte sie nach § 592 CPO. in prozessualisch zulässiger Weise nur beseitigen

durch Urk.-Beweis, da sein Anspruch sich nur dann als begründet darstellt, wenn er legitimierter Inhaber des W. ist, einen solchen Beweis hat er aber

nicht anzubieten vermocht.

Wo Art. 55 WO. zutrifft, braucht allerdings der Indossant diejenigen Jndoss., die er auszustreichen befugt ist, nicht wirllich auszustreichen.

Daraus

folgt aber nicht, daß im gegebenen Fall die tatsächl. Möglichkeit der Ausstreichung

der vorgenommenen Ausstreichung gleichsteht.

Bd. 1 S. 33.)

-) Nr. 1479.

(ROHG. Bd. 22 S. 323; RG.

1654. I. 385/88 v. 15. 1. 1887.

Gr. Bd. 31 Nr. 111 S. 1084.

IW. 1887 S. 43 Nr. 25

(Marienwerder). RG. I. 105/79 v. 5. 1. 1880.

E. Bd. 1 Nr. 16 S. 32ff?) bezieht sich

auf den Fall, daß das letzte, nicht durchstrichene, von demjenigen, welcher den

W.-Protest mangels Zahlung hat aufnehmen lassen, ausgestellte Jndoss. ein

Vollindoss. ist.

Dagegen ist bereits in RG. I. 452/82 v. 16. 12. 1882.

IW.

1883 S. 52 Nr. 28 zutreffend ausgeführt, daß die beim Vollindoss. in der betr. Beziehung durchgreifenden Normen bei dem Blankoindoss. keine Anwendung

finden.

Das Blankoindoss. hat die gesetzt. Wirkung, daß jeder W.-Jnhaber zur

Verfügung über den W., sei es durch bloße weitere Hingabe, sei es durch

Indossierung, sei es durch Protesterhebung u. Einklagung legitimiert ist.

Neben

dieser Wirkung (vermöge deren der Blankoindossant selbst, welcher den W. hat,

durch das Blankoindoss. ebenfalls legitimiert ist, weil er in den Kreis der mög­ lichen Inhaber gehört), kann es für die W.-Legitimation auf das Motiv nicht ankommen, aus welchem der Blankoindossant das Jndoss. auf den W. gesetzt hat.

Wiederholt in

IW. 1897. S. 422 Nr. 22 u. I. 105/97 v. 14. 6. 1897. IW. 1897 S. 422 Nr. 23, 24. Vgl. Artt. 82 u. 1609 ff., 1613.

1655. I. 95/97 v. 14. 6. 1897.

1656. I. 453/03 v. 11. 1. 1904.

IW. 1904 S. 152 Nr. 28 (Berlin).

Es ist unzweifelhaft, daß, wer einen W. auf Grund eines Blankoindoss.

erworben hat, ihn unter Benutzung desselben Blankoindoss. weiter begeben kann, also seinerseits den W. nicht mit einem Jndoss. zu versehen braucht.

Auch der

Umstand, daß Kl. den W. nach seinem Verfalltage erworben hat, steht für sich

allein der Benutzung des vor dem Verfalltage auf den W. gesetzten Blankoindoss. „H. K." nicht entgegen.

Das ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der W.

ein in rechtsgültiger Weise protestierter W. ist. Bekl., die Akzeptanten, zu beweisen.

Daß dieser Fall vorliege, hatten

Wäre bewiesen, daß ein W.-Protest von

einem zuständigen Gerichtsbeamten oder Notar ausgenommen wurde, so müßte zwar seine Formgültigkeit vermutet werden.

Es hängt aber nicht von dem

Gerichtsbeamten oder Notar ab, ob der Auftrag zur Prolestaufnahme rechtzeitig u. ob er von jemandem, der dazu legitimiert ist, erteilt wird.

Zu beweisen

hatten demnach Bekl. nicht nur, wann u. von wem ein Protest ausgenommen, sondern ebenfalls, in wessen Auftrag das geschehen ist. 1657. Abtretung ohne Wechselübertragung.

I. 45/90 v. 26. 4. 1890.

Vgl. Nr. 1424 ff., 1442.

IW. 1890 S. 192 Nr. 9.

Wenn man auch mit ROHG. (Bd. US. 280) annimmt, daß es zur Perfektion der Zession der Forderung aus dem W. der Übergabe der W.-Urk. bedarf, so ist doch diese rechtl. Auffassung nicht geeignet, die erfolgte Anzeige

der Zession unerheblich zu machen sBGB. § 409].

>) Nr. 1649.

1658. Artt. 36, 43, 44: Legitimation zur Zeit des Protestes.

II. 198/90 v. 28. 11 1890. E Bd. 27 S. 41 Nr. 10. IW. 1891 S 12 Nr. 32 (Straßburg, Kalmar). Den Artt. 43, 44 liegt (Leipz. Äons. Prot. S. 83—86) wie auch in R.-Lehre u. Rechtsspr. allseitig anerkannt wird, die Auffassung zugrunde, daß der Ak­ zeptant, wenn der W. bei einer bestimmten Person domiziliert worden ist, nur

dafür haftet, daß der Domiziliat am Verfalltage Zahlung leiste, daß er sonach zum Domiziliaten dieselbe Stellung einnimmt wie bei dem gewöhnlichen W.

der Aussteller gegenüber dem Bezogenen.

Daraus ergibt sich, daß die Klage

des Ausstellers gegen den Akzeptanten bei einem Domizilw. der erwähnten Art als eine Regreßklage anzusehen ist oder doch so behandelt wird u. nicht ledigl.

auf Art. 23 WO. gestützt werden kann.

Zur Begründung einer solchen Klage

wird hiernach vorausgesetzt, daß durch einen den gesetzt. Vorschriften entspr.

Protest festgestellt worden ist, der Domiziliat habe, obgleich ihm der W. in

gehöriger Form vorgelegt wurde, die Zahlung verweigert?)

Damit der Protest

den gesetzt. Anforderungen genügt, muß aber vor allem feststehen, daß derjenige,

welcher den W. zur Zahlung präsentieren u. protestieren ließ, hierzu nach WO. Art. 36 legitimiert war; denn einer nickt legitimierten Person gegenüber darf

der Domiziliat die Zahlung verweigern.

iRGE. Bd. 1 S. 32.)8)

den W. präsentieren u. protestieren ließ, war

Kl., als sie

nicht nach Art. 36 legitimiert,

da damals sich noch Jndoss. auf dem W. befanden, nach welchen eine andere Person legitimiert war, u. diese Jndoss. erst nach der Protesterhebung aus­

gestrichen worden sind.

Damit fehlt es der Klage an der erforderl. Grundlage,

nämlich an dem Vorhandensein eines gültigen Protestes.

1659. Artt. 36, 74 BGB. § 372: Hinterlegung der Wechsel-Schuldsumme.

I. 126/03 v 27. 5. 1903.

E. Bd. bö S. 47 Nr. 12 (Hamburg!.

Es ist ein ganz feststehender, von der Sicherheit des W.-Verkehrs geforderter

u. im Art. 36 WO. mit voller Deutlichkeit zum Ausdrucke gelangter R.-Satz, daß der Inhaber eines W. als dessen Eigentümer legitim, ist, wenn nach dem

Anblick der W.-Urk. die Reihe der Jndoss. ununterbrochen vom Remittenten bis auf ihn hinunterführt, daß es für diese Legitim, lediglich auf den äußerlichen

Zusammenhang der als Jndoss. sich darstellenden Erklärungen ankommt. Bekl.

Sollte

hierüber z. Z. der von ihr vorgenommenen Hinterlegung im Zweifel

gewesen sein, so würde dieser als ein entschuldbarer nicht angesehen werden können.

Nicht behauptet ist, daß Kl. in

bösem

Glauben die W. erworben, auch

nicht,

daß für Bekl. ein Anlaß zu Bedenken in dieser Richtung vorgelegen

habe.

Es handelt sich darum, ob Kl. sich bei der Erwerbung der W. einer

') Vgl. ROHG. Bd. 5 5 308, Bd 11 S. 18«, Bd 12 S. 114, Bd. 11 S. 327. *) Siehe Nr. 1649.

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt. 4—95.

941

groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat, oder wenigstens z. Z. der Hinter­

legung in

bezug

hierauf Umstände vorlagen, aus denen

sich für Bekl. eint

Ungewißheit der R.-Lage, wie sie der § 372 Satz 2 BGB. erfordert, ergab.

Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt darin, ob die Inhaber der verkl. Firma als verständige Geschäftsleute sich sagen mußten, daß sie mit befreiender Wirkung

an Kl. Zahlung leisten konnten, oder ob sie begründete Ursache hatten, dies in

Bei der Prüfung dieser Frage ist wohl zu beachten, daß

Zweifel zu ziehen.

in betreff der Möglichkeit, sich durch Erfüllung von seiner Schuld zu befreien,

die R.-Stellung des W.-Schuldners

eine wesentlich günstigere ist, als die des

Schuldners aus einem Schuldverhältnis des bürg. R., woraus mit Notwendigkeit folgt, daß für jenen die Befugnis zur Hinterlegung wegen Ungewißheit des

enger

Gläubigers

begrenzt sein

muß,

als für diesen.

Der Schuldner des

bürg. R. wird in der Regel durch Erfüllung von seiner Schuld nur dann befreit, wenn er an den, der wirklich der Gläubiger ist (oder an einen be­ fugten Vertreter),

leistet.

Dagegen wird der an

den

formell legitim. In­

haber des W. zahlende W.-Schuldner, auch wenn der Inhaber des W. dessen wahrer Eigentümer nicht ist, durch die Zahlung von seiner Schuld nur dann nicht befreit,

sofern

er

nicht wußte,

lässigkeit

bei

der Zahlung wußte oder infolge grober Fahr­

daß jener der Eigentümer des W. nicht war.

R.-Sotz geht parallel dem Grundsätze des Art. 74 WO.

Dieser

Wie der formell

legitim. W.-Jnhaber, der den W. gutgläubig ohne grobe Fahrlässigkeit er­

worben

hat,

als W.-Eigentümer

so wird

anerkannt u. geschützt wird,

der

W.-Schuldner, der gutgläubig ohne grobe Fahrlässigkeit an den formell legitim.

W.-Jnhaber gegen Aushändigung des (quittierten) W. gezahlt hat, gegen eine nochmalige

Inanspruchnahme

aus

dem W. geschützt.

(Vgl. Grünhut, WR.

Bd. 2 § 107). Als das einzige, womit der Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründet wird

u. begründet worden ist, bleibt nur übrig, daß Kl., obwohl die von ihr dem

„H. N." nach Genua übersandten Schecks von der Bank in Genua, weil der Vorzeiger über seine Identität mit dem „H. N."

irgendeinen Nachweis nicht

habe beibringen können, nicht eingelöst worden seien, ihrerseits keinen Anstand genommen habe, ohne solchen Nachweis demselben angeblichen H. N., als er

kurz darauf bei ihr erschienen sei, die W.-Summen in Schecks auf Paris zu

übergeben.

Allein daraus, daß der angebliche H. N. sich in Genua über seine

Identität mit diesem nicht ausweisen konnte, folgt noch nicht, daß er es Kl. gegenüber,

die im Besitze

der Briefe

von „H. N." war,

auch

nicht konnte.

Kl. war, wenn sie von dem bei ihr Erschienenen sich eine Quittung über die Aushändigung der Schecks geben oder nur überhaupt seinen Namen schreiben

ließ, in der Lage, die Namensschrift mit den Unterschriften

zu vergleichen.

Sodann aber ist die behauptete Fahrlässigkeit, wenn sie vorlag, für die Frage

des grob fahrlässigen W.-Erwerbes jedenfalls deshalb ohne jede Bedeutung, weil sie in die Zeit nach dem W.-Erwerbe fällt.

1660. Art. 39: Teilzahlung. I. 537/80 v. 20. 4. 1881. E. Bd. 4 S. 58 Nr. 16. RAnz. 1881. Beil. 9 S. 1 lLötzen, Königsberg).

Seuss. Bd. 37 S. 93 Nr. 60.

Der Akzeptant, wenn er nach Erhebung des Protestes mangels Zahlung nur einen Teil der Regreßsumme u. demnächst ein Vormann des W.-Jnhabers als

Regressat den Rest der Regreßsumme zahlt, oder wenn ein Vormann des Inhabers als Regressat zuerst einen Teil u. demnächst der Akzeptant den noch nicht berichtigten Teil der Regreßsumme zahlt, ist nicht berechtigt, von dem W.-Jnhaber die Aus­

händigung des W. u. Protestes, sondern nur, die Abschreibung der von ihm, dem Akzeptanten, geleisteten Zahlung auf dem W. u. Quittung auf einer Ab­

schrift des W. zu fordern.

Da der als Regressat zahlende Vormann des W.-

Jnhabers den Akeeptanten auf Zahlung der Regreßsumme wechselm. zu belangen berechtigt ist u. zur Geltendmachung dieses WR. der W.-Papiere bedarf, so

würde darin, daß der Akzeptant sich unter den gekennzeichneten Voraussetzungen

den Besitz des W. von dem Inhaber verschaffte, ein rechtswidriges Verhalten gegenüber jenem Vormann liegen.

Der W.-Jnhaber aber hat, nachdem er voll­

ständig befriedigt worden, keinen ferneren Grund zu dem Haben jener Wpapiere, als den, sie zur Verfügung seines Vormanns zu halten, welchem er

jene Urk. gewähren muß als die notw. Mittel zur wechselm. Verfolgung seines

R. auf den ihm zustehenden Regreßsummenbetrag gegen die ihm dafür haft­ baren W.-Verbundenen. Wiederholt in: IV. 87/88 v. 24. 5. 1888.

Gr. Bd. 32 Beil. S. 976 Nr. 67 (Berlin).

1661. Art. 39: Quittung. III. 244/82 v. 3. 4. 1883.

E. Bd 9 Nr. 11 S. 62 (Hannover, Celle).

Die Frage, welche Bedeutung u. Wirkung

die auf dem W.

befindliche

gerierölle Quittung eines zum Empfänge der Zählung legitimierten Inhabers

des W. habe, ist in Theorie u. Praxis bestritten.

Es muß jedoch dem BG.

darin beigetreten werden, daß durch einen auf den W. gesetzten, nicht unter­ scheidenden Quittungsvermerk nicht, wie Thöl (3. Ausl. §§ 319, 320) annimmt, die Form für das R. aus allen W.-Versprechen zerstört, nicht schlechthin alle R. aus dem W. vernichtet werden, gleichviel, von wem u. für wen Zahlung

geleistet worden u. ob die Absicht des Zahlenden dahin gerichtet gewesen, alle WR. zu vernichten, daß vielmehr die Quittung auch hier als schriftl. Beweis der Zahlung in Betracht kommt, die Frage aber, ob u. inwieweit die erfolgte

Zahlung für den in Anspruch genommenen W.-Verpflichteten wirtt, von den Umständen des einzelnen Falles abhängt, insbes. davon, ob die Zahlung in der Absicht geschehen ist, eine objektive Tilgung der

W.-Oblig. herbeizuführen

oder ob der Zahlende nur zu dem Zwecke gezahlt hat, um sich selbst von

seiner W.-Verbindlichkeit zu befreien?)

Die Annahme, durch die Zahlung sei

') ROHG. Bd. 1 S. 241, Bd. 3 S. 98, Bd. 8 S. 389; RGE. Bd. 7 S. 67. Dagegen Seuff. Bd. 24 S. 176.

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt. 4.—95.

943

eine objektive Aufhebung der ganzen W.-Oblig. erfolgt, ist ohne weiteren tatsächl. Nachweis nur dann berechtigt, wenn

der Trassat u. Akzeptant oder der

Domiziliat für ihn Zahlung geleistet hat, eine solche Absicht ist nicht zu ver­ muten, wenn der Zahlende einem W.-Jnteressenten Zahlung leistete, dem er

selbst regreßpflichtig war?)

1662. Art. 39: Rückgabe verjährter Wechsel u. Tepolwechsel.

I. 63/86 v. 7. 4. 1886.

Gr. Bd. 30 Beil. S. 1062 Nr. HO (Hamm).

Die Einrede, Kl. habe den szur Sicherung seiner Ansprüche aus vier anderen W. ihm mit unausgefülltem Zahlungstage gegebenen) Klage-W. erst zu

einer Zeit, wo die durch ihn zu sichernden anderen W.-Ansprüche verjährt gewesen seien, durch Einrückung des Zahlungstages vervollständigt, ist zu ver­ werfen, weil in der Berj. der Ansprüche selbst noch kein Grund liegt, weshalb

der Gläubiger einen ihm zur Sicherung derselben gegebenen Depot-W. nicht noch sollte in der verabredeten Weise benutzen dürfen.

sBGB. § 223.]

Mit R. hat dagegen Bekl. die Verwerfung der Einrede gerügt, daß er den W. nur gegen Auslieferung auch der fraglichen anderen vier W. zu be­

zahlen

brauche.

Der Hinweis des BG. darauf, daß nach Art. 39 WO. der

W.-Schuldner bei der Zahlung nur

langen

die Aushändigung desjenigen W. ver­

könne, welcher die eben in Rede stehende Zahlungspflicht begründe,

trifft nicht zu, weil Art. 39 nur bestimmt, von welcher Gegenleistung die

Zahlungsverbindlichkeit des W.-Schuldners

schon an u. für sich abhängig sei,

aber die hier vorgeschützte besondere Einrede so wenig berührt, wie irgendeine andere Einrede.

dem

W.

Diese Einrede ist aber, da einmal feststeht, daß nach dem

unterliegenden

materiellen

Verhältnisse

Bekl.

aus

dem

W.

nur

akzessor. für die aus den anderen vier W. entspringenden Verbindlichkeiten haften

sollte, vollkommen

begründet.

Denn

wie nach fBGB. § 371] der

Zahlende überhaupt außer der Quittung auch noch die Rückgabe des Schuld­

instrumentes fordern kann, so braucht selbstverständlich der aus einer akzessor. Verbindlichkeit Haftende nicht anders als gegen Auslieferung der etwa über

die Hauptschuld ausgestellten Urk. zu zahlen.

1663. Wirkung des Ausschluhurteils über einen verlorenen Wechsel.

I. 166/01 v. 26. 10. 1901. E. Bd. 49 Nr. 34 S. 132. (Ulm, Stuttgart). Bgl. Nr. 1699. Die W.-Verbindlichkeit der im W.-Verbande

IW. 1901 S. 843 Nr. 26

stehenden Personen erlischt

nicht etwa, wenn der W. verloren geht; denn das Vorhandensein eines W.-

Briefes ist allerdings für das Entstehen, nicht aber für die Fortdauer der R.

*) ROHG. Bd. 3 S. 98, Bd. 8 S. 389, Bd. 9 S. 42, Bd. 11 S. 311, Bd. 12 S. 113, 247, Bd. 16 S. 216.

Dies ist, was die Verbindlichkeit des

aus dem W. die notwendige Grundlage.

Akzeptanten anlangt, unmittelbar aus Art. 73 WO. zu entnehmen.

aber ebensowohl für den

Es gilt

Aussteller wie für die Indossanten, u. zwar folgt

letzteres aus Art. 66 WO., wonach unter der dort angegebenen Voraussetzung

Remittent u. Indossatare eines gezogenen W. von dem Vormann die Aus­

stellung eines Duplikats verlangen dürfen, mag der ursprünglich ausgestellte W. noch vorhanden sein oder nicht.

(Prot. der Leipz. W.-Konferenz S. 70, 133

u. U. des OG. Hamburg A. für WR. Bd. 6 S. 214). Danach würde der Wortlaut des § 1018 CPO

in Verbindung mit

Art. 81 WO. dahin führen, daß der Indossatar eines gezogenen W. der den

W.

verloren hat,

nach Erwirkung des Ausschluß-N. gegen jeden Vormann,

unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß der W. rechtzeitig protestiert

war, Regreß nehmen kann, u. daß ihm solches R. auch dann zusteht, wenn der verlorene W. schon akzeptiert war.

Diese Folgerung, die dem Wortlaut

entspricht, würde nur dann nicht maßgebend sein, wenn anderweitige Vor­ schriften des WR. im Wege ständen.

Dies ist jedoch nicht der Fall.

In §§ 1017, 1018 CPO. ist mithin «Hahn Mat. Bd. 1 S. 479, 885)

ein Satz des materiellen R. ausgesprochen, dessen Inhalt dahin wiederzugeben ist, daß nach erwirktem Ausschluß-U. der Verlust der für kraftlos erklärten

Ilrk. nicht mehr hindert, die R. aus ihr geltend zu machen. Gegenüber diesem Inhalt des § 1018 Abs. 1 CPO. kann nicht anerkannt

werden, daß nach ergangenem Ausschluß-U. der Regreß gleichwohl unmöglich

sei, weil Art. 54 WO. im Wege stehe.

Allerdings hat auch dann, wenn der

W. für kraftlos erklärt worden ist, der Regreß nach Vorschrift der WO. zu

erfolgen, u. hierzu gehört, daß der Regreßpflichtige in die Lage versetzt werden muß, seinerseits weiteren Regreß nehmen zu können.

Zu dieseni Behufe kann

er nach Art. 54 die Auslieferung des eingelösten W. fordern.

Aber wenn der

W. für kraftlos erklärt worden ist, kann die Auslieferung unterbleiben, weil

es ihrer nicht bedarf.

Durch den weiteren Regreß verfolgt der Indossant,

der den W. zurückerhalten hat, nicht abgeleitete, sondern seine eigenen ursprüngl.

WR., die infolge der Weiterbegebung des W. geruht hatten u. nun wieder in

Kraft treten.

Letzteres geschieht jedoch nicht sowohl infolge der Wiedererlangung

des W.-Briefes, sondern wird bewirkt durch die Wiedereinlösung des W., d. h. durch die Zahlung der W.-Schuld.

Und eine solche ist auch die Zahlung, die

nach Krastloserflärung des W. u. auf die aus § 1018 CPO. gestellte Forderung seitens des Regreßpflichttgen geleistet wird.

Hierdurch, also durch die Zahlung,

tritt das WR. des Regreßpflichtigen wieder in Kraft u. kann von ihm gegen seine eigenen etwaigen Vormänner, wie gegen den Akzeptanten, wenn der ver­

lorengegangene W. schon akzeptiert gewesen war, geltend gemacht werden.

Zu

diesem Behufe bedarf er des W. nicht mehr; denn dieser ist für kraftlos erklärt;

es genügt an Stelle desselben das Ausschluß-U. brauchen ihm nicht abgetreten zu werden.

Die R. aus diesem aber

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt.

—95.

845

VIII. Regreß mangels Zahlung.

1664. Art. 41: Wechselregreß, relativer Inhalt,

örtliches Recht.

1.266/95 v. 11.12.1895. E. Bd. 3V Nr. 33 S. 126 Senfs. Bd. 51 Nr. 287 (Hamburg). Der Aussteller verspricht Zahlung für den Fall, daß der Trassat nicht

bezogenermaßen Zahlung leistet, d. h. dem ihm im W. erteilten Zahlungsauf­

träge nicht nachkommt [relativer Inhalt der W.-Regreßschuldf.

Mit dem Ein­

tritte dieser Bedingung wird, gleichviel ob der W. angenommen war oder

nicht, der Regreß an den Aussteller eröffnet.

Das W.-Versprechen des Aus­

stellers wird mithin durch den Inhalt des aus der Tratte ersichtl. Zahlungs­

auftrages bestimmt.

Dies gilt namentlich in bezug auf den Fälligkeitstermin.

Der Zeitpunkt, in welchem der Trassat bezogenerm. Zahlung zu leisten hat,

fällt zusammen mit dem Zeitpunkte, in welchem die Regreßpflicht des Ausstellers existent wird.

Bei einem W., der in bezug auf alle W.-Verbundenen unter

der Herrschaft des einheim. R. steht, unterliegt dies keinem Zweifel.

Aus dem

Wesen der Tratte folgt aber, daß der gleiche Grundsatz auch dann Anwendung flnden muß, wenn es sich um einen vom Inlands auf das Ausland gezogenen

W. handelt.

Daß das in der Trassierung enthaltene W.-Versprechen des Bekl.

Hinsicht!, seiner R.-Wirksamkeit nach inländ. R. zu beurteilen ist, verkennt BG. keineswegs.

Wenn es aber bez. der Frage, in welchem Zeitpunkte der W. von

der Trassatin zu bezahlen war u. mangels Zahlung notleidend wurde, den nach portug. R. sich ergebenden Verfalltag auch dem Bekl. gegenüber für durchgreifend

erachtet, so beruht diese Entsch. auf einer Verwertung des richtigen Grundsatzes,

daß der in der Tratte enthaltene Zahlungsauftrag dem R. des Zahlungsortes unterstellt ist, in Verbindung mit dem vorerwähnten relativen Elemente, welches

der W.-Verbindlichkeit des Ausstellers innewohnt. Vgl. Nr. 1473, 1474. I.. 188/88 v. 29. 9.1888. E. Bd. 23 S. 121 Nr. 22. Gr. Bd. 33 Beil. S. 1062 Nr. 86. IW. 1888 S. 439 Nr. 6 (Görlitz, Breslau). Vgl. Nr. 1805.

1665. Art. 41: Platzwechsel Präsentation.

Bei einem Platzwechsel ist (vgl. RGE. Bd. 14 S. 148) der Präsentat, also

derj., gegen den allein die wechselrechtl. Handlungen vorzunehmen sind, der Be­

zogene u. nicht der Inhaber des Geschäfts, in dem die Leistung der Zahlung zugesagt ist u. in welchem allerdings die Zahlung zu suchen ist.

1666. Artt. 41 Abs. 2, 43: Protest beim Domiziltaten.

III. 213/92 v. 16. 12.1892.

IW. 1893 S. 62 Nr. 17.

Die Tatsache, daß dem Art. 43 genügt sei, kann nur durch die rechtzeitig

darüber aufgenommene Protesturk. nachgewiesen werden.

Dieselbe ist (vgl.

RG. III. 324/89) nicht nur ein Beweismittel, sondern enthält einen Solennitätsakt, der durch andere Beweismittel weder ersetzt noch ergänzt werden kann.

Die Protesturk. darf mithin nur nach dem eigenen Inhalt ausgelegt werden, wobei dann freilich nicht ausgeschlossen ist, daß offenbare Unrichtigkeiten u. mit Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Bd. II.

60

Sicherheit erkennbare Schreibfehler als unerheblich für den Sinn u. die Gültig­ keit des Protestes erachtet werden.

Ebenso: III 324/89 v. 24. 1. 1890.

IW. 1890 S. 84 Nr 18; siehe Nr 1801.

1667. Ist Quittung erforderlich 1

I 382/96 v. 30. 12. 1896.

IW. 1897 S 112 Nr. 25.

Zur ordnungsm. Protesterhebung ist keineswegs erforderl., daß der zur Zahlung präsentierte W. bereits die Quittung des W.-Glüubigers trage.

Die

Quittung ist die Seins., daß gezahlt ist, u. wenn auch der W.-Schuldner nach Art. 39 berechtigt ist, die Zahlung davon abhängig zu machen, daß ihm Zug um Zug der quittierte W. ausgehändigt werde, u. wenn es auch andererseits

vielfach üblich ist, daß dem W.-Gläubiger in Erwartung der Zahlung die Quittung im voraus ausschreibt u. dies dazu benutzt, um den Überbringer

zur Empfangnahme der Zahlung zu legitim. ]BGB. § 370], so folgt daraus doch in keiner Weise,

daß der Protestakt davon abhängig ist,

daß der pro­

testierende Beamte in der Lage sei, den quittierten W. auszuhändigen. Art. 42: Protefterlatz. 1668. II 303/90 v 20. 2. 1891

Rückgriff aus die unterliegende Forderung.

E. Bd. 27 S 89 Nr. 20.

IW. 1891 S. 181 Nr 10

(Straßburg, Kolmar) Nach feststehenden R.-Grundsätzen ist der Gläubiger, dem sein Schuldner

einen auf einen Dritten gezogenen oder einen von ihm selbst akzeptterten, jedoch

bei einem Dritten domizilierten W. zahlungshalber übergeben hat, zunächst ver­ pflichtet, mittels dieses W. Zahlung zu suchen, u. kann hiernach nur dann auf

die ursprüngl. Forderung zurückgreifen, wenn er ohne sein Verschulden von

dem Dritten bzw. dem Domiziliaten Zahlung nicht erhalten konnte.')

Hier ist

zu prüfen, ob der Rückgriff aus die Kaufpreisforderung deshalb ausgeschlossen ist, weil Kl. die Verpflichtung zur Protesterhebung erlassen u. sich dadurch in

die Lage versetzt hat, den nicht protestierten W. einlösen zu müssen.

Da Bekl.

bei Akzeptation des W. von dem Protesterlasse Kenntnis gehabt hat u. damit

einverstanden

gewesen ist, kann er nicht geltend machen, Kl. sei nicht befugt

gewesen, ihren Nachmännern die Protesterhebung zu erlassen.

Aber auch ab­

gesehen davon steht die Unterlassung der Protesterhebung zwar dem W.-Regresse gegen den Akzeptanten, aber nicht dem Zurückgreifen auf die Kaufpreisforderung

entgegen.

Wenn

der

Schuldner seinem

Gläubiger

einen domizilierten W.

zahlun.gshalber übergibt, so liegt die Sache zwar insofern anders, als bei dem

gewöhnlichen W., als der Gläubiger angewiesen wird, die Zahlung bei einem Dritten zu suchen, u. der Akzeptant nur für den Fall, daß dies erfolglos bleibt,

Zahlung verspricht u. sich einem Regreßanspruche aussetzt.

Deshalb kann der

’) Vgl ROHG. Bd 7 S. 43, Bd 10 S. 42, Bd. 17 S. 269, Bd. 20 S. 83f., bef S. 85.

Gläubiger, der einen domizilierten W. zahlungshalber angenommen hat, nicht,

wie bei einem gewöhnlichen, von dem Schuldner akzeptierten W., ohne weiteres auf die ursprüngliche Schuld zurückgreifen, sondern muß zunächst versuchen, ob

er von dem Domiziliaten Zahlung erlangen kann (ROHG. Bd. 21 S. 250). Aber daraus darf nicht geschlossen werden, daß die Unterlassung der Protest­

erhebung für den Gläubiger unter allen Umständen also auch dann die Folge habe, daß er nicht mehr auf die ursprüngliche Forderung zurückgreifen dürfe,

wenn dem Schuldner aus dieser Unterlassung keinerlei Nachteil erwachsen ist. Dieses Zurückgreifen muß ihm vielmehr dann gestattet sein, wenn er Zahlung

weder erhielt noch erhalten konnte,

u. der Schuldner durch die Unterlassung

des Protestes in keiner Weise geschädigt worden ist.

'Sgl. I. 153/87 bei Artt. 9ff. 1669.

Art. 43, 44: Über den Protest des Domizilwechsels vgl. Art. 24, 87ff., 99 u. II. 198 90 v. 28. 11. 1890. S. Art. 36.

1670.

I 504/84 v. 7. 3. 1885.

IW.

1885 S. 159 Nr. 11, 12.

Mit Unrecht bemängelt Bekl. die Proteste.

Nach dem Bekl. ^Akzeptanten)

selbst brauchte der Notar bei der Protesterhebung nicht zu fragen, sondern, wie

aus Art. 43 unzweifelhaft hervorgeht, nur nach dem Domiziliaten. 1671.

Gr. Bd. 25 Beil. S. 1087 Nr. 133 (Berlin).

V. 514/80 v. 20. 11. 1880.

Aus dem Wesen des Domizil-W. folgt, u. WO. Art. 24, 43 erkennt es an, daß die Zahlung des W. am Domizilorte bei dem benannten Domiziliaten

zu suchen u. daß dort im Nichtzahlungsfalle auch der Protest zu erheben ist. Der Klage-W. ist, weil in L. ausgestellt u. in Z. bei I. R. zahlbar, ein Do-

mizil-W. mit benannten Domiziliaten, Kl., als letzter Inhaber mußte in der ange­

Diese Pflicht hat er aber nicht erfüllt, weil er,

gebenen Weise Diligenz üben.

ausweislich der Protesturk., einen Auftrag, den Klage-W. dem Domiziliaten

zur Zahlung

vorzulegen u. ev. diesem

gegenüber zu protestieren,

gar

nicht

gegeben hat. 1672. Prokurist.

Domiziliatvrrtreter des Akzeptanten.

I. 204/92 v. 6. 7. 1892.

IW. 1892 S. 372 Nr. 13.

In der Regel ist ein Buchhalter nach § 54 HGB. als legitimierter Vertreter

des Prinzipals zur Erllärung auf W.-Präsentation u. Zahlungsbegehren nicht anzusehen, wenn er auch Auskunft über den Eingang der Deckung zu erteilen

in der Lage ist.

Aber der Domiziliat war zugleich Eigentümer des W.

Als

Domiziliat war er Vertreter des Akzeptanten zur Erklärung auf die W.-Präsentation u. das Zahlungsbegehren.

Als Eigentümer des W. hatte er selbst

den Auftrag zur Einforderung dieser Erklärung von sich selbst gegeben.

Für

ihn stand die Erklärung bereits fest, da er ohnedies den Auftrag zum Protest

nicht gegeben haben würde. Bei

der

formalen

Natur

Er hatte sie nur noch urkundlich zu deklarieren.

des

Deklarationsprotestes rechtfertigt es sich, bei 60*

Allgemeine Deutsche Wechselordnung.

948

Prüfung der Erfüllung der formellen Erfordernisse des Protestes zu berück­ sichtigen, ob der Zweck des Protestes, die Feststellung der Präsentation des W.

u. ihrer Erfolglosigkeit, erreicht ist.

Der Protestbeamte hatte den W. von dem

Bankhause, gegen welches er ihn protestieren sollte, zum Protest erhalten.

Er

hat sich in das Geschäftslokal des Bankhauses begeben u. dort protestiert.

Er

durfte annehmen, daß von fernem Auftraggeber Vorsorge dafür getroffen war, daß die Erklärung auf die Präsentation von einer von ihm dazu ermächtigten

Person abgegeben wurde.

Der Buchhalter H. war tatsächl. nicht nur Buch­

halter, sondern hatte Kollektivprokura.

Als Prokurist des Domiziliaten war er

nach § 49 HGB. zur Erklärung auf die W.-Präsentation auch ohne Zuziehung

des zweiten Prokuristen als befugt anzusehen. Artt. 43, 51.

Streichung des Tomizilvermerts auf Blankowechsel.

Vgl Nr. 1605, 1639 ff. 1673. I 416 66 v. 12 2 1887. Gr. Bd. 30 Beil Nr 109 5 1077. Nr. 17 (Königsberg) RG. I. 262/83 v. 30. Juni 1883 E. Bd. 9 S. 301) genommen,

Einlösung.

IW. 1887 S 97 hat bereits an­

welcher ein ihm übergebenes Blankoakzept als

der W.-Jnhaber,

Domizil-W. ausgefüllt hat, sei nicht befugt, nachträglich, nachdem er die Protest­

frist, an welche er infolge des Domizilvermerks gebunden war, hat ablaufen lassen, den Domizilvermerk wieder zu streichen.

Ist für die Bedeutung der

Zahlung der Umstand erheblich, daß Kl. Domiziliatin war, als die Zahlung

von ihr verlangt wurde, so kann die Frage, ob sie Domiziliatin war, nur nach der der Kl. selbst bekannten Gestalt, in welcher der W. erschien, beurteilt

werden.

An den von Kl. selbst herrührenden Domizilvermerk war sie in jedem

Fall gebunden, gleichgültig, ob dieser Vermerk mit oder ohne Autorisation des

Bekl. auf de.n W. gesetzt war.

Hat sie als Domiziliatin gezahlt, so ist nicht

zu verstehen, weshalb Bekl. nicht berechtigt sein soll, geltend zu machen, daß

er durch diese Zahlung befreit sei, wenn er auch daneben geltend gemacht, daß er wechselm. nicht hafte, weil der von ihm mit einem Domizilvermerk nicht versehene W. nach russ. WR. in seinem Wohnort zu protestieren gewesen wäre.

Zweifelhafter ist die Entsch. über die Zahlungseinrede. RG. I. 353/85 v. 16. Jan. 1886;2) Bolze, Bd. 2 S. 807, hat bereits die Rev. gegen ein BU. zurückgewiesen, in welchem nach tatsächl. Prüfung der Sachlage angenommen war,

die Person, welche zugleich als Bormann des

Inhabers u. als Domiziliat auf dem W. stand, habe als Indossant gezahlt, wie sie denn den ihr ausgehändigten W. nach Durchstreichung ihres Jndoss. u. der auf die Rückseite aufgesetzten Quittung den W. nunmehr bei sich hatte

protestieren lassen.

An der dort ausgesprochenen R.-Ansicht, daß ein derartiger

Vormann auch vor Erhebung des W.-Protestes den W. als Indossant, um dem ev. Regreß im voraus vorzubeugen, einlösen kann, ist gegen die in ROHG.

’) Verdruckt statt S. 135 Nr. 30.

Siehe Nr. 1584. — 2) Nr. 1687.

2. Abjchn.

Von gezogenen Wechseln.

Artt. 4—95-

949

Bd. 5 S. 125, 308, Bd. 12 S. 114 ausgesprochene Ansicht festgehalten worden.') Es ist nicht notwendig, daß der Indossant den W. kauft, oder daß er interveniert, oder daß er ihn zuvor vom Inhaber protestieren läßt, um sich die W.-Forderung gegen den Akzeptanten zu bewahren?)

Hat der Akzeptant einem derartigen

Domiziliaten keine Deckung eingesendet, u. will derselbe nicht für den Akzeptanten in Vorschuß gehen, so weiß er, daß der Inhaber nach Erhebung des Protestes gegen

als

ihn

Indossanten

Regreß

nehmen

wird.

Der

Grund,

daß der

Inhaber den Regreßanspruch erst erheben kann, nachdem er den Protest hat

erheben lassen, steht nicht entgegen, daß der Regreßpflichtige für seine Person

darauf verzichtet, daß zur Erhaltung des Regresses gegen ihn erst der Protest

erhoben werdet) um sofort die Forderung des W.-Jnhabers, soweit sie gegen ihn als Indossanten gerichtet ist, gegen Rückgabe des W. zu befriedigen u.

dann seine R. als Inhaber gegen den Akzeptanten durch Protestlevierung zu

wahren.

Freilich wird es, um der Zahlung diesen Charakter zu geben, einer

Erklärung des Indossanten oder konkludenter Umstände bedürfen, aus welchen sich

auf

eine

derartige Absicht des Zahlenden schließen läßt.

Liegt nichts

weiter vor, als daß der durch fortlaufendes Jndoss. legitimierte Inhaber des

W. am Zahlungstage oder innerhalb der zwei Respekttage den W. an der Stelle, an welcher die Zahlung nach dein Inhalt des W. erfolgen soll, zur Zahlung präsentiert, so wird man freilich annehmen müssen, der Inhaber habe

sein Zahlungsbegehren an den Domiziliaten gerichtet. der Person,

Und wird nun hier von

welche als Domiziliat genannt ist, u. an welche als solche das

Zahlungsbegehren gerichtet war, Zahlung ohne jeden Vorbehalt geleistet, so

läßt sich

nichts anderes annehmen, als der Domiziliat habe als solcher dem

gestellten Begehren entsprochen, er habe also für den Akzeptanten gezahlt, so daß nun der W. erloschen ist.

In solchem Falle kann natürlich der Domiziliat

nicht einen rein inneren Vorgang, seine nicht bei der Zahlung dokumentierte

innere Absicht nach der Zahlung durch die Protestlevierung kundgeben.

Das

würde dann keinen Effekt haben.

1674. I. 362/03 v. 9. 1. 1904.

IW. 1904 S. 152 Nr 29 (Posen).

Der eingeklagte W. trägt zwei Domizilvermerke, u. zwar ein durchstrichenes

„zahlbar

Kattowitz

bei Herren L. & Co.",

sowie

ein

nicht

durchstrichenes:

„zahlbar bei der Reichsbanknebenstelle in Pleschen" u. trug diese Vermerke in

der vorliegenden Form, also so, daß der erstere durchstrichen war, bereits bei Versall.

Damals befand sich der W. im Besitz der Reichsbanknebenstelle zu

Pleschen.

Letztere ließ, weil Deckung nicht eingegangen sei, bei sich selbst Protest

mangels Zahlung erheben u. dann den W. an Kl. zurückgehen. Klage gegen beide Akzeptanten u. letztere machten geltend,

Kattowitz

bei

L. & Co.

hätte protestiert werden

müssen.

Diese erhob

daß der W. in RG.

verurteilte.

Der Aussteller des W. hat durch das Durchstreichen des ersten Vermerks für ') Vgl. Nr. 1609. — -) Vgl. Nr. 1683. - 3) Vgl Nr. 1668.

jedermann erkenntlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, daß dieser Vermerk

nicht gelten solle.

Andererseits haben Bekl. auf die Benachrichtigung, daß der

W. in Pleschen domiziliert sei, Einwendungen nicht erhoben u. hierdurch ihr Einverständnis mit dieser Domizilierung erklärt. 1675. Domizilvermrrk nach der Annahme.

I 285/91 v. 3. 2. 1892. (Stettin).

Vgl. Nr. 1635 ff.

E. Bd. 29 S. 121 Nr. 25.

IW. 1892 S. 112 Nr. 25

Die Tatsache, daß der W. z. Z. der Annahme noch keinen Domizilvernierk trug u. erst nachträglich ohne Wissen des Bekl., Akzeptanten, mit demselben versehen worden ist, steht fest.

Dem Bekl. gegenüber ist demnach der Klage-W.

überhaupt kein Domizil-W.: Bekl. haftet aus feinem Akzept nach Maßgabe der

Artt. 21,

23 WO.

Durch

die

nachträgliche

Domizilierung wird

der

Zahlungsort für ihn nicht geändert u. der Mangel eines gültigen Protestes

gegen die angebliche Domiziliatin hat daher auch nicht die im Art. 43 vor­ gesehene Folge der Befreiung des Akzeptanten (ROHG. Bd. 6 S. 24).

Zu­

zustimmen ist dem BG. auch darin, daß ein bloß innerlich gebliebenes Ein­ verständnis des Bekl. mit der Domizilierung bedeutungslos ist, sowie, daß die

im gegenwärtigen Prozeß erklärte Genehmigung des Domizilvermerkes die Ver­ pflichtung des Bekl. aus dem Akzept nicht zu beseitigen oder abzuändern vermag. 1676. Englisches Recht.

I. 166/89 v. 21. 9. 1889.

IW. 1889 S. 480 Nr. 13.

Der W. ist domiziliert; am Domizil ist kein Protest erhoben.

Entsch. ist engl. R. maßgebend (Engl. WO. S. 72 Nr. 1).

Für die

Ob die W. schon

vor der Präsentation zur Zahlung in Deutschland begeben worden waren, ist dabei gleichgültig. Art. 45. Benachrichtigungspflicht.

1677. I. 418/82 v. 25. 11. 1882.

E. Bd. 9 Nr. 4 S. 21. Senfs. Bd. 38 Nr. 251 S. 324. IW. 1883 S. 84 Nr. 26 (Potsdam, Berlin). Bgl. Nr. 1698.

Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich, daß die in Art. 45 angenommene Benachrichtigungspflicht keine Institution ist, durch welche die Gefahr der Ver­

jährung des weiteren Anspruchs als auf den zu Benachrichtigenden abgewülzt i. S. der WO. zu erachten wäre.

rechtl. Sinn.

Es ist keine Notifikation im eigentl. wechsel-

Es erfolgt nur eine Benachrichtigung von der Mchtzahlung, nur

an den unmittelbaren Vormann, ohne Einlösungsbegehren.

Auf der Unter­

lassung der Benachrichtigung steht kein anderes wechselm. Präjudiz als das des

Verlustes von Zinsen u. Kosten.

Nach WO. sind erst die speziellen Einlösungs­

aufforderungen bzw. Regreßklageerhebungen die eigentl. wechselm. Notifikationen. Die Vorschrift der Benachrichtigung nach Art. 45 beruht nur auf allg., zur

Gewinnung wechselrechtl. Gesichtspunkte nicht geeigneten Rücksichten der Zweck­

mäßigkeit u. Billigkeit.

2. Abschn. 1678. III 179/79 v 11

von gezogenen Wechseln.

11. 1879.

Artt. 4—95.

951

E. Bd. 1 S. 45 Nr. 22 (Lag-, Detmold)

Nach Art. 45 WO. war eine Benachrichtigung des Bell, als Akzeptanten von der Nichtzahlung des W. nicht erforderlich.

Denn nach Art. 45 ist der

Inhaber eines mangels Zahlung protestierten W. verpflichtet, seinen unmittel­

baren Vormann von der Nichtzahlung des W. schriftlich zu benachrichtigen, u. soll jeber benachrichtigte Vormann seinen nächsten Vormann in gleicher Weise

benachrichtigen.

Der Akzeptant steht aber, sofern er nicht etwa zugleich Indossant

ist, zu keinem der W.-Verbundenen in dem Verhältnisse eines Vormannes, selbst

dann nicht, wenn ein Domizil-W. mit benanntem Domiziliaten vorliegt.

1679. I. 390/86 v. 22 1 1887

IW. 1887 S 8

Es ist streitig, ob die Vornahme der Notiftkation der Nichtzahlung

des

W. als zum Klagegrund gehörig in der Klage anzusühren ist, oder ob Bekl.

die Unterlassung zu rügen hat.

Erstere Ansicht ist von Thöl (§ 241 S. 395)

verteidigt, letztere vom ROHG. (Bd. 2 Nr. 28 S. 125, Nr. 51 S. 219) an­

genommen.

RG. trägt kein Bedenken der Ansicht des ROHG. beizutreten, für

welche namentlich auch Bezug zu nehmen ist auf die Fassung der WO. Art. 45

(auch verliert derselbe gegen diese Personen den Anspruch auf Zinsen u. Kosten)

u. Art. 50, welcher dem Regreßnehmer als solchen beides zuspricht.

Bei den

Beratungen der WO. wurde diese Ansicht als „allseitige Meinung" ausgesprochen. (Prot. S. 184.)

1680. Art. 48: Begriff: Inhaber. I 436/83 v. 29. 12. 1883. Nr 1612 u. d. folg. Nr

E. Bd. 14 S. 105 Nr. 25 (Greifswald, Stettin-.

Bgl.

Ganz verfehlt erschien der Angriff, es sei verkannt, daß Art. 48 WO. unter „Inhaber" des W. nur einen solchen Inhaber verstehe, welcher rechtlich

befugt sei, den W. zu quittieren u. auszuliefern, u. daß H. kein solcher Inhaber gewesen sei, weil er den W. nur als Mandatar des Kl. auf sich habe von der

Reichsbanknebenstelle indossieren lassen.

Zwar ist es richtig, daß „Inhaber" im

Art. 48, wie auch sonst häufig in der WO. nicht einen beliebigen Detentor des W., sondern den durch den W. selbst, beziehentlich durch Jndoss., gehörig legiti­

mierten Besitzer bedeutet.

Ein solcher aber war H., u. war darum auch rechtl.

befugt, den W. zu quittieren u. auszuliefern, auch seinem Mandanten, dem Kl.,

gegenüber, u. zwar deshalb, weil er nach Art. 48 WO. dem Bekl. dazu sogar verpflichtet war, bzw. weil er dem Bekl. gegenüber der richtige Gläubiger war,

durch dessen Weigerung, die Einlösung des W. zu gewähren, jener die aus dem Annahmeverzuge her erwachsenden R. erhielt.

1681. Art. 48: Begriff: Kosten. I. 436/83 v. 29. 12. 1883. vorige Nr.

IW. 1884 S 89 Nr 26.

Vgl. Nr. 1612 u. di­

Unter „Kosten" im Art. 48 WO. ist die Provision mitverstanden.

Art. 48: Wirkung der Zahlung. Vgl. Artt. 54, 55 und 98. 1682. I, 501,97 v. 12 2. 1898. IW. 1898 S. 224 Nr. 19. Nicht

jebe Zahlung tilgt objektiv den W.

wem u. für wen

Es kommt darauf

an, von

Die Zahlung des Bezogenen oder Akzeptanten

gezahlt ist.

tilgt die W.-Schuld |u. verhindert die Entstehung von Regreßverpflichtungen.

Die Zahlung eines Regreßschuldners aber bewirkt an u. für sich nur die

Tilgung seiner eigenen Regreßverpflichtung u. mittelbar die seiner Nachmänner. Die Vormänner aber, insbes. der Akzeptant, werden nicht befreit, falls nicht

besondere Umstände vorliegen, aus denen eine weitergehende Absicht der Be­ teiligten gefolgert werden muß.

Auch wird durch die Zahlung des Ausstellers

oder Indossanten an den Inhaber des W. dessen Legitimation gegen den Ak­ zeptanten

oder einen andern Vormann des Zahlers nicht in Frage gestellt.

Diese Legitimation besteht nach WO. Artt. 36, 39, 49, 54 fort, solange der

Zahlungsempfänger den W. nicht ausgehändigt hat. Bd. 16 S. 216.

Bd. 45 Nr. 208.

(ROHG. Bd. 9 S. 42,

RG. Bd. 9 S. 64, Bd. 11 S. 20, Bd. 23 S. 125.

Seuff.

Bolze Bd. 8 Nr. 534, Bd. 16 Nr. 289).

1683. VI. 244/95 v. 9. 12. 1895

E. Bd. 3b S. 97 Nr 25. Seuff. Bd. 51 Nr. 205 (Chemnitz, Dresden >. Vgl. Nr 1652. Auf W. 16 war weder ein Domizil noch eine Zahlstelle angegeben. Hier

konnte der Inhaber, wenn er den

W. dem

Kl. zur Zahlung vorlegte, dies

nicht in der Meinung tun, daß dieser für den Bezogenen zahlen solle; denn zu einer solchen Annahme bot der Inhalt des W. schlechterdings keinen Anhalt.

Jedenfalls

durfte Kl., als ihm der W. vorgelegt wurde, von der Annahme

ausgehen, daß dieses geschehe, weil der Bezogene nicht zahle, u. daß er den W.

im Regreßwege einlösen solle.

Einer Erklärung, daß er nicht für den Bezogenen,

sondern als Indossant Zahlung leiste, bedurfte es deshalb hier unzweifelhaft nicht; diese Absicht ergab sich aus der Sachlage von selbst.

Auf W. 9 war

dagegen Kl. als Domiziliat benannt; von u. bei ihm hatte der Inhaber die Zahlung

zu suchen.

Vgl. RG. Bd. 27 S. 42 u. Bd. 12 S. 115; Gr. Bd. 30 S. 701;

Bolze Bd. 2 Nr. 807, Bd. 4 Nr. 555, 556 gegen ROHG. Bd. 5 S. 313. Diesen Entsch. ist insoweit, als darin entgegen der Meinung des ROHG. ausgesprochen ist, der Domiziliat könne in einem Falle der bezeichneten Art

den W. als Indossant einlösen, ohne daß der W. vorher protestiert worden

sei, durchaus beizutreten. stimmen,

Ob auch der weiteren Annahme des I. ZS. zuzu­

daß in solchem Falle der Domiziliat vor oder bei der Bezahlung

seiner Absicht, nicht für den Bezogenen zu zahlen, sondern den W. als Indossant

einzulösen, besonders Ausdruck geben müsse, u. ohnedem der W. als für den Bezogenen gezahlt zu

gelten habe, kann unerörtert bleiben.

Kl. hat nämlich

behauptet, die Inhaberin des W. bei Verfall, habe gewußt, daß er nur zu Ehren seines Giros Zahlung leiste; er habe mit ihrem Direktor ausgemacht, er werde

den W. „zurücknehmen",

damit nicht ein mit seinem Giro versehenes Papier

auf Ersuchen einer Chemnitzer Bank protestiert werde.

Andererseits hat Bekl.

2. Abschn.

Artt. 4—95.

von gezogenen wechseln.

953

abgelehnt, Beweis dafür anzutreten, daß der W. vom Kl. bezahlt worden fei, ohne daß zuvor ein solches Abkommen mit dem W.-Jnhaber getroffen worden wäre.

BG. aber hat mit R. ausgesprochen, es sei nach allg. Beweisregel Sache

des die endgültige Tilgung der W.-Schuld behauptenden Schuldners, die von ihm geltend gemachte Bedeutung der W.-Zahlung nachzuweisen.

Es hat also

angenommen, daß Bekl. die Beweislast für sein Anführen treffe, es sei die

Gesamtlage der Verhältnisse z. Z. der Zahlung der W.-Summe eine derartige gewesen, daß diese Zahlung als Tilgung der ganzen W.-Obligation für Rechnung

des Bezogenen erscheine; hiernach müsse er auch beweisen, daß keine Umstände

vorgelegen hätten, nach denen

die Zahlung sich

nur als die Einlösung des

W. im Regreßwege bzw. als ein Zurückkäufen desselben darstelle.

W. 8 war auf eine in Chemnitz wohnhafte Person gezogen u. erlangte durch den Vermerk: „zahlbar bei Herren K. & N., Chemnitz", nicht die Eigenschaft einer domizilierten Tratte i. S. der Artt. 24, 43 WO.; der Vermerk hatte nur

die Bedeutung der Angabe einer Zahlstelle u. besagte nur, es solle bei Verfall die Zahlung durch den Bezogenen im Geschäftslokale des Kl. geleistet werden. (RG. Bd. 14 S. 148.)

Daß Kl. Auftrag vom Bezogenen habe, als dessen

Vertreter die Zahlung für ihn zu leisten, konnte aus dem die Zahlungsstelle betr. Vermerke nicht entnommen werden; es ist übrigens auch vom Bekl. gar

nicht behauptet worden, daß ein solches Auftragsverhältnis

bestanden habe.

Unter diesen Umständen läßt sich nicht sagen, der W.-Jnhaber V. habe, wenn

er den W. dem Kl. zur Zahlung vorlegte, dies der Natur der Sache nach nur

mit der Absicht, Zahlung für Rechnung des Bezogenen zu begehren, tun können u. habe, wenn die Zahlung ohne weitere Bemerkung erfolgte, annehmen müssen, sie geschehe für den Bezogenen.

Die Verhältnisse liegen hier wesentlich anders

als bei dem Domizil-W.; bei diesem ist der Domiziliat die Person, an die das Begehren um Einlösung des W. für Rechnung des Bezogenen gerichtet werden

muß, während, wenn nur eine Zahlstelle angegeben ist, deren Inhaber an sich

gar nicht in Betracht kommt, vielmehr seine Wohnung oder sein Geschäftslokal bloß der Ort ist, wo das Zahlungsbegehren an den Bezogenen zu richten ist. Es

kann deshalb nicht als rechtsirrtümlich angesehen werden, wenn II. aus­

gesprochen hat, die Zahlungseinrede des Bekl. werde durch das von ihm Vor­

gebrachte überhaupt nicht ausreichend begründet.

Denn an dieser Begründung

fehlt es schon, wenn nach dem tatsächl. Hergänge bei der Zahlung neben der

Annahme, daß sie für Rechnung des Bezogenen geleistet worden sei, die andere

gleichberechtigt ist, daß der W. vom Kl. als Indossanten eingelöst worden sei.

Wiederholt in

1884. II. 207/89 v. 5. 11. 1889. IW. 1889 S. 480 Nr 11 unter Bezugnahme auf RGE. Bd. 9 S. 62'), Bd. 11 S. 18; ROHG. Bd. 2 S. 122, Bd. 9 S. 42, Bd. 11 S. 108. -) Nr. 1661.

Allgemeine Deutsche Wechselordnung.

S54

Ebenso: 1685. IV. 282/83 v. 29 10. 1883.

Gr. Bd 28 Beil. S. 1020 Nr. 86

IW. 1883 S. 10

Nr. 12 (Berlin-. 1686. I 353 85 v. 16. 1 1886

Gr. Bd 30 S. .'01 Nr 31. Bolze Bd. 2 Nr. 807 (Berlin).

IW. 1886 S 118 Nr 24.

I. 416/86 siehe Nr 1673 1687. I. 416/86 v. 12. 2. 1887.

IW. 1887 3 97 Nr. 18 (Königsberg-. I. 160/01 v. 1. 6.1901. E. Bd. 48 Nr. 46 3 214 (München). Nr. 1751. I. 296/03 v. 5 12.1903. IW. 1904 S. 75 Nr 49 (Berlin). Siehe Nr 1700.

1688. I. 126/03 v. 5. 12. 1903.

Gr. Bd 4t* Nr 26 S 371 (Berlin,

mit folgender Bemerkung:

Erfolgte die Zahlung unter der Bedingung,

daß der bezahlte Betrag

zurückgegeben werden solle, wenn es gelinge, von einem anderen W.-Schuldner

Zahlung zu erhalten, oder überließ der Zahlende die ihm infolge der Zahlung zustehenden R. dem bisherigen W.-Jnhaber, so fordert dieser nicht zum zweiten

Male, was ihm selbst zukommt, wenn er der getroffenen Vereinbarung ent­ sprechend einen anderen W.-Schuldner in Anspruch nimmt, u. der letztere kann sich nicht auf die Zahlung berufen.

Ferner kann der W.-Jnhaber, wenn u.

soweit er zur Erhebung eines Anspruchs gegen einen der anderen W.-Schuldner noch in der Lage wäre, die Durchführung dieses Anspruchs, anstatt sie selbst

zu betreiben, dem Zahlenden

überlassen u. denselben dazu durch Abtretung

seiner Forderung instandfetzen.

Wiederholt in I. 296/03 Nr. 1700 Einlösung von Wechseln durch Mitbürgen. 1689. I 175/02 v. 1 10. 1902

Vgl. Rr 1566 u. 1621

E. Bd 52 S. 220 Nr 58 Mel,

Sicher ist, daß A. R. als Aussteller, die beiden Bekl. daneben als Bürgen

gezeichnet haben.

Was aber die Unterschrift der Kl. anlangt, so ist es zweifel­

haft, ob das vorgedruckte Wort „Bürge" sich auf sie mitbezieht, oder ob es sich nur auf die beiden Bekl. bezieht.

Jedenfalls bleibt diese von der Kl. geltend

gemachte Auslegung der Urk. an sich möglich; auch II. hat nicht festgestellt, daß Kl. nach der Urk. als Mitausstellerin neben A. R. anzusehen sei.

Bei dieser Sachlage aber ist die Ausführung, daß, wenn einer von meh­ reren Ausstellern eines W., oder gar ein W.-Bürge des Ausstellers den W. nach Verfall einlöst, die W.-Schuld unter allen Beteiligten unbedingt erlischt, nicht zutreffend.

Die Entsch. des ROHG. Bd. 25 S. 20 betraf einen Fall,

wo ein einziger Akzeptant den W. nach Verfall u. Protest mangels Zahlung

eingelöst hatte.

Hier mußten allerdings die WR. durch Konfusion mit den

W.-Pflichten erlöschen, weil der einzige Akzeptant gegen andere W.-Beteiligte

denkbarerweise keine WR. haben konnte.

In anderen Entsch. ist dagegen an­

erkannt, daß bei mehreren Ausstellern eines eig. W. einer derselben durch Ein­ lösung des W. u. zwar ohne Unterschied zwischen Einlösung vor oder nach

Verfall WR. gegen die anderen Aussteller erwirbt, sofern er nicht solvendi,

sondern emendi causa eingelöst hat, wofür unter anderem auch ein Jndosf. in übl. Form Beweis bieten kann. (ROHG. Bd. 1 S. 102, Bd. 14 S. 405, Bd. 18 S. 367.)

§ 422 BGB. kann nicht entgegengehalten werden, denn der

Kauf der W.-Forderung ist nicht Erfüllung der W.-Schuld.

Nach § 425 Abs. 2

BGB. wirkt aber die Vereinigung der Forderung mit der Schuld nur für u.

gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintritt.

Die Verbindlichkeit

der übrigen W.-Schuldner bleibt daher an sich bestehen.

Auch im vorl. Fall

wird durch das Jndoss. an Kl. bewiesen, daß sie den W. nicht objektiv getilgt, sondern gegen Zahlung der W.-Summe zu Eigentum erworben hat.

An sich

ist sie daher nach Art. 36 WO. legitim., die W.-Forderung sowohl gegen den

Mitaussteller A. R., wie auch gegen die beiden Bekl. als W.-Bürgen desselben geltend zu machen.

Indessen bestimmt sich das Verhältnis mehrerer W.-Verpflichteten, welche

an derselben W.-Stelle gezeichnet haben, untereinander nach den allg. Grund­ sätzen des Ziv.-R. (ROHG. Bd. 1 S. 103; Bolze, Bd. 5 Nr. 721; IW. 1902

S. 320 Nr. 43.)

Nach § 426 BGB. sind daher mehrere Aussteller eines eig.

W. als Gesamtschuldner im Verhältnisse zueinander zu gleichen Anteilen ver­ pflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Dasselbe gilt für mehrere

W.-Bürgen untereinander nach § 774 Abs. 2 BGB.

Dagegen hat der Aus­

steller gegen seinen eigenen Bürgen überhaupt keinen Anspruch, denn begrifflich

übernimmt der Bürge nur dem Gläubiger des Hauptschuldners, nicht aber auch dem Mitschuldner des letzteren gegenüber, die Verpflichtung, für die Verbind­

lichkeit des Hauptschuldners einzustehen (§ 765 BGB.).

Vgl. auch I. 487/02 hiernach Nr. 1727. 1690. I. 433/93 v. 1. 3. 1893.

IW. 1893 S. 202 Nr. 24.

Eine Vereinbarung, wonach die vom Aussteller oder einem Jndoss. geleistete Zahlung den Fortbestand der W.-Verbindlichkeit des

Akzeptanten

rühren soll, ist, wie in wiederholter Rechtspr. anerkannt, statthaft.

nicht be­

(RG. Bd. 11

Nr. 4 S. 19.)

1691. Art. 50, 81, 98: Regretzprovifion.

VI. 73/98 v. 16. 6. 1898. E. Bd. 41 Nr. 33 S. 126. IW. 1898 S. 509 Nr. 32 (Nürnberg). Eine Provision von 1/3 °/0

Senfs. Bd. 54 Nr. 102.

kommt nach Art. 50 Abs. 1 Nr. 3, Art. 98,

Abs. 6 WO. zwar dem Regreßberechtigten zu, u. zwar diesem nach Art. 81, Art. 98 Abs. 10 auch dem Akzeptanten bzw. beim eig. W. dem Aussteller gegen­ über, nicht dagegen dem Trassanten bzw. beim eig. W. dem sog. Remittenten

(Rehbein, Ausl. 5), Bem. 18 zu Artt. 41—55, S. 76; Staub, Aufl. 2, § 17 zu Art. 50 S. 125, § 13 zu Art. 51 S. 127.

Zahlung zufolge Zwangsvergleichs mit dem Akzeptanten. 1692. I. 391,'83 v. 5. 12. 1883. E. Bd. 11 S 18 Nr. 4 Senfs Bd 38 Nr 133

S. 193.

IW. 1884 S. 55 Nr. 33 «Hamburg).

BG. findet in dem Umstande, daß Kl. auf seine W.-Forderungen im Konk. Trassantin

der

zufolge

Zwangsvergleichs

40 °/0

bar

u.

60 °/0

in Aktien

empfangen hat, kein Hindernis, diese W.-Forderungen bei der konkursm. Liqu.

des Vermögens des Akzeptanten im vollen Belaufe derselben geltend zu machen, weil der Akzeptant aus einer dem W.-Jnhaber von seinem Vormann ohne die Absicht, das gesamte an den W. geknüpfte Obligo zu tilgen, geleisteten Zahlung eine Einrede nicht herleiten könne.

Von dieser (vgl. ROHG. Bd. 7 S. 122)

findet RG. keine Veranlassung, allerdings mehrfach bekämpften ROHG. (vgl. Thöl, Aufl. 4 § 179 Note 11, § 184 Note 6;

Ansicht des

Buschs Arch.

Bd. 32 S. 153, Bd. 34 S. 218, Bd. 37 S. 14, OHG. Celle 2. Juni 1878 das. Bd. 38 S. 255), abzugehen.

Bgl. auch

1693.

I. 84/81 v. 23. 3. 1881.

E. Bd. 4 S. 77 Nr. 22 Hamburg) u Bd I S 275 Nr 407.

u. wegen des Anspruchs auf Herausgabe zahlungshalber gegebener W. bei nichteingetrelener Voraussetzung

1694. I

504,80 v. 25. 5. S. 283 Nr. 417

1881

E. Bd. 5 «nicht 7) S

25 Nr. 7 (Berlin) in Bd I

1695. Anspruch auf Wechselaushiindigung u. Abtretung der Rechte. I. 119/84 v. 14 5. 1884. Nr. 16, 17 (Berlin).

Gr Bd 29 Beil. S 977 Nr. 100.

IW 1884 S 197

Es ist nicht abzusehen, wie das persönliche R. des zahlenden Regreß­

schuldners auf Aushändigung des W. gegen den Zahlungsempfänger das Eigentum

des letzteren am W. u. seiner Legitimation zur Geltendmachung des selbst. Forderungsr. gegen den Akzeptanten u. die Vormänner des Zahlenden beseitigen soll.

Die Zahlung der Regreßsumme macht nicht, wie Thöl § 320 Note 4

annimmt, das Begebungsgeschäft hinfällig.

Sie erfüllt dasselbe in der Weise,

daß ein R. auf Zurückforderung des W. entsteht.

Beläßt aber der Zahlende

den Zahlungsempfänger im Besitz des W., so können nicht andere Zahlungs­

verpflichtete, die kein Regreßr. gegen den Zahlenden haben, sich auf jenes R.

des Zahlenden berufen.

Auch läßt sich eine Abhängigkeit der W.-Schuld von

der Regreßschuld in der Weise, daß der Zahlungsempfänger der letzteren die erstere nicht mehr geltend machen könne, nicht als dem W.-Nexus zugrunde­

liegend annehmen.

Der regreßpflichtige Zahler kann den W. in den Händen

des Zahlungsempfängers gerade zu dem Zwecke belassen wollen, damit dieser ihn gegen den Akzeptanten

geltend mache u. alsdann ihm die beigetriebene

Summe heraus- bzw. die gegebene Regreßsumme zurückgebe.

Man mag das R. auf Abtretung der R. gegen den Akzeptanten dann mit Grund leugnen, wenn der im Regreßwege zur Zahlung angehaltene W.-Schuldner

2. Abschn.

Von gezogenen Wechseln.

Artt. 4—95.

957

durch Einlösung des rückläufig gewordenen W. aus eigenem R. einen WAnspruch wider die anderen W.-Verpflichteten erhält, weil in solchem Falle es des lediglich der Billigkeit entstammenden Auskunftsmittels des R. des Zahlers

auf Abtretung der R. des Zahlungsempfängers nicht bedarf.

Anders aber liegt

die Sache, wenn die Geltendmachung eines eig. W.-Anspruchs seitens des Zahlers nicht möglich, ist, ohne daß doch diese Unmöglichkeit den Zahlenden von seiner

Zahlungspflicht entbindet, der Zahlungsempfänger aber ihn in die Lage setzen kann, auf Grund

ihm abgeleiteten, übertragenen Anspruchs sich

eines von

wegen seiner Zahlung gegen den Akzeptanten zu erholen. Voraussetzungen des benef. cedend. act. vor.

Alsdann liegen die

Es liegt kein Grund vor, das­

selbe nicht über die Fälle reiner Korrealität zwischen dem Zahlenden u. dem­

jenigen, gegen welchen der abzutretende Anspruch besteht, hinaus aus die Fälle solcher Solidarität anzuwenden,

bei welchen, wie bei der W.-Oblig., zwischen

den beiden Solidarverpflichteten eine R.-Beziehung besteht, vermöge deren der eine von ihnen,

der Akzeptant, sich durch seine Verpflichtung zugleich dem

anderen, dem Regreßschuldner, verpflichtet hat.

Mangels besonderer Verein­

barungen zwischen dem Akzeptanten u. dem zur Zahlung angehaltenen Regreß­ schuldner hat der Akzeptant kein R. darauf, daß auf Kosten des Regreßschuldners

seine Schuld vermindert, er also bereichert werde.

Vielmehr erscheint es durch­

aus billig, daß der Regreßschuldner für das, was er leisten soll, beim Akzep­ tanten Ersatz sucht. 1696. Art. 50: Prozetzkoften.

I. 339/96 v. 17. 2. 1887.

IW. 1897 S. 194 Nr. 20.

Es kommt in Frage, ob Bell, auch die Kosten des W.-Prozesses ersetzen muß.

Der Ansicht des LG., daß Kl. nicht verbunden gewesen sei, den Prozeß

zu führen, kann nicht zugestimmt werden.

War die Begebung des W. vertrags­

widrig, so darf dem Kl. nicht schlechthin zugemutet werden, daß er gleichwohl den W. ohne weiteres hätte bezahlen

müssen.

Er Hütte vielmehr, wenn der

begründete Verdacht einer Kollusion zwischen Bekl. u. seinem Nachmanne nahe­ lag, zunächst versuchen dürfen, die Abweisung der W.-Klage zu erstreiten, da er im Falle eines Obsiegens nicht in der Lage gewesen wäre, seinen Regreß gegen

Bekl. nehmen zu müssen. 1697. Art. 51, 81:

Regretzsumme.

VI. 274/91 v. 28. 1. 1892. IW. 1891 S. 125 Nr. 5. Allerdings

Regreßklage

hat

RG. III. 517/81

eines Indossanten

gegen

ausgesprochen,

daß

einen Vorindossanten

bei der weiteren oder gegen den

Trassanten die ganze vom Kl. selbst gezahlte Regreßsumme als Gegenstand

seines Hauptanspruches anzusehen sei.

Ob dem beizutreten, kann dahingestellt

bleiben, denn keinesfalls wäre damit gesagt, daß die Sache bei einer Klage

gleichen Inhalts gegen den Akzeptanten ebenso liege.

Die gesetzl. Auffassung

der Haftung des Akzeptanten ist in dieser Beziehung nicht die gleiche, wie

diej. der Haftung der Indossanten u. des Trassanten.

Art. 51 Abs. 1 WO.

nennt als Regreßpflichtige ausdrücklich nur die früheren Indossanten u. den Aussteller; der Akzeptant andererseits haftet nach Art. 23 an sich nur für die von ihm akzeptierte W.-Summc, wozu natürlich schon nach allg. Grundsätzen als Nebenforderung möglicherweise Verzugszinsen kommen können; aus Art. 81 ist dann

nur noch zu entnehmen, daß seine, zunächst nur auf Zahlung der

W.-Summe gerichtete, Verpflichtung sich

„erstreckt"

auf alles, was der W-

Jnhaber wegen Nichterfüllung der W.-Verbindlichkeit zu fordern hat.

Daher

kann jedenfalls dem Akzeptanten gegenüber alles, was er außer der W.-Summe

schuldet, nur als Nebenforderung gelten. 1698. Art. 54:

Regreß aus einem verjährten Wechsel.

I. 418/82 v. 25. 11. 1882. E. Bd. 9 Nr. 4 S. 21. Senfs. Bd. 38 Nr. 251 S. 321. RAnz. 1883 Beil. 3 S. 2. IW. 1883 S. 84 Nr. 26. Vgl. Nr. 1677. Bedingung des Regreßanspruches ist Herausgabe des W. in ordnungsm. Zustande.

Der Regreßpflichtige muß gegen Leistung der Zahlung in die Lage

gesetzt werden, alle auf den W. während seines Umlaufes gesetzten Obligos nach

Maßgabe seiner durch den Rückerwerb begründeten Legitimation wechselrechtl. natürlich vorbehaltlich der besonderen Einwendungen gegen seine Person geltend

machen zu können. unter nicht die

Er muß in die Lage des Inhabers gesetzt werden; wor­

bloße wechselrechtl. Legitimation

ungeachtet des Nichtmehr­

vorhandenseins von wechselm. R., sondern die Legitimation zur Geltendmachung

der

dem W. während seines Umlaufs

erworbenen W.-R.

(Art. 54 WO. ROHG. Bd. 11 S. 217).

zu

verstehen ist

Zum mindesten muß dies in betreff

der R. gelten, welche dem W. bereits anhafteten, als der nunmehr in Anspruch genommene Regreßpflichtige den W. weiter gab.

1699. Art. 54:

CPO. K 1018.

Regreß «ach Verlust des Wechsels.

I. 166/01 v. 26. 10. 1901. Nr. 1663.

E. Bd. 49 Nr. 34 S. 132 (Ulm, Stuttgart).

Vgl.

Der Einwand, daß nicht auf Grund des Ausschluß-U. Regreß genommen

werden könne, weil dieses allein den Antragsteller berechtige, u. letzterer nur in der Lage sei, seine R. aus dem U. abzutreten, dies jedoch zum Regreß nicht genüge, ist nicht begründet. In

die Gefahr,

zweimal

zahlen zu

müssen, würde der Akzeptant nur

kommen, wenn er Zahlung leistete, ohne sich das Ausschluß-U. ausliefern zu lassen, u, wenn man annehmen müßte, daß er diese Zahlung nicht geltend

wachen dürfe, falls ein dritter legitimierter Inhaber des 11. nochmals Zahlung verlangte.

Allein alsdann würde der Verlust, der den Akzeptanten träfe, nur

eine Folge seiner eigenen Sorglosigkeit sein.

Mit der Zulassung des Regresses nach Verlust des W. ist allerdings ein Übelstand verbunden: der Regreßpflichtige erhält nicht das Beweismittel, das

Don gezogenen wechseln.

2. Abschn. ihm der W. gewährt.

Das Ausschluß-U.

Artt. 4—95.

959

kann hierfür keinen Ersatz bieten.

Allein hieraus ist ein entscheidendes Bedenken nicht zu entnehmen.

Auch nach Erlaß des Ausschluß-U. findet der Regreß statt [in Gemäßheit

des § 1018 CPO.j, u. zwar lediglich mit den Abweichungen, die der Verlust des W. u. dessen Kraftloserklärung bedingt.

Diese aber bestehen darin, daß

die Aktivlegitimation des W.-Gläubigers durch das Ausschluß-U. endgültig fest­ gestellt wird; daß der Inhalt des W. u. die Passivlegitimation des Regreß­

pflichtigen, da dies nicht mehr durch Vorlegung des W. nachgewiesen werden kann, durch anderweitige Beweismittel dargelegt werden muß, aber auch darf;

u. daß gegen die Zahlung nicht mehr der W. auszuliefern ist, sondern das Ausschluß-U.

Im übrigen sind die gewöhnt. Bedingungen des Regresses nach­

zuweisen, insbes. also die Protesterhebung, soweit solche erforderlich ist.

Art. 55. Über Streichung von Jndoss. vgl. II. 30'2/88 bei Nr. 1610. Art. 45, 55:

Abtretung einer Wrchselsorderung nach Bezahlung.

1700. I. 296/03 v. 5. 12. 1903.

IW. 1904 S. 75 Nr. 49 (Berlin).

Der Indossatar eines W. kann allerdings, sobald sein Gläubigerr. erloschen

ist, die W.-Forderung nicht mehr abtreten u. ebensowenig den Anspruch aus einem etwa erwirkten vollstreckbaren Titel, da ihm ein solcher nicht mehr zusteht, wenn er aufgehört hat, Gläubiger aus

dem

eingekl. W. zu sein.

Und sein

Gläubigerr. erlischt, wenn er von einem Vormann Zahlung erhält u. deswegen

den W. ohne Vorbehalt

Zahlung, die an

an

diesen

ausliefert.

Keineswegs

hat

jedoch jede

den W.-Jnhaber geleistet wird, stets die nämliche Wirkung.

Stehen dem W.-Jnhaber mehrere W.-Schuldner gegenüber, so läßt die Zahlung, die von einem der letzteren erfolgt, die W.-Forderung unberührt, wenn u. so­ lange

die W.-U.

Gläubigers bleibt.

unverändert

u. ohne Zahlungsvermerk im Besitz des W.-

Die W.-Forderung kann deshalb an sich auch immer noch

gegen einen der anderen W.-Schuldner geltend gemacht werden, u. diesem steht eine Einrede aus der geleisteten Zahlung nur zu, wenn Kl. arglistig handelt, nämlich das, was er schon empfangen hat, noch einmal fordert (RGE. Bd. 11

S. 18;') Bolze, Bd. 8 Nr. 364).

Ob aber letzteres zutrifft, hängt von den

Umständen ab, unter denen die Zahlung erfolgte, u. von den Vereinbarungen, die getroffen wurden ... rc., wie in Nr. 1688 unter Bezugnahme auf RGE.

Bd. 34 S. 50; s. folg. Nr. 1701. I. 248/94 v. 17. 11. 1894.

E. Bd. 34 S. 50 Nr. 12 (Berlin).

Befriedigt ein regreßpflichtiger Indossant einen Nachmann, so darf er Aus­ lieferung des W., des Protestes u. einer quittierten Retourrechnung fordern [Art. 54 WO.).

Der Indossant, welcher den Nachmann

befriedigt hat, kann

fein eigenes u. seiner Nachmänner Jndoss. ausstreichen [Art. 55 WO.).

Das

kann nichts anderes bedeuten, als daß der befriedigte Nachmann, wenn er den

') Siehe Nr. 1692.

W. samt Protest an denjenigen zurückgibt, welcher ihn befriedigt hat, aufhört, Gläubiger aus dem W. u. Eigentümer der W.-Urk. zu fein: wie andererseits

das eigene, auf dem Jndoss. seines Vormannes beruhende Gläubigerr. des ein­

lösenden Indossanten durch die Wiedereinlösung des W. u. dessen Rückempfang wieder lebendig wird. In welcher Weise Kl. seine Indossatare befriedigt hat,

ist unerheblich.

Daß er sie befriedigt hat, geht aus der Tatsache hervor, daß, nachdem der W.

gegen ihn ausgeklagt u. die Zwangsvollst, gegen ihn beantragt war, er den W. von der Exekutionskomm. ausgeantwortet erhalten hat,')

u.

daß

sich seine

Indossatare bei dieser Sachlage beruhigt haben, ohne eine etwaige Restforderung

aus dem eingeklagten W. gegen ihn zu erheben.

Ist aber der W. unter Be­

friedigung der Indossatare u. mit deren Bewilligung an Kl. zurückgegeben, er­ losch damit das Gläubigerr. von L. & F., u. wurde das Gläubigerr. des Kl.

hierdurch wieder lebendig, so ist für eine spätere Zession der R. von L. & F.

kein Raum mehr.

Kl. kann aus solcher Zession keinen Anspruch gegen Bekl.

erheben, auch nicht aus der Zession der Judikatsobligation, da diese der Firma

L. & F. nicht mehr zustand, nachdem sie aufgehört hatte, Gläubigerin aus dem eingeklagten W. zu sein. IX. Intervention: Artt. 56—65. 1702. Art. 56: Indossant als Rotadresse. VI. 244/95 v. 9. 12. 1895. Nr. 1652 u. 1683.

E. Bd. 36 S. 97 Nr. 25 (Chemnitz, Dresden).

Vgl.

Es ist nicht zu bezweifeln, daß ein Indossant zugleich Notadressat sein kann.

(ROHG. Bd. 10 S. 286, Bd. 20 S. 164.)

Allein wenn der Indossant

selbst seinen Namen als Notadresse auf den W. setzt, also Adressant u. Adressat

ist, so besagt dies nur, er. wolle, falls der Bezogene nicht zahle, .zu Ehren seines

eigenen Giros den W. einlösen u. verlange, daß dieser ihm nach Maßgabe des Art. 62 WO. vorgelegt werde.

(Vgl. Pr. O.-Trib. im Archiv für d. WR.

Bd. 10 S. 217.)

Er kürzt dadurch für sich den Regreßweg ab u. schließt, dafern der W.Jnhaber die dort geordneten Maßnahmen zu ergreifen verabsäumt, die Regreß­

pflicht für sich u. seine Nachmänner aus.

Im übrigen aber wird an seiner

Stellung nichts geändert. X. Berviklfältigung eines Wechsels.

1703. Artt. 66ff.: Duplikate.

Artt. 66-72.

Vgl. Art. 98.

I. 147/83 v. 7. 4. 1883. E. Bd. 9 S. 57 Nr. 9. IW. 1883 S. 159 Nr. 23 (Hamburg).

Senfs. Bd. 39 S. 190 Nr. 132.

Nach dem richtigen Verständnis des Art. 21 Abs. 4 WO. beruht der den Bezogenen verbindende Akt nicht erst in der Ausreichung bzw. Zurückgabe des mit dem Akzept versehenen W., sondern in der Niederschrift des Akzepts. *) Vgl. aber oben Nr. 1695.

Durch

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

die Niederschrift des Akzeptes wird Trassanten,

sondern

jedem

aber

der Bezogene nicht

W.- Inhaber

legitim.

—95.

Artt.

961

lediglich

unmittelbar

dem

verpflichtet.

Handelt es sich um einen bloß in einem Exemplar ausgestellten W., den der

Bezogene behufs Leistung des Akzepts in die Hände bekommen, so könnten gegenüber dem aus diesem Papier erkennbaren derzeitig legitim. W.-Eigen-

tümer als andere aus dem Akzept R. Erwerbende nur später erwerbende Nach­ männer oder zurückerwerbende Vormänner in Betracht kommen.

Erfolgte in

solchem Fall beim Akzeptanten die Pfändung derjenigen Forderung, welche dem derzeitig legitim.

den

W.-Eigentümer an

Akzeptanten zustand

u. zu

deren

Deckung dieser das Akzept niedergeschrieben hatte, so mochte dadurch, auch wenn die Pfändung sich nicht zugleich auf den W. oder W.-Anspruch erstreckte, der

Akzeptant verpflichtet werden können, auch über den W. nicht durch Ausant­ wortung an gedachten W.-Eigentümer zu disponieren.

Bei der Ausstellung

eines W. in zwei Exemplaren, von denen die Sekunda das zur Zirkulation bestimmte darstellt, ist aber der legitim. Inhaber der Sekunda der legitim. Es handelt sich bei der Ausstellung von W.-Duplikaten immer

W.-Jnhaber.

nur um einen W., über den bloß mehrere Urk. ausgestellt sind. Das Zirku­ lationsexemplar soll den Zweck haben, den Übergang der R. aus dem W. zu Es repräsentiert den ganzen W. in bezug auf den W.-Transport;

bewirken.

das Akzeptträgerexemplar soll die W.-Erklärung des Bezogenen aufnehmen.

Da

das erste Exemplar alle R. aus dem W. überträgt, so werden durch dessen

Indossierung auch alle R. aus dem geleisteten Akzept erworben.

„Das Akzept

auf dem einen W.-Exemplar ist auf den ganzen W. zu beziehen."

(Liebe WO.

„Jedes einzelne der verschiedenen Exemplare repräsentiert den ganzen

S. 184.)

W.; das Jndoss., die Akzeptation u. die Bezahlung eines einzelnen Exemplars wirkt

also

alle

auf

Exemplare."

Daß

der

legitim. Sekundainhaber

das

Exemplar der Prima noch nicht in Händen hat, vermag sein R., jeden andern

Prätendenten, hier den Pfänder der Kaufgeldforderung, auszuschließen, nicht zu

beeinträchtigen.

Bell, mochten die Prima behalten oder an das Gericht oder

an den Pfändungsgläubiger herausgeben, die Funktion der Sekunda als des Transportpapiers für den Erwerb der R. aus dem W. seitens der gutgläubigen Nehmer wurde dadurch nicht gehemmt.

Die Pfändung war, nachdem Bekl. das

Akzept schon geleistet hatten, wirkungslos, sofern der Pfändungsgläubiger nicht

auch die Sekunda im Lauf anzuhalten bzw. wiederzuerlangen vermochte.

Diese

Sekunda war jedoch schon vor der Pfändung vom Pfändungsschuldner begeben worden. XI. Abhandengekommrne Wechsel Art. 73, 74.

Vgl. Nr. 1663. 1704. Art. 74.

Kondiktion eines Wechsels.

I. 362/99 v. 8. 1. 1900.

Vgl. Art. 43.

E. Bd. 45 Nr. 68 S. 261 (Berlin).

Art. 74, der dem Art. 306 HGB. parallel geht, besagt zwar, daß der

legitim,

gutgläubige W.-Erwerber Eigentümer

Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Sb. IL

des W.

wird

demzufolge

u. 61

gegen die Vindikation geschützt ist; dagegen steht Art. 74 einem Anspruch auf Herausgabe des $8., der nicht auf das Eigentum gestützt wird, nicht im Wege. Über die Hinterlegung wegen Ungewißheit des Gläubigers siehe Nr. 1761;

über die Verurteilung zur Zahlung ohne Ausschluß.-U. wegen des zur Sicherheit ge­ gebenen Wechsels Nr. 1763.

XII. Falsche Wechsel Art. 75, 76.

Vgl. Art. 82.

Beweis der Fälschung der W.-Summe nach einem Jndoss.

I. 305/00 v. 5. 11. 1900. E. Bd. 47 Nr. 16 S. 66 (Freiberg, Dresden). Vgl. Art. 10 u. CPO. § 445. Gutgläubigkeit des Zahlenden an den Präsentanten eines gefälschten W. u. Hinterlegung.

E. Bd. 53 S. 204 Nr. 51 (Hamburg) bei Nr. 1586.

I. 383/02 v. 20. 12. 1902.

Vgl. auch I. 344/85, Nr. 1567 u. I. 822/80, Nr. 1583.

Wechselsälschung oder Überschreitung der Ausfüllungsvollmacht?

1705.

I. 273/02 v. 10. 1. 1903. (Braunschweig).

E. Bd. 53 S. 261 Nr. 66.

IW. 1902 S. 102 Nr. 19

Es ist mit ROHG. Bd. 7 S. 223 davon auszugehen, daß mit der Her­ stellung des vollst. W. die von dem Akzeptanten Ausfüllung des Blanketts erschöpft war.

erteilte Ermächtigung zur

Jede spätere Veränderung des W.-

Jnhalts, welche ohne Einwilligung des Akzeptanten bewirkt wurde, erscheint als eine Verfälschung desselben.

Auf die Gutgläubigkeit des Kl. kann es nicht

ankommen, nachdem feststeht, daß die W.-Erklärung des Akzeptanten nachträglich verfälscht ist. verpflichtet.

Bekl. wurde nach Maßgabe des ursprüngl. W.-Jnhaltes wechselni.

Nach diesem war der W. ein Domizil-W., welcher nach Art. 43

WO. dem Aussteller selbst am Domizilorte zur Zahlung zu präsentieren u. mangels Zahlung zu protestieren war/

Da diese wechselrechtl. Akte unbestrittener­

maßen nicht vorgenommen wurden, ist der wechselm. Anspruch verlorengegangen. Vgl. andererseits:

1706. 1707.

I. 210/03 v. 5. 10. 1903.

IW. 1903 S. 402 Nr. 17 unter Nr. 1639.

VI. 158/97 v. 14. 10. 1897.

IW. 1897 S. 573 Nr. 37.

Daß die Parteien bei der betr. Einrichtung an zu diskontierende ge­ fälschte W. [sic!]1) nicht gedacht haben, schließt nicht aus, daß Bekl. dem Kl.

dafür aufkommen muß, wenn letzterem ein Angestellter des Bekl. mit dem

Diskontbuch gefälschte W. zum Diskontieren überbrachte u. Kl., ohne Verdacht zu schöpfen, im Vertrauen auf die Ermächtigung des Bekl. sich auf das Geschäft einließ, sofern nur die Ermächtigung eine so allg. war, daß sie den Kl. der Prüfung auf die Echtheit enthob.

Daß die Ermächtigung diesen Charakter

hatte, stellt BG. in zutreffender Weise fest. ’) Scheinbar: schristl. Ermächtigung zur Diskontierung von W., welche mit dem Diskont­ buch vorgelegt wurden.

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artl.

—95.

963

1708. Fiilschimgsbeweis.

I. 338/96 6. 17. 2. 1897.

IW. 1897 S. 192 Nr. 18.

BG. geht wie I. 192 mit R. davon aus, daß Bekl. für die von ihm

behauptete Fälschung

des Klage.-W.

beweispflichtig ist.

Es hat aber nicht

genügend beachtet, daß, insoweit Kl. selbst bestimmte Angaben über den Her­ gang bei der Annahme des W. u. über das demselben zugrundeliegende Valuta­

verhältnis gemacht hat; Bekl. sich zunächst wenigstens darauf beschränken darf,

die Unrichtigkeit dieser Behauptungen darzutun. 1709. Irrtümliches Anerkenntnis.

I. 82/97 v. 30. 6. 1897.

IW. 1897 S. 451 Nr. 15.

Die Jnstänzrichter nehmen übereinstimmend an, daß Bekl., wenn er den ihm auferlegten Eid leistet, die Tatsache, daß das Akzept von herrühre, irrtümlich anerkannt hat.

seiner Hand

Damit fällt die Bedeutung der Anerkennung

des Akzepts für die Tatsache der Echtheit der W.-Schrift ebenso fort, wie die

rechtl. Wirksamkeit des Anerkenntnisses der Zahlungsverpflichtung u. die Mög­ lichkeit, das Anerkenntnis als Ratihabition der Unterschrift der W. gelten zu

lassen.

Ratihabiert kann nur werden, was als fremdes rechtl. Handeln gewußt

u. nachträglich als eigenes Handeln genehmigt wird.

Davon ist nicht die Rede,

wenn gefälschte Unterschrift, in dem Irrtum, daß sie echt sei, als eigene an­

erkannt wird.

Wirkung der Verfälschung des Wechselinhalts.

1710. I. 311/02 v. 8. 1. 1903.

E. Sb. 54 S. 386 Nr. 99.

IW. 1903 S. 246 Nr. 30

(Freiberg, Dresden). Bei der Frage, ob trotz Verfälschung des W.-Jnhaltes die Verpflichtung

aus dem ursprüngl. Inhalte fortdauern könne, wird davon auszugehen sein, daß in dem Begriff der Verfälschung an sich nichts liegt, was diese Fortdauer

hindert.

Da die W.-Verpflichtung — mit der Ausnahme, die sich aus der in

Art. 73

vorgesehenen

Amortisation

des W. ergibt — nicht

nur in ihrem

Entstehen, sondern auch in ihrem Fortbestehen an die Verkörperung in u. auf

dem W.-Papiere geknüpft ist,1) so kann nicht bestritten werden, daß es Fälle von Verfälschungen des W.-Jnhaltes geben kann, die mit der Zerstörung des ursprüngl. Inhalts auch die diesem Inhalt entspr. ursprüngl. Verpflichtung durch­

aus u. endgültig aufheben. So z. B., wenn dieser Inhalt durch Radieren, Ab- und Ausschneiden beseitigt worden ist?) Dann ist dieser Inhalt vom W. verschwunden; er ist nicht mehr vorhanden u. kann auch, da er nachträglich nicht wieder hergestellt, sondern nur neu geschaffen werden könnte, nicht wieder ins Leben

treten. Deswegen werden regelm. mit dem Erlöschen der früheren W.-Verpflichtungen verbunden sein die Verfälschungen, welche in einer Änderung des

Datums, des Zahlungsortes, eines Namens (wenn dieser wesentlich ist) u. dgl.

*) Vgl. aber Nr. 1663. - ä) Vgl. Nr. 1731.

bestehen.

Daneben kommen aber Fälle vor, wo die fälschende Veränderung den

ursprüngl. Text nicht affigiert, sondern ihn dergestalt unberührt läßt, daß er neben der Veränderung in voller Integrität bestehen bleibt u. nach Entfernung des fälschenden Zusatzes, sei es in Gedanken, sei es tatsächl., auch in dieser seiner

Integrität wieder erkennbar wird.

Ein Grund,

auch in diesen Fällen die

ursprüngl. Verpflichtung infolge der Verfälschung erlöschen zu lassen, ist nicht vor­ handen.

Weder -llg. R.-Grundsätze noch die besondere Natur des formellen

WR. verlangen

diese Konsequenz.

Im Gegenteile muß

die konservatorische

Tendenz der WO., welche in den Artt. 75, 76 Ausdruck gesunden hat, dazu führen, hier die ursprüngl. W.-Verpflichtungen aufrecht zu erhalten.

Fall liegt vor.

Ein solcher

Die Verfälschung besteht nur in dem dem echten Texte voran­

gesetzten Worte „Dreitausend" u. hat diesen Text sonst völlig intakt gelassen.

Und zwar ist hier die ursprüngl. W.-Summe von dem Zusatze so wenig berührt worden, daß njcht nur ihre äußere, sondern auch ihre innere Integrität — nach dem Zahlenwerte — durchaus gewahrt geblieben ist.

ROHG. Bd. 23

S. 399, wo die ursprüngl. W.-Summe von 3000 Mk. in 30000 Mk. verfälscht

war, hat die früheren W.-Verpflichtungen als erloschen angesehen. war dem vorliegenden schon aus dem Grunde

Dieser Fall

nicht gleich, weil dort durch

den fälschenden Zusatz der echte Text wenigstens in seinem Zahlenwerte ver­ ändert, nämlich um eine Dezimale vorgeschoben war. RG. steht aber auch nicht an, in der Entsch. des ROHG. eine nicht zu billigende Überspannung bloß formaler Betrachtungsweise zu erblicken.

Vgl. auch ROHG. Bd. 5 S. 373.

Ebenso:

1711.

V. v. 11. 2. 1880. Seuff. Bd. 35 S. 349 Nr. 242; wo das Fälligkeilsdatum, 20. Sept., nach der Ausstellung ohne Wissen u. Genehmigung des verkl. Ausstellers in 29. Sept,

geändert war; mit dem Zusatze:

Die Vermutung spricht bei anerkannter Unterschrift für die Richtigkeit

des W.-Jnhalts, u. Sache des in Anspruch genommenen Ausstellers ist es, die Fälschung zu behaupten u. zu beweisen. Sind Umstände vorhanden, welche im konkreten Fall der vorgenommenen Änderung des W.-Jnhalts den Charakter der Fälschung nehmen, so ist die hierauf hinzielende Behauptung des Kl. nach

prozeßrechtl. Sprachweise eine Replik, u. für diese liegt nach allg. R.-Grundsätzen

dem Behauptenden, also dem Kl., die Beweislast ob (ROHG. Bd. 13 S. 252).

XIII. Wechsrlvrrjährung Artt. 77—80. Örtliches Recht.

1712.

II. 548/85 v. 27. 3. 1886.

IW. 1886 S. 148 Nr. 14.

Es ist allgemein anerkannt

(vgl. RGE. Bd. 2 Nr. 6), daß die Vers,

«ach dem die in Frage stehende Verpflichtung beherrschenden R. zu beurteilen sei.

Bell, hat sich als Bürge des Akzeptanten verpflichtet, also die wechselm. Ver­ pflichtung desselben übernommen, am Verfalltage im Domizile des Trassanten als dem bestimmten Zahlungsorte Zahlung zu leisten.

Der Ort, wo Bell,

seine W.-Verpflichtung zu erfüllen hatte, war daher Luxemburg, der Wohnort

2. Abschn.

Von gezogenen wechseln.

Artt.

965

—95.

des Trassanten; hieraus ergibt sich nach allg. anerkannten Grundsätzen (RGE. Bd. 6 Nr. 5), daß das in Luxemburg geltende R. für fragliche Verpflichtung

maßgebend war. Ebenso III. v. 17. 1. 1882.

E. Bd. 6 S. 25.

Senfs. Bd. 38 S. 85 Nr. 53 (Celle).

1713. I. 166/89 v. 21. 9. 1889. IW. 1889 S. 480 Nr. 13. Betreffs der Verj. geht die in Deutschland herrschende Auffassung dahin,

daß für diese das R. maßgebend ist, nach welchem das betr. R.-Verhältnis

überhaupt zu beurteilen ist.

(Seuff. Bd. 13 Nr. 5; ROHG. Bd. 14 Nr. 82

S. 258; RGE. Bd. 1 Nr. 51 S. 125.)

BG. stellt fest,

daß nach engl. R.,

wie andere Forderungen, so auch die W.-Forderungen nach sechs Jahren verj.,

u. daß seiner Ansicht nach diese Verj. dieselbe rechtl. Bedeutung u. Wirkung hat, wie die deutsche W.-Verj.

Dies kann RG. nicht nachprüfen.

1714. Art. 79: Wechsrlregreßverjährung. I. v. 19. 2. 1896.

Seuff. Bd. 52 Rr. 105.

Art. 79 läßt sich nur dahin verstehen:

RAnz. Beil. 1896 S. 204. Gegen den Indossanten läuft die

Frist, wenn er, ehe eine W.-Klage gegen ihn angestellt worden ist, aber zu einer Zeit, wo solche gegen ihn noch mit Erfolg angestellt werden konnte, ge­

zahlt hat, vom Tage der Zahlung; in allen übrigen Fällen vom Tage der ihm geschehenen Behändigung der gegen ihn noch nicht verj. Klage.

Daß

ein Indossant gegen seine Vormänner keinen Regreß hat, wenn er den W.

von seinem Nachmann eingelöst hat, nachdem dessen Regreß gegen den ein­

lösenden Indossanten verjährt war, ist denn auch bereits ausgesprochen; OTribE. Bd. 40 Nr. 36; Striethorst Bd. 31 Nr. 32.

Der Indossant, welcher einen

verfallenen W. einlöst, den er nicht schuldet, kann aus solcher Einlösung keine eigenen R. gegen seine Vormänner erwerben.

XIV. KlaMtcht des Wechselgläubigers: Artt. 81—83. Über das Wahlrecht des Kl. gegenüber mehreren W.-Schuld»ern s. Nr. 1726ff., 1759.

1715. Aktivlegitimation des Wechselklägers durch die Wechselurkundr allein? I. 209/84 v. 10. 7. 1884.

E. Bd. 12 S. 131 Nr. 29 (Berlin).

Vgl. CPO. § 597.

Der von dem BG. ausgesprochene Satz, die Legitimation des Inhabers eines W. zur Zahlungsforderung müsse aus der W.-Urk. selbst hervorgehen,

bedarf der Einschränkung.

Auch einer anderen als der in der W.-Urk. be­

zeichneten Person kann das R. zur Geltendmachung der W.-Forderung zustehen,

sofern dasselbe durch ein außerhalb des W. liegendes R.-Verhältnis dieser Person zu der in der W.-Urk. als W.-Gläubiger bezeichneten Person, z. B.

durch Erbgang, eheliches Güterr., Zession oder ein sonstiges R.-Geschäft, be­ gründet wird.

Es kann daher auch die Klageberechtigung der kl. AGesellsch. darauf

gestützt werden, daß sie als Subjekt des in ihrer Zweigniederlassung angelegten Vermögens über die dazugehörigen Bermögensstücke zu verfügen, mithin auch

die

auf

den

Namen

der Zweigniederlassung

als

Indossatarin

erworbenen

Wirkung (vgl. Thöl, § 183 Ziff. 3).

Dieser Grundsatz, sofern er überhaupt

W.-Forderungen einzuklagen berechtigt ist.

Weder w.-rechtl. noch Prozessuale

Hindernisse stehen dieser Begründung der Aktivlegitimation im Wege. 1716. Fortdauernder Besitz der Klagewrchsel beim Kläger.

I. 178/93 v. 25. 9. 1893.

IW. 1893 S. 472 Nr. 17.

Für die Fortdauer des Besitzes des W. auf feiten des Kl. streitet die Vermutung; ohne diese Vermutung würde sonst die Verurteilung eines W.-

Schuldners zur Zahlung an den als W.-Gläubiger auftretenden Kl. gar nicht können,

geschehen

wenn nicht das Gericht selbst den W. für Kl. in seinen

Gewahrsam genommen haben sollte.

Ohne einen besonderen Grund kann daher

die wiederholte Vorlegung des als echt anerkannten u. seiner Form wie seinem Inhalte nach unbeanstandeten Klage-W. dem Kl. nicht angesonnen werden, ihm

mithin auch die zeitweilige Unmöglichkeit der Vorlegung nicht zum Nachteile

gereichen.

Ein

behauptet,

der Klage-W.

worden.

solcher

besonderer Grund

kann z. B. vorliegen,

lvenn Bekl.

sei inzwischen vom Kl. weiterbegeben oder zerstört

Hier aber sind die Klage-W., welche sich bis dahin im Gewahrsam

des Prozeßvertreters des Kl. befanden, diesem auf Grund eines Beschlagnahmebeschl. eines Untersuchungsrichters abgenommen, u. dieser hat die beantragte Wiederherausgabe bei dem Widersprüche des Staatsanwalts abgelehnt, da die W.

für die Untersuchung erheblich seien.

Lediglich aus diesem Grunde war

auch von vornherein die Beschlagnahme erfolgt, nicht etwa auch aus dem, nach

§ 94 StrPO. für eine Beschlagnahme ebenfalls betr.

Gegenstände

der

Einziehung

unterliegen.

zulässigen Grunde, Bestand

daß die

aber hiernach

der

Zweck der Beschlagnahme lediglich in der einstweiligen Sicherstellung der W.-Urk. behufs Durchführung eines Strafverfahrens, u. zwar eines nicht gegen Kl.,

sondern gegen dritte Personen gerichteten Strafverfahrens,

so kann es keinem

Zweifel unterliegen, daß der zivilrechtl. Besitz der W. dem Kl. durch deren Auslieferung an den Untersuchungsrichter nicht verloren gegangen ist.

1717. Aktivlegitimation trotz Wechselquittung.

II. 15/82 v. 19. 5. 1882.

E. Bd. 7 S. 67 Nr. 22 (Koblenz, Köln).

Kl. sind durch Besitz der W. u. der Protest-Urk. legitim.

Die auf den

W. befind!. Quittungen der Kasse zu K., obgleich allg. lautend, können ihnen nicht entgegengehalten werden, da nach Inhalt der Protest-Urk. jene Kasse, als

Inhaberin der W., dieselben, mit den das Datum des Verfalltages tragenden Quittungen versehen, zur Zahlung präsentieren u. mangels Zahlung protestieren ließ, somit klar ist, daß diese Quittungen nur im Hinblicke auf Art. 39 WO.,

welcher bestimmt, daß der W.-Schuldner nur gegen Aushändigung des quit­ tierten W. zu zahlen verpflichtet sei, also nur für den Fall der Zahlung auf die W. geschrieben wurden u., nachdem dieser Fall nicht eintrat, ohne Bedeutung

waren.

Mit Unrecht

wird geltend gemacht, eine auf dem W. stehende allg.

Quittung zerstöre die Form des W. u. nehme demselben jede wechselrechtl. Wirkung

von gezogenen wechseln.

2. Abschn.

(vgl Thöl, § 183 Ziff. 3).

—95.

Artt.

967

Dieser Grundsatz, sofern er überhaupt anzuerkennen

wäre, könnte jedenfalls für Fälle der vorliegenden Art keine Anwendung finden.

1118. Wechselklage u. Zahlungsversprechen. I. 348/83 v- 3. 11. 1883.

E. Bd. 11 Nr. 1 S. 1 (Erfurt, Naumburg).

Wenn BG. die Frage, ob in den behaupteten Erklärungen ein gültiges Konstitutum zu finden sei, um deswillen verneint, weil die Eigenart einer W.-

Forderung, welche ihre Begründung aus der W.-Urk. selbst entnehme, eine form­ lose mündliche Bestätigung der W.-Schuld durch constitutum ausschließe, so

kann dies nicht für richtig erachtet werden (vgl. Seuff. Bd. 34 Nr. 35).

Das

behauptete Zahlungsversprechen kommt nun zwar nicht als selbst. Klagegrund in Betracht, erscheint dagegen erheblich, insofern daraus gegenüber der ^Einrede

die Replik des Verzichtes auf diese Einrede zu entnehmen ist.

1719. Actio doli wegen Fälschung. VI. 409, 333/00 v. 24. 1. 1901.

IW. 1901 S. 189 Nr. 7.

BG. stellt zwar keine direkt auf Schädigung eines Dritten gerichtete Absicht, aber das Bewußtsein der Bekl. fest, daß durch ihre Fälschung des W.-Akzeptes eine Täuschung u. durch diese ein Schaden herbeigeführt werden könne, der

ohne diese vermieden

sein würde.

Daß dieses Bewußtsein zur Begründung

der Schadensersatzpflicht aus dem Gesichtspunkt der actio doli genügt, hat

RG. mehrfach anerkannt.

(RGE. Bd. 23 S. 137, Rep. VI. 238/93, 7. Dez.

1893, HGZ. 1894, Beibl. Nr. 24.)

1720. Art. 82 CPO. § 62: Akzeptant «. Aussteller notwendiger Streitgenossen? I. 160/01 v. 1. 6. 1901.

E. Bd. 48 Nr. 46 S. 214 (München).

Ein Fall der notw. Streitgenoss. liegt nicht vor.

Vgl. Nr. 1687.

Die Verpflichtungen

des Akzeptanten u. des Ausstellers aus ihren Unterschriften auf dem W. sind

durchaus selbst, u.

bedingen

in keiner Weise die Gemeinsamkeit prozessualer

Geltendmachung gegen beide.

Ebensowenig lassen diese Verpflichtungen nur

eine einheitliche Feststellung zu.

Die Verpflichtung des Akzeptanten kann be­

gründet sein, die des Ausstellers dagegen nicht.

Bekl. zu ihrer Verteidigung der gleichen,

Der Umstand, daß sich beide

auf denselben Sachverhalt gestützten

Einrede bedienen, führt nicht dahin, die Verpflichtungen beider Bekl. als solche erscheinen zu lassen, welche nur einheitlich festgestellt werden könnten.

daraus, daß Bekl. Schuldner derselben Leistung sind, notw. Streitgenoss.

Auch

ergibt sich für sie keine

(RG. Bd. 30 S. 385; Gr. Beitr. Bd. 38 S. 1204.)

1721. Unzuständigkeits-Einrede gegen die Klage ans Bürgschaft. IV. 225/92 v. 28. 11. 1892. E. Bd. 34 S. 15 Nr. 4. Gr. Bd. 37 Beil. S. 1181 Nr. 107 (Berlin).')

IW. 1893 S. 100 Nr. 22.

Die Frage nach dem Erfüllungsorte der (zivilrechtl.j.Bürgschaft ist nicht

dahin

zu stellen:

wo ist eine in Berlin zahlbare W.-Schuld zu erfüllen?

') Offenbar dieselbe Entsch. wie Nr. 631; nach Gruchot vom KG.

sondern dahin: wo ist die Bürgschaft zu erfüllen, welche der in R. in Schlesien wohnhafte Bell, für eine in Berlin zahlbare W.-Schuld dem in Berlin wohn­

haften Kl. an diesem Orte geleistet hat?

Nach (BGB. § 269]

würde als Erfüllungsort dieser Bürgschaft B. nur

dann anzusehen sein, wenn entweder in dem Bürgschaftsvertrage B. als Er­ füllungsort bestimmt, oder wenn nach der Natur des Bürgschaftsvertrages oder der Absicht der Kontrahenten B. als Erfüllungsort anzusehen wäre. dieser Voraussetzungen liegt hier vor.

Keine

BG. erklärt daher ohne R.-Jrrtum als

maßgebend den Wohnort des Bürgen z. Z. des Vertragsschlusses.

Die RGU.

v. 23. Mai 1883 u. 5. Okt. 1883 (RGE. Bd. 9 S. 185/) Bd. 10 S. 282) stehen nicht entgegen.

1722. Einrede der Rechtshängigkeit (CPO. § 263). Via. 399/99 D. 5 12 1899 Senfs. Bd. 55 Nr. 170. Die Einrede der R.-Hängigkeit stützt sich lediglich darauf, (daß Bell, vor Zustellung der gegenw. Klage bei dem LG. 3E. gegen Kl. eine Klage mit dem Anträge erhoben habe, die dort Bekl. zu verurteilen, an ihn den jetzt eingekl.

W. herauszugeben.

Dieser Klage gegenüber aber findet die Klage aus dem

W., auch ganz abgesehen von den Besonderheiten des Urk.-Prozeßverfahrens, ihre Bedeutung schon darin, daß sie, als auf Zahlung gerichtet, eine unmittel­ bare Grundlage für die Zw.-Vollstr. gegen den Schuldner herbeizuführen be­ stimmt u. geeignet ist.

Eine solche Klage kann von dem Schuldner nicht zur

R.-Hängigkeit gebracht werden, weder durch Erhebung einer negativen Fest­ stellungsklage, noch auch einer Klage auf Herausgabe des W.

Nach r.-kr.

Abweisung dieser letzteren Klage würde der Gläubiger, um eine Verurteilung zur Zahlung der W.-Summe zu erzielen, immer noch eine auf diese gerichtete

Klage anstellen müssen.

Diese Momente aber sind für die Frage, ob dieselbe

Streitsache vorliegt, von maßgebender Bedeutung; auf die Identität der Streit­

sache kommt es nach § 263 CPO. gerade an.

(Vgl. hinsichtlich der negativen

Feststellungsklage RG. VI. 265/97 RGE. Bd. 40 Nr. 98 S. 362 v. 18. Okt.

1897, V. 378/97 v. 4. Mai 1898; Seuff. Bd. 53 Nr. 255.)

Art. 81: Per aval u. zivilrechtliche Bürgschaft. 1723. I. 254/97 |ö. 10. 11. 1897. E. Bd. 40 S. 57 Nr. 16. IW. 1898 S. 13 Nr. 33. Vgl. Nr. 1621 u. Bd. I Nr. 392 Der W. ist von Chr. I. & Comp. ausgestellt, vom Bekl. per aval mit­

unterzeichnet.

Nach Art. 81 WO. Satz 2, 3 übernahm Bekl. damit eine eigene,

selbst., kumulative, solidarische W.-Verpflichtung, nicht eine zivilrechtl. Bürgschaft. ÖHG. Bd. 2 S. 362, 376, Bd. 18 S. 301, Bd. 25 S. 26; RG. Bd. 4 S. 11.

Akzesfor. Natur ist die Verpflichtung des Avalisten nur insofern, als sie nicht entstehen kann, ohne daß eine den Formvorschriften der W.-O. entsprechende

*) Siehe Bd. I Nr. 786 S. 519.

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt. 4—95.

Erstunterschrift eines Hauptverpflichteten vorhanden ist.

969

RG. hat aber aus­

gesprochen, daß die W.-Berpflichtung aus der Avalunterschrift selbst dann be­ steht, wenn die W.-Verpflichtung aus der Erstunterschrift nicht besteht, weil diese Unterschrist gefälscht ist oder wegen mangelnder W.-Fähigkeit unverbindlich ist.

Bolze Bd. 3 Nr. 546.

des Aval

ausschließlich

Grundsätzlich ist die Verbürgung in der W.-Form

W.-Verpflichtung,

die

unterliegende Bürgschaft nur

Motiv u. Zweck der W.-Verpflichtung keine selbst. Obligation neben der W.-

Verpflichtung.

Aber wie

wöhnliche zivilrechtl.

die Parteien

eine zweifache Verbürgung,

u. die wechselrechtl.,

die ge­

beabsichtigen können (RG. Bd. 4

S. 11,') Bd. 18 S. 46), so können sie auch beabsichtigen, daß die Verbürgung

trotz der W.-Form nur die Wirkung der zivilrechtl. Bürgschaft haben soll.

(ROHG. Bd. 12 S. 148, Bd. 18 S. 301.)

Dafür müssen allerdings aus

den Abreden der Beteiligten u. der Entstehung der W.-Mitunterschrift besondere u. unzweideutige Anhaltspunkte gegeben sein.

1724. I. 871/80 v. 26. 1. 1881. E. Bd. 4 S. 11 Nr. 3 (Berlin). Richtig ist die Entsch. des ROHG. Bd. 2 Nr. 82 S. 365, welche in einer sog. verkleideten Bürgschaft zunächst nur eine W.-Verpflichtung findet, aber die

Möglichkeit der Kumulierung

einer W.-Verpflichtung u. einer Zivilbürgschaft

statuiert. 1725. III. 229/85 v. 10. 7.1885. Senfs. Bd. 41 S. 210 Nr. 132. IW. 1885 S. 283 Nr. 4.

Wann eine sog. verkleidete Bürgschaft, eine W.-Bürgschaft vorliegt, kommt auf die Verhältnisse des konkreten Falles an, hierüber entscheidet nichts als

der Bertragswille der den W.-Vertrag eingehenden Personen.

Dieser Wille

aber kann in verschiedenartiger Weise zum Ausdruck gelangen.

Er kann sich

in mündl. Besprechung manifestieren, er kann aber auch, wie hier, in der

W.-Urk. selbst zum Ausdruck gelangen.

Ein eig. W., welcher von dem einen

Aussteller als Schuldner, von den anderen als Bürgen unterzeichnet u. in dieser

Weise von dem Remittenten, einem Vorschußverein, angenommen wird, kann

nichts anderes bedeuten, als daß der eine als Schuldner der W.-Summe, die anderen als die betrachtet sein

wollten u. sollten, welche für diese Schuld­

verbindlichkeit in W.-Form Bürgschaft geleistet haben.

Daß die letzteren ebenso

wie ersterer wechseln!, nach Art. 81 hasten, kann an dem rechtl. Charakter des

Geschäfts, bzw. daran nichts ändern, daß ihre W.-Verbindlichkeit nur eine im

W. verkleidete Bürgschaft ist. Verhältnis mehrerer WechselSchuldner zueinander. 1726. I. 125/01 v. 8. 5.1901. E. Bd. 48 Nr. 36 S. 152 (Neiße, Breslau).

BG. verkennt die selbständ. rechtl. Bedeutung des W.-Skripturaktes u. vermischt in unzulässiger Weise die R.-Verhältnisse, die unmittelbar durch den W. selbst gegeben sind, mit der dön einzelnen Skripturakten zugrunde liegenden

*) Siehe folg. Nr.

causa.

Diese causa bestand allerdings bez. der Unterschriften beider Parteien

darin, daß sowohl Bekl. wie Kl. die Haftung für eine ihnen fremde Schuld

übernahmen.

In dieser Absicht zeichneten beide den W. auf Ersuchen des H. R.

Daraus folgt aber nicht, daß das von den Parteien getätigte R.-Geschäft als eine nach Zivilr. zu beurteilende Bürgschaft zu erachten sei.

Denn

etwas

anderes als die Unterzeichnung eines W. ist nicht vorgefallen. Zwischen den Parteien hat hinsichtlich ihres Verhältnisses zueinander un­ streitig irgendeine Absprache nicht stattgefunden.

Nur soviel steht fest, daß

beide Teile wußten, der W. werde gemacht, damit sich H. R. bei der Sparkasse Geld darauf verschaffe, u. dies erfordere zwei weitere Unterschriften.

Die Auf­

deckung dieses Beweggrundes für die Schaffung des W. aber ist nicht geeignet,

den Unterschriften der Parteien eine andere Bedeutung beizulegen, als ihnen nach WR. zukommt.

Bekl., als er von H. R. veranlaßt wurde, den W. als Aussteller u. erster Indossant zu zeichnen,

durfte

sich

sagen, daß seine Unterschrift allein be­

deutungslos bleiben werde, daß der W. vielmehr erst durch Hinzukommen einer zweiten Unterschrift für die Erreichung des

beabsichtigten geschäftl. Zweckes

tauglich gemacht werden müsse, seine Haftung also auch

erst nach Erwirkung

dieser zweiten Unterschrift u. Begebung des W. eintreten werde.

Er wußte

aber, daß er gegenüber der Kreissparkasse, an die der W. gegeben werden sollte, für die ganze W.-Summe hafte, u. er mußte auch wissen, daß nach seinem Jndoss. die weitere Unterzeichnung von feiten einer zweiten Person als eine

Nachunterschrift zu erwarten war, so daß er sich wechselrechtl. zu dieser zweiten

Person ebenfalls in die Lage eines auf das Ganze Haftenden brachte.

An­

dererseits erklärte Kl. durch seine Unterzeichnung jedem nachfolgenden W.-Gläubiger gegenüber freilich auch die volle Haftung für die W.-Summe, aber nur durch einen Akt, der ihm die Aussicht eines unbeschränkten Regresses gegen

den Bekl. unmittelbar eröffnete. Weder Kl. noch Bekl. hat eine Bürgschaft i. S. des Ziv.-R. übernommen. Sie stehen daher auch nicht im Verhältnisse von Mitbürgen zueinander.

Für

die Anwendung des R.-Satzes, daß mehrere Bürgen untereinander im Zweifel

nach Kopfteilen haften, ist daher kein Raum.

Ebensowenig liegt hier der Fall

einer W.-Bürgschaft vor, d. h. der Fall, daß etwa beide Parteien nebeneinander per aval oder sonst in der Art unterzeichnet hätten, daß ihre Unterschrift nur

akzessorisch neben der Unterschrift

eines

anderen Hauptverpflichteten stände.

(Vgl. ROHG. Bd. 18 S. 171; RG. Bolze, Bd. 18 Nr. 518.)

Für die Regreßr.

mehrerer Avalisten untereinander muß auf die Grunds, des bürgert. R. zurück­ gegriffen werden, weil das WR. hierüber keine Normen enthält.

Die Regreß­

pflicht des Indossanten aber, auf die es im vorliegenden Falle allein ankommt, ist

durch das WR. selbst geregelt.

In einem ähnlichen Falle hat RG. I./1896;

Bolze Bd. 22 Nr. 318, i. S. vorstehender Ausführungen, allerd. unter Ab­ weichung von RG. I./1886; Bolze Bd. 2 Nr. 815 erkannt.

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt. 4—95.

971

1727. Wiederholt u. in bezug genommen in

I. 487/02 v. 4. 4. 1903.

IW. 1903 S. 187 Nr. 29. Umfang der Bürgschaft.

1728. II. 316/01 v. 20. 12. 1901.

IW. 1902 S. 135 Nr. 48.

Es ist davon auszugehen, daß der hier in Betracht kommende, in der

Bürgschaftsurk. näher bezeichnete eig. W. zwei Aussteller, G. u. H., hatte.

Nach

Artt. 81, 49 WO. begründet jede W.-Unterschrift eine selbst. W.-Verpflichtung;

es bestehen daher so viele selbst. W.-Verpflichtungen, als wechselm. Skripturakte u. W.-Schulden bestehen. 1729. III. 144/92 v. 14. 10. 1892.

IW. 1892 S. 464 Nr. 16.

Ein R.-Satz, daß die wechselm. Bürgschaft mit Rücksicht auf das im W. enthaltene Bekenntnis des Empfängers der Valuta eine Bürgschaft für die

Kausalverbindlichkeit einschließe, besteht nicht. 1730. Art. 82: Einreden ans dem Wechselrechtr selbst.

III. 71/85 v. 12. 6. 1885. E. Bd. 14 S. 22 Nr. 7. IW. 1885 S. 268 N. 9 (Hanno­ ver, Celle). Die Entstehung einer jeden W.-Verbindlichkeit ist durch den Abschluß eines W.-Vertrages bedingt, demnach geht die Einrede eines W.-Bekl., er habe einen

dem eingekl. Ansprüche entspr. W.-Vertrag nicht abgeschlossen, aus dem WR. selbst hervor u. kann somit gemäß Art. 82 an sich gegen jeden W.-Kl. vorge­

schützt werden.

(RGE. Bd. 5 Nr. 20 S. 82'), Bd. 2 Nr. 24 S. 89.)2)

Nach Art. 82 hat aber die Statthaftigkeit dieser Einrede denj. Einschränkungen zu unterliegen, welche aus

der Eigentümlichkeit des WR. hervorgehen.

W.-Vertrag ist ein schriftl. Formalvertrag.

Der

Aus dieser Natur in Verb, mit

der Bestimmung des W. zum W.-Umlauf folgt, daß es dem gutgläubigen In­ haber des W. gegenüber nicht darauf ankommen kann, was bei dem Geben

des W. an seinen Vormann gewollt oder mündlich verhandelt worden ist, daß vielmehr derj., welcher eine von ihm vollzogene wechselm. Erklärung einem an­

deren aushändigt, dieselbe hierdurch zu einer ihn gegen alle dritte Personen, welche den W. demnächst in gutem Glauben erwerben, unbedingt verpflichtende

Erklärung macht.

Hat ein Geben u. Nehmen des W. tatsächlich stattgefunden,

so muß dies genügen, um im Verhältnis zu dem gutgläubigen Dritten den W.-Vertrag als abgeschlossen betrachten zu lassen. 1731. Korrekturen im Wechsel.

I. 119/90 v. 2. 7. 1890.

Vgl. Nr. 1710.

IW. 1890 S. 278 Nr. 15.

In der rechtl. Eigentümlichkeit des W. liegt kein Grund, aus welchem eine

Korrektur auf seine R.-Bestündigkeit u. R.-Wirksamkeit anders einwirken sollte, wie dies bei anderen Urk. der Fall ist.

') III. 73/81 v. 27. 9. 1881 bei Nr. 1595.

Die Korrektur zerstört als solche

2) Vgl. auch I. 316/94 v. bei Nr. 1614.

die R.-Wirksamkeit der Urk. nicht.

Nur die Liquidität des W.-Anspruchs kann

durch die Korrektur in Frage gestellt sein, u. es ist im einzelnen Fall die Be­ deutung, welche die Korrektur für die Beweiskraft des W. hat, zu untersuchen. Ohne Einfluß auf die Beweiskraft ist die Korrektur aber jedenfalls dann, wenn

der W. dieselbe schon trug, als er aus der Hand des W.-Verpflichteten in die

Hand des Berechtigten gelangte.

Vgl. ROHG. Bd. 13 Nr. 89 S. 254, Bd. 14

Nr. 5 S. 14, Bd. 24 Nr: 65 S. 261.

Dingliche Einrede der Fälschung. Persönliche Einrede der Arglist. Vgl. Artt. 75 f. 1782. II. 389/82 v. 5. 12. 1882. E. Bd. 8 2. 42 Nr. 9 (Offenburg, Karlsruhe). Vgl. Nr. 1603.

In den Motiven der Entwürfe einer WO. wird es als selbstverständlich

u. einer besonderen Anerkennung im Ges. nicht bedürfend betrachtet, daß der­ jenige, welcher seine Unterschrift als Trassant, Akzeptant, Indossant rc. auf einen vollständigen W. setze, nur nach Maßgabe des Inhaltes des W. z. Z. der

Unterzeichnung wechselrechtl. verpflichtet werde, u. spätere Verfälschungen dieses

Inhaltes ihn nicht berühren.

Es ist nicht zu bezweifeln, daß auch WO. von

einer anderen, als dieser im Wesen der W.-Verpflichtung begründeten Ansicht nicht ausgeht, u. wurde dementspr. vom ROHG. immer unbedingt anerkannt,

daß die exceptio falsi eine in rem wirkende, gegen jeden Inhaber des W. geltend zu machende Einrede sei.

(ROHG. Bd. 23 Nr. 73 S. 211.)

Ganz anders verhält es sich im Falle, wo jemand seine Unterschrift auf einen W. setzt, der noch nicht fertig, vielmehr bestimmt ist, erst in der Hand

eines anderen durch Ausfüllen vorhandener Lücken zu einem vollständigen W. ergänzt zu werden.

Wird in diesem Falle das dem W.-Jnhaber geschenkte Ver­

trauen mißbraucht u. die Vervollständigung des W. in anderer als der ver­ abredeten oder präsumtiv gewollten Weise vorgenommen, so steht dem W.-Ver-

pflichteten nur die, gegen dritte redliche Inhaber des W. nicht wirkende, exceptio doli zu (vgl. RG. E. Bd. 2 S. 97).

1734. I. 473/84 v. 4. 3. 1885. IW. 1885 S. 140 Nr. 11. Bell, behauptet, fein Akzept über 1500 Mk. sei vom Aussteller durch Änderung in

11500 Mk. verfälscht.

A. d. Gr.:

Mit R. u. in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des RGE. Bd. 2 S. 97 nimmt BG. an, daß unter diesen Umständen dem Bekl. nicht die gegen jeden

W.-Gläubiger geltend zu machende Einrede der Fälschung, sondern nur die

Einrede der Arglist unter der Voraussetzung zusteht, daß Kl. eine Beteiligung

an dem arglistigen Verfahren des Ausstellers des W. zur Last gelegt werden kann.

Ebenso richtig ist die Annahme des BG., daß die Geltendmachung der

W.-Forderung durch Kl., ungeachtet ihrer Kenntnis von der stattgehabten Arg­

list des Ausstellers, als ein gegen Treue u. Glauben verstoßendes arglistiges Verhalten derselben nur in dem Fall anzusehen wäre, wenn sie schon beim Er­

werbe des W. diese Kenntnis gehabt hätte, u. daß als Zeitpunkt des Erwerb

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt. q.—98.

973

des W. durch Kl. derjenige erscheint, in welchem ihre Zweigniederlassung den W. erwarb. Vgl. I. 182/91 v. 24. 10. 1891 bei Nr. 1640.

Einrede des rechtswidrigen Domizilvermerks. Vgl. Art. 43.

1734.

I. 134/01 v. 8. 5. 1901.

IW. 1901 S. 459 Nr. 7.

Vgl. Nr. 1605.

Gegenüber dem Kl. als gutgläubigen Erwerber des mit dem Domizil ver­ sehenen W. ist gemäß Art. 82 der Einwand des Bell, (welcher ihn in blanko

giriert hats, daß er zu dem Domizilvermerk keine Ermächtigung erteilt habe, unerheblich.

Die Klage erscheint demnach begründet.

Ebenso:

1735.

I. 424/97 v. 22. 1. 1898.

IW. 1898 S. 61 Nr. 27.

Ebenso:

1736. I.

180/87 v. 21. 9. 1887. Gr. Bd. 35 Beil. 3. 1136 Nr. 115 (Marienwerder) u. unter Bezugnahme auf ROHG Bd. 6 S. 43, Bd. 14 3. 382 u. wie vorhin aus RGE. Bd. 2 S. 99.

1737. I.

424/97 v. 22. 1. 1898.

IW. 1898 3. 161 Nr. 27.

1738. Perplexe Bedingung. I. 284/98 v. 12. 11. 1898. IW. 1898 3. 7 Nr. 21.

Nachdem Bell, dem Kl. das neue Akzept unter der perplexen Bedingung eingesandt hatte, es zur Einlösung des alten Akzepts zu verwenden u. es gegen

ein

anderes Akzept des Bekl. über den

wahren Saldo wieder zurückzugeben.

Kl. aber dies abgelehnt u. erklärt hatte, er werde den W. zur Einlösung des

früheren Akzepts diskontieren, durfte Bekl. sich nicht, wie er dies getan hat, einfach stillschw. verhalten.

Sein Schweigen kann nur als Zustimmung ge­

deutet werden u. von Arglist des Kl. nicht die Rede sein.

Einreden aus der Person des Indossanten.

1739. I.

359/83 v. 14. 11. 1883.

E. Bd. 11 Nr. 2 S. 5 (Beuchen, Breslau).

Wenn auch Kl. selbst in dem Falle, daß ihm der W. nur behufs Ein­

ziehung für Rechnung des Indossanten indossiert u. übergeben worden, als durch eigentliches (Blanko-) Jndoss. legitim. W.-Jnhaber W.-Gläubiger u. als im eigenen Namen klagend Prozeßpartei ist, auch der Umstand, daß der W. ihm nur zur Einziehung für Rechnung des Indossanten übergeben worden ist,

den Einwand der Simulation des eigentl. Jndoss. nicht begründet, so findet doch die Einrede der Arglist gegen ihn nicht allein dann statt, wenn er beim

Erwerbe des W. dolos handelte, indem er wußte, daß er als Werkzeug dazu dienen sollte, einen unbegründeten Anspruch des Indossanten geltend zu machen

u. dem W.-Schuldner begründete Einreden abzuschneiden, sondern es trifft ihn der Vorwurf arglistigen Verfahrens auch dann, wenn er vor Anstellung der

W.-Klage oder auch erst im Laufe des Prozesses die von dem W.-Schuldner

gegen den Indossanten in Anspruch genommenen Einreden erfährt u. das ihm

zustehende formale R. dazu mißbraucht, die Geltendmachung der Einreden kraft seiner eigenen wechselrechtl. Legitimation lediglich zum Vorteile des Indossanten

u. zum Nachteile des W.-Schuldners zu verhindern.

des ROHG. abweichende Grundsatz

ist von

Dieser von der Rechtspr.

dem RG. bereits in

mehreren

Vgl. RGE. Bd. 4 S. 100 *) u. I. 221/83

Fällen zur Anwendung gebracht.

v. 6. Juni 1883. Gr. Bd. 27 Beil. S. 997 Nr. 8ö.

1740. IV. 188/83 v. 28. 6. 1883. Nr. 25 (Königsberg).

IW. 1883 S. 229

Dem durch ein Voll-Jndoss. legitim. Jnkassomandatar, kann, wenn er sich

nicht selbst in dolo befindet, der feinem Indossanten gegenüber zulässige Einwand des Betruges nicht entgegengesetzt werden.

Das Voll-Jndoss.

überträgt das

uneingeschränkte Eigentum des W. u. gewährt dem Indossatar ein in seiner Person wurzelndes, von der Person seines Indossanten u. dessen R.-Verhältnis

zum W.-Verpflichteten unabhängiges R. (Art. 17, 36 WO.). Gesiilligkeitsakrept. 1741. II. 240/88 v. 7. 12. 1888.

Über engl. R s. Nr. 1761.

IW. 1889 S. 22 Nr. 19.

Wenn Kl. bei Akzeptation

des W. der Bekl. versprochen Hütte, den W.

selbst einzulösen oder der Bekl. vor dem Verfalltage Deckung zu gewähren, so

stände der letzteren allerdings wie schon ROHG. in feststehender Rechtspr. an­

genommen

hat u. auch bereits vom RG. ausgesprochen worden ist, dem Kl.

gegenüber eine Einrede, die exceptio doli generalis, zu. Versprecken liegt

nicht vor.

Auch ein Anspruch auf

Aber ein solches

nachträgliche Deckung

(„Revalierung") steht der Bekl. dem Kl. gegenüber nach den tatsächl. Verhält­ nissen nicht zu.

Daß ein solcher Anspruch des Bezogenen genüber dem Aus­

steller sich nicht ohne weiteres aus dem W. bzw. aus dem darin enthaltenen

Zahlungsaufträge ergibt, sondern aus dem von dem Bezogenen aufzudeckenden

materiellen R.-Verhältnisse begründet werden muß, hat RG. im Anschluß an die

Rechtspr.

des

Pr.

OTrib.

u. ROHG.

schon

früher

ausgesprochen.

(RG. I. v. 7. 4. 1880. Blums Ann. Bd. 1 S. 575.) Vgl. II. 243/87 u. Nr. 1622. Ebenso bei Berufung auf die Unsittlichkeit des Grundgesch ästs: I. 65/98 Nr 1766. 1742. I. 514/93 v. 3. 3. 1894.

E. Bd. 32 S. 125 Nr. 32 (Stettin).

Haben Kl. wenn schon im Auftrage des S., in eigenem Namen die W. von deren Inhaber erworben, indem sie ihm überdies aus eigenen Mitteln eine Abfindungssumme zahlten, so wurden sie Eigentümer der W.

Waren die von

dem Aussteller an eigene Order gezogenen W. von demselben in blanco giriert,

so waren Kl. wechselm. legitim., die R. aus denselben gegen den Akzeptanten

geltend zu machen, u. ihre W.-Klage war an sich begründet, wenn sie die durch

*) I. 154/81 v. 26. 1. 1881 (Gotha, Jena).

2. Abschn.

Artt. ^—95.

975

erfüllt hatten.

In Frage

von gezogenen wechseln.

die W -Forderung vorgeschriebenen Formalitäten

kommen kann nur, ob dem Akzeptanten, jetzt dem Konk.-Verw., Einreden gegen

diesen wechselm. Anspruch zustehen.

Bell, hatte behauptet, daß auf feiten des Gemeinschuldners nur Gefälligkeits­ akzepte vorgelegen haben, u. daß der Aussteller ihm gegenüber verpflichtet ge­

wesen sei, die W. bei Berfall einzulösen.

Daraus allein würde dem Bekl.

keine Einrede zustehen, sofern Kl. als sie die W. im Auftrage des Ausstellers,

aber im eigenen Namen u. unter Aufwendung ihrer Mittel erwarben, nicht wußten, daß Gefälligkeitsakzepte vorlagen.

Wußten

sie es nicht, so würde

ihnen, wenn sie im Laufe des Prozesses dies Verhältnis erfuhren, eine Ein­

rede des Bekl. zwar dann entgegenstehen, wenn sie kein eigenes Interesse an der Verfolgung des W.-Anspruches gegen den Akzeptanten hatten. Daraus allein, daß sie die W. für Rechnung von I. S. erworben haben, folgt nicht, daß sie die W. in dem Äons, des Akzeptanten auch für Rechnung

von I. S. verfolgen, wenn ihnen noch unbefriedigte Ansprüche an S. znstehen, zumal wenn zwischen ihnen u. S. bei Annahme des Auftrages ausgemacht

war, daß sie berechtigt sein sollten, wegen ihrer Forderungen an S. die W.

in voller Höhe bis zur Befriedigung ihrer Auslagen geltend zu machen.

Unrecht sieht BG. ein solches Abkommen für rechtsunwirksam an.

Mit

Dasselbe

begründet keineswegs bloß ein Retentionsr. der Kl. an dem von ihnen er­

worbenen Papiere. Ganz anders würde die Sache dann liegen, wenn Kl. eine Forderung an S. nicht mehr haben, wenn das von Kl. behauptete Abkommen nicht getroffen war, u. wenn ihnen das, was sie für Rechnung des S. aufgewendet hatten,

um die W. zu erwerben, von diesem erstattet war.

Denn dann würden sie,

wenn sie sich nicht einer Unredlichkeit schuldig machen wollten, die W. ohne eigenes Interesse nur für Rechnung des S. einziehen können, welchem der Akzeptant nichts schuldet.

Dann stände ihnen also die exceptio doli entgegen.

1743. VI. 215/96 v. 30. 11. 1896.

IW. 1897 S. 11 Nr. 31.

Wenn man annehmen will, daß Bekl. sich gegenüber der Kl. vertragsm.

verpflichtet gehabt habe, den W. als Aussteller zu unterschreiben, so ist ihm dabei doch die Zusicherung erteilt, daß er nur zur Staffage sein, aus der Unter­ schrift nicht haften sollte.

Ohne R.-Jrrtum konnte daher BG. annehmen, daß

aus diesem Vorgänge ein Vertragsverhältnis, aus welchem Bekl. für culpa in

bezug auf die anderen auf dem W. befindlichen Unterschriften hafte, nicht ent­

standen sei.

Vgl. Nr. 1760. 1744. I. 156/01 v. 28. 9. 1901. (Breslau).

Gr. Bd. 46 S. 137 Nr. 9.

IW. 1901 S. 753 Nr. 12

Das bloße Wissen des dritten Erwerbers, der Akzeptant habe den W. nur aus Gefälligkeit gegen den Aussteller u. Indossanten unterschrieben, kann die

Allgemeine Deutsche Wechselordnung.

976

Einrede der Arglist nicht begründen, wenn er nun trotz seiner Kenntnis von der Verpflichtung des Indossanten den W. gegen den Akzeptanten einklagt, da die Gefälligkeit des Akzeptanten ja gerade darin besteht, daß er eine gegenüber dem Dritten verbindliche W.-Erklärung wirklich übernehmen wollte.

Anders

liegt aber die Sache, wenn der Indossatar, wissend, daß der Indossant dem Akzeptanten gegenüber die Einlösungsverpflichtung übernahm, sich dazu hergibt, einen ihm als unbegründet bekannten Anspruch für Rechnung dessen, von dem

er den W. erwarb, zu verfolgen,

um dem Akzeptanten seine gegenüber dem

Aussteller begründete Einrede abzuschneiden, oder wenn der dritte Erwerber die

ihm bekannte Verpflichtung des Ausstellers u. Indossanten den W. zur Verfall­ zeit selbst einzulösen, auch seinerseits übernommen hat.

Wiederholt u. in bezug genommen in: I. 468/02 Nr. 1756.

1745. II. 118/97*) v. 25. 6. 1897. Senfs. Bd. 53 S. 67 Nr. 37. IW. 1897 S. 422 Nr. 25. Rev. greift mit Unrecht die Ansicht des BG. an, daß es dem Akzeptanten

eines W. nicht zustehe, dem Indossatar gegenüber eine Einrede lediglich daraus zu entnehmen, daß dieser bei Erwerb des W. von einer zwischen dem Aussteller

u. dem Akzeptanten getroffenen Abrede, wonach ersterer verpflichtet war, den W. bei Verfall einzulösen, Kenntnis hatte.

gründet nur

eine

Eine derartige Vereinbarung be­

persönliche Verpflichtung des

Ausstellers

gegenüber

dem

Akzeptanten, ändert aber an der Wirksamkeit des Akzepts gegenüber dritten Erwerbern des W. nichts u. erzeugt insbes. für den Akzeptanten keine Einrede gegenüber dem Indossatar, auch wenn derselbe von jener Vereinbarung Kenntnis

Die Rechtspr. des RG. steht in dieser Beziehung mit der des ROHG.

hatte.

im Einklänge (vgl. ROHG. Bd. 7 S. 120,145, Bd. 10 S- 391, Bd. 13 S. 257;

Bolze Bd. 3 Nr. 545, Bd. 5 Nr. 497, Bd. 18 Nr. 314).

1746 Unzulässige Eideszuschiebung an dm Klagenden. Bormanns. 1. 85/00 v. 12. 5. 1900. Vgl. Nr. 1574.

Indossatar über Arglist seines

Senfs. Bd. 55 Nr. 226.

IW. 1900 S. 527 Nr. 20.

Zum Beweise der Einrede, daß sich der Aussteller des W. bei Erlangung des Akzepts u. der Übertragung des W. eines betrüglichen oder arglistigen Verhaltens schuldig gemacht habe, dem Kl. oder seiner Indossantin aber solche

Unredlichkeit z. Z. des Erwerbes bekannt gewesen sei, hat sich der beklagte Akzeptant der Eideszuschiebung bedient; damit konnte sie jedoch nicht bewiesen

werden.

Soweit der erste Teil ihrer tatsächl. Unterlage, die Unredlichkeit des

Ausstellers, in Frage kommt, folgt dies aus § 445 CPO. von selber.

Dagegen

läßt sich nicht etwa einwenden, daß die Indossatare als R.-Nachfolger ihrer

Indossanten, der Kl. u. seine Indossantin mithin als R.-Nachfolger des Aus­ stellers gelten müßten.

*) IW. druckt 111/97.

Denn i. S. des Prozeßr. u. insonderheit des § 445

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

—95.

Artr.

977

CPO. wird unter einem R.-Nachfolger nur derjenige verstanden, der sein eig.

R. aus dem R. eines anderen ableitet, weil lediglich in solchem Falle die tatsächl. Grundlagen des früheren R. für sein R. von Belang sind.

Der In­

dossatar hat aber ein selbst. R., das von dem R. seiner Vormänner nicht ab­

hängig ist (ROHG. Bd. 24 S. 3; RG. [mein. Zivilsenates E. Bd. 2 S. 76,

Seuff. Bd. 36 Nr. 146)?) Nun wäre allerdings der geschuldete Nachweis auch schon zur Genüge

erbracht, wenn die Gegenpartei nur ihre Kenntnis von den behaupteten Ge­ schehnissen oder von den Handlungen des Ausstellers nicht abzuleugnen ver­

An u. für sich ist solche Kenntnis eine der inneren Tatsachen, die sich

möchte.

durch Eideszuschiebung beweisen lassen.

Die Beweisantretung des Bell, darf

aber gleichwohl nicht für ausreichend gelten; denn wie die Dinge hier liegen,

bleibt sie unvollständig u. unzulässig,

selbst wenn sie ausschließl. in

ihrer

Richtung auf die Kenntnis des Bell. u. seiner Indossantin von der angeblichen Unredlichkeit des Ausstellers in Betracht gezogen wird. setzt das Vorhandensein

Denn jene Kenntnis

dieser Unredlichkeit voraus u. die Wissenschaft von

einem bestimmten Tatbestände darf nicht eher zum Eide verstellt werden, als feststeht, daß der Tatbestand selber vorliegt.

1747. Exceptio non numeratae peccunlae. II. 229/98 v. 2. 12. 1898. IW. 1899 S. 46 Nr. 44. Richtig ist, daß das vom Kl. mit seiner Namensunterschrift vollzogene

Jndoss. auf dem W., selbst wenn es ein Blankoindoss. gewesen sein sollte, nach

§ 416 CPO. beweist, daß Kl. die jetzt auf dem W. über seiner Namensunter­ schrift befindl. Erklärung „Wert in bar erhalten"

abgegeben hat.

Aber dem

Kl. steht der Gegenbeweis offen, daß diese Erklärung der Wahrheit nicht ent­ spricht, u. er in Wirklichkeit die Diskontsumme nicht erhalten habe. Dieser Gegenbeweis gehört zur materiellen Beurteilung der rechtl. Bedeutung der abgegebenen Erklärung, welcher durch die Vorschrift des § 416 nicht präju-

diziert wird.

Über die Zurückbehaltung der Deckung von W. vgl. Bd. I Nr. 407.

Art. 82: Einrede der Zahlung. Bgl. Art. 48. 1748. I. 388/91 v. 10. 2. 1892. IW. 1892 S. 172 Nr. 26. Der Einwand der Zahlung greift dem legitim. Inhaber des W. gegenüber nur dann durch, wenn er zugleich die Einrede der Arglist in sich schließt u.

den Vorwurf enthält, daß „Kl. das, was er bereits empfangen hat, noch einmal fordert."

Dieser aus Art. 82 sich ergebende Grundsatz ist in der Rechtspr.

des ROHG. wie des RG. wiederholt, auch in bezug auf die Zahlung durch den Domiziliaten

zur Geltung

gebracht.

(ROHG.

S. 387 ff., RGE. Bd. 11 S. 20 ff. [s. Nr. 1692],

-) Sieh« Nr. 1609. Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Bd.H

Bd. 5 S. 126 ff., Bd. 8

1749. I. 165/98 v. 4. 6. 1898.

IW. 1898 L. 461 Nr 9.

Da es (ROHG. Bd. 7 S. 120, RG. Bd. 11 S. 18) [f. Nr. 1692] völlig

Tatfrage im einzelnen Fall ist,

ob

eine

von

einem Indossanten

geleistete

Zahlung auch befreiend für den Akzeptanten wirkt, da die Vermutung, er habe nur seine eigene Schuld tilgen wollen, widerlegbar ist (ROHG. Bd. 9 S. 42, Bd. 11 S. 306, Bd. 16 S. 216), so kann dementspr. der Akzeptant

dem kl. W.-Gläubiger die excp. doli entgegensetzen, wenn dieser dolos handelt, d. h. wenn er, nachdem er Zahlung von einem Indossanten erhalten hat, den Akzeptanten in Anspruch nimmt, obwohl die Zahlung auch für den Akzep­

tanten gelten sollte, oder die Einziehung der W.-Summe geschehen ist, uni dem Akzeptanten Einreden abzuschneiden (ROHG. Bd. 7 S. 120, Bd. 23 S. 336, Bd. 25 @.18). Ebenso:

1750. I 210/88 v. 17 10. 1868.

1751. I. 160/01 v. 1. 6 1901

E Bd. 23 S 124 Nr 23 (Berlin).

E. Bd 48 Nr 46 S 214 (München).

Daß durch die von dem Vormann des Kl. an diesen geleistete Zahlung

eine objekt. den Akzeptanten u. den Aussteller befreiende Tilgung der W.-Schuld

erfolgt sei, ist mit der Tatsache, daß der W. dem Kl. belassen ist, ohne daß eine Vermerkung der Zahlung auf demselben

stattgefunden hat, unvereinbar.

Dem Kl. steht also der Einwand der Arglist nicht entgegen.

Art. 82: Prolongationswechsel. 1752. I. 314/02 v. 9. 2. 1903. IW. 1903 S. 156 Nr. 17 Kl. konnte die Prolongations-W., als sie bei ihr eingingen, zurückweisen u» auf rechtzeitiger Bareinlösung

der

älteren W. bestehen.

Behielt

sie die

Prolongations-W. aber, so übernahm sie damit auch die Verpflichtung, sie zu dem Zwecke zu verwenden, zu dem sie bestimmt waren, nämlich zur Einlösung

u. zum Ersätze der älteren W.

Denn sie durfte die neuen W. nicht in einem

anderen Sinne u. mit einer anderen

wurden.

(RGE. Bd. 41 S. 23.)

Bestimmung nehmen, als sie gegeben

Tat sie dies doch, so eignete sie sich etwas

an, was ihr nicht gehörte; sie behandelte die W., die ihr unter einer auf­

schiebenden Bedingung übergeben waren, trotzdem sie selbst die Bedingung ver­ eitelte, als ihr freies Eigentum.

Das R. aus dem W. aber hat den gut­

gläubigen Erwerb der Urkunde zur Voraussetzung.

Da dieser hier fehlt, ist

die Klage mit R. abgewiesen.

Ebenso:

1753. I. 469/02 v. 14. 3. 1903.

IW. 1903 S. 187 Nr. 47 mit folg. Bemerkungen. Vgl.

BGB. § 164 Abs. 1. Es steht fest, daß Bekl. die Klageakzepte nur zu dem Zwecke geschaffen

[u. der Firma T. & Co. gegeben] hat, damit sie zur Prolong. seiner Erstakzepte

dienen sollten.

Damit hat er ihnen eine Bestimmung gegeben, die auch in der

2. Abschn.

Don gezogenen wechseln.

Artt.

—95.

979

Hand der Kl., der sie von der Firma T- & Co. nur als Prolong.-W. gegeben

wurden, bewirkt, daß sie nicht nur im Verhältnisse zu dieser Firma, sondern ebenso

im Verhältnisse zum

Bekl.

als

bloße Prolong.-W.

gelten

müssen.

Nicht verlangt werden darf, daß die Firma T. & Co. eine besondere Vollmacht des Bekl. hatte, bei Hingabe der Klage-W. als Prolong.-W. an Kl., auch für

ihn mit zu handeln, u. daß sie dabei ausdrücklich mit als Vertreterin des Bekl. auftrat.

Auch ohne Vollmacht u. Vertretungserklärung ergibt sich die Not­

wendigkeit, der zwischen Kl. u. der Firma T. & Co. geschlossenen Vereinbarung,

daß die Klage-W. zur Prolong. des Erst-W. dienen sollten, R.-Wirkung auch im Verhältnisse zum Bekl. beizulegen.

Wollte man dies ablehnen, so müßte man

auch die ganz unannehmbare Konsequenz anerkennen, daß Bekl. der Kl. aus den

Erstakzepten u. dem Klagakzepten materiell selbst, u. mehrfach verpflichtet wäre.

1754. VI. 67/98 v. 18. 5. 1893. IW. 1893 S. 354 Nr. 40, unter Bezugnahme auf ROHG. Bd. 11 S. 107, Bd. 18 S. 309, 367, RG. Bd 9 S. 63 *), mit der allg. Bemerkung: Ob durch Ausstellung eines neuen W. nur die Zahlungsfrist verlängert oder das bestehende Schuldverhältnis durch Begründung eines neuen aufgehoben

werden

sollte, ist ebenso Tatfrage als die, ob mit der Zahlung die Tilgung

der ganzen W.-Verbindlichkeit mit Erstreckung auf alle W.-Verpflichteten oder die Befreiung von einer Regreßpflicht oder der Erwerb des W. beabsichtigt wurde. Sowie:

1755. I. 214/98 u. 1. 10. 1898. IW. 1898 S. 608 Rr. 37 u. 1756. I. 468/02 v. 23. 3. 1903. IW. 1903 S. 187 Nr. 48. Dem BG. ist darin beizutreten, daß Bekl. der Indossatarin die mit dem

Aussteller H. in betreff der Bezahlung und Prolongation des W. getroffenen Abmachungen nicht entgegenhalten kann.

Es verhält sich damit ebenso, wie

wenn der Geber eines Gefälligkeitsakzepts sich von dem Nehmer versprechen läßt, dieser solle für rechtzeitige Einlösung sorgen, der Akzeptant dürfe nicht

in Anspruch genommen werden.

Hierdurch werden lediglich R. u. Pflichten

unter den Kontrahenten begründet, es sei denn, daß der erste Nehmer seinen

Remittenten oder Indossatar namens des Akzeptanten dieselben Verpflichtungen

auferlegt (Gr., Beitr. Bd. 46 S. 137)e) oder dem Nachmann beim Erwerbe bekannt ist, daß sein Vormann den W. laut Vereinbarung mit dem Akzeptanten entweder gar nicht oder nur unter Auferlegung der erwähnten Verpflichtungen

weiterbegeben dürfe. Ebenso ferner:

Art. 82: Stimdmigsvrrtrag. 1757. I. 346/99 v. 18. 12. 1899. E. Bd. 45 Nr. 16 S. 70 (Hamburg). Schon der Wortlaut der vom Kl. erteilten Zusage weist darauf hin, daß

diese nicht nur für die Person des Bekl. 2 gelten sollte.

Denn versprochen

ist vom Kl. nicht, daß er vor dem Ableben der K. seinen W.-Anspruch gegen

9 Siehe Nr. 1661. — 2) Siehe Nr. 1744.

Allgemeine Deutsche Wechselordnung.

980

den Bekl. 2 nicht geltend machen wolle, sondern es ist der bezeichnende Ausdruck gewählt, daß Kl. bis zu dem angegebene» Zeitpunkt den Bekl. 2 „in Ruhe

lassen wolle".

In Ruhe ließ er ihn aber auch dann nicht, wenn er ihn durch

dem W.-Anspruch eben des Bekl. 1 aussetzte, da dieser

Belangung des Bekl. 1

nur gegen Herausgabe des W. zu zahlen hatte u. deshalb nach ersolgter Zahlung

in der Lage war, gegen Bekl. 2 vorzugehen. — Hinzu kommt, daß Kl. seine

Zusage

nicht aus

besonderer persönlicher Rücksicht auf Bekl. 2 erteilt hat,

sondern um die Rückbürgschaft der Witwe K. zu erlangen, wofür die Zusage eine wertentspr. Gegenleistung nur unter der Voraussetzung war, daß durch sie Bekl. 2 bis zum Ableben der Witwe K. gegen eine Inanspruchnahme aus dem

W. überhaupt sichergestellt ivurde.

1758. I. 135|01 v. 25. 5. 1901.

IW 1901 S 539 Nr d.

Unbedenklich darf von der Voraussetzung ausgegangen werden, daß (der

Bruder des Bekl.s Karl W., als er die Zession seiner Hypotheken zur Ver­

anlassung

nahm,

den Kl. zur vorzllgsweisen Deckung der vom Bekl. aus­

gestellten W. zu verpflichten, die Absicht hatte, Bekl. gegen die Einklagung des W. sicher zu stellen, daß seine Meinung dahin ging, für diesen u. in besten Namen einen rechtswirksamen Anspruch aus der vom Kl. zugesagten Stundung zu erwerben.

auch nach

Diese Bedeutung des von Karl W. gestellten Verlangens war

seinem Inhalte so wenig zu verkennen, daß Kl. darüber nicht tm

Zweifel sein konnte.

Das Stundiingsversprechen des Kl. ist daher dem Karl

W. gegenüber als Geschäftsführer des Bekl. für diesen gegeben worden u. hat,

da an dessen nachträgl. Genehmigung schon nach seinem Verhalten im gegenw. R.-Streite nicht gezweifelt werden kann, für diesen unmittelbare R.-Wirkung

erlangt (vgl. I. 346/99 v. 18. 12. 1899; E. Bd. 45 S. 70 > li. vorige Nr.j.

1759. Aufrechnung (BGB. K 422).

I. 25/02 v. 7 5. 1902.

IW. 19o2 S. 365 Nr. 22

Durch die gegen den Willen des Kl. vorgenommene Aufrechnung, auch wenn die Aufrechnungsforderung zur Deckung der Regreßschuld völlig aus­

reichend war, konnte die Ausstellerin u. Indossantin Z. gegen Kl. den Anspruch auf Herausgabe des W.

nicht erwerben.

Artt. 49, 81 verfolgen den Zweck,

dem W.-Gläubiger möglichste Sicherheit dafür zu verschaffen, daß er für seine Ansprüche aus dem W. volle Befriedigung erhalte; die Vorteile, welche aus der mehrfachen Haftung für die Schuld erwachsen, werden ihm uneingeschränkt

zugewiesen, u. es soll lediglich von seiner Entschließung abhängen, gegen welchen

Schuldner er Vorgehen will, um seine Interessen am besten zu wahren.

Wenn

er volle Befriedigung für seinen Anspruch erhält, so kann es ihm gleichgültig sein, von welchem W.-Schuldner die Leistung gemacht wird, u. es hat für ihn

dann auch kein Interesse mehr, daß ihm die Möglichkeit entzogen ist, gegen einen anderen W.-Schuldner vorzugehen.

Eine solche Erstattung liegt aber

nur in der wirklichen Leistung der Zahlung, nicht auch in der Aufrechnung,

2. Abschn.

die

für

den

von gezogenen wechseln.

Artt. 4—95-

981

trotz seinem unzweifelhaften Anspruch gegen den

W.-Jnhaber,

Akzeptanten, den Verlust eines bedeutenden Teiles seiner W.-Forderung herbei­ führen kann.

Wenn Kl. den Regreßanspruch gegen die Ausstellerin u. In­

dossantin Z. geltend gemacht hätte, so würde er sich freilich die Aufrechnung

mit der Konk.-Forderung haben gefallen lassen müssen.

Aber daraus folgt

nicht, daß er die Aufrechnung auch dulden muß, obgleich er einen Anspruch

gegen diese Firma weder erhoben hat noch erhebt, sondern nur sein R. aus dem Akzepte gegen Bell, verfolgt.

Die Zulassung der Aufrechnung auch in

diesem Falle wäre sachlich nichts anderes, als die Beschränkung des Kl. in der

ihm

nach Art. 81 WO.

zustehenden

nehmenden W.-Schuldners.

freien Auswahl des in Anspruch zu

Ob die Ausstellerin durch Zahlung der W.-Summe

den Kl, an der Erhebung des Protestes hätte hindern können, braucht nicht untersucht zu werden: denn dieser Fall ist nicht gegeben.

durch ihre einseitige Aufrechnungserklärung Akzeptanten tilgen können.

Jedenfalls hätte Z.

nicht die ihr fremde Schuld des

Für eine solche Möglichkeit darf man insbesondere

nicht § 422 BGB. heranziehen, wonach die Aufrechnung durch einen Gesamt­

schuldner auch für die übrigen Schuldner wirkt. tümlich gestaltete Solidarschuldverhältnis

Denn für das vielfach eigen­

nach Art. 81 WO.

kann jedenfalls

diese Bestimmung des BGB. keine Anwendung finden, wie sich schon daraus

ergibt, daß selbst die Erfüllung durch einen W.-Schuldner, vom Akzeptanten abgesehen, nur ausnahmsweise eine objektive, auch die übrigen W.-Verpflichteten

befreiende Wirkung hat. zahlt,

Es ist selbstverständlich, daß, wenn der bekl. Akzeptant

die Bedingung der Regreßschuld u. damit auch jede Wirkung der Auf­

rechnungserklärung wegfällt.

1760. Art. 82: Einrede des Verschuldens. Vgl. Nr. 1743. II. 123/97 v. 29. 6. 1899.

IW. 1897 S. 451 Nr. 16.

Indem BG. die Einrede zuläßt, daß Kl. durch sein Verschulden Bekl. ver­

hindert habe, die Bedingung zu erfüllen, von welcher nach dem Vertrage für sie die Befugnis abhängig war, die sofortige Zahlung der ganzen W.-Summe obzuwenden, macht es zunächst Anwendung von Art. 82.

Zu den unmittelbar

gegen den jedesmaligen Kl. zustehenden Einreden gehört auch die der Stundung, gestützt auf einen zwischen Bekl. u. Kl. abgeschlossenen Vertrag.

Diese Stundung

war nach dem Vertrage an eine Bedingung geknüpft, konnten Bekl. nach­ weisen, daß Kl. die Erfüllung dieser Bedingung schuldhaft verhindert habe, so

mußte letzterer die Bedingung als erfüllt gegen sich gellen lassen, d. h. die Stundung gewähren.

1761. Hinterlegung der Wechselsumme. I. 383/02 v. 20. 12. 1902.

E. Bd. 53 S. 204 Nr. 51 (Hamburgs.

Es handelt sich ausschließlich um die Frage, ob Bekl. nach 8 372 BGB. einen rechtm. Grund zur Hinterlegung hatte u. infolgedessen nach § 378 durch

die Hinterlegung von ihrer Verbindlichkeit aus den W. befreit ist.

Die Mitteilungen, die die Nebenintervenientin kurz vor Berfall der W. an die Bekl. gerichtet hatte, gingen allerdings nicht dahin, daß Kl. die W. in

bösem Glauben erworben habe, wohl aber dahin, daß sich Kl. bei diesem Erwerbe

einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht habe.

Auch die grobe Fahrlässigkeit

aber schließt nach Art. 74 WO. den gutgläubigen Erwerb aus.

Auch hatte

die Nebenintervenientin in ihrem Briefe deutlich erklärt, daß sie die ihr ent­

wendeten W. vindiziere u. die Auszahlung der W.-Beträge zu ihren Händen fordere. BG. wird daher aufs neue zu prüfen haben, ob sich Bekl., als sie zur

Hinterlegung der W.-Summe schritt, tatsächl. in einer solchen Ungewißheit über die Person ihres Gläubigers befand, daß sie ihre Verbindlichkeit nicht mit Sicherheit erfüllen konnte, u. ob diese Ungewißheit als entschuldigt angesehen

werden kann, ober ob sie auf Fahrlässigkeit beruhte.

Dabei ist lediglich auf

den Zeitpunkt zu sehen, in dem die Hinterlegung erfolgte. Fahrlässig handelt nach § 276 BGB , wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt.

Hier handelt es sich um den überseeischen W.-Ver-

kehr zwischen Großkaufleuten.

BG. wird zu erwägen haben, welches Maß von

Sorgfalt dieser Verkehr von den Beteiligten „erfordert".

Daß dabei R.-Kennt-

nisse bis zu einem gewissen Umfange nicht zu entbehren sind, erscheint zweifel­ los.

Jnsbes. ist der

W.-Verkehr,

bei

dem

der

Schuldner regelm.

seinen

Gläubiger im voraus nicht kennt, sondern erst bei Verfall kennen lernt, nicht denkbar, ohne daß die Beteiligten wissen, worauf sie die ihnen vom Ges. zur Pflicht gemachte Legitimationsprüfung zu erstrecken haben.

Die Hinterlegung

ist danach nicht schon deswegen gerechtfertigt, weil Bekl. die Regel des Art. 36

WO. nicht hätte zu kennen brauchen. 1762. Art. 82. KO. 8 68: Gegenseitige Regreßansprüche im Konkurse. I. 393/02 v. 4. 4. 1903.

IW. 1903 S. 245 Nr. 28.

Die nachmals in Konk. verfallenen Firmen K. u. L. tauschten W. aus,

die von der

einen Firma auf die andere gezogen u. von dieser akzeptiert wurden, damit die erstere sie begebe und die hieraus gezahlte Valuta behalte. Das zwischen den beiden Firmen getroffene Abkommen bezweckte, auf gemeins. Kredit Barbeträge zu beschaffen, die zwischen ihnen zu gleichen Teilen geteilt werden sollten, u. denientspr. muhten sie auch aus die Tilgung der zu

diesem Zweck eingegangenen Verbindlichkeiten bedacht sein.

Dabei ist vereinbart worden, dah

eine jede Firma die von ihr akzeptierten W. einlösen solle.

Die Firma L. hat nun über

8698 M. W. eingelöst, die von der Firma K. akzeptiert waren, also von dieser hätten ein­ gelöst werden sollen, aber ihre eigenen, über 11698 M. lautenden Akzepte, die sämtlich eben­ falls schon fällig geworden waren, nicht eingelöst; die Firma K. hastete auch aus diesen W.

u. war deshalb einstweilen zu einer Erstattung an die andere Firma nicht verbunden, da noch ganz ungewiß war, ob dieser ein Einspruch erwachsen werde.

An

dieser Lage

der

Sache hat

Vermögen beider Firmen nichts geändert.

die

A. d. Gr.:

Eröffnung des Konk.

über

das

In jedem der beiden Verfahren wird

deshalb jeder Inhaber der noch ausstehenden W. mit seiner Forderung nach

der vollen Höhe derselben berücksichtigt werden müssen, wenn er auch im ganzen

nicht mehr als 100 Prozent zu erhalten hätte.

Dagegen darf an u. für sich

keine

der

beiden Massen

die

von

ihr auszuzahlende Dividende als Konk-

Forderung bei der anderen geltend machen (RGE. Bd. 14 S. 172, Bd. 42 S. 35; IW. 1900 S. 184 Nr. 11).

Die Zahlung der Dividende gilt jedoch

nur den Konk.-Gläubigern gegenüber als Vollzahlung, ist indes in Wirklichkeit eine solche nicht, u. deshalb kann die Tatsache, daß die noch ausstehenden W-

Forderungen der beiden Firmen bei beiden Konk. festgestellt sind u. die Konk.-

Divid. erhalten werden, für die Beantwortung der Frage, ob die hier in Rede stehende, vor der Konk.-Eröffnung geleistete, Zahlung der Firma L. als Konk.-

Forderung geltend gemacht werden dürfe, überhaupt nicht in Betracht kommen. Diese Frage selbst aber ist zu verneinen.

Denn auf das Akzept der Firma K.

darf Kl., der Verwalter, sich nicht berufen, weil die Firma L. die Valuta der W. selbst gehoben u. behalten hat, einer Klage, die sie auf § 23 Abs. 2 KO. stützen wollte, also die exe. doli entgegengestanden hätte; u. das Abkommen der

beiden Firmen darf Kl. auch nicht geltend machen, weil der Firma L. ein An­ spruch gegen die Firma K. erst erwachsen sein würde, wenn sie mehr als die auf sie entfallende

Hälfte

der

W.-Beträge

gezahlt

hätte, dies jedoch nicht

geschehen ist u. infolge der inzwischen erfolgten Eröffnung des Konk. auch nicht

mehr geschehen konnte. Klage und Einreden aus dem Grundgeschäste.

Vgl. den Einwand nicht verdienter Provision in Bd. I. Nr. 417. 1763. VI. 141/03 v. 16. 9. 1903.

IW. 1903 S. 375 Nr. 10.

Vgl. Art. 73.

Rev. rügt, daß Bekl., der den angebl. zerrissenen W. bezahlen wolle, zur

Zahlung ohne Ausschlußurteil verurteilt sei, da auch aus einem zerrissenen W. noch geklagt werden könne.

aus

dem

ursprüngl.

Allein aus dem W. wird nicht geklagt, sondern

Schuldverhältnis

auf die

stipulierte Abfindung.

Artt. 39, 73 WO. kann sich Bekl. deshalb nicht berufen.

Auf

Der W. ist dem Kl.

unstreitig nicht zur Tilgung dieser Forderung, sondern zahlungshalber gegeben. Kl. ist nicht gezwungen, sich nur durch Geltendm. des W. zu befriedigen, kann aber auch nicht willkürlich davon absehen, daß er den W. zu seiner Sicherheit

erhalten hat.

Geht er auf das ursprüngl. Schuldverhältnis zurück, so hat er

grundsätzlich den W. zurückzugeben, weil der Schuldner ohnedies in die Lage kommen kann, doppelt in Anspruch genommen zu werden.

Diese Gefahr fällt

aber fort, wenn der Gläubiger beweist, daß der W. verjährt, ungültig oder ver­ nichtet ist. 319.

ROHG. Bd. 20 S. 86; Bolze Bd. 15 Nr. 253, Bd. 18 Nr. 318,

Daß der W. durch Zerreißen vernichtet ist, nimmt BG. im Falle der

Leistung des erkannten Eides an.

Dadurch ist ausgeschlossen, daß der W. zur

Begebung u. zur Gefährdung des Bekl. benutzt werden könnte. 1764. I. 72/87 v. 20. 4. 1887.

IW. 1887 S. 235 Nr. 4.

Vgl. Nr. 27.

Der den W. innehabende Trassant an e. O. ist zur Geltendmachung des

R. auf Zahlung der W.-Summe gegen den W.-Akzeptanten legitimiert.

Die

984

Allgemeine Deutsche Wechselordnung.

Behauptung des Akzeptanten, daß nach der dem W.-Zuge zugrunde liegenden Abrede sein Akzept

R.-Geschäft

gegeben sei zur Sicherstellung einer aus einem sonstigen

dem Trassanten etwa entstehenden Forderung, ist nicht geeignet,

eine Einrede gegen den W.-Anspruch schlüssig zu substantiieren; vielmehr gehört zur Schlüssigkeit der Einrede arglistiger Klage die weitere Behauptung, daß die

betr. sichergestellte Forderung nicht zur Existenz gelangt sei. 1765. Wegen ungültiger Bürgschaft.

VI. 77/87 v. 23. 5. 1887.

Daß die Einrede, Bürgschaftsverhältnis

IW. 1887 S. 290 Nr. 11

der W.-Berpflichtung des Bekl. zugrunde, dann

liege ein

statthaft sei, wenn

die

ungültiges

Einrede dem

W.-Schuldner unmittelbar gegen Kl. als seinen W.-Kontrahenten zusteht, ist von der Praxis als feststehend angenommen.

aber auch den Satz adoptiert,

daß

Ebenso unzweifelhaft hat die Praxis

diese Einrede

auch

dem Giratar des W.

gegenüber stattfinde, wenn er den W. unter Umständen an sich gebracht hat,

Daß aber solche

welche den Vorwurf der Unredlichkeit gegen ihn begründen.

Umstände dann vorliegen, wenn der Giratar die Ungültigkeit des W.-Schluß-

verhältnisses gekannt u. mit dem Giranten zusammengewirkt hat, um dem W.Schuldner durch das Giro die Einrede zu entziehen, ist in den letztallegierten *)

U., insbesondere des ROHG., überzeugend ausgeführt. 1766. Art. 82: Einrede wegen Formmangels.

I. 397/01 v. 19. 3. 1902.

E. Bd. 51 S. 110 Nr 24 (Dresden)

Eine Bürgschaftserklärung kann nur dann als schriftlich erteilt gelten, wenn der Inhalt der unterzeichneten Erklärung erkennen läßt, daß für die

Schuld eines anderen eingestanden werden

soll, u. daher wird der Formvor­

schrift des § 766 BGB. durch das in der Annahme eines W. liegende abstrakte

Schuldversprechen nicht genügt. Der Ansicht, daß auch gegenüber dem ersten W.-Nehmer eine Anfechtung

der W.-Berbindlichkeit wegen eines bloßen Formmangels des unterliegenden Verpflichtungsgrundes

RG.

nicht

überhaupt

angeschlossen.

Vgl.

nicht statthaft ROHG.

Bd. 6

sei,

haben sich ROHG. u.

S. 203,

Bd. 11

S. 217,

Bd. 14 S. 144; RG. Bd. 11 S. 1, Bd. 15 S. 20. Dabei handelte es sich jedoch überall um die Nichtbefolgung einer den Schutz gegen Übereilungen be­ zweckenden Formvorschrist, nach welcher die Jnterzessionserklärung vor Gericht abgegeben werden mußte. Auch § 766 Satz 1 BGB. will gegen Übereilungen

schützen; beschränkt sich aber darauf, zu dem Ende die schriftl. Erteilung der

Bürgschaftserklärung vorzuschreiben.

Der Mangel dieser Form kann nur die

bürgschaftliche Haftung ausschließen, nicht aber auch die Haftung aus dem, sei es auf Grund formloser Bürgschaftsübernahme erfolgten, oder nur eine Ver­ bürgung in W.-Form bezielenden, W.-Versprechen als solchem, weil insoweit

*) sic.! 21 (legiert sind sie nicht.

die

fehlende schriftl. Bürgschastsform einen hinsichtlich ihrer vom Ges.-Geber

erwarteten Wirkung mindestens gleichwertigen Ersatz findet in der Schriftform des W. selber.

Vgl. Dernburg, Preuß. Privat-R. Bd. 2 § 280 Anm. 20;

RG. IV. 407/84; Bolze Bd. 1 Nr. 694.

Bolze Bd. 14 Nr. 323b /Analphabet).

Vgl. I. 386/92 v. 16. 11. 1892.

1767. Wegen Unsittlichteit des Grundgeschästö. I. 65/98 v. J1. 5. 1898. E. Bd. 41 S. 114 Nr. 29. IW. 1898 S. 2 Nr. 15 (Berlin). Steht fest, daß dem W. ein unsittl. Geschäft zugrunde liegt, so ist für

N. ein R. aus dem W. nicht entstanden.

Kl. ist Nachindossatar nach Protest,

steht nach Art. 16 Abs. 2, Art. 98 Abs. 2 WO. zu seinem Bormann A. wie

der Zessionar zuni Zedenten u. muß sich deshalb alle Einreden gefallen lassen,

die den bekt. Erben gegen A. zustehen. erhalten.

A. hat den W. durch Blankoindoss.

Er hat damit das Eigentum des W. u. die R. aus dem W., nicht

nur die R. des N. aus dem W., erworben.

nach Artt. 10,

12,

36,

Klagte er selbst, so würden ihm

74, 82 WO. die persönl. Einreden der bekl. Erben

gegen N. nur entgegenstehen, wenn er sie bei Erwerb des W. gekannt. ist nicht behauptet.

Das

Anders würde sich die Sache gestalten, wenn A. den W.

unter der Form des Bollindoss. erhalten hätte, um ihn im eigenen Namen,

aber für Rechnung des N. einzuziehen.

Materiell wäre A. dann nur Ver­

treter des N. u. handelte arglistig, wenn er eine W.-Forderung einziehen wollte,

die seinem Auftraggeber nicht zusteht, u. die Arglist würde bestehen, gleich­ gültig, ob dem W. die dem R. aus dem W. entgegenstehende Einrede beim

Empfange des W. oder bei Erhebung der Klage oder nachher bekannt geworden. RGE. Bd. 4 S. 100,') Bd. 11 S. 10,*) Bd. 23 S. 125,») Bd. 32 S. 129/) Bd. 36 S. 56.

1768. Gutgläubigkeit des Borindossatars des Klägers. III. 156/90 v. 14. 10. 1890.

Senfs. Bd. 47 Nr. 146 (Braunschweig).

Es muß angenommen werden, daß der Vorindossatar des Kl., G., den W.

in gutem Glauben erworben hat u. gegen Bekl. hätte einklagen können, ohne daß dieser berechtigt gewesen wäre, ihm auf Grund seiner Beredungen mit

den sAusstellern, daß sie den W. nur zur Vermeidung der drohenden Zw.-

Verst. weiterbegeben, ihn aber sofort zurückgeben sollten, falls die Zw.-Verst.

vor sich gehe) über die Begebung des W. eine wirksame Einrede entgegenzusetzen.

War aber die Einrede des Bekl. bereits durch die Erwerbung des W. seitens eines gutgläubigen Indossatars

ausgeschlossen, so wurde seine R.-Lage auch

nicht durch dessen weitere Begebung an einen Nachindossatar geändert, u. ist

es rechtl.

unerheblich, ob letzterer

von Verhältnissen Kenntnis hatte, unter

welchen er, solange die Einrede noch rechtswirksam geltend gemacht werden konnte, den W. auch nur mit dieser Einrede behaftet hätte erwerben können.

*) Siehe Nr. 1739. — -) Nr. 1739. - 3) Nr. 1750. — *) Nr. 1742.

1769. Gegen den namens ». für Rechnung des Ausstellers klagenden Indossatar. V. Seuff. Bd. 35 S. 352 Nr. 245.

Vgl. Nr. 1649.

Der rückläufig gewordene W. ist von dem Aussteller R. eingelöst u. Kl.

hat die gegenw. Regreßklage im Namen u. im Auftrage des Ausstellers an­ gestellt.

Wenn Kl. daher auch, als Nachmann des Bell., durch uneingeschränktes

Jndoss. u. durch den Besitz des W. u. Protestes formell zur Anstellung der

Regreßklage

legitim, ist,

so

kann

er

doch

das Vertretungsverhältnis

nicht

ignorieren u. solches dem Einrede-R. des Bekl. nicht entziehen.

Nun behauptet aber Kl., daß dem Jndoss. des Bekl. eine Bürgschaft für den Akzeptanten zugunsten des Ausstellers R. zum Grunde liege.

Wäre das

der Fall, u. ein Jndoss. ist dazu geeignet, dann wäre in dieser Bürgschafts? leistung notw. ein Verzicht seitens des Bekl. auf den Regreß an den Aussteller

enthalten, u. andererseits würde auf der Grundlage dieses Bürgschaftsaktes unter dem Schutze des späteren Jndoss. auch ein wechseln,. Rückgriff für den Aussteller u. Nachmann R. auf Bekl., für welchen Rückgriff eben die Bürgschaft als Valutageschäft gilt, realisierbar sein.

R. käme dann nicht in seiner Qualität

als Aussteller des W., sondern als Indossatar u. Nachmann des Bekl. in

prozessualische u. wechselm. Beziehung.

Da jenes, die wechselm. Regreß-R.

beeinflussende R.-Verhältnis die Parteien auch unmittelbar u. persönl. betrifft, so ist dasselbe auch von der Erörterung in diesem Prozesse nicht ausgeschlossen.

1770. Einrede aus der Befugnis der Liquidatoren. Teilzahlung. I. 678/80 v. 23. 4. 1881.

E. Bd. 4 S. 61 Nr. 17 (Berlins

Vgl. Nr. 1506.

Eine Teilzahlung kann gemäß Art. 39 auf dem ursprüngl. W., welcher

dann für den Restbetrag in Kraft bleibt, einfach abgeschrieben werden.

Eine

solche Abschreibung ist aber, weil die Leichtigkeit u. Beweglichkeit des W.-Verkehrs dadurch beeinträchtigt wird, unter Kaufleuten nicht üblich; es wird vor­

gezogen, das Geschäft in die Form der Ausstellung eines neuen W. über den Restbetrag einzukleiden; aber sachlich bilden die Tilgung eines Teiles der W.-

Schuld u. die Ausstellung eines neuen W. über den Restbetrag ein zusammen­ gehöriges u. bez. der vorliegenden Streitfrage gleich zu beurteilendes Ganzes,

ein Abwickelungsgeschäft i. S. des Ges.

Wenn der Liquidator zum Zwecke der

Tilgung einer W.-Schuld einen Teil aus seinem Barbestände, den Rest von einem Dritten als Darlehn entnimmt, u. in der unter Kaufleuten übl. Weise dem Darleiher über den entliehenen Betrag einen W. gibt, so wird, wenn die

Verwendung des Darlehns zur Tilgung

der W.-Schuld festgestellt ist, kein

Zweifel darüber aufkommen können, daß die Ausstellung des W. für den Dritten als ein Abwickelungsgeschäft anzusehen ist.

Es ist nicht abzusehen, warum eine

andere Beurteilung eintreten müßte, wenn der Liquidator, statt die Summe von einem Dritten gegen W. zu entleihen, über den nicht durch Barzahlung

getilgten Teil der W.-Schuld dem bisherigen W.-Gläubiger einen neuen W. gibt. Vgl. auch über die Einrede, daß die Prokura des Ausstellers erloschen sei: I. 359/83 bei Art. 21, Nr. 1625.

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt.

—95.

987

Börsengesetz § 66: Begebung zum Zweck der Abschneidung von Einreden. 1771. I. 43/02 v. 28. 5. 1902. E. Bd. 51 S. 357 Nr. 83 (Hamburg). Wenn die Behauptungen des Kl. wahr sind, daß er den W. wegen einer Forderung des Bell, aus Börsentermingeschäften angenommen habe, u. daß er

nicht in einem Börsenregister eingetragen gewesen sei, so hätte Bell, zwar eine nach völliger Abwickelung des unwirksamen Geschäftes zu dessen Erfüllung ihm

von Kl. gemachte Leistung behalten dürfen, aber nur eine freiwillige Leistung; irgendwelchen Zwang hätte Bell, jedoch

nicht anwenden dürfen.

Wenn nun

Bell, voraussah, daß Kl. nicht zahlen werde, u. wenn er, um gleichwohl Zahlung

zu erhalten, den W. an einen Dritten begab, dem Kl. die ihm gegen den Bekl. zustehenden Einreden nicht entgegensetzen konnte,

so ist hierin nicht die Aus­

übung eines R. zu finden, auf § 226 BGB. Anwendung finden könnte, sondern eine Handlung, die gegen § 826 BGB. verstößt, da das Abschneiden von Ein­

reden zu dem Zweck, um einen vom Ges. mißbilligten Vermögensvorteil zu

erlangen, als eine gegen die guten Sitten verstoßende Zusügung eines Schadens angesehen werden muß.

War das in Rede stehende Akzept aber wegen einer Forderung gegeben, der das R. die Klagbarkeit versagt, u. hatte Bekl. den W. nur zahlungshalber erhalten, so hätte er ferner, wenn er den W. behielt, eine Zahlung, die als Leistung i. S. des § 66 Abs. 4 Börsenges. gelten könnte, erst erlangt, wenn

Kl. den W. einlöste, um die Forderung des Bekl. zu begleichen.

Ob Kl. eine

solche Zahlung leisten wolle, war seinem Belieben überlassen: denn nach § 66

eit.

Abs. 4 nicht

statt;

findet

zwar

eine

es soll jedoch

Rückforderung des zur Erfüllung Geleisteten

(Begr. zu § 65 des Entw., RT. Drucks. 1895/96

Nr. 14 S. 51) irgendein rechtl. Zwang zur Erfüllung der von der Ungültigkeit

betroffenen R.-Geschäfte nicht ausgeübt werden daß Bekl., wenn die Angabe

des Kl. über

können.

Hieraus aber folgt,

das dem W. zugrunde liegende

Geschäft wahr ist, durch die Begebung eine Zahlung erlangt hat, durch die er

sich aus Kosten des Kl. ohne rechtl. Grund bereichert hat. dies auch dann zutreffen, wenn Bekl.

Und zwar würde

den W. nicht in der Absicht begeben

haben sollte, um dem Kl. dessen Einreden abzuschneiden.

1772. I. 425/97 v. 19. 3. 1898. IW. 1898 S. 288 Nr. 40. Nach feststehender Rechtspr. des RG. Bd. 8 S. 97/) Bd. 36 S. 315, Bd. 39 S. 144)2) ist der W., dessen

beruht,

nicht ungültig,

Hingabe auf einem wucherl. Vertrage

begründet vielmehr an sich eine gültige u. klagbare

Forderung. Unter den Voraussetzungen des Art. 82 der W.-Klage die Einrede kann jedoch des Wuchers entgegengesetzt werden, da nach Art. 3 des Wucherges. die Rück­

gabe des W. gefordert, mithin auch vor seiner Rückgabe der auf den W. ge-

-) Nr. 24. I. 133/83 v. 28. 3.1883, auch bei Seuff. Bd. 38 S. 437 Nr. 333, Annal. Bd. 7 S. 457 (Berlin), s. Bd. I S. 552 Nr. 851. '9 Nr. 15 I. 298/97 v. 6. 10. 1897 (Berlin); s. Bd. I Nr. 115.

stützten Klage durch Einrede begegnet werden kann.

Freilich würde hiernach

die Einrede zunächst nur dem Wucherer selbst opponiert werden können, im vorliegenden Falle also der Mutter der Kl., falls sie selbst den W. einklagte. Da

diese aber

den W. nur als vorgeschobene Person im Auftrage u. für

Rechnung ihrer Mutter geltend macht, also lediglich auf Grund eines Inkasso­ mandates klagt, würde sie ihr formales R. mißbrauchen, wenn sie dem W.-

Schuldner Einreden abschneiden wollte, die diesem ihrer Auftraggeberin gegen­ über zustehen.

lRG. Bd. 11 S. 9,

Bd. 23 S. 125, Bd. 36 S. 55.)

Aktiv

aber steht die Einrede nicht nur dem bewucherten Akzeptanten W., sondern auch dem zweiten Bekl. X. zu.

Wie Kl. zugegeben, hat X. den W. nur aus

Gefälligkeit für seinen Vetter W. unterschrieben.

Nach Art. 3 des Wucherges.,

können aber nicht allein die von dem Schuldner sondern auch die für ihn

geleisteten Vermögensvorteile von dem Leistenden zurückgefordert werden. Ebenso unter Bezugnahme aus ROHG Bd. 20 S 74 n. RG Bd. I I S. 191 Bd. I Nr. 850.

1778. I 4-14'93 v 1 3 1893

1774. I 425/97 v 19 3

IW. 1893 S. 202 Nr 23

Art. 82: Einrede des Spiels. 1898. IW. 1898 S 289 Nr. 41

In ganz gleichförmiger Rechtspr. hat RG. die einfache Anerkennung einer Spielschuld, ebenso wie die wiederholte Ausstellung von W. über dieselbe dem Gewinner gegenüber für unverbindlich erklärt §BGB. § 767 s.

Dasselbe gilt

natürlich, wenn der vom Spieler angenommene oder ausgestellte W. eingeklagt, u. demnächst wie hier die Schuld aus bem W. außergerichtl. anerkannt wäre. Ebenso sind vom RG. die über die Schuld aus einem wuchert. Geschäfte aus­

gestellten Prolong.-W.

für verbindlich erklärt.

Da der letztere die von dem

Bewucherten früher ausgestellten W. in sich ausgenommen haben soll, so konnte

die gesetzt, ausgesprochene Ungültigkeit der wuchert., deni Klage-W. zugrunde liegenden R.-Geschäfte nicht dadurch beseitigt werden, daß der W.-Aussteller einen Prolong.-W. hingab, selbst wenn hierbei kein Wucher unterlausen ist, der

Aussteller also sich nicht gerade rücksichtlich des Prolong.-W. auf Art. 2 des

Wucherges. zu berufen vermochte. selbe muß in diesem Falle bez.

III. 245/89 v. 13 Dez. 1889.

des 3E. gelten rc. wie in vor. Nr. Ebenso in betreff der Einrede der Wetlschuld.

1775. I 74/02 v. 14. 6. 1902

Ganz das­

des Anerkenntnisses der eigenen W.-Schuld

BGB. § 762

E «d 52 S 39 Nr 11 (Berlins.

Art. 82: Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache. 1776. I 342/98 v. 10. 12. 1898. IW 1899 3 75 Nr. 15. Vgl. Nr. 1617. Da T. den Vorproz. als Jnkassomandatar des E. K. für dessen Rechnung u. in dessen Interesse geführt hat, so würde die Einrede der rechtskräftig ent­

schiedenen Sache (RGE. Bd. 33 S. 54;') RG. I. 105/97 v. 14. 6. 1896)') ’) Verdruckt; vgl. IW. 1897 S 422 Nr 23, 24, wo die zit Entsch. I 105/97 v. 14. 6. 1897 i. 3. Linder k. Samo; mitgeteilt ist, s. Nr 1655.

2. Abschn.

Artt.

von gezogenen Wechseln.

989

—^5.

auch dem E K. entgegenstehen, wenn er selbst von neuem ohne neue Legitim,

klagte.

Sie steht auch dem jetzige» Kl. entgegen,

nachdem unangefochten fest­

gestellt ist, daß auch er nur Jnkassomandatar des E. K. ist.

Als solcher macht

er nur die R. des E. K. aus den W. geltend u. gegen diesen steht rechtskräftig fest,

daß

er R. aus

den W. gegen Bekl. nicht

erworben

hat.

Daß E. K.

durch das auf seine Veranlassung nach Erlaß des W.-U. v. 2. Juni 1896 auf die W. gebrachte Blankogiro seines abgewiesenen Jnkassomandatars T. kein neues eigenes W.-R. erwerben konnte, ist klar.

Ebenso:

1777. I. 350/95 v. 23. 11. 1895.

E. Bd. 36 S. 53 Nr. 14 (Hamburg).')

1778. I. 504/84 v. 7. 3. 1885.

IW. 1885 3. 159 N. 12.

1779. I. 344/90 v. 4. 3. 1891. (Berlin).

E. Bd. 27 S. 128 Nr. 29.

IW. 1891 S. 201 Nr. 17

1780. Art. 82: Französisches Wechselrecht. II. 447/99 v. 3. 4. 1900. IW. 1900 S. 443 Nr. 17. Eine dem W.-Schuldner unmittelbar gegen den kl. Trassanten zustehende Einrede aus dem ursprüngl. Schuldgrunde kann wie nach Art. 82 WO., so auch nach franz. WR. gegenüber

steller eines W.

der W.-Klage erhoben werden.

Der Aus­

ist zwar in der Lage, seine Klage allein aus dem W. zu

begründen, u. im Falle der Weiterbegebung des W. kann der Schuldner dem neuen Erwerber Einreden aus dem

materiellen R.-Verhältnis zu dem Aus­

steller nicht entgegensetzen, allein dem kl. Trassanten selbst gegenüber sind solche Einreden auch nach dem R. des C. de comm. Artt. 110, 115 st. zulässig.

1781. Englisches Recht. Gefälligkeitswechsel. I. 166/89 v. 21. 9. 1889. IW. 1889 S. 480 Rr. 13 «bs. 4. Bekl. behauptet, er habe die W. nur aus Gefälligkeit gegen I. akzeptiert. Nach engl. WR. ist dieser Umstand einem holder for value gegenüber gleich­ gültig (S. 28 Nr. 2).

Nach 8. 30 wird aber guter Glaube u. Empfang der

Valuta präsumiert.

Art. 83: Bereicherungsauspruch. Vgl. auch Bd. I. Nr. 408. 1782. V. 32/87 v. 16. 4. 1887.

IW. 1887 S. 275 Nr. 16.

Vgl. Nr. 1557.

Zur Begr. der Bereicherungsklage gegen den Aussteller gehört also nicht

nur, daß er Valuta erhalten, sondern auch, daß er dem Akzeptanten keine oder eine geringere Deckung zu gewähren habe.

V. 223/80 v. 7. 7. 1880.

Gr. Bd. 25 Beil. Nr. 134 S. 1088 (Breslau).

Die Bereicherungsklage lehnt sich an den W. an, u. der Schade des In­ habers des

prüjudizierten W.

ist durch die Nichterlangung der erwarteten

') Im Widerspruch mit ROHG. Bd. 1 Nr. 79, Bd. 7 Rr. 19.

Zahlung, durch das Erlöschen des wechselm. Anspruches infolge des Präjudizes begründet, u. mit diesem Schaden steht die Bereicherung des Akzeptanten durch Nichtanwendung u. Zurückbehaltung der empfangenen Deckung in ursachl. Be­

ziehung.

Es ist daher ganz richtig, daß es für die Bereicherungsklage nicht

erforderlich ist, daß der Schade des Kl. mit der Bereicherung des Bekl. in direktem Konnex stehen, also z. B. ein ziviles R.-Verhältnis direkt zwischen

den Parteien bestanden

haben müsse u. darüber der W. ausgestellt fein; ein

Fall, der durch den Eintritt in ein fertiges W.-Gefchäft auf dem Wege des

Jndoss. kaum realisiert werden kann. 1783. III. 110/84 v. 11. 7. 1884. Mit

hat

Unrecht

Versprechen,

IW. 1884 L. 271 Nr. 23.

die Annahme

Kl.

die Schulden

eines Dritten

des BG.

aus den

angegriffen,

von diesem

daß

das

gezeichneten

Akzepten zahlen zu wollen, sich auf die Verpflichtung des Dritten aus Art. 83 erstrecke.

Jene Annahme ist für richtig zu halten.

klage ist ein Anspruch aus dem W. selbst.

Denn die Bereicherungs­

Aussteller u. Akzeptant sind trotz

Erlöschung der wechselm. Verbindlichkeit noch soweit aus dem W. dem In­

haber verhaftet, als sie sich infolge der Präjudizierung mit dessen Schaden be­ reichern würden.

Aussteller u. Akzeptant übernehmen mit ihrer Zeichnung da­

her nicht nur die wechselm. Verbindlichkeit, sondern auch die wechselrechtl. Ver­ pflichtung aus Art. 83.

Ebenso:

1784. I. H. 798/80 v. 24. 6. 1881. mit dem Bemerken: Dem

W.-Jnhaber

Gr. Bd. 26 S. 825 Nr 58 (Berlin)

soll in

der

Bereicherungsklage,

dem. Residuum der

ursprüngl. R. aus dem W., ein annähernd ausgleichender Ersatz der verlorenen W.-Klage gewährt werden.

(ROHG. Bd. 5 S. 258, Bd. 6 S. 383, Bd. 8

S. 239, Bd. 10 S. 44 ff.)

Es soll (ROHG. Bd. 8 S. 239) die dem Ver­

mögenszuwachs des Ausstellers oder Akzeptanten korrespondierende Vermögens­ verringerung des W.-Jnhabers, also der Verlust, welchen letzterer dadurch er­

leidet, daß er sich die gezahlte Valuta um deshalb, weil der W. als solcher

keine Geltung mehr hat, nicht wieder verschaffen kann, insoweit von dem Aus­ steller u. Akzeptanten ersetzt werden, als diese eben dadurch, daß sie wegen der Ungültigkeit des W. keine Zahlung auf denselben zu leisten haben, obwohl sie

Valuta oder Deckung empfangen, einen Vermögensvorteil erlangten.

(ROHG.

Bd. 11 S. 60, Bd. 22 S. 257, 258, Bd. 23 S. 262, 263.) Es handelt sich also nicht um eine Schadensersatzklage, ebensowenig um eine zivilrechtl. Kondiktion, desgl. nicht um eine Klage aus dem dem W. zu­ grunde liegenden zivil. R.-Geschäfte.

Mit keiner dieser Klagen würde verein­

bar sein, daß berechtigt nur der W.-Jnhaber ist, u. für keine ders. bietet auch

in

Ansehung ihrer

übrigen

Erfordernisse

Art.

83

einen

gesetzt.

Anhalt.

2. Abschn.

Don gezogenen Wechseln

Artt.

991

—95-

(ROHG. Bd. 10 S. 44, Bd. 11 S. 60, Bd. 15 S. 322, Bd. 22 S. 256,

Bd. 23 S. 260.)

Wiederholt in IW. 1888 S. 384 Nr. 6.

1785. I. 89/88 v. 5. 5. 1888.

Bgl. auch 1786. V. 223/80 v. 7. 7. 1880.

(Sr. Bd. 25 Beil. S. 1088 Nr. 134 (Breslau).

1787. - Nach Zahlung der Konkursratr.

I. 40/91 v. 18. 4. 1891.

IW. 1891 S. 274 Nr. 15.

Der Akzeptant, wenn von ihm der Dritte fordert, wird zwar durch Zahlung

der Akkordrate diesem gegenüber so liberiert, als hätte er das Ganze gezahlt; seinen Revalierungsanspruch kann er aber nur geltend machen in der Höhe, in Ist die Deckung, welche er in Händen hat, größer als

welcher er gezahlt hat.

der Betrag, welchen er effektiv dem Dritten gezahlt hat, so kann er infolgedessen Umgekehrt kann aber der Trassant von dem

vom Trassanten nichts fordern.

Akzeptanten, welcher einen Zwangsvergleich geschlossen hat, weniger fordern als Er kann soweit nichts fordern, als der Akzeptant keine

der dritte W.-Jnhaber.

Deckung erhalten hat.

Die Einrede des Trassanten, wenn der Akzeptant unter

der Voraussetzung, daß er eine größere Deckung in Händen hat, den Dritten teilw. mit einem geringen Betrage befriedigt hat, reicht also weiter als der

klagbare Anspruch des Trassanten, wenn dieser die W. voll eingelöst hat.

Hier

hat Bekl. eingelöst, aber unter Verdeckung des Sachverhalts die W. so geltend

machen lassen, als stünden sie den Dritten aus eig. R. zu.

Kl. haben mit

Vorbehalt gezahlt; sie können also jetzt, nachdem der wahre Sachverhalt aufgedeckt

ist, dasjenige zurückfordern, was sie zu viel gezahlt haben.

1788. Entftrhmlgszeit des Bereicherungsauspruchs.

Seuff. Bd. 55 Nr. 95 S. 197.

III. 142/99 v. 26. 9. 1899. E. Bd. 44 Nr 21 S. 78. IW. 1899 S. 702 Nr. 18 (Stabe, Celle). Nach

sonstigen

Art.

83 ist die fragliche Klage

nicht schon mit der Verj. oder

Präjudizierung

der

W.-Klage

gegeben,

abhängig,

daß

sich der

Aussteller

Voraussetzung

Schaden des W.-Jnhabers bereichern würden.

sondern von der weiteren

oder

Akzeptant

mit dem

Ob eine Beschädigung u. Be­

reicherung vorliegt, ist nicht nach W.-R., welches hierüber keine Bestimmung

enthält, sondern unter Heranziehung des der W.-Ausstellung oder -Annahme zugrunde liegenden R.-Verhältnisses nach den Grundsätzen des gewöhnt, bürgerl.

R. zu

beurteilen.

Geht man

aber hiervon

aus,

so

war bei

Verj.

der

W.-Klage weder auf feiten der Kl., der damals zur Einziehung der fraglichen

1500 Mk. noch die Darlehnsklage zu Gebote stand, eine Schädigung, noch auf feiten des Bekl., der zu jener Zeit die Darlehns- u. W.-Valuta auf die er­ wähnte Klage (int Fall ihrer Anstellung) herauszugeben hatte, sie also nicht

992

Allgemeine Deutsche Wechselordnung.

bpuernb behalten konnte, eine Bereicherung i. S. des Art. 83 gegeben.

Hier­

gegen kann auch nicht eingewendet werden, daß wenigstens bei Anstellung dieser

Klage

Ablaus

auch die Darlehnsklage durch

gewesen sei.

der Verp-Frist

ausgeschlossen

Denn für die Entstehung der Bereicherungsklage kommt lediglich

der Sachverhalt z. Z. des Eintritts der Verp der W.-Klage in Betracht, für welche die Bereicherungsklage Ersatz bieten soll.

Unmöglich kann die bei Verj.

des W.-Anspruches nicht begründet gewesene Bereicherungsklage nachträglich bei der späteren Verj. der Darlehnsklage

aufleben.

Vielmehr

ist

alsdann

die

Schädigung des Kl. u. die Bereicherung des Bekl. nicht durch die Beseitigung

des W.-Anspruchs, sondern durch die Unterlassung der rechtzeitigen Geltend­

machung des Darlehnsanspruchs eingetreten, u. hierfür will Art. 83 keinen

Ersatz bieten (vgl. ROHG. Bd. 15 S. 321, Bd. 41 Nr. 50;.

In Goldschmidts

Zeitschrift für HR. Bd. 31 S. 434 sowie in Gr. Beiträgen Bd. 29 S. 111; RG. III v. 26. Sept. 1884 wird allerdings die Annahme vertreten, daß schon

mit der Verj. der W.-Klage, also mit dem Wegfall der w.-mäßigen Durchführung des Anspruchs aus dem unterliegenden R.-Verhältnisfe, als Ersatz die aus dein WR. fließende Bereicherungsklage u. zwar neben der zivilrechtl. Klage gegeben sei.

Allein der jetzt erkennende Senat vermag diese Auffassung, wonach schon

der Wegfall der W.-Klage,

also eines prozessualen Vorteils des Kl., als Be­

reicherung des Bekl. erscheinen würde, den oben entwickelten Grundsätzen gegen­ über nicht aufrecht zu erhalten.

Ebenso: I 798/80 D. 24. 6. 1881.

1789. Beweislaft. I. 20/91 v. 20. 4. 1892. Das Fundament

Gr. Bd. 26 S 825 Nr 58 (Berlin-, s Nr 1784.

IW. 1892 S. 239 Nr 14.

dieser Klage,

die Bereicherung,

hat Kl. zu beweisen.

Unstreitig hat Bekl. die Akzepte in Anrechnung auf seine Kaufgelderforderung von

S.

erhalten.

Bereichert

ist

Bekl. nur,

ihm diese Kaufgelder­

wenn

forderung trotz seiner Befreiung von seiner Schuld an den Kl. verblieben ist. Dies u. folgeweise, daß Bekl. die Akzepte nur zahlungshalber erhalten, hat Kl., nicht Bekl. zu beweisen.

1790. Art. 83, CPO. § 268: Klageänderung. in. 79/98 v. 28. 6. 1898. IW. 1898 S. 509 Nr. 33. In der Klage hat Kl. seine Forderung

allein

auf das Akzept des M.

gestützt u. für diese Schuld Bekl. aus ihrer Bürgschaft in Anspruch genommen.

Dieser Forderung gegenüber ist der in der B.-Jnstanz aus Art. 83 geltend

gemachte Anspruch ein völlig verschiedener.

Dem Inhaber eines präjudizierten

W. ist in Art. 83 ein Anspruch gegen den Akzeptanten oder den Aussteller als diese sich mit dem Schaden

des Inhabers

bereichern

insoweit

gegeben,

würden.

Mit R. hat BG. darin eine unzulässige Klageänderung gesehen.

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Ar«. $—95.

993

XV. «Eildischt Gesetzgebung. «rtt. 84-86: Örtliches Recht. Vgl. II. 302/8« bei Art. 16. - III. 242/89 bei Art. 8. - H. 548/85 bei Art. 77 ff. Über engl. R. vgl. 1.166/89 v. 21. 9. 1889. IW. 1889 S. 480 Nr. 13 bei Art. 4 Abs. 1, Artt. 43, 77.

1791. III. 290/85 v. 16.10.1885. E. Bd. 15 S. 11 Nr. 4. Seufs. Bd. 41 S. 202 Nr. 133. IW. 1886 S. 35 Nr. 248 (Wiesbaden, Frankfurt a. M.). Die in Art. 84, im öffentl. Interesse zugunsten des W.-Gläubigers ein­

geführte Ausnahmebestimmung läßt ihrem Wortlaut nach zwar die Auslegung zu, daß sie sich nur auf solche W.-Verbindlichkeiten eines Ausländers erstrecke, welche im Jnlande

eingegangen u. zu erfüllen sind;

allein nach der Ent­

stehungsgeschichte u. dem Grunde des Ges. unterliegt es keinem Zweifxl, daß derjenige Ort, an welchem der W. ausgestellt wurde, also der Ort des Vertrags­

abschlusses, ohne alle Rücksicht auf den Erfüllungsort, für die W.-Fähigkeit des

im Jnlande kontrahierenden Ausländers entscheidend sein soll. Es liegt hiernach in der Absicht des Ges., den Angehörigen nichtdeutscher Staaten, welche sich im Jnlande wechselmäßig verpflichtet haben, die Berufung auf ihre W.-Unfähigkeit nach dem R. ihres Staates vor deutschen Gerichten ab­

zuschneiden.

Nicht um eine Jnterpretationsregel für den Willen der Parteien handelt

es sich hierbei, sondern um eine aus r.-politischen Gründen für notwendig er­ achtete zwingende Vorschrift, welche, weil sie öffentl.-rechtl. Natur ist, der Ver­

einbarung der Kontrahenten keinen Raum läßt. RGE. Bd. 1 Nr. 51, Bd. 2 Nr. 6, Bd. 6 Nr. 5; Seuff. Bd. 35 Nr. 87 sprechen nur von der Kollision der Ges. bei der W.-Berj. eine Frage, welche

mit der hier zu entscheidenden offensichtlich nichts gemein hat.

Wiederholt in

1792. I. 346/86 v. 4. 12. 1886. E. Bd. 18 S. 112 Nr. 19. Gr. Bd. 31 S. 425 Nr. 22. IW. 1887 S. 16 Nr. 16. Senff. Bd. 42 Nr. 314 S. 446 (Berlin, vgl. Nr. 1591); unter Bezugnahme aus ROHG. Bd. 1 S. 288, Bd. 6 S. 125, Bd. 11 S. 219, Bd. 20 S. 85, Bd. 21 S. 153; Striethorst A. Bd. 36 S. 256. Dagegen:

1793. I. 222/89 v. 6. 11. 1889.

E. Bd. 24 Nr. 17 S. 87. IW. 1889 S. 480 Nr. 14 (Berlin). Vgl. Nr. 1587.

Seuff. Bd. 45 Nr. 262.

Die Frage, nach welchem örtlichen R. Kontraktsverhältnisse zu beurteilen sind, ist in erster Linie danach zu beantworten, welchem R. die Kontrahenten die R.-Wirkungen des Vertrages unterstellen wollten

(RGE. Bd. 4 S. 246,

Bd. 9 S. 225, Bd. 20 S. 333; Rep. I. 331/88), auch bedarf es in dieser

Richtung keiner ausdrücklichen Erklärung, sondern es genügt, daß der Wille der Parteien aus schlüssigen Umständen ersichtlich ist.

Der Rev. würde daher

nur dann Folge gegeben werden können, wenn aus den Bestimmungen der

WO. oder aus der besonderen Beschaffenheit des W.-Bersprechens abzuleiten Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen. Bd.H. 63

994

Allgemeine Deutsche Wechselordnung.

wäre, daß für die Verpflichtung des Trassanten unbedingt das R. des im W.

benannten Ausstellungsortes derart normiert, daß diesem zwingenden R. gegen­ über der erkennbare gegenteilige Wille der Kontrahenten keine Berücksichtigung

finden dürfte.

Die Mehrzahl

der zahlreichen Präjudizien in betreff des auf

die Haftung des Trassanten anzuwendenden R. kann hier nicht unmittelbar verwertet werden, weil sie nach ihren tatsächlichen Unterlagen R.-Fälle betr.,

in denen der Ausstellungsort des W. mit dem Orte der H.-Niederlassung bzw.

dem Wohnort des Ausstellers zusammenfiel, also Ausstellungsort u. Erfüllungs­ ort sich deckten (z. B. ROHG. Bd. 19 S. 203; RG. Bd. 2 S. 13; Rep. II

302/88) ic. wie in 1589. 1794. Recht des wirklichen »der des angegebenen Ausstellungsortes.

VI. 323/93 v. 15 1. 1894.

E. Bd. 32 S 115 Nr 30 (München,.

Zweifellos liegt in der Bestimmung des Art. 86 WO. eine Anerkennung

des allg. Grundsatzes, daß für die Form von R.-Geschäften das R. des Ortes

maßgebend sei,

an welchem sie vorgenommen worden.

Unter die Form der

Handlungen i. S. des Art. 86 WO. fällt aber auch die Frist, innerhalb welcher

die betr. Handlung, somit hier die Erhebung des Protestes, vorgenommen werden muß.

(Vgl. Rehbein 4. Ausl. S. 117 Anm. 5i. Anerkannt ist, daß es

kein wesentl. Erfordernis der Gültigkeit des W.

bilde, daß derselbe auch wirklich an dem im W. angegebenen Orte ausgestellt

sei.

OTribE. Bd. 2 S. 137; ROHG. Bd. 6 S. 125; Rehbein 4. Ausl. S. 21

Anm. 32; Borchardt 7. Aufl. S. 62 Ziff. 134, 135, 136.

Demgemäß wird

auch das Ortsdatum nicht als Tatsache, sondern als Willenserklärung angesehen. Vgl. Thöl S. 154; Hartmann S. 48; Canstein S. 99.

Hieraus wird die

weitere Folgerung gezogen, daß der einen W. mit unrichfiger Datierung An­ nehmende sich dieser Willenserklärung unterwerfe, u. für die Anwendung des Art. 85 WO. der im W. angegebene Ort der Ausstellung entscheide.

Die

Zurückführung der Geltung des im W. angegebenen Ortes auf die Einigung der Beteiligten führt zu der Anregung des Zweifels, ob diese Einigung gegen­

über den positiven Bestimmungen der WO. über die Erfordernisse eines W.

der Verfügungsbefugnis der Beteiligten zustände.

Allein hier handelt es sich nur

um die selbst., von der Verpflichtung des Trassanten unabhängige Verpflichtung

des Akzeptanten.

Diese ist damit begründet, daß er sein Akzept auf eine Urk.

gesetzt hat, die äußerlich einen nach Art. 85 WO. gültigen gezogenen W. enthielt, der sich als in Frankreich ausgestellt darstellte u. den Erfordernissen des franz. R. entsprach. XVI. Protest Art. 87ff.

«gl. Art. 17, 18ff., 41ff

An. 87: Proteftbeamte.

1795. III. 91/88 v. 26. 6. 1888.

IW. 1888 S 318 Nr 4.

Der instrumentierende Beamte wird durch die Aufnahme des W.-Protestes

nicht der Mandatar sämtlicher Indossanten, sondern nur desjenigen W.-Jnhabers,

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

Artt. 4.—95.

995

in dessen Namen u. Austrag er den Protest angefertigt hat, u. ist nur diesem für die Ausführung des Mandates verantwortlich. (Vgl. Siebenhaar A. Bd. 7 'S. 82; Borchardt, Komm. 8. Aufl. S. 484 Nr. 1.) Ebenso:

1796. I. 341/85 v. 4. 1. 1886.

Gr. Bd. 30 L. 1143 Nr. 87.

1797. Protrftauftrag. I. 324/02 v. 7. 2. 1903.

IW. 1903 L. 157 Nr. 18.

Der Bericht über den Auftrag ist kein wesentlicher Teil des Protestes

oder doch nur insofern, als die Firma angegeben werden muß, für die der Protest erhoben wird (Art. 88 Nr. 2). Würde sich ergeben, daß ein unbestimmter oder ein unrichtiger Auftrag erteilt, daß aber der richtige ausgesührt worden

ist, so kann es nur auf letzteres ankommen.

1798. Proteftformel. Durchftrrichmigen. I. 458/98 v. 18. 2. 1899.

IW. 1899 S. 229 Nr. 22.

Nach Art. 88 ist die sog. Protestformel kein Erfordernis des Protestes. Der Protestakt war mit dem, was die Protesturk. über den Hergang in der Wohnung des Protestaten konstatiert, vollendet. Was über den Hergang in der Wohnung des Notars registriert ist, war kein Protestakt, für den es der Vor­ legung des W. u. der Zustimmung des Protestaten bedurfte. Diese Registratur war überflüssig u. berührt die Gültigkeit des Protestes nicht. Aus den gering­ fügigen Mängeln der zugestellten Abschrift der Protesturk. kann nicht hergeleitet werden, daß die durch § 593 Abs. 2 CPO. geforderte Beifügung einer Abschrift des Protestes überhaupt unterblieben ist. Der Protest soll beweisen, daß derj. W. protestiert ist, der eingeklagt wird. Deshalb ist die Aufnahme einer wörtl. Abschrift des W. in die Protesturk. vorgeschrieben. Das bedeutet, daß die Ab­ schrift so vollständig u. mit der Urschrift des W. so übereinstimmend sein muß, daß die Identität des protestierten u. eingeklagten W. außer Zweifel ist. Hier fehlt in der Abschrift nur etwas unkenntlich u. unleserlich Durchstrichenes, das wörtlich überhaupt nicht in der Abschrift wiedergegeben werden konnte. Der Notar hätte vorsichtig gehandelt, wenn er in die Abschrift den Vermerk, daß zwischen den beiden Jndoss. etwas unleserlich durchgestrichen sei, ausgenommen hätte. Aber Zweifel an der Identität sind hier völlig ausgeschlossen.

Art. 88 Ab?. 1: Wechselabschrift. Schreibfehler. 1799. VI. 205/99 v. 12. 10. 1899. E. Bd. 44 S. 121 Nr. 29. IW. 1899 S. 772 Nr. 14 (München).

Der Protest mangels Zahlung entbehrt der Gültigkeit. Nach Art. 88 Abs. 1

muß der Protest eine wörtl. Abschrift des W. u. aller darauf befind!. Jndoss. u. Bemerkungen enthalten; im vorl. Proteste aber fehlen in der W.-Abschrift einers. zwischen den Wörtern „Order" u. „Fünftausend" die Worte „meine eigene die Summe von Mark", u. andrers. in der Reihe der Blankoindoss. der Name „Marie Weidhas".

Bgl- Art. 4 Abs. 7.

IW. 1900 S. 527 Nr. 20.

1800. I. 85/00 v. 12. 5. 1900.

Der Protest muß als genügend anerkannt werden.

Die gerügten Mängel

sind derart, daß durch sie die Identität des protestierten W. mit dem W., auf

den sich der Anspruch stützt, nicht ins Ungewisse gebracht wird.

Es erhellt so­

fort, daß nur Schreibfehler vorliegen. 1801. Ergänzung des Protestes 1

III. 324/89 v. 24. 1. 1890. Seuff. Bd. 45 Nr. 210. Gr. Bd. 35 L. 125 Nr. 5. IW. 1890 S. 84 Nr. 18 (Kiel). Bgl. Art. 41 u. Nr. 1806.

Bei der Frage, ob ein Schreibfehler vorliegt, muß die Berichtigung des Notars v. 26. Aug. 1889 außer Betracht bleiben, da das Vorhandensein der Erfordernisse des Protestes nur durch die innerhalb der Protestfrist aufgenommene

Protesturk. dargetan werden kann, u. die Zulassung einer solchen Berichtigung

tatsächlich einer unstatthaften Ergänzung des Protestes gleichkommen würde. Daß nicht jeder Schreibfehler den Protest ungültig macht, ist zweifellos.

Schreibfehler

werden

bei

unwesentl.

z.

Worten

B.

in

der

Jnsbes. Abschrift

des W., durch welche die Identität des W. nicht in Frage gestellt wird, regelm. unschädlich sein.

Aber auch Schreibfehler, welche bei an sich wesentl. Worten

z. B. dem Namen des Requirenten, dem Protestort rc. vorkommen, mögen

unter Umständen als solche angesehen werden können, welche die Gültigkeit des Protestes nicht beeinträchtigen.

Dies ist aber doch nur dann der Fall, wenn

ergibt, daß

es

aus der

litt, selbst sich

handelt.

Dies wird aber vom BG. verneint.

sich

hier um

einen

Schreibfehler

Ein Verstoß gegen R.-Sätze

ist in dieser Feststellung nicht zu finden.

1802. Art. 88: Unrichtiger Borname des Protefterhebers. I. 427/99 v. 4 2. 1900. E. Bd 45 Nr. 28 S. 120. IW. 190Ö. S 296 Nr. 12 (Berlin).

Seuff. Bd. 55 Nr. 227').

Kl. hat den Auftrag zur Protesterhebung an den Bureauvorsteher B. u. dieser ihn an den G.-Vollz. weitergegeben.

Danach ist materiell der Protest

im Auftrage des Kl. u. für Kl. erhoben, Kl. aber in der Protesturk. unter An­ gabe seiner richtigen Wohnung mit dem unrichtigen Vornamen Robert bezeichnet,

weil B. diesen Vornamen für den des Kl. gehalten u. ihn so dem G.-Vollz. angegeben hat.

Der im Auftrage des legitim. W.-Jnhabers für denselben er­

hobene Protest kann nicht stets deshalb allein für ungültig angesehen werden, weil der Vorname des Protestanten unrichtig angegeben ist. 1803. Art. 88 Abs. 2: Protestparteim. II. 227/88 v. 13. 11. 1888.

Siehe vor. Nr.

IW. 1889 S. 22 Nr. 18.

Der Domizil.-W. war gemäß Art. 43 WO. gegen den Domiziliaten, die Ter Volksbank, zu protestieren.

In der vorgelegten Protesturk. ist ein rechts­

gültiger Protest gegen den Domiziliaten enthalten.

') Seuff. u. IW. zittere»: I. 437/99 v. 14. 2. 1900.

Die Urk. enthält nämlich

2. Abschn.

Don gezogenen wechseln.

Artt. 4—95.

997

die ausdrückl. Erklärung des G.-Vollz., daß er den W. dem Direktor der besagten Volksbank, Herrn ..vorgezeigt, zur Zahlung desselben aufgefordert, u. daß der Gesprochene erklärt habe, mangels Deckung werde der W. nicht bezahlt.

Damit

waren die gesetzlichen Erfordernisse einer Protestausnahme gegen die 3Eer Volks­ bank erfüllt.

Auf die Absicht des protestierenden Beamten, gegen welche Person

er Protest erheben

wolle,

fkommt

es nicht an

und

es

ist unjutr.J,

daß

kein gültiger Protest vorliege, weil nach dem Inhalte der Urk. der G.-Vollz. offenbar nur die Absicht gehabt habe, gegen den Bezogenen selbst den Protest

zu erheben, indem

er den Direktor

Bezogenen angesehen habe.

der Volksbank als Ersatzmann für

den

Es kommt nur darauf an, daß objektiv die Er­

fordernisse des Protestes in der Protesturk. enthalten sind.

Nach ROHG. Bd. 10

S. 107 schreibt Art. 88 Abs. 2 keineswegs vor, daß in der Protesturk. aus­ gesprochen werden

gemachte Person

müsse:

erhoben:

der Protest daß es

werde

für

oder gegen die

vielmehr genüge, wenn

namhaft

der Inhalt der

Protesturk. keinen Zweifel darüber lasse, für welche W.-Jnteressenten u. gegen

welche der Protest erhoben worden sei. 1804. Art. 88 Abs. 3: Platzwechsel-Protest. I. 110,97 v. 30. 6. 1897.

IW. 1897 S. 451 Nr. 14.

Die Protesturk. weist aus, daß der Protestbeamte im Austrage des nach Art. 17 dazu legitim. Jnkassoindossatars den W. an der Zahlstelle „zufolge

Zahlungsadresse" zur Zahlung präsentiert, von dem Direktor der Vereinsbank die Erklärung erhalten hat, „Sie seien ohne Auftrag u. Deckung", u. sodann

den W. auch in der Wohnung des Bezogenen präsentiert, u. da der Bezogene nicht anwesend war, protestiert hat.

Obwohl zuzugeben ist, daß der Protest

sorgfältiger u. korrekter hätte gefaßt werden sollen, so entspricht es doch dem ordentl. Geschäftsverkehr, daß der Bezogene, der auf ein fremdes Geschäftslokal als Zahlstelle verweist, Vorkehrung trifft, daß dort von ihm oder für ihn ge­

zahlt oder wenigstens Auskunft gegeben wird.

Der Protestbeamte, dem von

der berufenen Stelle der als Zahlstelle benannten Bank eine Auskunft wie die beurkundete erteilt wird, darf nicht nur annehmen, daß der Bezogene nicht an­ wesend ist, sondern konstatiert durch die Beurkundung der Auskunft zugleich

unzweideutig, daß der Bezogene nicht anwesend gewesen ist.

Auch der Rück­

schluß daraus, daß der Protestbeamte den Bezogenen in seiner Wohnung auf­ gesucht hat, darauf, daß er ihn in der Bank nicht vorgefunden hat, ist nicht zu beanstanden.

Art. 88 Abs. 3: Protest»«. Über Protest gegen Kollektiv-Bevollmächtigte siehe HGB. § 232, Nr. 475.

E. Bd. 23 S. 121 Nr. 22. Gl. Bd. 33 Beil. S. 1062 IW. 1888 S. 439 Nr. 6 (Görlitz, Breslau). Vgl. Nr. 1665.

1805; I. 188/88 v. 29. 9. 1888. Nr. 86.

Es ist nicht ersichtlich, wie daraus, daß in dem Proteste die Vorlegung

des W. an den Akzeptanten u. Domiziliaten zur Zahlung u. ev. Protestierung als der bcm Ger.-Vollz. erteilte Auftrag bezeichnet u. ferner beurkundet ist,

daß in dem Geschäftslokal des F. dessen Schwiegersohn angetroffen wurde n. der Akzeptant nicht angetroffen wurde, als zugleich beurkundet folgen soll, daß der Domiziliat F. selbst nicht anzutreffen gewesen.

Gerade diese Fassung des

Gesetzes: „nicht anzutreffen gewesen", ist nicht ohne Belang, indem sie zum Ausdruck bringen will, daß es nicht genügt, daß dem protestierenden Beamten

nicht gleich bei seinem Eintritt in das Geschäftslokal die Person des Prote­

staten in das Auge fällt, daß er vielmehr Nachfrage nach ihm zu halten hat, ehe er konstatieren kann, daß er nicht anzutreffen gewesen.

Selbst wenn es

zulässig wäre, über den Inhalt des Beurkundeten hinaus das mutmaßlich Ge­

schehene in Betracht zu ziehen, so fehlt es hier durchaus an Anhalt für die Annahme, daß der Ger.-Vollz. in der Tat nach F. gefragt hätte,

dieser aber

nicht im Falle solcher Nachfrage sofort zur Stelle gewesen wäre.

1806. III. 324/89 v. 24. 1. 1890. IW. 1890 L. M Nr 19. Vgl. Art». 41 u. 88 Abs. 3. Die Ansicht, daß auch bei dem gänzl. Fehlen der Worte „in Abwesenheit

des Bezogenen", welche völlig unwesentlich seien, aus dem übrigen Inhalt des Protestes, insbes. aus den Worten „zufolge des Domizils bei dem Herrn Peter Lind in dessen Geschäftslokal" u. den Schlußworten „im Domizil protestiert"

zu entnehmen sei, daß gegen den Domiziliaten protestiert sei, ist rechtsirrtüml.,

insofern, damit etwa die Meinung hat vertreten werden sollen, es genüge die Konstatierung, daß in dem Geschäftslokal irgend ein Angestellter des Domiziliaten getroffen sei, dem der W. zur Zahlung präsentiert worden u. daß darauf Protest erhoben sei (vgl. RGE. Bd. 3 S. 90‘), Bd. 23 S. 119ff.2)).

1807. I. 437/01 v. 19. 4. 1902

IW. 1902 S. 316 Nr. 28.

Im Protest wird konstatiert, daß der Protestbeamte sich in die Wohnung

des als Zahlstelle benannten Ausstellers E. begeben, den E. nicht, sondern nur dessen Dienstmädchen angetroffen u. auf sein Begehren der Zahlung unter Vor­

legung des W. die Antwort erhalten hat, E. sei nicht zu Hause.

Der Versuch,

aus dieser Fassung herzuleiten, daß der Protestbeamte, weil er nur das Dienst­

mädchen angetroffen, auch den Akzeptanten ausgesucht, das Zahlungsbegehren an diesen habe richten wollen u. daran dadurch gehindert worden sei, daß er

denselben nicht angetroffen habe, scheitert nach der Auffassung des BG. daran, daß in dem vorgedruckten Passus der Protesturk.: „Es wurde daselbst der Akzeptant . . . angetroffen" die Worte „der Akzeptant" durchstrichen sind.

ist nicht rechtsirrtümlich.

Das

Aus dem Durchstreichen der Worte „der Akzeptant"

kann entnommen werden, daß der Protestbeamte es

nicht für erforderlich ge­

halten, nach dem Akzeptanten zu forschen, sondern angenommen hat, das Zahlungs­

begehren sei nur an die für die Zahlstelle benannte Person zu richten. Jeden­ falls fehlt der deutliche Ausdruck dessen, was Art. 88 Abs. 3 WO. fordert.

') III. 671,80 v. 25. 1. 1881. *) Siehe oben Nr. 1805.

E. Bd. 3 S. 90 Nr 27 Kassel)

2. Abschn.

von gezogenen wechseln.

1808. I. 285/85 v. 21. 11. 1885.

999

Artt. 4—95.

Gr. Bd. 30 Beil. S. 1066 Nr. 111 (Marienwerder).

BG. hat angenommen, daß der Beurk. des den Protest erhebenden Ger-

Bollz., daß er sich in das Geschäftslokal des Domiziliaten I. H. begeben u. daselbst den Buchhalter Herrn E. angetroffen habe, welcher nach Vorlegung des W. u. geschehener Zahlungsaufforderung erklärt habe: „Herr H. ist nicht

anwesend.

Derselbe ist in Konk. verfallen", mit genügender Deutlichkeit zum

Ausdruck gebracht sei, daß er nach dem Domiziliaten gefragt habe, derselbe aber nicht anzutreffen gewesen sei.

nahme nicht zu finden.

Eine Ges.-Verletzung ist in dieser An­

Art. 88 Abs. 3 WO. schreibt den Gebrauch bestimmter

Worte, in welchen die Ermittelungen u. ihr Ergebnis zu beurkunden wären,

nicht vor. Ebenso:

1809. I. 41/93 v. 26. 4. 1893.

IW. 1893 S. 295 Nr. 5 mit dem Bemerken:

Die noch im Proteste enthaltene Erklärung, er werde gegen die Bezogenen

protestiert, u. es würden dem Requirenten (dem Kl.) sowie jedem sonst Betei­ ligten alle R. Vorbehalten, wird vom BG. mit R. als eine nicht unter die Erfordernisse des Art. 88 fallende u. unwesentl. Beurkundung

angesehen, die

es nicht zweifelhaft machen könne, daß, worauf es allein ankomme, die Präsen­ tation zur Zahlung beim Domiziliaten erfolgt sei.

RG. V v. 20. Nov. 1880

in Gr. Beiträgen Bd. 25 S. 1087 steht hiermit nicht in Widerspruch.

1810. I. 433/83 v. 22. 12. 1883.

Gr. Bd. 28 Beil. S. 1013 Nr. 84 (Breslau).

BG. hat angenommen, der gerügte formelle Mangel (daß der Protest nicht ergebe, daß in Neue Gasse 14 ein RF. nicht gefunden worden fei] sei nicht vorhanden, da der Notar, zumal er den Domiziliaten in seiner wirkt.

Wohnung angetroffen u. von ihm eine Erklärung auf das Zahlungsbegehren

erhalten habe, nicht anzugeben gebraucht habe, wieso er ermittelt habe, daß der

Domiziliat Marschallstr. 44, nicht Neue Gasse 14, wohne. Diese allein recht!. Ausführung in betr. der Überflüssigkeit einer Konstatierung der angewandten Mittel zur Erlangung des Ergebnisses, daß der Domiziliat nicht Neue Gasse 14, sondern Marschallstr. 44 wohnte, im Proteste erscheint durchaus zutreffend. Vgl. ROHG. Bd. 14 S. 261 ff.

Andererseits:

1811. III. v. 25. 1. 1881.

Seuff. Bd. 36 S. 344 Nr. 228.

Statt nach dem Inhaber oder Vertreter des Geschäfts zu fragen, u. wenn

ein solcher nicht zu treffen war, dessen Abwesenheit im Protest zu beurkunden, hat der Protestbeamte nach dem hierfür allein entscheidenden Wortlaut des Protestes

sofort mit dem Kassierer verhandelt.

Der Kassierer eines Bankhauses ist für die

Regel ein einfacher Bediensteter; daß er hier etwas anderes, nämlich Teilhaber

oder Prokurist des Geschäfts gewesen, ist tatsächlich nicht fesigestellt.

Hieraus

folgt, daß aus der Protesturk. selbst nicht ersichtlich ist, ob der eigentl. Protestat

abwesend war, in welchem Fall allein der Protestbeamte mit dem anwesenden Dienstpersonal wirksam hätte verhandeln können.

Somit hat die Urk. Art. 88

Abs. 3 WO. nicht eingehalten, der aufgenommene Protest ist deshalb für un­ gültig zu erklären.

1812. I. 396/00 v. 27. 2. 1901.

IW. 1901 S. 308 Nr. 12.

Es fragt sich, ob in den Protesten mit genügender Deutlichkeit die Be­

merkung zu finden sei, daß Bekl., gegen welche protestiert werden sollte, nicht anzutreffen gewesen.

Dies ist zu bejahen.

Bemerkung nicht vorgeschrieben.

Eine besondere Form ist für die

Die Proteste bezeugen ausdrücklich, daß der

Protestbeamte in der Privatwohnung der Bezogenen den sich als deren Ehe­ mann vorstellenden Paul C. angetroffen, u. daß er an diesen die Nachfrage nach der Bezogenen gerichtet habe.

Durch die Feststellung dieser Nachfrage

unterscheiden sich die Proteste wesentlich von dem Bd. 23 S. 121 ff.1) be­ handelten, für mangelhaft erklärten Protesten.

Aus der Bekundung, daß bei

dem angetroffenen Dritten nach der Bezogenen nachgefragt worden sei, muß aber, obgleich auf diese Nachfrage keine Antwort erfolgt oder die erfolgte Ant­

wort in den Protest nicht ausgenommen ist, als der zweifellose Sinn des im Proteste gegebenen Zeugnisses verstanden werden, daß die Bezogene selbst nicht angetroffen worden sei.

Es ist aber auch unbedenklich, daß der Protestbeamte

durch diese Nachfrage seiner Erforschungspflicht Genüge getan hat, u. daß es ihm nicht oblag, alle Räumlichkeiten der Privatwohnung persönlich zu durch­ suchen, um festzustellen, ob die Bezogene nicht vielleicht dennoch anwesend sei. Protest an der Kaste der Reichsdankhauptfteste.

1813. I 156/85 v. 24. 6.1885. E. Bd. 14 S. 145 Nr. 35. S-uff. Bd. 41 S. 76 Nr. 51.

IW. 1885 'S. 318 (Hamburg). Hat die Erklärung des Notars, „er habe bei seiner Requirentin in deren Geschäftslokal den W. zur Zahlung vorzeigen wollen, aber die Kasse verschlossen

gefunden," den Sinn: „er habe diejenigen Räume der Dienstlokalitäten ver­ schlossen gefunden, in welchen allein bestimmungsgemäß auf Zahlungsbegehren

auf Grund von Verkehrspapieren Antwort zu erhalten war, so daß das Publi­ kum für diesen Zweck nach diesen Räumen gewiesen war, u. lediglich dort die­

jenigen Beamten waren, Zahlungen gehörten,"

zu

deren Geschäftskreis diese Eröffnungen

u. die

so war dies auch für die Nachforschung nach dem Be­

zogenen ausreichend, ebenso wie zur Konstatierung, daß er da, wo er danach

allein gesucht werden konnte, nicht angetroffen ist.

Hatte der Protest nicht

diesen Sinn, so war er auch im Falle wirklicher Domizilierung bei der Bank­

stelle unzureichend.

Der Inhalt des Protestes war aber in dem

Sinne aufzufassen.

Es liegt in den tatsächl. Verhältnissen der notwendigen

bezeichneten

Arbeits- u. Raumteilung bei einem Institut wie der Reichsbankhauptstelle, daß

*) Siehe Nr. 1805.

2. Adschn.

Von gezogenen wechseln.

Artt.

—95.

1001

in einer bestimmten Räumlichkeit allein die Zahlungsbegehren auf Verkehrs­ papiere, zu deren Einziehung die Bankstelle Anweisung haben möchte, zu stellen

sind u. dort die Beamten sind, welche, mögen sie nun erst deshalb mit anderen anderwärts stationierten Beamten oder gar dem Chef Rücksprache nehmen müssen

oder schon die erfordert. Instruktionen für den Tag haben, dem Publikum gegen­ über darüber, ob gezahlt wird, disponieren.

Dem Notar stand es nun zu, solchen Zustand zu ermitteln u. zu konsta-

tteren, bzw. auf solcher Ermittelung, wenn sie schon durch frühere Protest­ erhebungen erfolgt war, zu fußen.

spricht es geschäftl.

Wenn er nun von „Kasse" spricht, so ent­

Ausdrucksweise, darunter den

zur Erledigung der W-

Zahlungsbegehren bestimmten Geschäftsraum zu verstehen.

Ist aber dieses Ver­

ständnis zutr., so ist eben damtt zugleich implicite konstatiert, daß der Notar

eben die für die Beantwortung dieser Begehren u. ev. Zahlung berufenen Be­

amten nicht angetroffen habe.

Eine ausdrückl. Erklärung dieses Nichtantreffens

fordert Art. 88 Abs. 3 nicht.

Ebenso: 1814. I. 198/89 v. 19. 10. 1889.

E. Bd. 24 S. 82 Nr. 16. (Danzig, Marienwerder). Vgl. Nr. 485.

IW. 1889 S. 436 Nr. 20

1815. Protest gegen den Reichsbankrendanten allein.

I. 320/02 v. 31. 12. 1903. E. Bd. 53 S. 227 Nr. 57. (Nordhausen, Naumburg). Vgl. Nr. 1813.

IW. 1902 S. 67 Nr. 12

Der Protest ist auch dann rechtsgültig, wenn der Bankrendant K., mit

welchem verhandelt wurde, nicht der Kassierer der Bankstelle gewesen sein sollte. Wie nach § 173 CPO. Prozeßerklärungen mittels Zustellung dem Generalbevollm. u. in den durch den Betrieb eines H.-Gewerbes

hervorgerufenen R-

Streitigkeiten dem Prokuristen gegenüber abgegeben werden können, so gilt das

gleiche auch bez. materiellrechtl. Willenserklärungen, insbes. in bezug auf Zahlungs­ aufforderungen u. daher auch in bezug auf die Protesterhedung mangels Zahlung.

(RG. Bd. 23 S. 123.)

Wenn aber in § 171 Abs. 3 CPO. ausgesprochen ist:

„Bei mehreren gesetzt. Vertretern sowie bei mehreren Vorstehern genügt die

Zustellung an einen derselben," so ist dies nicht eine nur für das Gebiet des

Z.-Proz. zugelassene Singularität, sondern

entspricht einem allg. R.-Prinzip.

Protcfterhebung nach dem Tode.

1816. I. 276/96 v. 30. 12. 1896.

IW. 1897 S. 87 Nr. 30.

Durch den Protest mangels Zahlung soll festgestellt werden, daß der W. der Person, von

der die Zahlung zu holen war, ordnungsm. vorgelegt oder

vorzulegen versucht worden Versuch gehabt habe.

sei u. welchen Erfolg die Vorlegung oder deren

Hier, wo die W. nicht einen von dem Wohnort des

Bezogenen verschiedenen Zahlungsort, sondern eine bestimmte, an seinem Wohn­

ort befindliche Zahlstelle angeben, waren die W. dem Bezogenen selbst an der

angegebenen Zahlstelle vorzulegen.

Daß dies geschehen oder versucht worden

fei, geht aus den Protesturk. nicht hervor.

Der Ger.-Vollz. brauchte, wenn

er wußte, daß P. gestorben sei, nicht nach ihm zu fragen.

Dagegen mußte

er in den Protesten beurkunden, daß derselbe nicht angetroffen worden sei.

Die Berücksichtigung von Umständen, welche außerhalb des Textes der W.-Urk. liegen, ist nicht statthaft, um Beurkundungen, die nicht im Proteste enthalten sind, aber darin enthalten sein sollten, zu ergänzen.

Solche Umstände können

zwar herangezogen werden, um die in den Protest aufgenommenen Beurkundungen auszulegen.

Vgl. ROHG. Bd. 2 S. 216, wo ein gegen die Erben eines ver­

storbenen Akzeptanten erhobener Protest für gültig erachtet wurde. gänzung des Protestes selbst ist dagegen unzulässig.

Eine Er­

Unerheblich ist es endlich,

daß der Ger.-Vollz. auch „gegen den Akzeptanten P. Protest erhoben hat", denn es geht aus den Protesturk. hervor, daß der Ger.-Vollz. die Protest­

handlungen: Vorlegung des W. u. Zahlungsaufforderung nur gegen den Ver­

treter der Sparkasse vorgenommen, dagegen nicht beabsichtigt hat, die Anwesenheit

oder Nichtanwesenheit des P. festzustellen.

Die

angebliche Protesterhebung

gegen diesen ist daher nur eine Formel, welcher eine Bedeutung nicht bei­ zumessen ist, da die „Protesterhebung" zu den Erfordernissen eines Protestes

überhaupt nicht gehört. 1817. I. 539/03 v. 13. 4. 1904.

IW. 1904 S. 366 Nr. 33 (Berlin).

Es ist unzweifelhaften R., daß der Protest gegenüber dem aus der W.-

Urk.

ersichtlichen Protestaten auch nach dessen Tode erhoben werden kann.

Zweifel können nur darüber entstehen, ob u. in welcher Weise die Vorschriften der WO. über die Lokalität der Protestaufnahme Anwendung zu finden haben. Die unmittelbare Anwendung des Art. 91 ist nicht möglich.

Aus dem Prinzipe

dieses Art. muß aber doch gefolgert werden, daß es auch in diesem Falle nicht

genügt, den Tod des Protestaten u. damit die rechtl. Unmöglichkeit einer gegen­

wärtigen Wohnung zu konstatieren, sondern daß der Protestbeamte die Sterbe­ wohnung, als die letzte mögliche Wohnung des Protestaten, aufzusuchen hat,

um dort den Protestaft vorzunehmen.

Aus der Eigentümlichkeit dieses Falles,

eine wirlliche Wohnung gar nicht mehr gefunden werden kann, darf

in dem

aber auch geschlossen werden, daß schon das Aufsuchen des Sterbehauses ge­

nügt.

Wenn aber der Protestbeamte in diesem Sinne die Sterbewohnung

gefunden

hat, so liegt nicht der Fall des Art. 91 Satz 3 vor, daß das

Geschäftslokal

oder

die Wohnung nicht zu ermitteln war; vielmehr steht dies

dem in Satz 1 behandelten Falle gleich, daß das Geschäft oder die Wohnung

des noch lebenden Protestaten ermittelt worden ist.

Von einer Pflicht des

Protestbeamten zur Nachfrage bei der Polizeibehörde kann dann nicht die Rede sein.

(ROHG. Bd. 2 S. 218, 219, Bd. 22 S. 424 Dresd. Annal. 1889 S. 41;

Goldschm. Ztschr. Bd. 38 S. 570.)

Aus der Möglichkeit, daß in der Sterbe­

wohnung vielleicht Vorkehrungen für die Honorierung des W. getroffen seien,

2. Abschn.

von gezogenen Wechseln.

Artt. 4—95.

1003

folgt nicht, daß der Protestbeamte Nachforschungen in dieser Richtung anzu­ stellen habe.

Da für den verstorbenen Protestaten auch kein Vertreter in Frage

kommen kann, so tut er vielmehr genug, wenn er den Tod feststellt, u. kann

des Protestaten

es demjenigen, welcher ein Interesse daran hat, überlassen,

selbst hervorzutreten u. die nötigen Handlungen oder Erklärungen vorzunehmen.

Art. 88 Abs. 4: Prottstlokal.

1818. II. 199,80 v. 21. 9. 1880.

E. Bd. 2 S. 59 Nr 18 (Leipzig, Dresden).

Es war der vom ROHG. Bd. 25 Nr. 6 S. 30 ff.

ausgesprochenen An­

sicht beizutreten, daß die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit des Protestes in bezug auf das Protestlokal von der Beschaffenheit der

Umstände

abhängt.

Drei

Möglichkeiten find denkbar.

1. Der W., nach Befinden auch die Protesturk., ergeben, daß der Protestat

zu den Personen gehört, welche regelm. eines Geschäftslokales sich bedienen; 2. oder sie ergeben, daß er eine von den Personen ist, welche gewöhnlich

kein derartiges Lokal besitzen;

3. oder endlich, sie deuten weder das Vorhandensein, noch das Nichtvorhanden­ sein eines Geschäftslokales an. Ersteren Falles ist der Mangel eines Geschäftslokales nach der Vorschrift in Art. 91 Satz 3 festzustellen u. im Proteste zu verlautbaren,

soll ein in der Wohnung erhobener Abwesenheitsprotest als gültig betrachtet werden.

Im zweiten Falle steht es der Wirksamkeit eines solchen Protestes nicht entgegen, wenn die Protesturk. etwaiger vergeblicher Bemühungen um die Ausmittelung

eines Geschäftslokales nicht gedenkt. gelten.

Von dem dritten Falle muß das nämliche

Der Vorwurf nachlässigen Verhaltens bei der Aufsuchung des Protestaten

trifft den Notar nicht, wenn er unter Verhältnissen, welche das Bestehen eines

Geschäftslokales nicht wahrscheinlich machen, von einer Nachfrage danach absieht u. sich sofort zur Protestaufnahme in die Wohnung begibt. Die bloße Möglichkeit, daß der in der Wohnung nicht vorgefundene Protestat auch noch ein Geschäfts­

lokal haben kann, bietet keinen zureichenden Grund, die Ordnungsmäßigkeit des Protestes in Zweifel zu ziehen.

1819. IV. 226/87 v 12 12. 1887 (Breslau).

Gr. Bd. 32 S. 726 Nr. 39.

IW. 1888 S 22 Nr. 33

Es beruht auf konstanter Rechtspr., daß, wenn das im W. angegebene

Geschäftslokal oder die im W. angegebene Wohnung z. Z. der Protesterhebung nicht mehr zutrifft, der Protest in dem derzeitigen bekannten Geschäftslokal oder

in der derzeitigen bekannten Wohnung aufzunehmen ist; desgl., daß eine Nach­ frage bei der Polizeibehörde nach dem Geschäftslokale dann nicht erforderlich ist, wenn aus bent W. oder aus dem Proteste sich ergibt, daß die betr. Person

weder kaufm. noch sonstige Geschäfte am Zahlungsorte betreibt, u. ebensowenig

in dem Falle, wenn W. u. Protest hierüber nichts ergeben.

Desgl. ist, daß die

Protesterbebung in der „jetzigen" Wohnung des Domiziliaten Neudorfstr. 31

mit der Rechtspr. der obersten Gerichtshöfe in Übereinstimmung, daß weder die Angabe, auf welche Weise Bekl. die Kunde davon, daß dies die jetzige Wohnung sei, noch die Feststellung fruchtloser Nachfrage bei der Polizeibehörde geboten

gewesen sei.

(Striethorst Bd. 62 S. 314;

ROHG. Bd. 14 S. 262, Bd. 21

S. 357; RG. I v. 22. Dez. 1883; Gr. Bd. 28 S. 1013.)')

1820. I. 803/80 v. 17. 4. 1880.

E. Bd. 2 S. 23 Nr. 8 (Halberstadt, Naumburg).

Dadurch, daß das Verfügungsr. einer Person über ihr Geschäftslokal u. Geschäft infolge der Eröffnung des Konk. über sie für dieselbe aufhört u. durch einen Konk.-Verwalter ausgeübt wird, hört ihr Geschäft oder Geschäftslokal nicht

auf, das ihrige zu sein, so wenig dies in anderen Fällen einer vom Ges. auf­

erlegten Stellvertretung, wie bei einem Entmündigten oder Verschwender, der Fall ist.

Die Annahme, daß unter dem in Art. 91 WO. gemeinten Geschäfts­

lokal einer Person, über deren Vermögen lediglich ein Stellvertreter verfügen darf, nicht zu verstehen sei, enthält eine Verletzung des Art. 91 WO.

War allerdings jeder Fonbetrieb des Geschäfts des Gemeinschuldners über­ haupt aufgegeben, so kann es bedenklich erscheinen, ob, wenn auch der Konk.-

Verwalters das bisherige Geschäftslokal als Stätte bloß für die Ermittelung u. Verwertung

der

Teilungsmasse

benutzte,

noch

dieses

deshalb

noch

als

Geschästslokal des Gemeinschuldners zu erachten wäre, was voraussetzte, daß

man die Ermittelung u. Verwertung der Masse zum Zwecke der Befriedigung der

Konk.-Gläubiger,

für sich

allein u.

unmittelbar unter

Sistierung des

Geschäftsbetriebes ins Werk gesetzt, mit der Liqu. eines H.-Geschäfts auf eine Linie stellen dürfte. Allein sowohl die preuß. KO. wie die RKO. kennen die

Fortführung des Geschäftsbetriebes als zulässige Maßregel. § 129. NKO

§ 144 preuß. KO.,

Der Geschästsherr ist aber in solchem Falle, insofern die Fort­

führung sich innerhalb der Grenzen des Zwecks des Konk. bewegt, der Gemein­

schuldner.

Als „Geschäft des Gemeinschuldners" bezeichnen beide Ges.-Stellen

ausdrücklich das Geschäft, welches fortzusetzen oder zu schließen ist. Nach der vorliegenden Protesturk. hat allerdings der protestierende Beamte

das Geschäftslokal geschlossen gefunden.

Aber nach seiner Beurkundung hat er

es doch als Geschäftslokal vorgefunden. Er hat also auf Grund seiner ange­ stellten Ermittelungen, deren Details wiederzugeben ihm nicht obliegt, die Über­ zeugung gewonnen, daß gedachtes Lokal noch z. Z. die Eigenschaft des Geschäfts­ lokals des S. hatte.

Der bekundete beseitige Verschluß des Lokals stand dieser

Annahme nicht entscheidend entgegen.

Dies genügte, um dem die Ungülttgkeit

des Protestes Behauptenden die Beweislast dafür aufzulegen, daß das Beur­ kundete unrichttg u. daß in Wahrheit die Benutzung des Lokals überhaupt auf­

gegeben oder doch die Aufgabe des Geschäftsbetriebes in dem Lokal für Dritte erkennbar gemacht war.

*) Siehe Nr. 1810.

2. Abschn.

Von gezogenen Wechseln.

Artt.

XVII. Art n. Zeit für dir Präsentatio« rc.

—95.

1005

Artt. 91—93.

Über Protest bei richtiger Straßen- aber falscher Ortsangabe.

7 1'"’ 1RQR IV. 223/93 v. --^7^7. 11. 1. 1894 (Berlin). Siehe Nr. 1580.

1821. 1. 416/02 v. 15. 12. 1902.

E. Bd. 32 Nr. 29 S. 110.

Senfs. Bd. 50 Nr. 38

IW. 1903 S. 51 Nr. 24.

Der Akzeptant H. hat durch den seiner Unterschrift beigefügten Vermerk

„Ferdinandstraße 25 II" die Erklärung abgegeben, daß wechselrechtl. Akte, welche

auf das Akzept Bezug haben, wirksam in dem Lokal Ferdinandstraße 25II, von

dem Bekl. behauptet,

es sei nicht das Geschäftslokal des Akzeptanten, vor­

genommen werden können u. sollen.

Wenn darauf hin der vom Kl. beauftragte

Notar den W. in diesem Lokal zur Zahlung vorzulegen versucht u. mangels

Zahlung Protest

ausgenommen hat, so liegt „beiderseitiges

über den Ort der vor.

Präsentation

Einverständnis"

u. der Protesterhebung i. S. des Art. 91

Die Gültigkeit des aufgenommenen Protestes kann daher nicht bezweifelt

werden.

1822. Nachfrage bei der Polizei.

Bgl. Art. 24 u. Nr. 1817.

III. 204/89 v. 12. 11. 1889. Nr. 4 (Janer).

Senfs. Bd. 45 Nr. 263 S. 441.

IW. 1889 S. 500

Die Pflicht des W.-Jnhabers zur rechtzeitigen u. ordnungsmäßigen Prä­ sentation des W. ist nicht verschieden geordnet, je nachdem der W. zu protestieren

oder die Aufnahme des Protestes erlassen ist.

Soweit der W.-Jnhaber sich

überhaupt nach Art. 91 WO. bei der Polizeibehörde nach Geschäftslokal oder

Wohnung des Bezogenen zu erkundigen hat, liegt ihm diese Verpflichtung auch

dann ob, wenn er nicht verpflichtet ist, Protest zu erheben.

Die Erkundigung

bei der Polizeibehörde ist jedoch nicht allg. vorgeschrieben, sondern es kann nur nach

den Umständen des Einzelfalles

bestimmt werden,

welche Schritte der

W.-Jnhaber zur Vorlegung des W. an den Bezogenen resp. Akzeptanten zu tun hat (RGE. Bd. 2 S. 59).

Hier nun war der W.-Jnhaber durch den Inhalt

des W. an die Lichtdruckerei des Bezogenen, Lindenstraße zu Berlin, also an

ein bestimmtes Geschäftslokal als Zahlstelle gewiesen.

Der Bezogene hat aber

zur Präsentationszeit ein Geschästslokal in Berlin überhaupt nicht gehabt, sondern nfir ein demselben nicht gleich zu stellendes Arbeitslokal, wie auch seine Wohnung

nicht gemeldet war.

Wenn unter solchen Umständen Kl. die Behauptung des

W.-Jnhabers, der Bezogene sei nicht aufzufinden gewesen, welche überdies noch

durch den dem W. angehesteten Vermerk des Kasfenvereins bestätigt war, nicht

beanstandet, sondern Zahlung geleistet haben, so konnte hieraus der ihnen zum Ersatz ihrer Aufwendungen verpflichtete Bekl. eine Einrede der lässigen R.-Berteidigung nicht herleiten.

XVIII. Mangelhafte Unterschriften; Artt. 94,95. 1823. Art. 95: Zeichnung in Vollmacht.

BGB. § 179.

FW. 1902 S. 365 Nr. 23.

I. 38/02 v. 7. d. 1902.

Grund des Anspruchs aus Art. 95 WO. ist Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht. Diesen Mangel braucht Kl. allerdings nicht zu beweisen. Äber er darf den Vertreter erst dann in Anspruch nehmen, wenn der angebliche

Machthaber seine Verpflichtung bestreitet, u. deshalb muß er behaupten u. dar­ legen, daß der letztere die Erteilung einer Vollmacht leugnet.

Erst auf Grund

dieser Darlegung, für die es freilich der Erhebung u. Durchführung einer Klage gegen den Vertretenen nicht bedarf, kann sich der W.-Jnhaber an den Vertreter

halten, u. nunmehr muß der Vertreter seine Vollmacht nachweisen.

Diese Ver­

teilung der Beweislast ist bereits in früherer Zeit als die richtige verteidigt

u. entspricht § 179 BGB., der auch für den Fall des Art. 95 WO. Anwendung

findet (vgl. Rehbein Art. 95 Anm. 5 6. Ausl.).

Dem Art. 95

liegt aller­

dings der Gedanke zugrunde, daß derj., der als Bevollm. oder Vertreter einen

W. zeichnet, damit im R.-Verkehr die Erklärung abgibt, daß er dazu befugt sei u. hieraus muß gefolgert werden, daß er, wenn er keine Vertretungsmacht

besitzt, selbst für seine W.-Schrift einstehen

muß.

Deshalb ist Art. 95 dahin

auszulegen, daß der unbefugte Vertreter nach der Bedeutung seiner W.-Erklärung zu haften hat, also nach der Art seiner Zeichnung, mithin als Akzeptant, wenn er den W. akzeptiert hat.

Dagegen

kann nicht aus.Art. 95 gefolgert werden,

daß der unbefugte Vertreter schlechthin jedem W.-Jnhaber zu haften hat, auch demj., der die Sachlage kannte u. in solcher Kenntnis selbst die fehlerhafte

Zeichnung veranlaßte.

Der W.-Jnhaber kann vielmehr den Zeichner nicht in

Anspruch nehmen, wenn er den Mangel der Vollmacht gekannt hat; u. er kann ihn ferner auch

dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er den Mangel hätte

kennen müssen. Dies folgt aus § 179 Abs. 1 Satz 1 BGB. Vgl. auch oben Nr. 153.

3. Abschnitt.

Bo» eigene» Wechseln.

(Artt. 96—100.)

W. einer o. HGesellsch. an Order einer anderen ders. Inhaber ist kein e. W. an e. O.: I. 308/00 v. 19. 12. 1900. E. Bd. 47 Nr. 35 S. 156. (Hagen, Hamm). Siehe Nr. 266.

IW. 1901 S. 81 Nr. 11

1824. Art. 96 Abs. 2: Rudel polnisch.

I. 114/89 v. 15. 5. 1889.

E. Bd. 23 S. 109 Nr. 18 (Ostrowo, Posen).

BG. erkennt an, daß nach Art. 96 Abs. 2 WO. dem W. an einem wesentl. Erfordernisse fehlen würde, wenn die zu zahlende Geldsumme nicht bestimmt angegeben wäre; u. erachtet auf Grund des Einwandes des Bekl., daß eine

Münze unter der Bezeichnung „Rubel polnisch" mit einem in sich bestimmten

Geldwerte nicht existiere, Kl. dafür beweispflichtig, daß auch die Bezeichnung „Rubel polnisch" einen bestimmten Geldbetrag bedeute.

BG. erachtet aber diesen

z. Abschn.

von eigenen wechseln.

Art. 96—(00.

1007

Beweis durch die Bescheinigungen der Polizeiverwaltung für vollständig geführt,

daß in dem früheren, jetzt zu Rußland gehörigen Polen nur eine Geldsorte unter dem Namen Rubel existiere, u. in Gr. (wo der W. ausgestellt u. zahlbar ist, u. wo beide Parteien ihren Wohnsitz haben) u. der ganzen Umgegend der

Gebrauch herrsche, das russische Geld als polnisches zu bezeichnen, es deshalb auch im Handel gebräuchlich u. üblich, sowie für jedermann ohne weiteres ver­

ständlich sei, den russischen Rubel als „polnischen" die Bezeichnung „Polnischer Rubel"

zu bezeichnen, u. mithin

ganz gleichbedeutend sei mit „Russischem

Rubel" oder „Rubel" überhaupt.

1825. Art. 96 Abs. 2: Vertragswidrige Ausfüllung eines Wrchselblanketts. Vgl. Artt. 21 ff. I. 114/89 v. 15. 5. 1889.

E. Bd. 23 S. 109 Nr. 18 (Ostroms, Posen). S. vor. Nr.

Die Übergabe eines in blanco unterzeichneten e. W. stellt sich ebenso wie

die Übergabe eines Blankoakzeptes, in

betreff dessen dies im Anschlüsse an

ROHG. vom RG. in sonst Praxis ausgesprochen ist, als Ermächtigung zur

Herstellung einer W.-Oblig. dar, u. dem Geber eines solchen W. ist es nur als eine dem Nehmer gegenüber nach Art. 82 WO. zustehende exceptio doli

gestattet, feiner), darzutun, daß der W. vertragswidrig ausgefüllt sei, daß mithin der W. gegen ihn insoweit nicht geltend gemacht werden dürfe, als dessen Inhalt

nicht der Abrede entspricht.

Das letztere ist aber nach der Behauptung des

Bekl. vorliegend nur in betreff der Fälligkeit des W. der Fall, indem Bekl. nur geltend gemacht hat, Kl. habe [statt 30. 11. 15. 11. als Fälligkeitstag hin-

eingeschriebenj also zu früh geklagt u. verlange Verzugszinsen, welche er nicht

zu beanspruchen habe.

Da nun Kl. seinen Zinsenanspruch auf die Zeit von

dem zugestandenen verabredungsm. Fälligkeitstage an beschränkt hat u. dieser schon z. Z. des I. U. verstrichen war, ohne daß Bekl. gezahlt hatte, so stand

seiner Verurteilung der Einwand in keiner Weise entgegen.

Der Ansicht, durch

die auch nur in einem Punkte nicht vertragsm. Ausfüllung des W. seitens Kl.

werde die W.-Oblig. des Bekl. überhaupt hinfällig, kann nicht beigepflichtet werden.

1826. Art. 98: Duplikate. I. 175/83 v. 25. 4. 1883. E. Bd. 8 S. 113 Nr. 25. S-uff. Bd. 38 S. 440 Nr. 335. IW. 1883 S. 229 Nr. 26. RAnz. Beil. 7 S. 5. Der Satz,

daß, wenn gleichlautende W. ausgestellt u. im Kontext als

Prima, Sekunda, Tertia usw. bezeichnet sind,

dieselben als Exemplare eines

W. in der Art anzusehen sind, daß, wenn das eine bezahlt ist, die andern

ihre Kraft verlieren, ist nur für gezogene W. u. nur für die W.-Erklärungen

des Ausstellers u. der Indossanten auszusprechen.

Ausdrücklich wird in Art. 67

Nr. 2 die Geltung desselben für die Akzepte von Duplikaten ausgeschlossen, u.

für e. W. ist der Satz nicht aufgestellt.

Wenn im Art. 98, welcher diese Ver­

weisungen enthält, auf die über Duplikate der gezogenen W. aufgestellten Sätze

nicht verwiesen ist, so folgt daraus, daß diese Sätze für e. W. nicht aufgestellt werden sollen.

Gelten aber die Best, der WO. über Duplikate für e. W. nicht, so ergibt

sich der Satz: ein e. W. kann nicht die recht!. Bedeutung eines Duplikats

haben.

Jnsbes. hat der auf Präsentation einer als Duplikat bezeichneten in

der Form eines e. W. ausgest. Urk. erhobene Protest mangels Zahlung für

eine andere

gleichlautende

u. ebenfalls

als Duplikat

bezeichnete Urk. keine

recht!. Bedeutung.

1827. Art. 98: Abtretung des Wechselrecht». I. 441/82 v 6. 12. 1882.

E. Bd 8 I 46 Nr 10 lElbing, Marienwerder»

BG. geht von folg. R.-Grundsatze aus:

An sich sei anzunehmen, daß

zwischen dem Inhaber u. einem von mehreren Mitausstellern eines Eigen-W.

nur W.-R. u. -Pflichten beständen.

Es sei daher Sache desj., welcher im

Prozesse einen Behelf darauf gründe, daß zwischen jenen Personen ein R-

Berhältms bestehe, aus welchem noch andere R. hergeleitet werden könnten, als die aus dem W.-Nexus entfließenden, namentlich, daß jener Mitaussteüer

des Eigen-W. die Eigenschaft eines Bürgen in bezug auf die W.-Verbindlichkeit eines anderen Mitausstellers, oder in bezug auf eine neben der W.-Verpflichtung bestehende,

durch

die

Jnhabers an diesen

W.-Ausstellung

nur

verstärkte, Forderung

anderen W.-Aussteller besitze, einen

des

W.-

zum Schlüsse auf

die Existenz eines solchen besonderen R.-Berhältnisses geeigneten Tatbestand

klar zu legen.

Dieser Grundsatz ist unzweifelhaft richtig.

Die weitere Ausführung, daß,

nach der Entwickelung der deutschen Vorschußvereine u. denselben gleichartigen

Genossenschaften u. der durch die Lebenserfahrung feststehenden Art des Betriebes ihrer Kreditgeschäfte, die Tatsache für sich allein, daß jemand von einer solchen

Genossenschaft Geld

Eigen-W. erhalten

auf

einen von ihm u. anderen Personen ausgestellten

habe, den Schluß nicht rechtfertige, daß

zwischen jenen

anderen Personen u. der Genossenschaft neben dem W.-Verhältnisse noch irgend­

ein anderes R.-Verhältnis habe begründet werden sollen, steht im Einklänge mit der bisherigen oberstrichterl. Judikatur.

ROHG. Bd. 2 Nr. 82 S. 360;

Seuff. Bd. 30 Nr. 74, Bd. 33 Nr. 25; RGE. Bd. 4 Nr. 3 S. 10. In den betr. Entsch. handelt es sich um die Anwendung der gekennzeichneten

Grundsätze auf die Frage, ob im Falle der ursprüngl. Ungültigkeit oder der Präjudizierung solcher W. eine Bürgschaftspflicht der anderen W.-Aussteller für bestehend zu erachten sei.

Diese Grundsätze sind aber auch dann maßgebend,

wenn solche W.-Mitaussteller der Genossenschaft gegenüber die R. eines Bürgen geltend machen wollen. Dem Mitaussteller eines Eigen-W., als solchem, steht, wenn er seiner

W.-Pflicht durch Zahlung an den Inhaber genügt, nach WO. Artt. 48, 98

3. Abschn.

Artt. Y6—(00.

von eigenen Wechseln.

dem Inhaber gegenüber nur das R. zu, gegen

1009

jene W.-Zahlung die Aus­

händigung des quittierten W. zu fordern. 1828. Art. 98 Abs. 3: Sichtwrchsel. Präsentation zur Zahlung.

I. v. 16. 12. 1882.

Senfs. Bd. 38 Rr. 255 S. 328 (Thür. S.).

Bei einem eigenen, auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten W. kann von einer Präsentation zur Annahme oder zur Datierung der Annahme nicht die

Rede sein.

Wenn trotzdem nach Art. 98 Abs. 3 WO. die Bestimmung des

Art. 20 derselben auch beim eigenen W. Anwendung findet, so hat dies nur die Bedeutung, daß es zur Geltung eines anderen Präsentationstages als des

letzten Tages der Präsentationsfrist (Art. 20 Abs. 3 WO.) auch dem Aussteller gegenüber der Fixierung des Tages durch einen Protest bedarf (ROHG. Bd. 20

S. 173). Sicht"

Daß die Präsentation nach Inhalt des Protestes ausdrücklich „zur

stattgefunden haben müsse, ist nicht erforderlich u. es ist, da es sich

nicht um einen Regreß gegen die Indossanten handelt, unerheblich, daß sie „zur Zahlung"

stattgefunden hat.

Zur Begründung des Anspruchs auf die

W.-Summe gegen den Aussteller eines eigenen W., dessen Verfallzeit eingetreten

ist, bedarf es der vorherigen Präsentation des W. zur Zahlung nicht (ROHG. Bd. 3 S. 300, Bd. 5 S. 314, Bd. 14 S. 31).

Inwieweit die zur Verfallzeit

unterbliebene Präsentation des W. zur Zahlung dem Anspruch auf Zinsen u. Provision entgegenstehe, war z. Z. nicht zu entscheiden. 1829. Artt. 98 Abs. 5, 31: Präjudizierung des eigenen Sichtwechsels.

III. 640/80 v. 26.11. 1880. RAnz. 1881 Beil. 1 (Kassel).

E. Bd. 3 S. 6 Nr. 4.

Seuff. Bd. 36 S. 344 Nr. 229.

Die R.-Frage: ob gemäß Artt. 98, Abs. 5, 31 Satz 2 WO. der W.-Anspruch

gegen den Aussteller eines eigenen auf Sicht gestellten W. durch Nichtinne­ haltung der zweijährigen Präsentationsfrist verloren geht (ROHG. Bd. 3 Nr. 41, Seuff. Bd. 29 Nr. 268 II.) ist mit R. verneint.

Beim gezogenen W. ist der Akzeptant derj. W.-Schuldner, welcher die W.-Zahlung versprochen u. damit die direkte W.-Verbindlichkeit auf sich ge­

nommen hat, dagegen sind der Aussteller u. die Indossanten nur einen Regreß­

anspruch unterworfen, hiermit ist nicht bloß das Motiv der im Art. 31 Satz 2 getroffenen Unterscheidung gegeben, sondern geradezu

den Kern u. das jur.

Wesen des Inhalts dieser Bestimmung darin zu finden, daß nur die Fortdauer

des Regreßanspruchs an das Erfordernis der Präsentation hat geknüpft sein sollen.

Die Beantwortung der Frage, ob durch die im Art. 98 Nr. 5 vor­

geschriebene Anwendung des Art. 31 auf den eigenen W., dessen Präjudiz auf

den Aussteller des eigenen Sicht-W. erstreckt sei, (hängt also) von der rechtl. Natur der demselben obliegenden W.-Verbindlichkeit ab.

Nun hat aber in dem

eigenen W. der Aussteller die Zahlung der W.-Summe versprochen; derselbe

hastet daher direkt als Haupt-W.-Schuldner u. nicht erst im Regreßwege. Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Bd. II.

64

1830. Art. 99: Domizttvermerk. Präsentationsfrift.

III. 112/91 v. 25. 9. 1891. E. Bd. 28 Rr. 20 S. 100. IW. 1891 S. 511 Nr. 12 (Eisenach, Jena).

Seuff. Bd. 47 Nr. 147

Schon aus dem Wortlaute des Art. 99 ergibt sich, daß in Ansehung der

Folgen der unterlassenen Protesterhebung mangels Zahlung dem Aussteller

eines

domizilierten eigenen

W.

gegenüber zwei Fälle

unterschieden

werden

müssen: ein Domizil-W. mit benanntem u. ein solcher mit unbenanntem Domi­

ziliaten. Ist der Domiziliat genannt, so ist die rechtzeitige Erhebung des W.-Protestes, salls am Fälligkeitstage die Zahlung ausbleibt, zur Erhaltung des W.-R. gegen alle Beteiligten, den Aussteller sowohl als die Indossanten, erforderlich. Im

zweiten Falle dagegen hat die Protesterhebung dem Aussteller gegenüber nur die

Bedeutung einer Solennität, nicht die einer notwendigen Voraussetzung zur Er­

haltung des W.-R.

Es liegt dies auch in der Natur der Sache, da der Aussteller

eines eigenen W. ein sofort verbindliches Zahlungsversprechen leistet u. eine

unmittelbare Zahlungsverbindlichkeit übernimmt, bei solchem Sachverhalte aber Regreßansprüche, von denen Artt. 19, 20, 31, 98 Abs. 10 WO. reden, nur

gegen die Indossanten möglich sind.

Darüber, daß bei eigenen W. ohne be­

nannten Domiziliaten rücksichtlich der Protesterhebung dasselbe gilt, was in Ärtt. 43, 44 WO. für die sog. unvollkommene Domiziltratte bestimmt ist, sind

Theorie u. Praxis fast durchgängig einverstanden. Daß die Worte „zahlbar bei" nach einem im W.-Verkehre allg. bestehenden Sprachgebrauche gerade so, wie der Ausdruck „zahlbar durch" die Benennung eines Domiziliaten enthält, ist in ROHG. Bd. 5 S. 126, Bd. 9 S. 420 an­

erkannt.

ausgesprochen, daß mit der Be­

Auch hat das RG. Bd. 1 S. 17

zeichnung „zahlbar an einer Kasse" diese als Domiziliatin genannt, „an" mit „durch" oder „bei" gleichbedeutend sei, da jenes keinen anderen Sinn haben

könne als den, daß art der Kasse des Geldinstitutes durch eine hierzu bestellte

Persönlichkeit Zahlung geleistet werden solle. Es mag unerörtert bleiben, ob der letzterwähnten Entsch. beizutreten ist. Auf keinen Fall darf der Ausdruck „zablbar auf einem Kontor" demj. „zahlbar

an einer Kasse" gleichgestellt werden, u. es ist auch unzutreffend, daß jene Formel im H.-Verkehre üblich sei.

Ihrem klaren Wortlaute nach läßt sie sich

nur auf den Zahlungsort beziehen u. die Frage, wer Zahlung zu leisten habe, durch wen solche erfolgen solle, unberührt.

lVgl. Nr. 1643, 1644.]

Gesetz z«m Schutz der Warenbezeichnungen ». 12. 5. 1894 (WZGes ). Abkürzungen: WZ. — Warenzeichen; Z. — Zeichen; ZR. — Zeichenrecht; PA. — Patentamt.)

Internationales Zeichenrecht.

1831. II. 45/02 v. 2. 5. 1902.

Den Ausführungen,

E. Bd. 51 S. 263 Nr. 64 (Berlin). S. Nr. 1840 u. 1849. wonach

internal. ZR. anzuwenden seien,

die Grundsätze

des internal. PR.

auf das

kann wegen der grundlegenden Unterschiede

zwischen P.- u. ZR. nicht beigetreten werden.

Das PR. ist seiner Natur nach

lokal beschränkt auf

das Gebiet

des

Staates, in dem es erteilt ist; ein u. derselbe Berechtigte kann so viele selbst­ ständige PR. haben wie es Staatsgebiete gibt.

Für das PR. gilt der Satz:

Das PR. für eine u. dieselbe Er­

Soviel Patentgebiete soviel subsekt. R.

findung in Frankreich ist unabhängig von dem PR. in Deutschl., selbst wenn die PR. derselben Person erteilt worden sind. Das ZR. dagegen ist kein örtlich beschränktes, örtlich abteilbares

R-

Gut; es ist an sich an keine örtl. Schranken gebunden (RGE. Bd. 45 S. 145) (Nr. 1833].

Daraus ergibt sich einmal der R.-Grundsatz der Einheit u.

Einheitlichkeit des in verschied. Staaten anerkannten subjekt. ZR. mit der

(RGE. Bd. 46 S. 125) als

„akzessorische Natur des Jnlandschutzes für das

im Inland eingetragene Auslandszeichen" bezeichneten R.-Folge. aus

der Anwendung des wenigstens

beschränkt zugelasfenen

Sodann folgt

des

Prinzipes

inneren Zusammenhangs der zeichenrechtl. Benutzungsformen auf das in diesem

Sinne einheitl. ZR., daß ein in dem neuen Staate objektiv rechtm. erfolgtes

Versehen mit dem Z. u. erstmaliges Jnverkehrsetzen auch bei dem Weitervertrieb der Waren

in

dem

anderen Staate

von

gelegten Umfange angerufen werden könnte.

dem Dritterwerber

in

dem dar­

Dagegen darf aus diesem Prinzip

der Einheit u. Universalität des ZR. nicht die Folge gezogen werden, daß die

recht!. Stellung des akzessor. Jnland-Z. im Jnlande schlechthin dieselbe wäre wie die R.-Stellung des Prinzipalen Z. in seinem Heimatsstaat.

Vielmals ist

für die Wirksamkeit src. s. Nr. 1840]. Vgl. aber II. 199/99 Nr. 1870.

1832. II. 482/02 v. 12. 5. 1903. E. Bd. 54 S. 414 Nr. 106. IW. 1903 S. 249 Nr. 36 (Straßburg, Kalmar). Acier Diamant. Vgl. Nr. 1834 u. 1891. Die Wirksamkeit des deutschen ZR. ist nicht an die territoriale Grenze Deutschlands

gebunden.

Daraus folgt aber

von selbst,

daß,

wenn

Bekl.

mit den Behauptungen in ihren Zirkularen sich in Frankreich einer Störung

des kl. ZR. schuldig gemacht haben sollte, das deutsche Gericht, dem Bekl. nach

§ 12 untersteht, auch zuständig ist, ist die fernere Störung in Frankreich zu untersagen.

Grsetzesgebiet. 1833. II.

1QQ u 94-4

g9

v. 7. 11. 1899.

Zuständigkeit.

E. Bd. 45 Nr. 34 S. 143 (Hamburg).

Schlüssel­

marke; vgl. Nr. 1870 u. 1927. Ausübung ausl. R. im Auslande allein ist kein widerrechtl. Eingriff. Wiederholt u. in bezug genommen in

1834. II. 482/02 v. 12. 5. 1903. E. Bd. 54 S. 414 Nr. 106. IW. 1903. S. 24 Nr. 36 (Straßburg, Kalmar). Acier Diamant. Bgl. Nr. 1832 u. 1891. Bekl. ist in bezug auf Deutschland Inländerin, wohnt in Straßburg u. hat daselbst ihre geschäftliche Niederlassung; Kl. stützt ihren Antrag auf ihre

in Deutschland eingetragenen WZ.; die Wirkung ihres R> aus denselben er-

64*

streckt sich nach deutschem R. auch auf Störungen in Frankreich.

Richtig ist

nun, daß diese Wirkung für störende Handlungen der Bekl. in Frankreich nicht

eintritt, wenn Bekl. nach dem in Frankreich geltenden R. zur ausschließlichen Benutzung der Worte ..Acier Diamant“ u. des Bildes eines Diamanten behufs Kennzeichnung ihrer Sensen berechtigt ist:

denn dann stehen (RGE. Bd. 45

S. 145) (Nr. 1833] die R.-Ordnungen zweier selbständiger Länder einander gegenüber, u. kann von einem widerrechtl. Eingriffe der Bekl., die für Frank­ reich von einem ihr dort zustehenden R. Gebrauch

macht,

keine Rede

sein.

Aber daraus folgt noch nicht, daß das deutsche Gericht nicht darüber enffcheiden

dürfe, ob

der Bekl. wirklich das

genommene R. in Frankreich

nach

den Zirkularen

von

ihr in

dem

dortigen R. zusteht:

in Anspruch

es folgt dieses

namentlich nicht daraus, daß jeder Staat innerhalb seiner Grenzen sein eigener

Herr ist; denn das deutsche Gericht soü ja gerade das französische R. hinsichtlich

der von Bekl. behaupteten Befugnis in Anwendung bringen, u. ein etwa von dem deutschen Gericht auszusprechendes Verbot kann gegenüber der Bekl. voll­ streckt werden.

1835. Gelt««- im Auslande. II. 389/01 v. 21. 3. 1902.

IW. 1902 S. 275 Nr. 29.

Das Ges. war nach Maßgabe der §§ 3, 47 des Ges. über die Kons.-

Gerichtsb. v. 10. 7. 1879 bereits in den Kvnsularbezirken mit Kons.-Gerichtsb. für die

Reichsangehörigen

dort wohnenden

Rechtszustande

wurde

mit Einführung des

in Kraft getreten.

Ges.

v. 7. 4. 1900 (vgl. § 19 Nr. 11 nichts geändert

über

An

diesem

die Kons.-Gerichtsb.

Vgl. RGE. Bd. 45 S. 145

(Nr. 1833]. Verhältnis zu auderen Gesetzen. Zum Firmenrecht vgl dir. 1850 ff., 1872, 1895

Zum Urheberrecht

E. Bd. 38 Nr. 35 S. 128. HGZ 1897 Nr. 56 S. 124. IW 1897 S 139 Nr. 27 (Hamburg)

1836. I. 296/96 v. 16. 1. 1897 Seuff. Bd. 53 Nr. 43.

Die Fälle, in denen eine Löschung des eingetragenen Z. von Dritten

begehrt werden kann, sind in dem Ges. v. 12. Mai 1894 nicht erschöpfend aufgeführt (Mewes S. 122).

Ein solches Spezialges. ist nicht inkorrekt gefaßt,

wenn es sich auf die Regelung der Verhältnisse beschränkt, die sich aus der

Natur des Gegenstandes, den es zu regeln bestimmt, unmittelbar ergeben.

Da­

nach sind in § 9 die Fälle bezeichnet, in denen ein Dritter die Löschung eines

WZ. beantragen kann.

Damit ist aber nicht zum Ausdruck gebracht, daß sich

das Ges. von anderen gesetzt. Bestimmungen, die vor demselben liegen, von der

gesamten RO. isoliert. Dem Gedanken, dem» gewerblichen Eigentum die nutzbringende Verwertung zu sichern, verdanken die gesamten Ges., welche zum Schutze des gewerbl. Eigen­

tums ergangen sind, ihre Entstehung.

Darum ist die Nachbildung eines Musters

oder Modells, welche in der Absicht erfolgt, dieselbe zu verbreiten, ohne Ge-

nehmigung des Berechtigte»

verboten

(Urheber-RGes. v.

11. 1. 1876 § 5).

Denn die Verbreitung nimmt den Markt in Anspruch, auf welchen der Urheber

des Musters allein das R. hat.

Hat aber Kl. dies R., so darf ihr dasselbe

von Bell, nicht dadurch verschränkt werden, daß sie sich das R. anmaßt, dieses ihr nicht gehörige Muster als WZ. eintragen zu lassen. Wiederholt in bezug aus das Etikettenmuster u. die Wortmarke Kaiserhölzer in:

I. 288/96 v. 19. 12. 1897.

E. Bd. 40 Nr. 29 S. 101 (Augsburg); siehe Muster;

u. in:

Nr. 1851.

II. 103/01 v. 11. 6. 1901.

Bgl. auch Nr. 1850 s.

Verhältnis zum WettbewerbSgesetze. Vgl. Nr. 1851, 1853, 1859, 1905, 1914 u. Nr. 1937.

1837. II. 381/97 v. 22. 4. 1898. (Hamburg).

E. Bd. 42 Nr. 4 S. 15.

HGZ. 1898 Nr. 96 S. 233

Creolin.

Das neue WZGes. schützt

nunmehr zwar auch Wort-Z., aber immerhin

nur als Z., bezieht sich aber nicht etwa auch auf die ohne Anbringung des Z. in einer im § 12 angegebenen Weise erfolgende Benennung einer bestimmten

Art von Waren, in welcher Hinsicht vielmehr nur die Anwendung des Ges. über unlauteren Wettbewerb v. 27. Mai 1896 in Frage kommen kann. Wiederholt in:

1838. n. 210/98 v. 18. 11. 1898. HGZ. 1898 Nr. 16 S. 43. IW. 1899 S. 12 Nr. 36') (Hamburg). Excelsior-Kautschuk-Riemen; das 2. BU. s. HGZ. 1898 Nr. 80. Vgl. auch Nr. 1851.

K 1: Zweck des Gesetzes. 1839. II. 406/01 v. 28. 2. 1902. E. Bd. 50 Nr. 52 S. 229 (Berlin).

Kölnisch Wasser;

s. Nr. 1890.

Zweck u. Bedeutung der WZ. ergeben sich klar aus dem Wortlaute des

8 1.

Hiernach dient das WZ. nur zur Unterscheidung der Waren des Z-

Jnhabers von den Waren anderer; es ist lediglich ein Ursprungs- oder Unter­ scheidungsmerkmal, das nur den Zweck hat, Verwechselungen der Waren des

Z.-Inhabers mit den Waren anderer zu verhüten, aber nicht dazu bestimmt ist, rechtswidrige Verfügungen über die durch das Z. geschützte Ware zu verhindern.

Dafür, daß das WZ. noch einem anderen Zwecke, als dem der Unterscheidung

dienen soll, u. daß der Eingetragene kraft des ZR. berechtigt sei, den Abnehmern der von ihm mit dem Z. versehenen u. so in Verkehr gesetzten Ware Be­ schränkungen hinsichtlich des weiteren Vertriebes der Ware, insbes. durch Fixierung des Verkaufspreises, aufzuerlegen, enthält das Äes. keinen Anhalts­

punkt.

Das ZR. gewährt dem Z.-Jnhaber weder ein Verkaufsmonopol bez.

der durch das Z. geschützten Waren, noch einen besonderen Schutz in Ansehung derjenigen Verträge, welche er bez. des weiteren Vertriebes der von ihm mit

dem Z. versehenen u. so in Verkehr gesetzten Waren mit seinen Abnehmern ’) IW. hat v. 17. 11. datiert.

abschließt.

Vielmehr bestimmen sich die Wirkungen solcher Verträge sowie die

R.-Folgen ihrer Verletzung nach den allg. Grundsätzen. Wiederholt und Bezug genommen in

1840.

II. 45/02 v. 2. 5.1902. E. Sb. 51 S. 263 Rr. 64 (Berlin). Siehe Nr. 1831 u. 1849. mit folgender Bemerkung über die Benutzungsform des Zeichenrechts.

Für das deutsche ZR. ist davon auszugehen, daß die verschiedenen Be­ nutzungsformen eines ZR. jedenfalls insoweit in einem inneren Zusammen­ hang« stehen,

daß auch die weitere Verbreitung einer mit dem Z. objektiv

rechtm. versehenen u. erstmals so in den Verkehr gesetzten Ware als Fort­ setzung u. weitere wirtschaftl. Entwickelung der in dem Versehen mit dem Z. u. deren erster Jnverkehrsetzung liegenden Ausübung des ZR. sich darstellt, u. daß daher der Dritterwerber einer objektiv rechtm. mit dem Z. versehenen u. erstmals so in den Verkehr gesetzten Ware dadurch allein schon bei deren

Weiterverbreitung zeichenrechtl. gedeckt ist.

RG. II., 406/01 v. 28. Febr. 1902.

E. Bd. 50 Nr. 52 [f. vor. Nr.j hat gegen den Z.-Jnhaber erkannt, daß die

diesem zustehenden Befugnisse aus dem ZR. gegen einen späteren Erwerber

der Ware erschöpft seien, wenn eine Ware, sei es von dem Eingetragenen selbst,

sei es von einem

hierzu ermächtigten Dritten, objektiv

rechtm. mit dem Z.

versehen u. so in den Verkehr gesetzt ist rc.

1841. K 2: Beschreibung. II. 83/01 v 24. 5. 1901.

E. Bd. 48 Nr. 45 S. 409 (Hamburg). Vgl. Rr. 1871.

Prinzipiell ist allerdings das WZ. nmßgebend, wie es in die Rolle ein­ getragen ist, das Bild, welches die Eintragung nach der Anschauung des betr.

Verkehrs gewährt.

Allein hierdurch ist der der Anmeldung beigefügten, in der

Eintragung bezogenen Beschreibung nicht in allen Fällen Bedeutung abge­

sprochen.

§ 2 Abs. 1 zählt nämlich die Einzelheiten auf, welche der Anmeldung

beigefügt sein müssen, u. nach § 3 Ziffer 2 soll die Z.-Rolle diese notwendigen Angaben enthalten.

Zu denselben gehört aber

nicht nur eine deutliche Dar­

stellung des Z. selbst, sondern, soweit erforderlich, auch eine Beschreibung des Z.

Nach der in

der

Beratung

des Ges.

von

keiner

Seite

bemängelten

Begründung des § 2 ist die Beschreibung des WZ. nicht obligatorisch gemacht,

weil sonst zu besorgen wäre, daß bei der Beurteilung von Streitfällen der Schwerpunkt der Vergleichung auch bei figürl. Z. auf die Beschreibung gelegt werde, während doch in der Regel der Gesamteindruck des Markenbildes maß­

gebend bleiben müsse; daher solle eine Beschreibung nur dann eingereicht werden, wenn nach dem Ermessen des PA. oder des Anmelders die bildl. Wiedergabe

des

Z.

dessen

Wesen

nicht hinlänglich klar

veranschauliche.

Hiernach ist

eine Beschreibung erforderlich, wenn das Z.-Bild das Wesen des Z., d. h. das­ jenige, was nach dem Willen des Anmeldenden das Z. sein soll, nicht klar

wiedergibt.

Dann ist die Beschreibung eine notwendige Beigabe der Anmeldung

u. wird mit dem Z. dadurch in die Rolle eingetragen, daß der Vermerk bei-

gefügt wird, der Anmeldung sei eine Beschreibung beigegeben.

Die Beschreibung

bildet dann einen integrierenden Teil des Z.: aus ihr in Verbindung mit dem Bilde ergibt sich das von dem Anmeldenden wirklich gewollte u. dementsprechend

eingetragene WZ.; sie ist für die Erläuterung eines nicht genügend deutlichen

Z.-Bildes von entscheidender Bedeutung, wenn sie auch insofern nicht zu berück­

sichtigen ist, als sie mit dem eingetragenen Bilde im Widerspruche steht oder etwas enthält, was nach der Auffassung des Verkehrs diesem Bilde fremd ist.

1841. K 3 Abs. 2: Zetchenrolle. I. 247/96 v. 5. 12. 1896; s. Nr. 1860-1869. II. 83/01 v 24. 5. 1901; f. Nr. 1871.

8 4: Freizeichen (vgl. Nr. 1805), Wortzeichen, Wappen. 1842. II. 326/80 v. 11. 1. 1881.

E. Bd. 3 S. 77 Nr. 24 (Kassel). Fischwappen u. Pfau.

Was den R.-Begriff des Freizeichens anbelangt, so ist dasselbe nach dem Wortlaute des Markenschutz-Mes. „ein Warenzeichen, welches bisher (bis zur

Einführung des Ges.) im freien Gebrauche aller oder gewisser Klassen von Ge­ werbetreibenden sich befunden hat".

Bestimmung bemerkt:

In den Mot. ist zur Erläuterung dieser

„Noch gegenwärtig werden Waren vielfach mit Z. ver­

sehen, welche von altersher für diese Waren in Gebrauch sich befinden, eine weitere Bedeutung aber z. Z. nicht mehr besitzen."

„Bei anderen Waren sind

Z. allgemein üblich, welche hergebrachterweise bestimmte Qualitäts- oder Größen­

verhältnisse bekunden."

„Endlich gibt es noch Z., welche die Herkunft der

Waren aus einem bestimmten Orte oder Bezirke erkennbar machen u. dem­

gemäß nur von den dort wohnenden Gewerbetreibenden gebraucht werden." „Der auf solcher, meist altertümlicher Observanz beruhende Gemeingebrauch

gewisser Z. soll zugunsten der Interessen einzelner Gewerbetreibenden keine Störung erleiden." 1843. I. 240/96 v. 2. 12. 1896.

E. Bd. 38 Nr. 29 S. 104 (Stettin). Vgl. Nr. 1885.

Da ein störender Eingriff in das ausschließl. R. des Kl. nur dann vor­ liegt, wenn auch Bekl. ihre Ware mit dem

geschützten Z. versieht, die so be­

zeichnete Ware in Verkehr bringt oder das geschützte Z. auf ihren Ankündi­ gungen anbringt, so ist eine solche Störung nicht schon dann anzunehmen,

wenn die geschützten Worte irgendwie auf den Etiketten oder in den Ankündi­ gungen der Bekl. vorkommen, sondern nur in dem Falle, wenn dies in solcher

Weise geschieht, daß dritte Personen in den Glauben versetzt werden können, die von der Bekl. in Verkehr gesetzte oder angekündigte Ware solle mit den

zeschützten Worten bezeichnet werden.

Dagegen würde es eine widerrechtl. Be­

nutzung des geschützten WZ. nicht enthalten, wenn in der Etikette u. in den Ankündigungen der Bekl. die Worte: „Dr. Mamps bittere Tropfen", in

solcher Gestalt u. in solchem Zusammenhänge aufträten, daß die Möglichkeit, sie als Warenbezeichnung anzusehen, ausgeschlossen wäre.

Da es sich um ein Wort-Z. handelt, das nicht in bestimmter figürl. Dar-

stellung, sondern lediglich als.Klang-Z. geschützt ist, so besteht die Gefahr einer

Verwechselung überall da, wo die geschützten Worte in irgendeiner Darstellung auftreten, wenn dieselbe

nur geeignet ist, den

Anschein

sollten die Worte zur Bezeichnung der Ware dienen. vorliege, hat BG. festgestellt.

hervorzurufen, als

Daß dieser Fall hier

Ob die äußere Darstellung der Worte mit derj.

übereinstimmt, in welcher Kl. das geschützte Z. bisher für sich verwendet hat, ist ohne Erheblichkeit, weil Kl. die geschützten Worte in jeder beliebigen Gestalt

für sich benutzen darf.

Hatte endlich Kl. vor der Eintragung seiner Z. kein schutzfähiges R. auf

deren Führung, so erlangte er es durch die Eintragung, wie aus § 12 klar hervorgeht, u. zwar ohne Rücksicht darauf, ob Bekl. u. andere Gewerbetreibende

bis dahin sich des eingetragenen Z. bedient hatten.

Das Ges. begründet keine

Ausnahme von der Ausschließlichkeit des durch die Eintragung erworbenen Schutz-R. zugunsten eines Besitzstandes anderer Personen, der seinerseits durch Eintragung nicht geschützt ist, von den berücksichtigten Vorschriften des § 13

abgesehen.

Die Entsch. darüber, ob ein zur Eintragung angemeldetes Z. ein

Freizeichen u. aus diesem Grunde nicht eintragsfähig sei, den Gerichten ent­ zogen u. dem PA. allein übertragen.

Diese Behörde hat die

Z. auf ihre Eintragungsfähigkeit (§§ 4, 5) zu prüfen.

angemeldeten

Entscheidet sie sich auf

Grund der vorgenommenen Prüfung für die Eintragung, so genießt das ein­

getragene Z. den gesetzl. Schutz, ohne

daß die Gerichte befugt wären, die

Rechtmäßigkeit der Einttagung nachzuprüfen.

(RG. Strass. Bd. 28 S. 277.)

Dem Worte „Kaiseröl" ist die Freizeichennalur abgesprochen in

1844. II. 354/98 v. 14. 3. 1899. IW. 1899 S. 237 Nr. 42.

1845. tz 4 «bs. 1: Firmen. II. 113/03 v. 3. 7. 1903.

E. Bd. 55 Nr. 56 S. 241 (Hamburg).

Die Worte „Kyriazi frSres", die ausschließl. oder mit unwesentl. Zutaten die WZ. der Bekl. bilden, stellen sich allerdings als eine Firma dar: dies

hinderte aber gesetzl. Bekl. nicht, sie, obschon sie seine Firma nicht sind, rechts­ gültig u. rechtswirksam für sich als WZ. eintragen zu lassen.

Nach dem

WZGes. sind Wötter als WZ. gestattet; eine Ausnahme ist für Firmen nicht

gemacht; sie fallen nicht unter die in § 4 aufgeführten Ausnahmen u. sind an sich wohl geeignet, als Unterscheidungszeichen für die Herkunft

bezeichneten

Waren

anerkannt;

ein

zu

dienen; für

prinzipieller

die

Unterschied

eigene besteht

Firma ist dies aber

in

der

damit

auch allg.

dieser

Hinsicht

zwischen der eigenen u. einer anderen Firma nicht, u. ganz mit R. haben

die Vorderrichter hierbei auf § 7 Satz 2 hingewiesen, wonach mit dem Geschäfts­ betrieb ein aus einer für den Erwerber fremden Firma bestehendes WZ. über­ gehen kany rc. siehe Wettbew.-Ges. § 8.

8 4 Abs. 2: Öffentliches Wappen. 1848. I. v. 10. 11. 188t.

Senfs. Bd. 45 Nr. 37 (Hamburg).

HGZ. 1889 Nr. 6 S. 12.

Das Ges. (v. 30. 11. 1874 § 3 Abs. 2) spricht diesen Grundsatz die Ver­ sagung des [ZR.f ganz allg. aus.

Weder Tendenz noch Fassung bietet Veran­

lassung, eine Ausnahme für den Fall zu machen, daß das Gemeinwesen, welchem

das ö. Wappen zusteht, selbst H. treibt u. sich des Wappens zur Bezeichnung seiner eigenen Waren bedienen will.

Noch weniger ist eine solche Ausnahme

hier, [in dem Falle einer angeblichen Ermächtigung^ durch den Magistrat der Stadt Einbeck gestattet.

hervorheben,

schon

Eine derartige Ermächtigung ist wie die Reg.-Mot.

deswegen

nicht

ein

geeignet,

ö. Wappen zu einer ein­

tragungsfähigen Marke zu machen, weil der Berechtigte durch dieselbe nicht

gehindert wird, die Erlaubnis noch anderen zu erteilen. § 6 Abs. 2: Klage auf Eintragung.

II. 337/99 v. 6. 2. 1900. §§ 5ff.

IW. 1900 S. 276 Nr. 12.

Siehe Nr. 1897.

Verfahren des Patentamts.

II. 86/99 v. 28. 11. 1899. IW. 1900 S. 21 Nr. 36. Seuff. Bd. 55 Nr 159. Nutrol u. Nutrose; s. § 20. II. 381/97 f. § 7: Über die ausschließl. Zuständigkeit des PA. bei Beurteilung der Eintragungsfähigkeit s.

I. 240/96, Nr. 1843.

II 304/96, Nr. 1886.

II. 455/98, Nr. 1853.

8 7: Übertragung eines Warenzeichens. Lizenzverträge. Vgl. 9h. 1858. 1847. II. 253/03 v. 15. 1. 1904. E. Bd. 56 Nr. 90 S. 369 (Berlin). Venus. Das WZ. ist Herkunfts-Z. bez. des Geschäftsbetriebes u. unlösbar mit

demselben verbunden (§ 7 Abs. 1, § 9 Abs. 2).

Das Ges. will

den H. mit

WZ., die von dem Geschäftsbetriebe losgelöst sind, verhindern, da anderenfalls die Funktion des Z., auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen,

gefährdet wäre. Hieraus folgt, daß, wenn ein WZ. ohne den zugehörigen Geschäftsbetrieb übertragen ist, nicht nur in Hinsicht des ZR. die Übertragung für den Erwerber rechtsunwirksam ist, sondern auch überhaupt das Z. seine recht!. Existenz verloren hat u. weggefallen ist.

1848. II. 114/99 v. 22. 9. 1>99. E. Bd. 44 Nr. 19 S. 71 (Magdeburg, Naumburg). Viktoria. Wenn auch bei einem Vertrage die Absicht auf Übertragung eines erst noch zu erwerbenden R. gerichtet sein kann, so konnte doch ohne R.-Jrrtum die vorliegende Übereinkunft, nach deren Wortlaut eine R.-Übertragung nicht

stattgefunden hat, dahin ausgelegt werden, daß Bell, dem Kl. gegen die Zurück­ nahme seines Einspruches nur das Versprechen gegeben habe, die ihr aus der Eintragung künfttg erwachsenden Schutzr. gegen Kl. wegen der Benutzung des

gleichen Z. für seine Nähmaschinen nicht geltend machen

zu

wollen.

Eine

Verletzung des § 7 Abs. 1, wonach das durch die Anmeldung oder Eintragung

eines WZ. begründete R. nur mit dem Geschäftsbetriebe, zu welchem das WZ. gehört, auf einen anderen übergehen kann, liegt daher nicht vor.

Das Ges. ist auf den Schutz der Z.-Jnhaber gerichtet u. sucht nur in einzelnen Bestimmungen auch das Interesse des kaufenden Publikums zu wahren, so gerade in § 7, welcher eine Übertragung des R. des eingetragenen Z.-Jnhabers

durch Vertrag oder durch Verfügung von Todes wegen auf andere nur mit dem Geschäftsbetriebe zuläßt.

Eine Ausdehnung dieser Vorschrift auf den ein

R. an dem Z. nicht begründenden Verzicht des Z.-Jnhabers auf die Geltend­

machung seines Ausschließungsr.

erscheint nicht als zulässig, wenngleich auch

in letzterem Falle Täuschung des Publikums nicht ausgeschlossen ist.

Jede

derartige Täuschung zu verhüten, hat sich das Ges. nicht zur Aufgabe gemacht; der Z.-Berechtigte kann sich gegenüber ihm bekannt gewordenen Verletzungen

seines R. passiv

verhalten; auch können

nach § 5 des Ges. übereinstimmende

Z. verschiedener Inhaber, wenn ein Widerspruch nicht erhoben wird, selbst zur Eintragung in die Z.-Rolle gelangen.

Es liegt daher ein genügender Grund

nicht vor, dem Abkommen der Parteien, sdurch welches Kl. seinen Widerspruch

gegen die Anmeldung des WZ. „Victoria“ zurückzog u. Bell, das R. zu dessen Eintragung erhielt, jedoch mit Beschränkung ihres Schutzr. dem Kl. gegenüber, welcher das R. behielt, das WZ. wie bisher zu benutzens, bindende Wirkung

für Bell, abzusprechen. 1849. Inländisches Zeichenrecht.

n. 45/02 v. 2. 5. 1902. u. 1840.

Geschäftsbetrieb.

E. Bd. 51 S. 263 Nr. 64 (Berlin).

Liehe Nr. 1831

Für die Wirksamkeit etwaiger Dispositionen über das int. ZR. u. für den Inhalt des inl. ZR. ist das Jnlandr. maßgebend [§ 23 Abs. 3s.

Folge­

weise kommt für den gegebenen Fall das Jnlandr. zur Anwendung, wenn das­ selbe die Veräußerungsfähigkeit der Z. (§ 7 Abs. 1) beschränkt, oder annimmt,

daß der Dritterwerber einer objektiv rechtm. mit dem Z. versehenen u. so in

den Verkehr gesetzten Ware bei deren Weitervertriebe in dem dargelegten Um­

fange gegen den Z.-Jnhaber u. gegen Dritte auch dann geschützt sei,

wenn

durch Abmachungen zwischen dem Z.-Jnhaber u. dessen Abnehmer der Weiter­ vertrieb in größerem Umfange beschränkt werden sollte.

In beiden Beziehungen

beansprucht das deutsche ZR. für sein R.-Gebiet absolute Anerkennung.

Z.-

Rechtl.

Ab­

Beschränkungen,

die

etwa

das

Heimatsr.

des

Prinzipalen

Z.

machungen des zuletzt bezeichneten Inhaltes zuerkennen würde, fallen deshalb

für den Weitervertrieb der nach Deutschland verbrachten Waren auch dann weg, wenn die Waren in dem Heimatlande des Prinzipalen Z. mit dem Z.

versehen u. erstmals unter solchen dort zeichenrechtl. wirkenden Beschränkungen in den Verkehr gesetzt wären.

Das deutsche ZR. spricht solchen Abreden gegen­

über dem Dritterwerber eine zeichenrechtl. Bedeutung schlechthin ab; dieselben können für das deutsche R.-Gebiet gegenüber diesem nur die Grundlage civil-

rechtl. Ansprüche aus dem Vertrage oder aus einer mit Bezug hierauf be­

gangenen unerlaubten Handlung abgeben. Bei Auslegung des Begriffes „Geschäftsbetrieb,

zu

welchem

das WZ.

gehört", ist davon auszugehen, daß darunter nicht unter allen Umständen der

gesamte Geschäftsbetrieb des Inhabers oder auch nur derj. volle Betrieb, der in die Rolle nach §-2 Abs. 1 Satz 2 eingetragen ist, verstanden werden muß, sondern auch ein Teilbetrieb dann fallen kann, wenn das Z. tatsächl. nur für einen bestimmt abgrenzbaren Teil des Betriebes (nach Niederlassungen, Betriebs­

stätten, Waren oder Absatzgebieten) geführt wurde.

Die Z.-Rolle ist kein zeichenrechtl. Grundbuch u. gibt nicht die unantast­ bare Grundlage für einen eigetragenen Erwerb. Die Eintragung einer Z.Übertragung erbringt nur eine bei der gerichtl. oder rechtspolizeil. Geltend­

machung notwendige Legitim., die aber von dem Nachweise der rechtl. Gültigkeit u. rechtl. Zulässigkeit der Übertragung nicht befreit. Die dem Einträge des

WZ. zuerkannte formale Wirkung greift nicht Platz für den Eintrag der Über­ tragung.

Wenn § 12 sagt, daß „dem Eingetragenen" ausschließl. die R. zur

Benutzung des WZ. zustehen, so hat er nur den Gegensatz zwischen Eintragung u. Anmeldung im Auge. Der aus Grund eines Übertragungsvermerkes in

der Z.-Rolle Eingetragene ist nicht „der Eingetragene" i. S. des § 12, sondern

nur der an die Stelle „des Eingetragenen" auf Grund eines nach § 7 Abs. 1 zu beurteilenden Übertragungsaktes Getretene. Dieser Auffassung entsprechen auch Satz 3 u. 4 bes § 7 Abs. 1, die keine Prüfung nach der Seite eines tatsächl. Überganges des Geschäftsbetriebes erfordern, wie denn auch in der

Praxis des PA. bei der Eintragung solcher Übertragungen keine Ermittelungen über den tatsächl. Übergang des Geschäftsbetriebes angestellt werden.

§§ 8,9: Löschungsanspruch.

1850. II. 337/99 v. 6. 2. 1900.

Voraussetzungen

Vgl. Rr. 92, 93, 95.

IW. 1900 S. 275 Nr. 11.

Das WZGes. sieht in §§ 8, 9 nur die zeichenrechtl. Löschungsgründe vor,

schließt daher als Spezialges. für das ZR. nicht aus, daß auch aus privatrechtl. Gründen gegenüber dem eingetragenen Z.-Jnhaber die Löschung des Z. verlangt werden kann.

das Firmen-

Dieses trifft namentlich zu, wenn das eingetragene Z.

oder Namensr. verletzt.

Kann

der Unberechtigte auf Unter­

lassung der weiteren Führung der Firma oder des Namens belangt werden,

so muß auch eine Klage auf Löschung des WZ., das die widerrechtl. geführte

Firma oder den widerrechtl. gebrauchten Namen enthält, zulässig sein. Wiederholt u. in bezug genommen in

1851. II. 103/01 v. 11. 6. 1901.

E. Bd. 48 Nr. 49 S. 233 (Elberfeld, Köln); vgl.

Nr. 1859 u. 1937; mit folg. Bemerkungen über § 8 des Wettbem.-Ges. Der

rechtl. Ausgangspunkt

des

BG.

(vgl.

RG. I.

v. 22. 1. 1898.

IW. 1898 S. 173), daß nach dem Ges. v. 12. Mai 1894 die Löschung eines

WZ.

nur

beantragt werden

dann

könne,

wenn

einer

der in diesem Ges.

besonders hervorgehobenen zeichenrechtl. Löschungsgründe vorliege, erscheint als nicht gerechtsertigt.

Wenn demgegenüber davon auszugehen ist, daß die Löschung

eines WZ. auch wegen einer in dem Ges. v. 12. Mai 1894 nicht besonders vorgesehenen Rechtswidrigkeit beantragt werden kann, so erscheint hiermit der

hauptsächlichste Grund des BG. gegen die Anwendbarkeit des 8 8 des Wett-

bew.-Ges. einem eingetragenen WZ. gegenüber, nämlich die zu R. bestehende Eintragung des WZ. u. das hierauf beruhende ausschließliche zeichenrechtl. Gebrauchsr. des Z.-Jnhabers, als ausgeräumt: denn wenn beim Vorliegen der des § 8 der Anspruch des Verletzten auf Unterlassung der

Voraussetzungen

mißbräuchlichen Art der Benutzung des Namens oder der Firma in einem in

seiner Gesamtheit gegen diese Bestimmungen verstoßenden eingetragenen WZ. begründet ist, so ist damit auch ein Anspruch des Verletzten auf Löschung

eines solchen rechtswidrigen Z. gegeben, da dann feststeht, daß demselben der Schutz der Bestimmungen des WZGes. nicht gebührt, u. zugunsten dessen daher

aus

diesem

Ges.

kein

Grund

gegen

die Anwendung

anderweitiger gesetzl.

Bestimmungen hergeleitet werden kann. Aber auch aus der Entstehungsgeschichte, namentlich des § 8 des Wettbew.-Ges., ergibt sich nicht, daß man die Anwendung desselben aus dem Gebiete

der WZ. gänzlich ausschließen wollte.

1852. II 359 02 v. 20. 2. 1903. E. Bd. 54 3. 42 Nr. 12 (Berlin). Sylvester. Da KG. als bewiesen

sestgestellt

hat

u.

davon

ausgegangen ist,

daß

Bekl. das Wort „Sylvester" nicht als ein Phantasiewort oder als Namen des Kqlenderheilig?n Sylvester, sondern als den Namen des Kl. sich als WZ. hat

eintragen lassen, hat Bekl. den Namen noch.

des Kl. gebraucht u. gebraucht er ihn

Daß er hierzu befugt ist, kann nicht anerkannt werden.

Zwar ist recht!,

nicht zu beanstanden, daß Bell., der unbestritten berechtigt ist, nach dem seinem

R.-Vorgänger vom Kl. gegebenen Rezepte das Mundwasser herzustellen, befugt sein müsse, dieses Wasser als dass, zu bezeichnen, was es in Wahrheit sei,

nämlich als Sylvestersches Wasser.

Allein aus dieser Befugnis, die Eigenschaft

des Wassers anzugeben, folgt nicht, daß er den Namen des Kl. sich als WZ.

durste eintragen lassen u. diese Eintragung beibehalten darf.

Die Eintragung

eines WZ. in die Z.-Rolle erzeugt ein R., das gegen jeden Dritten, der sich einer Störung schuldig macht, geltend gemacht werden kann; davon macht, ab­

gesehen von der in § 13 vorgesehenen Beschränkung, ein als WZ. eingetragener Name

keine

Ausnahme;

eine

solche

Eintragung

des

Namens

enthält

die

Ausübung des dem Träger des Namens ausschließlich zustehenden Gebrauchs­ rechts. Wenn doch jedenfalls

tragungswillens.

nun auch diese Ausübung übertragbar ist, so bedarf es hierzu eines ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Über­

'§§ 8, 91853. II. 455/98 v. 28. 4. 1899.

1021

köschungsanspruch

IW. 1899 S. 375 Nr. 32.

Es ist zwar nicht zu bezweifeln, daß eine Firma auch in einer abgekürzten

Gestalt in unerlaubter Weise von einem anderen benutzt werden kann; aber die in dem WZ. der Bekl.

vorkommenden Worte „Parfümerie Flora" geben

die Firma der Kl. überhaupt nicht, auch nicht in abgekürzter Gestalt wieder.

Die Worte „Flora Parfümerie" können auch nicht als eine besondere Bezeichnung (Wettbew.-Ges. § 8).

des Erwerbsgeschäftes der Kl. angesehen werden. deckt sich in Wortlaut u. Sinn mit § 4 Nr. 3. objektive Unrichtigkeit gedacht.

eingetragen werden.

Nr. 3

Hierbei ist nur an eine

Es soll kein das Publikum irreführendes WZ.

Seligsohn S. 93, 63.

Hiervon kann aber keine Rede

sein. Nach § 6 hat das PA. soweit die Eintragung eines WZ. in Betracht kommt, allein über die Übereinstimmung zweier WZ. zu entscheiden. Hat das

PA. einmal die Eintragung wegen Übereinstimmung des angemeldeten Z. mit einem bereits eingetragenen Z. abgelehnt, so ist das Gericht nicht berechtigt,

unter Abweichung von dieser Feststellung die Eintragung anzuordnen.

Ein

dennoch bestehender besonderer Anspruch ist llägerischerseits nicht behauptet.

Bgl. Nr. 1871 ff. IW. 1898 S. 21 Nr. 52.

Maßgebender Gesamtrindruck.

1854. I. 201/97 v. 3. 11. 1897.

Zutreffend geht BG. davon aus, daß es bei der Prüfling der Frage, ob zwischen den Z. des Bekl. u. dem älteren Z. der Kl. eine solche Übereinstimmung bestehe, daß die Gefahr einer Verwechselung im Verkehr vorliege, nicht auf die

Einzelheiten, sondern auf das Gesamtbild, den Gesamteindruck der Z. u. zugleich daraus ankomme, ob auch für denj., der das Z. der Kl. nicht vor sich, sondern nur dem Gesamtbilde nach in Erinnerung habe, genügende Unterscheidungs­

merkmale vorhanden seien.

1855. II. 318/00 v. 11. 1. 1901.

IW. 1901 S. 85 Nr. 20.

BG. verkennt nicht, daß ein in die Z.-Rolle eingetragenes WZ., in welchem

ein Frei-Z. enthalten ist, in seiner Gesamtheit denselben rechtl. Schutz genießt wie ein eingetragenes WZ., welchem kein Frei-Z. einverleibt ist.

Es erklärt

nur, daß bei Prüfung der Frage, ob die Gefahr der Verwechselung eines, ein Frei-Z. enthaltenden, WZ. mit einem

andern, dasselbe Frei-Z. enthaltenden

WZ. vorliege, davon auszugehen ist:

1. daß kein einzelner Teil eines ein­

getragenen Z. für sich, sondern nur die Gesamtheit des letzteren geschützt ist,

u. 2. daß bei dieser Prüfung das in dem WZ. enthaltene Frei-Z. gegenüber dem übrigen Inhalt des ersteren zurücktreten müsse, da gerade diese übrigen

Bestandteile das Charakteristische u. Unterscheidende der Z. enthielten.

Auffassung erscheint nicht als rechtsirrtümlich.

Diese

Aus dem Umstand, daß einem

WZ. ein Frei-Z. als Bestandteil einverleibt ist, ist zu folgern, daß für die Frage, ob eine unbefugte Nachahmung des ersteren stattgefunden hat, dieses freie Z. nicht als maßgebend in Betracht kommen dürfe.

Dieser in RGE.

21. 10. 1880 Bd. 3 S. 72 ausgesprochene Satz erscheint auch nach dem gegen­ wärtig geltenden Ges. zutreffend, da durch dasselbe der materielle R.-Zustand

bez. der hierbei, namentlich für die Frei-Z. maßgebenden Gesichtspunkte keine Änderung erfahren hat. § 9 Abs. 1: Priorität.

1856. II. 328/00 v. 25. 1. 1901.

IW. 1901 S. 165 Nr. 20.

Vor allem die Auffassung im Handel u. Verkehr ist für den Begriff der Gleichartigkeit von Waren maßgebend, Alkohole u. Brenn spiritus werden wegen ihrer verschiedenen bestimmungsgemäßen Verwendung u. wegen des der letzteren

Ware beigefügten, sie zu Genußzwecken unbrauchbar machenden Zusatzes im Verkehr als durchaus verschiedenartige Waren betrachtet u. behandelt u. sind, trotz der Gleichartigkeit ihrer Substanz, im übrigen u. trotz der Möglichkeit der

ausnahmsweisen Verwendung des Alkohols der Kl. auch zu technischen Zwecken

dennoch nicht als gleichartig i. S. des § 9 Nr. 1 anzusehen (RTKomm.-B. zu

§ 4 S. 2). 1857. II. 345/02 v. 10. 2. 1903.

E. Bd. 53 S. 431 Nr. 107 (Hamburg; Ärcuzzeichen).

Nach § 12 in Verb, mit § 9 gewährt die bloße Tatsache der Eintragung als WZ. dem Eingetragenen die der vorgesehenen R.; das Ges. macht keinen Unterschied, ob die Eintragung gesetzt, zulässig war, ob sie hätte versagt oder

beanstandet werden müssen.

Ob eine Eintragung nicht rechtsbestänbig u. damit

nicht rechtswirksam sei, kann nur im Löschungsverfahren nach §§ 8, 9 u. des­

halb in den vom § 9 hervorgehobenen Fällen zeichenrechtl. Löschungsgründe nur durch Klage auf Löschung, nicht durch Einrede geltend gemacht werden. An dieser Auffassung von der Tragweite einer Eintragung in die Z.-Rolle nach Maßgabe des Ges. v. 12 Mai 1894 hält der erk. S. in ständiger Rechtspr.

fest; ihre Anwendung ist übrigens nicht ausgeschlossen in den Fällen, wenn

entgegen der Vorschrift in § 4 Abs. 2 ein gelöschtes Z. zugunsten eines anderen, als des letzten Inhabers,

vor Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage der

Löschung von neuem eingetragen wurde. Die Eintragung eines aus dem ZReg. übernommenen Z. auf Grund des § 24 ist eine Eintragung nach Maßgabe des Ges. v. 12. Mai 1894; sie steht

derselben nicht etwa nur teilweise gleich.

Sieht man daher von der dem Z.

durch die frühere Anmeldung zum ZReg. gewährten Priorität vorerst ab, so ist

im übrigen das durch

die Eintragung

gewonnene Schutzrecht ein von der

früheren Eintragung unabhängiges, auf selbständigen Voraussetzungen ruhendes neues R., nicht etwa das alte R. mit lediglich' neuer formaler Grundlage. (Ebenso RGE. Bd. 42 S. 16, Bd. 49 S. 54.) I. S. des § 24 enthält jedenfalls die Anmeldung zur Übertragung eines Z. in die Z.-Rolle zugleich den Antrag, jenes Z. in die Z.-Rolle einzutragen, u. gilt daher in zweiter Reihe als eine dem Ges. v. 12. Mai 1894 entsprechende

gewöhnliche Anmeldung des Z. zur Eintragung.

Das auf Grund einer solchen

Anmeldung eingetragene Z. besitzt daher unter allen Umständen die Priorität vom Zeitpunkt jener Anmeldung.

1858. K 9 Abs. 2: Nichtfortsetzung des Geschäftsbetriebes. II. 89/99 v. 27' 0' 1899. E. Bd. 44 Nr. 14 S. 49. 4. 7. Seuff. Bd. 55 Nr. 37 (Kiel). Corin.

IW. 1899 S. 545 Nr. 46.

Nach dem durch die Begr. des Entw. außer Zweifel gestellten Sinne soll weder die R.-Gültigkeit der mit dem Geschäftsbetriebe erfolgten Übertragung

des ZR. durch den Vermerk in der Z.-Rolle, noch der Fortbestand der vor­

handenen Eintragung des WZ., wie in anderen Ges.-Gebungen, durch das Inne­ halten einer Umschreibungspflicht bedingt sein, vielmehr der R.-Nachfolger durch

den Aufschub der Umschreibung lediglich den Nachteil erleiden, daß er, solange der Übergang des Z. nicht in der Rolle vermerkt ist, hinsichtlich der sich aus dem ZR. ergebenden Ansprüche weder aktiv, noch passiv legitimiert ist (§ 7

Abs. 2).

daß der R.-Nachfolger trotz des Erwerbes

Hieraus folgt einerseits,

des ZR. die durch oder gegen seinen formell noch legitimierten R.-Vorgänger erfolgten Änderungen des ZN. gegen sich gelten lassen muß (vgl. § 9 Abs. 4), daß er aber andererseits von dem Zeitpunkte der Umschreibung ab alle R. des

eingetragenen Z.-Jnhabers ausüben, insbes. den noch nicht endgültig eingetretenen

Verlust des WZ. abwenden kann.

Als Nebenintervenient ist er imstande, durch

den Nachweis der Umschreibung des Z. auf seinen Namen u. des Fortbetriebes des Geschäftes durch ihn dem auf Abweisung der Klage gerichteten Anträge des Bekl. zum Erfolge zu verhelfen.

Letzterer ist aber auch ohne die Inter­

vention des R.-Nachfolgers bis zur Urteilsfällung in II. Instanz befugt, die­ selben Tatsachen mit der gleichen Wirkung vorzubringen.

Denn er macht damit

nicht das R. eines Dritten, seines R.-Nachfolgers, geltend, sondern er weist

durch die Tatsache, daß der Geschäftsbetrieb von dem eingetragenen Inhaber

des Z. fortgesetzt wird, das Nichtvorhandensein der im § 9 Abs. 1 Ziff. 2 auf­

gestellten Voraussetzungen der gegen ihn angestellten Löschungsklage nach.

Bekl.

haben zwar erst nach der Klagezustellung, aber in prozessualer Hinsicht noch

rechtzeitig die inzwischen erfolgte Umschreibung des WZ. auf ihre R.-Nachfolgerin u. die Fortsetzung des Geschäftsbetriebes, zu welchem das WZ. „Corin“ gehört, durch dieselbe geltend gemacht u. durch diese Tatsachen dargetan, daß der Ge­ schäftsbetrieb durch den eingetragenen Inhaber des Z. fortgesetzt wird, u. somit

die Voraussetzungen der Löschungsklage nach § 9 Abs. 1 Ziff. 2 nicht zutreffen.

§ 9 Abs. 3: Widerspruch mit den tatsächlichen Berh.. und TäuschungSgrfahr. 1859. II. 103/01 v. 11. 6.1901. E. Bd. 48 Nr. 49 S. 233 (Elberfeld, Köln). Siehe Nr. 1851. Die der

Abweisung des Löschungsantrages zugrundeliegende R.-Ansicht

„daß die zwangsweise Löschung nur auf Grund des Ges. zum Schutz der

Warenbezeichnungen erfolgen könne, es aber an einem in diesem Ges. vor-

gesehenen Löschungsgrunde fehle", ist rechtsirrtümlich.

selben

ist vielmehr

davon auszugehen,

daß

die

Im Gegensatze zu der­

zwangsweise

Löschung des

WZ. des Bekl. von den Gerichten auch aus solchen Gründen angeordnet werden

kann, welche im WZGes. nicht besonders vorgesehen sind.

1860. I. 247/96 v. 5. 12. 1896.

E. Bd. 38 Nr. 22 S. 77. IW. 1897 S. 18 Nr. 42 (Hamburg). Kakao-Chouva.

HGZ. 1897 Nr. 35 S. 78. Vgl. Nr. 1869.

Irrig ist die Meinung, daß die Bestimmung des § 9 Zisf. 3 hier zu­ treffen würde, wenn das für Kl. eingetragene Z. ein Freizeichen wäre.

Ist

jeder berechtigt, Liköre unter der Bezeichnung „Kakao-Chouva" in den H. zu

bringen, dann kann der Inhalt dieses auch von Kl. für die gleiche Ware be­

nutzten Z., u. auf diesen Inhalt allein kommt es an, kein solcher sein, der den tatsächl. Verhältnissen nicht entspricht u. die Gefahr einer Täuschung begründet

(vgl. auch § 4 Satz 1 u. Ziff. 3).

1861. II. 508/02 v. 19. 5. 1903.

IW. 1903 S. 274 Nr. 16.

Ein den tatsächl. Verhältnissen widersprechendes WZ. i. S. des § 9 Nr. 3

liegt nicht vor, wenn ein eingetragenes WZ. in den beteiligten Verkehrskreisen

lediglich als Kennzeichen der Ware eines bestimmten anderen Gewerbetreibenden angesehen wird („evaporierte Äpfel" mit dem Worte „Germania"). Wohl

aber kann, wie ebenfalls vom RG. wiederholt ausgesprochen ist, in der Be­ nutzung eines bestimmten Z. dann eine Angabe tatsächl. u. irreführender Art

erblickt werden, wenn sich dasselbe als eigentliche Beschaffenheitsbezeichnung darstellt u. infolgedessen der damit versehenen anders beschaffenen Ware eine

Beschaffenheit beigelegt wird, die sie in Wirklichkeit nicht besitzt.

(Vgl. RGE.

Bd. 40 S. 94 u. II. 462/99, 117/00). , Ebenso mit. folg. Bemerkungen

1862. I. 273/97 v. 8. 12. 1897. (Berlin).

E. Bd. 40 Nr. 27 S. 91.

IW. 1898 S. 81 Nr 51, 52

Dyrektorskie.

§ 9* Abs. 1 setzt voraus, daß der Inhalt des Z. den tatsächl. Verhältnissen nicht entspricht u. objektiv die Gefahr einer Täuschung begründet.

Das Z.

muß eine Angabe tatsächl. u. täuschender Art enthalten oder in sich schließen.

Die Ausstattung bleibt außer Betracht, oder könnte doch nur soweit in Betracht kommen,

als sie auf die Täuschungsabsicht ein

Täuschungsabsicht ist nicht erforderlich.

Licht werfen könnte, u. die

Die Ausstattung ist nicht Inhalt des

WZ., u. Täuschung durch die Ausstattung kann nur nach § 15 des Ges. u.

nur von dem

verfolgt werden, dessen Ausstattung mißbraucht wird, auch nie

zur Löschung eines Z. führen.

Versteht das kaufende Publikum in Deutschland unter „Dyrektorskie" eine

Qualitätszigarette bestimmter Provenienz, so kommt es auf die Anschauung

des Händlers nicht an. Publikum berechnet.

Zweck u. Bestimmung des Z. sind auf das kaufende

Ihm ersetzt es in der Regel den Namen des Fabrikanten

§§ 8, 9-

1025

tSschungsanspruch.

u., wo in seinen Augen der als Z. gewählte Name eine Qualitätsbezeichnung ist, die Prüfung der Ware auf die Qualität.

Der Zwischenhändler u. der

Detaillist kann regelm. überhaupt nicht getäuscht werden u. kommt deshalb an

erster Stelle nicht in Betracht.

Bedeutet dem Publikum ein Z. eine Qualität

u. eine Provenienz, so enthält das

Z. für das Publikum die Angabe der

Qualität u. der Provenienz, u. die objektive Gefahr der Täuschung besteht, wenn die Qualitüts- u. Provenienzbezeichnung als WZ., d. h. zur Unterscheidung

der

Waren

eines Geschäftstreibenden

verwendet wird, die

nicht

von dieser

Qualität u. nicht von dieser Provenienz sind. Darauf kann nichts ankommen, daß das Publikum die Täuschung durch

Aufmerksamkeit u. die Reellität seiner Verkäufer vermeiden kann. Die Wirkung der Löschung des Z. ist, daß Bekl. nicht mehr in der Lage ist, sich gegen den Vorwurf der Täuschungsabsicht darauf zu berufen, daß sie

ein gesetzl. R. habe, das Wort „Dyrektorskie" als WZ. zu gebrauchen.

deutet

„Dyrektorskie" eine bestimmte Qualität, so

Be­

setzt sich Bekl., wie jeder

Fabrikant, der Bestrafung wegen Betruges aus, wenn sie unter dieser Be­ zeichnung ein Fabrikat verkauft, das nicht eine Dyrektorskie i. S. des kaufenden

Publikums ist.

Ebenso u. unter Bezugnahme auf II. 462/89. 1868. II 117/00 v. 6. 7. 1900.

IW. 1900 S 669 Nr. 22.

(Rilss. Dreieckgummischuh.)

Richtig ist, daß auch der langjährige Besitz eines nicht eingetragenen, aber bei den Interessenten als charakteristisches Merkmal bekannten Z. dem Besitzer

nicht das R. gibt, die Löschung zu verlangen, wenn ein anderer dasselbe Z. für sich zur Bezeichnung gleichartiger Waren eintragen läßt.

Und bett Staatenbier und Spatenbier: y 1864. II. 196/98 v. 11. 1898. IW. 1898 S. 675 Nr. 48 mit folg. Bemerkung. Während Bekl. den Worten Export-Staaten-Bier in ihrem Zeichen die

Deutung gibt, daß das Bier nach überseeischen Staaten exportiert werde, hat

BG. ohne R.-Jrrtum dargelegt, daß die angeführte Bezeichnung ein bloßes Phantasiewort

sei u. keine Angaben

über konkrete Tatsachen

enthalte, daher

auch nicht die Gefahr einer Täuschung des Publikums hinsichtlich tatsächlicher

Verhältnisse Hervorrufen könne.

Richtig ist auch, daß das gesetzl. Erfordernis

des § 9 Abs. 1 Nr. 3 nicht lediglich darin gefunden werden kann, daß eine Übereinstimmung oder Ähnlichkeit mit den von einem Dritten zur Kennzeichnung

seiner Waren benutzten Z. „Spatenbier" vorliegt.

Vgl. Nr. 1819. IW 1897 S. 292 Nr. 19.

1865. Firmmrecht unb Warenzeichen.

I. 11/97 v. 28. 4. 1897.

(Steinweg Nachs.)

Wer befugt ist, seine Firma sSteinweg Nachf.j, sei es auch in abgekürzter Gestalt sdie alte

Firma C. F. Th. Steinweg Nachfolger war geändert in

*) Vgl. über dasselbe WZ. II. 370/99 v. 2. 3. 1900. EGZ. 1900 Nr. 55 S. 119 (Hamburg) Nr. 1881 u. 1913. Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Bd. II.

6ü

„Grotian, Helfferich, Schulz Th. Steinweg Nachf."^, zur Bezeichnung von Waren

tatsächlich zu gebrauchen, von dem wird, wenn er ein WZ. für sich eintragen läßt, das sachgemäß seine Firma

in

abgekürzter

Gestalt darstellt, nicht

auf

Grund des § 9 Nr. 3 verlangt werden können, daß er in die Löschung des

Z. willige;

von einem

Inhalt den

solchen Z. wird

tatsächl. Verhältnissen

dem „Th. Steinweg Nachf."

sich nicht behaupten lassen, daß sein Mit R. erblickt BG. in

entspreche.

nicht

den wesentl. Bestandteil der Firma der Bekl., u.

es kann somit von dem diesen wesentl. Bestandteil der Firma unter Weglassung des Th. wiedergebenden Inhalt des WZ. „Steinweg Nachf." nicht gesagt werden,

daß er den tatsächl. Verhältnissen nicht entspreche, er steht vielmehr mit ihnen

Schon hiernach erweist sich hinsichtlich dieses WZ. die Bestimmung

in Einklang.

des § 9 Nr. 3 als unanwendbar.

BG. hat aber außerdem angenommen, daß

der Inhalt des Z. die Gefahr einer Täuschung nicht begründe, indem es darauf hinweist, daß der Zusatz „Nachf." gegenüber den Firmen „Steinway & Sons"

u. „Steinways Pianofortefabrik" ein völlig hinreichendes Unterscheidungsmerk­ mal darbiete.

Auch diese Annahme ist rechtlich unbedenklich.

Liegt aber die

Gefahr einer Verwechselung mit den Firmen der Kl. nicht vor, so ergibt sich daraus zugleich, daß durch die Erwirkung der Eintragung des WZ. Steinweg Nachf. nicht in das Firmenrecht des Kl. eingegriffen worden ist.

Nachweis der Drzeptivität.

1866. II. 379/02 v. 13. 3. 1903.

E. Bd. 54 S. 126 Nr. 38 (Berlin).

Die Klage ist auf Löschung des für Schlafmöbel eingetragenen

„Schlafe patent" auf Grund des § 9 Abs. 3 gerichtet. Entsch.

der

Frage,

ob ein

eingetragenes

Z.

die

WZ.

Wenn nun auch bei

Gefahr

einer

Täuschung

zu begründen vermag, auch die außerhalb des Z. selbst liegenden Umstände, unter denen es im Verkehr in die Erscheinung tritt u. gebraucht wird, in Be­

tracht zu ziehen sind, da die Anschauung des bei dem Absätze der Ware beteiligten Verkehrskreises maßgebend ist (§ 20 RG. II. 193/98, 274/00)1), so ist doch

zur Anwendung des § 9 Abs. 3 noch weiter erfordert, daß der Inhalt des

WZ. den tatsächl. Verhältnissen nicht entspricht.

Nun besteht aber der Inhalt

des streitigen Z. nur aus den Worten „Schlafe patent", was nach dem gegenw. Sprachgebrauche so viel bedeutet, als „Schlafe vorzüglich", „Schlafe elegant",

u. nur dieses bedeuten kann, u. daß in diesem Sinne das Z. unwahr ist, ist

von Kl. nicht behauptet. Z. aber

seinem

Da es sich um die Löschung eines WZ. handelt, das

objektiven Inhalte

nach

durch die Eintragung festgelegt ist,

kann bei der Beurteilung der Wahrheit seines Inhalts das Z. nur so, wie es an u. für sich besteht, benutzt u. verstanden wird, in Betracht kommen; nicht aber ist angängig, auch in dieser Beziehung außerhalb des Z. liegende Umstände,

mit welchen zusammen es verwendet wird, zu berücksichtigen, wenn auch die-

?) Siehe Nr. 1867 u. 1921.

§§ 8, 9-

köschungsanspruch.

§ \2.

1027

Lintrayung.

selben für die Beurteilung der Täuschungsgefahr in Betracht kommen u. viel­

leicht andere Ansprüche, z. B. aus dem Wettbew.-Ges. rechtfertigen können.

Wiederholt in

IW. 1898 S. 675 Nr. 47 mit folg. Bemerkung:

1867. II. 193/98 v. 4. 11. 1898.

Die Ausführungen in I. 330/97 v. 22. 1. 1898. IW. 1898 S. 172 Nr. 50

beziehen sich nur darauf, ob das angegriffene Z. inhaltlich den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, nicht aber will sich RG. dort darüber aussprechen, ob, wenn feststeht, daß der Inhalt des WZ. den

tatsächl. Verhältnissen nicht

entspricht, hinsichtlich des Nachweises, ob dieser den tatsächl. Verhältnissen nicht entsprechende Inhalt die Gefahr einer Täufchung begründe, nicht auch Umstände

herangezogen

werden könnten,

die nicht

Aus dem Ges. ergibt sich kein

sind.

Nachweis

nicht

auch

neben

der

aus dem Z. selbst ersichtlich

Anhalt dafür, daß für den erwähnten

solche Umstände herangezogen werden können, die nicht

schon aus dem Z. selbst ersichtlich sind.

noch

schon

Prüfung

durch

das

Es weist aber auch die Tatsache, daß

PA., weil

eben

nicht

immer

sofort

(„prima vista“) die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Zisf. 3 (resp, die hierauf

bezüglichen des § 4 Abs. 1 Ziff. 3) sich ergeben, eine gerichtliche Prüfung durch

§ 9 Abs. 1 Ziff. 3 ermöglicht wird, darauf hin, daß für den erwähnten Nach­ weis auch solche Umstände herangezogen werden können.

8 9 Abs. 2.

E. Bd. 41 Nr. 18 S. 72. HGZ. 1898 Nr. 88 S. 210. IW. 1898 S. 299 Nr. 62 (Hamburg, Creoliu). Vgl. Nr. 1872.

1868. II. 370/97 v. 25. 3. 1898.

Das in § 9 Abs. 2 bezeichnete Klage-R. ist nicht gewährt gegenüber solchen

WZ., welche schon unter der Herrschaft des Ges. v. 1874 zur Eintragung in das Z.-Reg. gelangt sind u. dann gemäß § 24 des Ges. v. 1894 auf die Z.-

Rolle des P.-A. übertragen werden, sondern nur gegenüber solchen WZ., welche

nach Eintritt des Ges. v. 1894 zum ersten Male zur Eintragung gelangen. Für eine Unterscheidung in der angegebenen Weise spricht die ganze Natur der

Bestimmung des § 9 Abs. 2.

8 12: Erfordernisse «. Wirkung der Eintragung.

Warenklasse.

E. Bd. 38 Nr. 22 S. 77. HGZ. 1897 Nr. 35 S. 78. IW. 1897 S. 18 Nr. 42 (Hamburg) Kakao-Chouva. Vgl. Nr. 1860.

1869. I. 247/96 v. 5. 12. 1896.

Nach § 12 hat die Eintragung eines WZ. die Wirkung, daß dem Ein­

getragenen das ausschließliche R. zur Benutzung des Z. zusteht. ausgesprochen,

daß,

solange

diese

Wirkung mit ihr verbunden ist.

Eintragung

besteht,

auch

Damit ist

die bezeichnete

Wenn im § 12 das durch die Eintragung

begründete R. als das R. bezeichnet worden ist, Waren der „angemeldeten" Art

mit dem WZ. zu versehen, so ist dabei offenbar mit Rücksicht auf die Vorschrift

des § 3 Nr. 2 vorausgesetzt, daß die Eintragung mit der Anmeldung überein­

stimmt.

Enffcheidend kann aber andererseits nur sein der Inhalt der Ein-

65*

tragung selbst u. nicht die Warenklasse, unter welcher die Eintragung erfolgt ist.

Die Eintragung unter einer bestimmten Warenklasse verlangt das Ges. nicht, dem

Ges. ist genügt, wenn nur überhaupt die Z.-Rolle das enthält, was sie nach § 3 enthalten soll.

Mit R. wird davon ausgegangen, daß das Ges. auch die

Möglichkeit gewährt, ein Wort mit der Wirkung als WZ. eintragen zu lassen,

daß dessen Laut oder Klang geschützt wird, und bei einem lediglich aus Wörtern

bestehenden Z. kann ohne weiteres angenommen werden, daß mit seiner An­ meldung die Erlangung eines in dieser Weise wirkenden Schutzr. beabsichtigt

wurde 1870. II. 199/99 v. 24. 10. 1899.

(Hamburg).

Schlüsselmarke.

E. Bd. 45 Nr. 34 S. 143. Vgl. Nr. 1833 u. 1927.

IW. 1899 S. 816 Nr. 13.

Die Verbotsklage aus § 12 setzt eine bereits stattgefundene oder mindestens doch beabsichtigte Störung des ZR. des Eingetragenen, also einen bestimmten

Eingriff in dieses R. voraus.

Wenn dasselbe WZ. in Deutschland u. im Auslande verschiedenen Personen für dieselbe oder gleichartige Ware geschützt ist, stehen die RO. zweier selbst.

Länder einander gegenüber, daher darf das Inland die Ausübung des ausl. R. im Auslande nicht als

einen

Eingriff in sein R. ansehen.

Die Ver­

botsklage setzt einen objektiv widerrechtl. Eingriff in das ZR. voraus.

Ist

derjenige, welcher den angeblichen Eingriff im Auslande verübt hat, nach dem R. des ausl. Staates der zum Gebrauche des Z. ausschließl. Berechtigte, so

handelt er nicht widerrechtl., die Ausübung eines gesetzt, anerkannten R. kann

nicht einen Eingriff in ein fremdes R. darstellen.

Allerdings trifft dieses nur

zu, wenn der Eingriff, um den es sich handelt, in dem bell'. Auslande statt»

findet, nicht aber, wenn er im Jnlande oder sowohl im Jnlande als auch im Auslande

begangen ist.

Denn das in Deutschland nicht eingetragene ausl.

Z. genießt in Deutschland keinen Schutz.

Im vorliegenden Falle ist daher ent­

scheidend, ob anzunehmen ist, daß bereits Bekl. im Jnlande den von ihm ver­ sandten Genever, dessen Verpackung oder Umhüllung mit der fraglichen Schlüssel­

marke versehen oder die so bezeichnete Ware in Verkehr gesetzt hat. 1871. Formal» Natur der Eintragung.

II. 83/01 v. 24. 5. 1901. (Hamburg). Viereck.

E. Bd. 48 Nr. 45 S. 209.

HGZ. 1901 Nr. 87 S. 213

Nach § 12 Abs. 1 gewährt die bloße Tatsache der Eintragung als WZ.

dem Eingetragenen die darin vorgesehenen R.

Das Ges. macht in dieser Be­

ziehung keinen Unterschied, ob die Eintragung gesetzt, zulässig war, oder ob sie hätte versagt oder beanstandet werden müssen. Hat das PA. ein WZ. ein­ getragen, so ist kraft der formalen Natur der Eintragung das Gericht daran gebunden, wenn über R. gemäß § 12 zu entscheiden ist. Eintragung rechtsbeständig u. damit rechtswirksam

Ist streitig, ob eine

sei, so kann dies nur im

Löschungsverfahren nach §§ 8, 9 zum Austrage gebracht werden, und um ein

solches Verfahren handelt es sich im gegenwärtigen Rechtsstreite nicht.

RGE.

Bd. 18 S. 86 u. Bd. 22 S. 100 betreffen das damals geltende Ges. v. 1874. 1872. Kombmationszrichrn.

II. 186/01 t>. 12. 7. 1901. Vgl. Nr. 1868.

E. Bd. 49 Nr. 14 S. 52 (Hamburg).

Valvoline.

Kl. kann in einem nach dem WZR. geschützten Gebrauche des Kombinations­

zeichen der Bekl., solange dieses eingetragen ist, nicht Verletzung ihres Wort­

zeichen finden. Der nach WZR. geschützte Gebrauch eines aus Wort: Valvoline, u. Bild:

Adler, kombinierten Z. besteht nur in dem Gebrauche jener Kombination; der Gebrauch eines einzelnen Bestandteiles, hier des Wortes Valvoline, oder auch

der Gebrauch des kombinierten Klanglautes, gebildet aus dem Klanglaute des Wortes, das dem im Z. enthaltenen Bilde entspricht, u. dem Klanglaute des im Z. enthaltenen Wortes, Adler-Valvoline oder Valvoline-Adler mit oder ohne

Beisatz des Wortes „Marke“ ist nicht ein nach WZR. geschützter.

In dem hier

allein in Betracht kommenden Verhältnisse gegenüber anderen noch eingetragenen Z. ist nur geschützt die Kombination, nicht der einzelne Bestandteil; geschützt ist ferner diesem gegenüber nur die Kombination von Wort u. Bild, wie sie ein­

getragen ist, nicht auch die Kombination des Wortes u. des Klanglautes für die

Bezeichnung des Bildes.

Wenn deshalb Bekl. nur das Wort Valvoline oder

eine der obigen Wortkombination gleiche oder ähnliche Wortbildung zeichenmäßig

gebraucht hätte, so würde ihr aus ihrem Kombinationszeichen nicht der eine

R.-Verletzung nach § 12 ausschließende Schutz gegenüber dem Wort-Z. der Kl.

u. auch gegenüber deren Kombinationszeichen | Mondmarke I zustehen. Der Schutz eines WZ. erstreckt sich aber nur auf dessen Gebrauch als WZ.

Ist ei.n Klanglaut geschützt, so hat der Z.-Berechtigte nicht ein absolutes Ver-

botsr. gegenüber dem Gebrauche des jenem Klanglaute entsprechenden Wortes im geschäftl. Verkehre;

er hat jenes Verbots-R. nur gegenüber dessen waren­

zeichenmäßigem Gebrauch im Umfange der §§ 12, 20.

Kl. hätte danach aus

ihrem hier in erster Reihe in Betracht kommenden Wort-Z. Valvoline ein Verbotsr. wegen Verletzung ihres WZ. gegen Bekl. aus der Benutzung des

Wortes Valvoline nur dann, wenn dieser Gebrauch nicht ein nach WZR. ge­ schützter Gebrauch der Adlermarke L S. der obigen Ausführungen gewesen, u.

der Gebrauch ferner in einer Weise geschehen wäre, daß

dritte Personen im

geschäftl. Verkehre in den Glauben versetzt werden könnten, die danach ange­

kündigte oder in den Verkehr gesetzte Ware solle warenzeichenmäßig lediglich mit dem Worte Valvoline bezeichnet werden oder bezeichnet sein. Der gedachte Schutz greift aber nicht Platz, wenn der Gebrauch des erwähnten Wortes in seinem übrigen Zusammenhänge in den beteiligten Verkehrskreisen nur den Erfolg haben

konnte, damit entweder lediglich die Benennung einer Ware, hier von Maschinen-

ölen, zu vermitteln

oder die Vorstellung an das eigene WZ. der Bekl., die

Adlermarke, hervorzurufen. Vgl. hierzu u. über die Pariser

Konvention

zum Schutze gewerblichen

Eigentums. I. 14/04 v. 30. 4. 1904.

IW. 1904 S. 365 Nr. 32 (Hamburg).

Die Valvoline Oil Company in Neuyork erscheint zur Klage nach § 37 Abs. 2 HGB. berechtigt, da sie durch die unbefugte Firmenführung der Bekl. in ihren R. verletzt ist.

Bekl.

verletzten das Firmenr. dieser Kl., indem sie unbefugt deren Firma, Valvoline Oil Com­

pany, in ihre eigene aufnehmen.

Der Handelsname der amerik. Firma ist nach Art. 8 der

sog. Pariser Konvention zum Schutze des gewerbl. Eigentums (RGBl. 1903 S. 154) im Deutschen Reiche geschützt. Vergeblich berufen Bekl. darauf, daß diese Konvention erst am 1. Mai 1903 in Kraft getreten sei, während ihre beanstandete Firma schon seit Nov. 1902

bestehe. Bekl. konnten ein R. aus Führung einer dem § 18 Abs. 2 HGB. widersprechenden Firma niemals erwerben. Ihre Firmenführung war von vornherein eine unstatthafte, ganz

abgesehen davon, ob die amerik. Firma ein subjektives Klager, besaß oder nicht. Deshalb kann auch von einer Priorität der Berechtigung den Bekl. gegenüber der Kl., sich als

Valvoline Oil Company zu bezeichnen, keine Rede sein.

Gefamtemdruck des Warenzeichens. Vgl. Nr. 1854 f. 1873. I. 350/96 v. 24. 2. 1897. IW. 1897 S. 249 Nr. 73 (Hamburg).

Pilsener.

Vgl

Nr. 1914—1919.

BG. erwägt, daß sowohl die Ankündigungen, wie das Schild des Bekl. in ihrem Gesamtarrangement so verschieden von dem Gesamteindruck des WZ.

der Kl. seien, daß auch ein oberflächlicher Beobachter nicht auf den Gedanken kommen könne, in ihnen das WZ. der Kl. zu sehen.

Diese Erwägung beruht

darauf, daß nicht die in dem eingetragenen WZ. vorkommenden Worte ihrem Klange nach, sondern das ganze Z. in seiner bildlichen Wirkung geschützt sei.

Diese Auffassung ist eine zutreffende.

Die Darstellung des eingetragenen Z.

läßt keinen Zweifel darüber, daß es der Kl. darum zu tun gewesen ist, Schutz für eine bestimmte,

auf das Auge des Beschauers charakteristisch wirkende,

etikettartige Anordnung der zur Bezeichnung ihrer Ware dienenden Worte zu

erlangen, nicht aber für die beliebige Benützung dieser Worte zur Waren­ bezeichnung.

Daraus folgt, daß eine Verletzung des durch die Eintragung des

WZ. erlangten ausschließlichen R. der Kl. nur dadurch begangen werden kann, daß ein anderer eine auf das Auge des Beschauers ähnlich wirkende bildliche Darstellung, welche die Gefahr einer Verwechselung im Verkehr hervorzurufen geeignet ist, in seinem Geschäftsbetriebe anwendet.

Hiervon kann aber weder

bei den Zeitungsinseraten des Bekl., noch bei seinem Geschäftsschilde die Rede

sein, da dieselben entweder eine bildliche Wirkung gar nicht anstreben oder doch dem Auge nicht die geringste Ähnlichkeit mit dem kl. WZ. darbieten. 1874. I. 404/79 v. 11. 2. 1880.

E. Bd- 1 S. 74 Nr. 34 (Rostock).

Das Markenschutzges. welches in § 13 eine Klage gegen

den gewährt,

welcher ein eingetragenes fremdes WZ. oder eine fremde Firma widerrechtlich *) Über Herkunftsbezeichnung u. die Maßgeblichkeit der Konsumentenkreise s.

II. v. 20. 9. 1901.

HGB. 1900 Nr. 121 S. 285 (Hamburg).

zur Warenbezeichnung verwendet, entscheidet nicht ausdrücklich den Fall, daß

jemand ein fremdes WZ. unter Beifügung seiner eigenen Firma zu diesem

Zwecke gebraucht.

Stellen sich diese Bezeichnungen als zwei verschiedene Mittel

kennzeichnen,

-ar, die Ware zu

so

unterliegt

es

keinem Zweifel,

daß die

R. -Widrigkeit der einen durch die R.- Mäßigkeit der anderen Bezeichnung nicht

aufgehoben wird.

Sind dagegen das Z. u. die Firma in eine solche Verb,

gebracht, daß beide zusammen ein einziges WZ. bilden, u. weicht dieses Z. in

seiner Gesamterscheinung von dem eingetragenen augenfällig ab, so kann in

dem Gebrauche

wie

desselben,

man

mit ROHG. Bd. 20 S. 353; Bd. 21

S. 410 annehmen muß, ein Gebrauch des eingetragenen Z. nicht gefunden werden,

es wäre denn der Unterschied zwischen beiden Z. ein solcher, welcher

nach § 18 des Markenschutzes. sWZGes. § 20] nicht in Betracht kommt.

Ebenso: 1875. I. 344/96 v. 17. 2. 1897.

I. 47/94 v. 28. 2. 1894. 1876. II. 288/03 v. 12. 2. 1904.

IW. 1897 S. 174 Nr. 30. Tierbilder. Senfs. Bd. 50 Nr. 99. Siehe Nr. 82: Firma Blüthner.

IW. 1904 S. 184 Nr. 34.

Skriptureilbinder.

Eine Verletzung seines Schutzr. findet Kl. darin, daß Bell, in geschäftl. Ankündigungen

ihrer Skripturenbinder, insbes. in den Worten:

überall ein­

geführte Skripturenbinder genau wie „X", sein WZ. verwendet hätten.

Der

Zweck der Ankündigung ist nicht entscheidend für die Beurteilung, ob ein un­ befugter Gebrauch des WZ. X gegeben ist, sondern vielmehr die Art der Ver­ Es kommt insbes. darauf an, ob das Wort X. nach

wendung des Wortes X.

der Art seiner Darstellung u. der Art seines Hervortretens als WZ. erscheint u. ob es auf die Skripturenbinder der Bell, zu beziehen ist.

zu.

Beides trifft hier

Das Wort X ist in der Ankündigung nicht nur durch größeren Druck in

besonderer Zeile, sondern vor allem durch Einfassung in Anführungszeichen aus dem übrigen Inhalt in so augenfälliger Weise herausgehoben, daß es sich als

ein selbständiger, für sich zu beachtender Bestandteil des Ganzen darstellt u. daß es insbes. als WZ. gekennzeichnet ist.

Die Beziehung dieses WZ. X zu

den Skripturenbindern der Bekl. aber ist von selbst dadurch gegeben, daß diese

es

sind, welche durch

die

Ankündigung

dem

Publikum

angeboten

werden.

Durch die Vergleichung der Skripturenbinder der Bekl. mit denen des Kl.

mag absichtlich oder unabsichtlich die »wahre Bedeutung der Ankündigung ver­ schleiert worden sein.

Ausschlaggebend ist aber nicht der Schein, sondern die

wahre Bedeutung derselben, welche klar dahin vor Augen liegt, daß in Wirk­ lichkeit das Wort X als WZ. X gebraucht worden ist.

Abwehr. Vgl. Nr. 1831. IW. 1899 S. 239 Nr. 43 Creolin.

Warenbt»en«ung.

1877. II. 445/98 v. 3. 3. 1899.

Vgl. Nr. 1878.

Aus der Art u. Weise, wie das Wort Creolin in der Offerte hervortritt, indem es ausgerückt, größer geschrieben u. unterstrichen ist, konnte BG. ent-

nehmen, daß es für den Leser als WZ. eines Desinfektionsmittels auf der

Offerte angebracht sei, wenn es auch zugleich zur Benennung der Ware benutzt wurde.

Ist aber diese Feststellung mit der Rev. nicht angreifbar, so ist auch

die weitere Ausführung des BG. nicht zu beanstanden, daß der Umstand, daß Bekl. mit ihrer Offerte störend in das ZR. der Kl. eingegriffen habe, die Be­

sorgnis rechtfertige, daß sie künftighin auch Desinfektionsmittel mit dem Z.

Creolin u. Creolin-Wasmut feilhalten u. in Verkehr bringen werde, u. daß

daher die Klage auf Untersagung auch in dieser Richtung hin begründet sei,

wenngleich noch nicht feststehe, daß ein solches Feilhalten u. in Verkehrsetzen bereits stattgefunden habe.

Denn die Klage aus § 12

bezweckt die Abwehr

von R.-Verletzungen, sie ist bereits gegeben, wenn die tatsächl. begründete Be­

sorgnis für einen R.-Eingriff vorliegt.

1878. II. 455/99 v. 20. 2. 1900. HGZ. 1900 Nr. 47 S. 108 (Hamburg).

Creolin, Columbia.

2. Rev.

IW. 1900 S. 300 Nr. 21 Vgl. Nr. 21, 1877 u 1899.

Wenn 22. 4. 1898 gesagt ist, daß ein solches Verbot: die Bezeichnung Creolin (Creolinum) für sich allein zu gebrauchen, unstatthaft sei, weil Bekl.

diese Worte allein niemals als WZ. gebraucht habe, auch nicht ausgeschlossen

sei, daß dieselben in Verb, mit anderen Z.-Bestandteilen zu einem ganz neuen

WZ. werden könnten, so sollte damit zuni Ausdrucke gebracht werden, daß es nicht statthaft sei, jemandem in abstracto den Gebrauch eines WZ. zu ver­

bieten, sondern daß für ein solches Verbot in dem konkreten Falle Veranlassung vorliegen müsse, folgt daraus nicht, daß Bekl. ein Eingriff in das ZR. der Kl. nur in dem Umfange u. in den Beziehungen untersagt werden könne,

als er

Die Klage aus § 12 ist auch gegeben zur

bereits tatsächl. stattgefunden hat.

Abwehr künfttger rechtswidriger Eingriffe in das ZR., wenn Tatsachen vor­ liegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß solche Eingriffe vorbereitet, beziehungsweise beabsichtigt sind.

Da darin, daß Bekl. auf Ankündigungen u.

Empfehlungen ihrer Desinfektionsmittel das Zeichen Creolin (Creolinum) —• Columbia angebracht hat,

begrifflich ein Feilhalten, d. h. ein Anbieten der

Ware zur Lieferung gegen Entgelt, unter dieser Bezeichnung enthalten ist, da ferner das Versenden von Probefläschchen mit Desinfekttonsstoffen, welche mit Creolin (Creolinum) — Columbia

bezeichnet sind, in Verb, mit jenen An­

kündigungen u. Empfehlungen sich als ein Vorbereiten zum Jnverkehrsetzen

der Ware unter diesem Z. darstellt, war sofort gemäß § 565 Abs. 1 CPO. der Bekl. bei der in dem BU. angedrohten Strafe auch zu untersagen, unter

jener Bezeichnung Desinfektionsmittel feilzuhalten u. in Verkehr zu setzen.

1879. II. 342/98 v. 3. .3. 1898.

IW. 1898 S. 237 Str. 40. Ankermarke Creolin.

Die Eintragung des Z. gibt keinen Schutz gegenüber demj., welcher das

Z. nicht als WZ., sondern in anderer, nicht warenzeichenm. Weise benutzt,

vgl. auch § 13.

Hiernach müßte vor allem zur Begr. der Klage aus dem

Z.-Schutzges. feststehen, daß Bekl. das Wort Creolin als WZ. i. S. des § 1 u.

nicht

als

Benennung

einer

bestimmten

Warengattung

auf

Z.-Anmeldung beigegebenen Warenverzeichnisse angebracht hätte.

dem

seiner

BG. hat nun

aber ausgeführt, daß das vom Bell, zur Eintragung in die Z.-Rolle an­

gemeldete Ankerzeichen durchaus verschieden von dem kl. Z. ist, u. daß als Waren, für deren Bezeichnung die Ankermarke dienen soll, in dem Waren­

verzeichnisse Tinten u. Creolin angegeben

sind.

Es hat hieraus, sowie aus

dem Zweck des Warenverzeichnisses die zutreffende Feststellung entnommen, daß

Bekl. offensichtlich das Wort Creolin in seinem Warenverzeichnisse nur als Gattunguamen für eine bestimmte Art von Desinfektionsmitteln, aber nicht als WZ. angewendet habe u. habe anwenden wollen. 1880. Gleichgültigkeit des Eigentums »ach K 12. I. 304/96 v. 10. 1. 1897. E. Bd. 38 Nr. 36 S. 135 (Berlin)

BG. stellt fest, daß der Elefant in Berlin

als Z. der Spirituosen des

Kl. allg. bekannt ist, u. daß in den drei Läden des Bekl. der Berkaus von

Spirituosen als Hauptgeschäft betrieben wird.

Damit entfällt alles, was Bekl.

daraus herleitet, daß er auch Gastwirtschaft u. Zigarrenhandel betreibe, u. daß für diese Geschäftszweige der Elefant Freizeichen sei.

Darüber, ob die Eintragung

des Z. dem Kl. hätte versagt werden müssen, weil es für Gastwirtschaften u.

Zigarrengeschäfte ein Freizeichen, ist nach §§ 4, 8, 9 im R.-Wege nicht zu be­ finden, ebensowenig darüber, ob es zu Unrecht unter bem Zeitpunkte der ersten

Anmeldung in die Z.-Rolle eingetragen ist (§ 24).

Nachdem es eingetragen

ist, kann sich Bekl. der unzweideutigen Vorschrift des § 24 gegenüber auch darauf

nicht berufen, daß Kl. unter dem Ges. v. 30. Nov. 1874 § 8 desselben einen Schutz gegen

die Anbringung des Z. seitens eines Dritten auf Laden- u.

Geschäftsschildern nicht habe beanspruchen können.

Darauf, daß Bekl. nicht oder nicht mehr Eigentümer der beiden sElefanten-f Figuren an den Häusern M.straße 17 u. N.straße 42 u. deshalb nicht imstande sei, sie

fortzuschaffen,

beruft

sich Bekl.

ohne Grund.

Das Eigentum

Figuren ist für die Entsch. des Streites der Parteien bedeutungslos.

der

Bekl.

ist in der Lage u. verpflichtet, den faktischen Zustand, der das R. des Kl.

verletzen soll u. verletzt, dadurch zu beseitigen, daß er die Erlaubnis zur Besesttgung der Figur an seiner Hauswand zurückzieht; denn ohne diese Erlaubnis ist der Mieter nicht berechtigt, die Figur anzubringen u. zu halten. 1881. Atz 12, 15: Warenzeichen, u. Ausftattungsrecht. II. 370/99 v. 2. 3. 1900. IW. 1900 S. 301 Nr. 22.

Siehe Nr. 1913.

Daß die Etikette der Bekl. in den Konsumentenkreisen von Venezuela als

Kennzeichen ihres Bieres galt u. sie sich im Besitze des Ausstattungsr. befand, ist nicht geeignet,

den auf Löschung des WZ. der Bekl. gerichteten Klage­

anspruch zu beseitigen.

Denn das Ausstattungsr. bildet

nach der- richttgen

R.-Anschauung über den Sinn des WZGes. kein rechtl. Hindernis für eine

wirksame Eintragung derselben Ausstattung als WZ. eines andern.

Trotz des

Ausstattungsr. der Bekl. konnte die Eintragung des WZ. der Kl. mit voller Wirkung erfolgen.

1882. Etikettenbr-riff. Muster. I. 288/97 v. 18. 12. 1897. E. Bd. 40 Nr. 29 S. 101. (Augsburg). Siehe hiernach Nr. 2120.

IW. 1898 S. 24 Nr. 26

Unter einer Etikette ist zu verstehen die an Behältnissen oder Hüllen an­

gebrachte Angabe über ihren äußerlich nicht erkennbaren Inhalt (RGE. Bd. 1 S. 75).

1883. Etikette« als Warenzeichenentwendung. II. 4/98 v. 25. 3. 1898.

IW. 1898 S. 297 Nr. 58, 59.

Daß Etiketten als WZ. dienen können, sofern sie nur die Eigenschaft besitzen, die Waren des Anmelders von den gleichartigen Waren anderer zur

Unterscheidung zu bringen, kann nicht zweifelhaft sein; denn sie sind dann in

der Tat ein WZ.

Als solches ist die Etikette der Kl. für ihre Spirituosen

in der Z.-Rolle eingetragen u. damit genießt dieselbe den Schutz des § 12

(Kent S. 23).

Bekl. aber hatte durch die bloße Benutzung der Etikette als

WZ. für ihre Spirituosen, ohne daß sie dafür einen gesetzt. Schutz erwirkte, nicht ein R. auf den ausschließlichen Gebrauch derselben als WZ. erworben; Kl. konnte sich also dieselbe als Z. für ihre Waren aneignen u. durch Ein­

tragung gesetzt, schützen lassen, ohne damit eine unerlaubte Handlung gegen­ über der Bekl. zu begehen.

Hatte sie aber die Eintragung in die Z.-Rolle

erwirkt, so hat sie damit das R. auf ausschließliche Benutzung des Z. auch

gegenüber der Bekl., u. ohne daß sie hierin durch den bisherigen Gebrauch der

letzteren gehindert werden könnte, erworben; §§ 1, 12.

(Vgl. RGE. Bd. 37.

S. 137, Bd. 18 S. 38.)

1884. Lade«, u. Geschästsschilder. I. 304/96 v. 20. 1. 1897.

E. Bd. 38 Nr. 36 S. 135 (Berlin).

§ 12 verleiht den Schutz des eingetragenen WZ. dem Eingetragenen nicht

nur für die Bezeichnung der Ware nebst deren Umhüllung u. Verpackung, sondern nach Wortlaut, Grund u. Zweck des Ges. auch für Vorrichtungen u. Veranstaltungen aller Art, [f. v. u. bergt, also) auch für Ladenschllder u. Ge­

schäftsschilder, welche durch die Anbringung des WZ. geeignet sind, den täuschen­

den Schein zu erwecken, daß derj., der das Z. angebracht hat, befugt sei, es als WZ. für seine Waren zu gebrauchen.

1885. Wareuzrichmrecht u. ««lauterer Wettbewerb. II. 396/97 v. 5. 4. 1898.

IW. 1898 S. 299 Nr. 64.

Mammutpumpen.

In RG. I. v. 2. Dez. 1896 (Bl. f. Patentwesen 1897 S. 32 ff.) (Nr. 1843]

wurde allerdings ausgeführt, eine Verletzung des ZR. liege vor, wenn ein an-

derer durch eine Ankündigung den Glauben erwecke, die von ihm in Verkehr

gebrachten Waren sollten mit dem geschützten Worte bezeichnet werden.

KG.

hat aber in einwandfreier Weise festgestellt, daß dies nicht geschehen sei, Bekl.

seine Pumpen vielmehr als Wellenpumpen bezeichne u. sie als solche verkaufen Wenn er deren Absatz dadurch zu vergrößern suchte, daß er seine Wellen­

wolle.

pumpen als Verbesserung der von der Kl. erfundenen Mammutpumpen be­ zeichnete, so kann darin unter Umständen ein unlauterer Wettbewerb zu finden sein; das R. der Kl. auf das WZ.

„Mammutpumpe"

wurde aber durch ein

derartiges Anpreisen der Wellenpumpen nicht verletzt. 1886. Plakat».

II. 61/99 v. 26. 5. 1899. IW. 1899 S. 445 Nr. 37.

Kneipp-Malzkaffee.

BG. hat festgestellt, daß Bekl. das der Kl. geschützte Z. „Kneipp-Malzkaffee" ohne jede Änderung in die zur Ankündigung ihrer Fabrikate bestimmten Plakate ausgenommen, diese Plakate sodann selbst in Gebrauch genommen u. an ihre

Kunden zur Aushängung in deren Verkaufsläden abgegeben habe.

die Voraussetzungen des § 12 erfüllt.

Damit sind

In II. v. 18. 11. 1898, IW. 1899

S. 11 Nr. 36 handelte es sich um einen Fall, wo es gerade zweifelhaft war,

ob das Z. des durch Eintragung Geschützten benutzt worden sei oder nicht, vielmehr eine bloße Benennung einer bestimmten Art von Waren ohne An­ bringung des Z. vorliege.

BG. nimmt

mit R. an, daß Bekl. wohl in der

Lage sei, ihre Kunden zum Nichtgebrauch der Plakate anzuhalten, weist übrigens auch mit R. darauf hin, daß für den einzelnen Fall demnächst in der Exekutions­ instanz zll prüfen sei, ob Bekl. alles getan habe, um der ihr durch das Urteil

gewordenen Auflage „die Plakate zurückzuziehen" nachzukommen. 1887. Übertragen» Zeichen.

II. 381/97 v. 22. 4. 1898. E. Bd. 42 Nr. 4 S. 15. HGZ. 1898 Nr. 96 S. 233. -) Siehe Patemblatt 1898 (4) S. 162 (Hamburg). Creolin Columbia. 1. Rev. Mit R. ist BG. davon ausgegangen, daß das WZ. der Kl. Guglielmo Pearson Milano“ ein Wortzeichen ist. früheren

ZReg.

rechtzeitig

übertragenen

WZ.

„Creolin

Die Eintragung eines aus dem in

die

Z.-Rolle

muß

die

gleiche Wirkung haben, wie die Eintragung eines auf Grund einer neuen An­ meldung eingetragenen Z., nur mit dem Unterschiede, daß ihm die durch die

Eintragung in das ZReg. erlangte Priorität gewahrt bleibt. Abgesehen hier­ von ist das durch die Übertragung in die Z.-Rolle gewonnene Schutzr. ein

von der früheren Eintragung unabhängiges, neues R., wie denn auch dessen gesetzt. Voraussetzungen bei der Vornahme der Übertragung in die Z.-Rolle unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 2 neu u. selbständig geprüft werden müssen.

Dieses Ges. läßt aber nicht nur Bildzeichen, sondern auch Wortzeichen

‘) Wo vom 15. 4. datiert. zitiert wird.

Vgl. das. Nr. 116 das 2. BU. u. Nr. 97 wo 1898 Nr. 88

als schutzfähige WZ. zu (§ 4).

Hat bei der Anmeldung eines Wortzeichens nicht

in der einen oder anderen Richtung eine Beschränkung stattgefunden, so muß dasselbe nach erfolgter Eintragung, mangels anderweiter gesetzt. Bestimmungen,

die aus seiner Natur u. dem Zwecke, als Unterscheidungszeichen zu dienen, sich

ergebende Wirkung äußern, also, wenn auch unter Umständen in seiner figürl. (graphischen) Darstellung, so doch ganz besonders in seinem Klanglaute, da im Verkehre mehr Gewicht auf die Aussprache eines Wortes u. darauf gelegt wird,

wie es sich dem Gehöre bemerkbar macht, als darauf, wie es geschrieben wird.

BG. hat daher mit R. angenommen, daß das Z. der Kl. wesentlich als Klang­ laut in Betracht zu ziehen sei.

Die Ausführung, daß Kl., wenn sie ihr Z.

als Klanglaut habe geschützt haben wollen, dies in einer der Anmeldung bei­

gefügten Beschreibung habe zum Ausdruck bringen müssen, kann nicht als richtig erachtet werden.

Aus den Mot. hat man zwar entnommen, daß der Schutz

des Klanglautes in der Beschreibung besonders zum Ausdrucke gebracht werden müsse (vgl.

Seligsohn S. 30 Nr. 11, S. 43 Nr. 10).

dies nicht zum Ausdrucke gekommen. meldung,

Allein im Ges. ist

Wenn es in 8 2 heißt, daß der An­

„soweit erforderlich, eine Beschreibung des Z. beigefügt sein muß",

so ist dies, wie das vorausgehende „eine deutliche Darstellung" u. der Beisatz

„soweit erforderlich" annehmen läßt, dahin zu verstehen, daß dann noch eine besondere Beschreibung zu geben ist, wenn an sich das Z. nicht deutlich genug

dargestellt ist.

Ist aber an sich das Bild nicht zweifelhaft, soll das Wort den

Klanglaut haben, den es

nach dem gewöhnlichen Sprachausdrucke hat, dann

bedarf es keiner besonderen Beschreibung; vielmehr wirkt das eingetragene Z. von selbst nach dem ihm eigentüml. Wesen, das Wortzeichen also ganz besonders

in seinem Klanglaute.

Wie in einer Bildmarke nicht die Teile des Bildes im einzelnen, sondern der Gesamteindruck maßgebend ist, u. zwar so, wie er in seiner frappanten,

dem Gedächtnisse sich einprägenden, charakteristischen Erscheinung hervortritt, so verhält es sich auch mit dem Wortzeichen, das aus mehreren einzelnen Wörtern

(Creolin Columbia) besteht; es kann unter denselben ein Wort, namentlich ein Phantasiewort (Creolin), in dieser Weise hervortreten, u. zwar seinem Klang­ laute nach, daß dieses das eigentlich Unterscheidende in dem ganzen Z. ist,

wogegen die Klanglaute anderer Wörter als Zutaten zurücktreten.

Auch die

Ausführung des BG., daß die Firma überhaupt eine geringe Unterscheidungs­ kraft besitzt, kann nicht als rechtsirrtümlich angesehen werden, da nach § 13

durch die Eintragung eines WZ. niemand gehindert ist, seine Firma auf Waren anzubringen.

Jedoch reichen die vom BG. getroffenen Feststellungen nicht hin,

um den im verfügenden Teile des Urteiles enthaltenen Ausspruch zu rechtfertigen.

Nach letzterem ist der Bekl.

der Gebrauch des Wortes „Creolin“ oder

„Creolinum“ untersagt, während nach der eigenen Ausführung des BG. Bekl.

diese Worte nicht allein für sich, sondern nur in Verbindung mit dem Worte „Columbia“ gebraucht hat, so daß ein Verbot sich auch nur auf den Gebrauch

des Wortes „Creolin“ in dieser Verbindung erstrecken könnte.

Ferner ist es

nicht angängig, im allg. festzustellen, daß Bell, nicht berechtigt sei, sich des

Wortes „Creolin“ oder „Creolinum“ zu bedienen, da nicht ausgeschlossen ist,

daß diese Worte mit anderen Z.-Teilen in eine solche organische Verb, gebracht werden können, daß ein ganz neues WZ. entsteht, in welchem sie ihre idividu-

alisierende Wirkung verlieren, u. somit ihre Benutzung keinen Eingriff in das

ZR. der Kl. enthalten würde.

Endlich fehlt es auch an einer Feststellung,

inwiefern Bekl. durch den Gebrauch der Worte „Creolin Columbia“ in das ZR. der Kl. störend eingegriffen

hat.

BG. scheint seine Entsch. auf § 12

gestützt zu haben, hat jedoch unterlassen festzustellen, ob Bekl. mit dem streitigen Z. versehene Desinfektionsmittel in Verkehr gesetzt (feilgehalten u. in Handel

gebracht) hat, oder ob sie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen oder bergt das Z. angebracht hat.

Wiederholt u. ebenso wie 1888. II 12,98 v. 22. 4. 1898. in bezng genommen in

IW. 1898 S. 368 Nr. 59. Creolin Pearson,

1889. II. 39/00 v. 11. 5. 1900.

IW. 1900 L. 497 Nr. 10. Kreuzmark«.

1890. Umfang des Untrrsuchnngsrechtes. II. 406/01 v. 28. 2. 1902. E. Bd. 50 Nr. 52 3. 229 (Berlin). Vgl. Nr. 1839.

Kölnisch Wasser.

Die Rüge, daß BG. § 12 rechtsirrtümlich nicht für anwendbar erachtet

habe, soweit Bekl. das von Kl. mit ihrem WZ. versehene u. verkaufte Köl­ nische Wasser unter dem Kölner Ladenpreise verkaufe, dessen Einhaltung Kl.

allen ihren Abnehmern zur Pflicht u. zur Bedingung des Weiterverkaufs mache, [ist unbegründet).

Künftige Eingriffe. Vgl. Nr. 1817 1891. II. 482/02 v. 12. 5. 1903. E. Bd. 54 S. 414 Nr. 106 (Straßburg, Kalmar). Acier Diamant. Vgl. Nr. 1832. Die Klage aus § 12 ist die abwehrende (negatorische) Klage, ähnlich der Klage wegen Störung des Eigentumsr.

Wie nach- § 1004 BGB. der Eigen­

tümer auf Unterlassung klagen kann, wenn weitere Beeinträchtigungen seines

Eigentums i. S. dieser Ges.-Vorschrift zu besorgen sind, so ist diese Klage nicht nur gegeben, wenn jemand die im § 12 angegebenen, dem Eingetragenen aus­ schließlich zustehenden Befugnisse widerrechtlich ausübt, sondern sie dient auch

(Rep. II. 455/99, 145/01), zur Abwehr künftiger rechtswidriger Eingriffe in

das WZR., wenn nämlich Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen,

daß solche Eingriffe beabsichtigt sind oder vorbereitet werden. Auch aus schriftlichen Äußerungen kann die Absicht, einen Eingriff zu begehen, entnommen werden, wenn nach Lage der Sache anzunehmen ist, daß mit der betr. Er­

klärung der Entschluß, entspr. zu handeln, verknüpft ist) es kann dies namentl.

der Fall fein, wenn jemand in Bekanntmachungen behauptet, ohne Verletzung der R. des Eingetragenen das Z. gebrauchen zu dürfen, oder daß er, u. nicht der Eingetragene das R. habe, das Z. zu gebrauchen.

u. VI. 186/89 bei Bolze, Bd. 8 Nr. 148, Bd. 9

Vgl. RG. I. 184/89

Nr. 110; Rep. I. 25/96-

Dadurch, daß BG. nur das wörtliche Bestreiten des klägerischen ZR. ins Auge gefaßt hat, ist es von einem zu engen Gesichtspunkte ausgegangen.

Einen Verzicht auf das Widerspruchsrecht labt selbstverständlich zu II. 373/97 v. 1. 4. 1898. IW. 1898 S. 298 Nr. 61. K 13. 1892. II. 337^99 v. 6. 2. 1900.

IW. 1900 S. 276 Nr. 12.

§ 13 stellt nur das R. fest, seinen Namen, Firma ?c. auf Waren un­ geachtet eines an sich entgegenstehenden eingetragenen WZ. anzubringen, gewährt

aber nicht einen Titel zur ausnahmsweisen Eintragung des Namens als WZ.

nach § 6 Abs. 2.

Auch sprechen innere Gründe nicht für diese Ansicht.

Denn

der dem als WZ. eingetragene Namen gesetzt, gewährte Schutz ist umfangreicher als der dem Familiennamen als solchen rechtl. zustehende Schutz, u. der Umstand,

daß nach der Behauptung der Kl. ihr WZ. für sie im Auslande nicht ein­

getragen würde, wenn es in Deutschland nicht eingetragen wäre, kann nicht genügen, um dem § 13 eine andere Bedeutung zu geben, als er seinem klaren

Wortlaute u. Sinn nach hat. 1893. Wortreiche«.

II. 18/98 v. 6. k>. 1898.

IW. 1898 S. 368 Nr. 62.

Durch § 13 ist der durch die Eintragung gegebene Schutz auch gegenüber

einfachen Wortzeichen beschränkt, ein anderer also nicht gehindert, eine Angabe über die Beschaffenheit von Waren auf diese sowie auf deren Verpackung oder

Umhüllung mittels Verwendung des gleichen Wortes anzubringen u. im Ge­

schäftsverkehr zu gebrauchen. 1894. II. 431/99 v. 6. 3. 1900.

IW. 1900 S. 317 Nr. 19.

BG. hat unter richtiger Würdigung der Bedeutung des § 13 festgestellt,

daß das vom Bekl. für sein Desinfektionsmittel gebrauchte Wort Kresolin eine Angabe über die Beschaffenheit der Ware sei, § 13 aber gestatte, solche An­ gaben auf Waren anzubringen u. im Geschäftsverkehr zu gebrauchen.

Kl. be­

hauptet, als Angaben über die Beschaffenheit von Waren könnten nur solche Angaben gelten, welche unter Benutzung der bereits der Verkehrssprache oder

jedenfalls dem allg. Sprachgebrauche überhaupt bekannten Ausdrücke erfolgten;

das treffe bei dem Worte Kresolin nicht zu, da dasselbe erst neu gebildet sei. BG. habe durch Nichtbeachtung dieses Gesichtspunktes § 13 unrichtig angewendet.

Dieser Ansicht des Kl. ist jedoch nicht beizutreten.

Zeichen- und Firmenrecht.

1895. I. 251/96 v. 9. 12. 1896. (Hannover, Celle).

IW. 1897 S. 60 Nr. 39

E. Bd. 38 Nr. 23 S. 80. Barbarossa-Brunnen.

1. Bei einem für den Verkehr bestimmten Mineralwasser ist der Name, unter dem es vertrieben wird, von wesentlichster Bedeutung, weil er im Ge­ dächtnis des kaufenden Publikums noch fester bleibt u. sich einbürgert, als das figürliche Z., das hier der Bezeichnung eine bildliche Darstellung gibt, die ohne die Namensbezeichnung vielfach unverständlich bleiben würde, durch die Namens­

bezeichnung aber verständlich wird.

Die Namensbezeichnung ist danach in der

Tat die Hauptsache. Wird das R. des Kl. aus seinem Z. verletzt, so kommt es für die negatorische

Klage nicht darauf an, ob Bell. R.-Nachfolgerin des K. ist, u. ob das U. v. 1894 gegen sie wirkt oder nicht.

Die negatorische Klage aus §§ 12, 20 geht gegen Ohne Grund macht Rev. dagegen geltend, daß

jeden, der das ZR. verletzt.

Bekl. unter der Firma „Barbarossa-Brunnen E. Br. & Co." in das H.-Reg. Daraus folgt nicht, daß Bekl. nach § 13 berechtigt ist, ihr

eingetragen ist.

Mineralwasser

mit „Barbarossa-Brunnen"

zu bezeichnen.

„Barbarossa-Brunnen"

ist

als eine Abkürzung ihrer Firma

weder die Firma der Bekl., noch

überhaupt eine Firma, auch nicht die Firma der Bekl. abgekürzt, sondern etwas anders.

Denn die Abkürzung i. S. des § 13 muß sich als solche erkennen

lassen.

Aus dem Worte „Barbarossa-Brunnen" kann aber niemand eine Ab­

kürzung oder das, was abgekürzt ist, erkennen.

2. In der Widerklage bestreitet Kl. der Bekl. das R., ihre Ware wenigstens mit ihrer Firma „Barbarossa-Brunnen E. Br. & Co." zu bezeichnen.

ursprüngl.

unter

der

Firma

E.

B.

eingetragen:

die Firma

Brunnen E. B." ist im Mai 1894 eingetragen, nachdem

„Barbarossa-Brunnen

eingetragen

war,

u.

H. K."

bei

demselben

AG.

schon

die Firma „Barbarossa-Brunnen

31. März 1894 beim AG. H. eingetragen ist. verschiedenen Orten u. unterscheiden sich

Kl. war

„Barbarossa-

für K. die Firma

im

Aug.

1891

E. Br. & Co."

am

Beide Firmen bestehen

überdies deutlich voneinander.

an

Aus

§§ 18, 30 HGB. könnte nicht hergeleitet werden, daß Bekl. die Firma des Kl.

unbefugt gebraucht. Annahme

des

BG.,

Die festgestellte besondere Sachlage rechtfertigt aber die

daß

die

Führung

der

Firma

„Barbarossa-Brunnen

E. Br. & Co." unbefugt ist, das R. des Kl. verletzt, Bekl. diese Firma deshalb weder für ihre Etiketten, noch überhaupt

gebrauchen (§ 37 HGB.) u. auf

§ 13 des Ges. v. 12. Mai 1894 sich nicht berufen darf.

1896. II. 98/98 v. 21. 6. 1898.

IW. 1898 S. 485 Nr. 26.

Vgl. Nr. 50.

Salvator.')

Eine Verletzung des § 12, ohne daß Bekl. sich auf die Ausnahmevorschrift

des § 13 berufen könnte, läge vor, wenn Bekl. auf seinen Versandfässern das ') Vgl. über dasselbe WZ. Salvator II. v. 24. 5. 1898. HGZ. 1898 Nr. 97 S. 235 (Hamburg).

Wort „Salvator" anbringen würde.' Aber Bekt. gebraucht weder für das von

ihm erzeugte u. in den Handel gebrachte Bier das Wort „Salvator"

noch

wendet er dasselbe auf den Fässern als Bezeichnung an, sondern gebraucht die

Bezeichnung

„Salvatorbrauerei Gmünd", wodurch, nach der Auffassung des

BG., jede Gefahr einer Verwechselung ausgeschlossen ist.

Diese auf tatsächl.

Gebiet sich bewegende Beurteilung ist ausreichend begründet.

Ob die Zusammen­

setzung „Salvatorbrauerei"

für sich gebraucht als eine die Anwendung des

Ges. nicht ausschließende, unwesentliche Abweichung i. S. des auch für Wort­ zeichen geltenden § 20 erscheinen würde, wird dahingestellt gelassen.

1897. Namenrecht u. Zetchenrecht. II. 124/98 v. 19. 4. 1898.

IW- 1898 S. 367 Nr. 61.

Liebig, s. §§ 14 u. 23.

Die Zurückweisung der Berufung bez. des Verbots, „Fleischextrakt unter der Marke u. Benennung Liebigs Fleischextrakt oder Liebigsches Fleischextrakt oder

unter einer dieser Benennung gleichkommenden Bezeichnung in den Verkehr zu bringen", nicht auf Grund des in § 14 unter Strafe gestellten widerrechtl. Gebrauch eines fremden Namens, sondern auf Grund der Eintragung der Z., in welchem der

9Zame Liebig einen wesentlichen Bestandteil bilde, also auf den Z.-Schutz (§ 12), ist rechtl. unhaltbar.

Das WZGes. enthält, was den Z.-Schutz betrifft, keine

Verbotsbestimmung bez. etwaiger künftiger noch unbestimmter Z.; der insoweit

gewährte Schutz setzt eine Verletzung des ZR. durch den tatsächl. Gebrauch

eines gleichen oder eines ähnlichen, die Verwechselungsgefahr

begründeten Z.

voraus, u. das Untersagungsr. geht nur dahin, daß dieses bestimmte tatsächl.

gebrauchte Z., bez. dessen die Widerrechtlichkeit in concreto festgestellt werden muß, fernerhin nicht benutzt werden darf.

Abkürzung. 1898. Str. S. III. 2724/99 v. 15. 11. 1899. IW. 1900 S. 223 Nr. 4.

Eagle.

Daraus, daß § 13 seinen Schutz auch dann gewähren will, wenn der Name,

die Firma in abgekürzter Gestalt gebraucht worden ist, u. daß das Ges. den Begriff einer solchen Abkürzung nicht näher bestimmt, in dieser Beziehung keine

ausdrückliche Grenze gezogen hat, darf nicht gefolgert werden, daß der Ges.-

Geber jedwede, rein äußerlich, durch eine bloß mechanische Zerlegung geschaffene Verkürzung eines Namens oder einer Firma, jedwedes bloßes Bruchstück der­ selben, als eine abgekürzte Gestalt des Namens oder der Firma habe hinstellen wollen, welcher der Schutz des § 13 zuteil werden solle.

Es kommt darauf

an, ob das Wort „Eagle“ eine zulässige Abkürzung der Firma „The Eagle

Bicycle Manufacturing Company“ darstelle.

In der letzteren Beziehung muß

erwogen werden, daß für den handelsrechtl. Begriff einer Firma im Zweifel

alle einzelnen Bestandteile derselben wesentlich sind u. Abweichungen oder Ab­

änderungen hieran, selbst wenn sie an sich nicht erheblich erscheinen sollten, für geeignet gelten müssen, die Beziehbarkeit dieser Firma auf das in Wahrheit

Andererseits hat in Betracht zu gelangen,

gemeinte R.-Subjekt aufzuheben.

daß das Wort Eagle, welches hier unbestritten keinen Personennamen, sondern die Benennung eines Vogels darstellen soll, durchaus keinen Aufschluß darüber

gewährt, was es zum Ausdruck bringen will, ob eine Sachfirma oder ein WZ. oder nur eine der Reklame dienende Bezeichnung oder was sonst noch.

läfft

ferner

nicht erkennen, welches R.-Subjekt

Es läßt endlich dunkel, worauf sich

eine Gesellsch. oder eine einzelne Person.

der Geschäftsbetrieb des betr. R.-Subjekts richtet. erweist

In allen diesen Beziehungen

sich hiernach die Bezeichnung „Eagle“ als unzureichend.

Bd. 38 S. 84 (Nr. 1895] muß

es

sich

Es

sich unter ihm verbirgt, ob

um

In RGE.

eine teilweise anders gestaltete

Sachlage gehandelt haben. § 14. Widerrechtliche Kennzeichnung. Über die akzessorische Natur des WZ.-Schutzes für Auslandszeichen. Vgl.

Beschl. der verein. CS. II. 170/99 v. 31. 5. 1900. E. Bd. 46 Nr. 33 S. 125 (Altona, Kiel): Liebig bei § 23. 1899. Str. S. IV. 4813/99 v. 23. 1. 1900.

§ 14 erfordert

nicht,

wie § 15

IW. 1900 S. 39 Nr. 4.

den Nachweis einer Nachahmungs- u.

Täuschungsabsicht, der subjektive Tatbestand des ersteren ist mit dem wissentlichen Gebrauch eines zu R. eingetragenen fremden WZ. erschöpft.

Der Schutz um­

faßt das WZ.

in

Bestandteilen.

Ausscheidung der Umrahmung, Arabesken, Randverzierungen

als unwesentliches,

allen

nicht

seinen

zur Kennzeichnung bestimmten u. zulässigen

geschütztes Beiwerk ist dem Ges.

fremd.

Auch die

Farbe kann unter gewissen Voraussetzungen zu einem geschützten Bestandteile

des WZ. werden, z. B., wenn gerade durch die Zusammenstellung mehrerer oder die eigentümliche Verwendung einer Farbe ein charakteristisches Bild zum Zweck

der Kennzeichnung geschaffen wird. 1900. I. 190/95 v. 19. 10. 1895. Doornkaat vgl. Nr. 93.

E. Bd. 36 Nr. 3 S. 13 (Aurich, Celle).

Dieses Ges. verfolgt, wie aus den Mot. (vgl. RT. Drucks. 1893/94 Nr. 70

S. 505 u. aus dem Komm.-Ber., Drucks. Nr. 298 S. 1425) hervorgeht, neben dem

deren

Markenschutze

der

den Zweck, auch

unlautere Wettbewerb sich

anderen Mißbräuchen

zu

bedienen

fälschlichen Angaben über die Herkunft der Ware.

pflegt,

entgegenzutreten, insbes. auch den

Die Vertreter der Verb.

Regier, haben ausdrücklich bestätigt, daß die Anbringung von Namen, Firmen

oder WZ. nicht nur auf Schildern, Geschäftswagen rc. unstatthaft sei, sondern

auch zur Verzierung, z. B. als Vignette auf Briefbogen.

Diesem Zwecke des

Ges. wie auch dessen Fassung gegenüber erscheint es als Verletzung von § 14,

wenn BG. dessen Anwendung von der Voraussetzung abhängig macht, daß das

Geschäftspapier (die über Doornkaat-Genever ausgestellten Fakturen] selbst sich als von dem Inhaber des betr. Namens direkt oder indirekt ausgegangen gebe. Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Bd. IL

66

Der § 14 fordert mehr nicht, als daß die Rechnung mit dem Namen eines

anderen „versehen" ist.

Der Ausdruck „versehen" ist nach der Sprache des

Ges. gleichbedeutend mit „anbringen".

Das Ges.

verbietet jede unbefugte ge­

werbliche Verwendung des Namens (vgl. Gierke, D. Priv.-R. § 83 Anm. 30,

vgl. auch § 84 Anm. 99,100) u. ist nicht auf den wohl seltensten Fall einer Fälschung der Rechnung zu beschränken.

Widerrechtlich. 1901. I. 188/97 v. 13. 11. 1897. E. Bd. 40 Nr. 19 S. 61. HGZ. 1898 Nr. 27 S. 671). IW. 1898 S. 22 Nr. 59. Seuff. Bd. 53 Nr. 118 (Hamburg). Liebig. Die Annahme, daß niemand an einem Namen, der nicht sein eigener ist,

ein Untersagungsrecht gegen Dritte haben könne, steht nicht im Einklänge mit den R.-Grundsätzen, die RG. I. 4949/96 1. Febr. 1897 (E. Strass. Bd. 29

S. 353) ausgesprochen hat. Bgl. auch über Liebig das RGU. 1902. v. 9. 10. 1897 in HGZ. 1897 Nr. 121 S. 311, wo es heißt: An sich wird das Z. allerdings so wie es eingetragen ist geschützt.

Benutzt

aber jemand das Mittel der Kolorierung, um sonst vorhandene Unterschiede zu verschleiern, und führt er damit eine Verwechselungsfähigkeit ein, so greift er in

das fremde R. ein.

sVgl. Nr. 1925].

1903. II. 313/00 v. 1. 2. 1901.

Grobe Fahrlässigkeit. IW. 1901 S. 165 Kr. 21.

BG. hat seine Annahme einer groben Fahrlässigkeit der Bell, damit be­ gründet, daß diese wegen der von ihr ohne Erlaubnis vorgenommenen Nach­

bildung u. Benützung der Etikette der Kl. jeder Zeit mit der Möglichkeit habe rechnen müssen, daß diese Etikette als WZ. für Kl. geschützt sei, u. daß sie da­ her sowohl vor Beginn als auch während der Dauer dieser Benützung ver­

pflichtet gewesen sei, sich durch Erkundigungen hierüber Gewißheit zu verschaffen, daß also die von ihr behauptete Unkenntnis dieses bestehenden Schutzes u. so­ mit auch die etwa auf dieser Unkenntnis beruhende fortgesetzte widerrechtliche

Benützung des WZ. der Kl. durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet sei.

Diese

Ausführungen sind nicht rechtsirrtümlich; denn die Annahme eine solchen Er­ kundigungspflicht, zu deren leichterer Erfüllung seitens des PA. weitgehende Vorkehrungen durch Veröffentlichung

der

geschützten WZ. getroffen sind, ist

namentlich unter den hervorgehobenen besonderen Umständen als dem Sinn u.

Zweck des Ges. entsprechend zu erachten (Sten. Ber. 1893/94 S. 2163).

Ob

aber im einzelnen Falle die Verletzung dieser Erkundigungspflicht den Um­

ständen nach als eine besonders tadelnswerte, als eine grobe Fahrlässigkeit an­ zusehen sei, ist im wesentlichen eine Frage der tatsächl. Würdigung.

’) Wo vom 16. 10. datiert.

1904. II. 383,-99 v. 16. 3. 1900.

IW. 1900 L. 347 Nr. 19.

Die Ausführung des BG., daß die Inhaber der bekl. Firma bei der wider-

rechtl. Benutzung des WZ. der Kl. nicht grob fahrlässig gehandelt hätten, läßt eine Verkennung des Begriffes der groben Fahrlässigkeit nicht ersehen.

Jnsbes.

mußte das BG. das Vorhandensein einer solchen nicht aus einer Verpflichtung jeder größeren kaufm. Firma ableiten, die^ ihren Geschäftszweig interessierenden Veröffentlichungen

RAnz. zu verfolgen.

über die

Eintragung von WZ.

im

Zentral-H.-Reg. des

Die Frage nach dem Vorhandensein grober Fahrlässigkeit ist

vielmehr in jedem einzelnen Falle nach den obwaltenden Umständen zu prüfen

und zu entscheiden. Warenzeichen ». Zeitungstitrl. 1905. II. 193/99 v. 27. 10. 1899.

E Bd. 44 Nr. 26 S. 99 (Passau, München). hier der Titel einer Zeit­

Die besondere Bezeichnung einer Druckschrift,

schrift, welcher auf den schriftstellerischen Inhalt des durch den Druck verviel­

fältigten Erzeugnisses hinweist u. als Name u. Merkzeichen einen

unentbehrl.

Bestandteil jedes Exemplares bildet, ist durchaus zu unterscheiden von einem

WZ., durch welches kenntlich gemacht werden soll, daß die mit ihm versehene Ware aus der Fabrik oder dem Geschäfte eines bestimmten Gewerbetreibenden

herstammt.

Da die Z.-Rolle nur für WZ. bestimmt ist, kann

tragung überall nur ein R. zur ausschließlichen Benutzung

Worte u.

Bilder als WZ.

abgeleitet werden.

In RGE.

aus der Ein­

der eingetragenen

Bd. 40 S. 21;

II. 375/97; Str. S. II. Bd. 28 S. 275 ist das R. der Ausschließung nach Maßgabe

der §§ 12, 14 dem

Eingetragenen

gegenüber dem Gebrauche des

eingetragenen Z. als Zeitungstirels versagt worden.

Aus der Nichtentstehung

eines solchen Ausschließungsrechtes muß aber weiter gefolgert werden, daß der Eintrag eines Zeitungstitels auch gegenüber einer Klage keinen Schutz verleiht, welche aus § 8 des Wettbew.-Ges. gegen den Eingetragenen erhoben u. mit der auf Verwechselung berechneten u. dazu geeigneten Benutzung eines Zeitungstttels

begründet wird.

Da nach Wesen u. Zweck ein Zeitungstitel von einem WZ.

zu unterscheiden ist, kann eine mißbräuchliche Benutzung eines Zeitungstitels auch von demjenigen ausgehen, welcher durch die Eintragung in die Z.-Rolle

das R. erlangt hat, den Zeitungstitel als WZ. anzubringen.

Durch die Ver­

urteilung zur Unterlassung des Gebrauches eines Zeitungstitels als solchen auf

Grund des § 8 cit. wird daher rechtlich in das ZR. der Bekl. nicht eingegriffen,

die durch die formale R.-Kraft der Eintragung beschränkte richterliche Kompetenz nicht überschritten.

Auch aus der Entstehungsgeschichte ist zu entnehmen, daß der der besonderen

Bezeichnung einer Druckschrift gewährte Schutz nicht als Schutz eines WZ.

aufgefaßt wurde.

Dieser gegen Arglist gegebene Schutz, auf welchen gerade für

Zeitungstttel besonderer Wert gelegt wurde, würde seinen Wert zum großen

Teile verlieren, wenn er von dem Schädiger durch Erwirkung einer Eintragung in die Z.-Rolle vereitelt werden könnte.

Ebenso IW. 1898 S. 21 Nr. 51; s. Nr. 1935.

1906. I. 211/97 v. 27. 10. 1897.

§. 15. Tänschnngsabficht.

Über den Unterlassungsanipruch vgl. bei Weitbew.-Ges. § 8. II. 308/01 v. 20. 12.1901. Über das WZ. Dyreklorskie vgl. Nr. 1862. 1907. II. 124/98 v. 19. 4. 1898.

IW. 1898 S. 367 Nr. 60.

Zur Anwendung des § 15 war die Feststellung der Täuschungsabsicht er­

forderlich u. der von Bell, erbotene Beweis, daß die von ihm gebrauchte Aus­ stattung seiner Waren in beteiligten Kreisen als solcher die von ihm herrühren, seit längerer Zeit bekannt sei, ist vom BG. nicht gewürdigt worden. 1908. I. 215/97 v. 25. 9. 1897.

IW. 1897 S. 551 Nr. 29.

Um § 15 als anwendbar erscheinen zu lassen, genügt ein solches Maß von Ähnlichkeit, daß für die weiteren Kreise des Publikums, die Konsumenten, welche nur auf das Erinnerungsbild angetviesen sind u. eine körperliche, auf

die minutiösen Einzelheiten beider Ausstattungen eingehende Vergleichung nicht

vorzunehmen pflegen, die Gefahr einer Verwechselung gegeben ist.

1908. Ausstattung u. Warenzeichen. II. 321/98 v. 10. 2. 1898.

E. Bd. 44 Nr. 6 S. 13 (Berlin).

Ohne R.-Jrrtum hat BG. verneint, daß das in § 15 enthaltene R. den

Kl. befähige, die Löschung des für Bekl. eingetragenen WZ. zu verlangen, oder doch den von Kl. ev. begehrten richterlichen Ausspruch rechtfertige, daß dem Bekl.

gegen Kl. u. dessen Abnehmer keinerlei R. aus der Eintragung des WZ. zustehen. Hiermit setzt RG. sich nicht in Widerspruch mit RGStrS. I. 3645/96 v. 12. Nov. 1896.. E. Bd. 29 S. 159. Dort handelte es.sich daruni, ob der Umstand, daß jemand einen einzelnen Bestandteil einer von einem anderen gebrauchten Ausstattung, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen der Waren dieses anderen

gilt, habe eintragen lassen, ein Hindernis bilde, seine Warenausstattung mit der nämlichen (bzw. i. S. des § 20 nämlichen) Gesamtausstattung dieses anderen als eine Zuwiderhandlung gegen 8 15 zu charakterisieren.

verneint.

Diese Frage wurde

Im jetzigen Falle handelt es sich aber darum, ob dem Bekl. schon

hinsichtlich des für Bekl. eingetragenen Z. für sich R. abgesprochen werden sollen, nämlich Prinzip, in der Weise, daß die Eintragung gelöscht werde, ev. daß dem

Bekl. aus der Eintragung keinerlei R. gegen Kl. u. dessen Abnehmer zustehen

sollen.

Ausstattung u. Warenzeichen?

1909. I. 200/97 v. 20.11. 1897. E. Bd. 40 Nr. 20 S. 65. 1898 S. 22 Nr. 53 (Berlin).

Seuff. Bd. 54 Nr. 105.

IW.

Gedacht ist dabei vorwiegend an die Art der Verpackung, an die Auf­

machung, an Verzierungen, Etikettierung u. ähnliches.

Ausstattung der Ware

ist danach u. nach dem Begriffe des gewöhnlichen Lebens stets äußere Zutat

zu der Ware oder Kennzeichen äußerer Art, durch welche die Ware sich dem

In­

Auge des Kunden als die eines bestimmten Gewerbetreibenden präsentiert.

sofern steht die Ausstattung auf gleicher Stufe mit dem vom Ges. geschützten WZ.

Die Ware kann auch andere unterscheidende Kennzeichen haben, in den

Bestandteilen, der Konstruktion, der Formgebung, in Anordnungen, Vorrichtungen,

die dem Gebrauche oder zu dem technischen Zwecke der Ware dienen.

nicht ausgeschlossen,

daß

auch

solche

Es ist

Kennzeichen in der Formgebung oder

technischen Gestaltung den Charakter der Ausstattung tragen können, wenn sie

als solche gewollt u. durch ihre äußere Erscheinung dazu geeignet sind.

Aber

es ist ausgeschlossen, die Gestaltung zu technischem Zweck als Ausstattung zu schützen, wenn sie als Ausstattung nicht gewollt ist oder nicht gewollt werden kann, weil sie im gemeinen Gebrauch ist u. ihre Verwendung deshalb niemand

versagt werden kann.

Ohne strenge Festhaltung dieses Gesichtspunktes würde

unter dem Schilde der Ausstattung ein vom Ges. nicht gewollter Schutz für

Bestandteile u. technische Gestaltungen erreicht werden können, die durch Patent

oder Musterschutz geschützt waren, nach Fortfall desselben durch Ablauf der Zeit oder auf anderem Wege aber dem gemeinen Gebrauch anheimgefallen sind. Wiederholt u. in Bezug genommen in 1910. II. 559/02 v. 24. 3. 1902.

E. Bd. 54 Nr. 49 S. 173 (Mannheim, Karlsruhe).

Sternkarten.

In dem Begriffe der Ausstattung einer Ware i. S. des § 15 liegt es in gleichem Maße wie in dem Begriffe des WZ. i. S. des § 1, daß sie für die

Ware nur eine dieselbe von der gleichen Ware anderer unterscheidende Be­

deutung habe.

Hat die angebliche Ausstattung für die Ware zugleich eine

technisch funktionelle Bedeutung, so greift in dem Umfange, als jene technisch

funktionelle Bedeutung reicht, der Schutz aus § 15 nicht Platz.

Denn niemand

kann eine technische Verbesserung, eine den Gebrauch u. die Benutzung der Ware

erleichternde Einrichtung als Ausstattung geschützt verlangen.

Dadurch würde

er in Wirklichkeit ein Alleinrecht, ein Monopol, auf ein technisches Element erlangen, für das nur die zeitlich beschränkten Schutzr. des Patentes oder Ge­

brauchsmusterschutzes gegeben sind.

Die rechtl. Folge hieraus ist: der für An­

wendung eines solchen technischen Elementes notwendige und den Zwecken der

Ware entsprechende, in diesem Sinne angemessene Teil der Aufmachung der Ware steht nicht unter dem Schutze des § 15; durch diese Ges.-Bestimmung ist

in Fällen dieser Art geschützt nur die besondere, im Sinne der obigen Dar­ legungen nicht notwendige u. angemessene Art der Aufmachung, deren besondere

Kennzeichnung durch Farbe, Aufdruck rc. u. das dadurch geschaffene Gesamtbild. 1911. Maß der Kenntnis.

StrS. II. 851/99 v. 5. 5. 1899.

IW. 1899 S. 806 Nr. 5.

Zur Erfüllung des hier in Frage stehenden Tatbestandsersordernisses ist es nicht notwendig, daß innerhalb

beteiligter Verkehrskreise, sei es bei dem

1046

Varenzeichengesetz v. (2. 5. 1 be­

laufenden Publikum

oder in den betr. H.-Kreisen Kenntnis darüber obwaltet,

ob der betr. Fabrikant

(ober sonstige

Geschäftsmann)

die Ausstattung, in

welcher die von ihm in Verkehr gebrachte Ware erscheint, eigens zum Kenn­

zeichen dieser Ware bestimmt hat; es genügt vielmehr, wenn hiervon, abgesehen von dem kaufenden Publikum im allg. oder von den am Umsätze beteiligten Handelsleuten, in dieser Ausstattung ein Kennzeichen betreffs der Herkunft der Auch ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, ob u.

Ware erblickt wird.

inwieweit man im allg. in jenen beteiligten Verkehrskreisen über die Ursprungs­

stelle, insbes. über Namen (Firma) u. Ort derselben unterrichtet ist; es genügt, wenn vom kaufenden Publikum oder in beteiligten Handelskreisen in der beson­

deren Art der Ausstattung nur überhaupt ein Hinweis auf eine gewisse, wenn

auch nicht genauer bekannte Warenquelle, sei es auch etwa nur auf die gleiche

Ursprungsstelle, welcher früher schon bezogene Waren entstammten, erblickt wird. Demgemäß war im gegebenen Falle kein entscheidendes Gewicht darauf zu legen

ob

den

„weiteren

Zwischenhändlern"

oder

den

„Konsumenten"

gerade

di«

Dresdener „Deutsche Glühstoffgesellschaft m. b. H." als Fabrikantin der in der

fragt Form hergestellten u. nut der fragt Verpackung versehenen Glühkörper bekannt war. Anspruch aus Schadensersatz 1

1912. II 241/00 v. 30. 11. 1900. § 15 enthält

nach

E Bd. 47 L 100 Nr 22 (Berlin).

seinem Wortlaute ledigl. eine Verbotsbestimmung u.

droht für deren Verletzung Strafe u. Entschädigung, aber auch nur diese.

Die

Absicht, demjenigen, der für seine Ware eine bestimmte Ausstattung gebraucht u. dessen Ausstattung in beteiligten Verkehrskreisen zum Kennzeichen seiner Ware geworden ist, ein absolutes u. ausschließl. R. zu deren Benutzung für Waren

dieser Art einzuräumen, ist in § 15 nicht zum Ausdruck gekommen.

Derselbe

schafft nicht ein selbst. Ausftattungsr. als besonderes Genußgut, dessen sich ein anderer

unbefugt

bestimmung

nur

bedienen der

könnte.

redliche

Es

soll

Geschäftsbetrieb

vielmehr

geschützt

durch

jene

n. dem

Verbots­ unlauteren

Konkurrenzbetrieb, der in dem Gebrauche jener Ausstattung zum Zwecke der

Täuschung in Handel u. Verkehr liegt, entgegengetreten werden im Interesse der Allgemeinheit durch Strafe, im Interesse des einzelnen Beteiligten durch

Entschädigung.

Wer gegen jene Verbotsbestimmung zuwiderhandelt, wird nicht

angesehen, als ob er sich eines fremden Vermögensobjektes

unbefugt bedient

hätte; er steht nicht gleich dem unredlichen Besitzer einer fremden Sache; er führt

auch nicht ein fremdes Geschäft, sondern handelt für sich.

Nur wegen des

Verstoßes gegen das zur Bekämpfung dieser Art des unlauteren Konkurrenz­ betriebes erlassene Verbot, das nur mittelbar die Ausstattung als solche schützt,

ist ein Anspruch aus Entschädigung zugelassen.

Dieser kann aber nicht auf

Herausgabe des aus jenem unlauteren Gebrauch der Ausstattung gezogenen Gewinnes gehen; denn die Entschädigung umfaßt nicht ohne weiteres die Be­

reicherung, welche aus der widerrechtl. Handlung gezogen ist.

Entschädigung u.

Bereicherung sind recht!, verschiedene Begriffe.

Nur wenn die den Anspruch

auf Entschädigung begründende widerrechtl. Handlung in der Benutzung eines

fremden selbst. Genußgutes besteht, könnte in Frage kommen, ob der durch jene widerrechtl. Benutzung gemachte Gewinn, als Frucht jenes Genußgutes oder lucrum ex re, als Teil der Entschädigung oder als Entschädigung gelten könne. Besteht aber die in § 15 zugelassene Entschädigung ex delicto nur in dem

Ansprüche auf Ersatz des der Kl. in ihrem Geschäfte durch jenen unlauteren Gebrauch der Ausstattung entstandenen Schadens u. entgangenen Gewinnes, so kann daraus nicht ein Anspruch aus Rechnungslegung über den Gewinn, den

die Bekl. aus dem unlauteren Gebrauch der Ausstattung gezogen hat, abgeleitet

werden.

1913. II. 370/99 v. 2. 3. 1900. HGZ. 1900 Nr. 55 S. 119. IW. 1900 S. 301 Nr. 22 (Hamburg). Das Ausstattungsrecht bildet nach der richtigen R.-Anschauung über

den Sinn des WZGes. .kein rechtl. Hindernis für eine wirksame Eintragung derselben Auszeichnung als WZ. eines anderen.

8 16: Falsche Herkimstsbezeichmmg. 1914. I. 360/96 v. 24. 2. 1897. E. Bd. 38 S. 165 Nr. 43. IW. 1897 S. 249 Nr. 73 (Hamburg).

Pilsener?)

Bgl. Nr. 1873 u. 1919.

Bei dem Zusammenhänge beider Ges.-Entw. (das WZGes. u. über un­

lauteren Wettbewerbs

kann nicht anerkannt werden, daß es der Absicht des

Ges.-Gebers zuwider sei, den civilrechtl. Schutz, welcher den beteiligten Kreisen der

Gewerbetreibenden

gegen

Ausschreitungen

bei

Warenankündigungen

in

anderen Fällen zuteil wird, auch gegenüber falschen Herkunftsbezeichnungen, gegen die sich § 16 richtet, eintreten zu lassen, soweit der bei Emanation dieses

Ges.

vorhandene R.-Zustand dies

gestattet.

Daß § 16 nur eine durch einen

Antrag nicht bedingte Strafvorschrift enthält, steht einer solchen Absicht nicht

entgegen, läßt vielmehr erkennen, daß der unredlichen Herkunftsbezeichnung nicht nur im Interesse einzelner Beteiligter, sondern darüber hinaus im Interesse der Allgemeinheit entgegengetreten werden soll.

Nachdem § 16 die fälschliche

Angabe des Herkunftsorts zum Zweck der Erregung eines Irrtums über Be­ schaffenheit u. Wert einer Ware als Bruch der R.-O. bezeichnet u. mit Strafe

bedroht hat, kann die Widerrechtlichkeit einer solchen Handlung nicht mehr be­ zweifelt werden.

Daß aber eine solche widerrechtl. Handlung auch geeignet ist,

das Vermögen anderer Gewerbetreibender zu beschädigen, welche beim Vertriebe

von Waren

gleicher Gattung sich

der

gemißbrauchten

Herkunftsbezeichnung

richtigerweise bedienen (was keineswegs nur bei den an dem Herkunftsorte

wohnhaften Gewerbetreibenden der Fall ist), ergibt sich daraus, daß der Absatz der letzteren durch eine in demselben Absatzgebiet unter mißbräuchl. Anwendung

derselben Verkaufsbezeichnung betriebene Konkurrenz naturgemäß eine Einbuße erleiden wird. Wiederholt n. in bezug genommen in:

1915. I. 191,97 v. 20. 10. 1897. IW. 1897 S. 637 Rr. 30 mit dem Bemerken: Daraus, daß die fälschliche, auf Täuschung abzielende Herkunstsbezeichnung

eine Störung der den redl. Gewerbebetrieb schützenden R.-O. enthält, folgt das R. des davon Betroffenen, die Unterlassung dieser Störung in der Zukunft u. damit die Sicherung des gesetzm. R.-Zustandes zu fordern. Und in:

1916. II. 273/98 v. 10. 1. 1899. Zweck. Wert.

IW. 1899 S. 149 Nr. 29 mit folg. Bemerkungen über Urteilsfassung.

8 16 erfordert auch, daß die dort bezeichnete Handlung „zu dem Zweck" erfolgt, „über Beschaffenheit u. Wert der Waren

einen Irrtum zu

erregen".

Unter dem im § 16 gebrauchten Worte „Wert" ist der in dem Preise einer

Ware sich ausdrückende H.-Wert gemeint (nicht etwa die innere Güte u. Brauch­ barkeit).

Die sich dem Begehren der Klage anschließende Fassung der Ver­

urteilung der Bekl., „in Zukunft die Bezeichnung des von ihr nach Art des Grätzer Bieres gebrauten Bieres als ,Grützer Bier' u. als ,Grätzer Gesundheits­ bier' zu unterlassen,"

jedenfalls zu

weit wäre, vielmehr eine sich auf § 16

stützende Untersagung nur in einer beschränkten, sich den Einzelheiten des § 16

anpassenden Weise auszusprechen wäre. Sowie in:

1917. II. 105/98 v. 28. 6. 1898. IW. 1898 S. 515 Nr. 49 (Hamburg).

BönSdictine.

Bgl. dagegen VI. 392/97 bei § 1 des Wettb.-Ges. Nr. 1938.

§ 20: Btrwechstlun-Sfiiht-keit.

1918. I. 51/91 v. 29. 4. 1891. IW. 1891 S. 338 Nr. 20. Wie bereits wiederholt in der Rechtspr. hervorgehoben ist, liegt die Haupt­ bedeutung des WZ. in dem Eindruck, welchen dasselbe im Kleinhandel u. insbes.

bei den Konsumenten,

(ROHG.,

als

5. Jan. 1877,

S. 74 (81).)

den

letzten Käufern,

Bd. 22 S. 376;

RG.,

hervorzurufen 19. Okt. 1889,

geeignet

ist.

E. Bd. 24

Also mußte vom Standpunkt der nordafrikanischen, namentlich

marokkonischen Kunden aus die Verwechselungsfähigkeit der Z. geprüft werden. Wiederholt in:

1919. II 470/99 v. 2. 3. 1900.. HGZ. 1900 Nr. 55 S. 119. IW. 1900 S. 301 Nr. 22 (Hamburg), mit dem Bemerken:

Indem es feststellt, daß bei den Konsumenten in Venezuela, für welche die WZ. berechnet seien, nach dem Gesamtbilde u. dem durch dasselbe hervor­

gerufenen Gesamteindruck die Gefahr der Verwechselung in der Tat

bestehe,

hat es sich von einer unrichtigen R.-Ausfassung nicht leiten lassen, wenn auch

ein anderer Senat des Hans. OLG. (S. gegen Hansabrauerei) die Frage nach

dem Bestehen der Verwechselungsgefahr bei ähnlicher Sachlage tatsächl. verneint

hat (U. v. 23. 4. 1898)?) 1920. II. 248/02 v. 28. 11. 1902.

E. Bd. 53 S. 92 Nr. 25 (Nürnberg).

Sternbleististe;

mit folg. Begründung:

Denn neben dem Schutze des Berechtigten gegen die unlautere Konkurrenz anderer Gewerbetreibender bezweckt das WZGesi auch den Schutz des Publikums, also namentl. der Konsumenten, gegen Täuschungen durch den Gebrauch von

Warenbezeichnungen.

Dadurch, daß in dem Z. Bekl., der abweichend von dem ersten Z. der Kl., der

Stern verdreifacht u. das Wort Three sowie die Firma der Bekl. beigefügt

ist, hat BG. die Verwechselungsgefahr nicht als -beseitigt erachtet, weil das Sternbild u. das Wort Star, also das Unterscheidende in dem Z. der Kl., sich in dem Z. der Bekl. befänden, u. dagegen der Umstand, daß drei Sterne an­

gebracht seien, sowie das Wort Three u. die Firmenbezeichnung als nebensächl. zurückträten. Hiuübernahme

Auch hierin läßt sich ein R.-Jrrtum nicht erkennen. der

charakteristischen

Teile

aus

einem WZ.

in

Denn die

eine

andere

Warenbezeichnung kann die Verwechselungsgefahr zwischen beiden Z. begründen, wenn in dem

letzteren diese Teile ihre selbst. Bedeutung

behalten haben u.

nicht mit anderen Zutaten derart verbunden sind, daß der Verkehr darin ein

anderes Z. erblickt.

Der Umstand, daß in dem bekl. Z. drei Sterne sind, ist

auch schon deshalb unerheblich, weil Kl. infolge ihrer Eintragung berechtigt ist, ihr Z. dreifach anzubringen.

Auf die Firmenbezeichnung ist aber in der Regel

nicht mehr Wert zn legen, als auf sonstige dem WZ. beigefügte Worte, es kommt also immer darauf an, ob dadurch sich das Gesamtbild des Z. ändert. Sowie in betreff der nicht eingetragenen Benennung der Ware.

1921. II. 274/00 v. 15. 1. 1901.

IW. 1901 S. 85 Nr. 19, „Stern"-ZemeM, mit folg.

Bemerken:

Dadurch, daß BG. bei Prüfung der Verwechselungsgefahr die im Verkehr übliche Benennung der Waren der Kl. mit berücksichtigt, hat dasselbe nicht dieser nicht eingetragenen Benennung („Stern-Zement" u. „Stern-Portland-

Zement") als Wortzeichen den nur einem eingetragenen Z. gebührenden gesetzl.

Schutz gewährt, sondern es hat lediglich die Verwechselungsgefahr, welche es

schon allein wegen der Gleichartigkeit des beiderseitigen Bildzeichens „Stern"

u. der damit bezeichneten Waren als vorhanden ansieht, deshalb als noch zweifel­ loser erachtet, weil das Publikum wegen der erwähnten Benennung der Waren

der Kl. ohnehin geneigt sei, allen

unter dem Z. eines Sterns vertriebenen

Zement als ein Fabrikat der Kl. zu betrachten.

Diese Berücksichtigung der im

Verkehr, namentlich in den Kreisen des konsumierenden Publikums vorhandenen Anschauungen

entspricht

dem

') Vgl. Nr. 1873 u. 1914.

§ 20.

Hiernach

sollen

alle

Umstände,

unter

welchen ein WZ. im Verkehr auftritt, bei der Prüfung des Vorhandenseins dieser Verwechselungsgefahr in Betracht gezogen werben-

(Vgl. Bolze, Bb. 4

S. 67; 16. 4. 1887.) 1922. Absatzgebiet.

II. 82, 321/99 v. 10. 10. 1899.

Jeuff. Bd. 55 Nr. 100 (Frankfurt a. M.).

Der Bell, mag zugegeben werben, baß, wenn nur in einem verschwinbenb

kleinen Teil bes Absatzgebiets bie Verwechselungsgefahr besteht, bagegen in bem bei weitem größten Teil desselben ausgeschlossen ist, von einer Gefahr der

Verwechselung im Verkehr i. S. des § 20 nicht bie Rebe sein kann.

Aber

das ganze im Verkehr stehende Ostasien ist bas Absatzgebiet der Waren der Parteien u. nur

bez. der britischen Besitzungen daselbst die Möglichkeit zu­

gegeben, daß die Eingebornen die Unterschiebe zwischen bett beiden Z. (weibliche Figur, die einerseits die königl. Insignien trägt, andererseits nichts, derartig hervortretend wahrnehmen, daß eine Verwechselung nicht zu befürchten sein werde. Figurenzrichen.

1923. I. D. 16. 4. 1887.

Seufs. 43 Rr. 54 (Hamburg).

Glocke.

Ist man in den überseeischen Ländern seit langer Zeit daran gewöhnt, in der Glocke (Klock, bell, campana) das Z. des beliebten Wacholderbranntweins der Kl. zu erblicken, ohne daß man der individ. Form der Glocke u. etwaigen

Abweichungen in der Form eine Bedeutung beimaß, so ist es ganz natürlich, daß das so gewöhnte Publikum in dem von den Kl. angemeldeten Z. aber nur

die Glocke sieht, so daß es für dieses Publikum besonderer Momente be­ darf, einer Abweichung ganz anderen Grades, stark in die Augen springender

Darstellungen, um ihm zum Bewußtsein zu bringen, daß ein neues u. anderes Z. vorliegt als das des Kl.

1924. I. 309/97 v. 22.12. 1897. Ist das Sternbild

IW. 1898 S. 122 Nr 25. Jternbild für Kognak.

kein Freizeichen, so

kann

dem Bekl. nicht gestattet

werden, Etiketts für die von ihm vertriebenen Weine zu verwenden, auf denen sich das Sternbild ohne Angabe der Bordeauxfirma, von der der Wein be­ zogen ist, u. seine eigene Firma befindet.

Es liegt auf der Hand, daß dadurch

der Anschein erweckt werden kann, wenn nicht soll, daß der Wein nicht nur aus Bordeaux stammt, sondern von der Bordeauxfirma bezogen ist, die das Sternbild als Z. führt, auch wenn der Wein nicht von derselben bezogen ist.

Die allg. Erwägungen, daß in dem Konsumentenkreise der in Rede stehenden Weine nicht auf das Z., sondern auf Provenienz, Jahrgang u. Firma gesehen

werde, besagt im vorliegenden Falle nichts, wo der inländische Zwischenhändler Exportware unter seinem Namen vertreibt u. zugleich den wesentl. Bestandteil

des Z. einer Exportfirma verwendet, ohne ihre Ware zu beziehen.

Dazu hat

der Zwischenhändler kein R., auch wenn der Konsument nicht auf das Z., sondern nur auf seine, des Zwischenhändlers, Firma sieht.

1925. Kolorierung.

II. 394/98 v. 7.2.1899. E. Bd. 43 Nr. 24 S. 97 (Fürth, Nürnberg). Vgl. Nr. 1902. Geschützt ist die Erscheinung des WZ. in seinen charakteristischen Eigen­

schaften.

Wer ein bestimmtes Figurenbild als Z. wählt u. dasselbe in Schwarz­

druck anmeldet, ist freilich nicht gehindert, dieses Bild auch koloriert zu ge­

brauchen ; auch entbehrt er trotz unterlassener Eintragung der Kolorierung nicht des gesetzt. Schutzes; nur darf die Gefahr der Verwechselung zwischen seinem Z. u. dem des Dritten nicht lediglich durch Übereinstimmung der angewendeten

Färbung herbeigeführt sein; vielmehr muß, um jenen Schutz zu begründen,

trotz u. abgesehen von aller Kolorierung die Verwechselungsgefahr bestehen, was recht gut möglich ist, wenn gegenüber den charakteristischen Figuren der Z. die

Kolorierung als Nebensache empfunden wird.

Wollte Kl. auch gegen eine Ver­

wechselungsgefahr geschützt sein, die lediglich durch rote Kolorierung des Grundes der Medaillons bewirkt würde, so Hütte sie die Eintragung eines derartig kolo­

rierten Z. herbeiführen sollen.

1926. Beweis. II. 77/99 v. 6. 6. 1899.

IW. 1899 S. 445 Nr. 43.

Der zur Begründung des Antrages auf Erlaß eines Verbotes an Bekl., ihr WZ. weiterzuführen, erforderliche Nachweis, daß das letztere mit seinem WZ. übereinstimmt oder mindestens demselben zum Verwechseln ähnlich ist (§ 20),

war durch den Ausspruch des PA., welches die Eintragung des von den Bekl.

angemeldeten WZ. wegen Bestehens einer Verwechselungsgefahr mit dem Z. des Kl. abgelehnt hat, nicht erbracht, da der Ausspruch des PA. nur für die Ein­ tragungsfähigkeit des Z. maßgebend ist. Bei der Feststellung, daß eine solche Verwechselungsgefahr nicht bestehe, hat das BG. rechtl. zutreffend u. in Über­

einstimmung mit RG. erwogen, daß das Verhalten nicht des Geschäftsmannes, sondern des durchschnittlich kaufenden Publikums ins Auge zu fassen sei, welches

sich nicht an Einzelheiten halte, sich vielmehr ein Gesamtbild des Z. einpräge u. danach beim Kaufe, ohne die Einzelheiten zu kontrollieren, aus der Erinnerung

an das früher gesehene Z. die Abweichungen des anderen Z. leicht herauszu­ finden vermöge.

1927. Eigener Urteil des Gerichts. I. 77/97 v. 26. 6. 1897. IW. 1897 S. 534 Nr. 13. Schlüsselmarke. Vgl. Nr. 1833BG. führt zur Begr. seiner Überzeugung, daß die Gefahr der Verwechse­ lung beider Z. im Verkehr vorhanden sei, aus, daß in beiden Z. der Schlüssel

die Hauptsache bilde, der.gegenüber die haltende Hand im Z. der Bekl. voll­

ständig als Nebensache erscheine. BG. erachtet auch die Vernehmung von S.-V. über das Z. für überflüssig u. hat sich die für seine Überzeugung erforderliche

Sachkunde selbst beigemessen u. deshalb von der Vernehmung der vorgeschla­

genen S.-V. Abstand genommen.

Dies ist bei der freien Stellung, welche die

1052

Varenzeichengesetz v. \2. 5. 189^«

CPO. bem Prozeßgericht gegenüber dem

S.-V.-Beweise einräumt, nicht zu

beanstanden.

Wortzrichr«. 1928. I. 212/97 v. 27. 10. 1897. Seuss. Bd. 53 Nr. 119. IW. 1897 S. 637 Nr. 29. Roer-

u. Ruhrperle. Die Frage, ob die von Bekl. angewandte Warenbezeichnung (Roerperle)

dem geschützten reinen Wortzeichen (Ruhrperle) der Kl. so ähnlich sei, daß die Gefahr einer Verwechselung beider im Verkehr bestehe (§ 20), ist nach der Rich­ tung zu beantworten, ob das geschriebene (gedruckte) oder das gesprochene Wort

Roerperle dem Worte Ruhrperle so ähnlich ist, daß beide dem Schriftzeichen oder dem Klange nach im Verkehr verwechselt werden können. Der Inhaber eines solchen Wortzeichens ist bei der Verwendung desselben

zur Warenbezeichnung nicht auf eine bestimmte äußere Darstellung beschränkt.

Er kann jede

beliebige typographische Gestaltung,

jede beliebige Farbe, Um»

rahmung oder bergt für das Wort oder neben demselben wählen u. die ge­ wählte Gestaltung u. deren Zutaten beliebig wechseln.

Geschütztes Warenzeichen

bleibt in allen diesen Darstellungen immer nur das eingetragene Wort.

Untersuchung,

Die

ob eine Störung des Z.-Inhabers in dem ausschließl. R. der

Benutzung seines Warenzeichens vorliege, hat sich also darauf zu erstrecken, ob

der Störende sich desselben oder eines die Verwechselungsgefahr bedingenden Wortes zur Bezeichnung seiner Ware bediene, wogegen es auf die Gleichheit oder Verschiedenheit der etwa daneben auf der Ware oder deren Verpackung angebrachten schmückenden oder erklärenden Zutaten nicht ankommt. Ähnlichkeit in diesen Dingen kann von Bedeutung sein, wenn es sich um die widerrechtl.

Nachahmung der Ausstattung von Waren handelt (§ 15), für die Nachahmung

eines bloßen Wortzeichens ist sie ohne Belang. Gesamteindruck.

(Berlin).

Klanglaut und graphische Erscheinung.

E Bd. 41 Nr. 17 S. 69. Lanolin u. Boroglyzerinlanolin.

1929. II. 378/97 v. 1. 4. 1898.

IW. 1898 [®. 298 Nr. 60

Fügt jemand einem für einen anderen eingetragenen Wortzeichen andere

Worte u. Wortlaute in der Weise bei, daß dieselben in ihrer äußeren Erscheinung u. in ihrem Klanglaute mit dem als Z. eingetragenen Worte in eine solche

organische Verbindung

treten,

daß die Zusammensetzung nach außen hin nur

als ein einheitliches Wort in die Erscheinung tritt u. zwar in der Art, daß

das geschützte Z. dabei in seiner Individualität, seiner charakteristischen Eigen­

tümlichkeit sowohl in der figürlichen Erscheinung als auch im Klanglaute vor den Zutaten nicht hervortritt, somit seine Bedeutung als eigentliches Schlagwort für die Warenbezeichnung verloren hat, so liegt ein neues WZ. vor, das mit

dem geschützten Z. nicht identisch ist, u. bez. dessen die Gefahr der Verwechselung

im Verkehre mit dem eingetragenen Z. verneint werden kann.

Hat dagegen

eine organische Verbindung des geschützten Z. mit den zugefügten Worten nicht

stattgefunden, oder hat ungeachtet einer solchen das erstere seine Individualität u. damit seine unterscheidende Kraft in der Zusammensetzung, auch namentlich seinem Klanglaute nach, bewahrt, so daß die Zutaten in dieser Beziehung

zurücktreten, so liegt im ersten

enthält die Verwendung

Falle kein neugeschaffenes Z. vor, vielmehr

des eingetragenen Z. in der geschehenen Zusammen-

stellung einen Eingriff in das ZR. des Eingetragenen, u. kann im letzteren

Falle die Gefahr der Verwechselung im Verkehr zwischen beiden Z. ungeachtet der vorhandenen Abweichungen angenommen werden. In bezug genommen in 1930. II. 86/99 d. 28. 11. 1899.

Senfs. 55 Nr. 159.

Nutrose u. Nutrol.

Auch bei Anerkennung der Verschiedenartigkeit der Wortbildung sNutrose

u. Nutrols konnte das entscheidende Gewicht auf die Gleichartigkeit des Klang­

lauts gelegt werden.

Einen hiervon abweichenden Standpunkt nimmt RGE. I.

ti: 1. April 1898, E. Bd. 41 S. 69') nicht ein, erkennt svielmehr indirekt) an,

daß im Fall des Widerstreits zwischen einem einfachen u. einem zusammen­ gesetzten Wortzeichen trotz der äußeren Verschiedenheiten die Verwechselungsgefahr wegen der Ähnlichkeit des Klanglauts bestehen könne, wie es im gegenw. Fall in gleicher Weise für zwei verschieden gebildete, aber ähnlich lautende einfache Wortzeichen angenommen worden ist. Auch bei der Darlegung der wegen der Ähnlichkeit der Klanglaute der

Worte Nutrose u. Nutrol bestehenden Möglichkeit einer Täuschung des kaufenden

Publikums

läßt

BG.

eine

rechtsirrige

Anschauung

nicht

erkennen.

Mit

R. zieht es die Auffassung u. Bildung nicht des erfahrenen Konsumenten u. des mit dem Sachverhalt vertrauten Zwischenhändlers, sondern

der weniger

erfahrenen letzten Abnehmer der Waren in Betracht, nämlich magenkranker u. verdauungsschwacher Personen, welche häufig nur annähernd den Klanglaut

u. die Wirkung des gewünschten Mittels anzugeben vermöchten u. sich mit dem ähnlich lautenden Mittel Nutrol begnügen könnten, während sie des Willens u. der Meinung seien, das Mittel Nutrose zu

erhalten u. umgekehrt.

Die

Verwechselungsgefahr findet BG. demnach nicht in einem arglistigen Verhalten des das Mittel verkaufenden Drogisten, sondern in der Möglichkeit eines durch die Ähnlichkeit des Klanglauts verursachten Irrtums des die Waren kaufenden

Publikums.

Tie Gleichartigkeit der durch die WZ. Nutrose u. Nutrol zu schützenden

Waren

schließt BG. ohne ersichtlichen R.-Jrrtum aus der Art der Waren u.

aus den Zwecken, welchen diese als Heil- u. Ernährungsmittel dienen. Ebenso in

II. 370/99 v. 2. 3. 1900. Siehe Nr. 1858. Über Berwechselungssähigkeit von Muster u. WZ. „Kaiserhölzer" u. „deutsche Kaiser­ hölzer" vgl. I. 288/96 v. 18. 12. 1897 unter Geschmacksmustern hiernach. Siehe vorige Nr.

K 23: «uslandsschntz. 1931. Niederlassung. II. 372/97 v. 1. 4. 1898. (Ratibor, Breslau).

E. Bd. 41 Nr. 16 S. 66.

IW. 1898 S. 299 Nr. 63

Von einer genauen [sic!] Begriffsbestimmung der Niederlassung eines Gewerbetreibenden hat das Ges. abgesehen, jedenfalls liegt aber kein genügender Grund

für

eine

Beschränkung

des

[Anders § 20 des Ges. v. 1874;

Wortes

auf Hauptniederlassung

vgl. RG. II. v. 28. 2. 1888.

vor.

E. Bd. 21

Nr. 1].

1932. II. 170/99 v. 31. 5. 1900. s. Nr. 1897, 1901 u. 1933.

E. Bd. 45 Nr. 33 S. 125 (Altona, Kiel).

Liebig;

Der von einem im Jnlande eine Niederlassung nicht besitzenden Gewerbe­

treibenden auf Grund des § 14 erhobene Klageanspruch aus Schutz in dem ihm durch Vertrag eingeräumten R. der ausschließlichen Benutzung des Namens

eines anderen zur Kennzeichnung seiner Waren ist schon deshalb unbegründet,

weil

dem

Kl. dieser Anspruch

in

demjenigen Staate,

in

welchem sich seine

Niederlassung befindet, aus dem Grunde versagt wird, daß die streitige Namens­ benutzung Gemeingut geworden ist. Die akzessorische Natur des durch das WZGes. den von Ausländern ge­

währten Schutzes ergibt sich in deutlicher Weise aus der Vorschrift, daß der

ausländische Anmelder eines WZ., um dessen Eintragung zu erlangen, den Nachweis zu erbringen hat, daß er in seinem Heimatsstaate den Markenschutz

nachgesucht u. erhalten habe.

Damit ist ausgesprochen, daß

nur die fremde,

in ihrem Ursprungslande geschützte Marke zum inländischen Schutze zugelassen

wird.

Es

gibt für den

Ausländer

keine

selbst,

geschützte

deutsche

Marke,

sondern nur seine heimische Marke, die er nach Deutschland bringt, um sie auch dort schützen zu lassen.

Diese Ansicht ist auch in der R.-Literatur die herrschende.

Vgl. Seligsohn

(Bem. 6 u. 17 zu § 23 S. 197 u. 201); Landgraf (Bem. 4 zu § 23 S. 121); Finger (Bem. 11 zu § 23 S. 136); Stephan-Berger (Bem. zu § 23 Abs. 3 S. 78).

589).

Anderer Meinung ist nur Kent (N. 910, 932, 942 S. 568, 582,

Vgl. auch Gierke (D. Privatr. Bd. 1 S. 744, besonders Anm. 101.

Auch Paul Schmid (WZR. S. 95) hat sich dem RG. I. v. 13. Nov. 1897

(E. Bd. 40 S. 61) angeschlossen. Ist aber grundsätzlich für den einem Ausländer als Warenbezeichnung dienenden Namen in Deutschland zu gewährenden Schutz die Schutzberechtigung

dieser Warenbezeichnung im Heimatsstaate notwendige Vorbedingung,

so ist

dieser Schutz auch dann zu versagen, wenn der Schutz nicht für den eigenen,

sondern für den Namen eines andern, dessen ausschließliche Benutzung zur

Warenbezeichnung dem Schutzbegehrenden

durch Vertrag

eingeräumt ist,

in

Deutschland in Anspruch genommen wird, sobald feststeht, daß das in Anspruch

§ 23.

§ 2H.

Auslandsschutz.

Übertragene WZ.

1055

genommene R. im Heimatsstaate des Schutzbegehrenden nicht anerkannt wird,

weil dort der in Rede stehende Name als mit

ausschließender

Warenbezeichnung

Gemeingut für die Bezeichnung

Bei solcher Sachlage ist dort die Fähigkeit dieses Namens,

gleicher Waren gilt.

Wirkung

benutzt

von

einem

werden,

zu

einzelnen

aufgehoben,

Gewerbetreibenden

weil

sie allen

als

Gewerbe­

treibenden freisteht.

Ebenso bereits in

1933. I. 188/97 v. 13. 11. 1897. E. Bd. 40 Nr. 19 S. 61. HGZ. 1898 Nr. 27 S. 67. Seufs. Bd. 53 Nr. 118. IW. 1898 S. 22 Nr. 59 (Hamburg). Liebig; vgl. § 14. Auf dem Gebiete der Warenbezeichnungen gilt als Heimatsstaat der Staat, in dessen Gebiet sich die gewerbliche Niederlassung des Ansprechenden befindet.

§ 24: Übertragenes Warenzeichen. 1934. II. 94/99 v. 11. 7. 1899.

Bgl. Nr. 1887.

E. Bd. 44 Nr. 17 S. 63 (Hamburg).

§ 24 sieht den Fall nicht ausdrücklich vor, daß das zur Übertragung bei

dem PA. angemeldete Z., um es eintragungsfähig zu machen, abgeändert u. in der abgeänderten Form in die Z.-Rolle eingetragen wird.

In diesem Falle

ist es, rein äußerlich betrachtet, nicht mehr das frühere Z.

Trügt das PA.

es trotzdem unter dem Datum der Anmeldung zum Z.-Reg. in die Z.-Rolle

ein, so gibt es dadurch seine Auffassung zu erkennen, daß das abgeänderte Z. trotz der Abänderung noch das alte sei.

Diese Datierung des veränderten an­

gemeldeten Z. betrifft nicht die Eintragungsfähigkeit desselben, die vielmehr dabei vorausgesetzt wird, sondern die Identität u. folgeweise die Priorität des Z. u. geht weit über die im § 24 vorgesehene, rein mechanische, Übertragung

des Z. mit dem Alter der Anmeldung zum Z.-Reg. hinaus.

Sie berührt in

ihrer Wirkung nicht, wie bei einer Verweigerung der Eintragung, ausschließlich das Interesse des Anmelders,

sondern greift in die R. desjenigen ein, für

welchen ein gleichartiges WZ. bereits in der Z.-Rolle eingetragen steht, u.

welchem nicht Gelegenheit gegeben worden ist, Widerspruch gegen die Eintragung des Z. unter dem alten Datum einzulegen, wie es zugelassen ist.

sonst in § 5 allgemein

Daß eine solche Eintragung eines abgeänderten Z. der richter­

lichen Nachprüfung entzogen wäre, ist weder aus § 24, noch aus den sonstigen Bestimmungen des Ges. zu entnehmen.

Dieselben ergeben vielmehr, daß beim

Widerstreite der Interessen mehrerer eingetragener Z.-Jnhaber u. insbes. in einem zwischen ihnen schwebenden Löschungsprozesse die Gerichte über die Frage der Gleichartigkeit von WZ. u. darüber zu

befinden haben, wem unter den

mehreren Interessenten die Priorität der eingetragenen gleichartigen Z. zusteht. Insbes. hat Kl. zur Begr. der Löschungsklage nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1 im

R.-Wege darzutun,

daß das WZ. für ihn auf Grund einer früheren An­

meldung in der Z.-Rolle oder in dem Z.-Reg. eingetragen steht u. also im

letzteren Falle zu beweisen, daß das für ihn in dem Z.-Reg. eingetragene Z.

Patentgesetz v. 7.

1056

(89b

dem des Gegners gleichartig, u. daß es früher als das letztere zur Eintragung

angemeldet worden ist. Hiermit steht RGE. Bd. 38 S. 137r) nicht im Widerspruche.

Die dort

entschiedene Frage, ob ein Z. nicht einzutragen sei, weil es ein Freizeichen sei,

betrifft die Eintragungsfähigkeit des Z. u. unterliegt deshalb der Beurteilung des PA. ohne richterliche Nachprüfung. Im gegenwärtigen Falle aber handelt es

sich um die Wirkung eines eingetragenen Z., über dessen Eintragungsfähigkeit

kein Streit besteht. Wiederholt u. in bezug genommen in

1935. II 79/99 v. 29. 5. 1900.

IW. 1900 S. 532 Nr. 28, 7. 7.1899 datiert u bemerkt ist.

wo jenes U. übrigens v.

Diesem Falle steht der Fall der Abänderung, daß an Stelle der Waren­ gattungen die Waren, für welche das Z. bestimmt ist, benannt werden, durch­

aus gleich; denn es war, wie dort für das Z., so hier nur für die eingetragenen Warengattungen der Schutzanspruch entstanden, er hätte daher nicht bestanden für Waren, die nicht unter jene Warengattungen fallen, u. hätte überhaupt

nicht bestanden, wenn die in der Anmeldung u. in dem Einträge enthaltenen

Bezeichnungen so unbestimmt gewesen wären, daß sie nicht zur Bezeichnung einer Warengattung genügten.

Es

liegt aber

kein Anlaß vor, von

jener

früheren R.-Auffassung abzugehen, da dem in § 24 Vorgesehenen, nur an den formellen Bestand einer Eintragung im Z.-Reg. geknüpften Einträge in der

Z.-Rolle weder nach dem Wortlaute des § 24, noch nach den übrigen Be­ stimmungen

des

Ges.

die Bedeutung zuerkannt

werden

kann,

über wider­

streitende Interessen dritter, an dem Eintrageverfahren nicht beteiligter Personen eine materiellrechtliche Entsch. zu treffen. Vgl. auch I. 304/96 v. 20. 1. 1897. Nr. 1880 u. 1884.

C. Bd. 38 Nr. 36 ®. 135 (Berlin»

6ei

Pat-ntg-setz V. 7. 4. 1891 (PGes.). (Abkürzungen:

P. — Patent; PA. — Patentamt; PR. — Patentrecht).

Über die Grundsätze des internationalen PR.

1936. I. 107/90 v. 18. 6. 1890.

Vgl. Nr. 1831 u. 1276.

IW. 1890 S. 280 Nr. 24.

Vgl. 1995.

Da das engl. P. nur für England erteilt ist u. nur für England erteilt werden konnte, so können Kl. einen Anspruch auf Schutz des ihnen für Eng­

land erteilten P. auch

nur in England erheben.

Das durch die Erteilung

des P. begründete Verbot, sich der gewerbl. Anfertigung von Lampen u. des gewerbl. Vertriebs derselben zu enthalten, wendet sich an die Personen, für welche das engl. Ges. geschrieben ist.

Soweit die Machtmittel dieses Ges. nicht

reichen, soweit hat jenes Verbot keine Bedeutung. •) Siehe Nr. 1880 u. 1884.

Dem deutschen Richter ist

auch in

dem Falle, wenn zufällig bei ihm ein Gerichtsstand begründet wäre,

nicht anzusinnen, etwa auf die Klage eines Engländers gegen einen Engländer,

welcher im deutschen Gerichtsbezirk Vermögen

hat, einen Ausspruch dahin zu

tun, daß sich Bell, in England der gewerbl. Herstellung u. Veräußerung von

Werkzeugen oder Maschinen zu enthalten habe, welche dem Kl. durch ein engt.

P. patentiert seien.

Man darf nicht aus den verschiedenen PGes. der einzelnen

Äulturstaaten einen allg. Satz ableiten, es werde das Erfinderr. geschützt.

Ein

solcher allg. Satz wäre nur eine Abstraktion, welche nicht geeignet ist, das, lvas sich in verschiedenen Ges.-Gebungen Gleichmäßiges findet, zu einem gemeinsamen

R. zu

machen, unterlasse.

Auch nach

deutschem PGes. werden P. für das

Gebiet des Deutschen Reichs erteilt.

Wiederholt in: I. 111/99 v. 13. 5. 1899. I. 403/01 v. 26. 3. 1902

IW. 1899 S. 444 Nr. 34. Siehe Nr. 2017. E. Bd. 51 Nr. 30 S. 139 (Köln). Nr. 1992.

Grenzen zwischen Patent u. Gebrauchsmusterschutz. 23. 10. 1895. E. Bd. 36 Nr. 4 (Hamburg), in bezug genommen in:

1937. I. 194/95 v.

S. 16.

Seuff. Bd. 51 Nr- 211

v. 23. 9. 1899. E. Bd. 44 Nr. 20 S. 75. Seuff. Bd. 55 Nr. 158. IW. 1899 S- 705 Nr. 21 (Halberstadt, Naumburg). Wölbestein für Decken; s. Nr. 2101.

1938. I. 207/99

P.-Schutz u. Gebrauchsmusterschutz schließen sich nicht unbedingt gegenseitig

aus.

Die Voraussetzungen beider Arten des Schutzes sind allerdings verschieden:

das Ges. v. 1. Juni 1891 will gewerbl. Formverbesserungen bekannter Gegen­ stände schützen u. ist für Erzeugnisse bestimmt, die durch neue Form oder Kon­ struktion die gewerbl. Nutzbarkeit erhöhen.

Das PGes. dagegen soll Erfindungen

schützen, die mehr sind als die im Raume verkörperte Darstellung eines dem

Arbeits- oder Gebrauchszweck dienenden Erfindungsgedankens, vielmehr,

ohne

an eine bestimmte Darstellungssorm gebunden zu sein, durch eine bisher unbe­ kannte Kombination von Naturkräften einen wesentl. Fortschritt der Technik

schaffen.

Jede dieser beiden Voraussetzungen kann bei einer Erfindung, die einer

Darstellung im Raume fähig ist, zutreffen, u. in einem solchen Fall ist es (Begr. z. Entw. des Ges. v. 1. Juni 1891, S. 9) dem Urheber überlassen, welche Voraussetzung er geltend machen, u. welche Art des Schutzes er demgemäß

in Anspruch nehmen will.

88 1, 2: Patrntgegeufiand.

Entdeckung u. Erfindung. 1939.

I. 14/88 v. 20. 3. 1889.

IW. 1889 S. 173 Nr. 24.

Eine Entdeckung liegt dann vor, wenn eine neue Eigenschaft an einem vorhandenen Körper gefunden lvird.

Sobald aber inenschl. Tätigkeit angewendet

ivird, um vorhandene Körper zu bearbeiten u. infolge dieser menschl. Arbeit ein Naturges. in die Erscheinung tritt, welches vor der Arbeit u. ohne dieselbe Rudorfs, RcichsgerichtS'Lntscheidungen. Bd. II. 67

Patentgesetz v. 7. H. sggl.

1058

sich nicht betätigte, hat die Entdeckung die Bedeutung einer Erfindung.

Der

Mensch hat mit seiner Arbeit wissentlich oder unwissentlich, mit dieser Absicht oder ohne solche, der Natur die Bedingungen dargeboten, sich auf neue Weise

zu betätigen.

So ist das Pulver, u. so ist das Porzellan auf einem Wege

gefunden, welcher nicht zu dem Zwecke eingeschlagen war, um Produkte dieser Art darzustellen.

Wenn

bei diesen Arbeiten den Naturkräften unbeabsichtigt

die Bedingungen dargeboten wurden, unter welchen die neuen,

brauchbaren

Körper entstanden, u. die glücklichen Erfinder hierdurch in die Lage gesetzt

wurden, die durch menschl. Tätigkeit darstellbaren Bedingungen für die Ent­ stehung jener neuen Körper festzustellen, um nun von neuem Körper dieser

Art herzustellen, so hat noch niemand gezweifelt, daß in solchen Füllen Er­ findungen vorliegen.

Auch das kann den Begriff der Erfindung nicht aus­

schließen, daß die Chemiker z. Z. der P.-Anmeldung allg. u. infolge ö. Kund­ gebung durch Druckschriften die Kombinationsfähigkeit der beiden Reihen von Körpern,

deren zwei

Das PGes.

Arten der

Erfinder miteinander

kombinierte, kannten.

hat nicht die Bestimmung, die reine Theorie um neue Methoden

zu bereichern, sondern sie verfolgt den Zweck, den Erfindergeist für das Gewerbe in nutzbringenderweise anzureizen. PGes. ausgelegt werden.

Bon

diesem Gesichtspunkte aus muß das

Die Frage, ob eine Erfindung vorliegt, ist im wesentl.

für das Gebiet der chemischen Industrie nicht anders zu beantworten, als für das Gebiet

der

mechanischen Industrie.

Man

darf also patentrechtl. nicht

schlechthin u. allg. den Satz aussprechen, daß ein Verfahren darum nicht neu

sei,

weil

es

bereits

in Anwendung auf andere Fälle bekannt gewesen sei.

Wendet man diese Gedanken auf das Gebiet der chemischen Industrie an, so

ist

freilich der Satz zu

beanstanden,

daß in jeber Herstellung eines neuen

chemischen Körpers unter Anwendung einer bekannten Methode, zumal wenn diese Methode bereits auf analoge Fälle angewendet, für diese erfunden u. ver­

öffentlicht ist, eine Erfindung zu erblicken fei.

Wenn aber der Chemiker durch

Anwendung der Methode auf einen Fall, auf welchen sie noch nicht angewendet ist,

neue Bahnen erschließt, so hat er patentrechtl. ein neues Verfahren erfunden.

1940. I. 198/93 v 6. 11. 1893.

IW. 1893 S. 5ö5 Nr. 34.

Hätten die Nichtigkeitsbekl. bei der Anwendung

des

bereits

bekannten

Verfahrens auf einen Komponenten derselben Gruppe, auf welchen das Ver­ fahren noch nicht angewendet war, ein nicht zu erwartendes, besonderes Resultat

gefunden, welches dem Gewerbe einen wichtigen Fortschritt darbot, so würde darin eine Erfindung zu erblicken sein.

Allein ein solches Resultat haben sie

z. Z. der Annieldung ihres Verfahrens weder gefunden, noch offenbart.

Sie

haben selbst angeführt, sie hätten zu jener Zeit bereits gefunden, daß die von ihnen dargestellte Säure sich unmittelbar zum Färben verwenden lasse, aber

keine Vorzüge vor damals bereits bekannten ähnlichen Farben darbot.

Sie

sind vielleicht auf dem Wege gewesen, eine wichtige Erfindung zu machen; aber

sie haben zu früh abgebrochen u. sich ein P. geben lassen auf etwas, was für sich allein keine neue Erfindung ist.

Das P. ist deshalb unter Aufhebung

der patentamtl. Entsch. zu vernichten.

1941. I. 367/96 v. 20. 6. 1898.

IW. 1898 S. d!3 Nr. 44.

Die Erkenntnis der Möglichkeit, bei Vier- u. Mehrkurbelmaschinen ledigl.

durch zweckentspr. Gestaltung u. Anordnung der bewegten

Betriebsteile eine

Ausgleichung der schädlichen freien Kräfte zu erzielen, könnte, wenn diese Er­

kenntnis neu war, eine Entdeckung genannt werden.

Insofern würde der An­

melder des vorliegenden P. ein Entdecker sein, wenn er diese Möglichkeit zuerst erkannt hat.

Derselbe ist aber bei dieser Erkenntnis nicht stehen geblieben,

sondern dazu vorgeschritten, dieselbe zur Herstellung von Maschinen zu ver­ wenden, welche die erkannte Möglichkeit verwirklichen u. gewerblich verwerten. Damit ist der Übergang von der Entdeckung zur Erfindung vollzogen. Daß

in der P.-Schrift eine solche gewerblich nutzbare Ausgestaltung des theoretisch Erkannten in gesetzm.-weise bekannt gegeben ist, muß anerkannt werden.

Waren

aber die Grundsätze der Mechanik u. die Rechnungsmethoden, deren der Erfinder

sich bei der praktischen Ausgestaltung seiner in sich ausgeglichenen Maschine bedient hat, schon vorher Gemeingut der technischen Wissenschaft, wie beiderseits anerkannt, so folgt daraus nur, daß der Erfinder sie auf seinem Wege von der theoretischen Erkenntnis der Möglichkeit, die Massenwirkungen einer Maschine

durch das Gestänge allein auszugleichen, zur praktischen Darstellung einer so

ausgeglichenen

Maschine als bereite Werkzeuge zur Hand

hatte.

Gegen die

P.-Fähigkeit der Erfindung, die durch deren Inhalt bedingt wird, ist daraus nichts zu entnehmen.

1942. I. 356/97 v. 11. 12. 1897.

IW. 1898 S. 89 Nr. 46.

Mag auch in der Erkenntnis, daß ein geringer Selenzusatz zu grünlicher

Glasmasse diese zu entfärben vermöge, eine Entdeckung liegen u. mit dieser Entdeckung ohne jede geistige Anstrengung das patentierte Verfahren von selbst gegeben gewesen sein, so wird dadurch die P.-Fähigkeit des letzteren nicht aus­

geschlossen,

denn dazu ist nur erforderlich, daß die erkannte Eigenschaft des

Selens in bis dahin nicht bekannter Weise zu gewerbl. Verwertung, nämlich zur Herstellung weißen Glases aus Materialien, die ohne Entfärbungszusatz grünliches Glas ergeben, nutzbar gemacht wurde.

Auf das Maß der zur Auf­

findung dieses gewerbl. Ergebnisses erforderl. Geistestätigkeit kommt es nicht an.

Erfinder.

1943. I. 404/86 v. 2. 2. 1887.

IW. 1887 S. 209 Nr. 19.

Aus der vertragsm. Verpflichtung einer Person, ihre Kräfte zugunsten einer anderen Person zu verwenden, folgt, daß das wirtschaftl. Produkt dieser

Tätigkeit der anderen Person gebühre, oder vielleicht richtiger: beides ist nur ein

verschiedener Ausdruck für den Inhalt des begründeten R.-Verhältnisses. 67*

Ob das

1060

Patentgesetz v. 7.

(89b

Produkt der fragt. Tätigkeit sofort bei seiner Entstehung in den R.-Kreis der

anderen Person fällt, hängt von der besonderen Gestaltung der betr. Tätigkeit

beziehentlich des Gegenstandes, auf welchen dieselbe sich bezieht, ab.

Jedenfalls

ist aber, auch soweit dies nicht der Fall ist, derj., welcher sich verpflichtet hat,

für den anderen tätig zu sein, verbunden, das Seinige zu tun, damit der andere das ihm gebührende Produkt der Tätigkeit erwerben u. benützen könne.

gilt auch für Erfindungen.

Dies

War die Tätigkeit, deren Produkt die Erfindung

ist, vertragsm. zugunsten einer anderen Person zu verwenden, so gebührt dieser die Erfindung. Sie kann also von [bem unmittelbaren Erfinders verlangen, daß er sie nicht hindere, das P. zu erlangen, beziehentlich von ihm die Über­

tragung des von ihm erworbenen Patents zu fordern. sätzen sich ergebende Satz ist unbestritten.

Dieser aus allg. Grund­

Schwierig kann

derselbe aber in

seiner Anwendung werden, weil beim Mangel bestimmter Vereinbarungen der Umfang der vertragsm. Tätigkeit sich oft schwer präzisieren läßt.

sätze sind in dieser Richtung nicht aufzustellen. ist zu untersuchen.

Allg. Grund­

Das konkrete Vertragsverhältnis

Das Musterschutzges. enthält in § 2 eine Präsumtion, welche

das PGes. nicht enthält u. nicht wohl aufnehmen konnte.

Wiederholt in I. 129/98 v. 22. 4. 1898.

Nr. 2002.

Erfindungsgedanke. Bgl. § 10. 1944. I. 177/87 v. 9. 11. 1887. E. Bd. 20 Nr. 10 S. 40. IW. 1888 S 79 Nr. 25 (PA ). Siehe Nr. 2033. Allerdings kann auch eine zufällige Entdeckung als Erfindung geltend gemacht werden, u. es kann dem ein P. Nachsuchenden nicht entgegengehalten werden, er habe auf die Erfindung seine Tätigkeit nicht gerichtet.

er

bei

der

Anmeldung das Wesen

seiner

konkreten

Allein wenn

angeblichen Erfindung

präzisiert hat, so muß diese Angabe bei der Beurteilung, ob eine „Erfindung"

vorliege, als ihm präjudizierend angenommen werden.

Sollte PA. bei Er­

teilung des P. auch erkennen, daß die angemeldete Erfindung eine größere als

die angegebene Tragweite habe, so ist dasselbe doch nicht ermächtigt, dieses Moment von Amis wegen zu berücksichtigen.

Der über den Nichtigkeitsantrag

urteilenden Behörde kommt diese Befugnis daher ebenfalls nicht zu.

1945. I. 171/90 v. 15. 10. 1890. IW. 1890 S. 404 Nr. 10. Vgl. §§ 20, 23. Wenngleich es unter Umständen statthaft ist, einen Erfindungsgedanken in der Weise unter P.-Schutz zu stellen, daß neben der konkreten Gestalt, in ivelcher derselbe vom Erfinder verwirklicht ist, andere nicht speziell angegebene

Arten der Ausführung Vorbehalten werden, so gewährt doch das Ges. dem Er­ finder nicht die Befugnis, die Grenze für mögliche Abweichungen

ganz un­

bestimmt zu lassen oder sie in einem erst durch neue Erfindungen auszufüllenden

Umfang zu bezeichnen.

Auf einen derartigen völlig unbestimmten Vorbehalt

würde es aber hinauslaufen, wenn Bekl. die Idee einer selbstt. Bewegbarkeit

der Kardenwalzen im allg. patentiert worden wäre.

1946. I. 443 92 v. 8. 3. 1893.

IW. 1893 S. 239 Nr. 23.

Der Erfinder braucht nicht alle Äquivalente in den P.-Anspruch auf­

zunehmen, um gegen eine Nachahmung seiner Erfindung durch Substitution eines Äquivalentes geschützt zu sein. (Vgl. 1. 124/91 v. 4. Juli 1891; Bolze Bd. 12 S. 112.)

Die Sache würde anders liegen, wenn alle anderen Teile

der kl. Erfindung in ihrer Anwendung auf den in dem P. erstrebten Zweck

bereits z. Z. der Anmeldung bekannt gewesen wären, u. das Wesen der Er­

findung in der Anwendung der Hilfsmittel

bestünde, welche Bekl. nicht an­

gewendet hat.

1947. Übertragung einer Erfindung auf andere Gegenstände.

I. 172/86 v. 22. 9. 1886. Auch

in

IW. 1886 S. 320 Nr. 21.

der Übertragung einer Erfindung aus (Gegenstände, wofür sie

bisher nicht angewendet worden, kann eine Erfindung enthalten sein, u. es ist eine solche anzunehmen, wenn der Übertragung Schwierigkeiten entgegenstanden,

zu deren Überwindung die durch die Erfahrung dargebotenen bekannten Mittel nicht ausreichten, sondern eine als Erfindung zu bezeichnende geistige Tätigkeit

erforderlich war.

Bgl. Nr. 2025. IW. 1890 S. 153 Nr. 10 (PA.).

1948. §§ 1,10': Gewerbliche Verwertbarkeit.

I. 47 88 v. 19. 3. 1890.

RG. weist die rechtl. Auffassung zurück, als habe der P.-Jnhaber

der

Nichtigkeitsklage gegenüber, um den R.-Bestand seines P. zu sichern, die ge­ werbliche Verwertbarkeit

seiner Erfindung

zu

beweisen.

Die P.

erteilende

Behörde hat sich mit seinen Darlegungen u. weiteren Ausführungen begnügt. Damit hat der Erfinder prima facie für sich, daß das, was in der P.-Be-

schreibung dargestellt ist, u. was nach allg. Grundsätzen als eine sinnreiche Er­

findung erscheint, auch eine gewerbliche Verwertung zuläßt.

Dem Nichtigkeitskl.

darf der Weg nicht verschlossen werden, darzulegen, daß jene allg. Grundsätze

versagen. Bloße theoretische Untersuchungen werden aber selten ausreichen, um die Unzulänglichkeit einer patentierten Erfindung zu beweisen; derselben ist Zeit zu

lassen, durch vielfache Anwendung unter veränderten Umständen ihre praktische

Brauchbarkeit zu erweisen.

Das ganze P.-Wesen würde in seinem Grunde

erschüttert werden, wollte man von dem Erfinder fordern, daß er die Grenzen seiner Erfindung genau bezeichnen,

die Umstände, unter welchen sie wirkt u.

nicht wirkt, im einzelnen mit völliger Bestimmtheit darzulegen imstande sei: u.

wollte man ein P. um deswillen vernichten, weil es einem sorgfältigen u. gewissenhaften S.-V. bei seinen wiederholten Versuchen unter den ihm gegebenen Bedingungen nicht gelungen ist, einen

zu entdecken.

merklichen Unterschied der Wirkungen

1062

Patentgesetz v. 7.

s89H-

1949. K 1 Abs. 2 Nr. 2: Stoffherftellung aus chemischem Wege.

I. 389/87 v. 14. 3. 1888. (Leipzig, Dresden).

E. Bd. 22 Nr. 3 S. 8.

IW. 1888 S. 250 Nr. 21

Gegenstand der patentierten Erfindung bei auf chemischem Wege her­ gestellten Stoffen ist nicht nur das Verfahren, sondern auch der mittels des­ selben erzeugte Stoff. Ausführlich begründet u. angewendet auf die Erzeugung von chemischen Stoffen im Auslande mittels eines für das Inland patentierten Verfahrens. Neuheit. Identität. Kombination. Vgl. § 3. 1950. I. 280,91 v. 7. 12. 1891. IW. 1892 S. 19 Nr. 26. Unwesentliche Abweichungen von dem beschriebenen u. der Bell, patentierten Verfahren würden freilich auch eine P.-Berletzung darstellen. Ob aber eine wesentliche Abweichung vorliegt, ist nicht bloß nach der Fassung des P.-Anspruchs, sondern nach der P.-Beschreibung zu beurteilen. 1951. I. 151/92 v. 13. 7. 1892.

IW. 1892 S. 395 Nr. 9.

Die Auffassung, daß, weil nur das Ganze des Apparates patentiert sei, die Nachahmung einzelner Teile u. deren Kombination, wenn nur die Kombination sich nicht auf alle Einzelheiten des Gesamtapparates erstrecke, jedem freistehe, ist, wie RG. bereits in zahlreichen, anscheinend dem BG. nicht bekannt gewordenen Entsch. ausgesprochen hat, rechtsirrtümlich. Vgl. I. 183, 85 v. 13. Juli 1885, I. 46/88 v. 7. April 1888, I. 73/89 v. 24. April 1889, I. 89/90 v. 28. Juni 1890, I. 205/90 v. 19. Nov. 1890; Bolze, Bd. 2 Nr. 324, Bd. 6 Nr. 151, Bd. 7 Nr. 160, Bd. 10 Nr. 161, Bd. 11 Nr. 92. Für die R.-Frage ist es natürlich völlig gleichgültig, ob in der Nachahmung ein einzelnes Glied durch ein anderes gleichwertiges ersetzt ist, oder ob ein einzelnes Glied der Gesamtkonstruktion einfach weggelassen ist. 1952. I. 185/92 v. 21. 9. 1892.

IW. 1892 S. 430 Nr. 15, 16, 17.

Wissenschaftlich kann die Abänderung sehr harmlos sein, u. gewerblich, also patentrechtlich, von der größten Bedeutung. 1953. I. 160/98 v. 2. 7. 1898.

IW. 1898 5. 543 Nr. 11.

Ein chemisches Verfahren, welches gewerblich verwertet wird, kann gegen­ über einem früher erfundenen u. patentierten Verfahren so geringe Abweichungen darbieten, daß es patentrechtlich als identisch angesprochen werden darf. Es kann aber auch eine Fortbildung des früher erfundenen Verfahrens darstellen, welche neue u. bessere Resultate erzielt, bei dessen Ausübung u. Anwendung jedoch die Benutzung des früher erfundenen Verfahrens nicht zu entbehren ist.

Wie in der mechanischen, so kann in der chemischen Industrie die neue Er­ findung von einer älteren abhängig sein. Endlich kann die neue Erfindung so weit über die ältere hinausschreiten, daß sie, wenn schon sie sich auf dem­ selben Gebiete bewegt, dennoch nicht als eine bloße Verbesserung u. Steigerung

derselben, sondern als etwas im wesentlichen anderes anzusehen ist.

Ob das

eine oder das andere vorliegt, hängt teils von dem Zwecke, welchen der Er­

finder erstrebt u. erreicht hat, dem Bedürfnis, welches bei der gewerblichen An­ wendung befriedigt wird, teils von dem für Erzielung dieses Zweckes ver­

wandten Mittel ab.

Ebenso: 1954.

II. 674/81 v. 24. 7. 1881. E. Bd. 6 Nr. 28 S. 106 (PA.) mit folg. Bemerkung über eine patentierte Kombination. Bereits 17. April 1880 (P.-Blatt S. 89) hat RG. ausgesprochen, daß

auch in einer Kombination bereits bekannter Mittel eine Erfindung enthalten sein könne u. die Annahme einer solchen dann gerechtfertigt sei, wenn durch die Kombination ein eigentümlicher Erfolg erzielt wird, sollte derselbe auch

nur darin bestehen, daß die bisherige Wirkung der Vorrichtung durch die An­ wendung eines bisher nicht angewendeten Mittels vollkommen erreicht wird.

Wiederholt in 1955.

1956.

I 153/85 v. 13. 7. 1885. IW. 1885 3. 299 Nr. 9 unter Bezugnahme auf RG. I. v. 9. 4. 1884, P -Blatt 1884 Nr. 23 u. RGE. Str.-S. Bd. 4 S. 13 v. 1. 3. 1881. 314/89 v. 18. 1. 1890.

Gr. Bd. 35 Nr. 9 3. 138 (München).

Auch wenn eine Gesamtkonstruktion

ist, kann

in

der

Nachahmung

einzelner

oder ein Gesamtverfahren patentiert Teile des

patentierten Verfahrens

oder der patentierten Maschine eine P.-Verletzung liegen. 9. April 1884,

I. 412/85 v. 22. April 1886,

I. 46/88 v.

April

7.

1888,

I.

112/88

v.

So: I.

53/84 v.

I. 153/85 v. 13. Juli 1886,

16.

Mai 1888,

I.

73/89

v.

24. April 1889.

Es ist davon auszugehen, daß das P. der Gesamtkonstruktion auch die ein­

zelnen Teile deckt, soweit dieselben für sich als neue Erfindungen anzuerkennen sind.

Derselbe Gesichtspunkt ist einzuhalten bez. des einzelnen Konstruktionsteiles, lvenn sich an diesem wieder mehrere neue Momente darstellen.

Wiederholt in 1957. 1958.

I. 141/95 v. 11. 1. 1896.

Senfs. Bd. 51 Nr. 210.

I. 124/91 v. 4. 7. 1891.

IW. 1891 S. 423 Nr. 38.

Vgl. Nr. 1988.

Ebensowohl in Amerika wie in England u. Frankreich ist der Satz angeivendet, daß die Substitution einzelner äquivalenter Teile die Identität der

Nachahmung mit der unter P.-Schutz gestellten Maschine, u. folgeweis die

P.-Verletzung nicht ausschließe.

Eben diesen Standpunkt hat die Rechtspr. des

RG. eingenommen. K 2 Abs. 1: Offenkundige Benutzung. 1959.

I 95/96 v. 11. 4. 1896. E. Bd. 37 Nr. 11 S. 39. Hamm). Gummiradreifen.

Senfs. Bd. 52 Nr. 184 (Essen,

Der Begriff der offenkundigen Benutzung ist für das Gebrauchsmusterges. kein anderer als für das PGes. (RGE. Bd. 33 Nr. 33).

1064

Patentgesetz v. 7.

1960. I. 31/80 ö. 17. 1. 1880.

(894.

E. Bd. 1 S. 42 Nr. 20 (Patentamt).

Allerdings ist die in Rede stehende Konstruktion auch für SV. nach dem Öffnen des Instrumentes beim ersten Blick nicht erkennbar, weil die Ver­ längerung des Resonanzbodens durch die am Stimmstocke befestigte eiserne Platte verdeckt wird, jedoch kann dieselbe von SV. durch Herausnahme des hinteren

Rahmens oder auch ohne Herausnahme des Rahmens durch Einführung eines Drahtes entdeckt werden.

Wenn nun auch nicht feststeht, daß die Erfindung

u. deren Benutzung auf diese oder andere Weise vor der P.-Anmeldung irgend

jemandem wirklich bekannt geworden sei, so ist sie dennoch als eine offenkundige i. S. des § 2 zu betrachten.

Denn die Möglichkeit, die Benutzung der Erfindung aus der Beschaffenheit

des Fabrikates zu entnehmen, ist für SV. nicht allein dann vorhanden, wenn sie ohne weiteres durch den bloßen Augenschein erkennbar ist, sondern auch

dann, wenn sie durch eine Untersuchung entdeckt werden kann. Mederholl u. in bezug genommen in

1961. I. 95/86 v. 29. 1. 1887. IW. 1887 S. 69 Nr. 22. Auch wenn die Konstruktion so verdeckt liegt, daß sie selbst von Messer­ schmieden erst bei gewaltsamem Auseinandernehmen des Messers erkannt werden

kann, so ist hierin kein Grund zu finden, die Anwendung des 8 2 zu versagen,

da die Möglichkeit der Benutzung durch andere SV. auch dann vorhanden ist, wenn dieselben die Erfindung aus der Beschaffenheit des Fabrikats nicht ohne

weiteres durch den bloßen Augenschein, sondern nur vermittelst einer anzu­ stellenden Untersuchung erkennen können (RGE. Bd. 1 S. 44).

1962. I. 8/92 v. 9. 5. 1892. IW. 1892 S. 302 Nr. 11. Das PGes. versteht unter Benutzung der Erfindung auch die Benutzung

des unter Verwertung des Erfindungsgedankens hergestellten Gegenstandes, im vorliegenden Falle der mit den patentierten Vorrichtungen versehenen Maschine. In diesem Sinne ist auch im § 2 das Benutzen der Erfindung aufzufassen.

Es entspricht dies dem Zweck des Ges., denn es muß ohne weiteres einleuchten,

daß die Benutzung einer Maschine, an welcher die Erfindung ausgeführt ist, besonders geeignet ist, anderen SV. die Benutzung der Erfindung möglich zu

machen, den Betrieb der Maschine kennen zu lernen.

Diese Gelegenheit ist

gegeben, wenn die Benutzung der Maschine eine offenkundige war.

kundig ist nicht gleichbedeutend mit öffentlich, wie schon daraus

Offen­

hervorgeht,

daß beide Worte im § 2 nebeneinander gebraucht werden. Es kann etwas offenkundig sein, ohne sich in der Öffentlichkeit ereignet zu haben. Die offen­ kundige Benutzung einer Maschine liegt vielmehr schon dann vor, wenn eine un­

bestimmte Zahl von Personen von derselben hat Kenntnis erlangen können, unter

Umständen, welche diese Kenntnis nicht als ein ihnen anvertrautes Geheimnis

erscheinen lassen.

Ob die Gelegenheit zu einer solchen Kenntnisnahme erweislich

V Abschn.

§§ (—\2.

Patentrecht.

1065

benutzt worden ist, ist unerheblich, da das Gesetz nur verlangt, daß die Be­

nutzung durch andere SV. möglich war. Offenkundigkeit trotz Geheimhaltungspflicht.

1963.

I. 310/97 v. 23. 10. 1897.

IW.

1897 S. 513 Rr. 43.

In den Gründen der Entsch. des PA. wird die Offenkundigkeit des P.

deshalb verneint, weil dem Fabrikpersonal die Wahrung der Fabrikgeheimnisse

schoil kraft seiner Stellung obgelegen habe.

Allein, wenn man eine derartige

Verpflichtung unterstellen will, so folgt daraus noch nicht, daß sie von jedem einzelnen Arbeiter tatsächl. erfüllt wird. 1964.

I. 100/97 v. 14. 7. 1897.

IW. 1897 S. 473 Nr. 44.

Wenn für jene Personen eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit bestand,

wurden sie deren später überhoben, da die Fabrikleitung durch die Außergebrauch­ setzung der Maschine, die Art u. Weise der Aufbewahrung ihrer Bestandteile u. die Überlassung einer der Poliervorrichtungen an den Maschinenfabrikanten E. un­

zweideutig zu erkennen gab, daß ihr an einer Geheimhaltung dessen, was bis dahin vielleicht geheim hatte bleiben sollen, nichts mehr gelegen war. 1965. K 2 «6f. 1: „Andere" Sachverständige.

I. 138/87 v. 1. 10. 1887.

IW. 1887 L. 438 Nr. 18.

Das Wort „andere" SB. dient i. S. des Ges. ledigl. zur Bezeichnung aller Personen, denen schon vor der Anmeldung einer Erfindung zur Patentierung

durch eine offenkundige Benutzung dieser Erfindung die Möglichkeit gegeben wurde, die Erfindung ledigl. infolge sachverst. Beobachtung der stattgehabten

öffentl.

Benutzung

stehenden

bei

Anwendung

technischen

bekannten

der

sonst

ihnen

Maßnahmen

zu

als

benutzen.

SV. zu Gebot Eine

frühere

Benutzung einer demnächst zur Patentierung angemeldeten Erfindung, welche nur in Gegenwart solcher Personen stattgefunden hat, denen (sei es ausdrücklich,

sei es sonst ersichtlich)

kundgegeben ist, ihnen werde die Wahrnehmung der

Benutzung nur unter der Voraussetzung gestattet, daß dadurch die benutzte Er­ findung nicht offenkundig werde, steht der P.-Fähigkeit der Erfindung nicht entgegen.

Dieser Grundsatz wird in jedem Einzelfalle unter Berücksichtigung aller vor­ liegenden konkreten Umstände zur Geltung zu bringen sein.

Dagegen darf

man nicht abstrakt sagen, daß eine Benutzung einer Erfindung, welche sachverst. Beamten,

Arbeitern, Handwerkern, Lieferanten

des

Benutzenden

ermögliche,

ihrerseits die Erfindung zu benutzen oder anderen die zur Benutzung der Er­ findung notwendige Kenntnis zu verschaffen, dürfe i. S. des Ges. überhaupt

nicht als eine offenkundige Benutzung der Erfindung i. S. des § 2 gelten. 1966. Warrnkatalogr öffentliche Druckschriften k

I. 149/99 v. 21. 6. 1899.

Senfs. Bd. 55 Nr. 99.

IW. 1899 S. 542 Nr. 38.

Die Kataloge der Firma sind als öffentl. Druckschriften i. S. des § 2

Abs. 1 zu erachten.

Denn sie sind in etwa 1000 Exempl. an die Kunden der

Firma im In- ». Auslande versendet worden, also wenn auch nicht im Buch­ handel erschienen, unter dem Publikum, soweit es sich nach der Kenntnis des Geschäftsinhabers für die von ihm empfohlenen u. abgebildeten Waren inter­ essierte, im Jnlande wie im Auslande in einer sehr großen Anzahl von Stücken weithin verbreitet worden, u. eben damit ist der Charakter der Öffentlichkeit der Druckschriften i. S. des § 2 Abs. 1 gegeben. 1967. Ausländische Patentbeschreilmng.

I. 264/98 v. 14. 11. 1898.

IW. 1898 S. 673 Nr. 44.

Vgl. Nr. 1970.

Die im § 2 Abs. 2 gemachte Ausnahme für ausländische P.-Schriften gilt für Veröffentlichungen irgendwelcher Art im Jnlande nicht. Ebensowenig kommt etwas darauf an, daß die Veröffentlichung im RAnz. u. in den Mit­ teilungen die Bezeichnung eines Gebrauchsmusters betrifft. Diese Bezeichnung kann (RGE. Bd. 40 S. 140 v. 8. Jan. 1898) zugleich die für die Gebrauchs­ musteranmeldung erforderliche Angabe der neuen Gestaltung oder Vorrichtung des angemeldeten Modells enthalten. § 3: Anmeldung. 1968. Recht vor der Anmeldung.

I. 446/95 v. 11. 4. 1896.

E. Bd. 37 Nr. 12 S. 41 (Ratibor, Breslau).

Allgemeingut ist eine Erfinderidee nur, wenn sie offenkundig war oder offenkundig gemacht wird, bevor der P.-Schutz in Wirksamkeit tritt (§ 2).

Ein Vermögensbestandteil ist die Erfindung schon vor der P.-Anmeldung u. P.-Erteilung, weil, wenn sie gewerblich verwertbar ist, derjenige, der sie in Händen hat, ihre gewerbliche Verwertbarkeit mit Ausschließung anderer durch Anmeldung u. Erteilung des P. erlangen u. auf andere übertragen kann. 1969. Patent- u. Gebrauchsmusteranmeldung.

I. 95/96 v. 11. 4.1896.

E. Bd. 37 Nr. 11 S. 39.

Seuff. 52 Nr. 184 (Essen, Hamm).

Eine P.-Anmeldung enthält, auch wenn das, was angemeldet ist, Gegen­ stand eines Gebrauchsmusterrechts sein kann, nicht zugleich eine Anmeldung auf Grund des Gebrauchsmusterges. Die durch die Vordatierung der An­ meldung betätigte gegenteilige Ansicht des K. PA. läßt außer acht, daß PR. u. Gebrauchsmusterrecht sich in der gesetzl. Ausgestaltung u. namentlich in den zu beschaffenden formellen Voraussetzungen der R.-Begr. wesentlich voneinander unterscheiden u. verkennt daher, daß, wer P.-Schutz verlangt, nicht nur mehr

sondern etwas anderes verlangt als Gebrauchsmusterschutz. Anmeldung durch dieselbe Person.

1970. I. 264/98 v. 14. 11. 1898.

IW. 1898 S. 673 Nr. 44.

Vgl. Nr. 967.

Daß Gebrauchsmuster u. P. von derselben Person angemeldet sind, ist für die Frage der Neuheit des zuletzt angemeldeten P. ohne Bedeutung. Vielfach ist schon die P.-Fähigkeit einer Erfindung deshalb verneint worden, weil die­ selbe durch ein älteres P. desselben Erfinders bereits bekannt geworden sei.

Ebenso liegt es, wenn dieselbe Erfindung sowohl als Gebrauchsmuster, wie

zum P. angemeldet wird.

Die Veröffentlichung des einen schließt, wenn sie

das Wesen der Erfindung mit genügender Deutlichkeit erkennen läßt, die Er­

langung des Schutzes sür das andere, später angemeldete, aus, woraus sich die Ratsamkeit gleichzeitiger Anmeldung ergibt. IW. 1898 3. 110 Nr. 6.

1971. I. 292/97 v. 18. 12. 1897.

In RGE. I. Bd. 33 Nr. 22 ist allerdings ausgeführt, daß, wenn das

dem PA. vorgelegte Modell ein ganz anderes sei, als das in der Anmeldung charakterisierte, nur das letztere als geschützt anzusehen sei, zugleich wird jedoch

anerkannt, daß regelm. nur die der Anmeldung beigefügte Ab- u. Nachbildung des Modells erkennen lasse, in welcher Gestaltung der Schutz gewollt u. durch

die Eintragung bewirkt sei, wie denn auch zweifellos der Zweck der im Gebrauchs-

musterges. vorgeschriebenen Beifügung einer Nach- oder Abbildung des Modells gerade darin besteht, daß durch sie die Anmeldung verdeutlicht werden soll. Einen Fall Nichtübereinstimmung des Patenterteilungsbeschlusses mit der Anmeldung (vgl. § 10 Nr. 1) behandelt 1972. I. 406/99 v. 11. 7. 1900.

E. Bd. 46 Nr. 46 S. 175 (PA.).

Vgl. auch § 27.

Rechtsbestand des Anspruchs aus Erteilung eines Patents. 1973. VII. 204 02 v. 3. 10. 1902.

Es welcher

E. Bd. 52 3. 227 Nr. 61 (Hamburg).

handelt sich um die Frage,

seine

ob derjenige Anspruch des Erfinders,

ausdrückliche gesetzt. Anerkennung u. Ausgestaltung durch die

§§ 3, 6 erhalten hat, also der durch die Priorität der Anmeldung begründete

Anspruch auf Erteilung des P. dem Zugriffe der Gläubiger unterliegt u. im Äonk. einen Teil der Masse bildet oder nicht.

Dieses R. muß nach Maßgabe

seines Inhalts als ein Vermögensr. betrachtet werden, es hat diese Eigenschaft ebenso wie das R. aus dem erteilten P., denn wie dieses dem P.-Jnhaber die

ausschließliche gewerbliche Verwertung der patentierten Erfindung sichern soll, indem es ihm unmittelbar die Befugnis verleiht, einem jeden die gewerbsmäßige Herstellung rc. des Gegenstandes der Erfindung ohne seine Erlaubnis zu ver­

wehren, so hat das R. aus der Anmeldung seine Richtung gerade auch schon, u. zwar ausschließlich, auf diesen Erfolg; man kann als seinen Inhalt auch

betrachten, daß der Anmeldende, wenn die Erfindung patentfähig ist u. er die Anerkennung dieser ihrer Eigenschaft u. die Erteilung eines P. bei den P.Behörden erreicht, in der ausschließlichen Ausbeutung der Erfindung geschützt wird.

Im verstärkten Maße gilt dies nach der Bekanntmachung der Anmeldung

durch das PA., da mit dieser nach § 23 für den Gegenstand der Anmeldung

zugunsten des P.-Suchers einstweilen die gesetzt. Wirkungen des P. eintreten. Zu einem anderen Ergebnisse gelangt man auch dann nicht, wenn man

ein Erfinderrecht als schon vor der Anmeldung bestehend anerkennt u. diesem, wenigstens

für einen Teil

sVgl. Nr. 1939 ff.]

seiner Gegenstände, Jndividualcharakter beimißt.

1974. I. 390/99 ». 13. 1. 1900.

IW. 1900 S. 275 Nr. 8.

RG. hat bereits, unter Aufgabe einer früheren Ansicht, in I. 515/93, 17. März 1894 u. I. 270/94, 8. Dez. 1894 ausgesprochen, daß sich aus § 3

„daß die frühere Anmeldung (derselben auf Grund dieser

die Folge ergibt,

Anmeldung patentierten Erfindung) hat

nur

auf

der

einen Nichtigkeitsgrund (gegenüber dem

zweiten P. eines andern Anmelders) bildet.

später erteilten

die

Erteilung

des

P. Anspruch,

Denn nach § 3 die Erfindung

welcher

zuerst anmeldet.

1975. tz 4: Patentanspruch u. Patentverletzung.

I. 514/82 v. 21. 5. 1883.

IW. 1883 S. 199 Nr. 41.

Das P. verleiht nicht dem Inhaber die Befugnis, den Gegenstand der

Erfindung herzustellen u. zu gebrauchen. unabhängig.

Diese Befugnis ist von dem P.

Sie würde der Bell., auch wenn sie kein P. erworben hätte, ver­

möge der natürlichen Freiheit des Handelns u., soweit es sich um gewerbsm. Betrieb handelt, vermöge des Grundsatzes der Gewerbefreiheit zustehen.

Das

R., welches zu dieser Befugnis, wie Gareis D. PGes. S. 18, 82 richtig her­

vorhebt, kraft der Erteilung des P. hinzutritt, besteht in dem gegen jeden anderen gegebenen Ausschließungsrechte.

Grltmlgsumfang.

Vgl. Nr. 1936.

1976. I. 209/92 v. 15. 10. 1892. E. Bd. 30 Nr. 16 S. 52. (Hamburg). Made in Germany.

IW. 1892 S. 485 Nr. 25

Allerdings wird in § 4 das Inland nicht genannt.

Dürfte man daraus

schließen, das Ges. hätte allgemein verbieten wollen, daß die in § 4 bezeichneten

Handlungen vorgenommen werden, auch wenn sie sich im Auslande vollziehen,

so würde daraus folgern, daß nach dem deutschen PGes. auch jedem verboten

sein solle, ohne Erlaubnis des P.-Jnhabers den Gegenstand der Erfindung im Auslande gewerbsmäßig herzustellen oder feilzuhalten.

Das PR., also die ausschließliche Befugnis, den Gegenstand einer Er­

findung gewerbsm. herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen, wird aber von dem RPA. für das D. Reich erteilt.

Das R., auch

außerhalb des D. Reiches ein Verfahren ausschließlich anzuwenden, kann das deutsche PA. niemand verleihen.

länder,

befugt,

Deshalb ist jeder, er sei Deutscher oder Aus­

außerhalb der Grenzen des D. Reiches ein im D. Reiche

patentiertes Verfahren anzuwenden u. das dort hergestellte Produkt im Aus­

lande zu vertreiben, wenn er nur nicht durch ein für das Land der Herstellung

u. des Vertriebes von

der zuständigen Behörde dieses Landes erteiltes P.

daran behindert wird.

Die Wirksamkeit des deutschen PR. tritt bez. eines

solchen im Auslande angewendeten Verfahrens erst ein, wenn das durch dieses Verfahren gewonnene Produkt in das D. Reich eingeführt wird.

Wiederholt in: I. 403/01 v. 26. 3. 1902.

E. Bd. 51 Nr. 30 S. 139 (Köln).

Nr. 1992.

Auslegung des Patents.

IW. 1900 S. 137 Nr. 18.

1977. I. 373/99 v. 18. 12. 1899.

Inhalt u. Umfang eines P. zu

bemessen, ist

nicht eine reine Tatfrage,

sondern im eigentlichsten Sinn eine R.-Frage, weil es sich bei dieser Be­

stimmung um das Maß des dem P.-Jnhaber durch das P. gewährten rechtl. Schutzes handelt u. diese R.-Frage ist nur durch eine Würdigung der P.-

Ansprüche, welche der Erfinder erhoben hat, im Zusammenhang mit den An­

gaben der P.-Schrift über das Wesen der Erfindung, für welche der öffentl. Schutz nachgesucht u. erlangt worden ist, sohin im Wege der Auslegung des

P., zu beantworten.

Wiederholt in: I. 123/00 v. 27. 6. 1900.

IW- 1900 S. 668 Nr. 27.

Bgl. auch Nr. 2038.

1978. Kollision des Patents mit allg. Gebrauch.

IW. 1898 S. 51 Nr. 62.

I. 297/98 v. 23. 11. 1898.

Die Einwirkung der Flußsäure auf den Gärungsprozeß, die darin besteht,

daß die Gärung gefördert wird u. daß schädliche Fermente zerstört werden, erscheint zunächst als eine Entdeckung.

Auf Grund dieser Entdeckung konnte

zwar ein Verfahren patentiert werden, welches die Nutzbarmachung derselben

zum Gegenstände hatte.

Es kann

aber den

hierauf gerichteten P. nicht die

Wirkung beigemessen werden, eine bisher zulässige Verwendung der Flußsäure

dem allg. Gebrauche zu entziehen, wenngleich auch ein derartiger Gebrauch den Erfolg haben kann, daß die Flußsäure der Gärungssubstanz zugeführt wird.

Eine andere Beurteilung würde möglicherweise gerechtfertigt sein, wenn anzu­ nehmen wäre, daß die gedachte Anwendung der Flußsäure für Bekl. nur ein

Vorwand war, u. daß es ihm von vornherein lediglich darum zu tun gewesen

sei, den durch die P. der Kl. angestrebten Erfolg zu erreichen. 1979. 8 4: Berlehimg.

I. 59/97 v. 10. 4. 1897.

IW. 1897 S. 248 Nr. 70.

Bgl. Nr. 2066.

Eine Verletzung des P. begeht auch derjenige, der nur eins der in einer Erfindung zusammengestellten neuen

Elemente benutzt, um einen technischen

Effekt zu erzielen, der sich in der patentierten Erfindung wiederfindet.

Abhängigkeit u. Richtigkeit. 1980. I. 119/94 v. 7. 7. 1894.

Zuständigkeit des Patentamtes.

E. Bd. 33 Nr. 32 S. 149 (Patentamt).

Daß vor dem PGes. v. 7. April 1891 Abhängigkeit u. teilweise Nichtig­ keit als verschiedene Dinge anzusehen waren, daß das PA. als nicht zuständig

erachtet wurde, auf bei demselben erhobene Klage auf Abhängigkeit eines P. zu erkennen, ist bekannt, vgl. RGE. Bd. 12 Nr. 27.1) Ges. in der neuen Fassung nichts geändert.

!) I. 350/94 v. 24. 11. 1884.

Hieran ist durch das

Nach § 3 hat auf die Erteilung

E. Bd. 12 Nr. 27 (RA.).

des P. Anspruch, wer die Erfindung zuerst nach Maßgabe dieses Ges. an­ gemeldet hat.

Eine spätere Anmeldung kann den Anspruch auf ein P. nicht

begründen, wenn die Erfindung Gegenstand des P. des früheren Anmelders ist.

Trifft diese Voraussetzung teilweise zu, so hat der spätere Anmelder nur An­ spruch auf Erteilung eines P. in entsprechender Beschränkung. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen der spätere Erfinder seine Erfindung überhaupt nicht oder nach gewisser Richtung nicht anders benutzen kann, als

daß er in ein bestehendes P. eingreift, u. dennoch darf man nicht sagen, daß

die zweite Erfindung auch nur teilweise Gegenstand jenes früheren P. wäre. Alle solche Fälle hat der Ges.-Geber mit § 3 nicht getroffen.

treffen wollen, so hätte er sich anders ausdrücken müssen.

getroffen hat, sind Fälle ganz anderer Art.

Hätte er sie

Was der Ges.-Geber

sGesamtverfahren

abhäugig von

einem darin aufgenommenen Teilverfahren, Maschine abhängig von einem be­

stimmten Teil.j Da Abhängigkeit keine Nichtigkeit ist, so kann eine Abhängigkeitserklärung

nicht auf Grund des § 10 des PGes.

ausgesprochen werden.

Für eine Ab­

hängigkeitserklärung können die Voraussetzungen, welche im § 10 Ziff. 1 u. 3

anfgeführt werden, überhaupt nicht verwendet werden.

Daß die Abhängigkeit keine Nichtigkeit sein kann, ergibt sich ferner daraus, daß jede Nichtigkeitserklärung absolut wirkt.

Ist ein P. gemäß des § 10 ein­

mal für ganz oder teilweise nichtig erklärt, so besteht dasselbe so weit nicht mehr, u. es kann nicht wieder auflcben, wenn sich die Verhältnisse ändern.

Das abhängige P. tritt aber in volle Wirksamkeit, wenn das P., von welchem es abhüngt, hinwegfällt. Die Nichtigkeitsklage, welche ein Dritter auf Abhängigkeitserklärung bez.

des P. eines anderen von dem P. eines ersten erhebt, hat überhaupt keinen

Sinn.

Denn für die Verhältnisse dieses Dritten zu dem anderen ist es gänz­

lich gleichgültig,

ob das P. des anderen von dem P. des ersten abhängig ist

oder nicht; u. ob dasselbe, wenn es in solchem Abhängigkeitsverhältnisse stünde, für abhängig erklärt ist oder nicht.

Dem Dritten kann der zweite P.-Jnhaber

in jedem dieser Fälle den Gebrauch seiner Erfindung untersagen. Wiederholt u. in bezug genommen

1981. I. 376/99 v. 20. 12. 1899.

E. Bd. 45 Nr. 17. S. 72.

IW. 1900 S. 137 Nr 17

(Berlin).

Für die Beurteilung der Frage, ob der R.-Weg zulässig sei, kommt es lediglich auf die Schlußanträge der Kl. an.

Diese begehren eine Entsch. darüber,

ob das P. der Kl. von dem des Bekl. abhängig sei, d. h. ob Kl. die ihr patentierte

Erfindung ohne Beeinträchtigung der PR. des Bekl., also auch

ohne dessen Zustimmung in Benutzung nehmen kann. das Gebiet

Diese Frage gehört in

der privatrechtl. Beziehungen, die zwischen den Inhabern zweier

gültigen P. bestehen u. ist deswegen geeignet, Gegenstand einer bürgerl. R.-

Streitigkeit zu sein.

Bürgert. R.-Streitigkeiten aber gehören nach GVGes. § 13

vor die ordentl. Gerichte, soweit nicht etwa die Zuständigkeit von Verwaltungs­

behörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder reichsgesetzl. besondere Gerichte bestellt oder zugclassen sind.

vor.

Derartige Ausnahmen aber liegen nicht

In Frage kommen könnte nur, ob etwa die Zuständigkeit des PA. be­

gründet wäre. Daß das auch nach dem PGes. v. 1891 — trotz einer gegen­ teiligen Äußerung in der Begr. des Entw. — nicht der Fall ist, ist in RGEBd. 33 S. 149, eingehend begründet u. seitdem in ständiger Rechtspr. an­ genommen.

Ebenso schon in: 1982.

I. 35/83 v. 9. 6. 1884.

IW. 1884 S. 200 Nr. 30 u. IW. 1885 L. 31 Nr. 29.

1983. §. 4: Gegenstand der Erfindung und Erzeugnisse.

I. 293, 301,93 v. 15. 11. 1893.

E. Bd. 32 Nr. 14 S. 53 (Stuttgart).

P.-Schrift u. der P.-Anspruch bezeichnen als Gegenstand der Erfindung

u. des Schutzes die Herstellung

eines luftdichten Verschlusses an Flaschen, in

denen Flüssigkeit durch Erhitzung sterilisiert werden soll. Die Flasche, an der weder die Herstellungsart, noch die Form, noch der Schliff erfunden ist, ist nicht Teil der Erfindung, auch nicht Teil der Kom­

bination, d. h. der patentierten Kombination, so wenig, wie der Eisenbahnwagen Teil der Bremsklotzerfindung ist. ■ sVgl. Nr. 1985.] Ist die Flasche nicht Teil u. nicht Gegenstand des P., so ist es nach § 4 außer aller Frage, daß Kl. keinen Anspruch auf die ausschließliche gewerbsm.

Herstellung u. den Vertrieb der Flaschen hat.

Es ist patentrechtl. auch völlig

unzweifelhaft, daß jeder Benutzer des patentierten Verschlusses die Ersatzflasche beziehen kann, von wem er will.

Es ist patentrechtl. deshalb auch ganz un­

bedenklich, daß Bekl. das R. des Kl. durch die Herstellung u. den Vertrieb der Flaschen nicht verletzt. 1984. Erzeugnisse.

I. 366/96 v. 31. 3. 1897. Nr. 2004.

E. Bd. 39 Nr. 11 S. 32 (Potsdam, Berlin).

Siehe

Nur das unmittelbare Erzeugnis des Verfahrens ist noch von dem gesetzt. Schutze gedeckt; die mit dem Erzeugnisse weiter gewonnenen Produkte aber (z. B. die Semmeln, die aus einem mittels eines patentierten Verfahrens ge­

teilten Teige hergestellt sind) fallen ins Freie.

Und

dasselbe wird man zu

sagen haben von einem Gegenstände, der zwar für sich allein genommen ein unmittelbares Erzeugnis des geschützten Verfahrens ist, der aber nicht in diesem

Zustande Gegenstand des Verkehrs oder Gebrauches wird, sondern erst nachdem

er zu einem

unselbst. Bestandteile eines neuen Ganzen geworden ist.

sNägel

in einem Schrank, feuersichere Eisenbalkendecken in einem Hause.] Vgl. Sten. Ber. 1886 S. 10 u. 95; Bolze. P.-Novelle S. 165,

1072

Patentgesetz v. 7.

sSstl-

Andererseits:

Berletzung von KombinationSpatenten. 1985. I. 86/88 v. 5. 5. 1888. (Elberfeld, Köln).

IW. 1888 S. 250 Nr. 22

E. Bd. 21 S. 165 Nr. 32. Bremsklötze.

Sind die Bremsklötze zu dem Zwecke ihrer Verbindung mit den übrigen

im P. vorgesehenen Bremsvorrichtungsteilen angefertigt u. geliefert, so kann sich der Anfertiger u. Lieferer der Bremsklötze den Ansprüchen des P.-Jnhabers aus dem PGes. durchaus nicht unter allen Uinstünden deshalb entziehen, weil

das, was er allein angefertigt u. geliefert habe, nicht für sich, sondern nur in Kombination mit den von den andern hinzugefügten Teilen den Gegenstand einer durch das P. geschützten Erfindung darstelle.

Solche Zerstörung des P-

Schutzes im Wege der Auseinanderhaltung der einzelnen Kombinationsteile liegt

dem PGes. fern.

1986. I. 213/90 v. 15.11.1890. IW. 1891 S. 19 Nr. 46 (2. Rev.) S. vor. Nr. Bremsklötze. Nach dem Inhalt der getroffenen Entsch. soll der Bekt.

das Herstellen,

Inverkehrbringen oder Feilbieten der Bremsklötze schon für den Fall verboten

sein, wenn sie weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß dieselben dazu bestimmt sind, mit den anderen Teilen der patentierten Bremsvorrichtung verbunden zu werden.

Das Wissen der Bell., daß die gewerbsm. Herstellung

der Verbindungen ohne Erlaubnis des P.-Jnhabers erfolgen soll, wird also nicht als Erfordernis für das R. auf die Untersagung u. für eine begangene

P.-Verletzung, durch

aufgestellt.

welche der Untersagungsanspruch

zu

begründen

wäre,

Die P.-Verletzung liegt aber in den Handlungen des gewerbsm.

Herstellens nur dann, wenn sie ohne Erlaubnis des P.-Jnhabers vorgenommen

werden.

1987. I. 96/00 v. 23. 5. 1900.

IW. 1900 S. 553 Nr. 9.

Der Schutz eines Kombinationspatents erstreckt sich nicht nur auf eine Nach­

bildung der Gesamtkombination unter Beibehaltung aller, Einzelteile, sondern auch auf eine solche Nachbildung der Gesamtkombination, bei der einzelne Teile durch andere gleichwertige Teile ersetzt sind.

Es genügt aber,nicht, wenn das

Ersatzmittel an sich mit dem ersetzten Teile gleichwertig ist, vielmehr muß die Gleichwertigkeit auch Gleichwertigkeit im Rahmen der Kombination sein. Die Äquivalenz fällt dann fort, wenn der Charakter der Kombination durch das

Ersatzmittel geändert ist, d. h. wenn sich der technische Effekt der neuen Gesamt­

anordnung mit dem

technischen Effekt

der unter Schutz gestellten Gesamt­

anordnung nicht mehr deckt.

Freilich wird es sich dabei immer um wesentliche

Unterschiede handeln müssen.

Eine geringfügige u. bedeutungslose Abweichung

im technischen Effette wird als unerheblich gelten müssen.

Der entscheidende

Gesichtspunkt liegt in der Abmessung der gewerblichen Bedeutung, hier kann aber nicht nur ein anders gearteter Effekt als wesentlich in Betracht kommen,

sondern auch ein gesteigerter Effekt der gleichen Art.

Ebenso: 1988. I. 121/91 v. 4. 7. 1891.

Seuff. Bd. 47 Nr. 148.

Siehe Nr. 1958.

IW. 1897 S. 611 Nr. 28.

1989. I. 297 97 v. 13. 10. 1897.

Dunlop Pneumatic Tyye.

Ist die Gesamtvorrichtung Gegenstand des P., so ist es nicht gerechtfertigt,

aus dem P.-Anspruch einzelne vorher schon bekannt gewesene Teile auszuscheiden, weil damit die Ganzheit der Erfindung, welche gerade in der Verbindung aller

Teile besteht, aufgehoben wird.

Ob u. inwieweit einzelne Teile der Kombination

neu u. für sich selbst oder in Verbindung mit andern geschützt sind, so daß die

Nachbildung dieser Teile durch unbefugte Personen als P.-Verletzung erscheinen würde, ist im P.-Nichtigkeitsverfahren nicht zu entscheiden, sondern dem P-

Perletzungsprozeß vorzubehalten. Gesamttonstruktion. 11)90. I. 73/89 v. 24. 4. 1889.

IW 1889 S. 232 Nr. 9.

Wäre der Grundsatz, welchen PA. befolgt, richtig,

Gesamtkonstruktion nahezu wertlos sein.

so würden P. auf

Bei Nachbildungen braucht dann nur

auf den Vorzug verzichtet zu werden, welchen die Gestaltung eines einzelnen

Gliedes der Gesamtkonstruktion sichert, u. jeder würde das R. haben, die Gesamt­ konstruktion in ihren übrigen Teilen nachzubilden.

Daß ein solcher Grundsatz

nicht richtig ist, hat RG. bereits früher ausgesprochen.

Von diesem unrichtigen

Grundsatz ganz verschieden ist der andere Satz, daß ein einzelner Teil einer Gesamtkonstruktion bekannt sein konnte, daß deshalb aber noch nicht die Gesamt­ konstruktion des Charakters der Erfindung entbehrt, weil der Erfinder den bekannten Teil bei seiner Erfindung verwertet hat.

Ebenso: 1991. I. 314/89 v. 18. 1. 1890.

IW. 1890 S. 70 Nr. 9.

1992. Vertrags- nicht Patentwirkungen.

I. 403/01 v. 26. 3. 1902.

Siehe Nr. 1956.

Vgl. Nr. 1996.

E. Bd. 51 Nr. 30 S. 139 (Köln).

Wegen der territorialen Natur des P.-Schutzes ist seine Wirkung auf das Inland beschränkt.

Das P. schützt also die Ausnutzung der Erfindung durch

den P.-Jnhaber in seinem inländischen Gewerbebetriebe.

Besteht dieser Ge­

werbebetrieb in der Fabrikation u. Verbreitung eines nach einem patentierten Versahren hergestellten Produktes, so

besteht die Wirkung des P. darin, daß

im Jnlande niemand außer dem P.-Jnhaber (u. den Personen, die er dazu ermächtigt hat) das Produkt nach diesem Verfahren Herstellen u. in Verkehr bringen darf. Hat

Damit erschöpft sich aber auch die Wirkung des P.-Schutzes.

der P.-Jnhaber

unter

diesem

den Bkitbewerb anderer Personen

aus­

schließenden Schutze sein Produkt hergestellt u. in Verkehr gebracht, so hat er

die Vorteile genossen, welche ihm das P. gewährt, u. damit sein R. konsumiert. Das P. räumt dem P.-Jnhaber nicht die Befugnis ein, Bedingungen vorRudorff, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Bd. II.

68

zuschreiben, unter denen ein Verkehr mit seinem Produkte stattfinden soll.

Will

der P.-Jnhaber seinen Abnehmern derartige Bedingungen auferlegen, so ist er

daran nicht verhindert; allein sein R. hierzu entspringt lediglich aus der allg. Vertragsfreiheit, nicht aus der Ausschließlichkeit seines PR.

Hieraus folgt, daß Verletzung solcher Bedingungen, welche Kl. ihren Ab­ nehmern bez. des weiteren Absatzes ihres Produktes auferlegt hat, nicht vermöge

ihrer aus dem P. fließenden absoluten R., sondern nur vermöge ihrer R.

aus den mit ihren Abnehmern geschlossenen Verträgen, also gegenüber solchen

Personen, welche diese Vertragsr. gegen sich gelten lassen müssen, von ihr

geltend gemacht werden können; denn die Ware, welche Kl. einmal in Verkehr gebracht hat, ist patentrechtl. frei von Verkehrsbeschränkungen.

Dies gilt auch dann, tvenn das von Bekl. für ihren Gewerbebetrieb er­

worbene Guajakol-Karbonat aus dem Auslande eingeführt sein sollte.

Aller­

dings ist Kl. vermöge des ihr erteilten P. recht!, in der Lage, die Einführung

von nach dem patentierten Verfahren hergestellten Guajakol-Karbonat aus dein Auslande in das Inland zu verbieten oder von ihrer Genehmigung abhängig zu machen.

Auch wenn sie selbst dieses Produkt im Auslande in Verkehr ge­

bracht hätte, würde die Einführung desselben in das Inland ihr PR. verletzen. Eine P.-Verletzung liegt aber nicht vor, wenn das aus dem Auslande ein­ geführte

patentierte Produkt von Kl. selbst im Jnlande in Verkehr gebracht

u. dadurch von jeder patentrechtl. Verkehrsbeschrünkung für das Inland frei geworden ist.

Ein solches Inverkehrbringen im Jnlande hat aber auch dann

stattgefunden, wenn Kl. das von ihr hergestellte Produkt von der inl. Pro­

duktionsstätte aus nach dem Auslande versandt hat, damit es dort benutzt oder­ weiter veräußert werden könne sic. w. 0. RGE. Bd. 45 S. 147 Nr. 1996].

1993. K 4. Herstellung. I. 98/97 v. 18. 9. 1897. (Bautzen, Dresdens

E. Bd. 40 S. 78 Nr. 23.

IW. 1897 S. 550 Nr. 24

Unter Herstellung ist die gesamte Tätigkeit, durch welche der Gegenstand

geschaffen wird, von ihrem Beginn an zu verstehen; es würde eine unstatthafte, weder durch den Wortlaut noch durch Zusammenhang u. Zweck des Ges. ge­

rechtfertige Auslegung sein, wollte

man nur den letzten, die Vollendung un­

mittelbar herbeiführenden Tätigkeitsakt als die Herstellung betrachten.

Dem-

gemäß gehört, wenn der Patentschutz Sachen betrifft, die sich aus mehr oder minder selbständigen Teilen zusammensetzen, um speziell bei Kombinations-P. auch schon die Anfertigung der Objekte, die als Teile zu dienen bestimmt sind, in den Bereich der Herstellung des patentierten Gegenstandes.

ist dadurch in Benutzung genommen.

Nur dann

Die Erfindung

trifft dies nicht zu, wenn

die Einzclgegenstände ihrer objektiven Beschaffenheit nach jeder besonderen Be­

ziehung zu dem Gegenstände der Erfindung ermangeln, insbes. wenn die zur

Benutzung bestimmten Rohstoffe, auch

nach ihrer ersten Bearbeitung von so

(. Abschn.

§§ \—\2.

Patentrecht.

1075

allg. Verwendbarkeit u. so allg. ersetzbar sind, daß in ihnen ein irgendwie spezieller Wert für den Gegenstand sich nicht verkörpert. 1994. Beschränkung aus Mittel der Herstellung?

I. 130/85 D. 13. 6. 1885.

E. Bd. 14 Rr. 17 S. 76 (Görlitz, Breslau).

Ist der P.-Jnhaber, wenn der Gegenstand des P. ein Fabrikat ist, in seinem ilntersagungsr. durch eine dem Nachahmer patentierte Erfindung eines neuen

Btechanismus zur Herstellung desselben Fabrikats nicht beschränkt, so wider­ spricht es auch dem gesetzt. Begriffe eines auf ein Fabrikat erteilten P., daß

durch dasselbe nur in betreff solcher Fabrikate ein Schutz bestehen soll, welche mit

bestimmten,

vom P.-Jnhaber

erfundenen Mitteln

hergestellt sind.

Die

Annahme des PA., daß der P.-Schutz in bezug auf einen neuerfundenen Gegen­

stand solchergestalt an andere als die im PGes.

bezeichneten Voraussetzungen

geknüpft lverden könne, widerstrebt dem PGes. u. dem Grundbegriffe des PR. Nach §§ 1, 45 erscheinen alle weiteren Beschränkungen des PR. u. abweichende

Begrenzungen

des Gegenstandes

desselben

als

unzulässig.

Ein P. auf ein

mittels einer bestimmten Maschine erzeugtes Fabrikat existiert daher rechtl. nicht. 1995. K 4: In Verkehr bringen.

I. 107. 90 v. 18. 6. 1890. E Bd. 30 Nr. 16 L. 52. (Hamburg). Vgl. Nr. 1936.

In Verkehr

gebracht wird

der Gegenstand

IW. 1890 L. 281 Nr. 25

einer Erfindung

nicht bloß

dadurch, daß er in das Eigentum, sondern auch dadurch, daß er in die Ver­ fügungsgewalt eines Dritten gebracht wird (z. B. eines Mieters), so daß ihn dieser tatsächl. benutzen kann.

Die Tatsache, daß etwa schon die Aufgabe des

Gasmotors zur Eisenbahn in Wien das Eigentum auf den Käufer übergehen ließ, würde nicht ausschließen, daß die hierdurch in Gang gesetzte Wirkung, daß

der Gasmotor in Düsseldorf in die Verfügungsgewalt des Käufers gelangte,

unter die Bestimmung des § 4 gezogen würde.

Vgl. RG. I. 115/87 v. 23. Mai,

9. Juni 1887; Bolze Bd. 4 Nr. 211.

Vgl. Nr. 1992. I. 324/99 v. 2.12.1899. E. Bd. 45 Nr. 35 S. 147. IW. 1900 S. 78 Rr. 18 (Hamburg).

1996. Durchfuhr oder Einfuhr.

In RGE. Bd. 30 S. 52 v. 15. Oft. 1892 ist ausgeführt, daß jeder Deutsche oder Ausländer befugt sei, außerhalb des D. Reiches einen im D. Reiche

patentierten Gegenstand herzustellen u. im Auslande zu vertreiben, u. daß die

Wirkung des deutschen PR. erst eintrete, wenn ein solcher Gegenstand in das D. Reich eingeführt werde; solange ein solcher Gegenstand nicht in örtliche Beziehungen zu deni Gebiete des D. Reiches trete, werde das R. des deutschen

P.-Jnhabers selbst von Handlungen innerhalb des D. Reiches nicht berührt, sofern sich deren Wirkungen

aus

das Ausland beschränke.

Ob die bloße

Durchfuhr von unter ein deutsches P. fallenden Gegenständen durch deutsches Gebiet eine Verletzung des deutschen PR. darstelle, ist schon bei der der Er­ lassung des PGes. v. 25. Mai 1877 vorausgegangenen Enquete eingehend 68*

Patentgesetz v. 7. 4. fSstf.

1076

erörtert worden, u. seitdem in der R.-Litteratur der Gegenstand eines lebhaften

Meinungsstreites. sVgl. Nr. 1992.] Ob Bell, diese Radreifen u. Ventile in den deutschen Verkehr gebracht haben, ist nicht lediglich nach der von den Bell, mit Bezug auf diese Waren nach deren Ankunft in Hamburg entwickelten Tätigkeit zu beurteilen, sondern in erster Linie nach den Handlungen der Bekl., auf Grund deren die Waren von Mailand nach Hamburg gekommen sind. Danach aber handelt es sich

nicht um eine bloße Durchfuhr der im Auslande hergestellten Radreifen u. Ventile durch D. nach einem wiederum im Auslande liegenden Bestimmungs­

orte, sondern um die auf Bestellung der Bekl. erfolgte Einfuhr der Reifen u. Ventile aus dem Auslande nach D., wenngleich zur alsbaldigen Wiederausfuhr nach Australien. Bekl. handelten nicht als bloße Spediteure ihrer Auftrag­ geber oder der Fabrikanten, sondern zunächst als Einkäufer u. Importeure.

Durch die Einführung nach D. zum Zwecke weiterer Handelsoperationen wurden aber die Radreifen u. Ventile Gegenstände des Verkehres in D. Wiederholt u. in bezug genommen in

I. 403/01 v. 26. 3. 1901.

E. Bd. öl 8. 139 Nr. 30 (Köln). Siehe Nr. 1992.

§ 4: Frilhalten eines Verfahrens. 1997. I. 111, 98 v. 11. o. 1898. Seuff. Bd. öl Nr. 48. IW. 1898 S. 439 Nr. 18 (Braun­ schweig).

Soweit § 4 dem P.-Jnhaber die ausschließlichen Befugnis zuspricht, den Gegenstand der Erfindung feilzuhalten, bezieht er sich auf erfundene u. patentierte Gegenstände aller Art, soweit solche überhaupt feilgehalten werden

können. Auch ein erfundenes Verfahren kann feilgehalten werden. Derjenige, welcher glaubt, ein gewerblich verwertbares Verfahren ausschließlich benutzen zu dürfen,, kann, anderen Personen, die sich darauf einlassen, Lizenzen gegen Entgelt erteilen. Und er kann, um solche Personen zu finden, die Gestattung der Benutzung gegen Entgelt öffentlich ausbieten. Darin kann man ein Feil­

halten des Verfahrens finden. Auch kann das R. des P.-Jnhabers auf ausschließl. Benutzung u. Verwertung des von ihm erfundenen Verfahrens dadurch beeinträchtigt werden, daß ein Dritter, welchem dies Verfahren nicht patentiert ist, der aber den Glauben zu erwecken sucht, als stünde das Verfahren zu seiner Verfügung, dasselbe zu eigenem Nutzen behufs Lizenzerteilung ausbietet. Denn er beschränkt dadurch dem P.-Jnhaber den Markt, auf welchen dieser ein ausschließl. R. hat. Ebenso:

1998. I. 459/99 v. 7. 3.1900. gart).

E. Bd. 46 Nr. 5 S. 14. IW. 1900 S. 316 Nr. 16 (Stutt­ Siehe bei § 35, wiederholt u. in bezug genommen in:

1999. I. 441/02 v. 22. 4.1902. IW. 1902 S. 248 Nr. 32. Wie bereits ausgesprochen (Seuff. Bd. 54 Nr. 48; RGE. Bd. 46 Nr. 16) svor. Nr.], kann die Mitteilung eines patentierten Verfahrens gegen Entgelt

als Verwertung der Erfindung, die öffentl. Ausbietung des Verfahrens gegen

Lizenz als Feilhaltung desselben angesehen werden. teilung eines zwar nicht patentierten

Ebenso liegt in der Mit­

aber geheimgehaltenen Verfahrens an

andere gegen Entgelt eine Verwertung desselben u. endlich ist solche gleichfalls

anzunehmen, wenn die Mitteilung geschieht, um durch dieselbe allerdings nicht eine besondere Bezahlung jedoch andere gewerbl. Vorteile, welche mit der Aus­

übung des Verfahrens in Zusammenhang stehen, zu

erlangen.

Hieraus aber

folgt, daß eine derartige Mitteilung als geheime oder als offenkundige Be­ nutzung des Verfahrens selbst zu gelten hat, je nachdem sie unter Maßnahmen

gemacht ist, die eine Geheimhaltung bezwecken u. gewährleisten oder nicht (vgl. RGU. v. 27. Okt. 1880, P.-Blatt S. 15).

8 4: Patrntverletzungsklage. Aktivlegitimatio». 2000. VII. 417.99 v. 27. 3. 1900. IW. 1900 S. 347 Nr. 16. Die Bemängelung der Aktivlegitimation erachtet BG. für unberechtigt, denn

in der P.-Rolle sei das P. auf den Namen der kl. Firma eingetragen, es ge­ nüge, wenn Kl. dartun, daß sie die jetzigen Inhaber der Firma sind; nach dem H.-Reg. sei die bisherige Gesellsch. iTh. Nachfolger) durch Übereinkunft auf­

gelöst u. auf S. allein übergegangen, der das Geschäft unter der bisherigen Firma sortsetze, damit aber sei das Klager, der kl. Firma, in welche später H. eingetreten, gegeben.

Diese Erwägungen müssen beanstandet werden, da sie

von dem Gedanken beherrscht sind, als wäre die H.-Firma Inhaberin der aus dem P. hervorgehenden R.

2001. I. 153,93 v. 5. 7. 1893.

Die Firma stellt nur einen Namen dar.

IW. 1890 S. 49 Nr. 22.

Der regelm. Fall einer P.-Verletzungsklage ist der, daß Kl. die Handlungen,

welche eine Verletzung seines P. darstellen sollen, so bestimmt bezeichnet, daß eine Vergleichung dessen, was Bell, getan hat, mit dem, was Kl. nach dem

ihm erteilten P. allein tun darf, für den Richter möglich ist. tung der P.-Verletzungsklage ist auch das Normale.

Diese Einrich­

Jede Negatoria bezweckt,

daß dem Bekl. die Vornahme einer das R. des Kl. verletzenden Handlung

untersagt werde.

Darum muß zunächst erhellen, daß Bekl. das R. des Kl.

verletzt habe oder doch nach einer von ihm abgegebenen Erklärung in einer be­ stimmten Richtung zu verletzen beabsichtige. der actio nata.

Wo das nicht erhellt, fehlt es an

Das richterl. U. hat nicht die Bedeutung einer theorefischen

R.-Belehrung, entscheidet vielmehr einen

konkreten Streitfall.

Darum ist es

nicht zulässig, auch nicht im Wege der Feststellungsklage, eine richterl. Entsch. zu extrahieren, welche nur einen abstrakten oder nur einen hypothetischen Inhalt hat.

2002. I. 129/98 v. 22. 4.1898.

IW. 1898 S. 365 Nr. 53.

Lediglich wegen der dienstl. Stellung eines Angestellten kann ein R. des Dienstherrn an einer von ersterem gemachten Erfindung nur dann in Frage

kommen, wenn der Angestellte zufolge seines Dienstvertrages verpflichtet ist, auf

Patentgesetz v. 7.

1078

(89b

Erfindungen der in Rede stehenden Art, u. zwar auf Erfindungen für den Dienstherrn bedacht zu sein.

Daraus, daß Bekl. Material u. Beamte der Kl.

benutzt habe, würde allenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz aber nicht ein

R. an den Gegenstand der Erfindung des Bekl. folgen. (Vgl. aber Nr. 2016]. Feftstellu«gSa»spr«ch.

2003. I. 16/00 v. 28. 5. 1900.

IW. 1900 S. 555 Nr. 8.

Kl. will festgestellt wissen, daß Bekl. z. Z. des Bestehens ihres Inzwischen

erloschenen] P. keine Gasmotoren mit der charakterisierten Zündungsvorrichtung

habe Herstellen dürfen, dieser Unterlassungspflicht aber nicht nachgekommen sei. Ob solcher Antrag rechtl. statthaft war, ist noch nicht ersichtlich.

Es kann an­

genommen werden] daß es dabei auf die Feststellung nicht bloß einer früheren

Tatsache, sondern

eines früheren R.-Verhältnisses nämlich des der Kl. gegen

Bekl. zustehenden Verbotsrecht u. dessen Verletzung, abgesehen ist.

Ein der Ver­

gangenheit angehörendes R.-Verhältnis kann aber nur Gegenstand eines RStreits sein, sofern es als Element eines darauf gestützten Anspruchs in Betracht

kommt oder sofern angesichts der Unmöglichkeit, einen Anspruch schon gegen­

wärtig zu erheben, die Voraussetzung der Feststellungsklage gegeben sind.

Liegt

weder die eine noch die andere Alternative vor, so würde die Entsch. des Gerichts

auf die Lösung einer akademischen Streitfrage ohne praktischen Hintergrund hinauslaufen.

(Seuff. Bd. 41 Nr. 168; RGE. Bd. 27 Nr. 49.)

2004. I. 366/96 v. 31. 3. 1897.

IW. 1897 5. 247 Nr. 68 (Polsdam, Berlin). S. Nr. 1984.

Es bedarf überhaupt einer Untersuchung nicht, ob die besonderen Voraus­ setzungen der Feststellungsklage vorlagen oder nicht.

Denn die Negatorienklage

des P.-Jnhabers geht schon nach materiellem R. immer mit auf Feststellung des bekl. Nichtr. Berühmung.

2005. I. 137, 148/89 v. 24. 6. 1889.

IW. 1889 S. 367 Nr. 11.

Der Inhaber eines P. ist berechtigt, gegen den]., welcher objektiv zu Unrecht

(wenn auch in dem guten Glauben, daß seine zu enge Auffassung der Trag­ weite des betr. PR. die richtige sei), sich berühmt, ein bestimmtes Verhalten ohne Verletzung letzteren R. einhalten zu dürfen, auch nach der konkreten Sach­

lage mit diesem Berühmen den Willen verknüpft, dementspr. zu handeln, auf

Verurteilung des Bekl. zur Anerkennung der bestrittenen Bedeutung des P. u. Tragweite des PR. zu klagen.

Andererseits ist der]., dessen allg. R. (auf

freie Verwertung seiner Einsicht u. Mittel im Gewerbebetriebe, insoweit ihm

nicht Verbotsges. oder wohlerworbene R. anderer entgegenstehen), dadurch ver­ kümmert wird, daß der Inhaber eines P. (unter Prätension einer an sich nicht

gerechtfertigten Ausdehnung seines PR.) das gewerbl. Verhalten jenes anderen, als ein auch nur objektiv patentverletzendes stigmatisiert, wohl berechtigt, durch

Klage die Verurteilung dieses Inhabers zur Anerkennung, daß des Kl. als ein

unrechtm. bezeichnetes Verhalten (nach der wirklichen Bedeutung des dein Bekl.

erteilten P.) das PR. des Bekl. nicht verletze.

(Vgl. 27. Cft. 1888, Rep. I.

228/88, RGE. Bd. 22 Nr. 16.)

Wiederholt it. in bezug genommen in:

IW. 1898 S. 439 Nr. 19.

2006. II. 147/98 v. 3. 6. 1898.

Daß jemand öffentl. eine von der Ansicht des P.-Jnhabers über die Trag­ weite des P. abweichende Meinung ausspricht, berechtigt für sich allein den

P.-Jnhaber noch nicht zu

einer Klage wider jenen Dritten, weder zu einer

Feststellungsklage nach § 231 CPO., weil diese Klage ein rechtl. Interesse vor­

aussetzt, noch zu einer Klage auf Anerkennung des vom P.-Jnhaber in Anspruch genommenen Umfang seines R. gegen den diesen Umfang des R. Bestreitenden,

weil diese Klage zur Voraussetzung hat, daß Kl. im konkreten Falle ein entschiedenes rechtl. Interesse daran habe, daß die Existenz des bestrittenen R. oder dessen Umfang vorerst gerichtlich festgestellt werde.

Bereits in RG. I. 137/89, 24. Juni

1889; Bolze Bd. 8 Nr. 146 (vor. Nr.j, ist ausgesprochen, daß RG. fauch) die bloße

Berühmung schlechthin nicht für ausreichend erachtet hat, um das Klager, des P.-Jnhabers zu begründen.

Es muß vielmehr ein besonderes rechtl. Interesse

des Kl. vorhanden sein, sowohl für die Feststellungsklage wie für eine der actio confessoria analoge Klage. 2007. Präjudizierung durch Nichtigkeitserklärung.

I. 207.-97 v. 30. 10. 1897.

IW. 1897 S. 637 Nr. 28.

Die Entsch. des Nichtigkeitsprozesses präjudiziert in keiner Weise die Frage,

ob etwa die Einrichtung des Bekl. in ein älteres P. der Nichtigkeitskl. eingreift. Vielmehr ist diese Frage allein im P.-Verletzungsprozesse auszutragen. 2008. Wirkung der Nichtigkeitserklärung aus die Klage.

I. 275/99 v. 13. 1. 1900.

IW. 1900 S. 189 Nr. 21.

Die (heute erfolgte] *) Nichtigkeitserklärung

ausgestattet.

ist mit rückwirkender Kraft

Sie hat zur Folge, daß es so angesehen wird, als ob Kl. über­

haupt keinen R.-Schutz für ihre Erfindung erlangt u.

genossen hätte, wenn

auch die bisherigen Wirkungen des nichtigen P. nicht insgesamt wieder beseitigt werden können.

Eine Erfindung, für die ein gültiges PR. begründet war, ist

niemals vorhanden gewesen.

Daraus ergibt sich von selber, daß auch der im

Streite befangene Anspruch als von Anbeginn an unberechtigt zu gelten hat. Es ist nunmehr erwiesen, daß Kl. rechtl. zu keiner Zeit in der Lage war, ein wirksames Verbotsr. gegen Bekl. geltend zu machen.

Die Klage muß also ab­

gewiesen u. die unterliegende Partei in die Prozeßkosten verurteilt werden.

Allerdings dürfen in der Rev.-Jnst. neue tatsächl. Ereignisse regelm. Berücksichtigung finden.

keine

Die R.-Lage steht dem Erlaß dieses sachlich gebotenen

') I. 390/99 v. 13. 1. 1900 oben Nr. 1974.

Erkenntnisses jedoch nicht im Wege.

Denn nur das ist entscheidend, ob eine

objektive R.-Verletzung gegeben ist, während es ohne Bedeutung bleibt, ob aus

solcher Verletzung dem BG. ein Borwurf gemacht werden kann, oder ob es

Wenn ein Ges. mit rückwirkender Kraft

sich ihr überall zu entziehen vermochte.

ergeht, u. sich die Beurteilung des BG. infolgedessen als eine unzutreffende

erweist, so wird RG.

dem neuen Ges. zur Anerkennung verhelfen müssen.

Nicht wesentlich anders liegt hier die Sache.

Das Ges. ist insofern verletzt,

als einer Klage entsprochen ist, die auf nichtige P. gegründet war.

Die vom

BG. zugesprochenen Befugnisse fanden in Wahrheit schon zu der Zeit, als sie

zugesprochen wurden, in der RO. keinen Stützpunkt.

Ebenso in I 299 99 v. 13. 1. 1900.

IW 1900 S. 161 Nr 27

Vgl aber Nr 2< i>."

2009. Einwilligung des Patentinhabers.

Str. III. 3301/92 v. 17 12. 1892.

IW. 1893 5. 123 Nr. 8

Eine das Moment der R.-Berletzung aufhebende Einwilligung kann nur dann als vorhanden anerkannt werden, wenn der Wille des P.-Berechtigten in

Wahrheit darauf gerichtet war, dem Dritten die gewerbliche Anfertigung, Be­ nutzung oder Verwertung des patentierten Gegenstandes als eine von ihni, dem P.-Jnhaber, gebilligte Tätigkeit, die seinem aus dem besteheuden PR. herfließenden

Verbietungsrechte entzogen

solle, zu gestatten u. insofern

sein

als eine das

PR. nicht verletzende Handlung sich verwirklichen zu lassen.

2010. Gerichtsstand für Klagen aus §§ 4, 32.

I. 797/89 v. 19. 10. 1889.

Gr. Bd. 34 5. 747 Nr. 31 (Berlin)

Der Grund der abwehrenden Klage des P.-Jnhabers ist (auch wenn die­ selbe durch eine wissentlich den §§ 4, 5 zuwider erfolgende Verletzung veranlaßt

wird) lediglich das absolute R. aus dem P. in gleichartiger Weise, wie der

Grund der (im engeren Sinne)

negatorischen Klage des Eigentümers, auch

wenn dieselbe gegen den böswillig Besitzenden oder Störenden gerichtet wird,

das Eigentum ist.

Diese Klage

unerlaubten Handlung.

des P.-Jnhabers

ist

keine Klage aus einer

Dieselbe erhält auch letzteren Charakter weder durch

die (für das Wesen der erhobenen Klage irrelevante) Angabe, daß Bekl. das betr. patentverletzende Verhalten wissentlich verwirklicht habe, noch dadurch, daß

Kl. etwa (rechtsirrig) § 34 zur rechtlichen Qualifizierung der erhobenen lediglich

abwehrenden Klage allegiert. Für diese kann also

der

im § 32 CPO. geregelte Gerichtsstand

nicht

gegeben sein.

Dies steht in Einklang mit I. 115/1887 v. 23. Mai 1887, in welchem

es für zulässig erachtet ist, in demselben Prozesse vor dem Gerichte, in dessen Bezirke die patentverletzende Handlung begangen ist, die Klage auf Schadens­

ersatz aus der unerlaubten in § 34 gekennzeichneten Handlung u. die damit

kumulierte abwehrende Klage aus dem absoluten PR., welche durch jene Handlung

veranlaßt fei, in Verbindung zu erheben, weil das Prozeßgesetz mit feinen

Bestimmungen über die verschiedenen Gerichtsstände, welche zur Erleichterung der

eingeführt

R.-Verfolgung

seien,

keinen

zu

Anlaß

deren

Erschwerung

bieten dürfe.

2011. Zuwiderhandlung gegen das Urteilsverbot. CPO. K 890. B. I. 8/98 v. 5. 2. 1898. IW. 1898 S. 171 Nr. 49. sBG. hat mit R. den erlassenen Strafbeschluß ausgehoben weil der böse Glaube des B»kl.

oder die Tatsache,

daß

er in

wissentlicher Kenntnis des

Unrechts gehandelt habe, nicht festgestellt werden sönne.]

Gehört die begangene

Handlung objektiv zu den durch das Urteil verbotenen Handlungen, so würde die Überzeugung des Schuldners mit ihrer Begehung kein Unrecht zu tun, die

Verhängung der Strafe nicht hindern können.

§ 890 CPO.

maßregel hinaus. Strafbarkeit

Zwar geht die Bestrafung aus

über die Anwendung einer bloßen prozessualen Vollstreckungs­ Die subjektive Verschuldung mag als eine Voraussetzung der

müssen.

werden

angesehen

(Vgl. B. VI. v.

23. Jan.

1896,

RGE. Bd. 36 S. 417.) Andererseits kann solche Verschuldung aber nicht schon um

deswillen für beseitigt gelten, weil sich der Schuldner über den Inhalt u. die

Tragweite des erlassenen Verbots geirrt hat.

Ein solcher Irrtum lüge auf dem

Gebiete unentschuldigten

stände

R.-Jrrtums

oder

wenigstens rechtlich

dem

unentschuldigten R.-Jrrtum gleich. Ferner ist

aber

die durch Benutzung

nicht einer

jede Verletzung

des P. sondern

bestimmten Konstruktion

eine Verletzung,

oder durch Verwendung

eines bestimmten Modells herbeigeführt wird, mit Strafe bedroht.

Setzt der

Vollzug der in Aussicht gestellten Zwangsmaßregel nun vielleicht auch nicht

eine vollkommene Identität des tatsächlich in Gebrauch genommenen mit dem

verbotenen Modell voraus, so wird doch immer neben der Gleichheit des technischen Zweckes auch eine Übereinstimmung in allen wesentl. Bestandteilen

des Mittels verlangt werden müssen. Sonst mag rechtswidrig gehandelt sein; — das Verbot, dessen Übertretung geahndet werden soll, ist aber nicht übertreten.

§ 5 Abs. 1: Toppelersinduug.

ErsindmigSbrfitz.

2012. I. 446/95 v. 11. 4.1896. E. Bd. 37 Nr. 12 S. 41 (Ratibor, Breslau). Dgl. Nr. 1968. § 5 Abs. 1 hat nach seiner Entstehungsgeschichte u. seinem gesetzgeberischen Grunde den Fall der Doppelerfindung im Auge, bei der die eine Erfindung

unabhängig

von

der

anderen

vor sich gegangen ist (§ 3 Abs. 2).

Er setzt

voraus, daß der Dritte, der das P. nicht angemeldet u. erlangt hat, sich im

Besitze der Erfindung befunden hat, d. h. in einem von dem späteren P.-Berech-

tigten unabhängigen, selbst oder mit dessen Einwilligung zur Ausnutzung er­

langten Besitze.

(RGE. Bd. 7 S. 52, Bd. 30 S. 63, 65.)

Ebenso auch 2013. I. 81,90 v. 11. 6.1890. E. Bd. 26 Nr. 14 S. 64. IW. 1890 S. 258 Nr. 9. (Berlin).

Patentgesetz v. 7. 4. (89V

1082 Wiederholt in

2014.

I. 398/99 v. 24. 1. 1900. E. Bd. 45 Nr 26 S (Wiesbaden, Frankfurt a./M.)

116

IW. 1900 S. 189 Nr 20.

mit folg. Bemerkung:

BG. geht von einem zu engen Begriffe der Doppelerfindung aus.

Wer

tatsächlich die Maschine, welche Kl. patentiert ist, erfunden hat, darauf ist kein

Gewicht zu legen.

P.-Rechtl. ist für das Gebiet des D. Reiches Kl. als die

Erfinderin anzusehen, weil sie zuerst die Erfindung dem Ges. gemäß angemeldet u. darauf das P. erhalten hat.

Andererseits steht fest, daß schon längere Zeit,

bevor Kl. den Monteur A. [her franz. Firmaj in Dienst genommen u. dieser sie in den Stand

gesetzt hatte,

die Maschine

sich patentieren zu lassen,

die

patentierte Erfindung in Frankreich ausgeübt worden war, u. daß auf diesen Umstand der z. Z. der P.-Anmeldung der Kl. etwa vorhanden gewesene Er­ findungsbesitz der bekl. Gesellschaft zurückzuführen sein würde.

Es würde sonnt

zwischen jenem Erfindungsbesitze u. der angemeldeten Erfindung ein Verhältnis

der Ableitung nicht bestehen, der Besitz vielmehr ein vom P.-Berechtigten unab­ hängiger u. damit durchaus i. S. der herrschenden Meinung ein Anwendungs­

fall des § 5 Abs. 1 des Ges. gegeben sein. Bei Beurteilung der zur Benutzung der Erfindung erforderlichen Veran­ staltungen aber wird schon in dem Komm.-Ber. u. a. bemerkt, bei der Bestimmung

der Grenzen, bis zu welchen die Veranstaltungen getroffen sein müßten, werde

der Richter das Richtige treffen, wenn er als das entscheidende Moment das Vorhandensein solcher Tatsachen u. Handlungen annehme, welche die Über­ zeugung feststellten, daß die betr. Person

die Erfindung in ihren wesentlichen

Teilen auszuführen beschäftigt sei. Darauf also kommt es an, ob jemand schon mit der Ausführung der Er­ findung befaßt war, u. zwar im Jnlande befaßt war.

Anmeldung

der Kl. verkaufte u. zum Teil

Da die z. Z. der P.-

bezahlte Maschine selbst erst im

Auslande gebaut wurde oder doch sich dort noch befand, läßt sich nicht füglich sagen, daß durch jene rechtsgeschäftl. Akte oder etwa durch den Neubau, den

zwecks Anbringung

Bekl.

vorgenommen

einer Transniission

für den Betrieb der Maschine

haben will, im Jnlande ein Anfang mit der Ausführung der

in der Maschine verkörperten Erfindung gemacht war, u. ebensowenig war damit

etwas

von

einer Ausführung

der Erfindung im Jnlande geschehen,

daß Bekl. sich nach Abschluß des Kaufvertrages eine Skizze der Maschine

hatte schicken lassen, aus welcher sie dann das Wesen der Erfindung erkannt haben mochte. Hinfällig ist auch die erhobene Einrede der Arglist.

Die Art u. Weise,

wie Kl. sich die Möglichkeit verschafft haben soll, die Maschine zur P.-Erteilung anzumelden, berührt nicht die R.-Sphäre der Bekl., u. im übrigen würde die Anerkennung eines Einrederechtes, wie es Bekl. für sich in Anspruch nehmen,

auf eine unzulässige Erweiterung der gesetzt. Vorschrift hinauslaufen, welche

letztere eben nicht dem bereits erworbenen Erfindungsbesitze die Kenntnis des

P.-Anmelders davon gleichstellt, daß ein anderer vorhat, sich in den Besitz der Erfindung zu setzen "

2015. Ersindungsbesitz. I. 34/02 v. 28. ti. 1902.

E Bd. 52 S 91 Nr 24 (Hagen, Hamm)

8 5 will das R. des P.-Anmelders, der für das Ges. als der Erfinder zugunsten

gilt,

nicht

der

Erfindung

die

jemandes einschränken, der schon vor der Anmeldung gleiche

gemacht

Erfindung

hatte,

sondern

sie

will

gegenüber jenem R. des P.-Anmelders den schon vor der Anmeldung ent

eines

standenen

Erfindungsbesitz

erhalten.

Wer vor der Anmeldung den Erfindungsgedanken in die Tat um=

gesetzt, ihn

andern

als

einen

zu

schützenden

aufrecht

ausgeführt, oder auszuführen begonnen hatte, soll befugt bleiben,

die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes auszunutzen. aus folgt mit Notwendigkeit,

Interesse

ausgeübter

Dar­

daß der Ersindungsbesitz ein selbst., in eigenem

gewesen sein muß, daß nur derjenige Anspruch hat auf

den Schutz des Ges., der für eigene Zwecke die Erfindung benutzt oder die zu

solcher Benutzung erforderl. Veranstaltungen getroffen hatte. Vgl. Gareis, Entsch. in P.-Sachen Bd. 5 S. 161: Kohler, Handb. S. 475.

Nun hat Bekl., während er im Dienste von K. & Kl. in I. stand, in der Fabrik

u. für die Zwecke der Fabrik dieser Firma ein dem „Modell 1890" entspr.

Zieheisen

hergestellt u. benutzt, u. es, als er aus dem Dienste trat, in der

Fabrik zurückgelassen.

Was damit in die Erscheinung getreten war, war also

kein Erfindungsbesitz des Bekl.

Pateirt-Borbeimhung. Vgl. Nr 20O2 2016. I. 317/03 v. 14 12 1903

E Bd 56 Nr. 57 S 223 (Berlin,

Eine Benutzung, die zum Erwerbe des in § 5 Abs. 1 genügt, kann durch jede der Handlungen

bezeichneten R.

geschehen, zu denen nach § 4 der

P.-Jnhaber ausschl. befugt ist, also auch durch gewerbsm. Herstellung des Gegen­ standes.

daneben

Solche Herstellung genügt bereits, daß der Gegenstand der Erfindung

anderweit benutzt insbes. gebraucht wird, ist nicht erforderlich.

Die

Herstellung [tion Zement aus Hochofenschlacke^ erfolgte hier in einem Werke der Firma unter Benutzung ihres Materials u. ihrer Arbeitskräfte, mithin auf

Kosten der Firma u. auf ihre Gefahr. trieb der Firma anzunehmen sein.

Insoweit würde ein gewöhnlicher Be­

Die Mühle wurde jedoch von Angestellten

der Firma gebaut, um zur Verwertung einer von diesen gemachten Erfindung zu dienen, nämlich Herstellung von Zement aus Hochofenschlacke, die ihnen zur

Ausnutzung überlassen war. nicht zu legen,

Auch hierauf ist jedoch entscheidendes Gewicht

wenn die hierfür erforderl. Maschinen von der Firma, in

ihrem Betriebe, gebaut wären.

Denn dann sind Arbeiten in einer Fabrik, die

dort von Angestellten u. Arbeitern verrichtet werden, um Erzeugnisse herzu-

stellen, mit deren Herstellung sich die Fabrik befaßt, ihrem Betriebe zuzurechnen.

Ob der Wille des Inhabers darauf gerichtet ist, ob er auch nur darum weiß,

kann nicht in Betracht kommen. — Allein hier sind die Versuche mit Kugel­

mühlen von den Angestellten der Firma nicht als solche sondern mit Erlaubnis der

Firma, die ihnen fern blieb, im eigenen Interesse unternommen.

Sie

kann daher keine R. aus ihnen herleiten.

2017. I. 269/03 v. 25. 11. 1903. E. Bd. 56 Nr. 14 S. 54 (PA.). Vgl. Nr. 2034. Wenn jemand eine Einrichtung erfunden hat, eine diese Einrichtung voll­

kommen veranschaulichende Zeichnung anfertigt u. nun, bevor seine Erfindung zwecks Patentierung oder Erwerbung des Gebrauchsmusterschutzes angemeldet worden war, nach der Zeichnung in der Werkstatt oder Fabrik eines Dritten ein Modell anfertigen läßt, ohne daß dem Dritten erkennbar wird, daß es sich

für den Auftraggeber um eine zu schützende Erfindung handelt, dann gibt

allerdings der Erfinder seine Erfindung preis, er selbst schafft dann den Tat­

bestand der offenkundigen Vorbenutzung, weil er seine Erfindung so benutzt, daß

andere S.-V.

von

dem Erfundenen Kenntnis erlangen

ihnen verwehrt ansehen können, davon

brauch zu machen.

u. es nicht als

auch für sich u. beliebige Dritte Ge­

So liegt indessen hier die Sache nicht.

Kl. hatte damit

zu rechnen, daß er es mit einer in der Vorbereitung für den Erwerb, sei es des Gcbrauchsmusterrecht sei es des PR.; begriffenen Erfindnngsangelegenheit des K. zu tun hatte, u. aus den Umständen ergab sich, daß er sich als dessen

Vertrauensperson zu betrachten hatte; daß für die Erfindungsangelegenheit seine

Fabrik als eigene Fabrik des K. galt.

Alsdann lag aber keine offenkundige

Benutzung in der Modellanfertigung.

■ In betreff der Veranstaltungen zur Benutzung referiert ganz allgemein: I. 299/92 v. 14. 1. 1893.

E. Bd. 30 S. 63 Nr. 20 (Düsseldorf, Köln).

Daß in dem Berichte der Reichstagskomm. als Beispiele von Veranstaltungen zur Benutzung die Fertigstellung von Modellen (RGE. Bd. 10 Nr. 25 S. 94),')

der Beginn der Bauten, der praktische Anfang werden.

des

Verfahrens,

aufgeführt

Demnach sollen die vollständige Kenntnis der Erfindung u. eine solche

Tätigkeit genügen, welche auf deren Verwertung abzielt. Einrichtungen

verlangt,

mit

denen

der

Fabrikbetrieb

Es werden sofort

nicht

unternommen

werden kann.

In betreff ansl. P. wiederholt I. 111/99 v. 13. 5. 1899.

IW. 1999 S. 444 Nr. 34.

Dost wegen Verletzung ausl. P. von dem ins. Gerichte kein Schutz begehrt werden kann (IW. 1890 S. 280 Nr. 24, RGE. Bd. 30 S. 52). Vgl. Nr. 1936 ff. ') I. 283/83 v. 28. 11. 1883.

IW. 1884 S. 58 Nr. 45.

(. Abschn.

Patentrecht.

1085

§§ (— \2.

2018. § 6: Übertragbarkeit.

E. Bd. 29 Nr. 16 S. 49 (Stieg. Breslau).

I. 75/92 v. 28. 5. 1892.

Die P.-Gesetzgebung beschränkt sich darauf, den Schutz der Erfindungen insoweit zu regeln, als dieselben zu einer Anmeldung u. zur Erteilung eines P. Anlaß geben, sowie ferner die recht!. Folgen der Anmeldung und der P.-

Erteilung festzusetzen.

Dadurch wird aber die Schlußfolgerung, daß es R. an

nicht angemeldeten oder nicht patentierten Erfindungen nicht gebe, in keiner

Weise begründet.

Nach dem Zusammenhänge der in die Ges. aufgenommenen

Bestimmungen u. nach der Entstehungsgeschichte der Ges. sprechen entscheidende Gründe gegen eine solche Schlußfolgerung.

Es ist vielmehr in Gemäßheit der Artt. 2, 4 Zisf. 5 der Reichsverfassung

der Satz aufzustellen, daß die in Ansehung der R. an Erfindungen in Betracht

kommenden Vorschriften des bürg. R. durch R.-P.-Gesetzgebung nur insoweit berührt sind, als die beiderseitigen Bestimmungen nicht zusammen bestehen können. Demgemäß ist in I. 44/83 v. 29. Okt. 1883 u. in I. 404/86 v. 2. Febr. 1887 die Entsch., daß aus Vertragsverhültnissen der Anspruch auf Übertragung eines

erteilten P. hergeleitet werden könne, dahin begründet, „daß derjenige, welcher sich verpflichtet hat, für den anderen tätig zu sein, verbunden ist, das seinige zu tun, damit der andere das ihm gebührende Produkt der Tätigkeit erwerben

und benutzen könne".

Von

einem allgemeinen, auch die Folgen unerlaubter

Handlungen umfassenden Gesichtspunkte aus ist in I. 66/90 v. 10. Mai 1890 entschieden, daß die Bestimmungen des P.-Ges. einem Ansprüche auf Übertragung

des P. nicht entgegenstehen, sofern sich dieser Anspruch nach dem bürg. R. be­

gründen

läßt.

An dieser auf überzeugenden

recht!. Erwägungen beruhenden

Rechtspr. hält der Senat fest.

2019. Antichretische Verpfändung.

I. 147/97 v. 18. 9. 1897.

IW. 1897 L. 553 Rr. 36.

Die Möglichkeit der antichretischen Verpfändung eines PR. kann zugegeben

werden, aber eine solche antichretische Verpfändung liegt nicht vor.

Bekl. hat

das mit den P. verbundene ausschl. Ausnutzungsr. in die zwischen ihm u. dem Kl. begründete Gesellsch. eingebracht, u. die Ausnutzung erfolgte durch die ge-

meinschaftl. Tätigkeit beider Parteien, die Fabrikation, deren Kosten Kl. hergab, u. den Vertrieb, u. auf gemeinschaftl. Gewinn u. Verlust.

Bei solcher Sachlage

kann nicht davon die Rede sein, daß Kl. die antichretische Nutzung der P.

gehabt hat.

Vgl. Nr. 2047. 2020. IV. 160/86 v. 25. 11. 1886. IW. 1887 S. 44 Nr. 41. Lizenzvertrag.

Der rechtl. Charakter des sog. Lizenzvertrages besteht nicht in der Über­

tragung einer Art dinglichen R. an der patentierten Erfindung.

Patentgesetz v. 7.

1086

2021. III. 181/93 v. 5. 12. 1893. (Hannover, Celle).

1891-

E. Bd. 33 S. 103 Nr. 23.

Seuff. Bd. 49 Nr. 190

Den Gegenstand des Lizenzvertrages bildet allein die dem Lizenzträger gewährte Erlaubnis zur Benutzung der patentierten Erfindung; der P.-Träger

will dem Lizenzträger gegenüber von seinem

machen.

Nerbietungsr. keinen

Gebrauch

Solange das P. nicht für nichtig erklärt ist, hat der P.-Träger das

R., Dritte von der gewerbsm. Herstellung rc. des Gegenstandes der Ersindung

auszuschließen, u. auf dieses Ausschließungsr. verzichtet der P.-Träger gegenüber

dem Lizenznehmer.

Selbstverständliche Voraussetzung für den Lizenzvertrag ist

daher, daß dem die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung Gewährenden das P. in der Tat erteilt worden ist, der Gewährende also die Befugnis hat, Dritte

von der gewerbl. Benutzung rc. auszuschließen.

Nicht aber ist Voraussetzung

des Vertrages das Vorhandensein derjenigen Eigenschaften einer Erfindung,

welche das Ges. für die Patentierung der Erfindung fordert;

denn auch beim

Fehlen dieser Eigenschaften besteht das P. bis zur Nichtigkeitserklärung, gewährt

mithin auch dem P.-Träger die recht!. Befugnis, dem Lizenzträger zu gewähren, was er ihm versprochen hat.

Die hier zur Frage stehende gewerbl. Verwert-

barkeit der Erfindung ist daher keine stillschweigende Bedingung des Lizenz­

vertrages.

Ebenso: 2022. III. v. 22. 2. 1887.

Seuff. Bd. 42 Nr. 246 2. 345.

2023. II. 415/02 v. 3. 4. 1903.

E. Bd. 54 S. 272 Nr. 72 (Mannheim, Karlsruhe).

BG. hat nicht verkannt, daß sich eine Haftung des Bekl. des von ihm angenommenen Inhaltes: dafür zu sorgen, daß das zugesicherte R. des ausschließl. Vertriebes in dem bestimniten Bezirke nicht durch anderweit erteilte

oder, vertragswidrig ausgenutzte Lizenzen beeinträchtigt werde u. Bekl. auch ihre

anderen Lizenznehmer von Eingriffen in den Bezirk der Kl. abzuhalten habe, ohne weiteres aus einem Lizenzverträge nicht ergebe; es konnte jedoch aus der

Einräumung des R. zum ausschl. Vertriebe in einem bestimmten Bezirke im

Zusammenhänge mit den Gesichtspunkten, welche es für die Vertragsauslegung auch in Rücksicht auf die dem Lizenzgeber obliegenden Verpflichtungen aus der Beschränkung der Lizenznehmer in dem

Vertriebe außerhalb

des zugeteilten

Bezirkes abgeleitet hatte, ohne Verstoß gegen das Ges. die dargelegte obligationen­

recht!. Verpflichtung des Lizenzgebers u. Unterlizenzgebers ableiten.

Bekl. hat

deshalb ihre Vertragspflichten nicht erfüllt, wenn sie sich lediglich bereit erklärte,

der Kl. die ihr etwa gegen N. & Eie. zustehenden Ansprüche abzutreten.

2024. I. 9,97 v. 15. 5. 1897.

IW. 1897 S. 371 Nr. 15.

Da dem Kl. nur von den abgesetzten Exemplaren die Lizenzgebühr zustand,

so hatte er ein Interesse an der Herstellung des Schirms nur mit Rücksicht auf den sich daranschließenden Absatz desselben.

Es würde also dem Sinne

des Vertrages offenbar zuwiderlaufen, die Bekl. für verpflichtet zu erachten,

ohne Rücksicht auf die Möglichkeit des Vertriebes den Schirm Herstellen zu

lassen u. die Unterlassung der Herstellung der Vertragsstrafe zu unterwerfen,

wenn festgestellt werden kann, daß eine gewerbl. Möglichkeit zum Absätze des Schirms nicht vorhanden, der hergestellte Schirm unverkäuflich ist.

2025. Einrede der Wertlosigkeit des Patents. Vgl. Nr. 1948. I. 261/97 v. 3. 11. 1897.

IW. 1898 S. 19 Nr. 49.

Die Wertlosigkeit des P. ist für sich allein kein Grund, der zur Abweisung

der Klage führen könnte, denn die gewerbliche Verwertbarkeit des P. ist bei Lizenzverträgen nicht insofern Bedingung, daß der Käufer gegen die Folgen

einer fehlgeschlagenen

Spekulation

geschützt werden

(RGE. Bd. 33

könnte.

S. 103 ]Nr. 2021].)

2026. Unmöglichkeit der Leistung. I. 266/97 v. 24. 11. 1897.

IW. 1898 S. 79 Nr. 45.

Die angefochtene Entsch., durch welche Bekl. schuldig erkannt ist, dem Kl. das Eigentum an einem P.

der Ver. Staaten von NA.

u. an einem P.

von Rußland auf eine Maschine zum Herstellen, Bedrucken u. Verpacken von Zigarettenhülsen

„zu verschaffen", enthält eine Beschwerde für Bekl., da sie

Raum für die Annahme gewährt, daß Bekl. zu einer unmöglichen Leistung ver­

urteilt ist.

Beide P. waren z. Z. des Abschlusses des

zu der Zeit des ll. noch nicht erteilt.

Vertrages u. auch

Ein P. aber entsteht nicht schon mir

Erfüllung aller für die Gewährung eines solchen erforderlichen Voraussetzungen, so zwar, daß es nur einer Anerkennung derselben seitens der staatlichen Organe

bedürfte, sondern es gelangt erst durch den staatlichen Erteilungsakt, durch den

ein R. auf die ausschließlich gewerbliche Benutzung der Erfindung geschaffen wird, zur Existenz.

Einen solchen Erfolg herbeizuführen, liegt nicht im Bereich

der Macht des Bekl.

2027. Wirkung der Nichtigkeitserklärung (§ 10) aus den Lizenzvertrag. II. 251/86 v. 17. 12. 1886.

E. Bd. 17 S. 53 Nr. 12 (Freiburg, Karlsruhe).

Die Nichtigkeitserklärung eines P. hat nicht schon an sich die rechtl. Folge, daß eüt bez. desselben abgeschlossener Lizenzvertrag als von Anfang an nichtig zu betrachten u. deshalb der Erteiler der Lizenz zur Rückerstattung der bis zur

Nichtigkeitserklärung

für

die

Lizenzgewührung

empfangenen

Leistungen

zu

verurteilen ist. Die Nichtigkeitserklärung hat zwar rückwirkende Kraft u. soll (Mot. S. 25)

die R.-Lage so anzusehen sein, als ob überhaupt für die Erfindung ein gesetzt. Schutz nicht vorhanden gewesen wäre; allein soweit kann die Fiktion der Rück­

wirkung nicht ausgedehnt werden, daß sie selbst die Tatsache zerstöre, daß ein Schutz (wenn auch kein gesetzl. begründeter) bestanden habe; der Lizenzträger kann, der Fiktion der Rückwirkung ungeachtet, nicht bestreiten, daß er bis zur Nichtigkeitserklärung — vielleicht viele Jahre hindurch — die Erfindung unter

dem

bestandenen P.-Schutze ausgebeutet,

daß ihm bis dahin alles geleistet

worden sei, was er aus dem Bertrage zu fordern hatte.

Nur insofern, als die rechtl. Gültigkeit des P. in Frage kommt n. daraus, daß die gesetzl. Voraussetzungen für die Verleihung (hier Neuheit der Erfindung)

fehlten, R.-Behelfe entnommen werden, hat die Fiktion der Rückwirkung Bedeutung.

2028. Verhältnis des K 6 zu K 19.

I. 166/99 v. 19. 6. 1899.

IW. 1899 S. 543 Nr. 40.

Vgl. Nr. 2048.

Berechtigt aus dem P. war Kl. schon z. Z. der Klageerhebung dadurch,

daß ihm das P. von dem eingetragenen Inhaber übertragen war (§ 6 Satz 2).

Die Eintragung in die Rolle stellt der Vorschrift im § 19 Abs. 2 Satz 2 gegenüber nur seine vollständige formelle Legitimation her, die der Gegner mit Rücksicht auf diese Vorschrift fordern, die aber jederzeit nachgebracht werden kann, da sie den materiellen R.-Übergang nicht betrifft. 2029. § 7: Haupt- «. Zusatzpatent.

I. 252.99 v. 25. 10. 1899.

2030. 8 9: Verzicht. I. 378/99 v. 20. 1. 1900.

Rechtskraft.

Siehe § 322 CPO.

IW. 1899 S. 775 Nr. 19; f. Bd. III.

IW. 1900 S. 260 Nr. 14.

Vgl. Nr. 2063.

Dadurch, daß Bekl. nach der Verkündung des angefochtenen U. aus das P. verzichtet hat (PGes. § 9), ist der Antrag auf dessen Nichtigkeitserklärung

nicht erledigt, weil der Verzicht die Wirkungen des P. nur für die Zukunft

beseitigt, der Nichtigkeitserklärung aber rückwirkende Kraft innewohnt.

8 10: Nichtigkeitserklärung.

Vgl. Nr. 1980ff.

Wegen der Wirkung aus den Lizenzvertrag s. § 6. 2031. I. 514/82 v. 21. 5.1883. E. Bd. 9 Nr. 28 S. 128 (Görlitz, Breslau). Siehe Nr. 1975.

Nach feststehender Rechtspr. des PA. u. des RG. findet eine Nichtigkeits­ erklärung nur aus den im § 10 bestimmten Gründen statt (RG., 14. Febr. 1880,

P.-Blatt 1880 S. 64: 25. Jan. 1881 das. 1881 S. 105; 28. April 1882

RGE. Bd. 7 S. 62. Ebenso: 2032. I. 102 82 v. 16. 4. 1883.

IW. 1883 S. 199 Nr. 40.

Völlig außerhalb der im Nichtigkeitsverfahren zu erörternden Fragen liegt das aus dem P. sich ergebende R.-Verhältnis u. dessen Verhältnis zu den aus

einem andern P. abzuleitenden R. u. Pflichten; hierüber haben lediglich die ordentlichen Gerichte zu urteilen (§ 13 des GVGes.).

2033. Berücksichtigung von Amts wegen. I. 177/87 v. 9. 11.1887.

E. Bd. 20 Nr. 10 S. 40 (PA.)

Siehe Nr. 1944.

Berücksichtigt man, daß Erfindung eine bewußte geistige Tätigkeit ist, u.

daß der P.-Schutz seiner Idee nach zur Belohnung erfolgreicher Arbeit gewährt

wird, so ist die Frage: „Kommt bei der Frage, ob ein Erfindungsgedanke vor­

liegt, eine erst nachträglich, d. h. nach der P.-Anmeldung bzw. Erteilung, zu­ tage getretene Eigenschaft des patentierten Gegenstandes (Ware oder Verfahren) in Betracht?" zu verneinen.

Allerdings kann auch eine zufällige Entdeckung

als Erfindung geltend gemacht werden, u. es kann dem ein P. Nachsuchenden

nicht entgegengehalten werden, er habe auf die Erfindung seine Tätigkeit nicht gerichtet.

Allein wenn er bei der Anmeldung das Wesen seiner konkreten an­

geblichen Erfindung präzisiert hat, so must diese Angabe bei der Beurteilung,

ob eine

„Erfindung" vorliege, als ihm präjudizierend angenommen werden.

Sollte das PA. bei Erteilung des P. auch erkennen, daß die angemeldete Er­ findung eine größere als die angegebene Tragweite habe, so ist dasselbe doch

nicht ermächtigt, dieses Moment von Amts wegen zu berücksichtigen.

Der über

den Nichtigkeitsantrag urteilenden Behörde kommt diese Befugnis daher eben­

falls nicht zu.

Popularklage. 2034. I. 344/98 v. 14. 11. 1898.

Rechtskraft.

IW. 1899 S. 11 Nr. 34.

Nach §§ 10, 28 kann grundsätzlich jedermann auf Vernichtung eines P.

klagen, abgesehen von § 10 Nr. 3, in welchem Falle nach § 28 Abs. 2 nur der Verletzte zur Klage berechtigt ist.

Vgl. § 6 des Gebrauchsmuster-Ges.

Ab­

gesehen von diesem Falle hat die Nichtigkeitsklage die Natur der Popularklage, die auch ohne das Vorhandensein eigenen Interesses zur Wahrung öff. Interesses

einem jeden zusteht.

Nach den allg. Grundsätzen von der Wirkung der R.-Kraft

steht die rechtskräftige Abweisung der Klage des einen einer neuen Klage eines

anderen, aus eigenem R. berechtigten nicht entgegen.

Aber so wenig der ab­

gewiesene Nichtigkeitskl. eine neue Klage durch eine andere, aber nur vorge­ schobene,

nur formell in eigenem Namen, in Wahrheit in seinem Auftrage

handelnde Person erheben kann,

so wenig kann zugelassen werden, daß der

Prozeßbevollmächtigte des abgewiesenen Kl. die abgewiesene Klage von neuem, wenn auch ohne Auftrag, doch in Geschäftsführung ohne Auftrag, zwar in

eigenem

Namen,

aber in Wirklichkeit für den abgewiesenen Kl. erhebt, das

würde zu einem, das öff. Interesse nicht fördernden, sondern

störenden Miß­

brauch des Klager, führen.

Über die Antragsberechtigung im Falle des § 10 Nr. 2 nach altem R. vgl. 2035. I. 29/80 v. 23.10.1880.

E. Bd. 2 Nr. 36 S. 137 (PA.).

2036. I. 269/03 v. 25.11.1903. E. Bd. 56 Nr. 14 S. 54 (PA.). In der Mitteilung des St. „man müsse wie bei Speisepumpen zwei Ventile u. eine Feder dazwischen nehmen", gab er nicht die bereits gefundene Lösung einer technischen Aufgabe kund, sondern bezeichnete nur die Richtung, in welcher

die Lösung zu suchen sei; das genügte aber nicht zur Herstellung des Tat­

bestandes, den § 10 Ziffer 3 erfordert.

Über Teilnichtigkeitserklärungen bei Verbesjerungs-P. (§ 10 Abs. 2) vgl. 2087. I. 35/80 v. 14. 2.1880.

E. Bd. 1 S. 301 Nr. 109 (PA.).

Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Bd. II.

ÖD

1090

Patentgesetz v. 7.

|89(.

2038. Abwendung der Nichtigkeitserklärung durch Anerkennung? II. 334/80 v. 1. 2. 1880. E. Bd. 1 Nr. 25 S. 85 (PA.).

Selbst eine formlose Anerkennung des P.-Jnhabers, das ihm paten­ tierte Prinzip sei z. Z. der Erteilung des P. nicht neu u. patentfähig gewesen,

könnte ebensowenig, als eine etwa nur in den Entscheidungsgründen gegebene

Auslegung des P., das Interesse beseitigen, welches darin besteht, daß das P., soweit es allgemein erteilt ist, förmlich für nichtig erklärt u. diese Erklärung veröffentlicht werde, damit für jedermann ersichtlich sei, wie weit der Schutz

des P. sich erstrecke, u. was ihm gegenüber erlaubt sei, was nicht (RGE. Bd. 1 S. 301 sNr. 2037]/ 2039. K 11: Zurücknahme eines erloschenen Patents? I. 2/00 v. 12. 3. 1900. IW. 1900 S. 397 Nr. 20.

Die Rücknahmeklage wird mit dem Erlöschen des P. gegenstandslos.

Der

Gegensatz, den das PA. zwischen der Rücknahme u. der Nichtigkeitserklärung aufstellt, ist zutreffend.

Durch letztere wird ausgesprochen, daß das P. zu Un­

recht erteilt ist; ein solcher Ausspruch hat auch bei einem bereits erloschenen P. einen guten Sinn.

Die Wirkung der Rücknahme ist dagegen die Aufhebung

eines an sich zu R. bestehenden P. u. zwar tritt diese Wirkung mit der R.-Kraft der die Aufhebung aussprechenden Entsch. ein.

Es würde deshalb widersinnig

sein, auf Rücknahme eines gelöschten P. zu erkennen.

Denn wenn das P. be­

reits vor der Entsch. erloschen ist, so ist für eine Aufhebung kein Raum mehr vorhanden.

Wenn das Erlöschen des P. eintritt,, nachdem die Klage auf Rück­

nahme bereits erhoben ist, so kann die Frage, ob ein berechtigter Anlaß zur

Klage gegeben war, für die Entsch. über die Prozeßkosten von Bedeutung sein.

§ 11 Abs. 1: Ausführungspflicht. 2040. 1. 172/99 v. 5. 7.1899.

IW. 1899 S. 543 Nr 39:

Zweck der dem P.-Jnhaber durch § 11 Abs. 1 auferlegten Ausführungs­

pflicht ist es, das Interesse des inl. Gewerbefleißes dagegen zu schützen, daß das Bestehen eines P. dazu mißbraucht werde, dem einer bestimmten gewerbl. Produktion

samkeit zu heben.

Der Regel nach

Auslande die Vorteile

zuzuwenden, anstatt die inl. Betrieb­

wird ein solcher Mißbrauch anzunehmeu

sein, wenn ein ausl. P.-Jnhaber die Ausführung der geschützten Erfindung int Jnlande, sei es im eigenen Betriebe, sei es durch andere, im Inlands völlig

unterläßt.

In solchem Falle liegt es dem P.-Jnhaber ob, darzutun, daß ihm

eine Schuld hieran nicht zur Last falle, sondern daß seine ernstl. u. nach­ haltigen Bemühungen, die Erfindung zur Ausführung zu bringen, infolge von

außerhalb seiner Person liegenden Umständen ergebnislos geblieben sind.

Solche

Umstände können vorliegen, wenn sich keine Abnehmer für den patentierten

Gegenstand im Jnlande finden, ein Absatz nach dem Auslande aber ausge­ schlossen ist oder, wenn zwar eine Möglichkeit für solchen Absatz besteht, die

inl. Produktion sich jedoch ablehnend

dagegen

verhält,

die Herstellung des

patentierten Gegenstandes zu übernehmen, obgleich dem

P.-Jnhaber, dem die

eigene Produktion im Jnlande nicht zugemutet werden kann, sich bereit erklärt hat, die inl. Produzenten dazu in die Lage zu setzen.

Ebenso schon:

2041. I. 23/83 v. 27. 6. 1883.

E. Bd. 9 Nr. 29 S. 131 (PA.).

2042a. I. 125/90 *) v. 26. 11. 1890. 2042 b. I. 132/91 v. 6. 5. 1891.

Senfs. Bd. 46 Nr. 215.

IW 1890 S. 95 Nr. 24.

IW. 1891 S. 355 Nr. 17 u. wiederholt in IW. 1901 S. 211 Nr. 13.

2043. I. 384/00 v. 9. 2. 1901. 2044. I. 120/88 v. 12.12. 1888.

E. Bd. 22 Nr. 24 S. 130 (PA.)

§ 11 Abs. 1 setzt eine ausführbare patentierte Erfindung voraus, u. ein in bezug auf die Ausführung schuldhaftes Verhalten des P.-Jnhabers.

2045. I. 99/99 v. 6. 5. 1899.

Senfs. Bd. 54 Nr. 242.

IW. 1899 S. 397 Nr. 11.

Wenn der im Auslande wohnende P.-Jnhaber mit einem inl. Gewerbe­ treibenden eine Vereinbarung abschließt, kraft deren der letztere sich zur Aus­

führung des P. verpflichtet, so schützt dies den P.-Jnhaber schon nicht unter allen Umständen gegen die Zurücknahme des P., sondern es muß vorausgesetzt werden, daß nach Lage der Verhältnisse, namentlich infolge der gewerblichen

Stellung des Lizenzträgers u. seines Interesses zur Sache, schon in dem Ab­ schlüsse des Vertrages eine Gewähr für die Ausführung des P. gegeben ist, mag es z. Z. auch noch an einer unmittelbaren Vorbereitung eines entsprechenden

Betriebes durch Herrichtung von Anlagen oder sonstige Maßnahmen mangeln. Durch erfolglos gebliebene Verhandlungen aber, auch wenn sie aus dem ernst­

lichen Bestreben, Lizenzverträge zu schließen, hervorgegangen sind, genügt der P.-Jnhaber seinen Pflichten an sich nicht; in ihnen allein, d. h. beim Fehlen

aller sonstigen, nach Lage der Sache möglichen Schritte, kann die Annahme,

daß er alles getan, was erforderlich, um die Ausführung zu sichern, eine Grundlage nicht finden.

2046. Übereinkommen mit der Schweiz. I. 66/96 v. 22. 4. 1896.

E. Bd. 37 Nr. 14 S. 49 (PA.).

Ein Schweizer, dem ein deutsches Reichspatent erteilt ist, ist von der Ver­ pflichtung, die Erfindung im D. Reiche zur Ausführung zu bringen (§ 11 des PGes.), durch Art. 5 des Übereinkommens zwischen dem D. Reiche u. der

Schweiz, betr. den gegenseitigen P.-, Muster- u. Markenschutz, vom 13. April 1892

(RGBl. 1894 S. 511) nicht befreit.. 2047. § ll2: Zusatzpatent. Vergütung. I. 291/02 v. 11. 2. 1903. E. Bd. 54 Nr. 2 S. 4 (PA.). Um das Interesse des privilegierten P.-Jnhabers mit dem Interesse der Allgemeinheit an der gewerblichen Weiterentwickelung in Einklang zu bringen,

9 Nicht 215/90?

gleicht der Ges.-Geber die sich gegenüberstehenden Interessen in der Weise aus, daß er zwar die Lizenzerteilung erzwingt, aber andererseits dem privilegierten

P.-Jnhaber eine angemessene Vergütung für die Gewährung der Lizenz sichert.

Konventionalstrafen kommen für [bereit] Beurteilung nicht in Betracht, weil

eine im öffentlichen Interesse erzwungene Lizenz nicht als Zuwiderhandlung gegen eine vertraglich übernommene Verpflichtung aufgefaßt werden kann.

Ob

u. welche R. die Lizenzträger aus ihren Verträgen mit Bekl. gegen diesen etwa ableiten können, braucht hier im einzelnen nicht geprüft zu werden.

konnte Bekl. auf die Lizenznehmer mehr R.

Keinesfalls

übertragen, als er selbst besaß.

Das ihm selbst durch die P.-Erteilung gewährte Privileg bestand aber von

vornherein nur innerhalb der durch das PGes. gezogenen Schranken, zu welchen auch die Bestimmung des § 11 gehört. Hat Bekl. darüber hinaus Verpflichtungen übernommen oder Garantie geleistet, so kann dies den auf § 11 Ziff. 2 gestützten

Anspruch der Kl. nicht berühren.

Durch die vertragsmäßigen Abmachungen

des Bekl. mit Dritten können die gesetzt. Grenzen des PR. des Bekl. nicht zum Nachteil der Kl. verschoben werden.

8 12: Vertreter. 2048. I. 166,99 v. 19. 6 1899. IW. 1899 S. 543 Nr. 40.

Vgl. Nr. 2028.

Aus dem Wortlaut des § 12 folgt nicht, daß die R. aus dem P. nur

durch den bestellten Vertreter geltend gemacht werden können.

§ 12 ist im

Interesse des Inländers u. des geschäftlichen Verkehrs des PA. mit dem im Auslande befindlichen P.-Jnhaber erlassen. treter bestellt ist.

Deut wird genügt, wenn der Ver­

Der inländische Interessent hat damit eine Person, gegen

die er ohne Schwierigkeit vorgehen kann, wenn er das P. angreifen will oder

durch das P. in seinen R. beeinträchtigt wird.

Dagegen wird seine R.-Ver-

teidigung nicht zu seinem Nachteil beeinträchtigt,, wenn der P.-Jnhaber selbst

u. nicht der Vertreter ihn aus dem P. in Anspruch nimmt.

Ohne eine aus-

drückliche Vorschrift wie in § 23 des WZGes., kann der eingetragene Vertreter nicht als gesetzl. Vertreter des P.-Jnhabers, durch den er allein im Prozeß auftreten kann, angesehen werden.

Ebenso in

2049. I. 312/98 v. 14. 11. 1898.

E. Bd. 42 Nr. 23 S. 92.

Seuff. Bd. 54 Nr. 172

(Bremen, Hamburg) mit dem Bemerken : Hieraus folgt, daß eine Klage gegen einen auswärtigen P.-Jnhaber stets diesem selbst zugestellt werden kann, u. er in seiner Prozeßfühlung nicht an

seinen nach § 12

bestellten Vertreter gebunden ist, wenn auch die Klage in

dem ebendaselbst geregelten Gerichtsstände erhoben werden kann.

Dagegen fragt

es sich, ob nicht jener Vertreter, wenn ein solcher bestellt worden ist, wegen anderweitiger, ebenfalls in § 12 enthaltener Vorschriften auch die Befugnis

hat, den P.-Jnhaber gegen eine Klage zu vertreten; u. diese Frage ist zu bejahen.

Der Ansicht, daß der Streit, in dem es sich nur darum handle, ob L. das P. der Kl. verletzt habe u. verletze, also das der Kl. aus ihrem P. zustehende R. znm Gegenstände habe, nicht eine das P. des L. betr. bürgerliche R.streitigkeit sei, ist nicht beizutrcten.

2. Abschnitt.

Patentamt (§§ 13—19).

§ 13: Zuständigkeit des Patentamts.

IW. 1890 S. 162 Nr. 16. Daß das einmal erteilte P. auch durch spätere u. auf Grund späterer

2050. I. 19 90 D. 27. 3. 1890.

Anmeldung u. Bekanntm. erfolgte Erteilung eines neuen P. an einen Dritten eingeschränkt werden könnte, verordnet das PGes. nicht. Daraus folgt, daß das Untersagungsr. des früheren P. durch solche spätere P.-Erteilung nicht beein­ trächtigt wird. Der Inhaber des späteren P. kann sich also gegen die P.Verletzungsklage des früheren Erfinders niemals durch Berufung auf sein P. schützen; es kommt allein darauf an, ob das, was Bekl. hergestellt oder in Verkehr gebracht hat, unter das P. des Kl. fällt. RG. hält an diesem schon in I. 345/88 v. 4. Mai 1889 (Bolze Bd. 7 Nr. 162) ausgesprochenen R.Grundsatze nach wiederholter Prüfung der Frage fest.

3. Abschnitt.

Verfahren in Patentsachen (§§ 20—34). Vgl. § 17.

2051. I. 409'96 v. 24., 31., 3. 1897.

IW. 1897 S. 292 Nr. 2.

Die Verord. v. 11. Juli 1891 § 28 fordert für einzelne Akte in P.-Sachen, wie z. B. Verzichte keine Spezialvollmacht. Es ist deshalb anzunehmen, daß der einmal ernannte u. im allgemeinen durch Vollmacht legitimierte Vertreter auch zum Verzicht auf R.-Mittel ebenso wie der Zivilprozeßbevollmächtigte nach § 77 CPO. befugt ist. 2052. I. 248/98 v. 17. 10. 1898.

IW. 1898 S. 646 Nr. 19.

Die Verord. v. 6. Dez. 1891 enthält im t? 7 die ausdrückliche Vorschrift, daß die Parteien veranlaßt werden müssen, sich zu äußern, wenn das U. auf Um­ stände gegründet werden soll, die nicht von ihnen berührt sind.

Das gleiche gilt auch ohne besondere gesetzt. Bestimmung für das Verfahren bei dem PA. Wenn dieses zwar von Anits wegen Tatsachen u. Beweismittel benutzen darf, die nicht vorgetragen worden sind, so hat es doch die Verpflichtung, sie zunächst zum Gegenstand der Verhandlung zu machen; das um so mehr, wenn es sich, wie

hier, um eine nähere Substanziierung des Klaggrundes und nicht nur um bloße

Beweismomente handelt. 2053. Einstweilige Beringungen.

I. 361/86 v. 18. 12. 1886.

CPO. § 940. IW. 1887 S. 46 Nr. 40.

Als ein wesentlicher Nachteil i. S. des § 940 CPO. kann nicht allgemein der Umstand angesehen werden, daß der redliche Gewerbetreibende bis zum U.

im Genuß des Geschäftsbetriebs bleibt, vielmehr muß es in solchem Falle dem P.-Jnhaber überlassen bleiben, dem Gewerbetreibenden die Beweise zu erbringen, welche

geeignet

sind, denselben in bösen

Glauben zu versetzen u. ihm den

Schadensanspruch für den fortgesetzten Vertrieb der angeblich unter das P.

fallenden Waren zu sichern.

Patentanmeldung u. Beschreibung.

2054. II. 251/86 v. 23. 12. 1886.

IW. 1887 S. 47 Nr. 42.

Ob der Vorschrift des § 20 genügt sei, hat das PA. zu prüfen; u. wenn auf die Anmeldung hin das P. erteilt worden ist, so muß daraus geschlossen

werden, daß dieselbe für ausreichend gefunden worden sei.

Letzteres hat auch

RG. v. 28. Okt. 1884 angenommen, denn diese Entsch. beruht gerade darauf,

daß die fragt Erfindung bereits in der Tilghmannschen P.-Schrift der Art

beschrieben sei, daß darnach die Benutzung durch andere SV. möglich erscheine. Mit Unrecht wird daher aus § 20 eine exc. doli gegen den Rkl. für den Fall

hergeleitet, daß er zwar in seiner P.-Anmeldung die Erfindung so beschrieben

habe, daß danach

die Benutzung durch andere SV. möglich

erscheint (wie

P.-A. u. RG. anerkannt haben), daß er aber die Mitteilung noch weiterer für eine

gewinnbringende Ausbeutung

der

Erfindung

wichtiger Geheimnisse

möglicherweise für sich patentfähiger Erfindungen unterlassen habe.

u.

Völlig unzu­

treffend ist diese Ausführung bezügl. etwaiger erst nach der P.-Erteilung aus­ gebildeter Erfindungen.

Andererseits: 2055. I. 106/93 v. 7. 6. 1893.

IW. 1893 S. 359 Nr. 49.

Bekl. hat selbst angegeben, daß es besonderer Kunstgriffe bedürfe, um das

Verfahren nutzbringend änzuwenden.

Darin liegt die Erklärung, daß die P.-

Schrift, dem § 20 zuwider, nicht die sämtl. erforderl. Erläuterungen enthalte,

u. unter solchen Voraussetzungen ist es nicht zweifelhaft, daß in der vertragsm.

Pflicht, das

[in die AGesellsch. eingebrachtes P. zu übertragen, zugleich die

weitere Pflicht enthalten ist, den Gegenkontrahenten durch Ergänzung der Er­ läuterungen zur ersprießlichen Benutzung des P. in den Stand zu setzen. 2056. I. 168/89 v. 5. 10. 1889.

IW. 1889 S. 424 Nr. 6.

§§ 20, 23 haben einen guten Zweck.

Nicht allein soll der Einspruch gegen

die P.-Erteilung danach begründet werden können, sondern die patentierte Er­

findung soll auch ihrem vollen Inhalt nach Gemeingut werden, wenn das P. erlischt. Das geschieht aber nicht, wenn der wesentliche Teil des erfundenen Verfahrens in den der Öffentlichkeit nicht zugängigen P.-Erteilungsakten ver­

schlossen bleibt.

Dieser Zweck der Veröffentlichung fordert es, daß bei der

Prüfung der R.-Beständigkeit des erteilten P. allein das in Betracht gezogen wird, was der Erfinder zur Veröffentlichung in der P.-Beschreibung nieder­

gelegt hat.

3. Abschn.

Verfahren in Patentsachen.

2057. I. 205,90 v. 19. 11. 1890.

§§ 20—34

1095

IW. 1891 S. 19 Nr. 45.

RG. hat wiederholt ausgesprochen, daß auch bei Kombinations-P. Ab­

weichungen von der in der P.-Beschreibung u. im P.-Anspruch bezeichneten Konstruktion nicht mit Notwendigkeit den Erfolg haben, daß die abweichende Konstruktion nicht als P.-Verletzung anzusprechen sei. Es kommt darauf an: 1. ob nicht das Kombinatiöns-P. eine Anzahl von Gliedern zusammenfaßt,

von denen einzelne auch für sich betrachtet neu sind u. eine Erfindung dar­ stellen, 2. ob die Idee, welche durch die patentierte Konstruktion in ihrer Gesanltheit zur Darstellung kommt u. das Wesen der Erfindung ausmacht, nicht auch der in einer Einzelheit abweichenden Konstruktion zugrunde liegt. Dabei ist nicht bloß zu sehen auf die gleiche technische Wirkung, sondern auch auf das zur Erzielung dieser Wirkung angewendete Mittel, u. ob dieses Mittel

in derselben Weise wirkt wie bei der patentierten Einrichtung. Wie bei Fest­ haltung dieses auch in der Rechtspr. der höchsten Gerichtshöfe anderer Staaten u. Reiche anerkannten Grundsatzes im einzelnen zu entscheiden ist, darüber lassen sich freilich keine allg. Regeln aufstellen. 2058. Mängel des Verfahrens.

I. 343/01 v. 12. 2. 1902.

E. Bd. 50 Nr. 41 S. 196 (PA.).

Nach § 20 Abs. 3 sind bis zu dem Beschl. über die Bekanntm. der An­

meldung Abänderungen der darin enthaltenen Angaben zulässig. Damit ist mittelbar ausgesprochen, daß solche Abänderungen in einem späteren Zeitpunkte nicht mehr zulässig sind. Das Aufgebotsverfahren des § 23 bildet eine un­ erläßliche Voraussetzung für eine gültige P.-Erteilung. Vgl. RGE. Bd. 46 S. 175,1. 406/99. fSiehe Nr. 1972]. Um gesetzmäßig zu sein, kann diese nicht anders als auf Grund der bekannt gemachten Anmeldung erfolgen. Liegt daher eine Nichtübereinstimmung zwischen der veröffentlichten Anmeldung u. dem Er­ teilungsbeschlusse vor, die den ganzen P.-Gegenstand erfaßt, so kann ein P. überhaupt nicht als erteilt gelten, „weil, was gewährt, nicht öffentlich begehrt, u. was öffentlich begehrt, nicht gewährt worden wär". Daß ein mit einem wesentlichen formellen Entstehungsmangel behaftetes P. für nichtig erklärt werden kann u. muß, ist selbstverständlich u. bedurfte

keiner Erwähnung. 2059. 58 23,35: Wirkung der Bekanntmachung.

I. 132/03 v. 11. 7. 1903.

IW. 1903 S. 345 Nr. 10.

Mit der Bekanntm. der Anmeldung treten nach § 23 für den Gegenstand der Anmeldung zugunsten des P.-Suchers einstweilen die gesetzt. Wirkungen des P. ein (§§ 4, 5). Die Annahme, daß dieser einstweilige Schutz niemals

einen Entschädigungsanspruch auf Grund des § 35 begründen könne, weil in § 23 nicht auf die §§ 35ff. verwiesen u. in § 35 nicht auch § 23 erwähnt werde, erscheint rechtsirrtüml. Die Bekanntm. der Anmeldung bewirkt das Eintreten des gesetzt. Schutzes in dem ganzen Umfange der §§ 4, 5.

1096

Patentgesetz v. 7. 4. 1891-

2060. Abweichung der Patenturkunde vom Erteilungsbeschluß.

I. 61/00 v. 25 4. 1900.

($ Bd. 46 Nr. 19 Z. 68 ('Berlin).

Offenbar infolge eines Versehens des mit der Redaktion der P.-Schrift Beauftragten wurde die P.-Urk. so ausgefertigt, wie die von der Kl. vorgelegte

gedruckte P.-Urk. lautet.

Nach diesem Inhalte der P.-Erteilungsakten unterliegt

es keinem Zweifel, daß Kl. nicht das P. hatte, welches sie nach der ihr aus­

gefertigten P.-Urk. zu haben schien.

Erworben wird der Erfindungsschutz durch

die Erteilung eines P., u. die Erteilung eines P. erfolgt durch Beschl. des PA. Es kann deshalb, wenn zwischen diesem Beschl. u. der Fassung der aus­ gefertigten P.-Urk. keine Übereinstimmung besteht, allein der Beschl. dafür maß­

gebend sein, in welchen! Sinne u. Umfange ein P.-Schutz gewährt worden ist. (Vgl. Kohler, Aus deni P.- u. Jndustrie-R. Bd. 2 S. 47—49.)

2061. KK 29ff.: Rrbenintervention. I. 395,96 v. 28. 6 1897

IW. 1897 S. 473 Nr. 43.

Zur Begr. ihres rechtl. Interesses an der Entsch. des anhängigen P.Streits haben die als Nebenintervenienten dem Kl. beigetretenen Firmen behauptet,

u. hat Kl. anerkannt, daß Kl. in ihrem Auftrage die Klage erhoben habe.

Hier­

durch ist dem Erfordernis, daß die Nebenintervenienten an Obsiegen der gerade

in dem vorliegenden Streite als Kl. aufgetretenen Person ein Interesse dartun müßten, genügt. 2062. 8 81: Reisekosten der Nichtigkeitskläger. I. 147/96 v. 13. 1. 1897.

IW 1897 S. 115 Nr. 37.

Die Lage eines P.-Jnhabers kann dadurch nicht so erheblich erschwert werden, daß dasselbe allg. Interesse

an

der Nichtigkeitserklärung

eines zu

Unrecht erteilten P. statt von einem Nichtigkeitskl., von einer beliebigen An­

zahl

von

Nichtigkeitskl. nebeneinander

vertreten

wird.

Stellt sich in

der

Prozeßverhandlung heraus, daß durch diese mehrfache Vertretung für die Sache nichts gewonnen ist, so dürfen dem unterliegenden Gegner nicht die überflüssigen

Kosten vielfacher Reisen aller Nichtigkeitskl. zur Erstattung berechnet werden. Vielmehr sind hier wie in anderen Fällen unter den Kosten, zu deren Er­

stattung der Gegner verurteilt ist, nur die Kosten zu verstehen, deren Auf­ wendung zur zweckentspr. R.-Verfolgung notwendig war.

2063. 8 33: Anschlußberufungt I. 378/99 v. 20. 1. 1900.

IW. 1900 S. 260 Nr. 14.

Vgl. Nr. 2030.

Eine Anschließung an die Berufung des Prozeßgegners ist weder im PGes. noch in der Verord. v. 6. Dez. 1891, vorgesehen.

Bekl. hätte daher, wenn er

das U. des PA., soweit es ihm ungünstig ist, anfechten wollte, von dem durch die Ges. hierfür allein eröffneten Wege einer selbst. Berufung Gebrauch machen müssen.

2064. § 33: Zurücknahme der Berufung.

24. I. 406,96 v. jj- 3. 1897.

IW. 1897 S. 294 Nr. 18.

Nach § 33 wird die Berufung nicht wie in Zivilprozeßsachen durch Zustellung an den Berufungsbekl., sondern durch Anmeldung bei dem PA', eingelegt.

Folgeweis ist auch die Zurücknahme einer eingelegten Berufung nicht davon abhängig, daß sie dem Prozeßgegner gegenüber erklärt oder ihm bekannt ge­

macht ist.

Sie wirkt vielmehr unmittelbar u. sofort, wenn sie, sei es dem PA.

gegenüber, sei es bei dem RG. erklärt ist.

4. Abschnitt.

Strafen n. Entschädigung (§§ 35—40).

2065. I. 459/99 v. 7. 3. 1899. E. Bd. 46 Nr. 5 S. 14. IW. 1900 S. 316 Nr. 16 (Stuttgart). Für die Frage, unter welchen Boraussetzungen dem P.-Jnhaber aus einer

P.-Berletzung ein Entschädigungsr. erwächst, ist § 35 ausschließl. maßgebend u.

neben dieser reichsgesetzl. Bestimmung für die Anwendung landesrechtl. Normen über die Entschädigungspflicht kein Raum.

Allein es ist rechtsirrtümlich hieraus

zu folgern, daß ein Anspruch des Verletzten auf Rechnungslegung nicht statt­ finden könne.

Das gern. R. läßt den, welcher wissentlich fremdes Vermögen

als eigenes behandelte, wie einen Geschäftsführer haften, der fremde Geschäfte

gewinnsüchtig für sich besorgte

sBGB. §§ 687 Abs. 2, 666).

Daraus ergibt

sich, daß derselbe auf Rechnungslegung über den aus diese Weise rechtswidrig gezogenen Gewinn haftet.

ROHG. Bd. 12 S. 169, Bd. 22 S. 338 hat eine

aus derartiger Geschäftsführung folgende Pflicht zur Rechnungslegung bei Ver­

anstaltungen unbefugten Nachdrucks anerkannt, u. es ist nicht abzusehen, warum derselbe Grundsatz nicht bei erwiesenen Eingriffen in PR., begangen durch

rechtswidrige Verwertung derselben, Anwendung finden sollte. Wiffentlich u. gutgläubig.

2066. I. 59/97 v. 10. 4. 1897.

IW. 1897 S. 248 Nr. 70.

Vgl. Nr. 1979.

Wissentlichkeit liegt nicht nur dann vor, wenn die Benutzung in dem be­ stimmten Bewußtsein erfolgt, daß sie zu Unrecht geschehe, sondern Wissentlichkeit ist auch dann vorhanden, wenn bei der Benutzung die Möglichkeit des rechts­

verletzenden Erfolgs dieser Handlung von dem Handelnden in seiner Vorstellung

ausgenommen, gleichwohl aber dieselbe vorgenommen u. so der rechtsverletzende

Erfolg herbeigeführt wird, da dieser dann gewollt ist.

Dagegen liegt weder

eine wissentliche noch eine fahrlässige P.-Verletzung vor, wenn die Benutzung in der irrigen aber nicht bloß gutgläubigen, sondern auch durch die Sachlage

durchaus gerechtfertigten u. deshalb nicht vermeidlichen Annahme erfolgt, daß

nicht das patentierte, sondern ein davon tatsächlich verschiedenes Element be­

nutzt werde.

2067. I. 329/89 v 12. 2. 1890.

IW. 1890 S. 118 Nr. 24.

So lange Entsch., welche die Vernichtung oder Einschränkungen von P.-An-

sprüchen zum Gegenstände haben, nicht rechtskräftig sind, bestehen die P.-Ansprüche zu R.

Wer im Bewußtsein davon die patentierte Erfindung in Benutzung

nimmt, handelt dem § 4 zuwider.

Hatte er den Glauben u. die Hoffnung,

das P. werde demnächst rechtskräftig vernichtet werden, u. irrte er sich hierin,

so wird durch diesen Glauben die Tatsache nicht beseitigt, daß er zu einer Zeit, wo das P. zu R. bestand, wissentlich das P. verletzt hat.

sBgl. aber

Nr. 2008 u. 2027.]

Erkundigungspflicht.

2068. I 329/99 v. 9. 12. 1899.

IW. 1900 S. 77 Nr. 17.

Bekl. hat in grober Fahrlässigkeit

gehandelt, sofern die im Verkehr er­

forderliche Sorgfalt in besonders schwerer Weise von ihm verletzt worden ist.

Das muß aber angenommen werden, wenn er ungeachtet der Zuschrift der kl.

P.-Anwälte die ihm verbotene Fabrikation ruhig fortgesetzt hat, ohne das P. des Kl. auch nur einzusehen oder sich rücksichtlich seiner Tragweite bei einem

gewiegten Fachmanne Rat zu erholen.

Allerdings wird nicht durch jede der­

artige Mitteilung eines Interessenten oder Konkurrenten der gute Glaube be­

festigt; u. es kann dem angeblichen P.-Berletzer auch nicht jedesmal angesonnen

werden, um allgemeiner Drohungen oder Verbote willen eine besondere Tätig­ keit zu entfalten.

Anders liegt aber die Sache, wenn die Mitteilungen, Dro­

hungen, Verbote nach ihrer Art geeignet sind, ernstliche Zweifel an der R.-Lage

wachzurufen.

Sein Verhalten wird allerdings als ein grob fahrlässiges charak­

terisiert werden müssen, wenn er sich solchen Falles nicht auf den ihm offen­

stehenden Wegen die nötige Aufklärung zu verschaffen sucht. 2069. I. Str.«®/ 2767/91 v. 5. 11.1891;

IW. 1892 S. 10 Nr. 6.

Unterläßt es derjenige, der auf eine P.-Verletzung aufmerksam gemacht wird, sich zu überzeugen, so kann von ihm angenommen werden, er wolle sein vorteil­

haftes Handeln fortsetzen, auch wenn es eine P.-Verletzung enthalte (dolus ev.).

2070. 8 35: Begriff der Entschädigung.

I. 360/98 v. 31. 12. 1898. (Halle, Naumburg).

E. Bd. 43 Nr. 11 ®. 56.

Seuff. Bd. 54 Nr. 173

BG. ist darin beizustimmen, daß der Anspruch auf Entschädigung wegen P.-Verletzung ausschl. nach den PGes. zu beurteilen ist.

Es folgt dies aus

denselben Gründen, aus denen für die Auslegung der entspr. Bestimmungen des Urheberrechtsges. das Landesr. nicht unmittelbar maßgebend ist (RGE. Bd. 12 S. 105, Bd. 35 S. 71)?)

Auszugehen ist ferner davon, daß für die An­

wendung der PGes. unter „Entschädigung" zu verstehen ist, was aus dem allg.

anerkannten Begriffe des Schadens folgt, u. daß danach der Unterschied in der Vermögenslage zu ersetzen ist, der durch ein beschädigendes Ereignis verursacht

*) Vgl. auch Nr. 2065.

Abschn. wurde.

Strafen u. Entschädigung.

1099

§§ 55—$0.

Was aber das beschädigende Ereignis fei, läßt sich von verschiedenen

Standpunkten aus beantworten: es kann als solches die Tatsache der Benutzung

eines fremden P. schlechthin, oder die Benutzung ohne Genehmigung des Be­ rechtigten, oder die Aneignung des aus der Benutzung zu erzielenden Gewinnes

angesehen werden.

Welcher Standpunkt eingenommen, u. wie alsdann der

Schade gefunden werden soll, darf der Geschädigte bestimmen. dieser Beziehung die Grundsätze,

Es gelten in

die in I. 13/95, RGE. Bd. 35 S. 64 ent­

wickelt worden sind. In RG. I. 350/89, IW. 1890 S. 162 Nr. 17 [folg. Nr.j wird aus­

gesprochen, daß „für die Ermittelung der Schadenshöhe bei einer P.-Verletzung" davon ausgegangen werden dürfe, es sei „dem P.-Berechtigten entzogen, was

der Nichtberechtigte in unberechtigter Anwendung des Gegenstandes der paten­

tierten Erfindung gewerbsmäßig produziert u. abgesetzt" habe.

Dieser Grundsatz

kann zwar in Fällen der vorliegenden Art nicht unmittelbar zur Anwendung

kommen, da es sich hier um die Anwendung eines Verfahrens handelt, durch die dem P.-Berechtigten

nicht Konkurrenz gemacht wird.

Gleichwohl ist auch

hier die Verpflichtung zur Herausgabe des erzielten Gewinnes anzuerkennen, u.

zwar deshalb, weil hier, wie dort, eine Bereicherung aus fremdem Vermögen vorliegt.

Der Begriff einer solchen Bereicherung beschränkt sich nicht auf den

Gewinn, den auch der Berechtigte selbst hätte ziehen können. Schadensermittelung.

2071. I. 350 89 v. 8. 3. 1890.

IW. 1890 S. 162 Rr. 17, wo es nach dem Zitat in voriger

Nr. weiter heißt: Mit Unrecht wird behauptet, daß der P.-Berechtigte, insbes. wenn er, wie

hier, anderen auf die patentierte Erfindung Lizenzen erteilt habe, als Schaden

nur dasjenige fordern könne, was ihm wegen der Benutzung des P. ohne Lizenz an Lizenzgebühr entgangen sei.

2072. I. 366/96 v. 31. 3. 1897.

IW. 1897 S. 248 Nr. 68.

Vgl. Nr. 1984, 2004.

Kl. hatte in der Klageschrift geltend gemacht, daß er den Schaden, den er

von dem Bell. H. auf Grund von § 35 ersetzt verlangt, ziffermäßig noch nicht berechnen könne, da dessen Höhe von dem weiteren Verhalten des Bekl. W. abhänge, weil eine etwaige Beseitigung der Decken den Schaden erheblich herab­

mindern würde.

Das ist ohne weiteres einleuchtend.

Bei dieser Sachlage

enthält es aber eine im Ges. nicht gerechtfertigte Beschränkung der Befugnisse

des Kl., wenn KG. ihn darauf verweisen will, mit der Klage gegen H. zu warten,

bis er seinen Schaden liquidieren könne.

2073. Pateutoerletzung durch Handelsgesellschaften.

l. 390/85 v. 5. 2.1886. E. Bd 15 S. 121 Nr. 26. Seuff. Bd. 42 Nr. 234 S. 327. IW. 1886 S. 148 Nr. 15 (Berlin). Vgl. Nr. 301. Es läßt sich nicht bezweifeln, daß, wenn man zunächst bloß die Wirkungen

des durch den Eingriff in fremde Rechte begangenen objektiven Unrechtes, die

1100

Patentgesetz v. 7.

(89b

Verpflichtungen auf Unterlassung der Fortsetzung der Störung u. auf Be­ seitigung des eine solche Störung enthaltenden faktischen Zustandes betrachtet,

Ansprüche auf Unterlassung unbefugter gewerbsm. Herstellung oder des In­

verkehrbringens des Gegenstandes einer patentierten Erfindung (§ 4) gegen die

o. H.-Gesellsch. zu richten sind, wenn in deren Betriebe für dieselbe mit Willen der Gesellschafter unbefugt die Firma geführt, das fremde Geisteserzeugnis her­ gestellt oder vertrieben, die Ausführung veranstaltet, das WZ. geführt wird. (Vgl. auch RGE. Bd. 12 S. 105.)

Die Veranstalterin des Eingriffes ist eben in solchem Falle die Gesellsch., d.,h. die Gesellschafter in bezug auf das Gesellsch.-Verhältnis. Was aber die auf subjektivem Unrecht beruhende Ersatzverbindlichkeit in solchen Fällen anlangt, so ist nicht abzusehen, warum, wenn man zunächst den

Fall setzt, daß jeder der Gesellschafter sich in der für die Ersatzpflicht voraus­

gesetzten

Verschuldung

befinde,

nicht

die Gesellsch.

der Träger dieser Ver­

bindlichkeit soll sein können.

Allerdings sind die in dem Entschädigungsansprüche unterliegenden schuld-

vollen Verletzungen zugleich mit Strafe bedroht, u. es mag der Begriff der erforderten Verschuldung für die Entschädigung wie für die Strafe der gleiche

sein.

Auch kann sich die Verfolgung u. Verhängung der Strafe nur gegen

die einzelnen physischen Personen als solche richten.

Aber die Strafandrohung

hat nicht die Bedeutung, als Grund der durch die Eingriffe entstehenden Ver­ antwortung den Bruch der allg. RO., eine Verletzung der Sittlichkeit zu kenn­ zeichnen, so daß das unter Zivilschutz stehende Ersatzr. nur der Ausfluß der Übertretung der allg. RO. wäre. Es ist unzutreffend, daraus, daß die Handlung in widerrechtl. Absicht unternommen ist, zu folgern, daß sie deshalb nicht deni

Geschäftskreise der Gesellsch. angehören könne.

Wenn die Gesellschafter für den

gesellschaftl. Zweck eine Firma oder ein WZ. annehmen oder in dem gesellschaftl.

Verlagsgeschäste ein Schriftwerk oder in der gesellschaftl. Fabrik den Gegen­ stand einer Erfindung Herstellen u. namens der Gesellsch. vertreiben, so liegen

Handlungen des Prinzipales vor, die mit den gewerbl. Veranstaltungen der Gesellsch. u. ihren Zwecken in unmittelbarer Verbindung stehen u. ohne weiteres

mit ihren Ergebnissen in das Bereich der gesellschaftl. gewerbl. Herrschaft fallen. Darauf aber allein kommt es an.

Was von dem Falle gilt, daß sämtliche Gesellschafter sich im Zustande der Verschuldung befinden, muß aber auch gelten, wenn die Verschuldung nur

auf feiten desj. in der Vertretung der Gesellsch. nicht beschränkten Gesellschafters vorhanden ist, der die Handlung angeordnet oder vorgenommen hat. K 36:' Strafbestimmung.

2074. Str-S. III. 3727/92 v. 17. 12. 1892.

IW. 1893 S. 123 Nr. 7.

Wäre die Behauptung der Nichtigkeit begründet gewesen, hätte daher das

P. von dem PA. für nichtig erklärt werden müssen, so würde die Sachlage

Abschn.

§§ 35—^0.

Strafen u. Entschädigung.

1101

rechtl. so zu beurteilen gewesen sein, als wenn das P. nie erteilt worden wäre, ein P.-Schutz für die Erfindung nie bestanden hätte.

rechtl. Folge würden Zuwiderhandlungen

In notwendiger

gegen das angeblich vorhanden ge­

wesene PR. nicht strafbar erscheinen können, selbst wenn u. soweit sie vor der das P. für nichtig erklärenden Entsch. des PA. zurückliegen.

Ebenso: 2075. II. Str.-S. 1620/86 v. 2. 7. 1886.

IW. 1886 S. 342 Nr. 12.

2076. LtrS. II. 752/92 v. 29. 3. 1892. IW. 1892 S. 267 Nr. 11. Der objektive Tatbestand des Vergehens wird schon dadurch erfüllt, daß der Angekl. nach der seitens des PA. bewirkten Bekanntm. der Anmeldung

die Benutzung der von ihm gefertigten Maschine fortsetzte, sofern er damit den Gegenstand der Erfindung gebrauchte. — Unrichtig ist ferner die Ansicht, daß

die Verletzung

des PR.

objektiv

eine Nachbildung

Totalität zur notwendigen Voraussetzung hatte.

der Maschine in ihrer

Erstreckt sich die Nachbildung

auch nur auf einen Bestandteil der Maschine, welcher bei Erteilung des P. als Gegenstand einer neuen Erfindung anerkannt ist u. daher ein charakte­

ristisches Merkmal der patentierten Erfindung darstellt, so kommt es für den objektiven Tatbestand der P.-Verletzung nicht darauf an, ob in andern Teilen der Konstruktion der Maschine Übereinstimmung obwaltet oder nicht.

2077. I. 107/90 v. 18. 6. 1890.

IW. 1890 S. 281 Nr. 26.

Soweit nicht gesetzt. Verbote bestehen, ist auf gewerblichem Gebiet die

Konkurrenz erlaubt,

wenn

schon

der Konkurrent

weiß, daß

er

damit den

Gewerbetreibenden, welcher bisher tatsächl. allein gewerbliche Erzeugnisse her­

gestellt oder in Verkehr gebracht, im Genusse seines Gewerbebetriebes beein­

trächtigt.

Daß er diesem Gewerbetreibenden Einrichtungen

oder Kunstgriffe

abgesehen, daß er ihm etwas abgelernt hat, daß er ihn um die Früchte seiner geistigen Arbeit bringt, genügt nach dem allg. bürg. R. nicht,

schädigungsanspruch zu begründen.

um einen Ent­

Wird aber die Einführung

gewerblicher

Erzeugnisse in den Staat nur zum Delikt, weil dadurch das von diesem Staat

dem Erfinder verliehene PR. verletzt wird, so führt das Delikt nicht weiter als jenes R.

Wird dieses R. in einem anderen Staate nicht geschützt, so kann

auch dessen Verletzung, wenn sie in jenem Staate begangen, dort als unrechte Tat gilt, in dem andern Staat nicht verfolgt werden: so wenig, wie etwa

die absichtliche Verletzung der dortigen Einfuhrverbote, die Hinterziehung von

Zöllen durch nicht deklarierte Einfuhr zollpflichtiger Waren.

2078. I. 116/86 v. 8. 5. 1886. Es

rechtfertigt

sich

88 36,39: Verjährung. E. Bd. 16 Nr. 3 S. 6 (Hagen, Hamm). die Annahme, daß (gemäß § 67

die Strafverfolgung des im § 36 (früher 34]

Abs. 2

StGB.)

bedrohten Antragsvergehens in

fünf Jahren verjähre; daß (gemäß § 61 StGB.) jenes Vergehen nicht zu

verfolgen sei, wenn der Berechtigte es unterlasse, den Antrag binnen einer

Frist von drei Monaten zu stellen, welche mit dem Tage beginne, seit welchent

der zum Anträge Berechtigte von der Handlung u. von der Person des Täters

Kenntnis gehabt habe; daß schließlich § 39 sfrüher 38] sich nur auf die wegen wissentlicher Verletzung des PR. im Zivilprozesse zu erhebenden Klagen beziehe. Durch die Qualifikation des in Rede stehenden Vergehens als Antragsvergehens

u. den Inhalt der vorerwähnten Bestimmung des § 61 StGB, dürften die theoretisch etwa konstruierbaren Jnkonvenienzen der Verschiedenheit der Ver­

jährungsfristen der Strafverfolgung u. der zivilprozessualen Klagen praktisch, wenn überhaupt, so doch ;edenfalls in verschwindend geringem Maße, eintreten.

2079. I. 232/86 v. 3. 10. 1886.

IW. 1886 S. 352 Rr 24.

§ 38 wird richtig dahin verstanden, daß hierdurch nicht allein die Dauer, sondern auch der Anfang der Verjährungsfrist u. zwar in der Weise bestimmt

ist, daß dieselbe mit der das PR. verletzenden Handlung zu laufen beginnt. (Vgl. I. 116/1886 v. 8. Mai 1886.)

dieser Handlung

Daß die Kenntnis des P.-Jnhabers von

der Frist

den Beginn

bestimmen

soll,

ist weder in § 38

gesagt, noch selbstverständlich. 2080. K 40: Zivilrecht.

Anspruch. IW. 1900 S. 13 Nr. 18.

I. 266/00 v. 28. 11. 1900.

8 40 enthält zwar an sich nur strafrechtl. Vorschriften.

Aus ihnen ist

aber abzuleiten, daß jeder, der ein Interesse daran hat, einer mit der Wahrheit sich in Widerspruch setzenden P.-Berühmung entgegenzutreten, auch einen privat-

rechtl. Anspruch darauf hat, daß sie unterlassen wird (RG. 6. Nov. 1896; IW. 1896 S. 709 Nr. 56; RGE. Bd. 38 S. 171), u. anzunehmen ist, daß zur Begründung eines solchen Anspruchs außer jenem Interesse eine objektiv

fälschliche P.-Berühmung genügt.

(Vgl. 8 1 Wettbew.-Ges.)

Wenn ein Gewerbe­

treibender durch entspr. Bezeichnung eines Gegenstandes oder in anderer Weise kundgibt, daß dieser Gegenstand unter P.-Schutz stehe, so hat eine solche Kund­

gebung die Bedeutung einer Warnung u. die einer Empfehlung, einer An­ preisung: Es wird erklärt, daß, wer den Gegenstand ohne daß es ihm gestattet

sei, nachbilde, in ein PR. eingreife, u. es wird ferner der Gegenstand als ein dadurch sich auszeichnender hingestellt, daß in ihm ein der Patentierung für würdig erachteter Erfindungsgedanke verwirklicht sei.

Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. 2081. Internationales Übereinkommen mit der Schweiz.

Bom 1. Juni 1891.

V. 13. 4. 1892.

I. 430/97 v. 23. 3. 1898. IW. 1898 S. 367 Nr. 64. Art. 5 des Übereinkommens setzt allerdings voraus, daß die Angehörigen der vertragschließenden Teile,

die sich auf diese Bestimmung berufen wollen,

die zur Begr. des Musterschutzes erforderlichen Förmlichkeiten in beiden Ge­ bieten erfüllt haben.

In dieser Hinsicht gelten für den Musterschutz dieselben

Erwägungen wie sür den P.-Schutz. v. 21. 4. 1886.

E. Bd. 15 Nr. 29 S. 138 (Posen).

3iw bedarf es der polizeilichen Erlaubnis zum Fortbetriebe des Gewerbes

für denjenigen, welcher die berechtigte Realität erwirbt (vgl. Oppenhoff, Rechtspr.

des OTrib. in StrS. Bd. 20 S. 3, 3. Jan. 1879), aber die Erlaubnis darf nur aus Gründen versagt werden, welche die Person des Nachsuchenden oder

die Beschaffenheit des Lokales betreffen, so daß die ungeeignete Lage des Lokales

ii.

der Mangel

des Bedürfnisses als Versagungsgründe ausscheiden.

(Vgl.

OVGE. Bd. 3 S. 251, 28. Nov. 1877.) 2238. § 51: Schadensersaß für Schließung gewerblicher Anlagen.

V. 196.87 u. 7. 12. 1887.

IW. 1888 S. 79 Nr. 23.

Unter den „gewerblichen Anlagen"

eines

Gewerbes

getroffenen

baulichen

Seuff. Bd. 13 Nr. 215.

im § 51 sind nur die zum Betriebe u.

sonstigen

Einrichtungen

in

ihrer

Gesamtheit dergestalt zu verstehen, daß Entschädigungspflicht eintritt, wenn die polizeiliche Anordnung (direkt oder indirekt, OVGE. Bd. 10 S. 271) die Aus­

übung des Gewerbebetriebes an der einmal gewählten Stelle ganz unmöglich macht, nicht aber schon dann, wenn die Benutzung eines einzelnen Teiles einer

Gesamtanlage (einer einzelnen Maschine, eines Maschinenteils, eines bestimmten

Gebäudeteiles zu gewissen Verrichtungen) untersagt wird, ohne daß dadurch der Betrieb im ganzen in Frage gestellt wird. Titel III: Gewerbebetrieb im Umherzieheu (§§ 55—63).

2239. I. 899/89 v. 13. 5. 1889.

IW. 1889 S. 278 Nr. 3.

Ausübung des Gewerbebetriebes im Umherziehen ist auch dann anzunehmen, wenn jemand Waren, die

er auf Bestellung an einen anderen Ort gebracht

hatte, hier deshalb gewerbsmäßig seilbietet,

verweigerte.

weil

der Besteller die Annahme

Das Charakteristische für die „gewerbliche Niederlassung" liegt im Gegen­

satze zum Hausierhandel; sie darf der Regel nach als das Domizil des Gewerbe­ betriebes, als der feste Sitz u. Mittelpunkt desselben bezeichnet werden u. muß, sofern es sich nur um eine Zweigniederlassung handelt, wenigstens die Voraus­

setzungen eines regelmäßigen Geschäftsbetriebes für den Umfang des Geschäftes am Orte der betr. Niederlassung erfüllen.

2240. Wandergewerbtschrin (§§ 55, 59, 60d).

IV. 286/87 v. 2. 2. 1888. (Königsberg).

IW. 1888 S. 122 Nr. 14.

Gr. Bd. 32 Nr. 115 3. 1114

Der Unternehmer einer gewerblichen Niederlassung ist zwar auch außerhalb

des Gemeindebezirks

seines Wohnorts

ohne Begründung einer gewerblichen

Niederlassung u. ohne vorgängige Bestellung „in eigner Person" Waren feil­ zubieten befugt (§ 55 Nr. 1); aber er bedarf dazu eines Wandergewerbescheines.

Dieser Wandergewerbeschein dars einem anderen nicht zur Benutzung überlassen werden (§ 60 d Abs. 1) u. wer für einen anderen ein Gewerbe im Umherziehen

zu betreiben beabsichtigt, unterliegt für seine Person den Bestimmungen dieses Ges. (Abs. 2).

Deutlicher konnte das Ges. nicht ausdrücken, daß der Wander­

gewerbeschein nur die eigene Person des Feilbietenden deckt, u. daß also auch

die Ausnahme des § 59 mit derselben Beschränkung zu verstehen ist. Zu Titel V: Taxen.

§§ 72—80; vgl.

III. 175/91 v. 4. 12. 1891. (Kassel) ; Nr. 639.

E. Bd. 28 Nr. 23 S. 115.

Titel VI: Innungen rc. 2241. HK 98, 98a.

IW. 1892 S. 17 Nr. 19

81—104).

Anfechtung von Jnnungsanslösuugsbeschlüsien.

VI. 275/89 v. 30. 1. 1890.

E. Bd. 25 Nr. 6 S. 24 (Leipzig, Dresden).

Eine Bestimmung des Inhaltes, daß die höhere Verwaltungsbehörde die Einwendungen einzelner Jnnungsmitglieder gegen die Formrichtigkeit u. gegen die bindende Kraft des Auflösungsbeschl. gleichfalls zu erledigen habe, ist nicht

gegeben.

Auch kann die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für die Entsch.

solcher Streitigkeiten

aus der Vorschrift nicht gefolgert werden, daß der Auf­

lösungsbeschl. zu seiner Wirksamkeit, „der Genehmigung der höheren Verwaltungs­

behörde bedarf"?)

Damit ist nur ein Erfordernis für das Inkrafttreten des

Beschl. aufgestellt, nicht aber zum Ausdrucke gebracht lvorden, daß der Beschl. infolge der Genehmigung unanfechtbar werden solle.

Die Genehmigung der

Verwaltungsbehörde entzieht an sich den Gerichten nicht die Befugnis, eine

beschlossene Auflösung für ungültig zu erklären.

Dazu würden die Gerichte

nur dann nicht ermächtigt sein, wenn ein Reichsges. oder Landesges. ihre Un­

zuständigkeit klar aussprüche (§ 13 GVG.). *) Auch wohl nicht ans Abs. 4 des inzwischen hinzugesetzten § 98 a.

Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter.

§§ 105—139 m.

1159

Titel VII. Gewerbliche Arbeiter rc. 105—139m). Über den Begriff: Fabrikarbeiter vgl. auch Nr. 2301 ff.

2242. Schauspieler. VI. 371/97 v. 14. 3. 1898.

E. Bd. 41 Nr. 11 S. 55 (Halle, Naumburg).

Es ist kein Grund gefunden worden, von der schon in RGE. Bd. 17

S. 86, Bd. 37 S. 66, vertretenen Auffassung abzugehen, daß Schauspieler u.

Opernsänger, deren Leistungen sich auf dem Gebiete der höheren Kunst bewegen,

nicht zu den gewerbl. Arbeitern gehören, wenn auch der Schauspielunternehmer, dem sie sich zur Mitwirkung bei den von ihm veranstalteten Aufführungen

verpflichtet haben,

nach

§ 32 Gew.-O. als Gewerbetreibender anzusehen ist.

Die in der ö. Darbietung eigener künstlerischer Leistungen bestehende Tätigkeit

des Schauspielers u. Opernsängers ist einerseits nicht Landmann,

2. Ausl. Bd. 1

„gewerbl." Art (vgl. 2. Ausl. Bd. 2

S. 30, Bd. 2 S. 903; Schenkel,

S. 116); andererseits sind sie auch nicht „Gehilfen" des Unternehmers, weil

Sie sind durch

ihrer Tätigkeit dazu das Merkmal der Unselbständigkeit fehlt.

den Engagenientsvertrag zwar verpflichtet, die ihnen übertragenen Rollen aus­ zuführen; aber in deren Ausführung sind sie selbst.; ihre Tätigkeit geht nicht in dem Arbeitserzeugnisse des Unternehmers auf, das vielmehr nur in Verb, u. Zusammenfassung der einzelnen Kunstleistungen zu einem Ganzen besteht.

2243. Tierbändiger. VI. 27/96 v. 21. 5. 1396.

E. Bd. 37 Nr. 19 S. 66 (Hamburg).

Bei der Vorführung der eigenen Leistungen des Dompteur, zu denen auch

die Betätigung seines persönl. Mutes gehört, kommt der Menageriebesitzer nur insoweit in Frage, als er die Stätte, wo die Vorstellungen stattfinden, beschafft, das Material, an bent der Dompteur seine Kunst u. seinen Mut zeigt, hergibt «. das finanzielle Risiko trägt.

„Artisten"

Diejenigen, die bei solchen Vorführungen als

austreten, werden nach allg. Anschauung nicht als Arbeiter oder

Gewerbsgehilfen angesehen u.

können nicht zu denjenigen Personen gerechnet

werben, welche der 7. Titel der Gew.-O. (Ges. v. 29. Juli 1890 § 2) im Auge hat.

Für den Betrieb einer Menagerie sdagegenj, welche nicht bloß bezweckt,

den Besuchern den Anblick der Tiere zu verschaffen, in der diese vielmehr auch einer Abrichtung zum Zwecke besonderer Schaustellungen unterworfen werden, muß dem Tierbändiger eine Stellung zugesprochen werden, welche mit der eines Werkmeisters

oder

eines mit

höheren technischen Dienstleistungen

betrauten

Angestellten in anderen Gewerbebetrieben auf einer Stufe steht.

2244. §§ 105, 120a: Disposttives Recht? II. 394/82 v. 5. 12. 1882. Seuff. Bd. 38 Nr. 256 S. 329. Nr. 35. RAnz. 1883 Beil. 3 S. 1. Bgl. § 120a.

IW. 1883 S. 53

Die Regel, daß die Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbständigen Gewerbetreibenden u. den gewerbl. Arbeitern Gegenstand der freien Übereinkunft

ist, gilt nur „vorbehaltlich" der durch Reichsges. begründeten Beschränkungen"

(§ 105 Abs. 1). gehören aber die

Zu den Beschränkungen, welche das Ges. hier vor Augen hat,

gesetzl. Vorschriften über die Sicherung der Arbeiter gegen

Gefahren für Leben u. Gesundheit, mithin auch die Vorschriften des § 120 a

Abf. 3.

Insoweit unterliegt das zwischen dem Arbeitgeber u. dem Arbeiter

bestehende R.-Verhältnis keiner Abänderung durch Privatwillkür; deshalb nicht, weil sonst die Absicht des Ges.-Gebers von den Beteiligen ohne weiteres ver­

eitelt werden könnte.

Daß die Vorschriften des § 120a Abs. 3 ö. Natur sind,

leidet keinen Zweifel.

§ 113: Zeugnis. 2245. I. 426/96 v. 22. 5. 1897.

IW. 1897 S. 350 Nr. 27.

§ 113 gibt nur dem Arbeitnehmer ein R. auf ein Zeugnis überhaupt n. insbes. ein solches über Führungen u. Leistungen.

§ 113

Es ist unrichtig, daß

dem Arbeitgeber gestatte, dem Arbeitnehmer ein solches aufzudrängen.

Der Zweck des Abs. 2 geht gerade dahin, dies zu verhindern u. enthält das vom BG. vermißte Verbot der Ausstellung des

2246. B. VI. 230.99 v. 20. 11. 1899.

nicht verlangten Zeugnisses.

Seuff. Bd. 55 Nr. 156.

IW. 1900 S. 19 Nr. 33.

Daß Bell, ihre eigene Ansicht nicht hat wiedergeben wollen, indem sie dem Kl. „auf Grund der ... Zeugenaussagen" bescheinigte, wird in der Beschwerde zugegeben. unterliegen, daß der Vorstand der

Pünktlichkeit u. Pflichttreue Es kann auch keinem Zweifel

bekl. Gesellsch.

über die Führung des Kl.

als Chemikers der Gesellsch. ein auf eigene Wahrnehmungen gestütztes U. besitzt,

das in der gewählten Fassung des Attestes nicht zum Ausdruck gekommen ist.

Mit R. ist deshalb das Attest nicht genügend befunden worden.

Der Vorstand

mußte entweder das U. der Zeugen in unzweideutiger Weise als sein eigenes

hinstellen, oder ein anderes U. abgeben.

Nicht minder gerechtfertigt ist das

Verlangen des OLG., die im Prozesse ergangenen Entsch. im Atteste unerwähnt zu

lassen.

ungehörig.

Der Hinweis auf die Entsch. ist nicht bloß überflüssig

sondern

§ 113 begrenzt den Inhalt des auszustellenden Attestes in bestimmter

Weise u. Kl. braucht sich daher nicht mit einem Atteste zu begnügen, in welchem Angaben enthalten sind, die sich weder auf die Art u. Dauer der Beschäftigung

noch auf seine Führung beziehen, am allerwenigsten, wenn diese Angaben ihm nachteilig werden können.

K8 115ff.: Löhnung. 2247. StrS. IV. 610/88 v. 27. 3. 1888.

IW. 1888 S. 231 Nr. 3.

Die Hingabe eines Wechsels für schuldigen Lohn, welche nicht bloß erfolgte, um die Lohnforderung zu bestätigen u. zu sichern, ist aus § 146 Ziff. 1 strafbar. 2248. StrS. IV. 1919/89 v. 29. 10. 1889.

IW. 1889 S. 476 Nr. 4.

Eine Zuwiderhandlung gegen § 115 Abs. 1 kann auch in den Fällen für vorliegend erachtet werden, in denen die Arbeiter tatsüchl. ihren Lohn in die

Hand bekommen u. dann erst auf die Bekanntm. ihrer Schuld den Betrag

§§ (05—fZHm.

Gewerbliche Arbeiter.

Tit. VII.

derselben wieder zurückgegeben haben.

Löhnung.

1161

Eine bare Auszahlung i. S. des Ges.

liegt nicht vor, wenn für festgestellt angenommen wird, daß die Aushändigung der Lohnbeträge nicht in der Absicht der Übereignung, sondern nur zum Schein

u. zur Umgehung des Ges., bez. mit der durch den Zwang verwirklichten Absicht u. Wirkung der Nichtübereignung bewirkt worden ist.

2249. Kreditierung (§ 115 Abs. 2). StrS. IV. 3259/84 v. 13. 1. 1885.

IW. 1885 S. 177 Nr. 5.

Ein Arbeitgeber, der gegen die Bestimmungen des § 115 Lohnzahlung an seine Arbeiter nicht in baren: Gelde, sondern durch Anrechnung von kreditierten

Waren leistet, begeht an jeden: Lohntag, an welchem dieses gescheht, ein selbst.

Delikt, wenn er jedesmal infolge eines selbst. Entschlusses handelt.

2250. III. 1656/92 v. 16. 6. 1892.

Brauntwei n Wäre t IW. 1892 2. 409 Nr. 4.

Rev. erscheint insoweit begründet, als II. bei Feststellung des im § 115 vorgesehenen Delikts der unerlaubten Kreditierung von Waren die Verabfolgung

von Branntwein unbedingt aus deni im § 115 Abs. 2 erlaubten Ablassen von

„Lebensmitteln" weiteres

den

ausgeschieden

„Waren"

u. den Branntwein als

zugewieseu

hat.

„Genußmittel"

RGE. StrS. Bd.

15

S.

ohne

437,

26. April 1887 handelt nur von „Spiritus" als „Haushaltungsartikel", also in

seiner Verwendung zum Brennen, Kochen, Reinigen u. dgl.

Vgl. RGE.

StrS. Bd. 20 S. 217.

Ebenso: 2251. StrS. IV. 927 89 v. 14. 5. 1889.

IW. 1889 S. 278 Nr. 1.

2252. Gewerbetreibende. StrS. IV. 2269/88 v. 19. 10. 1888.

IW. 1888 S. 454 Nr. 7.

Derjenige ist noch nicht ohne weiteres selbst. Gewerbetreibender i. S. des

§ 115 zu betrachten, welcher die Aufsicht über die Arbeiter eines gewerblichen Etablissements, das R. die Arbeiter zu entlassen u. anzunehmen u. die Aufgabe

hat, denselben den Lohn auszuzahlen.

2253. Verhältnis des § 115 zu K 115 a. StrS. 829/93 v. 11. 4. 1893. IW. 1893 S. 336 Nr. 1. 8 115 a ist nicht darauf berechnet, Tatbestände, die an sich von § 115 betroffen werden, davon auszunehmen u. einer besonderen Behandlung zu unter­ stellen, vielmehr bezieht sich § 115a auf Verhältnisse, welche nicht unter § 115 zu subsumieren sind.

Wenn die Gewerbetreibenden oder die ihnen in § 119

daselbst gleichgestellten Personen nichts weiter tun, als daß sie dritten Personen, die von den Arbeitern zur Empfangnahme

ermächtigt sind, den

Gelde gezahlten Lohn verabfolgen, so füllt dies nicht unter § 115. für nötig erachtet worden, unter gewissen Voraussetzungen

in

barem

Es ist aber

auch diesem Ver-

fahren entgegenzutreten, u. eben

dafür

sollen

die

im

zweiten Teile

des

§ 115 a u. in § 148 Nr. 83 getroffenen Bestimmungen dienen.

2254. KK 116, 146: Welcher Kasse fließen die Strafe» re. jii?

IV. 928/87 D. 14. 6. 1887. Es ist nicht nötig,

IW. 1887 S. 402 Rr. 3.

im Urteilstenor die Kasse anzugeben, in welche die

erkannte Strafe fließen soll; vielmehr liegt nur eine Borschrist für die Straf­ vollstreckungsbehörden

vor, wohin sie die beigetriebene Geldstrafe abzuführen

haben.

Bgl. § 105. IW. 1904 S. 373 Nr. 6.

§ 120a: Schutzvornchtunge«.

2255. II. 4477/03 v. 22. 3. 1904.

Singest, benutzte sein Sägewerk dazu, um für eigene Rechnung darauf Bretter schneiden zu lassen, macht nebenbei aber auch ein Gewerbe daraus, sein Sägewerk u. die darin von ihm aufgestellte Kreissäge an andere zu vermieten,

den Angekl. für den Unternehmer dieses so gekennzeichneten Gewerbebetriebs

erklärt u. angenommen, daß er für die im § 120 a dem Unternehmer auferlegten Verpflichtungen verantwortlich sei.

Ob er selbst die Kreissäge benutzte, kam

nicht in Betracht: entscheidend war vielmehr, daß die Kreissäge zu den Vor­

richtungen u. Maschinen seines Gewerbebetriebes gehörte u. an der Betriebs­ stätte seines Gewerbes benutzt wurde.

Daran änderte auch nichts der Umstand,

daß der Mitangeklagte, der als Bauunternehmer gleichfalls ein selbst. Gelverbe betrieb, zum Zwecke des Schneidens der für sein Gewerbe erforderlichen Bretter

sich zeitweise der vom Angekl. ihm vermieteten Kreissäge bediente u. diese durch seinen eigenen

Arbeiter bedienen ließ.

Immerhin war die Kreissäge an der

Betriebsstätte des Angekl. aufgestellt, gehörte zu den Vorrichtungen dieser Be­

triebsstätte u. wurde innerhalb

derselben, sogar mit Wissen u. Willen des

Angekl., benutzt. 2256. II. 362/83 v. 8. 2. 1884.

IW. 1884 S. 93 Rr. 36

Mit § 120 a kann nur

gemeint sein, daß der Gew.-Unternehmer diese

Herstellung u. Unterhaltung durch eig. Lieferung u. auf seine Kosten zu besorgen Bei dieser allg. Fassung

habe.

des Ges. erscheint es nicht gerechtfertigt, für

einzelne solcher Einrichtungen sSchutzbrillens eine Ausnahme eintreten zu lassen u. dem Gew.-Unternehmer

erlegten

Verpflichtung

von

der

ihm durch das Ges. ausnahmslos auf­

zur Herstellung u. Unterhaltung für

entbunden

zu

erachten. 2257. III. 291/87 v. 28. 2. 1888.

IW. 1888 S. 170 Nr. 17.

Die Vorschrift ist eine zwingende, eine Zwangspflicht, von welcher der Gew.-Unternehmer nicht dadurch sich befreien kann, daß er die Betriebsstütte

durch einen in seinem Betriebe beschäftigten

Arbeiter herstellen läßt.

Auch

wenn dieser für einen S.-B. sich ausgibt, so wird dadurch die Verpflichtung des Gew.-Unternehmers nicht beseitigt, selbst dafür zu sorgen, daß die zur

Tit. VII.

Gewerbliche Arbeiter,

tunlichsten Beseitigung

der Gefahren

t? (20 a.

Schutzvorrichtungen.

1163

für Leben u. Gesundheit der Arbeiter

notwendigen Einrichtungen getroffen werden, gleichviel ob der Gew.-Unternehmer selbst das Erforderliche übersehen

konnte oder nicht, ob er eine Einzelperson,

eine AGesellsch. oder Anstalt ist.

Ebenso: 2258. III. 124/86 v. 12. 10. 1886.

IW. 1886 S. 356 Nr. 36.

2259. II. 310/97 v. 8. 2. 1898. Über „Schutzbrillen" vgl.

IW. 1898 S. 170 Nr. 47.

2260. II. 362/83 v. 8. 2. 1884. 12. 2. zitiert

E. Bd. 11 5. 23 Nr. 6.

2261. III. v. 14. 11. 1884. Ebenso:

Seufs. Bd. 39 Nr. 331. wo v.

Seufs. Bd. 40 Nr. 230 in Bd. I Nr. 341, 342.

2262. III. 196'79 v. 23. 12. 1879.

E. Bd. 1 Nr. 99 S. 271 (Ravensburg, Stuttgart).

2263. II. 343/81 v. 30. 9. 1881.

E. Bd. 5 Nr. 26 2. 101 (Sollt).

2264. VI. 478 96 v. 20. 5. 1897.

IW. 1897 S. 371 Nr. 14.

§ 120a Abs. 2 begründet allerdings eine allg. Zwangsvorschrift für Gew.Unternehmer zur Sicherung von Leben u. Gesundheit anderer Personen, sowohl ihrer Arbeiter als Dritter.

Die privatrechtl.

Folgen

der

Verletzung dieser

Vorschrift sind aber nach den Bestinnnungen des einschlägigen Privatrechts zu

beurteilen (RGE. Bd. 17 S. 221).

Ebenso: unter Bezugnahme aus RGE. Bd. 5 3. 102, Bd. 6 3. 65, Bd. 17 3. 221: IW. 1885 3. 141, 1886 S. 93, 399:

2265. IV. 140/88 v. 2. 10. 1888. 2266. VI. 66/88 v. 9. 5. 1888.

IW. 1888 S. 443 Nr. 11.

IW. 1888 3. 218 Nr. 16.

Was die subjektive Seite der Haftbarkeit des Gew.-Unternehniers anlangt, so steht in der Rechtspr. fest (vgl. RGE. Bd. 12 S. 45, 130) *), daß zur An­

nahme jener Haftbarkeit im Falle einer Versäumnis gegenüber der Vorschrift

des § 120 a ein Verschulden des Gew.-Unternehmers erforderlich ist.

2267. III. 93/84 v. 1. 7. 1884. (Lüneburg, Celle).

E. Bd. 12 Nr. 11 S. 45.

Seufs. Bd. 40 L. 211 Nr. 141

Nach § 120a haftet der Gew.-Unternehmer für den durch Verletzung seiner

Arbeiter entstandenen Schaden, sobald das zur tunlichsten Sicherung der Arbeiter gegen Gefahr für Leben u. Gesundheit mit Rücksicht auf die besondere Be­

schaffenheit des Gew.-Betriebes u. der Fabrikstätte Notwendige objekUv nicht besteht, der Kausalzusammenhang zwischen diesem Mangel u. dem eingetretenen

Unfälle anzunehmen ist u. nicht besondere Umstünde vorliegen, aus denen sich ergibt, daß auch bei Aufwendung aller Sorgfalt u. Sachkunde, welche ein

*) Siehe folg. Nr. u. vgl. jetzt BGB. § 823.

ordentlicher Gewerbetreibender besitzen u, anwenden muß, die zum Schutze der

Arbeiter geeigneten u. notwendigen Schutzvorrichtungen z. Z. des Unfalles nicht getroffen werden konnten (RGE. Bd. 5 S. 74, Bd. 8 S. 149).

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Gew.-Unternehmer die Not­ wendigkeit oder Zweckmäßigkeit der betr. Schutzvorrichtungen kannte, u. ob die­

selben allg. bekannt u. in anderen Fabriken angewendet wurden, es ist vielmehr seine Pflicht, nach den Einrichtungen sich zu erkundigen, welche für den Gew.-

Betrieb, in welchem er Arbeiter beschäftigt, zum

tunlichsten Schutze derselben

geeignet u. notwendig sind (RGE. Bd. 1 S. 274). Der Umstand, daß der Gewerberat E. bei der wiederholten Inspektion der Fabrik des Bekl. u. bei der Besichtigung der hier spez. in Frage stehenden

Lumpenschneidemaschine

die

Mängel

der

Konstruktion

dieser

Maschine

namentlich das Fehlen der fraglichen Schutzvorrichtungen nicht gerügt

u.

hat,

würde von Bedeutung sein, wenn es sich • um die nach § 147 angedrohten

Strafen handelte, die zivilrechtl. Verhaftung des Gew.-llnternehmers für den

durch Nichtherstellung der zum Schutze der Arbeiter notwendigen Einrichtungen

entstandenen Schaden, kann aber dadurch nicht ausgeschlossen werden, daß von dem Gewerbepolizeibeamten die Notwendigkeit dieser Vorrichtungen denr Gew.-

llnternehmer bei der Revision der Fabrik nicht angezeigt ist.

Denn der Gew.-

Unternehmer hat nach dem Ges. selbst, die Verpflichtung, für die zum Schutze

der Arbeiter notwendigen Einrichtungen in seinem Gew.-Betriebe Sorge zu tragen; jedes fahrlässige Nichterkennen der Notwendigkeit der Schutzvorrichtung

u. das Unterlassen der Herstellung derselben verpflichtet den Gew.-Unternehmer zum Schadensersätze.

Ebenso:

E. Bd. 5 Nr. 17 S. 71 (Berlin). E. Bd. 12 Nr. 28 S. 130 (Dresden). 2270. V. 193/83 v. 10. 10.1883. Gr. Bd. 28 Beil. S. 1082 Nr. 100 (Berlin) [f. Nr. 227öl. 2271. II. 198/84 v. 23. 9. 1884. IW. 1884 S. 273 Nr. 27. 2268. I. 736/80 v. 21. 9. 1881. 2269. II. 181/84 v. 9. 7. 1884.

Dauernde Einrichtungen?

2272. III. 260/82 v. 26. 9. 1882.

E. Bd. 8 Nr. 12 S. 55 (Darmstadt).

Unzutreffend ist die Behauptung, § 120a sei nur bei Einrichtungen an­

wendbar, bei denen mit Rücksicht auf die Erkennbarkeit der gefährlichen Seiten des Betriebes im voraus dauernde Vorkehrungen getroffen werden könnten.

So

wenig wie das Ges. auf die Dauer des Gew.-Betriebes Rücksicht nimmt, eben­ sowenig

erfordert

es die Möglichkeit der

Herstellung dauernder Schutzvor­

richtungen?) Die Frage, ob bei einzelnen Gew.-Betrieben in gewissen Füllen bestimmte

Schutzmaßregeln zum voraus getroffen werden können, ist je nach der besonderen

") Siehe jedoch: VI. 193,83 v. 10. 10. 1883. S. 272 Nr. 26, Nr. 2275.

Gr. Bd. 28 Nr. 100 S. 1082. IW. 1883

Tit. VII. Gewerbliche Arbeiter.

§ ,20a.

Schutzvorrichtungen.

Art des Betriebes und den Umständen zu entscheiden.

1165

Bergwerke, welche oft

mir zur vorübergehenden Gewinnung von Fossilien bestimmt oder geeignet sind,

stehen in Ansehung des Schutzes der Bergleute durch Sicherung der Baue unter besonderen, polizeilichen u. privatrechtl. Bestimmnngen, es unterliegt aber keinem

Zweifel, daß sich die Sicherung der Arbeiter auf alle Gefahren zu erstrecken hat, die erfahrungsgemäß aus der Anlage von Bauten entstehen, wenn u. so­

weit solche durch menschliche Voraussicht abwendbar sind. Es kann aber § 120a, wie RG. wiederholt ausgesprochen hat (vgl. u. a. Seuff. Bd. 36 Nr. 149, 150),') nur auf die Herstellung u. Überwachung der

geeigneten Schutzvorrichtungen, nicht aber auch auf die gehörige Beaufsichtigung in deren Anwendung durch Betriebsbeamte bezogen werden, sobald der Unter­

nehmer, wie im vorliegenden Falle, sich bei dem Betriebe notwendig solcher eingestellten bedienen muß u. tatsächl. solcher bedient.

Für ein etwaiges Ver­

schulden der letzteren haftet der Gewerbetreibende nur unter der Voraussetzung,

daß er entweder nach den Grundsätzen des BGB. §§ 831 f. (aquil. Ges.) oder

nach S 2 des RHG. die Verantwortlichkeit für seine Stellvertreter zu iiber-

uehmen hat.

Wiederholt u. in bezug genommen in 2273. V. 185/84 v. 7. 1. 1885.

Gr. Bd. 29 S. 717 Rr. 18 (Berlin). Gr. Bd. 29 Beil. Nr. 111®. 1017 (Berlin).

2274. III. 282/84 v. 13. 2. 1885.

2275. V. 193/83 v. 10. 10. 1883. Gr. Bd. 28 Nr. 100 S. 1082. IW. 1883 S. 272 Nr. 26.

Wenn das Ges. die Gewerbeunternehmer verpflichtet, alle Einrichtungen herzustellen u. zu unterhalten, welche mit Rücksicht ans die besondere Beschaffen­

heit des Gewerbebetriebes u. der Betriebsstätte zur Sicherheit gegen

für Leben

u. Gesundheit

Gefahr

erforderlich sind, so können darunter nicht bloße

Vorsichtsmaßregeln, welche bei bestimmten Arbeiten beobachtet n. nach Lage des einzelnen Falles in verschiedener Weise angewcndet werden müssen, sondern

eben nur bleibende Einrichtungen verstanden werden, deren Herstellung u. Unter­ haltung für eine Gattung gleichmäßig wiederkehrender Arbeiten notwendig ist, wie dieses auch frühere Erk. l'RGE. Bd. 5 S. 73, 98 P) voraussetzeu.

2276. III. 104 84 u. 20. 6. 1881.

IW. 1884 S. 215 Nr. 21.

§ 120a legt zwar den Gewerbeunternehmeru nur die Herstellung u. Unter­ haltung der zur tunlichsten Sicherheit gegen Gefahr für Leben u. Gesundheit notwendigen Einrichtungen auf, es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß

alle zu diesem Zwecke durch die Vorsicht gebotenen Einrichtungen als i. S. des

Ges.

notwendig

anzusehen

sind.

Und

der

Gewerbeunternehmer

muß auch

in betreff dieser Einrichtungen, wie RG. bereits wiederholt ausgesprochen hat, in Rücksicht ziehen, daß die Arbeiter bei ihren mechanischen Funktionen manch­

mal Fehler u. Mißgriffe begehen u. namentlich gegenüber den Gefahren des

>) Und RGE. Bd. 5 Rr. 17 S. 74, Nr. 2268.

Gewerbeordnung.

1166

Betriebs infolge der Seltenheit des Eintritts eines Unfalls sorglos n. unachtsam

zu werden Pflegen.

Ebenso:

2277. I. 188/83 v. 7. 7. 1883.

IW. 1883 S. 329 Nr. 33.

2278. Leitungspflicht des Geschiisteherrn. Vgl. § 151 u. BGB. § 831. VI. 256/02 v. 4. 12. 1902.

E. Bd. 53 S. 123 Nr. 32 (Dortmund, Hamm).

Bez. der Leitungspflicht des Geschäftsherrn nimmt BG. einen rechtlich nicht zutreffenden

Standpunkt

ein.

Es legt dem Begriffe der „Leitung" eine zu

allg. Bedeutung bei u. geht davon anscheinend als von etwas Selbstverständ­

lichem aus, daß Bekl.

sdurch ihre „gesetzlichen Vertreter") die fragliche Ver­

richtung, den Transport der Hölzer, zu leiten gehabt habe.

Es handelt sich

bei der in § 831 BGB. erwähnten Leitung nicht allg. nur um die Leitung

des Geschäfts- oder Gewerbebetriebes im ganzen, vielmehr um diejenige der Ausführung einer konkreten Verrichtung, u. nur „sofern" der Geschäftsherr solche Ausführung zu leiten hat, liegt ihm der Nachweis ob, daß er hierbei die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet habe.

aber, das

Vorliegen einer Leitungspflicht,

hat

Jene Voraussetzung

zunächst derjenige darzutun,

welcher den Geschäftsherrn aus § 831 BGB. in Anspruch nimmt.

Ob diese

Pflicht besteht, wird sich allerdings regelmäßig aus dem Verhältnisse des Ge­

schäftsherrn zu dem Angestellten im einzelnen Falle ergeben; aber auch da, wo eine Leitungspflicht an sich gegeben ist,

eine verschiedene sein.

kann sie nach Inhalt u. Umfang

Der Maßstab hierfür u. bez. der dabei zu beobachten­

den Sorgfalt ist aus der vernünftigen Verkehrsanschauung u. den besonderen Verhältnissen des Falles zu entnehmen.

Danach bestimmt sich auch, ob u. in­

wieweit der Geschäftsherr durch persönliche Tätigkeit die Leitung auszuüben hat.

Liegt der Fall so, daß die betr. Verrichtung dem Angestellten zu selbst.

Ausführung anvertraut ist u. nach der Auswahl dieser Person auch anvertraut werden durste, so kann von bem Geschäftsherrn nicht verlangt werden, daß er

die Ausführung persönlich überwacht.

Von einer Pflicht zur Aufsicht spricht

§ 831 BGB. überhaupt nicht. (Vgl. VI. 268/02 v. 20. Nov. 1902, E. Bd. 52 Nr. 16 S. 53.]

Und wenn der Geschäftsherr die Leitung der auszuführenden

Verrichtung einem anderen zu

selbst. Besorgung übertragen hat (vgl. auch

§ 831 Abs. 2 BGB ), so hat er, der Geschäftsherr, die Ausführung eben nicht zu

leiten,

desselben

oder hätte er,

annehmen

kann,

wofern man hier noch eine eigene Leitungspflicht dieser durch die Bestellung eines tüchtigen Ver­

treters genügt. Im vorliegenden Falle hatte Bekl. mit der Leitung des Transportes von Gerüstholz, insbes. mit der Verladung, einen tüchtigen u. zuverlässigen Polier

betraut.

Bei der mehr oder weniger selbst. Dienststellung eines Poliers wird

diesem der Geschäftsherr auch wohl die Sorge für ordnungsmäßige u. unge­

fährliche Verladung, Zu- u. Abfuhr von Arbeitsmaterial überlassen dürfen,

ohne ihm hierüber immer spezielle Anweisungen erteilen

oder seine Tätigkeit

jederzeit kontrollieren zu müssen. Verschulden.

Beweislaft.

IW. 1899 S. 729 Nr. 10.

2279. VI. 199 99 v. 9. 10. 1899.

Es ist unerheblich, ob der Gewerbeunternehmer die Notwendigkeit einer Einrichtung gekannt hat: eine schuldhafte Unterlassung i. S. des § 120a liegt

vor, wenn er bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt diese Notwendigkeit erkennen konnte, n. dies mutz so lange angenommen werden, als nicht Umstände

dargetan sind, aus denen sich ergibt, daß auch bei Betätigung aller Sorgfalt u. Sachkunde die fehlende Einrichtung zur Zeit des Unfalls nicht verwirklicht sein konnte.

2280. III. 173/84 v. 10. 10. 1884.

IW. 1884 3. 309 Nr. 36.

In Fällen, in welchen es sich um die Unterlassung solcher Schutzmaßregeln handelt, die nur einen relativen Schutz gewähren, kann die Feststellung, daß bei

Anwendung dieser Maßregeln absolut der Unfall nicht eingetreten wäre, nicht gefordert werden

(RGE. Bd. 1

Natur der Sache nach unmöglich.

S. 271).

Ein

derartiger Beweis ist

der

Es muß vielmehr genügen, wenn festgestellt

wird, daß durch die Unterlassung der Schutzmaßregel der Arbeiter in eine Lage gebracht ist,

in

welcher

er

bei Eintritt des als

möglich

schädigenden Ereignisses notwendig verunglücken mußte.

vorauszusehenden

Ist dies nachgewiesen,

so muß nach der Natur aller menschlichen Erkenntnis angenommen werden, daß

ein Kausalzusammenhang zwischen dem eingetretenen Unfall u. der unterlassenen

Anwendung der Schutzmaßregel besteht, so lange nicht von feiten des Bekl.

der Gegenbeweis geführt wird, daß die Beschädigung des Kl. trotz der Anwendung der Schutzmaßregel nach den Umständen des würde.

konkreten Falls eingetreten sein

Die bloße Möglichkeit, daß diese trotzdem hätte eintreten können, genügt

nicht, den aus der Sachlage gezogenen Schluß auf ein Bestehen des Kausalzu­ sammenhangs zwischen dem Unfall u. dem Verschulden zu erschüttern. Haftung trotz Verbots an dir Arbeiter.

2881. III. 208/84 v. 18. 11. 1884. Gr. Bd. 29 Beil. Nr. 109 S. 1014 (Kiel). Auch

das

einem

einzelnen Arbeiter gegenüber erlassene Verbot verliert

seine Bedeutung, wenn auf Aufrechterhaltung desselben nicht geachtet wird, u.

BG. hat festgestellt, daß Kl. ebenso wie alle anderen Arbeiter gegen das Verbot

gehandelt u. selbst noch kurz vor dem Unfälle in Gegenwart des Werkmeisters ohne Rüge Treibriemen aufgelegt hat.

Unrichtig ist aber auch die Aufstellung,

daß die Fabrikleitung dem Kl. gegenüber ihre Pflicht zur Fernhaltung der in

Frage stehenden Gefahr schon durch Erlassung des besonderen Verbots erfüllt habe.

Das Verbot ersetzt nicht die zur tunlichsten Sicherheit der Arbeiter gegen

Gefahr für Leben u. Gesundheit notwendigen Einrichtungen; letztere sollen nicht

bloß gegen zufällige Unglücksfälle Schutz gewähren, sie sollen auch den unauf-

merksamen u. unvorsichtigen Arbeiter schützen. Wiederholt unter Bezugnahme auf ROHG. Bd. 19 S. 26, -19; Bd. 20 3. 240. RGE. Bd. 5 3. 74 [f. o.] u. III. 259/83 v. 25. 1. 1884 in

2282. III. 90/92 v. 1. 7. 1892. Gr. Bd. 37 Nr. 6 S. 133 (Kiel). 2283. VI. 277/88 v. 21. 1. 1889. IW. 1889 3. 86 Nr. 9. Wie RG. schon in einer Reihe von Entsch. nngenonnnen (vgl. II. v. 18. Febr. 1881, Annalen Bd. 3 S. 318, III. v. 21. Okt. 1887, E. Bd. 19 S. 191), will

das Ges. auch den Fall vorgesehen haben, das; die Arbeiter, durch den Um­ mit Maschinen

gang

forderlichen

gegen Gefahren

Aufmerksamkeit

u.

abgestumpft, nicht

Borsicht

verfahren.

immer

Das

mit der er­

Verbot

gewisser

Manipulationen kann daher nicht unter allen Umständen als ausreichend erkannt werden, die Nichtherstellung von Schutzvorrichtungen gegen vorhersehbare Nicht­

beachtung solchen Verbotes zu rechtfertigen, vorausgesetzt, daß die Anbringung geeigneter Schutzvorrichtungen i. S. des 8 120 a sich als tunlich darstellt.

2284. III. 259 83 v. 25. 1. 1884.

IW. 1884 S. 118 Nr. 26.

Die Anwendung des 4? 120 kann unmöglich dadurch allein beseitigt werden,

daß

der Gewerbeunternehmer

den

im Gewerbebetrieb beschäftigten Arbeitern

Vorschriften über ihr Verhalten bei gefährlichen Arbeiten erteilt.

Wollte man

zulassen, daß sich der Gewerbetreibende, anstatt durch Schutzeinrichtungen die gesetzlich gebotene Sorgfalt objektiv zu betätigen, durch ein an die Arbeiter er­

lassenes Verbot der Vornahme gefahrdrohender Manipulationen an der Maschine, zu

deren Bedienung

oder Handhabung

jene

Arbeiter

angestellt

sind, außer

Verantwortung setzt, so würde es stets in der Hand des Gew.-Unternehmers liegen,

das zum Schutze der Arbeiter erlassene Ges. zu umgehen.

Beweislast. 2285. III. 260/84 v. 9. 1. 1885.

Gr. Bd. 28 Beil. Nr. 110 S. 1016 (Braunschweig).

Dem Bekl., welcher durch seine Gesellen bei dem Neubau eine hohe Giebel­

wand aufführen ließ, lag die Pflicht ob, ihnen das dazu unentbehrliche Gerüst in einem

solchen Zustand zu liefern, daß sie durch das Besteigen desselben

keinen Schaden an Leben oder Gesundheit zu leiden hatten.

Hieraus folgt,

daß, wenn die Arbeiter dennoch infolge des Bruchs des Gerüstes zu Schaden gekommen sind, Bekl. so lange für denselben Verantivortlich zu erachten war,

bis er den Nachweis führte, daß ihn bei Stellung des Gerüstes ein Verschulden nicht treffe.

Dieser Nachweis liegt ihm ob, nicht aber trifft Kl. die Last des

Nachweises eines Verschuldens des Bekl., da er seinen Anspruch nicht aus einer

außerkontraktl. Schuld des letztern herleitet, sondern Erfüllung des Vertrages resp. Schadensersatz für Nichterfüllung fordert — ein Anspruch, von dem sich der Bekl., da der Vertrag feststeht, nur durch den Nachweis, seiner Verpflichtung

gehörig nachgekonunen zu sein, freimachen kann.

Dagegen

2286. II. 170/85 v. 18. 9. 1885.

E. Bd. 14 Nr. 20 S. 84 (Köln).

Ob § 120 a vertragsmäßige Verpflichtungen des Gew.-Unternehmers gegenüber seinen Arbeitern begründe, oder ob derselbe nur präventiv-polizeiliche Vorschriften enthalte, kann dahingestellt bleiben (vgl. RGE. Bd. 12 S. 45, 130);

denn wenn man auch annimmt, daß der Gewerbeherr deni Arbeiter gegenüber,

sei es auf Grund von § 120 a, sei es schon kraft des Dienstverhältnisses zu tunlichst sichernden Anordnungen und Einrichtungen vertragsmäßig verpflichtet sei, so hat doch zur Begründung einer Entschädigungsforderung wegen Vernach­ lässigung dieser Pflicht immerhin zunächst der klagende Verletzte zu behaupten u. zu beweisen, welche (nicht erfüllte) Anordnung oder Einrichtung im einzelnen erforderlich gewesen lväre. 2287. Allweisungspflicht.

III. 404/81 v. 8. 4. 1881. E. Bd. 4 Nr. 5 S. 23 (Braunschweig.) Vgl. Nr 2424.

Aus der dem Fabrikunternehmer durch £ 120 a auferlegten Verpflichtung, alle diejenigen Einrichtungen herzustellen u. zu unterhalten, welche zu tunlichster Sicherung der Arbeiter gegen Gefahr für Leben u. Gesundheit erforderlich sind, folgt, daß, wenn es zu dem zweckentsprechenden Gebrauche dieser Einrichtungen besonderer Anweisungen an die Arbeiter bedarf, der Fabrikunteruehmer auch verpflichtet ist, für die Erteilung dieser Anweisungen zu sorgen. 2288. Arbeiter?

Vgl. Nr. 2291 ff., 2303.

VI. 100/90 v. 30. 6 1890.

IW. 1890 S. 280 Nr. 22.

RG. hat sich in einer Reihe von Fällen von der ziemlich konstanten An­

schauung des ROHG. (Bd. 9 S. 308, Bd. 10 S. 298, Bd. 17 S. 306, Bd. 21 S. 118), daß Gehilfen in einem Fabrik- oder kaufm. Geschäfte oder Gewerbeunternehnien, welche lediglich im technischen Betriebe beschäftigt, als

gewerbliche Arbeiter dem § 120 a unterworfen seien, wenigstens da entfernt, wo der Gehilfe jenen Betrieb oder einen Teil desselben selbständig leitet. Es ist eingenommen, daß in solchen Fällen der Gehilfe seiner Stellung u. Tätigkeit nach regelm. nicht mehr als Arbeiter i. S. jenes § 120 a in Betracht komme (RGE. Bd. 13 S. 58, III. v. 29. April 1884; Reger, Entsch. Bd. 3 S. 256,

Reger, Gew.-O. Note zu § 120 a Abs. 1), speziell bez. des Zuschneiders in einer Damenmäntelfabrik, welcher mit 2400 Mk. Gehalt engagiert u. mit der Leitung der Werkstatt betraut war, (I. 519/84 v. 26. März 1881, Bayer. Bl. für R.-Anwendungen Ergänzungs-Bd. 3 S. 346), daß § 120 a keine Anwendung finde. Giesen Ausführungen tritt VI. überall bei. 2289. Bersorgangsversprechen u. Arbeitsvertrag. II. 566/85 v. 25. 5. 1886. IW. 1886 S. 231 Nr. 26.

Die vom Bell, übernommene Verpflichtung, den Kl., solange dieser arbeits­ fähig sei, in der Kundenmühle zu beschäftigen u. demselben als Arbeitsvergütnng Rudorfs, Reichsgerichts-Entscheidungen. Bd. II.

74

die Kost zu verabreichen, sowie einen Wochenlohn von 10 Mk. zu bezahlen, erscheint als eine solche, durch welche der Bell, eine ihm obliegende Haftung für die dem Kl. nachteiligen Folgen einer erlittenen Körperverletzung erfüllen will. Es ist also eine Leistung, welche dem Kl. (sei es auch unter dem Er­ fordernis seiner Arbeitsleistung) als eine Entschädigung gewährt werden, u. zu welcher sich der Bell, auf Grund seiner Entschädigungsverbindlichkeit verpflichtet haben soll. Es handelt sich somit nicht um die Erfüllung eines Arbeits­ verhältnisses i. S. des § 120 a, zu dessen Eingehung die eingetretene Körper­ verletzung lediglich das Mot. gebildet hatte, vielmehr um die Erfüllung eines Vertrags anderer Art. Für die vorliegende Klage sind daher die Normen des § 120 a, welcher auch als eine Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist, nicht maßgebend. 2290. Verjährung.

III. 21/97 v. 25. 5. 1897.

IW. 1897 S. 390 Nr. 18.

Kl. stützt daher seinen Anspruch auf die Bestimmungen des § 120a. Die bez. Verpflichtungen des Gewerbeunternehmers entspringen aber aus dem Dienst­ mietsverträge, den derselbe mit dem Arbeiter abschließt, u. sind nicht außer­ kontraktlicher Art (RGE. Bd. 12 Nr. 11 S. 46, Bd. 15 Nr. 13 S. 52). Es kann daher von einer Anwendung der Verjährungsbestimmung aus § 54 ALR. I. 6 sBGB. § 851] auf einen Fall, in welchem ein gewerblicher Arbeiter den Gewerbeunternehmer auf Grund des § 120 a auf Entschädigung belangt, nicht die Rede sein (Bolze, Bd. 19 Nr. 490, Bd. 37 Nr. 86 S. 327). §§ 121 ff.: Gewerbegehilfen.

2291. IV. 209,85 v. 16. 11. 1835.

Werkführer.

IW. 1886 S. 18. Nr. 32.

Möchte auch auf die Bezeichnung Werkführer, welche nicht auf die selbst. Stellung, wie sie ein Werkmeister zu haben Pflegt, hinweist, wenig Gewicht zu legen sein, so ist doch aus der Bestimmung des Vertrages, nach welcher Kl., wenn er auch das Fabrikationsgeschäft zu leiten u. zu beaufsichtigen hatte, doch den Anordnungen des Ehemannes u. Prokuristen der Bell., Folge zu leisten verpflichtet war, der Schluß zu ziehen, daß er kein selbst. Leiter des Fabrikations­ betriebes, sondern nur ein Gehilfe war. Auch bezog sich seine Tätigkeit auf

die Fabrikation, nicht auf einen neben der Fabrikation hergehenden H.-Betrieb. Damit wird er zum Gewerbegehilfen i. S. der Gew.-O. Daß zu der ihm vertragsm. zugesiHerten Vergütung ein Anspruch von 5 Proz. des Geschäfts­ reingewinnes gehörte, ändert in seiner Stellung nichts. Vgl. auch o. Nr. 141, 176, 2288.

Andererseits: 2292. III. v. 29. 4. 1884.

Seuff. Bd. 40 S. 80 Nr. 48. Armal. Bd. 10 S. 253 (Jena).

Er war, wenn er auch den Titel „Werkführer" erhielt, als technischer Repräsentant der Bekl. engagiert worden u. als Betriebsleiter zu betrachten;

O. VII.

Gewerbliche Arbeiter.

§§ 121 ff.

Gewerbegehilfen.

1171

u. eine Person in solcher Stellung kann nicht mehr unter die gewerblichen Arbeiter gerechnet werden.

2293. III. 122/88 v. 26. 6. 1687. IW. 1888 S. 331 Nr. 13. Ob Kl. den Namen eines Werkmeisters führte bzw. wirklich ein solcher war, ist gleichgültig.

Wenn in der ursprüngl. Fassung der Gew.-O. die An­

wendbarkeit des (dem jetzigen § 120 a eutspr.) § 108 aus Werkmeister in Fabriken durch den damaligen § 126 ausgeschlossen war, u. diese Unanwend­ barkeit durch die Novelle v. 17. Juli 1878 aufgehoben ist, so läßt sich daraus

allerdings nicht ableiten (vgl. Brauns Annalen Bd. 7 S. 275), daß nunmehr

jeder Werkmeister zu den gewerblichen Gehilfen zu rechnen ist, aus welche der

§ 120a Anwendung

zu

finden hätte.

Wohl aber ist daraus zu entnehmen,

daß auch Werkmeister zu denselben gerechnet werden können. einzelnen Fall als Gewerbegehilfen

Ob sie aber im

anzusehen sind, ist eine Frage, welche je

nach den vorliegenden tatsächl. Verhältnissen verschieden beantwortet werden kann.

2294. 88 127ff.: Aufsichtspflicht des Lehrherru. VI. 116 12 v. 23. 6. 1902.

E. Bd. ö2 S. 69 Nr. 18 /Magdeburg, Naumburg).

§ 832 BGB. enthält nicht bloß die Norm, daß der Minderjährige als ein zur Verhütung von Beschädigungen Dritter zu Beaufsichtigender zu erachten ist, sondern auch den Grund der Norm, „weil er der Beaufsichtigung bedarf".

Für die Norm selbst erscheint somit hinsichtlich des Minderjährigen der Beisatz „die der Beaufsichtigung bedarf" überflüssig.

Diesem Beisatze darf somit nicht die Deutung gegeben werden,

das Ges.

unterscheide zwischen Minderjährigen, die der Beaufsichtigung bedürfen u. solchen, die ihrer nicht bedürfen.

Es kann daher aus ihm auch nicht die Folgerung

gezogen werden, die Inanspruchnahme des Aufsichtspflichtigen sei zunächst von dem Nachweise bedingt, daß der zu beaufsichtigende Minderjährige zu der Kate­

gorie von Minderjährigen gehöre, die der Aufsicht bedürfen.

Dem Ges. ist

diese Unterscheidung fremd. §§ 127, 127a begründen ein Erziehungsverhültnis, ein Erziehungsrecht u.

eine Erziehungspflicht des Lehrherrn. (RGE. Str. Bd. 27 S. 132, 133.) Die Pflicht der Sorge für die sittliche Erziehung des Lehrlings greift dem Sinne u. dem Zwecke dieser Ausgabe gemäß über das eigentliche Arbeitsver­

hältnis hinaus u.. begründet die Verpflichtung des Lehrherrn, sich auch um das

Verhalten des Lehrlings außerhalb des Betriebs zu kümmern. (Vgl. v. Landmann-

Rohmer, Die Gew.-O. 3. Ausl. Bd. 2 S. 229 Bem. 6.)

Im Einklänge steht

hiermit § 134b Abs. 3, wonach in die Fabrikarbeitsordnung auch Vorschriften über das Verhalten minderjähriger Arbeiter außerhalb des Betriebes ausge­

nommen werden können. (Vgl. v. Landmann-Rohmer, a. a. O. 290 Bem. 13.) Die Aufsichtspflicht des Lehrherrn über den minderjährigen Lehrling i. S.

u. mit der Wirkung des § 832 BGB. ist daher keineswegs (vgl. Nöldeke in

74*

Gewerbeordnung.

1172

den Beiträgen Bd. 41 S. 783) davon bedingt, daß der Lehrling auch in Kost

u. Pflege des Lehrherrn steht. (Vgl. Planck, Oertmann, Henle.)

Allerdings

kann über den minder). Lehrling zu verschiedenen Zeiten u.

Gelegenheiten ein verschiedener Aufsichtspflichtiger die Aufsicht zu führen haben, der Vater, die mit elterlicher Gewalt

Lehrherr.

bekleidete Mutter, der Vormund, der

Je nach den konkreten Umstünden wird sich entscheiden, wer als

der zur Aufsicht Berufene erscheint u. wer demgemäß auch die Verantwortung zu tragen hat.

Der Umfang der Aufsichtspflicht bleibt aber der gleiche, in­

soweit nur das Aufsichtsbedürfnis des Minderjährigen in Frage kommt.

Beendigung des Tienftverhältnisies. 2295. I. 183/92 v. 1. 10. 1892.

IW. 1.-92 S. 466 Nr. 23.

Unstreitig ist für die Beurteilung des Bertragsverhültuisses unter den Parteien die Gew.-D. maßgebend.

In diesem Ges. ist aber keine Bestimmung

darüber enthalten, ob, falls ein Werkmeister von

einem geschlossenen Dienst­

verträge einseitig zurücktritt, der Dienstherr auf Erfüllung des Vertrages oder Nichterfüllung des Vertrages klagen könne. Z

nur auf Schadensersatz wegen Die Bestimmungen des

Ges. in ihrem Zusammenhänge

geben

auch

keinen

Anhalt für die Annahme, daß in dieser Beziehung die Geltung der (landes-

gesetzl.) Vorschriften ches bürg. R.j ausgeschlossen sein solle. 2296. II. 160,96 v. 16. 10. 1896.

E. Bd. 38 2. 25. Nr. II /Dortmund, Hamm).

§ 133 b, wenn er aus wichtigen, nach den Umstünden des Falles die Auf­

hebung rechtfertigenden Gründen sowohl dem Arbeitgeber als dem Werkmeister (Betriebsbeamten k.) gestattet, vor Ablauf der vertragsm. Zeit u. ohne Inne­

haltung der Kündigungsfrist das Dienstverhältnis aufzugeben, denkt dabei nicht

unbedingt an Fälle, in welchen den anderen Teil ein Verschulden trifft; es ergeben dies

einfach die in § 133b Nr. 4 aufgeführten Beispiele der anhaltenden Krankheit oder Abwesenheit des Werkmeisters, wie auch in dem gleichen Sinne der ähnlich

lautende Art. 61 HGB. bisher in der Praxis verstanden worden ist.

z. B. ROHG. Bd. 21 S. 252.)

(Vgl.

Daraus folgt aber nicht, daß den Vertrag­

schließenden verwehrt sein soll, jene Vorschriften des Ges. zugunsten des Arbeiters durch Vereinbarung dahin zu mildern, daß nur, wenn ein Verschulden auf feiten des

Arbeiters vorliegt, der Dienstherr zur sofortigen Auflösung des

Dienstverhältnisses gemäß §§ 133b, 133c befugt sein soll.

Diese Vorschriften

enthalten vielmehr nur dispositives R., dessen Anwendbarkeit durch abweichende

Vereinbarung der Beteiligten ausgeschlossen wird: § 105 Gew.-O.

Unter den

„Beschränkungen", von denen hier die Rede ist, können nun nicht alle, sondern nur solche Vorschriften verstanden werden, welche ausdrücklich als unabänderl.

*) Jetzt enthält § 124b eine ausdrückliche Vorschrift.

Tit. VII.

Gewerbl. Arbeiter.

(55 ff. Beendigung des Verhältnisses.

Ges. bezeichnet sind oder ihrer Natur

Eigenschaft haben.

1173

nach als Vorschriften des öff. R. diese

Es gehören dazu alle diejenigen, welche, meistens mit Worten,

wie „dürfen nicht" (z. B. §§ 106, 107, 115a, 119a, 135—139) oder „können

nicht" (z. B. 8 105 a) oder „ist verpflichtet" (z. B. §§ 115, 120) oder „es ist untersagt" (z. B. § 113) oder in anderer Weise (z. B- § 116) sei es zum

Schutze der Arbeiter, zur Sicherung der Sonntagsseier oder anderen polizei­ lichen

Zwecken

bestimmte Verbote

oder

Gebote aufstellen.

sDazu

gehören

§§ 133a—133e aber nicht.)

2297. VI. 277/96 v. 14. 1. 1697.

IW. 1897 S. 115 Nr. 36

E. Bd. 38 Nr. 32 S. 115.

(Paderborn, Hamm). Daraus, daß bei den nach §§ 133 a—133 e zu beurteilenden N.-Verhält­ nissen dem Gewerbeunternehmer für die Verwertung von Entlassungsgründen

eine bestimmte Präklusionsfrist nicht gesetzt ist, folgt keineswegs, daß er schlecht­ hin nach seinem Belieben einen Vorgang

zunächst

längere Zeit unbeachtet

lassen, später aber als Grund zur vorzeitigen Lösung des Vertragsverhältnisses

gebrauchen dürfe; vielmehr ergibt sich aus dem Mangel einer Sondervorschrift

nur, daß insoweit die allg. Grundsätze Platz greifen. sehr wohl darin,

daß derjenige,

Nach diesen aber kann

dem ein gewisser Umstand das R. zum ein­

seitigen Rücktritte von einem Vertragsverhültnisse verleiht, längere Zeit hin­

durch von diesem R. keinen Gebrauch macht, ein Verzicht auf dieses R. oder doch der Ausdruck seines Willens zu befinden sein, daß das betr. Vorkommnis für sich allein, d. h. ohne den Hinzutritt etwaiger späterer Umstände, nicht als wichtiger Grund zur Lösung des Vertrages gelten solle.

Dies ist für die

Anwendung der entsprechenden Vorschriften des HGB. u. für gewerbl. Verhält­

nisse in der Judikatur mehrfach ausgesprochen worden.

(Vgl. ROHG. Bd. 17

S. 221, Bd. 19 S. 133; Seusf. Bd. 41 Nr. 282 (S. 422 Hamburg) Dresden Annalen Bd. 13 S. 435.)

Die Frage, ob Kl. sich nicht des R. darauf, ohne

weiteres auf Grund der jetzt geltend gemachten Umstände den Bekl. vor Ablauf

der vereinbarten Frist seiner Stellung zu entlassen, begeben habe, ist zu entscheiden nach den Grundsätzen des HR.; denn wie der Vertrag, durch welchen Kl. den

Bekl. in seine Dienste nahm, gemäß § 343 HGB. für ihn als ein H.-Geschäft zu gelten hat

(vgl. IW. 1894 S. 519 Nr. 15; ROHG. Bd. 11 S. 387), u.

daher der Vorschrift des § 345 unterliegt, so gilt dasselbe von etwaigen Willens­

erklärungen, die er stillschw. durch das von ihm eingehaltene Verfahren bez. der Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses

abgegeben

hat.

Es

mußte

untersucht werden, ob Kl. nicht, wenn er den Bekl. zunächst gewähren ließ,

nach Treu u. Glauben verpflichtet gewesen wäre, dafern seine Anschauung sich änderte, dies dem Bekl. mitzuteilen, u. ob er nicht auf den jetzt geltend ge­

machten Entlassungsgrund sich nur dann berufen dürfte, wenn er den Bekl.

zur Lösung seines unsittlichen Verhältnisses ausgefordert, dieser aber dem nicht alsbald entsprochen hätte.

2298. Nichtzahlung des Gehaltes (S 133 d 91 Di. 2). II. 359'01 v. 21. 1. 1902.

IW. 1902 3. 135 Nr. 49, 50.

Ein Zurückbehaltungsrecht besteht, wegen eines erst drohenden Vertrags­ bruches rechtlich nicht.

Der Nichtzahlung der Gehaltsbeiträge aber könnte schon

dann den Charakter der Nichtgewährung der vertragsm. Leistungen abgesprochen werden, wenn Kl. nach dem gesamten Verhalten des Bekl. annehmen durfte, daß derselbe fälschlich behaupte krank zu sein, oder so krank zu sein, daß er

keinen Dienst versehen könne, oder wenn das von Kl. dem Bekl. gegenüber wiederholt ohne Erfolg kundgegebene Verlangen, seinen angeblichen Krankheits­ zustand näher da'rzulegen u. durch ärztliche Gutachten glaubhaft zu machen, nach den tatsächlichen Verhältnissen n. nach den sich aus dem Dienstverträge

ergebenden Rechten u. Pflichten für berechtigt erachtet würde.

Beschränkungen des Gewerbebetriebes (§ 133 s ).

2299. I. 229 02 v.

6. 12. 1902.

E. Bd. 53 S. 154 Nr. 38 (Stuttgart). Vgl. o. Nr. 243.

Für die Beurteilung der angemessenen Begrenzung des Verbotes ist da­

von auszugehen, daß cs keineswegs notwendig ist, daß eine solche Begrenzung jedesmal in allen drei Richtungen, in welchen sie möglich ist, also sowohl örtlich als zeitlich als gegenständlich, flimulatiu vorliege.

Auch ein zeitlich oder örtlich

unbeschränktes Verbot kann doch gegenständlich derart begrenzt sein, daß die

für den Verpflichteten hieraus erwachsende Beschränkung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht als eine unbillige u. unangemessene erscheint. Ebenso, aber mit dem umgekehrten Ergebnis, dasz Bekl. durch die Konk.-ZUausel „in seinem Fortkommen, seiner wirtschastl. Bewegungsfreiheit wesentlich gehemmt ist":

2300. III. 305/97

v. 17. 12. 1897.

IW. 1898 S. 77 Nr. 41

mit der Bemerkung:

Hieran ändert auch nichts, daß das Verbot nnr diejenigen Artikel um­

fassen sollte, die während der Dauer der Dienstleistungen des Kl. im bekl.

Geschäft fabriziert usw. werden würden, da sich eben diese Fabrikation, Handel usw. auf das gesamte Gebiet der Holzwarenmanufakturbranche erstrecken konnte.

§§ 134ff. Fabrik u. Fabrikarbeiter. 2301. III. 2066,98 Wenn

v. 23 6. 1898.

IW. 1898 S. 477 Nr. 1.

der Gesetzgeber selbst auch unterlassen hat, eine erschöpfende u.

durchgreifende Erklärung des Begriffes der „Fabrik" aufzustellen, indem insbes. auch die in § 1 des Unfallversicherungsges. enthaltene Definition eine Geltung

ausdrücklich nur innerhalb seiner Grenzen beansprucht, so ist man in Theorie

u. Praxis doch darüber einverstanden, daß es verschiedene Merkmale gibt, welche für den Begriff der Fabrik wesentlich sind u. bei deren Fehlen von dem Be­

triebe einer solchen nicht gesprochen werden kann.

Hierher gehören namentlich

die Größe u. Ausdehnung der Räumlichkeiten, die Zahl der dauernd darin

beschäftigten Arbeiter (§§ 134, 134 a), die vorwiegend mechanische (im Gegensatz

Tit. VII.

Gewerbl. Arbeiter.

§§ 15^ ff.

Fabrikarbeiter.

1175

zu einer künstlerischen, wissenschaftlichen w.) Art ihrer Tätigkeit u. der Grund­ satz der Arbeitsteilung. Dem Fabrikbetriebe weniger wesentlich, wenn auch regelmäßig dabei anzutreffen sind ferner die Erzeugung in Massen (auf Vor­

rat, Lager), die Benutzung von Dampf- oder anderen elementaren Triebkräften ii. der Ausschluß eines Lehrlingsverhältnisses. Darauf, welche Gegenstände der Betrieb umfaßt, konimt es im übrigen nicht weiter an, u. es können die nämlichen Erzeugnisse ebensowohl im Handwerks- wie im Fabrikbetriebe her­ gestellt werden.

Selbst Betriebe, die mit der Umwandlung u. Verarbeitung

von Rohstoffen wenig oder nichts mehr zu tun haben, sondern andere Arbeits­ arten verrichten, wie z. B. Färbereien, chemische Wasch- u. Reinigungsanstalten, können i. S. der Gew.-O. Fabriken sein. (Vgl. RGE. Bd. 14 S. 423, Bd. 26 S. 161, 189; Rechtspr. des RG. in Strass. Bd. 7 S. 655, Bd. 8 S. 625.) Nicht zu den letzteren in diesem Sinne gehören jedoch anerkanntermaßen die landwirtschastlichen Betriebe in allen ihren Erscheinungsformen, weil der Gesetz­

geber die Landwirtschaft gar nicht zu den Gewerben rechnet, daher überhaupt kein Betrieb, dessen ausschließliche oder hauptsächliche ökonomische Grundlage die Landwirtschaft bildet. (RGE. Bd. 1 S. 267.) Letztere Voraussetzung aber trifft überall zu, wo entweder lediglich die Gewinnung landwirtschaftlicher Er­ zeugnisse, die Erzeugung von Rohprodukten unmittelbar aus dem Boden heraus oder lediglich deren Zurechtstellung, Zubereitung, Reinigung u. dgl. für den Verkehr ohne weitere Verarbeitung innerhalb eines solchen Betriebes in Frage steht. (RGE. Strass. Bd. 18 S. 371, 374, 375.) Unter einem „Fabrikarbeiter"

oder bzw. einer „Fabrikarbeiterin" kann schon der Natur der Sache nach nur eine solche Person verstanden werden, welche innerhalb des fabrikmäßigen Be­ triebes n. mit einer von diesem umfaßten Arbeit beschäftigt wird. Demnach ist notwendig, daß die von den Arbeiterinnen geleistete Arbeit eine solche ge­ wesen ist, welche auf irgendeine Weise diesem Betriebe selbst mitgedient hat. Zu einer Fabrikarbeit in diesem Sinne darf unbedenklich auch das in bestimmten Zeitabschnitten notwendige Reinigen derj. Räumlichkeiten gerechnet werden, in denen die Fabrikation selbst stattfindet, indem ohne die Vornahme dieser Reinigung eine ordnungsm. Fabrikation auf die Dauer gar nicht erfolgen könnte.

2302. 1337/92 v. 12. 5. 1892. IW. 1892 S. 360 Nr. 2. Der Unterschied zwischen Fabrik u. Handwerk ruht heute nicht mehr in dem qualitativ verschiedenen Maße der Verarbeitung von Rohstoffen, sondern lediglich in der äußeren Beschaffenheit des Betriebes, der Benutzung elementarer Betriebskräfte, dem Umfange der Produktion, der Zahl der beschäftigten Arbeiter, der durchgeführten Arbeitsteilung, der Größe des Etablissements u. dgl. mehr.

Es kann nicht zweifelhaft sein, daß Dampfsägereieu, falls sonst bei ihnen die

vorerwähnten Voraussetzungen zutreffen, Fabriken im gesetzt. Sinne der Regel nach sind, u. daß auch innerlich derartigen Betrieben gegenüber die ratio legis zurrifft, welche in § 135 der Ausbeutung kindlicher Arbeitskräfte Schranken setzt.

2303. IV. 899/93 v. 19. 5. 1893.

IW. 1893 S. 336 Nr. 2.

Bgl. Nr. 2288.

II erachtet mit Rücksicht auf die Tätigkeit der B., das Rohmaterial an die Arbeiterinnen

u. zwar sowohl an die in den Fabrikräumen wie an die

außerhalb derselben in der Hausindustrie tätigen auszugeben, die fertiggestellten Fabrikate abzunehmen u. hierbei des Nettogewicht bei der Verausgabung u.

bei der Vereinnahmung festzustellen, die B. zu Unrecht nicht als Fabrikarbeiterin, sondern als Gewerbegehilfin, u. hat in Verkennung des § 137 unterlassen zu

prüfen, ob das Zuwiegen u. Zuteilen von Rohmaterial in der vom Angell, betriebenen Putzfederfabrikation in einem wesentlichen Zusammenhänge mit der

Herstellung der Fabrikate steht u. ob deshalb die der B. obliegende Tätigkeit nicht mittelbar der Erzeugung derselben diente.

88 135ff., 146. 2304. StrS. IV. 436/86 v. 12. 3. 1886. IW. 1886 S. 220 Nr. 4. Wenn ein Ziegeleibesitzer einem Zieglermeister vertragsmäßig die Her­

stellung von Ziegeln aus geliefertem Material gegen bestimmte Vergütungen überträgt, wobei der Meister die Arbeiter annimmt u. bezahlt, so ist der Besitzer als Gewerbetreibender verantwortlich, der Meister

nicht Vertreter desselben,

sondern Gewerbegehilfe.

2305. StrS. IV. 632/86 v. 23. 3. 1886.

IW. 1886 S. 220 Nr. 5.

Es ist rechtsirrig, wenn jede einzelne verbotswidrige Beschäftigung eines

einzelnen Arbeiters pinzipiell als eine selbständige Straftat beurteilt wird.

2306. I. 363/88 v. 8. 3. 1888. Die Statuten

IW. 1888 S. 231 Nr. 4.

einer AGesellsch.

zum Fabrikbetriebe

erhalten durch die

landesherrliche Bestätigung u. Publikation nicht die Eigenschaft als R.-Normen,

sondern sind Beweismittel für Tatsachen.

Die Fahrlässigkeit eines Gewerbe­

treibenden bez. der Bestimmungen zum Schutze jugendlicher Arbeiter kann nicht

darin gefunden werden, daß der Gewerbetreibende die Beobachtung jener Be­

stimmungen nicht persönlich überwacht hatte.

2307. StrS. II. 2728/89 v. 29. 11. 1889.

IW. 1890 S. 7 Nr.

j.

Ist auch unter dem „Arbeit geben" im § 146 Nr. 2 das Zulassen oder

Nichthindern

der

Arbeit

im Fabrikbetriebe

mit

zu

verstehen

(vgl.

RGE.

v. 12. Dez. 1884, Bd. 11 S. 304 v. 27. Sept. 1883, Bd. 9 S. 102 u. a.),

so wird doch vom Ges. vorausgesetzt, daß den Gewerbetreibenden beim Zulassen oder Nichthindern eine Verschuldung mindestens in Gestalt von Fahrlässigkeit treffe (vgl. RGE. v. 12. Okt. 1880, Bd. 2 S. 321, Bd. 11 S. 306).

Es

ist also im gegebenen Falle insbes. zu erwägen, welche Anordnungen vom Angekl. zur Verhütung einer gesetzwidrigen Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern getroffen u. in wie weit sie durch Handhabung einer geeigneten Aufsicht gesichert

Tit. VII. waren u. ob

Gewerbl. Arbeiter.

Beschäftigung 1177

hiernach u. in Berücksichtigung der konkreten Sachlage die An­

nahme Platz greifen kann,

daß den Angekl.,

wenn er von der Sonntags­

beschäftigung der jugendlichen Person keine Kenntnis gehabt hat, der Borwurf

einer Fahrlässigkeit trifft. «Vgl. RGE. Bd. 11 S. 307, 11. v. 27. März 1884, Rechtspr. Bd. 6 S. 236, u.' 16. Mürz 1882, E. Bd. 6 S. 111.)

2808. StrS. IV. 282'87 v. 25. 2. 1887. IW. 1887 S. 184 Nr. 5. Auch die fahrlässige Zuwiderhandlung gegen die Verletzung der Vorschriften über Beschäftigung jugendlicher Arbeiter ist strafbar.

2309. IV. 1620/87 v. 30. 9. 1887. IW. 1887 S. 511 Nr. 5. Die Bestrafung des Fabrikanten wegen Nichtgewähren der gesetzt. Pausen

setzt ein Verschulden desselben voraus.

2310. I 2363/90 v. 30. 10. 1890. IW. 1890 2. 133 Nr. 3. I. hat den Angekl. freigesprochen, weil die in der Annahme n. Entlassung

die „Gewerbe­

der jugendlichen Arbeiter durchaus selbständigen Meister als

treibenden" i. S. des § 146 Ziff. 2 anzusehen seien.

Das U. ist aufgehoben.

Der Gewerbetreibende ist in diesem Falle der Angekl.

Die „Meister" erscheinen

als

gewerbliche Arbeiter

oder Gewerbegehilfen,

durch deren Anstellung der

Gewerbetreibender

Angekl.

seiner

konnte.

Der Angekl. konnte u. mußte sein Verhältnis zu den in seinem Dienste

Verpflichtungen

als

sich

nicht

entledigen

stehenden Meistern in der Weise regeln, daß er in seiner Fabrik die ihm von der Gew.-O. auferlegten Verpflichtungen erfüllen könnte.

Ebenso:

2811. II. 2966/84 v. 12. 12. 1881. IW.. 1884 S. 20 Nr. 2. 2312. StrS. IV. 332,91 v. 20. 2. 1891.

IW. 1891 S. 238 Nr. 2.

I. ist davon ausgegangen, Angekl., der Fabrikherr, sei an den betr. Tagen durch Reisen an der Erfüllung seiner Pflichten nicht verhindert worden, u. hat

die

Verschuldung

des Angekl.

Pflichten gefunden.

in

der

Nichterfüllung der

ihm

Hierin ist ein R.-Jrrtum nicht zu erkennen.

obliegenden Denn da

er derjenige war, der die jugendlichen Arbeiter beschäftigte, so lag auch ihm die Pflicht ob, für die Beobachtung der gesetzt. Vorschriften bei dieser Be­ schäftigung Sorge zu

tragen,

u.

konnte ihn ein ganz allgemein an einen

anderen erteilter Auftrag nicht ohne weiteres von dieser Pflicht entbinden.

2313. 1140,91 v. 8. 5. 1891. IW. 1891 S. 381 Nr. 4. Das Alter von 70 Jahren kann den Gewerbetreibenden nicht von der

ihm durch das Ges.

auserlegten Verpflichtung entbinden.

Die private Ver­

abredung der beiden angeklagten Gesellschafter untereinander bez. der Tätigkeit

des einen von ihnen im Geschäftsbetriebe ist für die strafrechtl. Haftbarkeit

einflußlos, solange P. Vater rechtl. Mitinhaber der Firma ist.

2314. III. 251/92 v. 20. 1. 1893.

§ 151: Stellvertreter. IW. 1893 S. 185 Nr. 17, 18.

Die Verpflichtung aus § 120a muß der Gewerbetreibende ohne Rücksicht darauf nachkommen, ob er einen tüchtigen Aufseher bestellt hat oder nicht u. ob sein Gewerbebetrieb einen größeren oder geringeren Umfang hat.

Denn bei

Beantwortung der Frage, welcher Grad von Sorgfalt ein Gewerbeunternehmer

rücksichtlich der zum Schutze der Arbeiter erfordert. Vorkehrungen anzuwenden

hab, muß ein von den persönl. Verhältnissen des einzelnen Unternehmers unab­ hängiger, durch die Natur des Geschäftsbetriebs bedingter objektiver Maßstab angelegt werden. nehmer

Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß der Gewerbeunter­

selber durch die Umstände gebotenen Vorsichtsmaßregeln treffen muß.

Hat er sie aber angeordnet, so darf er die spätere Beanfsichtigung in deren

Anwendung geeigneten Stellvertretern überlassen u. er haftet alsdann für ein Verschulden seiner Angestellten u. Aufseher in der Ausführung ihrer Dienst­

verrichtungen nur nach

den Vorschriften des Aquilischen Ges. sBGB. § 830]

oder unter der Voraussetzung des § 2 des Reichshaftpflichtges. Man kann ohne weiteres zugeben, daß ein Gewerbeunternehmer nicht zur Abwendung jeder Gefahr für seine Arbeiter verpflichtet ist u. daß er sich darauf verlassen darf, daß auch die letzteren die gewöhnliche Vorsicht bei einer ihrer

Natur übrigen

nach

gefährlichen Arbeit beobachten,

dies zumal dann,

wenn er im

die Fürsorge getroffen hat, welche ein vorsichtiger Gewerbetreibender

der betr. Art anzuwenden pflegt.

Andernfalls würde ja jeder Gewerbebetrieb,

der mit unvermeidlichen Gefahren verbunden ist,

unmöglich werden.

(Vgl.

ROHG. Bd. 19 S. 397, 412, RGE. Bd. 1 S. 271.)

Ebenso: 2315. StrS. IV. 769/90 v. 15. 4. 1890. IW. 1890 S. 189 Nr. 1. 2316. StrS. I. 1031/89 v. 16. 5. 1889.

IW. 1889 S. 278 Nr. 5.

Stellvertreter i. S. des § 151 ist nur derjenige, welcher das betr. Gewerbe in seiner Gesamtheit,

zwar für Rechnung n. im Namen eines anderen,

übrigen aber selbst, ausübt.

im

Der Stellvertreter muß das Gewerbe nicht neben

u. unter dem Geschäftsherrn ausüben, sondern an Stelle desselben derart, daß der Geschäftsherr selbst das Gewerbe nicht ausübt, der Stellvertreter aber das­

selbe für ihn in seiner Gesamtheit besorgt.

Notwendige Voraussetzung einer

selbst. Stellvertretung ist die Vertretung des Gewerbeinhabers nach außen mit

der Befugnis, alle auf das Gewerbe bez. N.-Geschäfte für denselben abzuschließen.

Vgl. U. v. 17. Juni 1888, E. Bd. 18 S. 27.

K 152: Koalitionsfreiheit.

22. 2. 2317. I. 32/99 v. n 3 1899.

Senfs. Bd. 54 Nr. 241 (Hamburg).

Wortlaut u. Zusammenhang des Ges. bieten keinen Anhalt für die An­ nahme, daß Vereinbarungen zu dem im Ges. angegebenen Zweck nur, sofern

sie auf eine unmittelbare Wirkung gerichtet sind, nicht verboten u. nicht mit Strafe bedroht werden dürfen, während, sofern sie zunächst nur die Voraus­ setzungen der unmittelbaren Einwirkung schaffen sollen, die bestehenden Ver­ bote u. Strafbestimmungen in Kraft geblieben wären u. neue eingeführt werden

dürften.

Das kann nicht die Absicht des Ges. sein.

Erforderlich ist nur, daß

die Vereinbarungen kraft ihres Inhalts in Zusammenhang mit der Entwickelung des Streiks gesetzt sind u. daß sie in einem konkreten Streik gegenüber den schon hervorgetretenen oder zu erwartenden Ansprüchen des Gegners wirken sollen: dies aber trifft im vorliegenden Fall zu. Was von der Vereinigung selbst gilt, findet auch Anwendung auf die Verabredung von Konventionalstrafen. Wiederholt it. in bezug genommen in 2318. I. 249/01 v. 27. II. 1901.

E. Bd. 50 Nr. 7 S. 28 (Berlin).

i. S. des § 152 sind für den Arbeitgeber stets die Arbeits­ bedingungen, die der Arbeitgeber verlangt u. gewähren wird u. ohne die Ent­ lassung der Arbeiter nicht erlangen kann, mag es sich dabei um die Erlangung besserer oder die Aufrechterhaltung bestehender Arbeitsbedingungen handeln, an deren Stelle die Arbeitnehmer andere setzen wollen. Ob die konkreten Be­ dingungen objektiv in dem Sinne günstig, daß sie dem Arbeitgeber materiellen Günstig

Gewinn bringen, darauf kann es nicht ankommen. Vgl. auch: IV. 394/95 v. 4. 5. 1896. Senfs. Bd. 52 Nr. 41. 2319. StrS. IV. 978 90 v. 13. 5. 1890. IW. 1890 S. 234 Nr. 3. Die Entstehungsgeschichte rechtfertigt den Schluß, daß unter „günstigen Lohnbedingungen", zu deren Erlangung die Verabredungen oder Vereinigungen

getroffen werden, nicht solche gemeint sind, die bereits vertragsm. verabredet waren u. deshalb rechtsgültig bestehen.

2320. SlrS. III. 1893/90 v. 6. 10. 1890. IW. 1890 S. 400 Nr. 4. Völlig unberührt von der in 8 152 enthaltenen Anerkennung der Koali­ tionsfreiheit bleibt die Frage, welche Mittel, von der Eingehung der Koalition selbst abgesehen, sonst die vereinigten Arbeiter oder Arbeitgeber zu Erreichung des in § 152 bezeichneten Zweckes anwenden u. anwenden dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Sind diese Mittel nach anderweiten Ges. verboten u. ihre Einwendung strafbar, so trifft Verbot u. Strafdrohung auch die Koalition u. die für dieselbe Handelnden, soweit sie sich solcher Mittel bedienen. Insoweit ist die rechtl. Stellung der Koalition u. ihrer Vertreter ganz dieselbe, wie die der einzelnen Arbeiter u. Arbeitgeber. Die in § 105 gewährleistete Vertrags­

freiheit kommt beiden zu. Wird aber zum Zweck der Erlangung günstigerer Arbeitsbedingungen das Mittel der Nötigung angewendet, so gelangen beim Vorhandensein der sonstigen Tatbestandsmerknmle §§ 240, 253 StrGB. zur Anwendung, gleichviel ob diese Nötigung von den einzelnen oder von der

Koalition u. ihren Vertretern ausgeht.

2321. StrS. II. 2471 86 v. 19. 10. 1886.

IW. 1886 S. 460 Nr. 11.

In einem der Verabredung entspr. Handeln

kann Teilnahme an einer

Koalition zum Zwecke der Lohnbestimmung erkannt werden. § 153 ist auch dann anzuwenden, wenn das angedrohte Übel kein widerrechtl. war. 2322. 8 153.

StrS. II. 210189 v. 15. 10. 1889.

IW. 1889 S. 476 Nr. 5.

Die Strafe des § 153 trifft den, welcher einen anderen zur Folgeleistung zwangsweise zu bestimmen versucht, auch dann, wenn der andere den Verab­

redungen beigetreten ist, aber von denselben zurücktreten will. 2323. 8 154: Dampfkraft.

I. 1070/90 v. 17. 5. 1890.

IW. 1890 S. 234 Nr. 4.

Nicht aus eine manchmal oder vorübergehend erfolgte Unterbrechung der Dampfkraft kommt es an,

sondern darauf, ob derlei Unterbrechungen in der

Benutzung der Dampfkraft die Regel oder nur die Ausnahme gebildet haben,

ob für gewöhnlich die Dampfkraft benutzt worden, ob dies die vorherrschende,

vornehmlich zur Verwendung gelangte Betriebskraft gewesen ist.

Bei einer

Dampfschlosserei hört die Verwendung des Dampfes als Regel noch nicht auf, wenn in einzelnen Fällen die Dampfkraft nicht benutzt wird, weil nur am

Schraubstocke in der Werkstätte zu arbeiten Veranlassung vorliegt.

Reichshaftpflichtgesetz v. 7. 6. 1871. Verhältnis zum BGB., insbcs. 8 254. 2324. VI. 335/02 v. 12. 2. 1903. E. Bd. 53 S. 394 Nr. 98. IW. 1903 S. 157 Nr. 20-)

(Torgau, Naumburg). § 254 BGB. regelt den Einfluß einer Mitschuld des Beschädigten an der Entstehung des Schadens auf die Verpflichtung eines anderen zum Schadens­

ersätze allgemein, auch für die Fälle des Haftpflichtges., wie der erkennende Senat bereits wiederholt, zuletzt 24. Nov. 1902 ausgesprochen hat.

Denn die

Nepredaktion einer Anzahl von RGes. im EG. z. BGB., die sich im Art. 42

auch auf das Haftpflichtges. erstreckt, hat den ausgesprochenen Zweck verfolgt,

das neue R. des BGB. mit dem in Art. 32 des EG. aufrecht erhaltenen bis­ herigen Reichsrecht einheitlich zusammenfassen. Darum sind die allg. Vorschriften

des BGB. sowohl im 1. Buch, wie im 1. Abschnitt des 2. Buches auch auf die in den Einzelges. geregelten Materien anwendbar, soweit nicht Inhalt u.

Zweck des Mnzelges. entgegensteht.

Daß dies beim § 1 nicht zutrifft, folgt aus

dem bereits Gesagten.

Ebenso: VI. 243/02 v. 24. 11. 1902. E. Bd. 53 S. 75 Nr. 21 (Berlin) u. dort zitiert VI. 180/01; auch VI. 437 02 v. 22. 1. 1902. IW. 1903 S. 102 Nr. 20. ri Wo vom 5. 2. datiert ist.

2321. StrS. II. 2471 86 v. 19. 10. 1886.

IW. 1886 S. 460 Nr. 11.

In einem der Verabredung entspr. Handeln

kann Teilnahme an einer

Koalition zum Zwecke der Lohnbestimmung erkannt werden. § 153 ist auch dann anzuwenden, wenn das angedrohte Übel kein widerrechtl. war. 2322. 8 153.

StrS. II. 210189 v. 15. 10. 1889.

IW. 1889 S. 476 Nr. 5.

Die Strafe des § 153 trifft den, welcher einen anderen zur Folgeleistung zwangsweise zu bestimmen versucht, auch dann, wenn der andere den Verab­

redungen beigetreten ist, aber von denselben zurücktreten will. 2323. 8 154: Dampfkraft.

I. 1070/90 v. 17. 5. 1890.

IW. 1890 S. 234 Nr. 4.

Nicht aus eine manchmal oder vorübergehend erfolgte Unterbrechung der Dampfkraft kommt es an,

sondern darauf, ob derlei Unterbrechungen in der

Benutzung der Dampfkraft die Regel oder nur die Ausnahme gebildet haben,

ob für gewöhnlich die Dampfkraft benutzt worden, ob dies die vorherrschende,

vornehmlich zur Verwendung gelangte Betriebskraft gewesen ist.

Bei einer

Dampfschlosserei hört die Verwendung des Dampfes als Regel noch nicht auf, wenn in einzelnen Fällen die Dampfkraft nicht benutzt wird, weil nur am

Schraubstocke in der Werkstätte zu arbeiten Veranlassung vorliegt.

Reichshaftpflichtgesetz v. 7. 6. 1871. Verhältnis zum BGB., insbcs. 8 254. 2324. VI. 335/02 v. 12. 2. 1903. E. Bd. 53 S. 394 Nr. 98. IW. 1903 S. 157 Nr. 20-)

(Torgau, Naumburg). § 254 BGB. regelt den Einfluß einer Mitschuld des Beschädigten an der Entstehung des Schadens auf die Verpflichtung eines anderen zum Schadens­

ersätze allgemein, auch für die Fälle des Haftpflichtges., wie der erkennende Senat bereits wiederholt, zuletzt 24. Nov. 1902 ausgesprochen hat.

Denn die

Nepredaktion einer Anzahl von RGes. im EG. z. BGB., die sich im Art. 42

auch auf das Haftpflichtges. erstreckt, hat den ausgesprochenen Zweck verfolgt,

das neue R. des BGB. mit dem in Art. 32 des EG. aufrecht erhaltenen bis­ herigen Reichsrecht einheitlich zusammenfassen. Darum sind die allg. Vorschriften

des BGB. sowohl im 1. Buch, wie im 1. Abschnitt des 2. Buches auch auf die in den Einzelges. geregelten Materien anwendbar, soweit nicht Inhalt u.

Zweck des Mnzelges. entgegensteht.

Daß dies beim § 1 nicht zutrifft, folgt aus

dem bereits Gesagten.

Ebenso: VI. 243/02 v. 24. 11. 1902. E. Bd. 53 S. 75 Nr. 21 (Berlin) u. dort zitiert VI. 180/01; auch VI. 437 02 v. 22. 1. 1902. IW. 1903 S. 102 Nr. 20. ri Wo vom 5. 2. datiert ist.

Verhältnis zu anderen Gesetzen.

1181

2325. VI. 270 03 v. 9. 11. 1903. E. Bd. 56 Nr. 3d 3. 154 (Berlin). Vgl. Nr. 2399. § 1 ist — analog § 833 BGB. — insofern

in seiner praktischen Be­

deutung durch 8 254 bzw. § 846 Von vornherein modifiziert, als schon die Ursächlichkeit der allg. Gefährlichkeit des Eisenbahnbetriebes einerseits u. eines

eigenen

Verschuldens

des

Verletzten

andererseits

gegeneinander

abgewogen

werden müssen, sv daß insbes. bei nur sehr geringem Verschulden des Ver­

letzten diesem (bzw. seinen Hinterbliebenen) wenigstens ein Teil des Schadens­ ersatzes zuzusprechen sein würde,

auch wenn

gar kein Verschulden auf der

anderen Seite im Spiele war.

Vgl. aber III. 315'98 v. 14. 2. 1898.

IW. 1899 3. 185 Nr. 27 unter Nr. 2400.

2326. Verhältnis zum Reichssürsorgegesetz. VI. 170 91 v. 22. 10. 1891. Nr. 8') (Berlin).

E. Bd. 28 Nr. 18 S. 89.

IW. 1891 S. 573

Wenn das Fürsorgcges. die aus Grund seines § 1 zu gewährenden Bezüge als „Pension" bezeichnet u. dementspr. gemäß § 7 ihre Einklagung im ordentl.

R.-Wege mit den in den §§ 149ff. des Reichsbeamtenges. vorgesehenen Maß­ gaben zuläßt,

so ist daraus nicht zu folgern, daß in Höhe jener Bezüge eine

Klage des Verletzten gegen dritte Personen, welche aus anderen Ges. haften, u. insbes. gegen den nach § 1 des Haftpflichtges. haftbaren Eisenbahnbetriebs­

unternehmer unstatthaft sein soll.

Erst dann, wenn nach Maßgabe der §§ 6, 7

festgestellt ist, daß u. in welchem Umfange die Betriebsverw. Pensionen rc. an den Verletzten

„zu zahlen hat", können dessen Ansprüche an den Eisenbahn­

unternehmer auf die zur Zahlung verpflichtete Betriebsverwaltung in Höhe der zu zahlenden Bezüge übergehen. Soweit aber ein Übergang der Ansprüche aus 8 1 des Haftpflichtges. auf die Betriebsverw. noch nicht stattgefunden hat,

ist der Verletzte durch keine Ges.-Vorschrift behindert, diese Ansprüche innerhalb der durch den § 10 Abs. 2 des Fürsorgeges. gezogenen Schranken gegen den

Eisenbahnunternehmer im Wege der Klage zu verfolgen.

Verhältnis zum Unsallverficherungsgesetze. S. 51 (Dresden). 2327. VI. 342 88 v. 7. 3. 1889. E. Bd. Zur Rechtfertigung der Ansicht, daß § 1

für die durch den Eisenbahn­

betrieb beschädigten, nicht bei der Eisenbahn angestellten Versicherten noch fort­ gelte, genügt schon der Hinweis auf § 95 des Unfallvers.-Ges., sowie auf die RGE. v. 14. Juni 1888, Bd. 21 Nr. 10 S. 54, mitgeteilten Motive.

Hier­

nach ist außer Zweifel, daß das Unfallvers.-Ges. lediglich die Verhältnisse der

Versicherten zu ihren Arbeitgebern regeln wollte.

Die Gesetzgebung über die

Ansprüche der Versicherten an solche Personen, welche nicht ihre Arbeitgeber sind, hat (abgesehen von der Vorschrift in § 98 Satz 2) keine Änderung erfahren.

*) Wo v. 12. 11

1891 datiert ist.

2328. II. 233,89 v. 26. 11. 1889. E. Bd- 24 Nr. 23 S. 127 (Mainz, Darmstadt). Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß auf Unfälle, welche sich bei dem Betriebe einer Eisenbahn ereignen, § 1

auch dann Anwendung finden kann,

wenn der Unfall nach dem Inkrafttreten des Unfallvers.-Ges. v. 6. Juli 1884 stattgefunden hat u.

der Verletzte zu den nach dessen § 1 zu versichernden

Dies ist insbes. dann der Fall, wenn der Unternehmer der

Personen gehört.

Eisenbahn, gegen welchen sich der von dem Verletzten oder dessen Hinterbliebenen geltend gemachte Schadensersatzanspruch richtet, als ein „Dritter" i. S. von

§ 98 des Unfallvers.-Ges. anzusehen ist, d. h. der Verletzte nicht im Dienste des Eisenbahnunternehmers beschäftigt war.

2329. II. 45/93 v. 28. 4. 1893.

E. Bd. 31 Nr. 15 S. 77 (Saarbrücken, Köln).

Das Unfallvers.-Ges. hat den durch dasselbe eingerichteten Behörden die ausschließliche Beurteilung u. Entsch. darüber zugewiesen, ob den nach Maß­

gabe dieses Ges. versicherten Personen ein Anspruch gegen die betr. Berufs-

genoss. zustehe.

Glaubt aber eine Partei auf Grund anderer allg. Ges., wie

des Haftpflichtges.,

einen Entschädigungsanspruch,

über

welchen die Gerichte

überhaupt zu erkennen haben, geltend machen zu können, so haben die Gerichte auch selbst, darüber zu entscheiden, ob die gesetzt. Voraussetzungen des erhobenen Entschädigungsanspruches gegeben sind,

demnach auch, ob der außerhalb der

Grenzen des Unfallvers.-Ges. geltend gemachte Schadensersatzanspruch dem Kl.

etwa durch § 95 abgeschnitten sei, u. es kann bei dieser Prüfung nicht darauf ankommen, wie das Reichsversicherungsamt bei der ihm zugewiesenen Entsch.

einer ganz anderen Streitsache dieselbe Frage beurteilt hat.

(Vgl. RGE. Bd. 24

S. 333.)

Das RG. hat nun wiederholt ausgesprochen, daß dem Aszendenten, dessen verunglückter

Sohn

nicht

sein

einziger Ernährer

war,

welcher also keinen

Entschädigungsanspruch gegen die betr. Berufsgenoss. erheben kann (§ 6 Ziff. 2b

des Unfallvers.-Ges.), unbenommen ist, auf Grund des § 3 sAbs. 2] des Haft­ pflichtges. den ihm hierdurch gewährten Anspruch in derselben Weise geltend zu machen, wie das vor Erlaß des Unfallvers.-Ges. geschehen konnte.

Entsch. Bd. 24 S. 123, ferner Rep. II. 213/89, II. 27/91, II. 184/92.)

(Vgl. Der

erkennende Senat findet keine Veranlassung, von seiner früheren Auffassung

abzugehen.

2330. III. 305,98 v. 7. 2. 1899. IW. 1899 S. 167 Nr. 10. § 95 das Unfallvers.-Ges. v. 6. 7. 1884 schließt nur in den Fällen u. für die Personen, für welche

das

Unfallvers.-Ges. Anwendung findet, weitere Ent­

schädigungsansprüche gegen den Betriebsunternehmer — bis auf die erwähnte

Ausnahme — aus, berührt dagegen nicht die auf besonderer gesetzt. Vorschrift beruhenden Ansprüche der Personen, welche der Wohltaten dieses Ges. nicht

teilhaftig sind.

Zu diesen letzteren Personen gehören aber auch die außer-

ehelichen

Kinder

der

bei

einem

Betriebsunfall

Getöteten,

da

dieselben

als

„Hinterbliebene" i. S. des § 6 des angeführten Ges. (Witwe, eheliche Kinder u. Aszendenten) nicht gelten können.

Es bleiben mithin auch dem außerehelichen

Sohne des beim Eisenbahnbetriebe getöteten Ludwig W. seine Ansprüche ans § 3 des Haftpflichtges. gewahrt.

Ebenso: III. 210,98 v. 29. 11. 1898.

IW. 1898 S. 53 Nr. 64.

§ 1: Eisenbahnbegriff. 2331. V. 546 80 v. 15. 1. 1881.

Gr. Bd. 25 Beil. S. 1097 Nr. 140 (Posen).

Der allg. Ausdruck „Eisenbahnen" soll auch die mit Pferden betriebenen

Bahnen mitumfassen (Rt.-Verh. I. 1871 Bd. 3 S. 71).

sowohl vom ROHG. wie

Dementsprechend ist

vom RG. das Ges. auf Perdebahnen angewandt

worden (ROHG. Bd. 21 S. 237; RGE. Bd. 2 S. 8, 38ff.).

„Eisenbahn" in dem

Der Ausdruck

§ 1 a. a. O. setzt hiernach nicht die Anwendung des

Dampfes als Betriebskraft voraus; vielmehr erscheint die Art der Betriebskraft,

durch welche ein Transportmittel aus der Eisenbahn in Bewegung gesetzt wird, für die Anwendung des § 1 nicht erheblich.

Ebenso: 2332. I. 23/80 v. 17. 3. 1880.

E. Bd. 1 Wr. 91 S. 247 (Salbe, Magdeburg) (unter Bezugnahme auf RLHG. Bd. 20 Nr. 45 S. 151; Dd. 21 Nr. 78 S. 243; Bd. 25 Nr. 49 S. 203);

2333. II. 45,80 v. 13. 4. 1880.

E. Bd. I Nr. 92 S. 253 (München);

V. 490,-82 v. 14. 10. 1882. Gr. Bd. 28 S. 732 Nr. 22 (Hamm): n. unter Bezugnahme aus RGE. Bd. 3 S. 20 u. Bd. 6 S. 38 mit spezieller An­ wendung auf Pf er d ebahnen: 2334. VI. 183/90 v. 8. 12. 1890.

IW. 1891 S. 73 Nr. 18

auf Arbeitsbahnen mit von Menschenhand getriebenen Loris: 3335. V. 54680 v. 15. 1. 1881.

Gr. Bd. 25 Beil. S. 1097 Nr. 140 (Posen).

Es ist bereits vom RG. bei der Anwendung des Haftpflichtges. auf sog.

Arbeitsbahnen wiederholt ausgesprochen, daß es für die Anwendbarkeit des Ges. nicht darauf ankommt, ob es sich um ein zur

Transportunternehmen handle;

durch den Umstand

allg. Benutzung bestimmtes

daß vielmehr die Voraussetzungen

des Ges.

nicht ausgeschlossen würden, daß auf dem Schienengeleise

nur für den einzelnen Unternehmer ein Transport stattfände (vgl. RGE. Bd. 1 S. 247, Bd. 2 S. 38; Sen ff. Bd. 35 Nr. 288). Auch setzt das Ges. nicht voraus, daß wenn eine Tötung ober Verletzung durch Überfahren stattfindet,

die betr. Tour, bei welcher der Unsall sich ereignet hat, zum Zwecke eines Transports unternommen worden sein müsse, wie es denn nicht zweifelhaft

sein kann, daß das Ges. Anwendung findet, wenn jemand von einer einzelnen Lokomotive, die leere Wagen von einer anderen Station abholen soll, über­

fahren wird.

Das Ges. v. 7. Juni 1871 ist allerdings nach der Rechrspr. des RG. nur

dann anzuwenden, wenn der Unfall mit den dem Eisenbahnbetrieb eigentümlichen Gefahren im Zusammenhang steht.

.Dieses ist aber nicht so zu verstehen, daß

die Anwendung des Ges. ausgeschlossen sei, wenn

auch bei anderen Unter­

nehmungen ähnliche Unfälle vorkommen oder durch ähnliche Veranlassungen ein Unfall herbeigeführt werden kann.

Lori auf

einer

bem: Schienengeleise,

Bei der verhältnism. raschen Fahrt

bei welcher ein Ausweichen der Wagen

nicht möglich ist, kann in ähnlicher Weise, wie bei dem Dampfbetrieb der Bahn, ein Unfall durch Überfahren eintreten. Wiederholt unter weiterer Zitierung von RGE. Bd. 7 2. 40 u. Eisenb.-Entsch. Bd. 1 S. 136; Bd. 2 S. 226; Bd. 3 S. 178, 360; in

2336. II. 9292 v. 24. 5. 1892.

IW. 1892 S. 315 Nr. 23.

Eine auf eisernen Schienen laufende Bahn dieser Art ist dann als eine Eisenbahn i. S. der erwähnten Vorschrift anzusehen, wenn eine objektive Ge­ fährlichkeit des Betriebs vorliegt, welche derjenigen bei dem Betriebe einer dem

allg. Verkehr dienenden Eisenbahn gleichartig ist. VI. 276 93 v. 11. 1. 1894. Gr. Bd. 38 S. 484 Nr. 26 (Marienwerder). Nr. 2366. Andererseits:

Vgl.

2337. I. 485/83 v. 2. 2. 1884.

E. Bd. 14 Nr. 10 2. 28 (Frankfurt). Vgl. Nr. 2256. Hier besteht der gewöhnliche Betrieb darin, daß der einzelne Wagen lang­

sam durch Arbeiter fortgeschoben wird, welche den Wagen völlig in ihrer Gewalt

haben.

Der Umstand aber, daß zur Verminderung der Reibung eiserne Schienen

gelegt sind, eine Eisenbahn in diesem Sinne angelegt ist, u. daß infolge davon

auf dieser Unterlage größere Lasten fortbewegt werden, als sie bei dem Mangel der Anlage mit denselben Kräften fortbewegt werden könnten, genügt für sich

allein nicht, um einen Eisenbahnbetrieb i. S. des Ges. herzüstellen.

§ 1: Betriebsunteruehmer. 2338. V. 8/84 v. 18. 6. 1884.

Gr. Bd. 28 Beil. S. 1094 Nr. 105 (Stettin).

Als Unternehmer eines Betriebes, d. h. als derjenige, welcher i. S. des Haftpflichtges. eine Eisenbahn, eine Fabrik ic. betreibt, erscheint jeder, der den Betrieb für eig. Rechnung u. Gefahr ausübt, einerlei, ob dieses durch eig. oder

fremde Tätigkeit geschieht, n. dem danach bez. der Ausführung des Betriebes

die allg. Verfügung zusteht, soweit er dieselbe nicht anderen Personen besonders

überlassen hat (ROHG. Bd. 16 S. 175).

Diese Voraussetzungen treffen bei dem Bekl. zu, da das zur Ausführung des von ihm übernommenen Baues bestimmte Fahren der Arbeitszüge zur Er­

reichung seiner Zwecke diente, mithin auch die an sich ihm obliegende Verteilung der Telegraphenstangen in bindlichkeit

gegen

die

seinem Interesse,

behufs Erfüllung seiner

Eisenbahngesellsch. unter Benutzung der

Eisenbahnanlage erfolgte, über welche er

Gesellsch. die Verfügung hatte.

Ver­

vorhandenen

bis zur Abgabe derselben an die

2339. VI. 114/68 v. 31. 5., 14. 6. 1688.

E. Bd. 21 Nr. 10 S. 57 (München).

Wo in Deutschland Reichs- oder Staatsbetrieb hinsichtlich einer Anstalt, welche u. a. auch vermögensrechtl. Zwecke verfolgt, stattfindet, ist das Reich

oder der Staat selbst, der Reichs- oder Landesfiskus, der Betriebsunternehmer,

rechnerischen u. anderen Rücksichten die for­

mag auch aus administrativen,

melle sowohl, als die vermögensrechtl. u. technische Verwaltung u. Leitung in

den Händen von verschiedenen, gewissermaßen voneinander unabhängigen Be­ hörden

befinden,

sich

mag insbes. die Anstellung

der

Betriebsbeamten

u.

Bediensteten durch völlig verschiedene Organe erfolgen, mögen endlich für die

einzelnen Fonds u. deren Organe verschiedene Bezeichnungen, wie „Postfiskus,

EisenbahnfiSkus",

Behörden

offiz. angewendet u. die fiskalische Vertretung gesonderten

übertragen

sein (vgl. Entsch. Bd. 2 S. 394).

Dies ist auch für

Bayer» zutreffend u. daher der Staat als Eisenbahnbetriebsunternehmer dem Postbediensteten gegenüber nicht eine dritte Person i. S. des § 98 des Unfall« Vers.-Ges.

Ist der Staat dem Postbediensteten, Postarbeiter gegenüber Arbeit­

geber, so streift er diese Eigenschaft nicht um deswillen bzw. insoweit ab, weil bzw. als der Unfall des Postarbeiters auch im Eisenbahnbetriebe (i. S. des § 1)

stattgefunden hat.

Ebenso: (f. Bd. I Nr. 102 3. 280 (Köln).

2340. II. 224 79 v. 16. 4. 1860.

2341. II. 255/96 v. 11. 12. 1896.

E. Bd. 38 Nr. 26 3. 90 (Aachen, Köln).

Betriebsunternehmer i. S. des Haftpslichtges. ist der, für dessen Rechnung der Betrieb erfolgt, d. h. der, welchem das ökonomische Ergebnis des Unter­

nehmens Vorteil oder Nachteil bringt;

es ist demgemäß auch nur folgerecht,

daß BG. den preuß. Staat für die im Inlands gelegene Strecke der Eisenbahn

W.-Aachen als Betriebsunternehmer ansieht, wenngleich

hier die Einrichtung

getroffen ist, daß auf dieser Strecke Züge verkehren, die aus Material der

belgischen Staatsbahnverwaltung zusammengesetzt u. mit Beamten dieser Ver­

waltung besetzt sind; ausdrücklich

denn durch Art. 1 des Vertrages v. 21. Juni 1872 ist

bestimmt, daß der Betrieb der Eisenbahn auf der Strecke von

Aachen bis zur Landesgrenze auf Vorteil u. Gefahr der BM. Eisenbahngesellsch.,

also jetzt des Preuß. Staates, geschehen solle.

2342. Bei durchgehenden Zügen.

III. v. 6. 2. 1885. E. Bd. 12 Nr. 33 S. 145. Anm. Bd. 1 S. 358 (Berlin/. Handelt

es

sich

um den

ist es allerdings denkbar,

daß

Betrieb

bei

Seuff. Bd. 40 S. 422 Nr. 289;

einem

alle Verwaltungen,

durchgehenden

Zug,

so

über deren Bahnstrecken

die durchgehenden Züge laufen, sich gegenseitig den Betrieb auf ihrer Strecke

verstattet haben u. also jede von ihnen ihr Transportgewerbe auf der Gesamt­ strecke ausübt, jede von ihnen also auch auf der Gesamtstrecke als Betriebs­

unternehmerin

erscheint.

Ein solches

Stuborff, Reichsgerichts-Entscheidungen.

Bd.II.

Verhältnis läßt sich jedoch nicht als 75

selbstverständlich

ansehen,

setzt

vielmehr

eine

besondere

Verständigung

der

beteiligten Bahnverwaltungen voraus, wodurch sie sich gegenseitig ihre Bahn­

strecken zur Ausübung des Transportgewerbes vorhalten. anzunehmen sein,

daß,

Andernfalls wird

wie überhaupt jede Bahnverwaltung nur auf ihrer

eig. Strecke für ihr Transportgewerbe den Betrieb übt, sie dies auch dann tut, wenn sie die Weiterbefördernng von Personen u. Gütern von der Nachbarbahn übernimmt, ohne daß ein Wechsel der Transportmittel oder des Zugpersonals

stattfindet, wie in der Regel bei durchgehenden Zügen.

Wenn hier auch bei

der gegenseitigen Abrechnung die Verwendung der fremden Transportmittel u.

Beamten in Betracht kommen wird, so erfolgt der Betrieb doch auf jeder Strecke für Rechnung u. Gefahr der Inhaberin dieser Strecke, u. sie erscheint daher auf dieser als Betriebsunternehmerin, eine Annahme, bei der man dem

ROHG. (Bd. 22 S. 8 ff.) folgen zu müssen geglaubt hat.

Haftung mehrerer Eisenbahnunternehmer. 2343. VI. 136/02 v. 10. 7. 1902. E. Bd. 52 Nr. 39 S. 146 (Gießen, Darmsladl). Nach Grund u. Zweck des Ges. erscheint die Annahme berechtigt, daß, wenn durch die auf den Betrieb einer Bahn gerichtete Tätigkeit mehrerer Unter­ nehmer ein Unfall herbeigeführt worden ist, jeder von ihnen nach Maßgabe

des Ges. für den entstandenen Schaden voll einzustehen habe (ROHG. Bd. 21

S. 362ff., Bd. 23 S. 1 ff., Sächs. A. 1900 S. 617).

RG. bei Eger, Eisenb. Entsch. Bd. 3 S. 109;

Es liegt kein Grund vor, die Sache anders zu be­

urteilen, wenn sich, wie hier geschehen, mehrere Unternehmer zu einem gemein»

schafft. Bahnbetriebe vereinigt haben.

2344. VI. 365,99 v. 29.

1. 1900.

IW. 1900 S. 188 Nr. 19.

Im Rechtsirrtum ist gegenüber beiden Bekl. sStraßenbahn u. Hafenbahn) angenommen, daß der Unfall sdes Fahrgastes der Straßenbahn beim Einfahren

auf das Schienengeleis der Hafenbahn u. Kollidieren mit einem gleichzeitig

gegen die Kreuzung heranfahrenden Güterzuge| „bei dem Betriebe einer Eisenb." sich ereignet habe.

Allerdings handelt es sich nicht um einen „Konkurrenzbetrieb"

mehrerer Bahnen (ROHG. Bd. 9 S. 142) oder um einen gemeinschaftl. Be­ trieb auf derselben Strecke —

eine gewisse Gemeinschaftlichkeit

besteht

nur

hinsichtlich der Benutzung der Wegefläche auf der Kreuzungsstelle — allein daraus kommt es nicht an.

Unfall bei dem Betrieb. 2345. VI. 30/91 v. 4. 5. 1891. IW. 1891 S. 377 Nr. 19. Unter einem bei dem Betriebe einer Eisenb. eingetretenen Unfall ist, wie wiederholt dargelegt, ein ungewöhnliches Ereignis zu verstehen, welches mit den

besonderen, dem Eisenb.-Betriebe eigentüml. Gefahren in mittelbarem oder un­

mittelbarem Zusammenhänge steht (RGE. Bd. 1 S. 52, Bd. 3 S. 20, Bd. 17 S. 77:

Bolze, Bd. 5 Nr. 357).

Daß

ein

derartiger Unfall

nicht vorliegt.

wenn B- bei der regelm. Verrichtung des von ihm übernommenen Dienstes

ohne das Dazwischentreten eines außerordentl. Betriebsereignisses den Grund zu seiner Krankheit u. zu deren Verschlimmerung gelegt hat, ist zutreffend

ausgeführt worden.

2346.

II. 443/81 v. 20. 1. 1882.

E. Bd. 6 Nr. 9 5. 17 (München).

Stillstand.

Wenn gefordert wird, dieser Betrieb müsse sich durch die dem Eisenb.-

Betriebe eigentüml. Gefahren

kennzeichnen, so

ist dies

nicht so zu verstehen,

daß diese Gefahren dem Eisenb.-Betriebe ausschließl. eigen sein müssen, daß

sie nicht in gleicher Weise auch anderswo Vorkommen können, denn bei dieser Auffassung würde selbst der Fall einer Dampfkesselexplosion auszunehmen sein,

da er in gleicher Weise auch bei anderen Dampfmaschinen sich ereignen kann. Gemeint ist nur, es müsse eine der mit dem Eisenb.-Betriebe verbundenen Gefahren vorliegen, welche das Ges. iin Auge hatte, u. daß Teile des Betriebes ini weitesten Sinne, bei denen solche Gefahren völlig mangeln, zum Betriebe

im engeren Sinne des § 1 überhaupt nicht zu rechnen seien.

Wenn es

daher auch gerechtfertigt ist, das Ausladen oder Abladen von

Frachtgütern bei stillstehenden Bahnwagen unter Umständen, ja der Regel nach, als zum Bahnbetriebe im engeren Sinne gehörig nicht zu erachten, so würde

es doch zu weit gehen, anzunehmen, es müsse dies unter allen Umständen der

Fall sein, insbes. auch dann, wenn diese Verrichtungen zu

einer Zeit vor­

genommen werden, während deren der betr. Bahnzug auf einer Zwischenstation

vorübergehend anhält.

Der Eisenb.-Betrieb bringt es mit sich, daß alles, was während des immer

nur verhältnism. kurzen Aufenthaltes eines solchen durchgehenden Zuges zwecks

der Abfertigung desselben vorgenommen wird, mit Präzision u. Eile zu geschehen hat l'RGE. Bd. 3 Nr. 11 S. 19).

Ist hiernach davon auszugehen, daß z. Z.

als der in Frage stehende Unfall sich ereignete, des § 1

stattfand, so kann auch

ein Betrieb der Eisenb. i. S.

nicht bezweifelt werden, daß der allerdings

erfordert. Kausalzusammenhang zwischen diesem Betriebe u. dem Unfälle anzu­ nehmen sei, denn die Verrichtung, welche den Unfall veranlaßte, bezweckte die

Beladung des auf der Durchfahrt begriffenen u. nur vorübergehend stillhaltenden Güterzuges. Es liegt insofern sogar eine dem Eisenb.-Betriebe eigentüml. Gefahr vor, als ein ungewöhnlich schweres Frachtgut über Schienengeleise u. einen Perron

zu tragen war. Wiederholt u. unter Verweisung aus Eisenb.-Entsch. Bd. 2 S. 12 u. RLHG. Bd. 8 S. 420 in Bezug genommen in

2347.

VI. 122,03 v. 3. 12. 1903.

E. Bd. 56 Nr. 70 S. 265 (Berlin).

Elektr.

Bei der elektr. Bahn der Bekl. wird die in der Zentrale erzeugte Elektri­

zität in oberirdischen Drähten nach den Bahnstrecken geleitet u. dort von den Drähten aus an die mit entspr. niaschinellen Einrichtungen versehenen Motor75»

Die Einführung des Stromes in die Drähte stellt sich sonach

wagen abgegeben.

als eine Maßnahme dar, die zum Zwecke der Bewegung der auf den Schienen­

strängen laufenden Wagen vorgenommen wird, also unmittelbar zum Betriebe der Bahn gehört.

Danach ist, wenn durch einen zu diesem.Zwecke elektr.

geladenen Draht ein Mensch getötet oder verletzt worden ist, der Unfall als

bei dem Betriebe geschehen anzusehen u. zwar auch dann, wenn er sich zu einer Zeit ereignete, wo der Wagenverkehr auf der Bahn ruhte.

Denn zu dem

Betriebe der Bahn i. S. von § 1 gehört nicht bloß die Ausführung der den eigentl. Zweck des Betriebes sondern es fallen

bildenden Beförderung von Personen u. Gütern,

darunter auch die Maßnahmen, welche zur unmittelbaren

Vorbereitung oder zur Fortsetzung u. Abwickelung des jenem Zwecke gewidmeten

Betriebes vorgenommen werden, soweit auch niit ihnen die dem Eisenb.-Betriebe

eigentüml. Gefährlichkeit verbunden ist.

Gr. Bd. 35 Beil. S. 1156 Nr. 121.

2348. III. 50,91 v. 22. 5. 1891.

Anssteigen.

Wenn schon überhaupt der Betrieb der Eisenb. als einer Transportanstalt keineswegs notwendig mit dem vorübergehenden Stillstehen eines Zuges aufhört, so

kann

vollends an der Fortsetzung des Betriebes nickt gezweifelt werden,

wenn die Reisenden auf Geheiß des Schaffners ihr Coup« nur zu verlassen

gehabt haben, um in einem anderen desselben Zuges weiter befördert zu werden.

festgestellt ist,

Da nun auch

daß der Unfall infolge dieses zum Zweck des

Betriebes angeordneten Aussteigens u. zwar ohne Verschulden des Kl. erfolgt ist, so konnte die Rev. keinen Erfolg haben.

2349. V. 510/82 v. 11. 10. 1882.

Gr. Bd. 27 Beil. S. 1019 Nr. 95 (Hamm).

Reparatur.

Der Unfall hat sich während der Mittagspause in der Fabrik des Bekl. ereignet, während die Betriebswelle für diese Zeit stillstand behufs Reparatur

dieser Welle, u. solche Reparaturen

werden regelm.

von den Fabrikarbeitern

auf Anweisung des Fabrikleiters ausgeführt; dies geschah auch bei dem Unfälle.

Um eine Außenarbeit, von welcher RGE. Bd. 4 S. 48 spricht, handelt es sich danach nicht.

Eine geringe, regelm. durch die Fabrikarbeiter selbst ausgeführte

Reparatur an der Maschine kann aber rechtl. sehr wohl zum Betriebe der

Fabrik gehören.

(ROHG. Bd. 25 S. 202.)

2350. VI. 21/94 v. 30. 4. 1894.

sRGE. Bd. 4 S. 98 v. 13. 5. 81.]

Gr. Bd. 38 Beil. S. 1160 Nr. 130 (Hamburg). Pferdebahn.

BG. stellt allerdings ausdrücklich nur fest, daß das Aussteigen aus einem auf der Fahrt zum Aus- u. Einsteigen anhaltenden Pferdebahnwagen wegen

der Eile, mit welcher solches zu geschehen habe, Gefahren unterworfen sei, die dem Eisenb.-Betriebe eigentümlich seien.

daß BG. davon ausgegangen ist, der Fall

Es kann aber nicht zweifelhaft sein,

der Kl. sei infolge der Eile

ein­

getreten, mit welcher sie aussteigen mußte.

BG. steht aus dem Standpunkt, daß, wenn auch nicht erwiesen, daß der Wagen zu früh wieder in Bewegung gesetzt sei, doch der Fall der Kl. jedenfalls

damit im Zusammenhang stehe, daß die Pferdebahnwagen auf den Zwischen­ anhaltepunkten

nur

kurze Zeit

zu

halten

pflegten.

Wenn man

das II. so

auffaßt, ist Rev. nicht begründet. 2351. II. 37 82 v. 2. 1. 1883. IW. 1883 S. 84 Nr. 30. Barriereschliehung. Gebilligt wird die Ansicht, daß das Schließen einer sog. Übergangsbarriere

dann als zur unmittelbaren Vorbereitung des Eisenb.-Betriebes gehörend an­ zusehen fei, wenn dasselbe nach Signalisierung eines nächst den Übergang passierenden Zuges geschieht.

2352. II. 330 79 v. 10. 1880.

herannahenden u. dem­

E. Bd. 1 Nr. 26 T. 53 (Leipzig).

Bon einem Unfälle kann

Signalisieren.

nicht schon deshalb angenommen werden, er

habe sich beim Betriebe einer Eisenb. zugetragen, weil er bei Benutzung einer Vorrichtung eingetreten ist, welche den

besonderen Zwecken der Eisenb. dient,

ob mit dieser Vorrichtung oder der Art u.

sondern daß es darauf ankomme,

Weise der Benutzung derselben auch unmittelbar oder mittelbar die besondere,

dem Eisenb.-Betriebe eigentümliche Gefährlichkeit verbunden sei.

Die Bedienung

einer Signalvorrichtung hängt nun aber weder mit der Beförderung von Personen oder Gütern aus der Bahn,

mit der unmittelbaren Vorbereitung, noch

noch

mit dem Abschlüsse dieser Beförderung zusammen, u. wenn auch die Vorrichtung

an sich geeignet ist, den sie Bedienenden zu gefährden, so ist diese Gefährlichkeit

keine von der mit jedem anderen mechanischen Apparate verbundenen wesentlich

verschiedene.

Besondere Umstände, wonach im gegebenen Falle der Eisenb.-Betrieb, zu dessen Sicherung die Vorrichtung bestimmt ist, deren Bedienung besonders ge­ fährlich gemacht habe, sind vom Kl. nicht behauptet worden. Wiederholt in

I. 227/80 v. 10. 7. 1880.

2353. I. 50/84 v. 29. 3. 1884.

E. Bd. 2 Nr. 23 S. 85 (Magdeburg, Naumburg).

E. Bd. 11 Nr. 29 S. 148 (Frankfurt a. M.).

Kohlenstaub.

Kl. fordert Schadensersatz, weil ihm, als Hilfsweichensteller beim Rangieren

eines Waggons beschäftigt, aus einer vorüberfahrenden Lokomoüve Kohlenstaub in sein linkes Auge geflogen sei u. dieser eine Entzündung dieses Auges hervor­ gerufen habe, welche seine Erblindung aus diesem Auge zur Folge hatte.

Dieser Anspruch ist begründet.

Die eingetretene Verletzung entbehrt nicht

des Zusammenhanges mit den besonderen Gefahren des Eisenb.-Betriebes, da

die Verletzung durch Einwirkung

strömenden

Kohlenstaubmengen

der

aus

stattgefunden

der

fahrenden

hat,

das

Lokomotive aus­

Ausströmen

solcher

Mengen mit besonderer Gewalt u. in geringer Höhe vom Erdboden aber dem

Eisenb.-Betriebe eigentümlich ist.

lRGE. Bd. 6 S. 38.)

BG. hat ferner mit R. angenommen, daß, auch wenn es technisch un­ durchführbar sei, auch nur die Bediensteten der Eisenb. gegen die Einwirkung

dieser Kohlenstaubausströmungen zu schützen, doch deshalb der Unfall nicht als

auf höherer Gewalt beruhend angesehen werden könne.

2354. VI. 83 88 v. 24. 5. 1888.

IW. 1888 3. 273 Nr. 11.

Abladen; vgl. Nr. 2346.

Der Unfall ist mit der dem Eisenb.-Betriebe eigenen Gefährlichkeit insofern

ursachlich verbunden, als dadurch, daß das dem lebhaften Durchgangsverkehr dienende Hauptgeleis zu dem

fragt. Schienentransporte mit benutzt werden

mußte, die Arbeit des Schienenabladens zu einer besonders eiligen wurde, u. daß der Unfall möglicherweise unterblieben wäre, wenn das Geschäft unter

anderen Verhältnissen mit der gehörigen Vorsicht Hütte verrichtet werden können.

Diese Möglichkeit reicht für die Unterstellung des Zusammenhanges hin.

lRGE.

Bd. 3 Nr. 12 S. 20, Bd. 6 Nr. 9 S. 37; RLHG. Bd. 21 Nr. 4 S. 9.)

2355. III. 337/97 v. 11. 3. 1898.

IW. 1898 S. 267 Nr. 27.

Steh en lassen von Wagen

auf dem Geleise. Auf einer im Bau begriffenen Eisenb. ist die Beförderung von Malerialzügen dem Haftpflichtges. unterworfen.

Das Hinstellen der vierzehn Material­

wagen aus dem Ladegeleise des Bahnhofes bildete noch einen Bestandteil der

Materialzugbeförderung.

Dieses Hinstellen

lassenen Verschließens einer von Hauptgeleis

erfolgte infolge des hierbei unter­

dem Ladegeleis

in der Richtung aus das

führenden Weiche in einer Art u. Weise, daß bei einem durch

äußere Ereignisse bewirkten Jnbewegungsetzen

dem Hauptgeleis fortlaufen konnten.

der vierzehn Wagen letztere auf

Das Fortlaufen der Wagen auf letzterem

steht daher noch in Zusammenhang mit dem Betriebe einer Eisenb.

Ebenso

ist die Körperverletzung durch die dem Eisenb.-Betriebe eigentümlichen Gefahren

verursacht worden rc.

2356. II. 131/80 v. 22. 6. 1881. Wagens.

E. Bd. 2 Nr. 4 S. 9 (Stuttgart;.

Fortbewegung eines

Vgl. Nr. 2238.

Kl. ist verunglückt bei Fortbewegung eines Wagens /durch Pferde Z auf

den Schienen über vier Geleise hinüber.

Eben der Betrieb aus Eisenschienen,

die Bewegung von Wagen, u. zwar von besonders schweren Wagen auf Eisen­ schienen ist aber vornehmlich ein Moment, welches jene eigentümliche Gefähr­

lichkeit, gegen welche durch das Ges. Schutz gewährt werden soll, begründete. Dieselben Grundsätze sind ausgesprochen in

2357. III. 388/79 v. 11. 6. 1880.

E. Bd. 2 Nr. 12 S. 38 (Kassel).

2358. III. 211/82 v. 16. 5. 1882. E. Bd. 7 Nr. 14 S. 40ff. (Celle); III. 56/85 v. 8. 4. 1885. E. Bd. 13 Nr. 8 S. 17 (Hamm).

2359. III. 81/85 v. 23. 6. 1885.

2360. VI. 357/01 v. 9. 1. 1902.

E. Bd. 14 Nr. 9 S. 26 (Berlin).

Ausladen von Loris.

E. Bd. 50 Nr. 20 S. 92. IW. 1902 S. 135 Nr. 51, 52 (Berlin). Zusammenstoß eines rückwärts aus einem Neubau geschobenen Lastwagens mit der Elektrischen. Vgl. Nr. 2373.

Andererseits verneinen eine Betriebshandlung i. S. des Ges. bei Reinigung u. Reparatur 2361. III. 323/85 v. 29. 1. 1886. Gr. Bd. 30 Beil. S. 1085 Nr. 116 (Hamm). Das

gesamte rollende

Material der

Eisenb.

unausgesetzt

muß

einer

Revision, Reinigung u. Reparatur unterzogen werden, u. insofern gehören die zu diesem Zwecke vorgenommenen Arbeiten der Bediensteten u. Arbeiter der

Eisenb.

zum

Betriebe

der

Eisenb.

reitungen des eigentl. Betriebs.

im

weiteren

Sinne,

zu

den

Vorbe­

Allein nicht alle bei diesen Arbeiten erlittenen

Verletzungen fallen unter § 1, sondern nur dann, wenn sie unter Umständen

vorgenommen sind, welche sie mit Rücksicht aus den Eisenb.-Betrieb besonders gesährlich erscheinen lassen.

Die Transportbewegung des Eisenb.-Zuges u. der Lokomotive war

da­

mit zu Ende geführt, daß die Lokomotive auf ihren Stand im Lokomotiv­

schuppen gefahren u. dort zum Stillstand gebracht war. an der Lokomotive nach

Die von dem Heizer

diesem Zeitpunkt vorzunehmenden Arbeiten hatten

nur den Zweck, zu konstatieren, ob die Maschine in betriebsfähigem Zustande

war, bzw. diesen herzustellen, dienten also zur Vorbereitung des am Morgen

des folgenden Tages mit der Lokomotive zu

bewirkenden Transports.

Der

llmstand aber, daß die Lokoniotive zur Beförderung eines Zuges benutzt war

u. noch unter Dampf sich befand, als W. die fragt. Arbeiten vornahm, führte eine besondere Gefährlichkeit der Arbeit in keiner Weise herbei u. ist für die-

erlittene Verletzung bedeutungslos gewesen.

2362. VI. 6/00 v. 8. 3. 1900.

E. Bd. 46 S. 25 Nr. 7.

Der Arbeiter A. ist verunglückt anläßlich

IW. 1900 S. 315 Nr. 15.

einer von ihm an der Weiche

vorgenommenen Tätigkeit, welche die Reinigung der Weiche von der hineinge-

sallenen Erde bezweckte; der Akt aber, durch den A. die Verletzung erlitten hat,

war eine bei Gelegenheit seiner Tätigkeit von einem Bahnbediensteten vorge­

nommene Manipulation: das Umlegen der Weiche durch den Weichenwärter. Jene Reinigung der Weiche könnte allerdings nicht als eine Betriebshandlung

angesehen werden, u. der immerhin vorhandene mittelbare Zusammenhang einer solchen Tätigkeit mit dem Eisenb.-Betriebe würde einen hierdurch veranlaßten

Unfall mir unter der Voraussetzung als einen Betriebsunfall i. S. von § 1 erscheinen lassen, wenn die Ursache des Unfalles durch den Hinzutritt einer der

Sondergefahren des Bahnbetriebes, namentlich einer deswegen erforderlichen Beschleunigung dieser Arbeit, beeinflußt war.

2363. VI. 392/86 v. 10. 3. 1887. Wenn auch

IW. 1887 S. 119 Nr. 28.

die Konstruktion der Eisenb.-Wagen gewisse Eigentümlich­

keiten hat, so läßt sich doch nicht behaupten, daß die Gefährlichkeit der Reini­

gung des Verdecks stillstehender Eisenb.-Wagen, sowie die des Putzens der Fenster

an den

Ausbauten auf den Verdecken dem Eisenb.-Betriebe eigen-

tümlich sei. Derartige Verrichtungen auf einem erhöhten, engbegrenzten, die Gefahr des Fallens hervorrufenden Standpunkt, kommen in wesentlich gleicher Art auch in anderen Verhältnissen vor. Ebenso in betreff des Abladens stillstehender Eisenb.-Wagen ohne sonder­ lichen Anlaß zur Eile (vgl. Nr. 2346 u. 2354) V. 279/80 v. 13. 10. 1880. Gr. Bd. 25 Beil. S. 1102 Nr. 142 (Stettin) u. in betreff der Rückkehr vom Signaldienst 2364. V. 332/80 v. 30. 6. 1880.

Gr. Bd. 25 Beil. S. 1000 Nr. 141 (Posen).

Die Handlung, bei welcher Kl. den behaupteten Unfall erlitten haben will, das Heruntersteigen von dem Walle, auf welchem die vom Kl. bediente Signal­ stange stand, hat in keinem Zusammenhänge mit einer dem Eisenb.-Betriebe eigentümlichen Gefahr gestanden, ist nicht eine Tätigkeit gewesen, welche den Beförderungsdienst unmittelbar vorbereitete. 2365. Erschütterungen. VI. 186/03 v. 6. 7. 1903.

IW. 1903 S. 345 Nr. 9.

„Bei dem Betriebe" einer Eisenbahn begreift zwei Momente: es muß einmal ein innerer ursächlicher Zusammenhang bestehen zwischen dem Unfall u. der Betriebstätigkeit der Eisenbahn, wenngleich dieser ursächliche Zusammenhang, soweit es sich um den Betrieb im engeren Sinne, die eigentliche Beförderungs­ tätigkeit der Eisenbahn handelt, nicht im Einzelfalle nachgewiesen werden muß, sofern er nur als möglich erscheint (RG. v. 30. Juni 1880 Eisenb. Entsch. Bd. 1 S. 243, v. 28. Dez. 1880 RGE. Bd. 3 S. 20); weiter aber muß,

wie das Wort „bei" ausdrückt, auch ein äußerer, also zeitlicher u. örtlicher Zusammenhang gegeben sein mit einem bestimmten Betriebsvorgange, mag dieser die Tätigkeit der Beförderung von Menschen u. Gütern oder die Vorbereitung oder die Abwickelung des Beförderungsgeschäfts betreffen (RGE. Bd. 2 S. 8 u. 85 v. 22. Juni 1880 u. v. 10. Juli 1880, Bd. 50 S. 92 v. 9. Jan. 1902. Sten. RTBer. 1871 I S. 444—453). Ein solcher Zusammenhang würde beispiels­

weise vorliegen, wenn eine Lokomotive über den Prellbock hinausspringend die Wand des Bahnhofsgebäudes durchbrechen u. ein infolgedessen vom Mauerwerk sich loslösender Stein einen Menschen treffen würde; er war vorhanden in dem Falle VI. 119/1903 v. 18. Juni 1903, in welchem in ursächlichem Zusammenhange mit den Erschütterungen der durchfahrenden Wagen der elektrischen Straßenbahn u. in unmittelbarer zeitlicher Folge auf die Durchfahrt eines Wagens, die die erste vorher schon gelockerte Krönung eines der eisernen Maste, die zum Tragen der Leitungsdrähte dienen, zum Fallen gebracht hatte, durch das herabfallende Eisenstück eine Person verletzt worden war. Im gegebenen Falle liegt aber nichts vor, als daß die Loslösung u. das Herabfallen des Gesimsstückes ursächlich auf die Erschütterungen durch die vorbeifahrenden Eisenbahnzüge im allgemeinen zurückzuführen ist; der Fall selbst, der den

Schaden herbeigeführt hat, ist aber zeitlich ganz zufällig, ohne erkennbare Be-

ziehung zu einem bestimmten Betriebsvorgange erfolgt.

Dann liegt ein Unfall,

der sich „bei dem Betriebe" einer Eisenbahn ereignet hat, nicht vor.

§ 1: Ursächlicher Zusammenhang. 2366. VI. 276/93 v. 11. I. 1894.

Gr. Bd. 38 S. 484 Nr. 26 (Marienwerder).

Einer besonderen Feststellung des ursächlichen Zusammenhanges zwischen

dem Unfälle u. den dem Eisenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahren bedurfte es

nicht, da der Unfall sich während der Fortbewegung des Zuges auf den Eisen­ schienen ereignet hat.

Vom Vorderrichter wird aber überdies betont, der Unfall

sei dadurch herbeigeführt worden, daß infolge des Bremsens die vorderen Wagen

einen

Rückstoß gegen die Hinteren ausübten u. die dazwischengeglittene Kl.

gequetscht

wurde.

wenn es richtig wäre,

Auch

daß der Unfall bei einem

gewöhnlichen, nicht auf Schienen laufenden, von Pferden gezogenen Wagen in derselben Weise hätte Eintreten können, u. daß hier ein ganz absonderlicher,

nicht vorauszusehen

u.

nicht zu verhüten gewesener Unfall vorliege,

würde

dadurch die Anwendbarkeit des § 1 nicht ausgeschlossen werden, da diese Ges.Vorschrift alle bei dem Betriebe einer Eisenbahn eingetretenen Unfälle umfaßt

u. ein Verschulden des Betriebsunternehmers nicht zur Voraussetzung seiner

Haftpflicht macht

Quelle

des Buches

170 85 251/85’) 206 86 110/85 184'88

Köln Köln Hamburg — Hamburg

I

184/85

Hamburg

I

42/85

II II I III I

30

IV, V I 68,85 9 85 9 85 Schiedsspr. 565/85 IV, V I 206/85 9 85

30

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I

204.85

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I

168.85

3 10 85

I

208/85

7 10 85

I

216/85

10 10 85 14 10 85 16 10 85

I I III

227/85 233/85 290/85

23 10 85 27 10 85

II III

252/85 164/85

3 11 85 6 11 85

I II

161/85 306.85

28 28

Vorderrichter

-g85

HalberstadtNaumburg — — —

E. Bd. 14 E. Bd. 14 IW 1886 IW. 1885 E. Bd. 15 Scuff. Bd. IW. 1880 E. Bd. 15 Senfs. Bd. IW. 1886 E. Bd. 13

Nr. 20 S. 84 Nr. 19 S. 82 S. 319 Nr. 172 S. 323 Nr. 15 Nr. 20 S. 83 42 Nr. 49 S. 70 S. 75 Nr. 18 Nr. 20 S. 83 42 Nr. 49 S. 70 S. 75 Nr. 18 Nr. 10 S. 23

2286 2371a 113 872 1229

1169 1195 61 481 689

1229

689

668

353

Gr. Bd. 30 Nr. 7 S. 147

1140

632

IW. 1885 S. 333 Nr. 10 Gr. Bd. 30 S. 147 Nr. 7

558 1127

303 627

451

241

442

234

1221

684

1046

578

Breslau

E. Bd. 14 Nr. 37

16

• 1:

86

86 86 86 86

— Gera-Jena

IW. 1886 IW. 1886 E. «d. 14 Seuff. Bd.

S. 17 Nr. 31 S. 19 Nr. 28 Nr. 58 S. 235 41 Nr. 208

E. Bd. 15 Nr. 101 S. 379 IW. 1886 S. 15 Nr. 21 Seuff. Bd. 41 Nr. 119

Nr. 14 S. 55 S. 75 Nr. 17 S. 120 Nr. 29 Bd. 30 S. 1085

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

§

S

Senat

dcS

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Repertoriums

Datum der Entscheidung

Nummer

1250

Borderrichter

des Buches

A

5

2 86

I

390/85

Berlin

10

2 86

I

392 85

Stettin

13

2 86

I

397 85

19 19

2 86 2 86

II II

384/85 381 85

2

3 86

III

296,85

6 10 12 16 23 27 27 29 30 7

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7

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I

50 86

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15 16 21 28

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301 2073

150 1099

1213

681

1153

639

IW. 1886 S. 119 Nr. 27 E. Bd. 15 Nr. 27 S. 133 IW. 1886 S. 119 Nr. 28

1115 1110

619 618

E. Bd. 15 Nr. 16 S. 65 IW. 1886 S. 149 Nr. 19 E. Bd. 15 Nr. 31 S. 152 IW. 1886 S. 197 Nr. 18 IW. 1886 S. 220 Nr. 4 IW. 1886 S. 148 Nr. 17 IW. 1886 S. 220 Nr. 5 IW. 1886 S. 148 Nr. 14 IW. 1886 S. 148 Nr. 14 IW. 1886 S. 148 Nr. 16 IW. 1886 S. 149 Nr. 18 Gr. Bd. 30 Bell. S. 1106 Nr. 110 E. Bd. 15 Nr. 33 S. 161 Seuff. Bd. 41 Nr. 213 IW. 1886 S. 166 Nr. 14 IW. 1886 S. 166 Nr. 13 E. Bd 15 Nr. 29 S. 138 E. Bd. 16 ©. 1 Nr. 1 Seuff. Bd. ,42 Nr. 215

792

430

1152 247 2304 892 2305 1712 1712 286 910 1662

639 124 117 G 493 1176 964 964 143 502 943

1406

810-

97 69 2237 264

51 37 1157 134

Seuff. Bd. 41 S. 424 Nr. 284 IW. 1886 S. 197 Nr. 19 Hagen-Hamm E. Bd. 16 Nr. 3 S. 6 E. Bd. 16 S. 17 Nr. 4 Breslau Seuff. Bd. 42 Nr. 233 IW. 1886 S. 197 Nr. 17

382 334 2078 232

193 169 1101 115-

E. Bd. 16 IW. 1886 E. Bd. 1,8 Frankfurt a. M.-Berlin IW. 1886

2420

1211

457

244

—

Nürnberg

GießenDarm stad t .Berlin — — — — — — — — Hamm Hamburg

— —

Posen Dresden

(f. Bd. 1 Nr. 615 S. 119)

5 86 5 86 5 86 5 86

17

5 86 Illa (VI)

16/86 116/86

88/86

i 1

IW. 1886 S. 148 Nr. 15 E. Bd. 15 S. 121 Nr. 26 Seuff. Bd. 42 Nr. 234 S. 327 E. Bd. 15 Nr. 32 S. 157 IW. 1886 S. 91 Nr. 15 Gr. Bd. 30 Beil. Nr. 114 S. 1073 IW. 1886 S. 166 Nr. 15

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Quelle

5 86

I

127 86

— —

—

Nr. 5 S. 19 S. 18 Nr. 21 Nr. 1 S. 1 S. 231 Nr. 22

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

Darum Der (Sntjcf)ciDuni3

1

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Senat

1 A

19

86

3 5 3 5 5"

PI

Borderrichter

1

Quelle

des Buches

H

20 21 22 25 29

1251

86 86 86 86 66

in VI

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i 376 85 Celle

IW. 1886 Nr. 35 5. 235 Seusf. Bd. 42 Nr. 92 S. 134

90 86 — 405/85 — 120'86 — 566 85 129.86 Frankfurt a.Q. nicht 127.86

IW. 1886 IW. 1886 IW. 1886 IW. 1686 E. Bd. 18 IW. 1886

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18

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— 172/86 255 86 Naumburg 159, — 168/85 — —

86 86 86 86 86 86 86

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2486 Kassel — 137,86 — 135 86 — 153 86 — 156 86 — 1620/86 7086 KoblenzKöln 195,86 Hamburg — 84/86

204 86 Hamburg

S. 233 Nr. S. 231 Nr. S. 248 Nr. S. 231 Nr. Nr. 1 S. 1 S. 231 Nr.

29 24 10 26

60

I

32

2415 1209 693 371 1575 899 2289 i 1169 457 244

22

E. Bd. 16 Nr. 8 S. 31 IW. 1886 S. 230 Nr. 20 IW. 1886 S. 232 Nr. 25 IW. 1886 S. 249 Nr. 12 IW 1886 S. 249 Nr. 13 IW. 1886 S. 342 Nr. 12 E. Bd. 16 Nr. 12 S. 60 IW. 1886 S. 274 Nr. 26 E. Bd. 19 Nr. 1 S. 1 IW. 1886 S. 297 Nr. 11 E. Bd. 19 Nr. 2 S. 7 Seusf. Bd. 42 Nr. 88 3. 129 IW. 1886 3. 447 Nr. 15 HGZ. 1897 Nr. 25 S. 57

2473 1226 130 70 855a 467 433 227 633 339 2075 | 1101 47 23

1383 2188 1302

795 1142 740

IW. 1886 S. 319 Nr. 172 HGZ. 1886 S. 261 Nr. 107 IW. 1886 S. 320 Nr. 21 Gr. Bd. 31 Nr. 110 S. 1082 IW. 1885 S. 69 Nr. 29

113 1039 1947 1615 1221

61 575 1061 921 684

Seusf. Bd. 42 Nr. 133 S.190

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500

E. Bd. 18 S. 39 Nr. 8 IW. 1886 S. 415 Nr. 7 Senfs. Bd. 42 S. 181 Nr. 127 Senfs. Bd. 42 Nr. 127 E. Ad 19 S. 21 Nr. 4 IW. 1886 S. 319 Nr. 13,14

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E. Bd. 18 IW. 1886 E. Bd. 18 IW. 1886 E. Bd. 18 IW. 1887

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522

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272

(i. Bd. I Nr. 305 5. 201)

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I

6 10'86 6 10 86 13 10 86

I I I

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239,86 MünsterHamm — Hamburg — Hamburg 253 86 Berlin 96/* 6 Stuttgart

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—

264'86 Hamburg

Nr. 10 S. 351 Nr. 10 S. 351 Nr. 11 S. 117

S. 55 Nr. 17 S. 55 Nr. 17 S. 56 Nr. 24

1252

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

Datum der Entscheidung

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Senat

A

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Vorderrichter

des Buches

16 10 86 16 10 86

I I

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I I III II

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— 289/86 — 197/86 294/86 Berlin — 317/86 — 312/86 323/86 Stettin

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— 16°, 86 336/86 Hamburg

4 12 86

I

346/86 Berlin

4 12 86

I

346/86 Berlin

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86 86 86 86

I II Illa II

346/86 238/86 267/86 251/86

Quelle

Berlin Köln Berlin FreiburgKarlsruhe

IW. 1886 S. 350 Nr. 16 E. Bd. 18 Nr. 11 S. 56 IW. 1887 S. 117 Nr. 24 IW. 1886 S. 352 Nr. 21 IW. 1886 S. 460 Nr. 11 Seuff. Bd.42 S. 336 Nr. 239

261 516

132 278

2468 2321 672

1225 1180 356

Seuff. Bd. 42 S. 336 Nr. 239

672

356

E. Bd. 17 Nr. 7 S. 31

1060

588

IW 1887 S. 43 Nr. 26 IW. 1887 S. 43 Nr. 30 IW. 1887 S. 43 Nr. 29 Seuff. Bd. 42 S. 334 Nr. 237 IW. 1886 S. 416 Nr. 8 Bad. Ann. Bd. 52 2. 380

1645 586 451a 487

934 314 241 261

972a 550 888 935 390 189

530 298 490 514 198 94

('S). I Nr. 299)

IW. 1887 S. 446 Nr. 14 E. Bd. 18 Nr. 15 ® 91 IW. 1886 S. 446 Nr. 13 IW. 1887 S. 17 Nr. 18 E. Bd. 18 S. 112 Nr. 18 IW. 1887 S. 43 Nr. 28 IW. 1887 S. 44 Nr. 41 E. Bd. 19 Nr. 8 S. 30 Seuff. Bd. 42 Nr. 129 S. 186 IW. 1887 S. 17 Nr. 19 E. Bd. 18 S. 112 Nr. 19 Gr. Bd. 31 S. 425 Nr. 22 IW. 1887 S. 16 Nr. 16 Seuff. Bd. 42 Nr. 314 S. 446 RAnz. 1887 Beil. 1 S. 60 E. Bd. 18 Nr. 19 S. 112 Gr. Bd. 31 S. 422 Nr. 22 IW. 1887 S. 16 Nr. 16 Seuff. Bd. 42 Nr. 314 S. 446 RAnz. 1887 Beil. 1 S. 60 Gr. Bd. 31 S. 422 Nr. 22 E. Bd. 17 Nr. 11 S. 41 E. Bd. 17 Nr. 52 S. 219 E. Bd. 17 S. 53 Nr. 12

2020 671

1085 356

1591 1792

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909 1226 1228 1087

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des

Senat

Repertoriums

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Nummer

Dcuum bcr Entscheidung

I II II I

Quelle

des Bluches

361/86 — 265/86 — 251,86 358 86 BremenHamburg 375 86 Hamburg 218.86 — 2152/86 — 2294/86 385 86 Marienwerder

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L. 46 S, 43 S. 47 Nr. 9

Nr. 40 Nr. 33 Nr. 42 S. 33

E. Bd. 19 Nr. 10 S. 3/ IW. 1887 S. 98 Nr. 21 IW. 1887 S. 184 Nr. 4 IW. 1887 S. 184 Nr. 4 Gr. Bd. 31 Nr. 111 S. 1084 IW. 1887 S. 43 Nr. 25 E. Bd. 18 L. 115 Nr. 20 Berlin IW. 1887 S. 68 Nr. 16 Berlin — IW. 1887 S. 69 Nr. 19 M.-Gladbach- E. Bd. 19 Nr. 40 S. 207 IW. 1887 S. 417 Nr. 15 Köln — — —

IW. 1887 S. 69 Nr. 22 IW. 1887 S. 69 Nr. 20 —

— 987 — 317/86 333/87 Zanzibar — 262/86 416/86 Königsberg

IW. 1887 S. 184 Nr. 8 IW. 1887 S. 98 Nr. 20 E. Bd. 20 Nr. 24 S. 112 IW. 1887 S. 99 Nr. 23 Gr. Bd. 31 Beil. Nr. 109 S. 1077 IW. 1887 S. 97 Nr. 17

376,86 Köln — —

E. Bd. 17 S. 73 Nr. 18 Seufs. Bd. 42 Nr. 246 S. 345 IW. 1887 S. 99 Nr. 22. IW. 1887 S. 184 Nr. 5 IW. 1887 S. 117 Nr. 25 E. Bd. 22 Nr. 12 S. 70 IW. 1887 S. 115 Nr. 21 IW. 1887 S. 119 Nr. 30 IW. 1887 S. 191 Nr. 9 Bolze Bd. 4 Nr. 807 IW. 1887 S. 119 Nr. 28 IW. 1887 S. 192 Nr. 11 E. Bd. 17 S. 93 Nr. 21

I Str. IV III I I VI VI

8/87 Oldenburg — 282,87 — 275/86 402,87 Naumburg — 21/87 — 380,86 39/87 —

VI IV Vl/IIIa

— 392/86 — 334/86 406,86 ZwickauDresden

2053 979a 2054 1201

1093 535 1094 673

2371a 647a 2226 2225 1654

1195 343 1154 1154 939

1635 1679 1157 1338 1340 1349 1961 2411 1943 U. in 2018 1133 970 1049 2401 1673

930 951 642 765 766 771 1064 1208 1059 1085 629 529 580 1204 948

288 2022

144 1086

207 2308 649 1483 298 2423 474

101 1177 344 855 149 1213 254

2363 675 303

1191 359 151

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

1254

§ W

Monat

Datum bet Entscheidung

1

Senat 5.

SS

Vorderrichter

Quelle

Nummer

Seite

85

A

des Buches

21

87

VI

—

25 16

3 87 4 87

III V

275/86 32/87

16 16 20

4 87 4 87 4 87

V I I

3287 — 72/87

— Hamburg München

IW. 1887 S. 270 Nr. 16 Stuft. Bd. 43 Nr. 04 IW. 1887 S. 230 Nr. 5

23 23

4 87 4 87

I I

— —

— Hamburg

Seuff. Bd. 44 Nr. 41

23 3

4 87

5 87

I II

56/87 436'86

9 11 14 18

5 5 5 5

87 87 87 87

VI — I I

63/87 101/87 108/87 68/87

18

5 87

I

66/87

23 27 28

5 87 5 87 5 87

VI II I

77/87 18/87 117/87

4 6 10 14 15

6 6 6 6 6

87 87 87 87 87

I VI III IV I

121/87 100/87 — 928/87 120/87

17 17 23 25 27 29 2 12 13 21

6 6 6 6 6 6 7 7 7 9

87 87 87 87 87 87 87 87 87 87

II II IV I VI I I II I I

72/87 72/87 45/87 169/87 131/87 153/ 87 156/87 77/87 172/87 182/87

München

— —

Senfs. Bd. 42 S. 440 92r. 312 IW. 1887 S. 117 Nr. 20 IW. 1887 S. 274 Nr. 10

(S. Bd. I. Nr. 351) (S. Bd. I. Nr. 351 S. 229)

—

IW. 1887 S. 235 Nr. 6 E. Bd 18 S. 139 Nr. 26 Köln IW. 1887 S. 275 Nr. 18 — IW. 1887 S. 275 Nr. 19 — IW. 1887 S. 290 Nr. 13 — IW. 1887 S. 290 Nr. 12 M.-Gladbach- E. Bd. 19 Nr. 17 S. 87 Köln M.-Gladbach- E. Bd. 19 Nr. 41 6. 216 Köln — IW. 1887 S. 290 Nr. 11 — IW. 1887 S. 315 Nr. 13 Köslin-Stettin E. Bd. 19 Nr. 18 S. 93 Senfs. Bd. 44 Nr. 43 IW. 1887 S. 314 Nr. 12 — IW. 1887 S. 330 Nr. 14 — IW. 1887 S. 239 Nr. 11 Celle Senfs. Bd. 44 Nr. 203 — IW. 1887 S. 402 Nr. 3 Berlin E. Bd. 19 Nr. 19 S. 97 IW. 1887 S. 330 Nr. 15 — IW. 1887 S. 356 Nr. 27 — IW. 1887 S. 356 Nr. 26 — IW. 1887 S. 329 Nr. 12 E. Bd. 18 Nr. 34 S. 163 Berlin — IW. 1887 S. 356 Nr. 24 — IW. 1887 S. 329 Nr. 9,10 — IW. 1887 S. 355 Nr. 21 E. Bd. 19 Nr. 23 S. 123 Köln E. Bd. 19 S. 129 Nr. 25 Berlin IW. 1887 S. 477 Nr. 16 —

530

287

649 i 344 1558 892 1787 991 1782 989 1923 1050 27 14 1764 983 1110 i! 618 vor | 611 1098 I 1099 612 51 95 604 1151 153 1278

324 639 80 726

1358

777

1765 455 1579

984 243 901

930 56 412 2254 1034

511 28 213 1162 572

631 1138 631 1137 222a 110 104 213 2444 1219 912 1598 635 1143 599a 323 155 311 8 15

Saturn bet Entscheidung

Nummer

Lena!

E

*

§ ; Z

9 ; 87

ä

p

Vorderrichter

Quelle

§

des 2Zuches

1

180/87 ElbingE. Bd. 19 Z. 136 Nr. 27 Marienwerder Gr. Bd. 35 Beil. S. 1136 Nr. 115 IW. 1887 S. 435 Nr. 14 I 9 8< 102/87 Berlin E. Bd. 19 S. 145 Nr. 29 ■26 — 30 9 87 Str. IV 1620/87 IW. 1887 S. 511 Nr. 5 — 1 10 87 I IW. 1887 S. 438 Nr. 18 138/87 4 10 87 II 111/87 Karlsruhe E. Bd. 19 Nr. 33 S. 184 — 10 87 II IW. 1887 S. 477 Nr. 15 106'87 I — — 12 10 8; Seuff. Bd. 43 Nr. 90 12 10 87 I — Hamburg Seit ff. Bd. 43 Nr. 90 15 10 87 I — Hamburg IW. 1888 S. 122 Nr. 13 15 10 87 StrS. III 17 61/87 — — 2064/87 21 10 87 III 163,87 HildesheimE. Bd. 19 Nr. 35 S. 189 Celle IW. 1887 S. 497 Nr. 13 i 22 10 87 I 235/87 Hagen-Hamm E. Bd. 19 Nr. 36 S. 194 28 ' 10 87 III 128/87 DessauE. Bd. 19 Nr. 37 S. 198 Naumburg Seim- Bd. 43 Nr. 204 — III 11 87 IW. 1887 S. 495 Nr. 10 128/87 11 : 87 I E. Bd. 20 Nr. 9 S. 37 242/87 Hamburg IW. 1888 S. 121 Nr. 11 21

II I I

— 159/87 — 250,87 177/87 Patentamt

IW. 1887 IW. 1888 E. Bd. 20 IW. 1888

11 87 111 87

III I

— Celle 260/87 Hamburg

Seuff. Bd. 43 Nr. 138 ' E. Bd. 20 Nr. 11 S. 42

19 11 87 26 1 ui 8< 26; 11 i 87

I I I

— 268,87 — 274,87 275/87 Hamburg

26 | 11 ; 87

I

276/87

i

2 12 i 87

i

III

1

12 87

1

1641 1736

!

933

!

973

i i 1004 2309 1965 2464 1124 725a 731 1409 1131

549 1177 1065 1224 625 392 397 812 629

2414

1209

1455 885

835 488

861 906

472 500

460 841 1944 2033

246 458 1060 1088

850a 251 1336a

465 126 763

324 233 19

165 115 10

201

98

583

313

1251 1252 1253 1261

706 706 707 714

(Sikhc Bd. I Nr. 309 S. 2021)

| 8 11 87 9 11 87 9 ’ 11 87

11 16

Seite

I

S. 495 Nr. 9 S. 23 Nr. 38 Nr. 10 S. 40 S. 79 Nr. 25

IW. 1887 S. 70 Nr. 16 HGZ. 1888 Nr. 112 S. 262 IW. 1888 S. 23 Nr. 35 IW. 1888 S. 22 Nr. 34 E. Bd. 20 Nr. 12 S. 47 Seuff. Bd. 43 Nr. 283

E. Bd. 22 S. 51 Nr. 9 IW. 1888 S. 71 Nr. 20 114/87 Frankfurt a.M. Seuff. Bd. 43 Nr. 135 IW. 1888 S. 23 Nr. 36 —

288/87 Hamburg

E. Bd. 20 Nr. 13 S. 53 Seuff. Bd. 43 Nr. 287

S

des

Senat

Repertoriums

Monat

Datum der Entscheidung

Nummer

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

1256

Nummer

Borderrichter

des Biuches

V

196/87

7 12 87

I

294/87

9 12 87 10 12 87 12 12 87

III I IV

— 258/87 — 280/87 226/87 Breslau

13 12 87 14 12 87

III I

200/87 307/87

— Hamburg

21 12 87

I

313/87

Hamburg

23 12 87

II

258/87

Köln

31 12 87 10 1 88 11 1 88

I II I

224/87 227/87 339/87

1 88 1 88

II I

Berlin — MrthNürnberg — 243/87 360/87 —

1 88 88

I IV

363/87 286/87

Breslau Königsberg

25 2

Quelle

A

7 12 87

17 19

Seite

•)

—

Hamburg

9 11 17 20 21 22

9

2 2 2 2 2

88 88 88 88 88 88

I I IV IV III I

339/88 380/87 336/87 385/87 281/87 399/87

— Breslau — — — Breslau

25 28 29 8 9

2 2 2 3 3

88 88 88 88 88

1 III I StrS. I II

402/87 291/87 34/88 363/88 6/88

Naumburg — — — Aachen-Köln

IW. 1888 S. 79 Nr. 23 Senfs. Bd. 43 Nr. 215 E. Bd. 20 S. 71 Nr. 14 IW. 1888 S. 167 Nr. 11 HGZ. 1887 Nr. 54 S. 123 IW. 1888 S. 79 Nr. 24 IW. 1888 S. 138 Nr. 13 Gr. Bd. 32 S. 726 Nr. 39 IW. 1888 S. 22 Nr. 23 IW. 1888 S. 78 Nr. 21 E. Bd. 20 Nr. 15 S. 76 Seuff. Bd. 43 Nr. 286 HGZ. 1888 Nr. 82 S. 193 E. Bd. 20 Nr. 16 S. 84 Seuff. Bd. 44 Nr. 41 IW. 1888 S. 122 Nr. 12 Seuff. Bd. 43 Nr. 178 IW. 1888 S. 71 Nr. 17 RAnz. Beil. 1 S. 88 E. Bd. 20 S. 88 Nr. 17 IW. 1888 S. 71 Nr. 19 E. Bd. 22 Nr. 10 S. 58 IW. 1888 S. 120 Nr. 9 IW. 1888 S. 100 Nr. 14 IW. 1888 S. 248 Nr. 14 E. Bd. 20 Nr. 21 S. 106 IW. 1888 S. 122 Nr. 14 Gr. Bd 32 Nr. 115 S.1144 IW. 1888 S. 112 Nr. 21 E. Bd. 20 Nr. 25 S. 115 IW. 1888 S. 170 Nr. 16 IW. 1888 S. 137 Nr. 10 IW. 1888 S. 138 Nr. 15 E. Bd. 20 Nr. 26 S. 118 Gr. Bd. 32 Beil. Nr. 109 S. 1125

E. Bd. 22 IW. 1888 IW. 1888 IW. 1888 E. Bd. 20 IW. 1888

Nr. 12 S. 70 S. 170 Nr. 17 S. 137 Nr. 11 S. 231 Nr. 4 S. 140 Nr. 33 S. 169 Nr. 13

2216 ‘ 1150 2238 s 1157 80 41

i 2375 ! 1196 897 ! 497 1819 1003.

1 589 1202 ! 1203

316 674 675.

1170 1294 1

649 736

626

334

6691 964 94 i

354 526 50

1622 i 924 1231 690 1280 728 169 86 2240 1158 1365 1112 22 409 1050 1154

782 618 12 211 581 640

834 1448 2257 1162 25 13 2306 . 1176 523 ' 283

i

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

1 5* 1 H 1

M onat

Darum der Entscheidung

Senat

E S

v X

Borderrichter

des B uches

II

6/«8

Aachen-Köln

9 14

3 88 3 88

II I

6/88 389 87

— Leipzig-Dresden — — — — NordhausenNaumburg Hamburg

28

Quelle

A

3 88

3 3 3 3 3

Seite

Nummer

S $ |

9

23 24 27 28 28

1257

II I Str. IV Str. I I

28/88 29/88 610/88 :>84 88 41487

3 88

I

31/88

28

88

T

14 14

4 88 4 88

I I

14

4 s8

I

20 21 28

4 88 4 88 4 88

II I I

2

5 88

I

5

5 88

I

5 8

5 88 5 88

I III

9 12 16

5 88 5 88 5 88

VI I I

88 88 88 88 88

Halle-Naum­ burg

E. Bd. 20 S. 140 Nr- 33 IW. 1888 S. 167 Nr. 13 — E. Bd. 22 Nr. 3 S. 8 IW. 1888 S. 250 Nr. 21 IW. 1888 S. 197 Nr. 6 IW. 1888 S. 180 Nr. 12 IW. 1888 S. 231 Nr. 3 IW. 1888 S. 231 Nr. 2 E. Bd. 22 Nr. 31 S. 158 Seuff. Bd. 44 Nr. 40 IW. 1883 S. 248 Nr. 15 HGZ. 1888 S. 199 Nr. 84

E. Bd. 20 S. 182 Nr. 40 Gr. Bd. 30 Beil. S. 1140 Nr. 113 IW. 1888 S. 179 — 39.88 IW. 1888 S. 318 Nr. 5 E. Bd. 20 Nr. 41 S. 184 1888 Stettin Gr. Bd. 32 Beil. Nr. HO S. 1130 Seuff. Bd. 44 Nr. 39 44 88 Hamburg IW. 1888 S. 211 Nr. 7 — IW. 1888 S. 220 Nr. 7 44/88 — IW. 1888 S. 331 Nr. 12 258/88 E. Bd. 21 Nr. 2 S 3 108/88 DanzigMarienwerder Gr. Bd. 32 S. 1149 .Nr. 116 E. Bd. 21 Nr. 17 S. 80 ff. 83/88 Hamburg Seuff. Bd. 45 Nr. 31 IW. 1888 S. 384 Nr. 7 HGZ. 1888 Nr. 102 S. 237 86/88 Elberfeld-Köln E. Bd. 22 S. 165 Nr. 32 IW. 1888 S. 250 Nr. 22 — IW. 1888 S. 384 Nr. 6 89/88 Seuff. Bd. 43 Nr. 282 31/88 Kiel IW. 1888 S. 245 Nr. 11 Schlesw.-H.Anz. 1888 S. 193 — IW. 1888 S. 248 Nr. 16 66,88 — IW. 1888 S. 247 Nr. 13 99/88 108/88 Hamburg E. Bd. 21 Nr. 18 S. 83 Seuff. Bd. 44 Nr. 42 HGZ. 1888 Nr. 110 S. 258

37 88

541

293

557 1949

303 1062

i 1 2371 577 2247 2232 528

1194 311 1160 1155 285

1282

729

1564

894

1119 1316

622 749

1169

649

59 52 2195

31 25 1143

1048

579

1985

1072

1785 509

991 273

2266 1276 1165

1163 724 646

s

i §

des

Senat

Repertoriums

Datum der Ent'cheidunq

Nummer

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

1258

Nummer

Vorderrichter

des LZuches

5 88 5 88 5 88

VI VI I

77/87 — 83/88 96/88 Hamburg

31 14

5 ) 6 J88

VI

114/88 München

13

I6 88

Str. III

6 88

I

6 88

I

14 6 88 21 i 6 88 26 6 88 26 6 88 27 6 88

I StrS. VI III III I

88 88 88 88 88 88 88

StrS. I I III I I VI III

2 4 6 9 11 17 2d

7 7 7 7 7 9 9

29

9 88

I

2 10 88 10 10 88 12 10 88

IV I II

88 88 88 88

I VI I I

13 15 17 17

10 10 10 10

Quelle

A

23 24 30

14 9

Seite

419/88

—

IW. 1867 S. 290 Nr. 11 IW. 1888 S. 273 Nr. 14 E. Bd. 21 Nr. 24 S. 136 Seuff. Bd. 44 Nr. 82 HGZ. 1888 Nr. 131 S. 303

984 1765 2354 1190 1288a 731

E. Bd. 21 Nr. 10 S. 57

2339

1185

IW. 1888 S. 360 Nr. 4

2227

1154

199 E. Bd. 21 Nr. 19 S. 90 ff. Seuff. Bd. 44 Nr. 209 1330 E. Bd. 23 Nr. 15 S. 81 1416 Seuff. Bd. 44 S. 447 Nr. 276 IW. 1889 S. 70 Nr. 17? in 2316 E. Bd. 18 Nr. 6 S. 27 1216/88 Bayreuth — 2435 IW. 1888 S. 307 Nr. 8 131/88 — 2293 IW. 1888 S. 331 Nr. 13 122/88 — 1795 IW. 1888 S. 318 Nr. 4 91/88 440 163/88 Marienwerder E. Bd. 21 Nr. 25 S. 148 IW. 1888 S. 441 Nr. 7 1132 — IW. 1888 S. 360 Nr. 5 1001/88 321 — IW. 1888 S. 345 Nr. 13 160/88 — 673 IW. 1888 S. 345 Nr. 14 102/88 — 1634 IW. 1888 S. 384 Nr. 5 173/88 — 823 Seuff. Bd. 44 Nr. 93 Hamburg — Seuff. Bd. 44 Nr. 277 S. 450 1478 Stuttgart Seuff. Bd. 45 Nr. 33 1180 159/88 Bl. f. Rechtspflege in Olden­ burg Bd. 16 S. 305 IW. 1888 S. 410 Nr. 16 1665 E. Bd. 23 S. 121 Nr. 22 188/88 GörlitzGr. Bd. 33 Beil. S. 1062 1805 Breslau Nr. 86 IW. 1888 S. 439 Nr. 6 — 2265 IW. 1888 S. 443 Nr. 11 140/88 — 244 IW. 1888 S. 427 Nr. 12 201/88 468 E. Bd. 22 S. 35 Nr. 6 223/88 MannheimSeuff. Bd. 45 Nr. 26 Karlsruhe 1092 — IW. 1889 S. 24 Nr. 22 206/88 — 2451 IW. 1888 S. 428 Nr. 14 143/88 1750 E. Bd. 23 S. 124 Nr. 23 210/88 Berlin 1199 IW. 1888 S. 44 Nr. 10 211/88 — 143/88 MünsterHamm 147/88 Hamburg

98 760 814

1178 1216 1171 994 233

629 163 357 930 448 852 658

945 997

1163 122 251 608 1221 978 672

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

Datum der Entscheidung

Nummer - Seite

Senat

is§

Vorderrichter

Quelle

des Vmches

H

i

18

10 88

A

19 i 10 88 23 10 88 23 10 88

23

III

Str. IV II II

119’88 Flensburg‘ Kiel

2269 88 184 88 —

10 88

II

183.88

88

I I

27 10 27 10 7 J1 10 11

— — —

— — —

E. Bd. 22 Nr. 28 S 148 Seuff. Bd. 44 Nr. 121 Schlesw. - H.Anz. 1888 S. 369 ff.

IW. 1888 IW. 1888 Seuff. Bd. Bad. Ann. IW. 1888 Seuff. Bd. Bad. Ann.

S. 454 Nr. 7 S. 427 Nr. 12 44 Nr. 200 Bd. 54 S. 377 S. 426 Nr. 9 44 Nr 200 Bd. 54 S. 377

IW. 1889 S. 22 Nr. 20 IW. 1889 S. 22 Nr. 20 Seuff. Bd. 44 S. 378 Senfs. Bd. 45 Nr. 37 HGZ. 18*9 Nr. 6 S. 12

88 88 88

—

22388 223/88 —

I

—

13 11 ! 88 29 11 88 30 - 11 i 88 30 ■ 11 1 88

II VI III II

— 227/88 — 228.88 — Jena 233/88 MannheimKarlsruhe

IW. 1889 S. 22 Nr. 18 IW. 1889 S. 25 Nr. 26 Seuff. Bd. 44 Nr. 184 E. Bd. 22 Nr. 20 S. 113 Seuff. Bd. 45 Nr. 27

n: 88

II

233/88 MannheimKarlsruhe

E. Bd. 22 Nr. 20 S. 113 Seuff. Bd. 45 Nr. 27 IW. 1889 S. 22 Nr. 21

7 12 88 12 12 88

II I

— 240/88 278/88 Berlin

12 i 12 88 20 12 88

I VI

IW. 1889 S. 22 Nr. 19 E. Bd. 23 Nr. 17 S. 95 IW. 1889 S. 130 Nr. 6 E. Bd. 22 Nr. 24 S. 130 E. Bd. 22 Nr. 36 S. 183 IW. 1889 S. 69 Nr. 13 IW. 1889 S. 173 Nr. 20 IW. 1889 S. 189 Nr. 15 IW. 1889 S. 86 Nr. 9 C. Bd. 23 Nr. .5 S. 22 IW. 1889 S. 141 Nr. 15 E. Bd. 22 S. 27 Nr. 4 IW. 1889 S. 139 Nr. 11 E. Bd. 22 Nr. 27 S. 145 Seuff. Bd. 44 Nr. 267 IW. 1889 S. 112 Nr. 20 HGZ. 1889 Nr. 36 S. 95

Hamburg

343 342

646 641a

i 2252 I 1161 13 23 171 340

163

320

231 347

115 174 935 1017

1646 1846 1803 2433

484

996 1216 518 260

446

238

1741 614

974 329

2044 697

1091 373

353 2196 2283 2185

177 1144 1168 1141

943

(Sicke Bd. I Nr. 208 S 131)

|

30

1259

1

(Siehe Bd. I. Nr. 208 S. 131)

5 14 21 28 1 -

89 89 89 89

1 1 1 1

2 89 o 89

i i

I StrS. I VI

IV III

I

120/88 Patentamt 230/88 Dresden — 302/88 — 3117/88 — 277/88 288/88 Breslan

271/88 HildesheimCelle 329/88 Hamburg

147

296

i 1118

621

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

1260

Datum der Entscheidung

i

§

Nummer

Senat

A

PI £ tz. s

Vorderrichter

Seite

Quelle

des B uches 1

6 13

2 89 2 89

14 16 16 20 20

2 2 2 2 2

89 98 89 89 89

VI I I I I

282,88 5/89 34789 351,88 351/88

21 26 2 5 7 9 9 9

2 2 3 3 3 3 3 3

89 89 89 89 89 89 89 89

VI III I II VI I I

— 321/88 — 271/88 — 11/89 302 88 Köln 342/88 Dresden — 21/89 10/89 — BremenHamburg

11 16 20 5

3 3 3 4

89 89 89 89 II

I I I StrS.

6 24 4

4 89 4 89 5 89

I I I

— 31/89 — 73/89 74/89 Hamburg

8

5 89

I

90/89 Nürnberg

8

5 89

I

9089 Nürnberg

I

443/88 26/89 14/88 678/89

Hamburg BremenHamburg München — — — Breslau

— — • —

HGZ. 1889 Nr, 37 Seuff. Bi». 44 Nr, 268

E. Bd. 23 Nr. 8 S. 38 IW. 1889 S. 130 Nr. 5 IW. 1889 S. 257 Nr. 9 IW. 1889 S. 289 Nr. 21 Gr. Bd. 33 Beil. Nr. 82 S. 1046 IW. 1889 S. 299 Nr. 24 IW. 1889 S. 141 Nr. 18 IW. 1889 S. 139 Nr. 10 IW. 1889 S. 257 Nr. 10 E. Bd. 23 S. 49 Nr. 10 E. Bd. 23 Nr. 11 Z. 51 IW. 1889 S. 172 Nr. 19 IW. 1889 S. 153 Nr. 4 Seuff. Bd. 44 Nr. 275 S. 445 HGZ 1889 Nr. 48 S. 124 IW. 1889 S. 153 Nr. 3 IW. 1889 S. 173 Nr. 21 IW. 1889 S. 173 Nr. 24 E. Bd. 19 S. 108 IW. 1889 S. 279 Nr. 10 IW. 1889 S. 367 Nr. 10 IW. 1889 S. 232 Nr. 9 E. Bd. 25 Nr. 23 S. 92 HGZ. 1889 Nr. 114 S. 285

14 15

5 89 StrS. IV 5 89 I

— 927/89 114/89 Ostrowo-

15 16

5 89 5 89

— 97 69 108/88 Hamburg

'1 1226 ;j 125 ! 467 i 394 590

2440 1217 114a 62 1325 ! 755 1610 ; 918 2327 1181 194 ' 96 1234 ' 692 1236 693

796 431 764a 416 1939 1057 1130 628 734 1073 698 750 775 ?82

S. 308 Nr. 17,

54

26

Nr. 1 S. 1 Nr. l S. 6 S. 308 Nr. 19

55

28-

2251 1824 1825 669 1165

.1161 1006 1007 354 646-

IW. 1889 S. 278 Nr. 4 . E. Bd. 23 S. 109 Nr. 18

Posen I I

2474 249 855 727 1064

824 669

1291 1990 1244 1317 1354 1366

1 IW. 1889 18, 19 E. Bd. 25 E. Bd. 25 IW. 1.889

in 1427 1193

IW. 1889 S. 289 Nr. 22 E. Bd. 21 Nr. 18 S. 83 Seuff. Bd. 44 Nr. 42

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

Datum der Entscheidung

Senat

o 3 5 «S 8?

Nummer

Vorderrichter

Seite

Quelle

§

des B uches

H

Z 1 A

16 23

5 89 5 89

Str. I IV

23 2d

5 89 5 89

VI I

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1

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I

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16 21

9 89 9 89

VI I

9 89

I

173/89 Hamburg

E. Bd. 24 Nr. 13 S. 64 Seuff. Bd. 45 Nr. 179 IW. 1889 S. 454 Nr. 6 RAnz. 1890 Beil. 1 S. 10

2 10 89 5 10 89 9 10 89

I I I

— 325/89 — 168/89 182/89 Berlin

IW. 1889 IW. 1889 E. Bd. 24 IW. 1889

15 10 89 19 10 89

Str. II I

— 2101/89 797/89 Berlin

19 10 89

I

198/89

—

IW. 1889 S. 436 Nr. 20

29 JO 89

Str. I

1919/89

—

IW. 1889 S. 476 Nr. 4

1031 /89 58/89

IW. 1889 S. 278 Nr. 5 Gr. Bd. 33 Beil S. 1042 Nr. 80 IW. 1889 S. 289 Nr 20 — 1889 S. 292 Nr. 27 42/89 103/89 Breslau E. Bd. 25 Nr. 25 S. 108 IW. 1889 S. 366 Nr. 9 79 89 BremenE. Bd. 25 Nr. 24 S. 104 Hamburg IW. 1889 S. 290 Nr. 26 Seuff. Bd. 45 Nr. 34 — IW 1889 S. 403 Nr. 14 78/89 76/89 Frankfurt a.M. E. Bd. 23 Nr. 96 S. 412 Seuff. Bd. 45 Nr. 113 Franks. Rundschau 1889 S. 158 Hamburg Seuff. Bd. 45 Nr. 114 99 89 HGZ. 1889 Nr. 94 S. 227 IW. 1889 S. 290 Nr. 25 IW. 1889 S. 367 Nr. 11 137/89 — 148/89 E. Bd. 24 Nr. 3 S. 14 79/89 Berlin Seuff. Bd. 45 Nr. 24 IW. 1889 S. 366 Nr. 8 — IW. 1889 S. 403 Nr. 13 153/89 IW. 1889 S. 480 Nr. 13 166/89

i

i

28

1261

S. 484 S. 424 Nr. 14 S. 435

Nr. 17 Nr. 6 S. 70 Nr. 19

IW. 1889 S. 476 Nr. 5 E. Bd. 24 S. 74 Gr. Bd. 34 S. 747 Nr. 31

2316 599

1161 322

2452 1100

1221 612

1189

667

1396 1059

803 587

1055

584

2005

1078

396 570

201 309

601 1561 1606 1713 1781 211

323 893 916 965 989 102

1275a 724 2056 1094 251 469

2322 u. 2010 in 1918 485 1814 2248

1180 1080 1048

260 1001 1160

S

Senat

o 1 » 1 s?

5 11 89

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5 11 69 6 11 89 6 11 89

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9 11 89 9 11 89

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12 11 89 12 11 89 12 11 89

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14 11 89 20 11 89

ii

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27 11 89 29 11 89 5 12 89

i Str. II IV

6 12 89 7 12 89 13 12 89

II I III

16 12 89 18 12 89 18 12 89

I LtrS. I I

19 12 89 21 12 89

I I

Id

i

de)

Datum der Entscheidung

Repertoriums

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

Nummer

1262

1

Nummer j Seite

Borderrichter

Quelle

des Buches

6. Bd. 24 S. 112 Nr. 21 Seuff. Bd. 45 Nr. 209 — 207 89 IW. 1889 L. 480 Nr. 11 174,89 Berlin Gr. Bd. 35 S. 130 9ir. 6 222,ö9 E. Bd. 24 Nr. 17 S. 87 Seuff. Bd. 45 Nr. 262 IW. 1889 S. 480 Nr. 12,14 — 220 89 IW. 1889 S. 501 Nr. 6 220 89 Frankfurt a.M. E. Bd. 26 S. 70 Nr. 16 IW. 1889 S. 5t'0 Nr. 5 — Thüringer S. Seuff. Bd. 45 Nr. 205 — 205/89 IW 1889 3. 501 Nr. 8 204.89 Jena Seuff. Bd. 45 Nr. 263 S. 441 IW. 1889 S. 500 Nr. 4 — 186’89 IW. 1889 S. 516 Nr. 11 23289 E. Bd. 25 S. 233 — IW. 1889 Nr. 9 S. 500 246/89 H ant bürg E. Bd. 25 Nr. 18 S. 74 HGZ. 1890 Nr 22 S. 60 233 89 MainzE. Bd. 24 Nr. 23 S. 127 Tarmstadt — 239 89 IW. 1889 S. 516 Nr. 10 — 2728,89 IW. 1890 S. 7 Nr. 1 238/89 MünsterE. Bd. 25 Nr. 52 S. 252 Hamm IW. 1890 S. 32 Nr. 10 235:89 Karlsruhe E. Bd. 24 Nr. 27 S. 146 — Seuff. Bd. 45 Nr. 20o Hantburg Gr. Bd. 34 Beil. S. 1215 245/89 Darmstadt Nr. 136 — IW. 1890 S. 65 Nr. 2 2925/89 — IW. 1890 S. 43 Nr. 10 264/89 E. Bd. 25 Nr. 7 S. 25 270/89 DortmundHanim — 262/69 IW. 1889 S. 112 Nr. 19 — Frankfurt a.M. Seuff. Bd. 46 Nr. 116 242 89 Rostock

15

1 90 1 90

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— 312/89 305/89 Hamburg

IW. 1890 E. Bd. 25 Seuff. Bd. IW. 1890

18

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1664 707 1587 1793

95; > 379 906 993

421 397

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965 941 1622

526 517 1005

106 200

57 98

1292

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1182

37 2307 222a

19 1176 110

1460 1068 306 1585 1130a 877 945

840 594 153 905 629 483 518

494 1067 619 439 1121

265 593 331 232 623

1956 1991

1063 1073

Chronologisches Register nach dem Datum der Entscheidungen.

Saturn der Entscheidung

Nummer

Senat

|

f

1263

Seite

Quelle

Borderrichter

des 3Zuches

S

8

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1

90

I

31689

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E. Bd. 25 Nr. 19 S. 78 IW. 1890 S. 71 Nr. 8 HGZ. 1890 Nr. 30 S. 83

22 1

1

90

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IW. 1890 S. 70 Nr 6 Gr. Bd. 34 Nr. 135 S. 1210

24 1 24

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IW. 1890 3. 86 Nr. 22 IW. 1890 'S. 84 Nr. 18, 19 Seilff. Bd. 45 Nr. 210 Gr. Bd. 35 S. 125 Nr. 5

805 1666a 1801

—

IW. 1890 S. 84 Nr. 19 E. Bd. 25 Nr. 6 S. 24

1806 2241

998 1158

IW. 1891 S. 151 Nr. 15 E. Bd. 26 Nr. 19 S. 85 IW. 1890 S. 152 Nr. 7

2476 in 435

1227 229

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2067 329 1047 596

1098 166 579 321

91 79 1581 in 2071 690 1105 1069

49 41 902 1099 369 615 594

1948 690 2050 772 280 2315 2470 226 1657

1061 369 1093 419 140 1178 1225 112 939

LeipzigDresden

—

PaderbornHamm

HannoverCelle — — —

CelleHannover — —

Berlin — — — Kolmar

i 19 24 27 29; 10 15 19 26

1328

Patentamt — — — — —

Hamm Naumburg

—

E. Bd. 25 Nr. 11 S. 49

Nr. Nr. Nr. Nr.

IW. 1890 IW. 1890 IW. 1890 E. Bd. 26

S. S. S. S.

IW. 1890 IW. 1890 E Bd. 25 IW. 1890 IW. 1890 ZW. 1890 E. Bd. 25 Seuff. Bd. IW. 1890

9, 1141; durchgehender 1143.

Fortdauer

Frachtdifferenz 682. Frachtführer 1099ff.; Haftung 1104ff., 1109; Posthalter kein — 1128. Frachtgeschäft 1098—1139; See— zur Be­ förderung von Gütern 1200—1277. Frachtgut, Ablieferung., 1227; Beschädigung 1145 ff., 1236 ff.; Übernahme des — s zum Fakturapreise 1089; Verfügung über das - 1113 ff.; Verlust des -s 1149, 1236 ff., 1245. Frachtversicherung 1324 ff. Frachtvertrag 1098 ff., 1108 ff., 1200 ff., 1277, 1303; — mit durchgehendem Frachtbrief 1143; örtliches Recht 1200; Rücktritt vom — 1243; Wesen des - 1277. Frachtvorschuß 1238, 1326; -kürzung 1363, 1378. Frachtzahlung 1119ff.; Versprechen der — steht der Zahlung nicht gleich 1121. Frachtzufchlag 1156. Franko Waggon 849. Frankosendungen 1121.

Französisches Wechselrecht 1780. Frau, Stimmrecht 498. Frei Dampf 1101; — von Beschädigung 1086, 1275, 1405; außer im Strandungs­ fall 1086; — von Bruch 1275; — von Leckage 1275. Freight to be paid on unloading 1196. Freiheit, Gewerbe— 243, 2182ff.; Koalitions— 2317ff.; Beschränkung der persön­ lichen — durch Konkurrenzklauseln 243 ff. Freiheitsstrafe an Stelle von Geldstrafe für Untreue 574. Freizeichen 1842 ff., 1855, 1860, 1880, 1924; — -Eintragungsfähigkeit 1934 Freizeichnung 1224; perils of navigation excepted 1271; — in the management of the Ship or otherwise 1427ff.; — von Bruch u. Beschädigung 1275, 1405; — der Eisenbahn 1153; — durch den Fahrplan (Prospekt) 1175; — von Haftung für grobes Versehen 1224; — von der Haftung für Verschulden der Schiffsbesatzung 1224, 1260, 1427; — negligence-clause 1189, 1190, 1427; — von perils of navigation 1249, 1271, 1400; — von Seegefahr 1400. Fremdkörper-Ausscheidung bei Untersuchung der Ware 939 ff Führung des Familiennamens 46f., 66; — der Firma 46 ff., 61 ff., 1895; Klage auf Unterlassung der — 82; — des Handels­ registers, Angelegenheit der nichtstreingen Gerichtsbarkeit 32; — eines WZeichens 1895. Fürsorge für den Empfang ankommender Briefe 624; —gesetz 2326. Fusion einer Versicherungsbank mit einer A.Gesellsch. 568.

G. Garantie, —fonds bei der AGesellsch. 431; — für die Ware 916ff.; Verjährung für Mängelrüge bei —981 ff.; —Verpflichtung der Gesellschafter 224. Gardineubrand 2106.

Garn 946. Gartenkonzerte 2229. Gärung, — sprozeß, Fermente 1978. Gasmotor 1995, 2003. Gastwirtschaft 2227; Verbot des Betriebes der — 2229. Gebrauch, allgemeiner — in Kollision mit Patent 1978; Anmeldung der Firma ist — 94; unerlaubter — der Firma 48, 89ff.; Warenbezeichnung mit der Firma ist kein — der Firma 92 f.; — u. Gewohnheit 413, 610. Gebrauchsanweisung kein Gebrauchsgegenstand 2083. Gebrauchsmuster 1937 ff.; —-Anmeldung 1969; —-Schutzgesetz 2081 ff.; Verhältnis zu Patenten 2113. Gebrauchszweck der Neuheit 2084. Gebühren für Eintragung der Gesellsch. 259.

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Nummern der Entscheidungen.)

Gefahr. Beginn 1392; - für Güter 1394; eine u. dieselbe — 1285; Ende der — 1396; gegenwärtige — 1279, 1281; Kollisions— 1379; Kriegs— 1377; — für Menschenleben 1314; Quarantäne— 1374; —en der Seeschiffahrt 1225, 1249, 1271, 1400; Täuschungs— bei WZeicken 1859; Transport — 832; --Übergang beim Kauf 828; Umfang der — bei der See­ versicherung 1372ff'; Veränderung der — 1368; Vergrößerung der — 1372; — der Verwechselung bei WZeichen 1873, 1896, 1908, 1918ff.; — des Zusammenstoßes ohne Hafenlotsen 1383. Gefährdung des Guts durch Hinterlegung 1219; — des Kredits 817.

Gefälligkeits-Akzept 1741 ff.; —-Akzeptgiro 1622; —wechsel 1781.

Gegenberedung, ungültige 2473 s. Gegenbeweis 1252. Gegengeschäft 1021. Gegenkontrahent 187, 294f.; Vertragsver­ letzung des —en 815.

Gegenseitigkeit, Vers.-Gesellsch. auf —73ff.; —sklausel 1270.

Gegenstand der o. HGesellsch. 233. Gegenwärtige Gefahr 1279. „Gegründet 1781" 49, 2142. Geheimhaltung 1999; —spflicht 1963 ff. Gehilfen 126ff.; Gewerbe— 2292ff.; Gegen­ satz zum Arbeiter 2288.

Geistige Verwirrung höhere Gewalt? 2376. Geld, Gegenstand des Zurückbehaltungsrechts? 717; —-Postsendungen 614.

Geldstücke 717. Geldsummen 717. Gelegenheitsgesellschaft 216. Geltendmachung eines Einschußversprechens 350.

Geltung, Umfang der — eines Patents 1976; — des WZeichengesetzes im Auslande 1835. infolge Markenauslöschung 1226 (vgl. 1268); Interessen— bei der großen Haverei 1285. Gemeinschaftliche Urkunden 116. Gemeinschaftliches Handeln mehrerer Liqui­ datoren 360 ff. Gemeinschuldner, Einwilligung in die Fort­ führung der Firma 64. Genehmigung, Beweis 242; ehemännliche — einer Wechselunterschrift 1578; — der Ge­ sellschafter zu Konkurrenzgeschäften 24.2; stillschweigende — 1035; — des Trans­ ports durch Annahme des Guts u. Zahlung der Fracht 1121; — der Verwaltungs­ behörde zu Jnuungsbeschlüssen 2241; Vor­ behalt der — der Firma 134; vormund­ schaftliche — 345; — der Ware 976 ff. Generalagent 202 ff. Generalversammlung der Aktionäre 496; Unterlassung ihrer Berufung 490; Be­ schlüsse der — 512ff.; ihre Anfechtung 519ff.; Ort der — 502, 557; in der —

Gemeinschaft

1333

vertretenes Grundkapital 541; — der Ge­ nossen 1475 ff.; Ankündigung 1485; Be­ schlüsse 1475 ff., 1484 ff.; bereit Anfechtung 1487ff.; Genehmigung durch die — 1475ff., 1484 ff. Generische Leistungspflicht 1252. Genossen Ausscheiden einzelner — 1490ff.; Ausschließung eines — 1493ff.; Klagerechte der — 1481; Konk.-Verfahren und Haft­ pflicht der — 1507; R.-Verhältnis der — 1465ff.; Streit zwischen — u. Genoff.Gläubiger 1460; Veröffentlichung der Zahl der - 1474. Genossenschaft, alte 1441; Errichtung 1441; Handeln für eine einzutragende — 1443; — mir Beschränkung des Mitgliederleistung 1442; Generalversamml. der — 1475ff.; Gültigkeit des Statuts der — 1447, 1458; Indossament einer — 1606; Nichtigkeit u. Auslösung der — 1503ff.; Parteifähigkeit der — 1447; Rechtsverhältnis der — und der Genossen 1465ff.; Verträge der — mit Mitgliedern 1470ff.; Vertretung und Ge­ schäftsführung der — 1468 ff. Genossenschastsgesetz 1441 bis 1514. Genossenschaftsregister 1456. Genuskauf 742, 1259. Genutzmittel-Schutz 2090. Genutzschein einer AGefellsch. 450. Geräusch des Eisenbahnzuges 2383 a. E. Gerichtsstand der Zweigniederlassung 36; — der Kom.-Gesellsch. 388; — verschiedener — 389; — für Klage aus den Saldo 663. Gerierung als Handlungsbevollm. 128. Germania WZeichen 1861 Gerüst 2278, 2285. Gesamt-Anmeldung 2109; —bUb 1919 ff.; —eigentum bei der o. HGesellsch. 222ff.; —eindruck maßgebender, 1841; —eindruck des WZeichens 1854 ff., 1873 ff., 1918 ff., 1929 ff.; Fortdauer der —haft der Gesellschafter 349; — kombination 1987; —konstruktion 1951, 1956, 1990ff.; —nenne einer Firma 100; —verfahren 1956,1980; —Vertretung 296 ff. Geschäft, Begriff 58; Anschaffungs — 407,408; Bankier— 16; Börsen— 1059; Börsenter­ min—16 Anm, 151,994; Differenz — 182ff., 198, 995ff.; direktes — des Geschäftsherrn 192; Distanz- 806; Fix- 901 ff., 1015; Fracht— 1098—1139; — zur Beförderung von Gütern 1200, 1277; Gegen— >021; Grund— 1558—1741, 1763 ff., 1767; Handels— 596ff.; Indent — 1030; Kassa— 995ff.; Kommissions— 1020, 1028 bis 1073; Lager - 1095—1097; Platz- 984; Prolongations— 1001 ff.; — für eigene Rechnung 161; Report— 1001 ff.; Schein­ veräußerung des — 63; Speditions— 1074 bis 1094; Spiel — 1006 Anm. 3 : un­ gewöhnliches Rechts— 599ff.; Verpflichtung des Inhabers aus — des stillen Gesell­ schafters 580ff.; Vorprämien— 1019; Zeit— 1015; —saktiva u. Passiva 57 ff., 144, 252 ff.

1334 Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Nummern der Entscheidungen.) Geschäftsanteil des Gesellschafters 254 ff., 331, 384; — des Genossen 1446 f., 1522ff.; Anteil am — 1532; —einzahlung 1533 ff.; Fiduzia­ rischer Erwerb des —s 1526; Verpfändung des — 1130; Abtretung des — 268, 1527. Geschäftsbedingungen 1102 ff. Geschäftsbeginn 258, 261. Geschäftsbesorgung, kaufm. 633. Geschäftsbetrieb der Genoss, mit Nichtmit­ gliedern 1444; Bisheriger — als Maßstab für die Identität des Geschäfts 61; — unter gemeinschaftlicher Firma 258; — im S. des WZeichenges. 1849, 1858. Geschäftsbücher, Einsicht in die — 195 f. Geschäftsfreunde 675. Geschäftsführer der Gesellsch. m. b. H. 1536 ff. Geschäftsführung der AGesellsch. 466ff.; — der Genoss. 1468ff.; — der Gesellsch. m. b. H. 1536ff.; — der o. H.-Gesellsch. 245 ff. Geschäftsherr des Agenten 192ff.; — gewerb­ licher Arbeiter, Leitungspflicht 2275. Geschäftsinhaber 59, 64, 82, 84 ff. Geschäftsjahr 255. Geschäftskreis der Liquidatoren 358, 563 ff. Geschästsschulden 73 ff. Geschäftsschilder 1884. Geschäftsübernahme 70ff. Geschäftsveräußerung, Begriff 56; letztwillige 62; — zum Schein 63. Geschäftsverbindlichkeiten 74 ff. Geschmacksmuster 2116 ff. Gesellschaft, Aktien— 395 bis 575; Rechts­ zustand vor der Eintragung 422 ff.; Rechts­ verhältnisse 430ff.; Garantiefonds 431; Unterstützungsfonds 449; Genußscheine 459; Namensaktien 459 ff.; Aktienbuch 459; Er­ werb eigener Aktien u. Jnterimsscheine 465; Verfassung und Geschäftsführung 466ff.; Generalversammlung 496 ff., 519 ff.; Bilanz 504 ff.; Minderheilszwang 515; Prozesse 515ff.; Sitz 401 ff., 537ff.; Auflösung u. Nichtigkeit 554ff.; Liquidation 563ff.; Um­ wandlung einer Aktien— in eine Gesellsch. in. b. H. 1553; — m. b. H. 1515 ff.; Er­ richtung 1516; Gründer u. Rechtsverhältnis der Gründer 1518; Umwandlung einer o. H.-— in eine — m.b.H.1515; Streitigkeiten der—mit den Gesellschaftern 1544; Vorkaufs­ recht 1527; Kommandit— 378 ff.; Einrede rechtskräftiger Ungültigkeitserklärung des — Vertrages 386 ff.; Rechtsverhältnis derGläubiger 389; Vereinbarung des Eintritts eines Dritten in die Kommandit— 381; Gerichts­ stand 389; Zurückbehaltungsrecht den Kommanditisten gegenüber 391; Gelegenheits— 216; O. H 215 bis 377; recht­ liche Natur 222 ff.; Mitglied einer anderen o. H.-—? 230; Vereinigung von zwei o. H.-—en 231; Teilnahme an mehreren o. H.-—en 232; Begründung 233; Eintragung 234ff.; Haftung 288; Aufwendungen für die o. H.-— 240ff.; Handeln für die o.

— 284, 285; Liquidation der — 340 ff.; Auflösung der — steht dem Tode einer Partei nicht gleich 272; Nichthaftung bei Kollusion 294, 295; Schein— 372; stille — 576 bis 595; Gegensatz zu der o. H.-— 216; Versicherungs— 13 ff. Gesellschafter (der o. H.-Gesellsch.) Abfindung ausgeschiedener — 373; Abfindung der Erben verstorbener — 344; Anteile 254, 255, 348; Ausrechnung der Gesellsch. u. der — 315ff.; Auseinandersetzung der — 256, 364 ff.; nach Ausscheiden eines von zwei —n 336 ff.; Ausscheiden von — n 319 ff.; Nichteintragung 86; Befugnisse 355; Be­ stellung der Versamml. der — zum Schieds­ richter 1544; Differenzen der — 227; während der Liqu. 352 ff.; Eidespflicht 275ff.; Ein- u. Austritt 65; Fortsetzung der Gesellsch. bei gleichzeitigem Ein- u. Austritt 329ff.; Fortführung eines Pro­ zesses gegen die — 271 ff.; — geborene Vertreter der o. H.-Gesellsch. 245; — gesetz­ liche Vertreter der o. H.-Gesellsch. 275ff.; —-Gläubiger 240; Haftentlassung ausschei­ dender — 314; Haftung ausgeschtedener — 309 ff.; § 118 Jnformationsrecht 247 ff.; Intervention 278; Klage der — während bestehender Gesellsch. u/in Liqu. 256, 353, 354, 368; — Korrealschuldner 282; Nicht­ handelsgeschäfte der — 290; — notwen­ dige Streitgenofsen 269, 271; Passivsaldo 353; Passivlegitimation 349; Persönliches Interesse 291, 292; Rechnungslegungsan­ spruch ausgeschlossener — 382; Rechtsver­ hältnis zu Dritten 258ff.; Rechtsverhältnis untereinander 233ff.; Schwurpflicht bei Wechsel der — 277; unbefugte Führung des Familiennamens ausgetretener — 66; Verantwortung der Liquidatoren gegen die — 362, 363; Ansprüche verletzter — aus dem Haftpflichtges. 2464; Vertretungsmacht 301 ff.; Vormundschaft!. Genehmigung für minderst — 345; — als Zeuge 269, 274; — m. b. H. 1517; Kommandit — 375ff.; stiller — 580 ff. Gesellschaftsanteil bei der AGesellsch. 395, 404; — bei der Gesellsch. m. b. H. 1522 ff., 1528; — bei der o. H.-Gesellsch. 254ff.; Zession eines — 225. Gesellschaftsbilanz 109, 252 ff., 504 ff. Gefellschaftsfirma 61,66, 94, 98ff., 105, 224 ff. Gesellschaftskasse 256 f. Gesellschaftsverhältnis, Ausdruck in der Firma 105; — von Maklern 213. Gesellschaftsvermögen 223 ff., 252 ff., 395 ff. Gesellschaftsvertrag der o. H.-Gellsch. 258; — der AGesellsch. 397 ff.; — der Gesellsch. m. b. H. 1544 ff. Gesetz, Binnenschiffahrt — 1421 ff.; Börsen— 1008ff., 1420, 1771 ff.; Depot— 1037, 1420; Doppelbesteuerungs— 401; Pr. Eisenbahn— von 1838 (§ 25) 2480 f.; Fürsorge— 2326; Gebrauchsmusterschutz-

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Nummern der Entscheidungen.) — 2081 ff.; Genoffenschafts- 1440 ff.; Gesellsch.- 1515ff.; Haftpflicht- 2324ff.; Heimschaffungs— 1173 ; Patent— 1936ff.; Post— 1129ff., 1135, 1139; Urheberrechts— 2116ff. ^Warenzeichen— 183lff.; Wett­ bewerb— 48, 49, 80, 1837 ff. Gesetzgebung, ausländische — in Wechsel­ sachen 1791 ff.; in Patentfachen 1936. Gesetzwidrige Zahlungen, Ersatzpflicht des Aufsichtsrat§ 495. Gewalt, höhere -- im Eifenbahnfrachtverkehr 1147; bei der Seeversicherung 1373; nach dem Haftpflichtges. 2371 ff.; heftige Kälte ist keine — 2382; Beweis der — 2385 ff. Gewähr „ohne —" 1590s.; durchstrichener Vermerk " 1608; —leistungsfrist über die gesetzliche Verlängerung 918. Gewerbe lff., 2181 ff.; Bau— 2421; von der Gew.-O. nicht betroffene — 2194ff.; —abgaben 2201; — berechtigung 2199ff.; Real— 2237; —betrieb, Beginn des — 2, 261: Dauer des — 6, 2181; stehender — 99, 235ff., 2209 ff.; — im Umherziehen 24, 2239 ff.; Beschränkungen des — 2299; —freiheit 243, 2182 ff.; —gehilfen 23, 2291 ff.; -ordnung 2181 ff.; — § 72 639; —schein 2240. Gewerbetreibende, Kartell 2192, 2252. Gewerbliche Anlagen 2210ff.; — Arbeiter 2242ff.; — Gerechtsame 2209; — Nieder­ lassung 2239; — Verwertbarkeit 2025. Gewerbsmäßige Briefbeförderung 19. Gewerbsmäßigst 6, 16. Gewicht - Auslieferung 1232; — smanko 956; — unbekannt 1275. Gewinn bei der AGesellsch. 448, 582; — beteiligung bei der o. H.-Gesellsch. 238 ff., 255 f.; — bei der Genossenschaft 1467; imaginärer —, Versicherung 1229, 1333 ff., 1349, 1414; Jahres— 255; jährliche —Verteilung 256, 582, 1467; verteilbarer — bei der AGesellsch. 448; — u. Verlust­ berechnung 255; — nach Köpfen 2391; — u. Verlustermittelung bei der o. H.-G. 252ff.; — aus der Patentverletzung 2070. Gewinnanteil des Handlungsgehilfen 146ff.; — des Kommanditisten 256. Gewohnheiten u. Gebräuche 413, 610ff.

Girokonto 679 ff. Giroüberweisung 630. Gläubiger, Aktionär als solcher kann nicht — der Gesellsch. sein 418f.; — der Gründer 570; — zugleich Gesellschafter 240; —ansprüche gegen die AGesellsch. 492; — gegen die o. H.-Gesellsch. 240, 368, 389; —recht des Reeders 1177; — am eigenen Schiffsvermögen 1309; Schiffs— 1316ff.; Wechsel— 1715ff. Gläubigerschaft 393. Gleichartigkeit von Waren 1856,1863, 1930. Gleichberechtigung der Aktionäre 403. Gleichwertigkeit der Teile eines Patents 1987. Glocke als Zeichen 1923.

1335

Glühkörper 1911. goods are to be applied for within 1220, 1260a.

Gräbereien 2414 ff. Grätzer Bier 1916. Großbetrieb des Handwerks 23. Großhandel, Versicherungsverträge im —1322. Grundeigentumserwerb offener HGesellsch. 263. Grundforderung beim Wechsel 1597ff. Grundgeschäft beim Wechselschluß 1558; Uiv sittlichkeit des — 1741, 1767; Einreden aus dem — 1763 ff. Grundkapital der AGesellsch., Verkürzung, 494; in der Gen.-Versamml. vertretenes — 541, 557. Grundschuldbriefe Wertpapiere? 721. Gründer 396ff., 407, 410; Benachteiligung eines Gläubigers der — 570; Rechtsver­ hältnis der — zur Gesellsch. m. b. H. 1518. Gründung der AGesellsch. 396ff.; — der Ges. m. b. H. 1518; Anfechtung der — der AG. 396; Einheits— 397, 406; Ein­ wendungen wegen Ordnungswidrigkeilen bei der - 412; Zeichnungs— 406. Gummiradreifen 1959.

Gummischläuche 2084 f. Gut, Fracht— Ankunft 1117; Annahme 1118; Gefährdung 1219; Hinterlegung 1119; Nichtbeförderung 1375; Übernahme zum Fakturapreis 1089; zu unentgeltlicher Be­ sorgung übergebenes — 1062; Zurück­ behaltung eines Teils 1092.

Guter Glaube im Zeichenrecht 2178; — im Patentrecht 2068ff.; — im engl. Recht 70