Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches [2., umgearb. Aufl. Reprint 2018] 9783111533452, 9783111165455

Citation preview

Lehrbücher und Grundrisse der

Rechtswissenschaft

Dritter Band

Berlin 1 9 5 0

Walter de Gruyter & Co. vormals G. ]. Göscheo'sche Verlagshandlune - J. Gultentag, V e r l a g s buchhandlung • Georg Reimer • Karl J. Trübuer

- Veit & Comp..

Sachenrecht des

Bürgerlichen Gesetzbuches von Professor

Dr.

juris

Justus Wilhelm Hedemann io Berlin

Zweite, umgearbeitete Auflage

Berlin 1 9 5 0

Walter de Gruyter & Co. vormals G . J . Göschen'sche Verlagshandlung - J . G u t t e o t a g , Verlagsbuchhandlung

-

Georg Reimer • Karl J . T r ü b n e r - Veit & Comp.

Archiv-Nr. 2305 50/3 Druck: Otto Walter, Berlin SW 29, Urbanstr. 71

Vorwort Das Sachenrecht hat seine Heimat im Bürgerlichen Gesetzbuch, das in diesem Jahr sein fünfzigjähriges Bestehen feiern konnte. 443 Paragraphen sind ihm dort gewidmet. Aber dieser Rahmen ist im Laufe der Zeit gesprengt worden. Überblickt man, etwa an Hand des am Schlüsse beigegebenen Quellenverzeichnisses, die Flut von Einzelgasetzen, die irgendwie in den sachenrechtlichen Stoff eingedrungen sind, so gerät man in ein Staunen. Gewiß, die meisten dieser Gesetze und Verordnungen stehen nur entfernt am Rande des „Sachenrechts", senden nur den einen oder anderen Strahl hinüber, aber sie gehören doch dazu. Vor allem sind es die letzten zwei Jahrzehnte, die eine Hochflut von immer neu sich vordrängenden Gesetzen hervorgebracht haben. Man mag das als ein unausweichliches Stigma unserer Zeit betrachten. Um so mehr aber muß es Aufgabe der Männer des Rechtes sein, vom jungen Studierenden angefangen bis zum erfahrenen Richter und Anwalt, an Konzentration, oder anders ausgedrückt an F e s t i g k e i t zu denken. Gerade das Sachenrecht soll ein Fundament unserer Existenz und damit zugleich ein Stück unserer Kultur sein und bleiben. Das Buch bemüht sich, dem Rechnung zu tragen. Es sucht die gesunde Dogmatik des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit den großen allgemeinen Zügen unseres Seins zu verbinden. Sorgfältige Auswahl von Richtersprüchen zeigt, wo und wie der Weg zur Beherrschung des Stoffes und damit zur Festigkeit führt. Partien, die besonders zur Denkschulung geeignet sind wie etwa das Pfandrecht an Rechten, sind um deswillen etwas ausgebreiteter behandelt. Aber überall wird den großen politischen Postulaten und den ökonomischen und soziologischen Theorien Rechnung getragen. Man muß bedenken, daß der Kampf um das „Eigentum" ebenso durch die Jahrhunderte weiterwalten wird wie der Kampf um den Charakter der Ehe im Familienrecht oder der Kampf um die Vertragsfreiheit im Schuldrecht. Solchen Kampf s e h e n , miterleben, ist unausweichlich für jeden, der ein wahrer Rechtsdenker und Rechts-

VI

Vorwort

sein will. Nur durch den klaren Blick auf das Zeitgeschehen wird die Unruhe des Augenblicks überwunden, in dem wir stehen, und der Rückweg zur Ordnung der Gedanken, zu fester Formulierung und in diesem gesunden Sinne zu einer D o g m a t i k d e s S a c h e n r e c h t s gefunden. Daß dabei auch der Gedanke an die Rechtseinheit Deutschlands nicht vergessen werden darf, ist unsere Pflicht. Es muß versucht werden, die neuen Erscheinungen aus beiden Hälften Deutschlands, wenn auch nur in einem gelegentlichen vergleichenden Nebeneinander, in die wissenschaftliche Betrachtung einzufügen. Das Lehrbuch des Sachenrechts gehört wie die im vorigen Jahr erschienene Neuauflage des Schuldrechts neben dem von Heinrich Lehmann betreuten Allgemeinen Teil, Familienrecht und Erbrecht in 'die Reihe der Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft, die seit dreißig Jahren unter dem dankenswerten und weitblickenden Patrimonium des Verlages Walter de Gruyter steht. Auch hier liegt ein Stück Festigkeit. Das möge Dienst sein, hoher Dienst am Rechtsleben unseres deutschen Volkes in eine von ernster Arbeit und Aufbauwillen getragene Zukunft hinein. Sprecher

Justus Wilhelm Hedemann.

Inhaltsverzeichnis Einleitendes Kapitel: Das Wesen des Sachenrechts Seite

§ 1. Der Anteil des Sachenrechts an der Güterwelt I. Rechtliche Herrschaft über die Güterwelt II. Beschränkung auf die „körperlichen" Gegenstände III. Das Eigentum als Grundbegriff des Sachenrechts IV. Volkstümlichkeit des Sachenrechts

1 1 2 4 5

§ 2. Das Individualeigentum in geschichtlicher Entwicklung I. Heutige Denkweise II. Geschichtlicher Werdegang III. Angriffe auf das Individualeigentum im Lauf der Jahrhunderte a) Urchristentum, Utopien, Sozialismus b) Das 19. Jahrhundert (Beratung des BGB im Reichstag) . . IV. Rechtfertigungsversuche 1. Das Eigentum als Naturgesetz 2. Das Eigentum als Ergebnis der Klugheit 3. Das Eigentum als gottgewollte Einrichtung V. Erkenntnisse (Abwägung der Vorteile und Nachteile)

7 7 8 9 9 11 12 12 13 13 13

§ 3. Sozialisierung des Eigentums I. Vorbemerkung II. Spaltung in bürgerliches und öffentliches Recht III. Die Sozialisierung als dominierende Idee IV. Erhaltenbleiben des bürgerlichen Rechts

15 15 15 17 19

4. Der juristische Charakter der Sachenrechte I. Arten der Sachenrechte a) Das Eigentum b) Die beschränkten dinglichen Rechte c) Geschlossener Kreis der Sachenrechte d) „Öffentliches Eigentum" e) Die Sachenrechte als absolute Rechte II. Sachenrecht nur an „Sachen" a) Begriff der Sachen b) Kein Eigentum an unkörperlichen Vermögenswerten

22 22 22 22 23 23 24 24 24 25

VIII

Inhaltsverzeichnis Seite

c) Kein Eigentum am Vermögen als Ganzes III. Absoluter Charakter der Sachenrechte IV. Eintritt der Sachenrechte in den Verkehr a) Das Erkennbarkeitserfordernis b) Die Abstraktion von der causa c) Kritik an dem System des BGB § 5. Quellen und Literatur des Sachenrechts I. Sachenrecht im BGB a) Schuldrechtliche Elemente im Sachenrecht b) Sachenrecht außerhalb des III. Buches c) Uberordnung der Allgemeinen Lehren über d. Sachenrecht d) Textänderungen des BGB seit 1900 II. Begleitgesetze des BGB a) Die Grundbuchordnung b) Das Zwangsversteigerungsgesetz III. Sondergesetze für Sondergebiete a) Die landesrechtlichen Vorbehalte im Einführungsgesetz b) Reichsrechtliche Sondergesetze c) Unsicherheit der gegenwärtigen Lage IV. Schrifttum zum Sachenrecht

I. Teil: Der Besitz

25 25 26 26 28 30 31 31 31 31 3] 32 33 33 33 34 34 35 35 36

38

§ 6. Begriff und Arten I. Besitz und Eigentum II. Arten des Besitzes a) Mittelbarer und unmittelbarer Besitz b) Besitzdienerschaft c) Mitbesitz d) Besitz der juristischen Personen e) Der Eigenbesitz f) Rechtsbesitz g) Besitz an Sachteilen

38 38 39 39 40 41 41 42 42 43

§ 7. Erwerb und Verlust des Besitzes I. Erwerb durch einseitigen Zugriff a) Erlangung der tatsächlichen Gewalt b) Darauf gerichteter Wille II. Erwerb durch Übertragung des Besitzes III. Verhältnis zum Eigentumserwerb IV. Sondertatbestände a) Übergabe kurzer Hand (brevi manu traditio) b) Abtretung des Herausgabeanspruchs c) Verabredung einer Besitzvermittlung (constitutum possessorium) V. Besitzerwerb durch Gesamtnachfolge (Erbschaft)

43 43 43 43 44 44 45 45 45 45 46

IX

Inhaltsverzeichnis VI. Verlust des Besitzes

Seite 46

§ 8. Schutz des Besitzes und sonstige Wirkungen I. Überblick II. Das Selbsthilferecht des Besitzers a) Recht auf Abwehr b) Recht auf Wiederbemächtigung c) Selbsthilferecht des Besitzdieners d) Der Abholungsanspruch aus § 867 III. Die Besitzschutzklagen IV. Petitorium und possessorium V. Sonstige Wirkungen des Besitzes (Unterlage für Ersitzung und Eigentumserwerb, Begründung einer „Vermutung" des Rechts, Klage aus § 1007) VI. Ist der Besitz ein Recht?

46 46 47 47 47 47 47 47 43 50 51

II. Teil: Das Grundbuch und die allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken . . . 52 Vorbemerkung

52

§ 9. Geschichtlicher Rückblick und Stand der Gesetzgebung I. Ältere deutsche Entwicklung II. Störung durch das römische Recht III. Landesrecht IV. Reichsrecht V. Schrifttum

52 53 54 55 55 57

§ 10. Das amtliche Verfahren I. Zuständigkeit II. Charakter des Verfahrens III. Haftung des Staates bei fehlerhaften Eintragungen IV. Öffentlichkeit der Bücher

57 57 57 59 60

§ 11. Die formale Eingliederung der Grundstücke in den Buchapparat I. Territoriale Gliederung II. Das Realfolium III. Zu- und Abschreibungen IV. Das Personalfolium als Ausnahme V. Buchungsfreie Grundstücke

61 61 61 62 63 63

§ 12. Die innere Einrichtung der Bücher I. Das dabei bezweckte Ziel II. Das Bestandsverzeichnis III. Die Erste Abteilung (Ausweis des Eigentums)

64 64 65 66

X

Inhaltsverzeichnis IV. V. VI. VII.

Die Die Die Die

Zweite Abteilung (Lasten und Beschränkungen) dritte Abteilung (Hypotheken) roten Unterstreichungen Grundakten

Seite

67 67 68 68

§ 13. Der Erwerb der Buchposition (Formelles Grundbuchrecht) I. Erwerb auf Antrag a) Der Antrag b) Die Eintragungsbewilligung c) Die Auflassung beim Eigentumserwerb (Näheres im § 15 II d) d) Zwischeneintragung des Bewilligenden e) Prüfung durch das Grundbuchamt (Konsensprinzip und Legalitätsprinzip) f) Vollzug der Eintragung II. Eintragung von Amtswegen a) Selbständiger Eingriff des Grundbuchamtes b) Eintragung auf Ersuchen einer anderen Behörde III. Die Vormerkung a) Materielle Voraussetzungen b) Formale Erfordernisse c) Wirksamkeit der Vormerkung d) Konstruktion

69 69 69 70

72 73 74 74 75 75 75 76 76 78

§ 14. Schutzmittel gegen unrichtige Eintragungen I. Gründe und Fälle der Unrichtigkeit II. Berichtigung von Amtswegen a) Der Grundbuchberichtigungszwang b) Unrichtigkeit durch Versehen des Grundbuchamtes III. Der Berichtigungsanspruch (§§894 ff.) a) Veranlassung b) Der „Anspruch" auf Berichtigung c) Konstruktion des Berichtigungsanspruchs d) Wirkung der Berichtigung IV. Eintragung eines Widerspruchs a) Voraussetzungen b) Wirkung . c) Verhältnis zur Vormerkung (oben § 13 III)

78 78 79 79 80 81 81 82 83 83 83 84 84 84

§ 1 5 . Der Wert der Buchposition (Materielles Grundbuchrecht) I. Überblick II. Die Eintragung als Voraussetzung für den Rechtserwerb . . a) Doppelerfordernis: Einigung und Eintragung b) Aufhebung und Änderung von Rechten c) Wegfall bei außerrechtsgeschäftlichen Vorgängen d) Die Einigung im besonderen e) Zwischenzeit zwischen Einigung und Bucheintrag f) Auslegung unklarer Eintragungen

85 85 86 86 86 87 87 88 89

71 71

Inhaltsverzeichnis III. Die Eintragung als Unterlage für den Rang a) Bestimmendes Prinzip für den Rang b) Bedeutung des Ranges . . . ' c) Rangänderung d) Rangvorbehalt IV. Kein Untergang eingetragener Rechte bei Konfusion V . Keine Verjährung bei eingetragenem Recht § 16. Fortsetzung. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs I. Die Vermutung des §891 II. Der Schutz des gutgläubigen Erwerbs (§ 892 f.) a) Grundgedanke b) Worauf darf man vertrauen? c) Tragweite des Gutglaubenschutzes d) Ausgleichsanspruch des Geschädtigten III. Ersitzung eingetragener Rechte (§ 900)

XI Seite 90 90 91 92 92 94 94 94 94 96 96 96 98 99 99

§ 17. Die sogenannten Grundbuchprinzipien I. Das Grundbuchsystem II. Das Eintragungsprinzip III. Das Konsensprinzip IV. Das Rangprinzip V. Das Publizitätsprinzip

100 101 101 101 101 101

III. Teil: Das Eigentum

102

Vorbemerkung

102

§ 18. Begriff und Inhalt des Eigentums 102 I. Die Grundauffassung des BGB: Privateigentum 103 a) Historischer Exkurs 103 b) Wissenschaft; Verfassungsurkunden 104 II. Die Machtstellung des Eigentümers 104 a) Die Beherrschung der Sache 104 1. Rechtliche Verfügungsmacht 104 2. Tatsächliche Verfügungsmacht 105 3. Erfassung aller Neuerungen 106 4. Erfassung der „wesentlichen Bestandteile" 106 5. Erfassung des Luftraumes und des Erdkörpers 107 6. W e m gehören die Trümmer eines zerstörten Grundstücks? 107 b) Die persönliche Seite: Ausschluß aller anderen 107 c) Ober- und Untereigentum 108 III. Einschränkungen der Machtstellung des Eigentümers 110 a) Im Bereich des .bürgerlichen Rechts 110 1. Beschränkung auf körperliche Gegenstände 110 2. Einschränkung durch Gesetze und Drittrechte 111

XII

Inhaltsverzeichnis 3. Einwirkungen der §§ 826, 226 BGB 4. Nothandlungen Dritter 5. Das Nachbarrecht b) V o m öffentlichen Recht her c) Die „Enteignung" als schärfster Eingriff d) Der „Lastenausgleich" als Sonderkapitel IV. Das Eigentum als Pflicht a) „Eigentum verpflichtet" (Verfassungsurkunden) b) Insbesondere bei land- und forstwirtschaftlichem Besitz

§ 19. Das Nachbarrecht I. Menschlicher Ausgangspunkt II. Quellen und Grundcharakter a) Ins Einzelne gehende Gesetzgebung (Kasuistik) b) Dinglicher Charakter c) Einfluß der örtlichen Verhältnisse III. Die Hauptfälle a) Vorbeugen gegen drohende Gefahren b) Spezifische Grenzfragen c) Notlagen

Seite 111 112 112 113 113 113 115 115 116 117 117 117 117 118 118 119 119 120 121

§ 20. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken 121 I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb 121 a) Lösung vom Kausalgeschäft 122 b) Die Auflassung 122 1. Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt . . . . 122 2. Klage auf Vollzug der Auflassung 123 3. Keine Bedingungen oder Zeitbestimmungen 123 4. Erfassung der Zubehörstücke 124 c) Behördliche Bescheinigungen (Genehmigungen) 124 II. Außerrechtsgeschäftlicher Erwerb 125 a) Erbgang 125 b) Ersitzung 125 c) Aneignung herrenloser Grundstücke 125 d) Zuschlag bei der Zwangsversteigerung 125 III. Verlust des Eigentums 125 a) Preisgabe des Grundstücks (Dereliktion) 125 b) Aufgebot des Eigentümers und Ausschlußurteil 126 c) Enteignung 126 § 21. Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen I. Übersicht: Sechs Tatbestände II. Erwerb durch Übertragung a) Normalfall ! b) Kauf, Übergabe, Einigung c) Die Einigung im besonderen 1. Als rechtsgeschäftliche Willenserklärung 2. Der Wille der Beteiligten 3. Bestimmtheit der Einigung

126 126 126 126 127 129 129 129 130

Inhaltsverzeichnis d) Die Übergabe im besonderen III. Die Traditionssurrogate a) Übergabe kurzerhand (§929,2) b) Verabredung einer Besitzvermittlung (§ 930) c) Abtretung des Herausgabeanspruches (§ 931) IV. Erwerb auf Grund eines Traditionspapiers V. Erwerb eines gewerblichen Unternehmens

XIII Seite 131 132 132 132 134 135 136

§ 22. Eigentumserwerb krait guten Glaubens I. Der Tatbestand II. Geschichtlicher Rückblick a) Das römische Recht b) Das mittelalterlich-deutsche Recht c) Späteres Recht III. Stellungnahme des BGB a) Grundsatz und Ausnahmen b) Erwerb vollen Eigentums c) Entgeltlich oder unentgeltlich dj Wegfall des Gutglaubenschutzes bei abhanden gekommenen Sachen e) Geld, Inhaberpapiere und ersteigerte Sachen f) W a s ist guter Glaube? 1. Wegfall bei grober Fahrlässigkeit 2. Vertrauen auf Verfügungsbefugnis genügt nicht 3. Guter Glaube bei Stellvertretung IV. Der gute Glaube bei den Traditionssurrogaten a) Bei der Übereignung kurzerhand b) Bei der Besitzvermittlung c) Bei der Abtretung des Herausgabeanspruchs V . Unbekannte Drittbelastungen

137 137 138 138 139 140 140 140 141 141

§ 23. Ersitzung des Eigentums I. Grundlage: Die Zeit heilt II. Voraussetzungen a) Besitz b) Zeitablauf (10 Jahre) c) Guter Glaube III. Schutzmittel des früheren Eigentümers

150 150 151 151 151 153 153

142 145 145 146 146 147 147 148 148 149 150

§ 24. Verbindung. Vermischung. Verarbeitung 154 I. Ausgangspunkt 154 II. Die drei Tatbestände 155 a) Verbindung (incorporatio) 155 b) Vermischung und Vermengung (confusio und commixtio) 155 c) Verarbeitung (specificatio) 156 III. Rechtliche Behandlung 156 a) Die Hauptsache entscheidet 156

XIV

Inhaltsverzeichnis Seite

1. Das Grundstück als Hauptsache 2. Die schöpferische Arbeit als Hauptsache 3. Eigentum am Schuldschein b) Miteigentum der Beteiligten c) Drittrechte werden einbezogen d) Das Tätigwerden der Beteiligten e) Stellvertretung und Gehilfenschaft f) Gemeinschaftsarbeit IV. Ausgleichsansprüche des Entrechteten

157 157 159 159 159 160 160 161 161

§ 25. Erwerb von Erzeugnissen und Bestandteilen I. Ausgangspunkt II. Anrechte Dritter III. Ausgleich zugunsten des Eigentümers der Muttersache . . . .

162 162 162 164

§ 26. Aneignung I. Ausgangspunkt II. Begriff der Herrenlosigkeit III. Das Recht auf den Zugriff IV. Schranken der Aneignung

165 165 165 167 168

§ 27. Das Recht an Tieren, insbesondere Jagd und Fischerei I. Tierkategorien a) Die wilden Tiere b) Gefangene wilde Tiere c) Gezähmte Tiere d) Zahme Tiere e) Bienen f) Tauben II. Das Jagdrecht a) Reichsrecht und Landesrecht b) Die Eigentumsfrage c) Jagdrecht und Jagdausübungsrecht d) Jagdgenossenschaften e) Jagdpacht f) Inhalt der Jagdberechtigung g) Wildschaden III. Das Fischeredrecht a) Zusammenfall mit dem Eigentum am Gewässer b) Ältere Fischereigerechtigkeiten c) Neuere Zusammenschlüsse d) Inhalt des Fischereirechts e) Verpachtung f) Kollision mit industriellen Werken g) Behördliche Kontrollvorschriften § 28. Das Fundrecht I. Ausgangspunkt

168 168 169 169 169 170 170 170 171 171 ••. 171 172 172 173 174 174 175 176 176 176 177 177 177 177 178 178

Inhaltsverzeichnis II. Pflicht und Lohn des Finders a) Das Finden verpflichtet b) Das Finden belohnt III. Besondere Fälle a) Fund in öffentlichen Räumen oder Verkehrsanstalten . . . b) Der Schatzfund

XV Seite

§ 29. Die Ansprttche aus dem Eigentum I. Grundlage II. Der Herausgabeanspruch (rei vindicatio) a) Ziel b) Voraussetzungen 1. Auf der Aktivseite 2. Auf der Passivseite 3. Ansprüche gegen den mittelbaren und den unmittelbaren Besitzer 4. Der Streitgegenstand c) Verteidigung des Beklagten 1. Eigene Besitzberechtigung 2. Besitzberechtigung des Vormannes 3. Besitzberechtigung einem früheren Eigentümer gegenüber 4. Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen III. Die Nutzungen der Zwischenzeit a) Der gutgläubige Besitzer bis zur Rechtshängigkeit b) Der gutgläubige Besitzer nach der Rechtshängigkeit . . . . c) Der bösgläubige Besitzer d) Gesteigerte Bösgläubigkeit IV. Haftung auf Schadenersatz wegen Verschlechterungen . . . . a) Der Gutgläubige bis zur Rechtshängigkeit b) Der Gutgläubige nach der Rechtshängigkeit c) Der Bösgläubige V. Gegenansprüche des Besitzers wegen Verwendungen a) Notwendige Verwendungen b) Nützliche Verwendungen c) Sonstige, insbesondere Luxusverwendungen d) Mittel zur Durchführung / VI. Die Abwehrklage aus § 1004 (actio negatoria) VII. Sonstige Schutzmittel des Eigentümers a) Aus seiner Stellung als Eigentümer b) Aus seiner Besitzposition c) Der Anspruch aus § 1007 d) Nebenhergehende schuldrechtliche Ansprüche VIII. Schutz durch öffentliches Recht a) Strafrechtlicher Schutz b) Polizeirechtlicher Schutz c) Sozialisierungsschutz d) Völkerrechtlicher Schutz

178 179 180 181 181 182 182 182 183 183 184 184 185 186 187 188 188 188

188 189 189 190 191 191 191 192 193 193 193 194 194 195 195 196 198 200 200 200 201 203 203 203 204 204 204

XVI

Inhaltsverzeichnis

§ 30. Miteigentum I. Tatbestände II. Das „Miteigentum" des III. Buches III. Das „Geamthandseigentum" des BGB IV. Sonstige Formen der Mehrheitsbeteiligung a) Das fiduziarische Eigentum b) Gestaffeltes Eigentum (Ober- und Untereigentum) c) Sozialisiertes Eigentum V. Volkseigentum (Ostzone)

Seite 205 205 205 20? 208 203 209 209 209

§ 31. Die Enteignung I. Geschichte II. Verfassungsrechtliche Unterlagen a) Grundgesetz des Westens b) Verfassung des Ostens c) Ergänzung durch Sondergesetze III. Rechtscharakter der Enteignung und Unterschied von anderen Rechtsbegriffen a) Charakter der Enteignung b) Der Begriff der „Beschlagnahme" c) Die Konfiskation d) Erweiterung aller drei Begriffe IV. Die Entschädigung " a) Höhe der Entschädigung b) Anrechnung gleichzeitiger Vorteile (compensatio lucri cum damno) c) Art der Entschädigung d) Verteilung der Entschädigung e) Richterliche Entscheidung V. Internationale und interzonale Wirkung der Enteignung . . . VI. Die sog. Rückerstattung

210 210 211 211 211 212 212 212 213 214 214 215 215 215 216 216 216 217 218

§ 32. Siedlungsrecht 221 I. Der Wert des Bodens 221 II. Bodenreform 223 a) Begriff und Geschichte 223 b) Zielrichtung 223 c) Abwehr zuweitgehender Bodenzersplitterung 224 d) Umlegung (Flurbereinigung) 224 III. Das Siedlungsrecht 226 a) Überblick 226 b) Die ältere Siedlungsgesetzgebung 22? c) Das Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 45 229 d) Geschlossene Höfe (insbesondere Höfeordnung der brit. Zone) 229 IV. Der Pächterschutz 231 a) Der Ausgangspunkt 231

Inhaltsverzeichnis

V.

VI.

VII. VIII.

b) Richtlinien der Reichspachtschutzordnung (RPSchO) c) Das Kleingartenwesen Das Heimstättenrecht a) Der Grundgedanke b) Die Begründung der Heimstätten c) Die Rechtsstellung des Ausgebers der Heimstätte d) Die Rechtslage des Heimstätters Das Erbbaurecht a) Begriff b) Begründung und Verwaltung eines Erbbaus c) Beleihung Das Stockwerkseigentum Das Erbpachtrecht

XVII Seite 232 233 234 234 236 237 239 241 241 243 245 246 247

§ 33. Bergwerkseigentum I. Wesen a) Überblick und Geschichte b) Die sachenrechtliche Lage c) Gang der Gesetzgebung II. Dogmatische Grundbegriffe a) Das „Bergwerkseigentum" b) Begrenzung III. Einzelheiten a) Der Erwerb des Bergwerkseigentums b) Der Inhalt des Bergwerkseigentums c) Die Entschädigung des Grundeigentümers d) Die Gewerkschaften des Bergrechts

248 248 248 249 250 252 252 252 253 253 254 254 254

§ 34. Das Recht an Gewässern und Wegen I. Recht an Gewässern a) Wasserrecht im allgemeinen b) Einteilung der Gewässer c) Eigentum an Wasserläufen d) Der „Gemeingebrauch" am Wasser e) Verleihung eines Wassernutzungsrechtes f) Wasserverbände g) Wasserbücher II. Recht an Wegen a) Privatwege b) öffentliche Wege c) Städtische Straßen d) Autobahnen

255 255 255 257 258 259 260 260 261 261 261 261 262 262

IV. Teil: Die beschränkten dinglichen Rechte . . . 263 § 35. Überblick I. Gegensatz zum Eigentum II. Beteiligung beweglicher Sachen und Grundstücke

263 263 263

XVIII

Inhaltsverzeichnis Seite

III. Substanzrechte und Wertrechte 264 IV. Übergang in schuldrechtliche Verhältnisse (Miete, Pacht) . . 265 V. Reihenfolge im BGB 265 Kap. 1. D i e D i e n s t b a r k e i t e n

265

§ 36. Grundcharakter und Arten I. Drei Typen: Grunddienstbarkeit, Nießbrauch, beschränkte persönliche Dienstbarkeit II. Juristischer Charakter III. Andere Rechte neben der Dienstbarkeit an derselben Sache

265 265 266 267

§ 37. Die Grunddienstbarkeiten I. Praktisches Vorkommen II. Rechtliche Gestalt III. Wirtschaftlicher Wert IV. Ausübung der Grunddienstbarkeit V. Eigentümergrunddienstbarkeit

268 268 269 270 271 271

§ 38. Der Nießbrauch I. Ausgangspunkt: Stamm wert und Nutzung II. Verdrängung durch andere Nutzungsformen a) Schuldrechtliche Nutzungsverhältnisse b) Familien- und erbrechtliche Nutzungsverhältnisse c) Patentrechtliches Nutzungsverhältnis (Lizenz) d) Mittelbare Bedeutung des Nießbrauchrechts III. Dogmatik a) Die „höchstpersönliche Natur" des Nießbrauchsrechts . . b) Sondervorschriften für den Nießbrauch juristischer Personen c) Entstehung und Erlöschen des Nießbrauchs d) Die sachenrechtliche Stellung des Nießbrauchers e) Schuldrechtliche Beziehungen zwischen Nießbraucher und Eigentümer IV. Besondere Tatbestände a) Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen b) Nießbrauch an Rechten c) Nießbrauch an einem Vermögen d) Nießbrauch an einem Unternehmen

272 272 273 273 273 274 275 275 275

279 281 281 281 283 284

§ 39. Die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten I. Das Vorkommen II. Rechtliche Gestaltung a) Der Inhalt b) Abstellung auf die Person c) Das dingliche Wohnungsrecht

284 284 285 285 286 286

275 276 276

Inhaltsverzeichnis

Kap. 2. Vorkaufsrecht und Wiederkaufsrecht

XIX Seite

287

§ 40. Das dingliche Vorkaufsrecht I. Begriff des Vorkaufsrechts II. Verdinglichung III. Einschränkung a) nur bei Verkauf b) nicht bei Erbgang c) nicht bei Zwangsvollstreckung d) Anders im öffentlichen Siedlungsrecht IV. Durchführung eines Vorkaufrechts a) Bestellung b) Geltendmachung c) Abwicklung d) Erlöschen

287 287 288 289 289 289 289 289 289 289 289 289 290

§ 41. Dingliche Wiederkaufsberechtigung I. Grundcharakter II. Gesetzliches Vorkommen III. Rechtliche Gestaltung

29t 291 291 292

Kap. 3. Reallasten

293

§ 42. Die Reallast I. Zum Begriff a) Belastung des Grundstücks b) Geschichtlicher Rückblick c) Übergänge (in Grunddienstbarkeit und Rentenschuld) . . II. Einzelzüge a) Die Berechtigung b) Die Verpflichtung c) Die Durchsetzung der Leistungspflicht d) Ablösbarkeit der Reallast e) Teilung des belasteten Grundstücks f) Teilung des berechtigten Grundstücks

293 293 293 294 294 295 296 296 296 296 296 296

Kap. 4. Das Hypothekenrecht

297

Vorbemerkung

297

§ 43. Wirtschaftliche Bedeutung des Immobiliarkredits 297 I. Überblick über das Kreditwesen 297 a) Zweiseitigkeit des Verhältnisses (Schuldner und Gläubiger) 297 b) Sicherungsmittel 298 1. Personalkredit und Realkredit 298 2. Mobiliarkredit und Immobiliarkredit 298 II. Kreditbeschaffung für den Grundstückseigentümer 300 a) Beim städtischen Grundbesitz 300 b) Beim landwirtschaftlichen Grundbesitz 301

XX

Inhaltsverzeichnis Seite

III. Kapitalanlage des Hypothekars a) Schwanken der Anlageneigung b) Typen der Geldgeber (Anstaltskredit) c) Sicherheit der Hypothek d) Verzinsung der Hypothek e) Mündelsichere Hypotheken f) Handel mit Hypotheken IV. Überschuldung, Entschuldung, Verschuldungsgrenzen a) Überschuldung b) Entschuldungsaktionen c) Belastungsverbote d) Einfluß der Geldentwertung auf die Schuldenlast V. Wertbeständige Hypotheken (Goldwertklausel usw.) VI. Konzentration des Hypothekengeschäfts bei öffentlichen und privaten Kreditanstalten a) Überblick b) Der Pfandbrief als Fundament der Geldbeschaffung . . . . c) Die Landschaften d) Die Hypothekenbanken e) Die Landwirtschaftliche Rentenbank der Bizone f) Weitere Beispiele § 44. Gegenstand und Entstehung der Hypothek I. Der Gegenstand der hypothekarischen Haftung a) Das Grundstück b) Veränderung der Substanz durch Wirtschaftsführung (§§ 1120 ff.) c) Erstreckung der Hypothek auf das Zubehör d) Erstreckung der Hypothek auf das Miets- und Pachtgeld (§§ 1123 ff.) e) Erstreckung der Hypothek auf Versicherungs- und andere Ersatzsummen (§§ 1127 ff.) f) Hypothek an kriegsbeschädigten Grundstücken (Trümmergrundstücken, „Ruinenhypotheken") II. Der Verpfändungsvorgang a) Die zu deckende Forderung b) Die Parteirollen (Auseinanderfall von persönlicher Schuld und Eigentum am Grundstück) c) Die konstuierenden Elemente, Eintragung und Einigung . d) Andere Entstehungsgründe (Legalhypothek, Pfändungshypothek)

302 303 303 303 304 304 305 305 305 306 307 308 309

§ 45. Wirkung und Verwertung der Hypothek I. Verfangenheit des Grundstücks zugunsten der Hypothek . . a) Die Verfangenheit ist eine dingliche 1. Jedermann muß sie beachten 2. Vermutung und Gutglaubensschutz 3. Dingliche Schutzklagen

325 325 325 325 325 326

310 310 311 312 313 315 315 316 316 316 316 318 318 319 320 322 322 322 323 324

Inhaltsverzeichnis 4. Stellung des Eigentümers; Weiterveräußerung des Grundstücks 5. Streichung unbekannter Hypothekengläubiger b) Die Verfangenheit ist eine bedingte (akzessorische Natur der Hypothek) 1. Bei der Entstehung 2. Bei späterer Änderung der zu deckenden Forderung . . 3. Einreden aus dem persönlichen Schuldverhältnis.. . . 4. Die Forderung wechselt ihren Träger 5. Die Forderung geht unter c) Die zwiefache Klage d) Zahlungsfristen, Vertragshilfe II. Verfügung über die Hypothek a) Abtretung der Hypothek an einen neuen Hypothekengläubiger b) Gerichtliche Überweisung der Hypothek an den eigenen Gläubiger des Hypothekengläubigers c) Fälle eines gesetzlichen Übergangs der Hypothek in andere Hand III. Die Vollstreckung in das verpfändete Grundstück a) Grundelemente des Vollstreckungsverfahrens b) Einwendungsmöglichkeit von Seiten des Grundstückseigentümers oder von seiten Dritter (Nachhypothekare) . c) Vollzug des Vollstreckungsverfahrens 1. Ziel 2. Insbesondere die Zwangsversteigerung (Löschungssystem und Übernahmesystem) 3. Der Zuschlag bei der Versteigerung d) Abschwächungen und Milderungen § 46. Arten und Abarten der Hypothek I. Überblick II. Briefhypothek und Buchhypothek a) Vorkommen b) Die Rechtslage 1. Entstehung der Hypothek bei den beiden Formen . . . . 2. Geltendmachung der Hypothek 3. Abtretung 4. Rechtslage nach erfolgter Rückzahlung c) Amtliche Behandlung des Briefes d) Verlorengegangene Hypothekenbriefe (Kraftloserklärung) III. Verkehrshypothek und Sicherungshypothek a) Gegensatz der beiden Formen b) Zweck und Verwendung der beiden Formen c) Die Höchsthypothek (§ 1190) d) Hypothek zur Deckung von Schulden aus Inhaberpapieren (§§ 1187 ff.) IV. Die Amortisationshypothek (Tilgungshypothek) a) Ihr Wesen

XXI Seite 326 327 327 328 328 328 329 329 329 330 330 330 331 331 332 332 334 335 335 335 337 337 337 337 338 338 339 339 339 339 340 340 340 341 341 343 344 346 347 347

XXII

Inhaltsverzeichnis b) Ihr Vorkommen c) Die Rechtslage im einzelnen V . Gesamthypothek (§§ 1132, 1172 ff., 1181 II) a) Dogmatische Unterlage b) Die Machtstellung des Gläubigers c) Verschiedene Eigentümer der mehreren Grundstücke . . . d) Spaltung eines Grundstücks in Inland und Ausland durch neue Grenzsetzung VI. Eigentümerhypothek, Eigentümergrundschuld (§ 1177) a) Ihre Bedeutung 1. Idee der Selbständigkeit der Hypothek gegenüber dem Eigentum am Grundstück 2. Sperre gegen Nachrücken der Nachhypothekare 3. Rechtliche Folgerungen aus der Selbständigkeit b) Die einzelnen Fälle der Eigentümerhypothek 1. Erlöschen der persönlichen Forderung 2. Verzicht des Gläubigers auf die Hypothek (§ 1168) . . 3. Ausschluß des bisherigen Gläubigers durch Aufgebot (§ 117011) 4. Vorausbestellung der Hypothek vor Zustandekommen der Forderung 5. Eigentümerhypotheken auf Vorrat? c) Die Verwandlung der Eigentümerhypothek in eine Grundschuld (§ 1177) 1. Leitgedanke: Ohne Forderung keine „Hypothek" 2. Forderungsentkleideter und forderungsbekleideter Erwerb durch den Eigentümer 3. Geringer praktischer Unterschied der beiden Fälle . . 4. Verwandlung einer anfänglichen Eigentümergrundschuld in eine Hypothek VII. Verhältnis der verschiedenen Hypothekenformen zueinander

Seite 348 348 349 349 350 351 352 352 352 352 353 354 355 355 355 355 355 356 356 356 357 357 358 358

$ 47. Grandschuld und Rentenschuld 359 I. Die Grundschuld (§§ 1191 bis 1198) 359 a) Ihre Vorgeschichte und Umstrittenheit 359 b) Ihr W e s e n im Vergleich mit der Hypothek 360 c) Ihre rechtliche Behandlung 361 1. Ausgang vom Recht der Hypothek 361 2. Hinzutritt gesetzlicher Ergänzungsregeln 361 3. Gegensatz zur Hypothek wegen Fehlens der „persönlichen Forderung" 361 4. Die Eigentümergrundschuld 362 5. Die Inhabergrundschuld (§ 1195) 363 II. Die Rentenschuld (§§ 1199 bis 1203) 363 a) Ihre Grundidee 363 b) Ihre rechtliche Gestaltung im einzelnen 364 1. Anlehnung an die Grundschuld 364 2. Annäherung an die Reallast 364 3. Ablösung der Rentenschuld 364

Inhaltsverzeichnis

XXIII Seite

§ 48. Die Hypothek bei der Währungsumstellung und dem Lastenausgleich I. Der Grundsatz der Umstellung 1 0 : 1 II. Grundsätzliche Teilnahme der Hypothek an der Umstellung III. Erfassung der Hypothek im Zuge des Lastenausgleichs . . . . IV. Einzelheiten a) Die Amortisationshypothek in der Umstellung b) Die Höchstbetragshypothek c) Wertsicherungsklausein d) Die Eigentümergrundschuld bei der Umstellung e) Die Restkaufgelderhypothek V. Die Hypothek bei der Umstellung zwischen Ost und West . .

365 365 366 366 368 368 368 368 369 369 370

Kap. 5. Das Pfandrecht an b e w e g l i c h e n Sachen

371

§ 49. Die Grundelemente I. Ausgangspunkte a) Eingliederung in das private Kreditsystem 1. Mobiliarkredit und Immobiliarkredit 2. Das Pfandrecht als Element des Wirtschaftslebens . . . 3. Gewerbsmäßige Pfandleihinstitute 4. Sonderfälle des Handelsrechts b) Eingliederung in die Dogmatik des BGB, Parallele zum Nießbrauch c) Eingliederung in das allgemeine Rechtssystem 1. Rechtsgeschäftliches Pfand 2. Gesetzliche Pfandrechte 3. Pfändungspfandrechte II. Der Akzessorische Chrakter des Pfandrechts a) Die zu sichernde Forderung b) Der „strengakzessorische" Charakter .' c) Zugriff auf das sonstige Vermögen des Schuldners? . . . . III. Die beteiligten Personen a) Persönlicher Schuldner und Verpfänder b) Verpfänder und Eigentümer c) Zusammenfassung: Vier Personen § 50. Die Verpfändung I. Die Bestellung des Pfandes a) Kein constitutum possessorium b) Bestellung durch Abtretung des mittelbaren Besitzes . . . c) Mitbesitzj Auslieferung an einen Treuhänder II. Die sachenrechtliche Lage im weiteren Verlauf a) Der Besitz bleibt Grundlage b) Ausdehnung des Pfandrechts; Nutzpfand (Antichrese) . . c) Konkurrenz mit anderen Gläubigern; Konkurs d) Dinglicher Klageschutz gegen Eingriffe Dritter e) Stellung des Eigentümers

371 371 372 372 373 373 374 374 375 375 375 376 376 376 377 378 378 378 379 379 380 380 380 381 381 381 381 382 383 384 384

XXIV

Inhaltsverzeichnis Seite III. Das „gesetzliche" Schuldverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpfänder 384 a) Pflichten des Pfandgläubigers 385 b) Pflichten des Verpfänders 386 c) Allgemeine Regeln des Schuldrechts (Treu und Glauben) 386

§ 5 1 . Die Piandwertung I. Überblick a) Zugriffsmacht des Gläubigers b) Verteidigungsmöglichkeit des Schuldners (Verpfänders). II. Voraussetzungen der Pfandverwertung a) Pfandreife (Fälligkeit) b) Entbehrlichkeit eines vollstreckbaren Titels c) Abstellung auf einen Geldbetrag III. Vollzug der Pfandverwertung a) öffentliche Versteigerung b) Einzelheiten der Versteigerung IV. Die neue Rechtslage a) Voraussetzung: eine „rechtmäßige" Versteigerung b) Eigentumslage nach dem Pfandverkauf c) Erlöschen der zu deckenden Forderung d) Haftung für Mängel der veräußerten Pfandsache?

386 386 386 387 388 388 383 388 389 389 390 390 390 391 391 392

§ 52. Besondere Verpfändungsfälle I. Das Schiffspfand a) Die Rechtsstellung der Schiffe im allgemeinen b) Das Schiffsregisterverfahren (formelles Schiffsregisterrecht) . c) Rechtslage der eingetragenen Schiffe (materielles Schiffsregisterrecht) 1. Erwerb und Verlust von Rechten an eigetragenen Schiffen 2. Wichtige Ausnahme für Seeschiffe 3. Rangverhältnis 4. Vermutung und Gutglaubenschutz 5. Unverjährbarkeit, Buchersitzung 6. Schiffspart (Miteigentum) d) Die Schiffshypothek 1. Nur als Sicherungshypothek zulässig 2. Der Ablauf von der Entstehung bis zum Erlöschen . . 3. Keine Eigentümergrundschuld 4. Die Schiffsbanken e) Nießbrauch an Schiffen II. Das Pfandrecht an Rechten a) Wesen b) Entstehung und Verlautbarung c) Durchführung

393 393 393 394 395 395 395 395 395 395 396 396 396 397 397 397 398 398 398 399 401

Inhaltsverzeichnis

XXV Seite

1. 2. 3. 4.

Der Grundgedanke 401 Fehlen der Besitzunterlagen 401 Die Pfandverwertung 402 Insbesondere Verpfändung von Forderungen und deren Pfandverwertung 402 5. Verpfändung von Wertpapierforderungen 404 III. Das Pfandrecht, an Vermögensmassen (Warenlagern, Buchforderungen, Unternehmen) 404 §

53. Andere Sicherungsversuche neben dem Faustpfand I. Vorbemerkung! insbesondere der Veredelungskredit II. Der Eigentiumsvorbehalt •a) Gefahren für den Eigentümer und Reformvorschläge . . . . b) Ausdehnung des Vorbehalts über das Einzelgeschäft hinaus III. Die Sicherungsübereignung a) Der praktische Wert b) Frage der Gültigkeit c) Die Rechtslage im einzelnen IV. Die sog. Mobiliarhypothek (Registerpfand)

407 407 408 408 409 410 410 411 412 413

Anhang Anlage I: Musterformular für das Grundbuchblatt Anlage II: Musterformular eines Hypothekenbriefes

415 427

Quellenregister

429

Wortverzeichnis

441

Abkürzungsverzeichnis ABGB AG AHK. ABl ALR AO AVO (oder AV) BAnz. BB BGB BGBl. BritMRVO C. c. C. j. can. D

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) Ausführungsgesetz Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission Allgemeines Landrecht (Preußen) Anordnung Ausführungsverordnung Bundesanzeiger Der Betriebs-Berater Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Verordnung der Britischen Militärregierung Code civil Corpus juris canonici (Zahlen: Buch, Titel, canon) Digesten (2. Stück des Corpus Juris; Zahlen: Buch, Titel, lex) DRZ Deutsche Rechts-Zeitschrift Dt.Rspr. Deutsche Rechtssprechung DVO Durchführungsverordnung EG Einführungsgesetz FGG Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit GBO Grundbuchordnung (GBO a. F.: Grundbuchordnung alter Fassung) GBVfg Grundbuchverfügung GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Bonner Grundgesetz) GS Gesetzsammlung GVG Gerichtsverfassung GVB1 (od. GuVOBl)Gesetz- und Verordnungsblatt HEZ Höchstrichterliche Entscheidungen in Zivilsachen (Sammlung) HGB Handelsgesetzbuch

XXVIII HWBRechtswiss. Iher. Jahrb. JMBI

Abkürzungen

Handwörterbuch der Rechtswissenschaften Iherings Jahrbücher Justizministerialblatt (z.B. JMB1. NRW: Nordrhein-Westfalen) J. Rdsch (oder JR) Juristische Rundschau KG Kammergericht KO Konkursordnung KRG Kontrollratsgesetz LG Landgericht MDR Monatsschrift für Deutsches Recht NJ Neue Justiz NJW Neue Juristische Wochenschrift OGH Oberster Gerichtshof (der Britischen Zone) in Köln OLG Oberlandesgericht RG Reichsgericht RGBl. Reichsgesetzblatt RGZ Reichsgerichtsentscheidungen in Zivilsachen (amtliche Sammlung) RJMin Reichsjustizminister RMinBl Reichsministerialblatt RV Reichsverfassung (Weimar) RVgld. HWB Rechtsvergleichendes Handwörterbuch SB1 Sammelblatt für Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen des Bundes, der Länder und der Besatzungsmächte SchG Schiffsgesetz SchRO Schiffsregisterordnung StGB (oder StrGB) Strafgesetzbuch SJZ Süddeutsche Juristenzeitung UG Umstellungsgesetz (VB1 oder VOB1) Verordnungsblatt VDDR Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik VO (oder V) Verordnung VVG Versicherungsvertragsgesetz ZGB Zivilgesetzbuch (Schweiz, Rußland) ZPO Zivilprozeßordnung ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ZVB1 Zentralverordnungsblatt

Nachträge und Berichtigungen Seite 65 ff. (auch schon Seite 62 Ziff. 4): In das K a t a s t e r v e r f a h r e n führt ein das Buch von Davi$ Hch. Richter, Das materielle und formelle deutsche Grundbuchrecht in seiner Beziehung zum Liegenschaftskatasterdienst, 1950. Seite 172 (vor b): Neue Regelung der J a g d - u n d F i s c h e r e i a u s ü b u n g in der britischen Zone durch VO. Nr. 210 vom 19. 6. 1950 (Sammelblatt S. 647); Eingangsformel: „Da es zweckmäßig ist, die Beschränkungen zu lockern, die in Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden dem Recht deutscher Staatsangehöriger, wilde Tiere, Vögel oder Fische zu jagen, zu erlegen oder zu fangen, auferlegt worden sind, gleichzeitig jedoch das Recht von Mitgliedern der alliierten Streitkräfte im Gesamtbereich der britischen Zone die sportliche Jagd und Fischerei auszuüben, nicht zu schmälern, wird hiermit folgendes verordnet". Anschließend gleich DVO. vom gleichen Tage (S. 648 ff.) betr. Jagdausschüsse, Jagdscheine, Hetzjagden usw. Seite 176 (vor a): Neue Regelung der F i s c h e r e i a u s ü b u n g vorstehend zu S. 172 vermerkten VO. der brit. Zone.

in den

Seite 209 Ziff. V (auch zu §§ 3, 18, 31 II b). Die Bedeutung des V o l k s e i g e n t u m s in der Ostzone ist ständig im Wachsen. Es entwickelt sich langsam zu einem selbständigen Rechtsbegriff. Es erfaßt nicht nur die körperlich greifbaren Sachen, bewegliche und unbewegliche, sondern das gesamte Vermögen des in Volkseigentum überzuleitenden Betriebes, z. B. auch Bankguthaben, Beteiligungen an anderen Unternehmungen usw. Das so zusammengeführte Volkseigentum ist grundsätzlich unübertragbar. Natürlich müssen aber die Warenbestände und die neu produzierten Gegenstände in den Verkehr gebracht, also doch veräußert werden. Auch sonst wird ein Güteraustausch in manchen Zusammenhängen unvermeidlich sein. Um in solchen Fällen rechtlich eine Sicherstellung zu erzielen, wird als Analogon die Rechtsfigur der Surrogation verwendet werden können, die das BGB. mehrfach, freilich in ganz anderen Zusammenhängen verwertet hat (vgl. §§ 1381 f., 1370, 2019, 2041). Die grundbuchliche Behandlung der im Volkseigentum stehenden Grundstücke fügt sich zwar im ganzen dem Grundbuchsystem des bürgerlichen Rechts ein, trägt aber doch ebenfalls dem Sondercharakter des

XXX

Nachträge Volkseigentums Rechnung. •—• Beispiel aus dem Schrifttum: Dr. Gähler, Die Rechtsverhältnisse am Volkseigentum in der Ostzone, in Jur.Rdsch. 1949, H. 12, S. 370.

Seite 212 (zu III): G i e s e , E n t e i g n u n g und Entschädigung früher und heute, eine verfassungstheoretische Untersuchung (Schriftenreihe der Akademie Speyer H. 4), 1950. Seite 265 (am Schluß von Ziff. V.): D r u c k f e h l e r ; nicht 1112 ff. sondern 1012 ff., und nicht §32 VII. sondern § 32 VI. — Unter der Überschrift des Kap. I. nicht 1118 bis 1193, sondern 1018 bis 1093. Seite 286 (zu c): Die V e r d i n g l i c h u n g d e s M i e t s r e c h t s wird heute viel erörtert, der Mieter soll in gewissen Lagen statt seiner bisherigen nur „schuldrechtlichen" Stellung eine eigentumsähnliche Rechtsposition bekommen. Vgl. Hedemann, Das Eigentum an der Wohnung (Jur. Rundschau 1950 H. 15 S. 457). Seite 308, B e r i c h t i g u n g : Das KRG. datiert sondern vom 20. 2. 1947.

nicht vom 24.2. 1947,

Seite 341 (vor III.): Der E n t w u r f B e r l i n - W e s t ist inzwischen als Gesetz vom 7. 7. 1950 veröffentlicht worden (VOB1. Groß-Berlin Nr. 43, S. 287). Sein § 1 entspricht, abgestellt auf „ein im Gebiet von Groß-Berlin gelegenes Grundstück" wörtlich dem auf Seite 341 zitierten § 8 des Bundesgesetzes. Seite 370 V.: Für die Behandlung reiner Schuldverhältnisse (ohne H y p o t h e k ) zwischen Ost und West vgl. als weiteres Beispiel jetzt auch Urteil OGH. (brit. Z.) in Köln vom 4.5. 1950 (BB. Heft 18, S. 435). Seite 413 (vor Ziff. IV.): Die S i c h e r u n g s ü b e r e i g n u n g steht nach wie vor in kritischem Licht. Zum Schrifttum als Ergänzung: Aufsätze von Höh und Schupp in BB. 1950, H. 18, S. 435 f.

Einleitendes Kapitel:

Das Wesen des Sachenrechts § 1. Der Anteil des Sachenrechts an der Beherrschung der Güterwelt I. Das Sachenrecht dient der B e h e r r s c h u n g d e r G ü t e r w e l t . Ohne solche Beherrschung kann der Mensch nicht leben. Schon auf frühester Kulturstufe baut er sich Heim und Herd, bildet sich Waffen und züchtet sein Vieh. Gewiß hat es sich dabei in der allerältesten Zeit um bloße G e w a l t Verhältnisse gehandelt, die noch abseits von einer r e c h t l i c h e n Ordnung der Dinge lagen. Aber schon da, wo der Mensch in das klare Licht der Geschichte eintritt, also bei den frühesten Punkten, bis zu denen unser Erkennen zurückreicht, sind deutliche Spuren dafür vorhanden, daß ein gewisses Beherrschen der Güterwelt als „Recht" empfunden und behandelt wird. Dort ruhen die ältesten Wurzeln des Sachenrechts. Seitdem freilich hat, wie in allen anderen Dingen, eine weitgespannte Entwicklung stattgefunden. Das Sachenrecht hat sich immer mehr verfeinert. Es ist Gegenstand schulgemäßer Betrachtung und einer reichen Prozeßpraxis geworden. So ruht in ihm wie in den anderen Teilen des bürgerlichen Rechts die Summe von Erfahrungen vieler Jahrhunderte. Auch bei ihm hat die Z w i e s p ä l t i g k e i t r ö m i s c h e n und d e u t s c h e n R e c h t s eine große Rolle gespielt. Noch in der Werdezeit des BGB. kam es zu erregten Auseinandersetzungen, und gerade das Sachenrecht wurde dabei mehr als einmal als Beispiel herangezogen. Rückblickend darf man heute sagen, daß i n d e r ä u ß e r e n S y s t e m a t i k das Sachenrecht stark nach der römischrechtlichen Seite schlägt, daß aber d e r i n n e r e G e h a l t entschieden überwiegend auf deutschrechtlichen Gebilden fußt. Römischrechtlich ist vor allem die scharfe Gegenüberstellung von „Eigentum" und „Besitz" (unten § 61), die „individualistische" Prägung des Eigentumsbegriffs (unten § 18 I u. II) und die begriffsscharfe Durchdenkung des Hypothekenrechts (Näheres §§ 44 ff.). Germanistischen Ursprungs ist dagegen die grundsätzliche Andersbehandlung der beweglichen Sachen (Fahrnis) und der unbeweglichen Sachen (Grundstücke), z.B. unten §20und§21; ferner, damit zusammenhängend, der ganze große Grundbuchapparat, die überaus reiche Entfaltung des Immobiliarkredits und schließlich der wichtige Gutglaubensschutz, obwohl ihm ein römisches Gedankenfundament unterliegt (unten § 22). 1 Hedemann,

Sachenrecht

2

§ 1 II. „Körperliche" Gegenstände

II. Mit der schulmäßigen Durchbildung des Sachenrechts hängt es zusammen, daß k e i n e s w e g s d i e g a n z e G ü t e r w e l t unter seiner Obhut geblieben ist. Vielmehr nur die wirklichen „Sachen", die Sachen, wie sie das BGB. in seiner strengen (terminologischen) Sprachweise aufgefaßt wissen will. Das aber sind n u r d i e k ö r p e r l i c h e n G e g e n s t ä n d e (§90). Daran schließt sich das schwierige Problem nach der k l e i n s t e n E i n h e i t und der Z e r l e g b a r k e i t der Sachen. Soll man ein einzelnes Korn eines Getreidehaufens als „ S a c h e " bewerten oder nur den Haufen? Ist das Rad am Wagen eine Sache für sich oder ist es nur ein „Bestandteil" einer anderen Sache, nämlich des Wagens? Hier entspringt eine vielgestaltige Lehre von den Bestandteilen, den „wesentlichen" Bestandteilen, dem „Zubehör", den „Früchten" einer Sache, den Sachgesamtheiten usw. Diese ganze Gedankenschicht hat jedoch der Gesetzgeber bereits im I. Buch (§ 90 ff.) untergebracht. (Vgl. darüber das Lehrbuch des Allg. Teils von Heinrich Lehmann, §48 ff.). Immerhin ist es beachtenswert, daß der ganze Abschnitt über die „Sachen" i m e r s t e n E n t w u r f des BGB. n o c h d e m III. B u c h a n g e h ö r t e und erst später in den Allg. Teil verwiesen worden ist.

Die Beschränkung des Sachenrechts auf das, was körperlich greibar ist, bedeutet A b s c h e i d u n g e i n e r g a n z e n R e i h e v o n „ G ü t e r n " , die der Mensch bei gewissen Vorgängen, z. B. bei der Steuereinschätzung oder einer sonstigen Zusammenstellung seines „Hab und Guts" und vor allem bei den großen politischen Kämpfen um K a p i t a l i s m u s und S o z i a l i s m u s ungetrennt neben die körperlichen Gegenstände, also neben Haus und Hof, Möbel und Kleidung zu stellen pflegt. So scheiden alle „Berechtigungen", insbesondere d i e a u ß e n s t e h e n d e n F o r d e r u n g e n aus. Der Mensch ist zwar „Herr" auch über diese, aber seine Herrschaft über sie gehört nicht zum „reinen" Sachenrecht, ist nicht nach den Regeln des Sachenrechts geformt. Ebenso steht es mit den g e i s t i g e n G ü t e r n , soweit sie überhaupt rechtlich geschützt werden, wie z. B. Patentrechte oder das Autorrecht des Künstlers und Schriftstellers. Und auch d a s V e r m ö g e n a l s G a n z e s denken wir uns nicht als eine Größe, die unmittelbar mit den Figuren des Sachenrechts beherrscht werden könnte; vielmehr lösen wir es in seine Einzelstücke auf, suchen diejenigen heraus, die echte „Sachen"' sind, und setzen nun an diese Einzelstücke (und n u r an sie) das Eigentum, den Nießbrauch, das Pfandrecht und die sonstigen „sachenrechtlichen" Figuren an.

§ 1 II. „Körperliche" Gegenstände

3

Andere Kodifikationen kennen diese Einengung des Eigentumsbegriffes nicht. Z. B. sagt das ö s t e r r e i c h i s c h e A l l g . B G B . von 1811 ausdrücklich: „Alles, was jemandem zugehöret, alle seine k ö r p e r l i c h e n u n d u n k ö r p e r l i c h e n Sachen, heißen sein Eigentum" (§353).

Es ist also von vornherein, d. h. wenn man von der allgemeinen

Vorstellung der Güterbeherrschung ausgeht, d e r W i r k u n g s k r e i s d e s S a c h e n r e c h t s m e r k l i c h e i n g e e n g t . Darin liegt vielleicht e i n e r d e r b e d e u t e n d s t e n F e h l e r u n s e r e s R e c h t s s y s t e m s . Dinge, die dem einfachen Sinn und der wirtschaftlichen Handhabung als zusammengehörig erscheinen, werden um der juristischen Konstruktion willen auseinandergehalten. Wäre die dahinterstehende Begriffsbildung die einzig mögliche, also zwingend (was den Juristen des 19. Jahrhunderts vorgeschwebt hat), so müßte man sich damit abfinden. Aber es regen sich immer wieder Zweifel an der Notwendigkeit und Güte dieser Art der Zerlegung des juristischen Stoffes, und es muß mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß das heutige „System" im Laufe der Zeit sich ändern, daß die heute im Vordergrund stehenden Gruppierungsprinzipien abblassen und an Bedeutung verlieren könnten. Doch führt das aus dem Rahmen eines Sondergebietes wie des Sachenrechts hinaus. Und jedenfalls muß für die e r s t e E r l e r n u n g d e s g e l t e n d e n R e c h t s an dem heutigen System festgehalten und der noch umgeschulte Blick streng darauf konzentriert werden, daß g r u n d s ä t z l i c h das „Sachenrecht" des BGB. auf die k ö r p e r l i c h greifbaren Güter beschränkt bleibt. Dann erst, wenn sich diese Erkenntnis gefestigt hat, darf der Blick sich den A b w e i c h u n g e n u n d A b s c h w ä c h u n g e n zukehren, wie sie heute schon zum Teil innerhalb des BGB. selbst, aber viel stärker außerhalb seiner, in den Gefilden des öffentlichen Rechts, anzutreffen sind. Darüber ist folgendes zu vermerken: 1. Gewisse, im Sachenrecht entwickelte und dementsprechend im III. Buch des BGB untergebrachte Rechtsfiguren haben eine ö k o n o m i s c h e T r a g w e i t e , die über die körperlichen Sachen hinausreicht. Das gilt namentlich vom P f a n d r e c h t . Warum soll man nicht, wie man seinen Mantel oder eine Briefmarkensammlung verpfändet, auch solche Vermögensstücke, die unkörperlich sind, verpfänden dürfen? In der Tat hat der Gesetzgeber hier kapituliert, er erkennt selber ausdrücklich auch ein Pfandrecht an „Rechten" an (Näheres unten § 52). Dasselbe beim N i e ß b r a u c h ('§ 38 IVb). Es hat sich daraus eine ganze Dogmatik des „ R e c h t s a m R e c h t " entwickelt. Bei der Erstreckung der sachenrechtlichen Figuren auf das V e r m ö g e n a l s G a n z e s ist allerdings der zivilrechtliche Gesetzgeber sehr zurückhaltend gewesen (vgl. unten § 21 V, § 38 IVc, § 52 III). 2. Auch bei den geistigen Gütern, den P a t e n t r e c h t e n usw. will eine Lehre nicht verstummen, die die Herrschaft des Patentinhabers zu l*

4

§ 1 III. Eigentum als Grundfigur der Herrschaft etwa eines Fabrikbesitzers in Parallele bringen und ein „ g e i s t i g e s E i g e n t u m " als Geschwister neben das Eigentum des BGB. gestellt wissen will. Vgl. dazu auch unten § 18 lila 1. 3. Vollkommen durchgeführt ist die Gleichsetzung des körperlichen und des unkörperlichen Eigentums in gewissen Partien des S t e u e r r e c h t s . Es gibt keine „Steuer auf Eigentum", sondern nur eine „Vermögenssteuer", und sie erfaßt neben dem Grundbesitz (also dem E i g e n t u m an Grundstücken), das Betriebsvermögen, die Guthaben bei Banken und Sparkassen, die Wertpapiere, noch nicht fällige Lebensversicherungen und andere „unkörperliche" Werte. 4. Vor allem aber ist es eben nicht möglich, d i e g r o ß e n p o l i t i s c h - k u l t u r e l l e n B e w e g u n g e n , in die das Sachenrecht im Strome der Zeit immer wieder hineingezogen wird (vgl. unten § 2 und 3), zu erfassen, wenn man nicht über den schulmäßigen Rahmen eines gerade nur auf „Sachen" beschränkten Sachenrechts hinausgreift und die Stellung (auch die Rechtsstellung) des Menschen ziu seinem g e s a m t e n Hab und Gut erfaßt. Insbesondere erscheint der Schwesterwissenschaft der N a t i o n a l ö k o n o m i e bei ihren endlosen Erörterungen über Kapital, Kapitalismus usw. die „formaljuristische" Beschränkung auf körperliche Sachen als schlechthin unfaßbar. — Trotzdem tut d e r j u r i s t i s c h e A n f ä n g e r gut, sich der strammen Zucht der sachenrechtlichen Dogmatik zu fügen. Die darin liegende „Weitabgewandtheit" ist für den juristischen Lehrgang wertvoller als ein Verflattern in allerlei politischen oder nationalökonomischen Doktrinen. 5. Diese disziplinierte Stoffzerlegung macht auch allein gewisse M i s c h g e b i l d e verständlich, die sich zum Teil aus sachenrechtlichen, zum Teil aus anderen Elementen zusammensetzen. Hier ist nochmals (s. Ziff. 1) das P f a n d r e c h t zu erwähnen. Kein Pfandrecht schwebt in der Luft, vielmehr tritt es zu einem anderen Rechtsverhältnis hinzu (Näheres unten § 49 II). W e r z.B. seinen Mantel bei einem Gastwirt zu Pfände läßt, tut das zur Deckung seiner Zechschuld. Für diese haftet er rein schuldrechtlich (etwa nach § 433 II BGB.). Aber dazu tritt nun die sachenrechtliche Figur des Pfandrechts h i n z u . Er hat also, obwohl der Verkehr den ganzen Vorgang als eine untrennbare Einheit bewertet, nach der strengen j u r i s t i s c h e n Gedankenzerlegung in dem Gastwirt gleichsam einen d o p p e l t e n G e g n e r vor sich, einmal den gewöhnlichen „Gläubiger", der ihn, gestützt auf § 433, verklagen kann, außerdem aber den „Pfandgläubiger", der auf Grund der § 1233ff. den Mantel versteigern lassen darf. — In diesen Zusammenhang gehört ferner die V e r k ö r p e r u n g g e w i s s e r S c h u l d e n i n Wertp a p i e r e n . Denn auch hier mischt sich die Haftung aus dem Schuldverhältnis mit der sachenrechtlichen Verfügung über das P a p i e r . Das BGB. hat dazu nur dürftig und gelegentlich, z. B. im § 952, Stellung genommen. Um so mehr hat sich die Wissenschaft mit diesem Zusammenhange beschäftigt (Näheres in der Lehre von den Wertpapieren).

III. D e r G r u n d t y p u s a l l e n S a c h e n r e c h t s i s t d a s E i g e n t u m , das Eigentum an den körperlichen Sachen. Es wird später zu zeigen sein, wie sich d a n e b e n a n d e r e s a c h e n r e c h t l i c h e F i g u r e n herausgebildet haben (§41), und es

§ 1 IV. Sachenrecht volkstümlich?

5

sind auch schon im vorhergehenden einige davon gestreift worden. Aber das E i g e n t u m d o m i n i e r t d u r c h a u s . Es gibt Millionen von Menschen, es ist die übergroße Hälfte unserer Zeitgenossen, die niemals an eine Hypothek (unten §§ 43 ff.) oder an einen Nießbrauch (unten § 38) herankommen. Aber am Eigentum kann keiner vorüber; selbst der Bettler ist noch Eigentümer der Lumpen, die ihn einhüllen, und der Krücke, die ihn stützt. Und um das Eigentum haben sich in allen Zeitaltern Kämpfe abgespielt. Gerade jetzt wieder steht es seit Jahrzehnten im Brennpunkt der „Sozialisierungsbestrebungen" (unten § 3). Was dabei an Meinungen und Gegenmeinungen, an praktischen Vorschlägen wie theoretischen Formulierungen, an heißem Verlangen und kühler Abwehr ans Tageslicht tritt, das gilt in ganz ähnlicher, nur blasserer Form auch von den anderen Sachenrechtsfiguren. Darum genügt es vorläufig, den Blick auf das Eigentum als P r o t o t y p des Sachenrechts einzustellen. In der Grundform des Eigentums ist das Sachenrecht ein volkstümlicher Begriff, und man erfaßt sofort, was es mit der „menschlichen Bedeutung" des S a c h e n r e c h t s f ü r eine Bewandtnis hat, wenn man sich das E i g e n t u m dabei vorstellt. IV. V o l k s t ü m l i c h k e i t ? Zwar, das Eigentum als Grundelement unserer wirtschaftlichen Verhältnisse ist volkstümlich. Aber damit ist noch nicht gesagt, daß die Gestaltung, die es im BGB. gefunden hat, also das juristische „Sachenrecht" gleichfalls volkstümlich wäre. Und man hat Grund, dies zu bezweifeln. Einen gewissen Prüfstein dafür geben schon die B e r a t u n g e n i m R e i c h s t a g (1896). Das Sachenrecht ist dabei sehr stiefmütterlich behandelt worden. Freilich war überhaupt die innere Anteilnahme der Bevölkerung an der werdenden großen Kodifikation recht gering, und die Aussprache im Reichstage hatte ganz allgemein wenig Größe. Aber beim Sachenrecht ist das besonders empfindlich hervorgetreten. Bezeichnend sind namentlich die Verhandlungen im P l e n u m (itl der Kommission ist eifrig gearbeitet worden). Hier standen ganz andere Fragen im Vordergrunde, z. B. das Vereinsrecht, die Stellung der Frau in der modernen Ehe, die Ehescheidung. Das Sachenrecht dagegen wurde von manchen Sprechern sichtlich übergangen. Andere setzten mit ihrer Kritik bei abliegenden Einzelheiten ein. Z. B. beschäftigte sich der einzige etwas hervortretende Antrag in der 2. Lesung mit dem praktisch ganz belanglosen A b h o l u n g s a n s p r u c h (unten §29VIIa4). Bei der 3. Lesung, wo man im übrigen das gesamte Sachenrecht stumm annahm, wurde allein die Grundschuld (unten § 47) plötzlich noch einmal zum Gegenstand eines Antrags (auf Streichung) gemacht, übrigens wurde

6

§ 1 IV. Sachenrecht volkstümlich? aber auch dieser Antrag rasch wieder fallen gelassen. Oder es wurden parteipolitische Vorstöße unternommen, wie etwa seitens eines sozialdemokratischen Redners gegen das „feudale" J a g d r e c h t . Auch der K a m p f d e r R o m a n i s t e n u n d G e r m a n i s t e n schlug innerhalb der Sachenrechtsdebatte einige Wellen, und dabei wurde das Eigentumsproblem wenigstens in einem seiner großen Züge berührt. Aber das war eine Ausnahme. Im übrigen ist das gewaltige E i g e n t u m s p r o b l e m (unten § 2 und § 3) so gut wie ganz außer Debatte geblieben. Nur gegen die „ M o b i l i s i e r u n g d e s G r u n d b e s i t z e s " , gegen das leichte Parzellieren, das bedenkliche Treiben der Güterschlächter erhoben sich allgemeingehaltene Bedenken, die sich jedoch zu keinerlei praktischen Vorschlägen verdichteten.

Immerhin darf, wer die Frage des Anteils der Bevölkerung an „ihrem" Sachenrecht ernstlich ergründen will, bei einer Betrachtung der Parlamentsverhandlungen allein nicht stehen bleiben. Durch die verschrobene juristische Gestaltung hindurch und vorbei an der oberflächlichen Behandlung durch die Volksvertreter muß er die Frage vielmehr dahin stellen: W a s h a t d e r e i n z e l n e Volksgenosse von dem h e u t i g e n S a c h e n r e c h t , insb e s o n d e r e d e m E i g e n t u m , so wie es sich im BGB. darstellt? Dabei muß die Frage nach dem Wiewiel des Einzelnen am Eigentum, der Gegensatz zwischen dem Reichen und dem Armen, zunächst zurücktreten. Der Blick konzentriert sich vorerst auf das einzelne Stück, das d e r Einzelne sein Eigen nennt. Da erweist sich sofort d i e V o l k s t ü m l i c h k e i t , wenn ein anderer ihm dieses Stück nehmen will. V e r t e i d i g u n g ist vielleicht der sinnfälligste Zug, wenn man der Volkstümlichkeit des „Eigentums" und damit des ganzen Sachenrechts nachgeht. Auch die nachfolgende Darstellung wird diesem Schutz des Eigentums gegen Angriffe einen breiten Raum zur Verfügung stellen (§ 29). Volkstümliche Züge deckt auch oft genug d a s N a c h b a r r e c h t auf, wo das Grundstücksrecht des einen mit dem des anderen zusammenstößt; nicht ohne Grund haben die Schriftsteller immer wieder diesen Stoff zum Gegenstand lustiger oder auch ernster Erzählungen und Theaterstücke gemacht. Auch beim G l ä u b i g e r z u g r i f f , wenn es an das Pfänden geht, tritt das Problem „Sachenrecht" in grelle Beleuchtung. Man darf nicht Anstoß daran nehmen, daß derart das Eigentum gewissermaßen erst beim Übergriff von außen her im Bewußtsein der Betroffenen voll wach wird. Das ist eine allgemeine Erscheinung des Rechts: Spiegelung in seiner Verletzung. Zudem rückt ein näheres Nachsinnen auch versöhnlichere Züge des Eigentums in den Rahmen seiner Volkstümlichkeit. D e r S p a r s i n n

§21. Das Individualeigentum

7

wird wach beim Gedanken an den (sachenrechtlichen) Erwerb von Hab und Gut. Die Freude am ehrlich Erworbenen ist einer der schönsten Züge in unserem menschlichen Dasein und sicherlich ein Stück bester Volkstümlichkeit. Das setzt sich fort in den Bahnen des E r b r e c h t s , das sich in diesem P u n k t e aufs engste mit dem Sachenrecht verbindet: Mein Eigentum, mein Sachenrecht lebt weiter in meinen Kindern oder in meinen Freunden, denen ich testamentarisch mein Hab und Gut übertrage. Vor allem aber muß ü b e r d e n E i n z e l n e n hinausg e d a c h t werden. Der Boden, die Grundstücke sind nicht n u r mit dem Einzelnen verwachsen, das tausendfache Eigentum der Einzelnen trägt z. B. die Landwirtschaft f ü r das ganze Volk. Selbst da, wo es zur Umwandlung in „Volkseigentum" gekommen ist, wie namentlich in den sowjetrussisch besetzten Gebieten, wird wenigstens der Formel nach am Eigentum (des Volkes) als tragendem Begriff festgehalten. Oder das Hypothekenrecht des BGB. Unser Kreditwesen ist ohne den peinlich ausgearbeiteten Hypothekenapparat nicht denkbar. Oder das schon erwähnte Erbrecht: auf seinen Wegen kommt es zur Verteilung des Eigentums u n t e r die Mitglieder der Familie, wodurch das Familienleben tief beeinflußt wird. So kann man sich nicht der Erkenntnis verschließen, daß das Sachenrecht trotz seines dürren juristischen Gepräges ein nicht zu unterschätzendes S t ü c k u n s e r e s K u l t u r l e b e n s ist und daß schon um des willen j e d e r an ihn, sei es unmittelbar, sei es mittelbar, Anteil hat. Wenn freilich in einem bestimmten historischen Querschnitt das Kulturleben eines Volkes im ganzen angezweifelt und erschüttert wird, wie es uns heute ergeht, dann wird auch das Sachenrecht als ihr Teil mit in die Krise hineingezogen. Der schwere K a m p f zwischen Individualeigentum und Sozialisierung veranschaulicht das. § 2. Das Individualeigentum in geschichtlicher Entwicklung I. D e r e r s t e E i n d r u c k . Wir sind heute in jahrhundertelangem Denkprozeß darauf eingestellt, jedes Stück Eigentum (oder sonstigen Sachenrechts) mit einer bestimmten Einzelperson, einem Individuum, zu verknüpfen. Durchwandern wir die Straßen einer Stadt, so empfinden wir es wie eine Selbstverständlichkeit, daß jedes H a u s seinen Einzeleigentümer hat, daß nicht etwa der gesamte Vor-

8

§ 2 II. Eigentum, geschichtliche Entwicklung

rat an Häusern der Bürgerschaft schlechthin, der Stadt als solcher oder darüber hinausgehend dem Staate gehört. Und treten wir in den Kreis einer Familie, so sehen wir, wie selbst in diesem innigen Verbände die einzelnen Vermögensstücke unter Mann und Frau und Bruder und Schwester aufgeteilt sind; oder wir erfahren es wenigstens von den Juristen, falls etwa die Nächstbeteiligten selber im Einerlei des Zusammenlebens gar nicht daran gedacht haben. II. G e s c h i c h t l i c h e s W e r d e n . Notwendig (vom begrifflichen Standpunkt) ist eine solche Auffassung nicht. Es hat eine Zeit gegeben, wo die Menschen noch so sehr in F a m i l i e n v e r b ä n d e n zusammengeschlossen waren, daß der einzelne nicht hervortrat. In dieser frühgeschichtlichen Zeit war auch das Eigentum, oder was es sonst an sachenrechtlichen Positionen gab, etwa gewisse Nutzungsrechte oder pfandrechtsartige Befugnisse, nicht den einzelnen Köpfen zugeteilt, sondern stand ungeteilt der Familie oder übergeordneten Verbänden (Gemeinde) zu. Darum ist das älteste Stück des Privatrechts das Familienrecht gewesen, das Sachenrecht hat sich erst aus ihm heraus entwickelt. Diese Entwicklung dürfte a l l e n Völkern eigentümlich sein. Sie spiegelt sich ebenso in den Gemeinderschaften der Schweiz wie in der serbischen Zadugra, und nicht zum wenigsten im a l t g e r m a n i s c h e n S i p p e n v e r b a n d e wieder. Der Ackerboden gehört der Sippe als solcher. Wird Wergeid gezahlt für einen erschlagenen Mann oder Brautkaufgeld für ein ausgeheiratetes Mädchen, so fällt der Vermögenszuwachs nicht einem einzelnen Kopf (etwa der Witwe des Erschlagenen); zu, sondern der Sippe. Auch das r ö m i s c h e Recht macht keine Ausnahme. Zwar hat e s von Anfang an ein individualistischeres Gepräge: alles fließt in der einen Spitze, dem pater familias, zusammen! selbst die Arbeitskraft aller Hausgenossen und der daraus entspringende Vermögenszuwachs scheint ihm verfallen. Doch geht man wohl nicht fehl, wenn man ihn dabei doch nicht als selbständiges Einzelwesen bewertet, sondern nur als den sichtbaren Vertreter und führenden Kopf seiner Sippe. — Das alles liegt weit hinter uns. Denn:

Allmählich differenzieren sich die Bedürfnisse, und die einzelnen Menschen rücken weiter voneinander ab. Der Unterschied der beiden Geschlechter macht sich stärker bemerkbar. Gewisse Vermögensstücke eignen mehr den Frauen (Schmuck), andere scheinen den Männern vorbehalten (Waffen). Das „Vermögen" beginnt in Schichten mit verschiedener „Zuständigkeit" zu zerfallen (Gerade, Heergewäte). Es ist nur noch ein kleiner Schritt, und es erfolgt überhaupt eine A u f t e i l u n g dessen, was früher unbewußt im Schöße der Gemeinschaft festgehalten wurde, unter die einzelnen Indivi-

§ 2 Illa. Angriffe auf das Individualeigentum

9

duen. Zuerst, noch in vorgeschichtlicher Zeit, vollzieht sich die Wandlung bei den b e w e g l i c h e n G ü t e r n , den Gebrauchsund Sohmuckgeräten, der Kleidung und den Haustieren. D e r G r u n d u n d B o d e n bleibt dagegen noch auf lange Zeit ungeteilt. Als dann auch er dem Individualeigentum verfällt, hängt sich die Volksüberzeugung wenigstens an einige, immer schwächer werdende Nachwirkungen. Die z w e i e i n f l u ß r e i c h s t e n E l e m e n t e der historischen Entwicklung sind: 1. Der Übergang des r ö m i s c h e n R e c h t s zu der immer schärfer ausgebauten Konzeption des „subjektiven Rechts", des Rechts des Einzelnen, die (am Familienrecht vorbei, aber auch in dieses eindringend) auf sachenrechtlichem Gebiet alles in die Bahnen des Individualeigentums leitet. — 2. Die sog. A u f k l ä r u n g s p h i l o s o p h i e d e s 18. J a h r h u n d e r t s , die, von Frankreich ausgehend und auch Deutschland ergreifend, die „freie" Persönlichkeit herausstellte, ihr ein v e r f a s s u n g s r e c h t l i c h g e s i c h e r t e s Eigentum zusprach und auch den Boden aus seiner überkommenen lehnsrechtlichen (feudalen) Gebundenheit befreien wollte.

Im 19. Jahrhundert vollendet sich dieser Entwicklungsgang. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist die gesetzliche Umwandlung des gesamten Sachenrechts in Individualeigentum, Individualnießbrauch, Individualpfandrecht vollzogen. D a s d e u t s c h e B G B . v o n 1 8 9 6 steht noch ganz unter diesem Zeichen. Seine Dogmatik ist erschüttert, bildet aber heute noch den Ausgangspunkt der sachenreehtlichen Schulung. III. A n g r i f f e a u f d a s I n d i v i d u a l e i g e n t u m im Laufe der Jahrhunderte. a) D i e w i c h t i g s t e n S t r ö m u n g e n . Wellenartig aus ganz verschiedenen geistigen Lagern aufsteigend, hat sich die Kritik im Zuge der Jahrhunderte, ja Jahrtausende an das individualistische, oder, wie man es auch genannt hat, das „absolute" Eigentum herangemacht. Schwärmer sind dabei mit nüchternen Politikern, Idealisten mit eigensüchtigen Naturen, glaubensselige Apostel mit kühlen Agitatoren Hand in Hand gegangen. Bald hat die Negative der Beseitigung des Individualeigentums, bald die positive Predigt und Propaganda für ein anderes, neues, brüderliches, kommunistisches oder utopisches Eigentum im Vordergrund gestanden. Folgende H a u p t s t r ö m u n g e n sind hervorgetreten. 1. Das f r ü h e C h r i s t e n t u m , geleitet vom Brüderschaftsgedanken, wohl weniger an eine r e c h t l i c h e Regulierung denkend, überhaupt den weltlichen Gesetzen abhold, alles in brüderliche Gesinnung und damit in f r e i w i l l i g e s Einwerfen der Habe in den gemeinsamen Schatz

10

§ 2 Illa 4. Eigentum und Marxismus verlegend. Immer wieder, bis in die jüngste Zeit hinein, sind S e k t e n davon abgeleitet worden, ohne aber jemals zu längerem praktischem Wirken zu führen. Die spätere k a n o n i s t i s c h e D o k t r i n leugnet das Privateigentum durchaus nicht, ermahnt nur den einzelnen Christen, sich dabei als bloßer Verwalter in Gottes Auftrag zu fühlen. 2. Die U t o p i e e n . Anknüpfend an frühe Versuche im Altertum (Plato) haben sich immer wieder Köpfe gefunden (am bedeutendsten der Engländer Thomas Morus, 1478 bis 1535, Lordkanzler, wegen Verweigerung des sog. Supremateides hingerichtet), die einen I d e a l s t a a t , einen, Traumstaat literarisch entwarfen, meist wohl überzeugt, daß sich ihre Schilderung nicht restlos in das praktische Leben übertragen lasse. Und dabei hat nun die „ V e r g e m e i n s c h a f t u n g a l l e r G ü t e r " fast immer eine große Rolle gespielt, wobei vielfach als entscheidende Kraft nicht mehr die Freiwilligkeit und edle Gesinnung, sondern gerade das unbedingt bindende, juristisch geltende Staatsgesetz gedacht war. 3. D e r e i g e n t l i c h e S o z i a l i s m u s . Anknüpfend an die utopische Formgebung oder doch an abstrakte Theoreme (Die Verschwörung des Babeuf 1779; Fouriers Lehre von der „Phalange", 1822; Proudhons Ausspruch: ,,La propriété c'est le vol", 1840, womit jedoch das Privateigentum keineswegs schlechthin abgeschafft werden sollte) schuf sich der moderne Sozialismus nach und nach, gipfelnd in der sog. „m a terialistischen G e s c h i c h t s a u f f a s s u n g", eine wissenschaftliche Basis für seinen wohlerwogenen und rasch dogmatisierten Kampf gegen das Privateigentum. Hierbei ist weder Freiwilligkeit noch Staatsgesetz als die eigentlich entscheidende Kraft gedacht, sondern der n a t u r n o t w e n d i g e w i r t s c h a f t l i c h e E n t w i c k l u n g s g a n g . Freilich mußte, sobald man in die Praxis übertrat, mehr und mehr die „Klinke der Gesetzgebung" ergriffen, also die Wendung zur „juristischen" Regelung vollzogen werden.

4. In der Gegenwart, aus dem 19. Jahrhundert aufsteigend, stellt den geistigen Höhepunkt der Angriffe auf das „absolute" Privateigentum der M a r x i s m u s dar. Seine weltbewegende Kraft schlug sich in den Programmen der ihm ergebenen politischen Parteien nieder, erhob sich aber darüber hinaus zum Glaubensbekenntnis von Millionen Menschen. Historisches Dokument des ausgehenden 19. Jahrhunderts z. B. das E r f u r t e r P r o g r a m m d e r S o z i a l d e m o k r a t i e vom Jahre 1891. Es wendete sich nicht gegen das Privateigentum schlechthin. Der Kampf richtete sich nur gegen die ü b e r m ä ß i g e A n h ä u f u n g von Eigentum in den Händen eines verhältnismäßig sehr geringen Bruchteils derBevölkerung, und vor allem konzentrierte sich der programmatische Kampf sehr rasch auf das Eigentum an einer besonders wichtigen Spezies von Gütern, nämlich an den P r o d u k t i o n s m i t t e l n . Derart hub jenes Erfurter Programm mit folgendem Satze an: „Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebes, dessen Grundlage das Privateigentum des Arbeiters an seinen Produktionsmitteln bildet. Sie trennt den Arbeiter von seinen Produktionsmitteln und verwandelt ihn in einen besitzlosen Proletarier,

§ 2 Illb. Das BGB im Reichstag

11

indes die Produktionsmittel das Monopol einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Kapitalisten und Großgrundbesitzern werden." Und im weiteren Fortgang heißt es dann, „daß das Privateigentum an den Produktionsmitteln unvereinbar geworden ist mit deren zweckentsprechender Anwendung und vollen Entwicklung", und schließlich: „Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln —• Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel — i n gesellschaftliches E i g e n t u m , und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion kann es bewirken, daß der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger harmonischer Vervollkommnung werde."

b) Daß bei den Beratungen des B ü r g e r l i c h e n G e s e t z b u c h s das Sachenrecht sehr stiefmütterlich behandelt worden ist, ist schon in § 1IV erwähnt worden. Die s o z i a l e Bedeutung des Eigentums •wurde kaum gestreift. Anstoß erregte nur, daß im ersten Entwurf der Inhalt des Eigentums dahin formuliert war: der Eigentümer könne mit seinem Eigentum „nach Willkür" verfahren. Das wurde dann im zweiten Entwurf dahin gemildert, daß statt „nach Willkür" gesagt wurde „nach Belieben" weiteres dazu unten § 18). Aber an diesem „Belieben" wurde auch bei der politischen Diskussion im Reichstag festgehalten. Charakteristisch war hier namentlich das Hervortreten der beiden berühmten Professoren S o h m und P l a n c k , die aus der Welt ihrer hohen Rechtsgelehrsamkeit und aus tiefster Überzeugung das uneingeschränkte Privateigentum verteidigten. P l a n c k behauptete, das Verfügendürfen des Eigentümers „nach seinem Belieben" sei keine bloße römische Erfindung, sondern gehöre einfach zum „Begriff" des Eigentums. S o h m führte aus: „Freiheit des Eigentums, unentbehrlich für uns alle. Von dieser Freiheit leben wir. Unsere ganze öffentliche und sittliche Freiheit, die wir als Einzelpersönlichkeit besitzen, das kostbarste Rechtsgut, das wir alle haben, wird uns durch das Privateigentum, das freie Privateigentum allein ermöglicht. In dem Privatrecht liegt die Magna Charta unserer öffentlichen Freiheit". —• Doch dürfen die bedeutenden Gegenstimmen der Professoren I h e r i n g und O t t o G i e r k e aus dem gleichen Zeitabschnitt nicht vergessen werden (darüber im folgenden § 3 IV).

So haben die historischen Angriffe auf das Individualeigentum das schulmäßige, überlieferte bürgerliche Recht in seiner Grunddogmatik bis tief in das 20. Jahrhundert hinein wenig erschüttert, zumal ihnen immer wieder auch „Rechtfertigungsversuche", also Verteidigungen des Privateigentums gegenübergetreten sind.

12

§ 2 IV. Rechtfertigung des Individualeigentums

IV. R e c h t f e r t i g u n g s v e r s u c h e . D e n Angriffen auf d a s I n d i v i d u a l e i g e n t u m s i n d V e r s u c h e der R e c h t f e r t i g u n g g e g e n ü b e r getreten. A u c h s i e h a b e n die Jahrhunderte durchzogen. Meist w a r e n s i e e i n g e f ü g t i n v i e l w e i t e r reichende D e u t u n g s v e r s u c h e , die nicht nur das E i n z e l t h e m a des Eigentums, sondern das g a n z e m e n s c h l i c h e L e b e n erfassen wollten. A b e r auch s i e s i n d ebenso w i e die T h e o r i e n des Angriffs d e m j e w e i l i g e n Z e i t g e i s t u n l l t e r t a n g e w e s e n . Drei F u n d a m e n t e s i n d d a b e i hervorgetreten, das Gesetz der Natur, d i e v e r s t ä n d i g e Überlegung, die göttliche Satzung. 1. D a s E i g e n t u m a l s G e b o t d e s N a t u r r e c h t s . Hier geht die Betrachtung von einer sehr einfältigen, aber im Kern wahren Beobachtung aus, daß nämlich alle Menschen (von einzelnen schwärmerischen oder philosophischen Naturen abgesehen) irgendwie auf Hab und Gut und damit auf Privateigentum hinaus wollen. Das zieht sich durch alle Völker, Erdteile und Jahrhunderte hindurch. Also, folgert man, muß das Privateigentum in der menschlichen Natur als solcher begründet sein. — Bei den r ö m i s c h e n J u r i s t e n hat sich dieser Eindruck mit einer anderen schulmäßdgen Kategorie verbunden, nämlich ihrem „ius gentium" (das in diesem Zusammenhange mit unserem „Völkerrecht" nichts zu tun hat). Ihnen war nämlich ius naturale „quod apud omnes gentes peraeque servatur" (vgl. Institutiones 1, 2, 11 und 2, 1, 11), was also infolge eines offenbar von selber wirkenden Naturgesetzes (einer „ratio naturalis") an allen Orten und bei allen Stämmen immer wiederkehrt und deshalb auch die älteste aller Rechtsarten ist, zugleich mit dem Menschengeschlecht selbst geboren („cum ipso genere humano proditum", Dig. 41, 1, 1), u n d g e r a d e d a h i n z ä h l t e n s i e die „dominia distincta", d. h. das aufgeteilte, den unterschiedlichen „singuli" zugeteilte Privateigentum (vgl. D. 1, 1, 5). — Die G l o s s a t o r e n u n d P o s t g l o s s a t o r e n des Mittelalters (Hedemann, Einführung § 20IV und V) haben sich dann sehr den Kopf zerbrochen, wie diese angebliche „Urwüchsigkeit" mit den vielerlei Einzelvorschriften der zufällig gewordenen und keineswegs bei allen Völkern gleichen Gesetzgebungen, z. B. über die Erwerbsgründe des Eigentums (heutige Regelung dessen unten §20 ff.), zu vereinigen sei. Aber sie hielten an dem Grundsatz fest: das Einzelwerk mag verschieden sein, jedoch die Idee des Eigentums ist natürliches Recht aller Völker: „tarnen ipsum dominium Semper est de iure gentium" (Glosse zu D. 1, 1, 5). — Besonders stark ist dann wieder die Begründung des Eigentums aus der Natur heraus von den N a t u r r e c h t s l e h r e r n des 17. und 18. Jahrhunderts erörtert worden. Sehr verschiedene Theorien sind dabei herausgekommen. Mitunter ging man von den S a c h e n aus, die in der Natur da sind, gleichsam bereit liegen, bestimmt, dem Menschen zu dienen, und nur auf seinen Zugriff wartend. (Auch hier schon verwandte Vorstellungen im Corpus iuris; z. B. „Quod enim nullius est, dd ratione naturali occupanti conceditur", D. 41, 1, 3). Andere legten den Ton auf die P e r s ö n l i c h k e i t , auf die „Freiheit" des einzelnen Menschen, auf den Zugriffswillen, der ihm von der Natur eingepflanzt worden sei. Noch andere, und zwar vornehmlich die N a t i o n a l ö k o n o m e n der letzten Ära, wandten das

§ 2 V. Erkenntnisse

13

dahin, daß sie das Eigentum a l s P r o d u k t d e r A r b e i t auffaßten und nun in einer raschen Folgerung dem „Arbeiter" einen „natürlichen" sittlichen oder gar rechtlichen „Anspruch" auf Herrschaft über das Erarbeitete einräumten. Wieder eine andere und sehr stark ausgebaute Theorie kehrt sich bereits von der unmittelbaren Verknüpfung mit der Natur ab und errichtet ein zweites Fundament. Dies ist: 2. D a s E i g e n t u m a l s S c h u t z g e g e n d e n K a m p f a l l e r g e g e n a l l e . Hier wird an die Verständigkeit des Menschen appelliert. Die Menschen sehen es gleichsam ein, daß, wenn jeder beliebig zugreifen könnte auf die Welt der vorhandenen Güter, dies ein ewiges b e l l u m o m n i u m c o n t r a o m n e s ergäbe. Die K l u g h e i t ist es, die sie daran verhindert. Und das Privateigentum, das einmal irgendwie aufgeteilte, und nunmehr rechtlich geschützte, ist das Mittel, sozusagen die Mauer, um den Trieb zum Ubereinanderherfallen zu bändigen. — Die philosophische Vertiefung ist dann ins Hochpolitische gesteigert worden und hat zu der berühmten Lehre vom C o n t r a t s o c i a l (Jean Jaques Rousseau, Du contrat social ou principes du droit politique, 1762) geführt: Um aus dem Chaos des Egoismus herauszukommen, haben die Menschen das G e m e i n w e s e n , den Staat als den Ordner und Sicherer geschaffen. In der kühleren Gedankenwelt des 19. und 20. Jahrhunderts hat sich das dann wieder zum Eigentum in der Formel zurückgewendet, daß das private Eigentum gleichsam v o m S t a a t e v e r l i e h e n sei, oder, soziologischer gefaßt: von der G e s e l l s c h a f t verliehen sei. Mit der weiteren Folgerung, daß der Eigentümer zwar als Eigentümer der Herr seines Gutes sei, sich aber a l s V e r w a l t e r e i n e s i h m a n v e r t r a u t e n G u t e s fühlen müsse. 3. Zu allen Zeiten hat schließlich auch d i e r e l i g i ö s e B e g r ü n d u n g eine Rolle gespielt, die das Eigentum als e i n e g o t t g e w o l l t e I n s t i t u t i o n hinstellt, an der der Mensch nicht rütteln dürfe, mit der er sich abfinden müsse. Und diese Argumentation ist keineswegs auf die Welt der Theologen beschränkt geblieben, sondern auch in den Meinungsaustausch und die Schriften der Juristen eingedrungen. So hat es sich beispielsweise J u s t i n i a n , der überhaupt zur Frömmelei neigte, nicht nehmen lassen, in seinem Corpus juris bei der Übernahme der Gaius-Stelle, wo allgemeinhin vom jus naturale und jus gentium gesprochen wird (Gaius I, 1, § 1) den Zusatz anzuflicken, daß diese ewigen und unwandelbaren Rechtseinrichtungen (zu denen, wie wir sahen, die dominia distincta gezählt wurden) „divina quadam Providentia" in die Welt gekommen seien. Und mehr noch hält es die G l o s s e für angezeigt, neben die bloße Erkenntnis, daß das individualisierte Privateigentum bei allen Völkerschaften gleichmäßig auftaucht, eine göttliche Sanktion zu setzen: „Dicitur enim [das jus divinum]: .Furtum non facies'j item: ,Non concupisces rem proximi tui' usw." (Glosse zu D. 1, 1, 5); damit sei bewiesen, daß die göttliche Ordnung der Welt von einer Aufteilung der Güter unter die „Nächsten" als einer gegebenen Größe ausgehe.

V. E r k e n n t n i s s e . Es ist schwer, bei der großen Unruhe, die heute herrscht, einen festen Standpunkt zu der Frage des Individiualeigentums, des privaten Eigentums der einzelnen Personen

14

§ 2 V. Erkenntnisse

zu gewinnen. Aus der überaus reichen, wechselvollen und widerspruchsvollen Historie ergeben sich, wie es scheint, folgende Erkenntnisse. Es ist nicht zu verkennen, daß das Individualeigentum d i e U n g l e i c h h e i t u n t e r d e n M e n s c h e n steigert. Es legt die irgendwie entstandene Differenz zwischen Reich und Arm gewissermaßen fest. Das Erbrecht tritt verschärfend hinzu. Denn es verpflanzt die erworbene Ungleichheit, ohne Rücksicht auf persönliches Verdienst oder Nichtverdienst, auf die „Nachkommen". Dem steht als Vorteil gegenüber, daß das Eigentum d i e S p a n n k r a f t d e r M e n s c h e n auslöst. Gewiß gibt es auch andere Werte, die den Menschen zu hohen Leistungen anspornen. Sie liegen auf ideellen Gebieten. Sittliches Pflichtgefühl und kommunistische Ideologie, bloße Freude am Arbeiten und Schaffen, Dichterruhm und Heldengeist haben den Menschen durch alle Jahrtausende hindurch beflügelt. Aber die m a t e r i e l l e n Werte, die schöne Aussicht, zu eigenem Hab und Gut zu gelangen, verbinden sich mit der Freude am Schaffen, mit dem, gewiß auch zu den Tugenden zählenden Familiensinn und den anderen ideellen Zielsetzungen. Es kann dahingestellt bleiben, was stärkere Macht über den Menschen hat, der materielle Besitz, im Eigentum verkörpert, oder das reine ideologische Streben. Eines aber ist gewiß: Würde die materielle „Chance" gestrichen, dem Menschen die Möglichkeit genommen, das durch eigene Arbeit Erworbene als sein eigen Hab und Gut zu behalten und über sich hinaus seinen Kindern eine sorglose Zukunft zu sichern, — die Spannkraft des Menschen würde erheblich gemindert, wenn nicht vernichtet werden. Und dieser Weg über die Auslösung der höchsten Spannkraft des einzelnen führt dann d i e g a n z e M e n s c h h e i t z u K u l t u r f o r t s c h r i t t e n . Die Entdeckung Amerikas, die Erfindung der Buchdruckerkunst und ebenso die Wunder moderner Technik und neuzeitlichen Bildungswesens werden alle getragen von ideellen Bestrebungen, aber daneben steht, mächtig treibend, den Fortschritt beflügelnd, das Individualeigentum und die in ihm verankerte Entlohnung für Mühe und Aufopferung, für die Anspannung der Körper- und Geisteskraft und für das Einsetzen der Persönlichkeit. Darum können auch alle G e g e n s t r ö m u n g e n , selbst die äußersten (von Utopieen abgesehen) niemals ganz am Individualeigentum vorbeikommen. Mögen sie noch so weit gehen in der wissenschaftlichen oder politischen Forderung der Vergemeinschaftung*

§31. Idee der Sozialisierung

15

einen Rest von Individualeigentum müssen sie immer wieder bestehen lassen, sei es, indem sie das „Arbeitseinkommen" oder ähnlich bestimmte Vermögensteile für die unumschränkte Verfügungsmacht freigeben, sei es, daß sie (was namentlich für den Erbgang in Frage kommt) ziffernmäßige Quoten des Vermögens doch dem Individuum zur Verfügung stellen. So löst sich die Frage in eine Frage nach dein M a ß der Beschränkung auf: aus der geschichtlich gewordenen Differenzierung der Menschen entsprungen, kann das individuell verteilte Eigentum niemals ganz beseitigt werden, wohl aber bleibt, nicht minder mit Ewigkeitsdauer ausgestattet, das begleitende Problem, i n w i e w e i t das I n d i v i d u a l e i g e n t u m z u g u n s t e n der A l l g e m e i n h e i t e i n z u s c h r ä n k e n ist. § 3. Sozialisierung des Eigentums I. V o r b e m e r k u n g . Wenn man zunächst von der „Sozialisierung" im Sinne eines politischen Programmpunktes (unten III) absieht und das Wort lediglich in dem Sinne gebraucht, daß der Eigentümer gehalten ist, auf seine Nachbarn, seine Umgebung, und darüber hinaus auf die A l l g e m e i n h e i t , die „societas" Rücksicht zu nehmen, so hat es eine Sozialisierung des Eigentums i m m e r gegeben. Nur war eben das M a ß dieser Gebundenheit in den verschiedenen Zeitaltern und bei den verschiedenen Völkern verschieden. In der deutschen Rechtsgeschichte hat sich dabei jener Gegensatz zwischen der ursprünglich deutschen und der rezipierten römischen Auffassung (oben S. 1) stark bemerkbar gemacht. Es kann als gesichertes historisches Faktum gelten, daß das deutsche Rechtsempfinden von Anfang an auf einen kräftigen sozialen Ton gestimmt war. Durch das römische Recht ist das zeitweise und vor allem im 19. Jahrhundert verdunkelt, aber nie völlig unterdrückt worden. Das „absolute", mathematisch reine Herrenrecht des Eigentümers hat es immer nur in der Welt der Begriffe gegeben. Bei der Praktizierung im Leben hat niemals ganz der „soziale Einschlag" gefehlt. II. D i e S p a l t u n g i n b ü r g e r l i c h e s u n d ö f f e n t l i c h e s R e c h t . Daß das bürgerliche Recht von dem sozialen Gedanken so wenig berührt worden ist, hängt mit seiner scharfen Absonderung vom öffentlichen Recht zusammen. Gerade noch im 19. Jahrhundert haben die Rechtsgelehrten sich nicht genug tun können in der klaren dogmatischen Trennung von j u s p r i v a t u m und j u s p u b l i c u m . Das geschah, obwohl der Strom der öffentlichrechtlichen Einwir-

16

§ 3 II. Spaltung in Privat- u. öffentliches Recht

kungen und vor allem Einschränkungen auf das Eigentum (und das Sachenrecht im ganzen) beständig im Wachsen war. Von allen Seiten her drangen solche Einschränkungen an das Eigentum heran, aber sie wurden nicht zu Erscheinungen des Privatrechts umgestaltet, s o n d e r n b l i e b e n d r a u ß e n . Ihre juristische Heimat war und ist vornehmlich das V e r w a l t u n g s r e c h t . Mit der Waffe der Verwaltung drang der Staat, dem die unmittelbare Vergewaltigung des Eigentums durch dessen „verfassungsrechtliche" Garantien verwehrt war, in die Bezirke des Eigentums ein. Das bürgerliche Recht hatte selbst die Tür dafür offen gehalten. Hieß es doch in jenem § 903 des BGB., der als Grundsatz zwar nicht mehr die „Willkür", aber doch das Belieben des Eigentümers herausgestellt h a t t e (vgl. oben § 2 Illb): „sofern nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen". Die Rechte Dritter sind dabei fast alle auch ihreiseits privatrechtlicher Natur, der Nießbrauch, das Pfandrecht, das Erbbaurecht und dgl., und beruhen auch ihrerseits auf dem „Belieben" des Eigentümers, denn e r bestellt das Pfandrecht, e r verabredet den Nießbrauch mit dem anderen usw. Aber die andere Einschränkung „sofern nicht das Gesetz entgegensteht" w a r und ist die Tür f ü r das Eindringen des jus publicum, vor allem in den Gestalten des Verwaltungsrechts. Die entscheidende Frage f ü r eine etwaige grundsätzlich zu ändernde Auffassung des „Eigentums" ist danach die: ob diese vielen verschiedenen Einwirkungen draußen b l e i b e n oder in den B e g r i f f des Eigentums aufgenommen werden sollten. Nur im letzteren Falle ist d o g m a t i s c h eine wirkliche „Sozialisierung" des Eigentums erreicht. Von der öffentlichrechtlichen Seite her dringen zunächst auch nur s i n g u l a r e E i n s c h n ü r u n g e n an das Eigentum heran, Alusfuhrverbote, Naturschutz und Denkmalschutz, Verbote des Abholzens von Waldungen, Bauverbote in den Städten, polizeiliche Verbote oder Befehle aller Art, und vieles andere in langen kaum übersehbaren Reihen. — Eine öffentlichrechtliche Einwirkung ganz besonderer Art liegt auch in der B e s t e u e r u n g des Eigentums (im Zusammenhang mit der Vermögenssteuer, aber auch mittelbar auf dem Wege der Einkommensteuer und anderer Steuerarten). —• Elementare Bedeutung kommt der E n t e i g n u n g zu. Seit Jahrzehnten spielt sie in den verschiedensten Zusammenhängen, z. B. beim Bau der Eisenbahnen, bei der planmäßigen Anlegung von Siedlungen, bei der Erfassung von Mangelgütern oder Rohstoffen für gerechte Verteilung usw., eine wichtige Rolle. Als ein sorgfältig ausgebautes Rechtsinstitut hat sie das private Eigentum sogar bereits seit anderthalb Jahrhunderten begleitet (Näheres unten § 31), von der Theorie halb öffentlichrechtlich, halb privatrechtlich bewertet. — Halb öffentlichrechtlich, halb privatrechtlich auch die Metho-

§ 3 III. Die Sozialisierung als dominierende Idee

17

den einer Zwangseingliederung ganzer Gruppen von Eigentümern in sog. Z w a n g s g e n o s s e n s c h a f t e n wie z. B. Fischereigenossenschaften, die den angeschlossenen Eigentümern den früheren „freien Fischfang" erheblich verkürzen. Und so fort, E i n g r i f f e v o n a u ß e n h e r , „Restriktionen", in langer Reihe. Das ist nicht auf Deutschland beschränkt, sondern e i n e a l l g e m e i n e u r o p ä i s c h e E r s c h e i n u n g . Es ist schon richtig, was ein junger französischer Jurist 1913, noch vor dem ersten Weltkrieg, in seiner Doktordissertation konstatiert hat: „Depuis le Code Civil de nombreuses restrictions ont été apportées au droit de propriété. Si rien encore n'a été changé dans la n o t i o n de ce droit (also im Begriff des Eigentums), son é t e n d u e a été considérablement diminuée. Le bon ordre, la sûreté, la santé publique, la conservation et le développement de la richesse nationale, les besoins fiscaux de l'Etat, les nécessités de la défense du territoire, ont tour à tour imposé, et sans doute continueront d'imposer au propriétaire de nouvelles entraves".

N u r E i n e s f e h l t e eben bei diesen vielen gesetzgeberischen Einzeleingriffen, der einheitliche zusammenfassende Gedanke. Er trat erst in der Zeit des ersten Weltkrieges insofern an die Gesetzgebung heran, als in diesem Augenblick alle Einzelmaßregeln dem einen Ziel der militärischen Stärke unterstellt werden sollten. Das faßte Boden und wurde nach dem Kriege zunächst einmal auf die Umstellung der Kriegswirtschaft in die Friedenswirtschaft, eine „sozialisierte" Friedenswirtschaft übertragen. Und das wieder ist der Auftakt zu dem P l a n e n u n d L e n k e n geworden, das dann immer stärker, wenn auch mit wechselndem Impetus bis in die Gegenwart fortgedauert hat. III. D i e S o z i a l i s i e r u n g a l s d o m i n i e r e n d e l d e e . Als dominierende Idee — im klaren Gegensatz zu den Einzelmanipulationen des G e s e t z g e b e r s — ist die Sozialisierung zuerst weithin sichtbar in der politischen Programimatik des M a r x i s m u s hervorgetreten. Ein historisches Dokument vom Ende des 19. Jahrhunderts, das Erfurter Programm, ist bereits im Vorhergehenden herangezogen worden. Im 20. Jahrhundert verbreiterte sich die Idee weit über den Rahmen der marxistischen Lehre hinaus. Zugleich bedeutete das ein Nachlassen ihrer inneren Festigkeit. Mehr und mehr ging sie in ein bloßes „ P l a n e n " und „ L e n k e n " über. Der zweite Weltkrieg und besonders scharfe wirtschaftliche Spannungen haben dabei Höhepunkte gebracht. Die Bewegung hat die ganze Welt erfaßt. Ein wirklich das Ganze zusammenfassendes ideologisches Bild ist aber bisher immer noch nicht gefunden worden. Schon die bunte Terminologie ist ein Spiegelbild dessen. In Deutschland ist der Ausdruck „S o z i a 1 i s i e r u n g" noch heute vorherrschend. 2 H e d e m a n a , Sachenrecht

18

§ 3 III. Grenzen der Sozialisierung Andere Länder gebrauchen ungefähr im gleichen Sinne das Wort „N a t i o n a I i s i e r u n g", z. B. England und Rußland. In Frankreich war lange Zeit der Terminus „E t a t i s m e", die Etatisierung am gebräuchlichsten. Er stellt die Einmischung des Staates in den Vordergrund. Das Einmischen wird noch stärker betont bei dem Stichwort „ I n t e r v e n t i o n i s m u s , das namentlich in Österreich längere Zeit die Diskussionen und die staatlichen Maßregeln beherrscht hat. An das bloße Planen und Lenken rückt der in den romanischen Ländern oft verwendete Begriff des „ D i r i g i s m e " heran, verengert in dem Kennwort „Standardisme", verblassend in der Formel der „réglementation".

A l l e diese A u s d r ü c k e sind v o n e i n e m vergeistigten, i n s W i s s e n s c h a f t l i c h e ü b e r l e i t e n d e n W o l l e n getragen. A b e r s i e b l e i b e n u n bestimmt. S i e t r a g e n n o c h nicht in i h r e m Wortgepräge die e n t s c h e i d e n d e n praktischen Fragen. D u r c h w e n soll sozialisiert w e r d e n ? Der Apparat rückt in den Vordergrund, d i e G e f a h r e n der Bürokratie u n d der „Überorganisation" tauchen auf. F ü r w e n soll sozialisiert w e r d e n ? D e r „Moloch Staat" m e l d e t sich an, u m möglichst v i e l in sich hineinzuschlingen. A b e r d a n e b e n s t e h t d i e Ideologie v o m „Volk", u n d in d e r P r a x i s k o m m t es z u A u f t e i l u n g e n ; die Gemeinden, die S e l b s t v e r w a l t u n g s k ö r p e r u n d andere Institutionen n e h m e n teil a n d e m Sozialisieren, Intervenieren, Dirigieren. Vor a l l e m aber: W o s o l l d i e G r e n z e f ü r das „Sozialisieren" liegen? D a m i t ist die praktische Grenze gemeint, bis zu der die Sozialisierungsmaßregeln v o r g e t r i e b e n w e r d e n sollen. D e n n e i n e totale Sozialisierung des g e s a m t e n D a s e i n s oder auch nur d e r g e s a m t e n Wirtschaft ist u n m ö g l i c h . Charakteristisches Beispiel die Beschränkung gewisser dominierender Richtungen auf die P r o d u k t i o n s m i t t e l als Ziel des „Sozialisierens". Vergleiche das Erfurter Programm als historisches Beispiel (oben § 2 lila 4). Das ist auch abseits von parteipolitischen Programmen im Bezirk reiner Wissenschaft vertreten worden. Als Beispiel die Schrift von K a r l D i e h l (Prof. in Freiburg) Über Sozialismus, Kommunismus und Anarchismus (5. Aufl. 1923): „Um zu einem klaren und festen Begriff der Sozialisierung zu kommen, ist es unbedingt notwendig, diesen Begriff dahin zu formulieren, daß Sozialisierung immer nur den Inbegriff der Maßnahmen bedeuten kann, die das wirkliche Endziel des Sozialismus zur Durchführung bringen sollen, nämlich die Überführung der P r o d u k t i o n s m i t t e l aus den Händen von Privatpersonen in die Verfügungsmacht der Gemeinschaft". In der s o w j e t r u s s i s c h e n D o g m a t i k hat die Begrenzung zu der sog. Sektorentheorie geführt. Das russische Zivilgesetzbuch von 1922 unterschied im Sachenrecht das s t a a t l i c h e (nationalisierte und kommunalisierte) Eigentum, das g e n o s s e n s c h a f t l i c h e Eigentum und das p r i v a t e Eigentum (§52) und wies jeder dieser drei Eigentumsarten ihren Sektor zu. Staatseigentum: „Der Boden, die Bodenschätze, die Wälder, die Gewässer, die dem allgemeinen Gebrauch dienen, die Eisen-

§ 3 III. Sozialisierung in den Grundgesetzen

19

bahnen, deren rollendes Material und Flugzeuge können ausschließlich Eigentum des Staates sein" (§ 53). Privateigentum: „Gegenstand des Privateigentums können sein: nichtkommunalisderte Gebäude, Handelsunternehmungen, Industrieunternehmungen, welche Lohnarbeiter in keiner größeren Zahl, als dies in besonderen Gesetzen vorgesehen ist, beschäftigen, Waffen und Produktionsmittel, Gelder, Wertpapiere und sonstige Wertgegenstände, darunter auch Gold- und Silbermünzen und ausländische Valuta, Gegenstände des Hausbedarfs, der Wirtschaft und des persönlichen Gebrauchs, Waren, deren Verkauf gesetzlich nicht verboten ist, und alle Sachen, die von dem Privatverkehr nicht ausgeschlossen sind" (§ 54). — Heute dominierend das neue Grundgesetz (V e r f a s s u n g der USSR von 1947 Art. 4, 5, 6, 9, 10 („Das persönliche Eigentumsrecht der Bürger an ihren selbsterarbeiteten Einkünften . . ., am Wohnhaus usw."), und am Schluß 131 (Unverletzlichkeit des sozialistischen Eigentums). In D e u t s c h l a n d ist in der revolutionären Spannung nach dem ersten Weltkrieg der Versuch gemacht worden, ein allgemeines „S o z i a l i s i e r u n g s g e s e t z " (vom 23.3.1919) an die Spitze zu stellen. Es hatte aber nur vier Paragraphen. Den Kern bildete § 2: „Das Reich ist befugt, im Wege der Gesetzgebung gegen angemessene Entschädigung 1. für eine Vergesellschaftung geeignete wirtschaftliche Unternehmungen, insbesondere solche zur Gewinnung von Bodenschätzen und zur Ausnutzung von Naturkräften, i n G e m e i n w i r t s c h a f t zu ü b e r f ü h r e n ; 2. im Falle dringenden Bedürfnisses d i e H e r s t e l l u n g u n d V e r t e i l u n g wirtschaftlicher Güter gemeinwirtschaftlich z u r e g e 1 n." Die Durchführung sprang aber sogleich in E i n z e l g e s e t z e auseinander, ein Kohlenwirtschaftsgesetz, ein Kaliwirtschaftsgesetz, ein Eisenwirtschaftsgesetz usw.

So ist die „Sozialisierung" (Nationalisierung, Etatisierung etc.) gegenüber der Praxis des Lebens eine reine I d e e geblieben. Als solche kann sie aus unserer Gegenwart nicht fortgedadht werden. H e u t e bilden das Kernstück d i e b e i d e n V e r f a s s u n g s u r k u n d e n , die östliche und die westliche. Beide haben das private Eigentum ausdrücklich anerkannt und gewährleistet, aber in die Klammer ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e r P f l i c h t genommen und damit dein sozialen Gedanken zugeführt (Texte unten § 31 II; vgl. auch § 30 V). IV. E r h a l t e n b l e i b e n d e s b ü r g e r l i c h e n R e c h t s . Das bürgerliche Recht hat seine Existenz gegenüber der Idee der Sozialisierung bewahrt. E s i s t n i c h t z u der essentiellen Verschmelzung der vielen öffentlichrechtlichen Seitenschläge mit der Substanz des bürgerlichen Rechts gekommen. Die Dogmatik des „Sachenrechts" bewegt sich nach wie vor in ihren eigenen überkommenen Bahnen. Das III. Buch des BGB. bleibt sein Fundament. Dem folgt unser Lehrbuch. Es wird an vielen Stellen auf die Einwirkungen „von außen her" zurückkommen, es wird mancherlei Gesetze heran2*

20

§ 3 IV. Sozialisierung und BGB.

ziehen, die neben dem BGB. aufgestanden sind. Es wird z. B. auch das von der Sozialisierungsidee getragene Rechtsinstitut der Enteignimg ausführlich behandeln (§31). Aber das Denken muß sich in erster Linie a u f d e n S t o f f d e s B G B . k o n z e n t r i e r e n . V e r s t ä n d n i s und Sinn für die sozialen A n f o r d e r u n g e n u n s e r e r Z e i t lassen sich damit durchaus verbinden. Das mögen am Schluß einige Aussagen hochangesehener Männer belegen, die b e r e i t s i n d e r W e r d e z e i t d e s B'G B. ihre Stimme gegen den starren einseitigen Individualismus und für eine soziale Gestaltung auch des bürgerlichen Rechts erhoben haben. — 1877 erschien das berühmte Werk des genialen Professors des römischen Rechts R u d o l f v. I h e r i n g (Prof. in Wien und Göttingen) „Der Zweck im Recht". Ihering hob dabei seine Ubereinstimmung mit dem großen Nationalökonomen A d o l f W a g n e r hervor. In heller Beleuchtung stellt er dem Individuum die „Gesellschaft", den sozialen Verband gegenüber, und zwar besonders nachdrücklich in der L e h r e v o m E i g e n t u m . Hier sagt er: „Es ist also nicht wahr, daß das Eigentum seiner Idee nach die absolute Verfügungsgewalt in sich schlösse. Ein Eigentum in solcher Gestalt kann die Gesellschaft nicht dulden, und hat sie nie g e d u l d e t . . . Wohin es führen müßte, wenn der Eigentümer sich auf sein Eigentum wie auf eine unzugängliche Burg zurückziehen könnte, wird nicht des Nachweises bedürfen". In diesen Worten kündigt sich bereits der Kampf gegen den Eigentumsegoismus an. Das verstärkt sich: „Der Grandsatz der Unantastbarkeit des Eigentums heißt die Dalhingabe der Gesellschaft an den Unverstand, Eigensinn und Trotz, an den schnödesten frevelhaftesten Egoismus des einzelnen". Weiter erklärt er die „absolute Verfügungsgewalt" des Eigentümers als „einen letzten Rest jener ungesunden naturrechtlichen Vorstellung, welche das Individuum auf sich selber isolierte". So gelangt er zu einer klaren Gegenüberstellung einer „individualistischen" und einer „gesellschaftlichen" Eigentumstheorie, und der Standpunkt der letzteren ist ihm nicht nur der allein richtige, sondern er projiziert ihn kühn in die Zukunft hinein, indem er seine Gedanken mit den Worten beschließt: „Man braucht nicht Prophet zu sein, um zu wissen, daß diese gesellschaftliche Auffassung des Privatrechts der individualistischen mehr und mehr Boden abgewinnen wird. Es wird eine Zeit kommen, wo das Eigentum eine andere Gestalt an sich tragen wird als heute, wo die Gesellschaft das angebliche Recht des Individuums, von den Gütern dieser Welt möglichst viel zusammenzuscharren, und in seiner Hand einen Grundbesitz zu vereinigen, auf dem Hunderte und Tausende von selbständigen Bauern leben könnten, ebenso wenig mehr anerkennen wird, als das Recht des altrömischen Vaters über Tod und Leben seiner Kinder, als das Fehderecht, den Straßenraub der Ritter und das Standrecht des Mittelalters". Auf die B e r a t u n g e n d e s B G B . hat Ihering keinen unmittelbaren Einfluß genommen. Wohl aber tat das der große Germanist O t t o v. G i e r k e (Prof. in Breslau, Heidelberg und Berlin) in den Jahren 1889 bis 18S3. Während sein romanistischer Kollege Sohm sich bei den Beratungen im Reichstag als warmherziger Verteidiger vor das absolute Individualeigentum gestellt hat (vgl. oben § 2 IHb), griff Gierke die Glori-

§ 3 IV. Sozialisierung und bürgerliches Recht

21

fizierung des Eigentums von der deutschrechtlichen Basis aus scharf an, vor allem als Wortführer für eine soziale Gestaltung des B o d e n r e c h t s . Jene „von außen" an das Eigentum herandringenden Einschränkungsmaßregeln holte er heran, um den Satz auszusprechen: „In Wirklichkeit verkehrt glücklicherweise schon heute unser geltendes deutsches Recht jene angebliche Willkürherrschaft des Eigentümers bei dem Eigentum an Grund und Boden in ihr Gegenteil! Der Entwurf kann dies nicht ändern." Schließlich steigern sich auch bei ihm, ähnlich wie in dem visionären Genie Iherings, die Gedanken in die Zukunft hinein: „Trügen nicht alle Zeichen, so stehen wir inmitten einer Renaissance des germanischen Rechtsgedankens der s o z i a l e n H a r m o n i e." Die vielen Beschränkungen, die das Privateigentum sich längst schon und immer noch wachsend gefallen lassen muß, sind ihm nicht niur „notgedrungene Ausnahmen von den geltenden Prinzipien", sondern sie sind als „verheißungsvolle Anfänge e i n e r n e u e n s o z i a l e n E i g e n t u m s o r d n u n g " zu begrüßen, sie stellen „einen prinzipiellen Fortschritt" dar, sie sind „die ersten bahnbrechenden Schritte auf dem Wege zu einer künftigen sozialen Grundeigentumsordnung." Es wäre aber falsch, in Gierke einen Feind des Privateigentums zu sehen, er konnte auch zu seinem Verteidiger werden, wenn es galt, die radikalen Sozialisierungsbestretyungen aus der politischen Sphäre abzuwehren. Hier stand er durchaus auf dem Boden der damaligen b ü r g e r l i c h e n Empfindungswelt und sprach es aus: „Wenn das Privateigentum am Boden durch Verstaatlichung oder Vergesellschaftung aufgezehrt würde und damit die stolze Freiheit des deutschen Landmannes i n s o z i a l i s t i s c h e r u n d k o m m u n i s t i s c h e r V e r k n e c h t u n g ihr Grab fände, so wäre der Anfang vom Ende unseres Volkslebens gekommen." Dagegen ging gerade vom Boden des Marxismus aus der hochangesehene Wiener Professor A n t o n M e n g e r . Er griff in seiner Schrift „Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen" (l.Aufl. 1890) den damaligen ersten Entwurf des BGB. scharf an. Zur Charakterisierung der in dem Entwurf verkörperten E i g e n t u m s o r d n u n g stellte er die These auf: Sie sei in rücksichtsloser Durchführung auf die „Besitzenden" zugeschnitten, die große Mehrzahl der Bevölkerung habe an dem kapitalistisch-abstrakten Eigentum, an dem gesamten Hypothekenrecht usw. mangels eigener aktiver Anteilnahme keinerlei Interesse. „Durch die Gegensätze, welche aiuf dem Gebiete des Sachenrechts vorkommen, werden im wesentlichen nur die Besitzenden berührt, nicht die besitzlosen Volksklassen, die durch jedes auf dem Privateigentum beruhende Sachenrecht von dem Besitze gleichmäßig ausgeschlossen werden." Im einzelnen wird die „Losreißung der Eigentumsordnung von den wirtschaftlichen Grundlagen" (Abstraktion; unten § 4 IVb) als ein absichtliches Mittel gerügt, um das Eigentum zugunsten der Besitzenden widerstandsfähiger, stabiler zu machen. Ebenso wird die Abstellung des Eigentums auf möglichste „Verkehrstauglichkeit" (unten § 4 IV) als Zeichen kapitalistisch-liberaler Denkungsart und gesteigerter Ausschaltung der Besitzlosen hingestellt. Vor allem aber hat Menger mit bedeutendem Weitblick und wohl als Erster darauf hingewiesen, wie völlig schief das Bild des Eigentums ausfallen müsse, wenn man die ungeheure Macht der V e r w a l t u n g s m a ß r e g e l n (oben II) beiseite lasse.

22

§ 4 1 . Arten der Sachenrechte

§ 4. Der juristische Charakter der Sachenrechte I. A r t e n d e r S a c h e n r e c h t e . Es ist eine allgemeine Eigentümlichkeit des bürgerlichen Rechts, daß der Rechtsstoff in bestimmten Typen ausgeprägt wird, die sich dann mehr oder minder scharf gegenüberstehen. Mannigfaltig die Typen des Schuldrechts, Kauf, Tausch, Miete, Pacht usw. Eigenartig die Typen des Familienrechts, das Eheverhältnis, das uneheliche Kind, die Adoption, die Vormundschaft usw.; nach der vermögensrechtlichen Seite schlagend: die Ehegüterstände, der gesetzliche Güterstand, die Allgemeine Gütergemeinschaft, die Errungenschaftsgemeinschaft, die Fahrnisgemeinschaft. Im Erbrecht charakteristisch namentlich die Gegenüberstellung der gesetzlichen Erbfolge und der testamentarischen Erbfolge, ferner die Typen Vermächtnis und Auflage, der Typus des Testamentsvollstreckers. Im S a c h e n r e c h t stehen sich zunächst gegenüber das Eigentum, das schon seinem Namen nach das Recht an der eigenen Sache ist, und die j u r a i n r e a l i e n a , die Rechte an einer fremden Sache. a) D a s E i g e n t u m steht an der Spitze, es ist die stärkste und reinste Form. Wie es sich zuim „B e s i t z" verhält, wird in § 61 dargestellt werden. Über seinen allumfassenden Charakter handelt §1811. Eine Zerlegung des Eigentums in O b e r - u n d U n t e r e i g e n t u m hat historisch eine große Rolle gespielt, vor allem im Lehnrecht. Das BGB. steht dem ablehnend gegenüber: das Eigentum ist als eine absolut einheitliche Rechtsfigur aufgefaßt, die jeder Zerlegung widerspricht. Trotzdem hat sich der Gedanke in der Theorie erhalten und hat auf einigen Sondergebieten, im B e r g r e c h t , im neueren S i e d l u n g s r e c h t praktische Gestalt angenommen, auch wenn der Name dabei vermieden wird (Näheres unten § 18 IIc).

b) Neben das Eigentum treten d i e b e s c h r ä n k t e n d i n g l i c h e n R e c h t e . Beschränkt heißen sie, weil sie die Sache nur in einer bestimmten Richtung ergreifen, sie b e l a s t e n die Sache. Es wird etwa eine goldene Kette verpfändet; neben dem Eigentümer steht dann — und zwar ebenfalls als s a c h e n rechtlicher Berechtigter — der Pfandgläubiger; er hat ein Recht an der fremden Sache, ein jus in re aliena. Oder es wird an einem Grundstück eine Hypothek bestellt, neben dem Eigentümer steht der Hypothekengläubiger. Die beschränkten Sachenrechte gliedern sich in N u t z u n g s r e c h t e und W e r t r e c h t e . Bei den Nutzungsrechten wird dem Nutzungsberechtigten d i e S u b s t a n z d e r S a c h e unmittelbar

§ 4 Id. „öffentliches Eigentum'

23

dienstbar gemacht. Er kann z. B. als „Nießbraucher" (§ 1030) die Früchte von den Bäumen ernten. Bei den Wertrechten darf e r sich nicht irgendwie an der Substanz vergreifen. Aber der G e l d w e r t , der in der Sache sitzt, ist ihm verfangen. So kann z. B. der Hypothekengläubiger (§ 1113) keineswegs verlangen, daß ihm die Früchte des Gartengrundstücks überlassen werden oder daß ihm eine Wohnung in dem belasteten Hausgrundstück eingeräumt wird. Aber — wenn der Garten- oder Hauseigentümer die Zinsen nicht pünktlich bezahlt, kann der Hypothekengläubiger die Versteigerung herbeiführen, u m aus dem Erlös f ü r seine Zinsen (oder auch f ü r die Kapitalsumme) Deckung zu erhalten. An den b e w e g l i c h e n S a c h e n (Mobilien), z. B. Möbeln, Kleidungsstücken, Maschinen, Nahrungsmitteln, Handwerkszeug, sind im BGB. als solche beschränkte Rechte nur zugelassen der Nießbrauch (§ 1030) und das Pfandrecht (§ 1204). Bei den G r u n d s t ü c k e n (den „unbeweglichen Sachen") ist die Zahl der Typen reichhaltiger. Außer dem Nießbrauch gibt es Dienstbarkeiten, insbesondere Grunddienstbarkeiten (§ 1018), Vorkaufsrechte (§ 1094), Reallasten (§ 1105), Hypotheken (§1113), Grundschulden (§1191), Rentenschulden (§1199).

c) D e r K r e i s d e r S a c h e n r e c h t e ist — im Gegensatz zum Schuldrecht — a l s g e s c h l o s s e n g e d a c h t (numerus clausus). D. h., die einzelnen Bürger dürfen Sich nicht daneben noch eigene Typen zurecht machen. Doch gibt es a u ß e r h a l b des BGB. noch einige weitere sachenrechtliche Typen, z. B. im Siedlungsrecht, im Bergrecht (unten §§ 32, 33). d) Die Schärfe des Bildes mindert sich, sobald die Eigentumsoder Nutzungsverhältnisse i n s ö f f e n t l i c h e R e c h t hinüberwachsen. Schon seit längerem hat sich in der Sprachweise der Begriff eines „ ö f f e n t l i c h e n E i g e n t u m s " eingebürgert. Es handelt sich dabei hauptsächlich u m Grundstücke, etwa u m die Schulgebäude, die öffentlichen Lagerplätze und Hafenanlagen, die Kirchhöfe; doch können auch bewegliche Sachen im öffentlichen Eigent u m stehen wie z. B. die Feuerlöschgerätschaften. Eine Sonderstellung nehmen die ö f f e n t l i c h e n W e g e u n d W a s s e r s t r a ß e n ein; ihnen kommt ein gewisses, schon historisch gewordenes Gepräge zu (Näheres später). Die Grundzüge dieses öffentlichen Eigentums lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Das Eigentum liegt bei einer ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e n K ö r p e r s c h a f t , dem Staat, den Gemeinden (Kommunen), den konzessionierten Selbstverwaltungskörpem. — 2. Auch in der öffentlichen Hand behält das Eigentum grundsätzlich seinen p r i v a t e n C h a r a k t e r . Der Träger des öffentlichen Eigentums, z. B. der Staat kann sich zur Abwehr unzulässiger Einwirkungen der S c h u t z m i t t e l

24

§ 4 IIa. Sachenrecht nur an „Sachen" d e s P r i v a t r e c h t s bedienen (§§985ff., 1004 BGB.; unten §2911 und VI). Umgekehrt muß er sich auch gewissen L a s t e n unterwerfen, die aus der allgemeinen Eigentumsordnung folgen, z. B. den Beschränkungen, die das sog. Nachbarrecht mit sich bringt. — 3. Am G r u n d b u c h a p p a r a t nimmt das öffentliche Eigentum vielfach nicht teil, es ist befreit vom „Eintragungszwang" (über diesen unten § 15 II). — 4. Auf dem öffentlichrechtlichen Eigentum liegen mancherlei B e s c h r ä n k u n g e n , etwa ein Veräußerungsverbot: die Stadtgemeinde darf („satzungsgemäß") die Schiulgebäude nicht beliebig verkaufen. Dazu treten mannigfaltige B e n u t z u n g s r e g l e m e n t s für den „Gemeingebrauch", z. B. bei den Straßen und Wasserläufen. Ganz neuartige Rechtsfiguren sind bei den durchgreifenden Wirtschaftsmaßregeln in der Ostzone entstanden. Das markanteste Beispiel die Umwandlung bisherigen privaten Besitzes in die sog. „ V o l k s e i g e n e n B e t r i e b e". Darüber hinaus, einen viel breiteren Rahmen überdeckend, z . B . die sog. „Anforderungsverordnung" vom 21.7.48 (Zentralverwaltungsblatt 1948 Nr. 33). Ihre Stichworte: Zeitweilige Anforderung von Sachen, A n f o r d e r u n g z u E i g e n t u m , Gebrauchsbeschränkiung, Betriebsauflagen, Betriebseinschränkung usw. Mit den überkommenen Figuren des bürgerlichen Rechts, insbesondere mit der überlieferten Dogmatik des privaten Eigentums, lassen sich diese vielseitigen wirtschaftsrechtlichen Maßregeln nicht erfassen. Sie sind vollständig in öffentliches Recht übergegangen. — Vgl. auch §§ 30 V, 31, 32 IIb.

e) A l l e n S a c h e n r e c h t e n g e m e i n s a m ist ihre absolute Natur (nachfolgend III), sie heißen deshalb auch a b s o l u t e R e c h t e . Und weil sie das „Ding" unmittelbar erfassen, werden sie auch d i n g l i c h e R e c h t e genannt. II. S a c h e n r e c h t k a n n n u r a n „ S a c h e n " b e s t e h e n . Das ist mehr als ein Wortspiel. Vgl. bereits oben § 1 II. a) Nach der festen Terminologie des BGB. (§ 90) sind Sachen n u r d i e k ö r p e r l i c h e n G e g e n s t ä n d e , Kleidungsstücke, Möbel, Handwerkszeug, Tiere und unzähliges anderes. Auch die G r u n d s t ü c k e sind „körperliche Gegenstände". An diesen körperlichen Gegenständen sind also Sachenrechte wie Eigentum, Pfandrecht usw. unbeschränkt zugelassen. B e g r i f f u n d D o g m a t i k d e r „ S a c h e n " sind im I. Buch geregelt (§§90 ff.) — dort auch die Begriffsbestimmung der „vertretbaren" und der „verbrauchbaren" Sachen, die Lehre von den „Bestandteilen", insbesondere den wesentlichen Bestandteilen (Beispiel sogleich im folgenden), die Lehre vom „Zubehör" und von den „Früchten". Alles Nähere darüber bei Lehmann, Allgem. Teil. D i e „ w e s e n t l i c h e n " B e s t a n d t e i l e einer Sache können nach § 93 „nicht Gegenstand besonderer Rechte sein". Darum gehört dem Grundstückseigentümer notwendigerweise auch das Haus und weiter alles, was in das Haus fest eingebaut ist. Besonders kritisch gewor-

§ 4 IIc. Kein Eigentum am ,,Vermögen'

25

den bei e i n g e b a u t e n M a s c h i n e n . Die Maschinenlieferanten haben das begreifliche Verlangen, sich das Eigentum an der gelieferten Maschine bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises „vorzubehalten". Derartige Bedingungen sind auch in den Verträgen häufig. Dann b l e i b t die Maschine Eigentum des Lieferanten, solange sie noch auf dem Transport ist, auch noch, wenn sie abgeladen ist, auch noch, wenn sie schon an dem Platze steht, wo sie eingebaut werden soll. Sobald sie aber wirklich „eingebaut" ist, versinkt sie im Eigentum des Fabrikherrn, dem das F a b r i k g r u n d s t ü c k gehört, der Eigentumsvorbehalt ist nicht mehr wirksam. Vgl. §946. A u s der Praxis: RG. Bd. 153 S. 231, wo auch die Frage des Einbaus „nur zu einem vorübergehenden Z w e c k " (§ 95 II) behandelt wird.

b) Kein „Eigentum" besteht an u n v e r k ö r p e r t e n V e r m ö g e n s w e r t e n , z. B. an dem Guthaben bei einer Sparkasse, am Bankkonto, an außenstehenden Forderungen gegenüber einem Geschäftsfreund. Hier hat man ein „Forderungsrecht" im Sinne einer s c h u 1 drechtlichen Bindung, aber kein Sachenrecht. Ein „ R e c h t a n e i n e m R e c h t " ist grundsätzlich nicht anerkannt. Ausnahmen beim N i e ß b r a u c h und für das P f a n d r e c h t . § 1068 und § 1273. Näheres später.

Vgl.

c) Auch das „ V e r m ö g e n " als Ganzes, als Zusammenfassung der einzelnen Vermögensstücke nimmt am Sachenrecht nicht teil. Man hat Eigentum n u r a n d e n e i n z e l n e n S t ü c k e n , Stück für Stück; auch z. B. nicht Eigentum am „Schlafzimmer", an der „Bibliothek", sondern immer nur an den einzelnen Möbelstücken im Schlafzimmer, an den einzelnen Büchern, Stück für Stück. Ebensowenig ist ein Nießbrauch oder ein Pfandrecht am „Vermögen" denkbar. Charakteristisch namentlich § 1085. Überschrift „Nießbrauch an einem Vermögen", aber sofort der erste Satz: „Der Nießbrauch an dem Vermögen einer Person kann n u r i n d e r W e i s e bestellt werden, daß der Nießbraucher den Nießbrauch a n d e n e i n z e l n e n zu dem Vermögen gehörenden Gegenständen erlangt."

III. C h a r a k t e r d e r S a c h e n r e c h t e . Weil das Sachenrecht die Sache unmittelbar erfaßt, muß e s v o n j e d e r m a n n r e s p e k t i e r t w e r d e n . Es ist ein a b s o l u t e s Recht. Die Sache ruft gleichsam a l l e n Außenstehenden zu: ich gehöre dem und dem. Wiederum klarer G e g e n s a t z z u m S c h u l d r e c h t . Das Schuldrecht bleibt ein Internum zwischen Gläubiger und Schuldner, nur diese eine „Relation" besteht, es ist ein r e l a t i v e s Recht. Hier kein Ruf nach außen. Darum braucht sich auch kein Dritter um das Dasein einer solchen, nur schuldrechtlichen Bindimg zu kümmern.

26

§ 4 IV. Eintritt des Sachenrechts in den Verkehr Beispiel: A ist Eigentümer eines Korbes Äpfel. K e i n e r darf sie ihm wegnehmen. — Gegenbeispiel: A hat die Äpfel dem B zugesagt (das ist Verkauf, schuldrechtlich). E r ist dem B gebunden. Aber wenn C die Äpfel bei A vor Lieferung an B stiehlt, kann B gegen C nichts unternehmen, nur von A (der noch Eigentümer ist) kann er verlangen — dies die schuldrechtliche Relation —, daß dieser alles tut, um ihm doch die Äpfel zu beschaffen.

Die absolute Natur der Sachenrechte, das „ H e r r e n t u m", das sich in ihnen ausdrückt, könnte zur Willkür verführen. Dem müssen Schranken gesetzt werden. Sie ruhen zum Teil schon im bürgerlichen Recht. Das Eigentum auch hier das beste Beispiel. § 903 BOB. spricht dem Eigentümer das Recht zu, mit der Sache „nach Belieben" zu verfahren und „andere von jeder Einwirkung auszuschließen", aber er fügt sogleich hinzu, „soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen". Andere Schranken, die bereits das bürgerliche Recht gesetzt hat, werden später zu erwähnen sein (vgl. § 18 III über die „Machtgrenzen" des Eigentums). Vor allem aber gehört in diesem Zusammenhang die ganze Welt der „ S o z i a l i s i e r u n g " , die im vorangehenden § 3 geschildert worden ist. IV. E i n t r i t t d e r S a c h e n r e c h t e in d e n V e r k e h r . So sehr die Sachenrechte auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind, müssen sie doch auch auf das Wandern von Hand zu Hand ausgerichtet werden. Um sie dafür geeignet, u m s i e v e r k e h r s t ü c h t i g zu m a c h e n , um sie insbesondere gegen die G e f a h r e n des Verkehrs zu wappnen, hat die Rechtsordnung eine Reihe wichtiger Maßregeln ergriffen. a) D a s E r k e n n b a r k e i t s e r f o r d e r n i s . Wenn zwei Personen ein' s c h u l d r e c h t l i c h e s Verhältnis zwischen sich begründen, z. B. einen Darlehnsvertrag, so geht das die Allgemeinheit nichts an; es bleibt ein Internum der beiden. Darum hat sich auch die Rechtsordnung nicht veranlaßt gesehen, für irgendwelche Kenntlichmachung der schuldrechtlichen Vorgänge Sorge zu tragen. Anders, wenn eine s a c h e n r e c h t l i c h e Position verschoben oder ein neues Sachenrecht begründet werden soll. Daran nimmt die Allgemeinheit Anteil, denn auf dem Sachenrecht beruht die Verteilung der Lebensgüter unter den Menschen. Die Sachenrechte sind deshalb so geformt, daß sie e r k e n n b a r sind und daß vor allem i h r W e c h s e l k u n d b a r g e m a c h t wird. Dafür kann dann aber auch erwartet werden, daß sich der Verkehr auf die Erkennungszeichen einstellt und niemand Aus-

§ 4 IVa. Erkennbarkeit der Sachenrechte

27

flüchte sucht, der diese Zeichen nicht beachtet hat. D a s B G B . hat sich mit peinlicher Sorgfalt bemüht, diese Idee der Kenntlichmachung durchzuführen. 1. Bei den G r u n d s t ü c k e n ist das verhältnismäßig leicht. Hier stehen die ö f f e n t l i c h e n B ü c h e r zur Verfügung, in die alles Wesentliche eingezeichnet werden kann und die jedem Interessenten vorgelegt werden (Näheres §9 ff.) Vgl. z. B. § 1115: „Bei der Eintragung der Hypothek (nämlich ins Grundbuch) müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden."

2. Schwieriger ist die Durchführung bei den b e w e g l i c h e n S a c h e n . Hier wird der B e s i t z s t a n d als Legitimationsmittel verwertet, d. h. die tatsächliche, körperliche Innehabung. Danach kann grundsätzlich kein Sachenrecht an einer Mobilie neu begründet werden, ohne daß nicht dem zu Berechtigenden der „Besitz" daran eingeräumt, also die Sache ausgehändigt und dadurch der Verkehr auf die neue Lage aufmerksam gemacht wird (so vor allem beim Eigentumserwerb; unten § 21 IIb und d). Freilich läßt sich der Gedanke nicht restlos durchführen. Denn wenn der Eigentümer bei der Begründung eines Pfandrechts die Sache dem Pfandgläubiger übergibt, läßt er sie selbst aus den Händen und entkleidet damit (zugunsten der Kenntlichmachung des Pfandrechts) sein eigenes Eigentum der unmittelbaren Sinnfälligkeit. Soweit aber überhaupt mit dem körperlichen Besitz als Erkennungsmittel gearbeitet werden kann, hat es das BGB. mit großer Schärfe getan. Vgl. § 1205: „Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Gläubiger ü b e r g i b t und beide darüber einig sind, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll." Eine rein mündliche oder eine briefliche Pfandsetzung ist daher rechtlich nicht möglich. Noch kennzeichnender § 1253: „Das Pfandrecht e r l i s c h t , wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer z u r ü c k g i b t . Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist u n w i r k s a m." Der Bestand des Pfandrechts ist also zwangsnotwendig davon abhängig, daß das sinnfällige Kennzeichen des Habens bei dem Pfandgläubiger erhalten bleibt. — Näheres unten § 50. Uber den Nießbrauch unten § 38 IIIc.

Die strenge Durchführung der Erkennbarkeitsidee hat nicht niur formale Bedeutung. Vielmehr sind w i c h t i g e m a t e r i e l l e P o l g e r u n g e n darauf aufgebaut. So der G u t g l a u b e n s s c h ü t z , der eigens dazu da ist, den zu sichern, der auf die legiti-

28

§ 4 IVb. Abstraktion von der causa

mierenden Tatbestände (Eintragung im Grundbuch, Besitzstand) vertraut hat (Näheres in § 16 II und § 22). Ferner die Abschaffung aller aus dem römischen Recht stammenden G e n e r a l h y p o t h e k e n , die ohne besondere Kenntlichmachung das ganze Vermögen mit allen seinen Einzelstücken, Mobilien wie Immobilien, ergriffen (§§44IId, 46Va). Auch d e r g e s c h l o s s e n e K r e i s der Sachenrechte (oben § 4 Ic) ist in letzter Linie darauf zurückzuführen, daß die Klarheit der Verhältnisse nicht durch neue, dem Verkehr unbekannte Typen (etwa ein Vorkaufsrecht auch an b e w e g l i c h e n Sachen neben dem in §§ 1094 ff. anerkannten an Grundstücken) verwischt wird. b) D i e A b s t r a k t i o n v o n d e r c a u s a . Niemand bestellt oder übernimmt ein Sachenrecht nur um des Sachenrechts selber willen. Wer Eigentum an den Nachbarn abtritt, tut es nicht, nur um sagen zu können, es habe das Eigentum gewechselt. Wer einem anderen ein Pfandrecht setzt, will nicht bloß den juristischen Vorgang der Entstehung eines Pfandrechts erleben. Vielmehr liegen stets w i r t s c h a f t l i c h e o d e r v e r w a n d t e E r w ä g u n g e n zugrunde. Zumeist schlagen sich diese in einem besonderen Rechtsverhältnis nieder, das dann von dem sachenrechtlichen Vorgang begrifflich abgesondert werden kann. Man pflegt es c a u s a , K a u s a l v e r h ä l t n i s , G r u n d v e r h ä l t n i s zu nennen. Wenn z. B. der A dem B sein Haus verkauft, so ist der Kauf das Grundverhältnis. Nach dem unter a) Dargestellten vermag der Kauf, der nur ein s c h u l d r e c h t l i c h e s Gebilde ist, aius sich allein eine s a c h e n r e c h t l i c h e Verschiebung nicht herbeizuführen. Dazu gehören vielmehr die besonderen sachenrechtlichen Maßregeln, bei einem Pferde z. B. die Besitzübertragung und hier bei einem Hause der Grundbucheintrag. Danach f a l l e n K a u s a l v e r h ä l t n i s u n d W e c h s e l d e s E i g e n t u m s b e g r i f f l i c h a u s e i n a n d e r . Ebenso ist es, wenn der Erbe einem Freunde des Verstorbenen einen Nießbrauch an den hinterlassenen Pferden und Wagen einräumen soll. Hier ist die testamentarische Anweisung (das Vermächtnis) die caiusa. Aber die wirkliche Entstehung des Nießbrauchs vollzieht sich nicht schon durch das Testament, sondern selbständig in den Bahnen des Sachenrechts, nach Maßgabe des § 1032: „Zur Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer (das ist der Erbe geworden) die Sache dem Erwerber (das soll der Freund des Toten werden) ü b e r g i b t usw." Nicht anders, wenn zur Sicherstellung eines Darlehns die Verpfändung einiger Kupferstiche verabredet wird. Den A n s t o ß zu dem Pfandrechtsakt gibt das Darlehn, ein schuldrechtliches Verhältnis (§607 ff.). Aber dieses Grundverhältnis w i r k t noch nicht die sachenrechtliche Position, dazu muß vielmehr das Sachenrecht selbst in Bewegung gesetzt werden. Vgl. S. 4 Ziff. 5.

§ 4 IVb. Lösung vom Kausalverhältnis

29

Für die Rechtsordnung erwächst aus dieser begrifflichen Sonderling die schwierige Frage, i n w i e w e i t s i e d i e s a c h e n r e c h t lichen Vorgänge mit den S c h i c k s a l e n der causa v e r k n ü p f e n s o l l . Kein Zweifel, im Leben steht beides dicht beieinander. Die meisten ausländischen Rechtsordnungen haben denn auch der volkstümlichen Anschauung Rechnimg getragen, daß der Eigentumswechsel, das Gelten eines Pfandrechts usw. v o m B e s t ä n d e d e s G r u n d v e r h ä l t n i s s e s a b h ä n g i g sind; ist die causa ungültig, ist auch ein kein gültiger Eigentumsübergang erfolgt. D a s d e u t s c h e B G B . hat dagegen mit bemerkenswerter Strenge eine Lösung von dem Grundverhältnis vollzogen, also die Möglichkeit der b e g r i f f l i c h e n Sonderung (s. oben) p r a k t i s c h a u s g e s t a l t e t . Danach bleibt ein Mangel im Kausalverhältnis grundsätzlich ohne Einfluß auf die einmal erfolgte sachenrechtliche Veränderung. Man pflegt das „ A b s t r a k t i o n v o n d e r c a u s a " zu nennen. Am klarsten wird die so geschaffene Rechtslage, wenn man von einem z e i t l i c h e n A o i s e i n a n d e r f a l l der einzelnen Vorgänge ausgeht. Wenn z. B. der A dem B im September sein Haus v e r k a u f t und im Oktober die E i n t r a g u n g i n s G r u n d b u c h herbeigeführt hat und dann im November der Kauf vom Käufer wegen eines Mangels des Hauses gewandelt (§ 462) oder wegen Betruges angefochten worden ist (§ 123), so ergibt sich folgendes rechtliches Bild: 1) September: Kaufabschluß. Lediglich schuldrechtliche Bindung von Person zu Person. Noch k e i n Eigentumswechsel; vielmehr ist das Eigentum noch bei A geblieben. 2) Oktober: Jetzt erst vollzieht sich die sachenrechtliche Änderung: A hört auf Eigentümer zu sein, im gleichen Augenblick beginnt das Eigentum des B. 3) November: Durch die Anfechtung, die „Nichtigkeit" hervorruft, ist der K a u f von der Tafel des Lebens weggelöscht, er ist „als von Anfang an nichtig anzusehen" (§ 142). Ziffer 1 fällt also wieder fort. Aber die nach Ziffer 2 vollzogene Eigentumsverschiebung b l e i b t d a v o n u n b e r ü h r t ! B behält also das Eigentum, trotzdem er selbst das Geschäft durch seine Anfechtung umgestoßen hat. Dies eben ist die Abstraktion von der causa. 4) W e i t e r e r F o r t g a n g : Natürlich muß nun aber f ü r e i n e n A u s g l e i c h g e s o r g t werden. Auch das Eigentum muß wieder auf seinen alten Platz zu A zurückkehren. Und sollte es B nicht freiwillig herausgeben, so steht dem A eine Klage zu. Es ist die K l a g e w e g e n u n g e r e c h t f e r t i g t e r B e r e i c h e r u n g . Ihr Wortlaut ist kennzeichnend für die ganze im vorhergehenden dargelegte Denkweise: „Wer durch die Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas o h n e r e c h t l i c h e n G r u n d erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet", und weiter: „Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn d e r r e c h t -

30

§ 4 IVc. Kritik am System des BGB. l i e h e G r u n d später wegfällt." Mit dem rechtlichen Grund ist eben das Kausalverhältnis gemeint, und das „etwas", das ohne solchen Grund von dem B besessen wird, ist die s a c h e n r e c h t l i c h e Position, das Eigentum an dem Hause. — Aber diese Klage aus § 812 bleibt wiederum im schuldrechtlichen Rahmen und vermag für sich allein einen Rückfall des Eigentums an den A nicht herbeizuführen. Vielmehr muß dazu erst erneut das S a c h e n r e c h t in Bewegung gesetzt werden: erst die neu (vielleicht im Dezember) erfolgende E i n t r a g u n g des A als Eigentümer läßt das Eigentum, also die sachenrechtliche Position, an ihn zurückwechseln.

c) An diesem System des BGB. ist viel K r i t i k geübt worden. Es muß zugegeben werden, daß es dem volkstümlichen Empfinden fern liegt und dem einfachen Verstände schwer klar zu machen ist. Aber es ist eine folgerichtige Weiterführung des E r k e n n b a r k e i t s g e d a n k e n s . Der Wegfall des Kausalverhältnisses (durch Anfechtung oder dgl.) ist etwas Unisichtbares für die Außenwelt. Diese hat sich, so nimmt der Gesetzgeber an, inzwischen auf die vollzogene sachenrechtliche Verschiebung eingerichtet und soll in diesem Glauben nicht enttäuscht werden. Erst wenn auch die R ü c k führung des Verhältnisses wiederum erkennbar gemacht worden ist, ist dem Verkehrsschutz genüge getan und der Augenblick für den Rückfall des Eigentums gekommen. Verfeinerung und S c h w i e r i g k e i t e n ergeben sich daraus, daß auch der „abstrakte" sachenrechtliche Vorgang mit einer W i l l e n s b i l d u n g verbunden ist, nämlich der „Einigung". Näheres darüber später (vgl. namentlich §21IIc). W e n n nun z. B. ein unsittliches (etwa wucherisches) Geschäft vorliegt, so wird der primäre Sitz der Unsittlichkeit das Kausalverhältnis sein, so daß jedenfalls dessen Nichtigkeit nach § 138 gegeben ist. Aber es fragt sich, ob die Unsittlichkeit nicht auch zugleich in die (sachenrechtliche) „Einigung" eingedrungen ist. So weit das bejaht wird (Zurückhaltung am Platze), verfällt auch das Stück S a c h e n r e c h t der Nichtigkeit des § 138. Das bedeutet dann, daß eben doch auch kein Eigentumsübergang eingetreten ist. — Beispiel aus der Praxis des RG.: Eine Ehefrau hat sich die Scheidung vom Manne dadurch (wie das RG. selbst sagt) abkaufen lassen, daß er ihr die Ubertragung eines ihm gehörigen Grundstücks zusagte und die „Auflassung" des Grundstücks an sie (das ist bei Grundstücken jene sachenrechtliche „Einigung"; unten § 15 Ild) vollzog. Das RG. hat zu diesem Falle im Anschluß an seine frühere Rechtsprechung als G r u n d s a t z den Satz aufgestellt, „daß im allgemeinen die Unsittlichkeit des Veräußerungsgeschäfts die Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts wegen dessen abstrakter Natur n i c h t zur Folge habe", hat dann aber bei dem vorliegenden Tatbestand den Grundsatz mit folgender Begründung fallen lassen: „Die Klägerin hat als .Gegenleistung' für die Erhebung der Scheidungsklage die sofortige Vornahme der Übereignung des Grundstücks gefordert. Es liegt mithin so, daß g e r a d e m i t d e m d i n g l i c h e n R e c h t s v o r g a n g der unsittliche Zweck verfolgt wurde, die Klägerin zur Erhebung

§ 5 1 . Quellen: Das Sachenrecht im BGB.

31

der Scheidungsklage zu bestimmen. Sie hat sich durch die Übereignung des Grundstücks ihren Entschluß, die Scheidungsklage zu erheben, abkaufen lassen. Die im Vertrag vom 29. März 1929 vorgenommene Auflassung des Grundstücks an die Klägerin i s t d a h e r n i c h t i g " (Urt. v. 17.9. 1934-, Bd. 145 S. 154).

§ 5. Quellen und Literatur des Sachenrechts I. S a c h e n r e c h t i m B G B . Das III.Buch enthält das Sachenrecht. In aller Reinheit hat sich das nicht durchführen lassen. a) Um des Zusammenhangs willen mußten an einigen Stellen a u c h s c h u l d r e c h t l i c h e E l e m e n t e in das III. Buch aufgenommen werden. Ein gutess Beispiel gibt der Vergleich von § 1053 (im Sachenrecht) mit §550 (im Schuldrecht). § 1053: „Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen." § 550: „Macht der Mieter von der gemieteten Sache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann der Vermieter auf Unterlassung klagen." Wie man sieht, stimmen die beiden Paragraphen nahezu wörtlich überein. Ihr Wesen ist auch durchaus gleich, nämlich schuldrechtlich, nicht sachenrechtlich. Daß man trotzdem den § 1053 im Sachenrecht belassen hat, erklärt sich recht einfach: man hätte ihn aus seinem Zusammenhang reißen müssen, und das wäre sehr unzweckmäßig gewesen (vgl. unten § 38 Ille).

b) Andererseits begegnen s a c h e n r e c h t l i c h e B e s t a n d t e i l e a u ß e r h a l b d e s d r i t t e n B u c h e s in den anderen Büchern. Vor allem können das eheliche Güterrecht und Teile des Erbrechts nicht ohne Zuhilfenahme sachenrechtlicher Denkformen dargestellt werden. So ist z. B. mitten i m e h e l i c h e n G ü t e r r e c h t ein eigentümlicher Fall des Eigentumserwerbs, wobei an ganz gewöhnliches sachenrechtliches Eigentum zu denken ist, geregelt (§ 1381); auch der § 1362 läuft auf Sachenrecht hinaus. Im E r b r e c h t werden mehrere Institute an Parallelerscheinungen des Sachenrechts angelehnt und dabei Bestimmungen des Sachenrechts ausdrücklich in das V. Buch hinübergeholt, z. B. im § 2022 für den inneren Ausbau des Erbschaftsanspruchs oder in §§2128f., 2135 für die Regelung des Verhältnisses zwischen Vorerben und Nacherben.

c) D i e Ü b e r o r d n u n g d e r A l l g e m e i n e n Lehren ü b e r d a s S a c h e n r e c h t . Bei aller Anwendung des Sachenrechts in Theorie wie Praxis muß man sich gegenwärtig halten,

32

§ 5 Id. Änderungen des BGB.

daß das I.Buch mit seinen „Allgemeinen Lehren" ergänzend eingreift. Wenn beispielsweise im I. Buch zwischen rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Vereinen unterschieden wird, so ergibt sich als zwingende Folge solcher übergeordneter Bestimmungen, daß nun auch zu den sachenrechtlichen Positionen, also vor allem zum Eigentum, aber auch zum Nießbrauch, einer Hypothek usw. nur der rechtsfähige Verein zugelassen wird, während der nichtrechtsfähige ausgeschlossen bleibt. Übrigens haben einige Bestimmungen des jetzigen Allgemeinen Teils in früheren Entwürfen im III. Buche selbst gestanden. Es gehört dazu, wie schon erwähnt (S. 2) der g a n z e A b s c h n i t t ü b e r „ S a c h e n". Auch das S c h i k a n e v e r b o t (jetzt § 226) stand noch bis zur Beratung im Reichstag beim Eigentum, und zwar als Abs. II des jetzigen §903: „Eine Ausübung des E i g e n t u m s , die nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen, ist unzulässig". Erst im letzten Stadium der gesetzgeberischen Arbeit entschloß man sich, den Gedanken zu v e r a l l g e m e i n e r n , änderte die Eingangsworte dahin: „Die Ausübung eines R e c h t s usw.", und setzte die so auf das gesamte bürgerliche Rechtsleben erweiterte Bestimmung in den Allgemeinen Teil.

Inwieweit außerdem auch die allgemeinen Lehren des S c h u l d r e c h t s übergeordnet sind, ist eine schwierige Frage. An sich sollte man annehmen, daß was im II. Buche steht, auch im II. Buche zu bleiben hat. Aber schon in der Entstehungsgeschichte des BGB. tauchte der Gedanke auf, den reichen Gedankenschatz, der gerade im allgemeinen Obligationenrecht niedergelegt ist, auch für die nachfolgenden Teile des Gesetzbuchs zu verwerten. Doch ist V o r s i c h t am P l a t z e . Unübertragbar sind z. B. die Bestimmungen über G a t t u n g s s c h u l d e n (Lehrbuch „Schuldrecht" §7), da das Sachenrecht seinem Wesen nach ausschließlich auf individualisierte Einzelsachen (Speziessachen) eingestellt ist. Anderes freilich läßt sich recht gut übertragen. So ist z. B. nicht einzusehen, warum die Befugnis des Gläubigers T e i l l e i s t u n g e n zurückzuweisen (§ 266) nicht auch bei dem sachenrechtlichen Gelbilde der Grundschuld (§§ 1191 ff.) gelten soll. d) T e x t ä n d e r u n g e n d e s B G B . Der T e x t des III.Buches ist von den vielen neuen Anschauungen und Bedürfnissen, die seit 1900 auf allen Gebieten des Rechts hervorgetreten sind, sehr wenig berührt worden. Nur folgendes ist zu vermerken (und muß in älteden Textausgaben korrigiert werden). 1. Der Abschnitt über E r b b a u r e c h t (§§ 1012bis 1017) ist durch eine besondere VO. über das Erbbaurecht vom 15. 1. 1919 ersetzt worden. Näheres unten § 32 VI.

§ 5 II. Grundbuchordnung und ZwangsversteigerungsG.

33

2. Neugeregelt ist der E i g e n t u m s e r w e r b u n d d a s P f a n d r e c h t a n S c h i f f e n , die im Schiffsregister eingetragen sind, durch ein Sondergesetz vom 15. 11. 1940. Die §§ 1259 bis 1272 BGB. sind gestrichen. Hinter § 929 ein § 929a, hinter § 932 ein § 932a eingefügt. Näheres später. 3. Inwieweit ein H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r auch die M i e t u n d P a c h t z i n s e n des mit der Hypothek belasteten Grundstücks für sich in Anspruch nehmen kann, ist im §§ 1123, 1124 geregelt. Der Text ist durch VO. über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung vom 8. 12. 1933 etwas geändert worden. Näheres später.

Viel bedeutender ist d i e i n d i r e k t e B e e i n f l u s s u n g mancher Institute des Sachenrechts durch neue gesetzgeberische oder verwaltungsmäßige Einwirkungen, vor allem durch die bereits in § 3 behandelten Sozialisierungsmaßregeln. Auch der Mieterschutz, der Latsenausgleich (unten § 18 Illd) und manches andere schwächen in der Praxis des Lebens die klaren Grundfiguren des III. Buches des BGB. Der Studierende tut gut daran, sich beim Studium zunächst nicht durch diese indirekten Beeinflussungen verwirren zu lassen, sondern die klaren Grundlinien des BGB. zu verfolgen. II. G r o ß e B e g l e i t g e s e t z e des B G B . Schon bei seinem Inkrafttreten im Jahre 1900 ist das BGB. von folgenden zwei Gesetzen begleitet worden: a) Die R e i c h s g r u n d b u c h o r d n u n g (GBO.). Sie ist für das gesamte Grundstücksrecht (Bodenrecht) von großer Bedeutung. Denn sie regelt die Eintragung aller an den Grundstücken bestehenden privaten Rechte, vor allem des Eigentums in die sog. Grundbücher. Ihr ursprünglicher Text war in der GBO. von 1897 enthalten. Dieser alte Text ist inzwischen durch d i e n e u e G B O . vom 5. 8.1935 ersetzt worden. Zwei Tage später traten eine „Ausführungsverordnung" und eine „Grundbuchverfügung" hinzu. — Näheres über das Grundbuchwesen •unten § 9 ff.

b) Das Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g s g e s e t z (ZVG.). Es ist am 24. 3.1897 (am gleichen Tage wie die alte GBO.) erlassen worden. Es regelt nur den Zwangsvollstreckungszugriff auf G r u n d s t ü c k e (Immobiliarzwangsvollstreckung). Der Zugriff der Gläubiger auf die b e w e g l i c h e H a b e des Schuldners ist der Einfachheit halber im BGB. selbst beim Pfandrecht geregelt (§§ 1233 bis 1241). Bei beiden Stoffschichten greift daneben bezüglich des 3

H e d e m a n n , Sachenrecht

34

§ 5 Illa. Sondergesetzgebung neben dem BGB. Verfahrens die Zivilprozeßordnung ein (ZPO. §§803ff. und §§864ff.; bei letzteren verweist § 869 auf das ZVG.). — Das ZVG. ist seit seinem Inkrafttreten in einigen Einzelheiten geändert worden.

III. S o n d e r g e s e t z e f ü r S o n d e r g e b i e t e . Hier herrscht Mannigfaltigkeit und z. T. gerade in der Gegenwart Unruhe. Wiederum tut der Studierende gut, sich vom BGB. nicht allzu weit zu entfernen und den Stoff der Sondergesetze, obwohl er z. T. in der Praxis sehr wichtig ist, nur als eine E r g ä n z u n g zu betrachten. Vergessen darf allerdings nicht werden, daß eine solche Ergänzung die Blicke weitet und der geistigen Arbeit Beweglichkeit sichert. a) Ein beachtliches historisches Kapitel stellen die R e s e r v a t e d e s L a n d e s r e c h t s dar. Das BGB. von 1896 war als das große deutsche Einheitswerk gedacht. Die Zersplitterung, das unselige deutsche „Partikularrecht" sollte überwunden werden. Eigentum, Pfandrecht, Hypotheken, Grundbuchwesen sollten nicht mehr länderweise verschieden geregelt sein, sondern einheitlich für ganz Deutschland. Trotzdem ließ es sich nicht vermeiden, für bestimmte Rechtsgebiete l a n d e s r e c h t l i c h e V o r b e h a l t e zu machen. Sie sind im III.Abschnitt des E i n f ü h r u n g s g e s e t z e s zum BGB. (EG.) niedergelegt. Die lange Reihe dieser Vorbehalte hat man damals, 1901, als die „Verlustliste der deutschen Rechtseinheit" bezeichnet. Sie ist in dem halben Jahrhundert seit Fertigstellung des BGB. an manchen Stellen abgebaut worden, d. h. das 1900 noch fortgeltende Landesrecht ist inzwischen doch durch eine reichsrechtliche Regelung ersetzt oder in Teilgebieten eingeschränkt worden. Noch ehe diese Entwicklung einigermaßen abgeschlossen war, ist es zu der h e u t i g e n neuen bedauerlichen Zersplitterung gekommen. Um so wichtiger ist es, das große einheitliche Rumpfstück des BGB. von 1896 — unter Berücksichtigung gebotener Neuerungen — festzuhalten. Folgende sachenrechtliche Sondergebiete waren (oder sind noch) dem Landesrecht vorbehalten: — 1. Das Recht der F a m i l i e n f i d e i k o m m i s s e (Art. 59 EG.). Sie waren ein repräsentatives Stück adliger Feudalherrschaft, reich ausgestattete Landgüter mit fester Erbfolge in einer bestimmten Familie. Die Weimarer Verfassung von 1919 hat ihre A u f h e b u n g angeordnet. In einem langsamen Abbauverfahren sind sie erloschen. — 2. Das Recht der R e n t e n g ü t e r (Art. 62). Formal nicht aufgehoben, aber praktisch ziemlich ausgestorben. — 3. Die E r b p a c h t (Art. 63). Sie war namentlich in Mecklenburg eingebürgert. Heute kann sie, zumal in der Ostzone, als erloschen gelten. — 4. Das A n e r b e n r e c h t (Art. 64). Durch die nationalsozialistische Erbhofgesetzgebung als landesrechtliche Institution aufgehoben. Heute hat es neue Bedeutung ge-

§ 5 Illb. Sondergesetze neben dem BGB.

35

wonnen (neue Gesetzgebung nachfolgend b 3 , Nähers unten in §32IIId). — 5. Das W a s s e r r e c h t (Art. 65). Landesrecht heute noch in Geltung! das Reichsrecht hat durch ein „'Wasser v e r b a n d s gesetz" von 1937 eingegriffen. (Näheres unten § 34). Über Deichrecht Art. 66. — 6. Das B e r g r e c h t , das wichtigste dieser Sondergebiete. Das Reichsrecht hat mehrere Vorstöße unternommen, die einige neue rechtliche Züge in das Bergrecht hineingetragen haben. Doch besteht daneben noch Landesrecht und dürfte heute wieder verstärkt werden (Näheres dazu unten § 33). —• 7. Das J a g d - u n d F i s c h e r e i r e c h t (Art. 69). Ersteres seit dem Reichsjagdgesetz von 1934 im ganzen Umfang reichsrechtlich geregelt. (Näheres unten § 27 IIa).

b) R e i c h s r e c h t l i c h e S o n d e r g e s e t z g e b u n g . Neben der eben geschilderten Ablösung etlicher landesrechtlicher Sondergesetze durch entsprechende Reichsgesetze hat das Reichsrecht aiuch von sich aus wiederholt den Weg der Sondergesetzgebung beschritten. Dabei handelt es sich vor allem tun l a n d w i r t s c h a f t l i c h e s B o d e n r e c h t und um das sog. S i e d l u n g s r e c h t . 1. Nach dem ersten Weltkrieg wurde eine neue Bodenpolitik in der Weimarer Verfassung angebahnt (Art. 155, 156). Im Zusammenhang damit erging das R e i c h s s i e d l u n g s g e s e t z von 1919 und das H e i m s t ä t t e n g e s e t z von 1920. Schon während des Krieges (am 15. 3. 1918) war durch eine Bekanntmachung über den V e r k e h r m i t l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n G r u n d s t ü c k e n für die Veräußerung solcher Grundstücke eine G e n e h m i g u n g s p f l i c h t eingeführt worden. — 2. In der nationalsozialistischen Zeit hat die E r b h o f g e s e t z g e b u n g im Vordergrund gestanden. Daneben kleinere Einzelgesetze. So die R e i c h s u m l e g u n g s o r d n u n g vom 16. 6. 1937, die für geordnete Zusammenlegung zersplitterten Bodenbesitzes sorgen sollte. Das H e i m s t ä t t e n g e s e t z >und die G r u n d s t ü c k s v e r k e h r s B e k . wurden neu gefaßt. — 3. Wichtige neue Grundlagen hat das K o n t r o l l r a t s g e s e t z N r . 4 5 vom 20.2.1947 geschaffen (von den v i e r Alliierten Mächten gemeinsam erlassen). Zunächst in negativer Richtung: Das gesamte nationalsozialistische Erbhofrecht und auch die Grundstücksverkehrsregelung von 1918/37 sind a u f g e h o b e n worden. Aber es ist sogleich eine positive Neuregelung hinzugetreten. Die ,.Genehmigungspflicht" der GrundstücksverkehrsBek. ist sogar auf die Bestellung von Hypotheken ausgedehnt worden. Und für die Durchführung des KRG. Nr. 45 ist es offengehalten, an die Stelle des gebundenen Erbhof-Erbrechts ein neues gleichfalls bindendes Erbrecht treten zu lassen (s. sogleich unter c).

c) D i e g e g e n w ä r t i g e L a g e scheint, wie schon angedeutet, auf den Sondergebieten, vor allem im ländlichen Bodenrecht wieder stark in die Bahnen partikulärer, also zersplitterter Gesetzgebung einzumünden. Der Gegensatz zwischen der Ostzone und den Westzonen tritt auch hier scharf hervor. Aber auch innerhalb der Zonen, in der Ostzone weniger ausgeprägt, haben die „Länder" oder Pro3*

36

§ 5 IV. Schrifttum zum Sachenrecht

vinzen Eigenwilligkeit gezeigt und sich, jedes für sich, selbständige Durchführungsbestimmungen geschaffen. Das Kennwort „Bodenreform" (unten § 32 II) ist dabei wieder oft hervorgeholt worden. In der sowjetbesetzten O s t z o n e ist der grundlegende gesetzgeberische Akt, nämlich d i e E n t e i g n u n g d e r G r o ß g r u n d b e s i t z e r und die Verteilung an Kleinbauern oder Kleinsiedler bereits im September 1945 durch fast wörtlich gleichlautende Gesetze in den Ländern Mecklenburg, Sachsen, Thüringen usw. vollzogen worden (z. B. Sachs. V. über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10.9. 1945). Ein zweiter grundlegender Gesetzesakt hat d i e E n t e i g n u n g d e r B o d e n s c h ä t z e herbeigeführt. Z. B. Ges. für Sachsen-Anhalt vom 30. 5. 1947: Überführung aller wichtigen Bergwerke und Bergwerksuntemehmungen sowie aller Lagerstätten von Kohle, Erz und anderen Bodenschätzen ,,in die Hände des Volkes"; § 2). In der Entschädigungsfrage Unterschiede in den ostzonalen Ländergesetzen. — Uber den Begriff „ V o l k s e i g e n t u m " unten § 30 V. Beispiel aus dem W e s t e n : Auf der Grundlage des KRG. Nr. 45 (oben b3) ist f ü r d i e b r i t i s c h e Z o n e eine eigene Verordnung Nr. 84 mit Geltung vom 24. 7. 1947 ergangen, die viele eigene neue Rechtsgestaltungen enthält, in einer Anlage A n a c h P r o v i n z e n u n d L ä n d e r n g e t r e n n t die alten Anerbengesetze aufzählt, die nach der Beseitigung des nationalsozialistischen Erbhofrechts wieder in Kraft treten sollen (dabei Gesetze bis ins 18. Jahrhundert zurückreichend), als Anlage B eine eigene n e u e „ H ö f e o r d n u n g " und als Anlage C eine neue L a n d b e w i r t s c h a f t u n g s o r d n u n g für die britischen Länder und Provinzen bekanntgibt. Die H ö f e o r d n u n g stiftet ein neues grundsätzlich nicht abänderliches, also zwingendes und sorgfältig ins Einzelne gehendes A n e r b e n r e c ' h t , während in der a m e r i k a n i s c h e n und der f r a n z ö s i s c h e n Zone dergleichen fehlt oder (in einigen Ländern) als bloßes sog. fakultatives Anerbenrecht zugelassen ist. Vgl. unten § 32 Illd.

IV. S c h r i f t t u m . Das Schrifttum zum Sachenrecht fällt in der Hauptsache, als einer von mehreren Bänden (oder Abschnitten oder Heften einer Reihe), in den Rahmen der G e s a m t d a r s t e l l u n g e n d e s b ü r g e r l i c h e n R e c h t s . Im folgenden werden die wichtigsten Schriften für das heutige Studium genannt (weiteres Schrifttum zum BGB, bei Lehmann, Allgemeiner Teil § 9 II). Für h i s t o r i s c h e s S t u d i u m . 1. Römisches Recht: W i n d s c h e i d - K i p p , Lehrbuch des Pandektenrechts, 9. Aufl. 1906 (mit vergleichender Darstellung des heutigen bürgerlichen Rechts); S i b e r , Römisches Privatrecht, 1928; S o h m , Institutionen, 17. Aufl. 1926 (bearbeitet v. Mitteis und Wenger; J ö r s - K u n k e l , Rom. Privatrecht, 3. Aufl. 1949. — 2. Für die deutsche Rechtsgeschichte: O t t o v. G i e r k e Deutsches Privatrecht Bd. II Sachenrecht (1905); H ü b n e r , Grundzüge des deutschen Privatrechts, 5. Aufl. (1930). — 3. Für das Studium der

§ 5 IV. Schrifttum zum Sachenrecht

37

Entstehungsgeschichte des BGB. die sog. Materialien: M o t i v e (1888), P r o t o k o l l e der 2. Lesung (1889), Beratung im R e i c h s t a g (Stenographische Berichte, 1896). Zusammenfassende Sammlung der Materialien: M u g d a n. L e h r b ü c h e r d e s BGB., von dessen Anfangszeit an: D e m b ü r g , E n d e m a n n , C r o m e , C o s a c k - M i t t e i s , in der letzten Zeit führend: E n n e c c e r u s (III. Bd. bearb. von Martin W o 1 f f , 9. Aufl. 1932). — Lehrbücher neuerer Prägung: J u l i u s v. G i e r k e , aus der Reihe Encyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft (Kohlrausch), 3. Aufl. 1948. Das v o r l i e g e n d e L e h r b u c h d e s S a c h e n r e c h t s fällt in die Reihe Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft ( L e h m a n n : Allgemeiner Teil, Familienrecht, Erbrecht; H e d e m a n n : Schuldrecht, Sachenrecht). — Kurzlehrbuch des Sachenrechts von L e n t (1948). G r o ß e w i s s e n s c h a f t l i c h e K o m m e n t a r e zum BGB., von der Anfangszeit an: P l a n c k (sehr gelehrt, 5. Aufl., 2 Bände Sachenrecht 1932/1938); S t a u d i n g e r (der gangbarste Großkommentar, 10. Aufl., 2 Bände Sachenrecht .1932/1936). — Viel gebrauchte H a n d k o m m e n t a r e zum BGB. in einem Band: F i s c h e r - H e n l e - T i t z e , 14. Aufl. (1932); P a 1 a n d t , 7. Aufl. (1949); A c h i 11 e s - G r e i f 19. Aufl. (1949). — P r a k t i k e r k o m m e n t a r e , an die Spruchpraxis der Oberen Gerichte angeschlossen: Kommentar der R e i c h s g e r i c h t s r ä t e , 9. Aufl. (1938/1940); W a r n e y e r , Handkommentar, 10. Aufl. (1942); S o e r g e l , 6. Aufl. (1937). Reiches Material auch im alphabethisch geordneten H a n d w ö r t e r b u c h d e r R e c h t s w i s s e n s c h a f t e n , 6 Bände (1926/1929, Ergänzungsbd. 1931), z. B. über Besitz, Grundbuchrecht, Eigentum, Pfandrecht, Hypothek. Ausländisches Material, alphabethisch geordnet, im R e c h t s v e r g l e i c h e n d e n H a n d w ö r t e r b u c h (RVgld. HWB.; 7 Bände 1929/1940); Artikel über Sache, Besitz, Eigentum usw., jeweils mit reichhaltigen Literaturangaben. — I n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t : L e o R a a p e , 2 Bände 1938/1939. N a c h s c h l a g e w e r k für alle Rechtsgebiete, die n e u e r e G e s e t z g e b u n g bis November 1944 erfassend: P f u n d t n e r - N e u b e r t , Das neue Deutsche Reichsrecht (z. B. das neue Grundbuchrecht in Abteilung II b 41). Laufendes n e u e s t e s Material seit Dezember 1948 in dem monatsweise erscheinenden Sammelwerk (Loseblattsammlung) Deutsche R e c h t s p r e c h u n g , hauptsächlich für die Praxis bestimmt. Wichtige Spruchsammlungen, von den Obersten Gerichtshöfen ausgehend: H ö c h s t r i c h t e r l i c h e E n t s c h e i d u n g e n i n Z i v i l s a c h e n (HEZ.), ferner seit Errichtung des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Köln: E n t s c h e i d u n g e n d e s O b e r s t e n G e r i c h t s h o f e s für die Britische Zone (1. und 2. Band, 1949). Über die wichtigsten Z e i t s c h r i f t e n vgl. vorn das Abkürzungsverzeichnis.

§61. Besitz und Eigentum

I. Teil: Der Besitz S c h r i f t t u m . Der Studierende findet das meiste in der vorstehend verzeichneten allgemeinen Literatur zum BGB. Hervorzuheben sind: Auf ¡historischer Grundlage W i n d s c h e i d - K i p p I S. 782ff.; O t t o v . G i e r k e §§113/116. — Aus der W e r d e z e i t d e s BGB., von der Pandektendoktrin des 19. Jahrhunderts ausgehend: Ernst Immanuel B e k k e r , Zur Reform des Besitzrechts, Jehr. Jb. Bd. 30 S. 235 (1891); d e r s e l b e , Der Besitz beweglicher Sachen nach der 2. Lesung des Entwurfs eines BGB., ebd. Bd. 34 S. 1 ff (1895); S t r o h a l , Zum Besitzrecht des Entwurfs eines BGB., ebd. Bd. 31 S. 1 ff. (1892); d e r s e l b e , Der Sachbesitz nach dem BGB., ebd. Bd. 38 S. 1 ff. (1898). — Als Beispiel geltender Dogmatik: B r o d m a n n im HWB. Rechtswiss. I S. 687ff. — A u s l ä n d i s c h e s R e c h t : P f e i f e r im RVergldHWB. II S. 494 mit Literaturangaben. Geistvolle französische Studie: Raymond S a 1 e i 11 e s , De la possession des meubles, études de droit allemand et français (1907).

§ 6. Begrifi und Arten I. B e s i t z u n d E i g e n t u m . a) D a s W o r t „ B e s i t z " wird im Volksmund weitherzig und ungenau gebraucht. Man redet vom Besitz im Sinne des Vermögens (Kapitals), stellt etwa den „Besitzenden" die „besitzlose Volksklasse" gegenüber. Man nennt auch heute noch jemanden Fabrikbesitzer, Gutsbesitzer usw., meint aber damit nicht das, was das BGB. unter „Besitz" versteht, sondern mehr. Das BGB. hat nämlich einen weit engeren und strengeren Begriff vom Besitz. Es stellt Besitz und Eigentum schroff gegenüber. Der „Besitz" ist die t a t s ä c h l i c h e Innehabung, das „Eigentum" dagegen die r e c h t l i c h e Innehabung. b) Meist fällt allerdings im Leben Eigentum und Besitz zusammen, so z. B. bei dem Fabrikherrn oder bezüglich der Kleidungsstücke, die wir auf dem Leibe tragen, oder der Bücher, die zu Hause im unserem Schranke stehen. Hier sind wir zugleich Eigentümer und Besitzer. Aber E i g e n t u m u n d B e s i t z k ö n n e n auch auseinanderfallen.

§ 6 IIa. Mittelbarer und unmittelbarer Besitz

39

Wenn mir mein Hut gestohlen oder infolge Verwechslung weggenommen wird, ist der Dieb oder der Verwechselnde „Besitzer" geworden, ich aber bin „Eigentümer" geblieben. Wenn ich Sachen auf Abzahlung erworben habe und der Verkäufer sich dabei das Eigentum vorbehalten hat, so bin ich um dieses Vorbehalts willen noch nicht „Eigentümer" geworden, wohl aber schon „Besitzer".

c) Diese scharfe, begriffliche Trennung stammt aus dem römischen Recht (possessio im Gegensatz zum dominium), dem alten deutschen Recht war sie fremd. Aber auch das BGB. hat d i e T r e n n u n g n i c h t i n v o l l e r R e i n h e i t durchführen können, und dabei klingen dann alte deutschrechtliche Züge an (die sog. Gewere). Das BGB. kennt nämlich auch e i n e n v e r g e i s t i g t e n , n i c h t durch die t a t s ä c h l i c h e I n n e h a b u n g g e k e n n z e i c h n e t e n B e s i t z , so bei vorübergehendem Verlust der tatsächlichen Innehabung (§ 856 II), so beim Erbgang (§ 857). Beispiele: 1. Liegengelassene Sachen, die man sich später wieder holen will; man bleibt „Besitzer". 2. Jemand ist gestorben; der Erbe wohnt weit weg; er weiß noch gar nichts vom Erbfall, kennt auch die Sachen des Erblassers nicht. Trotzdem hat er schon Besitz: „Der Besitz geht auf den Erben über" (§ 857).

Vor allem aber wird die „tatsächliche Gewalt" als allein bestimmender Faktor verlassen bei der Zerlegung in den sog. mittelbaren und unmittelbaren Besitz. II. A r t e n d e s B e s i t z e s . a) M i t t e l b a r e r u n d u n m i t t e l b a r e r B e s i t z . Die Menschen stehen sich nicht in voneinander abgeschlossenen Räumen gegenüber. Sie treten vielmehr unablässig in Verkehr miteinander. Das drückt sich auch im Besitzrecht aus. 1. E i n e r ü b e r l ä ß t d e m a n d e r e n d e n B e s i t z (die tatsächliche „Gewalt"), später soll ihm der andere die Sache wieder zurückgeben. Da läuft in der Zwischenzeit ein Band zwischen den beiden, j e d e r ist „Besitzer": der eine, der in der Zwischenzeit die Sache in den Händen hat, ist der „unmittelbare Besitzer", der andere, der auf die Rückgabe wartet, ist der „mittelbare Besitzer"; dies deshalb, weil der erste gewissermaßen sein Helfer beim Besitz ist: er „vermittelt" ihm den Besitz (§ 868). Beispiele: Der M i e t e r ist unmittelbarer, sein V e r m i e t e r mittelbarer Besitzer. Der Pfandschuldner ist mittelbarer Besitzer, sein G l ä u b i g e r , dem er das verpfändete Sparkassenbuch „übergeben" hat (§ 1205) und der dadurch selbst unmittelbarer Besitzer geworden ist, vermittelt ihm die andere Hälfte des Besitzes, den „mittelbaren". Auch bei dem oben unter Ib genannten Abzahlungsgeschäft kommt es zur Zwei-

40

§ 6 IIb. Besitzdienerschaft teilung: Ich, der Käufer, habe nur den unmittelbaren Besitz erworben, der Verkäufer hat außer seinem Eigentum den mittelbaren Besitz zurückbehalten (doch ist das bestritten).

D a s B G B . (§ 867) zählt als solche Besitzmittler ausdrücklich auf: Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer, setzt aber sogleich hinzu: „ o d e r i n e i n e m ä h n l i c h e n V e r h ä l t n i s s e " . Das liegt vor beim Entleiher, beim Handwerker (Unternehmer im Sinne des § 631), dem etwa Sachen zur Ausbesserung übergeben worden sind; beim Lagerhalter, Frachtführer, Verkaufskommissionär des Handelsrechts; beim Ehemann, der das eingebrachte Gut seiner Frau verwaltet, beim Vater oder Vormund, die das Gut der Kinder betreuen, beim Testamentsvollstrecker. Usw. N i c h t ist Besitzmittler der D i e b . Es fehlt hier der „Konnex" zum Bestohlenen, der Dieb leitet seinen Besitz nicht von dem Bestohlenen ab. Er ist (auch dies ein terminus technicus des BGB., § 872) „ E i g e n b e s i t z e r". — Bestritten ist z. B. die Lage beim F i n d e r ; richtig wohl, daß auch er seine, gut ausgebaute Rechtsstellung (Näheres unten § 28) nicht vom Verlierer ableitet.

2. Wenn eine solche Besitzvermittlung vorliegt, h a b e n b e i d e B e s i t z s c h u t z (nachfolgend §8), weil eben jeder Besitzer ist. Doch können sich Verwicklungen ergeben (vgl. § 869). Geraten sie untereinander in Streit, so steht der besondere „Besitzschutz" dem unmittelbaren Besitzer zu; er ist näher an der Sache und geht deshalb vor. Z. B. beim S t r e i t z w i s c h e n V e r m i e t e r u n d M i e t e r . Der Mieter kann dem Vermieter am Eindringen in das Mietsquartier gemäß § 859 hindern. Wenn der Vermieter im „Rechte" ist, z. B. den Auszug des Mieters verlangen kann, muß er klagen. Dann stützt er sich aber auf sein E i g e n t u m , also die „rechtliche" Herrschaft; was er an Besitz hat (der mittelbare), reicht gegenüber dem Mieter nicht aus.

3. M e h r f a c h e A b s t u f u n g . Der „unmittelbare Besitzer", der seinen Besitz vom „mittelbaren Besitzer" ableitet, kann den Besitz an einen Dritten weitergeben: Vermieter, Mieter, Untermieter. „Unmittelbarer" Besitzer ist dann nur der Untermieter, die beiden anderen sind „mittelbare" Besitzer (§ 871). Doch kann — nach Lage des Falles — z. B. bei Wohnverhältnissen der in der Mitte stehende „Mieter" bezüglich des abvermieteten Zimmers dem Vermieter gegenüber auch die Stellung eines „unmittelbaren" Besitzers ha-ben.

b) B e s i t z d i e n e r s c h a f t . Bei der Besitzvermittlung (a) stehen sich beide als ungefähr gleichgeordnet gegenüber. Das Überlassen an einen anderen kann aber auch so gemeint sein, daß der

§ 6 IIc. Mitbesitz

41

andere dabei in ein Abhängigkeitsverhältnis zu dem Überlassenden tritt, etwa „in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft" (§ 855). Dann bleibt der Überlassende allein „Besitzer", der Übernehmende ist nur sog. „Besitzdiener". Der Besitzdiener darf sich nicht aufspielen, als sei er selbst „Besitzer". Er hat z.B. nicht die Klagen wegen Besitzverletzung, die bleiben seinem Herrn vorbehalten. Nur zur Verteidigung seines Herrn darf er im Rahmen des § 860 tätig werden. Beispiele: Besitzdiener sind die Hausangestellte bezüglich des Küchengeräts, der Ladenangestellte bezüglich der Waren, die er verkaufen soll, der Chauffeur bezüglich des Autos, der Landarbeiter bezüglich des Ackergeräts. Wenn ein Fremder sich an den Sachen vergreifen will, können die genannten Personen ihn mit Gewalt abwehren, aber das tun sie nicht in eigener Sache, sondern nur „in Ausübung der Rechte" ihres Herrn (so Wortlaut § 860).

c) M i t b e s i t z . Bei den unter a) und b) behandelten Rechtsverhältnissen handelt es sich um eine Abstufung, der eine Teilhaber steht unter dem anderen, das gilt der Konstruktion nach („Ableitung") auch bei der Besitzvermittlung. Es können aber auch zwei Menschen im Besitz a l s g l e i c h g e o r d n e t n e b e n e i n a n d e r stehen. Anschaulichster Fall: E r b g a n g. Drei Söhne beerben den Vater, der Besitz hatte. Die drei Söhne rücken nebeneinander in das Besitzverhältnis ein, gehen etwa gemeinsam mit der Besitzschutzklage gegen einen Störenfried vor. Frage: Kann auch einer allein handeln? — Kritische Lage beim S t r e i t u n t e r e i n a n d e r . Ein Anhaltspunkt in § 866.

d) Von dieser Mehrheitsbeteiligung zweigt ab die Frage nach dem B e s i t z d e r j u r i s t i s c h e n P e r s o n e n . Juristische Personen sind z. B. ein rechtsfähiger Verein, eine Aktiengesellschaft, eine Stadtgemeinde (Näheres bei Lehmann, Allg. Teil, §§59 ff). Seit alters herrscht gelehrter Streit, ob hier die juristische Person als solche („unmittelbar", „per se") besitzt, oder ob man nicht die einzelnen Teilhaber, die Mitglieder des Vereins, die Aktionäre, die Bürger der Gemeinde als die Besitzer, einen Schwärm von Mitbesitzern ansehen müsse. Heute besteht ziemliche Einigkeit, daß die juristischen Personen als solche echte Besitzer sein können. Das tritt am deutlichsten hervor, wenn es um die P a s s i v l e g i t i m a t i o n b e i d e r E i g e n t u m s h e r a u s g a b e k l a g e des § 985 geht. Diese Klage setzt auf der Passivseite ausdrücklich „Besitz" voraus (Näheres unten § 29 IIa 2). Hier erscheint als das einzig Richtige, daß die Klage unmittelbar gegen den Verein, die AG. usw. gerichtet werden kann. Doch treten Verfeinerungen hinzu. Bei der S e l b s t h i l f e (nachfolgend § 8 II) muß natürlich doch auf die menschlichen Personen zurückgegriffen werden. Dringen Einbrecher in das Vereinslokal ein, so hat

42

§ 6 II e, f. Eigenbesitz. Rechtsbesitz jedes Vereinsmitglied das Recht der Abwehr. Konstruktive Frage bleibt allerdings: ob das Mitglied dabei selbst als „Besitzer" auftritt oder nur wie ein „Organ" des eigentlichen Besitzers, also des Vereins. Abzulehnen wäre jedenfalls die Konstruktion, daß bei den Besitzhandlungen (nicht bloß bei der Selbsthilfe) der Verein „mittelbarer Besitzer", das ausübende Mitglied, z. B. der Vorstand, „unmittelbarer Besitzer" (oder „Besitzdiener") sei. Das spricht auch dafür, den Besitz ganz auf die juristische Person als solche zu konzentrieren.

e) D e r s o g . E i g e n b e s i t z . Daß der W i l l e beim Besitz eine grundlegende Rolle spielt, liegt nahe. Es zeigt sich namentlich beim Erwerb des Besitzes (nachfolgend § 7). Die Frage der „tatsächlichen Gewalt" kann vom Willen nicht schlechthin gelöst werden. Es liegt z. B. nahe, einen Besitz dann nicht anzunehmen, w e n n d e r B e t r e f f e n d e g a r n i c h t s w e i ß von der ihm tatsächlich zustehenden Gewalt (eine Sache wurde ihm versehentlich in die Manteltasche geschoben). RG. Bd. 106 S. 136: Sachen waren ohne Wissen des Wohnungsinhabers in die Wohnräume gebracht (z. B. durch eine Hausangestellte in deren Zimmer); k e i n Besitz des Wohnungsinhabers „mangels jeglichen Beherrschungswilens". Urt. OGH. v. 1. 10.48, 112 (Bd. 1 S. 153).

Aber unabhängig von dieser a l l g e m e i n e n Mitheranziehung des Willensmomentes hat der Gesetzgeber als besondere Rechtsfigur den Besitz herausgestellt, bei dem der Betreffende die Sache „ a l s i h m g e h ö r e n d " besitzt (§ 872). Das ist der sog. E i g e n b e s i t z (Gegensatz: Fremdbesitz). Wichtige Folgen sind an diesen „Eigenbesitz", nicht an den Besitz schlechthin angeschlossen, so die E r s i t z u n g (§ 937), die A n e i g n u n g (§ 958), der F r u c h t e r w e r b (§955). Die besondere Herausstellung dieses Eigenbesitzes hat etwas Gekünsteltes an sich. Sie ist eine Nachwirkung des gemeinen (römischen) Rechts, wo in der Dogmatik der „animus domini" eine umstrittene Rolle gespielt hat. In der P r a x i s spielt die Sonderfigur nur in seltenen Zusammenhängen eine Rolle. Jedenfalls ist so viel klar, daß zwar in der großen Mehrzahl der Fälle der „Besitzer" von der Vorstellung getragen wird, „ihm gehöre die Sache", daß aber auch ganze Gruppen von Fällen einen echten „Besitz" aufweisen, bei dem der „Besitzer" n i c h t f ü r s i c h besitzt, sondern weiß und will, daß das E i g e n t u m bei einem anderen steht. So der (ehrliche) F i n d e r , so die vielen sog. u n m i t t e l b a r e n B e s i t z e r (oben a). Diesen „Besitzern" ist dann also z. B. der W e g der Ersitzung verschlossen, aber sie denken eben gar nicht daran, ersitzen zu wollen.

f) R e c h t s b e s i t z . Rechte sind unkörperliche Angelegenheiten. Eine t a t s ä c h l i c h e G e w a l t ist an ihnen schwer vorstellbar. Deshalb gibt es auch grundsätzlich keinen „Besitz" an Rechten. Doch will in der gelehrten Doktrin seit zwei Jahrtausenden, von der römischen Jurisprudenz angefangen, die Frage nicht zur Ruhe kommen,

§ 7 Ia. Besitzerwerb, Erlangung der tatsächlichen Gewalt

43

ob nicht wenigstens i n ü b e r t r a g e n e m S i n n e und in gewissen Grenzen auch ein Besitz an „Rechten" zugelassen werden soll. Das BGB. ist sehr zurückhaltend gewesen. Nur bei den G r u n d d i e n s t b a r k e i t e n und den nachgebildeten beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (unt. § 37, 39) läßt es einen „Besitz" insofern zu, als es dem, der t a t s ä c h l i c h die Dienstbarkeit ausübt, den B e s i t z s c h u t z zur Verfügung stellt (§§ 1029, 1090). Die praktische Bedeutung liegt also darin, daß ein tatsächlicher A u s ü b e r dieser Rechte auch dann Schutz genießt, wenn ihm das R e c h t gar nicht zusteht, natürlich aber nur den spezifischen B e s i t z schütz.

g) B e s i t z a n S a c h t e i l e n ist anerkannt (§865). Praktisch wichtig der Teilbesitz an abgesonderten Wohnräumen, einer Garage oder dgl. Kann bei Mietsstreitigkeiten praktisch hervortreten.

§ 7. Erwerb und Verlust des Besitzes Durchaus als ein Sonderfall erscheint der Erwerb des Besitzes durch Erbgang (nachfolgend V). Läßt man diesen Tatbestand vorerst beiseite, so wird der Besitz durch Z u g r i f f erworben. Es kann sich dabei um einen e i n s e i t i g e n Akt handeln, wie beim Diebstahl. Oder die Besitzergreifung nimmt einen z w e i s e i t i g e n Charakter an, indem der bisherige Besitzer dem Erwerber den Besitz überträgt. I. E r w e r b d u r c h e i n s e i t i g e n Z u g r i f f . Verfiältnismäßig selten (Dieb, Finder und dgl.). a) D i e E r l a n g u n g d e r t a t s ä c h l i c h e n G e w a l t ist das Mindesterfordernis, das immer vorliegen muß, wenn „Besitz" durch Zugriff erworben werden soll. Was unter „tatsächlicher Gewalt" zu verstehen ist, bestimmt sich nach der mit juristischen Erkenntnissen unterstützten V e r k e h r s a n s c h a u u n g . Der Spaziergänger, der sich auf einer Bank niederläßt, „besitzt" sie im physikalischen Sinne, aber Besitz im juristischen Sinne erlangt er nicht. Wer vom Forstbeamten im Walde einen Stapel Holz kauft, um es, vielleicht erst nach Wochen, abfahren zu lassen, wird wirklicher Beisitzer, trotzdem er sich gleich nach dem Kauf auf viele Kilometer hinweg begibt und erst nach längerer Zeit zurückkehrt. — S y m b o l i s c h e Z e i c h e n können genügen, z. B. Schlüsselübergabe. Auch dann, wenn sich der Übergebende einen zweiten Schlüssel heimlich zurückbehält? Bejahend RG. Bd. 103 S. 100.

b) Zu der tatsächlichen „Inbesitznahme" muß ein d a r a u f g e r i c h t e t e r W i l l e hinzutreten (vgl. bereits § 6 He). Dieses Habenwollen ist beim einseitigen Besitzerwerb (anders zum Teil bei II) ein rein n a t ü r l i c h e s Verlangen, „rechtsgeschäftliche" Prägung wird nicht erfordert.

44

§ 7 II. Besitzerwerb durch Übertragung Darum kann ein Kind von 6 Jahren ohne Zutun Erwachsener „Besitz" durch Zugriff erwerben, weil es eben haben will.

Der Wille kann pauschal zum Ausdruck gebracht werden, z. B. durch Anbringen eines Briefkastens am Haustor. II. E r w e r b d u r c h Ü b e r t r a g u n g d e s B e s i t z e s (derivativer Besitzerwerb). Tagtäglicher tausendfacher Vorgang. Beim Verkauf von Waren, beim Vermieten und Verpachten, bei der Hingabe von Geld zu Darlehnszwecken, bei der Aviszahlung des Lohnes, überall wird „übergeben", und der Empfangende wird „Besitzer" (sehr oft auch zugleich Eigentümer). Die W i l l e n s b i l d u n g tritt hier viel deutlicher hervor. Wiederum genügt (wie bei I) als Ausgangspunkt das natürliche Habenwollen. Ein sechsjähriges Kind überläßt sein Spielzeug einem anderen sechsjährigen Kind.

In der großen Masse der Fälle ist jedoch der Besitzübertragungswille in den Gesamtvorgang, z. B. den Verkauf der Ware, eingebettet und nimmt dann rechtsgeschäftlichen Charakter an. Das gilt namentlich für die folgenden Sondertatbestände. Folge: Die Regeln von den Rechtsgeschäften finden Anwendung; z. B. kann Anfechtung wegen Irrtums (§ 119) oder arglistiger Täuschung (§ 123) in Frage kommen.

III. V e r h ä l t n i s z u m E i g e n t u m s e r w e r b . Beides fällt oft zusammen. Aber begrifflich sind die beiden Tatbestände scharf zu trennen. Der Besitzerwerb vollzieht sich, auch wenn zugleich ein Eigentumserwerb (oder auch der Erwerb eines Pfandrechts usw.) erfolgt, ganz selbständig. Für den Studierenden ergibt sich hier die Möglichkeit zu einer guten Gedankenübung, insbesondere bei der Repetition nach Durcharbeitung des ganzen Sachenrechts: 1. Der D i e b wird Besitzer, nicht aber Eigentümer; nicht einmal durch Ersitzung kann er Eigentümer werden (unten § 23 IIc). 2. Der F i n d e r einer verlorenen Sache wird Besitzer, auf das Eigentum aber bekommt er zunächst nur eine Anwartschaft (unten §28 IIb). 3. Der O k k u p a n t einer h e r r e n l o s e n Sache bekommt Besitz und durch dessen Vermittlung („Eigenbesitz", oben § 6 Ile) s o f o r t auch das Eigentum (unten § 26 II). 4. Der K ä u f e r bekommt mit der Übergabe normalerweise gleichzeitig Besitz und Eigentum. 5. Der Käufer einer g e s t o h l e n e n S a c h e wird dagegen nur Besitzer, nicht auch Eigentümer (unten § 22 Illd), hat aber, Gutgläubigkeit vorausgesetzt, die Ersitzungsmöglichkeit (unten § 23).

§ 7 IV. Besitzerwerb j Sondertatbestände

45

6. Der M i e t e r empfängt einen Teil des Besitzes (den „unmittelbaren", oben § 6 IIa 1), Eigentum überhaupt nicht. 7. Der A n g e s t e l l t e , dem Sachen zur Ausübung seiner beruflichen Aufgaben vom Dienstherrn übergeben werden, bekommt weder Eigentum noch „Besitz", denn er wird nur „Besitzdiener" (oben § 6 IIb). Im f o l g e n d e n b l e i b t d a s E i g e n t u m g a n z b e i s e i t e .

IV. S o n d e r t a t b e s t ä n d e (sie spielen auch beim E i g e n t u m s e r w e r b die gleiche Rolle; darüber das Nähere später). a) Ü b e r g a b e k u r z e r H a n d ( b r e v i m a n u t r a d i t i o ) , § 854 II: Der Erwerber ist schon „in der Lage", die Gewalt über die Sache auszuüben, aber noch ohne „Besitzer" zu sein. Dann genügt eine „E i n i g u n g" mit dem bisherigen Besitzer, also ein reiner Willensvorgang, um den Erwerber nunmehr zum wirklichen Besitzer zu machen. Die Hausfrau schenkt der Köchin einen Gebrauchsgegenstand; die Köchin war bisher bloße Besitzdienerin, jetzt wird sie wirklich „Besitzerin". Ich verkaufe einem Bekannten ein Buch, das ich ihm vor einiger Zeit leihweise mitgegeben hatte; er erwirbt zu dem unmittelbaren Besitz, den er schon als Entleiher hatte, auch noch den Rest der Besitzmacht hinzu.

b) A b t r e t u n g d e s H e r a u s g a b e a n s p r u c h s , § 870: Die Sache, die in andere Hand übergehen soll, befindet sich gar nicht in der unmittelbaren körperlichen Gewalt dessen, der den Besitz weitergeben will. Er hat sie vielmehr bei einem Dritten eingelagert (oder dgl.), so daß ihm nur der mittelbare Besitz und daneben der Anspruch auf (spätere) Rückgabe verblieben ist. Dann kann er wenigstens den mittelbaren Besitz zu dem „Erwerber" hinüberleiten, indem er ihm den Herausgabeanspruch abtritt. c) V e r a b r e d u n g e i n e r B e s i t z v e r m i t t l u n g ( B e s i t z vermittlungsgedinge, constitutum possessorium). Hier A l l e i n b e s i t z Ausgangspunkt. Er wird in gespaltenen Besitz übergeführt. Die Figur ist folgende: Der Alleinbesitzer will zwar die rechtliche Macht über die Sache weitergeben, will aber noch in der körperlichen Innehabung bleiben, da er die Sache noch nicht entbehren kann. Deshalb vereinbart er mit dem Abnehmer, daß er die Sache vorerst noch behalten darf. Und dabei ergibt sich dann, daß er von jetzt an „für den anderen" besitzt, daß er also diesem künftig den Besitz „vermittelt" und selbst nur unmittelbarer Besitzer (oder gar bloßer Besitzdiener) bleiben will. Beispiel: Ein Gelehrter möchte seine Bibliothek wegen Geldbedarfs verkaufen. Aber entbehren kann er sie noch nicht. Der Käufer ist bereit, sie ihm, etwa gegen eine jährliche Entschädigung, vorerst noch zu

46

§81. Der Besitzschutz belassen. Natürlich stehen dabei der K a u f und die E i g e n t u m s ü b e r t r a g u n g im Vordergrund (darüber später). Aber der B e s i t z ist die Brücke, die das wirtschaftliche Ziel erreichbar macht; eine Zusatzvereinbarung, etwa das sofortige Zurück m i e t e n der v e r k a u f t e n Bücherei, tritt zu dem Hauptgeschäft hinzu.

V. B e s i t z e r w e r b d u r c h G e s a m t n a c h f o l g e . Hauptfall der E r b g a n g . Im Erbewerden ist der Besitzerwerb an allen einzelnen Erbschaftssachen ohne weiteres eingeschlossen (§ 857J, ohne daß es einer Willensbildung bedürfte. Der Besitz wird sogar erworben, wenn der Erbe noch gar nichts davon weiß, daß er Erbe geworden ist. VI. V e r l u s t d e s B e s i t z e s . Wiederum die „tatsächliche Gewalt" der entscheidende Faktor (§ 856). Bloßer „vorübergehender" Verlust hebt jedoch den Besitz nicht auf. Sachen, die ich innerhalb meiner Behausung „verkramt" habe, besitze ich noch, ebenso den Rucksack, den ich vor der Besteigung eines letzten steilen Gipfels zurücklasse und hinter einem Stein verberge. Erst wenn ihn ein anderer entdeckt und als Dieb oder Finder an sich nimmt, hört m e i n Besitz auf.

§ 8. Schutz des Besitzes und sonstige Wirkungen I. Ü b e r b l i c k . a) Der Besitzschutz ist dogmatisch stark ausgebaut. Er zerfällt in den S e l b s t h i l f e s c h u t z (§859) und in den K l a g e s c h u t z (§§861,862). Beide gehen aus von der „ v e r b o t e n e n E i g e n m a c h t", die der Angreifer verübt hat (§ 858). Diese verbotene Eigenmacht stempelt sein Verhalten zu einem „ f e h l e r h a f t e n " , und das überträgt sich dann auch auf den etwaigen Erben oder sonstige Folgemänner (§ 858112). Der Ausdruck „ v e r b o t e n e E i g e n m a c h t " klingt schärfer als er gemeint ist, es wird nicht etwa verbrecherische Begehrlichkeit vorausgesetzt, nicht einmal gewöhnliches Verschulden. Es genügt, daß die Störung oder Entziehung n i c h t i m E i n k l a n g m i t d e m W i l l e n d e s V e r l e t z t e n steht. Darum darf der Besitzschutz auch gegenüber Gutgläubigen und Irrenden geltend gemacht werden. B e i s p i e l e : Aus Verwechslung hat jemand meinen Hut mitgenommen. Oder: Es wirft jemand dauernd Schmutz in den Ausguß seines Hauses, ohne zu ahnen, daß dadurch die Röhre in meinem Grundstück mehr und mehr verstopft wird. Der erste ist der Entziehungs-, der zweite der Störungsklage unterworfen) vgl. auch ergänzend IV. „Verbotene Eigenmacht" wird als nicht vorhanden angenommen, wenn „ d a s G e s e t z d i e E n t z i e h u n g o d e r d i e S t ö r u n g g e s t a t t e t". Darunter fällt der Eingriff des Gerichtsvollziehers, die Kon-

§ 8 II. Selbsthilferecht des Besitzers

47

trolle durch militärische Vorgesetzte, die amtliche Durchsuchung nach versteckten Vorräten, und vieles andere. Wie man sieht, handelt es sich fast immer um Vorgänge, die i m ö f f e n t l i c h e n R e c h t wurzeln. Aber vereinzelt „gestattet" auch die Privatrechtsordnung derartige Eingriffe, z. B. wenn dem Vermieter zur Sicherung seines gesetzlichen Pfandrechts ausdrücklich die Befugnis eingeräumt wird, „auch ohne Anrufen des Gerichts" dem flüchtigen Mieter seine Möbel abzunehmen (§ 561).

b) Der K l a g e s c h u t z ist wieder doppelt gestaltet: Eine Klage auf Rückgabe bei Wegnahme (§ 861) und eine Klage auf Abwehr bei sonstigen Störungen (§ 862). c) P r a k t i s c h hat der ganze Besitzschutz, insbesondere der Klageschutz, n u r a u s n a h m s w e i s e g r ö ß e r e n W e r t . Denn in der großen Masse der Fälle ist der Besitzer zugleich auch Eigentümer, und dann stehen ihm die parallel laufenden, weit stärkeren. S c h u t z m i t t e l a u s d e m E i g e n t u m zur Verfügung. Wenn freilich der Besitzer ausnahmsweise nicht Eigentümer ist, tritt der Besitzschutz um so stärker hervor, zumal auch der unberechtigte Besitzer, sogar der Dieb, an diesem selbständigen Besitzschutz teilnimmt. II. D a s S e l b s t h i l f e r e c h t d e s B e s i t z e r s . Es gliedert sich in zwei Befugnisse: a) R e c h t a u f A b w e h r . Danach darf sich der Besitzer verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren (§ 8591). Das zur Abwehr erforderliche Maß darf er nicht überschreiten. Parallele zur N o t w e h r des § 227 (vgl. Lehmann, Allg. Teil, § 18 II), aber im Ergebnis etwas anders.

b) R e c h t a u f W i e d e r b e m ä c h t i g u n g . Der Angriff ist hier bereits abgeschlossen, er kann nicht mehr „abgewehrt" werden. Statt dessen eigener (Gegen-)Angriff. Unterschied zwischen beweglichen Sachen (§ 859 II) und Grundstücken (§ 859 III). Parallele zur S e l b s t h i l f e des § 229, aber wiederum abweichend in. der näheren Ausgestaltung; insbesondere zeitliche Einschränkung.

c) B e r e c h t i g t zur Ausübung des Selbsthilferechts ist auch der B e s i t z d i e n e r (§ 860). Im Falle des mittelbaren Besitzes steht das Selbsthilferecht nur dem unmittelbaren Besitzer zu; der mittelbare ist auf dessen Aktionswillen angewiesen. d) Ein Übergang von der Selbsthilfe zum Klageschutz: A b h o l u n g s a n s p r u c h a u s § 8 6 7 : Sachen, die aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches Grundstück gelangt sind, kann er zwar nicht gegen den Willen des.

48

§ 8 III. Die Besitzklagen

Grundstückbesitzers, etwa in gewaltsamem Eindringen, von dem Grundstück herunterholen, aber der Grundstückseigentümer muß ihm das Abholen gestatten (im Rahmen der näheren Vorschriften des § 867). Wenn er sich weigert, Klage; Vollstreckung nach § 890 ZPO. Gegebenenfalls Pflicht des Grundstücksbesitzers zum Schadensersatz nach § 823 II, denn § 867 ist ein „Schutzgesetz".

III. D i e B e s i t z k l a g e n (§ § 8 6 1 b i s 864). Das Gesetz hat, ähnlich wie zum Schutze des Eigentums (Näheres unten § 29), z w e i Klagen aufgestellt, eine w e g e n E n t z i e h u n g d e s B e s i t z e s (auf Wiedereinräumung gerichtet, §861) und eine w e g e n b l o ß e r S t ö r u n g im Besitz (auf Beseitigung der störenden Umstände und künftige Unterlassung gerichtet, § 862). Beide müssen b i n n e n e i n e m J a h r i n Lauf gebracht werden (§ 864), und beide sind dem E i n w a n d d e r ei g e n e n u n j ä h r i g e n F e h l e r h a f t i g k e i t ausgesetzt (§§ 861 II, 862 II). Dieser Einwand bedarf näherer Erklärung. Die beiden Klagen enthalten einen Vorwurf: Du hast „verbotene Eigenmacht" (oben I) gegen mich verübt. Der Einwand kehrt diesen Vorwurf um: Aber du hast vorher gegen m i c h verbotene Eigenmacht verübt. Dieser Gegenvorwurf ist eindrucksvoll, und der Gesetzgeber hat ihn deshalb auch berücksichtigt. Allerdings darf der Beklagte ihn nur ausspielen, wenn die vorangegangene i h m angetane Kränkung noch nicht allzu lange zurückliegt, wenn sie noch „unjährig" ist. B e i s p i e l : Zwei Mieter streiten um einen Bodenschlüssel. Eigentümer ist keiner von beiden, also können sie sich nur auf den Besitzstand stützen. Im März 1949 hat Frau Schulze dem Nebenmieter Müller den Schlüssel weggenommen (Müller hätte damals Selbstverteidigung üben können, aber er tat es nicht; vielleicht geschah es auch heimlich). Im Januar des nächsten Jahres bringt nun Müller den Schlüssel wieder an sich, und Frau Schulze überzieht ihn mit der Klage aus § 861. Da wird sie abgewiesen, denn Müller kann sich auf den Text zurückziehen: „Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz (der Frau Schulze) dem gegenwärtigen Besitzer (Müller) gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahr vor der (jetzigen, im Januar erfolgten) Entziehung erlangt worden ist." Es sitzt hinter dieser Einwandsmöglichkeit praktisch eine eigentümliche V e r l ä n g e r u n g d e s V e r f o l g u n g s r e c h t s . Müller hätte an sich s o f o r t , damals im März, zugreifen müssen, als es sich noch um „frische Tat" (§ 859 II) handelte, und hat genau genommen seine Selbsthilfebefugnis verloren. Trotzdem darf er noch nach 10 Monaten zugreifen! Nur darf er sich nicht ertappen lassen, denn nur der Klageschutz der Frau Schulze wird lahmgelegt, nicht auch ihre Selbstverteidigungsmacht.

Während das Selbsthilferecht dem m i t t e l b a r e n B e s i t z e r entzogen ist, stehen ihm die beiden Klagen zur Verfügung. Doch

§ 8 IV. Petitorium und possessorium

49

muß er bei Besitzentziehung in erster Linie auf Wiedereinräumung des Besitzes an den unmittelbaren Besitzer (also nicht an sich selbst) klagen (§869). — Umgekehrt: Während der B e s i t z d i e n e r das Selbsthilferecht ausüben darf, ist er für die Klagen n i c h t legitimiert. IV. P e t i t o r i u m u n d p o s s e s s o r i u m . Petitorium ist das Verlangen und die Klage des E i g e n t ü m e r s auf Auslieferung seiner Sache. Possessorium ist die eben geschilderte Klage des B e s i t z e r s auf Wiedereinräumung des Besitzes (Entsprechendes gilt für die bloße Abwehr von Störungen). Zum Z u s a m m e n p r a l l kommt es, wenn es nicht ein beliebiger Dritter, sondern der Eigentümer war, der dem Besitzer die Sache weggenommen hat. Gerade hier wird der Begriff der v e r b o t e n e n E i g e n m a c h t (oben I) besonders lebendig. Denn auch der Eigentümer selbst darf dem Besitzer grundsätzlich die vorenthaltene Sache nicht gegen dessen Willen eigenmächtig wegnehmen. Ausnahmen gibt es allerdings, wo also der Eigentümer nicht nur das „Recht auf Besitz", sondern darüber hinaus ein Recht auf eigenmächtige Verwirklichung hat, so bei der Selbsthilfe nach § 229 (Lehmann, Allg. Teil, § 18IV und § 40 III) oder in dem Sonderfall aus dem Mietsrecht (§561; oben unter I). Aber dieses Eigenmächtig-zugreifen-dürfen ist eben eine seltene Ausnahme. Regelmäßig fehlt dem Berechtigten eine solche Befugnis, und dann wird bei der Klage des Besitzers seine Einwendung aus dem Recht n i c h t gehört! I m „ P o s s e s s o r i u m " i s t f ü r „ p e t i t o r i s c h e A u s f ü h r u n g e n kein Raum. Durch Bruch des Besitzes hat sich der Berechtigte (Eigentümer) bereits ins Unrecht gesetzt und muß sich i m R a h m e n d e s B e s i t z p r o z e s s e s gefallen lassen, daß von seinem „Recht" zum Besitz keine Notiz genommen wird. Dies der Sinn des § 863. Freilich ist damit noch keineswegs das letzte Wort gesprochen. Denn es bleibt dem Berechtigten unbenommen, seinerseits und unabhängig von dem Besitzprozeß eine K l a g e a u s d e m R e c h t (das sog. Petitorium) zu erheben (vgl. schon oben § 6 IIa 2). Dann laufen zwei Verfahren nebeneinander her. Und es kommt nun darauf an, welcher Prozeß zuerst beendet wird. Geht das Possessorium zuerst siegreich für den Kläger zu Ende, so muß der „Berechtigte" sich eben vorläufig unterwerfen und den alten Besitzstand jedenfalls so lange wieder herstellen, bis der (weiterlaufende) 4 H e d e m a n n , Sachenrecht

50

§ 8 V. Sonstige Wirkungen des Besitzes

petitorische Prozeß eine andere Regelung herbeiführt. Endet das Petitorium zuerst mit einem Siege des „Berechtigten", wird das Possessorium sofort abgebrochen, der Anspruch auf s i t z s c h u t z ist dann mit einem Schlage „erloschen" (§ 864 II, titorium absorbet possessorium").

aber dann Be„Pe-

V. S o n s t i g e W i r k u n g e n d e s B e s i t z e s . Der Besitz hat auch a u ß e r h a l b d e s S a c h e n r e c h t s beachtliche Positionen. So ist er als „sonstiges Recht" im Sinne des § 8231 anerkannt (RG. Bd. 105 S. 218), so daß seine Verletzung einen Schadensersatzanspruch gibt. So kann er Gegenstand einer Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung sein (§ 812; Wort „etwas"). So bekommt die Miete einer Wohnimg im Augenblick der Besitzüberlassung an den Mieter „dingliche Kraft", so daß auch der Käufer und neue Eigentümer dös Hauses sie gelten lassen muß (§§ 571, 580; Näheres Lehrbuch Schuldrecht S 188 b 1). Vereinzelt bringt der „Besitz" auch B e l a s t u n g e n , z. B. eine Haftung bei Gebäudeeinsturz nach § 836. Heute kritisch beim Einsturz von Ruinen. Hier darf bei der Frage der „im Verkehr erforderlichen Sorgfalt" (Text des § 836) nach einem Urteil des OLG. für Hessen vom 7. 10. 1947 „das Maß nicht überspannt werden", „einerseits, weil die Beschaffung von Handwerkern und Materialien für die überwältigende Mehrzahl der Betroffenen (zumal für alle gleichzeitig) nahezu unmöglich ist, andererseits, weil die Absperrung ganzer Straßenzüge und Stadtteile den Verkehr lahmlegen würde". — Besitz als „ungerechtfertigte Bereicherung", die herausgegeben werden muß: RG. Bd. 98 S. 131 ff. (verwickelter Fall).

Vor allem aber zeigt der Besitz auch i n n e r h a l b d e s S a c h e n r e c h t s in verschiedenen Zusammenhängen seine f u n damentale Kraft: 1. So ist er das Fundament bei der E r s i t z u n g (§§ 900, 937; unten §23). 2. So bildet er das Fundament für den E i g e n t u m s e r w e r b a n b e w e g l i c h e n S a c h e n („Übergabe"; §929, unten §21IId). 3. So sützt er im Prozeß um bewegliche Sachen den Eigentümer (und ebenso den Nießbraucher und Pfandgläubiger) beim B e w e i s e n m ü s s e n , indem er zu seinen Gunsten eine „ V e r m u t u n g " erwirkt (§§ 1006, 1065,1227). Bei den Punkten 2 und 3 tritt eine eindrucksvolle P a r a l l e l e z u m G r u n d b u c h hervor. Wie die Besitz-Übergabe bei beweglichen Sachen den Eigentumserwerb (übrigens nach §§ 1032, 1205 auch den Nieß-

§ 8 VI. Ist der Besitz ein Recht?

51

brauchs- und Pfandrechtserwerb) trägt, ist bei Grundstücken die Eintragung im Grundbuch Fundament für den Eigentums-, Nießbrauchs-, Hypothekenerwerb (unten § 15 II, § 21 II). Man kann in sprachlicher Anlehnung an das Besitzen sagen: der Erwerber muß sich einen S i t z im Grundbuch verschaffen. — Ferner: wie bei beweglichen Sachen im Streit, wer der Eigentümer (oder der Sonstberechtigte) sei, der „Schein" in Gestalt des tatsächlichen Habens für den B e s i t z e r spricht, spricht beim Streit um Grundstücksrechte der „Sitz" im Buche für den E i n g e t r a g e n e n " (§ 891); unten §161). Beim obigen Punkt 1 ist charakteristisch, daß für die Ersitzung eines G r u n d s t ü c k s beides Voraussetzung ist, der Besitz u n d das Eingetragensein (§ 900).

4. So erschließt er bei beweglichen Sachen noch eine besondere K l a g e a u s § 1 0 0 7 , die aber ein überkünsteltes und unfruchtbares Gebilde ist (unten § 29 VIIc). VI. Nach alledem ist es verständlich, daß bei wissenschaftlichen Diskussionen immer wieder die Frage aufgeworfen worden ist, ob nicht der Besitz, trotzdem die t a t s ä c h l i c h e Gewalt als sein wesentliches Charakteristikum herausgestellt ist, d o c h ein R e c h t sei. Vor allem wird dabei auch seine Vererblichkeit betont. Man vermittelt am besten, wenn man sagt, der Besitz sei zwar kein Recht im scharf ausgeprägten Stil des „subjektiven Rechts" (Lehmann, Allg. Teil, §§ 10ff), wohl aber e i n e r e c h t l i c h geschützte Position. Als solche ist der Besitz, wie gezeigt, übertragbar und vererblich, was bei einer bloßen Tatsache unvorstellbar wäre.

4*

§ 9. Das Grundbuch, Vorbemerkungen

II. Teil: Das Grundbuch und die allgemeinen Vorschriften über Rechte an Grundstücken Vorbemerkungen 1. Das Grundbuch bildet in manchen Beziehungen das G e g e n s t ü c k z u m B e s i t z . Was da der Besitz für die beweglichen Sachen leistet (vgl. z. B. vorstehend unter V 1 bis 3), das leistet das Grundbuch für die Grundstücke. Doch darf nicht vergessen werden, daß in vielem d e r B e s i t z a u c h b e i d e n G r u n d s t ü c k e n e i n e R o l l e spielt. 2. Während der Besitz eine natürliche Tatsache ist, die vor allem ganz abseits von amtlicher Einwirkung liegt, ist d a s G r u n d b u c h e i n a m t l i c h e r A p p a r a t . Das hat zur Folge, daß das Grundbuchrecht zur einen Hälfte V e r f a h r e n s r e c h t ist, ein Stück „Gerichtsbarkeit", und dieses Stück hat ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e n Charakter. Diese Seite wird im folgenden nur in den Grundzügen geschildert. Das Nähere muß der Schulung in der gerichtlichen Praxis überlassen bleiben. 3. Die andere Hälfte des Grundbuchrechts dient in sehr gewichtiger Weise dem m a t e r i e l l e n b ü r g e r l i c h e n R e c h t wie z. B. dem Eigentumserwerb. Das, was darüber im folgenden ausgeführt wird, ist deshalb zugleich Unterlage und Vorbereitung für alle folgenden Teile. 4. Über S c h r i f t t u m zum Grundbuchrecht vgl. § 9 V. § 9. Geschichtlicher Rückblick und Stand der Gesetzgebung

Die Geschichte des Grundbuchwesens verdient besondere Beachtung. Denn es handelt sich hier um ein Stück echten deutschen Wesens. Den Römern war das Grundbuch unbekannt. Auch heute noch ist das deutsche Grundbuchsystem das ausgebildetste, durchdachteste und festeste in der ganzen Welt.

§91. Grundbuch, geschichtliche Entwicklung

I. Ä l t e r e

deutsche

53

Entwicklung.

1. Der Sinn für Formen (und Symbole), der das frühe deutsche Recht belebte, ist bei den Grundstücksgeschäften, vor allein bei der Übereignung, in ständiger Weiterentwickung hervorgetreten. 2. Zuerst erfolgte die Übergabe auf dem Grundstück selbst in feierlicher Form unter Zuziehung von Zeugen: Der Erwerber wurde „aufgelassen". Noch heute hat das Wort A u f l a s s u n g terminologische Bedeutung (BGB. § 925). 3. Mehr und mehr verschob sich der feierliche Akt zum Gericht oder dem Rat der a u f b l ü h e n d e n S t ä d t e . Das führte zur Ausstellung von Urkunden, die gehobene Beweiskraft hatten. Die Urkunden wurden den Beteiligten ausgehändigt. 4. Seit dem 12. Jahrhundert gingen einzelne Städte dazu über, jedes Grundstücksgeschäft in einer a m t l i c h e n S a m m l u n g festzuhalten. Daravis wurden s t ä n d i g e B ü c h e r . Berühmtes Beispiel die Kölner Schreinskarten (im Urtext erhalten von 1135 bis 1142). 5. Allmählich e n t w i c k e l t e s i c h d i e B u c h u n g z u m r e c h t s s t i f t e n d e n A k t . Anfangs mag nur ein unbestimmtes Empfinden gewaltet haben, daß ein Rechtsgeschäft über Grundstücke nicht in Ordnung sei, solange die Beurkundung im öffentlichen Buche fehlte, daß also z. B. ein Eigentumsübergang ohne die Buchung gar kein „richtiger" Eigentumsübergang sei. Aus solcher immer fester einwurzelnder Überzeugung wurde dann der R e c h t s g e d a n k e , daß in der Tat eine rechtliche Änderung in den Grundstücksverhältnissen e r s t d u r c h d i e B u c h u n g s e l b s t erzielt werden könne. In der wissenschaftlichen Sprache nennt man das: E i n t r a g u n g s p r i n z i p . 6. Da man jedoch den Vorgang, der zwischen den beteiligten Privatpersonen spielt, jene Willenseinigung, die als „Auflassung" bezeichnet wird, nicht ganz außer acht lassen wollte, so bildete sich ein gedankliches System aus, das dann für ganz Deutschland herrschend geworden ist, nämlich die Vorstellung: Zur Herbeiführung einer Änderung in der Rechtslage eines Grundstücks gehört z w e i e r l e i : A u f l a s s u n g u n d E i n t r a g u n g im B u c h e . Die vollendete Durchbildung dieses Doppelerfordernisses gehört jedoch erst der letzten Entwicklungsperiode an.

54

$911. Grundbuch, Hemmung durch das römische Recht

II. S t ö r u n g d u r c h d a s r ö m i s c h e R e c h t . 1. Bekanntlich ist das römische Recht im Wege der sogenannten R e z e p t i o n in Deutschland eingedrungen und hat über Jahrhunderte hinweg bis in das BGB. hinein starken Einfluß auf die Entwicklung des deutschen bürgerlichen Rechts (Zivilrechts, Privatrechts) ausgeübt. Vgl. Lehmann, Allg. Teil, § 21; Fehr, Deutsche Rechtsgeschiohte, § 40 Ziff. 7. 2. Dadurch ist auch die Weiterentwicklung und Verbreitung des S y s t e m s d e r G r u n d b ü c h e r z e i t w e i l i g g e s t ö r t worden. Der römischen Rechtsauffassung lag ein solcher Buchapparat ganz fern. Die Übereignung vollzog sich bei Grundstücken genau so wie bei Mobilien durch bloße t r a d i t i o (Übergabe, Einweisung). Auch die Belastung mit einem Pfandrecht geschah formlos. Die römische „ h y p o t h e c a " ist deshalb mit der heutigen Hypothek nicht vergleichbar. 3. Die romanistisch geschulten deutschen „ J u r i s t e n " traten nun in ihrer starren Gläubigkeit dafür ein, daß wie überall, so auch im Grundstücksrecht die römische Auffassung der Dinge die allein richtige sei. Sie haben damit den Fortgang des deutschen Buchungssystems stellenweise ins Stocken gebracht. Doch kamen auch andere widrige Umstände hinzu, vor allem die Wirmisse des D r e i ß i g j ä h r i g e n K r i e g e s (1618—1648), ferner die Z e r s p l i t t e r u n g d e s R e c h t s , die es den einzelnen Territorien überließ, sich zurechtzufinden, und dadurch alles viel mühseliger gestaltete.

4. Trotzdem konnte die E n t w i c k l u n g n i c h t a u f g e h a l t e n werden. Das Grundbuch, zuerst nur in einzelnen Städten, dann in einzelnen deutschen Ländern anerkannt, hat im 19. Jahrhundert auf der ganzen Linie gesiegt. 5. D e r s c h a r f e G e d a n k e n s c h l i f f der r o m a n i s t i s c h e n Denkweise (der Geist des Pandektensystems) hat aber auch seinerseits beim Ausbau des Grundbuchsystems mitgewirkt. Die Rechtslogik verfeinerte sich immer mehr, das einzelne Grundstücksgeschäft erschien nicht so sehr als ein wirtschaftliches Lebensverhältnis wie e i n a b s t r a k t e s G e d a n k e n g e b i l d e . Nur so ist die feinsinnige, aber erkünstelte Ausnützung des Buchapparates für die materiellrechtlichen Fragen des Rechtserwerbes und Rechtsverlustes zu verstehen (Näheres im folgenden). 6. Und das hat sich ü b e r g a n z D e u t s c h l a n d a u s g e b r e i t e t . Ganz Deutschland ist so in einen planmäßigen, mit hoher tech-

§ 9 III, IV. Grundbuch, Reichsrecht und Landesrecht

55

nLscher Fertigkeit ausgebauten, d e n g a n z e n B o d e n v e r k e h r b e h e r r s c h e n d e n B u c h a p p a r a t eingespannt worden. III. L a n d e s r e c h t . Die Durchführung war zunächst länderweise verschieden. Vor allem fiel ins Gewicht, daß einige Staaten sich n i c h t zu einem voll ausgebauten Grundbuchsystem entschließen konnten, sondern nur das sog. P f a n d b u c h s y s t e m gewählt haben. Hierbei wird der öffentliche Buchungsapparat nicht für das wichtigste Stück, den Eigentumsübergang, zur Verfügung gestellt (auch nicht z. B. für die Bestellung sog. Grunddienstbarkeiten), sondern nur für die Pfandsetzung an Grundstücken, also die Bestellung von Hypotheken. So Bayern mit seinem Hypothekengesetz von 1822, Württemberg mit seinem Pfandgesetz von 1825. P r e u ß e n hat dagegen eine umfassende und besonders ausgereifte Grundbuchgesetzgebung 1872 geschaffen. — Nachwirkungen der länderweisen Differenzen heute nur noch in geringem Maß beim Ausbau des Grundbuchapparates. IV. R e i c h s r e c h t . 1. Das Reich griff zu, a l s d a s B G B . g e s c h a f f e n w u r d e . Man sah ein, daß mindestens das materielle Grundstücksrecht der partikulären Unterschiedlichkeit entzogen werden müsse. 2. Aber a u c h d a s V e r f a h r e n s r e c h t zog das Reich an sich. So wurde n e b e n dem BGB. von 1896 eine R e i c h s g r u n d b u c h O r d n u n g von 1897 geschaffen (GBO.). An O p p o s i t i o n gegen das ganze System des Grundbuchs hat es damals bei der Schaffung dieser 1. ReichsGBO. nicht gefehlt. Man führte folgende Gründe ins Feld: — Das Grundbuch ziehe die entscheidenden Vorgänge vom wirklichen Leben ab und schaffe eine „lebensunwahre" und „mysteriöse" Abstraktion. — Das Grundbuch 'begünstige den „manchesterlichen", rein geldmäßigen Charakter der Hypothek und stifte damit eine gefährliche M o b i l i s i e r u n g d e r B o d e n w e r t e (vgl. dazu unten § 47 Ia 2). — Die sog. S e r v i t u t e n (heute Grunddienstbarkeiten genannt, unten § 37) seien so eng mit den Lebensverhältnissen der beteiligten Personen verbunden, daß sie sich für eine „buchmäßige" Erfassung nicht eigneten. — Mindestens müsse der A u s f ü h r u n g s a p p a r a t (die innere Ausgestaltung der Bücher, die Bestimmung der zuständigen Behörden usw.) den L ä n d e r n überlassen werden, da es sich dabei um eingewurzelte Bräuche und volkstümliche Empfindungen handle, — Argumente, die auch heute wieder deutlich hervortreten. — In dem letzten Punkt hat damals (1897) die Opposition noch sichtlichen Erfolg gehabt. Denn:

56

§ 9 IV. Grundbuch, neuere Gesetzgebung

3. Der P a r t i k u l a r i s m u s wirkte noch nach. Der Ausbau des „Formulars" f ü r die Grundbücher blieb 1897 noch den Ländern überlassen. So sah das preußische Formular anders aus als das sächsische, das sächsische anders als das württembergische. 4. Erst eine Überarbeitung und N e u f a s s u n g v o n 1 9 3 5 hat die Vereinheitlichung voll durchgeführt. Die neugefaßte GBO. vom 5. 8. 1935 (RGBl. I 1073 ff.) ist noch heute die einheitliche reichsrechtliche Grundlage, obwohl sich bereits neue Neigungen zu partikulären Sonderprägungen gezeigt haben. Sie hat ein e i n h e i t l i c h e s F o r m u l a r vorgeschrieben (unten im Anhang abgedruckt) und hat vor allem die b e h ö r d l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t e i n h e i t l i c h geregelt (auch hier Gefahr erneuter Uneinheitlichkeit). 1897 war es noch den Ländern überlassen gewesen, welche Amtsstellen sie mit der Führung des Grundbuchs betrauen wollten. Durchaus überwiegend waren das schon damals die A m t s g e r i c h t e . Aber in Württemberg und Baden waren die N o t a r e mit der Führung des Grundbuchs betraut. Nunmehr für ganz Deutschland § 1 GBO.: „Die Grundbücher werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter)". — Unbedeutende Reste von Vorbehalten noch in §§ 117, 118 GBO.

5. In ihrem materiellen Gehalt war aber die Neufassung von 1935 k e i n e s w e g s e i n e v o l l e N e u g e s t a l t u n g . Sie hat breite Teile des Textes von 1897 wörtlich übernommen. Die wichtigste materielle Neuerung (neben der eben geschilderten Vereinheitlichung des Verfahrens) liegt im 5. Abschnitt der neuen GBO., wo eine erleichterte „ B e r e i n i g u n g " der Grundbücher von veralteten Eintragungen ermöglicht worden ist (unten § 14 IIa 2). 6. Neben der GBO. sind am 8. 8. 1935 erlassen worden: Eine „ A u s f ü h r u n g s v e r o r d n u n g " (AVGBO.; RGBl. I 1089) und zugleich eine „Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs", kurz G r u n d b u c h v e r f ü g u n g genannt (GBVfg.), begleitet von einer Reihe von „ M u s t e r n " für das Grundbuchblatt, die Hypothekenbriefe usw. (RMinBl. S. 637ff.); über die Muster unten § 1215. Dazu noch eine VO. des RJMinisters vom 25. 2. 1936 über die „Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen" (erst bei der Arbeit in der Gerichtspraxis bedeutsam) und D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g e n i n d e n e i n z e l n e n L ä n d e r n . — Für manche vom Kriege besonders schwer heimgesuchte Gebiete ist wichtig die VO. über die Wiederherstellung z e r s t ö r t e r oder abhandengekommener G r u n d b ü c h e r u n d U r k u n d e n vom 26. 7. 1940 (RGBl. I 1048).

§ 10 I. Das amtliche Grundbuchverfahren

57

V. S c h r i f t t u m . Wegen der Übernahme breiter Teile aus der alten GBO. von 1897 ist die ältere, ihr gewidmete Literatur aiuch heute noch von Wert. Natürlich unter Berücksichtigung der Neuerungen von 1935. Gehaltvolle Kommentare zur (alten) GBO.: G ü t h e - T r i e b e l (5. Aufl. 1929); P r e d a r i (2. Aufl. 1912). Neuester Kommentar Paul T h i e m e (3.Aufl. 1949) mit den neuen Zonen- und LandesVO. Lehrbücher: T u r n a u - F ö r s t e r , Liegenschaftsrecht, 2Bände (1906).—Nach 1935: W i e a c k e r , Bodenrecht (1938); Kommentar C l a u s - S i e b e r t (1936); kleiner Handkommentar in der Beckschen Sammlung von K r e c h S e i b e r t , (6. Aufl. 1936). — B r a n d - S c h n i t z l e r , Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis (7. Aufl. 1938).

§ 10. Das amtliche Verfahren I.Zuständigkeit. 1. Die Führung des Grundbuchs liegt dem „ G r u n d b u c h a m t" ob. Dies ist aber kein selbständiges Amt, sondern nur eine besondere Abteilung der A m t s g e r i c h t e . 2. Leitend der R i c h t e r . Neben ihm stark herangezogen die gehobene mittlere Beamtenschaft, der Urkundsbeamte als „G r u n d b u c h f ü h r er". Beschwerdeverfahren geregelt in §§ 71 ff. GBO. Bei Beurkundungen, die als Unterlage nötig sind, schalten sich die N o t a r e ein. 3. Neben dem gerichtlichen Apparat hat große praktische Bedeutung das V e r m e s s u n g s w e s e n . Dieses ist einer besonderen Behörde anvertraut, dem K a t a s t e r a m t , das zugleich die Aufgabe hat, die Unterlagen für B e s t e u e r u n g d e s G r u n d b e s i t z e s zu schaffen. RG.-Urteil vom 4. 10. 1935 (Bd. 148 S. 380) stellt fest: Es muß „entscheidendes Gewicht darauf gelegt werden, daß das Grundsteuerkataster die Grundlage für die dem Rechtsverkehr dienenden Eintragungen in das Grundbuch bilde". Das hat die Folge, „daß jedenfalls die Verpflichtung, dem Grundbuchamt wahrheitsgemäße Mitteilungen zu machen u n d I r r t ü m e r n a c h E n t d e c k u n g a l s b a l d zu b e r i c h t i g e n , als eine den Katasterbamten auch gegenüber den am Grundstücksverkehr beteiligten Personen obliegende Amtspflicht angesehen werden muß", und zwar „auch den Personen gegenüber, die mit dem Kataster nicht in seiner ursprünglichen, rein steuerlichen Bedeutung, sondern auf dem Umweg über das Grundbuch in Berührung kommen". Daran schließt sich die weitere Folge einer etwaigen H a f t u n g d e s K a t a s t e r b e a m t e n und des hinter ihm stehenden Staates.

II. C h a r a k t e r d e s V e r f a h r e n s . 1. Das Verfahren in Grundbuchsachen ist k e i n P r o z e ß v e r f a h r e n , es stehen sich nicht Kläger und Beklagter gegenüber.

58

§ 10 II. Charakter des Grundbuchverfahrens

Das Grundbuchverfahren gehört deshalb zur sog. „ F r e i w i l l i g e n G e r i c h t s b a r k e i t " . Die GBO. steht so verschwistert neben dem Reichsgesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von 1898 (FGG.; seit 1898 manche Änderungen). Daraus folgt die Pflicht des Grundbuchbeamten z u r g e w i s s e n h a f t e n P r ü f u n g der ihm unterbreiteten Anträge und zur Aufklärung und Belehrung der Antragssteiler. Das hat allerdings seine Grenzen. Die „Interna" der Beteiligten gehen das Grundbuchamt nichts an. „Allerdings", stellt das RG. in einem Urteil vom 10. 8. 1942 (Bd. 169 S. 318) fest, „ist richtig, daß der Grundbuchbeamte zur Prüfung des einem Eintragungsantrag zugrundeliegenden s c h u l d r e c h t l i c h e n Geschäftes regelmäßig nicht verpflichtet ist und daß er insbesondere auch die wirtschaftliche Tragweite eines solchen Geschäftes mit den Beteiligten nicht zu erörtern hat". Soweit aber die Dinge in den Rahmen des Grundbuchverfahrens fallen, darf der Grundbuchbeamte nicht durch passives Verhalten die Dinge in eine falsche Bahn gleiten lassen. Darum fährt RG. (S. 320) fort: „Aber es folgt aus der Natur der Sache, daß der in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätige Beamte verpflichtet ist, durch s a c h g e m ä ß e B e l e h r u n g darauf hinzuwirken, daß Zweifel, die sich aus den Erklärungen der Parteien ergeben, geklärt und unvollständige Erklärungen ergänzt werden". Und daran anschließend schreibt das Reichsgericht vor, es sei zu prüfen, „ob der den Klägern entstandene Schaden auf die s c h u l d h a f t e A m t s p f l i c h t v e r l e t z u n g d e s G r u n d b u c h b e a m t e n zurückzuführen ist". Über die dann einsetzende S c h a d e n s e r s a t z p f l i c h t des Beamten und des Deutschen Reiches nachfolgend III.

2. Das Grundbuchverfahren bringt den Richter, namentlich in ländlichen Bezirken, m i t d e r B e v ö l k e r u n g i n g u t e B e r ü h r u n g . Doch ist es unvermeidlich, daß auch der b ü r o k r a t i s c h e F a k t o r hervortritt. Das Grundbuchverfahren verlangt b e s o n d e r e G e n a u i g k e i t , denn das Grundbuch soll die unerschütterliche Grundlage für den gesamten Badenverkehr sein. Die Beteiligten sind manchmal unwillig, weil es allzu „genau" zugeht, sind aber der Aufklärung über die Notwendigkeit einer solchen „bürokratischen" Schärfe nicht unzugänglich. Namentlich in kleineren und ländlichen Bezirken bringt das Grundbuchverfahren den Richter m i t T e i l e n d e r B e v ö l k e r u n g i n n a h e B e r ü h r u n g . Denn die Verhandlungen und Besprechungen werden hier überwiegend mündlich geführt. Der Richter hat dann Gelegenheit, als Berater und Vertrauensmann (z. B. bei Erbteilungen) zu wirken. In großen und städtischen Bezirken geht dieser Ton verloren. Es fällt dann das Schwergewicht durchaus an das U r k u n d e n m a t e r i a 1, so daß als Berater der N o t a r auftritt, während sich die Tätigkeit des Grundbuchbeamten im wesentlichen auf die von formalen Erklärungen begleitete Entgegennahme und Prüfung von „Instrumenten" (z. B. Löschungsbewilligungen) und auf die daran anschließenden Aktenvermerke und Aktenverfügungen beschränkt.

§ 10 III. Grundbuchverfahren, Haftung des Staates

59

3. Eine besonders wichtige Rolle spielt die I d e n t i t ä t s p r ü f u n g der beteiligten Personen (Beispiel im folgenden III 5). Bisweilen kommt es auch, z. B. bei Parzellierungen oder im Hypothekenverkehr zu R e c h n e r e i e n , bei denen ebenfalls größte Genauigkeit erfordert wird. 4. Wenn ausnahmsweise Fehler vorkommen, so steht dem davon Betroffenen ein „ W i d e r s p r u c h " und ein „ B e r i c h t i g u n g s v e r f a h r e n " zur Verfügung (Näheres §14111 u. IV.). Dazu tritt sichernd und ausgleichend die Haftung des Staates bei amtlich verschuldeten Fehlern: III. H a f t u n g d e s S t a a t e s b e i f e h l e r h a f t e n E i n tragungen. 1. Das Vertrauen auf die Richtigkeit des Grundbuchs ist das Fundament f ü r den gesamten Grundstücksverkehr. Wenn daher, was freilich n u r ganz selten vorkommt, eine E i n t r a g u n g i m G r u n d b u c h f a l s c h war und ein Staatsbürger dadurch S c h a d e n erlitten hat, kann er sich gegebenenfalls an den Staat mit seinem Ersatzanspruch halten. 2. Ausgangspunkt war anfänglich n u r die B e a m t e n h a f t u n g d e s B G B . (§ 839): Der Beamte, der vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht verletzt hat, haftet p e r s ö n l i c h dem Verletzten. 3. Das ist überholt. A n S t e l l e d e s B e a m t e n h a f t e t jetzt dem Verletzten allein das R e i c h (der Staat). Damit soll die Sicherheit des Grundstücksverkehrs gewährleistet werden. F ü r diesen Gedanken war das Grundbuchverfahren bahnbrechend (§ 12 der GBO. von 1897, also der „alten Fassung", a. F.). Inzwischen ist das f ü r d a s g e s a m t e B e a m t e n r e c h t eingeführt worden. Art. 131 Weimarer Reichsverfassung und VO. vom 3.5.1935 (RGBl. I 587); § 12 GBO. a. F. konnte deshalb bei -der Neufassung 1935 wegfallen. 4. Allerdings hat sich das Reich den R ü c k g r i f f a u f d e n B e a m t e n vorbehalten, aber n u r wenn den Beamten Vorsatz oder g r o b e Fahrlässigkeit trifft, bei leichter Fahrlässigkeit wird also der Grundbuchbeamte nicht zur Verantwortung herangezogen (Dt. Beamtengesetz vom 26.1.1937, RGBl. I S. 39, § 23 Abs. 2; auch schon § 2 der vorstehend zitierten VO. vom 3. 5.1935). 5. B e i s p i e l e : Beim Grundbuchamt erscheint der Hausbesitzer A. Er bringt den Kaufmann B. mit und bewilligt die Eintragung einer Hypothek von 8000 DM auf „seinem" Grundstück zu Gunsten des B. Die beiden waren Schwindler. A. ist gar nicht der Eigentümer des Hauses.

60

§ 10 IV. Öffentlichkeit des Grundbuchs Allerdings bis jetzt noch kein Schaden. Denn selbstverständlich kann der echte Herr A. den Schwindlern entgegenhalten, daß die inzwischen eingetragene Hypothek ungültig ist. Aber B. hat, dein ursprünglichen Plan entsprechend, die Hypothek sogleich an den g u t g l ä u b i g e n Professor C. verkauft und abgetreten. Damit ändert sich die Lage: C. ist rechtsgültiger Hlypo thekengläubiger geworden, kraft seines „guten Glaubens" (§892 BGB.j nachfolgend §1611) und kann als solcher von dem (echten) A. nicht nur fortlaufend die Zinsen, sondern auch später (nach Kündigung) Rückzahlung der Kapitalsumme verlangen. Dem A. bleibt zunächst der Schadensersatzanspruch gegen die beiden Betrüger (§823), der aber praktisch meist wertlos sein wird. Da eben springt der S t a a t in die Bresche. F r e i l i c h n u r , w e n n e i n V e r s c h u l d e n s e i n e s B e a m t e n v o r g e l e g e n h a t . So spitzt sich alles darauf zu, ob der Grundbuchrichter bei der I d e n t i t ä t s p r ü f u n g mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen ist. Auch wenn ihm nur eine „leichte" Fahrlässigkeit unterlaufen ist, zahlt der Staat an A. den ganzen Schaden, während der Beamte wegen nur „leichter" Fahrlässigkeit vom Rückgriff des Staates verschont bleibt. Auch die Nichtbeachtung der mannigfaltigen Vorschriften aus dem Bereich des S i e d l u n g s r e c h t s (über dieses unten § 32) kann eine Haftung des Grundbuchrichters zur Folge haben. Sätze aus Urteil des RG. vom 1.9.1937 (Bd. 155 S. 254ff.): „Daß der Grundbuchrichter durch die Nichtbeachtung des § 10 RSiedlG. im Dezember 1922 fahrlässig seine Amtspflicht verletzt hat, steht außer Zweifel. Die Revision bittet nur um Nachprüfung, ob der Kläger Beteiligter im Sinne des § 12 GBO. a. F. sei, ob auch ihm gegenüber die verletzte Amtspflicht nach § 839 BGB. bestanden habe." Es fragt sich also, wer „Beteiligter" sei. RG. für weite Auslegung: „Nach feststehender Rechtssprechung des Reichsgerichts ist der Kreis der Beteiligten im Sinne des § 12 GBO. a. F. weit zu ziehen. Verletzt ein Grundbuchrichter schuldhaft seine Amtspflicht und erwächst daraus später jemandem, der sich auf die Ordnungsmäßigkeit des Grundbuchverkehrs verlassen darf, ein Schaden, so ist der Geschädigte .Beteiligter' nach §12 GBO. a. F. und .Dritter' nach § 839 BGB. a u c h d a n n , wenn die verletzte Vorschrift von vornherein nicht gerade seinen Schutz bezweckte". Im weiteren Fortgang begründet das RG. seine weite Auffassung noch besonders mit „dem N a c h t e i l s i n k e n d e n V e r t r a u e n s d e r A l l g e m e i n h e i t auf die Zuverlässigkeit des Grundbuchs, einer Wirkung, die unvermeidlich wäre, wenn nicht jedermann, der in den Grundbuchverkehr eintritt, damit rechnen könnte, bei etwa getäuschtem Vertrauen wenigstens nach den vom Reichsgericht zu § 12 GBO. a. F., 839 BGB. entwickelten Grundsätzen e n t s c h ä d i g t zu werden" (S. 256).

IV. Ö f f e n t l i c h k e i t d e r B ü c h e r . Die Grundbücher sind nicht nur dazu bestimmt, der Behörde Einblick in den Stand der Grundstücksverhältnisse zu geben, sondern sie sollen die breite Unterlage für den gesamten Grundstücksverkehr bilden. Darum wird auch dem „Publikum" Einblick in die Bücher gewährt. Doch gilt das nicht für den Neugierigen, der etwa nur sehen möchte, wie

§ 11 II. Grundbuch. Das Realfolium

61

stark der Grundstückseigentümer durch Hypotheken verschuldet ist. Einsicht wird vielmehr nur dem gestattet, der ein „ b e r e c h t i g t e s I n t e r e s s e " darlegt (GBO. § 12 der neuen Fassung). § 11. Die formale Eingliederung der Grundstücke in den Buchapparat Sehr viele Grundbücher sind d u r c h K r i e g s e i n w i r k u n g z e r s t ö r t , z. B. allein bei den Berliner Amtsgerichten 5400 Grundbücher mit 162 000 Grundbuchblättern (das Wort Blätter im Sinne der nachfolgenden Ziff. II 1 verstanden). Die Wiederherstellung ist schwierig und zur Zeit noch im Gange.

I. T e r r i t o r i a l e G l i e d e r u n g . Bei der hoch in die Hunderttausende gehenden Zahl der einzelnen „Grundstücke", die zusammen den deutschen Boden ausmachen, kann nicht ein einziges zentrales Grundbuch, etwa in der Reichshauptstadt geführt werden (oder Landeshauptstadt). Vielmehr ist Deutschland in eine große Zahl von „ G r u n d b u c h b e z i r k e n " zerlegt, die regelmäßig mit den Gemeindebezirken zusammenfallen (GBVfg. § 1), (ein Amtsgerichtsbezirk kann in mehrere Grundbuchbezirke zerfallen). II. D a s R e a l f o l i u m . 1. D e r G r u n d s a t z . Grundsätzlich bekommt jedes selbständige „Grundstück", mag es auch nur ein kleiner Acker sein, in seinem Bezirk ein eigenes „ G r u n d b u c h b l a t t " , damit man sofort feststellen kann, wie es rechtlich (Wer ist Eigentümer? Sind Belastungen da?) mit diesem Grundstück steht. Man nennt das Realfolium. B e i s p i e l : A. besitzt ein Haus in der Stadt, außerdem ein Wochenendgrundstück weit draußen vor den Toren, ferner aus einer Erbschaft eine Waldparzelle. Dann hat er auch drei „Grundbuchblätter" beim Amt. Auf jedem steht er als Eigentümer eingetragen. Auf dem städtischen Hausgrundstück sind vielleicht außerdem zwei Hypotheken eingetragen, auf der Waldparzelle ein Wegerecht für die Dorfgemeinde, auf dem Wochenendgrundstück nichts.

2. Z u s a m m e n h a l t g e t r e n n t l i e g e n d e r Bodens t ü c k e . Daß getrennt liegende Bodenflächen zusammengenommen werden und als e i n „Grundstück" gelten, ist häufig der Fall. Wenn z. B. seit alters zu einem Bauernhof fünf verschiedene, auseinanderliegende Acker- oder Wiesenflächen gehören, so wird seihon seinerzeit bei der ersten Anlegung des Grundbuchs das alles zusammengehalten und zusammen als d a s Grundstück eingetragen worden sein.

62

§11 III. Grundbuch, Zu- und Abschreibungen

3. Dann ergreifen aber eben auch a l l e R e c h t s v e r h ä l t n i s s e e i n h e i t l i c h alle diese Flächen. Eine Hypothek lastet z. B. auf dem gesamten Komplex. Man sieht also, daß das Wort „Grundstück" nicht immer im natürlichen, sondern in einem formalen juristischen Sinne gebraucht wird: das, was juristisch zusammengehört, ist e i n Grundstück. III. Z u - u n d A b s c h r e i b u n g e n . 1. N e u e r w e r b von Grundstücken seitens eines Staatsbürgers, der schon ein Grundstück besitzt, ist keine Seltenheit. Bezüglich der grundbuchlichen Behandlung ergeben sich dann d r e i M ö g lichkeiten : — Entweder er v e r z i c h t e t a u f Z u s c h r e i b i u n g . Dann bleibt das neu erworbene Grundstück selbständig auf seinem bisherigen Blatt; nur wird statt des bisherigen der neue Eigentümer eingetragen. Der Eigentümer wird diesen W e g z. B. wählen, wenn er daran denkt, die beiden Grundstücke später einmal getrennt voneinander zu verwerten, etwa den Neuerwerb allein wieder zu verkaufen. — Oder er kann das neue Grundstück a u f d a s a l t e B l a t t ü b e r t r a g e n lassen, dort a b e r a l s s e l b s t ä n d i g e s G r u n d s t ü c k weiterführen. Dann wird der Grundsatz des Realfoliums verlassen 'und statt dessen der W e g des P e r s o n a l f o l i u m s (IV) gewählt. — Oder das neue Grundstück wird auf das alte Blatt hinübergenommen, nicht aber, um es dort selbständig zu erhalten, sondern um es m i t dem dort s c h o n s i t z e n d e n G r u n d s t ü c k zu v e r b i n d e n . Da also wieder Charakter des Realfoliums.

2. Für die dritte M e t h o d e d e r V e r b i n d u n g im §890 BGB. wieder z w e i W e g e . Entweder wirkliche „ V e r e i n i g u n g " (8901) oder „ H i n z u s c h r e i b u n g a l s B e s t a n d t e i l " (890 II). Beides nur statthaft, wenn „hiervon V e r w i r r u n g n i c h t z u b e s o r g e n ist" (GBO. §6 u.7). 3. Das letztere zielt auf die B e l a s t u n g e n , z. B. Wegerechte, Hypotheken usw. Sie bleiben nämlich trotz der „Verbindung" g e t r e n n t . Lasten, die auf dem alten Bestand ruhen, erfassen nicht das neue Bodenstück (Ausnahme f ü r Hypotheken bei d e m zweiten Weg, § 1131). Und umgekehrt: Lasten, die auf dem neuen Stück ruhen, greifen nicht auf den alten Bestand über. Wenn allerdings n a c h der Verbindung neue Belastungen begründet werden, so werden davon beide Stücke erfaßt. 4. A b s c h r e i b u n g e n . Ebenfalls häufig. Vor allem bei der Aufteilung von Gelände f ü r B a u z w e c k e oder im Zuge der „B o d e n r e f o r m": P a r z e l l i e r u n g . Die Vermessungen besorgt das

§ 1 1 I V . Das Personalfolium als Ausnahme

63

Katasteramt. Dann wieder im Grundbuch zwei Wege: Entweder Übertragung der abgeschriebenen Stücke auf neue Blätter (Regel) oder Verbleib der getrennten Stücke auf dem alten Blatt. IV. D a s P e r s o n a l f o l i u m a l s A u s n a h m e . 1. G r u n d s a t z ist das Realfolium, für jedes Grundstück ein eigenes Blatt, auch noch gewahrt bei den unter III 2 geschilderten Zusammenschreibungen. Ausnahmsweise ist aber die Unterbringung m e h r e r e r selbständiger Grundstücke auf e i n e m B l a t t zulässig. Wiederum nur, wenn kerne Verwirrung zu besorgen ist (GBO § 4). Was dann die mehreren zusammenhält, ist d i e P e r s o n d e s E i g e n t ü m e r s , darum „Personalfolium". 2. R e c h t s l a g e . In dem oben II 1 gegebenen Beispiel könnte A. beim Grundbuchamt beantragen, daß das Wochenendhaus, vielleicht auch noch die Waldparzelle, auf sein wichtigstes Grundbuchblatt (Haus) hinübergenommen werden. Dann hat er seinen ganzen Besitz beieinander. Er könnte daran anschließend die „Vereinigung" oder „Hinzuschreibung als Bestandteil" beantragen (III 2). Dann wäre künftig nur e i n Grundstück da (Realfolium). Er kann aber auch die drei Grundstücke j e d e s f ü r s i c h ein Grundstück bleiben lassen. Eine solche isolierte Behandlung läßt ihm dann mehr Bewegungsfreiheit. Wenn er z. B. später Geldbedarf hat, kann er lediglich auf das Haus eine Hypothek aufnehmen; Wochenendgrundstück und Waldparzelle bleiben dann, obwohl auf demselben Blatte, unberührt von der Hypothek. V. B u c h u n g s f r e i e G r u n d s t ü c k e . Es ist nicht in das Belieben der Beteiligten, auch nicht in das Belieben des Grundbuchamts gestellt, ob ein Grundstück eingetragen werden soll oder nicht. Vielmehr besteht ein allgemeiner, ganz Deutschland überdeckender B u c h u n g s z w a n g . Doch hat sich der Gesetzgeber durch Erwägungen öffentlichrechtlidher Natur zu einigen Ausnahmen entschlossen. Nach § 3 GBO. sind buchungsfrei „die Grundstücke des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind". Dazu Urteil des RG. vom 19. 8. 1940 (Bd. 164 S. 389): „Die GBO. will vielmehr ihrer Herrschaft grundsätzlich alle Grundstücke ihres Geltungsbereichs unterwerfen, wie § 3 mit den darin ausdrücklich vorgesehenen, aber s t r e n g z u b e u r t e i l e n d e n A u s n a h m e n ergibt. Es bedarf daher des besonderen Nachweises, wenn eine ihrer Vorschriften in einem Sonderfall als nicht anwendbar erkannt werden soll".

64

§ 12 I. Das Grundbuch. Innere Einrichtung In der O s t z o n e war besonders kritisch die Frage, ob die im Zuge der Sozialisierung geschaffenen „ V o l k s e i g e n e n B e t r i e b e " im Grundbuch stehen bleiben oder aus dieser Apparatur gelöst werden sollten. Nach dem Befehl 76/1948 sollen sie nach wie vor der Eintragung im Grundbuch (ebenso im Handelsregister) unterliegen. Nähere Instruktionen darüber in Anlage C zum. Befehl 76.

§ 12. Die innere Einrichtung der Bücher I. Z i e l . 1. Das Grundbuch soll ein S p i e g e l d e r R e c h t s l a g e sein, und zwar f ü r j e d e s e i n z e l n e G r u n d s t ü c k . Deshalb bekommt jedes einzelne Grundstück seinen eigenen Platz im Grundbuch. Er heißt in der Gesetzessprache „ G r u n d b u c h b l a t t " . 2. Dabei ist das Wort „Blatt" im bildlichen Sinne zu verstehen. In der Wirklichkeit handelt es sich um e i n e g a n z e R e i h e v o n B l ä t t e r n , so daß man eher von einem G r u n d b u c h h e f t reden müßte. 3. N i c h t a l l e R e c h t s v e r h ä l t n i s s e , die das Grundstück betreffen, unterliegen der Eintragung. Vor allem bleiben die ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e n Dinge draußen (z. B. die Belastung mit Steuern). 4. Auch im Rahmen des Privatrechts gibt das Grundbuch n u r d i e s a c h e n r e c h t l i c ' h e L a g e wieder. Die „schuldrechtlichen" Vorgänge spielen sich dagegen außerhalb des Grundbuchs ab. So werden Mietverhältnisse und Pachtverhältnisse n i c h t in das Grundbuch aufgenommen, woran vielfach Kritik geübt worden ist. 5. Trotz dieser Beschränkungen kann die Rechtslage eines Grundstücks sehr vielgestaltig sein. Darum verlangt das Grundbuch eine feingegliederte Ordnung. Nach dem g e s e t z l i c h v o r g e s c h r i e b e n e n M u s t e r steht an der Spitze das B e s t a n d s v e r z e i c h n i s . Dann folgen die drei Abteilungen: 1. Eigentumsverhältnisse; Abteilung 2: Lasten und Beschränkungen, z. B, eine über das Grundstück führende Wegegerechtigkeit oder die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Eigentümers; Abteilung 3: Die Hypotheken und ähnliche geldmäßige Belastungen. D e r S t u d i e r e n d e tut gut, wenn er sich mit den in der Grundbuchverfügung (oben § 9 I V 6) b e i g e g e b e n e n M u s t e r f o r m u l a r e n befreundet. Die beiden wichtigsten, ein voll ausgebautes Grundbuchblatt und ein Hypothekenbrief, sind h i n t e n i m A n h a n g des Lehrbuches abgedruckt.

§ 12 II. G r u n d b u c h ,

Bestandsverzeichnis

65

Im f o l g e n d e n w e r d e n zunächst die K o p f l e i s t e n n a c h d e m a m t l i c h e n Musterformular abgebildet. A b e r d a n e b e n sind i m m e r d i e a u s g e f ü l l t e n Blätter hinten im A n h a n g mit i h r e n B e i s p i e l e n zu v e r g l e i c h e n . D a b e i ist als s e h r w i c h t i g zu beachten, w a s die u n t e r p u n k t i e r t e n L i n i e n b e d e u t e n . D a r ü b e r unten V I .

II. D a s

Bestandsverzeichnis.

1. Im Bestandsverzeichnis stellt sich das betreffende Grundstück gewissermaßen dem Leser vor. Bestandsverzeichnis Bezeichnung der Grundstücke und der mit dem Eigentum verbundenen Rechte Laufd. Nommer der Grundstücke

1

Bisherige laufende Nummer Gemarkung

Karte

a

b

2

Steuerbücher

c und d | 3

Bestand und Züsch reibungen

Größe

Wirtschaftsart und Lage e

zur laufenden Nr.

zur laufenden Nr. ha

a 4

Abschreibungen

qm 5

6

7

8

2. Bestünde das Grundstück wirklich immer nur aus einer einzigen, in sich geschlossenen Fläche und bliebe in der Folgezeit alles unverändert, so brauchte man nicht ein so verwickeltes Schema. Aber nicht selten bilden mehrere Flächenstücke zusammen ein Grundstück im Sinne des Grundbuchapparates (oben § 11112); ausnahmsweise sogar mehrere s e l b s t ä n d i g e Grundstücke auf demselben Blatt (Personalfolium, oben § 11IV). Vor allem aber soll das Grundbuch durch die Jahre hindurch bis in die ferne Zukunft hinein alle Änderungen im Bestände, z. B. Zu- und Abschreibungen (oben § 11 III), widerspiegeln. Vgl. im Musterschema Spalte 5 bis 8. 3. Am anschaulichsten wäre die Beigabe einer g e o g r a p h i s c h e n K a r t e . Hier aber begnügt sich das Grundbuch mit V e r w e i s u n g e n a u f d e n K a t a s t e r (oben §1013; im Formular Spalte 3). 5 Hedemann,

Sachenrecht

§ 12 III. Grandbuch, Abteilung 1

66

4. Eine Eigentümlichkeit ist, daß dem „Bestände" nicht nur körperhafte Bodenfiächen, sondern auch gewisse „ B e r e c h t i g u n g e n " hinzugezählt werden. Z. B. ein Wegerecht an dem angrenzenden Nachbargrundstück. Dieses Wegerecht wird dann mitgebucht (Überschrift der Spalte 3). In der Tat stellt ein solches Recht eine W e r t e r h ö h u n g dar, die durchaus in ein „Bestandsverzeichnis" hineingehört. III. D i e 1. A b t e i l u n g ( d e r A u s w e i s d e s

Eigentums).

1. Hier stellt sich dem Leser der Eigentümer des betreffenden, vorher im Bestandsverzeichnis gekennzeichneten „Grundstücks" vor. Erste Abteilung Laufende Nummer der Eintragungen 1

Eigentümer

Laufende Nummer der Grundstücke im Bestandsverzeichnis

Grundlage der Eintragung

2

3

4

2. Wiederum werden a l l e s p ä t e r e n Ä n d e r u n g e n laufend gebucht. Danach kann man, wenn das Grundbuchblatt schon seit Jahrzehnten läuft, d a s W a n d e r n d e s G r u n d s t ü c k s von einer Hand in die andere verfolgen. 3. Allerdings werden in Spalte 4 regelmäßig nur ganz kurze Bemerkungen, meist im Juristendeutsch, aufgenommen, etwa: „Aufgelassen am . . . und eingetragen am . . . " , oder: „Eingetragen auf Grund des Erbscheins vom . . . " . Näheres muß man dann aus den G r u n d a k t e n (nachfolgend VII) entnehmen. 4. Spalte 3 berücksichtigt wieder die Möglichkeit, doch m e h r e r e Grundstücke auf einem Blatt unterzubringen.

67

§ 12 IV, V. Grundbuch, Abteilung 2 und 3

IV. D i e 2. A b t e i l u n g ( L a s t e n u n d B e s c h r ä n k u n g e n ) . 1. Abteilung 2 bringt alle Lasten, die n i c h t Hypotheken usw. sind. Hierher gehören z. B. bäuerliche Altenteile, sog. Vorkaufsrechte, Wegegerechtigkeiten, die Eröffnung des Konkurses über den Eigentümer, die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, auch sog. Vormerkungen (über diese § 13 III) und Widersprüche (§ 14 VI). Zweite Abteilung Veränderungen

Laufende N u m m e r der Eintragungen

L a u f e n d e Nr. der betroffenen Grundstücke im B e s t a n d s * Verzeichnis

Lasten und Beschränkungen

1

2

3

L f d . Nr. der Spalte 1 4

Löschungen L f d . Nr. der Spalte 1

5

6

7

2. Sehr wichtig kann die Spalte 2 werden. Es ist nämlich, wie schon erwähnt, ausnahmsweise möglich, daß m e h r e r e G r u n d s t ü c k e auf demselben Grundbuchblatt untergebracht werden (vgl. § 11IV, auch schon III 3). Dann kommt es natürlich sehr darauf an, ob eine „Last" nur auf einem der mehreren Grundstücke lastet oder auf allen. V. D i e 3. A b t e i l u n g

(Hypotheken).

1. Sie ist b e s o n d e r s w i c h t i g und auch oft am stärksten mit Eintragungen, die im Laufe der Jahre nötig geworden sind, gefüllt (vgl. Musterformular hinten im Anhang). Das hängt mit unserem hochentwickelten und hochgetriebenen Kreditwesen und mit der Ü b e r s c h u l d u n g m a n c h e r G r u n d b e s i t z e r zusammen. Dann eben stehen mehrere Hypotheken (zwischendurch vielleicht die eine oder andere schon wieder erloschen) hintereinander (vgl. Spalte 1). Der „Rang" sehr wichtig! (Vgl. § 15 III). 5*

68

§ 12 VII. Die Grundakten Dritte Abteilung

Lfd. Nr. der Eintragungen

1

Lfd. Nr. der belasteten Grundstücke

2

Betrag

3

Hypotheken Grundschulden Rentenschulden

Lfd. Nr. der Spalte 1

Betrag

4

5

6

Veränderungen

Löschungen Lfd. Nr. • SpaUe

1 7

8

|

Betrae

i 9

|

10

»

2. Das Spiel geht i m L a u f e d e r J a h r e hin und her: Hypotheken werden gelöscht und neue dafür eingetragen. Oder, was besonders häufig ist, der bisherige Hypothekengläubiger tritt seine Hypothek an einen anderen Gläubiger ab. Oder: der Zinsfuß der Hypothek wird geändert. Oder: es wird zunächst nur ein Teil der Hypothekensumme zurückgezahlt. Das alles spiegelt sich dann in den Spalten der Dritten Abteilung des Grundbuchs wider. Die Spalten 3, 6 und 9 „Betrag" tragen dem ganz auf Geld und Geldsummen abgestellten Charakter der Hypotheken Rechnung. Spalte 2 spielt hier die gleiche wichtige Rolle wie in der zweiten Abteilung. VI. D i e r o t e n U n t e r s t r e i c h u n g e n . Wer in der Praxis ein Grundbuchblatt aufschlägt, stößt nicht selten auf rote Unterstreichungen. Das bedeutet keineswegs besonders wichtige Stellen, sondern gerade n i c h t m e h r g ü l t i g e . Man könnte sie wegradieren oder d u r c h streichen. Aber dadurch würde das Bild der historischen Entwicklung getrübt. Darum bleiben sie stehen, werden aber für den Kenner durch rote Unterstreichungen als ,,gelöscht" markiert. — W i c h t i g e A n m e r k u n g : Bei der Wiedergabe des Musterformulars im Anhang sind (aus drucktechnischen Gründen) die im Original roten Linien durch p u n k t i e r t e L i n i e n ersetzt; d i e s e stellen also das Ungültige dar. VII. D i e G r u n d a k t e n . 1. Die einzelnen Eintragungen im Grundbuch sind oft das Ergebnis langer Verhandlungen. Es werden Protokolle aufgenommen, schriftliche Anträge gestellt, Urkunden eingereicht usw. In das

§ 13 I. Grundbuch, formelles Grundbuchiecht

69

Grundbuch selbst w i r d darin n u r das E r g e b n i s in möglichst k n a p p e n Worten, oft siehwortartig, eingetragen. D a s g a n z e ü b r i g e Material wird dagegen g e s a m m e l t u n d in d e n Grundakten u n t e r gebracht. J e d e s e i n z e l n e Grundstück hat so auch e i n e i g e n e s A k t e n stück f ü r sich (GBVfg. § 24). 2. Wichtiger Unterschied: D i e b e i g e g e b e n e n A k t e n n e h m e n a n d e m ö f f e n t l i c h e n G l a u b e n n u r b e s c h r ä n k t t e i l (unten § 1 6 IIb 3). § 13. Der E r w e r b der einzelnen Buchposition (Formelles

Grundbuchrecht)

V o r b e m e r k u n g : Die Eintragungen im Grundbuch können sehr verschiedener Art sein. A. ist als Eigentümer eingetragen, B. als Hypothekengläubiger, C. läßt sein Vorkaufsrecht buchen. A. will sein Grundstück durch Zuschreibung einer Parzelle vergrößern. Jede derartige Eintragung stellt eine Position im Buche dar. Man spricht sogar davon, daß man d i e s e P o s i t i o n i m B u c h e „b e s i t z t" (vgl. dazu unten § 16 III über Biuchersitzung). Sie ist ein Wert, wie der zweitfolgende Paragraph näher schildern wird. Aus diesem Grund ist es wichtig zu wissen, w i e man in das Buch hineinkommt, wie man also eine einzelne Buchposition erwirbt oder auch wieder verliert. Dies geschieht auf dem Wege des Verkehrs der Privatperson mit der Behörde. Es setzt in jedem einzelnen Falle ein „ V e r f a h r e n " , ein „Prozeß" im weiteren Sinne des Wortes ein. Allerdings ist es ein Prozeß der f r e i w i l l i g e n G e r i c h t s b a r k e i t (vgl. bereits §1011), der eine gewisse Zwanglosigkeit verstattet. Trotzdem bleibt das Verfahren f o r m a l ; darum spricht man von „formellem" Grundbuchrecht. Nur diese formale Seite der Angelegenheit ist hier darzustellen. Die m a t e r i e l l e n Elemente, die eine Änderung in der Rechtslage eines Grundstücks herbeiführen, sind scharf davon zu trennen. So sind zwar der A n t r a g (sogleich unter Ia) und die zur Eigentumsübertragung erforderliche E i n i g u n g (vgl. unten § 15 Ild, § 201) beide Äußerungen des Willens der beteiligten Personen, sie unterscheiden sich aber genau so wie die Einklagung eines Darlehns und die Kündigung des Darlehns: Antrag und Klageerhebung sind prozessuale Formalakte, Einigung und Kündigung sind rechtsgestaltende Vorgänge der materiellen Rechtsordnung. D e r S t u d i e r e n d e stößt hier auf spröde „Formalien" und auf besonders scharfe Begriffsbildungen. Das darf nicht abschrecken, wenngleich diese Dinge erst bei der Arbeit in der Praxis volles Leben gewinnen. Besuch eines Grundbuchamtes und Besprechung mit einem Grundbuchbeamten können förderlich sein. I. E r w e r b a u f A n t r a g . D i e s ist durchaus der N o r m a l f a l l (§13 GBO.), A u s n a h m e n f o l g e n unter II. Der E r w e r b vollzieht sich auf G r u n d f o l g e n d e r Elemente:

70

§ 13 I. Antrag und Eintragungsbewilligung

a) D e r A n t r a g . Darunter ist die bloße formelle Aufforderung an das Grundbuchamt zur Vornahme einer bestimmten Eintragung zu verstehen. Es herrscht also sog. „ P a r t e i b e t r i e b " . Von selbst einzugreifen (Offizialbetrieb), ist dem Grundbuchamt grundsätzlich untersagt, auch wenn ihm die Unrichtigkeit des Grundbuchs bekannt ist. Deutlichstes Beispiel: A. ist Eigentümer eines Grundstücks und auch als solcher eingetragen. Er stirbt. Der Grundbuchrichter weiß das, kennt auch (da er gleichzeitig Nachlaßrichter ist) genau die Erben. Trotzdem darf er nicht selbständig („von Amts wegen") die Änderung im Grundbuch eintragen.

Zur S t e l l u n g des A n t r a g s b e r e c h t i g t sind beide P a r t e i e n , sowohl der Aktivbeteiligte wie der Passivbeteiligte. Beispiel: Es handelt sich um Eintragung einer Hypothek. Aktivbeteiligt ist der künftige Hypothekengläubiger („zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll"), passivbeteiligt der Grundstückseigentümer („dessen Recht von der Eintragung betroffen wird").

Jeder eingehende Antrag erhält einen V e r m e r k ü b e r d e n Z e i t p u n k t des Eingangs, da davon die Reihenfolge der Erledigung (§ 17 BGO.), und davon wieder der Rang (unten § 15 III) abhängt. V o r b e h a l t e dürfen nicht beigegeben werden (§16 GBO.), sowie auch im Zivilprozeß nicht unter Vorbehalt Klage erhoben werden kann. b) D i e E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g . Sie ist die Zustimmungserklärung des „ B e t r o f f e n e n " (§19 GBO.). Daß man ihn fragt, erscheint selbstverständlich, denn „auf seine Kosten" soll die bevorstehende Eintragung gehen. Doch kann er, wenn er zivilrechtlich zur Abgabe der Bewilligung verpflichtet ist, wie z. B. der Verkäufer eines Grundstücks gegenüber dem Käufer, auch auf Abgabe der Erklärung v e r k l a g t werden, und die rechtskräftige Verurteilung „ersetzt" dann nach einem allgemeinen Satz des Zivilprozeßrechts (§ 894 ZPO.) die freiwillige Abgabe. B e i s p i e l e : Eine Wegegerechtigkeit soll eingetragen werden, betroffen ist der Eigentümer. Eine Hypothek soll auf einen neuen Gläubiger übertragen werden, betroffen ist der bisherige Gläubiger (Zedent). Ein Altenteil soll gelöscht werden, betroffen ist der alte Bauer, dem der Altenteil zustand. — Besonderheit bei H y p o t h e k e n l ö s c h u n g e n : Betroffen ist hier in erster Linie der Hypothekengläubiger, aber es muß außerdem auch der Eigentümer seine Zustimmung geben (§ 27 GBO.); Grund: es würde ihm sonst ohne sein Zutun seine „Eigentümerhypothek" (darüber unten § 46 VI) entzogen. V e r h ä l t n i s z u m A n t r a g . Häufig fallen Antrag und Eintragsbewilligung in einem Akt, z. B. einem Protokoll, zusammen. So, wenn

§ 13 Ic. Die „Auflassung"

71

auch der Antrag vom „Betroffenen" (dem Passivbeteiligten) ausgeht. Geht er freilich vom Aktivbeteiligten aus, so fallen der Antrag und die (an die Person des Betroffenen gebundene) Bewilligung deutlich auseinander.

Während der Antrag formlos gestellt werden kann, ist die Bewilligung s t a r k f o r m a l e i n g e k l e i d e t . Es genügt nicht eine telephonische Mitteilung oder ein gewöhnliches Schreiben, sondern es muß P r o t o k o l l i e r u n g oder Einkleidung in eine ö f f e n t l i c h e U r k u n d e (nach näherer Maßgabe der § 29ff. GBO.) erfolgen. Bei Briefhypotheken muß (§41 ff. GBO.).

außerdem

der

Brief

vorgelegt

werden

c) Eine z w e i s e i t i g e B e w i l l i g u n g ist für den besonders wichtigen Fall der „ A u f l a s s u n g " , d. h. der Eigentumsübertragung (vgl. zur Geschichte oben § 912, zum geltenden Recht unten § 20 Ib) vorgeschrieben. Es müssen hier also beide, der Aktiv- wie der Passivbeteiligte (alter und neuer Eigentümer), in formaler Weise „bewilligen" (§20 GBO.). In dieser „Einigung" ist dann die spezifische „Eintragungsbewilligung" ohne weiteres mit enthalten. Das RG. hat das noch besonders im Urteil vom 19.9. 1933 ausgesprochen (Bd. 141 S. 374). Im übrigen aber ist die „ E i n i g u n g " ein Akt, der außerhalb des formellen Grundbuchverfahrens liegt. Er ist ein „m a t e r i e l l e s " Element des Rechtserwerbs. Darauf wird im „materiellen Grundbuchrecht" zurückzukommen sein (unten § 15 Ild).

d) Z w i s c h e n e i n t r a g u n g d e s B e w i l l i g e n d e n . Nicht selten bleiben rechtliche Veränderungen ungebucht, weil die Beteiligten lässig sind oder die Kosten scheuen. Das Grundbuch soll aber möglichst eine f o r t g e s e t z t e K e t t e v o n E i n t r a g u n g e n enthalten. Darum ist vorgeschrieben, daß ein „Bewilligender", der noch gar nicht im Buche steht, selbst erst ins Buch eingeführt wird (§ 39 GBO.). Es kommen dafür nur die Fälle in Frage, wo ausnahmsweise (vgl. unten § 15 IIc) der Rechtserwerb ohne die Eintragung erfolgt. Hauptfall der E r b g a n g . X. hat den Bauernhof vom Vater geerbt. Er will jetzt dem Y. eine Weidegerechtigkeit (Abt. 2) an einer zum Hof gehörenden Wiese einräumen. Das kann er nur, wenn er vorher sich selbst als Eigentümer (Abt. 1) eintragen läßt. (Doch begründet § 40 GBO. gewisse Ausnahmen.) — Daneben die Fälle, wo der Erwerb auf Grund eines ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e n A k t e s z. B. der Zwangsversteigerung erfolgt: A. war Eigentümer. Das Grundstück kommt zur Zwangsversteigerung. B. erhält den Zuschlag. Dadurch wird er materiellrechtlich wirklicher Eigentümer, ohne Eintragung. Er könnte nun zwar Umschreibung auf

72

§ 13 Ie. Prüfungspflicht des Grundbuchamts seinen Namen verlangen („Berichtigung", unten § 14 III in Verbindung mit Ib), hat das aber unterlassen. Will er jetzt, vielleicht erst nach Jahren, dem C. eine Reallast bestellen, so ist er unzweifelhaft der „Betroffene". Aber seine bloße Eintragungsbewilligung (oben b) genügt nicht, vielmehr muß er selbst zunächst als Eigentümer eingetragen werden. A u s n a h m e beim Erbgang nach § 40 GBO.

e) P r ü f u n g d u r c h d a s G r u n d b u c h a m t . Es ist i m L a u f e der Geschichte des G r u n d b u c h w e s e n s v i e l darüber diskutiert w o r den, w i e w e i t sich die N a c h p r ü f u n g des Gerichts g e g e n ü b e r d e n Parteierklärungen, also d e m Antrag u n d der Eintragumgsbewillig u n g zu erstrecken hat. Es stoßen hier z w e i P r i n z i p i e n a u f einander. E i n m a l soll der Richter der H ü t e r d e s G r u n d b u c h s sein, der dafür zu s o r g e n hat, daß das Grundbuch i n Ordnung ist, also m i t der w i r k l i c h e n Rechtslage übereinstimmt. Andererseits herrscht, w i e w i r bereits sahen, P a r t e i b e t r i e b (oben a), u n d i m Z u s a m m e n h a n g damit darf sich der Richter nicht a l l z u w e i t von den f o r m a l e n Erklärungen entfernen, die i h m v o n den P a r t e i e n u n terbreitet w e r d e n . D i e h e u t i g e Rechtslage ist folgende: 1. Schlechthin u n z u l ä s s i g e E i n t r a g u n g e n hat der Richter abzulehnen. Nicht jede beliebige Rechtslage ist e i n t r a g u n g s f ä h i g , sondern nur sachenrechtliche Positionen. S c h u l d r e c h t l i c h e Verhältnisse dürfen nicht gebucht werden, vor allem nicht M i e t - u n d P a c h t v e r h ä l t n i s s e , so sehr sie sich heute in ihrer Wirkungsstärke einem sachenrechtlichen Verhältnis genähert haben mögen (vgl. bereits § 12 I 4). Ebensowenig gehören reine f a m i l i e n r e c h t l i c h e Beziehungen, z. B. das gesetzliche Nutzverwaltungsrecht des Ehemanns, in das Grundbuch. Außerdem sind auch einige, ihrer Natur nach sachenrechtliche Belastungen durch ausdrückliche Gesetzesregel von der Buchung ausgeschlossen, so d i e N o t w e g - u n d d i e Ü b e r b a u r e n t e (§§914 II, 917 II BGB.). 2. Ferner ist es selbstverständlich, daß der Richter die F o r m a l i e n nachprüft. Z. B., ob die vorgelegte Urkunde eine richtige Notariatsurkunde ist; oder, wenn der Erbe als neuer Eigentümer eingetragen sein will, ob der Erbschein in Ordnung ist. — Wenn der Eintragung „ein Hindernis entgegensteht", kommen z w e i M e t h o d e n in Frage, entweder sofortige Z u r ü c k w e i s u n g des Antrags oder F r i s t s e t z u n g zur Behebung des Hindernisses (Näheres in § 18 GBO.). 3. D i e w i c h t i g s t e Frage ist n u n aber die, i n w i e w e i t der Grundbuchrichter die m a t e r i e l l r e c h t l i c h e n U n t e r l a g e n des einzelnen G e s c h ä f t e s nachzuprüfen hat. Es s t e h e n sich h i e r seit l a n g e m i n der wissenschaftlichen Diskussion das Konsens-

§ 131 f. Die Eintragung als konstituierendes Element

73

p r i n z i p (schärfer: formelles Konsensprinzip) und das L e g a l i t ä t s p r i n z i p gegenüber. Das K o n s e n s p r i n z i p baut sich auf auf einer A b s t r a k t i o n , nämlich auf der Vorstellung, daß man die rein sachenrechtliche Willensbildung von der kausalen Willensbildung trennen könne (Näheres unten § 20 Ia). Auf Grund einer solchen psychologischen Zerschneidung weist das Konsensprinzip den Richter an, lediglich darauf zu achten, ob eine auf die sachenrechtliche Änderung (also den Eigentumswechsel, die Entstehung einer Hypothek usw.) gerichtete Erklärung abgegeben wird. Nicht so das L e g a l i t ä t s p r i n z i p . Dieses will auch die „Legalität" des ganzen Vorgangs gewährleisten. Es weist dementsprechend den Richter an, d i e R e c h t s b e s t ä n d i g k e i t a u c h d e s K a u s a l g e s c h ä f t s mit allen Maßstäben des Zivilrechts nachzuprüfen. Der Richter muß also auf das obligatorische (oder sonstige) Grundgeschäft eingehen, z. B. ob es wegen Wuchers ungültig ist, ob die dafür etwa vorgeschriebenen besonderen Formen gewahrt sind, ob eine dazu erforderliche Zustimmungserklärung einer dritten Person vorliegt usw. Die h e u t i g e R e i c h s g e s e t z g e b u n g hat sich auf den Standpunkt des K o n s e n s p r i n z i p s gestellt. Die abgegebenen a b s t r a k t e n und f o r m a l e n Erklärungen genügen also. Doch ist noch im Anschluß an das oben unter b) und c) Ausgeführte ein Unterschied zu machen: 1. Bei E i g e n t u m s ü b e r t r a g u n g e n (Auflassungen) hat der Richter von der „Einigung" auszugehen, damit n ä h e r t er sich doch bereits einer materiellen Prüfung. (Manche sprechen hier von „materiellem Konsens".) 2. Bei allen s o n s t i g e n A n t r ä g e n aber genügt ihm die von allen kausalen Zutaten gelöste e i n s e i t i g e formale Erklärung des Betroffenen, so daß hier das Prinzip des „formalen Konsens" ungebrochen zum Ausdruck kommt.

f) D i e E i n t r a g u n g

selbst.

1. B e d e u t u n g . Sie hat hohe materiellrechtliche Bedeutung. Denn sie ist das letzte k o n s t i t u i e r e n d e E l e m e n t (unten § 15 II). Mit der Eintragung ist die sachenrechtliche Wirkung, z. B. der Eigentumsübergang, endgültig vollzogen. Und zwar unabänderlich. Wenn sich die Parteien nachträglich eines anderen besinnen und die Zurückführung auf den alten Zustand wünschen, muß noch einmal der ganze, im vorhergehenden geschilderte formale Wag (Antrag, Eintragungsbewilligung usw.) beschritten werden.

74

§ 13 II. Grundbuch, Eintragungen von Amtswegen

2. Der I n h a l t der einzelnen Eintragung richtet sich nach dem in Rede stehenden Recht. Die P a r t e i e n haben die sachliche Bestimmung, die F a s s u n g aber ist dem Grundbuchrichter überlassen, der auch jede Eintragung mit seiner U n t e r s c h r i f t zu versehen hat (§ 44 GBO.). Die Eintragungen müssen knapp gehalten werden. Es kann zur Ergänzung auf die E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g (die sich bei den Grundakten befindet, oben § 12VII) Bezug genommen werden. S p e z i a l b e s t i m m u n g e n ü b e r e i n z e l n e F ä l l e in §§47ff. GBO. Vgl. auch Text des § 1115 BGB. (Hypothekeneintragung). Wichtig die R e i h e n f o l g e (§45 GBO.); bei jeder einzelnen Eintragung ist das D a t u m beizusetzen (§ 44). — B e n a c h r i c h t i g u n g der Beteiligten von der vollzogenen Eintragung (§ 55).

3. L ö s c h u n g e n erfolgen nicht durch Unkenntlichmachung, sondern (in der Mehrzahl der Länder) durch rote Unterstreichung (oben §12VI). A u ß e r d e m aber ist kraft reichsrechtlicher Vorschrift ein besonderer textlicher Vermerk über die Löschung ins Grundbuch einzustellen (§ 46 GBO.). Im Formular für die Löschungen eigene Spalten.

II. E i n t r a g u n g e n v o n A m t s w e g e n bilden die Ausnahme. Die Fälle erklären sich dadurch, daß e i n ö f f e n t l i c h e s I n t e r e s s e an der betreffenden Eintragung vorhanden ist. Doch wird dabei über das Interesse der betroffenen Privatpersonen nicht hinweggegangen; mindestens erhalten sie eine Benachrichtigung nach § 55 GBO. a) S e l b s t ä n d i g e r E i n g r i f f d e s G r u n d b u c h a m t e s . Die alte Fassung der GBO. kannte einige verstreute Tatbestände, wo es zu einem selbständigen Handeln des Grundbuchamtes kommen sollte; die Tatbestände sind in der Neufassung von 1935 übernommen. Die beiden Hauptfälle: 1. Drohende Verwirrung, wenn nicht ein Grundstück im ganzen, sondern n u r e i n G r u n d s t ü c k s t e i l mit einer Hypothek oder einer Wegerechtigkeit usw. belastet werden soll. Dann schreibt das Grundbuchamt den Teil ab (§ 7 GBO.). — 2. B e l a s t u n g m e h r e r e r G r u n d s t ü c k e mit einer Gesamthypothek (über diese § 46V). Dann wird von Amts wegen bei jedem Grundstück die Mithaftung der anderen notiert (§ 48 GBO.).

D i e N e u f a s s u n g v o n 1 9 3 5 hat dem in ihrem 5. Abschnitt drei weitere und wichtigere Tatbestände hinzugefügt. Sie haben gemeinsam, daß es sich um einen an sich berechtigten Eintragungsbestand handelt, der aber das Grundbuch in nicht erträglicher

§ 13 III. Vormerkung im Grundbuch

75

Weise unklar und damit unsioher macht. Es handelt sich deshalb bei diesen Fällen um eine Art von „ B e r i c h t i g u n g " des Buches. Deshalb das Nähere unten im § 14 II. b) E i n t r a g u n g a u f E r s u c h e n e i n e r a n d e r e n B e h ö r d e . Mannigfaltige Fälle, zerstreut in den verschiedensten Gesetzen. Beispiele: 1. Wenn über das Vermögen eines Grundeigentümers K o n k u r s e r ö f f n e t wird, so legt sich der Konkurs wie auf alle anderen Vermögensstücke des Gemeinschuldners auch auf sein Grundstück. Der Konkursrichter meldet deshalb dem Grundbuchrichter die Eröffnung des Konkurses und ersucht um Eintragung (§ 113 KO.). Der Grundbuchrichter muß dem nachkommen. Die Eintragung erfolgt als „Last" in der 2. Abteilung (oben § 12 IV). 2. Ganz ähnlich Eintragung des „Sperrvermerks" auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts, wenn die Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g eines Grundstücks eingeleitet wird (§§ 19, 22 ZVG.). Nach vollzogener Versteigerung: Ersuchen um Eintragung des neuen Eigentümers, dem der Zuschlag erteilt worden ist (§ 130 ebd.). 3. Eintragung einer S i c h e r u n g s h y p o t h e k a u f d e m G r u n d s t ü c k d e s V o r m u n d s zugunsten eines Mündels auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts (§ 54 FGG.).

III. V o r m e r k u n g i m B u c h e . Der Vollzug einer Eintragung kann sich aus verschiedenen Gründen verzögern, z. B. weil die kausalen Abmachungen der Parteien noch nicht restlos durchgesprochen sind, oder weil der zur Abgabe der Bewilligungserklärung (oben Ib) verpflichtete Partner hinterher Schwierigkeiten macht oder ohne Angabe einer Anschrift verreist ist. So entsteht Unsicherheit. Zu ihrer Behebung hat das Gesetz das Mittel einer v o r l ä u f i g e n B u c h u n g unter dem Namen Vormerkung bereitgestellt (§§ 883 bis 888 BGB.). a) M a t e r i e l l e V o r a u s s e t z u n g ist das Dasein eines p e r s ö n l i c h e n (meist schuldrechtlichen) Anspruchs auf Vornahme einer bestimmten Eintragung. 1. Es bann sich um einen Anspruch gegen den Eigentümer auf Ü b e r t r a g u n g d e s E i g e n t u m s handeln. Hauptfall: der K a u f v e r t r a g . Er schafft lediglich ein schuldrechtliches Verhältnis. Der Käufer hat damit nur eine schwache Stellung, er ist z. B. der Gefahr ausgesetzt, daß ihm ein anderer Käufer im letzten Augenblick das Grundstück wegfängt. Um dem vorzubeugen, kann er eine Vormerkung seiner Anwartschaft auf das Eigentum verlangen. Allerdings muß der K a u f v e r t r a g s e l b s t g ü l t i g , insbesondere nach § 313 BGB. beurkundet sein. Fehlt das, so ist die Vormerkung abzulehnen (RG.-Urteil vom 1.4. 1936; Bd. 151 S. 75), ist sie trotzdem vollzogen, so ist sie wirkungslos (RG.-Urteil vom 30.3. 1942; Bd. 169 S. 71).

76

§ 13 III. Vormerkung im Grundbuch 2. Anspruch gegen den Eigentümer auf B e w i l l i g u n g einer H y p o t h e k oder eines anderen Rechts an seinem Grundstück. 3. Anspruch gegen den Inhaber eines solchen Rechts am Grundstück auf A b t r e t u n g oder A u f h e b u n g dieses Rechts. A. hat seine Hypothek an B. verkauft, verweigert aber jetzt die Bewilligung zur Umschreibung auf B. B. kann sich seinen Anspruch vormerken lassen, um sich den Platz im Grundbuch gegenüber Dritten zu sichern. — Oder: X. hat eine Wegegerechtigkeit am Grundstück des Y., es ist aber gelegentlich einer Erbteilung vereinbart, daß er auf die Gerechtigkeit verzichten soll, Y. kann sich das vormerken lassen.

Ansprüche, die nicht in e i n e dingliche (endgültig b u c h u n g s fähige) Rechtslage ü b e r g e h e n können, dürfen auch nicht „vorgemerkt" werden, so v o r allem M i e t e u n d P a c h t . b) F o r m a l e E r f o r d e r n i s s e . D i e V o r m e r k u n g l e g t den, g e g e n den s i e sich richtet, bis zu e i n e m g e w i s s e n Grade l a h m (sogleich u n t e r c). D a r u m k a n n s i e nicht beliebig v e r l a n g t w e r d e n . V i e l m e h r wird s i e v o m Grundbuchrichter nur vollzogen, w e n n (§ 885 BGB.): 1. E n t w e d e r der „Betroffene" sie b e w i l l i g t . Häufig wird Vormerkung gleich beim Abschluß des Geschäfts verabredet; später ist solches freiwilliges Zugeständnis des Betroffenen selten. Auf die Bewilligung kann auch im ordentlichen Prozeßwege geklagt werden. 2. Oder w e n n eine e i n s t w e i l i g e V e r f ü g u n g eines Gerichts vorliegt. Sie setzt ein schleuniges Verfahren, und zwar vor dem Z i v i l r i c h t e r , nach Maßgabe der § 935ff ZPO. voraus. Z u s t ä n d i g das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt (§ 942 II ZPO.). Statt des „Beweises" genügt „ G l a u b h a f t m a c h u n g " (vgl. §294 ZPO.; Näheres im Prozeßrecht). Im Gegensatz zu allen sonstigen Fällen der einstweiligen Verfügung (vgl. §§935, 936, 920 II ZPO.) braucht hier jedoch eine besondere G e f ä h r d u n g n i c h t g l a u b h a f t gemacht zu werden, es genügt Glaubhaftmachung des zu sichernden Anspruchs (§ 885 I 2 BGB.). Der Zivilrichter kann von sich aus das Grundbuchamt um Eintragung der Vormerkung ersuchen (§ 941 ZPO.). 3. B u c h m ä ß i g e D u r c h f ü h r u n g der V o r m e r k u n g an der geeigneten S t e l l e des B u c h e s (Näheres darüber § 12 GBVfg.). c) W i r k u n g ( s o g . r e l a t i v e W i r k s a m k e i t ) . D i e Vorm e r k u n g ist n u r e t w a s Vorläufiges, m i t h a l b e r W i r k s a m k e i t ausgestattet. S i e verschafft dem V o r g e m e r k t e n n o c h nicht das w i r k l i c h e S a c h e n r e c h t (Eigentum, H y p o t h e k usw.), das k a n n v i e l m e h r allein die e n d g ü l t i g e Eintragung. Sie verhindert auch an sich nicht den B e t r o f f e n e n i n der Verfügung, so daß also der ein-

§13 III. Vormerkung im Grundbuch

77

getragene Eigentümer, obwohl ein anderer seinen Anspruch auf Eigentumsübertragung hat vormerken lassen, beispielsweise weitere Hypotheken auf das Grundstück aufnehmen kann. Aber a l l e V e r f ü g u n g e n , die nach dem V o l l z u g der V o r m e r k u n g g e t r o f f e n w e r d e n , e r g e h e n unter der s t i l l s c h w e i g e n d e n K l a u s e l , daß s i e u n g ü l t i g s i n d , s o w e i t sie dem v o r g e m e r k t e n Anspruch im W e g e stehen (§ 883 II 1). Es tritt also eine sog. „relative Unwirksamkeit" ein. Weitere Folgerungen: 1. Auch z w a n g s w e i s e V e r f ü g u n g e n , z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung unterfallen dieser relativen Unwirksamkeit. Beispiel: A. will das Grundstück Nr. 100 von B. gekauft haben, B. bestreitet die Gültigkeit des Kaufs, A. wendet sich an das Amtsgericht, macht ihm seinen Anspruch .glaubhaft" und erhält daraufhin beim Grundbuchamt Vormerkung. Jetzt möchte ein beliebiger G l ä u b i g e r des B. die Zwangsvollstreckung in das Grundstück einleiten. Er ist daran durch die Vormerkung an sich nicht gehindert. Aber A. wird nun als „Beteiligter" zu dem Verfahren zugezogen (§9 ZVG.), sein Anspruch wird mit in das sog. „geringste Gebot" (unten § 45 IIIc 2) eingestellt (§ 48 ZVG.), allerdings nicht in Gestalt einer Geldsumme (§ 51 II ZVG. paßt hier nicht), sondern lediglich als ein möglicherweise zu berücksichtigendes Recht. Jeder, der auf das Grundstück im Versteigerungstermin mitbietet, muß also gewärtigen, daß ihm hinterher A. das Grundstück entzieht, sobald sein (bloß vorgemerkter) Anspruch endgültig als zu Recht bestehend erwiesen wird. Wenn allerdings umgekehrt der vorgemerkte Anspruch sich im weiteren Fortgang als n i c h t stichhaltig erweist (B. hat also mit seiner Behauptung von der Ungültigkeit des Kaufs recht gehabt), behält der Meistbietende unverkürzt das Eigentum an dem Grundstück. So übernimmt also jeder Bieter hier ein besonderes Risiko, was sich darin ausdrücken wird, daß er sein Gebot niedriger hält. 2. Die Vormerkung s i c h e r t d e n R a n g , wenn das betreffende Recht endgültig zusta'ndekommt (§ 883 III BGB.). 3. Im K o n k u r s des Vormerkungsgegners sichert die Vormerkung dem Vorgemerkten seinen Erfüllungsanspruch (§ 24 KO.). Das bedeutet, daß das Wahlrecht des Konkursverwalters aus § 17 KO. zwischen Erfüllung und Schadensersatz in Gestalt von Konkursdividende wegfällt. — Uber Sicherung des Vorgemerkten beim Z w a n g s v e r g l e i c h s. § 193 KO. 4. Stirbt der Vormerkungsgegner, so kann der E r b e dem Vorgemerkten seine etwaige b e s c h r ä n k t e H a f t u n g nicht entgegenhalten (§ 884 BGB.). Auch ein etwaiges A u f g e b o t d e r N a c h l a ß g l ä u b i g e r trifft den Vorgemerkten nicht (§1971 Satz 2 BGB.). 5. Am ö f f e n t l i c h e n G l a u b e n des Grundbuchs (unten § 16) nimmt dagegen die Vormerkung nicht teil. Wer also den zu sichernden Anspruch erwirbt (durch Abtretung oder dgl.) und dabei den Anspruch deshalb für gesichert hält, weil er vorgemerkt ist, bleibt trotzdem ohne Schutz, wenn der Anspruch in Wahrheit nicht besteht.

78

§ 141. Unrichtigkeit des Grundbuchs

d) D i e K o n s t r u k t i o n der Vormerkung ist bestritten. Eine ganze Reihe von Theorien sind entfaltet worden, um ihr „Wesen" zu erklären. Am richtigsten ist es wohl, die Vormerkung a u s d e m p e r s ö n l i c h e n A n s p r u c h h e r a u s zu deuten. Sie stellt eine Ausweitung des persönlichen (schuldrechtlichen) Anspruchs i n d e r R i c h t u n g a u f e i n d i n g l i c h e s R e c h t dar. Sie ist, in der Terminologie des römisch-gemeinen Rechts, nicht ein „jus i n re", sondern nur ein „jus a d rem". Wegen dieser Schwäche vermag sie auch nicht (entgegen § 902, unten § 15 V) den Anspruch, den sie decken soll, gegen V e r j ä h r u n g zu sichern (so RG.-Urteil vom 30. 5. 1934; Bd. 144 S. 368). Über ihre rechtliche Natur RG.-Urteil vom 8.5. 1926 (Bd. 113 S. 403ff.) unter sorgfältiger Bewertung des damaligen Schrifttums. Reiches Material auch bei O t t o v . G i e r k e , Dt. Priv.-R. II S. 336 ff.; seine eigene Formulierung: „ D i e F o r d e r u n g i s t a u s s i c h h e r a u s e r s t a r k t ; sie ist durch buchmäßige Kundmachung in eine wirksame Beziehung zu ihrem sachenrechtlichen Leistungsgegenstande gesetzt. Die vorgemerkte Forderung ähnelt also dem aus germanischen Rechtsgedanken geborenen R e c h t z u r S a c h e". Frühe klare Dogmatik bei H a n s R e i c h e 1 in Iherings Jahrb. Bd. 46 (1904) S. 59ff.

Über das Verhältnis der Vormerkung zum unten § 14 IVc.

Widerspruch

§ 14. Schutzmittel gegen unrichtige Eintragungen (Berichtigungsanspruch

und

Widerspruch)

I. M ö g l i c h k e i t e i n e s u n r i c h t i g e n B u c h s t a n d e s . Da das Grundbuch die gefestigte Unterlage f ü r den gesamten Grundstücksverkehr bilden soll, muß alles daran gesetzt werden, daß der Buchstand möglichst immer und in allen Stücken mit der wahren („materiellen") Rechtslage übereinstimmt. Dieser Idealzustand läßt sich jedoch nur beschränkt erreichen. a) D e r r e c h t s g e s c h ä f t l i c h e E r w e r b von Rechten an Grundstücken ist allerdings so eingerichtet, daß er sich ohne Eintragung grundsätzlich gar nicht vollziehen kann (unten § 15 II, § 201). Insofern möchte es scheinen, als ob hierbei das Buch überhaupt nicht „unrichtig" werden könnte. Aber es ist möglich, daß das a n d e r e „konstituierende Element, nämlich die „ E i n i g u n g " (vgl. § 15 Ild 2) sich als ungültig erweist, dann ist eben doch eine materielle Rechtsänderung n i c h t eingetreten, und der inzwischen erfolgte Eintrag ist falsch. Beispiele: Einigung mit einem Geisteskranken. Oder: Auftreten eines Schwindlers (vgl. oben § 10 II 3 mit III über die Identitätsprüfung). Ist die Einigung bloß „anfechtbar", z. B. wegen Irrtums (§119), so ist zu-

§ 14 II. Berichtigung von Amtswegen

79

nächst der Rechtsübergang wirksam eingetreten; erst wenn angefochten wird, wird auch das Grundbuch falsch (§ 142).

b) Geradezu normal aber ist das Unrichtigwerden des Grundbuchs (mindestens für eine Übergangszeit) beim a u ß e r r e c h t s g e s c h ä f t l i c h e n E r w e r b , insbesondere beim Erwerb durch einen A k t d e r s t a a t l i c h e n B e h ö r d e n . Hier waltet offenbar die Vorstellung, der Zuteilungsspruch sei so gewichtig, daß er für sich allein schon die materielle Änderung herbeiführe. So im Falle der E n t e i g n u n g (unten §31), des Zuschlags bei der Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g (§20 Ild) und ähnlicher Vorgänge. Ohne behördliches Zutun vollzieht sich die Rechtsänderung, und dies ist gleichzeitig d e r p r a k t i s c h b e d e u t s a m s t e u n d h ä u f i g s t e F a l l des Unrichtigwerdens, beim E r b g a n g (unten §20 IIa).

c) Weiter muß mit V e r s e h e n d e r G r u n d b u c h b e a m t e n gerechnet werden. Solche Versehen sind selten, können aber eben doch die Quelle einer falschen Eintragung (oder Löschung) bilden. Beispiel: Eine Hypothek, die auf das Grundstück Nr. 100 kommen sollte, wird versehentlich auf Nr. 110 gebuchtj dann sind beide Blätter falsch geworden. Über die H a f t u n g d e s S t a a t e s in solchem Falle vgl. oben § 10 III.

d) D i e U n r i c h t i g k e i t k a n n f o l g e n d e G e s t a l t a n nehmen. 1. Es ist ein n i c h t b e s t e h e n d e s R e c h t gebucht worden. 2. Es ist ein b e s t e h e n d e s R e c h t n i c h t gebucht worden. 3. Es ist ein bestehendes und gebuchtes Recht fälschlich g e l ö s c h t worden. 4. Es ist der I n h a l t eines Rechts falsch wiedergegeben worden. Zu 1: der Fall der nichtigen Einigung, zu 2: der Erbgang, zu 4: Eintragung einer falschen Hypothekensumme.

II. B e r i c h t i g u n g v o n A m t s w e g e n könnte als das Nächstliegende erscheinen. Aber dem stellt sich der Grundsatz des „Parteibetriebs" (oben § 19 Ia) entgegen. Das Grundbuch am t wartet, wie bei den Neueintragungen, so auch bei den Berichtigungen. Nur zwei Tatbestände führen dazu, daß das Grundbuchamt von selbst einschreitet. a) Der sog. G r u n d b u c h b e r i c h t i g u n g s z w a n g . Er ist durch die N e u f a s s u n g d e r G B O . von 1935 eingeführt worden. Doch handelt es sich auch hier nur um Stückwerk. Der 5. Abschnitt hat drei Gruppen von Fällen erfaßt: 1. der „ G r u n d b u c h b e r i c h t i g u n g s z w a n g " im engeren Sinne. Es handelt sich um folgenden Tatbestand: „Besteht begrün-

80

§ 14 II. Berichtigung von Amtswegen

deter Anlaß zu der Annahme, daß das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers d u r c h R e c h t s ü b e r g a n g a u ß e r h a l b d e s G r u n d b u c h e s unrichtig geworden ist " Beis p i e l : Es hat ein mehrfacher Eigentumswechsel „außerhalb des Grundbuches", z. B. durch E r b g a n g stattgefunden. Die neuen Eigentümer haben aber aus Interesselosigkeit, oder um die Gerichtskosten zu sparen, von sich aus auf die Umschreibungen verzichtet. Dann k a n n (nicht: muß) das Grundbuchamt, „wenn die alsbaldige Berichtigung des Grundbuchs angezeigt erscheint", vor allem, wenn dadurch Unsicherheit im Rechtsverkehr droht, den jetzigen Eigentümer anhalten, daß er die nötigen Urkunden beibringt, um so das Buch auf den neuesten Stand zu bringen (GBO. § 82). Das RG. hat dazu eine interessante Rückwirkung auf die P r ü f u n g s p f l i c h t d e s R i c h t e r s schon im Augenblick der E i n t r a g u n g e n konstatiert und damit dem Richter ein verstärktes A b l e h n u n g s r e c h t eingeräumt. Es stellt nämlich fest, „daß aus dem Sinn und Zweck des § 82 GBO. zu folgern sei, der Grundbuchrichter brauche nicht etwa zunächst wissentlich eine unrichtige Eigentumseintragung vorzunehmen, um dann erst nachträglich die Berichtigung zu erzwingen, sondern er dürfe zur Vermeidung unpraktischer und zeitraubender Umwege v o n v o r n h e r e i n Eintragungsanträge, deren Befolgung die Eigentumsverhältnisse in einer den Berichtigungszwang auslösenden Weise entstellen würde, beanstanden und notfalls ablehnen" (Beschl. vom 18. 9. 1937, Bd. 155 S. 347; interessanter Fall aus dem Ehegüterrecht: Eheleute verlangten eine Eintragung, die dem für sie geltenden ehelichen Güterrecht nicht entsprach).

2. D i e L ö s c h u n g ü b e r a l t e r t e r E i n t r a g u n g e n . Es kommt vor, daß z. B. auf einem Grundstück, das früher draußen vor den Toren der Stadt lag, jetzt aber längst in die Stadt einbezogen und etwa mit einem Fabrikgebäude bebaut worden ist, noch eine Weidegerechtigkeit für Schafe eingetragen steht. Das ist dann natürlich sinnlos, und eine „Bereinigung" des Grundstücks kann nun durch „Löschung" amtlich herbeigeführt werden (GBO. § 84). 3. V e r w o r r e n e R a n g v e r h ä 11 n i ss e. Über den „Rang" das Nähere unten § 15 III. Im Laufe der Zeit können „Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten" im Rang eintreten. Dann kann von Amtswegen Klärung und Neueintragung herbeigeführt werden, doch nur ak A u s n a h m e „aus besonderem Anlaß" (GBO. §§ 90 ff.). b) F e h l e r d e s G r u n d b u c h a m t s . Hier muß, schon um der H a f t u n g des Amtes willen, ein Weg zur Beseitigung des Fehlers erschlossen werden. Aber auch dann wird in der großen Mehrzahl

§ 14 III. Der Berichtigunc[sanspruch

81

der Fälle nicht zur vollen L ö s c h u n g des falschen Eintrags geschritten, sondern lediglich ein sog. W i d e r s p r u c h eingetragen. Unter diesem Gesichtspunkt sind zu scheiden: 1. F e h l e r h a f t e E i n t r a g u n g e n . Beispiele: Fahrlässige Unterlassung der Identitätsprüfung und daraufhin Eintragung auf Grund der „Eintragungsbewilligung" einer ganz anderen Person als des „Betroffenen" (vgl. oben Ia), Schreibfehler, Rechenfehler, insbesondere falsche Zahl bei der Hypothekensumme. Löschung eines Vorkaufsrechts aus Verwechselung mit einem anderen Fall. Allgemeine Regel: § 53 GBO. Einzeltatbestände: §§ 18, 23, 76 GBO.

Hier ist einfache L ö s c h u n g u n z u l ä s s i g . Denn die Eingetragenen haben nun einmal, selbst wenn ihre Eintragung zu Unrecht erfolgt ist, die B u c h p o s i t i o n (oben Vorbemkg. zu § 13) und damit einen selbständigen W e r t (unten § 15) erhalten. Sie haben z. B. im Rechtsverkehr mit anderen Privatpersonen eine „Vermutung" für sich (unten § 16 I), die ihnen nicht ohne weiteres entzogen, höchstens in ihren schädlichen Wirkungen gehemmt werden darf. Darum eben wird nur neben die unrichtige Stelle ein W i d e r s p r u c h ins Grundbuch hineingesetzt (so §53 Abs. I S. 1 GBO.). Näheres über W e s e n und Gestaltung des Widerspruchs unten IV.

2. U n z u l ä s s i g e

Eintragungen.

Beispiele bereits § 1 3 I e l . Der Richter hätte sie ablehnen müssen, hat das aber versehentlich nicht getan. Sehr selten!

Hier ist kein Grund, auf die Inhaber der (falschen) Buchposition zu warten. In diesen Fällen treten nämlich die Buchwirkungen z. B. jene „Vermutung" überhaupt nicht ein. Darum L ö s c h u n g von Amts wegen (so § 53 Abs. I S. 2). III. B e r i c h t i g u n g a u f B e t r e i b e n d e s G e f ä h r d e t e n (BGB. §§ 8 9 4 b i s 898). — D e r sog. B e r i c h t i g u n g s anspruch. a) D i e V e r a n l a s s u n g , eine Berichtigung des Buches zu verlangen, liegt für die Privatperson einmal darin, daß sie einen R e c h t s v e r l u s t d u r c h g u t g l ä u b i g e D r i t t e zu gewärtigen hat, zum anderen darin, daß sie selbst in d e r V e r f ü g u n g ü b e r i h r R e c h t gehemmt ist. 1. A. galt unbestritten als gesetzlicher Erbe des B. und hat sich als solcher eintragen lassen. Hinterher findet sich ein Testament: C. ist Erbe. Die ganze Zeit hindurch war das Grundbuch falsch. Hat A. inzwischen bereits zugunsten des gutgläubigen D. verfügt, ihm z. B. eine Hypothek bestellt, so ist dem C. nicht mehr zu helfen, er muß die Hypothek gelten lassen (Näheres darüber unten § 16 II). Um wenigstens künftig gegen derlei gesichert zu sein, muß C. schleunigst auf Richtigstellung des Buches dringen.

6 H e d e m a n n , Sachenrecht

82

§ 14 III. Der Berichtigungsanspruch 2. C. hat zunächst, weil im Ausland beruflich tätig, kein Interesse an dem Grundstück. Er läßt A. unangefochten. Die Jahre vergehen. Plötzlich hat A. ersessen (Näheres unten § 16 III). Hätte C. sich rechtzeitig eintragen lassen, wäre das nicht möglich gewesen. 3. Gefahr von A. droht dem C. nicht, A. erkennt durchaus seine Erbenstellung und damit sein Eigentum an. C. will nun das Grundstück veräußern. Abgesehen von dem Mißtrauen etwaiger Kauflustiger, wenn er nicht im Buche steht, muß er, um verfügen zu können, auch aus formalen Gründen zunächst sich selbst eintragen lassen (oben § 13 Id; § 40 GBO. paßt hier nicht, weil nicht mehr der Erblasser, sondern der falsche Erbe A. als Berechtigter eingetragen steht). Vgl. § 895 BGB.

b) D a s k o n s t r u k t i v e M i t t e l zur Sicherung des Gefährdeten ist ein „ A n s p r u c h " auf Berichtigung. Dieser Anspruch hat eine d o p p e l t e A d r e s s e . 1. Einmal richtet er sich g e g e n d a s G r u n d b u c h a m t . Insoweit hat er öffentlichrechtlichen Charakter und ein ähnliches Wesen wie der (sehr umstrittene) „Re c h t s s c h u t z a n s p r u c h " des Zivilprozesses. Diese Seite des Anspruchs tritt namentlich klar hervor, wenn der Gefährdete d i e n ö t i g e n D o k u m e n t e in der Hand hat, um dem Amt die Unrichtigkeit nachzuweisen (§22 GBO.), z. B. im Falle des Erbgangs den Erbschein, oder im Falle einer zurückgezahlten (und damit erloschenen, unt. § 45 Ib 5) Hypothek eine sog. löschungsfähige Quittung des Gläubigers. Bei solcher Lage g e n ü g t nämlich der Verkehr mit dem Amt. In manchen Fällen genügt aber solche einseitige Beweisführung des Begehrenden nicht. Dann zeigt sich die andere Seite seines Anspruchs.

2. Zum anderen hat nämlich der wahre Berechtigte einen p r i v a t r e c h t l i c h e n A n s p r u c h g e g e n den f ä l s c h l i c h Eing e t r a g e n e n (oder fälschlich Gelöschten). Die Wissenschaft hat sich mit dieser Seite der Angelegenheit (dem § 894 BGB.) besonders gern und reichlich beschäftigt. Der Anspruch ist in der Tat ein merkwürdiges Gebilde. Er ist auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet (§ 894: „Zustimmung"), darüber hinaus auf etwaige sonstige M i t w i r k u n g s h a n d l u n g e n , so auf Auslieferung des Hypothekenbriefes (unten § 46 II) bei einer fälschlich eingetragenen oder inzwischen erloschenen Briefhypothek (§ 896). Der Anspruch geht von einer Privatperson (dem wahren Berechtigten) gegen eine andere Privatperson (den fälschlich Eingetragenen). Fügt sich der letztere freiwillig, so bedeutet das, daß er die normale Eintragungs- (bzw. Löschungs-)bewilligung abgibt (oben § 13 Ib), das Verfahren nimmt dann einen glatten Verlauf. Fügt er sich nicht, so muß ihn der wahre Berechtigte i m Z i v i l p r o z e ß v e r k l a g e n . Erst nach Rechtskraft des Urteils wird die Zustimmung des Verurteilten fingiert (§894 ZPO.), und mit diesem Urteil kann sich dann der wahre Berechtigte an das G r u n d b u c h a m t zwecks Vornahme der Berichtigung wenden. I n d e r Z w i s c h e n z e i t schützt ihn nötigenfalls ein im Wege der (schnelleren) einstweiligen Verfügung erzielter W i d e r -

§ 14 IV. Grundbuch, Eintragung eines Widerspruchs

83

s p r u c h . Darüber noch unten IV. Ist der Berichtigungsanspruch a b t r e t b a r und p f ä n d b a r ? Zu bejahen (bestritten). Er ist unverjährbar (§898). c) D i e K o n s t r u k t i o n d e s B e r i c h t i g u n g s a n s p r u c h s ist l e b h a f t umstritten. D a s richtigste dürfte sein, i h n als Ausfluß des betreffenden, g e f ä h r d e t e n R e c h t s s e l b s t a u f z u f a s s e n u n d insofern d i n g l i c h zu konstruieren (vgl. u n t e n § 29 VII a 3). Manche nehmen dagegen, von den Gedankengängen des gemeinen Rechts beeinflußt, eine „obligatio" auf ein Tun, also ein schuldrechtliches Gebilde an. Sachenrechtlich wird wieder gestritten, ob es ein „selbständiger" Anspruch oder nur ein Unterfall der Störungsabwehrklage (Negatoria, vgl. für das Eigentum unten § 29 VI) sei. Man wird gut tun, die S e l b s t ä n d i g k e i t zu betonen. Denn es handelt sich um etwas ganz Besonderes, insofern hier u n t e r b e h ö r d l i c h e r M i t w i r k u n g ein l e g i t i m i e r e n d e r Tatbestand g e s c h a f f e n worden ist. Darum auch die Doppelseitigkeit des Anspruchs (b). W e r t v o l l e P a r a l l e l e n : Der unrichtige E r b s c h e i n , die unrichtige T o d e s e r k l ä r u n g . Hier sind ganz ähnliche, auf Richtigstellung abzielende Ansprüche gegeben (§ 2362 BGB., §§ 973ff. ZPO.). Ohne Rücksicht auf die Konstruktion hat der OGH. Köln den Berichtigungsanspruch dem Einwand der „ V e r w i r k u n g " unterworfen, wenn er allzu lange hinausgezögert wird. „Der den Einwand tragende Verstoß gegen Treu und Glauben liegt darin, daß der Gläubiger zurechenbarerweise durch sein mehr oder minder lange Zeit anhaltendes, zumindesten untätiges Verhalten im Schuldner den Eindruck erweckt hat, der Anspruch werde nicht geltend gemacht werden, und daß er dann gleichwohl vom Schuldner, der sich hierauf eingerichtet hat und infolgedessen durch die Verwirklichung des Anspruchs besonders hart getroffen würde, Erfüllung verlangt" (Urteil vom 2. 12. 1948; Entscheidungen 2 S. 279). Die Entscheidung ist nicht unbedenklich. Denn sie hebt damit im Ergebnis den Grundsatz des § 898 auf, wonach der Berichtigungsanspruch der Verjährung entzogen sein soll. Außerdem wird damit dem fälschlich Eingetragenen gewissermaßen neben der g e s e t z l i c h anerkannten sog. Tabularersitzung (§900 BGB,; unten §16111) noch eine zweite (und kürzere) Ersitzungsmöglichkeit o h n e gesetzliches Fundament geboten. d) D i e W i r k u n g d e r B e r i c h t i g u n g i s t d e k l a r a t i v , d. h. es findet R ü c k z i e h u n g bis zu d e m Zeitpunkt statt, v o n d e m an der F e h l e r vorlag. Z. B. beim Erbgang (nachträglich gefundenes Testament) wird der wahre Erbe als Eigentümer vom Augenblick des Todes an gebucht. — I n z w i s c h e n g u t g l ä u b i g e r w o r b e n e R e c h t e bleiben indessen bestehen. IV. E i n t r a g u n g e i n e s W i d e r s p r u c h s (§ 8 9 9 B G B . ) . D a s i m v o r h e r g e h e n d e n geschilderte B e r i c h t i g u n g s v e r f a h r e n k a n n 6*

84

§ 14 IV. Grundbuch, Eintragung eines Widerspruchs

lange Zeit dauern, zumal wenn der Anspruchsgegner sich verklagen läßt lind den Prozeß durch alle Instanzen 'hindurchtreibt. Als v o r b e r e i t e n d e s M i t t e l wird daher dem (angeblich) wahren Berechtigten die Möglichkeit gegeben, vorläufig einen sog. Widerspruch in das Grundbuch eintragen zu lassen. Ein Beispiel im M u s t e r f o r m u l a r (s. Anhang) in der 2. Abteilung Nr. 2.

a) D i e V o r a u s s e t z u n g e n sind bei diesem, n u r interimistisch gedachten Schutzmittel nicht so straff angespannt wie im Berichtigungsverfahren. Während dort im Prozeßfall voller Beweis zu erbringen ist, genügt hier G l a u b h a f t m a c h u n g (wie bei der Vormerkung, oben § 13111b 2; vgl. § 899112). die oft in wenigen Tagen erzielt werden kann. b) Dementsprechend ist aber auch d i e W i r k u n g n u r b e s c h r ä n k t . Sie liegt hauptsächlich in der Richtung, daß Dritte auf das D a s e i n des Berichtigungsverlangens aufmerksam gemacht und derart ihre „ G u t g l ä u b i g k e i t " ausgeschaltet wird (§ 892: „es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen ist"). Danach ergibt sich in ähnlicher Weise eine r e l a t i v e U n w i r k s a m k e i t wie bei der Vormerkung (§ 13 IIIc). In dem Beispiel des Musterformulars hat der Widerspruch offenbar keinen Erfolg gehabt. Denn er ist rot unterstrichen (unterpunktiert) und (s. Spalte 7) fünf W o c h e n nach der Eintragung wieder gelöscht worden.

Weitere Wirkungen: Hemmung der E r s i t z u n g (§ 900), Ausschluß d e r V e r j ä h r u n g (§ 902). c) V e r h ä l t n i s z u r V o r m e r k u n g . So sehr sich Widerspruch und Vormerkung in der formalen Behandlung (a) und in der Wirkung (b) ähneln, so scharf müssen sie b e g r i f f l i c h a u s einandergehalten werden. Die Vormerkung zielt in die Zukunft: sie will ein noch gar nicht vorhandenes Sachenrecht erst entstehen lassen. Der Widerspruch dagegen stützt sich auf die Vergangenheit: er will ein schon entstandenes Sachenrecht aus dem Schatten einer bisher unrichtigen Behandlung herausholen. Der Käufer, der sich vormerken läßt, ist noch gar nicht Eigentümer, er will es erst werden. Der wahre Erbe, der g e g e n den falschen Erben einen Widerspruch zu Buche bringt, ist bereits Eigentümer und will nur den Schleier wegziehen, der infolge der unrichtigen Eintragung sein Recht verhüllt. Noch schärfer: W e r s i c h v o r m e r k e n l ä ß t , b e h a u p t e t gar n i c h t , daß das G r u n d b u c h f a l s c h ist, während, wer einen Widerspruch erhebt, gerade a l l e s auf die U n r i c h t i g k e i t des G r u n d b u c h s a u f b a u t . — Beispiel früher Dogmatik: B i e r m a n n , Widerspruch und Vormerkung (1901).

§151. Das materielle Grundbuchrecht

85

§ 15. Der Wert der Buchposition (Materielles

Grundbuchrecht)

I. Ü b e r b l i c k . Die eigens geschaffene staatliche Apparatur des Grundbuchs mit ihren vielen (im Vorhergenhenden geschilderten) Komplikationen und den damit verbundenen Kosten wäre nicht gerechtfertigt, wenn nicht entsprechende Werte hinter ihr stünden. Sie liegen in erster Linie bei der A l l g e m e i n h e i t und dem S t a a t als dem Repräsentanten der Allgemeinheit. Das sind: G e samtübersicht über die Bodenverhältnisse, mit denen nicht n u r die Wirtschaft und das Sozialleben, sondern auch die Kultur eines Staates eng zusammenhängen. Sodann: Gesamtübersicht und Einzelbeobachtungen des B o d e n k r e d i t s , d e r mit seinem Hypothekenwesen im Gesamtgefüge des „Kreditwesens" nicht den letzten Platz einnimmt. Ferner: in Gestalt der Grundsteuer Unterlage f ü r einen wichtigen Zweig des S t e u e r w e s e n s . Und schließlich schafft das Grundbuch die nötige allgemeine Sicherheit f ü r den V e r k e h r m i t G r u n d s t ü c k e n , ihr Wandern von Hand zu Hand, sei es im Wege des Verkaufs, sei es durch Erbgang usw. Das letztere leitet bereits über zu dem Wert, den das Grundbuch f ü r die beteiligten P r i v a t p e r s o n e n hat. Hier konzentriert sich alles auf den Wert, den die einzelne „Buchposition" f ü r ihren I n h a b e r hat (vergl. Vorbemerkung zu § 13). Da ist zunächst auch f ü r ihn die Ü b e r s i c h t , d e r Einblick in die ihn berührenden Verhälthältnisse. Dazu kommt der weitgehende S c h u t z , den ihm die Buchposition verleiht, nicht n u r der tatsächliche Respekt, den die anderen Rechtsgenossen vor seinem „Sitzen" im Buche haben, sondern vor allem die bedeutende rechtliche Stütze, die ihm dieser „Buchbesitz" im Rechtsverkehr verleiht: er ist d e r a u t o r i s i e r t e V e r t r e t e r seiner Buchpositon, seines im Buche verzeichneten Eigentums, seiner Hypothek, seines Wegerechts über das Nachbargrundstück usw. Die Buchposition ist es, und nur diese Buchposition, die ihm das V e r f ü g e n über sein Recht an dem Grundstück erermöglicht. Und umgekehrt kann der einzelne Privatmann an ein Recht am Grundstück n u r auf dem Wege über die Buchung herankommen. Dies ist wenigstens der Grundsatz. Schließlich bildet das Grundbuch auch weitgehend das Fundament, wenn es sich u m eine Kollision mehrerer Rechte handelt, die an dem Grundstück bestehen, der „Rang" im Buche hat dann entscheidende Bedeutung. Die im ersten Absatz erwähnten Werte für die Allgemeinheit gehören nicht in den Rahmen des bürgerlichen Rechts. Dagegen bilden die im

§ 15 II. Eintragung, Grundlage für Rechtserwerb

86

zweiten Absatz kurz skizzierten Werte für die beteiligten Privatpersonen ein sehr wichtiges Stück der bürgerlichen Rechtsordnung. Zusammengefaßt in der Bezeichnung „ m a t e r i e l l e s Grundbuchrecht" entwickeln sie sich aus dem Dasein des Grundbuchapparates und treten — als das noch höher zu bewertende Stück — neben das in den vorangehenden Paragraphen geschilderte „formelle Grundbuchrecht".

II. D i e E i n t r a g u n g i s t V o r a u s s e t z u n g f ü r d e n R e c h t s e r w e r b . Kein Rechtserwerb ohne Eintrag. Man nennt das d a s E i n t r a g u n g s p r i n z i p . Auch von eineon E i n t r a g u n g s z w a n g wird gesprochen. a) Das Gesetz hat in dem grundlegenden § 873 ein doppeltes Erfordernis für den Rechtserwerb an Grundstücken aufgestellt: die E i n i g u n g der Beteiligten und die E i n t r a g u n g i m B u c h e . Beide sind „konstituierende Elemente". Fehlt eines, so ist der Rechtserwerb ausgeschlossen. § 873: „Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die E i n i g u n g des Berechtigten und des anderen Teiles über de Eintritt der Rechtsänderung u n d die E i n t r a g u n g der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt".

Der Text zeigt die R e i c h w e i t e . Es sind von dem Doppelerfordernis erfaßt: 1. 2. 3. 4.

Die Übertragung des Eigentums, die Belastung mit einem Recht (z.B. einer Hypothek), die Übertragung eines solchen Rechtes (Abtretung der Hypothek), und die Belastung eines solchen Rechtes (Verpfändung der Hypothek; vgl. unten § 4 5 I I e ) .

Das bedeutet: D e r g e s a m t e R e c h t s v e r k e h r a n G r u n d s t ü c k e n unterliegt (neben der Einigung, unten d) der Eintragung im Buch. Man pflegt das mit dem Kennwort G r u n d b u c h s y s t e m zu bezeichnen. Damit soll insbesondere der Gegensatz zu dem viel enger begrenzten, auf das Hypohtekenwesen beschränkten P f a n d b u c h s y s t e m gekennzeichnet werden, dessen historische Rolle oben im § 9 III erwähnt worden ist.

b) Der Rahmen wird noch dadurch erweitert, daß auch für die A u f h e b u n g v o n R e c h t e n (§§875,9281) und weiter für die Ä n d e r u n g d e s I n h a l t s v o n R e c h t e n (§877; z. B. eine Änderung des Hypothekenzinses) die Eintragung vorgeschrieben ist. Ebenso für d i e Ä n d e r u n g d e s R a n g e s . Ein Hypothekengläubiger, der bisher an erster Stelle gestanden hat, räumt dem an

§ 15 Ild. Die Eintragung als 2. Erfordernis

87

zweiter Stelle hinter ihm stehenden Hiypothekengläubiger die erste Stelle, also den Vorrang ein (§ 880 II). Näheres über den Rang unten (§15111).

c) E i n s c h r ä n k u n g d e s G r u n d s a t z e s . Die Bindung des Rechtserwerbs an den Eintrag gilt jedoch grundsätzlich n u r f ü r d e n r e c h t s g e s c h ä f t l i c h e n E r w e r b (oder Verlust oder Änderung). Die Hauptfälle des a u ß e r r e c h t s g e s c h ä f t l i c h e n Verk e h r s sind bereits oben § 14 Ib aufgezählt. Vereinzelt ist auch ein r e c h t s g e s c h ä f t l i c h e r Vorgang von der Eintragung gelöst; so die Übertragung einer Briefhypothek, was mit den besonderen wirtschaftlichen Aufgaben dieser Art von Hypotheken zusammenhängt (§ 1157; unten §4611).

d) D i e E i n i g u n g a l s z w e i t e s E r f o r d e r n i s . Das Wort „Einigung" hat einen volkstümlichen und gewinnenden Klang. Aber in dem hier zu behandelnden Zusammenhang ist es ein juristischer, fast überfein ausgeschliffener Kunstbegriff. 1. Das tritt vor allem durch den T r e n n u n g s s t r i c h in Erscheinung, den das BGB. zwischen das Grundgeschäft — den eigentlichen Zweck, den die Beteiligten verfolgen — und diese s a c h e n r e c h t l i c h e „Einigung" gesetzt hat. Wenn ein Grundstücksverkauf oder eine hypothekarische Sicherstellung für ein Darlehn oder eine sonstige Schuld zugesagt wird, so ist das auch eine „Einigung". Aber dasi ist mit der Einigimg des § 873 BGB. nicht gemeint. Die hier vorgeschriebene Einigung l ö s t s i c h g e r a d e von dem Grundgeschäft, von dem Kaufvertrag, dem Darlehnsgeschäft. Das ist die berühmte A b s t r a k t i o n v o n d e r c a u s a , die zum spezifisch juristischen Charakter der Sachenrechte gehört und deshalb schon im I. Teil des Lehrbuches (oben § 4IV b) geschildert worden ist. Die w i c h t i g s t e K o n s e q u e n z ist, daß die etwaige U n g ü l t i g k e i t d e s G r u n d g s c h ä f t s (der causa) nicht die von ihr gelöste Einigung erfaßt. Beispiel bereits § 4 IVb Ziff. 1 bis 4. Doch kann es auch zu einem Konnex zwischen beiden kommen, in der Weise, daß die Ungültigkeit des Kausalgeschäftes a u f d i e s a c h e n r e c h t l i c h e . E i n i g u n g ü b e r g r e i f t . Dazu oben § 4 IVc. Neben dem dort zitierten Urteil des RG. vom Jahre 1934 vgl. auch Urteil aus der Frühzeit des RG. vom 19.2. 1904, Bd. 57 S. 96: „Aus der Nichtigkeit eines auf Sachleistungen gerichteten obligatorischen (schuldrechtlichen) Vertrags folgt allerdings nicht mit Notwendigkeit die Nichtigkeit des dinglichen Rechtsgeschäftes, durch welches die Leistungen bewirkt werden, auch dann nicht, wenn beide Geschäfte gleichzeitig stattfinden, und w e n n s i e m i t e i n a n d e r v e r e i n i g t sind. Beide gehören verschiedenen Rechtsgebieten an . . . . Findet hiernach rechtsbegrifflich eine Abhängigkeit des dinglichen Geschäfts von dem obligatorischen nicht statt, so wird doch häufig, insbesondere gerade im Fall der Gleich-

88

§ 15 Ild. Die Eintragung als 2. Erfordernis zeitigkedt der Geschäfte, von den Kontrahenten eine Abhängigkeit in Gestalt der B e d i n g t h e i t d e s d i n g l i c h e n G e s c h ä f t s (über Bedingungen BGB. §§ 158 ff.) von der rechtlichen Wirksamkeit des obligatorischen gewollt sein, und der Verwirklichung dieses Parteiwillens stellt das Gesetz Hindernisse nicht entgegen. Das dingliche Geschäft ist nicht dergestalt formal, daß es nicht kraft Parteiwillens in angegebener Art in ein Abhängigkeitsverhältnis zu dem obligatorischen gesetzt werden könnte". Doch bleibt das eben ein A u s n a h m e tatbestand. Scharfe Dogmatik bei Julius v. Gierke, Sachenrecht S. 45.

2. F ü r sich betrachtet ist die E i n i g u n g ein V e r t r a g , der den a l l g e m e i n e n R e g e l n f ü r Willenserklärungen u n d V e r t r ä g e unterliegt. S o ist die E i n i g u n g nichtig, w e n n sich herausstellt, daß der e i n e der beiden B e t e i l i g t e n geisteskrank w a r (§ 105). S o kann s i e angefochten w e r d e n , w e n n sie durch arglistige Täuschung h e r b e i g e f ü h r t w o r d e n ist (§ 123). An sich ist die Einigung nicht an eine F o r m gebunden. Aber für den Hauptfall des Eigentumserwerbs ist durch § 925 vorgeschrieben, daß die Einigung „bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden muß" (Fortsetzung dazu unten §201). Über die „Form" des § 873 II s. sogleich 3. 3. P r o b l e m a t i s c h ist d i e b i n d e n d e K r a f t d e r E i n i g u n g . A l s Vertrag m ü ß t e s i e an sich o h n e w e i t e r e s bindend sein. A b e r der A b s . I I des § 873 b e s t i m m t ausdrücklich: K e i n e B i n d u n g , so lange nicht einer der v i e r W e g e beschritten ist: E n t w e d e r gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärungen. O d e r Abgabe der Erklärungen vor dem Grundbuchamt. O d e r Einreichung der Erklärungen bei dem Grundbuchamt. O d e r : der eine Teil, der „Berechtigte", hat die oben im § 13 Ib gekennzeichnete formale Eintragungsbewilligung abgegeben und diese dem anderen Teil ausgehändigt. Entsprechende Bestimmungen für die vereinbarte A u f h e b u n g e i n e s R e c h t s am Grundstück (§ 875 II) und ebenso für eine vereinbarte Ä n d e r u n g d e s I n h a l t s eines Rechts (§ 877). Danach ist klar, daß jeder Beteiligte, so l a n g e er eben n i c h t e i n e der w a h l w e i s e v o r g e s c h r i e b e n e n F o r m e n v o l l z o g e n ist, b e l i e b i g z u r ü c k t r e t e n (widerrufen) kann. Wie aber, wenn er inzwischen stirbt? Man ist sich einig, daß dann die (formlose) Einigung bestehen bleibt, durch anschließende Eintragung also die Rechtsänderung wirklich herbeigeführt wird. Ebenso z. B., wenn der Erklärende hinterher geisteskrank wird. Das pflegt man so auszudrücken: Die Einigung ist zwar n i c h t b i n d e n d , aber w i r k sam. e) D i e Z w i s c h e n z e i t z w i s c h e n Einigung u n d B u c h e i n t r a g . B e i d e Erfordernisse müssen, w i e e r w ä h n t (a), g e g e b e n sein, damit

§ 15 Ilf. Unklare Eintragungen

89

der Rechteerwerb wirklich eintritt. Wenn die erforderlichen Erklärungen (die Einigung des § 873, die Erklärungen nach §§ 875, 877) gültig und bindend abgegeben sind, jedoch die Eintragung noch fehlt, entsteht eine Zwischenzeit. Sie birgt (wenn auch nur in seltenen Ausnahmefällen) G e f a h r e n in sich. Es kann nämlich in dieser Zwischenzeit eine V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g bei dem „Berechtigten" (auf dessen Bewilligung es ankommt) eintreten. Der anschaulichste Fall: er gerät in K o n k u r s (KO. § 6). Oder die Zwangsversteigerung in sein Grundstück wird eingeleitet (ZVG. §§ 20, 23). Oder es ist inzwischen ein V e r ä u ß e r u n g s v e r b o t (etwa im Zusammenhang mit irgend welchen wirtschaftlichen Maßregeln) nach §§ 134/136 BGB. eingetreten.

Das könnte den anderen Teil um den vereinbarten Rechtserwerb bringen. Dem tritt aber der dunkle § 878 in den Weg. Die einmal abgegebene Erklärung bleibt wirksam, trotz der Verfügungsbeschränkung. Bricht z. B. nach Einreichung eines Antrags auf Eintragung einer Hypothek der Konkurs über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus, so ist gleichsam der Platz im Buche gesichert, auch wenn die eigentliche Eintragung erst später, also schon mitten im Konkurs, erfolgt. Das praktische Ergebnis ist, daß der Hypohtekengläubiger im Konkurse als solcher anerkannt wird und die sog. a b g e s o n d e r t e B e f r i e d i g u n g verlangen kann (§47KO.).

f) D e r v o l l z o g e n e E r w e r b d e r B u c h p o s i t i o n . Die Buchposition kann möglicherweise U n k l a r h e i t e n unterliegen. Daß die Bucheinträge ganz knapp gehalten sind und aus den Grundakten ergänzt werden müssen, ist schon beim formellen Grundbuchrecht erwähnt worden (§ 12 VII). Aber auch bei solcher Ergänzung können Zweifel über den Inhalt einer Eintragung entstehen. Dann ist die Eintragung einer A u s l e g u n g zu unterziehen. An die Auslegungsgrundsätze für private Willenserklärungen kann dabei Anlehnung genommen werden. RG.-Urteil vom 23.4.1932 (Bd. 136 S. 234): „Zulässig und geboten ist es zur Erkenntnis des Sinns einer Grundbucheintragung — nicht anders als bei Auslegung anderer amtlicher Äußerungen oder privater Willenserklärungen — zu berücksichtigen, was sich der unbefangenen Auffassung eines jeden als nächstliegende Bedeutung der Eintragung darstellt. Von dieser nächstliegenden Bedeutung ist auszugehen, und sie ist als maßgebend anzusehen, so lange sich nicht ein Bedenken gegen sie ergibt". Ein Urteil vom 14. 12. 1932 (Bd. 139 S. 130) bestätigt das mit dem Zusatz: „Auslegung unter Heranziehung des § 133 BGB.". Allerdings wird das e i n g e s c h r ä n k t . Nicht irgendein Briefwechsel, der den Rechtserwerb begleitet hat, oder sonstige Interna können herangezogen werden. Denn die Grundbucheintragungen sind für die

90

§ 15 III. Eintragung bestimmt den Rang Öffentlichkeit bestimmt. Deshalb „kann zur Auslegung des Inhalts einer Grundbucheintragung nichts herangezogen werden, was außerhalb der Eintragung liegt und nicht allgemein bekannt ist" (so das erste Urteil).

III. D i e E i n t r a g u n g b e s t i m m t d e n R a n g . Der Rang der Rechte am Grundstück richtet sich nach dem Buchstand (§§ 879 bis 881). Dabei s c h e i d e t d a s E i g e n t u m a u s , insofern es der Natur der Sache nach hinter sämtlichen Rechten, die es belasten, zurücktreten muß. Die übrigen, vielgestaltigen Rechte, Altenteile und Reallasten, Wegegerechtigkeiten und Vorkaufsrechte, und vor allem die Hypotheken, sind dagegen untereinander in ein Rangverhältnis gesetzt. a) B e s t i m m e n d e s P r i n z i p . Formale, äußerlich wahrnehmbare Kennzeichen, die man unschwer aus dem Buche ablesen kann, sind entscheidend. Es fehlt aber an einem einheitlichen Prinzip, vielmehr sind z w e i G e s i c h t s p u n k t e entscheidend: 1. Für Rechte i n d e r s e l b e n A b t e i l u n g entscheidet der reine räumliche Platz im Buche (§ 8791 1). Man nennt das L o k u s s y s t e m (prior loco, potior iure). Das beigesetzte Datum ist also für den Rang bedeutungslos. Es glilt das namentlich für den wichtigsten Fall, nämlich für die Konkurrenz der H y p o t h e k e n u n t e r e i n a n d e r , da sie sämtlich in derselben Abteilung untergebracht sind.

2. Zwischen Rechten, die i n v e r s c h i e d e n e n A b t e i l u n g e n stehen, entscheidet dagegen das beigegebene Datum (§ 87912). Hier heißt es also: Prior tempore, potior iure.

3. Der R i c h t e r darf, wenn gleichzeitig mehrere Eintragungen zu vollziehen sind, nicht w i l l k ü r l i c h vorgehen. §§ 17, 45 GBO. Verstößt er gegen diese Vorschriften, so setzt seine H a f t u n g ein (oben (§ 10 III 4). An der d i n g l i c h e n W i r k u n g des fehlerhaft gestalteten Rangverhältnisses ist jedoch nichts mehr zu ändern. Es ist auch (auffallenderweise) für den Benachteiligten k e i n B e r i c h t i g u n g s a n s p r u c h gegen den zu Unrecht von ihm Eingetragenen vorgesehen. Einen solchen Anspruch mittels Analogie aus den sonstigen Berichtigungsfällen (oben § 14 III) zu entwickeln, hat die Wissenschaft bisher versäumt. Dem Geschädigten bleibt allenfalls ein Anspruch a u s u n g e r e c h t f e r t i g t e r B e r e i c h e r u n g (§812) und, bei gegebener Voraussetzung, aus unerlaubter Handlung (§823 ff.).

4. Für den Fall, daß a n einem eingetragenen Rechte wieder m e h r e r e R e c h t e b e s t e h e n , fehlt es an einer gesetzlichen Regel. Man kann aber § 879, soweit er paßt, analog Einwenden. Die Fälle werden ä u ß e r s t s e l t e n sein. Der nächstliegende Fall ist der, daß dieselbe Hiypothek mehrfach verpfändet wird; dann entscheidet das Lokusprinzip. Doch paßt das nur bei der sog. Buchhypo-

§ 15111b. Wert des Ranges im Grundbuch

91

thek, da sich die Verpfändung der sog. Briefhypothek ganz außerhalb des Grundbuchs vollziehen kann (vgl. unten im Hypothekenrecht und beim Pfandrecht an Rechten).

b) D e r W e r t d e s R a n g e s tritt in der großen Masse von Fällen überhaupt nicht praktisch in Erscheinung. Denn normalerweise kommt der Eigentümer seinen Verpflichtungen allen gegenüber gleichmäßig nach. Wenn das nicht der Fall ist, haben zunächst auch nooh alle durchaus gleichmäßig das Mittel der K l a g e und des V o l l s t r e c k u n g s z u g r i f f s . Erst, wenn bei der Vollstreckung die bei der Versteigerung (oder Zwangsverwaltung) erzielte S u m m e n i c h t f ü r a l l e a u s r e i c h t , tritt der Rang, nunmehr aber mit elementarer Gewalt, in Kraft. Es findet dann nämlich k e i n e a n t e i l s m ä ß i g e B e f r i e d i g u n g aller statt (wie beim Konkurse in Gestalt der Konkursdividende), sondern nach der durch den „Rang" bestimmten Reihenfolge erhalten die e i n z e l n e n h i n t e r e i n a n d e r v o l l e B e f r i e d i g u n g , so lange die Summe reicht. Wer dahinter kommt, „ f ä l l t a u s " . Beispiel (beschränkt auf die 3. Abteilung, also die Hypotheken usw.). Es bestehen zur Zeit noch folgende Eintragungen: Post l mit 30C|0 M. Post 2 mit 2800 „ Post 3 mit 3000 „ Post 4 mit 500 „ Post 5 mit 3500 „ Zusammen: 12 800 M. Wenn nun der Versteigerungserlös nur 8000 M. beträgt, so erhalten Nr. 1 und 2 ihre vollen Beträge, Nr. 3 bekommt nur noch einen Teil, nämlich 2200 M., Nr. 4 und 5 erhalten gar nichts. Eine V e r s c h ä r f u n g tritt ein durch die sog. B e r e i n i g u n g d e s B l a t t e s ; d. h. die bei der Verteilung ausgefallenen Rechte e r l ö s c h e n kraft Gesetzes (wenigstens grundsätzlich, § 5 2 1 2 mit § 44 ZGV.) und werden deshalb auch v o n A m t s w e g e n i m G r u n d b u c h g e l ö s c h t (§§ 91, 130 ZGV.). Damit ist also auch die Chance, daß der Wert des Grundstücks später steigen und dann auch für diesmal nicht zum Zuge gekommenen Hypothekare Deckung herausgeholt werden könnte, vernichtet. Abschwächung durch das sog. Ü b e r n a h m e - und D e c k u n g s p r i n z i p (Näheres darüber unten § 45 IIIc 2 und im Recht der Zwangsvollstreckung). Der den „Ausgefallenen" und „Gelöschten" verbleibende o b l i g a t o r i s c h e A n s p r u c h " aus dem der Hypothek zugrunde liegenden Schuldverhältnis (unten § 45 Ic) wird meist wegen Überschuldung des Grundeigentümers wertlos sein.

Aus dem Dasein dieser Rangordnung folgt ohne weiteres, daß sich kein eingetragener Berechtigter die nachträgliche Vorschiebung eines anderen gefallen lassen muß, es sei denn, daß es mit seiner

92

§ 15 IIIc. Rangänderung

E i n w i l l i g u n g zu einer geordneten R a n g ä n d e r u n g (nachfolgend c) kommt. Eine kritische Lage kann entstehen, wenn bei einer Hypothek eine W ä h r u n g s k l a u s e l beigesetzt worden ist. Dazu hatte sich in einem Falle aus dem Jahre 1939 das Kammergericht wie folgt geäußert: ,,Wenn bei einer wertbeständigen Hypothek d e r W e r t m a ß s t a b g e ä n d e r t werde, so bestehe die Möglichkeit, daß bei einer Zwangsversteigerung auf Grund des neuen Wertmessers m e h r z u z a h l e n sei, als wenn man die Haftungssumme nach dem alten Maßstab berechnet. Für einen gleich- oder nachstehenden Berechtigten bestehe danach die Gefahr, daß er in seinem Rechte beeinträchtigt werde, weil er sich auf Grund des neuen Wertmaßstabes mehr vorgehen lassen müsse als vorher. Ohne Zustimmung der gleich- oder nachstehenden Berechtigten könne deshalb grundsätzlich der Wertmaßstab der Hypothek nicht geändert werden". Das RG. ist dem dem Grundsatz nach beigetreten, hat aber unter Würdigung der für den k o n k r e t e n F a l l in Frage kommenden Währungsverhältnisse für d i e s e n Fall doch eine Einwilligung des nachfolgenden Hypothekengläubigers für n i c h t erforderlich erklärt (Urteil vom 2.3. 1939; Bd. 159 S. 379 ff.). c) R a n g ä n d e r u n g ist zugelassen (§ 880). S i e bedarf aber der üblichen materiellen Voraussetzungen (Einigung u n d Eintragung) u n d des f o r m a l e n V o l l z u g s (Antrag usw.). I n t e r e s s e n D r i t t e r dürfen dabei nicht geschädigt werden. Die Möglichkeit, den Rang zu vertauschen, ist wichtig für die wissenschaftliche Konstruktion: der Rang erscheint hierbei als e i n s e l b s t ä n d i g e s N e b e n r e c h t , das Gegenstand selbständiger Rechtsgeschäfte, z. B. eines Verkaufs, einer Schenkung (Kausalverhältnis) sein kann. Wenn nur zwei Rechte eingetragen sind, die nun im Range tauschen sollen, genügt die (abstrakte) „Einigung" der beiden Rechtsinhaber. Soll jedoch eine H y p o t h e k zurücktreten, so muß auch der Eigentümer (wegen seiner Chance, später einmal Eigentümerhypothekar zu werden, unten § 46 VI) seine „Zustimmung" geben (§ 880 II 2). Stehen a n d e r e Rechte d a z w i s c h e n , so „werden sie durch die Rangänderung nicht berührt" (§ 880 V). Beispiel: Es bestehen drei Hypotheken: 1. Hypothek für A auf 20 000 M. 2. Hypothek für B auf 7000 „ 3. Hypothek für C auf 50' 000 „ A und C vereinbaren unter Zustimmung des Eigentümers Rangtausch. Es kommt später zur Versteigerung. Meistgebot: 35 000 M. Dann kommt zwar zuerst C an die Reihe, aber nur in Höhe der alten 20 000 M.; die weiteren 7000 M. erhält B, dann wieder C die noch bleibenden 8000 M., A. nichts. d) R a n g v o r b e h a l t . Der E i g e n t ü m e r k a n n sich bezüglich der B e l a s t u n g s e i n e s Grundstücks einen P l a n m a c h e n u n d d a b e i die Rangverhältnisse m i t in s e i n e K a l k u l a t i o n einbeziehen. D a n n führt

§ 15 Illd. Rangvorbehalt

93

ihn vielleicht seine Berechnung dazu, zunächst eine Stelle im Buche zu vergeben, die er sich im Range als zweite gedacht hatte. Um hier den ersten Platz für das andere künftig zu schaffende Recht freizuhalten, ist ein Rangvorbehaltsvermerk im G r u n d b u c h e i n z u t r a g e n (§881). Dieser Vorbehalt hat dann dingliche Wirkung. Alle müssen ihn beachten; wechselt der Eigentümer, so bleibt er zugunsten des neuen Eigentümers bestehen, d. h. die Möglichkeit, ein Recht mit vorgehendem Range einzuschieben, geht zusammen mit dem Eigentum über. I n d e r P r a x i s handelt es sich meist um Fälle, wo mit späterer Aufnahme von Geld bei einer ö f f e n t l i c h e n Kreditanstalt (vgl. unten § 43 III) gerechnet wird, da diese Anstalten meist nur Geld auf erste (oder doch bevorzugte) Stelle ausleihen. Im B a u g e s c h ä f t wird häufig mit dem sog. Restkaufgelderhypothekar vereinbart, daß ihm eine später hinzutretende Baugelderhypothek vorgesetzt werden dürfe. Eine eigentümliche Beleuchtung hat der Rangvorbehalt gelegentlich der W ä h r u n g s u m s t e l l u n g v o m J u n i 1 9 4 8 (Westzonen) erfahren. Der Grundsatz war: Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten im Verhältnis 10 : 1. Das traf auch die Hypotheken (unten § 48). Sollte das auch für einen dazwischen gelagerten Rangvorbehalt gelten? Z. B.: Eine Aktiengesellschaft hat auf ihrem Fabrikzwecken dienenden Grundstückskomplex an erster Stelle eine 'Hypothek von 80 000 RM. bestellt. An zweiter Stelle für sich einen Rangvorbehalt in Höhe von 100 000 RM. An dritter Stelle hatte sie dann eine Hypothek von 200 000 RM bestellt. Die erste Hypothek wurde auf 8000 DM abgewertet, die dritte auf 20 000 DM. Sollte nun auch der Rangvorbehalt auf 10 000 DM heruntergesetzt werden? Verneinender und billigenswerter Beschluß des OLG. Braunschweig vom 28. 3. 1949 (BB. 1949 H. 11 S. 218g) mit folgender Charakterisierung des Rangvorbehalts: Bei dem Rangvorbehalt handele es sich n i c h t um eine RM-Verbindlichkeit im Sinne des (§16) Umst.-Ges., sondern der Rangvorbehalt sei in seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung e i n S t ü c k v o r b e h a l t e n e n Eigentums, das dem Grundstückseigentümer die Möglichkeit geben soll, über einen bestimmten Teil des Grundstückswertes anderweitig verfügen zu können. „Diese Befugnis des Grundstückseigentümers ist durch die Währungsgesetzgebung weder dem Grunde nach, noch der Höhe im Verhältnis zum Grundstückswert nach, irgendwie beeinträchtigt worden. Im Gegenteil entspricht nach dem Inhalt der Währungsgesetzgebung der Wert des Grundstückseigentums in Reichsmark dem Wert des Grundstückseigentums in Deutscher Mark. Würde durch eine Umstellung im Verhältnis 10 : 1 der Rangvorbehalt statt bisher im Betrage von 100 000 RM nach der Währungsumstellung nur noch im Betrage von 10 000 DM gelten, so würde damit e n t g e g e n d e m w i r t s c h a f t l i c h e n und r e c h t l i c h e n I n h a l t d e s R a n g v o r b e h a l t e s dem Grunstückseigentümer ein im Verhältnis zum Gesamtwert des Grundstücks wesentlich geringerer Teil des Grundstückswertes für anderweitige Zwecke zur Verfügung stehen. Das ist aber mangels entgegenstehender ausdrücklicher Regelung nicht der Inhalt der Währungsgesetzgebung".

94

§ 16 I. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs

IV. K e i n U n t e r g a n g e i n g e t r a g e n e r R e c h t e b e i K o n f u s i o n (§ 889). Unter Konfusion im hierher gehörigen Sinne versteht man die V e r e i n i g u n g v o n R e c h t u n d V e r p f l i c h t u n g i n e i n e r P e r s o n . Nach altem römischen, im gemeinen Recht festgehaltenen Dogma mußte dann das Recht „begriffsnotwendig" untergehen. Dieser Standpunkt ist, gerade an Hand des Buchapparats, verlassen worden. D e r e i n m a l g e s c h a f f e n e P l a t z b l e i b t . Der Eigentümer selbst nimmt ihn ein. Der römische Grundsatz war namentlich im Servitutenrecht (Dienstbarkeiten, unten § 36ff.) entwickelt worden; n e m i n i r e s s u a s e r v i t . Wenn dagegen heute A am Grundstück des B den Nießbrauch hat und dann den B beerbt, so bleibt der Nießbrauchsplatz dem A an seinem eigenen Grundstück erhalten. — Praktisch wiederum am wichtigsten im H y p o t h e k e n r e c h t . Die Durchführung des Gedankens erfolgt hier allerdings in überfeiner Weise mittels der sog. E i g e n t ü m e r h y p o t h e k (unten § 46 VI). Im Hypothekenrecht zeigt sich auch der p r a k t i s c h e Wert am deutlichsten. Erstens wird das Nachrücken der anderen Hypothekare bei der Zwangsversteigerung (vgl. vorstehend b) unterbunden. Zweitens behält der Eigentümer die Möglichkeit, ein neues Recht an diesem Platze (also vielleicht an bevorzugter Stelle) unterzubringen.

V. S i c h e r u n g e i n g e t r a g e n e r R e c h t e g e g e n V e r j ä h r u n g (§902). Grundsätzlich sind alle Rechtsverhältnisse oder, wie es das BGB. gestaltet hat, alle „Ansprüche" dem abtötenden Wirken der Zeit durch „Verjährung" unterworfen (§ 19"4 ff.)- Aber auch hier wieder erweist sich der besondere Wert eines Rechts, das im Gundbuch steht. Die Ansprüche, die aus solchen eingetragenen Rechten hervorgehen, sind nämlich ausdrücklich der Verjährung entzogen. § 16. Fortsetzung. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs I. V e r m u t u n g f ü r d e n w i r k l i c h e n B e s t a n d der e i n g e t r a g e n e n R e c h t e (§ 891). Eine wichtige Rolle bei Eigentumsprozessen spielt die B e w e i s f r a g e . Wenn es sich um Grundstücke handelt, wird vom Grundbuch ausgegangen und bis auf weiteres „vermutet", daß der als Eigentümer Eingetragene auch wirklich d e r Eigentümer sei. Diese Regel ist aber wiederum über den Bereich des Eigentums a u f a l l e e i n g e t r a g e n e n R e c h t e e r s t r e c k t , so daß also auch der eingetragene Hypothekengläubiger, Reallastberechtigte, Wegerechtsinhaber diese Vergünstigung genießt (§ 8911). Dazu kommt aber noch, daß die Vermutung sogar in negativer Richtung wirkt; wenn e i n R e c h t i m G r u n d b u c h g e l ö s c h t ist, wird vermutet, daß es n i c h t mehr bestehe

§ 16 I. Die Grundbuchvermutung

95

(§ 891 II), ein Satz, der natürlich hauptsächlich dem Eigentümer zugute kommt, der durch das Nichtbestehen von aufliegenden Rechten von seiner Belastung befreit sein würde. Die Vergünstigung besteht jedoch nicht in der Verleihung materiellen Rechts, sie bringt vielmehr n u r e i n e f o r m a l e B e w e i s e r l e i c h t e r u n g i m P r o z e ß (§292 ZPO.). Der G e g e n b e w e i s bleibt unbeschränkt offen, nur, daß eben der Gegner des Eingetragenen mit dem (vielleicht sehr schwierigen) Beweise belastet ist.

Auch hier zeigt sich die P a r a l l e l e z u m B e s i t z . Wie im Mobiliarrecht der körperliche Besitz eine Vermutung gewährt (oben § 8 V), so hier der „B u c h b e s i t z"i wiederum also gilt das „Beati possidentes". Der § 891 steht also verschwistert neben § 1006. Doch reicht er weiter als dieser. Abgesehen davon, daß er nicht bloß das Eigentumsverhältnis betrifft, wirkt er auch nicht bloß, „ z u g u n s t e n " (so § 1006), sondern ebenso „ z u L a s t e n " d e s E i n g e t r a g e n e n . Beispiel: A hat eine Reallast (unten § 42) am Grundstück Nr. 100, deren Inhalt in einer Naturalleistung (z. B. Holz) besteht. Jahrzehntelang war diese Reallast unbedeutend, und der eingetragene Eigentümer B kam ihr unbedeklich nach. Jetzt aber, bei dem Steigen der Naturalwerte, empfindet er die Last als drückend, verkauft den ganzen Baumbestand an einen Dritten und zieht sich nunmehr dem Reallastberechtigten gegenüber auf die Behauptung zurück, er sei gar nicht „Eigentümer" des Grundstücks, sondern habe es nur seinerzeit von einem ausgewanderten Vetter ,,zu Lehen" erhalten. Hier spricht die Vermutung g e g e n ihn. Solange er also für seine Behauptung keinen Beweis erbringen kann, muß er für die, auf „seinem" Grundstück eingetragene Reallast eintreten. Die Beweiswirkung erstreckt sich n u r a u f d i e dingliche R e c h t s l a g e . Die etwaigen obligatorischen Grandgeschäfte werden nicht mit erfaßt. Ist also z. B. für X eine Leibrente auf einem Grundstück eingetragen, so gilt die Vermutung nicht mit für den nebenhergehenden schuldrechtlichen Leibrentenvertrag (§ 759). Das ist besonders wichtig für die H y p o t h e k e n . Sie sind dazu bestimmt, ein persönliches Schuldverhältnis zu decken, z. B. eine Darlehnsschuld. Der Gläubiger hat danach z w e i Klagen, die Darlehnsklage und die Hypothekenklage (unten § 45 I c). Strengt er nun selbständig die erstere an, spricht keine Vermutung zu seinem Gunsten, § 1138 könnte allerdings eine andere Vorstellung erwecken, indem er sagt, daß u. a. § 891 „auch in Ansehung der Forderung gilt". Das ist aber n u r f ü r d e n R a h m e n d e r H y p t h e k e n k l a g e gemeint. Infolge der „ a k z e s s o r i s c h e n N a t u r " der Hypothek (unten § 45 Ib) spielt nämlich auch bei der Hypothekenklage das Dasein der persönlichen Forderung mit, und da wird dann eben dieses Dasein zur Unterstützung der Hypothekenklage vermutet (daß also z. B. die Forderung nicht etwa erloschen und damit auch die Hypothek zu Falle gekommen, bzw. nach §116312 zur Eigentümerhypothek geworden ist). Keine Wirkung hat die Vermutung des §891 im V e r k e h r m i t B e h ö r d e n , z. B. dem Steueramt.

96

§ 16 II. Der Schutz des guten Glaubens

II. W i r k u n g s k r a f t d e r E i n t r a g u n g z u g u n s t e n g u t g l ä u b i g e r D r i t t e r (§ 8 9 2 f.). a) D e r G r u n d g e d a n k e d e s G u t g l a u b e n s s c h u t z e s hat eine reichhaltige, an alte deutsche Rechtsansdhauungen anschließende Vergangenheit. Am gewinnendsten, menschlich ansprechendsten tritt er im Mobiliarsachenrecht, bei dem beweglichen Hab und Gut hervor. Seine geschichtliche Entwicklung soll deshalb eist dort geschildert werden (§ 22 II). Was nun im Mobiliarverkehr in dieser Richtung der Besitzstand leistet, das leistet auch an dieser Stelle im Immobiliarverkehr der Stand des Buches ( P u b l i z i tätsprinzip). Erneut zeigt sich also die P a r a l l e l e z u m B e s i t z . W i e § 8 9 1 dem § 1006 entspricht (soeben unter I), so kann man § 8 9 2 neben § 9 3 2 stellen. Doch bestehen auch hier wieder U n t e r s c h i e d e . Sie lassen sich darauf zurückführen, daß die l e g i t i m i e r e n d e K r a f t der Bucheintragungen, dieviel schärfer umrissen,zudem unter Mitwirkung der öffentlichen Behörden zustandegekommen sind, noch weit stärker betont w e r d e n k a n n , als die legitimierende Kraft der immerhin undeutlich bleibenden Besitzverhältnisse. 1. Danach fehlt es an so bedeutenden A b s c h w ä c h u n g e n , sie unten im Mobiliarverkehr der § 935 hervorruft (§ 22 Illd).

wie

2. Danach ist der Gutglaubensschutz nicht bloß stückweise für die einzelnen Rechte anerkannt wie im Mobiliarrecht (für Eigentum vgl. § 22, für Nießbrauch § 38 III c, für Pfandrecht § 50), sondern durch eine, freilich entsprechend abstrakt formulierte G e n e r a l r e g e l (§892). 3. Danach nimmt am Gutglaubensschutz anders wie im Mobiliarrecht (§ 22 Ulf 1) auch der F a h r l ä s s i g e teil (im § 8 9 2 fehlen, im Gegensatz zu § 932 II, die W o r t e „oder infolge grober Fahrlässigkeit"). B e i s p i e l e für die Gutglaubenswirkung schon im Vorhergehenden (§ 10 III 5 , § 14 lila 1).

b) W o r a u f d a r f m a n v e r t r a u e n ? Nach den Worten des Gesetzes schlechthin auf den „ I n h a l t d e s G r u n d b u c h s " . Aber diese Worte bedürfen der Auslegung, vorzüglich in e i n e n g e n d e r R i c h t u n g . Die Verfasser des BGB. waren durchaus auf eine Welt von konstruktiven Begriffen eingestellt. Darum hat ihnen auch bei Schaffung des § 892 der Gedanke vorgeschwebt: der solle geschützt werden, der sich auf d i e i m B u c h e e i n g e t r a g e n e n d i n g l i c h e n R e c h t s f i g u r e n verlassen hat. Hiernach ist auch die Auslegung der Bestimmung einzurichten. 1. E s s c h e i d e n d e s h a l b a u s : a l l e über tatsächliche Verhältnisse.

Aufzeichnungen

§ 16 IIb. Grenzen des Gutglaubensschutzes

97

So die Angaben über die W i r t s c h a f t s a r t (Im Musterformular: Bestandsverzeichnis Spalte 3e); wer also im Grundbuch gelesen hat, es sei eine „Wiese", und hinterher wahrnimmt, daß es sich um Ödland handelt, kann mit seinem „guten Glauben" nichts anfangen. Ebenso bei Angaben über G r ö ß e (Spalte 4) und g e o g r a p i s c h e Lage (Spalte 3a). Dagegen hat das Reichsgericht die Richtigkeit der Kartenblatt- und Parzellen n u m m e r n (Spalte 3b, c) mit in den Gutglaubensschutz einbezogen. Aber nur die Nummern. Wenn die Nummern r i c h t i g sind, aber im. Kataster die Abgrenzung der betreffenden Nummer in der Karte falsch gezeichnet ist, so fällt d i e s e r Fehler n i c h t mit unter die Wirkungen des § 892. — Vgl. RG.-Urteil Bd. 73 S. 129.

2. Es werden ferner n i c h t m i t e r g r i f f e n e t w a i g e p e r s ö n l i c h e A n g a b e n , abgesehen natürlich von der Personenidentität, die gerade ein Hauptstück des Gutglaubensschutzes darstellt. Im Grundbuch steht „Fräulein X" als Eigentümerin eingetragen. Y erwirbt ein Nutzungsrecht von ihr. Inzwischen aber hatte Fräulein X geheiratet. Das dabei entstandene, ihm im Range vorgehende e h e m ä n n l i c h e N u t z u n g s r e c h t (§§ 1363, 1383 ff.) kann Y nicht mit der Begründung abschütteln, er habe sich darauf verlassen, einer unverheirateten Person gegenüberzustehen.

3. Es werden ferner n i c h t m i t e i n b e z o g e n d i e G r u n d a k t e n (oben §12111). Außer wenn, gesetzlicher Bestimmung gemäß, bei der Eintragung zwecks Abkürzung auf die E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g verwiesen ist (oben § 13 I f unter 2). Dann nimmt das betreffende Stück der Bewilligungsurkunde, die sich in den Grundakten befindet, an der legitimierenden Kraft teil.

4. E s e n t s c h e i d e t d a s G e s a m t b i l d , das durch das betreffende Grundbuchblatt erschlossen wird. Das Auge darf also nicht an einer e i n z e l n e n Eintragung hängen bleiben. Es versteht sich von selbst, daß nicht geschützt werden kann, wer gerade nur die ursprüngliche Eintragung des Rechts, das er erwerben möchte, gelesen, aber eine darauf bezügliche V o r m e r k u n g (oben § 13 III) oder einen W i d e r s p r u c h (oben § 14IV) oder eine R a n g ä n d e r u n g (oben § 15 IIIc) nicht beachtet hat. Aber auch, wenn zwei an sich nicht miteinander verknüpfte Eintragungen inhaltlich u n v e r e i n b a r miteinander sind (selten), muß das der Leser beachten und darf sich nicht auf den für sich allein durchaus gangbaren Inhalt des einen zu erwerbenden Rechts verlassen. Bei verwickeiteren Grundbuchiblättern wird danach ohne s a c h v e r s t ä n d i g e n R a t nicht auszukommen sein. ;Es ist P f l i c h t d e r G r u n d b u c h b e a m t e n , sich dafür den Einsichtnehmern in angemessenen Grenzen zur Verfügung zu stellen.

5. Die A u s l e g u n g der Eintragung (vgl. oben § 15 Hf), auf die sich der Gutgläubige stützt, ist natürlich auch bei der Frage seines guten Glaubens von Einfluß. 7 Hedemann, Sachenrecht

98

§16 IIc. Tragweite des Gutglaubensschutzes

Urteil OLG. Celle vom 29. 11. 1946 (Höchstrichterliche Entscheidungen in Zivilsachen Bd. I S. 155): Welcher Umfang kommt dem eingetragenen Wegerecht zu? c) T r a g w e i t e d e s G u t g l a u b e n s s c h u t z e s . Es ist schon darauf h i n g e w i e s e n worden, daß der Gesetzgeber alle zu erfassenden Tatbestände in einer G e n e r a l f o r m e l u n t e r z u b r i n g e n v e r sucht hat (vorstehend a 2 ) . Danach w i r d geschützt: 1. Der E r w e r b des E i g e n t u m s v o m N i c h t e i g e n t ü m e r . X kauft nichtsahnend von dem geisteskranken Y dessen Grundstück und wird eingetragen. Er ist damit n i c h t Eigentümer geworden. Sein guter Glaube bezog sich gar nicht auf das Buch. Die Einigung mit dem (unerkannten) Geisteskranken ist nun einmal nichtig, so daß es zu keinem Eigentumserwerb kommen konnte. Aber X veräußert jetzt weiter an Z, der ihn, weil eingetragen, für den Eigentümer hält. Z wird dann (auf Kosten des Y) wirklicher Eigentümer. 2. D e r E r w e r b v o n H y p o t h e k e n (und anderen b e s c h r ä n k t e n Rechten an d e m Grundstück) durch B e w i l l i g u n g seitens e i n e s f a l schen Eigentümers. 3. D e r E r w e r b v o n H y p o t h e k e n u s w . durch A b t r e t u n g seitens eines f a l s c h e n H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r s . 4. Der Erwerb eines Grundstücks o h n e L a s t e n , w e n n s o l c h e Lasten nicht aus d e m Grundbuch ersichtlich sind. Auf dem Grundstück des A lastete eine Hypothek zugunsten des B. Diese Hypothek ist irrtümlich g e l ö s c h t worden. A bietet sein Grundstück dem C zum Kauf an. C sieht das Grundbuch ein und nimmt an, daß keine Hypothek mehr darauf ruht. Danach berechnet er auch den Kaufpreis. Er wird in diesem Vertrauen auf den Löschoingsvermerk geschützt. B darf also ihm gegenüber die Hypothek nicht geltendmachen. 5. D i e A b f ü h r u n g v o n L e i s t u n g e n an den Eingetragenen. D e r E i n g e t r a g e n e erscheint also nicht n u r legitimiert zur W e g g a b e Von Recht, sondern auch zur E m p f a n g n a h m e v o n darauf z u machenden Z a h l u n g e n (§ 893). D e r praktische Wert liegt darin, daß der gutgläubig Z a h l e n d e v o n s e i n e r Schuld befreit wird. A ist fälschlich als Hypothekengläubiger eingetragen. Der Eigentümer E hat im guten Glauben jahrelang die Zinsen und später sogar das Kapital zurückgezahlt. Jetzt tritt B auf und weist sich mit einem später entdeckten Testament als der wahre Hypothekengläubiger aus, setzt auch gegenüber A die Berichtigung des Grundbuchblattes (oben § 14 III) durch. Wenn er sich aber an E wendet und von ihm Nachzahlung „seiner" Zinsen und Anerkennung „seines" Kapitals verlangt, wird er abgewiesen; E ist durch die Zahlung an den falschen Hypothekengläubiger endgültig befreit.

§ 16 III. Ersitzung eingetragener Rechte

99

6. Entsprechendes gilt für r e c h t s g e s c h ä f t l i c h e A b m a c h u n g e n mit dem Eingetragenen. Auch sie muß der hinterher auftretende wahre Berechtigte gelten lassen (§ 893). Hauptfall: K ü n d i g u n g . Auf dem Grundstück des E lastet eine Grundschuld mit hohem Zins. Als Gläubiger ist G eingetragen. E kann das Geld jetzt von anderer Seite viel billiger haben. Er kündigt deshalb dem G. Gleich darauf stellt sich heraus, daß die Grundschuld gai nicht dem G, sondern dem H zusteht. H muß sich dann an die Kündigung halten, auch wenn ihm die Entgegennahme des Geldes sehr unpäßlich kommt.

d) A u s g l e i c h s a n s p r u c h d e s G e s c h ä d i g t e n . Wie im Mobiliarrecht (näheres unten § 22 III c) bringt § 816 einen gewissen Ausgleich, jedoch nur auf s c h u l d r e c h t l i c h e r Grundlage. Gegen den gutgläubigen Neuerwerber richtet sich der Anspruch nur, wenn dieser u n e n t g e l t l i c h (schenkungsweise) erworben hat. Der Anspruch ist n i c h t e t w a e i n Berichtigungsanspruch (oben § 14III); denn das Grundbuch ist n i c h t falsch, der Neuerwerber ist unzweifelhaft s a c h e n r e c h t l i c h der Berechtigte. Der Anspruch geht vielmehr auf R ü c k ü b e r t r a g u n g d e s E i g e n t u m s und muß die ganze Bahn der dafür aufgestellten formalen (oben § 13 I) und materiellen (§151) Erfordernisse durchlaufen. Doch kann er inzwischen durch V o r m e r k u n g gesichert werden. Neben diesem privatrechtlichen Anspruch kann, wenn die Fehlerhaftigkeit des Grundbuchs auf einem Versehen des Grundbuchbeamten beruht, die öffentlich-rechtliche H a f t u n g d e s S t a a t e s auf S c h a d e n s e r s a t z (oben § 10III) in Frage kommen, — und dies ohne Rücksicht auf entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb.

III. E r s i t z u n g e i n g e t r a g e n e r R e c h t e (§ 90 0). a) Wer im Buche „sitzt", hat, wie wir sahen, die V e r m u t u n g der Rechtmäßigkeit für sich (Oben Ziff. I). Aber diese Vermutung unterliegt jederzeit dem G e g e n b e w e i s , und wenn der Gegenbeweis gelungen ist, wird der Falscheingetragene im Wege des B e r i c h t i g u n g s v e r f a h r e n s (oben § 14) aus dem Buche entfernt. Das ist auch gerecht. Zu leicht wäre sonst der wahre Berechtigte um sein Recht gebracht. Erst, wenn e i n e l a n g e Z e i t v e r s t r i c h e n ist, kann der Gedanke wach werden, aus dem falsch eingetragenen Recht ein wirkliches Recht werden zu lassen. In der Tat hat die Rechtsordnung sich diesen Gedanken zu eigen gemacht. Es ist so das Rechtsinstitut der E r s i t z u n g entstanden (Parallele im Mobiliarrecht; unten § 23). Dabei bildet die Hauptunterlage das E i n g e t r a g e n s e i n im Buch (in der tabula, daher T a b u l a r e r s i t z u n g genannt). Die Frist ist hier aber länger angesetzt als bei Mobilien, nämlich auf d r e i ß i g J a h r e . 7*

100

§ 17. Die fünf Grundbuchprinzipien

In dem vorstehend unter c 1 geschilderten Fall hätte also X, der von einem Geisteskranken erworben hat und deshalb zunächst nicht Eigentümer geworden ist, die Aussicht, nach 30 Jahren doch Eigentümer zu werden, wenn in der ganzen Zeit seine Stellung unangefochten geblieben ist. Weiters Beispiel § 14 lila 2. Die D u r c h f ü h r u n g des Gedankens ist verschroben, führt aber zu annehmbaren Ergebnissen: 1. G u t e r G l a u b e wird (im Gegensatz zur Mobiliarersitzung, unten § 23 IIc) n i c h t verlangt; auch der Betrüger darf sich also nach einem „Menschenalter" seines Buchbesitzes als eines wirklichen Rechts erfreuen. 2. Außer der Eintragung wird nun hier aber noch E i g e n b e s i t z (also zweierlei: Buchbesitz und körperlicher Besitz) verlangt. 3. Eine Folge davon ist, daß n u r s o l c h e R e c h t e ersessen werden können, die inhaltlich zum (körperlichen) Besitz berechtigen oder doch durch besondere gesetzliche Bestimmung mit Besitzschutz ausgestattet sind. Das erstere gilt z.B. vom E i g e n t u m und N i e ß b r a u c h (vgl. § 1036), das letztere von den G r u n d i e n s t b a r k e i t e n (vgl. § 1029). 4. Dagegen nehmen z. B. n i c h t teil an der Ersitzungsmöglichkeit die H y p o t h e k e n oder ein V o r k a u f s r e c h t . 5. „ V e r W i r k u n g " neben Ersitzung? Vgl. oben § 14 IIIc a. E.

b) Die sog Buchversitzung (§901). Sie trifft die n e g a t i v e S e i t e : Rechte, die an sich gültig da sind, aber lange Zeit hindurch nicht im Buche gestanden haben, gehen infolge des Zeitablaufs unter. Dabei stellt aber der Gesetzgeber an dieser Stelle keine absolute Frist auf, sondern lehnt sich an die n e b e n h e r g e h e n d e A n s p r u c h s v e r j ä h r u n g an. Die ganze Einrichtung gilt n i c h t f ü r d a s E i g e n t u m , sondern nur f ü r die anderen Grundstücksrechte. Sie kommt natürlich s e h r s e l t e n praktisch zur Anwendung, etwa im Falle der versehentlichen Löschung einer Erbteilungshypothek, der gegenüber es der Berechtigte versäumt hat, das Berichtigungsverfahren (oben § 14) einzuleiten. Der Eigentümer sitzt sich dann gleichsam frei von der Hypothek, und zwar in dem Augenblick, wo der A n s p r u c h des Hypothekengläubigers gegen ihn verjährt ist. Es handelt sich also eigentlich n u r u m e i n e v e r s t ä r k t e W i r k u n g d e r V e r j ä h r u n g über den (nur eine Einrede begründeten) § 222 BGB. hinaus.

§ 17. Die sogenannten Grundbuchprinzipien Im Recht des Verfahrens (Prozeßrecht i. w. S.) liebt man es, die wesentlichen Züge durch einprägsame K e n n w o r t e zu bezeichnen. Das hat sich auch, seit längerem schon, für das Grundbuchv e r f a h r e n einschließlich seiner materiellen Seite, eingebürgert. Man spricht zusammenfassend von Grundbuchprinzipien. Sie sind

§ 17. Die fünf Grundbuchprinzipien

101

alle bereits im vorhergehenden erwähnt und erläutert, so daß es sich an dieser Stelle nur um eine Z u s a m m e n f a s s u n g handelt. I. Es gilt das G r u n d b u c h s y s t e m im Gegensatz zum bloßen Pfandbuchsystem. Das will besagen, daß sämtliche Rechtsverhältnisse, nicht bloß die Hypotheken im Buche dargestellt werden (vgl. § 9 III, § 15 IIa). II. Es gilt das E i n t r a g u n g s p r i n z i p . Das will besagen, daß alle rechtlichen Änderungen, soweit sie rechtsgeschäftlichem Verkehr entspringen, erst dadurch entstehen, daß sie im Grundbuch eingetragen werden (§9 15, §1511). Der Gegensatz wäre, daß die Rechte schon vor der Eintragung entstehen, so daß die Eintragung nur den Charakter eines beliebig nachzuholenden oder nicht nachzuholenden Beweismittels hätte. III. Es gilt das K o n s e n s p r i n z i p . Das will besagen, daß der Richter, dem ein Fall zur Eintragung vorgelegt wird, nur die abstrakte, auf die Rechtsentstehung als solche gerichtete Willenserklärung prüft, dagegen die „Legalität" des zugrunde liegenden Kausalgeschäfts auf sich beruhen läßt (§ 13Ie3). IV. Es gilt das R a n g p r i n z i p . Das will besagen, daß die mehreren, an dem gleichen Grundstück bestehenden Rechte unter sich nicht gleichgestellt sind, sondern sich nach einem aus dem Grundbuch ersichtlichem System (Lokussystem und Datumsystem) voneinander abschichten (§ 15 III). V. Es gilt das P u b l i z i t ä t s p r i n z i p . Das will im w e i t e r e n S i n n e besagen, daß das Grundstück die Unterlage für den gesamten Grundstücksverkehr bilden soll und deshalb dem „Publikum" zugänglich ist (§10IV). I m e n g e r e n u n d e i g e n t l i c h e n S i n n e bedeutet es, daß sich der Außenstehende auf die Richtigkeit des Grundbuchs verlassen kann und kraft seines guten Glaubens Recht erwirbt, auch wenn die Eintragung im Grundbuch falsch war (§ 16 II).

102

§ 18 I. Begriff des Eigentums

III. Teil: Das Eigentum V o r b e m e r k u n g . D i e F u n d a m e n t e des Eigentums sind in ihrer außerordentlichen Reichweite, ihrem tiefen Wert f ü r unser ganzes menschliches Dasein und ihrer schwankenden geschichtlichen Bewertung bereits im Einleitenden Kapitel dargestellt worden. Das war nötig, um die ganze Schicht des Sachenrechts aus der Enge des BGB. und einer rein schulmäßigen Behandlung herauszuheben. Hier im III. Teil des Lehrbuchs konzentriert sich nunmehr die Darstellung (im wesentlichen) auf den Stoff des BGB. und die Dogmatik, die an Hand des BGB. durch Wissenschaft und Praxis in feingeistiger jahrzehntelanger Arbeit gewonnen worden ist. Rückgriffe auf die Darstellung des Einleitenden Kapitels sind dabei geboten. Sie dienen der Belebung und Vertiefung des Stoffes. — Besonderer Wert des B o d e n e i g e n t u m s , unten § 321. S c h r i f t t u m . In dem allgemeinen Schrifttum (oben § 5IV) überall Darstellungen des Eigentumsrechts. Z. B. O t t o v. G i e r k e , Dt. Priv.R. II S. 347 ff; H e d e m a n n im HWB.-Rechtswiss. Bd. 2 S. 166 ff, mit weiteren Literaturangaben; R a i s e r , reichhaltigies Material im RVgld.-HWB. II S. 772 ff, ebenfalls mit vielen weiteren Literaturangaben. — Sonderstudien über Begriff und Wesensart des Eigentums in Iherings Jb. Bd. 45 S. 289 ff. (1903); G o l d s c h m i d t , Eigentum und Eigentumsteilrechte (1920; H e d e m a n n , Die Umwandlung des Eigentumbegriffs, in Recht und Wirtschaft 1922 S. 585 ff. oben; W. M e r k , Das Eigentum im Wandel der Zeiten, 1934. — Eigenartig und viel beachtet das Werk des dänischen Gelehrten V i n d i n g K r u s e , Das Eigentumsrecht (ins Deutsche übersetzt 1931).

§ 18. Begriff und Inhalt des Eigentums. I. D i e K o n z e p t i o n d e s B G B . Das BGB. hat das Eigentum bewußt und klar als das P r i v a t e i g e n t u m herausgestellt. Es hat alle öffentlich-rechtlichen Elemente trotz deren Andrangs von sich ferngehalten. An der Möglichkeit eines neben dem Privateigtum stehenden ö f f e n t l i c h e n E i g e n t u m s oder „Volkseigentums" (oben § 4 Id) ist es schweigend vorübergegangen. Sein dominieren-

§ 18 la. Geschichte des Eigentums

103

der Gedanke ist, daß der Eigentümer „mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann" (§ 903). Uber die aus der politischen Arena des damaligen Reichstages aufgestiegene Abmilderung, daß statt der „Willkür" das „Belieben" gewählt worden ist, vgl. oben § 2 Illb.

a) Aber dennoch gibt dem Eigentum des BGB. erst s e i n e D o p p e l s e i t i g k e i t das wahre Gesicht. Denn diese Anerkennung der Herrenstellung des Eigentümers wird begleitet von dem Zusatz: „soweit nicht das Gesetz oder Rechter Dritter entgegenstehen". Ein h i s t o r i s c h e r E x k u r s ist lehrreich. D i e s e D o p p e l s e i t i g k e i t ist nicht erst eine schöpferische Leistung des BGB. von 1896, sondern hat ihre, freilich in den Untertönen verschieden gestalteten Vorläufer in den vorangegangenen Kodifikationen des 18. und anfänglichen 19. Jahrhunderts gehabt. 1. D a s P r e u ß i s c h e L a n d r e c h t v o n 1794 stellte im Eigentums-Titel die Formel an die Spitze: „Eigentümer heißt derjenige, welcher befugt ist, über die Substanz einer Sache oder eines Rechts, mit Ausschließung anderer, aus eigener Macht, durch sich selbst oder einen Dritten zu verfügen." Dieser sowieso schon ziemlich milden Formel sind dann an anderer Stelle bedeutende B e s c h r ä n k u n g e n beigegeben, so namentlich in dem berühmten, viel zitierten § 74 der Einleitung, der ganz allgemein das Dogma aufstellt: „Einzelne Rechte und Vorteile der Mitglieder des Staates müssen den Rechten und Pflichten z u r Beförderung des gemeinschaftlichen W o h l e s , wenn zwischen beiden ein wirklicher Widerspruch (Kollision) eintritt, nachstehen". 2. Sehr hell läßt d e r C o d e c i v i l v o n 1804 die Herrenmacht des Eigentümers hervortreten: „La propriété est le droit de jouir et disposer des choses d e l a m a n i è r e l a p l u s a b s o l u e " (Art 544), und die französischen Lehrbücher heben hervor, daß in der Tat der Eigentümer mit seiner Sache umspringen kann, wie er will, daß er sie z. B. vernichten darf, auch wenn dies sinnlos und der Volkswohlfaihrt zuwider sei. Indessen kann auch für das französische Recht an der grundsätzlichen D o p p e l s e i t i g k e i t nicht gezweifelt werden. Denn jener Art. 544 fäiirt ganz allgemein fort: „pourvu qu'on n'en fasse pas un usage p r o h i b é p a r l e s l o i s ou par les règlements". Man hat das allerdings bei der Schaffung des Gesetzbuches gleichsam entschuldigen zu müssen geglaubt. Die „Freiheit" als Dogma, als Bollwerk des einzelnen gegen Staatswillkür durfte keinesfalls leiden. So griff der Berichterstatter im Tribunat zu der bekannten Formel vom- „pacte social", um den einzelnen an seine Pflicht zu erinnern, daß er notfalls dem Gemeinwohl weichen müsse. Und auch der Sprecher der Regierung in der gesetzgebenden Versammlung baute auf dem Begriff der Freiheit auf: „La vraie liberté consiste dans une sage composition des droits et des pouvoirs i n d i v i d u e l s avec le bien c o m m u n " , und in großer Formel: „On doit être libre avec les lois, et jamais contre elles".

104

§ 18 IIa. Machtstellung des Eigentümers

3. D a s ö s t e r r e i c h i s c h e A l l g . B G B . v o n 1811 bewegt sich in ganz ähnlichen Bahnen. Zuerst spricht es von der Befugnis „nach Willkür zu schalten" (§ 354) und zählt die einzelnen Betätigungsmöglichkeiten dieser Willkürmacht, insbesondere das Vernichtungsrecht, ausdrücklich als „Rechte des Eigentümers" auf (§362). Aber dann kommt sogleich die andere Hälfte nach: „nur insofern, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden" (§ 364). Über den vorangegangenen Entwurf Horten s. sogleich IIa 2.

b) Daß diese Zweiseitigkeit der Gesetzesformeln von. dem G e g e n s a t z d e r g e l e h r t e n W e l t begleitet war, ist auch bereits in dem früheren Zusammenhange dargestellt worden. Auf der einen Seite die ruhigen Verteidiger der Herrenstellung des Eigentümers, seiner grundsätzlich unbegrenzten Verfügungsmacht (Planck, Sohm; oben S. 11), auf der anderen Seite weitblickende Historiker wie Otto v. Gierke oder Feuergeister wie Rudolf Ihering, die die Gebundenheit des privaten Eigentums an die sozialen Anforderungen vertraten und den Zug der Entwicklung visionär voraussahen (Oben S. 20). Schließlich dokumentieren auch die neuzeitlichen V e r f a s s u n g s u r k u n d e n mit ihren Verkündungen der „allgemeinen Menschenrechte" oder „Grundrechte" bei der Erfassung des Eigentums die beiden Seiten: einerseits Gewährleistung, Sicherstellung des privaten Eigentums, andererseits seine Pflichtgebundenheit. Die Beiderseitigkeit des b ü r g e r l i c h e n R e c h t s , die der folgenden Darstellung zugrunde liegt, steht so auf würdigem Hintergrund. II. D i e M a c h t s t e l l u n g d e s E i g e n t ü m e r s . Ihr wohnt eine allumfassende Tendenz inne. Man spricht in diesem Zusammenhang vom G r u n d s a t z d e r U n i v e r s a l i t ä t . Sie tritt sowohl nach der s a c h l i c h e n wie nach der p e r s ö n l i c h e n Seite in Erscheinung. a) D i e B e h e r r s c h u n g d e r S a c h e . Der Eigentümer bestimmt die R e c h t s schickale der Sache, er verfügt über ihren Sachkörper, seine Befugnisse erfassen die Sache in allen ihren Teilen. 1. Die r e c h t l i c h e V e r f ü g u n g s m a c h t zeigt sich wie folgt: Der Eigentümer bestimmt ob Rechte a n d e r e r Personen neben dem seinigen an der Sache entstehen sollen (darüber noch unter b). Er bestimmt, ob n i e m a n d e s Recht an der Sache bestehen soll; denn er kann die Sache durch Preisgabe (Dereliktion, z. B. Wegwerfen; unten §2611) herrenlos machen. Er bestimmt schließlich,

§ 18 IIa 2. Eigentum, Verfügungsmacht

105

ob seine eigene Rechtsmacht a l s G a n z e s auf einen anderen übergehen soll; denn er kann das Eigentum von sich auf andere übertragen (z. B. durch Verkauf mit anschließender Übereignung oder durch Zuweisung im Testament). 2. Dazu tritt die t a t s ä c h l i c h e V e r f ü g u n g s m a c h t über den Sachkörper. Sie ist gleichfalls unerschöpflich. Jede Form der Beherrschung findet sich im Eigentum mitenthalten; eine erschöpfende Beschreibung aller denkbaren Formen ist nicht möglich. Die „kasuistische" G e s e t z g e b u n g s m e t h o d i k des 18. J a h r h u n d e r t s hat es wohl versucht, die „Einzelheiten" des Eigentumsinhalts Satz für Satz aufzuzählen. Ein naives Beispiel dieser Art bietet der Entwurf Horten von 1786, Vorläufer des (vorstehend unter 3 erwähnten) österreichischen ABGB. von 1811. Da hieß es (112 § 1): „Wer das Eigentum einer Sache hat, der kann die Gestalt der Sache willkürlich ändern, selbe vermindern, verbrauchen, verzehren oder vernichten, wie auch an einen Anderen übertragen. Er genießet alle aus dieser Sache entspringende Herrlichkeit, Bequemlichkeit, und allen davon abfallenden Nutzen. Ihm ganz allein werden alle Früchte eigen, so aus seiner Sache erzeuget werden, obwohl der Samen, womit der Acker besäet, oder das Männlein, von denen das Thier trächtig worden, einem Anderen gehöret hätte". Groteskes B e i s p i e l a u s d e r G e g e n w a r t : Wem gehören die Teile einer Leiche, insbesondere die Goldzähne? W e r ist der Eigentümer der Leiche? Darüber Urteil des LG. Köln vom 11.3.1948 (MDR. 1948, H. 10, S. 365).

3. E r f a s s u n g a l l e r N e u e r u n g e n . Auch alle Neuerungen fallen ohne weiteres in den Machtbereich des Eigentümers. Wird eine n e u e W i r t s c h a f t s a r t erfunden oder in der betreffenden Gegend eingeführt, kann sie sofort der Eigentümer (im Gegensatz zum Nießbraucher; vergl. § 1036 II, § 1037) auf sein Grundstück anwenden. Werden B o d e n s c h ä t z e entdeckt, an die bisher niemand dachte, so kann der Eigentümer sie ausbeuten (wichtige Beschränkung durch das Bergrecht, unten § 33). Ist der Eigentümer der Sache ü b e r d r ü s s i g , so kann er sie verbrennen oder sonstwie vernichten. Der V e r n i c h t u n g s m a c h t d e s E i g e n t ü m e r s ist seit je mit Mißtrauen und Ablehnung begegnet worden. Namentlich in Zeiten allgemeiner Stoffknappheit bäumt sich das Rechtsgefühl dagegen auf, daß ein Einzelner Werte einfach zerstören darf, bloß weil sie ihm .^gehören". Trotzdem ist an der Richtigkeit auch dieser Folgerung aus der „Allmacht" des Eigentümers im Grundsatz nicht zu zweifeln. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Begründung, die dann meist von der ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e n Seite herkommen wird (polizeiliches oder gesetzliches Verbot).

106

§ 18 IIa 4. Eigentum erfaßt die Bestandteile

4. E r f a s s u n g d e r „w e s e n t l i c h e n B e s t a n d t e i l e". Eine besondere Rolle spielt bei der „universalen" rechtlichen u n d tatsächlichen V e r f ü g u n g s m a c h t d e s E i g e n t ü m e r s d e r Begriff der w e s e n t lichen Bestandteile. Für s i e ist v o r n i m I. B u c h des B G B . das Folg e n d e bestimmt: „Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), k ö n n e n n i c h t G e g e n s t a n d b e s o n d e r e r R e c h t e s e i n " (§93). D a s ¡bedeutet, daß n e b e n d e m E i g e n t u m an d e m ganzen Objekt nicht ein T e i l e i g e n t u m an e i n e m solchen e i n g e f ü g t e n B e s t a n d t e i l anerkannt w e r d e n kann. D a s ist n a m e n t l i c h b e i m E i n b a u v o n M a s c h i n e n in F a b r i k g e b ä u d e kritisch geworden. Die Lieferanten der Maschinen haben es versucht, sich das Eigentum an den Maschinen, „ihren" Maschinen, bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises durch einen (formularmäßig mit den Fabrikbesitzern vereinbarten) E i g e n t u m s v o r b e h a l t sicherzustellen. Aber das mußte an dem § 93 scheitern: die Maschinen werden mit dem Einbau wesentlicher Bestandteil des Fabrikgebäudes und damit des Grundstücks (vgl. § 94 BGB.), und das Eigentum an dem Grundstück verschlingt sofort mit dem Einbau das Eigentum an den gelieferten Maschinen. Eine wesentliche Einschränkung des Begriffs „Bestandteile" bringt § 95. Er scheidet bei Grundstücken Sachen aus, „die n u r z u e i n e m v o r ü b e r g e h e n d e n Z w e c k mit dem Grund und Boden verbunden sind" (vgl. auch die Fortsetzung). Das hängt, wie das RG. wiederholt festgestellt hat, vom Willen, von der „Absicht" des Einfügenden, von der „inneren Richtung seines Willens" ab (Urteil vom 13. 1. 1937, Bd. 153, 5. 236; Urteil vorn 14. 11. 1938, Bd. 158, S. 376). Es kommt namentlich M i e t e r n u n d P ä c h t e r n zugute bezüglich der Einrichtungen, die sie nur für ihre Miet- oder Pachtzeit in die Räume oder den Boden des Grundstücks einfügen wollten. Wie weit das reicht, zeigt ein Urteil des OGH. Kölln vom 30.9.1948 (MDR. 1949, H. 1, S.30), wonach sogar bei fest eingefügten B e h e l f s h e i m e n die Vermutung für den „nur vorübergehenden Zweck" spricht: „Diese tatsächliche Vermutung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das B a u w e r k m a s s i v e r A r t und mit dem Grund und Boden fest verbunden ist. Dieser Umstand schließt den Tatbestand des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB. nicht aus, sondern kann nur dann von Bedeutung sein, wenn er nach den Umständen des Falles einen sicheren Schluß darauf zuläßt, daß dem Erbauer bei der Errichtung des Baues die Absicht späterer Trennung des Bauwerks vom Grundstück gefehlt hat". D e r Grundsatz „kein E i g e n t u m an w e s e n t l i c h e n B e s t a n d t e i l e n " hat sich jedoch nicht ganz restlos d u r c h f ü h r e n lassen. B e i der Schaffung des B G B . w u r d e n d e m Landesrecht in z w e i R i c h t u n g e n A u s n a h m e n b e w i l l i g t : Für das aus altem Brauch in g e w i s s e n

§ 18 IIa 6. Eigentum an den Trümmern

107

G e g e n d e n S ü d d e u t s c h l a n d s eingebürgerte S t o c k w e r k s e i g e n t u m (Art. 182 EG.) u n d f ü r das z. B. in Württemberg h e i m i s c h e S o n d e r e i g e n t u m a n s t e h e n d e n B ä u m e n (Art. 181 II EG.). Doch ist die Fassung dieser beiden Gesetzesbestimmungen ausdrücklich so gewählt worden, daß nur die damals bereits bestehenden Sondereigentumsrechte an einzelnen Stockwerken oder an den eingepflanzten Bäumen übernommen werden, eine N e u b e g r ü n d u n g dagegen ausgeschlossen sein sollte. Das S t o c k w e r k s e i g e n t u m hat aber vielleicht noch eine gute Zukunft, zumal es sich in anderen Ländern, z. B. in Schweden bewährt hat. Näheres unten § 32 VII. 5. E r f a s s u n g d e s L u f t r a u m s u n d d e s E r d k ö r p e r s . I m besonderen drückt sich b e i d e n G r u n d s t ü c k e n die „Universalität" des E i g e n t u m s auch noch darin aus, daß nicht n u r die Erdoberfläche, sondern auch der darunter l i e g e n d e Erdkörper u n d der darüber s t e h e n d e L u f t r a u m erfaßt w e r d e n (§ 905 BGB.). Beispiele: Entdeckung einer interessanten Höhle, die sich unter mehreren benachbarten Grundstücken hinzieht; jeder ist Herr des unter s e i n e m Grundstück gelegenen Höhlenteils; Eindringen vom Nachbarteil aus kann verboten werden; dagegen steht einer Ausnützung des eigenen Teils, etwa durch Offnen der interessanten Höhle gegen Eintrittsgeld, nichts im Wege. — Wäscheleinen, die die Nachbarn durch den L u f t r a u m ziehen wollen, braucht sich der Eigentümer des überquerten Grundstücks nicht gefallen zu lassen. — Vgl. aber auch unten lila 5. 6. W e m g e h ö r e n d i e T r ü m m e r e i n e s zerstörten G r u n d stücks? A u s g a n g s p u n k t auch hier: S i e bleiben E i g e n t u m d e s Grundstückseigentümers. Unbefugte Wegnahme also Diebstahl. Der Eigentümer kann Rückgabe verlangen (nach § 985 ff.) und gegen weitere Eingriffe auf Unterlassung klagen (nach § 1004). A b e r die öffentliche Ordnung u n d die p l a n m ä ß i g e Förderung d e s N e u b a u s h a t zu Eingriffen der L a n d e s g e s e t z g e b u n g geführt, wobei, in Grenzen, das E i g e n t u m an den T r ü m m e r n auf die G e m e i n d e n ü b e r g e l e i t e t wird. Beispiel aus der G e s e t z g e b u n g : Rheinland-Pfalz, Ges. über Beschlagn. u. Beseitigung von Gebäudetrümmern v. 24. 2. 1949 — Bayer. Trümmerges. v. 30.5. 1949; es bestimmt, daß die Räumung Sache der Gemeinden ist, das Eigentum an den Trümmern geht auf sie über, der Eigentümer erhält unter Abzug der Räumungskosten Wertersatz. Aus dem S c h r i f t t u m : Ede-Moeller, Trümmerrecht unter Berücksichtigung der Ruinenhypotheken, ein Leitfaden, 1949. b) N a c h d e r p e r s ö n l i c h e n S e i t e äußert sich d i e Machts t e l l u n g d e s E i g e n t ü m e r s in d e m grundsätzlichen A u s s c h l u ß a l l e r a n d e r e n v o n der Sache. Dieser A u s s c h l u ß tritt praktisch

108

§ 18 IIc. Obereigentum und Untereigentum

in Gestalt eines V e r b o t s r e c h t s in Erscheinung. Bei dessen Ausübung wird der Eigentümer durch G e w ä h r u n g v o n K l a g e n geschützt, und zwar stehen ihm zwei Hauptklagen, eine wegen Entziehung und eine wegen bloßer Störung zur Verfügung (näheres unten im § 29). Doch m u ß der Eigentümer nicht von seiner Verbotsbefugnis Gebrauch machen. Vielmehr kann er andere „nach Belieben" an die Sache heranlassen. Ja, es steht sogar bei ihm, die bloße tatsächliche Einwirkung des anderen in ein R e c h t auf Ausnützung umzuwandeln. So entstehen die „ R e c h t e D r i t t e r " an seiner Sache, das Pfandrecht, der Nießbrauch, die Hypothek, das Mietrecht usw. die klassischen j u r a i n r e a l i e n a (vgl. schon oben §4Ib). Freilich wird dadurch der Eigentümer in der eigenen Benutzungsmöglichkeit beschränkt, doch aber liegt auch darin, d. h. in der Bestellung solcher Drittrechte, eine Ausübimg seiner Herrenmacht. Das zeigt sich namentlich auch in der Weise, daß alle diese Rechte grundsätzlich als e t w a s V o r ü b e r g e h e n d e s gedacht sind, während das Eigentum seinem Wesen nach E w i g k e i t s w e r t besitzt. Erlischt ein solches Drittrecht (z. B. ein Pfandrecht durch Bezahlung der Schuld, die es decken sollte; vgl. § 1252), so entsteht nicht etwa ein leerer, herrenloser Raum, sondern das Eigentum ergreift kraft seiner Universalität ohne weiteres wieder das freigewordene Stück, es dehnt sich von selbst wieder darauf aus. (Sog. „Elastizität" oder „ K o n s o l i d a t i o n s f ä h i g k e i t " des Eigentums). c) O b e r - u n d U n t e r e i g e n t u m . Dem Grundsatz, daß neben dem Eigentümer nicht noch ein anderer als Eigentümer auftreten kann, sondern das diesem anderen höchstens ein — vom „Eigentum" scharf getrenntes — jus in re aliena (Recht an einer ihm f r e m d e n Sache) zusteht, ist seit Jahrhunderten eine immer wieder auftauchende Rechtsfigur entgegengetreten. Sie zerlegt das Eigentum, teilt dem einen ein „Obereigentum" zu und verweist den anderen auf ein „Untereigentum", erkennt also doch beide als Eigentümer an: g e t e i l t e s E i g e n t u m . Wiederum ist hier ein starker Anlaß gegeben sich mit der H i s t o r i e vertraut zu machen. Sie bietet für die Erwägungen über ein solches geteiltes Ober- und Untereigentum ein reiches Bild, durch das das Denken angeregt und der Blick auch für heutige Verhältnisse und für Zukunftsfragen geweitet wird. Die R e z e p t i o n d e s r ö m i s c h e n R e c h t s in deutschen Landen hat die Entwicklung in Lauf gebracht. Die Verkünder und Vertreter des römischen Rechts brachten aus den Quellen, vor allem dem C o r p u s

§ 18 IIc. Obereigentum und Untereigentum

109

j u r i s die klare These mit, daß eben immer nur einer dominus sein könne: Duorum pluriumve ejusdem rei dominium esse non potest. Aber sie stießen in Deutschland auf die gerade damals in voller Blüte stehende L e h n s v e r f a s s u n g und auch andere verwandte Verhältnisse der damaligen Agrarwirtschaft, die umgekehrt einer absoluten Herrenstellung des einen und der Herabstoßung des anderen zur Stellung eines „Fremden" an der Sache zuwider waren. Da man aber im Kreise der gelehrten Männer und Politiker, die das römische Recht vertraten, von den lieb gewordenen und gläubig verehrten Quellenstellen nicht lassen konnte, so mußte man doch eben eine Verschmelzung versuchen. Sie ging in der Richtung, daß man an der These des in sich geschlossenen Eigentums festhielt, aber der Schwierigkeit durch eine S t u f e n b i l d u n g auswich. So konnte auf der einen Stufe ein echtes dominium als O b e r e i g e n t u m und auf der anderen Stufe auch noch ein echtes Eigentum als U n t e r e i g e n t u m anerkannt werden (dominium directum einerseits und dominium utile andererseits). Abgesehen von einigem wenigen Urkundenmaterial (eine Probe unten) ist man vorzugsweise auf die gelehrten Schriften der G l o s s a t o r e n u n d P o s t g l o s s a t o r e n (13. bis 15. Jahrhundert) angewiesen, um sich vorzustellen, was damals vorging. Diese Männer sahen die Lehnsverfassung, das Zinsmannenverhältnis und ähnliches greifbar nahe vor sich. Sie wagten es nicht, hierauf den Römersatz zur Anwendung zu bringen, daß nur einer der dominus sein könne, während sich der andere mit einem bloßen ius in re aliena begnügen müsse. Um aus der Doppellage herauszukommen, griffen sie zu einigen (übrigens bereits der Verfallszeit angehörigen) Stellen des Corpus iuris, wo dem Erbpächter (emphyteuta) und dem Erbbauherrn (Superficial die K l a g e n des Eigentümers als „actiones utiles" zur Verfügung gestellt worden waren, und bauten darauf die Lehre, daß es auch ein d o m i n i u m utile des Erbpächters, Lehnsmanns usw. neben dem dominium directum des Eigentümers (Lehnsherrn usw.) geben müsse. Die so geschaffene Lehre vom Ober- und Untereigentum setzte sich immer fester. R e i c h s g e t z e operierten mit ihrer Terminologie (z. B. die Kammergerichtsordnung von 1521), L a n d e s g e s e t z e bauten sie weiter aus, das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 hat sie in aller Form sanktioniert. Gerade damals aber regten sich bereits W i d e r s t ä n d e . Sie kamen weniger aus der Theorie als aus der Praxis des Lebens. Und zwar mußte im wesentlichen das Obereigentum die Kosten tragen. Denn die Schicht der Untereigentümer, jener früheren Vasallen, Zinsbauern usw., war inzwischen genügend erstarkt, um ihr Verlagen auf unverkürztes Alleineigentum zu richten. Die sog. B a u e r n b e f r e i u n g , die mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts einsetzt, ist das Kernstück dieser Bewegung gewesen. So v e r b l a ß t e d a s O b e r e i g e n t n m m e h r u n d m e h r . Der „individualistische" Strom, der von dem w i e d e r e r w a c h t e n r ö m i s c h e n R e c h t ausging, kam gleichfalls der aufstrebenden Schicht der Untereigentümer zugute: gewiß brach mit dem Obereigentum ein „Herrenrecht" zusammen, dafür aber rückte das Recht der anderen Schicht zur abstrakten Reinheit des römischen dominium empor.

110

§ 18 Illa. Schranken der Macht des Eigentümers

Als man schließlich an die S c h a f f u n g d e s B G B . herantrat, wurde man sich rasch genug einig, daß ein Ober- und Untereigentum in die neue Reichskodifikation nicht mehr hineingehöre. Was etwa an letzten Resten noch vorhanden war, idas konnte man den landesrechtlichen Vorbehaltsgebieten (vgl. z. B. Art. 59 EG.) überlassen.

Ist damit wirklich der historische Kreislauf dieses eigenartigen Gebildes geschlossen? Darüber wird erst die Zukunft die Entscheidung zu treffen haben. Schon bei der S o z i a l i s i e r u n g s b e w e g u n g nach dem ersten Weltkrieg (oben § 3 III) ging der Gedanke um, z. B. den K o h l e n b e r g b a u auf eine lehnrechtliche Grundlage zu stellen und neben einem Obereigentum der „öffentlichen Hand" doch auch ein Untereigentum des privaten Kohlenbauunternehmens bestehen zu lassen. Auch an ganz anderer Stelle z. B. bei den Siedlungen, H e i m s t ä t t e n usw. tauchte urwüchsig wieder die Idee auf, der Siedlungsgenossenschaft oder dem „Ausgeber" der Heimstätte ein Obereigentum an dem ganzen Siedlungsgebiet und dem einzelnen Siedler ein Untereigentum an seiner Parzelle, seinem Häuschen und Garten einzuräumen (dazu unten § 32 Vc 6). Ähnlich auch beim Erbbaurecht (unten § 32 VI). Vor allem hat im gegenwärtigen Deutschland die Wirtschaftspolitik der O s t z o n e eine Fülle von Erscheinungen hervorgebracht, wo sich neben dem zunächst machtvoll von oben her einsetzenden Obereigentum doch auch wieder langsam ein rechtsgültiges Untereigentum entwickeln könnte. III. E i n s c h r ä n k u n g e n d e r M a c h t s t e l l u n g d e s E i g e n t ü m e r s . Sie entsprechen der Doppelseitigkeit des Eigentumsbegriffs, die im § 903 niedergelegt ist (oben Ia), und wenden sind n a c h z w e i S e i t e n h i n . a) Zum einen Teil liegen sie i m b ü r g e r l i c h e n selbst.

Recht

1. So ist der Substanz nach der bürgerlichrechtliche Begriff des Eigentums a u f k ö r p e r l i c h e G e g e n s t ä n d e b e s c h r ä n k t (oben § 4 IIa), auch am „Vermögen" als Ganzes gibt es kein Eigentum (ebenda c). Vom „ g e i s t i g e n E i g e n t u m " wird im Urheber- und Patentrecht gesprochen: Geistiges Eigentum des Schriftstellers an seinen Schriftwerken, des Künstlers an seinen Gemälden oder Skulpturen (nicht im körperlichen Sinne, sondern am Kunstwerk als solchem), des Erfinders an seiner Erfindung. Uberall ist die schöpferisch-ideelle Leistung das unter Rechtsschutz (Klage auf Unterlassung des Nachdrucks von Büchern, der unerlaubten Benutzung des patentierten Verfahrens, usw.) gesteitle Rechtsgut. — Näheres im Patent- und Urheberrecht.

§ 18 Illa. Schranken der Macht des Eigentümers

111

2. D e r W i r k u n g s s t ä r k e n a c h ist d e n E i n s c h r ä n k u n g e n d u r c h d i e Worte des §903 „ s o w e i t n i c h t d a s G e s e t z o d e r R e c h t e D r i t t e r e n t g e g e n s t e h e n " das Tor geöffnet. H i s t o r i s c h e P a r a l l e l e n sind bereits unter Ia geschildert worden. — Bemerkenswert aus der Gegenwart, daß auch das r u s s i s c h e Z i v i l g e s e t z b u c h von 1922 in seinem § 58 die gleiche Darstellungsmethode der Doppelseitigkeit gewählt hat: „Dem Eigentümer steht i n d e n g e s e t z l i c h f e s t g e l e g t e n G r e n z e n das Recht des Besitzes, der Nutzung und der Verfügung an der Sache zu". Im Hintergrund die weitere Generalklausel des § 1 des ZGB.: „Die bürgerlichen Rechte genießen Gesetzesschutz m i t A u s n a h m e derjenigen F ä l l e , in denen sie im Widerspruch zu ihrer sozialwirtschaftlichen Bestimmung verwirklicht werden". Vgl. auch schon oben § 3 III über die grundsätzliche Anerkennung (Duldung) des Privateigentums. 3. A u f d i e s e m W e g e d e s „so w e i t n i c h t d a s G e s e t z " k ö n n e n a u s dem Bereich des BGB. zunächst wichtige a l l g e m e i n e R e g e l n h e r a n g e z o g e n w e r d e n , u m , w e n n nötig, e i n e r A u s a r t u n g d e r H e r r e n stellung des E i g e n t ü m e r s entgegenzutreten. So k a n n in besonders schwerwiegenden Fällen durch Belastung des Eigentümers m i t der S c h a d e n s e r s a t z p f Ii c h t w e g e n S i t t e n v e r s t o ß e s aus § 826 e i n A u s g l e i c h e r z i e l t w e r d e n . E i n d r u c k s v o l l W i r k t d a g e g e n d a s S c h i k a n e v e r b o t d e s § 226, a u c h w e n n n u r s e l t e n A n l a ß zu seiner Heranziehung gegeben sein wird: W e n n der E i g e n t ü m e r sich n u r v o n d e m Z w e c k l e i t e n l ä ß t , „ e i n e m a n d e r e n S c h a d e n z u z u f ü g e n " , w i r d i h m die A u s ü b u n g s e i n e s E i g e n t u m s r e c h t e s d u r c h § 226 u n t e r s a g t . Bekannte B e i s p i e l e : Der N e i d b a u (nur um den Nachbarn zu kränken, wird eine Mauer aufgeführt, die ihm Sonnenschein und Aussicht nimmt); das B r u n n e n a b g r a b e n (nur um den Nachbarn zu schädigen, wird ihm das Bodenwasser abgefangen, trotzdem der Mißgünstige des Wassers nicht bedarf); N e c k e n v o n H u n d e n , nur um einen anderen zu stören usw. Interessant die E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e . Schwache Ansätze schon im römischen Recht (doch bleibt dort Grundsatz: „Qui suo iure utitur, neminem laedit"). Im gemeinen Recht Streit, ob Verallgemeinerung zulässig. Solche Verallgemeinerung taucht im Partikularrecht auf; so Preuß. Landrecht von 1789 18 § 27: „Niemand darf sein Eigentum zur Kränkung oder Beschädigung anderer mißbrauchen". Der erste Entwurf des BGB. ablehnend. Auch in der zweiten Kommission wird der Antrag, wenigstens in der Eigentumslehre eine ähnliche Einschränkung wie im Preuß. Landrecht einzustellen, abgelehnt; Grund beachtenswert: „Die Aufnahme einer (allgemeinen) gegen die mißbräuchliche Ausübung des Eigentums gerichteten Bestimmung sei weit eher geeignet, die Schikane D r i t t e r durch schikanöse Erhebung des Einwandes der Schikane zu befördern als der Schikane des Eigentümers entgegenzutreten". Trotzdem fügt die R e i c h s t a g s v o r l a g e der Eigentumslehre (als Abs. II des

112

§ 18 lila 4, 5. Schranken der Macht des Eigentümers

heutigen § 903) das Schikaneverbot ein. Die Reichstagskommission nimmt dann die Regel aus dem III. Buch heraus und gliedert sie dem Allgemeinen Teil ein. Hauptanwendungsgebiet bleibt aber das Eigentum. Die von der zweiten Kommission befürchtete Gefahr der „Gegenschikane" ist nicht eingetreten. Die P r a x i s unter Führung des Reichsgerichts ist in der Anwendung des Schikaneverbots gegen den Eigentümer s e h r z u r ü c k h a l t e n d gewesen. 4. D a z u treten Regeln, die d e m E i g e n t ü m e r die Pflicht auferlegen, sich N o t h a n d l u n g e n D r i t t e r g e f a l l e n zu lassen, auch w e n n s i e tief in s e i n E i g e n t u m eingreifen. Zunächst s c h o n d i e a l l g e m e i n e n R e g e l n der §§ 227/229. Ich darf den Hund eines anderen, der m i c h anfällt, erschlagen. D a z u tritt, unmittelbar d e m § 903 folgend, die Sonderregel des § 9 0 4: „Der E i g e n t ü m e r ist nicht berechtigt, die E i n w i r k u n g e i n e s anderen auf d i e S a c h e zu verbieten, w e n n die E i n w i r k u n g zur A b w e n d u n g einer g e g e n w ä r t i g e n G e f a h r n o t w e n dig ist". V o n den a l l g e m e i n e n B e s t i m m u n g e n unterscheidet sich dieser Satz dadurch, daß dort der F r e m d e in der A b w e h r steht, w ä h r e n d er hier einen A n g r i f f (Eingriff) g e g e n die S a c h e n des E i g e n t ü m e r s u n t e r n i m m t . D e s h a l b f ü g t § 9 0 4 a u s g l e i c h e n d hinzu: „Der E i g e n t ü m e r k a n n E r s a t z d e s i h m entstehenden S c h a d e n s verlangen". Beispiele: Wegnahme eines Kahnes, um sich vor Verfolgern zu retten; Zertrümmerung der Wand eines Nachbarhauses, um bei einem Brande dem Feuertod zu entgehen. P r a k t i s c h e G r e n z z i e h u n g schwierig. Darf ich dem Spazierreiter sein Pferd wegnehmen, uin den Arzt für mein totkrankes Kind herbeizuholen? Wichtig die W e r t p r o p o r t i o n : „wenn der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist"; wer nur ein Stelldichein mit der Geliebten versäumen würde, darf nicht dem Eigentümer seinen Kahn wegnehmen. Weitere juristische Formung in solchem Falle: Der Eigentümer ist nun wieder „berechtigt", abzulehnen und sich zu wehren; wendet der Liebhaber Gewalt an, so handelt e r nunmehr „widerrechtlich" und macht sich schadensersatzpflichtig (nach § 823) und strafbar. Über den sog. N o t w e g (§917) nachfolgend im Nachbarrecht § 19 IIIc. 5. Schließlich beruht d a s g a n z e N a c h b a r r e c h t , d a s e i n e leb e n s v o l l e S o n d e r m a t e r i e b i l d e t (unten § 19), auf d e m Sicheinschränk e n m ü s s e n h i n ü b e r u n d herüber: d e m e i n e n Nachbarn w i r d g e g e ben, d e m anderen g e n o m m e n . Auch die Erfassung des L u f t r a u m s und des E r d k ö r p e r s (oben IIa 5) steht unter dem Zeichen der Doppelseitigkeit. Denn an das Anerkenntnis der Herrschaft des Bodeneigentümers hat der Gesetzgeber im § 905 sofort den 2. Satz angeschlossen: „Der Eigentümer kann jedoch

§ 18 Illb, c, d. Schranken des Eigentums

113

Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, daß er an der Ausschließung kein Interesse hat".

b) Zum anderen Teil trägt d a s ö f f e n t l i c h e R e c h t in den verschiedensten Zusammenhängen und Varianten Einschränkungen an das Eigentum heran. Diese zweite Schicht ist, aufs Ganze gesehen, noch weit stärker als die erste. Auch für sie bilden die Worte des § 903 „soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen" das Eingangstor. Die Reihe der Eingriffe, die aus dieser Sphäre kommen, ist nahezu unerschöpflich. Wechselnde neue Erscheinungen werden auch in der Zukunft unerläßlich sein. Der Studierende muß zwar für dieses grundlegende Phänomen unserer Zeit die Augen offen halten, tut aber gut daran, sich von dem Studiengebiet des bürgerlichen Rechts nicht zu sehr ablenken zu lassen. B e i s p i e l e sind schon vorn bei der allgemeinen Darstellung der „ S o z i a l i s i e r u n g s i d e e " gegeben worden (§ 3 II). Fast alle Lebensgebiete nehmen irgendwie an dieser Beeinflussung des Eigentums teil, die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, das Bau- und Wohnungswesen, die industrielle Produktion, der Handel, der öffentliche Verkehr, mittelbar auch jede private Hauswirtschaft. Ein besonderes Kapitel gebührt der Frage, ob und inwieweit der Eigentümer für die ihm auferlegten Einschränkungen e n t s c h ä d i g t werden soll. Vgl. darüber im Zusammenhang mit der Enteignung unten § 31 III.

c) Den Gipfel, man könnte auch sagen den Schlußpunkt der Einschränkungen der Eigentümermacht stellt es dar, wenn dem Eigentümer durch eine „ E n t e i g n u n g " (Expropriation) das Eigentum entzogen wird. Als eine Vorstufe geht der Enteignung die B e s c h l a g n a h m e voraus. Sie erkennt das Eigentum des Eigentümers noch an, beschränkt aber seinen Einfluß bereits auf ein Mindestmaß. Diesen beiden Erscheinungen ist im folgenden der besondere § 31 gewidmet. d) E r f a s s u n g d e s E i g e n t u m s d u r c h d e n s o g . L a s t e n a u s g l e i c h . Das ist ein Sonderkapitel. Es handelt sich dabei um eine außergewöhnliche, einmalige und vorübergehende Erscheinung. Ihr Schwergewicht liegt auf f i n a n z i e l l e m Gebiet. Die ergriffenen Maßregeln nehmen formal einen s t e u e r r e c h t l i c h e n Charakter an. Das Wirkungsfeld ist auf die Westhälfte Deutschlands beschränkt. Das erklärt sich daraus, daß nur hier eine durchgreifende Umstellung der „Schulden" 10 :1 stattgefunden hat. Auf eine simple umgekehrte Formulierung gebracht: Der „Gläubiger" trägt die „ L a s t " , denn er bekommt statt 10 Mark alter Währung (Reichsmark, RM) nur 1 Mark neu (Deutsche Mark, DM). Das soll nun 8 H e d e m a n n , Sachenrecht

114

§ 18 Illd. Eigentum und Lastenausgleich

durch einen „Lastenausgleich" w i e d e r g u t g e m a c h t w e r d e n . A b e r k e i n e s w e g s in d e m Sinne, daß der Einzelne, der i n s e i n e n F o r d e rungen (den i h m gehörigen Werten) betroffen w o r d e n ist, kurzerh a n d d a s V e r l o r e n e w i e d e r b e k o m m t . V i e l m e h r blickt die h i e r eins e t z e n d e Gesetzgebung nur auf d e n bereicherten S c h u l d n e r , w i l l i h m d e n dabei g e m a c h t e n „ G e w i n n " w i e d e r ganz oder teilw e i s e e n t z i e h e n u n d dann die dabei g e w o n n e n e n , zu Millionen sich addierenden G e l d s u m m e n der A l l g e m e i n h e i t z u g u t e bringen, b z w . z u m Teil nach ganz neuen, sozial g e t ö n t e n Prinzipien a n b e d ü r f t i g e T e i l e d e s V o l k e s zur V e r t e i l u n g bringen. Die G e s e t z g e b u n g hat einen eigentümlichen Verlauf genommen. Sie stand von Anfang an im Zeichen der Unsicherheit. Noch im Herbst 1949 konnte ein Kenner des Stoffes feststellen: Materialien, auf Grund deren sich die Auswirkung einigermaßen übersehen ließe, stünden nur in geringem Umfang zur Verfügung, „Eine j e d e Lösung bleibt damit wirtschaftlich und soziologisch ein Sprung ins Ungewisse". Eine gewisse Klärung mag inzwischen eingetreten sein. Aber die Unsicherheit der Legislative tritt in ihrer schrittweisen Entwicklung deutlich zu Tage. Es wurde in dem damaligen „Vereinigten Wirtschaftsgebiet" (amerikanische und britische Zone) mit einem ersten raschen, aber äußerst einseitig beschränkten Zugriff begonnen, einer Art von Abriegelung, wie schon der Titel des ersten Gesetzes erkennen läßt: „Gesetz zur S i c h e r u n g von Forderungen für den Lastenausgleich" vom 2.9.1948 (eine erste DVO. vom 7. 9. 1948, eine zweite vom 8. 8. 1949). Diese Maßregel beschränkte sich auf das Gebiet des H y p o t h e k e n r e c h t s . Die hier gemachten „Gewinne" des Hypothekenschuldners, der nicht mehr mit zehn, sondern mit eins belastet war, sollten durch ein Einrücken der staalichen Finanzbehörden auf den freigewordenen Platz (die weggefallenen 9'io) für den später näher zu regulierenden Lastenausgleich „ s i c h e r g e s t e l l t " werden. Näheres darüber unten beim Hypothekenrecht (§ 48). Erst etwa ein Jahr später war es so weit, aus dieser bloßen Sperre G e l d e r f l ü s s i g z u m a c h e n , um sie an besonders bedürftige Stellen weiterzuleiten. Es erging (wiederum zunächst nur auf das Vereinigte Wirtschaftsgebiet beschränkt) das „ S o f o r t h i l f e g e s e t z " vom 8. 8. 1949, von mehreren DVO. begleitet. Und hier ist d e r R a h m e n d e s Z u g r i f f s e r h e b l i c h v e r b r e i t e r t worden. Nicht nur das Hypothekenkapital ist erfaßt worden, sondern das „ V e r m ö g e n " in mehreren seiner wichtigsten Substanzteile. Immerhinn bildet dabei das E i g e n t u m das Kernstück. Innerhalb des Eigentums steht das G r u n d e i g e n t u m bei diesem Soforthilfegesetz im Vordergrund. D i e E r f a s s u n g d e s E i g e n t u m s ist h i e r b e i n a c h d e n A r t e n d e s B e s i t z e s gegliedert. A n der Spitze d e s S o f o r t h i l f e g e s e t z e s s t e h t der Satz: „Persönlich abgabepflichtig ist, w e r a m B e g i n n d e s Währungsstichtages (das w a r der 21. J u n i 1948) E i g e n -

§ 18 IVa. Das Eigentum als Pflicht

115

t ü m e r von Vermögen der in § 3 bezeichneten Art gewesen ist". Der § 3 bringt dann (sich anlehnend an das sog. Reichsbewertungsgesetz vom 16.10. 1934) die Gliederung in d r e i A r t e n d e s zu e r f a s s e n d e n V e r m ö g e n s (Eigentums), das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das sonstige Grundvermögen und das „Betriebsvermögen". Beim sonstigen Grundvermögen sind nach dem RBewertG. ausdrücklich auch die B e s t a n d t e i l e (vergl. oben IIa 4) und das Z u b e h ö r (BGB. §§ 97 f.) herangezogen. A b e r das hat auch entsprechend vom landwirtschaftlichen und vom Betriebsvermögen zu gelten. Der Griff auf diese drei Vermögensmassen ist, vulgär gesprochen, radikal. Schon bei der Vorbereitung der gesetzgeberischen Maßregeln sagte ein gut unterrichteter Beurteiler voraus: „Die Schwierigkeit liegt in der Frage, welche Belastung diese Vermögensmassen tragen können, ohne die Existenz der Zahlungspflichtigen zu gefährden und die Substanz in einem Maße zu schmälern, daß am Ende weder der Belastete noch der Berechtigte über eine produktive Wirtschaftsgrundlage verfügen", Er fügte hinzu: „Die grundsätzliche Nichtabzugsfähigkeit von Schulden (namentlich also Hypotheken) bedeutet eine besondere und kaum verständliche Härte."

Die Entwicklung ist mit den oben genannten Gesetzen n o c h n i c h t a b g e s c h l o s s e n . Der Gesetzgebung in der britischen und amerikanischen Zone sind die französisch besetzten Länder im Laufe 1949 nachgefolgt. So z. B. durch eigene „Soforthilfegesetze" mit DVOen. Ein zentrales (westdeutsches) B u n d e s g e s e t z steht zu erwarten. Inwieweit es eine Dauerregelung, und damit einen gesetzlichen A b s c h l u ß des Lastenausgleichs bringen wird, steht zur Zeit noch dahin und wird von der Gesamtlage der deutschen Wirtschaft in der Folgezeit abhängen. Aus dem S c h r i f t t u m : Loseblattausgabe: Der Lastenausgleich", herausgegeben von Paul Binder u. a., 1949 ff. — Auszug daraus: Die Soforthilfe (Nr. 235 der Guttentagschen Sammlung Deutscher Reichsgesetze), 1949.

IV. D a s E i g e n t u m a l s P f l i c h t . a) Es ist ein hohes ethisches Postulat, E i g e n t u m n i c h t u n g e n u t z t l i e g e n zu l a s s e n , wenigstens nicht, wenn es der Allgemeinheit dienstbar gemacht werden könnte. Zum erstenmal ist das lebendig herausgestellt worden in der Weimarer Reichsverfassung von 1919. Sie g a r a n t i e r t e ausdrücklich das Privateigentum. Aber sie reihte den Satz an: „ E i g e n t u m v e r p f l i c h t e t . Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste" (Art. 153). — Ähnliche Sätze i n d e n n e u e n V e r f a s s u n g s urkunden. 8*

116

§ 18 IVb. Eigentum als Pflicht

So in der O s t h ä l f t e Deutschlands die Verfassungsurkunde vom 7. 10. 1949 Art. 24: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen" (ähnlich wie Weimar 1919; doch besonderer Zusatz: „Der Mißbrauch des Eigentums durch Begründung wirtschaftlicher Machtstellung zum Schaden des Gemeinwohls hat die entschädigungslose Enteignung und Überführung in das Eigentum des Volkes zur Folge"). — Im W e s t e n das B o n n e r G r u n d g e s e t z von 1949, Art. 14 (fast wörtlich wie Weimar); Bayern Art. 103 („auch dem Gemeinwohl dienen") und Art. 158 ( , , . . . Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz"); Hessen Art. 45 (I. „Das Privateigentum wird gewährleistet...", II. „Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen"). Usw. Aus dem Schrifttum: W e r s c h e , Eigentum verpflichtet (Jenaer Dissertation, 1931); schildert die eindrucksvolle Judikatur des Reichsgerichts zu dem Thema.

b) Besondere Bedeutung hat eine solche Wirtschaftspflicht für den l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n B o d e n . Die Weimarer RV. hat auch dem besonders Rechnung getragen, indem sie weiter verkündete: „Die Bearbeitung und Ausnützung des Bodens ist eine Pflicht des Grundbesitzers gegenüber der Gemeinschaft" (Art. 155 III). Dem hat dann eine besondere Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung vom 23.3.1937 konkretere Gestalt gegeben. Sie ist inzwischen durch das G e s e t z Nr. 45 d e s A l l i i e r t e n K o n t r o l l r a t s vom 20.2.1947 abgelöst worden. Es setzt, zum Teil in wörtlicher Anlehnung an die Verordnung von 1937 i n s t u f e n w e i s e r F o l g e die Maßregeln fest, die gegen den Eigentümer (allgemeiner formuliert: den Nutzungsberechtigten) ergriffen werden können, wenn seine Wirtschaftsweise „in erheblichem Maße den z u r S i c h e r u n g d e r E r n ä h r u n g d e s d e u t s c h e n V o l k e s zu stellenden Anforderungen nicht entspricht", oder wenn er nutzbares Land ungenutzt liegen läßt. — Das Erste: eine A u f f o r d e r u n g zu besserer Bewirtschaftung, — Sodann: Ü b e r w a c h u n g durch eine Aufsichtsperson, — Weiter: Überleitung der Wirtschaftsführung in die Hände eines Treuhänders, — Schließlich: Anordnung der V e r p a c h t u n g an einen geeigneten Landwirt.

Ein sorgfältig gegliedertes Verfahren soll Gewähr dafür bieten, daß dem Gemaßregelten kein Unrecht geschieht und daß die getroffenen Maßregeln wirklich dem allgemeinen Besten dienen. Dasselbe Gesetz hat auch das n a t i o n a l s o z i a l i s t i s c h e E r b h o f s y s t e m a u f g e h o b e n (darüber unten § 32 IIIc) und für die Veräußerung und Belastung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke die G e n e h m i g u n g s p f l i c h t eingeführt (darüber § 20 Ic 4).

§ 19 I, II. Das Nachbarrecht

117

§ 19. Das Nachbarrecht. I. M e n s c h l i c h e r A u s g a n g s p u n k t . Streitsucht unter den Nachbarn ist eine uralte Erscheinung. Der Bauernstarrsinn, der um einen schmalen Grenzstreifen kämpft, dem Nachbarn die nächststehenden Bäume und Sträucher neidet, den Zaun oder die Mauer oder das Stallgebäude oder Fensterluken nicht dulden will, die nebenan eingerichtet werden, lebt nicht bloß in Volkserzählungen und derben Komödien, sondern hat auch den R i c h t e r n im Laufe der Jahrhunderte viel zu schaffen gemacht. Es haben sich zur Abwehr dessen zunächst im Brauch der Bevölkerung, dann in den Rechtsaufzeichnungen (Weistümern, Rechtsbüchern) und staatlichen Gesetzestexten unzählige starre, oft in minutiöse Details eindringende Regeln gebildet, an denen mit a u ß e r g e w ö h n l i c h e r Z ä h i g k e i t festgehalten worden ist. S c h r i f t t u m : Vgl. die allgemeine Literatur oben § 5 IV. Insbesondere O t t o G i e r k e , § 126. — Viele Einzeldarstellungen. Z. B. Christian M e i s n e r , Das in Bayern geltende Nachbarrecht, 1923; M e i s n e r S t e r n , Das in Preußen geltende Nachbarrecht, 1927. — Zu dem besonders umstrittenen Recht der „Immissionen" (s. im Folgenden) Willy P a u l in Deutsch. Recht 1939 S. 743.

II. Q u e l l e n u n d G r u n d c h a r a k t e r . a) In der G e s e t z g e b u n g des Nachbarrechts herrscht auch heute noch ausgesprochene K a s u i s t i k . Bunte Bilder werden aneinandergereiht. D a s B G B . hat hier (§§ 906ff.) seine abstrakte Darstellungsweise verlassen müssen. Dazu tritt, noch viel mannigfaltiger, L a n d e s r e c h t . Es ist ausdrücklich neben d e m BGB. aufrecht erhalten worden (EG. Art. 124), Von reichswegen ist 1933 noch ein Sondergesetz „über die Beschränkung der Nachbarrechte gegenüber Betrieben, die f ü r die Volksertüchtigung von besonderer Bedeutung sind" (RG. v. 13.12.1939; RGBl. I S. 1058) erlassen worden (Hauptfall: die lärmende Einwirkung von Sportplätzen). Oft ist es auch bei der Gesetzgebung zu Streit und Meinungsverschiedenheiten gekommen. Berühmtes Beispiel aus der Entstehungszeit des BGB.: W e m s o l l e n d i e ü b e r f a l l e n d e n F r ü c h t e g e h ö r e n ? Der Eigentümer des Baumes nimmt sie als s e i n Hab und Gut in Anspruch und will sie sich herüberholen. Der Nachbar geht davon aus, daß sie jetzt auf s e i n e m Grundstück liegen und daß er sie deshalb behalten dürfe. Bei der Schaffung des BGB. kam es zum Aufeinanderprallen der r o m a n i s t i s c h e n L e h r e und des e i n h e i m i s c h e n Rechtsb r a u c h s . Die R o m a n i s t e n entnahmen aus dem Corpus juris (den Pandekten) den Satz, daß der Eigentümer des Baumes Eigentümer der Früchte b l e i b e , auch wenn sie über die Grenze hinüber auf das Nach-

118

§ 19 IIb, c. Nachbarrecht

bargrundstück fallen. Die römischen Quellen hatten in der Tat dem Baumeigentümer das Recht gegeben, sich „seine" Früchte vom Nachbargrundstück „tertio quoque die" (großer Interpretationsstreit, ob das heißen solle: jeden zweiten Tag, oder effektiv: jeden dritten Tag) herüberzuholen. Das stimmte nicht zu der, aus früheren Zeiten übernommenen g e r m a n i s c h e n Rechtsauffassung. Hier galt das sog. A n r i s r e c h t , d. h. die Früchte gelten, wenn sie erst einmal auf anderen Boden hinübergefallen sind, als dessen Ausbeute, so daß sie also dessen Eigentümer (der Nachbar) behalten darf. •— Das BGB. hat sich dem deutschen Vorbild angeschlossen (§911).

b) Die nachbarrechtlichen Bestimmungen h a b e n d i n g l i c h e n C h a r a k t e r , sie „belasten" das Grundstück. Doch ist ihr Wesen dispositiv, so daß e i n e a b w e i c h e n d e s c h u l d r e c h t l i c h e R e g e l u n g grundsätzlich zugelassen ist. Z. B. können die Nachbarn ausmachen, daß entgegen § 911 der B a u m e i g e n t ü m e r das Recht auf den „Überfall" behält. — Solche Abmachungen können dann zu einer selbständigen G r u n d d i e n s t b a r k e i t oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (unt. §§ 36 ff.) ausgebaut werden und erlangen dann wieder durch E i n t r a g u n g i n d a s G r u n d b u c h dingliche Geltung.

Dem dinglichen Charakter entspricht es auch, daß als hauptsächliches Schutzmittel die dingliche Abwehrklage aus § 1004 (vgl. unten § 29 VI) in Frage kommt. c) Die schon im Gesetzestext selbst angewandte Kasuistik wird noch dadurch gesteigert, daß öfters auf die „ ö r t l i c h e n V e r h ä l t n i s s e " verwiesen oder darauf abgestellt wird, was bei „ G r u n d s t ü c k e n d i e s e r L a g e " üblich sei. Eine besonders wichtige Rolle spielt die Ortsüblichkeit bei den sog. I m m i s s i o n e n , d. h. bei der „Zuführung von Gasen, Dämpfen Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnlichen von einem anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen" (§906). Der Gesetzgeber hat sich bemüht, durch eine sehr bewegliche Formel einen Ausgleich zu finden, indem er dem Eigentümer eine Duldung auferlegt, „insoweit als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt oder durch eine Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird, die nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Lage gewöhnlich ist". An die gesetzliche Formulierung hat sich durch die ganzen Jahre seit Inkrafttreten des BGB. eine besonders mannigfaltige G e r i c h t s p r a x i s angeschlossen. Der Lärm hat dabei im Vordergrund gestanden. Musterfall aus neuerer Praxis das Urteil des RG. vom 4. 1. 1940 (Bd. 162 S. 350 ff.). Die Klägerin war Besitzerin eines für Fremdenbeherbergung ein-

§ 19 Illa. Nachbarrecht, Abwehr von Gefahren

119

gerichteten Hauses in schöner Gebirgsgegend des südlichen Bayerns. Unterhalb des Hauses lag ein Steinbruch. Die Klägerin begründete ihre Abwehrklage aus § 1004 damit, „daß seit Juli 1937 unerträgliche Einwirkungen an Lärm, Erschütterungen, Staub und Dämpfen aus dem Steinbruchsbetrieb auf ihr Haus stattfänden, die einen ruhigen Aufenthalt darin unmöglich machten. Sie habe dadurch erheblichen Schaden in ihrem Gewerbebetrieb, an ihrer Gesundheit und der Standfestigkeit des Hauses erlitten. Seit 1937 werde dort mit neuzeitlichen Maschinen und 100 bis 150 Leuten gearbeitet, wo früher nur eine kleine Steinquetschmaschine gestanden habe und nur wenige Arbeiter beschäftigt gewesen seien". Das OLG. und das RG. haben die Lage breit erörtert: W a r der Steinbruch wirklich in der betreffenden Umgebung ein Fremdkörper? Muß dabei das Villenviertel anders bewertet werden als die Innenstadt „mit ihrer rein städtischen Bauweise und ihrem starken lärmenden Verkehr"? Fällt die „Prävention" ins Gewicht, d. h. der Umstand, daß der Steinbruch, wenn auch im Kleinbetrieb, schon da war, ehe die Villa errichtet wurde? Muß sich — dies besonders wichtig — nicht auch die Klägerin den „g e w a l t i g e n F o r t s c h r i t t d e r T e c h n i k " gefallen lassen? Soll der Steinbruchbesitzer auf eine „wesentlich primitivere Technik" zurückverwiesen, soll ihm „womöglich zugemutet werden, im Handbetriebe nach Altväterweise zu arbeiten?" Ergebnis des RG.: „Der Richter muß nötigenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen eine Art der Ausnutzung festlegen, die beiden Teilen gerecht wird", indem er einerseits berücksichtigt, „daß der Großbetrieb die nach § 906 BGB. in Anbetracht der örtlichen Lage gegebene Grenze des Rechtmäßigen überschritten hat", andererseits, däß der Beklagte „sich nicht notwendig und streng auf die bis dahin übliche Betriebsweise beschränken zu lassen braucht". Weitere Beispiele aus neuerer Zeit: Erschütterung von Häusern durch K r a f t w a g e n einer Omnibuslinie (RG. Bd. 133 S. 152); Einwirkung e l e k t r i s c h e r E r d s t r ö m e (RG. Bd. 133 S. 342); Einwirkung durch B i e n e n f l u g (RG. Bd. 141 S. 406). — Aus der Praxis des OGH. in Köln Urteil vom 27.5.1949: Immission von Gas (MDR. 1949 H. 10 S. 612 Nr. 239). Auch bei d e r lichkeit Eicheln nicht.

i n anderen Z u s a m m e n h ä n g e n des Nachbarrechts k a n n es A u s l e g u n g der G e s e t z e s b e s t i m m u n g e n auf die Ortsüba n k o m m e n . „Früchte" im S i n n e des § 911 k ö n n e n z. B. oder Kastanien in der einen G e g e n d sein, in der anderen

III. D i e H a u p t f ä l l e . Kasuistik bringt A n Das Nachbarrecht des B G B . ist eine der w e n i g e n sich d e m Leser, auch d e m ungeschulten, sofort n ü g t deshalb ein Überblick als A n h a l t f ü r das setzestextes.

schaulichkeit. Stoffschichten, die einprägen. Es geS t u d i u m des G e -

a) V o r b e u g e n g e g e n d r o h e n d e G e f a h r e n . — § 9 0 7 : G e f ä h r d e n d e Anlagen; z. B. eine Fabrikanlage, deren A b w ä s s e r den Fischstand zu vernichten drohen. — §908: Ausbessern brüchiger

120

§ 19 Illb. Nachbarrecht, Regulierung der Grenzen

Anlagen; z. B. eines Schornsteins, der Risse zeigt. — §909: Unterlassen von gefährlichen Bodenvertiefungen nahe der Grundstücksgrenze. Bei den gefährdeten und schädigenden. Bodenvertiefungen hat namentlich die durch Tunnelbauten oder andere Neubauten hervorgerufene S e n k u n g oder Steigung des Grundwasserspiegels wiederholt eine Rolle gespielt. Gebäude, die auf Pfahlrosten errichtet waren, wurden gefährdet, wenn die Pfahlroste durch Sinken des sie umgebenden Grundwassers in Fäulnis gerieten. Aus der neueren Praxis RG.-Urteil vom 21.4.1941 (Bd. 167 S. 14 ff.: Bau des Lindentunnels in Berlin; mehrere interessante Rechtsfragen); Urteil vom 16. 6. 1937 (Bd. 155 S. 154; Behauptung des Klägers: „ . . . der Grundwasserspiegel sei gestiegen, der Baugrund habe nachgegeben; am Hause seien Risse entstanden"); Urteil vom 17.3. 1934 (Bd. 144 S. 170).

b) R e g u l i e r u n g v o n G r e n z f r a g e n . 1. § 911: Die ü b e r f a l l e n d e n F r ü c h t e gehören dem Nachbarn, auf dessen Boden sie fallen. Geschichte oben IIa. Der Gesetzgeber hat eine Fiktion gewählt: „gelten als Früchte dieses Grundstücks". Damit wird außer Zweifel gestellt, daß etwaige Fruchtberechtigte an die Stelle des Eigentümers treten (unten § 25). — Nur die überfallenden, nicht die ü b e r h ä n g e n d e n Früchte werden dem Angrenzer zugesprochen. Wer also zu sich herüberhängende Früchte pflückt, verletzt das Eigentum und unterliegt der Herausgabe- wie der Störungs-, wie der Schadensersatzklage (unten § 29 II, IV und VI). 2. § 910: Z w e ig e und W u r z e l n . 3. § 920: N e u f i n d u n g d e r G r e n z e , die bereits verloren gegangen ist. Die „ G r e n z s c h e i d u n g s k l a g e " hatte in früheren Rechtssystemen vielfach ein besonders typisches Gepräge (actio finium regundorum). Das wirkt auch heute noch in der prozessualen Handhabung nach. Während bei der Eigentumsherausgabeklage (rei vindicatio, unten § 29 II) der Kläger ein ganz bestimmtes Grundstück, worunter auch ein genau bezeichneter Streifen an der Grenze fallen kann, geltend macht und deshalb a b g e w i e s e n werden muß, wenn ihm der B e w e i s nicht gelingt, hat der Richter bei der Grenzklage eine v e r m i t t e l n d e S t e l l u n g , so daß er also bei Beweisfälligkeit des Klägers zu den Darlegungen des Beklagten übergeht und in jedem Falle ein s a c h l i c h e s , den „Grenzfrieden" wiederherstellendes Urteil gibt. Welche Gesichtspunkte ihn dabei leiten sollen, ergibt der Gesetzestext. 4. § 923: G r e n z b a u m . 5. §921: G r e n z a n l a g e n , wie Raine, Zäune, Mauern und dgl. Hier konstruiert der Gesetzgeber ein juristisch eigentümliches, doch den Lebensverhältnissen entsprechendes G e m e i n s c h a f t s v e r h ä l t n i s , das, ähnlich wie das Miteigentum (unten §3011), durch die schuldrechtlichen Bestimmungen über „Gemeinschaft (§ 741 ff.) ergänzt wird. Vom technischen Miteigentum unterscheidet sich das Gebilde dadurch, daß die Benutzungsanteile nicht bloß „ideell", sondern grundsätzlich reell („jeder auf seiner Hälfte") geschieden sind.

§ 19 IIIc. Nachbarrecht bei Notlagen

121

c) E i n e l e t z t e G r u p p e v o n F ä l l e n h a t es m i t N o t l a g e n z u t u n , s t e h t also m i t d e m o b e n (§ 18111a 4) e w ä h n t e n , a b e r a u ß e r h a l b d e s s p e z i f i s c h e n N a c h b a r r e c h t s l i e g e n d e n § 904 i m Z u s a m m e n h a n g . C h a r a k t e r i s t i s c h ist f ü r d i e s e F ä l l e , d a ß h i e r d e r N a c h b a r u m ein Stück seines klaren Rechts gebracht wird, weil sonst der andere in eine allzu d r ü c k e n d e L a g e käme. D a r u m aber f o r d e r t es die Gerechtigkeit, d a ß der weichende N a c h b a r d u r c h eine Geldleistung, meist i n G e s t a l t e i n e r R e n t e z u e n t s c h ä d i g e n ist, w ä h r e n d s o n s t d i e aus dem Nachbarrecht herfließenden Beeinträchtigungen oder Eins c h n ü r u n g e n ersatzlos h i n g e n o m m e n w e r d e n müssen. Weiter erk l ä r t es sich a u s d i e s e n b e s o n d e r e n V e r h ä l t n i s s e n , d a ß d e r in B e d r ä n g n i s G e r a t e n e H i l f e auf K o s t e n d e s N a c h b a r n d a n n n i c h t v e r langen darf, w e n n er seine N o t l a g e s e l b s t v e r s c h u l d e t hat. — Hierher gehören: 1. § 917: Der N o t w e g , wenn ein Grundstück vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten wird (Einsturz der bisher zur öffentlichen Straße führenden Brücke) oder erst wirtschaftlich erschlossen werden soll und bisher einer Verbindungsmöglichkeit ermangelt. Der dann zu schaffende Notweg ähnelt einer im Stile einer Grunddienstbarkeit (unten § 37 III) errichteten Wegberechtigung, beruht aber eben unmittelbar auf Gesetz und wird deshalb auch n i c h t i m G r u n d b u c h e i n g e t r a g e n . Doch steht nichts im Wege, daß die Parteien ein vertragliches Wegerecht daraus machen und dann f ü r Eintragung sorgen. Die Entschädigungsrente wird wie beim Überbau (2) behandelt. 2. §912ff.: Der Ü b e r b a u . Selten, aber besonders kritisch. Den, der sich dreist ein Recht am Nachbarboden anmaßt und b e w u ß t über die Grenze baut, zu schützen, liegt keine Veranlassung vor. Doch ist ihm der g r o b f a h r l ä s s i g e gleichgestellt. Beide müssen also, mit der Negatoria (unten § 29 VI) belangt, den Bau wieder wegreißen. Das wäre u n w i r t s c h a f t l i c h , wenn es sich um einen Unschuldigen handelt. Er behält sein Bauwerk unverkürzt, der Nachbar wird auf eine Geldrente verwiesen. Die G e l d r e n t e steht ihm jedoch nicht persönlich zu, sondern gilt mit dem Eigentum an dem überbauten Grundstück verbunden; ins Grundbuch wird sie jedoch nicht aufgenommen, es sei denn, daß die Parteien den Zustand aus der gesetzlichen Lage in ein vertragliches Verhältnis überleiten. Statt der Rente kann der Nachbar k ä u f l i c h e A b n a h m e d e s b e t r o f f e n e n B o d e n s t ü c k s verlangen (§915). § 20. E r w e r b u n d Verlust des E i g e n t u m s a n Grundstücken. (BGB. §§ 925 b i s 928). I. R e c h t s g e s c h ä f t l i c h e r Erwerb. Einigung und E i n t r a g u n g müssen hier zusammentreffen, wie das bereits in § 15 I I c u n d d a u s g e f ü h r t w o r d e n ist.

122

§ 20 Ia. Eigentumserwerb an Grundstücken

a) D a s K a u s a i g e s c h ä f t . Bloßer Kauf oder bloßer Tausch oder b l o ß e S c h e n k u n g verschaffen k e i n E i g e n t u m an Grundstücken. S i e bilden nur das u n t e r l i e g e n d e „Kausalgeschäft". D a v o n ist die A u f l a s s u n g , der w i c h t i g s t e Fall der sachenrechtlichen „Einigung", dank der abstrakten Konstruktion des BGB., gelöst: A b s t r a k t i o n von der causa. Das Kausalgeschäft ist seinerseits an die F o r m d e s § 3 1 3 gebunden: g e r i c h t l i c h e o d e r n o t a r i e l l e B e u r k u n d u n g . Dadurch soll übereilten Verkäufen, Übertölpelungen des Verkäufers durch einen geschickten Grundstückshändler oder dergleichen vorgebeugt werden. Vgl. dazu Lehrbuch S c h u l d r e c h t (Hedemann) § 4 IIa. „Heilung" des Formfehlers, wenn es hinterher zur Auflassung (unten b) kommt, gemäß Satz 2 des § 313. Dazu können außerdem ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e K o n t r o l l m a ß r e g e l n verschiedener Art treten. So vor allem die P r e i s ü b e r w a c h u n g (Preisstop). Oft ist es nun vorgekommen, daß die Parteien den zulässigen H ö c h s t p r e i s überschritten haben. Daran hat sich eine lebhafte juristische Streitfrage angeschlossen. An sich ist die Überschreitung der Höchstpreise ein V e r s t o ß g e g e n e i n g e s e t z l i c h e s V e r b o t . Nach § 134 ist dann das Geschäft n i c h t i g , keiner von beiden ist daran gebunden. Die Preisbehörden haben gegenüber diesem allgemeinen Grundsatz den Standpunkt vertreten, daß bei der Überschreitung von Höchstpreisen das Geschäft unter Herabsetzung des Preises auf das gesetzliche Maximum g ü l t i g bleiben müsse, die Auslieferung des Grundstücks also vom Käufer zu diesem niedrigeren Preise verlangt werden könne. Beim Warenverkauf (bewegliche Sachen) ist das in der Tat der billigenswerte und auch von den Gerichten anerkannte Weg. Bei G r u n d s t ü c k e n hat sich dagegen die Meinung durchegesetzt, dem Verkäufer könne, wenn der im beiderseitigen Einverständnis verabredete Preis nicht eingehalten werden darf, die Weggabe des Grundstücks zu dem niedrigeren Preis n i c h t zugemutet werden (vgl. RG.-Urteil vom 30. 1. 1941, Bd. 166 S. 89), ein Beispiel eigenwilliger, aber gesunder Rechtssprechung. Die Gesetzgebung ist dem gefolgt, VO. über Preisverstöße im Grundstücksverkehr vom 7.7.1942 (RGBl. I S. 451) §2: der Vertrag n i c h t i g ; Ausnahmen folgen. b) D i e A u f l a s s u n g , die sich an das K a u s a l g e s c h ä f t anschließt, ist e i n Unterfall, der w i c h t i g s t e Unterfall, der nach § 8 7 3 erforderlichen „ E i n i g u n g " . 1. D i e i m § 873 f ü r alle Grundstücksgeschäfte v o r g e s c h r i e b e n e F o r m — w e n n s i e bindend s e i n sollen (vgl. oben § 15 I l d 3) — ist f ü r die E i g e n t u m s Übertragung durch § 925 noch dahin gesteigert worden, daß „ g l e i c h z e i t i g e A n w e s e n h e i t b e i d e r T e i l e v o r d e m G r u n d b u c h a m t " gefordert wird: A u f l a s s u n g . Das ist eine Erinnerung an a l t e d e u t s c h e T r a d i t i o n (oben §9 12): die beiden sollen sich Auge in Auge vor dem Vertreter der Öffentlichkeit, dem Beamten, gegenübertreten. Aber das wird merklich

§ 20 Ib. Auflassung von Grundstücken

123

abgeschwächt. Sie brauchen n i c h t p e r s ö n l i c h zu kommen, sondern können sich vertreten lassen (z. B. durch ihren Anwalt oder einen Grundstücksmakler). Auch ist es keineswegs nötig, daß sie sich zu dem „Grundbuchamt" als der letzlich entscheidenden Stelle begeben. Das EG.Z.BGB. h a t t e bereits in Art. 143 zugelassen, daß l ä n d e r w e i s e a u c h a n d e r e S t e l l e n mit der Entgegennahme der „Auflassung" betraut werden könnten. Die N o t a r e spielten dabei in Teilen Deutschlands eine besondere Rolle; sie nahmen die Auflassung entgegen und reichten sie dann beim Grundbuchamt ein. Durch eine besondere VO. über Auflassungen vom 11.5. 1934 (RGBl. I S. 378) ist das dann für alle Teile Deutschlands v e r a l l g e m e i n e r t worden, und zwar so, daß die N o t a r e Auflassungserklärungen nicht nur für ihr Land, sondern für alle deutschen Länder entgegennehmen können. Allerdings ist dabei ausdrücklich beigefügt: „Die Erklärung der Auflassung soll nur entgegengenommen werden, wenn die nach § 313 BGB. erforderliche Urkunde (oben a) vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird". — Eine 2. VO. über Auflassungen vom 9. 1. 1940 (RGBl. I S. 40) hat auch a l l e A m t s g e r i c h t e zur Entgegennahme der Auflassungserklärungen f ü r zuständig erklärt, unabhängig davon, ob sie gleichzeitig das Grundbuchamt sind. Ob die mit diesen beiden Verordnungen erstrebte V e r e i n h e i t l i c h u n g d e s V e r f a h r e n s f ü r g a n z D e u t s c h l a n d Bestand haben oder bei der augenblicklichen länderweisen Zersplitterung wieder geschwächt werden wird, steht dahin. 2. Z u r A b g a b e der A u f l a s s u n g s e r k l ä r u n g w i r d f a s t i m m e r e i n e Verpflichtung aus dem kausalen Grundverhältnis bestehen. Der Verk ä u f e r m u ß a l l e s tun, u m d e n E i g e n t u m s ü b e r g a n g h e r b e i z u f ü h r e n . W e i g e r t er sich, die s e i n e r s e i t s e r f o r d e r l i c h e E r k l ä r u n g a b z u g e b e n , s o k a n n er a u f A b g a b e d e r E r k l ä r u n g v e r k l a g t w e r den. Wird er verurteilt, so „gilt seine Erklärung als abgegeben" (§ 894 ZPO.). Das Urteil wird dann dem Grundbuchamt eingereicht. 3. D i e A u f l a s s u n g s o l l glatte, k l a r e V e r h ä l t n i s s e s c h a f f e n . D a r u m b e s t i m m t § 925 A b s . I I , daß ihr k e i n e B e d i n g u n g e n oder Z e i t b e s t i m m u n g e n b e i g e g e b e n w e r d e n d ü r f e n , w i e z. B . die B e d i n g u n g , daß der K ä u f e r e i n e Z u z u g s g e n e h m i g u n g erhält, d a ß der Kaufpreis pünktlich bezahlt wird, usw. Es ist versucht worden dies durch eine geschickte A u s n ü t z u n g d e s R e c h t s i n s t i t u t s d e r V o r m e r k u n g (oben § 13 III) zu umgehen. Der Verkäufer gibt die Auflassungserklärung ab. V o r h e r hat er a b e r durch eine entsprechende Klausel des Kaufvertrags einen „A n s p r u c h a u f R ü c k ü b e r t r a g u n g" erworben, f ü r den Fall, daß die Bedingung nicht erfüllt wird. Und diesen Anspruch läßt er sich nun durch eine Vormerkung im Grundbuch sichern. Es bestand längere Zeit Neigung, das anzuerkennen. Dem ist das RG. im Urteil v o m 1. 4. 1936

124

§20Ic. Grundstückserwerb •, Behörden

(Bd. 151 S. 75) entgegengetreten: „Die Frage der Vormerkungsfähigkeit eines aus einem formnichtigen Vertrag hergeleiteten Auflassungsanspruchs ist zu v e r n e i n e n".

4. Z u b e h ö r s t ü c k e d e s G r u n d s t ü c k s , z. B. Ackergeräte, Viehstapel, Maschinen, werden von der Einigung miterfaßt. Das bedeutet: besondere körperliche Ü b e r g a b e , die sonst für den Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vorgeschrieben ist (unten § 21 Ild) ist hierbei n i c h t erforderlich (§ 926). Wie, wenn die Zubehörstücke dem Grundstückseigentümer nicht gehören? Dann müssen die Gutglaubensvorschriften des Mobiliarsachenrechts (unten § 22 III) herangezogen werden.

c) B e h ö r d l i c h e B e s c h e i n i g u n g e n sind oft eine Begleiterscheinung des Auflassungsverfahrens. Der wichtigste Fall ist die G e n e h m i g u n g b e i d e r V e r ä u ß e r u n g l a n d - o d e r f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e r G r u n d s t ü c k e . Das freie Wandern des Bodens von Hand zu Hand hat hier seine besonderen volkswirtschaftlichen Gefahren. Darum ist „Genehmigung" vorgeschrieben, und das Grundbuchamt verweigert die Eintragung, so lange nicht die Genehmigung vorliegt. G r u n d l e g e n d e B e d e u t u n g hat die aus dem 1. Weltkrieg herausgewachsene, später noch erweiterte Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. 3. 1918 (erweitert durch Ges. vom 26.1.1937) gehabt. Jezt abgelöst durch G e s . N r . 4 5 d e s A l l i i e r t e n K o n t r o l l r a t s vom 20. 2. 1947. Leitsätze im Art. IV: „1. Die A u f l a s s u n g eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes oder die Bestellung eines N i e ß b r a u c h s an einem solchen Grundstück i s t o h n e G e n e h m i g u n g der zuständigen d e u t s c h e n B e h ö r d e n i c h t i g . Das gleiche gilt für jeden Vertrag (NB.: das Kausalgeschäft), der die Bestellung des Nießbrauchs oder die Verpflichtung zur Übereignung eines solchen Grundstückes zum Gegenstand hat. 2. Wird der V e r t r a g genehmigt, so erstreckt sich die Genehmigung auch auf das diesem Vertrage entsprechende Erfüllungsges c h ä f t." Mit Varianten durch länderweise ergangene oder ergehende Ausführungsvorschriften oder N e u r e g e l u n g e n muß gerechnet werden. Vgl. auch unten § 32 IIIc. Daneben kommen auch a n d e r e b e h ö r d l i c h e B e s c h e i n i g u n g e n in Frage. Z.B. seitens der Preisbehörden (vgl. oben a). Oder ,,Unbedenklichkeitbescheinigungen" der Steuerbehörden. Oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen seitens der Siedlungsinstanzen. — Der Studierende kann diese Dinge seiner späteren praktischen Tätigkeit beim Grundbuchamt überlassen.

§ 20 Illa. Preisgabe von Grundstücken

125

II. A u ß e r r e c h t s g e s c h ä f t l i c h e r E r w e r b . Sehr verschiedene Tatbestände. a) E r b g a n g (vgl. bereits § 14Ib); ähnlich in anderen Fällen einer G e s a m t n a c h f o l g e , z. B. wenn Ehegatten Gütergemeinschaft verabreden (§ 1438). Zum Übergang des Eigentums ist hier weder Auflassung noch Eintragung nötig. b) E r s i t z u n g (praktisch sehr selten). Hier wird vom Eingetragensein ausgegangen, sog. Tabularsitzung. Es „sitzt" jemand im Buch (in der tabula), er ist aber gar nicht der Eigentümer. Nach dreißig Jahren hat er dann „ersessen" (§ 900). Doch muß er gleichzeitig den körperlichen Besitz („Eigenbesitz") gehabt haben. Guter Glaube wird nicht verlangt. Auch ein Betrüger kann ersitzen. Näheres oben § 16 III. c) A n e i g n u n g h e r r e n l o s e r G r u n d s t ü c k e (praktisch selten). Der Eigentümer kann sein Eigentum preisgeben (sogleich lila). Dann wird das Grundstück herrenlos. Urwüchsiger Grundsatz wäre: Wenn etwas herrenlos ist, kann j e d e r zugreifen. So in der Tat bei herrenlosen b e w e g l i c h e n Sachen. Nicht dagegen bei G r u n d s t ü c k e n : hier ist der F i s k u s allein zur Aneignung berechtigt (§ 928 II). Erwerb tritt aber auch hier nicht schon mit tatsächlichem Zugriff, sondern erst mit der Eintragung ein. d) Z u s c h l a g an den M e i s t b i e t e n d e n bei der Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g . Erwerb des Eigentums schon mit dem Zuschlag; o h n e E i n t r a g u n g . Praktisch bedeutsam vor allem in Verbindung mit dem Hypothekenrecht. Deshalb Näheres erst dort (§ 45 III). III. Ein V e r l u s t d e s E i g e n t u m s korrespondiert fast immer mit einem Erwerb. Ist z. B. der neue Mann mit Auflassung und Eintragung Erwerber geworden, so verliert der andere im gleichen Augenblick sein Eigentum. Nur zwei Fälle kennt das BGB., wo Eigentum an einem Grundstück ohne gleichzeitigen Erwerb durch einen anderen verloren geht. a) P r e i s g a b e d e s G r u n d s t ü c k s ( D e r e l i k t i o n ) . Daß bewegliche Sachen fortgeworfen und damit herrenlos werden, ist alltäglich. Bei Grundstücken sehr selten. Beweggründe etwa: Interesselosigkeit, übermäßige Steuerlasten oder sonstige öffentlich-rechtliche Einschnürungen. Dann will der Eigentümer sein Eigentum los sein. Dazu gehört G r u n d b u c h e i n t r a g (§ 9281). Es k a n n nun der Fiskus zugreifen (vorstehend IIc). Aber er unterläßt es vielleicht. Dann bleibt das Grundstück herrenlos. Mindestens w a r es herrenlos in der Zwischenzeit.

126

§ 21 I. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

b) A u f g e b o t u n d A u s s c h l u ß u r t e i l (§927). Ein Nichteigentümer, der besitzt u n d eingetragen ist, erwirbt das Eigentum nach dreißig Jahren ohne weiteres (vorstehend IIb). Ein Nichteigentümer, der dagegen die dreißig Jahre hindurch nur b e s e s s e n hat, aber n i c h t e i n g e t r a g e n war, hat nur die Möglichkeit, den bisherigen Eigentümer in einem amtlichen Verfahren (geregelt in der ZPO. §§ 977/981) aufbieten zu lassen. Meldet sich der Eigentümer nicht, so hat er sich „ v e r s c h w i e g e n " , und es ergeht das Ausschlußurteil. Damit hört sein Eigentum auf, und das Grundstück hat zunächst keinen Herrn. Der Antragsteller kann jedoch seine E i n t r a g u n g erwirken, und damit wird er dann Eigentümer. c) D i e E n t e i g n u n g . Sie hat sich im Lauf von einundeinhalb Jahrhunderten zu einem eigenartigen selbständigen Rechtsinstitut entwickelt, das unten im § 31 dargestellt wird. § 21. Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen. (BGB. §§ 929 bis 931) I. Ü b e r s i c h t . Das BGB. unterscheidet in dem Titel „Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen" s e c h s F ä l l e : 1. Erwerb durch Ü b e r t r a g u n g , 2. Erwerb durch E r s i t z u n g , 3. Erwerb durch V e r b i n d u n g , Vermischung, Verarbeitung, 4. Erwerb von E r z e u g n i s s e n und sonstigen Bestandteilen einer Sache, 5. Erwerb durch A n e i g n u n g , 6. Erwerb durch F u n d . — Der erste Fall ist durchaus der wichtigste. Er kommt im Leben millionenfach zur Anwendung. Der zweite Fall ist verhältnismäßig selten, aber doch für ein durchgebildetes Rechtssystem unentbehrlich. Der dritte und vierte Fall sind Verfeinerungen, mit denen der Richter nur ausnahmsweise befaßt wird. Der fünfte Fall führt in Nebengebiete hinüber, vor allem zur Jagd und Fischerei. Der sechste Fall fällt etwas aus dem Rahmen, insofern er viele andere Dinge behandelt und den Eigentumserwerb nur mitten darin (§ 973) als Einzelerscheinung regelt. — Sonderrecht für S c h i f f e unten § 52. Dazu treten T a t b e s t ä n d e außerhalb des Sachenr e c h t s , ähnlich wie bei den Grundstücken: E r b g a n g (oder andere Gesamtnachfolge), E n t e i g n u n g (von der bloßen Beschlagnahme zu unterscheiden; Näh. § 31), Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g , usw.

II. D e r E r w e r b d u r c h Ü b e r t r a g u n g

(§§929ff.).

a) Der N o r m a 1 f a 11. Er ist volkstümlich und jedem Erwachsenen, ja schon Kindern geläufig: Man kauft sich etwa Zigarren, der

§ 21 II. Eigentumserwerb durch Übergabe

127

V e r k ä u f e r gibt sie d e m K u n d e n über den Ladentisch. Mit d i e s e m Geben g e h t d a s E i g e n t u m z u m K u n d e n über. b) D e r J u r i s t m u ß aber diesen e i n f a c h e n Fall in s e i n e E l e m e n t e auflösen. Es spielen sich h i e r d r e i V o r g ä n g e ab: 1. D e r „ K a u f " , d. h. das S c h u l d v e r h ä l t n i s der § § 4 3 3 ff.; dadurch g e h t das E i g e n t u m noch nicht über, der Kauf bringt n u r eine persönliche B i n d u n g hervor, er liegt nur d e m E i g e n t u m s ü b e r g a n g „zugrunde", er ist, w i e die juristische W i s s e n s c h a f t e s nennt, das „Kausalverhältnis" (Grundverhältnis). 2. D i e Ü b e r g a b e ( t r a d i t i o ) ; h i e r zeigt sich der B e s i t z als Übertragungsmittel (oben § 8 V 2 ) ; w e n n z. B. Zigarren t e l e f o n i s c h bestellt werden, die i n s H a u s geschickt w e r d e n sollen, ist z w a r das Grundverhältnis (der Kauf) fertig; aber die Ü b e r g a b e f e h l t u n d deshalb ist auch das E i g e n t u m noch b e i m V e r k ä u f e r geblieben. An diesem System (dem sog. T r a d i t i o n s s y s t e m ) ist viel Kritik geübt worden. In der Tat ist nicht zu verkennen, daß die Ergebnisse mit dem volkstümlichen Empfinden bisweilen nicht übereinstimmen. Der einfache Sinn des Volkes glaubt, daß das gegebene Wort (die „Einigung") genügen müsse. Wozu noch eine besondere Übergabe? Soll ich nicht, wenn das zu meinen „Dispositionen" und denen des Verkäufers paßt, die W a r e noch beim Verkäufer liegen lassen, trotzdem aber mich bereits als Eigentümer fühlen dürfen? Der Jurist hält dem sein Dogma gegenüber: Vor der Ubergaibe kein Eigentumsübergang, höchstens ein s c h u l d r e c h t l i c h e s Forderungsrecht (aus dem Kaufvertrage) auf demnächstige L e i s t u n g des Eigentums. Daß diese juristische Argumentation nicht zwingend ist, beweist das a u s l ä n d i s c h e Recht, das überwiegend neben dem Eigentumsübergang durch „reale Tradition" auch einen solchen durch bloßes mündliches, briefliches, telegraphisches Einvernehmen anerkennt. Namentlich das f r a n z ö s i s c h e Recht wird oft zitiert. Vgl. C. c. Art. 1606: „La délivrance des effets mobiliers s'opère: Ou par la tradition réelle, ou par la rémise des clefs des bâtiments qui les contiennent, ou même p a r l e s e u l c o n s e n t e m e n t d e s p a r t i e s , si le transport ne peut pas s'en faire au moment de la vente, ou si l'acheteur les avait déjà en son pouvoir à un autre titre". Die d e u t s c h e R e g e l u n g geht bewußt auf § 1081 ff. — Uber D i v i d e n d e n , B o n u s , B e z u g s r e c h t e schon oben III d 4.

c) N i e ß b r a u c h an e i n e m V e r m ö g e n (§§ 1085ff.). Nachdem der Gesetzgeber schon vorher mehrfach einen Nießbrauch ins Auge gefaßt hat, der über die Einzelstücke hinweg ein ganzes Sachquantum auf einmal erfaßt, so den Nießbrauch an einem „Inbegriff von Sachen" im § 1035, den Nießbrauch an einem „Grundstück samt Inventar" im § 1048, wendet er sich in einem eigenen Unterabschnitt dem „Nießbrauch an einem Vermögen" zu. Aber er bricht allem weiteren sofort wieder die Spitze ab, indem er mit dürren Worten erklärt: ein solcher Nießbrauch könne doch nur „in der Weise bestellt werden, daß der Nießbraucher den Nießbrauch an d e n e i n z e l n e n G e g e n s t ä n d e n erlangt". Dieser dogmatische Satz macht der Folgerichtigkeit des Gesetzgebers alle Ehre und stimmt mit seiner Haltung in der Frage des E i g e n t u m s erwerbs an ganzen Vermögenskomplexen überein. Aber die Formel sagt dem Leben nicht zu, und es ist auch bereits dargestellt worden, wie in anderen Zusamentiängen, so bei dem ehemännlichen und elterlichen Nutzungsrecht und bei der Vorerbschaft, das Gesetz durchaus keinen Anstoß genommen hat, ein Vermögen a l s G a n z e s der Nutzungsmacht eines anderen zu unterstellen. Namentlich im Falle der V o r e r b s c h a f t wird der Gegensatz geradezu peinlich. Während dort in einem einzigen Akt der Witwe der ganze Vermögenskomplex zufällt, sollen, wenn statt der Vorerbschaft ein echter „Nießbrauch" angenommen wird (über die Auslegung einschlagender Testamente oben III d 3), die Kinder als Erben und Eigentümer nun die Masse Stück für Stück einzeln, bewegliche Sachen duirch Übergabe, Rechte durch abtretungsartige Handlungen, Grundstücke durch entsprechende Buchung, an die Nießbraucherin überweisen, damit der Nießbrauch der konstruktiven Auffassung des § 1085 entsprechend „bestellt" werde. In der P r a x i s wird der Jurist gut tun, sich mit s e h r s u m m a rischen Bestellungen, „Einigungen", „Übergaben" usw. zu begnügen; nur mit der Buchung im Grundbuch muß es genau genommen werden. Auch etwaige S c h a d e n s e r s a t z k l a g e n d e s E i g e n t ü m e r s (ob. III e 2), die zu sehr am Einzelstück hangen und übersehen, daß der Nießbraucher durch (an sich freilich unstatthafte, ob. III d 3) Verfügung über ein Einzelstück vielleicht das G a n z e der Vermögensmasse g e f ö r d e r t hat, wird der Richter unter dem Gesichtspunkt fehlenden Verschuldens zurückweisen können. Immerhin ist dabei Vorsicht am Platze.

Im übrigen ist der Inhalt des Unterabschnitts sehr dürftig. Er beschränkt sich aiuf eine S i c h e r s t e l l u n g d e r f r ü h e r e n G l ä u b i g e r 'des'Bestellers (§ 1086 ff.). Sie sollen nämlich nach wie vor den Zugriff auf das niutzungsbelastete Vermögen behalten, obwohl sie normalerweise nur eine schuldrechtliche Position haben,

284

§ 38 IV e. Nießbrauch an einem Unternehmen

eine sachenrechtliche erst durch den Pfändungsakt bekommen könnten und auch dann noch nach dem Satze „prior tempore potior iure" (oben Illd 7) hinter dem Nießbraucher zurückstehen müßten. Ein ganz einfacher Gedanke zeigt, daß diese (mit § 419 korrespondierende) Regelung selbstverständlich ist. Es könnte nämlich sonst ein Überschuldeter sein Vermögen en bloc einem Freunde zu Nießbrauch und gegen die Verpflichtung, ihn zu unterhalten, übertragen, und jedesmal, wenn einer der Gläubiger pfänden wollte, würde der Nießbraucher intervenieren. Aber so verständig diese Regelung ist, so deutlich beweist gerade sie, daß auch in solchen Lagen das Vermögen a l s G a n z e s gewertet werden muß.

d) N i e ß b r a u c h a n e i n e m U n t e r n e h m e n . Das „Unternehmen", ein dem BGB. gänzlich unbekannter Begriff, hat sich auf der Basis des neuzeitlichen Wirtschaftsrechts zu immer größerer Bedeutung entfaltet. Wie schwer ihm von der Basis des alten BGB. aus beizukommen ist, hat sich bereits im Rahmen des Eigentumserwerbs gezeigt (oben § 21V). Dem Nießbrauch muß es irgendwie zugänglich gemacht werden. Einen schmalen Anhatlspunkt bietet das Handelsgesetzbuch, das das „Handelsgeschäft" als konstanten Rechtsbegriff schon seit langem anerkannt und ausdrücklich die Übernahme eünes Handelsgeschäfts „auf Grund eines Nießbrauchs" erwähnt hat (HGB. § 22 II). Als Ausgangspunkt für die nähere rechtliche Behandlung müssen die Gedanken dienen, die im Vorhergehenden (c) über den Nießbrauch an einem Vermögen entwickelt worden sind. Doch treten bei einem nießbrauchsweise übernommenen kaufmännischen, industriellen oder landwirtschaftlichen Unternehmen noch eine Fülle besonderer Fragen hinzu. Haftung für die bei der Bestellung schon bestehenden Geschäftsschulden ( A l t s c h u l d e n ) ? Umgekehrt: Inwieweit haftet der Besteller des Nießbrauchs nach Beendigung des Nießbrauchs für die in der Zwischenzeit vom Nießbraucher aufgenommenen Geschäftsschulden? W e r trägt die S t e u e r l a s t , insbesondere die Vermögenssteuer in der Zeit des Nießbrauchs? (Vgl. dazu auch RG.Urt. v. 30. 10. 1936, Bd. 153 S. 32/33: „Der N i e ß b r a u c h e r eines Vermögens muß alle auf dem Vermögen ruhenden Lasten tragen, sofern sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Vermögenseinkünften bestritten zu werden pflegen"). Pflicht des Nießbrauchers, d i e T r a d i t i o n d e s U n t e r n e h m e n s , also auch seinen „ideellen" Bestand zu wahren? Usw. Schrifttum: Reinhard F r e i h e r r v o n G o d i n , Nutzungsrecht an Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, 1949 (sehr gehaltvoll).

§ 39. Die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (BGB. § 1090 ff.) I. V o r k o m m e n . Historisch haben sich die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten in engen Grenzen gehalten. Sie blieben

§ 39 I. Die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten

285

im wesentlichen auf Einzelverhältnisse zwischen Privatpersonen beschränkt. Ihr Hauptanwendungsgebiet lag in der stillen Atmosphäre bäuerlicher Verhältnisse, bei den sogenannten A l t e n t e i l s v e r t r ä g e n (auch Leibgedinge genannt; vgl. Hedemann, Lehrbuch Schuldrecht § 43 II): Der Bauer, der sich auf das „Altenteil" zurückzog, sicherte sich sein Wohnredht und seine sonstigen Bezüge durch eine solche, ins Grundbuch eingetragene und damit verdinglichte persönliche Grunddienstbarkeit, die ganz auf ihn abgestellt war und mit seinem Tode erlosch. — Die n e u z e i t l i c h e E n t w i c k l u n g hat der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit beachtliche Erweiterungen gebracht, ohne daß sie aber irgendwie eine Massenerscheinung geworden wäre; sie bleibt auch heute auf verstreute Einzelfälle beschränkt. Dabei ist namentlich ins Gewicht gefallen, daß die beschränkte persönliche Dienstbarkeit a u c h z u g u n s t e n j u r i s t i s c h e r P e r s o n e n bestellt werden kann. Das hat es z.B. ermöglicht, sie bei planmäßigen Siedlungsunternehmungen (ein eindruckvolles Beispiel RGZ. Bd. 159 S. 193 ff.; dazu noch unten in II), auch bei industriellen Bindungen eines Unternehmens an ein anderes oder zur Regulierung der Konkurrenz zwischen zwei kaufmännischen Unternehmungen zu verwenden. In der Sphäre des F a m i l i e n l e b e n s kann die beschränkte persönliche Dienstbarkeit z. B. zur Sicherstellung der Alimentation hilfsbedürftiger Geschwister (ähnlich wie beim Altenteil) verwendet werden. — Im Wirtschaftsbetrieb der G e m e i n d e n können z. B. Wassernutzungsrechte als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten gestaltet werden (zum Wasserrecht oben § 34).

II. R e c h t l i c h e G e s t a l t u n g . Das BGB. hat die beschränkte persönliche Dienstbarkeit nur kurz und in Anlehnung an die Grunddienstbarkeit geregelt. Der § 1090 Abs. II zieht eine Reihe von Paragraphen des Grunddienstbarkeitsrechtes heran, die „entsprechend" angewendet werden sollen. a) Das bestimmt zunächst den I n h a l t der beschränkten persönlichen Dienstlbarkeit. Er kann nicht das Ganze der Nutzung umfassen, sondern nur in einer begrenzten Nutzung bestehen, dies dann in einer derselben drei Richtungen, die die Grunddienstbarkeit {oben § 37 III) kennzeichnen. J u r i d i k u m : Wie, wenn der Besteller der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit dem anderen grundsätzlich „alles" überläßt, z. B. die Nutzung „zu allen landwirtschaftlichen Zwecken" der betreffenden Parzelle, und sich selbst nur umgekehrt eine einzige bestimmte Nutzung (z. B. die Holznutzung) vorbehält? Ist das begrifflich zulässig für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder geht es zu weit? LG. Münster, Urt. v. 4.2.1949 (Dt. Rspr. I 154, Blatt 14 c) für Zulässigkeit.

286

§ 39 II c. Das dingliche Wohnungsrecht des § 1093

b) Die A b s t e l l u n g a u f d i e P e r s o n führt zur U n v e r e r b l i c h k e i t . Wichtiger noch ist die U n ü b e r t r a g b a r k e i t (§ 1092). Sie erfährt jedoch die gleiche zwiefache Ausweitung wie beim Nießbrauch. Einmal: Übertragbarkeit der „ A u s ü b u n g " , Zweitens, zufolge des Gesetzes von 1935 (oben § 38 Illb), die Möglichkeit eines Weiterrückens in neue Hand im Bereich der j u r i stischen Personen. Zu letzterem Beispiel aus dem Bereich organisierter Landhaussiedlung: RG Urt. v. 16. 1. 1939 (Bd. 159 S. 197). Dabei juristische Finesse: Erlöschen der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nicht schon mit der „Auflösung" der betreffenden Aktiengesellschaft, sondern erst mit Beendigung der Liquidation; bis dahin ist sie „erst in der Auflösung begriffen" (S. 199).

Der persönliche Zug muß auch die A u s l e g u n g b e z ü g l i c h d e s U m f a n g e s des Benutzungsrechts beherrschen. Hauptfrage: inwieweit dürfen A n g e h ö r i g e des Berechtigten an der Ausnutzung teilnehmen? Das leitet über zum besonderen Fall des Wohnungsrechts. c) D a s d i n g l i c h e W o h n u n g s r e c h t d e s § 1 0 9 3. Hier starke Anlehnung an das Nießbrauchsrecht, aus dem 12 wichtige Paragraphen herangezogen werden. So die Erfassung des Zubehörs, die Bindung an die bisherige wirtschaftliche Bestimmung (Wohnung nicht in Geschäftsraum umwandeln), die Regelung der Erhaltunjgspflicht, die Frage, wer die etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen zu tragen hat, usw. Charakteristischer Fall aus der Gegenwart (Urt. OLG. Frankfurt v. 13. 10. 1947; SJZ. 1948 Sp. 385): Z e r s t ö r u n g d e s Gebäudes d u r c h K r i e g s e i n w i r k u n g . Besteht das Wohnrecht weiter? Ja. Ist der Grundstückseigentümer dem Wohnungsbereohtigten gegenüber zum Wiederaufbau verpflichtet? Nein. Kann er von dem Wohnungsberechtigten einen finanziellen Beitrag zum Wiederaufbau verlangen? Nein. Wenn er nun selbst die Wohnung (es war eine Parterre-Wohnung) wiederherstellt, kann er sie dann an einen Dritten vermieten? Im vorliegenden Fall hatte er das getan und den aus § 1093 Wohnungsberechtigten „auf die noch nicht wiederhergestellte Wohnung im zweiten Stock verwiesen". Muß sich der Wohnungsberechtigte eine solche Verweisung gefallen lassen? Das OLG. hat bejaht, unter Heranziehung der allgemeinen Formel des § 242 BGB.: Treu und Glauben. Im Hinblick auf die aufgewendeten Mühen und Mittel muß dem Eigentümer „der e r s t e Nutzen von dem b e g o n n e n e n Wiederaufbau des Hauses" zugesprochen werden. „Der Beklagten muß zugemutet werden, mit der Ausübung ihres an sich unverkürzten Wohnrechts e i n s t w e i l e n z u r ü c k z u s t e h e n."

Die T e i l n a h m e a n d e r e r P e r s o n e n am Wohnungsrecht ist in § 1093 II ausdrücklich auf die F a m i l i e und das erforderliche

§ 40 I. Das dingliche Vorkaufsrecht

28?

H i l f s p e r s o n a l erstreckt. Erweiterung des Kreises ist grundsätzlich zu verneinen (vgl. § 1091). Insbesondere ist dem Wohmuigsberechtigten das R e c h t zur W e i t e r v e r m i e t u n g oder zur Untermiete abzusprechen, soweit nicht die öffentlichrechtliche Wohnungsbewirtschaftung zwingend eingreift.

Kapitel 2: Vorkaufsrecht und Wiederkaufsrecht § 40. Das dingliche Vorkaufsrecht (BGB. §§ 1094—1104) S c h r i f t t u m in den Kommentaren und Lehrbüchern. Hervorzuheben, zugleich als historisches Fundament: Otto G i e r k e , Dt. Privatrecht, § 154 II.

I. B e g r i f f d e s V o r k a u f s . a) Der Vorkauf ist ein merkwürdiges, aber doch volkstümliches; Gebilde. Er iist niur faßbar, wenn man sich d r e i P e r s o n e n vorstellt. Der bisherige Eigentümer verkauft an jemand anderes, ein Dritter aber hat das Recht, i n d i e s e n K a u f e i n z u s p r i n g e n , , also jenen anderen zu verdrängen und statt seiner den Kaufgegenständ zu übernehmen. b) Ein solches Recht kann d u r c h V e r e i n b a r u n g entstehen* Dann dient es meistens dem Interesse eines E i n z e l n e n . Er spekuliert etwa auf das Nachtbargrundstück. Vorläufig ist es dem Nachbar noch nicht feil. Aber er verspricht dem Reflektanten: W e n n ich es: verkaufe, dann sollen S i e die Vorhand haben. c) Mehr und mehr aber ist das Vorkaufsrecht zum Instrument der s t a a t l i c h g e l e n k t e n B o d e n - und S i e d l u n g s p o l i t i k geworden. Da liegt dann — und zwar meist auf Grund einer g e s e t z l i c h e n Anordnung — ein Vorkaufsrecht in der Hand der ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e n I n s t a n z , des Staates selbst oder einer Gemeinde oder eines Siedlungsunternehmens. So wird dann, verhindert, daß das Land in unerwünschte Hände abwandert. Ein solches Vorkaufsrecht z.B. im R e i c h s s i e d l u n g s g e s e t z von 1919 (§ 4; eine ergänzende VO. v. 15.4.37 ist heute ziemlich bedeutungslos) und im R e i c h s h e i m s t ä t t e n g e s e t z von 1920 (§ 11). Vgl. oben § 3 2 V c 4 . Charakteristisch ist, daß diese Sorte von Vorkaufsrechten nicht voi». einem freiwilligen Zugeständnis der einzelnen Bodeneigentümer abhängig ist, sondern u n m i t t e l b a r a u f d e m G e s e t z e b e r u h t (sog. gesetzliches Vorkaufsrecht). Auch sonst zeigt sich eine T e n d e n z a u f V e r s t ä r k u n g der so geschaffenen Positionen, z. B. darin, daß-

283

§ 40 II. Das dingliche Vorkaufsrecht

diese neuen gesetzlichen Vorkaufsrechte nicht auf den Fall des „Verkaufs" beschränkt bleiben, sondern auch bei anderem Wechsel des Bodens in neue Hand einsetzen, z. B. bei Tausch, Zwangsversteigerung oder dgl. Nach § 11 Reichssiedlungsgesetzes sogar bei unentgeltlichem Veräußerungsgeschäft, also Schenkung. Nur den n o r m a l e n E r b g a n g vermeidet man durch ein Dazwischentreten der öffentlichen Hand zu stören. Eine andere wesentliche Erweiterung liegt im Ausbau des Vorkaufsrechts zu einem W i e d e r k a u f s r e c h t (unten §41) oder gar einem B e s c h l a g n a h m e - u n d E n t e i g n u n g s r e c h t (oben § 31). Mit letzterem ist dann natürlich der Rahmen einer bloßen Vorkaufsberechtigung zersprengt und überhaupt das Fundament privatrechtlicher Gestaltung zugunsten öffentlichrechtlicher S o z i a l i s i e r u n g (oben § 3) verlassen.

II. V e r d i n g l ' i c h u n g . Die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts gehört i n s S c h u l d r e c h t . In der Tat ist das Vorkaufsrecht zunächst im II. Buch geregelt (§§ 504 ff.). Aber dann wirkt es nicht gegen den Dritten. Hat der Vorkaufsv e r p f l i c h t e t e (der bisherige Eigentümer) den Vorkaufsgegenstand treuloserweise oder aus Vergeßlichkeit dem Dritten ausgeliefert und zu Eigentum übertragen, kann der V o r k a u f s b e r e c h t i g t e zwar gegebenenfalls den Verpflichteten auf Schadensersatz belangen, aber dem Dritten gegenüber ist er machtlos. a) Darum muß für V e r d i n g l i c h u n g gesorgt werden. Das B G B . zeigt hier eine eigentümliche Spaltung. Für bewegliche Sachen (z.B. ein begehrenswertes Schmuckstück) kennt es keine Verdinglichung, sondern n u r f ü r G r u n d s t ü c k e . Und zu diesem Zweck ist dann das Vorkaufsrecht noch ein zweites Mal — im S a c h e n recht geregelt (§§ 1094 ff.). E i n t r a g u n g i n das G r u n d b u c h sorgt dann für Verdinglichung. Und zwar nach Art einer V o r m e r k u n g : bei jedem Dritterwerber ist der „gute Glaube" ausgeschlossen (§ 1098 II; über die Vormerkung oben § 13 III).

b) Die Verdinglichung kann dadurch verstärkt werden, daß das Vorkaufsrecht auch auf der Aktivseite von einer Einzelperson abgehoben und „ d e m j e w e i l i g e n E i g e n t ü m e r e i n e s a n d e r e n G r u n d s t ü c k s " eingeräumt wird (§ 1094 Abs. II). Vgl. dasselbe bei der Grunddienstbarkeit (oben § 37 II). c) Noch eine letzte Verstärkung kann hinzutreten. Grundsätzlich soll das Vorkaufsrecht auf den ersten Fall eines Verkaufs beschränkt sein. Übt es der Berechtigte dabei nicht aus, so erlischt es. Es kann aber auch vereinbart werden, daß es „ f ü r a l l e V e r k a u f s f ä l l e " gelten soll (§ 1097). Diese Klausel muß dann mit ins Grundbuch eingetragen werden.

§ 40 III, IV. Das dingliche Vorkaufsrecht

289

III. E i n s c h r ä n k u n g . Hier ist wie bei der D u r c h f ü h r u n g des Vorkaufsrechts (IV) zu beachten, daß neben den Vorschriften des III. Buches a u c h d i e s c h u l d r e c h t l i c h e n V o r s c h r i f t e n d e r § § 5 0 4 f f . eingreifen (vgl. § 1098). a) Nach der Dogmatik des BGB. ist das Vorkaufsrecht auf den Fall eines V e r k a u f s beschränkt. Gibt also der Eigentümer (der „Verpflichtete") sein Grundstück im Wege eines T a u s c h e s oder einer S c h e n k u n g weg, muß der „Berechtigte" das dulden. Fraglich kann die Einbringung in eine Gesellschaft (Lehrbuch Schuldrecht § 54 II) sein, da sie kaufähnlichen Charakter annehmen kann.

b) Wichtig auch, daß der E r b g a n g durch das Vorkaufsrecht nicht gestört werden darf. Wie wenn i m v o r a u s der künftige Erblasser sein Grundstück an seinen gesetzlichen Erben, z. B. den Sohn, v e r k a u f t , um sich zur Ruhe zu setzen? Auch da versagt das Vorkaufsrecht des Dritten (§ 512; allerdings nur „im Zweifel", also Auslegungsfrage).

c) Bei einer Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in das Grundstück (Versteigerung) kann sich ebenfalls der Vorkaufsberechtigte nicht einschalten, er kann höchstens als gewöhnlicher „Bieter" auftreten. Beim K o n k u r s gilt das ebenfalls. Wenn allerdings der Konkursverwalter das Grundstück nicht zur Versteigerung bringt, sondern „freihändig" verkauft, liegt eben ein wirklicher „Verkauf" vor, deshalb g i l t das Vorkaufsrecht (so ausdrücklich § 1098 12 im Gegensatz zu der schuldrechtlichen Regelung in § 512).

d) Daß diese im BGB. niedergelegte Beschränkung des Vorkaufsrechts im Bereich des ö f f e n t l i c h e n S i e d l u n g s r e c h t s stark durchbrochen worden ist, ist schon oben Ic vermerkt worden. IV. D u r c h f ü h r u n g e i n e s V o r k a u f s r e c h t s . a) Die B e s t e l l u n g des Vorkaufsrechts erfolgt in den Bahnen des allgemeinen § 873: Einigung und Eintragung (oben § 15 IIa). b) Die G e l t e n d m a c h u n g des Vorkaufsrechts ist 'an keine Form gebunden (§ 505). Dem Berechtigten kann von dem Verpflichteten eine Frist gesetzt werden (§510). Ob er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen will, steht im Belieben des Berechtigten. Die Geltendmachung kann nicht dadurch abgeriegelt werden, daß in den Kauf zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten ein Rücktrittsrecht für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts oder die Nichtausübung des Vorkaufsrechts als Bedingung eingebaut wird. Diesen juristischen Kniff hat § 506 abgeriegelt.

c) Die A b w i c k l u n g . Wenn der Berechtigte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, also die Erklärung abgibt, bedeutet das n i c h t , daß ihm damit bereits das Eigentum an dem Grundstück 19 H e d e i n a n n , Sachenrecht

290

§ 40 IV. Das dingliche Vorkaufsrecht

zufällt, vielmehr steht er zunächst nur n e b e n dem Vorgang, der sich zwischen dein Grundstückseigentümer und dem Käufer abspielt. Er kann es also nicht hindern, daß der Eigentümer seinem Käufer wirklich das Eigentum überträgt. Nur hat er dann, gestützt auf die „Unwirkamkeit" dieses Vorgangs ihm gegenüber, gegen b e i d e Kontrahenten des Kaufvertrags einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an sich selbst. In erster Linie richtet sich der Anspruch gegen den alten Eigentümer. Er ist a u f „ A u f l a s s u n g " z u v e r k l a g e n . Der neue Eigentümer (Käufer) ist nur a u f Z u s t i m m u n g zu verklagen (gemäß § 888). Daneben kann aber gegen beide eine S c h a d e n s e r s a t z k l a g e in Frage kommen, gegen den alten Eigentümer etwa aus § 326, der auf dem W e g e über §§ 1098 II, 504 ff. zur Anwendung kommt, gegen den Käufer auf Grund des § 823 I („sonstiges Recht"). Alles weitere ergibt der Gesetzestext. Er ist beherrscht von dem Widerspiel, das sich aus der Beteiligung einer D r e i z a h l v o n P e r s o n e n ergibt, die dabei mit den abstrakten Titeln „Berechtigter", „Verpflichteter" und „Dritter" bezeichnet sind. Eine hervortretende Rolle spielt dabei der K a u f p r e i s , und zwar einmal der Kaufpreis, den der „Käufer" (Dritter) an den Eigentümer (den „Verpflichteten") zu zahlen hat, z. B. im § 1100, sodann der Kaufpreis, den der „Berechtigte" auf Grund des Vorkaufsverhältnisses an den „Verpflichteten" zu zahlen hat, z.B. im §1101. — Beide Kaufpreise sind im Rahmen des BGB. gleich hoch (§ 50511), doch ist im Rahmen der öffentlichrechtlichen Handhabung des Vorkaufsrechts zugunsten der ö f f e n t l i c h e n H a n d meist eine ihr g ü n s t i g e r e R e g e l u n g (niedrigerer, nach o b j e k t i v e n Maßstäben -berechneter Kaufpreis) im Gesetze vorgeschrieben, was sich dann einer Enteignung nähert. Beispiel: Heimstättengesetz vom 10. Mai 1920 § 15: „Bei Ausübung des Vorkaufsrechts oder des Heimfallanspruchs (über diesen ob. § 32 V c 5) hat der Ausgeber als Kaufpreis h ö c h s t e n s d e n B e t r a g zu zahlen, der sich bei Zugrundelegung des für den Boden bei Errichtung oder Vergrößerung der Heimstätte festgesetzten Betrages (§§ 6, 10) unter Hinzurechnung des noch vorhandenen Wertes etwaiger Baulichkeiten und Verbesserungen ergibt. So weit der Wert des Bodens sich verringert hat, ist der niedrigere Betrag einzusetzen". — Vgl. auch Lehrbuch S c h u l d r e c h t § 36 VI f.

d) E r l ö s c h e n . Der praktisch häufigste Fall ist das Erlöschen durch N i c h t a u s ü b u n g ; dem „Berechtigten" ist etwa der Preis zu hoch oder er hat kein Interesse mehr an dem Grundstück. Ist das Vorkaufsrecht nicht „dem j e w e i l i g e n Eigentümer eines anderen Grundstücks" eingeräumt (oben IIb), sondern nur einer bestimmten Einzelperson bewilligt, erlischt es mit deren Tode (falls nicht Vererbung verabredet und zum Inhalt des Vorkaufsrechts gemacht worden ist). Interessante Verlängerung beim Übergang einer j u r i s t i s c h e n P e r s o n i n a n d e r e H ä n d e . Hier gilt das gleiche wie beim Nießbrauch: Fortpflanzung in die neue Hand (so 2. DVO. vom

§ 41 I. Dingliches Wiederkaufsrecht?

291

15.1.1944 zu dem oben in § 38 III b zitierten Gesetz von 1935). Aus einer begründenden Erlauterung: „Die B e r g w e r k s g e s e l l s c h a f t e n sind in großem Umfange genötigt, sich dingliche Vorkaufsrechte bestellen zu lassen, um sich diejenigen Grundstücke zu sichern, deren sie für den Bergwerksbetrieb, für die Bereitstellung von Wohnungen oder aus Bergschadensgründen bedürfen; das Erlöschen dieser Vorkaufsrechte beim Fortfall der berechtigten juristischen Person, namentlich bei der Zusammenlegung von Gesellschaften, hat sich vielfach als Benachteiligung ihres Rechtsnachfolgers und wirtschaftsschädigend ausgewirkt. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei der zur Rationalisierung notwendigen Zusammenlegung von Betrieben und Betriebsvermögensgesamtheiten juristischer Personen auf dem Gebiete der E n e r g i e w i r t s c h a f t . Usw." Natürlich gelten die allgemeinen Erlöschensgründe dinglicher Rechte an Grundstücken auch beim dinglichen Vorkaufsrecht. So Verzicht (Aufgabeerklärung, § 875), Buchversitzung (§ 901).

§41. Dingliche Wiederkaufsberechtigung. I. G r u n d c h a r a k t e r . Wie das Vorkaufsrecht kommt das Wiederkaufsrecht in dinglicher Gestalt n u r f ü r G r u n d s t ü c k e in Frage. „Wiederkauf" setzt voraus, daß jemand schon f r ü h e r einmal das Grundstück an einen anderen verkauft, sich aber dabei ausbediungen hat, es später (in einein beliebigen oder irgendwie vertraglich geregelten Zeitpunkt) wieder z u r ü c k z u k a u f e n . Das kann bei der A u s g a b e v o n L a n d z u S i e d l u n g s z w e c k e n wiederum beachtliche Bedeutung gewinnen, ist aber, wenn schrankenlos zugelassen, eine gefährliche Maßregel, weil es den augenblicklichen Bodenwirt unter das Zeichen ständiger Vertreibungsmöglichkeit lind damit schwerer Abhängigkeit stellt. Deshalb ist die Ausübung des Wiederkaufsrechts in allen Gesetzen, die sich mit ihm befaßt haben, in enge feste Grenzen gefaßt worden. II. G e s e t z l i c h e s V o r k o m m e n . Dem BGB. ist ein dingliches Wiederkaufsrecht unbekannt. Es kennt nur das schuldrechtliche Wiederkaufsrecht der §§ 497 ff. (vgl. Lehrbuch Schuldrecht § 32 VIe). Durch V o r m e r k u n g (oben § 13 III) kann der Verkäufer sich wenigstens eine dinglich gefestigte Anwartschaft auf den Wiederkauf sichern. Dem älteren Recht des Mittelalters und den Partikularrechten (Preußen, Bayern) des 18./19. Jahrunderts war ein dingliches Wiederkaufsrecht nicht unbekannt. Die ablehnende Haltung des BGB. von 1900 wirkte daher wie eine Sperre. Sie ist durch die n e u e r e S i e d l u n g s g e s e t z g e b u n g durchbrochen worden. Die Partikularrechte konnten ein dinglich wirkendes Wiederkaufsrecht nach 1900 wenigstens auf den ihnen vorbehaltenen Gebieten weiterführen. Hauptbeispiel (auf Grund des Vorbehalts im Art. 62 EG.) 19*

292

§ 41 III. Dingliche Wiederkaufsberechtigung

die P r e u ß i s c h e R e n t e n g u t s g e s e t z g e b u n g , die heute ihre wesentlichsten Wirkungsgebiete (Osten) verloren hat (vergl. auch unten § 47 II über den Begriff der Rentenschuld).

Richtunggebend hat das unmittelbar nach dem 1. Weltkrieg erlassene R e i c h s s i e d l u n g s g e s e t z vom 11.8.1919 gewirkt (vgl. oben § 32 Illb). Es kann auch für zukünftige Siedlungspläne einen Anhalt geben. § 20: „Das gemeinnützige Siedlungsuntemehmen hat ein Wiederkaufsrecht für die von ihm begründete Ansiedlerstelle, wenn der Ansiedler sie ganz oder teilweise veräußert oder aufgibt oder wenn er sie nicht dauernd bewohnt oder b e w i r t s c h a f t e t . . . Die Dauer des Wiederkaufsrechts, der Preis und die näheren Bedingungen sind in dem Ansiedlungsvertrage festzusetzen. Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen." Durch Rückverweisung auf das in § 6 geregelte Vorkaufsrecht wird weiter bestimmt: „Die Ausübung des Wiederkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft hat, die mit ihm in gerader Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist."

III. D i e r e c h t l i c h e G e s t a l t u n g hängt, mangels einer zentralen Regelung im BGB., von den einzelnen S o n d e r g e s e t z e n ab. Vorbehaltlich dessen sind folgende Grundlinien zu verzeichnen, die vor allem bei der künftigen W e i t e r f ü h r u n g d e s S i e d l u n g s r e c h t s zu beachten sein werden. a) Das dingliche Wiederkaufsrecht beruht unmittelbar auf Gesetz, existiert also o h n e E i n t r a g u n g i m G r u n d b u c h . Doch werden die Gesetze meist im Verwaltungswege für Eintragung sorgen.

b) Es ist eine G r u n d s t ü c k s b e l a s t u n g , die D r i t t w i r k u n g hat, also auch allen künftigen Erwerbern gegenüber Geltung besitzt. Eine bedeutende Ausweitung bekommt es dadurch, daß auch i n z w i s c h e n b e s t e l l t e D r i t t r e c h t e , z . B . Wegerechtigkeiten oder Hypotheken, ebenso eine inzwischen vollzogene Zwangsvollstreckung oder Konkursmaßregel dem Berechtigten gegenüber, wenn er sein Wiederkaufsrecht ausübt, unwirksam sind. Gerade das läßt die Eintragung im Grundbuch als dringend erwünscht erscheinen. — Vergl. für den internen schuldrechtlichen Rahmen § 499 BGB.

c) Auf der Aktivseite kann es, wie das Vorkaufsrecht, entweder zugunsten einer bestimmten E i n z e l p e r s o n (es wird dann als vererblich anzusehen sein) wie zugunsten „des j e w e i l i g e n E i g e n t ü m e r s e i n e s a n d e r e n G r u n d s t ü c k s " bestellt werden.

§ 42 I. Die Reallast

293

Bei j u r i s t i s c h e n P e r s o n e n gleiche Verlängerung wie beim Vorkaufsrecht, z. B. wenn ein lokales Siedlungsunternehmen in einem zentralen Siedlungsverband aufgeht.

d) Es wird nicht in das „Belieben" des Berechtigten zu stellen, sondern (vgl. schon oben I) an b e s t i m m t e F ä l l e zu binden sein. e) Kritisch ist die P r e i s f r a g e . Für das schuldirechtliche Wiederkaufsrecht gilt „im Zweifel" derselbe Preis wie bei dem ursprünglichen Verkauf (§ 497 II). Für die im Siedlungsrecht und verwandten Gebieten liegenden Fälle ist es besser, auf einen im Aiigenblick der Ausübung des Wiederkaufsrechts geltenden „angemessenen" Preis abzustellen. f) Eine eigenartige U m k e h r kann in Frage kommen, wenn einer Privatperson (meist sogleich einer Mehrzahl von Grundeigentümern) ihr Grundstück für Siedlungszwecke enteignet worden ist und dann die geplante Siedlung unterbleibt. Dann gebührt dem Enteigneten seinerseits ein Wiederkaufsrecht.

Beispiel Reichssiedlungsgesetz § 21: „Dem früheren Eigentümer steht ein Wiederkaufsrecht gegen das Siedlungsunternehmen zu, wenn es das erworbene Grundstück nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren für Siedlungszwecke verwendet hat."

Kapitel 3: Reallasten § 42. Die Reallast (§§ 1105 bis 1112) I. Z u m B e g r i f f . a) B e l a s t u n g d e s G r u n d s t ü c k s . Der Name drückt das Wesen der Reallast aus: Sie ist eine L a s t , die auf dem Grundstück liegt. Und sie besteht weniger in p e r s ö n l i c h e n Leistungen, die der Eigentümer des Grundstücks zu erbringen hätte, als in Leistungen — und zwar wiederkehrenden Leistungen —, die a u s dem Grundstück gewissermaßen herausgeholt werden sollen. Das wird am deutlichsten, wenn z. B. jahraus, jahrein bestimmte Naturalien, beistimmte Quanten Holz, ein Teil der Ernte oder dgl. an den Berechtigten abgeliefert werden müssen. Doch kann das in ein persönliches Ledstenmüssen übergehen. Die G e s c h i c h t e bietet gerade dafür bedeutende, heute allerdings fast ganz verklungene Beispiele. Übrigens kann die Reallast auch in bloßen G e l d z a h l u n g e n bestehen, die insofern auch aus dem Grundstück herausgeholt werden, als das Grundstück für die Zahlungen haftet.

294

§ 42 I b. Reallast, geschichtlicher Rückblick

b) G e s c h i c h t l i c h e r R ü c k b l i c k . Die Reallasten haben in der Geschichte des deutschen Rechts eine außerordentliche Rolle gespielt. Selbst das ihnen fremd gegenüberstehende römische Recht vermochte sie nicht zu überwinden. Erst das 19. Jahrhundert mit seiner B a u e r n b e f r e i u n g hat sie ins Mark getroffen, so daß ihre heutige Bedeutung, namentlich im Vergleich zu den Hypotheken, sehr gering geworden ist. Im M i t t e l a l t e r beginnt die Entwicklung der Reallast im Bereich der b ä u e r l i c h e n V e r h ä l t n i s s e . Der Bauer hat jahrhundertelang in starker A b h ä n g i g k e i t geleibt. Zwei Hauptformen der Abhängigkeit traten hervor: die p e r s ö n l i c h e und die d i n g l i c h e . Bei der letzteren, die hier allein interessiert, handelt es sich nicht um eine Gebundenheit der Person, sondern um eine Gebundenheit des Stückes Boden, auf dem der Bauer saß, also seiner B a u e r n s t e l l e . Die Reallast ist nun der hervortretendste Typus solcher dinglichen Abhängigkeit: Von der H e r r e n s t e l l e aus war das ganze Land ringsum mit Reallasten übersponnen. Als Herrenstelle kamen vorzugsweise die R i t t e r g ü t e r , daneben die K i r c h e in Frage. Bei ersteren bildeten den Hauptinhalt der Reallasten die H a n d - u n d S p a n n d i e n s t e , die den jeweiligen Inhaber der abhängigen Bauernstelle zur A r b e i t s l e i s t u n g a u f d e m G u t s h o f e , meist nach einem fixierten Maß (etwa 3 Tage in der Woche) verpflichteten. Die Kirche hatte mehr Gewicht auf N a t u r a l a b g a b e n gelegt, landwirtschaftliche Produkte aller Art, ein fester Bruchteil der Ernte (der berühmte Z e h n t e ) , mußten von der belasteten Bauernstelle geleistet werden. Mit der Lockerung des ständischen Gefüges wurde es auch immer geläufiger, e i n z e l n e n P r i v a t p e r s o n e n eine solche Abgabeberechtigung an einem bestimmten Grundbesitz einzuräumen. Es gehören namentlich hierher die in vielerlei Gestalt auftretenden L e i b g e d i n g e , die einen festen Bestandteil der G u t s ü b e r n a h m e v e r t r ä g e mancher Gegenden bilden. Im 19. Jahrhundert hat die freie Luft der Aufklärung, vom politischen Reformdrang der S t e i n - H a r d e n b e r g s c h e n P e r i o d e beflügelt, das meiste von diesen Bodenlasten hinweggefegt oder doch in allmählich ablösbare Geldrenten verwandelt. Einen Markstein dieser Entwicklung stellt das p r e u ß i s c h e A b l ö s u n g s g e s e t z v o m 2. M ä r z 1 8 5 0 (G. betr. die Ablösung der Reallasten und die Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse) dar.

c) Ü b e r g ä n g e . Die Reallast erscheint heute im Zwielicht. Auf der einen Seite neigt sie sich den D i e n s t b a r k e i t e n (vorstehend §§ 37 und 39) zu. Auf der anderen Seite bekommt sie mehr und mehr einen geldlichen Charakter und tritt dann in ein Geschwisterverhältnis zur R e n t e n s c h u l d (über diese unten §4711). 1. Mit der G r u n d d i e n s t b a r k e i t teilt sie z.B. die Möglichkeit einer s u b j e k t i v e n V e r d i n g l i c h u n g , d.h. der Bestellung nicht für eine bestimmte Einzelperson, sondern „zugunsten des

§ 42 I c 2. Reallast und Rentenschuld

295

jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks" (§ 1105 II und § 1018; vgl. auch beim Vorkaufsrecht § 1094 II). Fortführung dieser Parallele bei T e i l u n g d e s b e r e c h t i g t e n G r u n d s t ü c k s (§1109 und § 1025; vergl. dazu unten II f). Der G e g e n s a t z läßt sich in einer etwas vergeistigten Form dahin formulieren, daß die Reallast eine aktive, die Grunddienstbarkeit eine passive Natur besitzt: Die Reallast ist eine (verdinglichte) L e i s t u n g s pflicht, die Grunddienstbarkeit eine bloße D u 1 d u n g s pflicht.

2. Mit der R e n t e n s c h u l d hat die Reallast die Befriedigung „ a u s d e m G r u n d s t ü c k " gemein. Das tritt namentlich hervor, wenn die Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt (unten II c). Denn dann geht sie — wenn sie nicht von vorneherein auf Geldzahlung abgestellt ist — in Geldbeschaffung über und korrespondiert dann (gewissermaßen auf dem höchsten Punkt ihrer Verwirklichung) mit der von vorneherein (vgl. § 1199) auf Geldzahlung abgestellten Rentenschuld. — Bemerkenswert auch § 1107: Die einzelnen aus einer Reallast geschuldeten „Leistungen" werden mit H y p o t h e k e n z i n s e n auf eine Stufe gestellt. Die Wissenschaft hat natürlich auch die U n t e r s c h i e d e von der Rentenschuld dogmatisch herausgearbeitet. Das möge hier, der Darstellung der Rentenschuld unten in § 47 II vorgreifend, wie folgt zusammengefaßt werden. 1. Die w i e d e r k e h r e n d e n L e i s t u n g e n müssen bei der R e n t e n schuld immer in G e l d bestehen, den Inhalt der Reallast können a u c h N a t u r a l l e i s t u n g e n j e d e r A r t , z. B. Holzlieferung, tägliche Verpflegung oder dgl. bilden. Vgl. ob. S. 270 Ziff. 3 über das Verhältnis zu den D i e n s t b a r k e i t e n . 2. Die T e r m i n e m ü s s e n b e i d e r R e n t e n s c h u l d „ r e g e l m ä ß i g w i e d e r k e h r e n d e " sein, bei der R e a l l a s t ist das n i c h t vorgeschrieben. 3. Festlegung einer A b l ö s u n g s s u m m e ist bei der Rentenschuld notwendig (unt. § 47 II b 3). Bei der Reallast gilt Ablösbarkeit nur im Falle der Vereinbarung. 4. Falls es bei der Rentenschuld zur Ablösung kommt, entsteht eine Eigentümerrentenschuld. Eine Eigentümerreallast i s t d a g e g e n n i c h t v o r g e s e h e n . Wird also eine Reallast abgelöst, so erlischt sie. 5. Die Rentenschuld kann immer nur einer bestimmten Einzelperson zustehen, die R e a l l a s t d a g e g e n k a n n a u c h a l s s u b j e k t i v d i n g l i c h e s R e c h t bestellt werden (§110511). 6. Eine U m w a n d l u n g einer Reallast in eine Rentenschuld ist nicht möglich (im Gegensatz zu §§ 1203, 1198).

II. E i n z e l z ü g e . Das BGB hat nur den Rahmen gezeichnet. Es hat dem L a n d e s r e c h t für die verschiedenen Formen der Reallast Spielraum gelassen (vgl. Art. 113, 115 EG.; Protokolle zum BGB. III S. 732 ff.).

296

§ 42 II. Reallast, Einzelzüge

a) D i e B e r e c h t i g u n g kann auf eine E i n z e l p e r s o n abgestellt sein oder auf „den jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks" (siehe schon oben I c 1). I m e r s t e r e n F a l l e ist sie im Zweifel ü b e r t r a g b a r (verschachtelte Ausnahme in §111111). I m l e t z t e r e n F a l l e ist sie an das Eigentum an dem berechtigten Grundstück gebunden, kann also nicht auf ein anderes Grundstück verlagert werden (§ 1110).

b ) D i e V e r p f l i c h t u n g lastet auf dem Grundstück. Aber dessen jeweiliger Eigentümer haftet auch p e r s ö n l i c h , d.h. mit seinem sonstigen Vermögen (§ 1108). Diese begleitende persönliche Haftung hat den Gelehrten Kopfzerbrechen gemacht. Sie ist jedenfalls nur als Begleiterscheinung aufzufassen, das Primäre ist das Haften des Grundstücks. Anders bei der Hypothek. Bei ihr bildet das persönliche Verpflichtetsein den Ausgangspunkt, zu dem die Grundstückshaftung hinzutritt („akzessorische Natur"; unten § 45 I b).

c) D i e D u r c h s e t z u n g der Leistungspflicht bei Nichtleistung seitens des Verpflichteten erfolgt im Wege der Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g (oder Zwangsverwaltung) des Grundstücks, „aus dem Grundstück".

Gerade dabei tritt der G e l d Charakter in den Vordergrund (vergl. schon oben I c 2). „Aus dem Grundstück", das sind dieselben Worte wie bei der Hypothek (§1113), der Grundschuld (§1191) und der Rentenschuld (§ 1199). — Charakteristisch in dieser Richtung auch (wenngleich nur eine vorübergehende Erscheinung) VO. vom 29. 7.1940 (RGBl. I 1045) betr. Umwandlung von wiederkehrenden Naturalleistungspflichten (Holz, Getreide, Milch) in G e l d leistungspflichten.

d) A b l ö s b a r k e i t der Reallasten spielt im hierher gehörigen Landesrecht eine wichtige Rolle. Sie soll dem Belasteten einen planmäßigen Abbau ermöglichen und zur Entlastung des Bodens beitragen.

e) T e i l u n g d e s b e l a s t e t e n G r u n d s t ü c k s . Haften nun alle Teile weiter? Das ist grundsätzlich zu bejahen (Ausnahme nach Lage des Falles möglich). Haftet jeder Teil nur auf einen Teil oder nach Wahl des Berechtigten auf das Ganze? Letzteres dürfte richtig sein.

Anhaltspunkt § 1108 II, der die „gesamtschuldnerische" Haftung (vgl. §421 BGB.s Lehrbuch Schuldrecht S. 136 Ziff. 2) für die begleitende persönliche Haftung (vorstehend b) angeordnet hat.

f) T e i l u n g d e s b e r e c h t i g t e n G r u n d s t ü c k s (Berechtigung des „jeweiligen Eigentümers"). Interessanter juristischer Fall. Im Gesetz (§ 1109) musterhaft geregelt, sorgfältig durchdacht und anschaulich dargestellt. Parallele zu § 1025 der Grunddienstbarkeit, der aber durch § 1109 noch erheblich übersteigert wird.

§ 43 I. Der Immobiliarkredit

297

Kapitel 4: Das Hypothekenrecht (§§ 1113 bis 1119) V o r b e m e r k u n g : Man kann sich den Boden als Teil des Erdkörpers in seiner natürlichen Nutzbarkeit vorstellen und von dieser Grundauffassung aus die Rechte am Boden gestalten. Daneben ist aber auch eine Betrachtung möglich, die in dem Boden lediglich einen i n G e l d b e z i f f e r t e n K a p i t a l w e r t erblickt und die Rechsfrage dahin stellt: In welcher Art kann dieser geldliche Kapitalwert zur Unterlage von Sachenrechten gemacht werden? Da dem Eigentümer als dem grundsätzlich nach j e d e r Richtung Berechtigten (vgl. ob. § 18 II: Universalität des Eigentums) ohne weiteres auch der Kapitalwert des Bodens dienstbar ist, kommen für eine besondere Gestaltung nur F r e m d r e c h t e , also Beteiligungen a n d e r e r als des Eigentümers an dem Kapitalwert in Frage. Die Grundform eines solchen, den Kapitalwert erfassenden Rechts am Boden ist die H y p o t h e k . Danach ist die Hypothek der Musterfall der sog. W e r t r e c h t e , über deren dogmatisches Wesen allgemeine Ausführungen schon früher gegeben worden sind (§41 b). Das bedeutet, daß die Hypothek k e i n e Beteiligung an der „Substanz" des Bodens gewährt, sondern nur den im Boden ruhenden Kapitalwert z u e i n e m g a n z b e s t i m m t e n Z w e c k ausnützt. Die Hypothek ist nämlich nichts weiter als e i n S o n d e r f a l l d e s P f a n d r e c h t s . Hiernach erscheint der Boden innerhalb des Hypothekenrechts ausschließlich in der Rolle eines Pfandobjekts, und da, wie eben ausgeführt, nicht die natürliche Substanz, sondern der Kapitalwert für die Hypothek bestimmend ist, so gewinnen wir die einfache Schlußformel: H y p o t h e k ist d a s H a f t e n e i n e s G r u n d s t ü c k s m i t s e i n e m in G e l d a u s g e d r ü c k t e n K a p i t a l w e r t f ü r e i n e g l e i c h f a l l s i n G e l d a u s g e d r ü c k t e F o r d e r u n g . In seiner abstrakten Sprachweise hat das das BGB. (§ 1113) dahin wiedergegeben: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grandstücke zu zahlen ist (Hypothek)." Eine Folge dieser grundsätzlichen Verkoppelung der Hypothek mit dem Geldwert ist ihre Anteilnahme an allen Geldwertschwankungen lind W ä h r u n g s r e g u l i e r u n g e n . Dazu unten § 43 IV c.

§ 43. Wirtschaftliche Bedeutung des Immobiliarkredits I. Ü b e r b l i c k ü b e r d a s K r e d i t w e s e n . Schrifttum: W a l t e r H o f m a n n , Handbuch des Kreditwesens, 4. Aufl. 1949. — Z e i t s c h r i f t für das gesamte Kreditwesen (1950 der 3. Jahrgang).

a) Z w e i s e i t i g k e i t d e s V e r h ä l t n i s s e s . Der „Kredit" nimmt seinen Ausgang von einem p e r s ö n l i c h e n Verhältnis. Er vermittelt zwischen zwei Bedürfnissen. Der eine Teil b r a u c h t Geld, will es sich beschaffen, der andere Teil h a t Geld, will es nutzbar

298

§ 43 I b. Personalkredit und Realkredit

machen, will es „anlegen". So begegnen sie sich, begründen unter sich ein Schuldvertiältnis, als einfachsten Fall ein gewöhnliches Darlehen. Darum ist das R e c h t d e r S c h u l d V e r h ä l t n i s s e der Ausgangspunkt aller rechtlichen Regelung des Kreditwesens. Der eine Teil wird zum „Schuldner", der andere Teil wird sein „Gläubiger". (Vgl. Hedemann, Lehrbuch Schuldrecht § 39: Einführung in das Recht der Kreditgeschäfte.) b) S i c h e r u n g s m i t t e l . Der Gläubiger, der Geld „vorschießen", „borgen", auf „Kredit" geben soll, ist in Millionen von Fällen mit der Person des Schuldners zufrieden. Er vertraut ihm (das lateinische Wort „credere" bedeutet glauben, Vertrauen schenken). Aber in Tausenden von anderen Fällen blickt er nach Sicherungen aus und fragt den Geldsucher, was er ihm an Sicherheit bieten kann. 1. P e r s o n a l k r e d i t u n d R e a l k r e d i t . Wenn der Geldgeber mit der Person des Schuldners zufrieden ist, liegt der Grundfall des „Personalkredits" vor. Doch erfährt der Personalkredit Erweiterungen. Der Schuldner kann sich erbieten, noch eine andere P e r s o n als Garanten beizubringen. Dann entsteht normalerweise eine B ü r g s c h a f t (§§ 756ff.; Lehrbuch Schuldrecht § 56). Oder aber der Geldsucher erbietet sich, einen S a c h w e r t als besonderes Haftungsobjekt zur Verfügung zu stellen (Sache lateinisch = res). Dann kommt es zum „Realkredit". Seine Heimat ist nicht das Schiuldrecht, sondern das Sachenrecht. 2. Mo b i l i a r k r e d i t u n d I m m o b i l i a r k r e d i t . Bei der unerhörten Anspannung des Kredits im heutigen Wirtschaftsleben kann es nicht wundernehmen, daß so gut wie alles, was als „Sachwert" im ökonomischen Sinne angesprochen werden kann, auch als Pfandobjekt in Frage kommt, nicht etwa bloß Mäntel und Möbelstücke, sondern auch bedeutende Massen an Warenvorräten, H ä u s e r und Automobile, Patentrechte und außenstehende Forderungen, Wertpapiere und lebende Tiere. Nur was V e r k a u f s w e r t hat, kommt als Pfand im Rechtssinne in Frage. Bloße Beweisurkunden und Legitimationspapiere oder gar Familienbriefe u. dergl. werden zwar bisweilen einem hartherzigen Gläubiger ausgeliefert, der auf diese Weise ein seelisches D r u c k m i t t e l gegen den Schuldner in die Hand bekommen will; aber die Theorie ist sich einig darin, daß ein „Pfandrecht" daran nicht zustandekommt.

Der Gesetzgeber hat aber auch hier wieder den großen Schnitt angesetzt, den er das ganze Sachenrecht hindurch verwendet: er

§ 43 I b. Mobiliarkredit und Immobiliarkredit unterscheidet zwischen Verpfändung und unbeweglicher Sachen.

299

beweglicher

a) Die V e r p f ä n d u n g v o n G r u n d s t ü c k e n belegt e r m i t d e m besonderen N a m e n „H y p o t h e k", v e r b i e t e t also, in der J u r i s t e n s p r a c h e dafür den A u s d r u c k P f a n d r e c h t zu g e b r a u c h e n . ß) A l l e s ü b r i g e , w a s also nicht zu den Grundstücken gehört, fällt in den R a h m e n des echten „ P f a n d r e c h t s " , und d a s bedeutet, daß h i e r nochmals (wie b e i m Nießbrauch, ob. § 3 8 1 ) ü b e r den B e r e i c h der k ö r p e r l i c h e n Gegenstände w e i t hinausgegriffen und ein „ P f a n d r e c h t " beispielsweise a u c h a n R e c h t e n zugelassen wird. D a r ü b e r das N ä h e r e u n t e n § 52 II. y) Dabei sind a b e r f e r n e r noch auszuscheiden die S c h i f f e , die zum Teil n a c h Immobiliarsachenrecht behandelt w e r d e n (§ 521). Mit der Zerteilung des Stoffes in ein Immobiliarpfandrecht und ein Mobiliarpfandrecht steht das BGB. nicht allein. Vielmehr war bereits, als das BGB. geschaffen wurde, ein V o r b i l d i n d e r Zivilp r o z e ß o r d n u n g da. Deren 8. Buch behandelt die Zwangsvollstreckung. Durchaus im Vordergrunde steht dabei der Abschnitt über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§ 803 ff.), und es wird nun für die Zwecke dieser Vollstreckung das Vermögen des Schuldners in zwei klar geschiedene Hälften zerlegt, die M o b i l i a r m a s s e (1. Titel: „Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen", § 803 ff.) und die Immobiliarmasse (2. Titel: „Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen", § 864 ff.). Und wiederum umfaßt die Mobiliarmasse nicht nur eigentliche bewegliche „Sachen", sondern auch die außenstehenden Forderungen, Anteile am Gesellschaftsvermögen, Pflichtteilsansprüche und sonstige Rechte (über das dabei entstehende „Pfändungspfandrecht", unten § 4 9 I c 3 ) . Natürlich hat diese Zerlegung nicht bloß theoretischen Wert, sondern sie tritt auch p r a k t i s c h sehr erheblich in die Erscheinung. Das BGB. baut nämlich sein „Faustpfandrecht" auf dem S a c h b e s i t z auf, während der Hypothekengläubiger (dem also ein Grundstück verpfändet wird) keineswegs an den Besitz des Grundstücks herankommt. Dafür ist andererseits das Hypothekenrecht auf dem G r u n d b u c h a p p a r a t aufgebaut, was bei der Verpfändung beweglicher Sache nicht (oder höchstens de lege ferenda und nur für ganz bestimmte Fälle, unten § 53 IV) in Frage kommt. Sehr eigentümlich ist es, daß in einem Fall ein M o b i l i a r p f a n d r e c h t i n e i n e H y p o t h e k ü b e r g e h e n kann. Dies ist der Tatbestand des § 1287 S. 2 BGB. Beispiel: A ist überschuldet. Sein Gläubiger B will ihm weiteren Kredit nur gegen Sicherheit geben. Dafür geeignete Mobilien, Wertpapiere oder dgl. sind nicht vorhanden. Wohl aber hat A noch von C ein Hausgrundstück zu fordern (aus Kaufvertrag, Erbteilung oder dgl.). An diesem A n s p r u c h auf das Grundstück bestellt er nun dem B ein Pfandrecht. „Schuldner" nach den Worten des § 1287 ist hier der C (aus dem Kaufvertrag), A ist der „Gläubiger" (auf das Grundstück), während B den Namen „Pfandgläubiger" führt. Wenn

300

§ 43 II a. Kredit für den städtischen Grundbesitz nun C in Erfüllung seiner Schuld das Grundstück „leistet", so bekommt im gleichen Augenblick an dem Hause A das E i g e n t u m , B aber, der bisher ein „Pfandrecht" an der Forderung hatte, eine „ H y p o t h e k " , also ein Immobiliarsicherungsrecht.

II. D i e K r e d i t b e s c h a f f u n g f ü r d e n G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r . Das Kreditbedürfnis spielt eine außerordentliche Rolle. Es tritt zwar an den verschiedenen Stellen und in den verschiedenen Wirtschaftsperioden verschieden stark hervor, bleibt aber ein äußerst kennzeichnender Zug unseres Zeitalters. Nach dem Gnunddogma des BGB. herrscht „Verschuldungsfreiiheit", d. h. der Grundstückseigentümer kann Hypotheken aufnehmen so viel er will. § 1136 erklärt sogar ausdrücklich eine Verpflichtung, die der Grundstückseigentümer einem Hypothekar gegenüber übernommen hat, „das Grundstück nicht weiter zu belasten", für n i c h t i g . Daß der Gesetzgeber in bestimmten wirtschaftlichen Lagen doch die hypothekarische Belastung eingeengt und an Genehmigung gebunden hat, wird unten (IV c) behandelt werden. a) Beim s t ä d t i s c h e n G r u n d b e s i t z ist der hervorstechendste Zug die F i n a n z i e r u n g d e s W o h n u n g s b a u s , heute insbesondere auch des Wiederaufbaus zerstörter Gebäude, mittels dargeliehenen, hypothekarisch sichergestellten Geldes, und es ist kaum anzunehmen, daß in künftigen Zeiten das „Bauen mit fremdem Gelde" verschwinden wird. Der Unkundige kann sich kaum eine Vorstellung machen, bis zu welchem Grade das städtische, namentlich g r o ß s t ä d t i s c h e B a u w e s e n mit der Hypothekenbelastung verquickt ist. Das normale Bild verlief i n r u h i g e n Z e i t e n bei der Entfaltung der Großstädte etwa folgendermaßen: 1. B a u r e i f e s G e l ä n d e war meist noch nicht mit einer Hypothek belastet, da es sich vielfach um brachliegendes, keinen unmittelbaren Nutzen abwerfendes Land (Heide, Sandboden) handelte. Immerhin war es keine Seltenheit, daß schon in diesem Vorstadium eine Hypothek auf die baureife Parzelle gelegt war. 2. D i e R e s t k a u f g e l d e r h y p o t h e k . In vielen Fällen bebaute der ursprüngliche Eigentümer nicht selber das baureif gewordene Gelände. Das machten vielmehr „Unternehmer", die ihm und anderen die Grundstücke abkauften und auf Spekulation bauten, oft ganze Straßenzüge darauf setzten. Diese Unternehmer hatten aber nicht genügend eigenes Geld, um den Kaufpreis voll zu erlegen. Sie konnten und wollten oft nur eine geringe Anzahlung machen. Der Rest blieb „auf dem Grundstück stehen", d. h. die obligatorische Schuld aus dem Kaufvertrag wurde als Hypothek im Grundbuch eingetragen. Das nennt man die „Restkaufgelderhypothek". 3. D i e B a u g e l d e r h y p o t h e k . Der Unternehmer mußte aber sofort weiteren Kredit aufnehmen, um die B a u s t o f f l i e f e r a n t e n (Holz, Steine usw.) und die H a n d w e r k e r zu bezahlen. Diesen Kredit

§ 43 II b. Kredit für den landwirtschaftlichen Grundbesitz

301

gewährten ihm meistens B a n k e n . Sie stellten scharfe Bedingungen (einer der frühen Fälle der Abhängigkeit vom Bankenkapital), behielten sich eine weitgehende Kontrolle über den Fortgang des Baues vor (ratenweise Auszahlung des Baugeldes) und ließen sich vor allem a u c h i h r e r s e i t s d u r c h H y p o t h e k sicherstellen. Diese „Baugelderhypothek" war also schon die zweite (bisweilen dritte) Hypothek, und sie war oft so hoch gespannt, daß der ganze Wert des im Bau befindlichen Grundstücks dadurch erfaßt wurde. Mancherorts war es übrigens auch feste Praxis, daß der Baugelderhypothek der V o r r a n g v o r d e r R e s t k a u f g e l d e r h y p o t h e k eingeräumt wurde (über Rangänderung oben § 15 III c). 4. D i e B a u h a n d w e r k e r h y p o t h e k , ein allerdings in der Hauptsache nur auf dem Papier stehendes Gebilde. Die Bauhandwerker waren bei diesem ganzen, ungesunden Treiben sehr schlecht gestellt. Noch ehe sie ihr Geld empfingen, brach in vielen Fällen der „Unternehmer" zusammen. Wollten dann die Bauhandwerker zugreifen, so waren die ersten beiden Plätze und damit fast immer der ganze Kapitalwert bereits durch die Restkaufgelder- und die Baugelderhypothek belegt. Bei der unvermeidlichen Zwangsversteigerung blieb deshalb zur Verteilung an nicht eingetragene Gläubiger oft nichts übrig. Man war nun bemüht, auch den Bauhandwerkern (und Baustofflieferanten) eine h y p o t h e k a r i s c h e , und zwar möglichst nicht an letzter Stelle stehende Sicherung zu verschaffen. Aber das eigens zum Schutze der Bauhandwerker erlassene Gesetz vom 1. Juni 1909 ( G e s e t z ü b e r d i e S i c h e r u n g d e r B a u f o r d e r u n g e n ) gilt zwar heute noch, war aber gerade in Ansehung der h y p o t h e k a r i s c h e n Sicherstellung ein Schlag ins Wasser (vgl. Grundriß Schuldrecht § 47 IV). — Das Ganze eine Lehre für die Zukunft.

b) Beim l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n G r u n d b e s i t z sind die Bedürfnisse, die den Eigentümer veranlassen, Geld gegen Hypothek aufzunehmen, differenzierter. Einen sehr großen Anteil stellen diejenigen Hypotheken dar, die mit dem B e s i t z w e c h s e l (Erbgang oder Verkauf) zusammenhängen. Im Durchschnitt wechseln die ländlichen Grundstücke nach 17 bis 18 Jahren ihren Eigentümer. Bisweilen kann dann der Käufer das Kaufgeld ganz in bar erlegen, der Erbe die etwaigen Miterben ganz in bar abfinden. Aber mindestens ebenso oft bleibt ein Teil des Kaufgelds als Hypothek stehen und wird zugunsten der Miterben eine Hypothek eingetragen. Die Hypothek dient also in solchen Fällen zur Finanzierung des Umsatzes oder der Erbteilung. Daneben spielen aber noch ganz andere Zwecke mit, vor allem Geldbedarf für E r w e i t e r u n g , V e r b e s s e r u n g o d e r a u c h n u r A u f r e c h t e r h a l t u n g d e r W i r t s c h a f t . (Bei unmittelbarer Verwendung für die Bodenverbesserung, z. B. für Bewässerungsanlagen, Aufforstungen oder dgl., spricht man von M e l i o r a t i o n s k r e d i t . ) Hier setzt eine interessante K a l k u l a t i o n ein, die auf unser ganzes Wirtschaften mit dem Gelde ein helles Licht wirft. Der Landwirt muß sich nämlich ausrechnen, was für ihn günstiger ist, die Verbesse-

§ 43 III. Kapitalanlage des Hypothekars

302

rung seines Betriebes unter Übernahme einer vielleicht sehr drückenden Hypothekenlast oder das Freibleiben seines Bodens von dieser Last unter Verzicht auf den Verbesserungsplan. Für eine solche Kalkulation ist weniger eine S t a m m w e r t - als eine E r t r a g s w e r t berechnung entscheidend, d. h. der Landwirt muß den laufenden Ertrag seiner Landwirtschaft (etwa im Jahresergebnis) der laufenden Zinsenlast gegenüberstellen, die sich aus seinen Schulden ergibt. Oder enger, auf den Fall der Neuaufnahme einer Hypothek begrenzt: Er muß sich fragen, ob er mit dem neuaufgenommenen, in die Wirtschaft hineingesteckten Kapital mehr erwirtschaften würde, als er an Zinsen für das Kapital zu bezahlen hätte. Verwendet er beispielsweise die zum Satz von 4'/2 Prozent aufgenommene Summe von 10 000 DM zur Einrichtung einer Schweinezucht großen Stiles und verdient er mit dieser Schweinezucht im Jahresdurchschnitt 1200 DM, so ist das natürlich ein gutes Geschäft gegenüber einer Zinslast von nur 450 DM. Nur ist daneben im Auge zu behalten, daß später das Kapital von 10 000 DM wieder zurückgezahlt, also inzwischen auch aus dem Betriebe „erwirtschaftet" werden muß. Vor allem aber können sich im Laufe der Jahre die „Erträge" sehr verschieben. Daß dadurch viele Landwirte in arge Bedrängnis geraten sind, wird unter IV a dargestellt werden. Übrigens kommt eine ähnliche Kalkulation natürlich auch für andere Grundstückseigentümer, die einen „Betrieb" haben oder eröffnen wollen, in Frage. Auch der Bauspekulant rechnete in den oben geschilderten Lagen damit, daß er höhere Mieten aus dem Hause herausholen werde, als die Hypothekenzinsen ausmachten. Und ebenso steht es, wenn kaufmännische oder industrielle Unternehmungen sich Betriebskapital durch Hypothekenaufnahme verschaffen.

III. Die K a p i t a l a n l a g e d e s H y p o t h e k a r s (Hypothekar der Empfänger der Hypothek, also der Gläubiger) ist die andere Seite des Vorgangs, die in frühen Zeiten ganz zurückstand, aber mit der Höhertreibung der Geldwirtschaft immer deutlicher hervortrat und heute den Gesichtspunkt der Befriedigung eines Geldbedürfnisses des Grundbesitzers fast als das Sekundäre erscheinen läßt. Für die letzten ruhigen Jahre hat das Statistische Jahrbuch für das Deutsche Reich (Jahrgang 1937) a l l e i n f ü r d a s damalige P r e u ß e n folgende Zahlen über den Hypothekenstand veröffentlicht (alles in damaliger vollwertiger Reichsmark). Jahr 1930 1931 1932 1933 1934 1935

Eintragungen 5766500000 3 779 900 000 2 304 500 000 1 812 200 000 1 788 400 000 2 084 700 000

Löschungen 2 116400000 2 125 600 000 1 813 300 000 1 481 400 000 1 668 400 000 1 737 900 000

Bestand 37832400000 39 486 700 000 39 977 900 000 40 308 700 000 40 428 700 000 40 775 600 000

Das bedeutet also einen Bestand von über 40 Milliarden in Hypotheken angelegten Kapitals, mit von Jahr zu Jahr steigender Quote allein im damaligen Preußen.

§ 43 III. Kapitalanlage in Hypotheken

303

a) Die N e i g u n g des Kapitals zur Anlage in Hypotheken ist starkem Wechsel unterworfen. Das hängt damit zusammen, daß a n d e r e „ A n l a g e n " m i t d e n H y p o t h e k e n k o n k u r r i e r e n , und daß die allgemeine Wirtschaftslage bald die eine, bald die andere Anlage als günstiger oder wichtiger erscheinen läßt. So ist es mehrfach vorgekommen, daß sich das Kapital von den Hypotheken abgewandt und etwa den Industrieobligationen zugekehrt hat, oder daß umgekehrt das Kapital aus den Effekten in größerem Umfang herausgegangen und auf den Hypothekenmarkt abgewandert ist. Starke Erschütterungen haben d i e b e i d e n W e l t k r i e g e in den Hypothekenbestand hineingetragen. Der Druck und das Verlangen, „Kriegsanleihe zu zeichnen", um dadurch dem kämpfenden Reich flüssige Geldmittel zuzuführen, führte zur Kündigung sehr vieler privater Hypotheken. Dazwischen stand schon vor dem 2. Weltkrieg im Frieden die ständig wachsende P r e s s i o n des S t a a t e s , alles flüssige Geld seinen Zwecken und seinen Kassen zur Verfügung zu stellen. — H e u t e herrscht auch noch Unruhe, aber das Hypothekenwesen ist wieder deutlich in Aufstieg und Festigung begriffen.

b) Als G e l d g e b e r kommen einesteils p r i v a t e E i n z e l p e r s o n e n in Frage, anderenteils A n s t a l t e n , die Gelder in großen Mengen verfügbar haben und nun Hypotheken in beträchtlicher Anzahl, manchmal zu Tausenden, erwerben. Und im Hintergrund taucht als Großgeldgeber der S t a a t auf. In seiner Hand (oder in der Hand der von ihm betrauten Organisationen) fließen besonders große Geldmengen zusammen. Schätzungsweise haben Anfang 1950 allein der westlichen B u n d e s r e g i e r u n g 13 bis 14 Milliarden als Hypothekengläubigerin zugestanden. Der A n s t a l t k r e d i t war früheren Zeiten unbekannt. Seit dem 19. Jahrhundert ist er mächtig vorgedrungen und hat die Privathypotheken streckenweise fast vollständig verdrängt. Die vier großen Geldgeber mit Anstaltscharakter, die im Laufe der Zeit hervorgetreten sind: 1. Die H y p o t h e k e n b a n k e n , 2. die L a n d s c h a f t e n , 3. die V e r s i c h e r u n g s g e s e l l s c h a f t e n und 4. die S p a r k a s s e n . Vgl. dazu unten V. In der praktischen Handhabung unterscheidet sich der Anstaltskredit z. B. dadurch von der privaten Einzelhypothek, daß letztere keinerlei Neigung zu der Form einer u n k ü n d b a r e n T i l g u n g s h y p o t h e k (unten § 46 IV) hat, während eine Anstalt diesen wichtigen Typus ohne Schwierigkeiten in Pflege nehmen kann.

c) Für den Geldgeber ist der wichtigste Gesichtspunkt die S i c h e r h e i t d e r H y p o t h e k . Sie hängt wieder ab vorn R a n g , den die Hypothek hat und wird gegenständlich bei einer etwaigen Zwangsversteigerung des Grundstücks (Näheres bereits oben § 15 IIb). Im Verkehr haben jedoch die geläufigen Bezeichnungen „ e r s t e H y p o t h e k " und „ z w e i t e H y p o t h e k " noch einen prägnanteren Sinn. Man versteht darunter nicht bloß die äußere Reihenfolge (das

304

§ 43 III e. Mündelsichere Hypotheken

Hintereinander), sondern verbindet damit e i n g a n z b e s t i m m t e s , i n P r o z e n t e n a u s g e d r ü c k t e s W e r t v e r h ä l t n i s . Danach ist erste Hypothek eine solche, die nicht über 50 Prozent (nach manchen über 60 Prozent) des Grundstückswertes hinausgeht. Die zeitweise sehr viel erörterte „Zweite Hypothek" denkt man sich zwischen 50 und 75 Prozent, höchstens 80 Prozent liegend. Natürlich ist bei allen solchen Berechnungen die E r m i t t e l u n g d e s G r u n d s t ü c k s w e r t s von ausschlaggebender Bedeutung. Es sind in dieser Richtung nicht selten Irrtümer vorgekommen. Die „Taxen" erwiesen sich als fehlerhaft, zumal die Bodenpreise auch natürlichen Schwankungen unterworfen sind. In Süddeutschland hat man mit ö f f e n t l i c h e n S c h ä t z u n g s ä m t e r n gute Erfahrungen gemacht.

Ein weiteres ganz anderes Sicherheitselement für den gesamten Hypothekenbestand ist die S t a b i l i t ä t d e r W ä h r u n g . Erschütterungen des Geldwertes treffen die Hypothek im Kern ihres Wesens. Dazu nachfolgend IVd. d) Neben der Sicherheit spielt die V e r z i n s u n g eine wichtige Rolle für den Geldgeber. Gerade die Höhe der Verzinsung ist bei der Konkurrenz der verschiedenen „Anlagen" (vorstehend a) ein Hauptlockmittel. So ist für den klugen Geldgeber, wenn er sich einer Hypothek zuwenden will, das entscheidende Gebot: g r ö ß t m ö g l i c h e S i c h e r h e i t bei h ö c h s t m ö g l i c h e m Zins. Aber diese beiden Werte lassen sich nicht gleichzeitig in oberster Steigerung zusammenführen. Vielmehr stehen «ie in einer verständlichen Wechselwirkung: je sicherer die Hypothek, desto niedriger der Zinssatz, je unsicherer, desto höhere Zinsen. Daraus folgt, ohne weiteres, daß eine „erste" Hypothek niedrigere Zinsen bringt als eine „zweite".

e) M ü n d e l s i c h e r e H y p o t h e k e n spielen zeitweise als Kapitalanlage eine besonders wichtige Rolle. Sie sind durch g e s e t z l i c h e B e s t i m m u n g e n in engen Grenzen gehalten, so daß ihre ,,Sicherheit" vollauf gewährleistet erscheint (der Zinsfuß ist dementsprechend nicht sehr hoch). Ausgangspunkt für diesen Begriff bildet das V o r m u n d s c h a f t s r e c h t . Unter den „Anlagen", die für Mündelgelder zugelassen sind, zählt das BGB. a n e r s t e r S t e l l e „sichere" Hypotheken, Grund- und Rentenschulden auf (§ 1807 Ziff. 1). Was dabei als „sicher" zu gelten hat, bestimmt gemäß § 180711 das L a n d e s r e c h t , das sich entweder schon in den allgemeinen Ausführungsgesetzen zum BGB. oder in Sondergesetzen geäußert hat. Auch das R e i c h hat mit Einzelbestimmoingcn eingegriffen, so durch Ges. v. 29. 10. 1927 (RGBl. I 325) bezüglich der Abstellung des Hypothekenbetrages auf eine Feingoldquote (s. im folgenden V) oder durch VO. v. 7. 5. ¿940 (I 756) bezüglich der Mündelsicherheit von P f a n d b r i e f e n , die mit dem Hypothekenwesen eng verbunden sind (nachfolgend VIb). Die Grenze der Mündelsicherheit wird entweder in einem Vielfachen des Ertragswerts oder in einem Bruchteil des Stammwerts gefunden. Vgl. z. B. Preuß. AG. z. BGB. Art. 78: „Eine Hypothek ist für die Anlegung von Mündelgeld als sicher anzusehen,

§ 43 IV a. Überschuldung mit Hypotheken

305

wenn sie innerhalb des Fünfzehnfachen oder, sofern ihr kein anderes der Eintragung bedürftiges Recht im Range vorgeht oder gleichsteht, innerhalb des Zwanzigfachen des staatlich ermittelten Grundsteuerreinertrags o d e r bei einem ländlichen Grundstück innerhalb der ersten zwei Drittel, bei einem städtischem Grundstück innerhalb der ersten Hälfte des Wertes zu stehen kommt." Die Tragweite dieser Bestimmungen wird dadurch wesentlich erweitert, daß a u c h f ü r a n d e r e V e r m ö g e n s m a s s e n als das eigentliche Mündelgut die „mündelsichere" Anlage vorgeschrieben ist, so für das Frauengut (§ 1377), das Kindesgut (§ 1642) und das Erbgut (§ 2119), vor allem aber in beträchtlichem Umfang für die Gelder mancher öffentlichen Anstalten wie Sparkassen, Landesversicherungsanstalten usw.

f) Hypotheken als Stücke der Kapitalanlage werden g e h a n d e l t , d. h. man kauft und verkauft sie wie etwa Industrieobligationen oder andere Wertpapiere. Immerhin sind Hypotheken etwas schwerfälliger als Effekten, der Handel spielt sich nicht börsenmäßig, sondern mehr von Mann zu Mann ab. Dabei bildet die „G ü t e" der Hypothek, worunter ihre Sicherheit (oben c) zu verstehen ist, einen wichtigen Punkt. Die M ä n g e l h a f t u n g des Schuldrechts greift ein. G e s e t z l i c h haftet der Verkäufer nur für den „rechtlichen Bestand" (§ 437), also n i c h t für die „Güte". Doch kann eine Haftung letzterer Art v e r t r a g l i c h übernommen werden (§ 438).

IV. Ü b e r s c h u l d u n g , E n t s c h u l d u n g , Währungsfragen. a) Ü b e r s c h u l d u n g . Eine „Überschuldung" im reinen Sprachsinne liegt nur vor, wenn die Gesamtsumme der auflastenden Hypotheken über den in Geld ausgedrückten Kapitalwert des Grundstücks hinausgeht. Solche Fälle werden immer die Ausnahme bilden. Daß sie aber überhaupt vorkommen können, kennzeichnet den Geist unserer Wirtschaftsperiode. Übrigens kann man aber von Überschuldung oder Verschuldung auch schon dann sprechen, wenn der Hypothekenstand mit seiner Zinsenlast zwar nicht den vollen Wert des Grundstücks und seiner Erträge aufzehrt, aber dem Eigentümer nur noch so wenig übrig läßt, daß er in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit übermäßig eingeschränkt wird. Eine derartige Verschuldung hat nun zeitweise beträchtliche Teile der Grundbesitzer betroffen. Allerdings traten dabei zu den Hypothekenschulden meist noch persönliche Schulden hinzu. Ein solcher Grundbesitzer war im Punkte der wirtschaftlichen Kraftentfaltung gar nicht mehr voller „Eigentümer", sondern sah sich mehr und mehr, worauf namentlich der wissenschaftliche Sozialis20 H e d e m a n n , Sachenrecht

306

§ 43 IV b. Entschuldungsaktionen

mus hingewiesen hat, i n d i e R o l l e e i n e s b l o ß e n „ V e r w a l ters" h e r a b g e d r ü c k t . Uber das M a ß der Verschuldung mit Hypotheken vgl. bereits vorstehend III. Natürlich spielen lokale Unterschiede und der große Gegensatz zwischen Stadt und Land eine Rolle. Man darf annehmen, daß etwa zwei Drittel des Hypothekenbestandes auf die Städte entfallen. Bin historisches Bild für die Gründe der Verschuldung des landwirtschaftlichen Besitzes zeigt der Verlauf des 19. Jahrhunderts. Dabei ist namentlich d i e V e r ä n d e r u n g d e r Ertragsverhältnisse bestimmend gewesen. Seit den 30er Jahren stiegen die Preise für landwirtschaftliche Produkte, verbesserte Wirtschaftsmethoden kamen hinzu, so hoben sich andauernd die Erträge, und das verführte dazu, sich immer stärker mit den ,,billigen" Hypotheken zu belasten. Seit den 70er Jahren trat ein Umschwung ein, die Betriebskosten stiegen (z. B. die Löhne), die Getreidepreise fielen, der Ertragswert sank, die Zinsenlast wurde immer drückender, eine Abstoßung der Hypotheken war für die meisten Landwirte unmöglich, im Gegenteil setzte gerade jetzt Bedürfnis nach neuem Geld ein, was zur Aufnahme neuer Hypotheken mit höherem Zinssatz Veranlassung gab. So wuchs die Gesamthypothekenverschuldung beharrlich und immer schärfer, im damaligen Preußen z.B. in den Jahren von 1886 bis 1913 um 11 Milliarden (nur ländliche Grundstücke).

b) E n t s c h u l d u n g s a k t i o n e n haben von Zeit zu Zeit immer wieder eingesetzt. Die entscheidende Regelung hat in der Hand des S t a a t e s gelegen. Dabei wurde aber über den Bereich der h y p o t h e k a r i s c h e n Verschuldung hinausgegrifCen und auch die Regulierung sonstiger Verschuldung einbezogen. Das Ganze ist ein Stück deutscher Wirtschaftsgeschichte. In seinen Ausläufern ragt es noch in die Gegenwart hinein. Neue Gesetze mit ähnlichen Aktionen sind bereits im Gange. Für die Entschuldung des l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n B e s i t z e s sind vor allem folgende gesetzliche Maßregeln hervorzuheben, von vielen Durchführungsverordnungen, Verwaltungsmaßregeln und literarischen wie publizistischen Auseinandersetzungen begleitet. Ausgangspunkt war die NotVO. v. 27.9.1932 (I 480); Grundlinie: Herabsetzung der Hypothekenzinsen auf 4 v. H. — Dann erfolgte 1933 ein radikaler Eingriff in Gestalt des Gesetzes „zur Regelung landwirtschaftlicher Schuldverhältnisse" v. 1.6. 1933 (I 331). Beispiel aus dem Gesetzestext, § 1: „Der Inhaber eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betriebes, der sich aus eigenen Mitteln nicht zu entschulden vermag, kann bei dem zuständigen Amtsgericht die E r ö f f n u n g d e s E n t s c h u l d u n g s v e r f a h r e n s beantragen"; §9: „Die Entschuldung kann erfolgen: a) durch Schuldenregelung oder Ablösung, b) durch Landabgabe (darüber Näheres §§66 ff.), c) durch eine Verbindung von Schuldenregelung oder Ablösung und Landabgabe"; § 29: „Eine Forderung, die in voller Höhe durch eine innerhalb der Mündelsicherheitsgrenze liegende Hypothek gesichert ist, darf nicht gekürzt werden. Andere Forderungen dürfen ohne Zustimmung des Gläubigers höchstens um 50 v. H. gekürzt werden." Technische Maßregeln: Einrichtung von

§ 43 IV c. Belastungsverbote für Hypotheken

307

Entschuldungsämtern, Ausarbeitung eines „Entschuldungsplanes" für jeden betroffenen landwirtschaftlichen Grundbesitz, Entschuldungsgerichte, Einschaltung des öffentlichen Kreditinstituts Deutsche Rentenbank •, usw. B e i s p i e l d e r F o r t w i r k u n g : Wiedereröffnung der Entschuldungsämter durch VO. des Präsidenten des Zentraljustizamtes für die brit. Zone v. 12. 5. 1947 (VOB1. brit. Z. 1947 S. 52). Wedterführung des Entschuldungsgesetzes von 1933 mit Änderungen z. B. in der brit. Zone durch VO. zur A b w i c k l u n g der landwirtschaftlichen Schuldenregelung v. 5.7.1948 (VOB1. brit. Z. 1948 S. 199). B u n d e sgesetz über die Abwicklung der landwirtschaftlichen Verschuldung zur Zeit in Vorbereitung. — Aus dem KRGes. 45 Art. V: Genehmigungspflicht bei neuer hypothekarischer Verschuldung (Näheres bereits oben § 32 III c).

Folgende m a t e r i e l l e M i t t e l kommen bei einer Entschuldungsaktion in Frage. 1. Umwandlung der bisherigen kündbaren Hypothek in eine u n k ü n d b a r e T i l g u n g s h y p o t h e k (Amortisationshypothek; vgl. dazu unten §46IV). Hauptzweck die Sicherung des Grundeigentümers gegen eine plötzliche Rückforderung des Kapitals und geordneter langsamer — schrittweiser — Abbau der Hypothekenschuld.

2. H e r a b s e t z u n g Grenze.

d e s Z i n s s a t z e s auf eine erträgliche

Der Gläubiger muß das dulden, ein kleiner Sonderfall von „Enteignung" (über diese oben § 31).

3. H e r a b s e t z u n g d e s K a p i t a l b e t r a g e s . Die ernsteste Maßregel, von den mit der Entschuldung betrauten Amtsstellen sorgfältig zu überdenken. Gesetzlich an Höchstgrenzen der Herabsetzung gebunden. Nach dem Entschuldungsgesetz von 1933 Höchstmaß 50 %.

4. Das G e s a m t z i e l ist, dem Landwirt zu einer n e u e n E x i s t e n z zu verhelfen: Er soll nur so viel Schulden und in solcher Zinshöhe behalten, daß er aus dem Ertrag seiner Wirtschaft fortlaufend die Zinsen und aiuch die Tilgungsbeträge aufbringen kann, ohne die Fortführung der Wirtschaft und ein auisreichendes Leben seiner Familie zu gefährden. c) B e l a s t u n g s v e r b o t e sind immer wieder gesetzlich festgelegt worden, um einer Verschuldung oder Überschuldung entgegenzutreten. Z. T. hat es sich nur um eine V e r s c h u l d u n g s g r e n z e gehandelt. Das wurde bei der Schaffung des BGB. zunächst dem L a n d e s r e c h t überlassen (Art. 112 EG.), das davon bei der Siedlungspolitik (über Siedlungsrecht oben § 32) Gebrauch gemacht hat. Später griff das R e i c h zu. So kann nach dem R e i c h s h e i m s t ä t t e n g e s e t z 20*

308

§ 43 IV d. Hypotheken in der Geldentwertung

(§ 18) eine Verschuldungsgrenze festgelegt werden (über Heimstätten oben § 32 V). So auch im Zusammenhang mit einem E n t s c h u l d u n g s v e r f a h r e n (Schuldenregelungsges. von 1933 §91).

Oder es wurde eine Aufnahme von Hypotheken und verwandten Verschuldungen ü b e r h a u p t v e r b o t e n . So in dem (aufgehobenen) Reichserbhofgesetz von 1933 § 37: „Der Erbhof ist grundsätzlich unveräußerlich und unbelastbar."

Oder die Aufnahme von Hypotheken ist zwar nicht schlechthin verboten, aber an G e n e h m i g u n g gebunden. So für land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke und vor allem für die „ g e s c h l o s s e n e n H ö f e " nach dem von allen vier Besatzungsmächten erlassenen KRGes. v. 24. 2. 1947 (das Nähere darüber bereits oben §32 III c und d). In der O s t h ä l f t e außerdem Genehmigungspflicht bei beabsichtigter Belastung von Grundstücken, die im V o l k s e i g e n t u m stehen (Verfassung der Dt. Demokr. Republ. v. 7. 10. 1949 Art. 28). Zum Volkseigentum vgl. ob. § 30 V u. vorn Nachtrag.

d) E i n f l u ß d e r G e l d e n t w e r t u n g a u f d i e S c h u l d e n l a s t . Die Hypothek ist auf „eine bestimmte Geldsumme" abgestellt (§ 1113 DGB.). Wenn der Wert des Geldes sinkt, liegt es nahe, daß der Hypothekenschuldner die Hypothek kündigt und durch Rückzahlung mit dem minderwertigen Geld abstößt. So kann es, wenn das um sich greift, zu einer E n t s c h u l d u n g größten Umfanges kommen. Das g r o ß e h i s t o r i s c h e B e i s p i e l ist der Zusammenbruch der Währung n a c h d e m 1. W e l t k r i e g (die sog. Inflation). Von Monat zu Monat, von Woche zu Woche sank im rapiden Verfall die damalige Reichsmark auf den Nullpunkt. Genaue Statistik fehlt. Aber es kann angenommen werden, daß bis zu dem Riegel, den die sog.,,Aufwertungsgesetzgebung" Ende 1923/24/25 setzte, e t w a d r e i v i e r t e l a l l e r H y p o t h e k e n durch Rückzahlung in solcher mehr und mehr entwerteten Mark abgestoßen worden sind. Dem trat die Aufwertungsgesetzgebung entgegen. Die Hypotheken wurden durch Gesetz grundsätzlich a u f 2 5 % d e s G o l d m a r k b e t r a g e s w i e d e r a u f g e w e r t e t . Jeder von beiden Teilen, der Gläubiger wie der Eigentümer konnten Eintragung dieses neuen Betrages in das Grundbuch verlangen. Die aufgewerteten Hypotheken b e h i e l t e n i h r e n R a n g im Grundbuch. Juristische Feinheit: Die hinter ihr folgenden weiteren Hypotheken rückten nicht ohne weiteres auf den frei gewordenen Raum ein. Der Eigentümer bekam allerdings nicht eine „Eigentümerhypothek" an dem freien Raum (über Eigentümerhypothek §46VI), aber es wurde ihm ein „ V o r r a n g s r e c h t " eingeräumt, in der Art, daß er in begrenztem Umfang eine Hypothek für einen neuen Geldgeber auf dem frei gewordenen Platz einschieben konnte. Ein weiteres Schutzrecht wurde dem Eigentümer dadurch eingeräumt, daß er auf lange Zeit ein M o r a t o r i u m für den aufgewerteten Betrag bekam. F ä l l i g k e i t u n d V e r z i n s u n g der Aufwertungshypotheken wurden durch ein Ges. v. 18. 7. 1930 (RGBl. I 300) ge-

§ 43 V. Wertbeständige Hypotheken

309

regelt. Im einzelnen war die Durchführung sehr verwickelt und von vielen juristischen Feinheiten und Streitfragen begleitet. Vgl. dazu die Lehrbuch-Literatur des damaligen Jahrzehnts. H e u t e hat die W ä h r u n g s u m s t e l l u n g d e s J a h r e s l 9 4 8 e i n e m solchen totalen V e r f a l l des G e l d w e r t e s e i n e n D a m m e n t g e g e n gesetzt. W i e alle Geldverpflichtungen sind auch d i e H y p o t h e k e n v o n ihr erfaßt. D i e D a r s t e l l u n g dessen erfolgt besser erst a m S c h l u ß (§ 48), da e i n v o l l e s Verständnis der hierbei e n t s t e h e n d e n Fragen die K e n n t n i s des j u r i s t i s c h e n Wesens der Hypot h e k in allen i h r e n Einzelzügen voraussetzt. V. W e r t b e s t ä n d i g e H y p o t h e k e n . U m der „ G e l d e n t w e r tung", v o n der eben gesprochen w o r d e n ist, zu entgehen, sind v o n d e r G l ä u b i g e r s e i t e i m m e r w i e d e r V e r s u c h e g e m a c h t worden, die H y p o t h e k e n auf e i n e andere, e i n e ,,unerschütterliche'' B e r e c h n u n g s basis zu stellen. D e r N o r m a l t y p u s dafür ist die sog. G o l d h y p o t h e k . D e r B e s t e l l u n g d e r H y p o t h e k w e r d e n K l a u s e l n w i e die ber ü h m t e „Feingoldklausel" beigefügt. S e h r v e r s c h i e d e n e Varianten solcher S i c h e r u n g s k l a u s e l n sind i m L a u f e der Zeit v o n den Geldm ä n n e r n e r f u n d e n worden. A b e r o f t sind dann d i e S t a a t s m ä n n e r m i t ihren Gesetzen u n d V e r o r d n u n g e n g e g e n dieses A b b i e g e n v o n der staatlichen W ä h r u n g angegangen. Aus dem S c h r i f t t u m : Konrad Z w e i g e r t , Gültigkeit und Unwert von Wertsicherungsklauseln (DRZ. 1947 S. 169 ff.) mit Ausblicken auf ausländische Rechte. Z u r P r a x i s d e r G e r i c h t e : S c h i l l i n g , Süddt. JZ. 1948 S. 79 f. Charakteristische Züge der G e s e t z g e b u n g . Nach dem 1. Weltkrieg Ges. über wertbeständige Hypotheken vom 23.6. 1923 (I 407), § 1: „Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß die Höhe der aus dem Grundstück zu zahlenden Geldsummen durch den amtlich festgestellten oder festgesetzten Preis einer bestimmten Menge von Roggen, Weizen (dies ein Kuriosum von damals) oder F e i n g o l d bestimmt wird"! § 3: Entsprechender Eintrag im Grundbuch. — An sich heute noch gültig. Aber durch eine finanzpolitische Maßregel (VO. v. 16. 11. 1940 i. Vbd. mit § 14 II des Ges. über die Deutsche Reichsbank v. 15. 6. 1939; RGBl. 1940 I 1015) gegenstandslos gemacht, da der Verrechnungsschlüssel zwischen der (damaligen) RM und dem Feingoldwert auf einen festen Standard festgelegt wurde, so daß ein späteres Steigen des Goldwertes im Vergleich zum Umlaufswert der RM unbeachtet bleiben mußte. — Bei der letzten Währungskrise der Jahre 1946/47 s c h w a n k e n d e P r a x i s d e r G e r i c h t e , meist um die Frage kreisend, ob der Hypothekengläubiger das ihm vom Grundstückseigentümer nach vorheriger Kündigung angebotene Geld annehmen oder wegen dessen zweifelhaft gewordenen Wertes nach „Treu und Glauben" (§ 242 BGB.) ablehnen oder mindestens Hinausschiebung der Zahlung bis zur neuen Stabilisierung der Währung verlangen könne. — Der dadurch hervorgerufenen Unsicherheit trat 1947 die M i l i t ä r r e g i e r u n g (im Westen)

310

§ 43 VI. Hypothekengeschäfte der Kreditanstalten mit ihrem Ges. Nr. 51 und einer ErgänzungsVO. Nr. 92 vom 1.7.1947 (VOB1. brit. Z. S. 111) entgegen. Um die „Mark" vor solcher Unterhöhlung sicherzustellen, schrieb sie ausdrücklich G e n e h m i g u n g für solche Wertsicherungsklauseln vor und bestimmte für die von früher her bestehenden Klauseln, daß ohne Rücksicht auf diese Klauseln die Schuld in der laufenden Mark vollgültig bezahlt werden könne. Und ausdrücklich setzte der Art. II der VO. noch hinzu „ungeachtet der Bestimmungen der §§ 157, 242 und 607 BGB.". Über die h e u t i g e W ä h r u n g s l a g e unten § 48.

In der Z u k u n f t wird mit einer allmählichen Wiederaufnahme der Wertbeständiigkeitsklauseln, insbesondere der Goldklausel schon im Hinblick auf den internationalen Verkehr (auch ausländische Geldgeber haben natürlich Interesse an hypothekarischer Sicherstellung) au rechnen sein. VI. K o n z e n t r a t i o n d e s H y p o t h e k e n g e s c h ä f t s öffentlichen und privaten Kreditanstalten.

bei

a) Ü b e r b l i c k . Das Einzelhypothekengeschäft ist juristisch der Ausgangspunkt. Aber im heutigen Wirtschaftsverkehr reicht es nicht zu. Ob sich gerade ein Geldbedürftiger bestimmten Ausmaßes und ein anlagebereiter Kapitalist von gleichem Ausmaß zusammenfinden, hängt vom Zufall ab. Zeitungsanzeigen, Makler können in etwas helfen. Aber nicht ausreichend. Schließlich sprechen bei solchem Einzelgeschäft von Mann zu Mann die persönlichen Wechselfälle zu stark mit: für einen solchen Geldgeber ist oft die Hypothek das einzige greifbare Vermögensstück. Tritt bei ihim selbst einmal Bedürfnis nach flüssigem Gelde ein (oder schreiten seine Erben zur Erbteilung oder dgl.), so ist er rasch mit der Kündigung bei der Hand. Dem Grandstückseigentümer kann das sehr ungelegen kommen. Es fehlt also die Ruhe, das Planmäßige beim Einzelhypothekengesohäft, und darum ist der Gedanke aufgetaucht, Z e n t r a l s t e l l e n zu schaffen, bei denen der ganze Hypotheken verkehr oder doch ein wesentlicher Bruchteil zusammenläuft. Solche Zentralstellen haben dann immer Geld 'bereit, wenn ein Bodeneigentümer solches bedarf, und der große Vorrat an Hypotheken, den sie dabei sammeln, ermöglicht einen Ausgleich, so daß sie nicht zu plötzlichen Kündigungen zu schreiten brauchen, sondern eine Stetigkeit der Entwicklung gewährleisten. Vorübergehend hat man daran gedacht, den S t a a t als solche Zentralstelle tätig werden zu lassen (über seine starke Beteiligung als Geldgeber vgl. bereits oben III b). Aber das hieße den Staat viel zu sehr in die Interna der Privatwirtschaft hineinziehen. Darum haben sich, freilich vom Staate veranlaßt oder gefördert und überwacht, besondere

§ 43 VI b. Der Pfandbrief

311

U n t e r n e h m u n g e n , mehrere Typen, sog. L a n d s c h a f t e n (c), H y p o t h e k e n b a n k e n (d), zentrale Rentenbanken (e) usw., zum Teil stark ins öffentliche Recht übergreifend, ausgebildet.

b) D e r P f a n d b r i e f . Diesen Unternehmungen gemeinsam ist eine eigentümliche Art der G e l d b e s c h a f f u n g . Sie sollen an eine größere, im voraus nicht genau bestimmbare Zahl von Grundeigentümern Geld gegen Hypothek ausleihen. Dieses Geld haben sie begreiflicherweise nicht von vornherein auf Vorrat liegen. Sie müssen es vielmehr erst aus dein Geldmarkt, d. h. von dazu willig gemachten Kapitalisten heranziehen. Um das zu erreichen, bedienen sie sich eines sehr sicheren, dabei nicht schlecht verzinslichen A n l a g e p a p i e r s , das sie dem Kapitalisten als Gegenwert für die Hergabe des Kapitals anbieten. Dies ist der sog. P f a n d b r i e f . Das Papier stellt sich zunächst als eine S c h u l d v e r s c h r e i b u n g a u f d e n I n h a b e r dar (vgl. Lehrbuch Schiuldrecht §42): Die Zentralstelle, also etwa eine (preußische) Landschaft, bekennt sich schuldig zur Rückzahlung der ihr überlassenem Summe nach einem bis ins einzelne geregelten Plan, und zwar meist so, daß die Rückzahlung erst nach einer längeren Reihe von Jahren im Wege der s e r i e n w e i s e n A u s l o s u n g erfolgt. Bis dahin laufen die Z i n s e n in Zins- und Erneuerungsscheinen (vgl. Grundriß Schuldrecht § 42 III) verkörpert. Nun tritt aber noch eine Besonderheit hinzu, der das Papier seinen Namen verdankt. Die Zentralstelle besitzt nämlich in Gestalt der Hunderte von H y p o t h e k e n , die sie mit dem empfangenen Gelde von den Bodeneigentümern erwirbt, einen sehr hohen und gediegenen (grundsätzlich nur Hypotheken erster Stelle) W e r t f o n d s . Dieser Wertfonds wird für die Pfandbriefbesitzer, also die Gläubiger der Zentralstelle, in einer gesetzlich vorgeschriebenen Weise sichergestellt, „verpfändet", wenn aiuch dabei die Methoden und der juristische Charakter des allgemeinen Pfandrechts des BGB. nicht oder nur beschränkt zur Anwendung kommen. Diesen so geschaffenen Pfandbriefen ist durch ihre Zulassung und Einführung an der B ö r s e ein K u r s und damit ein lebhafter M a r k t gesichert. Sie sind e i n b e l i e b t e s A n l a g e p a p i e r geworden. Ihre Gesamtsumme hat in ruhigen Zeiten an 20 Milliarden erreicht. N a c h d e m Z u s a m m e n b r u c h (1 9 4 5) und den anschließenden Erschütterungen des Geldwesens sind allerdings w i e a l l e W e r t p a p i e r e auch die Pfandbriefe in eine schwere Krise geraten. Der Zinsendienst wurde eingestellt. Der Kapitalwert erschien ganz unsicher. Er geriet dann (im Westen) in die W ä h r u n g s u m s t e l l u n g (unten § 48) hinein. Allmählich aber geht das Pfandbriefwesen wieder seiner Gesundung entgegen.

312

§ 43 VI c. Die Landschaften Die g e s e t z l i c h e R e g e l u n g hat anfangs ausschließlich in der Hand des L a n d e s r e c h t s gelegen. Es hat auch heute noch ergänzende Bedeutung. Doch hat das R e i c h grundlegend eingegriffen mit seinem Ges. über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlichrechtlicher Kreditanstalten v. 21. 12.1927 (RGBl. I 492; zwei DVO. v. 16. 11. 1929 und v. 20. 12. 1938 haben die banktechnische Durchführung näher geregelt). L e i t s a t z § 2: „Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Pfandbriefe muß in Höhe des Nennwerts jederzeit durch Hypotheken von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrage gedeckt sein." S i c h e r u n g f ü r d i e P f a n d b r i e f b e s i t z e r u . a . durch §5: „Zwangsvollstreckungen in die in das Deckungsregister eingetragenen Hypotheken und Wertpapiere sowie in das als Deckung dienende Geld finden nur wegen der Ansprüche aus den Pfandbriefen statt."

c) D i e L a n d s c h a f t e n . Ihre Bedeutung ist heute (schon im Hinblick auf den Osten) eingeschränkt. 1. I h r e N a t u r . Die Landschaften sind K ö r p e r s c h a f t e n d e s ö f f e n t l i c h e n R e c h t s . Im Innern ist der g e n o s s e n s c h a f t l i c h e Geist 'bestimmend. Es handelt sich nämlich um den. Zusammentritt der Berufsgenossen eines bestimmten Bezirks zu einer „Landschaft". Die so geschaffene Vereinigung kann sich natürlich im Interesse ihrer Mitglieder auch anderen Aufgaben als der Kreditbeschaffung widmen. Aber der Kern bleibt die Vermittelung der Geldverborguing zwischen dem anlagewilligen Kapital und dem hypothekenbereiten Grundbesitzertum. Eine solche Landschaft eröffnet nun ihren einzelnen Mitgliedern einen A n s p r u c h a u f B e l e i h u n g , natürlich nur bei Vorliegen der satzungsgemäßen Voraussetzungen und innerhalb eines vorgeschriebenen Höchstsatzes (Beleihungsgrenze), während sie sich selbst die nötigen Gelder durch Ausgabe von P f a n d b r i e f e n (vorstehend b) beschafft. ' Eindrucksvoll ist die G e s c h i c h t e . Sie hat ihren Ursprung von dem Preußen Friedrichs des Großen genommen. Um die schwere „Kreditnot" der schlesischen Rittergutsbesitzer zu beheben, wurde 1770 d i a „Schlesische Landschaft" gegründet. Sie stand a u f ständischer G r u n d l a g e : n u r d i e a d l i g e n R i t t e r g u t s b e s i t z e r bildeten die neue Korporation. Die Schlesische Landschaft war dann v o r bildlich für die Gründungen in anderen damaligen preußischen Provinzen. Die Ostpreußische Landschaft nahm 1849 als erste auch dieb ä u e r l i c h e n G u t s b e s i t z e r auf. Doch blieb lange Zeit wenigstens die Beschränkung auf l a n d w i r t s c h a f t l i c h e Kreise erhalten. Erst in neuerer Zeit sind (mit geringem Erfolg) Versuche gemacht worden, Pfanidbriefinstitute auch für s t ä d t i s c h e Hausgrunds t ü c k e ins Leben zu rufen; Preußisches Ges. zur Förderung der Stadtschaften vom 8. 6. 1918 (GS. S. 97).

§ 43 VI d. Die Hypothekenbanken

313

2. D i e R e c h t s l a g e beruht auf L a n d e s r e c h t (Art. 167 EG.). Sie ist juristisch fein durchgebildet. a) D a s V e r h ä l t n i s z w i s c h e n d e r L a n d s c h a f t u n d d e m e i n z e l n e n G r u n d e i g e n t ü m e r hat ein eigentümliches D o p p e l g e p r ä g e . Denn der Grundeigentümer ist zugleich M i t g l i e d und S c h u l d n e r seiner Genossenschaft. Er bekommt, freilich nur bis zu der in der Satzung niedergelegten B e l e i h u n g s g r e n z e , den Kredit unter milden Bedingungen (niedriger Zinssatz), und die Hypothek, zu seinen Gunsten u n k ü n d b a r u n d a l s T i l g u n g s h y p o t h e k (unten § 46 III) eingerichtet, belastet weniger als die meisten anderen Hypotheken.

ß) Z w i s c h e n d e r L a n d s c h a f t u n d d e m P f a n d b r i e f gläubiger, dem Geldgeber, besteht ein verbrieftes S c h u l d V e r h ä l t n i s . Dabei ist die Kündigung von Seiten des Pfandbriefbesitzers meist ausgeschlossen. Als S i c h e r h e i t dient ihm im wesentlichen die Landschaft selbst als eine festfundierte öffentlichrechtliche Körperschaft. Dahinter aber steht jener bedeutende W e r t f o n d s der Hunderte von Hypotheken (oben b). Und daran hat der Geldgeber ein pfandrechtsähnliches Recht. Richtiger: nicht er allein, sondern mit ihm zusammen die vielen anderen Pfandbriefbesitzer. Es ergibt sich also das eigentümliche Bild einer M a s s e n b e t e i l i g u n g a u f b e i d e n S e i t e n . Die Geldgeber bringen Mann für Mann ihr Geld zu der in der Mitte stehenden Landschaft. Die Landschaft borgt dann das Geld den Genossen (den Grundstückseigentümern). Diese liefern ihr Mann für Mann die Hypothekenbriefe. Das wird ein genau regulierter Wertfonds, und dieser Wertfonds ist dann der Masse der Geldgeber verschrieben.

d) D i e H y p o t h e k e n b a n k e n . 1. I h r W e s e n . Sie haben ein anderes Gepräge als die Landschaften. Sie sind keine Gegenseitigkeitsformationen, denen in erster Linie daran liegt, den Genossen hilfreich zu sein, sondern sie sind k a u f m ä n n i s c h e U n t e r n e h m u n g e n , „Banken", in die Gestalt von A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n gekleidet, also Erwerbsrgesellschaften, die v e r d i e n e n und den Gewinn in Gestalt einer möglichst hohen D i v i d e n d e an die Aktionäre ausschütten wollen, sie haben privatrechtlichen, nicht öffentlichen Charakter. Bei der g e s c h i c h t l i c h e n E n t w i c k l u n g , die um die Mitte des 19. Jahrhunderts einsetzte (vorbildlich der „Credit Foncier" in Frankreich), hat Süddeutschland, namentlich B a y e r n , die Führung gehabt. In Preußen regten sich anfänglich Widerstände, teils weil man sich dabei eine zu weitgehende „Mobilisierung" des Grund und Bodens vorstellte, teils weil man eine störende Konkurrenz für die Landschaften (vorstehend c) fürchtete. Eine s c h w e r e K r i s i s machte das Hypothekenbankwesen in den Jahren 1900/01 durch, da damals zwei angesehene

314

§ 43 VI d. Die Hypothekenbanken Institute (die Preußenbank und die Pommernbank) nebst den ihr angegliederten Gesellschaften zusammenbrachen, was in Preußen zu einer V e r s c h ä r f u n g d e r S t a a t s a u f s i c h t und zur V e r s a g u n g d e r ,,M ü n d e l s i c h e r h e i t " für die Pfandbriefe der Hypothekenbanken führte. N a c h d e n b e i d e n K r i e g e n sind auch die Hypothekenbanken schwer durch die G e l d e n t w e r t u n g und andere Umstände (Hypothekenbesitz in den abgetretenen Gebieten) betroffen worden. Ihren G e w i n n erzielen die Hypothekenbanken vorzugsweise durch den Z i n s u n t e r s c h i e d : sie nehmen etwa von den Hypothekenschuldnern einen höheren Zins (meist V2 Prozent mehr), als sie selbst für die Pfandbriefe ausgeben müssen.

2. S t e l l u n g n a h m e d e s S t a a t e s . Für das Recht der Hypothekenbanken besteht ein eigenes, nach Fertigstellung des BGB. ausgearbeitetes und gleichzeitig mit dem BGB. in Kraft getretenes R e i c h s h y p o t h e k e n b a n k g e s e t z vom 13. Juli 1899 (RGBl. S.375). Grundlage ist S t a a t s g e n e h m i g u n g für die Begründung einer Hypothekenbank (Konzession) und S t a a t s a u f s i c h t über den laufenden Betrieb. Ein von der Aufsichtsbehörde bestellter T r e u h ä n d e r hält die gesamten Hypothekenbriefe, das wichtigste Deckungskapital, unter Mitverschluß mit der Bank und hat für das ständige Vorliegen einer genügenden Deckung einziustehen. Das Hypothekenbankgesetz von 1899 ist m e h r f a c h g e ä n d e r t worden. Als Beispiel dessen: Viertes Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 29. 3. 1930 (RGBl. I 108), Einfügung eines § 5a: „Privatrechtliche Kreditanstalten, die nicht Hypothekenbanken sind, dürfen Schuldverschreibungen unter der Bezeichnung als Pfandbrief oder unter einer anderen Bezeichnung, die das Wort Pfandbrief enthält, nicht in den Verkehr bringen"; also eine Art Monopol für die Hypothekenbanken (Landschaften nicht betroffen, weil sie nicht ,.privatrechtlich" sind). — Die A u f s i c h t lag bis 1934 in der Hand der Landesbehörden; durch VO. v. 28. 9. 1934 (I 863) auf den Reichswirtschaftsminister übertragen.

3. R e c h t s l a g e i m e i n z e l n e n . Z w i s c h e n der Bank und dem G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r besteht ein schärferes Verhältnis als bei den Landschaften. Der Grundstückseigentümer ist nur S c h u l d n e r , nicht etwa „Genosse", also Bankmitglied. Die „Bedingungen", unter denen er Kredit bekommt, sind f o r m u 1 a r m ä ß i g a b g e f a ß t und juristisch aufs äußerste durchgefeilt, so daß der Schuldner sehr streng gebunden ist. Die u n k ü n d b a r e T i l g u n g s h y p o t h e k ist stark vertreten. Neben ihr steht der Typus einer beiderseits kündbaren, jedoch auf die ersten zehn Jahre festliegenden Hypothek, bei deren „Prolongation" die Bank nicht selten eine Verschärfung der Bedingungen erzielt.

§ 43 I e. Die Deutsche Rentenbank

315

Im Verhältnis z w i s c h e n d e r B a n k u n d d e m P f a n d b e s i t z e r spielt wie bei den Landschaften die D e c k u n g s f r a g e die Hauptrolle. Auch hier der große W e r t f o n d s (vgl. vorstehend c2ß).

Gesetzlich gewährleistetes Vorzugsrecht am Hypothekenbestand beim K o n k u r s der Bank. Die Hypothekenpfandbriefe sind für den Gläubiger regelmäßig u n k ü n d b a r . Die Banken sichern sich dagegen ihrerseits Rückzahlbarkeit.

e) D i e D e u t s c h e R e n t e n b a n k v o n 1 9 2 3 u n d d i e L a n d w i r t s c h a f t l i c h e R e n t e n b a n k v o n l 9 4 9. Es 'handelt sich hier um eine einzigartige Verwandlung. Aus einer in der Notzeit nach dem 1. Weltkrieg geschaffenen Institution ist (in der westlichen Bizone) ein friedliches Kreditbeschaffungsinstitut der Gegenwart geworden. 1923 galt es, die neue Währung vorzubereiten. Es wurde zunächst als Vorläufer der geplanten neuen Reichsmark die sog. R e n t e n m a r k geschaffen. Um sie in wertbeständigster Weise zu stützen, wurde — ein einzigartiges Phänomen — der gesamte land-, forst- und gartenwirtschaftliche Boden und ebenso die Grundstücke der Industrie- und Handelsunternehmungen durch einen m a c h t v o l l e n Z u g r i f f d e s S t a a t e s mit einer von gesetzeswegen eintretenden, ohne Eintragung im Grundbuch gültigen G r u n d s c h u l d belegt (die Grundschuld geeigneter dafür als die Hypothek). Auf der Basis dieses riesigen Wertfonds gab die durch VO. v. 15. 10. 1923 (RGBl. I 963) gegründete Deutsche R e n t e n b a n k sog. R e n t e n b r i e f e (ähnlich den Pfandbriefen) aus. Die derart gesicherten Rentenbriefe sollten dann die Deckungsunterlage für die neue „Rentenmark" bilden. Diese Grundschulden sind nun für das „vereinigte Wirtschaftsgebiet" (Bizone) durch ein Ges. des Wirtschaftsrates über die Rentenbankgrundschulden vom 11.5.1949 (VOB1. brit. Z. 1949 S. 202) in R e a l l a s t e n umgewandelt (vgl. über die Reallast oben § 42) und der gleichzeitig neugegründeten L a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Rentenbank zugesprochen worden. Und diese neue zentrale Rentenbank hat nun die Aufgabe, der Landwirtschaft jahraus jahrein Kredite gegen entsprechende Sicherung zuzuführen. Überführung auf B u n d e s grundlage steht zu erwarten.

f) E i n w e i t e r e s B e i s p i e l der Konzentration des Hypothekenverkehns bilden die (privaten oder öffentlichen) B a u s p a r k a s s e n . Hier ist wieder der g e n o s s e n s c h a f t l i c h e Z u g bestimmend. Bauwillige werden zusammengeschlossen. Sie zahlen Spargelder ein. Aus den so zusammenkommenden Geldern erhalten nach einer festgelegten Reihenfolge die Bauwiilligen Kredite gegen hypothekarische Sidherstellung. Die so bereits unterstützten Mitglieder führen nun ihrerseits durch Zinsen und Tilgungsbeträge der Bausparkasse neue Geldmittel zu.

316

§ 441 a. Das Grundstück als Haftungsobjekt der Hypothek

B e a u f s i c h t i g u n g und Unterstellung der privaten Bausparkassen unter Reichsaufsicht: Ges. v. 30.3. 1931 (I 102). Mehrere DVO. E i n e w i c h t i g e Rolle spielen auch d i e Lebensversicher u n g s g e s e l l s c h a f t e n . A u c h bei i h n e n r u h e n als D e c k u n g s stock für d i e Versicherten b e d e u t e n d e P o s t e n an H y p o t h e k e n . Auch hier genaueste Kontrolle der Sicherheit und planmäßigen Verwaltung des Hypothekenbestandes. § 4 4 . Gegenstand u n d E n t s t e h u n g der Hypothek. Die Hypothek ist ein P f a n d r e c h t am Boden. Sie steht deshalb dicht neben dem P f a n d r e c h t a n b e w e g l i c h e n Sachen, wenngleich nach dem Willen des Gesetzgebers begrifflich die beiden Erscheinungen auseinandergehalten werden sollen (vgl. Vorbemerkung ob. S. 297). Manches, was für die Erfassung der Hypothek von Bedeutung ist, kehrt deshalb in der Lehre vom Mobiliarpfandrecht wieder. I. D e r G e g e n s t a n d d e r h y p o t h e k a r i s c h e n Haftung. a) D a s G r u n d s t ü c k . D a s Grundstück s e l b s t ist der h a u p t s ä c h l i c h e H a f t u n g s g e g e n s t a n d . U n d z w a r so, w i e e s z u B u c h e s t e h t , d . h . d e r g e s a m t e Wertfonds, der d u r c h die B e z e i c h n u n g „Grundstück" i m erweiterten, juristisch g e f e s t i g t e n S i n n e ergriffen w i r d (vgl. oben § 1 1 1 1 u m d l l l ) . Also z. B. m e h r e r e P a r z e l l e n , die zusammen ein „Grundstück" bilden. Bezüglich späteren Anwachsens neuer Parzellen vgl. § 1131. Weiter sitzen mit in dem haftenden Wertfonds d i e „ f i n g i e r t e n B e s t a n d t e i l e , z. B. eine von dem belasteten Grundstück ausgehende Wegegerechtigkeit (vgl. ob. § 12 II 4). Über die gleichzeitige Verhaftung mehrerer, s e l b s t ä n d i g bleibender Grundstücke (sog. G e s a m t h y p o t h e k ) s. unten § 46 V. b) V e r ä n d e r u n g d e r S u b s t a n z d u r c h f ü h r u n g (§§ 1120 ff.).

Wirtschafts-

1. W i l l k ü r l i c h e A b z w e i g u n g e n v o n der S u b s t a n z d e s „Grundstücks" s i n d n u r m i t Erlaubnis des H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r s statthaft. Sonst k ö n n t e der i h m v e r f a n g e n e W e r t f o n d s durch b e liebige E i g e n m a c h t des Grundstückseigentümers g e s c h m ä l e r t w e r d e n . Der Gedanke ist im Gesetz nicht in einer Generalregel, sondern nur in seiner Einzelanwendung zum Ausdruck gebracht: a) N a t ü r l i c h e V e r s c h l e c h t e r u n g des Grundstückskörpers berechtigt zur Unterlassungsklage und Sperrmaßregeln nach Maßgabe der §§ 1133 ff. (vgl. unten § 4 5 I a 3 ) . Über „Verschlechterung" durch Kriegskatastrophen (Bombenwürfe, T r ü m m e r g r u n d s t ü c k e ) unten f. /S) V e r z i c h t a u f e i n e W e g e g e r e c h t i g k e i t (oben a) oder ein anderes „subjektiv-dingliches" Recht ist nur mit Zustimmung des Hypothekengläubigers durchführbar, das Grundbuchamt lehnt die Eintragung des Verzichts und damit das Erlöschen des Rechts ab, solange die Zustimmung

§ 441 b. Das Grundstück als Haftungsobjekt der Hypothek

317

nicht beigebracht ist (§876 S. 2). y) V o r z e i t i g e Beseitigung d e r E r n t e oder sonstiger „Bestandteile" des Grundstücks ist eine besondere Gefahr f ü r den Hypothekengläubiger. Hier ist die gesetzliche Regelung verwickelt. Die umständliche, weil an gerichtliche Hilfe gebundene W a f f e des Gläubigers ist die B e s c h l a g n a h m e . Nur durch ihre Ausbringung ist er durchgreifend sichergestellt. N ä h e r e s im folgenden.

2. M i n d e r u n g e n i m Z u g e e i n e r „ o r d n u n g s g e m ä ß e n W i r t s c h a f t " muß dagegen der Hypothekengläubiger geschehen lassen. Das ist für die „Erzeugnisse" und „Bestandteile" im § 1122 ausgesprochen. Sie werden, bei ordnungsgemäßer Entfernung, von der Haftung „frei". Auch hier handelt es sich in der Hauptsache um die E r n t e , die jedenfalls das beste Beispiel bildet. Hält man die krausen Bestimmungen der §§ 1120 bis 1122 und 954 bis 957 zusammen, so ergibt sich folgendes Bild: a) Ist ein P ä c h t e r o d e r ä h n l i c h e r Nutzungsberecht i g t e r da, so fallen diesem grundsätzlich und ohne weiteres die Früchte zu (ob. § 25 II), u n d der Hypothekengläubiger kann sich überh a u p t nicht einmischen. Das gilt auch noch in der Zwangsvollstreckungsinstanz (§ 21 III ZVG.). Doch haftet dafür dem Hypothekar das eingehende Pachtgeld; darüber unten d. ß) Im übrigen „ e r s t r e c k t s i c h " die Hypothek auf die Ernte nicht nur, solange sie noch auf dem Halme steht, also noch wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist (falls ein persönlicher Gläubiger des Grundeigentümers die stehende Ernte pfänden will, kann der Hypothekengläubiger in den Formen der Zivilprozeßordnung „widersprechen", § 810 II ZPO.), sondern auch auf die a b g e e r n t e t e F r u c h t , die z. B. auf dem Felde lagert oder in die Scheuern eingebracht ist. y) Diese „Erstreckung" hat jedoch zunächst k e i n e u n m i t t e l bare praktische Wirkungskraft. Der Eigentümer kann vielmehr trotzdem über die Erntebestände v e r f ü g e n (und ebenso kann sie einer seiner persönlichen Gläubiger pfänden lassen, § 865 II 2 ZPO.). Sie werden durch solche Verfügung in Verbindung mit ihrer räumlichen Entfernung vom Grundstück „frei" von der hypothekarischen Haftung. ö) Das Bild ändert sich dagegen vollkommen, w e n n der Hypothekengläubiger die B e s c l a g n a h m e der Ernte hat vollziehen lassen. Dann nämlich ist eine e f f e k t i v e S p e r r e eingetreten, die dinglichen Charakter hat, und die deshalb der etwaige Käufer der Ernte gegen sich gelten lassen muß (bei Gutgläubigkeit § 1121 II). Die Beschlagnahme (und zwar handelt es sich dabei um Beschlagnahme zu Zwecken der Zwangs V e r w a l t u n g , nicht der Zwangs V e r s t e i g e r u n g ; § 148 ZVG.) ist ein schwerfälliges, verhältnismäßig selten Platz greifendes Verfahren. Zur Vorbereitung kann ein A r r e s t nach Maßgabe der §§ 916 ff. ZPO. ausgebracht werden. Auch steht es dem Hypothekengläubiger frei, als ein gewöhnlicher Gläubiger aufzutreten und die Früchte als bewegliche Sachen p f ä n d e n zu lassen (§§ 803 ff. ZPO.). Uber seine Kollision mit anderen Pfändungsgläubigern s. RGUrt. v. 27. 1. 1934 (Bd. 134 S. 241).

318

§ 4 4 I d . Hypothek erfaßt Miet- und Pachtgeld

c) E r s t r e c k u n g d e r H y p o t h e k a u f d a s Z u b e h ö r . An sich ist dem Hypothekengläubiger nur das „Grundstück" verfangen. Aber der Gesetzgeber hat darüber hinausgedacht. Er denkt sich in diesem Zusammenhange das Grundstück als Unterlage eines W i r t s c h a f t s b e t r i e b e s und zieht deshalb auch das ganze sog. Zubehör zugunsten des Hypothekengläubigers in die Haftung ein. Begriff des Zubehörs in §§ 97, 98 BGB. Die Stellung des Hypothekengläubigers erweist sich hier als besonders stark im W e t t b e w e r b m i t a n d e r e n ( g e w ö h n l i c h e n ) G l ä u b i g e r n . Diesen ist nämlich der Zugriff (mittels Pfändung) auf das Zubehör gänzlich verschlossen (§ 865 II 1 ZPO.). — Das „Freiwerden" von Zubehörstücken durch Veräußerung und Entfernung ist ähnlich wie bei den Erzeugnissen (Ernte) geregelt, §1121 ff.

d) E r s t r e c k u n g d e r H y p o t h e k a u f d a s M i e t - u n d P a c h t g e l d ( § § 1 1 2 3 ff.). 1. D i e M i e t e n a l s T e i l d e s W e r t f o n d s . Die Ausdehnung der Zugriffsmacht des Hypothekengläubigers auf den „Wirtschaftsbetrieb" zeigt sich des weiteren darin, daß ihm auch die „Mi e t en", die das Grundstück abwirft, verfangen sind. Auch sie gelten als in dem haftenden „Wertfonds" mitenthalten. Wiederum ist die Einzelregelung verwickelt. Wie sehr (in Zeiten normaler Entwicklung) die Mieten für den Wert eines Grundstücks bestimmend sein können, zeigt sich namentlich, w e n n e i n „ Z i n s h a u s " z u r V e r s t e i g e r u n g k o m m t . Die Bietlustigen richten gerade auf die Mietserträgnisse ihre Aufmerksamkeit. Dabei spielt es eine Rolle, und zwar wirkt es stark abschreckend auf die Bieter, wenn über die Mieten schon auf Monate oder Jahre hinaus verfügt ist. Dies aber kommt vor. Der verschuldete Hausbesitzer, der verschuldete Landwirt können sich manchmal nicht anders helfen, als daß sie die künftigen Miets- und Pachtgelder auf Jahre hinaus an ihre Geldgeber a b t r e t e n . Und tun sie es nicht freiwillig, so läßt ihr Gläubiger die Mieten in die Zukunft hinein pfänden. Ist erst einmal diese Bahn beschritten, so liegen allerlei unlautere Abschiebungen verlockend nahe. Daß dadurch der „Wertfonds" beträchtlich erschüttert wird, liegt auf der Hand, und hier nun setzt das I n t e r e s s e d e s H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r s ein.

2. F e s t l e g u n g d e r M i e t e n z u g u n s t e n d e r H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r . Schon bei Inrafttreten des BGB. war Vorkehr getroffen gegen ein allzu weitreichendes Imvoraus-Verfügen seitens des Hauseigentümers. Nur für das laufende und folgende Vierteljahr hatte der Vermieter-Eigentümer freie Hand gegenüber dem Hypothekengläubiger (§112411). Im 1. Weltkrieg (Gesetz vom 8. 6.1915) wurde der Kreis noch enger gezogen: grundsätzlich war nur noch das laufende Vierteljahr frei. Eine letzte Verschärfung

§ 4 4 I e . Hypothek erfaßt Versicherungsbeträge

319

brachte eine VO. vom 26.5.1933 (1305). R e d u z i e r u n g d e r V e r f ü g u n g s f r e i h e i t d e s E i g e n t ü m e r s auf den l a u f e n d e n Monat. § 12 der VO.: „Die Vorschriften der §§ 1123, 1124 BGB. sind, soweit sie die Wirksamkeit von Verfügungen und Rechtsgeschäften in Ansehung von Miet- und Pachtzinsforderungen gegenüber den Hypothekengläubigern betreffen, mit der Änderung anzuwenden, daß die Verfügungen und Rechtsgeschäfte nur für den laufenden Kalendermonat und, wenn das maßgebende Ereignis (die B e s c h l a g n a h m e ) nach dem 15. Tage des Monats eingetreten ist, für den folgenden Kalendermonat wirksam sind" (gekürzt). Das Wort B e s c h l a g n a h m e kennzeichnet die Rechtslage genauer. Der Hypothekengläubiger soll nicht passiv bleiben, er muß, wenn es zur Haftung kommen soll (z. B. für den nicht pünktlich bezahlten Hypothekenzins), zugreifen. Das ist nicht in der Weise gangbar, daß er etwa selbst an den Mieter herantritt und bei ihm das laufende Mietsgeld einkassiert, sondern er muß beim Gericht die Beschlagnahme der Mietsgeldforderung (im Wege einer „Zwangsverwaltung" oder einer „Pfändung") herbeiführen. Solange er das nicht getan hat, kann der Eigentümer über das l a u f e n d e Mietsgeld verfügen, und damit scheidet dieses aus der Haftung für den Hypothekengläubiger aus. Aber nun setzt jene A b r i e g e l u n g d e r V o r a u s v e r f ü g u n g ein. Erst mit Fälligkeit der einzelnen Mietsgeldrate hat der Eigentümer (solange nicht die „Beschlagnahme" in die Quere kommt) das freie Verfügungsrecht. Wenn er dagegen schon vor Fälligkeit, also i m v o r a u s verfügt, gilt das gemäß dem zitierten § 12 auch ohne eine vorangegangene Beschlagnahme nur für den laufenden Kalendermonat, bzw. den folgenden. Unter „V e r f ü g u n g " d e s E i g e n t ü m e r s ist natürlich in erster Linie die Einziehung zu verstehen. Aber es gehört dazu auch das A b t r e t e n der Forderung an einen Dritten, der V e r z i c h t usw. Ebenso fällt unter die Regelung der Z u g r i f f D r i t t e r auf die Mietsgeldforderung durch Pfändung. Hier steht also Gläubiger (der Dritte) gegen Gläubiger. Der Hypothekengläubiger geht dann in dem oben umrissenen Rahmen dem gewöhnlichen Gläubiger vor. Wissenschaftlicher Streit herrscht darüber, ob die Bestellung eines N i e ß b r a u c h s an dem Grundstück eine „Verfügung" des Eigentümers über seine Mietsgeldforderung im Sinne des § 1124 ist. Vergleiche E n n e c c e r u s - W o l f f , Sachenrecht, § 135 Anm. 26, und das sonstige Schrifttum der Lehrbücher und Kommentare.

e) E r s t r e c k u n g d e r H y p o t h e k a u f V e r s i c h e r u n g s u n d a n d e r e E r s a t z s u m m e n (§ 1127 ff.). Natürliche Ereignisse oder rechtlich bindende Eingriffe der Staatsgewalt können dem „Wertfondis" zerstören oder mindern. Davon wird in erster Linie der Eigentümer getroffen, aber hinter ihm auch der Hypotfaekengläulbiger. Erwächst nun infolge des störenden Ereignisses ein E r s a t z a n s p r u c h , so zeigt sich gleichfalls die Schicksalsgemeimschaft der Zwei: dem Eigentümer fällt das Ersatzstück dem Stamm wert nach

320

§ 441 f. Hypothek an kriegsbeschädigten Grundstücken

zu, der Hypothekengläubiger aber bekommt eine pfandrechtsähnliche Stellung daran. Es gilt also hier das S u r r o g a t i o n s p r i n z i p : der Ersatzwert tritt an die Stelle des entschwundenen Werts. 1. Der sinnfälligste Fall ist der der B r a n d v e r s i c h e r u n g eines mit Hypothek belasteten Hauses. Ihn hat auch der Gesetzgeber besonders herausgehoben (§ 1128, betr. Feuer- und Explosions-, nicht z. B. Fensterscheibenversicherung). Danach tritt vor allem eine S p e r r e d e r A u s z a h l u n g d e r V e r s i c h e r u n g s s u m m e ein, bis sich der Hypothekengläubiger geäußert hat, dem dafür eine Monatsfrist gegeben ist. Diese gesetzliche Regelung wird in der Praxis noch oft ergänzt durch b e s o n d e r e A b m a c h u n g e n z w i s c h e n der Versicherungsgesellschaft und dem Hypothekeng l ä u b i g e r . Vor allem pflegen die Hypothekenbanken in der Versicherungsfrage dem Hausbesitzer geradezu die Führung abzunehmen und sich einen besonderen H y p o t h e k e n s i c h e r u n g s s c h e i n mit einer ganzen Reihe ihrem Interesse dienender Klauseln aushändigen zu lassen. Übrigens greift auch noch das R e i c h s g e s e t z über d e n V e r s i c h e r u n g s v e r t r a g vom 30. Mai 1908 regulierend ein. Es nimmt in den §§99 ff. ausdrücklich auf das Dasein der Hypothekengläubiger Rücksicht. Dabei ist die Hauptbestimmung die, daß, wenn bei einer Gebäudeversicherung der Versicherte selbst (also der Hausbesitzer) die Versicherung „ v e r w i r k t " hat, dem Hypothekengläubiger gegenüber die Haftung der Versicherungsgesellschaft weiterbesteht (§ 101 VVG.i wichtigstes Beispiel: Brandstiftung durch den Hausbesitzer zwecks Versicherungsbetrugs). — J u r i s t i s c h e Z u s p i t z u n g : Gilt das auch bei V e r j ä h r u n g des Anspruchs auf die Versicherungssumme? Man könnte sich von dem Gedanken leiten lassen, daß auch hier eine „Verwirkung" seitens des V e r s i c h e r t e n vorliegt, weil er die Frist hat verstreichen lassen. Nicht so das RG.: „Der H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r klagt als Pfandgläubiger an der Versicherungsforderung nur aus dem Recht des Versicherungsnehmers. Er muß sich deshalb auch die Einrede der Verjährung in demselben Umfang entgegenhalten lassen, wie der Versicherungsnehmer es sich gefallen lassen müßte" (Urt. v. 13. 10. 1933; Bd. 142 S. 69). 2. Bemerkenswert ist ferner die Festlegung einer etwaigen E n t e i g n u n g s s u m m e zugunsten der Hypothekengläubiger. Vgl. darüber bereits ob. § 31 IVd 4. Der Gedanke ist des Ausbaues fähig und kann auch bei Zwangseingriffen anderer Art, die mit Entschädigungszahlungen verbunden sind (Sozialisierungsmaßregeln usw.), Verwendung finden.

f) H y p o t h e k an k r i e g s b e s c h ä d i g t e n G r u n d s t ü k k e n (Trümmergrundstücken; Ruinenhypotheken). Tausende von bebauten Grundstücken sind durch Bombenabwürfe oder andere Kriegseinwirkungen schwer beschädigt, in Trümmer verwandelt, in ihrem „Wert" erheblich gemindert worden (zur Frage des „Eigentums" an den Trümmern vgl. schon oben § 18 IIa 6). Der Grundstückseigentümer hat dann das menschlich begreifliche Verlangen, die Hypothek als nicht mehr gültig zu betrachten. Soll er wirklich

§ 4 4 1 f. Hypothek an kriegsbeschädigten Grundstücken

321

die Zinsen weiter bezahlen, während ihm jeder Nutzen aus dem Grundstück (Selbstbewohnen, Mietsgelder) verlorengegangen ist? Soll er wirklich die Kapitalsumme der Hypothek (nach Kündigung) zurückzahlen, während der Wert seines Grundstücks um die Hälfte oder zwei Drittel oder noch mehr gesunken ist? In der Tat ist auch aus Juristenkreisen behauptet worden, daß an solchen Trümmergrundstücken die Hypotheken erloschen, mindestens g r a d m ä ß i g im Verhältnis der Wertminderung erloschen seien. Im G r u n d s a t z ist das jedoch a b z u l e h n e n . Der Ausgleich für den geschädigten Hauseigentümer muß auf anderem, öfifentlichrechtlichem Wege gefunden werden (Lastenausgleich?). G r a d u e l l e r Ausgleich im internen Verhältnis zwischen Grundstückseigentümer und Hypothekengläubiger hat viel für sich. Aber, abgesehen von den Beredhnungsschwierigkeiten, wird dabei der R a n g der Hypotheken nicht berücksichtigt. Wer seine Hypothek an 1. Stelle gegeben hat, z. B. bei einem Grundstück mit einem Wert von 100 000 DM eine erststellige Hypothek von 25 000 DM, hat eben sein Vertrauen auf dieses erste Viertel gesetzt, während die im Range hinter ihm kommenden Hypothekare von vorneherein stufenweise ein größeres Risiko übernommen haben. Wenn man sich daher zu dem Grundsatz des graduellen Ausgleichs bekennen würde und z. B. der Wert des Hauses auf 2 / ä gesunken ist, erweckt es Zweifel, den erststelligen Hypothekengläubiger genau so zu kürzen (also auf 10 000 DM herabzusetzen) wie die Nachhypothekare. Immerhin hat der Gedanke einer G e f a h r e n g e m e i n s c h a f t zwischen dem Grundstückseigentümer und seinen Hypothekengläubigern und der Hypothekengläubiger untereinander etwas Gewinnendes.

Die G e s e t z g e b u n g hat sich zunächst auf eine Hinausschiebung der endgültigen Regelung zurückgezogen und dem Grundstückseigentümer vorübergehend mit „Moratorien" geholfen. Das charakteristischste Beispiel ist das W e s t b e r l i n e r G e s e t z zur Regelung von Grundpfandrechten auf kriegsbeschädigten Grundstücken v. 22.6.1949 (VOB1. Groß-Berlin Nr. 57 S. 299): Ist das Grundstück „ertraglos oder nicht mehr benutzbar" geworden, können Ansprüche seitens der Hypothekengläubiger „ b i s a u f w e i t e r e s nicht geltend gemacht werden". Und zwar wird das auch für die nebenhergehende persönliche Forderung (siehe sogleich II und unten § 45 I b über die „akzessorische Natur" der Hypothek) bestimmt. Bei bloßer „ M i n derung" der E r t r a g s f ä h i g k e i t oder Benutz barkeit „muß jedoch von den Zins-, Tilgungs- und ähnlichen laufenden Verpflichtungen . . . d e r A n t e i l e r f ü l l t w e r d e n , welcher dem verbliebenen Ertrag (Mietsoll) oder der verbliebenen Nutzung im Verhältnis zum früheren Ertrag (Mietsoll) oder der früheren Nutzung entspricht". Also hierbei g r a d u e l l e Berechnung, jedoch nur für die laufenden Verpflichtungen, nicht für die Kapitalsumme. Deren endgültiges Schicksal ist in der VO. offen geblieben. 21 H e d e m a n n , Sachenrecht

322

§ 44 II a. Hypothek. Die zu deckende Forderung

Als Beispiel aus dem S c h r i f t t u m : Günter Ede und Emil Moeller, Trümmerrecht unter Berücksichtigung der Ruinenhypotheken, 1949; Hans Weber in DRZ. 1949 H. 7 S. 145.

II. D e r V e r p f ä n d u n g s v o r g a n g . a) D i e z u d e c k e n d e F o r d e r u n g . Der Gedanke, ein Grundstück mit einer Geldsumme zu belasten, kann der primäre Gedanke sein. Der Gesetzgeber hat diafür den Typus der G r u n d s c h u l d bereitgestellt (ein Beispiel großen Stils bereits oben § 43 VIe: die Rentenbank; Dogmatik unten §471). Aber bei der H y p o t h e k iist die Haftung des Grundstücks erst das Sekundäre: ein erster Stelle steht irgendeine „Forderung" (so nennt sie durchlaufend das Gesetz; deutlicher ist es, von „ p e r s ö n l i c h e r F o r d e r u n g " zu reden), und nur zu deren pfandlicher Sicherstellung wird eine Hypothek auf ein Grundstück eingetragen. Die Hypothek hat also k e i n e n S e l b s t z w e c k . Vielmehr dient sie, wie der Gesetzgeber ausdrücklich in seine Begriffsbestimmung aufgenommen hat, dem Hypothekengläubiger nur „zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung". Damit tritt die Hypothek in Parallele zum „Pfandrecht" an beweglichen Sachen und teilt mit diesem die a k z e s s o r i s c h e N a t u r (vgl. unten § 49 II). 1. Die zu deckende Forderung muß sich in einer b e s t i m m t e n G e l d s u m m e ausdrücken lassen. Da aber die besondere Figur der Sicherungshypothek (unten § 46 III) bedeutende Anpassungsfähigkeit besitzt, kann eine Hypothek (dieser Art) auch für noch unbestimmte Forderungen, gleichsam im voraus, bestellt werden, z. B. auch für Schadensersatzansprüche, die sich aus einem Gesellschaftsverhältnis oder dgl. ergeben (vgl. § 1113 II). Über sog. w e r t b e s t ä n d i g e H y p o t h e k e n oben § 43 V. 2. Die unterliegende Forderung k a n n m i t e i n e r anderen F o r d e r u n g v e r t a u s c h t w e r d e n , ein konstruktiver Fall, der selten praktisch wird (§ 1180). 3. Wenn die Forderung ihrerseits u n k ü n d b a r ist, so können ihrer Deckung mittels Hypothek l a n d e s r e c h t l i c h e B e s t i m m u n g e n entgegenstehen (Art. 117 II EG.). Dann muß die Forderung dem angepaßt werden. 4. Die W e c h s e l w i r k u n g zwischen der Hypothek und der Forderung bedingt ein dauerndes A b h ä n g i g k e i t s v e r h ä 11 n i s der ersteren von der letzteren. Das Nähere darüber unten § 45 I b. 5. Aus dem Nebeneinander von Hypothek und persönlicher Forderung folgt schließlich, daß dem Gläubiger z w e i K l a g e n zur Verfügung stehenj darüber § 45 I c.

b) D i e P a r t e i r o l l e n . Aus dem Nebeneinanderhergehen der „persönlichen" Schuld und der „hypothekarischen" Haftung folgt des weiteren die M ö g l i c h k e i t , d a ß d e r p e r s ö n l i c h e

§ 44 II c. Hypothek. Einigung und Eintragung

323

Schuldner und der hypothekarisch haftende Grundstückseigentümer auseinanderfallen. B e i s p i e l e : Der Schuldner (Kreditnehmer) kann selbst dem Gläubiger (Kreditgeber) nicht genügende Sicherheit bieten. Ein Geschäftsfreund springt ein und bestellt an seinem Grundstück eine (Hypothek zur Deckung der Forderung. Ein Ehemann wird wegen einer Schuld von seinem Gläubiger bedrängt, der nicht länger auf die schon seit Monaten fällige Schuld warten will. Die Ehefrau bietet dem Gläubiger zur Sicherung Hypothek auf der ihr gehörigen Villa an, der Gläubiger geht darauf ein. Weit häufiger sind Fälle, wo anfangs Grundstückseigentümer und persönlicher Schuldner identisch sind, aber s p ä t e r e i n A u s e i n a n d e r f a l l e n der beiden Rollen eintritt. Vgl. unten § 45 I a 4 ß

l

5

Bisherige laufen Nummer der Grundstück!

*> Gemarkung

Karte

(Vermessungs-

Steuerbücher

Wirtschaftsart und L a g e

bezirk)

a

l

Gröfie

c

b

2

d

e

a

ha

qm

4

3

K . Par- Grd- GehBl. zelle St. st,

1

—

Trienach

1

312 43

MR

R

96

38

Wohnhaus mit Hausgarten

—

6

95

Viktoriastraße Nr. 18 2

—

Trienach

2

77

96

—

Garten bei den Pichten

—

4

12

3

—

Golm

1

66

18

—

Wiese am Zernsee

—

6

28

Trienach

1

96

38

13

1

F

23

Golm

2

06

4

5 Zu 1

1, 3

1/25

312 43

66

18

Wohnhaus mit Hausgarten, Viktoriastr. Nr. 18 Wiese am Zernsee

(ein fünf und zwa nzig stel) Miteigentumsanteil an dem Grundstück:

Trienach

3

211

28

Gemeinschaftlicher W e g bei den Wiesen

Anhang

41?

Verzeichnis Abschreibunsen

Zur laufenden Nummer der Grundstücke

Zur laufenden Nummer der Grundstücke

Bestand und Zuschreibungen

5

6

1

Von Band 1 Blatt 8 hierher übertragen am 6. Januar 1936. Hoffmann

2

5

Kummer

Von Band 1 Blatt 5 des Grundbuchs von Golm hierher übertragen am 10. Oktober 1939. Hoffmann

1,3,4

Kummer

Von Band 2 Blatt 40 hierher übertragen am 7. März 1938. Hoffmann

3

7

Kummer

Nr. 3 der Nr. 1 als Bestandteil zugeschrieben und Nr. 3 mit Nr. 1 als Nr. 4 neu eingetragen am 14. November 1944. Schön Meyer Von Band 1 Blatt 24 hierher übertragen am 1. Dezember 1944. Schön Meyer

27 H e d e m a n n ,

Sachenrecht

8

418

Anhang

Erste£ S"

Laufende Nummer der Eintragungen

tis. s * .a

Eigentümer

i

2

l

a= .s i i« V T3

fl E

>

"

g B'S

Grundlage der Eintragung

• s u JS rt m 52 -S m

J

Bankbeamter

3 Gottlieb

1

4 Aufgelassen a m 23. Dezember 1935 und eingetragen a m 6. J a n u a r 1936.

Meyer in Trienach

Hoffmann 2

Aufgelassen

am 5. J u n i

Kummer 1937 u n d

B a n d 2 B l a t t 40 eingetragen a m 1. J u l i

1937. Hierher

übertragen

am 7. März 1938. Hoffmann 3

Aufgelassen

Kummer

und eingetragen

am,

10. Oktober 1939. Hoffmann 2

Kaufmann Alexander

Kummer

1,2,3,

Aufgelassen a m 26. A u g u s t 1942 u n d eingetragen a m 1. September 1942. Hoffmann Kummer

5

Aufgelassen am 14. J a n u a r 1936 und B a n d 1 B l a t t 24 eingetragen a m 21. J a n u a r 1936. Gemäß § 3 Abs. 3GBO hier eingetragen am 21. Dezember 1944. Schön Meyer

Preuß in Trienach

Laufende Nummer der Eintragungen

Eigentümer Laufende Nummer der Grundstücke im Bestandsverzeichnis

Anhang 419

Abteilung

G r u n d l a g e der E i n t r a g u n g

1 2 3 4

420

Anhang

Laufende Nummer der Eintragungen

Laufende Nummer der betroffenen Grundstücke im Bestandsverzeichnis

Zweite

Lasten und Beschränkungen

i

2

3

1

1

Nießbrauch auf die Dauer von zehn Jahren für den Rentner Heinrich Bernhardt in Trienach. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 20. September 1937 eingetragen am 29. September 1937. Hoffmann Kummer

2

2

Widerspruch gegen die Eintragung des Eigentums des Bankbeamten Gottlieb Meyer zugunsten des Gastwirts

Felix

Hecker in Trienach. Unter Bezugnahme auf die einstweilige Verfügung des Landgerichts in Schonberg vom 1. Oktober 1938 eingetragen am 3. Oktober 1938. Hoffmann

Kummer

Anhang

421

Abteilung Veränderungen

Laufende Nummer der Spalte 1

Laufende Nummer der Spalte 1 4

Löschungen

5

6

2

7

Gelöscht am 6. November 1938.

Hoffmann

Kummer

Anhang

422

Laufende Nummer der Eintragungen

Laufende Nr. der belasteten Grundstücke im Bestandsverzeichnis

Dritte

Betrat

1

2

3

1

1

5000

m

2

1

1500

m

— 500

„

IOOO m

m,

3

1

1700

4

1

2 0 0 0 UM,

5

2

iooo m

Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden

4 Fünftausend Reichsmark Darlehn mit vier vom Hundert jährlich verzinslich für den Gastwirt Gerhard Schneider in Berlin. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 5. Januar 1939 eingetragen am 14. Januar 1939. Hoffmann Kummer Eintausendfünfhundert Reichsmark Darlehn mit fünf vom Hundert jährlich verzinslich für den Bankier Max Wechsler in Golm. Der jeweilige Eigentümer ist der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 21. März 1940 eingetragen am 5. April 1940. Hoffmann Kummer Eintausendsiebenhundert Reichsmark Kaufpreisforderung mit fünf vom Hundert jährlich verzinslich für die Sprachlehrerin Frieda Meister in Golm. Der jeweilige Eigentümer ist der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Vorbehaltlich ist der Vorrang für eine Hypothek von zweitausend Reichsmark nebst fünf vom Hundert Zinsen. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 1. Dezember 1941 eingetragen am 16. Februar 1942. Hoffmann Kummer Zweitausend Reichsmark Darlehn mit fünf vom Hundert jährlich verzinslich für den Schmiedemeister Franz Eisen in Werder. Der jeweilige Eigentümer ist der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Die Erteilung eines Briefes ist ausgeschlossen. Unter Ausnutznug des Vorbehalts mit dem Vorränge vor der Post Abt. III Nr. 3 unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 1 0 . Januar 1944 eingetragen am l. Februar 1944. Schön Meyer Eintausend Reichsmark Grundschuld mit fünf vom Hundert jährlich verzinslich für den Rentner Herbert Müller in Berlin-Pankow. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 16. März 1944 eingetragen am 23. März 1944. Schön Meyer

Anhang

423

Abteilung Löschungen

Betrae

5

6

7

1 5000 0MI Mit den Zinsen seit dem

Laufende Nr. der Spalte 1

Laufende Nr. der Spalte 1

Veränderungen

Betrae

8

9

10

2

5 0 0 «

Fünfhundert Reichsmark gelöscht am 17. Mai 1942. Hoffmann Kummer

1. April 1939 verpfändet an die Brauerei Teltow Aktiengesellschaft

in

Berlin für eine ihr gegen den

Gastwirt

Gerhard

Schneider in Berlin

in

Höhe von 5000 RM zustehende Forderung aus dem Kaufvertrage vom 8. März 1939. Eingetragen am 7. Juli 1939. Hoffmann

Kummer

1 5000

m Abgetreten seit dem an den Wechsler getragen 1943.

1 5000

m - Über diese Hypotheken ist dem Gläubiger ein • gemeinschaftlicher Brief m erteilt. Eingetragen am . 9. September 1943. Hoffmann Kummer

mit den Zinsen l. Juli 1943 an Bankier Max in Golm. Einam 2. August

Hoffmann

2

looo

3

noom

Kummer

Der vorbehaltene Vorrang vor diesem Recht ist der Post Abt. III Nr. 4 eingeräumt. Eingetragen am 1. Februar 1944. Schön Meyer

1

5000

m Verpfändungsvermerk vom 7. J u l i 1939, gelöscht am 1. September 1942. Hoffmann Kummer

424

Anhang

Dritte i

Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden

1500 d

Eintausendfünfhundert Reichsmark Sicherungshypot h e k n e b s t vier vom H u n d e r t Zinsen im W e g e d e r Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g u n t e r B e z u g n a h m e auf d a s Urteil des L a n d g e r i c h t s in Berlin vom 30. Mai 1944 f ü r den K a u f m a n n E r w i n Pietsch in Berlin, e i n g e t r a g e n am 5. J u l i 1944. Schön Meyer

5000 m

S i c h e r u n g s h y p o t h e k zum H ö c h s t b e t r a g e von f ü n f t a u s e n d R e i c h s m a r k f ü r die Offene Handelsgesells c h a f t J o n a s & Co. in Berlin. Das G r u n d s t ü c k Band 1 Blatt 9 h a f t e t mit. U n t e r B e z u g n a h m e auf die E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g vom 16. N o v e m b e r 1944 e i n g e t r a g e n a m 1. Dezember 1944. Schön

Meyer

Anhang

425

Abteilung Löschungen

Veränderungen Z

U

£u 75 C n. ¿i m

£ >r j -S

Betrae

5

6

7

3

1700«

Mit den Zinsen seit dem 1. April 1944 abgetreten an den Kaufmann Hubert Rabe in Gransee unter Rückumwandlung der zunächst als Grundschuld auf den Eigentümer übergegangenen Post in eine Hypothek f ü r ein mit fünf vom Hundert verzinsliches Darlehn von eintausendsiebenhundert Reichsmark. Der jeweilige Eigentümer ist der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligungen vom 25. März 1944 eingetragen am 14. April 1944. Schön

3a

Betrag

J

700 RM

8

Meyer

Siebenhundert Reichsmark nebst den Zinsen seit dem 1. Juli 1945 mit dem Vorrange vor dem Rest abgetreten an den Ingenieur Fritz Raspel in Eiche. Eingetragen am 7. Juli 1945. Schön Meyer

9

10

Anhang

427

Anlage II (Hypothekenbrief) Deutscher Hypothekenbrief über die in dem Grundbuche von Trienach Noch gültig für 1000 RM. Schonberg, den 9. Juli 1945. Schön Meyer

(Amtsgericht

Schonberg)

Band 3 Blatt 8 6 Abteilung III Nr. 3 eingetragenen

= = 1700 Reichsmark.

= = = =

Inhalt der Eintragung: Nr. 3: 1700 (eintausendsiebenhundert) Reichsmark Kaufpreisforderung mit fünf vom Hundert jährlich verzinslich für die Sprachlehrerin Frieda Meister in Golm. Der jeweilige Eigentümer ist der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Vorbehalten ist der Vorrang für eine Hypothek von zweitausend Reichsmark nebst fünf vom Hundert Zinsen. Unter Bezugnahme auf die in anliegender Schuldurkunde enthaltene Eintragungsbewilligung vom 1. Dezember 1941 eingetragen am 16. Februar 1942. Belastetes Grundstück: Das im Bestandsverzeichnis unter Nr. 1 verzeichnete, in der Gemarkung Trienach gelegene Wohnhaus mit Hausgarten, Viktoriastraße Nr. 18, Kartenblatt 1 Parzelle 312, Grundsteuermutterrolle Art. 96, Gebäudesteuerrolle Nr. 38. Größe: 6 a 96 qm. Eigentümer: Bankbeamter Gottlieb Meyer in Trienach. Vorgehende oder gleichstehende Eintragungen: Zweite Abteilung: Nr. 1: ein Nießbrauch auf die Dauer von zehn Jahren, eingetragen am 29. September 1937. Dritte Abteilung: Nr. 1: 5000 (fünftausend) Reichsmark. Nr.2: 1500 (eintausendfünfhundert) Reichsmark Schonberg, den 17. Februar 1942. (Siegel)

im Range vorgehend.

Das Amtsgericht, Abt. 2 Hoffmann Kummer (Fortsetzung nächste Seite)

428

Anhang

Der vorbehaltene Vorrang vor diesem Recht ist der Post Abt. III N r - 4 (2000 RM) eingeräumt. Mit den Zinsen seit dem 1. April 1944 abgetreten an den Kaufmann Hubert Rabe in Gransee unter Rückumwandlung der zunächst als Grundschuld auf den Eigentümer übergegangenen Post in eine Hypothek für ein mit fünf vom Hundert verzinsliches Darlehn von eintausendsiebenhundert Reichsmark. Der jeweilige Eigentümer ist der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Unter Bezugnahme auf die in anliegender Schuldurkunde enthaltenen Eintragungsbewilligungen vom 25. März 1944 im Grundbuch eingetragen am 14. April 1944. Schonberg, den 15. April 1944. Das Amtsgericht, Abt. 2 (Siegel) Schön Meyer Dem belasteten Grundstück ist am 14. November 1944 die im Bestandsverzeichnis unter Nr. 3 verzeichnete, in der Gemarkung Golm gelegene Wiese am Zernsee, Kartenblatt 1 Parzelle 66, Grundsteuermutterrolle Art. 18, Größe 6 a 28 qm, als Bestandteil zugeschrieben worden. Infolge der Zuschreibung ist das belastete Grundstück unter Nr. 4 des Bestandsverzeichnisses, wie folgt, neu eingetragen worden: Das in der Gemarkung Trienach gelegene Wohnhaus mit Hausgarten, 312 Viktoriastraße Nr. 18, Kartenblatt 1 Parzelle < Grundsteuermutterrolle 43 Art. 96, Gebäudesteuerrolle Nr. 38 und die in der Gemarkung Golm gelegene Wiese am Zernsee, Kartenblatt 1 Parzelle 66, Grundsteuermutterrolle Art. 18. — Gesamtgröße 13 a 23 qm. — Als Eigentümer des Grundstücks ist seit dem 1. September 1942 der Kaufmann Alexander Preuß in Trienach eingetragen. Die dieser Post vorgehende, in Abt. III Nr. 2 eingetragene Post von 1500 RM ist in Höhe von 500 RM gelöscht. Schonberg, den 13. März 1945.

(Siegel)

Das Amtsgericht, Abt. 2 Schön Meyer

Von den vorstehenden 1700 RM sind 700 (siebenhundert) Reichsmark nebst den Zinsen seit dem l . J u l i 1945 mit dem Vorange vor dem Rest abgetreten an den Ingenieur Fritz Raspel in Eiche. Die Abtretung ist am 7. Juli 1945 im Grundbuch eingetragen. Für den abgetretenen Betrag ist ein Teilhypothekenbrief hergestellt. Schonberg, den 9. Juli 1945. Das Amtsgericht, Abt. 2 (Siegel)

Schön

Meyer

Quellenregister Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 Paragraphen:

Seiten: .

199,

237

54

,.

206,

207

90ff

..

2,

24

228 229

..

169,

..

49,

242

..

269, 280, 286,

281

92 93

Seiten:

Paragraphen:

12

,.

182 112,

94

,.

95

..

25,

97f

..

115,

98

..

318

155,

156,

249 251 252

106

254 258

318

260

162, 162,

..

192

..

193

.. ..

162, 188

189, 277 129,

105

..

88

274

..

189

108

..

129

..

385,

117 119

..

412

276 284

..

192,

388

..

44,

78,

..

191,

388

123 125

..

29,

44,

285 286

.. ..

191 388

130

..

131,

133

. . 89,

134—136 138

. .. . .

88,

356, 129

381

300 301

..

197 388 197

89,

122,

129,

213

302

.. ..

30, 412

137,

377,

383.

304

..

197

313

..

75,

320 326

..

342

..

290

362ff 364

.. ..

392 389

372ff

. .

392

383 387ff

. .

390

..

348,

..

392

.. ..

331, 135, 135

158ff

..

88,

194ff 195

129,

381

29, 79, 310

185

335, 389

273

277

.. ..

166 181

347

.. . .

295

142 157 158 164ff

..

268

378

129

..

358

.. ..

129, 147

160,

.. .. ..

134, 129 94

411

. .

153

167

397 398ff 398

222

..

100,

223

. .

329

226

..

32,

111

227

..

47,

112,

376

167,

182

407

..

412

. .

377

413

..

135,

414ff

. .

327

389

197

..

167

266

174 199,

.. ..

190

277

.. ..

100 104

..

309,

310

24, 106, 197 106, 155

99f

182

387

386

122,

397 377 399

284

190,

195

Quellenregister

430 Paragraphen: 416 421 426 433ff 433 437,438 440 445 447 455 459ff 461 462 497ff 499 504ff 505 510 512 535ff 535 545 547 549 550 566 571 580 581« 582 587ff 604 607ff 611ff 631 651 657ff 677ff 688ff 690 691 704 705ff 741« 745

Seiten: . . . .. ,. ... . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

120,

.

207

747

,.

207

749

. • 145, 207, . 298 . 95

756« 759 762

.

Paragraphen:

327 296 379 127 4, 129, 3 3 0 305 392 409 131 408, 410 392 392 29 291, 293 292 288ff. 289, 290 289 289 273 226 279, 385 279 187 31 203 50, 173, 189 50 232, 273, 279 279 130 20 3 28, 310, 329 161 40 161 180 178, 3 8 6 178, 3 8 5 385 385 375 161, 177, 2 0 5 f .

377

182,

767 768 770 774 795 808 809 812

875 877

328, 377 377 377 331, 377, 379 346 374 185 50, 90, 162, 174, 190, 361 99, 141, 154, 164, 184 190 90 50, 60, 112, 167, 174, 184, 192, 198, 203, 262, 278, 290 111, 141 216 194 170 171, 175 50 59, 6 0 398 154, 192, 2 0 3 45, 131 41 39, 46 39, 46 46 46, 47, 48. 382 41, 4 7 47, 48, 199, 201, 3 8 4 49 201 43 41 40, 47 391., 132, 134, 4 1 1 40, 49 45 40 40, 4 2 86if., 122, 195, 271, 289 86, 88, 89, 291 86ff., 328

880

87, 92,

881

93

816 818 823ff 823

826 829 830 833 835 836 839 847 852 854 855 856 857 858 859 860 861,862 863 864 865 866 867 868 869 870 871 872 873

205f.

392

Seiten:

883ff 884

75, 77

77

328

Quellenregister Seiten:

Paragraphen:

885 889 890 891

.. ,. .. ..

76 94 62 51, 941., 185, 198, 325, 342, 343 892 . . 60, 96, 145, 323, 326, 340, 343 893 . . 98, 99 894—898 . . . 8 1 , 82, 200 8 9 5 , 8 9 6 . . . . 82 899 . . 83, 84 900 . . 50, 51, 83, 84, 99, 151 901 . . 100, 291 902 . . 78, 84, 94 903 . . 16, 26, 32, 103, 111, 113, 212, 215 904 . . 112, 121, 199 905 . . 107, 112 906ff . . 117, 198, 199, 254 907 . . 119 908 . . 119 909 . . 120 910 . . 120 911 . . 118, 119, 120 912ff . . 129 914 . . 72 917 . . 72, 112, 121, 261 918 . . 261 920 . . 120 921 . . 120 923 . . 120, 188 925 . . 53, 121f., 123, 129 926 . . 124 927 . . 126 928 . . 86, 125, 245 929 . . 50, 126, 130, 132, 140. 145 929a . . 33, 129, 140, 394 930 . . 132ff., 148 931 . . 134, 148, 149, 188, 280, 381, 384, 391, 408 932 . . 96, 137H.; Abs. 2 insbes. 146 932a . . 33, 394 933 . . 147f., 191 934 . . 147', 149 935 . . 96, 142, 154, 202; Abs. 2 insbes. 145,

Paragraphen:

935 937 938ff 946 947ff 948 949 950 951 952 953ff 954ff 955 956 957 958 959 960 961ff 964 965ff 966 967 968ff 973 974 977 978ff 984 985ff 986 987 989 990 992 993 994 995 996 997 1000 1001 1002 1003 1004

431 Seiten:

391 150, 384, 391 42, 50, 141, 145, 150ff., 201 151ff. 25, 155 154£f., 206 155 159 144, 156, 157, 159, 160, 161, 408, 40S 414 145, 161 4, 159 162 317 42, 145, 164, 190 164 141, 164 42, 165, 168 166 169, 176 170 170 178ff. 179 179 180 126, 181 180 181 181 182, 205 24, 107, 183H., 190, 385 135, 186ff., 384, 4 1 3 164, 190ff. 141, 192, 193 191, 193, 194 142, 194 164, 190, 193 195, 197, 220, 386 194 195 197 180, 189, 196 196, 197 196 196, 197 24, 107, 118, 119,

Quellenregister

432 Paragraphen:

Seiten: 183,

Paragraphen: 193,

198ff.,

254, . . 200 . . 50, 95, 185, 198

203,

1005 1006 1007 . . 51, 2 0 I S . 1008ff . . 159, 161, 205f., 2 9 5 1012 ( a u f g e h o b e n ) 32 . . 263, 264, 268ff. 1018ff 1018 . . 23, 261, 264, 267, 270 . . 270 1019 1020 . . 173, 269, 271 1021 . . 270 1023 . . 271 . . 268 1024 1025ff . . 271, 296 1028 . . 269 1029 . . 43, 100 1030ff . . 23, 163, 2 7 2 f f . , 2 7 7 , 278, 374 1032 . . 28, 50, 145, 276 1033 . . 151, 276 1035 . . 283 1036 . . 100, 105, 264, 277 1037 . . 105, 277 1039 . . 278, 279 1041 . . 279 1042 . . 279, 385 1048 . . 277, 280, 283 1049 . . 279, 280 1050 . . 277 1051ff . . 280, 385 1053 . . 31, 275, 398 1055 . . 280 1058 . . 281, 379 1060 . . 279 1061 . . 241, 275 1063 . . 272 1065 . . 50, 278 1067 . . 273, 281 1068ff . . 25, 281, 282 1069 . . 282, 399 1071 . . 282 1074 . . 281, 282, 374 1075 . . 281, 282, 399 1076 . . 281, 282 1077 . . 399 1081 . . 281 1085ff . . 25, 272, 283, 374 1086ff . . 279, 283 1087 . . 137

Seiten:

1090ff 1090 1091 1093 1094ff 1094 1097 1098 1100 1101 1105ff 1105 1107 1108 1109 1110 1111 1113ff 1113 1115 1116 1117 1118 1119 1120ff 1121 1122 1123 1124 1126 1127ff 1128 1131 1132 1133ff 1136 1137 1138

..

234H.

.. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ..

43, 261, 264, 285 287 286, 275 28, 265, 2 8 7 1 . 23, 295 288 288, 289, 290 290 290 265, 2 9 3 23 295 296 296 296 296

..

263,

.. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ..

1143 1144 1147 1150 1151 1153 1154

.. .. .. .. .. .. ..

1155 1157 1160

.. .. ..

23, 296, 308, 322, 360 27, 323 324, 328 339 327 328 316, 317 317, 318 317 33, 3 1 8 33, 318, 319 244 319, 397 320 62, 316 349, 350 316, 326 300, 323 334 95, 145, 244, 325, 328, 330, 342 332 340 264, 333 335 332 329, 331, 335, 362 331, 339, 346, 399, 400 339, 340 87 339

297ff.

Quellenregister Paragraphen:

Seiten:

Paragraphen:

1162 1163ff 1163

340 352ff. 95, 328, 329, 339, 348, 355, 358, 362 332 355 355 327, 355 327 349, 351 352 332 352, 356ff., 369 322 349ff. 342, 396 325, 342, 343 358 346 346 347 344, 345, 360 32, 359«. 23, 296, 360 361 358, 361 363 356, 362 363 295, 356, 357 363ff. 23, 295, 296 364 364 295 263, 371H., 374, 375ff. 23, 376, 377, 380 27, 39, 50, 264, 380, 381, 401 381 145, 380, 401 383 383 377 377, 379 382 382 385 379, 385 379, 386

1217 1218 1219ff 1223 1224 1225 1227 1228 1229 1230 1232 1233ff 1234

1164 1168 1169 1170 1171 1172ff 1174 1176 1177 1180 1181 1184 1185 1186 1187ff 1188 1189 1190 1191ff 1191 1192 1193 1195 1196 1197 1198 1199ff 1199 1200 1201 ff 1203 1204ff 1204 1205 1206 1207 1208 1209 1210 1211 1212 1213 1214 1215 1216 28 H e d e m a n n ,

Sachenrecht

433 Seiten:

379, 385, 388 379, 382, 385 382 378, 379, 385, 387 379 379 50, 384 388 389 386 382, 383, 400 4, 33, 373, 388, 390 374, 379, 385, 388, 390 1235 389, 390 1236 390 1237 379, 385, 390 1238 390 1239 387 1240 389 1241 379, 385 1242 391, 392 1243 385, 391 1244 147, 391 1245 390 1246 390 1247 392 1248 379 1249 387 1250 377 1252 108, 378 1253 27, 382 1256 379, 387 1257 375 1259—1272 (aufgehob.) 33, 394, 398 1273ff 25, 221, 332, 3981., 401 1274 275, 399, 400, 401 1277 402 1278 400 1279ff 374, 401 1280ff 400, 402, 405 1281 399, 402, 1282 403 1283 403 1284 403 1285 402, 403 1287 299, 324, 373, 399 1288 399, 403 1289 399

Quellenregister

434 Paragraphen:

1292 1293 1294 1295 1300 1362 1363 1373 1377 1381 1383ff 1384 1423 1437ff 1438 1642 1652ff 1654 1663 1684£f 1686 1807 1967 1971 2022 2032ff 2033 2034 2084 2100ff 2119 2128f 2135 2174 2265ff 2269 2303ff 2366

Seiten:

400, 404 400, 404 404 404 398 31 97 188 305 31 97, 274 275 275 207 125 305 274, 275 275 275 274 275 304 154 77 31 207 208 208 277 274 305 31 31 349 274 274 238 146

E i n f ü h r u n g sge setz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 Artikel:

59 62 63 64 65 66

Seiten:

34, 34, 34, 34 35, 35

110 291 248 257

Artikel:

Seiten:

67 69ff 69 94 112 113 115 117 119 124 167 181 182 187

250 171 35 144, 373 307 225, 295 268, 295 322 224 117 313 107 107, 247 268 Grundbuchordnung vom 5. August 1935

Allgemeiner Überblick . . . 33, 55f. Paragraphen:

Seiten:

3 63 4 63 6 62 7 62, 74 12 (alle GBO) 59ff. 13 69 16 70 17 70, 90 18 72, 81 19 70 20 71 22 82 23 81 27 70 29ff 71 39 71 40 71, 72 41ff 71, 340 44 74 45 74, 90 46 74 47ff 74, 206 48 74 53 81 55 74 62 340 69 340 71ff 57 76 81

435

Quellenregister Paragraphen:

82 84 90ff

Seiten:

Paragraphen:

Seiten:

80 80 80

256 292 294 445 704 ff 724 770 776, 777 . . . . 794 800 803 f f 803 804 806 81 0 811 828 ff 829 830 835 837 850 857 859 864ff 865 867 868 869 883 886 894 916ff 920 932 935 ff 941 942 946 ff 973 ff 977/981 . . . . 982 ff 1003 ff 1024

196, 387 95 76 185 333 334 334 378 333 333 34, 299, 317 386 376 392 317 373 398, 402 401 331 378 331 373 275, 402 354 34, 207, 299, 324, 397 317, 318 325 355 34 185 186 70, 82, 129 317 76 344 76, 387 76 76 327, 340 83 126 327 340 327, 340

Grundbuchverffigung v o m 8. August 1935 Paragraphen:

12 24

Seiten:

76 69

Handelsgesetzbuch v o m 10. Mai 1897 Paragraphen:

Seiten:

137 142 363 346 366 147, 374 367 145, 374 368 374 397 375 410 375 421 375 424 136 440 375 450 136 503 396 647 136 I V . Buch (Seehandel) 393 Gewerbeordnung v o m 21. Juni 1869 199 373 373 373

26 34 38 53

Gerichtsverfassungsgesetz v o m 27. Januar 1877 18 ff 20

330 330 ZivilprozeBordnung vom 30. Januar 1877

Paragraphen:

24 76 28*

Seiten:

330 186

Konkursordnung v o m 10. Februar 1877 6 17 24

89 77 77

436

Quellenregister

29 ff 43 ff 47 113 118ff 127 193

412 200, 383 89 75 383 383 77, 383

Zwangsversteigerungsgesetz vom 24. März 1897 Paragraphen: Seiten: Allgemeines 9' 19 20 22 23 44 48 51 52 63, 64 91 92 130 146 ff 148

33, 333 77 75 89 75 89 91 77 77 91 350 91 268, 364 75, 91 335 317

Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 2 40 42 53 123 242 249 292 ff

174 214 214 167 203 174, 203 203 174

293 303

177 203

Bonner Grundgesetz (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) vom 8. Mai 1949 Artikel: Seiten: 3 14 15 74 75 75 75

Abs. 2

188 158, 211 211, 251 Ziff. 14 u. 15 212 257 Ziff. 3 171 Ziff. 4 224

Verfassung Ost Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 Artikel:

Seiten:

7 22 ff 24 25, 26 27 28 112, 115

188 211 116 223, 251 212 308 212

Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 Artikel: Seiten: 7 Ziff. 16 . 250 97 258 153 115, 210, 214, 215 155 248

Andere Gesetze und Verordnungen Déclaration des droits de l'homme et du citoyen vom 26. August 1789, Art. 17, Seite: 210. Allgemeines Preußisches Landrecht von 1794, Seite: 109; Einleitung § 74, Seite: 103; I 8 § 27, Seite: 111; 115 §§ 25 ff., 42 ff., Seite: 140; 19 §§111 ff., Seite: 170. Code civil von 1804, Seite: 17; art. 544, Seite: 103; art. 1606, Seite: 127; art. 2279, Seite: 140.

Quellenregister

437

Oesterreichisches Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch von 1811; § 353, Seite: 3, §§ 354, 362, 364, Seite: 104; (Entwurf Horten Seite: 105). Preußisches Ablösungsgesetz (betr. Reallasten und gutsherrlich-bäuerliche Verhältnisse) vom 2. März 1850, Seite: 294. Nordamerikanisches Gesetz betr. homestead (Heimstätten) vom 20. Mai 1862, Seite: 235. Preußisches Allgemeines Berggesetz vom 24. Juni 1865 (und spätere Novellen), Seite: 250, 254. Reichsstrandungsordnung vom 17. Mai 1874, Seite: 168. Preußisches Gesetz betr. Pfandleihgewerbe vom 17. März 1881, Seite: 373. Freiwilliges Gerichtsbarkeitsgesetz vom 17. Mai 1898, Seite: 58, 75. Preußisches Ausführungsgesetz zum BGB. vom 20. September 1899, Art. 78, Seite: 304. Flaggengesetz vom 22. Juni 1899, Seite: 393. Reichshypothekenbankengesetz vom 13. Juli 1899, Seite: 314. Haager Landkriegsordnung von 1907; Art. 53 II, Seite: 143; Art. 42 ff., Seite: 165; Art. 46, 47 und 53, Seite: 204. Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; Art. 349 ff., Seite: 235. Reichsgesetz über den Versicherungvertrag vom 30. Mai 1909, Seite: 320. Gesetz über Sicherung von Bauforderungen vom 1. Juni 1909, Seite: 301. Frankreich: Loi sur la Constitution d'un bien de familie insaisissable vom 12. Juli 1909, Seite: 235. Bayrisches Güterzertrümmerungsgesetz vom 13. August 1910, Seite: 224. Preußisches Wassergesetz vom 7. April 1913, Seite: 257. Preußisches Fischereigesetz vom 11. Mai 1916, Seite: 175 ff. Bek. über Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1913 (1947 durch KRG. Nr. 45 aufgehoben), Seite: 35, 124. Preußisches Gesetz zur Förderung der Stadtsch-aften vom 8. Juni 1918, Seite: 312. Erbbaurechtsverordnung vom 15. Januar 1919, Seite: 32, 228, 241 ff. Sozialisierungsgesetz vom 23. März 1919, Seite: 19, 225 f., 290. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung vom 31. Juli 1919, Seite: 228, 234. Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919, Seite: 35, 227, 287, 292; §10, Seite: 60. Reichsheimstättengesetz vom 10. Mai 1920 (vgl. auch Neufassung 25. Januar 1937), Seite: 35, 228, 235, 287, 307. Sowjetrussisches Zivilgesetzbuch von 1922; §§52, 53, 54, Seite: 18 f.; §58, Seite: 111; § 1, Seite: 111. Gesetz über wertbeständige Hypotheken vom 23 .Juni 1923, Seite: 309. V O . betr. Deutsche Rentenbank vom 15. Oktober 1923, Seite: 315. Gesetz über Pfandbriefe usw. öffentlicher Kreditanstalten vom 21. Februar 1927 (zwei DVO. von 1929 und 1938), Seite: 312. Gesetz betr. Abstellung des Hypothekenbetrages auf Feingoldquote vom 29. Oktober 1927, Seite: 304. Gesetz betr. Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken vom 18. Juli 1930, Seite: 308. Gesetz betr. private Bausparkassen vom 30. März 1931, Seite: 316. Notverordnung vom 27. September 1932 (betr. Herabsetzung der Hypothekenzinsen), Seite: 306.

438

Quellenregister

Preußische Verordnung zum Schutz der Felder und Gärten gegen Tauben vom 4. März 1933 (geändert 13. Dezember 1934), Seite: 171. Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung vom 26. Mai 1933; § 12, Seite: 319. Gesetz zur Regelung landwirtschaftlicher Schuldverhältnisse vom l . J u n i 1933, Seite: 306, 308. Gesetz betr. Schiffspfandbriefbanken vom 14. August 1933, Seite: 397. Gesetz über Aufschließung von Wohnsiedlungen vom 22. September 1933 (Neufassung 27. September 1938), Seite: 236. Reichserbhofgesetz vom 29. September 1933 (aufgehoben), Seite: 227, 228, 308. Verordnung über Auflassungen vom 11. Mai 1934, Seite 123 (vgl. auch 9. Januar 1940). Reichsjagdgesetz vom 3. Juli 1934, Seite: 35, 171 ff. Reichsbewertungsgesetz vom 16. Oktober 1934, Seite: 115. Lagerstättengesetz vom 4. Dezember 1934, Seite: 250. Preußische Verordnung zur Aufsuchung von Erdöl vom 13. Dezember 1934, Seite: 253. Gesetz zur Uberleitung des Bergwesens auf das Reich vom 28. Februar 1935, Seite: 250. Gesetz über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten vom 13. Dezember 1935 (1. DVO. vom 12. Juni 1936, 2. DVO. vom 15. Januar 1944), Seite: 276, 286, 291. Verordnung des Reichsjustizministers über die geschäftliche Behandlung der Grundbücher vom 25. Februar 1936, Seite: 56. Naturschutzverordnung vom 18. März 1936; §12, Seite: 168; §22, Seite: 169. Gesetz über Hypothekenzinsen vom 2. Juli 1936, Seite: 330. Gesetz zur Erschließung von Bodenschätzen vom 1. Dezember 1936, Seite: 251. Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937, Seite: 59. Wasserverbandsgesetz vom 10. Februar 1937 (1. DVO. vom 3. September 1937), Seite: 257, 260. Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung vom 23. März 1937, Seite: 116, 229. Reichsumlegungsordnung vom 16. Juni 1937, Seite: 35, 216, 225. Reichsheimstättengesetz, Neufassung vom 25. November 1937 (vgl. 10. Mai 1920), Seite: 235 ff. Verordnung über den Zusammenschluß von Bergbauberechtigten vom 23. Juli 1937, Seite: 251. Reichsgesetz zum Schutze der Brieftauben vom 1. Oktober 1938, Seite: 171. Gesetz über die Deutsche Reichsbank vom 15. Juni 1939, Seite: 309. Verordnung über Kündigungsschutz von Kleingärten vom 27. September 1939 (geändert 23. Mai 1942, 15. Dezember 1944), Seite: 234. Verordnung betr. Früchtepfandrecht vom 9. November 1939, Seite: 375. Zweite Verordnung über Auflassungen vom 9. Januar 1940 (vgl. auch 11. Mai 1934), Seite: 123. Verordnung betr. Mündelsicherheit von Pfandbriefen vom 7. Mai 1940, Seit: 304. Ausführungsverordnung zum Reichsheimstättengesetz vom 19. Juli 1940, Seit: 235 ff.

Quellenregister

439

V e r o r d n u n g ü b e r W i e d e r h e r s t e l l u n g zerstörter oder a b h a n d e n g e k o m m e n e r G r u n d b ü c h e r v o m 26. Juli 1940, Seite: 56. V e r o r d n u n g betr. U m w a n d l u n g v o n N a t u r a l l e i s t u n g e n in Geldleistungen v o m 29. J u l i 1940, Seite: 296. Reichspachtschutzordnung v o m 30. J u l i 1940, Seite: 232 f. Schiffsgesetz vom 15. N o v e m b e r 1940, Seite: 33, 394. V e r o r d n u n g betr. Feingoldklausel im H y p o t h e k e n r e c h t vom 16. Novemb e r 1940, Seite: 309. Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940, Seite: 394. D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g zum Schiffsgesetz v o m 21. Dezember 1940, Seite: 394. V e r o r d n u n g ü b e r Fortdauer v o n J a g d p a c h t v e r t r ä g e n vom 10. F e b r u a r 1941, Seite: 173. Gesetz betr. Mündelsicherheit v o n Schiffspfandbriefen vom 18. März 1941, Seite: 398. Reichsautobahngesetz v o m 29. Mai 1941, Seite: 262. V e r o r d n u n g ü b e r Reichswasserstraßen vom 15. April 1943, Seite: 257. Gesetz betr. Kleinfund vom 16. April 1943: Seite: 179, 180. Zweite K r i e g s m a ß n a h m e v e r o d n u n g v o m 27. September 1944, § 35 (Ausschluß v o n H y p o t h e k e n b r i e f r e c h t e n ) Seite: 338. Bayrisches Gesetz betr. Flurbereinigung vom 15. J u n i 1946, Seite: 225. Bayrische V e r f a s s u n g v o m 2. Dezember 1946, Seite: 223j Art. 160 Seite: 251. Militärregierung der amerikanischen Zone, Gesetz betr. Siedlungsland u n d Bodenreform v o n 1946, Seite: 224. Ostzonale Gesetze betr. Enteignung des Großgrundbesitzes v o n 1947, Seite: 36. Thüringisches Gesetz ü b e r Verteilung v o n G a r t e n l a n d an N e u b ü r g e r vom 30. J a n u a r 1947, Seite: 226. Kontrollratsgesetz Nr. 45 (betr. A u f h e b u n g d e r Erbhofgesetze und Einführung n e u e r Bestimmungen ü b e r land- u n d forstwirtschaftliche G r u n d s t ü c k e v o m 20. F e b r u a r 1947, Seite: 35, 116, 229, 308j Art. IV, Seite: 124: Art. V, Seite: 307. Bayrische V e r o r d n u n g betr. Bodenreform vom 26. Februar 1947, Seite: 224, S o w j e t r u s s i s c h e V e r f a s s u n g v o n 1947, Art. 4, 5, 6, 9, 10, 131, Seite: 19. Sachsen-Anhaltisches Gesetz vom 13. Februar 1947 betr. Eigentum an Bautrümmern, Seite: 214. Sachens-Anhaltisches Gesetz betr. Landzuteilung an N e u b ü r g e r v o m 17. April 1947, Seite: 226. Britische Zone, V e r o r d n u n g Nr. 84 (Landbewirtschaftunsordnung) vom 24. April 1947, als A n l a g e Höfeordnung, Seite: 229, 230, 232, 234. Sächsisches Gesetz betr. Bodenschätze v o m 8. Mai 1947, Seite: 251. V e r o r d n u n g betr. W i e d e r e r ö f f n u n g d e r Entschuldungsämter vom 12. Mai 1947, Seite: 307. Thüringisches Gesetz betr. Bodenschätze v o m 30. Mai 1947, Seite: 251. Sachsen-Anhaltisches Gesetz ü b e r die Enteignung der Bodenschätze v o m 30. Mai 1947, Seite: 251. Brandenburgisches Gesetz betr. Bodenschätze vom 28. J u n i 1947, Seite: 251. E r g ä n z u n g s v e r o r d n u n g Nr. 92 zum W ä h r u n g s g e s e t z der Alliierten Militärregierung Nr. 51 vom 1. Juli 1947, Seite: 310. Württembergisch-Hohenz. V e r o r d n u n g betr. Kündigung bei Kleingartenpacht vom 28. Juli 1947, Seite: 234.

440

Quellenregister

Ostzonale Anordnung betr. Vertragskontore (volkseigene und private Betriebe) vom 18. Mai 1949, Seite: 210. Niedersächsisches Aufbaugesetz vom 9. Mai 1949, Seite: 236. Gesetz des Wirtschaftsrats der Bi-Zone vom 11. Mai 1949 über Rentenbankgrundschulden, Seite: 315. Bayrisches Trümmergesetz vom 30. Mai 1949, Seite: 107. Verordnung der Militärregierung Niedersachsens betr. Bodenrefom vom 20. Juni 1949, Seite: 224. Westberliner Gesetz zur Regelung von Grundpfandrechten auf kriegsbeschädigten Grundstücken vom 22. Juni 1949, Seite: 321. Britische MR-VO Nr. 190 über Jagd und Fischerei vom l . J u l i 1949, Seite: 172; DVO Nr. 1 über Jagdüberwachung vom 1. August 1949, Seite: 172. Württemberg-Badisches Gesetz über vorläufige Regelung der Jagd vom 19. Juli 1949, Seite: 172. Soforthilfegesetz vom 8. August 1949 (mehrere DVO), Seite: 114. Verordnung des Zentraljustizamtes der Britischen Zone über Kraftloserklärung von Hypothekenbriefen vom 2. September 1949, Seite: 341. 40. DVO der Alliierten Bankenkommission zum Umstellungsgesetz vom Oktober 1949, Seite: 366 ff. Französische Zone, Verordnung der Militärregierung betr. Rückerstattung vom 10. November 1949, Seite: 220. Bayrisches Jagdgesetz vom 15. Dezember 1949, Seite: 172 ff. Bundesgesetz über Kraftloserkärung von Hypothekenbriefen vom 18. April 1950, Seite: 341. Britische Verordnung zum KRG. Nr. 45 vom 24. Juli 1947 (Höfeordnung usw., Seite: 36. Zwei Befehle der sowjetischen Militäradministration (SMA) betr. Umwandlung in Volkseigene Betriebe vom 17. April 1948 und 23. April 1948, Seite: 214. Brandenburgische Ausführungsverordnung zur Erbbaurechtsverordnung vom 19. Mai 1948, Seite: 242. Drittes Gesetz Nr. 63 der Militärregierung vom Juni 1948 (Umstellungsgesetz) Seit: 365 ff. Verordnung zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung (Britische Zone) vom 5. Juli 1948, Seite: 307. Anforderungsverordnung (Ostzone) vom 21. Juli 1948, Seite: 24 Brandenburgische Ausführungsverordnung Nr. 12 betr. Baumaterial für Neubauernhöfe vom 21. August 1948, Seite: 224. Lastenausgleichsgesetz vom 2. September 1948 (mehrere DVO), Seite: 114 Rheinland-Pfalz, Gesetz betr. Kündigung von Kleingärten vom 23. November 1948, Seite: 234. Gesetz betr. Früchtepfandrecht (Vereinigtes Wirtschaftsgebiet des Westens) vom 19. Januar 1949, Seite: 375. Hessisches Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzwildplage vom 16. Februar 1949, Seite: 175. Rheinland-Pfalz, Gesetz über Beschlagnahme und Beseitigung von Gebäudetrümmern vom 24. Februar 1949, Seite: 107. Hamburger Aufbaugesetz vom 11. April 1949, Seite: 236. Britische Zone, Gesetz der Militärregierung betr. Rückerstattung vom 12. Mai 1949, Seite: 219.

Wortregister

441

Wortverzeichnis Vorbemerkung Ein Wortverzeichnis dient in e r s t e r Linie als bloßes Nachschlagewerk. Aber es deckt auch an vielen Stellen Z u s a m m e n h ä n g e auf, weckt dadurch das Denken und weitet den Blick. Darin sitzt seine anregende K r a f t . So entfaltet z. B. das Kennwort „Geschichte" den Reichtum der Historie in Gestalt der Bilder, die, wenn auch n u r stichwortartig, a u f t a u c h e n . Das „ L a n d e s r e c h t " zeigt seine verzweigte, oft fast willkürlich a n m u t e n d e Eingriffs- u n d Ergänzungsmacht. Die Isolierung eines Teilgebiets des Bürgerlichen Rechts, in diesem Buch des Sachenrechts, wird in erfreulicher Weise durchbrochen durch Fingerzeige, die in den Kennworten Erbrecht oder Schuldrecht oder Miete u n d Pacht enthalten sind. Auch zu anderen Rechtsgebieten wie Konkursrecht oder Zwangsvollstrekk u n g s r e c h t laufen Fäden hinüber. Der „Staat" tritt in einer Reihe von Stichworten dominierend hervor. Das Hypothekenrecht zeigt im Aufblitzen einer langen Serie von Stichworten seine ausstrahlende Wirksamkeit usw. Dem schlichten Ziel des „ A u f f i n d e n s " dienen die Zahlen. Sie v e r w e i s e n a u f d i e S e i t e n und deren Unterteilungen. W i c h t i g e Stellen sind durch Fettdruck hervorgehoben.

A Abhandengekommene Sachen, Einschränkung des Gutglaubensschutzes 142 d. Abholungsanspruch, 47 d, 200Ziff. 4. Absonderungsrecht des Pfandgläubigers im Konkurs 383. Abstraktion von der causa 28, 29, 87, 122, 128, 341 Ziff. 3; abstrakte Willensbildung beim Grundbuchverfahren. Abtretung des Herausgabeanspruchs 134 c, Gutglaubensschutz 194 c. Abwehr schädigender Tiere 169. Abwehrklage des Eigentümers 198 ff. Actio negatoria 198. Akzessorische Rechtsverhältnisse. Vgl. Hypothek- und Pfandrecht, insbesondere 341 III a, 377. Allgemeine Lehren, Überordnung über das Sachenrecht 31 c. Altenteilsverträge 285. Amortisationshypothek 347. Aneignung herrenloser Grundstücke 125 II c, beweglicher Sachen 165, jagdbaren Wildes 174, Fische 177 d; Aneignungsrecht beim Bergbau 254 b. Anerbenrecht 34, 230. Angestellter als Besitzdiener 45 Ziff. 7. Anstaltskredit 303 b. Antichretisches Pfand 382 Ziff. 3.

Antrag, im Grundbuchverfahren 69 I. Arbeit und Eigentum 13, Arbeitseinkommen 15; Eigentumserwerb 157 Ziff. 2. Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken 126 b, A. von Hypotheken 327 Ziff. 5. Aufwertung (nach dem 1. Weltkrieg) 308 d. Ausgleichsanspruch des Geschädigten beim Gutglaubensschutz 99d, bei Eigentumsverlust durch Sachvereinigung 161 IV, beim Erwerb von Erzeugnissen 164 III. Auslegung der Eintragungen im Grundbuch 89, 97 Ziff. 5. Aussonderungsrecht im Konkurs 200.

B Bauernbefreiung 109. Baugelderhypothek 300. Bausparkassen 315 f. Bauwerke als Bestandteil der Grundstücke 106; vgl. Erbbaurecht. Behelfsheime 106. Beati possidentes 95. Bellum omnium contra omnes 13. Bereicherung, s. Ungerechtfertigte Bereicherung. Bergwerkseigentum 248 ff., Begriff 252 a, Begrenzung 252 b, Vorkaufsrecht der Bergwerksgesellschaft 291.

442

Wortregister

Berichtigung des Grundbuchs, von Amtswegen 79 II, auf privates Betreiben (Berichtigungsanspruch) 81 III, „Verwirkung" des Anspruchs auf B. 83; Berichtigungsanspruch nach Ersitzung 99 III. Beschlagnahme als Vorstufe der Enteignung 113, 213 b, B. des Mietsgeldes bei Hypothek 319, B. von Hypothekenbriefen in der Ostzone 340 d. Beschränkte dingliche Rechte 22, 263 if. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten 284 ff. Besitz 38 ff., juristischer Charakter 51 VI, mittelbarer und unmittelbarer 39 II a, Mitbesitz 41 b, B. der juristischen Personen 41 d, Eigenbesitz 42, Rechtsbesitz 42; Erwerb und Verlust des Besitzes 43 ff., derivativer Erwerb 44 II; Schutz des Besitzes 46, B. als „sonstiges Recht" im Sinne von § 823 BGB 50 V; B. in Parallele zum Grundbuch 50 Ziff. 3; B. und Ubergabe bei beweglichen Sachen 131; B. im Eigentumsprozeß 185; B. beim Nießbrauch 278. Besitzdiener 40b, 133, 142; im Eigentumsprozeß 187; Selbsthilfe des B. 47 c. Besitzgrößenverteilung, bei Siedlungen 227. Besitzvermittlung 132 b, Gutglaubensschutz 148. Bestandteile der Sachen, insbesondere wesentliche 24, Erfassung durch das Eigentum 106; Eigentumserwerb an B. 162 ff. Bestandsverzeichnis im Grundbuch 65, Abbildung 416. Betroffener im Grundbuchverfahren 70 b; bei der Vormerkung 76 b 1. Beutekraftfahrzeuge 143. Beweis im Prozeß um Eigentum: Vermutung, bei Grundstücken 94 I, 342, bei beweglichen Sachen 50 Ziff. 3. B. bei Störungen im

Nachbarrecht 120 Ziff. 3, beim Gutglaubensschutz 41, im Eigentumsprozeß 184, bei der Abwehrklage 198 a, beim Nießbrauch 278 Ziff. 6. Bienen 170 e. Boden, sein Wert 221 f, Bodenreform 223, Abwehr der Bodenzersplitterung 224, Bodenschätze im Bergrecht 249 Ziff. 2, 251, Enteignung in der Ostzone 36. Bodenkredit, s. Hypothekenrecht. Bösgläubigkeit, s. Gutglaubensschutz. Brevi manu traditio 45, 123, Gutglaubensschutz 148. Briefhypothek 338. Bruchteilseigentum 206. Brunnenabgraben 111. Buchforderungen, Verpfändung 405. Buchposition 89 f., Buchbesitz 95, als Unterlage für Ersitzung 99 III; vgl. im übrigen Grundbuch. Bürgerliches Gesetzbuch, noch heute Grundlage 9, Beratungen über das Sachenrecht im Reichstag 11, 20, Streit um das Grundbuch 55, Streit um die Hasen 175, um das Erbbaurecht 242, um die Grundschuld 359. — Stimmen aus der Werdezeit des BGB 20, Änderungen seit 1900 32 d, landesrechtliche Vorbehalte 34, vgl. dazu auch Landesrecht. C Causa 29, 87. Cessio vindicationis 45 b, 134 c; Gutglaubensschutz 149 c; C. v. bei Bestellung eines Pfandes 381 b. Christentum und Eigentum 9 III a 1; Eigentum als gottgewollte Institution 13 Ziff. 3. Commixtio 155 b. Communio pro partibus indivisis (das Miteigentum des BGB) 206 a. Compensatio lucri cum damno bei der Enteignung 215 b. Confusio 155 b. Constitutum possessorium 45 c, 132, Gutglaubensschutz 148 b. — C.

Wortregister p. bei Bestellung eines Pfandes 380 a, nicht möglich bei Verpfändung einer Briefhypothek 400. Contrat social (J. J. Rousseau) 13. D Damaschke, Vater der Bodenreform 223. Deckungsprinzip bei Zwangsversteigerung auf Grund einer Hypothek 336. Dereliktion, s. Preisgabe. Derivativer Besitzerwerb 44 II. Dienstbarkeiten 265 ff., drei Typen 265, juristischer Charakter 266. Dingliche Rechte 24 e, 163 Ziff. 1. Beschränkte dingliche Rechte 263 ff. Dinglicher Charakter des Nachbarrechts 118. Dingliche Rechte gegenüber der Eigentumsklage 188 c 1. Dingliches Wohnungsrecht 286 d. Dingliches Wiederkaufsrecht 291. Dirigismus (als Lenker der Wirtschaft) 18. DispositionsnieSbrauch 277 Ziff. 3. Dominia distincta 12, 13 Ziff. 3; insbesondere dominium utile 109. Drittrechte 163 II, beim Fund 181, beim Pfandverkauf 391 b. E Eherecht, Miteigentum 205 II, 207 Ziff. 4. Überlebender Ehegatte in der Höfeordnung 231. Ehemännliches Nutzungsrecht 274 Ziff. 2, 275 d. Eigenbesitz 42; bei der Aneignung 167 III 2, bei Ersitzung beweglicher Sachen 151 II a, bei Grundbuchersitzung 100 Ziff. 2. Eigentum, als Grundbegriff des Sachenrechts 4 III, an der Spitze des Sachenrechts 22, seine Volkstümlichkeit 6, Wandlungen in seiner Auffasusng 17. Besitz und Eigentum 38 ff. Eigentum als Pflicht 115, 212. D o g m a t i k des E. 102 ff., Universalität 104 II, Vernich-

443 tungsmacht des Eigentümers? 105. Elastizität des E. 108, Grenzen der Macht des Eigentümers 111 Ziff. 2, 3, 4. Vgl. auch unter Enteignung. — I n d i v i d u a l e i g e n t u m 7 ff., Angriffe auf das I. 9 III, Rechtfertigungsversuche 12 IV, E. als Produkt der Arbeit 13. Vgl. auch unter S o z i a l i s i e r u ji g. Das E. in den neuen Verfassungsurk u n d e n 19, 104, 211. E. als Pflicht 115, 211 f. Das E. und die „besitzlosen Volksklassen" (Anton Menger) 21. — Fiduziarisches Eigentum 208. Oberund Untereigentum 22 a, 108, 209 b, bei Heimstätten? 239, beim Erbbaurecht 241 Ziff. 2. — Sondereigentum an Stockwerken und Bäumen 107. E. an Wegen 262. ö f f e n t l i c h e s E. 23 d.

Eigentumserwerb an Grundstücken 121 ff., an beweglichen Sachen 126 ff., an jagdbaren Tieren 172 b, an Schiffen 395. Eigentumsschutz, durch Selbsthilfe und Klagen 183 ff. Eigentumsvorbehalt 106, ungültig gegenüber Sachvereinigung 156 a; Dogmatik 408 II. Eigentümergrunddienstbarkei 271V. Eigentümerhypothek 352 ff.; vgl. auch unter Hypothek. Einigung als Grundelement des Rechtserwerbs 87 f., bei Grundstücken (Auflassung) 122 b, bei Hypotheken 323, bei beweglichen Sachen 129. Einführungsgesetz, landesrechtliche Vorbehalte 34. Eintragung (im Grundbuch) als konstituierendes Element 73 b 1. Voraussetzung für den Rechtserwerb 86 II, bei Hypotheken 323 c 1. E. von Amtswegen 74 II, auf Ersuchen von Behörden 75. Zwischeneintragung 71 d. Unzulässige Eintragungen 72 e 1.

444

Wortregister

Schutzmittel gegen unrichtige E. 78. Verfahren bei fehlerhaften Eintragungen 81. Unzulässige Eintragungen 81. Eintragungsbewilligung 70 b. Eintragunsprinzip beim Grundbuch 53 Ziff. 5, 86, 101; insbesondere bei Grunddienstbarkeiten 268. Emphyteuse, in der Lehre vom geteilten Eigentum 109. Enteignung 113, 210 ff., in der Ostzone 36, internationale und interzonale Wirksamkeit 217. E. im Heimstättenrecht 236 b 1. Entschädigung, bei der Enteignung 215 IV. Wegfall bei der Konfiskation 214 c, bei der Bodenreform in der Ostzone 224. E. im Bergrecht 254 c, im Wasserrecht 256, 260 e. Entschuldungsaktionen (Hypothekenrecht) 306. Erbbaurecht 241 ff. Erbhofgesetzgebung 229; vgl. Geschlossene Höfe. Erbrecht, Verbindung mit dem Sachenrecht 7, 14, 31 b, Anerbenrecht 34, 230. Besitz geht auf den Erben über 39, 41 c, im Wege Gesamtnachfolge 46 V. Eigentumserwerb an Grundstükken durch Erbgang 125, Höfeordnung 230, Erbgang bei Heimstätten 236, 238 Ziff. 2, beim Vorkaufsrecht 289 b. — Eintragung des Erbganges im Grundbuch 71 d, Stellung des Erben gegenüber einer Vormerkung 77 Ziff. 4, Unrichtigwerden des Grundbuchs beim Erbfall 79. Berichtigung 80. Falscher Erbe 81 lila 1. — Erbfall während eines Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen 131. Miteigentum unter Miterben 205 II. Erbpacht 34, 247 VIII. Erdkörper, erfaßt vom Eigentum 112 Ziff. 5. Erkennbarkeitsgrundsatz 26 IV a, 30 c.

Ersitzung beweglicher Sachen 159 ff., im Grundbuch eingetragener Rechte 99 III, 12511b, nicht bei Grunddienstbarkeiten 269, Ausschaltung durch Widerspruch im Grundbuch 84. Ertragswertberechnung beim Bodenkredit 302, 306. F Fahrlässigkeit beim Gutglaubensschutz 146 Ziff. 1; nicht so bei Grundstücken 96 II 3. Famillenfideikommisse 34. Familienrechtliche Verhältnisse, keine Eintragung im Grundbuch 72 e 1. — F. V. im Eigentumsprozeß 188 c 1. Vergleich mit Nießbrauch 273 b. Faustpfand 380, 407, nicht möglich bei Verpfändung von Rechten 399. Fehlerhaftigkeit des Besitzes 48. Feingoldklausel, im Hypothekenrecht 309 V. Fiduziarisches Eigentum 208, 410 III; fiduziarische Geschäfte 412. Finderlohn 180. Fischereirecht 175. Fiskus, Aneignung herrenloser Grundstücke 125 c. Flüchtlingswesen 226. Flurbereinigung 224 d. Freiwillige Gerichtsbarkeit (Grundbuchverfahren) 58, 69. Früchte, im Eigentumsprozeß 191; Überfall von Früchten auf Nachbargrundstücke 117, 120 Ziff. 1; Fruchtziehung beim Nießbrauch 277 Ziff. 4. Fundrecht 178 ff. G Garantien, bei der Enteignung 210. Gebäudeeinsturz, Haftung des Besitzers 50. Gefahr, Abwehr im Nachbarrecht 119 III a. Gefahrübergang beim Eigentumserwerb 131.

445

Wortregister Geistiges Eigentum 4, 110. Geld, beim Erwerb kraft guten Glaubens 145 e. G. als Pfand 389. Geldwert der Sachen 23, insbesondere bei den ,.Wertrechten" 264. Geldentwertung 308 d. Gemeingebrauch im Wasserrecht 259 d, im Wegerecht 262 Ziff. 2. Gemeinschaitsarbeit, Eigentumserwerb 161 f., 205. Gemeinschaftseigentum 206 b, 211; Teilnehmergemeinschaft bei der Flurbereinigung 225, bei den Heimstätten 236, beim Stockwerkseigentum 247. Gemeinwohl und Eigentum 103. Genehmigung bei Grundstücksveräußerungen 124 c, 222. Generalhypothek 28. Germanisches Recht (s. auch unter Geschichte), Sippenverbände 9, Grundbuch 53, Lehnrecht in seiner Einwirkung auf das Eigentum 109, überfallende Früchte 118. Gesamthandseigentum 207 III. Gesamtnachiolge im Besitz 46 VI. Geschichte des Sachenrechts. Römisches und deutsches Recht 1, 8, 151. Beratungen des BGB im Reichstag 5, dabei Gegensatz der Germanisten und der Romanisten 6 (vgl. auch Römisches Recht). — Geschichtliche Entwicklung des Eigentums 8 II, insbesondere seine Doppelseitigkeit 103 a. Ober- und Untereigentum 108 c. Geschichte des Gutglaubensschutzes 138 II, des Grundbuchs 52 ff., der Enteignung 210, der Bodenreform 223, des Heimstättenwesens 235, des Erbbaurechts 242 Ziff. 6, des Bergrechts 248, der Reallast 294, der Grundschuld 359, der Landschaften 312, der Hypothekenbanken 313. Gesellschaftliches Eigentum 11, 20 (Rudolf v. Ihering). Gesellschaftliche Betätigung beim Bergbau 250.

Gewässer, s. Wasserrecht. Gewerbliche Unternehmen, Eigentumserwerb 136 V. Gewere 39, 139. Gewerkschaften (des Bergrechts) 254 d. Gierke, Otto v., Stellungnahme zum Eigentum 20. Glossatoren, Stellungnahme zum Eigentum 12, 13 Ziff. 3, 109. Grenzbaum 120 Ziff. 4. Grenzstreitigkeiten im Nachbarrecht 120 b. Großgrundbesitz, Aufteilung 223. Grundakten 66 Ziff. 3, 68 VII, 97 Ziff. 3. Grundbuch 52 ff.; Abbildung des Grundbuchblattes 415 ff. Öffentlichkeit der Bücher 60IV, Zerstörung im Krieg 61. — Realfolium 61 II, Personalfolium 63 IV, Einrichtung der Bücher 65 ff. öffentlicher Glaube des Grundbuchs 94 ff.. Grundbuchakten nehmen nur beschränkt daran teil 69 Ziff. 2. Schutz gegen unrichtige Eintragungen 78 ff. Berichtigung von Amtswegen 79 II, fehlerhafte Eintragungen 81. Briefhypothek unabhängig vom Grundbuch 339. Grundbuchamt, Grundbuchrichter 57. Pflicht -zur Beratung 97 Ziff. 4. Verletzung der Amtspflicht 58, 59, 60, 80 b. Prüfung durch das G. 72, 80. Selbständige Eingriffe des G. 74 IIa. Grundbuchberichtigungsanspruch 200.

Grundbuchblatt 6411, Abbildung 415 ff. Grundbuchordnung 33 II a, 55 IV 2. Grundbuchprinzipien 100 f. Grundbuchrecht, formelles 69 ff., materielles 85 ff. Grundbuchsystem 86, 101 I Grundbuchveriahren 57, Zu- und Abschreibungen 62. Grunddienstbarkeit 268. Grundschuld. Wachsende Bedeutung 337 I, 360 Ziff. 4. Dogmatik 359

446

Wortregister

ff. Übergang der Eigentümerhypothek in G. 356 c. Eigentümergrundschuld 362 Ziff. 4, in der Währungsumstellung 369 a. Inhabergrundschuld 363 Ziff. 4. Grundwasserspiegel, im Nachbarrecht 120. Gutglaubensschutz. Beim Grundbuch 96, ausgeschaltet durch Vormerkung 77, durch Widerspruch 84, Beispiel 60. Guter Glaube nicht erforderlich bei Tabularersitzung 100 Ziff. 1. — G. bei Erwerb beweglicher Sachen 137 ff. Begriff des guten Glaubens 145 f. G. im Handelsrecht 147. Wegfall des G. bei Sachvereinigung 164IV. Gutgläubigkeit beim Streit um die Nutzungen 190, bei der Frage des Schadensersatzes 193. Wegfall des G. beim Nießbrauch an Rechten 282. G. bei Hypotheken 326, 329 Ziff. 5, insbesondere bei Briefhypothek 339 Ziff. 3, bei Schiffshypothek 342. G. beim Pfandverkauf 391 b, bei eingetragenen Schiffen 395 Ziff. 4. Abschwächung bei der Schiffshypothek 396, Wegfall beim Rechtspfand 401 c 2.

Höfeordnung (Brit. Zone) 230. Hyperocha beim Pfandverkauf 392. Hypothek 297 ff. Abbildung eines Hypothekenbriefes 427. 1. W i r t s c h a f t l i c h e B e d e u t u n g. Sicherheit der Hypothek 303 c. „Erste Hypothek" 303 c. Verzinsung 304 d. Mündelsicherheit 304 e. Überschuldung 305 IV a. Entschuldungsaktion 306 b. Belastungsverbote 307 c. Einfluß der Geldentwertung 308 d. Wertbeständige Hypotheken 309. Einfluß der Währungsumstellung 365. Einbeziehung der H. in den Lastenausgleich 114, 366 III, Wertsicherungsklauseln im Rahmen der Umstellung 368 c. — Hypothekenpfandbriefe 311. Hypothekenbanken 313 d, 347, 348 b. Bedeutung der verschiedenen Hypothekenarten für den Kredit 338 ff. Höchsthypothek beim Kontokorrent 344 c. H. zur Deckung für Inhaberpapiere 346. Annuitäten 347. Gesamthypothek bei Parzellenwirtschaft 350.

Güterschlächter 224 c. Gutsinventar, beim Nießbrauch 277 Ziff. 3. H

2. S t r u k t u r d e r H y p o t h e k . Tragweite der hypothekarischen Haftung: Grundstück, Zubehör, Mietsgelder, Versicherungsgelder 316 ff. — Akzessorischer Charakter der H. 322, 328. Abstufung der Akzessorität 341 III a. — Entstehungsgründe der H. 324. Dingliche Wirkung der H. 325 ff. Rang mehrerer Hypotheken 326. Aufgebot erloschener Hypotheken 327 Ziff. 5, 355 Ziff. 3. Einreden gegen die H. 328 Ziff. 3. Klageschutz 329 c. Übertragbarkeit 330 II a. Gesetzlicher Übergang 331 c. Verpfändung der H. 332 e. Vollstreckung aus der H. 332 III. Hypothekenbrief 338 ff.

Haftung für Fehler im Grundbuch 59. H. der Katasterbeamten 57. Hand wahre Hand 139. Handelsunternehmen, Eigentumserwerb 136 V. Heimfallsrecht, bei Heimstätten 239, beim Erbbaurecht 245, 246 Ziff. 3. Heimstättenrecht 234 ff., Tilgungshypothek bei den Heimstätten 348 b. Herausgabeanspruch des Besitzers, Abtretung 45 b. Höchsthypothek 344 c, bei Währungsumstellung 368 b, an Schiffen 396.

Wortregister 3. Hypothekentypen. Brief- und Buchhypothek 338 II; Verkehrs- und Sicherungshypothek 341 III; Höchsthypothek (Maximalhypothek) 344 c, bei der Währungsumstellung 368 b; Arresthypothek 344, Tilgungshypothek (Amortisationsh.) 347IV, bei der Währungsumstellung 368 a; Gesamthypothek 349 V; Eigentümerhypothek 332, 339 Ziff. 1, 340 Ziff. 4, 348 Ziff. 2, 351, 352 VI (Eigen tümerh.,, auf Vorrat"? 356 Ziff. 5, 359). — H. bei Heimstätten 240, beim Erbbaurecht 245 c, beim Stockwerkseigentum 247. — Pfändungshypothek 324, 355, Restkaufgeldhypothek 300 Ziff. 2 (in d. Währungsumstellung 369 e), Baugelderhypothek 300 Ziff. 3, Bauhandwerkerh. 301 Ziff. 4, Trümmerh. 320, Generalh. 324, 350, Legalh. 324. 4. E i n z e l h e i t e n . Eintragung der H. im Grundbuch 67, 316 I a, Abbildung 422. — Falscher Hypothekengläubiger (Gutglaubensschutz) 98 Ziff. 3. Kraftloserklärung von Hypothekenbriefen 340 d, kein Hypothekenbrief bei der Sicherungsh. 343 b. Die H. beim Lastenausgleich 366 III. 5. Interzonale Beh a n d l u n g 218, 370. Beschlagnahme von Hypothekenbriefen in der Ostzone 340 d. Spaltung eines Grenzgrundstückes 352 d. I Identitätsprüfung im Grundbuchverfahren 59, Haftung bei mangelhafter I. 60. Immissionen im Nachbarrecht 118, Abwehrklage 198. Immobiliarmasse, bei der Vollstreckung 299.

447

Immobiliarzwangsvollstreckung 33 II b. Inhaberpapiere, Erwerb kraft guten Glaubens 145 e, Deckung durch Hypothek 346, Verpfändung 400 Ziff. 1. Incorporatio 155 a. Individualeigentum 7 ff.; Urteil Rudolf v. Iherings 20. Interventionismus (Eingriffe des Staates) 18. J Jagdrecht 171; Kritik bei Beratung des BGB 6. Jagdgenossenschaften 172. Jagdpacht 173. Jura in re aliena 22, 108. Juristische Personen, Besitz 41 d, Nießbrauch 275 b, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten 285, Verlängerung eines Vorkaufsrechts beim Wechsel einer j. P. 290 d, ebenso Wiederkaufsrecht 293 vor d. Jus ad rem, jus in re; die Vormerkung als Beispiel 78 d. Jus naturale 12 f. Jus privatum und jus publicum 15, II. Justinian (Kaiser), Deutung des Eigentums 13. K Kapitalismus 2, kapitalistische Basis bei den sog. Wertrechten 264. Kapitalanlage, in Hypotheken 302. Kassatorische Klausel, bei Pfandversteigerung 390 b. Kasuistik im Nachbarrecht 118 c. Kataster, Verzeichnung im Grundbuch 65 Ziff. 3. Katasteramt, Haftung des K.Beamten 57. Kauf bricht nicht Miete 189; bricht Jagdpacht 173. Kauf und Eigentumserwerb 29, 127 b 1, Vormerkung im Grundbuch 75 a 1, Bezahlung des

448

Wortregister

Kaufpreises als Bedingung 128 Ziff. 4. S. auch Vorkauf. Kausalverhältnis 28 f., bei der Eintragung im Grundbuch 73, beim Eigentumserwerb von Grundstücken 122 a, bei Veräußerung von Hypotheken 330 II a. Kautionen 389 a 2, Kinder, Besitzerwerb 44, Aneignung herrenloser Sachen 167. Kleingartenrecht 233 c. Kompensationsgeschäft 129. Konfiskation, als Rechtsbegriff 214 c. Konkurs. Eintragung im Grundbuch 67 IV 1, 75 b 1. Wirkung einer Vormerkung im K. 77 Ziff. 3. Konkursausbruch vor Eintragung im Grundbuch 89. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen während eines K. 131. Aussonderungsrecht im K. 200. Fiduziarisches Miteigentum im K. 208. Vorkaufsrecht im K. 289 c. K. einer Hypothekenbank 315. Stellung des Pfandgläubigers im K. 383, Gläubiger bei Sicherungsübereignung im K. 412. Konnossemente 135. Konsensprinzip im Grundbuchverfahren 73, 101 III. Konstitut, antizipiertes, beim Eigentumserwerb 134. Kontrahieren mit sich selbst 134. Kraftloserklärung von Hypothekenbriefen 340 d. Kreditwesen, Überblick 297 f, Personal" und Realkredit 298, Mobiliar- und Immobiliarkredit 298, 372, Meliorationskredit für landwirtschaftliche Grundstücke 301 b. Private und öffentliche Kreditanstalten 310VI. Anstaltskredit 348 b, Kredite in wechselnder Höhe 360 Ziff. 4, Lombardkredit 373, 398, Veredelungskredit 407. — Vgl. auch Hypothek und Pfandrecht.

L Ladeschein, beim Eigentumserwerb 135. Lagerschein, beim Eigentumserwerb 135. Lagerstättengesetz (Bergbau) 250. Landesrecht. Reservate neben dem BGB. 34. Geschichtliche Bedeutung für das Grundbuch 55 III. Wichtige Rolle im Nachbarrecht 117. Beteiligung des L. am Enteignungsrecht 212 c, am Siedlungsrecht 228, am Stockwerkseigentum 247, am Bergrecht 250, 251, am Wasserrecht 257, am Recht der Grunddienstbarkeiten 268, der Reallasten 295 II. Mündelsicherheit 304 e, Belastungsverbote 307 c, Landschaften (Kreditinstitute) 315 Ziff. 2. Landschaften (Kreditinstitute) 312 c, 347, Erwerb ihrer eigenen Pfandbriefe 353. Landwirtschaft, Entschuldung, 306. Lasten, Eintragung im Grundbuch 67, Abbildung 420. Lastenausgleich, Erfassung des Eigentums 113 d, der Hypotheken 366 III. Laubenkolonien 234. Legalitätsprinzip im Grundbuchverfahren 73. Lex commissoria 333 Ziff. 1, 389 a 1. Lizenz (Patentrecht) 274 c. Löschung im Grundbuch 74 Ziff. 3, überalterter Eintragungen 80 Ziff. 2. Löschungsbewilligung des fälschlich Eingetragenen 82 b 2. Amtliche Löschung nachZwangsversteigerung 91. Vermutung des Nichtbestehens bei gelöschten Rechten 94, 98 Ziff. 4. Lösungsanspruch 140, 143. Xokussystem (Grundbuch) 90 a 1. Lombardgeschäft 373. Lotterielos beim Nießbrauch 277 Ziff. 4. Luftraum, vom Eigentum erfaßt 107 Ziff. 5, 112 Ziff. 5.

449

Wortregister M Mängelhaftung beim Pfandverkauf 392 d. Mala fides superveniens 153. Marxismus 10, 17 III. Maschinen, Einbau, Eigentum 25. 106, 156111a. Menger, Anton, Stellungnahme zum Eigentum 21. Menschenrechte, allgemeine, Regelung der Enteignung 210. Miete. M. und Besitz 40 Ziff. 2. Die Mieter im Streit miteinander 48. Mieter geschützt gegenüber Käufer 50, 189. Mieter versieht Wohnung mit Einrichtungen, wer Eigentümer? 106. Erfassung des Mietsgeldes durch Hypothek 318. Miete statt Nießbrauch 273. Miete als Brücke zum Eigentumserwerb 133. — Keine Eintragung der M. im Grundbuch 72 e 1, auch keine Vormerkung 76. Mineralien (Bergrecht) 252 b. Mißwirtschaft, bei Heimstätten 239, beim Erbbaurecht 245. Mitbesitz 41 c, beim Pfandrecht 381 c. Miteigentum 205 ff., bei Sachverbindung 159 b. Miterben 205 II, 207 Ziff. 3. MobUien 23. Mobiliarhypothek 413 IV. Mobilisierung des Grundbesitzes 6, 359, Überschuldung 305 ff. Moratorien im Hypothekenrecht 308 d, 330 d; bei Trümmerhypotheken 321. Morus, Thomas, Utopie des Eigentums 10 Ziff. 2. Mündelsicherheit der Hypotheken 304 e, betr. Hypothekenbanken 314. Muten (Bergrecht) 253 a 2. N Nachbarrecht 117 ff., Regelung durch Grunddienstbarkeiten 271 Ziff. 3. 29 H e d e m a n n ,

Sachenrecht

Napoleon, Stellungnahme zur Enteignung 210. Nationalisierung des Eigentums 18. Naturrecht und Eigentum 12IV1. Neidbau 111. Nemo plus juris ad alium transferre potest quam ipse habet 139, 184. Nemini res sua servlt 94 IV. Nießbrauch 272 ff. Geringe Rolle im Leben 273, aber mittelbare Bedeutung 275 d; Konkurrenz anderer Nutzungsrechte 273 II. Höchstpersönliche Natur 275 III a. Stammwert und Nutzungen 276 d. Klageschutz 278 d. Auseinanderfall von Eigentümer und Besteller 280. Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen 281 IV a, an Rechten b, an einem Vermögen 283 c, an einem Unternehmen 284 d, an Schiffen 398 e. Notare beim Grundbuch 56 Ziff. 4, 57 Ziff. 2, 58 Ziff. 2, bei der Auflassung 123. Nothandlungen gegenüber dem Eigentümer 112. Notlagen im Nachbarrecht, insbesondere Notweg 121. Notwehr und Besitzschutz 47 II a, bei Eigentumsbedrohung 182. Nutzungsrechte und Wertrechte 22 b, N. als Inhalt der Dienstbarkeiten 266 II b, Nießbrauch und andere Nutzungsrechte 273. O Ober- und Untereigentum 22, 108, 209b. Bei den Heimstätten? 239, beim Erbbaurecht 241 Ziff. 2. öffentliches Eigentum 23 d, 102, 209. öffentlicher Glaube des Grundbuchs 94 B., Grundbuchakten nehmen nur beschränkt teil 69 Ziff. 2, Vormerkung nimmt nicht teil 77 Ziff. 5. — Vgl. im übrigen: Gutglaubensschutz. öffentliche Hand als Ausgeberin von Erbbaurechten 242.

450

Wortregister

Öffentliche Pfandleihanstalten 373 Ziff. 3, Eigentumserwerb 194. öffentliche Räume, Fund in ö. R. 181 III a. öffentliches Recht, Gegensatz zum bürgerlichen R. 15 II, Einschränkung des Eigentums 113 b, Kontrolle beim Eigentumserwerb 122, andererseits Besitzschutz durch ö. R. 47 und Schutz des Eigentums 203 Villi Eindringen ins Wohnungsrecht 226, ins Wasserrecht 261 II, Handhabung d. Vorkaufsrechts 287 c. öffentliche Recht nicht im Grundbuch 641 4. öffentliche Regelung der Schiffahrt 393 Ziff. 3. öffentliche Urkunden beim Grundbucheintrag 71. Öffentliche Versteigerung der Pfandgegenstände 389. Offizialbetrieb, dem Grundbuchverfahren fremd 70 a. Okkupation, s. Aneignung. Ortsüblichkeit im Nachbarrecht 118 c, bei Grunddienstbarkeiten 268. P Pacht. Vgl. die meisten parallel laufenden Stichworte f ü r Miete. — Jagdpacht 173, Fischereipacht 177 e. — Pächterschutz im Siedlungsrecht 231 IV. Pacht und Nießbrauch 273, 279. Pachtinventar 129 Ziff. 2. Pactum reservatl dominii 408 II. Parteibetrieb im Grundbuchverfahren 70, 72 e, 79 II. Partikularrecht 34, 35 c, Partikularismus bei Schaffung des Grundbuchs 56. — Vgl. Landesrecht. Patentrecht 3 Ziff. 2; geistiges Eigentum? 110. Personalfolium beim Grundbuch 63. Persönlichkeit und Eigentum 12. Petitorium und possessorium 49. Pfandbriefe 311. Pfandbuchsystem 55 III, 86. Pfandleihanstalten, Eigentumserwerb 144; Verpfändungsgeschäft 373 Ziff. 3, Lombard-

geschäft 374. Pfandrecht 371 ff., Erkennbarkeit 27, wirtschaftliche Bedeutung 373. Antichretisches Pfand 382, Gesetzliches Pfand 375 Ziff. 2, Pfändungspfandrecht 376 Ziff. 3. Akzessorische Natur des Pf. 376 II. Persönlicher Schuldner und Verpfänder können auseinanderfallen 378 III a. Bürgschaft n e b e n einem Pfandrecht 379. Gutglaubensschutz 380. Traditionssurrogate bei V e r p f ä n d u n g 380 f. Besitzlage 38111a, Konkurrenz des Pfandgläubigers mit anderen Gläubigern 383 c, Klageschutz des Pfandgl. 384 d, Pflichten des Pfandgl. 385, des Verpfänders 386. Pfandverwertung 386, Einreden des Schuldners 387 b 2, Versteigerung 389, kein „Verfallspfand" 389, Gutglaubensschutz beim Pfandverkauf 391b, Mängelhaftung 392d. — Schiffspfand 393 ff., Pfandrecht an Rechten 398 ff., insbesondere an Forderungen 402 Ziff. 4, an einem Hypothekenbrief 400 Ziff. 2, an Patentrechten 401, an Vermögensmassen (Warenlager usw.) 404 III. Pfandreife 388 II a. Pfandschein 374. Planck, Stellungnahme zum Eigentum 11. Planwirtschaft 17 III. Praedium dominans, praedium serviens 267. Praedio utilis (Grunddienstbarkeiten) 270. Praxis, Erwerb ärztlicher oder anwaltlicher Pr. 137. Preisgabe (Dereliktion) von Grundstücken 125 III a, von beweglichen Sachen 166. Preisüberwachung beim Grundstücks verkehr 192. Prior tempore, potior j u r e 90 a 1, 279. Privateigentum, Erfurter Programm der Sozialdemokratie 11, heu-

451

Wortregister tige Verfassungsurkunden 19. Individualeigentum 7 ö. P. und öffentl. Eigentum 23, 102. Probatio diabolica (Beweis beim Eigentum) 185. Produktionsmittel, Sozialisierung 10, 18.

Prüfungspflicht des Richters (Grundbuchbeamten) im Grundbuchverfahren 72, 80. Publizitätsprinzip (Grundbuch) 96a, 101V, Publizität beim Erwerb beweglicher Sachen 127, Verkürzung der P. beim fiduziarischen Eigentum 209.

Q Quellen (Gewässer), Eigentum 257 b 1. Qui suo jure utitur, neminem laedit 111. Quisquis praesumitur bonus 141. S Rang im Grundbuch 90, 101 IV, Rangänderung 86 b, 92 c, Rangtausch 92 c, Rangvorbehalt 92 d, Sicherung durch Vormerkung 77 Ziff. 2, Verworrene Rangverhältnisse, Eingreifen des Grundbuchamtes 80 Ziff. 3, Rang bei Zwangsvollstreckung aus Hypothek 336, bei Tilgungshypothek 349; wichtige Rolle des R. bei Eigentümerhypothek 353 Ziff. 2; R. bei Schiffshypotheken 395 Ziff. 3. Realfolium (im Grundbuch) 61 II. Reallasten 293 ff., Vergleich mit Grunddienstbarkeiten 294 c 1, mit Rentenschuld 295. Zugehörigkeit zu den sog. Wertrechten? 265. Recht am Rechte 3 Ziff. 1. Rechtshängigkeit, Bedeutung im Eigentumsprozeß 190 a und b, 193. Regal (Bergrecht) 248; Stromregal 255. Registerpfand 413. 29*

Rei

vindicatio (Eigentumsherausgabeklage) 183 ff. Reichssiedlungsgesetz 228. Rentenbank 315 e. Rentengüter 34. Rentenschuld 363 ff., Vergleich mit Reallast 295; Ablösung 364 Ziff. 3. Restkaufgeldhypothek 300. Römisches Recht. Individualeigentum 9, Begründung aus dem jus naturale 12, dominium und possessio 39 c, Störung des deutschen Grundbuchwesens 54. Kein dominium duorum pluriumve 109. Eigentum an überfallenden Früchten 118, Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 136 II, Ersitzung 153, Streit um die Eigentumsfrage bei Spezificatio 157, Stellungnahme zum Bergrecht 248. — S. auch Geschichte. Rückerstattung 218 VI. S Sache, Begriff 2, bewegliche und unbewegliche S. 23, Sachen nur körperliche Gegenstände 24 II a, Besitz an Sachteilen 43. Sachenrecht, Wesen 1 ff., juristischer Charakter 22 ff., absolutes Recht 25 III, Gegensatz zum Schuldrecht 25 III, 29, 31 I a ; Überordnung der allgemeinen Lehren des Schuldrechts? 32. Erkennbarkeitserfordernis 26 a. Geschlossener Kreis d. Sachenrechte 28. Sachverarbeitung 156 c, 409. Sachverbindung, Sachvereinigung 154 ff., 409. Schadensersatz im Rahmen des Eigentums 111, 112. Schatzfund 182, 205 II. Wem gehört er beim Nießbrauch? 277 Ziff. 4. Schiffahrtsrecht 393 Ziff. 3. Schiffsbrief 395. Schiffsparten 396 Ziff. VI. Schiffspfandrecht 393 ff., insbesondere 396 d: Schiffshypothek;

452

Wortregister

keine Eigentümerhypothek 397 Ziff. 3. Schiffspfandbriefbanken 397 Ziff. 4. Schiffsregister 394 b. Schikane verbot und Eigentum 32, 111. Schrebergärten 234. Schuldrecht, Gegensatz zumSachenrecht 25 III, aber einzelne schuldrechtliche Elemente im Sachenrecht 31 I a, 32; keine Eintragung schuldrechtlicher Verhältnisse im Grundbuch 72 e 1, schuldrechtliche Erfassung gewerblicher Unternehmen im Gegensatz zum Sachenrecht 137. Schuldrechtliche Beziehungen zwischen Eigentümer und Nießbraucher 279 e, Vorkaufsrecht schuldrechtlich und sachenrechtlich 288 II. Schuldrecht als Grundlage des Kredit- und Hypothekenwesens 298, Sch. ergänzend beim Pfandrecht 386 c. Schuldschein, wer Eigentümer? 159 Ziff. 3. Selbsthille, bei Besitzstörungen 46 I a . Separatio, Eigentumserwerb 163. Servitus (Grunddienstbarkeit) in faciendo consistere nequit 270. Sicherungshypothek 341 III, Eintragung auf Grundstück eines Vormunds 75 b 3, S. bei Schiffen 396 d 1. Sicherungsübereignung, Prüfung des Willens 129 Ziff. 2, Dogmatik 410 III, vgl. 134 Ziff. 4. Siedlungsrecht 35, 221 ff., in den vier Zonen 223 f, Kontroll-RG. Nr. 45 229: Geschlossene Höfe 229 d. Vorkaufsrecht im Dienst des S. 287 c, Wiederkaufsrecht 291 II, 292 III. Sittenverstofi, Grenze für die Macht des Eigentümers 111. Soforthilfegesetz 114 f. Sohm, Rudolf, Stellungnahme zum Eigentum 11.

Sozialdemokratie, Erfurter Programm von 1891 10. Sozialismus 2, sein A u f k o m m e n 10 Ziff. 3. Sozialisierung des Eigentums 15 ff., 209 c, andere A u s d r ü c k e 18, Grenzen 18, Stimme Otto von Gierkes 21; Idee eines geteilten Eigentums 110, Schutz des Eigentums durch S. 204 c. S. im Bergrecht 249 Ziff. 1, 253, im Wasserrecht 255; Vorkaufsrecht als Waffe der S. 288. Sowjetrussische Dogmatik d e s Eigentums 18 f. Spezificatio (Verarbeitung) 156 c. Staat, verleiht das Eigentum 13 Ziff. 2, beherrscht das E. 16, staatlicher Interventionismus u. Dirigismus 18. Der „Moloch" Staat 18. Staatliches Eigentum neben genossenschaftlichem u. privatem (sowjetrussische Dogmatik) 18, 23 d 2. H a f t u n g des Staates bei fehlerhaften Eintragungen im Grundbuch 59, 79 c. Staat als Ausgeber von Heimstätten 236 b 1, als Gestalter des Bergrechts 249 Ziff. 1, Beschlagnahme aller Bodenschätze in der Ostzone 251 Ziff. 3. Staatshoheit im Wasserrecht 255 Ziff. 1. St. als Großgeldgeber (Hypothekenrecht) 303, 310, Beaufsichtigung der Hypothekenbanken 314. Stellvertretung, beim Eigentumserwerb 129 Ziff. 1, bei der Sachvereinigung 160 e. Steuerrecht und Eigentum 4 Ziff. 3, 16; Grundsteuer 57, 85, Lastenausgleich 113 d, Erfassung gewerblicher Unternehmen 137, Erfassung des Bodens 222, Steuerlast beim Nießbrauch 284, bei Verpfändung 384 e. Stockwerkseigentum 246 ff. Ströme, Stromhoheit, Stromregal s. Wasserrecht. Substanzrechte und Wertrechte 264.

Wortregister Superficies, Eigentumslage: superficies solo cedit 157; Lehre vom geteilten Eigentum 109. T Tabularersitzung 93, bei Grunddienstbarkeiten 269. Tatsächliche Gewalt, als Unterlage für Besitz 43. Tauben 170 f. Tiere, Eigentumserwerb 168; Tierkategorien 168 I. Tierherde, Eigentumsprozeß 187 Ziff. 4. Tilgungshypothek (Amortisationshypothek) 347 IV. Traditio, Traditionssystem 127 Ziff. 2; s. auch Übergabe. — Traditionssurrogate 132, dabei Gutglaubensschutz 147 IV. Traditionspapiere 135 IV. Transport, beim Eigentumserwerb 131, 135 IV. Treuhänder, bei Hypothekenbanken 314, bei Hypothek zur Deckung von Inhaberpapieren 347, bei Eigentümergrundschuld 362 Ziff. 4, bei Bestellung von Pfandrechten 381 c, bei der Durchführung des Pfandverhältnisses 388. Trümmer, wer Eigentümer? 107 Ziff. 6, Beschlagnahme 214; Trümmerhypothek 320 f, 368. U Überbau an der Grenze 121. Ubergabe beim Eigentumserwerb 127, 131; Übergabe kurzerhand 132. Uberschuldung (Hypothekenrecht) 305IV a. Umlegung von Grundstücken 224 d. Ungerechtfertigte Bereicherung als Ausgleich 29 Ziff. 4, beim Gutglaubensschutz 141, 154 Ziff. 2, bei Sachvereinigung 162, bei Fund 181, neben Eigentumsklage 184, 190 Ziff. 2. Ungleichheit unter den Menschen 14.

453

Unrichtigkeit des Grundbuchs 79. Unsittlichkeit, Übergriff vom Kausalverhältnis auf den Eigentumserwerb 30, vgl. auch 111. Unterlassungsklage des Eigentümers 198 ff. Unternehmen, gewerbliches, Eigentumserwerb 136 V; Nießbrauch am U. 284 d, Pfandrecht 405 ff. Unterstreichungen, die roten im Grundbuch 68. Unzulässige Rechtsausübung, Beispiel bei Grunddienstbarkeiten 269. Utopien und Eigentum 10. V Veräußerung von Grundstücken, Genehmigung 124. Verarbeitung 156 c, Gehilfen dabei 160 e. Verbindung von Sachen 155 a. Verbotene Eigenmacht, Besitzschutz 46, 48, 49. Veredelungskredit 156 III a, 407, 409, 413, 414 Ziff. 6. Verfassungsurkunden undEigentum 116, Enteignung 211 II, Erfassung des Bodens 222, der Bodenschätze 251, Regulierung des Wasserrechts 257. Verfolgungsrecht bei Besitzentziehung 48. Verfügungsbefugnis, kein Gutglaubensschutz 146 Ziff. 2. Verfügungsbeschränkung, Einwirkung auf das Grundbuchrecht 89. Verjährung, Verwandtschaft mit Ersitzung 151; keine V. bei im Grundbuch eingetragenen Rechten 94 V, bei der Hypothek 329 Ziff. 2. Verlustliste der deutschen Rechtseinheit 34. Vermengung 155 b. Vermessungswesen bei Grundstükken 57. Vermischung 155 b. Vermögen als Einheitswert 2, 3 Ziff. 1, kein Eigentum am Ver-

454

Wortregister

mögen 25 c, Erfassung bei Soforthilfe 114, Nießbrauch an einem Vermögen 283. Vermutung, bei eingetragenen Rechten 941, beim Besitz beweglicher Sachen 50 Ziff. 3, im Eigentumsprozeß 185, bei Hypotheken 325. Verschuldungsgrenze bei Heimstätten 240, im Hypothekenrecht 307 c. Versicherungsgelder, Erfassung durch Hypothek 319 e. Vertragshilfe, bei Hypotheken 330 d. Verwahrungspflicht beim Fund 179, beim Pfand 385 a 1. Verwahrungsvertrag als Brücke zum Eigentumserwerb 133. Verwaltungsrecht, Einwirkungen auf Eigentum 16, 21, weitere Beispiele im Wasserrecht 256 Ziff. 4. Verwendungen, Ansprüche des Besitzers gegenüber der Eigentumsklage 194 f., Ersatz von V. beim Pfand 386. Verwirkung beim Berichtigungsanspruch (Grundbuchverfahren)? 83. Vogelschutz 169. Völkerrecht, Anerkennung und Schutz des Eigentums 204 d, Bedeutung des Bodens für das V. 222, Pfandrecht als Erscheinung des V. 372. Volkseigentum 209 V, vgl. auch vorn unter den Nachträgen; Genehmigung bei Aufnahme von Hypotheken 308 c. Volkseigene Betriebe 24, Eintragung im Grundbuch 64, 210. Vorerbschaft und Nießbrauch 277 Ziff. 3, 283. Vorflut (Wasserrecht) 257. Vorkaufsrecht 287 ff., Verdinglichung 288 II, Einschränkungen 289, V. bei Heimstätten 238 Ziff. 4, V. der Miterben 208, im Siedlungsrecht 228, zugunsten juristischer Personen (Verlängerung) 290 d; keine Ersitzungs-

möglichkeit beim V. an Grundstücken 100 Ziff. 4. Vormerkung im Grundbuch 75 III, als Umgehungsversuch 123 Ziff. 3. V. eines Wiederkaufsrechts 291 II, eines Ausgleichsanspruchs 99 d. Ähnlichkeit der V. mit Vorkaufsrecht 288 a. Vorteilsanrechnung, bei der Enteignung 215 b. W Währungsklausel bei Hypotheken, Einfluß auf den Rang 92; Stabilität der Währung 304. Währungsumstellung im Juni 1948 309, Folge für das Rangverhältnis im Grundbuch 93. Wagner, Adolf, 20. Warenlager, Übereignung 130 Ziff. 3, 134, Verpfändung 405, 407, 411. Warrant (Lagerschein) beim Eigentumserwerb 135 IV. Wasserkraft als Rechtsgut 255. Wasserrecht 255 ff. Wert des Wassers 256, Einteilung der Gewässer 257, Eigentum an den Gewässern 258. Wasserpolizei 259, Verleihung von Wassernutzungsrechten 260, Wasserverbände 260f., Wasserbücher 261 g, Eigentum und Gemeingebrauch am Wasser 262, Unterhaltspflicht 262. Wegerecht 261 ff., Privatwege und öffentliche Wege 261, W. als Grunddienstbarkeit 269, 270 III 1. Wegnahmerecht 162 Ziff.2, 197 Ziff. 6.

Wertrecht und Substanzrecht 264, Hypothekenrecht Musterfall eines W. 297, Pfandrecht als W. 389. Wertpapiere 4 Ziff. 5; s. auch Inhaberpapiere, Ladeschein, Lagerschein, Warrant. Widerspruch im Grundbuchverfahren 83IV, Verhältnis zur Vormerkung 84 c.

Wortregister Wiederaufbau in den Städten, das Erbbaurecht als Hilfsmittel 242 Ziff. 5. Wiederkaufsrecht 291 ff. Wilderer, Eigentumserwerb 168, 174. Wildfolge 174 Ziff. 2 Wildschaden 171, 174. Willkür und Eigentum I I b , 21 (Stimme Otto v. Gierkes), 26. Wohnungsrecht 226, Wohnheimstätten 237 Ziff. 5; Wohnungsbau, Finanzierung 300. Z Zahme Tiere 170 d. Zubehör bei Übereignung von Grundstücken 124 Ziff. 4. Zurückbehaltungsrecht bei der Eigentumsklage 189; wegen Verwendungen 196. Zwangsgenossenschaften 17. Zwangsvergleich, Stellung eines im Grundbuch Vorgemerkten 77 Ziff. 3. Zwangsversteigerungsgesetz 33 II b, 333.

455

Zwangsversteigerung, Eintragung im Grundbuch 75 b 2, Wirkung einer Vormerkung im Versteigerungsverfahren 77 Ziff. 1, Beginn der Zw. vor Eintragung eines Rechts im Grundbuch 89, Wert des Ranges bei der Zw. 91, Zuschlag bei der Zw. 195 d, Gutglaubensschutz 145 e. Zw. auf Grund Hypothek 324, 333, Zuschlag 337, Lage bei Tilgungshypothek 349, Wahlrecht des Gläubigers bei Gesamthypothek 350, Berücksichtigung einer Eigentümerhypothek bei der Zw. 354, Rentenschuld in der Zw. 364. Zwangsvollstreckung, Gegensatz von Grundstücken und beweglicher Habe 372 a 1, Zw. in ein Nießbrauchsrecht 275 a, Vorkaufsrecht bei Zw. 289 c. Zwangsvollstreckungsinterventionsklage 200 Ziff. 2. Zwergbesitz 238 Ziff. 2. Zwischenpersonen beim Eigentumserwerb 131, beim Erwerb kraft guten Glaubens 141 c.

Nachweis wichtiger Gesetzesausgaben mit und ohne Erläuterungen, größere und kleinere Kommentare,

Lehrbücher,

Sammelwerke,

sammlungen,

Entscheidungs-

Zeitschriften

Walter de Gruyter & Co., Berlin W 3 5 , Genthiner Str. 13 Winter 1949/50

Inhaltsübersicht Seite streckung.)

Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie . . .

2

IL. Bürgerliches Recht. 1. Bürgerliches Gesetzbuch .

10

2. Handelsrecht

17

III. Grenzgebiete d e s Bürgerlichen Rechts

Seite n u n g und Zwangsvoll-

I. Allgemeines,

. . .

25

V. Strafrecht u. Strafprozeß einschl. Kriminologie

30

VI. Öffentliches Recht . .

39

1. Staats- und Völkerrecht, ausländisches Recht 2. Verwaltungsrecht

39 . . .

45

20

3. Steuerrecht

51

1. Privat- u. Sozialversicherung

20

4. Kirchenrecht

53

2. Arbeitsrecht

22

3. Gewerberecht

23

4. Geistig-gewbl. Rechtsschutz

23

IV. Zivilprozeß. (Freiw. Gerichtsbarkeit, Konkursord-

VII. Volkswirtschaftslehre

54

VIII. E n t s c h e i d u n g s - S a m m lungen u. Zeitschriften I X . Verschiedenes . . . .

55 57

I. Allgemeines, Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie Abhängige Länder. Eine Analyse des Begriffs von der .ursprünglichen Herrschergewalt. Zugleich eine staatsrechtliche und politische Studie über Elsaß-Lothringen, die österreichischen Königreiche und Länder, Kroatien-Slavonien, Bosnien-Herzegowina, Finnland, Island, die Territorien der nordamerikanischen Union, Kanada, Australien, Südafrika. Von Dr. R. R e d s l o b , o . P r o f . der öffentl. Rechte a. d. Univers. R o s t o c k . Oktav. 352 Seiten. 1914. 10.— Aktienwesen und Spekulation. Eine ökonomische und rechtspsychologische Untersuchung. Von L. v o n P e t r a z y c k i , o. Prof. a. d. Univers. Petersburg. Oktav. IV, 226 Seiten. 1906. (Schweitzer.) Qeb. 4.— Albertus Gandinus und das Strafrecht der Scholastik. Von Dr. jur. H. U. K a n t o r o w i c z . 2 Bände. Oktav. Bd. I : Die Praxis. Ausgewählte Strafprozeßakte des 13. Jahrhunderts nebst diplomatischer Einleitung. Von der Savigny-Stiftung unterstützt. X I I , 428 Seiten. 1907. 12.— Bd. I I : Die T h e o r i e . Kritische Ausgabe des Tractatus de maleficiis nebst textkritischer Einleitung. X X V I , 451 Seiten. 1926. 30..— Allgemeiner Teil des Rechts, Der e — . Eine Darstellung der gemeinsamen Lehren des öffentlichen und des privaten Rechts. Von Dr. K. F r i e d r i c h s , Just. Rat. Oktav. X , 306 Seiten. 1927. 12.—, geb. 13.50 Alt-Regensburgs Gerichtsverfassung, Strafverfahren und Strafrecht bis zur Carolina. Nach urkundlichen Quellen dargestellt. Von Dr. H. K n a p p , k. Reichsarchivrat i. Münster/W. Oktav. X , 375 Seiten. 1914. 8.— Athenisches Gesetz über die Eleusinische Aparche, Ein Quart. 56 Spalten. 1914. Attische Geschworenengerichte, Die — n Staatsrecht. Von M. F r ä n k e l . Oktav.

. Von A. E l t e r . 3.—

. Ein Beitrag zum attischen VI, 112 Seiten. 1877. 1.60

Beiträge, Freiburger — — zur Strafvollzugskunde. Herausgeg. von Dr. E, W o l f . Oktav. Heft 1: Die Stellung der deutschen Sozialisten zum Strafvollzug von 1870 bis zur Gegenwart. Von Dr. A. B e h r l e . 182 Seiten. 1931. 6 . — Heft 2 : Quellenstudien zur Geschichte des deutschen Zuchthauswesens bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts. Von Dr. jur. G . S a a r n . 112 Seiten. 1936. 5.— Beiträge, Romanistische zur Rechtsgeschichte. Unter Mitwirkung von Fachgelehrten herausgeg. von L. M i t t e i s , J . P a r t s c h , E. R a b e l . Oktav. Heft 1: Der Kauf mit fremdem Geld. Studien über die Bedeutung der Preiszahlung für den Eigentumserwerb nach griechischem und römischem Recht. Von F . P r i n g s h e i m , o. Prof. a. d. Univers. Göttingen. V I , 180 Seiten. 1916. 9.— Heft 3 : De claris juris consultis. Von T h . Diplovatatius. Herausgeg. von H. K a n t o r o w i c z , o. Prof. a. d. Univers. Freiburg, und F r . S c h u l z , o. Prof. a. d. Univers. Bonn. Bd. I : Lebensgeschichtliche Einleitung. Von H. K a n t o r o w i c z . De claris iuris consultis. Pars prior. Edidit F . Schulz. Mit 4 Tafeln. X X I V , 384 Seiten. 1919. 20.—

2

Heft 4: Justa causa traditionis. Eine Untersuchung über den Erwerb des Eigentums nach römischem Recht. Von Dr. A. E r h a r d t , Priv. Doz. i. Freiburg. VIII, 207 Seiten. 1930. 18.— Heft 5: Prätorische Bereicherungsklagen. Von Dr. Q. H. M a i e r . VIII, 174 Seiten. 1932. 10.— Heft 6: Antikes Lösungsrecht. Von Dr. W. F e l g e n t r a e g e r , Ger. Ass. a. D. VII, 133 Seiten. 1933. 10.— Beiträge zur Geschichte der deutschen Strafrechtspflege. Herausgeg. von Dr. M. G r ü n h u t , Prof. i. Bonn und Dr. E. S c h m i d t , Prof. in Hamburg. Oktav. Heft 1: Strafrechtspflege in Sachsen-Weimar-Eisenach unter Carl August. Von Dr. Fr. W. L u c h t . 111 Seiten. 1929. 7.— Heft 2: Stellung des Strafrichters in den Gesetzen der französischen Revolutionszeit (1791—1810). Von Dr. R. H ö h n . 147 Seiten. 1929. 8.— Heft 3: Das Strafrecht Italiens im ausgehenden Mittelalter. Untersuchungen über die Beziehungen zwischen Theorie und Praxis im Strafrecht des Spätmittelalters, namentlich im XIV. Jahrhundert. Von G. D a h m , Priv. Doz. a. d. Univers. Heidelberg. XXIV, 555 Seiten. 1931. 35.— Beiträge zur Kenntnis des römisch-ägyptischen Grundbuchrechts. Von H. L e w a l d . Oktav. 100 Seiten. 1909. 3.50 Briefe und Erinnerungen. 1852—1868. Von R. v. I h e r i n g . Oktav. 106 Seiten. 1907. (Schweitzer.) 1.80 Byzanz und Persien in ihren diplomatisch-völkerrechtlichen Beziehungen im Zeitalter Justinians. Ein Beitrag zur Geschichte des Völkerrechts. Von Dr. K. G ü t e r b o c k , Geh. Just. Rat, Prof. der Rechte zu Königsberg. Oktav. VIII, 128 Seiten. 1906. 3.— Civitas auf deutschem Boden bis zum Ausgange der Karolingerzeit, Die . Ein Beitrag zur Geschichte der deutschen Stadt. Von Dr. S. R i e t s c h e l , o. ö. Prof. a. d. Univers. Tübingen. Oktav. 102 Seiten. 1894. 3.— Compensationsverfahren im vorjustinianischen stricti juris judicium, Das . Von E. S t a m p e . Oktav. IV, 98 Seiten. 1886. 2.60 Corpus juris civilis, Taschenwörterbuch zum , den Institutionen des Gajus und anderen römischen Rechtsquellen. 4 . - 5 . Auflage. KleinOktav. IV, 172 Seiten. 1923. (Schweitzer.) 3.— Corpus iuris germanici antiqui. Ex optimis subsidiis collegit, edidit et lectionum varietatem adiecit F . W a l t e r . III tomi. Oktav. 1824. cplt. 12.— Tomus I. Legem Salicam, Ripuariorum, Alamannorum, Baiuvariorum, Burgundionum, Frisionum, Angliorum et Werinorum, Saxonum, edictum Theodorici leges Wisigothorum, et edicta regum Langobardorum continens. XVI, 838 Seiten. Tomus II. Capitularia regum Francorum usque ad Ludovicum pium continens. VIII, 867 Seiten. Tomus III. Capitularia regum Francorum et imperatorum post Ludovicum pium, veterum formularum collectionem amplissimam, capitula regum et imperatorum legibus Langobardum addita, et appendicem variorum monumentorum continens. VIII, 803 Seiten. Deutsche Rechtsaltertümer in unserer heutigen deutschen Sprache. L. G ü n t h e r . Oktav. VII, 160 Seiten. 1903.

Von 2.50

Eid, Der "bei den Semiten in seinem Verhältnis zu verwandten Erscheinungen, sowie die Stellung des Eides im Islam. Von J. P e d e r s e n . Quart. VIII, 242 Seiten. 1914. (Studien zur Geschichte und Kultur des islamischen Orients. 3. Heft.) 12.60

3

Enteignung, Die Grenzen der — —. Ein Beitrag zur Entwicklungsgeschichte des Enteignungsinstituts und zur Auslegung des Art. 153 der Weimarer Verfassung, von Dr. O. K i r c h h e i m e r . Oktav. 63 Seiten. 1930. 4.— Entwicklung der Kompensation im römischen Rechte, Über die . Von Dr. P. K r e t s c h m a r , a. o. Prof. a. d. Univers. Gießen. Oktav. 80 Seiten. 1907. 2.80 Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Begründet von Dr. F. v. H o l t z e n d o r f . Unter Mitwirkung von G. Anschütz, L. v. Bar, E. v. Beling, E. Blume, H. Brummer, O. Cohn, K. Crome, H. Dietz, F. Dochow, E. Dorner, K. Flesch, B. Freudenthal, J. Gerstmeyer, O. v. Gierke, P. Heilborn, E. Heymann, Fr. Hiller, L. Laß, O. Lenel, A. Osterrieth, E. Rabel, P. Schoen, J. Stranz, G. Strutz, U. Stutz, H. Trumpler, K. v. Unzner, F. Wachenfeld, M. Wolff. Herausgeg. von Dr. J. K o h l e r , o. Prof. der Rechte i. Berlin. 7., der Neubearbeitung 2, Aufl. 5 Bände. Quart. Cplt. geb. 85.— Bd. I: IV, 558 Seiten. 1915. Bd. II: 462 Seiten. 1914. Bd. III: 452 Seiten. 1913. Bd. IV: 551 Seiten. 1914. Bd. V: 588 Seiten. 1914. In Gemeinschaft mit Verlag Duncker & Humblot in München. Erfüllung, Die — —. 1. Teil: Historische und dogmatische Grundlagen. Von Dr. P. K r e t s c h m a r , a. o. Prof. a. d. Univers. Gießen. Oktav. 168 Seiten. 1906. 5.40 L'étude du droit romain comparé aux autres droits de l'antiquité. Von J. G i l s o n , Docteur en droit. Oktav. 295 Seiten. 1899. 4.— Excommunikation, Einfluß der — — und der Delicta mere ecclesiastica auf die Fähigkeit zum Erwerb und zur Ausübung des Patronatrechts. Dissertation.) Von Dr. E. J a c o b i , o. Prof. a. d. Univçrs. Münster/W. )ktav. VIII, 76 Seiten. 1908. 2.20 Festgabe für Rudolf Stammler zum 70. Geburtstag am 19. Februar 1926. Herausgeg. von E. T a t a r i n - T a r n h e y d e n . Mit 1 Bildnis und 1 Tafel. Oktav. 1926. 28.—, geb. 3 2 . -

Î

Festschrift für Ernst-Heinrich Rosenfeld zu seinem 80. Geburtstag am 14. August 1949. Gr.-Oktav. 243 Seiten. 1949. 16.— Festschrift für Wilhelm Sauer zu seinem 70. Geburtstag am 24. Juni 1949. Mit Bibliographie. Gr.-Oktav. 296 Seiten. 1949. 18.— Festschrift der Universität Leipzig zur 500 jährig. Jubelfeier gewidmet von der Juristischen Gesellschaft in Leipzig. Oktav. 243 Seiten. 1909. 6.50 Fiducia im römischen Privatrecht, Die — —. Eine rechtsgeschichtliche Untersuchung. Von Dr. jur. P. O e r t m a n n . Oktav. 262 Seiten. 1890. 5.— Funkentelegraphie im Recht, Die — —. Eine rechts- und verkehrsgeschichtl. Abhandlung. Von T h u m . Lex.-Oktav. 150 Seiten. 1913. (Schweitzer.) 5.— Gaii institutionum commentarii quattuor. Ex mernbranis deleticiis Veronensis bibliothecae capitularis eruit J. F. L. G o e s c h e n . Accedit veteris iurisconsulti de iure fisci fragmentum ex aliis eiusdem bibliothecae mernbranis transcriptum. C a r o l u s L a c h m a n n u s ad schedas Goeschenii, Hollwegii, Blumii recognovit. Editio tertia. Cum tabulis aeri incicis. Oktav. LXXV, 512 Seiten. 1842. 3.— Gaii iurisconsulti institutionum commentarius quartus sive de actionibus. Recensuit, restituere conatus est, adnotationem perpetuam librumque observationum adjecit A. G. H e f f t e r . Quart. VIII, LXXIV, 121 Seiten. 1827. 2.—

4

Gaii et Justiniani institutiones iures romani. Recognoverunt a n n o t a t i o n e m adjecerunt coniunctasque ediderunt C. A. C. K l e n z e et E. B ö c k i n g . Quart. XV, 292 Seiten. 1829. 3.— Gerichtsbuch der Stadt Cassel aus 1505 und 1506. Von A. S t ö l z e l . II, 56 Seiten. 1913.

Oktav. 2.50

Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Eine Z u s a m m e n s t e l l u n g der wichtigsten geltenden Gesetze, V e r o r d n u n g e n und Befehle, insbesondere für Groß-Berlin, sowie ein Streifzug durch die aktuellen F r a g e n der heutigen Zeit. Von L. M o h n , RA und N o t a r , Richter a. L a n d g e r . Berlin. O k t a v . 208 Seiten. 1948. 9.— G e s t a l t u n g der deutschen politischen Einheit, Die — —. Von K o e i l r e u t t e r . O k t a v . 15 Seiten. 1934. (Schweitzer.) —.60 Gottesurteil und Folter. Eine Studie zur Dämonologie des Mittelalters und der neueren Zeit. Von P r o f . Dr. H . F e h r , Bern. Mit 1 Tafel. O k t a v . 24 Seiten. 1926. 2.50 Handwôrterbuçh der Rechtswissenschaft. Unter M i t b e r a t u n g von E. Bumke, L. Busch, L. Ebermayer, F. Endemann, E. H e y m a n n , O. Strecker, K. v. Unzner. H e r a u s g e g . von Dr. jur. F. Stieç-Somlo, o. Prof. a. d. Univers. Köln und Dr. jur. A. Elster, Berlin. 7 Bände. O k t a v . Bd. I: Abandon-Deichgüter. XV, 912 Seiten. 1926. 35.— Bd. II: Deichverbände-Oiroverkehr. XII, 960 Seiten. 1927. 37.80 Bd. III: G l a u b e n s f r e i h e i t - L u x e m b u r g . XII, 1004 Seiten. 1928. 43.20 Bd. IV: Mädchenhandel-Reichsexekution. X, 798 Seiten. 1927. 35.— Bd. V : Reichsgericht-Territorialprinzip. X, 885 Seiten. 1928. 37.80 Bd. VI: Testament-Zwischenstreit. A b k ü r z u n g e n , Mitarbeiterverzeichnis, Sachregister zu Bd. I—VI. XIII, 1231 Seiten. 1929. 50.40 Bd. VII: ( E r g ä n z u n g s b a n d ) . A—Z und Sachregister. VIII, 688 Seiten. 1931. 33.30 Histoire de la législation des anciens Germains. Von G . A. D a v o u d O g h l o u , 2 tomes. O k t a v . 1845. Cplt. 8.— Tonie I: Wisigoths, Baiuvariens, Alamanns, Burgundions, Franc-Saliens, Francs-Ripuaires. CVIII, 660 Seiten. T o m e II: L a n g o b a r d s , T h u r i n g i e n s , Frisions, Saxons. IV, 799 Seiten. Imperatoris Justiniani institutionum Iibri IV. Ad fidem antiquorum librorum edidit E. S c h r ä d e r in operis societatem accedentibus T h e o p h . Luca Fr. Tafelio, Gualth. Frider. Clossio, Christ. Joh. C. Maiero. Editio stereotypa. O k t a v . VI, 216 Seiten. 1874. 1.— Instutionen des römischen Rechts. Ein Lehrbuch. Von Dr. R. L e o n h a r d , o. ö. Prof. der Rechtswissensch, i. M a r b u r g . O k t a v . XIV, 572 Seiten. 11.—, g e b . 14.— Interpellationsrecht, Das — — im Rahmen der modernen Ministerverantwortlichkeit. Von Dr. J. H a t s c h e k , o. Prof. der Rechte a. d. Univers., G ö t t i n g e n . Eine rechtsvergleichende Studie. (Veröffentlicht f ü r die Ges c h ä f t s o r d n u n g s k o m m i s s i o n des Reichstags auf Wunsch ihres Vorsitzenden.) O k t a v . 164 Seiten. 1909. 2.20 Intertemporales Recht, Das — — e. Das Recht der zeitlich verschiedenen Rechtsordnungen. O k t a v . Von F. A f f o l t e r . Bd. I: Das Intertemporale Privatrecht. 2 Teile. Teil 1: Geschichte des intertemporalen Privatrechts. XIV, 652 Seiten. 1902. 18.— Teil 2: System des deutschen bürgerlichen Obergangsrechts. XIV, 468 Seiten. 1903. 14.—

5

Jugendrecht. Ein Lehrbuch zur Einführung. Von Prof. Dr. A. W e g n e r . Oktav. VIII, 219 Seiten. 1929. 5.40, geb. 6.75 Juristehlatein, Das . Versuch einer Charakteristik auf Grundlage der Digesten. Von W. K a l b , k. Studienlehrer a. Melanchthon-Gvmnasium 1. Nürnberg. 2. Aufl. Gr.-Oktav. 90 Seiten. 1888. (Schweitze'r.) 1.80 Juristische Daten. Nach Rechtsgebieten — unter Beifügung eines besonderen biographischen Abschnitts — chronologisch zusammengestellt. Von A. M. v. B i b e r s t e i n . 3., verb. u. v-erm. Aufl. Oktav. IV, 147 Seiten. 1901. (Schweitzer.) 1.80 Juristisches Studium, Die Reform des . Von Dr. H. B. G e r l a n d , o. ö. Prof. a. d. Univers. Jena. Oktav. 160 Seiten. 1911. 3.— Kleines Satzlexikon für Behörden. Deutsch-Englisch. Von D. B o r c h a r d . Oktav. 1949. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) '2.40 Kreditauftrag, Der . Eine Studie nach romischem und neuem bürgerlichen Recht. Von O. F o e r s t e r . Oktav. 216 Seiten. 1903. 5.60 Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. Herausgeg. von E. Mezger, K. Blomeyer, J. Heckel, A. Hueck, E. Riezler, M. San Nicolö, Ch. Frhr. v. Schwerin, Professoren d. Münchener Juristenfakultät. Gr.-Oktav. Ab 1912 neue Folge. Der Band zu je 4 Heften. Bd. 14—18 je 8.— ; Bd. 19 10.— ; Bd. 20 16.— ; Bd. 21 24.— ; Bd. 22 32.50; Bd. 23 27.—; Bd. 24 31.— ; Bd. 25 29.—; Bd. 26—32 je 28.— (Schweitzer). Lex Sallca. Zum akademischen Gebrauch herausgeg. und erläutert von H. G e f f c k e n . Oktav. XIV, 332 Seiten. 1898. 7.— Long! temporis praescriptio im klassischen römischen Rechte, Die, . Von J. P a r t s c h . Oktav. 180 Seiten. 1906. 7.— Magdeburger Fragen, Die Von I. Fr. B e h r e n d . Oktav. L, 300 Seiten. 1865. 6.50 Menschlicher Körper und die Persönlichkeitsrechte. Der . Von H. S e h r e u e r . Oktav. 40 Seiten. 1919. —.70 Monumenta legalia antiquitatis Romanae, ex libros iuris Romani sparsa, quae in aere, lapide, aliave materia, vel apud veteres auetores extraneos, partim integra, partim mutila, sed genuina, supersunt. Delectu, forma et variarum lectionum adnotatione usui expeditiori adeommodavit, tum notitiam historicoliterariam omnium, quotquot, exillo genere exstant, raonomentorum, tam legalium, quam aliorum praemisit C h r . G. H a u b o l d . Opus ex adversariis defuneti auctoris, quantum fieri potuit, restituit E. S p a n g e n b e r g . Oktav. CXXXII, 299 Seiten. 1830. 3.— Mythos vom Recht, Der und seine empirischen Grundlagen. Von RRat Dr. T h . J a e h n e r . Oktav. 219 Seiten. 1933. (Schweitzer.) 10.— Novae constutiones audientiae contradictarum in curia Romana promulgatae a. d. 1375. Nunc primum edidit. Von J. F ö r s t e m a n n . Oktav. 56 Seiten. 1897. 1.50 Personalexekution im Recht der Papyri, Zur . (Habilitationsschrift.) Von H. L e w a l d . Oktav. 76 Seiten. 1910. 2.50 Persönlichkeit des herrenlosen Sklaven, Die . Ein Stück aus dem römischen Sklavenrecht. Von F r . A f f o l t e r . Oktav. VIII, 223 Seiten. 1913. 8.— Privatrecht, Grundzüge des deutschen s. Von Cl. F r h r . v. S c h w e r i n . 2. Aufl. Oktav. XII, 342 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XIII.) Geb. 9.90

6

Privatrecht, Römisches . Von F. E n d e m a n n . Mit Anhang: Quellenstudien. Oktav. X, 256 u. 30 Seiten. 1925. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XII.) Geb. 9.50 Prozeß Heinrichs des Löwen, Der — —. Kritische Untersuchungen von F. G ü t e r b o c k . Oktav. X, 210 Seiten. 1909. 5.— Rechtsbegriffe, Über . Von Prof. Dr. P. E i t z b a c h e r . Oktav. X, 84 Seiten. 1900. 2.— Rechtsbuch, Armenisches . Mit Unterstützung der Königl. Akademie der Wissenschaften in Berlin. 2 Bände. Quart. Zusammen 40.— Bd. I: Sempadscher Kodex aus dem 13. Jahrhundert oder Mittelarmenisches Rechtsbuch. Nach der Venediger und der Etschmiadziner Version unter Zurückführung auf seine Quellen herausgeg. und übersetzt von J. K a r s t . Text und Übersetzung. XXXII, 223 Seiten. 1905. Bd. II: Sempadscher Kodex aus dem 13. Jahrhundert in Verbindung mit dem großarmenischen Rechtsbuch des Mechithar Gösch (aus dem 12. Jahrhundert). Unter Berücksichtigung der jüngeren abgeleiteten Gesetzbücher erläutert von J. Karst. Kommentar. VII, 424 Seiten. 1905. Rechtsgeffihl, Das — —. Rechtspsychologische Betrachtungen. Von E. R i e z l e r , Prof. a. d. Univers. Freiburg i. Br. Oktav. 164 Seiten. 1921. (Schweitzer.) 1.80 Rechtsgemeinschaft, Die regelmäßige . Von Dr. K. E n g l ä n d e r . 1. Teil: Grundlegung. Oktav. IV, 360 Seiten. 1914. 8.— Rechtsgeschichte, Deutsche . Von Dr. H . F e h r , Prof. i. Bern. 4., verb. Aufl. Oktav. XI, 280 Seiten. 1948. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. X.) Geb. 15.— Rechtsgeschichte, Lehrbuch der deutschen —. »Von R. S c h r ö d e r und E. F r h r . v. K ü n ß b e r g . 8. Aufl. in Vorbereitung. Rechtsgeschichte, Römische . Von O. K a r i o w a . 2 Bände. Oktav. Bd. I: Staatsrecht und Rechtsquellen. VIII, 1031 Seiten. 1885. 26 — Bd. II: Privatrecht und Civilprozeß. Strafrecht und Strafprozeß. l . T e i l : Privatrecht. VI, 1416 Seiten. 1901. 40.— Rechtsphilosophie, Lehrbuch der . Von Prof. Dr. C o i n g . In Vorbereitung. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XX.) ca. 18.— Rechtsphilosophie, Lehrbuch der . Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. 3., verm. Aufl. Oktav. XV, 396 Seiten. 1928. 13.—, geb. 15.— Rechtsphilosophie, Leitfaden der — —. Von C o i n g . In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft.) Rechtsschule zu Bologna, Die Anfänge der . Von Dr. H. F i t t i n g , o. Prof. der Rechte zu Halle. Oktav. 129 Seiten. 1888. 3.— Rechtsvergleichende Studien zur Gesetzgebung Hammurapis, Königs von Babylon. Von Dr. jur. P. K o s c h a k e r , Prof. d. Rechte zu Leipzig. Oktav. XVII, 244 Seiten. 1917. 9.— Rechtswechsel, Der im öffentlichen Recht und seine Einwirkung auf gleichwertige öffentlich-rechtliche Normen. Von Reg. Rat Dr. H. V e r v i e r . Gr.-Oktav. 197 Seiten. 1923. (Schweitzer.) 5.40 Rechtswissenschaft, Einführung in die . Von Dr. A. W e g n e r , o. ö. Prof. der Rechte a. d. Westfälischen Wilhelms-Universität. 2., erw. und verb. Aufl. Oktav. 344 Seiten. 1948. Geb. 18.—

7

Recht und Gewalt. Von E. B r o d m a n n . O k t a v . 114 Seiten. 1921.

3.—

Reichsgericht, Fünfzig Jahre am 1.Oktober 1929. Von Dr. A. L o b e , Sen. Präs. a. Reichsger. i. R. Unter Mitarbeit von Mitgliedern und Beamten des Reichsgerichts, der Reichsanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft am Reichsgericht. Mit 14 Bildnissen und 15 Abb. Q u a r t . VIII, 436 Seiten. 1929. 20.—, g e b . 24.— Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, Die — —. F e s t g a b e der juristischen Fakultäten zum 50jährigen Bestehen des Reichsgerichts (1. O k t o b e r 1929) in 6 Bänden unter M i t w i r k u n g von O. Anschütz, E. H e y m a n n , Th. Kipp, W. Kisch, A. Schultze, H. Siber. H e r a u s g e g . von O . S c h r e i b e r . Quart. 1929. Cplt. 110.—, g e b . 134.— Bd. I: Öffentliches Recht. IV, 301 u. 54 Seiten. 18.—, g e b . 22.— Bd. II: Zivil- und Handelsrecht. IV, 326 u. 54 Seiten. 19.—, g e b . 23.— Bd. III: Zivil- und Handelsrecht ( F o r t s e t z u n g ) . IV, 383 u. 54 Seiten. 2 2 . - , g e b . 26.— Bd. IV: Handels- und Wirtschaftsrecht. IV, 335 u. 54 Seiten. 20.—, g e b . 24.— Bd. V : Strafrecht und S t r a f p r o z e ß . IV, 321 u. 54 Seiten. 19.—, g e b . 23.— Bd. V I : Zivilprozeßrecht. IV, 334 u. 54 Seiten. 20.—, g e b . 24.— Richter und Rechtsprechung. Von Dr. A. D ü r i n g e r , Reichsger. Rat. O k t a v . 92 Seiten. 1909. (Erweiterter S o n d e r a b d r . a u s : Festschrift der Juristischen Gesellschaft in Leipzig zur 500jähr. Jubelfeier der Univers. Leipzig.) 2.— Römisches Institutionen-System, Das — —, sein Wesen und seine G e schichte. Einleitender Teil. T a t b e s t a n d , Rechtsverhältnisse und Rechtso r d n u n g . G r u n d l a g e n eines allgemeinen Teils des Privatrechts. Von F r . A f f o l t e r . O k t a v . VI, 568 Seiten. 1897. 12.— Savigny, Friedrich Karl von Dr. R. S t i n t z i n g . O k t a v .

. Ein Beitrag zu seiner W ü r d i g u n g . 59 Seiten. 1862.

Von 1.—

Schöffensprüche, Magdeburger . Im A u f t r a g e und mit U n t e r s t ü t z u n g der Savigny-Stiftung h e r a u s g e g . und bearb. von V. F r i e s e und E. L i e s e g a n g . Bd. I (Abt. 1—4): Die M a g d e b u r g e r Schöffensprüche f ü r G r o ß Salze, Zerbst und Anhalt, N a u m b u r g und aus dem Kodex H a r z g e r o d a n u s . O k t a v . X, 872 Seiten. 1901. 20.— Schuldvertrag und Treugelöbnis des Sächsischen Rechts im Mittelalter. Ein Beitrag zur G r u n d a u f f a s s u n g der altdeutschen Obligation. Von P. P u n t s c h a r t . O k t a v . XVIII, 515 Seiten. 1896. 14.— Seedarlehen des Altertums, Das b u r g . O k t a v . 48 Seiten. 1893.

. Von Dr. H . S i e v e k i n g , RA i. H a m 1.40

Staatsgedanken des Reichsfreiherrn Karl vom Stein. Von Dr. E. F r h r . v. S c h e u r l , Hochschul- und Univers. P r o f . i. N ü r n b e r g . O k t a v . 19 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 1.— Staatsrecht der Zaiditen, Das — —. Von R. S t r o t h m a n n . Q u a r t . XI, 109 Seiten. 1912. 4.50 Stendaler Urteilsbuch aus dem vierzehnten Jahrhundert, Ein , als Beitrag zur Kenntnis des M a g d e b u r g e r Rechts. Von I. F r . B e h r e n d . O k t a v . XVI, 122 Seiten. 1868. 2.80 Strohal, Emil. Ein Nachruf. Von L. W e n g e r . Mit einem Portrait. O k t a v . 39 Seiten. 1914. 1.— Syrische Rechtsbücher. H e r a u s g e g . und übersetzt von E . S a c h a u . Q u a r t . — Bd. I: Leges Constantini T h e o d o s i i Leonis. Aus der römischen H a n d schrift. XXIV, 224 Seiten. 1907. 16.—

8

Bd. I I : Richterliche Urteile des Patriarchen Chenänischo. Oesetzbuch des Patriarchen Timotheos. Gesetzbuch des Patriarchen Jesubarnun. Aus der römischen Handschrift. X X X I V , 212 Seiten. 1908. 16.— Bd. I I I : Corpus iuris des persischen Erzbischofes Jesubocht. Erbrecht oder Canones des persischen Erzbischofes Simeon. Eherecht des Patriarchen Mär Abhä. Aus der römischen Handschrift. X X X V , 385 Seiten. 1914. 25.— Taschenwörterbuch der Rechts- und Geschäftssprache. Englisch-Deutsch, Deutsch-Englisch. Von D. v. B e s e l e r . 2., durchges. und erw. Aufl. Oktav. 271 Seiten. 1947. G e b . 15 — Theorie der Exceptionen nach klassischem römischem Recht, Die — —. Von Dr. jur. J . v. K o s c h e m b a h r - L y s k o w s k i . Bd. I. Heft 1: Der Begriff der exceptio. Oktav. X X I I I , 173 Seiten. 1893. 6.— Obersiebnen der schädlichen Leute in Süddeutschland, Das . Ein rechtshistorischer Beitrag und Nachtrag. Von Dr. H. K n a p p , k. Reichsarchivrat i. M ü n s t e r / W . Oktav. 88 Seiten. 1910. 2.— Untersuchungen zur Geschichte der deutschen Stadtverfassung. Bd. I : Das Burggrafenamt und die hohe Gerichtsbarkeit in den deutschen Bischofsstädten während des früheren Mittelalters. Von Dr. S. R i e t s c h e l , o. ö. Prof. a. d. Univers. Tübingen. Oktav. X I I , 344 Seiten. 1905. 10.—

Unzüchtige und die Kunst, Das . Eine juristische Studie für Juristen und Nichtjuristen. Von Prof. D. Dr. J . Lazarus. Oktav. 168 Seiten. 1909. 3.50 Urkunden zur Geschichte des deutschen Privatrechts. Von Dr. H. L o e r s c h , Priv. Doz. der Rechte a. d. Univers. Bonn und Dr. R. S c h r ö d e r , o. ö. Prof. der Rechte a. d. Univers. Heidelberg. Für den Gebrauch bei Vorlesungen und Übungen herausgeg. 3., neubearb. Aufl. von R. Schröder und L. Pereis. Oktav. X X X I I , 250 Seiten. 1912. 6.50, geb. 8 . — Vergleich im Prozesse, Der — —. Eine dogmatisch-historische Untersuchung. Von Dr. P. K r e t s c h m a r , a. o. Prof. a. d. Univers. G i e ß e n . Oktav. 102 Seiten. 1896. 3.— Verhandlungen des Deutschen Juristentages. Herausgeg. von dem Schriftführer-Amt der ständigen Deputation. Oktav. Preise der einzelnen Bände des 1.—37. Juristentages, soweit noch vorhanden, auf Anfrage. Vermächtnisse, Die sogenannten gesetzlichen — — . Eine erbrechtliche Studie auf Grundlage des römischen und österreichischen Privatrechts unter Berücksichtigung anderer bedeutender Kodifikationen. Von L. S c h i f f n e r . Oktav. X , 222 Seiten. 1895. 7.— Verwirkung, Die . Ein Beitrag zur Lehre von den zeitlichen Schranken der Ausübung der subjektiven Rechte. Von S t . K a r a k a n t a s . Oktav. 82 Seiten. 1938. (Aus: Hamburger Rechtsstudien.) (Cram, de Gruyter & C o . Hamburg.) 4.— Vocabularium iurisprudentiae positum. Quart. Vol. I.

Fase. 1: 2: 3: 4:

Romanae

iussi

(a-accipio). 1894. (aeeipio-amitto). 1898. (amitto-ceterum). 1899. (ceterum-cymbium). 1903.

instituti

Savigniani

com15.— 15 — 15.— 15.—

9

Vol. II. Fase. 1: 2: 3: Vol. III. Fase. 1: 2: 3: Vol. IV. Fase. 1: 2:

(daetyliotjea-doeeo). 1906. (doeeo-ex). 1913. (ex-gutturosus). 1933. (habeo-idem). 1910. (imperator-in). 1931. (inaedifico-ipse). 1937. (nam-numen). 1914. (numeratio-per [Praepositio]). (R-sed). 1910. (sed-sors, sortis). 1917. isortior-tantus). 1931. (tantus-veneo). 1938. (venerabilis-zythum). 1939.

15.— 15.— 18.— 15.— 15.— 15.— 15.— 15.— 15.— 15.— 15.— 15.— 17.—

1936.

Vorträge aus dem allgemeinen Staatsrecht. Separatabdruck aus den Annalen des Deutschen Reichs. Von M. v. S e y d e l . Gr.-Oktav. 96 Seiten. 1903. (Schweitzer.) 2.40 Westgothenrecht, Entstehung und Geschichte des r i c h . Oktav. VIII, 475 Seiten. 1858.

s. Von A. H e l f f e 6.—

Wirtschaft und Recht nach der materialistischen Geschichtsauffassung. Eine Sozialphilosophische Untersuchung. Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. 5., durch einen Nachtrag erg. Aufl. Oktav. VIII, 706 Seiten. 1924. 14—, geb. 16.— Wirtschafts-Rechts-Wissenschaft und Wirtschafts-Hochschule. R u m p f , Mannheim. Oktav. 40 Seiten. 1920.

Von M. 1.60

Zenten des Hochstifts Würzburg, Die . Ein Beitrag zur Geschichte des süddeutschen Gerichtswesens und Strafrechts. Mit Unterstützung der Savigny-Stiftung. Von Dr. H. K n a p p , k. Reichsarchivrat. 2 Bände. Oktav. Bd. I: Die Weistümer und Ordnungen der Würzburger Zenten. 1. Abt. Mit 2 Abb. XII, 708 Seiten. 2. Abt. Mit 1 Abb. IV, 696 Seiten. 1907. 45.— Bd. II: Das Alt-Würzburger Gerichtswesen und Strafrecht. XI, 979 Seiten. 1907. " 30.—

II. Bürgerliches Recht 1. Das Bürgerliche Gesetzbuch Abhandlungen, Zivilrechtliche und prozeßrechtliche . Herausgeg. von Dr. W. K i s c h , Prof. a. d; Univers. Straßburg. Oktav. Heft 1: Das Sammelvermögen. Von Dr. jur. O. F i s c h b a c h . XII, 171 Seiten. 1907. 4.50 Heft 2: Das Imperium des Richters. Ein Versuch kasuistischer Darstellung nach dem englischen Rechtsleben im Jahre 1906/07. Nebst 2 Anhängen: Criminal appeal act 1907 und Probation of offenders act 1907. Von A. M e n d e l s s o h n - B a r t h o l d y. X, 236 Seiten. 1908. 6.—, geb. 7.— Heft 3: Streitbefangenheit und Rechtsnachfolge als Voraussetzungen der § § 265 und 266 der Zivilprozeßordnung. Von Dr. jur. R. S c h u m a n . VIII, 84 Seiten. 1910. 2.50 Heft 4: Die Schadenersatzansprüche bei Körperverletzung und Tötung im Zweikampf. Von Dr. F. S i m o n . XI, 73 Seiten. 1913. 2.—

10

Achilles-Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz, J u g e n d wohlfahrtsgesetz, Schiffsrechtsgesetz, Ehegesetz, Testamentsgesetz. Mit Anmerkungen und Sachregister und mit Erläuterungen der Verordnung über das Erbbaurecht, des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung sowie von Teilen des Familienrechtsänderungsgesetzes, der Familienrechtsangleichungsverordnung und des Verschollenheitsgesetzes. 19. Aufl. Herausgeg. von Dr. G . B e i t z k e , R. F r h r . v. O o d i n , Dr. J . Q r e i f f , Dr. F . O e g g . Oktav. X V I , 1360 Seiten. Dünndruckpapier. 1949. (Guttentagsche Sammlung Nr. 38/39.) Geb. 36.— Alimentationspflicht, Die S c h e p p l e r . Gr.-Oktav.

der Ehegatten. Von Dr. jur. et rer. pol. F r . 43 Seiten. 1909. (Schweitzer.) 1.60

Anfechtbarkeit der Verträge für das Vermögen eines Dritten, Die . Eine zivilrechtliche Abhandlung. Von Dr. R. L e o n h a r d , o. ö. Prof. der Rechtswissenschaft i. Marburg. Oktav. 56 Seiten. 1892. 1.50 Ausführungsgesetz, Bayerisches zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Mit den einschlägigen Verordnungen. Erledigt von L G D i r . H. S t e i n e r t . Oktav. 216 Seiten. 1930. (Schweitzers braune Handausg.) G e b . 7.90 Beiträge zur Lehre von den Realgewerbegerechtigkeiten nach bayerischem Landeszivilrecht. Von F r . N e u b u r g e r . Gr.-Oktav. VII, 30 Seiten. 1913. (Schweitzer.) 1.— Blanketterklärung, Die . Ihre juristische Konstruktion und ihre B e handlung nach dem materiellen Recht und dem Prozeßrecht. V o n Dr. J . S i e g e l . Oktav. VIII, 69 Seiten. 1908. (Schweitzer.) 1.80 B G B , Lexikon des . Von Dr. H. K u ß m a n n , R A und Notar i. F r a n k furt a. M . 203 Seiten. 1949. 10.— Bfirgerliches Gesetzbuch, Allgemeiner Teil des . Von Prof. Dr. jur. H. L e h m a n n , Köln. 6., verm. u. verb. Aufl. Oktav. X V I , 384 Seiten. 1949. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. I.) Geb. 20.— Bürgerliches Gesetzbuch, Familienrecht. Von Prof. Dr. jur. H. L e h m a n n , Köln. 2., verm. u. verb. Aufl. Oktav. 311 Seiten. 1948. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. IV.) 15.— Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Von E. K u m m e r o w , RA und Notar. Oktav. 76 Seiten. 1949. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 1.) 3.— Bürgerliches Gesetzbuch. Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse. 1. Hälfte: Allgemeiner Teil. Von Dr. R. L e h m a n n , Berlin. O k t a v . 110 Seiten. 1947. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 2.) . 4.— Bürgerliches Gesetzbuch. Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse. 2. Hälfte: Besonderer Teil. Von Dr. R. L e h m a n n , Berlin. Oktav. 204 Seiten. 1948. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 3.) 6.— Bürgerliches'Gesetzbuch. Drittes Buch. Sachenrecht. Von E. K u m m e r o w , RA und Notar. Oktav. 138 Seiten. 1948. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 6.) ' 4.50 Bürgerliches Gesetzbuch. Viertes Buch. Familienrecht. Von E. K u m m e r o w , RA und Notar. Oktav. 122 Seiten. 1947. (Leitfaden der R e c h t s wissenschaft Bd. 4.) 4.— Bürgerliches Gesetzbuch. Fünftes Buch. Erbrecht. Von E. K u m m e r o w , RA und Notar. Oktav. 93 Seiten. 1947. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 5.) 4.—

11

Bürgerliches Gesetzbuch, Handkomfhentar zum . (Kleiner Staudinger.) Auf Grund von J . v. Staudingers Kommentar bearb. von O L G R a t F. K e i d e l . 3. Aufl. Oktav. 1231 Seiten. 1931. (Schweitzer.) G e b . 18.90 Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. T e x t a u s g a b e mit ausführlichem Sachregister. 21. Aufl. Oktav. 890 Seiten. Nachdruck. 1949. (Guttentagsche Sammlung von T e x t a u s g a b e n ohne Anmerkungen mit Sachregister.) G e b . 6.50 Bürgerliches Recht, Einführung in das — —. Ein kurzes Lehrbuch nach neuem System und neuer Lehrmethode. Von E. S t a m p e . l . T e i l : Einleitung. Die Gegenstände ( R e c h t s o b j e k t e ) . Die Unternehmen und ihre Vermögen (Umformung der Lehre von den „ R e c h t s s u b j e k t e n " ) . Oktav. X, 180 Seiten. 1920. 4.— Bürgerliches Recht, Praktikum des für Vorgerücktere zum akademischen Gebrauch und zum Selbststudium. Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. 2., umgearb. Aufl. Mit Fig. O k t a v . X V I , 240 Seiten. 1903. 4.50 Bürgerliches Recht, Übungen im — —. Eine Anleitung zur Lösung von Rechtsfällen an Hand von praktischen Beispielen. Von Dr. H. B e r g , L G R a t . 2. Aufl. in Vorbereitung. Bürgerliches Recht, Übungen im — — für Anfänger zum akademischen Gebrauch und zum Selbststudium. Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. 5., durchgearb. Aufl. Oktav. 227 Seiten. 1922. 4.50, g e b . 6 . — Bürgerliches Recht, Zehn Lösungen aus dem der Bayerischen Staatsprüfungs-Aufgaben. Von LGDir. F. G e r l a c h . 1920—1926. Oktav. 92 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 2.30 T e x t e der Aufgaben. Oktav. 44 Seiten. 1931. —.90 Clausula rebus sie stantibus, Die sogenannte im Bürgerlichen Gesetzbuch. Von Dr. L. S t a h l . Gr.-Oktav. 88 Seiten. 1909. (Schweitzer.) 2.50 Ehegesetz vom 20. Februar 1946 mit Abdruck der noch in Kraft befindlichen Bestimmungen der Durchführungsverordnungen zum E h e g e s e t z vom 6. Juli 1938. Von R. F r h r . v. G o d i n , RA i. München und H. F r h r . v. G o d i n , RA i. München. Mit Erläuterungen der § § 606—639 Zivilprozeßordnung von Reichsgerichtsrat Dr. T ö l k e . Oktav. Zweite Auflage. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 230.) Im Druck. Ehescheidungsrecht. Die Ehescheidungsgründe des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die Rechtsprechung erläutert. Eine Sammlung grundlegender Entscheidungen des Reichsgerichts, der Oberlandesgerichte usw. Von Dr. jur. G . T u n i c a , weil. LGDir. 2., umgearb. und erg. Aufl. von Prof. Dr. jur. et Dr. oec. publ. E. G o l d s c h m i d t . Oktav. X X I I I , 217 Seiten. 1926. 7.50, g e b . 9 . — Ehevertrag, Der — —. Preisschrift. 161 Seiten. 1906. (Schweitzer.)

Von Dr. A. v. B a l i g a n d .

Oktav. 4.—

Eigentumsrecht, Das . Von Dr. V. K r u s e , o. Prof. a. d. Univers. Kopenhagen. Aus dem Dänischen übersetzt von Dr. K. Larsen. 3 Bände. Oktav. Bd. I : X X I , 881 Seiten. 1931. Geb. 25.— Bd. I I : XIII, 880 Seiten. 1935. Geb. 2 5 . — Bd. I I I : X I I I , 757 Seiten. 1936. Geb. 2 5 . Eigentumsvorbehalt, Der . 82 Seiten. 1932. (Schweitzer.)

12

Von

RA C h r . M e i s n e r .

Gr.-Oktav. 2.80

Eigentumsvorbehalt beim Kauf, Der • (BQB. § 455). Von Dr. jur. R. J a f f é . (Dissertation.) Oktav. XI, 100 Seiten. 1910. 3.— Einheitsmietsvertrag, Der Deutsche . Erläutert von RA Dr. A. D a h m . Oktav. 87 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 156.) 2.— Einrede aus dem fremden Rechtsverhältnis, Die . Eine Untersuchung auf dem Gebiete des gemeinen, sowie des deutschen und österreichischen bürgerlichen Rechts. Von Dr. A. R a p p a p o r t , k. k. Ger. Sekr. Oktav. 5.274 Seiten. 1904. Erbenhaftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Die . 2 Bände. Von S. R i e s e n f e l d , RA i. Berlin. Oktav. 1916. Cplt. geb. 18.— 1. Band. Die Grundsätze der Haftung. XII, 461 Seiten. — 2. Band. Das Inventar und die Mittel der Haftpflichtsbeschränkung. VIII, 455 Seiten. Erbenhaftung und Nachlaßkonkurs im neuen Reichsrecht. Von Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c. E. J a e g e r , Prof. der Rechte zu Leipzig. Oktav. 117 Seiten. 1898. 3.— Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Von F. E n d e m a n n . 2. Aufl. bearb. von Prof. Dr. jur. H. L e h m a n n , Köln. In Vorbereitung. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. V.) ca. 5.— Erklärungshaftung. Ein Beitrag zum System des bürgerlichen Rechtes. Von Dr. jur. H. H i l d e b r a n d t , Ger. Ass. Oktav. 311 Seiten. 1931. 18.— Grundschuld in ihren Beziehungen zur persönlichen Forderung, Die . Von W. W e i s b e c k e r . Gr.-Oktav. 48 Seiten. 1922. (Schweitzer.) —.90 Grundstücksmiete. Von Dr. F. Kief e r s a u e r . 7. Aufl. In Vorbereitung. (Schweitzers braune Handausgabe.) ca. 8.— Grundstückverkehrsrecht. Ergänzungsheft. Von Dr. F. K i e f e r s a u e r . Lex.Oktav. 59 Seiten. 1943. (Schweitzer.) 1.80 Haftpflichtgesetz. Erläutert. Von F r . S e l i g s o h n . 2. Aufl. Oktav. 360 Seiten. 1931. 12.—, geb. 13.50 Haftpflichtgesetz, Das Reichs . Kommentar von E. B ö h m e r , OLGRat b. OLand. Ger. i. Tübingen. 172 Seiten. 1950. ca. 15.— Hypothekenbeschaffung für Wohn- und Geschäftshäuser. Handbuch für die Praxis der Grundstückswirtschaft. ' Von Dr. M. F r i e d l ä n d e r , RA i. Berlin. Oktav. VIII, 151 Seiten. 1929. 6.—, geb. 7.50 Juristische Person, Die abhängige — —. Von K r o n s t e i n . Gr.-Oktav. VI, 140 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 7.60 Kauf zur Probe, Der . 'Rechtsbegriff, Rechtsnatur, Rechtsfolgen. Von Dr. L. L e v y , RA i. Potsdam. Oktav. 87 Seiten. 1915. '2.— Lehre vom Mißverständnis, Die . Eine zivilrechtliche Untersuchung. Von H. T i t z e . Oktav. XI, 516 Seiten. 1910. 11.— Miete, Gesetzliche . Reichsmietengesetz in der Fassung der Bekanntgabe vom 24. April 1936. Erläutert von RA Dr. A. D a h m . Oktav. 140 Seiten. 1936. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 153.) Geb. 4.50 Mietrechtslexikon. Von RA A. D a h m , Düsseldorf. Handbuch des ges. Miet- und Wohnrechts im Reich und Preußen. Oktav. Mit 2 Nachträgen. 131 Seiten. 1930. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 93.) Geb. 3.15 Mitschuldklage, zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Rechtskraft und dem Einheitsgrundsatz'' in Scheidungs- und Anfechtungssachen. Von Dr. jur. H. H i l d e b r a n d t , Ger. Ass. Oktav. 80 Seiten. 1933. 4.50 13

Nachbarrecht, Das in Bayern geltende — —. Von RA C h r . 3. Aufl. Qr.-Oktav. 606 Seiten. 1923. (Schweitzer.)

Meisner. G e b . 8.50

Notweg, Der . Seine Geschichte und seine Stellung im heutigen Recht. Von Dr. G . B u c h , a. o. Prof. d. Rechte a. d. Univers. Breslau. G r . - O k t a v . 101 Seiten. 1919. (Schweitzer.) 3.60 Planck's Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Bisher herausgeg. von Dr. E. S t r o h a l . Bearbeitet von E. Brodmann, L. Busch, J . E b b e c k e , F . Flad, M. Greiff, K. Gunkel, P. K n o k e , M. Landois, A. Lobe, Fr. O e g g , H. Siber, O . Strecker, K. v. Unzner. 4., neu bearb. Aufl. Oktav. Bd. 606 Bd. (§§

I. Allgemeiner Teil ( § § 1—240). In 2 Halbbänden. Cplt. L X V , Seiten. 1913. 15.—, g e b . 17.— II. Recht der Schuldverhältnisse. 1. Halbbd.: Allgemeiner Teil 241—432). X V I I I , 640 Seiten. 1914. 15.—, g e b . 17.— . 2. Halbbd.: Besonderer Teil ( § § 433—853). X I I , 1924 Seiten. 1928. 49.—, g e b . 5 2 . — Bd. IV. 1. Halbbd.: Familienrecht (1. Abschn. § § 1297—1588). VII, 701 Seiten. 1928. 26.—, g e b . 2 8 . — Bd. V. Erbrecht ( § § 1922—2385). X I I , 1163 Seiten. 1930. 51.—, g e b . 5 4 . — Bd. III. Sachenrecht. 1. Halbbd.: Einleitung und § § 854—1112 und Verordnung über das Erbbaurecht. Bearb. von E. Brodmann und O. Strecker. 941 Seiten. 1936. 43.—, geb. 4 7 . — . 2. Halbbd.: § § 1113—1296. VIII, 721 Seiten. 1938. 49.—, g e b . 5 3 . — Bd. II. 2. Hälfte: Recht der Schuldverhältnisse (Besonderer T e i l ) X I I , S. 641—1924. 1928. 49.— Praxis der Vertretungsverträge, Die . Von Dr. F r . B e e r m a n n . Oktav. 56 Seiten. 1929. (Schweitzer.)

Gr.2.70

Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches, Das — — in Einzeldarstellungen. Oktav. Nr. 3 : Das persönliche Eherecht des B G B für das Deutsche Reich. V o n Dr. L. J a c o b i . 2., verb. u. verm. Aufl. 122 Seiten. 1899. 2.—, g e b . 2.75 Nr. 4 : Das Recht der einzelnen Schuldverhältnisse im B G B . Eine Darstellung und Erläuterung der Hauptbestimmungen. Von F . S c h o l l m e y e r . 2., völlig neubearb. Aufl. 241 Seiten. 1904. 5.—, g e b . 6 . — Nr. 6 : Die Reichsgrundbuchordnung und ihre landesrechtlichen Ergänzungen. Eine Einführung in das Grundbuchwesen des Deutschen Reichs mit besonderer Berücksichtigung Preußens. Von Dr. P . S i m e o n . 2., neubearb. Aufl. 125 Seiten. 1901. 3.—, geb. 3.75 Nr. 7 : Die allgemeinen Vorschriften des B G B über Rechte an Grundstücken. Von O . S t r e c k e r . 121 Seiten. 1898. 2.50, g e b . 3.25 Nr. 8 : Die Deliktsobligationen im System des B G B . Kritische und dogmatische Randbemerkungen. Von Dr. F r . v. L i s z t . VI, 114 Seiten. 1898. -2.80 Nr. 10: Der allgemeine Teil des B G B in seinem Einflüsse auf die Fort« entwicklung der Rechtswissenschaft. Von Dr. R. L e o n h a r d . XVI, 537 Seiten. 1900. 10.— Nr. 11: Das internationale Privatrecht des BGB. Dargestellt v o n T h . N i e m e y e r . VI, 222 Seiten. 1901. 4.50 Nr. 12: Das Recht der beweglichen Sachen nach dem B G B . Von H. B u h l . 130 Seiten. 1901. 3.—

14

Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Von Prof; Dr. J. W. H e d e m a n n , Berlin. 2. Aufl. i. Vorbereitung. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. III.) Sachenrecht, Grundriß des s bei Schiffen und Schiffsbauwerken. Von H. W o l f f. Gr.-Oktav. 103 Seiten. 1949. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 4.— Schiffe und Schiffsbauwerke, Gesetz über Rechte an eingetragenen n. Vom 15. Novefhber 1940 und Durchführungsverordnung vom 21. Dezember 1940. Oktav. 88 Seiten. 1941. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) 1.— Schuldbereinigungsgesetz vom 3. September 1940. Von Dr. W. V o g e l s , Ministerialdirigent i. Reichsjust. Ministerium. Oktav. 253 Seiten. 1940. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 221.) 5.— Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Von Prof. Dr. J. W. H e d e m a n n , Berlin. Oktav. XXX, 422 Seiten. 1949. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. II.) Geb. 18.— Schuldrecht, Neubau des s. Ein Beitrag zur Reform des deutschen Rechts. Von Reg. Präs. a. D. W. D ö r r . Gr.-Oktav. 68 Seiten. 1934. (Schweitzer.) 4.— Schuld und Haftung im geltenden Recht. Von Dr. C l a u d i u s v. S c h w e r i n , München. Oktav. 43 Seiten. 1911. (Schweitzer.)

Frhr. 1.30

Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Mit Einführungsgesetz. 10., néubearb. Aufl. Lex.-Oktav. (Schweitzer.) Bisher erschienen: Bd. I. Einleitung von LGRat Dr. Fr. Brandl; Allgemeiner Teil, erläutert von Prof. Dr. E. Riezler. XII, 1104 Seiten. 1936. In 4 Lieferungen. Cplt. 44.—, in Halbleder geb. 49.50 Bd. II. Teil 1: Recht der Schuldverhältnisse. Lfg. 1: Einleitung und § § 241—242 von AGRat D. Dr. W. Weber. 442 Seiten. 1940. 22.— . Lfg. 2: Recht der Schuldverhältnisse, § § 243—245, erläutert von D. Dr. W. Weber. 124 Seiten. 1941. 6.— Bd. II. Teil 2: Schuldverhältnisse, §§ 433—610, von Dr. K. Kober, RA Dr. Fr. Ostler, Dr. Fr. Kiefersauer. 885 Seiten. 1937. In 3 Lieferungen. Cplt. 37.—, in Halbleder geb. 42.50 Bd. II. Teil 3: Einzelne Schuldverhältnisse. Lfg. 1: Dienstvertrag, §§611 bis 630, von .Prof. Dr. Nipperdey. 480 Seiten. 1939. 20.— . Lfg. 2: Werkvertrag, § § 631—657, erläutert von Dr. K. Kober. 175 Seiten. 1939. 7.50 . Lfg. 3: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 657—661, erläutert von Dr. K. Kober, § § 662—704, erläutert von Prof. Dr. H. Nipperdey, § § 705 bis 709, erläutert von K. Geiler, 271 Seiten. 1941. 11.50 . Lfg. 4: Recht der Schuldverhältnisse, § § 709—740, erläutert von K. Geiler. 181 Seiten. 1941. 8.— . Lfg. 5: Recht der Schuldverhältnisse, Anhang zu §§ 705ff., erläutert von Dr. K. Geiler, §§ 741—758, erläutert von Dr. K. Kober, § § 759—778, erläutert von Dr. Fr. Brändl, § § 779—811, erläutert von Dr. K. Kober, § § 812—822, erläutert von O. Lechner. 518 Seiten. 1943. 22.—

Bd. III. Sachenrecht, erläutert von Dr. K. Kober. 2 Teile. VIII, 1671 Seiten. 1936. In 6 Lieferungen cplt. 66.30, in Halbleder geb. 77.30

15

Bd. V. Teil 1: Erbrecht. Lfg. 1: Einleitung und § § 1922, erläutert von Prof. Dr. O. Boehmer. 292 Seiten. 1938. 12.— . Lfg. 2: Erbrecht, § § 1923—2031, erläutert von Prof. Dr. H. Lehmann. 287 Seiten. 1944. 12 — Bd. V, Teil 2: Erbrecht. Lfg. 1: Dritter Abschnitt. Testament. Einleitung zum dritten Abschnitt von W. Vogels, §§ 2064—2196, erläutert von K. Seybold. VIII, 290 Seiten. 1942. 12.50 Bd. VI, EinfUhrungsgesetz, von H. Gramm. VIII, 574 Seiten. 1939. In 2 Lieferungen cplt. 25.—, in Halbleder geb. 29.50 Weitere Lieferungen und Teile gelangen Ende 1949 und Anfang 1950 zur Ausgabe. Lfg. 6—9, 23 z. Z. nicht greifbar. Sukzessivlieferungsvertrag, Der . Von Dr. jur. A. H u e c k , Ger. Ass. Gr.-Oktav. 204 Seiten. 1918. (Schweitzer.) 4.50 Testamente und Erbverträge, Gesetz über die Errichtung von n, vom 31. Juli 1938. Erläutert von Dr. W. V o g e l s , MinDirig. i. Reichsjust. Min. 4. Aufl. bearb. von Dr. K. S e y b o l d , Notar i. Sulzbach-Rosenberg/Opf. Oktav. 318 Seiten. 1949. (Schweitzer, Verlag für Rechtswissenschaft vorm. Fr. Vahlen G . m . b . H . , Berlin.) Halbleinen 15.— Testamentsvollstrecker, Der . Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers. Von Dr. K. W e g l e r , RA i. Nürnberg und Dr. J. L e o p o l d , AGRat i. Leipzig. Oktav. IX, 59 Seiten. 1938. 2.— Todesfälle, Sachliche Beweise bei der Klärung von — — n. Von B. K e n y e r e s . Mit 83 Abb. Oktav. V, 216 Seiten. 1935. Geb. 12.— Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehegatten, Der — —. Von Dr. H. F u r i e r , RA i. Pforzheim, Prof. a. d. Techn. Hochsch. Karlsruhe. Oktav. 164 Seiten. 1941. 6.— Veräußerungsverbot des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Das — —. Von Dr. L. R a a p e , Priv. Doz. a. d. Univers. Bonn. Oktav. XIV, 210 Seiten. 1908. 5.— Vereine ohne Rechtsfähigkeit nach dem neuen Rechte. Von Dr. O. G i e r k e , Geh. Just. Rat, o. Prof. d. Rechte a. d. Univers. Berlin. 2., erg. Aufl. Gr.-Oktav. 52 Seiten. 1902. (Schweitzer.) 1.— Verjährung und gesetzliche Befristung. Von W e i ß . Oktav. 155 Seiten. 1905. (Schweitzer.) 3.20 Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit, Gesetz über die, vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1186). Erläutert von E. K u m m e r o w , RA und Notar. Oktav.' 63 Seiten. 1949. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 234.) 2.80 Verschuldungsprinzip — Verursachungsprinzip. Von G. M a r t o n . Oktav. 53 Seiten. 1926. (Schweitzer.) 1.80 Vertragsverletzungen, Die positiven — —. Von H. S t a u b . In 2. Aufl. herausgeg. und erg. von RA E. M ü l l e r . Oktav. 66 Seiten. 1913. 2.— Viehgewährschaftsrecht, Das — —. Von RA C h r . M e i s n e r . 3. Aufl. Oktav. 301 Seiten. 1927. (Schweitzer.) 8.— Viehkauf (Viehgewährschaft). Von Dr. H. S t ö l z l e , Just. Rat i. Kempten. Neubearb. von Dr. M. G r a m i n g e r , München. Mit Kaiserl. Verordnung vom 27. März 1899, betr. die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel. Von Dr. E. F r ö h n e r , Geh. Reg. Rat. 7. Aufl. Oktav. 471 Seiten. 1935. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 50.) 10.— Vorteilsanrechnung, Die beim Erfüllungsausspruch. Von L. D e c k e r . Gr.-Oktav. 75 Seiten. 1907. (Schweitzer.) 1.60

16

2. Handelsrecht (Schiffahrtsrecht, Genossenschaften, Bank und Börse, Verschiedenes.) Abzahlungsgeschäfte, Das Reichsgesetz betreffend die . Vom 16. Mai 1894. Von Dr. K.-A. C r i s o l l i unter Mitwirkung von J. Crisolli. 4., völlig umgearb. Aufl. des Werkes von Hoffmann-Wilke. Oktav. 413 Seiten. 1931. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 34.) Geb. 7.20 Aktiengesellschaft, Das Recht der entstehenden . Von Dr. L. H o m b e r g e r Gr.-Oktav. VI, 45 Seiten. 1907. (Schweitzer.) 1.50 Aktiengesellschaften, Die Umgestaltungen der Satzungen der — — nach dem neuen Aktienrecht. Von Dr. W. S c h m i d t , RA und Notar i. Berlin. Oktav. 197 Seiten. 1938. 5.40 Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesetz über — — (Aktiengesetz) vom 30. Januar 1937. Erläutert von R. F r h r . v. G o d i n , RA und Notar i. München und Dr. H. W i l h e l m i , RA und Notar i. Frankfurt a. M. 2. Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 205.) Aktiengesetz, Das — —. Kommentar zum HGB, Buch 2, Abschn. 3/4. Mit Einführungsgesetz, Durchführungsverordnungen und Einführungsverordnungen für Österreich und die sudetendeutschen Gebiete. Von Vizepräs. C. R i t t e r und OLGRat J . R i t t e r . 2., völlig neubearb. Aufl. Lfg. 1: § § 1—144. VIII, 464 Seiten. 1938. 16.—. Lfg. 2: § § 145—304; Einf. Ges. zum AkG. § § 1—32; Durchf. Verord. zum AkG § § 1—40; 3. Durchf. Verord. zum AkG; Wortregister. Gr.-Oktav. 370 Seiten. 1939. 15.20.. Nachtrag 1940. —.80. Ges. Umf. VIII, 834 Seiten. 1939. (Schweitzer.) Mit Nachtrag 32.—, geb. 34.— Aktienstrafrecht. Kommentar zu den § § 288—304 Von E. S c h m i d t . Oktav. 50 Seiten. 1940.

des

Aktiengesetzes. 3.—

Aktienwesen, Die Entwicklung des deutschen s im 19. Jahrhundert. Von Dr. K. B ö s s e i m a n n . Oktav. XI, 204 Seiten. 1939. 7.— Aktienwesen, Die Sanierung unseres 46 Seiten. 1931.

s. Von E. B r o d m a n n .

Oktav. 3.—

Aktionärschutz, Ober nach deutschem, englischem und französischem Recht. Von Dr. W. B ö h m . Oktav. IX, 114 Seiten. 1910. (Schweitzer.) 2.70 Aufschlußpflicht, Die von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber der Generalversammlung nach deutschem Aktienrecht. Von Dr. A. A r n o l d . Gr.-Oktav. 80 Seiten. 1908. (Schweitzer.) 2.40 Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft, Der . Eine Darstellung seiner Aufgaben, Rechte und Pflichten für die Praxis. Von Dr. jur. E. T r e m b l a u . Oktav. VIII, 100 Seiten. 1917. Geb. 3.— Bankdepotgesetz. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Febr. 1937. Erläutert von RA Dr. K. H. R i e c k e . Oktav. 92 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl/Nr. 163.) Geb. 2.40 Bank- und Kreditgesetzgebung, Die deutsche . Zusammengestellt von Dr. jur. J . C. D. Z a h n , RA i. Berlin. Oktav. XVI, 342 'Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 202.) Geb. 6.—

17

Binnenschiffahrts- und Flößereirecht. Erläuterungswerk bearbeitet von 0 . V o r t i s c h , RA und Notar und Prof. Dr. O. Z s c h u c k e . Oktav. XIX, 922 Seiten. 1938. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 36.) Geb. 1 5 . Devisengesetzgebung, Die . Texte und Regelungen (nach dem Stande vom 10. Februar 1937.) Von Dr. jur. K. U r b a n e k , RA i. Berlin. Mit Verweisungen. Oktav. 199 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 158.) Geb. 4.80 D-Markbilanzgesetz und die Umstellung von. Schuldverhältnissen. Kommentar von Dr. H. v. B o e h m e r , RA b. d. OLand. Ger. i. Düsseldorf. Oktav. XII, 393 Seiten. 1949. 12.— Dokumentenakkreditive. Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive. Drucksache Nr. 82 der Internationalen Handelskammer. Neudruck Mai 1948. Herausgeg. unter Mitarbeit von Dr. E. T r o s t , Berlin. Oktav. 36 Seiten. 1948. (Kommissionsverlag.) 1.— Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Das Reichsgesetz, betreffend die — —. Kleiner Kommentar. Begonnen von L. Parisius und Dr. H. Crüger. 26. Aufl. von Dr. J. L a n g und Dr. L. W e i d m ü l l e r . In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 29.) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Das Reichsgesetz betreffend die — —. Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen, Genossenschaften und ihre Mitglieder. Von L. P a r i s i u s und H. C r ü g e r . Bis zur з. Aufl. herausgeg. von L. Parisius und H. Crüger, später von H. Crüger und A. Crecelius. 12., neubearb. Aufl. von F. Citron. Oktav. XV, 605 Seiten. 1932. 25.20, geb. 27.— Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Das Reichsgesetz, betreffend die — —. Begonnen von L. P a r i s i u s und Dr. H. C r ü g e r . 20. Aufl. von Dr. W. S c h m i d t , RA und Notar. In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 32.) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommentar zum Gesetz, betreffend die — — (früher Staub-Hachenburg). Von M. H a c h e n b u r g . 5. Aufl., unter Mitarbeit von F. Bing und W. Schmidt. 2 Bände. Oktav. Bd. I: §§ 1—34. VI, 527 Seiten. 1926. Bd. II: §§ 35—84. 452 Seiten. 1927. Neue Auflage in Vorbereitung. Güter als Seefracht, Gefährliche . Neue, durch Nachträge verm. Aufl. 1. Teil: Gesetzliche Vorschriften für die Seeverfrachtung gefährlicher Güter im Auszuge. 2. Teil: Technische Erläuterungen zu den Stoffen des Güterverzeichnisses der Seefrachtordnung unter besonderer Berücksichtigung ihrer Zusammensetzung und gefährlichen Eigenschaften nebst Beispielen aus Seeunfällen. Für Schiffsoffiziere insbesondere Ladungsoffiziere, Verlader und Verfrachter. Von S c h m a l t z . Oktav. IV, 152 и. 10 Seiten. 1925. 3.— Handbuch für Baugenossenschaften. Von A. S c h e i d t , Unterstaatssekr. d. Preuß. Ministeriums f. Volkswohlfahrt. 2., umgearb. Aufl. Oktav. X, 548 Seiten. 1920. 12.—, geb. 13.50 Handelsgesetzbuch nebst Einführungsgesetz vom 10. Mai 1897. Textausgabe mit Sachregister. 16. Aufl. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) Oktav. 156 Seiten. 1949. 2.80 Handelsgesetzbuch, Das mit Ausschluß des Seerechts. Erläutert von Vizepräs. C. R i t t e r . 2. Aufl. Gr.-Oktav. 914 Seiten. 1932. (Schweitzer.) 28.—, geb. 30.50 18

Handelsgesetzbuch, Kommentar zum . Von Mitgliedern des früheren Reichsgerichts. 2. Aufl. 4 Bde. In Vorbereitung. Je Band ca. 50.— Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht). Mit den ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Oesetzbuches. Mit Erläuterungen von Dr. E. H e y m a n n , Oeh. Just. Rat, o. Prof. a. d- Univers. Berlin, unter Mitarbeit von H. W. K ö t t e r , RA i. Berlin. 3., durchges. Aufl. der Neubearb. (20. Gesamtaufl.) von H. W. Kötter. In Vorbereitung. (Quttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 4.) Geb. ca. 20.— Handelsgesetzbuch und Wechselordnung, sowie Nebengesetze und Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Von Just. Rat. R. B ä s c h . Erläutert durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts. Neubearb. von W. Bäsch, RA a. Kammerger. u. Notar i. Berlin. 10. Aufl. Oktav. VIII, 460 Seiten. 1931. (Schweitzer.) Geb. 4.50 Handelsrecht, Deutsches — —. Ein Handbuch für den praktischen Gebrauch mit Anmerkungen aus der Rechtsprechung. Von Dr. W. H e u n , LGDir. i. Berlin. 2 Bände. 2. Aufl. Oktav. Gesamtumf. XXIV, 1728 Seiten. 1944. (Schweitzer.) Geb. 21.— Handelsrecht und Schiffahrtsrecht. Von Dr. J. v. G i e r k e , o. Prof. der Rechte a. d. Georg-August Univers. Göttingen. 6., umgearb. Aufl. Oktav. XIII, 567 Seiten. 1949. • Geb. 24.— Handelsrichter, Leitfaden für — —. Von Dr. M. I s a a c , RA und Notar i. Berlin. Oktav. 134 Seiten. 1932. 3.60 Nachindossament des protestierten Wechsel, Das (Dissertation.) Oktav. IV, 66 Seiten. 1908.

. Von T h . B ö h m e . 2.—

Nutzungsrecht an Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen. Von R. F r h r . v. G o d i n , RA i. München. Oktav. XII, 129 Seiten. 1949. 8.— Offene Handelsgesellschaften, Das Recht der . Systematisch dargestellt. Von Dr. A. H u e c k , Prof. der Rechte a. d. Univers. München. Gr.-Oktav. 309 Seiten. 1946. 18.— Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und stille Gesellschaften von der Errichtung bis zur Auflösung. Nebst Vertrags- und Anmeldeformularen und mit Berücksichtigung des Steuerrechts. Von A. Starke, Oktav. XIV, 167 Seiten. 1928. 5.— Recht der großen Haverei, Das . Von Dr. P h . H e c k , Ger. Ass. u. Priv. Doz. a. d. Univers. Berlin. Lex.-Oktav. XXXV, 839 Seiten. 1889. (Schweitzer.) 18.— Seerecht, Das öffentliche — —. Erläutert von J. S e b b a . Oktav. XVI, 596 Seiten. 1932. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 19.) Geb. 11.70 Steuerrecht und Handelsrecht, Die Zusammenhänge zwischen — und ihre Entwicklung untersucht an dem Gewinn und an der Bewertung. Eine bilanzrechtliche und bilanskritische Darstellung mit praktischen Beispielen. Von Dr. jur. J. H e i n . Oktav. IX, 280 Seiten. 1928. 10.—, geb. 12.— Stimmrecht des Aktionärs, Das — —. Von Dr. J. H a s e l b e r g e r . Gr.Oktav. VIII, 68 Seiten. 1906. (Schweitzer.) 2— Übermäßiger Gewinn im Sinne der Preissteigerungsverordnung vom 23. Juli 1915/23. März 1916. Von RA Dr. A. R o s e n t h a l , Hamburg. Lex.-Oktav. 19 Seiten. 1917. (Schweitzer.) —.80

19

Verfügungsrecht beim Frachtgeschäft, Das , mit besonderer Berücksichtigung des Postfrachtgeschäfts. Von Dr. jur. P . L e u t k e , Postinsp. Oktav. 270 Seiten. 1905. 5.— Veröffentlichungen der Vereinigung der Handelsrechtslehrer Deutscher Hochschulen. Oktav. Heft 1: Bericht über die erste T a g u n g der Vereinigung in Berlin am 7. und 8. März 1927. Mit Beiträgen von E. Heymann, H. Wüstendörfer, O . Schreiber, A. Nußbaum. 65 Seiten. 1928. 5.— Wechselgesetz und Scheckgesetz mit Anmerkungen und den T e x t e n der Nebengesetze. Von A. E s d e r t s . Oktav. 224 Seiten. 1935. (Stilke.) G e b . 5.50 Wechselgesetz und Scheckgesetz mit Nebengesetzen. Erläutert von Dr. P. S c h a e f e r , Amtsgerichtsrat. Taschenformat. VII, 292 Seiten. Zweite vermehrte Auflage. 1941. (Schweitzer.) 4.— Wethselordnung, Staub's Kommentar zur . Fortgesetzt von J. S t r a n z und M. S t r a n z . 13. Aufl. völlig neubearb. für das Wechselgesetz vom 21. Juni 1933. Von M . Stranz und Martin Stranz. Oktav. X I I , 835 Seiten. 1934. Geb. 24.— Wertpapiere, Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von — — n (Depotgesetz) vom 4. Februar 1937. Nebst einem A n h a n g : Schrankfachvertrag und v e r s c h o s s e n e Einlage. Erläutert von Dr. G . O p i t z , RA. Oktav. X X X I I , 7C4 Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 203.) G e b . 14.— Wertpapiere, Recht der — — (einschl. Wechsel- und S c h e c k r e c h t ) . Von Cl. Frhr. v. Schwerin. 3. Aufl. bearb. von Prof. Dr. W . S i e b e r t , Göttingen. In Vorbereitung. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. V I I . )

III. Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts 1. Privat- und Sozialversicherung Angestelltenversicherungsgesetz in der Fassung des Ausbaugesetzes vom 21. Dezember 1937 nebst Ausführungsbestimmungen. Kommentar von Dr. F . A l l e n d o r f und Dr. F . H a u e i s e n . Mit einem Geleitwort von A. Grießmeyer. Oktav. 511 Seiten. 1938. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 214.) G e b . 12.— Nachtrag. 10 Seiten. 1938. —.30 Angestelltenversicherungsgesetz. Von Ministerialrat G . Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 68 Seiten. 1927. (Schweitzer.) 1.10 Assekuranz, Geschichte der und der hanseatischen Seeversicherungsbörsen Hamburg, Bremen, Lübeck. Von F . P l a ß . Gr.-Oktav. X I I I , 790 Seiten. 80 Abb. und 3 Seeversicherungspolicen in F k s m . 1902. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 18.— Aufsichtsamt für das Versicherungswesen Groß-Berlin. Veröffentlichungen. 1. J a h r g a n g . Heft 1. 1948. 6.—. 2. J a h r g a n g . Heft 1. 1949. 3.80. . Heft 2. 1949. 3.60. . Heft 3. 1949. 4 . - . . Heft 4. 1949. 3.20. Erscheinungsweise: Nach Bedarf. Preis je nach Umfang. Als nach dem Kriege wiedererschienene Fortsetzung der: Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung. Quart. 1.—38. J a h r g a n g (1939). Einzelne cplte. J a h r g ä n g e sind aus Restbeständen noch lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben.

20

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931, Gesetz über die — —. Von RA Dr. jur. H. G o l t z . Oktav. 165 Seiten. 1931. (S.tilkes Rechtsbibl. Nr. 122.) Geb. 4.— Brandversicherungsgesetz. Von Ministerialrat G. Z i e g l e r . (Sonderdruck a u s : Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 23 Seiten. 1927. (Schweitzer.) —.70 Frachtversicherung, Die — —. Von W. M o h r . Oktav. 60 Seiten. 1927. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 2.70 Haftung des Versicherers, Die — — für Güter aus deutschen Schiffen in italienischen und portugiesischen Häfen. Von R. M a r t i n . Gr.-Oktav. 40 Seiten. 1918. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 4.— Handwerkerversorgungsgesetz. Das Gesetz über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Handwerkerversorgungsgesetz) vom 21. Dezember 1938 nebst der Durchführungs- und Ergänzungsverordnung vom 13. Juli 1939, den wichtigsten Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes u. sonstiger ergänzender Gesetze u. Verordnungen. Eingehend erläutert von Dr. H. H a a ß , Sen. Präs. i. Reichsversicherungsamt, und R . G l a n z m a n n , RGRat. Oktav. 368 Seiten. 1939. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 219.) Mit Nachtrag 1940. Geb. 10.50 Nachtrag einzeln. 1.50 Kundenversicherung, Die Grundzüge der — — (Generalversicherung der Speditions- und Lagergüter) mit einer Einleitung über das Interesse als Element der Sachversicherung. Von Dr. J . W e y g a n d , RA i. Leipzig. Oktav. 162 Seiten. 1914. '4.— Lebensversicherung zu Gunsten Dritter, insbesondere der Interessenkonflikt zwischen dem Begünstigten und den Gläubigern des Versicherungsnehmers. Von W. S c h w a r z . Oktav. VlII, 50 Seiten. 1914. 1.25 Leistung und Gegenleistung im Versicherungsvertrage. Eine Grundfrage des Privatversicherungsgesetzes. Von Dr. F r . H a y m a n n , o. ö. Prof. der Rechte a. d. Univers. Köln. Oktav. 103 Seiten. 1933. 6.— Obergutachten über Unfallvergiftuhgen. Dem Reichs-Versicherungsamt und anderen Gerichten erstattet. Von Prof. Dr. L. L e w i n . Oktav. VIII, 379 Seiten. 1912. 5.— Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und Kraftfahrversicherungsbedingungen. T e x t a u s g a b e mit Erläuterung der gesetzlichen Vorschriften und Versicherungsbedingungen sowie mit Sachregister. Von G. E. F r o m m , Sen. Präs. i. Reichsaufsichtsamt f. Privatversicherung. Oktav. XV, 267 Seiten. 1941. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 223.) 5.— Privatversicherungsrecht, Handbuch des s. Von Prof. Dr. W. K i s c h . Lex.-Oktav. (Schweitzer.) Bd. II: Die Lehre von der Versicherungsgefahr. XXII, 604 Seiten. 1920. In 4 Lieferungen cplt. 11.70 Reichsknappschaftsgesetz, D a s ' in der F a s s u n g der Bekanntmachung vom 1. Juli 1926 nebst Einführungsgesetz zum Gesetz vom 23. Juni 1927. Von Prof Dr. Ing. e. h. M. R e u ß , Wirkl. Geh. OBergrat und Dr. F. H e n s e , OBergrat a. D . 2. Aufl. Mit Nachtrag 1931. Oktav. XVJ, 640 u. 7 c eiten. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 155.) Geb. 10.80 Reichsversicherungsordnung, Die nebst dem Einführungsgesetze, den wichtigsten Ausführungsvorschriften und den ergänzenden Gesetzen und Verordnungen. Neue Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 161.) Seeversicherung, Besonderheiten der — —. Von K. D o e r n b e r g e r . Gr.Oktav. 66 Seiten. 1911. (Schweitzer.) 1.80

21

Seeversicherung, Das Recht der . Ein Kommentar zu den allgemeinen Deutschen Seeversicherüngsbedingungen. Von C. R i t t e r . Gr.-Oktav. 1494 Seiten. 1924. Anastatischer Neudruck 1943. 2 Bände. (Cram, de Qruyter & Co. Hamburg.) Geb. 98.— Seeversicherungsbedingungen, Allgemeine Deutsche . 24. Taus. Oktav. 56 Seiten. 1939. 1.80 Englische Ausgabe: General Rules of Marine Insurance adopted by the German Underwriters. Translated by A. Sieveking. Oktav. 64 Seiten. 1920. 2.70 Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für das Verhalten Dritter. Von Prof. Dr. H. M ö l l e r , Univers. Hamburg. Oktav. 105 Seiten. 1939. (Schriften der Akademie für deutsches Recht, Gruppe für Handels- u. Wirtschaftsrecht H. 3.) 6.— Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung, Allgemeine — —. § § 1—4: Der Versicherungsschutz. Erläutert von Dr. jur. H. O b e r b a c h . Oktav. XII, 280 Seiten. 1938. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 213.) Geb. 9.20 . Teil II: § § 5—6: Der Versicherungsfall. § § 7—12: Das Versicherungsverhältnis. Oktav. 368 Seiten. 1947. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 213 a.) 20.— Versicherungsstatistik über die unter Reichsaufsicht stehenden Unternehmungen. Herausgeg. vom Reichsaufsichtsamte für Privatversicherung. Quart. Für 1902—1938 sind noch Restbestände vorhanden. Auf Wunsch nähere Angaben. Versicherungsunternehmungen, Gesetz Ober die privaten . Vom 12. Mai 1901. Von Dr. jur. h. c. H. K o e n i g e , Sen. Präs. a. Reichsgericht i. R. 3., umgearb. Aufl. von H. Koenige und A. Petersen, OReg. Rat a. D. Oktav. 856 Seiten. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 62.) Geb. 18.— Versicherungsvertrag, Das Zustandekommen des es. Von H. H a g e m a n n . Oktav. 67 Seiten. 1934. (Aus: Hamburger Rechtsstudien.) (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 4.— Versicherungsvertrag, Reichsgesetz über den . Von E. B r u c k und H. M ö l l e r . 8. Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 83.)

2. Arbeitsrecht Akkordvertrag, Der und der Tarifvertrag. Eine Darstellung zweier Vertragsarten aus dem modernen Wirtschaftsleben. Von P. W ö l b l i n g , Mag. Rat. Oktav. XIII, 482 Seiten. 1908. 10.—, geb. 11.— Arbeitsgerichtsgesetz. Kommentar. 2., völlig neubearb. Aufl. von H. D è p e n e unter Mitwirkung von Th. Rolfing und E. Heinitz. Oktav. XIX, 861 Seiten. 1932. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 168.) Geb. 15.— Arbeitsrecht. Von L o p p u c h . wissenschaft.) Arbeitsrecht der BUhne, Das 236 Seiten. 1943.

22

In Vorbereitung.

(Leitfaden der Rechts-

. Von RA Dr. B. R i e p e n h a u s e n . Oktav. 9.—

Arbeitsvertragsrecht. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften der allgemeinen Gesetze mit Erläuterungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte von Reichsgerichtsrat i. R. Dr. C z o l b e , und Staatsrat W a g e m a n n f . Oktav. XII, 774 Seiten. 1934. (Stilke.) Geb. 1 5 Arbeitszeit in Bäckereien und Conditoreien, Gesetz über die — — vom 29. Juni 1936 nebst der amtlichen Begründung und der Durchführungsbestimmung erläutert von Dr. R. S c h n e i d e r unter Mitwirkung von H. W o l k e r s d ö r f e r , Sen. Präs. b. Kammerger. Oktav. 103 Seiten. 1936. (Quttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 199.) 1.80 Arbeitszeitordnung vom 26. Juli 1934 nebst den amtlichen Erläuterungen, den Ausführungsbestimmungen und anderen arbeitszeitrechtlichen Verordnungen. Erläutert von Dr. R. S c h n e i d e r unter Mitwirkung von H. W o l k e r s d ö r f e r , Sen. Präs. b. Kammerger. Oktav. 442 Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 201.) Geb. 8 . -

3. Gewerberecht Gaststättengesetz vom 28. April 1930 mit den Durchführungs- und Ausführungsverordnungen des Reiches und Preußens. Kommentar von W . H u y k e . Neue Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 176.) Gewerbeordnung für das Deutsche Reich nebst Gaststättengesetz, Kinderschutzgesetz und Hausarbeitsgesetz. Mit Einleitung von A. Elster. Neue Aufl. von G . E r d m a n n in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung von T e x t a u s g a b e n ohne Anmerkungen mit Sachregister.) Pfandleihrecht, Das deutsche — —. Kommentar zum preußischen Pfandleihgesetz unter Berücksichtigung der außerpreußischen Gesetze. Von G . L e n z e n . Oktav. X X V I , 266 Seiten. 1929. 20.— Recht der Reklame, Das — —. Von Dr. F. W o l f f , RA und Notar zu Berlin und Dr. K.-A. C r i s o l l i , G e r . Ass. zu Berlin. Oktav. X X , 403 u. 54 Seiten. 1929. 9.—, geb. 10.— Rechtliche Stellung der Geheimmittel und ähnliche Arzneimittel, Die — —. Von Dr. W . S t a d e n Oktav. 116 Seiten. 1929. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 89.) G e b . 3.15

4. Geistig-gewerblicher Rechtsschutz Behandlung der literarisch-musikalischen W e r k e nach geltendem Von C. P e t z l . Oktav. 61 Seiten. 1911. (Schweitzer!)

Recht. 1.40

Beiträge zum Patentrecht. Von W . D u n k h a s e , G e h . R e g . Rat. 6 Hefte. Oktav. Heft 1: Die Patentfähige Erfindung und das Erfinderrecht unter besonderer Berücksichtigung des Unionsprioritätsrechts. 2. Aufl. 148 Seiten. 1913. 3.— Heft 2 : Die Neuheit der Erfindung nach Patent- und Gebrauchsmusterrecht. 53 Seiten. 1913. 1.50 Heft 3 : Die Prüfung der Erfindung auf Patentfähigkeit. 49 Seiten. 1913.

1.50

23

Heft 4: Der Patentschutz. 97 Seiten. 1914. 3.— Heft 5: Das Patenterteilungsverfahren und das Patentamt. 152 Seiten. 1914. 4.— Heft 6: Nichtigkeitsverfahren, Zwangslizenz und Zurücknahme des Patents. 51 Seiten. 1914. 1.50 Berner Übereinkunft über Internationales Urheberrecht, Die — —. Von H. D u n g s . Oktav. 75 Seiten. 1910. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 95.) Geb. —.90 Eigenbild im Recht, Das . Von Dr. J. K o h l e r , o. Prof. a. d. Untvers. Berlin. Oktav. 66 Seiten. 1903. 2.— Filmgewerbe, Verträge im — —. Insbesondere die Filmpacht, die Filmlizenz und der Filmserienvertrag. Von O. B ö h m . Oktav. VII, 79 Seiten. 1919. 2.50 Geheimnis und Erfindungsbesitz. Von Dr. J. L. S e l i g s o h n , RA i. Berlin. Oktav. 147 Seiten. 1921. , 3.— Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Von Dr. A. S e l i g s o h n , Just. Rat. 3. Aufl., bearb. in Gemeinschaft mit M. Seligsohn, RA und Notar i. Berlin. Oktav. 416 Seiten. 1925. 15.—, geb. 16.50 Gutachten der fünf preußischen Sachverständigenkammern für Urheberrecht. Eine Auswahl, bearb. und herausgeg. von E. W o l l e n b e r g . Oktav. VIII, 210 Seiten. 1936. 5.— Patent, Der einheitliche Schutzgegenstand des s. Prüfung, Umgrenzung und Auslegung der Erfindungstragweite nach dem neuen Patentgesetz. Von Dr. jur. S. v o n d e r T r e n c k , RA a. Kammergericht. Oktav. XII, 260 Seiten. 1936. 12.—, geb. 13.— Patentanspruch, Der —. Von Dr. E. M ü l l e r , Patentanwalt i. Berlin. Oktav. 93 Seiten. 1925. 4.— Patentgesetz nebst Ausführungsbestimmungen. Von R. L u t t e r , Geh. Reg. Rat, unter Mitwirkung von Dr. O. Emersleben und Dr. jur. A. Elster. 11. Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 22.) Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Erläutert. Von Dr. A. S e l i g s o h n , Just. Rat. 7. Aufl. Mit Nachtrag. Oktav. VIII, 622 u. 8 Seiten. 1932. -22.50, geb. 24.30 Rechtsschutz, Gewerblicher . Von L i n d e n m a i e r . (Leitfaden der Rechtswissenschaft.)

In Vorbereitung.

Rechtsstellung des Drehbuchautors, Die — —. Von Dr. jur. C h r . A n d r i t z k y . Oktav. IX, 80 Seiten. 1931. 3.50 Schutz des Urheberrechtes im deutschen Rundfunk, Der — —. Von Dr. jur., Dr. Ing. G. R e i n i n g e r . Oktav. 87 Seiten. 1929. 4.— Unlauterer Wettbewerb, Gesetz gegen den vom 7. Juni 1909. Kurzer K'ommentar für Praxis und Studium. Von E l s t e r . Neue Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 37.) Urheber- und Erfinderrecht, Deutsches — —. Eine systematische Darstellung. l . A b t . Allgemeiner Teil-, Besonderer Teil: Urheberrecht an Schriftwerken und Tonwerken; Urheberrecht an Kunstwerken und Photographien; Geschmacksmusterrecht. Von E. R i e z l e r , Prof. a. d. Univers. Freiburg i. Br. Gr.-Oktav. 506 Seiten. 1909. (Schweitzer.) 7.20

24

Urheber- und Erfinder-, Warenzeichen- und Wettbewerbsrecht. (Gewerblicher Rechtsschutz.) Von Dr. jur. A. E l s t e r . 2., stark erweiterte und völlig umgearb. Aufl. (Mit- Abdruck der Gesetzestexte.) Oktav. XII, 611 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. VIII.) 16.20 Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 nebst Pariser Verbandsübereinkunft und Madrider Abkommen, erläutert von Dr. R. B u s s e , Senatsrat im Reichspatentamt in Berlin. 2. Aufl. Oktav. 636 Seiten. 1939. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 40.) Geb. 14.— Gewerbe- und Industrie-Kommentar (GIK). Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts herausgeg. von H. K o e n i g e . Bd. III: Warenzeichenrecht. Kommentar von Dr. A. H a g e n s , Sen. Präs. Oktav. VIII, 580 Seiten. 1927. 22.—, geb. 24.—

IV» Zivilprozeß (Freiwillige Gerichtsbarkeit, Grundbuchrecht, Konkursordnung, Zwangsvollstreckung und Kostengesetze) Beschlagnahme von Lohn, Gehalt und Diensteinkommen, Das Recht der — —. Auf Grundlage des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869, der Verordnung über Lohnpfändung vom 25. Juni 1919 nebst Abänderungen und der Zivilprozeßordnung dargestellt von G. M e y e r , Just. Rat, RA b. d. Landger. Berlin und Notar. Mit Nachtrag 1932. Oktav. 175 u. 3 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 55.) Geb. 4.— Beweislastregeln, Die Anwendung der im Zivilprozeß und das qualifizierte Geständnis. Von Dr. K. K o r s c h . Oktav. X, 140 Seiten. 1911. 3.— Einschränkungen der Aufrechnung und der Konfusion im Konkurs, Die . Von Dr. jur. H. K u n i c k , Ger. Refr. Oktav. 77 Seiten. 1926. 2.50 Freiwillige Gerichtsbarkeit. Von Dr. H. W. M ü l l e r , OLGRat i. Reichsjust. Ministerium. 1949. In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 8.) ca. 4.— Freiwillige Gerichtsbarkeit, Die Gesetze des Reiches und Preußens über die — —. Textausgabe mit Sachregister. 2. Aufl. Oktav. 115 Seiten. 1947. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkung und Sachregister.) 3.60 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Die Gesetze des Reiches und Preußens über die . Von H. J a s t r o w f . 9. Aufl. in Bearbeitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 46.) Gebührenordnung für Rechtsanwälte, Die deutsche , nebst den landesgesetzlichen Gebühren der Rechtsanwälte. Herausgeg. von LGRat Dr. A. F r i e d l ä n d e r u. RA Dr. M. F r i e d l ä n d e r . 9., völlig neubearb. Aufl. des Kommentars von W a l t e r - J o a c h i m . Lex.-Oktav. 839 Seiten. 1932. (Schweitzer.) Geb. 32.— Gebührenordnung für Rechtsanwälte* Tabellen zur , zur Reichskostenordnung in freiwilliger Gerichtsbarkeit, zum Gerichtskostengesetz und Umsatzsteuergesetz nebst ergänzenden Bestimmungen und Erläuterungen. Zusammengestellt von G. Q u a n d t , RA i. Brandenburg a. H. 15. Aufl. Oktav. 42 Seiten. 1949. Geb.6.—

25

Gerichtliche und Verwaltungs-Meteorologie. Das Wetter in der Rechts p r e c h u n g f ü r Gerichte und Rechtsanwälte, Verwaltungen, Magistrate und Hausbesitzer, Berufsgenossenschaften und Versicherungsgesellschaften, f ü r G e w e r b e , H a n d e l und Technik. Mit 438 Beispielen aus der Praxis. Von Prof. Dr. C. K a s s n e r , Priv. Doz. a. d. T e c h n . Hochschule Berlin. O k t a v . 208 Seiten. 1921. 4.— Gerichtsentlastung und Güteverfahren im Krieg und H . C a h n , RA i. N ü r n b e r g . O k t a v . 75 Seiten. 1916.

Frieden.

Von 2.—

Gerichtskostengesetz, Deutsches — — nebst G e b ü h r e n o r d n u n g e n f ü r G e richtsvollzieher und für Z e u g e n und Sachverständige in den neuesten Fassungen. Auf der G r u n d l a g e der Sydow-Busch'schen T e x t a u s g . neu bearb. in 11. Aufl. von Dr. L. B u s c h , RGRat i. R. und O. K r i e g , LGDir. Mit Nachtrag. O k t a v . XI, 433 u. 4 Seiten. 1928. ( G u t t e n t a g s c h e S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze Nr. 15.) G e b . 6.75 Gerichtskostengesetz, Kommentar zum l ä n d e r u. RA Dr. M. F r i e d l ä n d e r . 1928. (Schweitzer.)

. Von LGRat Dr. A. F r i e d Gr.-Oktav. XXXIII, 621 Seiten. G e b . 26.50

Gerichtskostengesetz, Preußisches — — (neueste F a s s u n g ) . Nach dem T o d e des f r ü h e r e n H e r a u s g e b e r s Dr. P. S i m e o n erläutert von O. L i n d e m a n n , G e h . OJust. Rat. 8., völlig u m g e a r b . Aufl. O k t a v . 439 Seiten. 1928. (Guttentagsche S a m m l u n g preußischer Gesetze Nr. 17.) G e b . 7.20 Gerichtsverfassung, Deutsche auf dem Gebiet der streitigen und freiwilligen Rechtspflege. Von W. D i t t m a n n . Gr.-Oktav. 136 Seiten. (Cram, de G r u y t e r & Co. H a m b u r g . ) 6.— Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz. Begonnen von Dr. R. S y d o w . N e u e Aull, in Vorbereitung. (Guttentagsche S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze Nr. 14.) Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens, Die . Erläuterungen des Anfechtungsgesetzes mit systematischer E i n f ü h r u n g . 2., völlig n e u b e a r b . Aufl. von Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c. E. J a e g e r , Prof. der Rechte zu Leipzig. Gr.-Oktav. VIII, 387 Seiten. 1938. G e b . 23.— Grundbuchordnung in der F a s s u n g der B e k a n n t m a c h u n g vom 5. August 1935. Mit A n m e r k u n g e n und einer Z u s a m m e n s t e l l u n g der Reichsausf ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n und der wichtigsten in Reichs-, Zonen-, und Landes-Gesetzen, - V e r o r d n u n g e n und - V e r f ü g u n g e n enthaltenen Vorschriften ü b e r die G r u n d b u c h v e r f a s s u n g und das G r u n d b u c h v e r f a h r e n . Von Dr. P. T h i e m e , Sen. Präs. i. Celle. 3., n e u b e a r b . Aufl. O k t a v . 356 Seiten. 1949. Halbleinen 19.— Mit S o n d e r a n h a n g f ü r : Groß-Berlin und die Länder der sowjetischen Besatzungszone. Von Dr. K. Schwarze. 22.— das Land Bayern. Von F. Reichhelm. das französisch und amerikanisch besetzte Gebiet Von Prof. Dr. Baur. das Land Hessen. Von Dr. jur. H. Eise. das Land Bremen. Von Dr. H. L. Schüter. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 80.)

20.50 Württembergs. 22.— 24.— 21.50

Grundbuchordnung für das Deutsche Reich nebst den Ausführungsbestimmungen. K o m m e n t a r von W. H e s s e in V e r b i n d u n g mit E. Saage und N. Fischer. N e u e Aufl. in Vorbereitung. ( G u t t e n t a g s c h e S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze Nr. 42.)

26

Grundbuchordnung, Kommentar zur — — unter besonderer Berücksichtigung der in Preußen und Bayern weitergeltenden landesrechtlichen Bestimmungen. Von Q. M e i k e l . 4., neubearb. Aufl. von RRat Dr. W . I m h o f . Gr.-Oktav. 1310 Seiten. 1940. (Schweitzer.) G e b . 53.—. In Lieferungen: Lfg. 1: 3.60; Lfg. 2 : 6 . — ; Lfg. 3 : 6 . — ; Lfg. 4 : 7.20; Lfg. 5 : 7.20; Lfg. 6 : 20.— ; Einbanddecke: 1.50 Grundbuchrecht, Das materielle und formelle deutsche in seiner Beziehung zum Liegenschaftskatasterdienst unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen und rheinpfälzischen Verhältnisse. Von D. H. R i c h t e r . In Vorbereitung. Grundbuchrecht, Zehn Lösungen aus dem — — der Staatsprüfungsaufgaben seit 1919. Von OARichter Dr. W . K r i e n e r . Oktav. 95 Seiten. 1930. (Schweitzer.) 2.70 Grundbuchrecht, Zehn weitere Lösungen aus dem der Staatsprüfungsaufgaben seit 1919. Von OARichter Dr. W . K r i e n e r . Oktav. 117 Seiten. 1934. (Schweitzer.) 2.70 Hinterlegungsordnung, Die Reichs — — vom 10. März 1937. B e a r b . von Amtmann M. B r e e . Oktav. 163 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 164.) Mit Nachtrag. 1939. G e b . 5.20 Justizbeitreibungsordnung und Einziehung von Vermögensstrafen. Erläutert von R. W i t t e , Bez. Revis. b. d. Amtsger. Berlin. Oktav. 204 Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 209.) G e b . 3.80 Konkursgläubigerrrecht, Die Feststellung des — — s. KO. § 146. Von E. B l e y . (Dissertation.) Oktav. VIII, 107 Seiten. 1914. 3.50 Konkursordnung, Kommentar zur und den Einführungsgesetzen, mit einem Anhang, enthaltend das Anfechtungsgesetz, die Vergleichsordnung, Auszüge aus den Kostengesetzen, Ausführungsgesetze und Geschäftsordnungen. Von Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c. E. J a e g e r , Prof. der R e c h t e zu Leipzig. 6. u. 7., neubearb. Aufl. Quart. Bd. I : (KO. § § 1—46.) X X V I I I , 828 Seiten. 1931. 49.—. Bd. I I : (KO. § § 47—244, Einführungsgesetze, Richtlinien, Nachtrag und Sachregister.) Quart. X I X , 1037 Seiten. 1933/36. 46.— Konkursordnung, Vergleichsordnung und Anfechtungsgesetz mit Erläuterungen. Auf der Grundlage der Sydow-Busch'schen T e x t a u s g . mit Anmerkungen. 17. Aufl. von Prof. B l e y in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 13.) Konkursrecht, Lehrbuch des — — s. Von Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c. E. J a e g e r , Prot, der Rechte zu Leipzig. 8., erw. Aufl. des Grundrisses zur Vorlesung über Konkursrecht. Quart. 255 Seiten. 1932. G e b . 13.50 Konkursrecht und Vergleichsordnung. Von Dr. H. W . M ü l l e r , O L Q R a t i. Reichsjust. Ministerium. 1949. In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 10.) Konkursrichter, Handbuch für •. Von Senatspräs. O L G R a t J . S e n s t . 4. Aufl., nach dem T o d e des Verfassers durchges. von Dr. A. W . M ü l l e r . Gr.-Oktav. 301 Seiten. 1928. (Schweitzer.) G e b . 12.60 Kostenfestsetzungsverfahren, Das und die deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte nebst den landesgesetzlichen Vorschriften in Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen. Mit Erläuterungen. 14. Aufl. des Willenbücherschen W e r k e s in Gemeinschaftsarbeiten von L G D i r . F . J u n g e , LG Rat K. Breuer, RA Dr. J . A. Graf Westarp, RA Dr. J . von der Heyde, RA Dr. W. Petersen. Gr.-Oktav. VIII, 575 Seiten und 14 Seiten Tabellen. 1944. (Schweitzer.) 16.50

27

Kostengesetz und Gebührenordnungen der Rechtspflege. T e x t a u s g a b e mit Verweisungen, Gebührentabellen und Sachregister. H e r a u s g e g . von R. W i t t e , Bez. Revis. b. d. Amtsger. Berlin. O k t a v . VIII, 288 Seiten. 1937. (Quttentagsche S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze Nr. 204.) G e b . 3.50 Nachtrag. 14 Seiten. 1938. —.30 Kostenordnung vom 25. N o v e m b e r 1935. Von Reichsger. Rat G. R u s c h e . O k t a v . 300 Seiten. 1936. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 150.) G e b . 10.— Kostenrechnung, ABC der — —. Teil 1: Die Gerichtskosten in familienrechtlichen Angelegenheiten, in Nachlaß- und Teilungssachen. Von H. M e y e r , Bez. Revis. i. München und K. S c h l e g e l . Just. A m t m . i. Berlin. O k t a v . 261 Seiten. 1942. (Schweitzer.) 6.— Lehrausgaben deutscher Gesetze. H e r a u s g e g . von Dr. O. B ü h l e r , o. ö. Prof. a. d. Univers. M ü n s t e r / W . Bd. II: Die Zivilprozeßordnung. Sachlich geordnet, mit systematischen P a r a g r a p h e n ü b e r s c h r i f t e n und a u s f ü h r l i c h e m Sachregister h e r a u s g e g . von L. R o s e n b e r g . Mit N a c h t r a g 1932. O k t a v . XI, 564 u. 20 Seiten. 1930. Geb. S . Lehrbücher des deutschen Reichsrechtes. G u t t e n t a g ' s c h e S a m m l u n g . Oktav. Nr. lr Der Reichs-Civilprozeß. Von H . F i t t i n g . 12. u. 13., neu durchges. Aufl. Mit N a c h t r a g : Die N e u e r u n g e n der Novelle zur C i v i l p r o z e ß o r d n u n g vom 1. Juni 1909. XVIII, 798 u. 53 Seiten. 1907. 5.— N r . 3 : Das Reichs-Konkursrecht und Konkursverfahren. Von H . F i t t i n g . 3., völlig n e u b e a r b . Aufl. XVI, 523 Seiten. 1904. 4.— Lohnpfändung, Recht der . Dargestellt und erläutert von Dr. H . R ü I l l i n g , LGRat. O k t a v . 244 Seiten. 1938. (Guttentagsche S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze Nr. 216.) Geb. 5.— Mit E r g ä n z u n g : Das neue L o h n p f ä n d u n g s r e c h t . 1941.

1.50

Offenbarungseid und Haft im Zivilprozeß. K o m m e n t a r von W . H u y k e . O k t a v . 173 Seiten. 1930. (Guttentagsche S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze Nr. 177.) G e b . 3.60 Prozeßführung, Die — — der im ordentlichen gesetzlichen Güterstand lebenden Ehefrau. Von Dr. jur. et rer. pol. F r . S c h e p p l e r . Oktav. 60 Seiten. 1909. (Schweitzer.) 1.30 Das Publikum im Verkehr mit dem Amtsgericht in Familien-, Erb-, Nachlaß- und T e s t a m e n t s a n g e l e g e n h e i t e n , Zivilprozessen, A u f g e b o t s a c h e n , Arresten und einstweiligen V e r f ü g u n g e n , Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g s s a c h e n . D a r g e s t e l l t i n etwa 180 erläuterten M u s t e r a n t r ä g e n . Von O . S c h e i b l i c h . 5. Aufl. Gr.-Oktav. 211 Seiten. 1937. (Schweitzer.) 3.50 Reichskassenordnung vom 6. August 1927 (RKO.), mit E r l ä u t e r u n g e n von G e h . O R G R a t Ministerialdirigent i. R. R. S c h u l z e und Ministerialrat Dr. E. W a g n e r . O k t a v . 666 Seiten. 1930. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 92.) G e b . 16.— Reichskostenordnung. ( V e r o r d n u n g ü b e r die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in das unbewegliche Vermögen.) Vom 25. N o v e m b e r 1935. Erläutert von O . L i n d e m a n n , G e h . O P o s t r a t . O k t a v . 195 Seiten. 1936. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 198.) G e b . 3.50 Reichszivilprozeßordnung, Die — — mit G e r i c h t s v e r f a s s u n g s g e s e t z und den wichtigsten N e b e n g e s e t z e n . H e r a u s g e g . von Dr. H. W . M ü l l e r . O L G R a t . Textausg. 2., neubearb. Aufl. Oktav. LVI, 678 Seiten. 1949. (Schweitzer.) 12.—, geb. 13.50

28

Sachbericht und Gutachten. Eine Anleitung in G r u n d r i ß f o r m . Von L G R a t Dr. E. K e ß l e r . 2., n e u b e a r b . Aufl. Gr.-Oktav. 91 Seiten. 1937. (Schweitzer.) 2.— Sachbeweis, bildungen.

Der —. Von W. P o l z e r . O k t a v . Mit XV, 184 Seiten. 1938. (Schweitzer.)

zahlreichen AbG e b . 6.40

Sachlegitimation, Die — —. Von Dr K. R o s e n t h a l , H a m b u r g . Von der rechts- und staatswissenschaftl. Fakultät d. Univers. W ü r z b u r g gek r ö n t e Preisschrift. Gr.-Oktav. 82 Seiten. 1903. (Schweitzer.) 2.— Schiedsrecht. (Recht des privaten Schiedsverfahrens.) Von Dr. Fr. P r a g e r , München. O k t a v . 188 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 5.— Schiedsverfahren nach dem deutschen Recht, Das — —. Ein Lehr- und H a n d b u c h f ü r Laien und Juristen. Von H . T e ß m e r , Syndikus. O k t a v . XVI, 301 Seiten. 1915. 7.Staatsanwalt in Dr. L. L e i ß , (Schweitzer.)

Zivilsachen, Die Tätigkeit des — —. Erläutert von Staatsanw. i. München. Lex.-Oktav. 146 Seiten. 1942. 4.—

Unterlassungsklage. Eine Übersicht f ü r den P r a k t i k e r . R o s e n t h a l . O k t a v . 1916. (Schweitzer.)

Von RA Dr. A. 2.40

Vergleichsordnung vom 26. F e b r u a r 1935 mit Erläuterungen von O. K r i e g , Sen. Präs. beim Kammergericht. Zugleich N a c h t r a g zu Sydow-BuschKrieg, K o n k u r s o r d n u n g (ersetzt die Seiten 573—767 der 16. Aufl.). 10., völlig n e u b e a r b . Aufl. O k t a v . VIII, 319 Seiten. 1937. (Guttentagsche S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze Nr. 13a.) G e b . 6.— Wahrheitspflicht im Zivilprozeß, Die —. Ein Vortrag. Von Dr. H . W e l z e l , Prof. i. Göttingen. O k t a v . 27 Seiten. 1935. 2.— Wert des Streitgegenstandes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Der Von Just. Insp. F r . X. B e r g e r . Gr.-Oktav. 103 Seiten. 1935. (Schweitzer.) 2.60 Zivilprozesse für den Rechtsunterricht, insbesondere f ü r die R e f e r e n d a r ü b u n g e n . Von R. S c h n e i d e r . O k t a v . 119 Seiten. 1914. 2.40 Zivilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Begonnen von R. S y d o w . 21. Aufl. in Vorbereitung, (de G r u y t e r s c h e S a m m l u n g Deutscher Gesetze.) ~ Zivilprozeßrecht. Von Dr. H. W. M ü l l e r , O L G R a t . 1949. In V o r b e r e i t u n g . (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 7.) ca. 4.— Zwangshypothek, Die . F o r s c h u n g e n zu ihrer Geschichte und Theorie. Von Dr. H . S c h a n z , o. Prof. a. d. Univers. W ü r z b u r g . O k t a v . (Schweitzer.) 1. H e f t : Die gerichtliche H y p o t h e k des französischen Rechts in ihrer geschichtlichen Entwicklung und Verbreitung. 240 Seiten. 1910. (Schweitzer.) 5.80. 2. H e f t : Die Z w a n g s h y p o t h e k des deutschen Rechts in ihrer geschichtlichen Entwicklung und Verbreitung. 213 Seiten. 1933. 7.— Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897, Gesetz über die — —. Mit besonderer Berücksichtigung der bayerischen Ausf ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n und mit Beispielen. Von Sen. Präs. A. S t e i n e r . 5., n e u b e a r b . Aufl. Lex.-Oktav. 720 Seiten. 1935. (Schweitzer.) Geb. 3 3 . -

29

Zwangsvollstreckung. Ein Lehrbuch. Von Dr. K. B i o m e y e r , o. Prof. i. J e n a . Oktav. 187 Seiten. 1933. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. X V . ) G e b . 4.50 Zwangsvollstreckung, Die Gesetzgebung, betreffend die in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Von Dr. J. K r e c h und Dr. O. F i s c h e r . Neue Aufl. in Bearbeitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 43.) Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte. Von F . S c h u b e r t , Just. Insp. i. F r e i b e r g i. Sa. 2., neubearb. Aufl. Oktav. 310 Seiten. 1938. G e b . 5.50 Nachtrag. 1941. —.50 Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung. Von Dr. H. W . M ü l l e r , O L G R a t . In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 9.) Zwischenurteile, Über den Einfluß der und des bedingten Endurteils auf nachfolgende Versäumnisurteile. Von Z e i t l m a n n . Oktav. 88 Seiten. 1893. (Schweitzer.) 2 —

V. Strafrecht und Strafprozeß (einschl. Kriminologie) Abhandlungen des Kriminalistischen Instituts an der Universität Berlin. Vierte Folge. Oktav. Begründet von Dr. F r . v. L i s z t . Herausgeg. von Dr. W . G r a f G l e i s p a c h und Dr. E. K o h l r a u s c h , Professoren des Strafrechts an der Universität Berlin. Bd. I, Heft 1: Liberalismus und Strafrecht im 19. Jahrhundert unter Zugrundelegung der Lehren Karl G e o r g v. Waechters. Von Dr. H. Dannenberg. VII, 66 Seiten. 1925. 3 — , Heft 2 : Die systematische Bedeutung der adaequaten Kausalitätstheorie für den Aufbau des Verbrechensbegriffs. Von Dr. H. T a r n o w s k i , R A a. Kammergericht. X , 340 Seiten. 1927. 18.— — — , Heft 3 : Der Verrat von Betriebsgeheimnissen nach englischem und nordamerikanischem Recht. Von Dr. jur. L. E h r l i c h . V I I , 75 Seiten. 1930. 4.— , Heft 4 : Die juristische Natur der falschen Beweisaussage. Ein Beit r a g zur Geschichte und Systematik der Eidesdelikte, zugleich zur F r a g e einer Beschränkung der Strafbarkeit auf erhebliche falsche Aussagen. Von Dr. S t . K u t t n e r . V I , 76 Seiten. 1931. 6.— Bd. II, Heft 1: Kriminalpolitik und Strafrechtssystematik unter besonderer Berücksichtigung des sowjetrussischen Rechts. Von Dr. W . G a l l a s . VII, 88 Seiten. 1931. 5.— , Heft 2 : Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit, entwickelt an der Lehre vom Hausfriedensbruch. Von Dr. W. G o l d s c h m i d t . I X , 51 Seiten. 1931. 4.— , Heft 3 : Bewährungsfrist vor dem Urteil. Von Dr. jur. F r . H o e f e r . 90 Seiten. 1931. 4.— Bd. III, Heft 1: Der moderne Täterbegriff und der deutsche Strafgesetzentwurf. Von Dr. R. L a n g e , Ger. Ass. VI, 79 Seiten. 1935. 3.50 , Heft 2 : Schutz von Staat und Volk im englischen Recht. Im Vergleich mit einer rechtsvergleichenden Untersuchung der Verratsverbrechen. Von Dr. E. S c h i n n e r e r . X I I , 99 Seiten. 1935. 4.50

30

, Heft 3: Beiträge zur Lehre vom Adhäsionsprozeß. Von Dr. jur. habil. A. S c h ö n k e , Ger. Ass. i. Berlin. XIV, 179 Seiten. 1935. 6.50 , Heft 4: Hegels Notstandslehre. Von Dr. P. B o c k e l m a n n . VI, 69 Seiten. 1935. 3.— Bd. IV, Heft 1: Kriminalität in Stadt und Land. Voft Dr. H. B u c h a r d t . 168 Seiten. 1936. 8.— , Heft 2: Täuschung und Rechtswidrigkeit beim Kreditbetrug. Von Dr. P. B u r c h a r d t . VI, 59 Seiten. 1937. 3.— — —, Heft 3: Die Auswirkungen des wertbeziehenden Denken in der Strafrechtssystematik. Von Dr. H. M i t t a s c h . X, 153 Seiten. 1939. 6.— Bd. V, Heft 1: Die notwendige Teilnahme. Von Dr. R. L a n g e , Prof. i. Jena. IV, 102 Seiten. 1940. 5.— , Heft 2: Probleme der Strafe der Brandmarkung im Lichte von rechtsvergleichenden Quellen. Von Dr. jur. Y. C h e n . 56 Seiten. 1948. g 193. Beleidigung und berechtigte Interessen. Eine Sammlung von 40 strafrechtlichen Fällen nach der Spruchpraxis des Bayer. ObLG. Von J. K u r z . Gr.-Oktav. 28 Seiten. 1909. (Schweitzer.) —.50 Blankettfälschung, Die — —. Ihre Stellung innerhalb der Urkundenfälschung. Zugleich ein Beitrag zur Strafrechtsreform. Von Dr. jur. F. H a h n , Reutlingen. Oktav. VII, 76 Seiten. 1910. 1.20 Bücherei, kleine kriminalistische, — —. Herausgeg. von Dr. jur. H. S c h n e i c k e r t . Oktav. Bd. I: Die strafrechtlichen Aufgaben der Polizei. Für den Polizeiunterricht und die Polizeipraxis. Von Dr. jur. H. S c h n e i c k e r t . 182 Seiten. 1923. 2— Bd. II: Beobachtungs- und Ermittlungspraxis im Polizei- und Detektivdienst. Von L. P h i l i p p . 181 Seiten. 1923 . 2.— Bd. III: Falschspieler. Formen und Technik des Spielbetru^es nebst einem Anhange: Der Spielprofessor und sein angebliches sicheres System beim Spiele gegen eine öffentliche Roulettebank. Von H. v. M a n t e u f f e l . Oktav. 90 Seiten. 1923. 2.— Bd. IV: Kriminalistische Spurensicherung. Sammlung dienstlicher Anweisungen und sachverständiger Ratschläge für den Dienstgebrauch und für Polizeischulen. Herausgeg. von Dr. jur. H. S c h n e i c k e r t . 3., verb. Aufl. Mit 2 Abb. 117 Seiten. 1944. 2.80 Bd. V: Gerichtsärztliche Tatbestandsfeststellungen im Dienste der Polizei. Ein Leitfaden für Polizei- und Kriminalbeamte. Von Dr. med. P. R e I l f e l d t , Pol. med. Rat in Köln. 133 Seiten. 1927. Geb. 3.50 Bd. VI: Kriminologie. Von Dr. G. L e d i g , OLGRat i. Dresden. 96 Seiten. 1947. 3.— Entwurf 1925, Der . Von Dr. H. B. G e r l a n d , o. ö. Prof. a. d. Univers. Jena. Allgemeiner Teil. Kritische Bemerkungen. Oktav. 96 Seiten. 1925. 5.— Erforschung des Sachverhalts strafbarer Handlungen, Die . Ein Leitfaden für Beamte der Staatsanwaltschaft und des Polizei- uijd Sicherheitsdienstes. Von Dr. H. G r o ß , o. ö. Prof. d. Strafrechts a. d. Univers. Graz. 7. Aufl., neubearb. von Reg. Rat Dr. K. Leibig. Mit zahlreichen Abb. im Text. Gr.-Oktav. VIII, 231 Seiten. 1938. (Schweitzer.) Geb. 5.60

31

Gefängnisarbeit, Die . Vortrag, gehalten am 26. Juli 1900. Von Dr. Fr. v. L i s z t , o. Prof. der Rechte i. Berlin. Oktav. 20 Seiten. 1900. (Sammlung gemeinverständlicher Vorträge, herausgeg. von der Berliner Finkenschaft.) —.60 Gehirn und Veranlagung des Verbrechers. Beiträge zur Aufhebung der Todesstrafe und zur Einführung eines Verwahrgesetzes. Im Anschluß an die Besprechung interessanter Rechtsfälle. Von Prof. Dr. med. M. F i e s c h . Oktav. 151 Seiten. 1929. S.— Geldstrafengesetz, Das — — vom 6. Februar 1924 mit Begründung und Ausführungsbestimmungen. Von Dr. A. H e l l w i g , LGDir. i. Potsdam. 3. Aufl. Oktav. XII, 187 Seiten. 1924. (Schweitzer.) 5.40 Gesetz und Schuld im Strafrecht. Von Dr. L. v. B a r , o. Prof. der Rechte i. Oöttingen. 3 Bände. Oktav. Bd. I. Das Strafgesetz. XII, 272 Seiten. 1906. 4.— Bd. II. Die Schuld nach dem Strafgesetze. XIX, 855 Seiten. 1907. 12.— Bd. III. Die Befreiung von Schuld und Strafe durch das Strafgesetz. XXVII, 610 Seiten. 1909. 8.— Handbuch der Kriminalistik. Von Prof. Dr. H. G r o ß , o. ö. Prof. d. Strafrechts a. d. Univers. Graz, neu bearb. und erg. von Prof. Dr. E. S e e l i g , Dir. d. Kriminal. Inst. d. Univers. Graz. 8. Aufl. des „Handbuchs für Untersuchungsrichter als System der Kriminalistik". Oktav. Bd. I: 443 Seiten. 1942. (Schweitzer.) 14.—, Bd. II, Lfg. 2: IV, 214 Seiten. 1944. 6.50. Weitere Lieferungen erscheinen Anfang 1950. Handlungsbegriff in seiner Bedeutung'für das Straf rechtssystem, Der — —. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der rechtswissenschaftlichen Systematik. Von Dr. G. R a d b r u c h , Priv. Doz. a. d. Univers. Heidelberg. Oktav. 147 Seiten. 1903. 3.— Handwörterbuch der Kriminologie und der anderen strafrechtlichen Hilfswissenschaften. Unter Mitberatung von C. Drucker, Graf W. Gleispach, C. Hafner, M. Hagemann, F. rlartung, E. Kohlrausch, Müller-Heß. Herausgeg. von Dr. jur. A. E l s t e r , Berlin und H. L i n g e m a n n , LGDir. 1. Köln. Bd. II: Kriminalroman — Zwangs- und Fürsorgeerziehung. Mit Gesamtregister für Bd. I und II. Quart. X, 1208 Seiten. 1936. 69.50, geb. 75.— Irrtum und Schuldbegriff im Straf recht. I. Teil. Von Dr. E. K o h l r a u s c h , 4.50 Prof. a. d. Univers. Berlin. Oktav. VIII, 188 Seiten. 1903. Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923. Von AGRat H. F r a n c k e . 2. Aufl. Oktav. 133 Seiten. 1926. (Schweitzer.) 4.— Kriminalistik, Die Photographie in der . Eine Einführung in die photographischen Arbeitsmethoden der naturwissenschaftlichen Kriminaluntersuchung. Von Dr. jur., Dr.-Ing. H. T e t z n e r , RA a. Landger. Traunstein. Mit 51 Abb. Oktav. VIII, 152 Seiten. 1949. 10.— Krise des Strafrechts, Die und ihre Überwindung im Staatsgedanken. Von W. G a l l a s . Berliner Antrittsvorlesung. Oktav. 18 Seiten. 1933. (Sonderabdruck aus der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 53. Band.) 1.— Lehrbuch der Kriminologie. Von W. S a u e r , Prof. a. d. Univers. Münster, ca. 280 Seiten. 1949. In Vorbereitung. ca. 13.— Lehrbuch des deutschen Strafrechts. Von Dr. Fr. v. L i s z t , o. Prof. der Rechte i. Berlin. 27. Aufl. in Bearbeitung.

32

Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung. Bulletin de l'Union Internationale de Droit Pénal. Deutsch und französisch. (11. bis 21. Band im Auftrage des Qesamtvorstandes redigiert von E. Rosenfeld.) Oktav. Bd. I: 207 Seiten. 1889. 4.— Bd. II: IV, 236 Seiten. Mit Beilage: Erste Landesversammlung der Gruppe Deutsches Reich. Halle a. S., den 26. und 27. März 1890. (Beilageheft zu Band 10 der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft.) 88 Seiten. 1891. 4— Bd. III: IV, 429 Seiten. (Mit Beilage: Erste Versammlung der schweizerischen Landesgruppe. Bern, den 15. Juni 1891. [Sonderabdr. aus: Zeitschrift für Schweizer Strafrecht, H.3.] 42 Seiten. 1891.) 1892. 6.— Bd. IV: (Deutsch) IV, 367 Seiten. 1894. 8.—. (Französisch) IV, 416 Seiten. 1894. 8.— Bd. V: IV, 552 Seiten. 1896. 8.— Bd. VI: V, 604 Seiten. (Mit Beilage: Vorentwurf zu einem Schweizerischen Strafgesetzbuch nach den Beschlüssen der Expertenkommission.) IX, 132 Seiten. 1897. 8.— Bd. VII: IV, 285 Seiten. (Mit Beilage: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 11. XXIII, 126 Seiten. 1898.) 1899. 8.— Bd. VIII: IV, 421 Seiten. (Mit Beilage: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 14. 53 Seiten. 1899.) 1900. 8.— Bd. IX: IV, 408 Seiten. 1902. 8.— Bd. X: IV, 658 Seiten. 1902. 8.— Bd. XI: IV, 863 Seiten. (Mit 2 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 18. VII, 88 Seiten. 1903. — Materialien zur Lehre von der verminderten Zurechnungsfähigkeit. Herausgeg. von A. Gott12.— schalk. X, 123 Seiten. 1904.) 1904. Bd. XII: IV, 503 Seiten. (Mit 3 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 20. XVI, 95 Seiten. 1904 und Nr. 21. VIII, 74 Seiten. 1905. — Materialien zur Lehre von der Rehabilitation. Gesammelt und herausgeg. von E. Delaquis und J. Polec. XLVIH, 498 Seiten. 1905.) 1905. 12.— Bd. XIII: IV, LII, 784 Seiten. (Mit Beilage: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 22. 20 Seiten.) 1906. 12.— Bd. XIV: LII, 702 Seiten. 1907. 12.— Bd. XV: VI, 664 Seiten. (Mit Beilage: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 25. 114 Seiten.) 1908. . 12.— Bd. XVI: IV, XXXVII, 534 Seiten. (Mit 2 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 27. 106 Seiten. 1909 und Nr. 30. 104 Seiten. 1910.) 1909. 12.— Bd. XVII: IV, 576 Seiten. 1910. 12.— Bd. XVIII: IV, 650 Seiten. (Mit 2 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 31. 45 Seiten und Nr. 33. 37 Seiten.) 1911. 12.— Bd. XIX: IV, 702 Seiten. (Mit 4 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 34. XIV, 107 Seiten, Nr. 35. 12 Seiten, Nr. 36. 100 Seiten und Nr. 37. 37 Seiten.) 1912. 12.— Bd. XX: IV, LII, 584 Seiten. (Mit 5 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 38. 109 Seiten, Nr. 39. 188 Seiten, Nr. 40. 165 Seiten, Nr. 41. 43 Seiten und Nr. 42. 184 Seiten.) 1913. 12.— Bd. XXI: VI, 710 Seiten. (Mit Beilage: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 43. 46 Seiten.) 1914. 12.—

33

Bd. XXII: Enthält nur Heft 3 (als Beiheft zur Zeitschrift für Strafrechtswissenschaft Bd. 43, H. 4): 18. Tagung der deutschen Landesgruppe. 4924. 3.—; und Heft 4: 19. Tagung der deutschen Landesgruppe. 1924. 8.— Hauptregister zu Bd. I—XII. 125 Seiten. 1905. 2.50 Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung. Neue Folge. Oktav. Bd. I: 20. Tagung der deutschen Landesgruppe gemeinsam mit der Österreichischen Kriminalistischen Vereinigung zu Innsbruck vom 10.—12. September 1925. Im Auftrage des Vorstandes herausgeg. von E. M. F o l t i n . 256 Seiten. 1926. 14.— Bd. II: 21. Tagung der deutschen Landesgruppe zu Bonn vom 9.—11. September 1926. Im Auftrage des Vorstandes herausgeg. von E. M. F o l t i n . 226 Seiten. 1927. 12.— Bd. III: 22. Tagung der deutschen L'andesgruppe zu Karlsruhe vom 11.—13. September 1927. XXIII, 224 Seiten. 1928. 13.— Bd. IV: 23. Tagung der deutschen Landesgruppe zu Breslau am 24. u. 25. Mai 1929. XXIII, 211 Seiten. 1930. 7.— Bd. V: 24. Tagung der deutschen Landesgruppe zu Essen am 28. u. 29. Mai 1931. XIII, 210 Seiten. 1931. 9.— Bd. VI: 25. Tagung der deutschen Landesgruppe zu Frankfurt a. M. am 12. u. 13. September 1932. 219 Seiten. 1933. 8.— Münzverbrechen und ihre Bekämpfung. Von RegRat T a r t a r u g a , Pol. Rat. a . D . Lex.-Oktav. 53 Seiten. 1926. (Schweitzer.)

Ob. 1.40

Nebenklage des Reichsstrafprozesses, Die Ein Beitrag zu der Lehre von-den Rechten des Verletzten inj Strafverfahren. Von E. H. R o s e n f e l d . Oktav. VI, 212 Seiten. 1900. 4.— Polizeihund als Gehilfe der Strafrechtsorgane, Der — —. Ein Hilfsbuch für Staaatsanwälte, Untersuchungsrichter, Verteidiger, Polizeibehörden usw. Von Dr. T h . Z e l l . Mit Abb. der gebräuchlichsten Polizeihunde. Oktav. 164 Seiten. 1909. 2.— Reichsstrafprozeßrecht, Deutsches — — mit Einschluß, des Strafgerichtsverfassungsrechts. Von E. B e l i n g . Oktav. 568 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XVII.) 13.50 Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung. Herausgeg. von den Schriftleitungen der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft und der Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung. Oktav. N r . 7 : Das Strafgesetzbuch für das Oroßfürstentum Finnland vom W.Dezember 1889 nebst Verordnung über die Strafvollstreckung. Obersetzt von J. Oehgvist. 85 Seiten. 1891. 2.— Nr. 8: Das Mexikanische Strafgfesetzbuch vom 7. Dezember 1871, gültig für den Bundesdistrikt und das Territorium Nieder-Kalifornien bezüglich der gemeinen Vergehen und für die ganze Republik bezüglich der Vergehen gegen den Bund. 188 Seiten. 1894. 3.50 Nr. 11: Entwurf eines allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Norwegen. Übersetzt von E. Rosenfeld und A. Urbye. XXIII, 126 Seiten. 1898. 4.— Nr. 12: Das bulgarische Strafgesetzbuch vom 2. Februar 1896. 76 Seiten. 1897. 2.50 34

N r . 14: V o r e n t w u r f zu einem S t r a f g e s e t z b u c h f ü r d a s Kaiserlich japanische Reich. Ü b e r s e t z t von A. O k a d a . 53 Seiten. 1899. 1.50 N r . 15: S t r a f g e s e t z b u c h d e r R e p u b l i k Chile. A. H a r t w i g . VIII, 109 Seiten. 1900.

Amtl. Ausg.

Ü b e r s e t z t von 3.—

N r . 16: A l l g e m e i n e s B ü r g e r l i c h e s S t r a f g e s e t z b u c h f ü r das K ö n i g r e i c h D ä n e m a r k v o m 10. F e b r u a r 1866 s o w i e G e s e t z , b e t r e f f e n d die B e h a n d l u n g einiger im a l l g e m e i n e n b ü r g e r l i c h e n S t r a f g e s e t z b u c h b e h a n d e l t e r Verbrechen und Oesetz über Gewalt gegen schuldlose Personen vom 11. M a i 1897. Ü b e r s e t z t von H . Bittl. 60 Seiten. 1901. 1.60 N r . 17: Die b u l g a r i s c h e S t r a f p r o z e ß o r d n u n g v o m 3. April 1897. Übersetzt von A. T e i c h m a n n . 86 Seiten. 1902. 2.25 N r . 18: Die n o r w e g i s c h e S t r a f g e s e t z g e b u n g des J a h r e s 1902. 1. Militärs t r a f g e s e t z b u c h v o m 22. M a i 1902. 2. G e s e t z ü b e r d a s g e r i c h t l i c h e Verf a h r e n in M i l i t ä r s t r a f s a c h e n vom 22. Mai 1902. 3. G e s e t z v o m 22. M a i 1902, e n t h a l t e n d Ä n d e r u n g e n im G e s e t z ü b e r d a s g e r i c h t l i c h e V e r f a h r e n in S t r a f s a c h e n v o m 1. Juli 1887 (samt d e n s e i t h e r i g e n Ä n d e r u n g e n ) . Übersetzt von A. T e i c h m a n n . 88 Seiten. 1903. 2.50 Nr. 19: D a s P o r t u g i e s i s c h e S t r a f g e s e t z b u c h . Ü b e r s e t z t von F. Z a n d e r . XII, 120 Seiten. 1903. 3.— N r . 21: Die O t t o m a n i s c h e S t r a f p r o z e ß o r d n u n g , v e r ö f f e n t l i c h t auf J r a d e vom 5. R e d s c h e b 1296 (25. J u n i 1879). Ü b e r s e t z t von W . P a d e l . VIII, 74 Seiten. 1905. 2.50 N r . 22: D ä n e m a r k . 1. Interimistisches G e s e t z N r . 129 v o m 1. April 1905 b e t r . Ä n d e r u n g e n d e r S t r a f g e s e t z e ( P r ü g e l g e s e t z ) . 2. V e r o r d n u n g b e t r . K ö r p e r s t r a f e u n d V o l l z i e h u n g . 3. B e k a n n t m a c h u n g N r . 140 v o m 6. Sept e m b e r 1915 b e t r . die D u r c h f ü h r u n g d e r im i n t e r i m i s t i s c h e n G e s e t z e v o m 1. April e n t h a l t e n e n B e s t i m m u n g e n , d a ß G e f ä n g n i s s t r a f e bei g e w ö h n l i c h e r Kost mit A r b e i t s z w a n g v e r b u n d e n ist. 20 Seiten. 1906. —.60 N r . 23: S t r a f g e s e t z b u c h f ü r d a s Kaiserlich j a p a n i s c h e Reich v o m 23. April 1907. Ü b e r s e t z t v o n S. O b a . 47 Seiten. 1908. 1.50 N r . 26: S p a n i s c h e s S t r a f g e s e t z b u c h . V o m 17. J u n i 1870. Ü b e r s e t z t v o n A. H a r t w i g . XIII, 127 Seiten. 1909. 3.— N r . 27: N e u e s t e englische Kriminalpolitik. 1. C h i l d r e n Act, 1908. 2. P r e v e n t i o n of C r i m e Act, 1908. 3. P r o b a t i o n of O f f e n d e r s Act, 1907, Übersetzt v o n E. R o s e n f e l d . 106 Seiten. 1909. 2 — N r . 31: J a p a n i s c h e s M i l i t ä r s t r a f g e s e t z b u c h v o m 9. April 1908. J a p a n i s c h e Militärstrafgerichtsordnung vom 19. O k t o b e r 1898. Übersetzt von R. F u j i s a w a . 45 Seiten. 1911. ' 1.20 N r . 32: V o r e n t w u r f zu einem S t r a f g e s e t z b u c h f ü r d a s K ö n i g r e i c h S e r b i e n . N a c h d e r a m t l i c h e n A u s g a b e ü b e r s e t z t u n d h e r a u s g e g . von Z . T o p a l o v i t s u n d H . L a n d s b e r g . 83 Seiten. 1911. 2.— N r . 33: D a s A l k o h o l g e s e t z in C h i l e v o m 18. J a n u a r 1902. Ü b e r s e t z t v o n A. H a r t w i g . 37 Seiten. 1912. . 1.— N r . 34: D a s T ü r k i s c h e S t r a f g e s e t z b u c h v o m 28. Z i l h i d j e 1274 (9. A u g u s t 1858) mit Novelle v o m 6. D j e m a z i - ü l - a c h y r 1329 (1. April 1911) u n d d e n w i c h t i g s t e n S t r a f n e b e n g e s e t z e n , . Ü b e r s e t z t mit E i n l e i t u n g u n d A n m e r k u n g e n von E. N o r d . XIV, 107 Seiten. 1912. 3.50 N r . 3 5 : E n g l i s c h e s S p i o n a g e g e s e t z v o m J a h r e 1911. 12 Seiten. 1912. —.80 N r . 36: D a s G e r i c h t s v e r f a s s u n g s g e s e t z u n d die S t r a f p r o z e ß o r d n u n g von J a p a n . Mit A n h a n g : G e s e t z ü b e r die G e f a n g e n e n a n s t a l t e n . Ü b e r s e t z t u n d mit A n m e r k u n g e n v e r s e h e n von M . Y a m a o k a u n d O . K e r r y . 100 Seiten. 3.— 1912.

35

Nr. 3 7 : a) Das belgische Kinderschutzgesetz vcfm 15. Mai 1912. b ) Französisches Oesetz betr. Jugendgerichte und Schutzaufsicht vom 22. Juli 1912. Übersetzt von Rosenfeld, c) Entwurf eines deutschen Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche. 37 Seiten. 1912. 1.— Nr. 3 8 : Das polizeiliche Strafverfahren Q. von Szöllösy. 109 Seiten. 1912.

in

Ungarn.

Übersetzt

von 3.—

Nr. 3 9 : Regierungsentwurf eines Österreichischen Strafgesetzbuches und einer Abänderung der Strafprozeßordnung (1912). 188 Seiten. 1913. 4.50 Nr. 4 0 : Das Russische Militärstrafrecht. Übersetzt und ^ a r b e i t e t von Klibanski. 165 Seiten. 1913. 3.50 Nr. 4 1 : Ungarisches Jugendgerichtsgesetz vom J a h r e 1913. Mit einem Vorwort von R. Vambery. 41 Seiten. 1913. 1.— Nr. 4 2 : Die Strafprozeßordnung des Königreichs Italien vom 27. F e b r u a r 1913, nebst dem Einführungsgesetze dazu. Mit Anhang: Oesetz des Königreichs Italien betreffend die Irrenhäuser und die Irren vom 14. F e bruar 1904. Übersetzt und mit Anmerkungen versehen von G . Erich. 184 Seiten. 1913. 4.50 Nr. 4 3 : Das englische G e s e t z betr. die Fürsorge und Verwahrung geistig Minderwertiger. Übersetzt von E. Behrend. 46 Seiten. 1914. 1.20 Nr. 44: Japanische Strafgesetze. 1. Schwurgerichtsverordnung vom 18. April 1923 und strafrechtliche Nebengesetze. Übersetzt von H. Kusano, L. Sugiura und F. Bartelt. 2. Strafvollzugsgesetz vom 28. März 1908 nebst Ausführungsverordnung vom 16. Juni 1908. Übersetzt von T . T o kiwa und W. Gentz. Mit 6 Abb. 55 Seiten. 1927. 3.— Nr. 4 5 : Die Auslieferungsgesetze Norwegens, Schwedens und Finnlands. Mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des nordischen Auslieferungsrechts im Hinblick auf den Erlaß eines deutschen Auslieferungsgesetzes. Von E. Wolgast. VIII, 487 Seiten. 1928. 20.— Nr. 4 6 : Das Türkische Strafgesetzbuch vom l . M ä r z 1926. G e s e t z Nr. 765 (Türkisches Gesetzblatt Nr. 320 vom 13. März 1926). Ausführungsgesetz zum türkischen Strafgesetzbuch vom 26. April 1926. Übersetzt von K. Ziemke. 138 Seiten. 1927. 5.— Nr. 4 7 : Entwurf eines griechischen Strafgesetzbuches. geleitet von D. G . Venturas. 123 Seiten. 1928.

Übersetzt und ein7.—

Nr. 4 8 : Italienischer Vorentwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch (Progetto di un nuovo codice penale). Übersetzt von K. Bunge. X X X I I , 224 Seiten. 1928. 10.— Nr. 4 9 : Strafgesetzbuch (U golownyi K o d e x ) der Russischen Sozialistischen Föderation Sowjet-Republik ( R . S . F . S . R . ) vom 22. November 1926 mit den Änderungen bis zum 1. August 1930. Übersetzt von W . Gallas. 1931. 4.— Nr. 5 0 : Das italienische Strafgesetzbuch vom setzt von Dr. K. Bunge. 227 Seiten. 1933.

19. O k t o b e r

1930.

Über7.—

Nr. 5 1 : Das italienische Jugendgerichtsgesetz vom 20. Juli 1934 mit Erläuterungen und einem geschichtlichen Überblick über das italienische Jugendstrafrecht. Von Dr. E. Pritsch. 51 Seiten. 1935. 2.— Nr. 52: 'R. Sieverts. Da9 englische Jugendwohlfahrts- und Jugendgerichtsgesetz vom 13. April 1933. (Children and Young Persons Act, 1933) (23 G e o . 5. Ch. 12). Unter Mitwirkung von D r . jur. E. Hennings über'setzt, mit einer Einleitung und Anmerkungen verseilen von Dr. jur. E. Sieverts. 116 Seiten. 1938. 7.—

36

Nr. 53: Q. von Leask. Das australische Strafrecht, dargestellt von RA Leask, S y d n e y . Übersetzt von Dr. M. von Oottstein. VI, 203 Seiten. 1939. 8.— Nr. 54: Das Rumänische Strafgesetzbuch. Carol II. vom 18. März 1936 mit den Abänderungsgesetzen vom 8. April 1936, 22. Dezember 1936, 22. Januar 1938, 24. September 1938 und 7. Oktober 1939. In deutscher Übertragung mit einer rechtsgeschichtlichen Einführung und rechtsvergleichenden Texthinweisen. 224 Seiten. 1942. 12.— In Vorbereitung: Criminal Iustice Bill. Übersetzt von H. Sieverts. Schwurgerichte, Erläuterungen der bayerischen Verordnung über die Wiedereinführung der — —. Von E. B r a n d s t e t t e r . In Vorbereitung. Strafgesetzbuch mit Erläuterungen nebst den wichtigsten Nebengesetzen und einem Anhang über Strafprozeßrecht, Wirtschafts- und Jugendstrafrecht. Zum Gebrauch für Polizei-, Kriminal- und Gendarmeriebeamte. Von LG Rat Dr. W. P e t t e r s . 20., vollk. neubearb. u. verm. Aufl. Oktav. 1949. In Vorbereitung. (Schweitzer.) ca. 7.20 Strafgesetzbuch, Deutsches — — mit Nebengesetzen. Textausgabe mit Erläuterung der Änderungen. 2. Aufl., besorgt von Dr. R. L a n g e . Oktav. 168 Seiten. 1949. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.)6.— Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich mit Nebengesetzen. Von Dr. E. K o h l r a u s c h . 39./40. Aufl. besorgt von Dr. R. L a n g e , Prof. der Rechte a. d. freien Univers. Berlin. • In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 2.) Geb. ca. 25.— Strafgesetzreform, Prinzipien einer . 1. Die soziale A u f g a b e der Strafe. Das Strafensystem. Von J. C. W. T h y r e n . Oktav. 200 Seiten. 1910. 5.— Strafprozeß. Von K. S c h ä f e r . In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft.) Strafprozeß und Straf recht, Die Eidesreform in . Von M. B o e h r i n g e r . Oktav. 203 Seiten. 1931. "10.— Strafprozeßfälle mit Lösungen, Praktische — —. Von LGRat Dr. W. P e t t e r s . 5., vollk. umgearb. Aufl. (Petters, Straf recht und Strafprozeß, Bd. II.) Oktav. XIV, 156 Seiten. (Schweitzer.) 8.— Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich, Die vom 22. März 1924 nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz und den Gesetzen vom 24. November und 6. Dezember 1933. Kommentar. Von E. L ö w e , A. H e l l w e g und W . R o s e n b e r g . 19., völlig umgearb. Aufl. von H. Gündel, F. Härtung, H. Lingemann und E. Niethammer. Oktav. XII, 1545 Seiten. 1934. 58.—, geb. 63.— Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. 25. Aufl., besorgt von Dr. R. L a n g e , Prof. der Rechte a. d. freien Univers. Berlin. In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 12.) Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Textausgabe. Neue Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) Strafprozeßrecht, Zehn Lösungen aus dem der Bayerischen Staatsprüfungs-Aufgaben. Von LG Dir. F. G e r l a c h . 1921—1926. Oktav. 101 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 2.70 Texte der Aufgaben. Oktav. 72 Seiten. 1931. 1.30 Straf recht. Von K. S c h ä f e r . wissenschaft.)

In Vorbereitung.

(Leitfaden der Rechts-

37

Strafrecht, Das deutsche in seinen Grundzügen. Von Dr. H. W e l z e l , Prof. i. Göttingen. 2. Aufl. Oktav.. 296 Seiten. 1949. G e b . 14.— Strafrecht, Deutsches — —. VIII, 723 Seiten. 1917.

Allgemeiner Teil.

Von A. K ö h l e r .

Oktav. 11.50

Strafrecht. Grundriß zu Vorlesungen und Leitfaden zum Studium. Von Prof. Dr. F. v a n C a l k e r . 4. Aufl. Lex.-Oktav. 199 Seiten. 1933. (Schweitzer.) G e b . 7.40 Strafrechtliche Arbeitsmethode de lege ferenda. Priv. Doz. Oktav. 354 Seiten. 1931.

Von Dr. L.

Zimmerl, 12.—

Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge. Von Dr. F r . v. L i s z t , o. Prof. der Rechte i. Berlin. 2 Bände. Oktav. Bd. I : 1875—1891. 560 Seiten. Bd. I I : 1892—1904. 519 Seiten. 1905. 20.— Strafrechtliche Fälle für Übungen an Universitäten und bei Justizbehörden. Von R. F r a n k . 9., durchges. Aufl. 56 Seiten. 1933. 1.50 Strafrechtsfälle, Praktische mit Lösungen. Von L G R a t Dr. W. P e t t e r s . 9., vollk. umgearb. u. verm. Aufl. (Petters, Strafrecht und Strafprozeß, Bd. I.) Oktav. 523 Seiten. 1949. (Schweitzer.) 20.— Strafrechtslehre, Allgemeine . 2., völlig neue Aufl. der Grundlagen des Strafrechts. Mit Leitsätzen zur Anfertigung von Übungsarbeiten und Urteilen. Von W . S a u e r , Prof. a. d. Univers. Münster. Oktav. XII, 264 Seiten. 1949. Halbleinen 14.— Strafrecht und Strafverfahren. Eine Sammlung der wichtigsten G e s e t z e des Strafrechts und des Strafverfahrens mit Erläuterungen. Für den P r a k tiker zum Handgebrauche begründet von Dr. D a I c k e , weil. G e n . Staatsanw., Geh. Just.Rat. 35., neubearb. Aufl. besorgt von LGDir. Dr. E. F u h r m a n n und O L G R a t Dr. K. S c h ä f e r . In Vorbereitung. (Schweitzer.) ca. 3 5 . — Strafvollstreckung, Die . Durchführung der. Vollstreckung gerichtlicher Strafen mit Beispielen. Von A. R o e s c h e l , Just. Insp., und E. B l a e s e . Oktav. 280 Seiten. 1944. 7.50 Strafvollstreckung, Die — —. Ein Handbuch für bayerische Strafvollstreckungsbehörden. Von H. S t o i b e r , II. Staatsanw. b. Landger. München I. 2. Aufl. Lex.-Oktav. 226 Seiten. 1930. (Schweitzer.) G e b . 4.30 Strafvollzug, Persönlichkeitsforschung und Differenzierung im — —. Von W . P e t r z i l k a . Oktav. 184 Seiten. 1930. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 7.20 System und Praxis der Daktyloskopie und der sonstigen technischen Methoden der Kriminalpolizei. Von R. H e i n dl. 3., neubearb. und verm. Aufl. Mit 21 Bildertafeln und 905 Abb. im T e x t . Oktav. VIII, 779 Seiten. 1927. 36.—, geb. 4 0 . Todesstrafe, Die — —. 220 Seiten. 1912.

tin

Gutachten.

Von M. L i e p m a n n .

Oktav. 4 —

Typen der Kriminellen, Die — —. Von Prof. Dr. E. S e e l i g und A G R a t Dr. K. W e i n d l e r . Oktav. 194 Seiten. 1949. (Schweitzer.) (Grazer Kriminologische Schriften. Herausgeg. vom Kriminol. Inst. d. Univers. Graz.) 9.60 Übungen, Strafrechtliche . Siebzig Rechtsfälle und siebzig lehrmäßige Aufgaben. Von Prof. Dr. h. c. E. N i e t h a m m e r , Reichsger. Rat a . D . Oktav. 76 Seiten. 1948. 3.50

38

Veruntreuung an vertretbaren Sachen, Die . Von Dr. W. G r a f G l e i s p a c h , o. Prof. der Rechte i. Freiburg. O k t a v . 205 Seiten. 1905. 4.— Wirtschaftsstrafverordnungen. Erläutert von Dr. E. F u h r m a n n , i. Berlin. O k t a v . IX, 203' Seiten. 1943. (Schweitzer.)

LGDir. 5 -

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. G e g r ü n d e t von Dr. F r . v. L i s z t und A. D o c h o w . O k t a v . Von den bisher erschienenen 62 Bänden sind aus Restbeständen noch einzelne Bände cplt. lieferbar. Neuerscheinen wird vorbereitet.

VI» öffentliches Recht 1. Staats- und Völkerrecht, ausländisches Recht Bankaufsichtsgesetze der Welt, Die — — in deutscher Sprache. Im Auft r a g e des Deutschen Instituts f ü r Bankwissenschaft und B a n k w e s e n gesammelt von Dr. jur. J. C. D. Z a h n , RA i. Berlin. G r . - O k t a v . XXX, 819 Seiten. 1937. G e b . 30.— Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht. H e r a u s g e g . in Gemeinschaft mit E. H e y m a n n , M. Pagenstecher, F. S c h l e g e l b e r g e r , . H . Titze, M. Wolff. Von E. R a b e l . (Institut f ü r ausländisches und internationales Privatrecht.) O k t a v . H e f t 1: Vertraglicher Schutz gegen Schwankungen des Geldwertes. (Goldklauseln und andere Abreden zur M i n d e r u n g des Valutarisikos.) Von Dr. A. N u ß b a u m , Prof. a. d. Univers. Berlin. 85 Seiten. 1928. 5.— H e f t 2: Die Haftung des Verkäufers einer fremden beweglichen Sache in den Vereinigten Staaten von Amerika in Vergleichung mit dem deut4.— schen bürgerlichen Recht. Von Dr. J. W o l f f . 84 Seiten. 1930. H e f t 3 : Die Bereicherungshaftung im anglo-amerikanischen Rechtskreis in Vergleichung mit dem deutschen bürgerlichen Recht. Von Dr. W. F r i e d m a n n . 148 Seiten. 1930. 7— H e f t 4: Die Wirkungen d?i Wechselerklärungen im internationalen Privatrecht. Von Dr. L. R a i s e r , Ass. a. Inst. f. ausl. u. int. Priv. Recht. 124 Seiten. 1931. 9.H e f t 5: Die Struktur des vertraglichen Schuldverhältnisses im angloamerikanischen Recht. Von Dr. M. R e i n s t e i n . 256 Seiten. 1932. 15.30 H e f t 6: Die Fahrlässigkeit im nordamerikanischen Deliktsrecht unter vergleichender Berücksichtigung des englischen und des deutschen Rechts. Von Dr. F. K e ß l e r . 187 Seiten. 1932. 9.H e f t 7: Zessionsrecht. 1. Teil. Von Dr. K. A r n d t , Ger. Ass. 175 Seiten. 1932. 6.H e f t 8: Der Rechtserwerb vom Nichtberechtigten an beweglichen Sachen und Inhaberpapieren im deutschen internationalen Privatrecht. Von Dr. K. D u d e n , Ass. a. Inst. f. ausl. u. int. Priv. Recht. 137 Seiten. 1934. 5.— H e f t 9: Vertragsansprüche Dritter im französischen Recht unter Vergleichung mit dem deutschen Recht dargestellt an H a n d der Fälle der action directe. Von Dr. E. W a h l . IX, 227 Seiten. 1935. 9.— H e f t 10: Die Ultra-Vires-Lehre im englischen Privatrecht. Von Dr. C. S c h l i n k , Ger. Ass. XVI, 183 Seiten. 1935. 6.—

30

H e f t 11: Beiträge zum Problem der internationalen Doppelbesteuerung. Die Begriffsbildung im internationalen Steuerrecht. Von Dr. W. W e n g l e r , Ass. a. inst. f. ausl. u. int. Priv. Recht. XIV, 198 Seiten. 1935. 6.— H e f t 12: Das englische Konkursrecht. Von Dr. F. E c k s t e i n . XV, 351 Seiten. 1935. 10.— H e f t 13: Probleme der Aufrechnung: Gegenseitigkeit und Liquidität rechtsvergleichend dargestellt. Von Dr. G . K e g e l , Ass. a. Kaiser Wilh.Inst. f. ausl. u. intern. Priv. Recht. XI, 225 Seiten. 1938. 7.— H e f t 14: Studien zur Bedingungslehre. 1. Teil: Ober bedingte Verpflicht u n g s g e s c h ä f t e . Von Dr. A. B l o m e y e r , Ger. Ass. II, 120 Seiten. 1938. 4.— H e f t 15: Studien zur Bedingungslehre. 2. T e i l : Ober bedingte V e r f ü g u n g s geschäfte. Von Dr. A. B l o m e y e r . 165 Seiten. 1939. 5.— H e f t 16: Vormund und Mündel im englischen Recht, verglichen mit fr3nzösischem und deutschem Recht. Von Dr. H . A b d e r h a l d e n . VI, 197 Seiten. 1939. 6.— H e f t 18: Der Neubürger Im internationalen Privatrecht. F o r t w i r k u n g e n f r ü h e r e n Statuts bei Wechsel der m a ß g e b e n d e n R e c h t s o r d n u n g . Von Dr. M. F e r i d , Staatsanw. u. Priv. Doz. i. München. 1. Teil: Allgemeine G r u n d l a g e n . 113 Seiten. 1949. 6.80 H e f t 19: Vorkriegsverträge in Friedensverträgen. Von Dr. E. W o l f f , Präs. d. Obersten Ger. H o f e s f. d. brit. Zone. XII, 196 Seiten. 1949. 8.80 H e f t 20: Internationales Zivilprozeßrecht. Von E. R i e z l e r . VIII, 710 Seiten. 1949. 30.— Ab H e f t 18 in G e m e i n s c h a f t mit Verlag J. B. C. M o h r (Paul Siebeck), Tübingen. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht. H e r a u s g e g . in Gemeinschaft mit Fr. Glum, L. Kaas, E. K a u f m a n n , E. Schmitz, R. Smend, H. Triepel. Von V. B r u n s . (Institut f ü r ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.) O k t a v . H e f t 1: Staatsrecht und Politik. Rede beim Antritt des R e k t o r a t s der Friedrich-Wilhelm-Universität zu Berlin am 15. O k t o b e r 1926. Von H . T r i e p e l . 40 Seiten. 1927. 2.— H e f t 2: Volksentscheid und Volksbegehren. Ein Beitrag zur A u s l e g u n g der Weimarer V e r f a s s u n g und zur Lehre von der unmittelbaren D e m o kratie. Von Dr. C. S c h m i t t , O. ö. Prof. der Rechte a. d. Univers. Bonn. 54 Seiten. 1927. 2.60 H e f t 3: Der 'Aufbau des britischen Reiches. (Der V e r h a n d l u n g s b e r i c h t der Reichskonferenz von 1926.) Eingeleitet und h e r a u s g e g . von Dr. K. H e c k , Ger. Ass. 152 Seiten. 1927. 6.— H e f t 4: Die Souveränität. Ein Beitrag zur T h e o r i e des Staats- und Völkerrechts. Von Dr. H . H e l l e r , a. o. Prof. a. d. Univers. Berlin. 177 Seiten. 1927. 8.50 H e f t 5: Die Missionsfreiheit nach den Bestimmungen des Völkerrechts. Von Dr. T h . G r e n t r u p . 112 Seiten. 1927.

geltenden 5.50

H e f t 6: Das Minoritätenproblem und seine Literatur. Kritische E i n f ü h r u n g in die Quellen und die Literatur der europäischen Natipnalitätenfrage der Nachkriegszeit unter b e s o n d e r e r Berücksichtigung des völkerrechtlichen Minderheitenschutzes. Allgemeiner Teil. Von J. R o b i n s o n , RA in Kaunas. 165 Seiten. 1928. 9.—

40

Heft 7 : Der Reichssparkommissar. Von Dr. K. B i l f i n g e r o. ö. Prof. der Rechte a. d. Univers. Halle. 68 Seiten. 1928. 3.60 Heft 8: Die völkerrechtliche Stellung der fremden Truppen im Saargebiet. Von Dr. H. M. B u m i 11 er. 156 Seiten. 1928. 9.— Heft 9: Das Recht des Ausnahmezustandes im Auslande. (Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien, England, Irland.) Bearb. i. Inst. f. ausl. öffentl. Recht u. Völkerrecht. 295 Seiten. 1928. 14.— Heft 10: Die Beziehungen zwischen dem Parlament und den Gerichten in England. Eine*rechtsvergleichende Studie. Von Dr. H. B. O e r l a n d , o. ö. Prof. a. d. Univers. Jena. 137 Seiten. 1928. 8.— Heft 11: Zu den Problemen des fascistischen Verfassungsrechts. Von Dr. O. L e i b h o l z , Prof. a. d. Univers. Greifswald. 112 Seiten. 1928. 5.— Heft 12: Der deutsche und der französische Reichswirtschaftsrat. Ein Beitrag zu dem Problem der Repräsentation der Wirtschaft im Staat. Von Dr. F r . G l u m . 188 Seiten. 1929. 9.— Heft 13: Das Wesen der Repräsentation unter besonderer Berücksichtigung des Repräsentativsystems. Ein Beitrag zur allgemeinen Staats- und Verfassungslehre. Von Dr. G. L e i b h o l z Prof. a. d. Univers. Greifswald. 214 Seiten. 1929. 14.— Heft 14: Die Rechtsstellung der russischen Handelsvertretungen. Von B. S c h e n k G r a f von S t a u f f e n b e r g , Prof. a. d. Univers. Greifswald. 94 Seiten. 1930. 6.— Heft 1 5 : Die Verfassungswandlung. Von Dr. H s ü D a u - L i n . 182Seiten. 1932. 5.40 Heft 16: Das deutsche Vorkriegsvermögen in Rußland und der deutsche Entschädigungsvorbehalt. Von Dr. C. M e n z e l , AGRat i. Altona. IV, 236 Seiten. 1931. 9.— Heft 17: Zur Problematik des Volkswillens. Von Dr. E. K a u f m a n n . 19 Seiten. 1931. 1.50 Heft 18: Das parlamentarische Wahlrecht. Ein Handbuch über die Bildung der gesetzgebenden Körperschaften in Europa. Von Dr. K. B r a u n i a s . Bd. I: Das Wahlrecht in den einzelnen Staaten. XVIII, 640 Seiten. 1932. 22.50, geb. 24.30 Heft 18a: Das parlamentarische Wahlrecht. Bd. II: Allgemeiner Teil. XII, 320 Seiten. 1932. . 15.—, geb. 17.— Beschrankung der deutschen Gerichtsbarkeit, Die . Die Gesetzgebung der Besatzungsmächte, insbesondere Gesetze Nr. 2 und Nr. 52 und Befehl 124 nebst Ausführungsbestimmungen. Zusammengestellt und erläutert. Von Dr. G. N e h l e r t , LGRat. Oktav. 136 Seiten. 1948. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 233.) 5.— Börsengesetzgebung, Die der Vereinigten Staaten. Sonderdruck aus dem „Bank-Archiv", Zeitschrift für Bank- und Börsenwesen 37./38.Jhrg. Von Dr. H. T r u m p l e r . 90 Seiten. 1938. 2.50 Demokratie und Verfassungsreform. Wege zum Ausbau der Legislative und zur Stabilisierung der Exekutive in der Reichsverfassung vom 11. August 1919. Von H. G r a f v. S c h m e t t o w . Oktav. 103 Seiten. 1925. 2.50 Deutsches Internationales Privatrecht, Die Grundlagen des . Von Dr. G. M e l c h i o r , Den Haag. Oktav. X X X I , 558 Seiten. 1932. 24.—

41

Englische Gerichtsverfassung, Die — —. Von Dr. H . B. G e r 1 a n d , o. ö. Prof. a. d. Univers. Jena. Eine systematische Darstellung. 2 H a l b b ä n d e . O k t a v . 1. H a l b b a n d : XVI, 612 Seiten. 2. H a l b b a n d : 407 Seiten. 1010. 40.Englischer Strafprozeß des 13. Jahrhunderts, Studien und Skizzen zum — —. Von Dr. K. G ü t e r b o c k , G e h . Just. Rat, Prof. der Rechte zu Königsberg. O k t a v . 83 Seiten. 1914. 2.50 Entscheidungen des Oberprisengerichts in Berlin. H e r a u s g e g . im Auftr. des Reichsjustizministeriums. O k t a v . Bd. I: XVII, 444 Seiten. 1918. 14.— Bd. II: XV, 338 Seiten. 1921. 10.Haager Abkommen über Internationales Privatrecht, Sechs . Von H . D u n g s . O k t a v . 116 Seiten. 1910. (Guttentagsche S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze Nr. 98.) G e b . 1.35 Internationales Privatrecht nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Von Dr. H . H a b i c h t , aus dem Nachlaß h e r a u s g e g . von M. Greiff. O k t a v . VI, 254 Seiten. 1907. 6.— Internationale Schiedssprechung. Eine S a m m l u n g der für das Deutsche Reich verbindlichen V e r t r ä g e und V e r t r a g s b e s t i m m u n g e n , die sich auf internationale Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit sowie Vergleichsverfahren beziehen, nebst den d a z u g e h ö r i g e n deutschen R e g i e r u n g s d e n k schriften. H e r a u s g e g . und eingeleitet von H. K r a u s . O k t a v . XXXVI, 348 Seiten. 1929. (Guttentagsche S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze Nr. 174.) ' G e b . 9.— Minderheitsregierung in Großbritannien. Verfassungsrechtliche Untersuchungen zur neuesten Entwicklung des britischen P a r l a m e n t a r i s m u s . Von RA Dr. K. L o e w e n s t e i n , München. G r . - O k t a v . III, 72 Seiten. 1925. (Schweitzer.) 3.— Monroedoctrin in ihren Beziehungen zur amerikanischen Diplomatie und zum Völkerrecht, Die . Von Dr. jur. H. K r a u s . O k t a v . 480 Seiten. 1913. 9.Musta* min, Der -. Ein Beitrag zum internationalen Privat- u n d Völkerrecht des islamischen Gesetzes. Voq Dr. J. H a t s c h e k , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Göttingen. Mit 7 Tafeln. O k t a v . 108 Seiten. 1920. 5.— Pariser Völkerbundsakte, Die — — nebst den U r k u n d e n ü b e r die Pariser Verhandlungen, dem H a a g e r Schiedsgerichtsabkommen usw. Mit einer historischen Einleitung versehen und erläutert. Von H. W e h b e r g . 2. Aufl. der „ A b k o m m e n der H a a g e r F r i e d e n s k o n f e r e n z " . Oktav. 175 Seiten. 1919. (Guttentagsche S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze Nr. 99.) 4.Parlamentsrecht des Deutschen Reiches, Das — —. Von Dr. J. H a t s c h e k , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. G ö t t i n g e n . Im A u f t r a g e des deutschen Reichstages dargestellt. 1. Teil. Quart. XI, 628 Seiten. 1915. '16.Preußisches Verfassungsrecht, Das — —. Auf der G r u n d l a g e der Verf a s s u n g des Freistaats P r e u ß e n systematisch dargestellt. Von Dr. F. S t i e r - S o m l o , P r o f . des öffentl. Rechts. O k t a v . VII, 173 Seiten. 1922. 3.30 Rechtsverhältnisse bei verschiedenen Völkern der Erde, Die . Ein Beit r a g zur vergleichenden Ethnologie. Von A. B a s t i a n . O k t a v . LXXX, 435 Seiten. 1872. 8.—

42

Reichsrecht, Die abstrakte Forderung nach deutschem O k t a v . 320 Seiten. 1908.

. Von L. B r ü t t . 7.—

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 unter b e s o n d e r e r Berücksichtigung der bayerischen Verhältnisse. Erläutert von MinRat J. W o e b e r . 5. Aufl., bearbeitet von O R R a t K. A. F i - s c h e r . "Oktav. 272 Seiten. 1932. (Schweitzers braune H a n d a u s g a b e . ) 4.50 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913. Erläutert mit B e n u t z u n g amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen G e s e t z g e b u n g . Von Dr. W. C a h n , Kais. Geh. Legat. Rat z. D. O k t a v . XVII, 608 Seiten. 1914. 13.50, geb. 16.— Rheinlandabkommen, Das — — sowie die Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission. Dreisprachige T e x t a u s g a b e mit E r l ä u t e r u n g e n . Von H . V o g e l s und Dr. W. V o g e l s , Reg. Räte b. Reichskommissar f. d. bes. rhein. Gebiete in Koblenz. 2 Bände. O k t a v . Bd. I: 144 Seiten. 1920. 4.50. Bd. II: Die V e r o r d n u n g e n 12—82 und die A n w e i s u n g e n 8—12. 248 Seiten. 1921. 7.50 Staatsbankerott und internationales Recht. Von der Bluntschli-Stiftung gek r ö n t e Preisschrift. Mit A n h a n g : Die Organisation der intern. Kontrolle der griechischen Staatsfinanzen. Von Dr. R. P f l u g , München. Lex.O k t a v . 101 Seiten. 1898. (Schweitzer.) 4.50 Staatstheorien der französischen Nationalversammlung von 1789, Die , ihre G r u n d l a g e n in der Staatslehre der Aufklärungszeit und in den englischen und amerikanischen V e r f a s s u n g s g e d a n k e n . Von Dr. R. R e d s l o b , o. Prof. der öffentl. Rechte a. d. Univers. Rostock. O k t a v . 368 Seiten. 1912. 10.— Verfassung des Deutschen Reiches, Die — — vom 11. August 1919 mit den wichtigsten N e b e n g e s e t z e n . Mit Einleitung. 3. Aufl: O k t a v . 104 Seiten. 1931. (Guttentagsche S a m m l u n g von T e x t a u s g a b e n ohne Anmerk u n g e n und Sachregister.) —.90 Verfassung des Deutschen Reiches. Erläutert von RRat Dr. L. G e b h a r d . G r . - O k t a v . 622 Seiten. 1932. (Schweitzer.) G e b . 24.70 Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Die — —. Ein systematischer Überblick. Von Dr. F. S t i e r - S o m l o , Prof. des öffentl. Rechts. 3., erg. u. wesentl. veränd. Aufl. O k t a v . VIII, 238 Seiten. 1925. 7.— Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches nebst den wichtigen N e b e n g e s e t z e n . Von Dr. jur. M. G e b h a r d t , Ger. Ass. a . D . Ein Hilfsbuch f ü r die Examina in Justiz und V e r w a l t u n g sowie f ü r die D o k t o r p r ü f u n g . O k t a v . X, 506 Seiten. 1912. 7.— Verfassung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Die — —. „ W a s war, was ist — was w i r d ? " Von James M. B e c k . Nach der 9., im Jahre 1925 erschienenen, mit einer E i n f ü h r u n g von Calvin Coolidge versehenen Ausg., in g e n e h m i g t e r Übersetzung h e r a u s g e g . von A. F r i e d m a n n . Mit einer Einleitung von W. Simons. Mit 2 Abb. O k t a v . XVI, 438 Seiten. 1928. 8.— Verfassungsentwicklung von Algerien, Die . Mit einem A n h a n g : G e setzestexte und Entwürfe. Von H . G m e l i n . Quart. XXXIX, 453 u. IV, 115 Seiten. Mit 1 Karte im T e x t . 1911. (Aus: A b h a n d l u n g e n des H a m b u r g i s c h e n Kolonial-Instituts.) (Cram, de G r u y t e r & Co. H a m b u r g . ) 18.—

Verfassungsrecht, Bayerisches . Von Dr. H. N a w i a s k y . Gr.-Oktav. XXIII, 558 Seiten. 1923. (Schweitzer.) 12.80, geb. 14.80

43

Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer. Oktav. Heft 1: Der deutsche Förderalismus. Die Diktatur des Reichspräsidenten. Referate von Q. Anschütz, K. Bilfinger, C. Schmitt und E. Jacobi. Verhandlungen der T a g u n g der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Jena am 14. und 15. April 1924, Mit Eröffnungsansprache und einer Zusammenfassung der Diskussionsreden. 146 Seiten. 1924. 5.— Heft 2 : Der Schutz des öffentlichen Rechts. Die neueste Entwicklung des Gemeindeverfassungsrechts. Referate von W . Jellinek, G . Lassar, F. Stier-Somlo, L. von Köhler, H. Helfritz. Verhandlungen der T a g u n g der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Leipzig am 10. urjd 11. März 1925. Mit Eröffnungs- und Begrüßungsansprachen sowie einer Zusammenfassung der Diskussionsreden. 265 Seiten. 1925. 12.— Heft 3 : Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung. Der Einfluß des Steuerrechts auf die Begriffsbildung des öffentlichen Rechts. Berichte von E. Kaufmann, H. Nawiasky, A. Hensel und O. Bühler. Verhandlungen der T a g u n g der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Münster i. W . am 29. und 30. März 1926. Mit einem Auszug aus der Aussprache. 140 Seiten. 1927. 7.— Heft 4 : Das Recht der freien Meinungsäußerung. Der Begriff des G e setzes in der Reichsverfassung. Berichte von K. Rothenbücher, R. Smend, H. Heller und M. Wenzel. Verhandlungen der T a g u n g der Deutschen Staatsrechtslehrer zu München am 24. und 25. März 1927. Mit einem Auszug aus der Aussprache. 215 Seiten. 1928. 10.— Heft 5 : Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit. Oberprüfung von Verwaltungsakten durch die ordentlichen Gerichte. Berichte von H. Triepel, H. Kelsen, M. Layer und E. von Hippel. Verhandlungen der T a g u n g der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Wien a m , 23. und 24. April 1928. Mit einem Auszug aus der Aussprache. 238 Seifen. 1929. 12.— Heft 6 : Bundesstaatliche und gliedstaatliche Rechtsordnung. Verwaltungsrecht der öffentlichen Anstalt. Berichte von F . Fleiner, J . Lukas, L. Richter und A. Köttgen. Verhandlungen der T a g u n g der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Frankfurt a. M. am 25. und 26. April 1929. Mit einem Auszug aus der Aussprache. 166 Seiten. 1929. 9.— Heft 7 : Entwicklung und Reform des Beamtenrechts. Die Reform des Wahlrechts. Berichte von H. G e r b e r , A. Merkl, H. Pohl und G . Leibholz. Verhandlungen der T a g u n g der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Halle am 28. und 29. O k t o b e r 1931. Mit einem Auszug aus der Aussprache. III, 212 Seiten. 1932. 10.80 Völkerrecht, Das ein Pseudorecht. Von S t . E. E d m u n d s . Autorisierte Obersetzung des amerikanischen W e r k e s T h e Lawless Law of Nations (1925) von C. Bruns. Oktav. VII, 465 Seiten. 1933. 6.— Völkerrecht, Das Problem des — — s. Eine Studie über den Fortschritt der Nationen zu. einem universellen Staätensystem, das die Geltung des Völkerrechts verbürgt. Entworfen unter Verwertung der theoretischen und diplomatischen Versuche, die seit dem römischen Weltreich des Mittelalters und bis zu den Haager Konferenzen unternommen sind, und vornehmlich gegründet auf die Entwicklungsgeschichte der Schweizer Eidgenossenschaft. Von Dr. R. R e d s l o b , o. Prof. der öffentl. Rechte a. d. Univers. 'Rostock. Oktav. V I , 392 Seiten. 1917. 10.— Völkerrecht, Lehrbuch des s. Von D. A n z i l o t t i . Bd. I: •— Allgemeine Lehren. Vom Verfasser durchgesehene und Übertragung nach der 3., erw. und revidierten italienischen C. B r u n s und K. S c h m i d . Oktav. X I I , 429 Seiten. 1929. 17.—,

44

Einführung autorisierte Aufl. Von g e b . 18.—

Wahlgesetz, Kommentar zum — — und zur Wahlordnung im deutschen Kaiserreich. Von Dr. J. H a t s c h e k , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Göttingen. Oktav. 414 Seiten. 1920. 8.— Wörterbuch des Völkerrechts. Begonnen von Prof. Dr. J. H a t s c h e k , Göttingen, fortgesetzt von Dr. K. S t r u p p , Frankfurt/M. 3 Bände. Oktav. Bd. I: Aachen — Lynchfall. VI, 860 Seiten. 1924. Bd. II: Maas — Utschiali. 779 Seiten. 1925. Bd. III: Vasallenstaaten — Zwangsversicherung. Mit Anhang: Abessinien — Weltgerichtshof, Sachverzeichnis mit Mitarbeiterregister. 1316 Seiten. 1929. Neue Auflage in Vorbereitung. Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Herausgeg. in Gemeinschaft mit E. Kaufmann, R. Smend, H. Triepel, L. Kaas, F. Glum von V. B r u n s . (Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.) Quart. Aus Restbeständen sind noch einzelne Hefte der Bände 1—12 lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben.

2. Verwaltungsrecht Aufenthalts- und Freizügigkeitsgesetz. Mit Vollziehungsvorschriften und den einschlägigen Gesetzen (z.B.: Zigeunergesetz). Von MinRat Dr. G. Z i e g l e r . 4. Aufl. Oktav. 210 Seiten. 1930. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 6.90 Bauordnung, Die bayerische — —. Von Bez. Amtm. G. H e i l m a n n u. K. W e i n i s c h . 3. Aufl. Oktav. 708 Seiten. 1931. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 12.60 Baupolizeigesetze, Die preußischen nebst den sonstigen einschlägigen Reichs- und Landesgesetzen erläutert von H. H e i n e . Oktav. 404 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 64.) Geb. 7.20 Baupolizeirecht, Münchener — —. Die Münchener Bauordnung und die Münchener Staffelbauordnung. Mit Erläuterungen und Abdruck der einschlägigen Bestimmungen. Von Dr. K. H e l m r e i c h , Dr. F. S c h e l s , Dr. A. S t e i n h a u s e r . Oktav. 550 Seiten. 1927. (Schweitzer.) Geb. 16.— Beamtengesetz. Von MinRat G. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 60 Seiten. 1927. (Schweitzer.) 1.40 Bergbau und Grundbesitz nach preußischem Recht unter Berücksichtigung der übrigen deutschen Berggesetze. Von W. W e s t h o f f , Just. Rat, RA und Notar zu Dortmund. 2 Bände. Oktav. Bd. I: Der Bergschaden. XXII, 407 Seiten. 1904. Geb. 9.—. Bd. II: Die Grundabtretung. Die öffentlichen Verkehrsanstalten. XXVI, 437 Seiten. 1906. Geb. 9.50 Berggesetz, Allgemeines für die preußischen Staaten mit Kommentar. Von Dr. jur. H. B r a s s e r t . 2. Aufl., bearb. von H. Gottschalk. Oktav. XXIX, 1291 Seiten. 1914. 27.— Berggesetz, Bayerisches —. 3. Aufl., bearb. von ORRat L. N o t h a a s u. RRat H. M i e s b a c h . Oktav. 988 Seiten. 1927. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 25.60 Berggesetz, Preußisches Allgemeines nebst Nebengesetzen und wichtigen den Bergbau betreffenden Bestimmungen mit Erläuterungen. Von Dr. jur. H. E b e l , OBergrat. 5. Aufl. XVI, 692 Seiten. 1944. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 12.) 25.—

45

Bergrecht, Grundzüge des — — s. Von C. V o e l k e l . in Vorbereitung.

Oktav.

3. Aufl.

Bergrecht, Lehrbuch des preußischen — — s mit Berücksichtigung der übrigen deutschen Bergrechte. Von Dr. R. K l o s t e r m a n n , OBergrat. Oktav. XII, 499 Seiten. 1871. 8.— Bergschäden, Die Entschädigung für — —. Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Schadenersatz. Von Dr. E. H o l l ä n d e r , Oer. Ass. Oktav. 204 Seiten. 1903. 5.— Bergwesen. Von MinRat G. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 60 Seiten. 1927. (Schweitzer.) —.90 Berlin, Gesetz über die Bildung der neuen Stadtgemeinde — —. Vom 27. April 1920. Bearbeitet von P. W ö l b l i n g . Mag. Rat der Stadt Berlin. 2. Aufl. mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes Vom 7. Oktober 1920, den Ausführungsbestimmungen und dem Ortsgesetz für die Durchführung der Verhältniswahl. Mit 1 Karte. Oktav. 140 Seiten. 1921. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 59.) Geb. 1.25 Berliner Stadtrecht. Ein Handbuch des Verwaltungsrechts der Stadt Berlin. Von P. W ö l b l i n g , Mag. Rat Oktav. IX, 251 Seiten. 1911. 5.—, geb. 5.75 Berufsbeamtentum, Das im neuen demokratischen Staat. Eine staatsrechtliche Studie von Dr. C. H e y l a n d , o. Prof. des öft'entl. Rechts i. Gießen. Oktav. 156 Seiten. 1949. 6.— Besoldung der Kommunalbeamten in Preußen, Die — — unter Berücksichtigung der 24. Ergänzung zum Reichsbesoldungsgesetz und des Deutschen Beamtengesetzes. Bearbeitet von Gerichtsass. a. D. H. S c h ö n e b e c k unter Mitwirkung von Ministerialdirigent H. S e e l und MinRat Dr. U. K r a u t h a u s e n . Oktav. 212 Seiten. 1937. (Stilke.) Geb. 6.60 Besoldungsgesetz, Preußisches — —. Kommentar. Mit Gehaltstafeln. Von MinRat Dr. H. E r y t h r o p e l f . 5. Aufl., neubearb. von MinRat O. K ö n i g . Oktav. X, 564 Seiten. 1932. (Schweitzer.) Geb. 14.80 Denkschriftenband zur Begründung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend Änderungen Im Finanzwesen. '(Zusammengestellt vom Reichsschatzamt.) 4 Teile in 5 Bänden. Quart. 1908. 9.— Teil 1: Das Finanzwesen der öffentlichen Körperschaften Deutschlands. V, 857 Seiten. Teil 2: Die Finanzen von Frankreich, Großbritannien und Irland, Italien, Japan, Österreich-Ungarn, Rußland, der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika. VI, 442 Seiten. Teil 3: Materialien zur Beurteilung der Wohlstandsentwicklung Deutschlands im letzten Menschenalter. 132 Seiten. Teil 4: Materialien zur, Beurteilung der Zusammenhänge zwischen dem öffentlichen Schuldenwesen und dem Kapitalmarkte. III, 287 Seiten. Zusammenfassung, Sachregister, Zusätze und Berichtigungen zu Teil 1—4. Mit graphischen Darstellungen und Erläuterungen. XXXII, 34, 6 Seiten. Dienstordnung, Die allgemeine — — für die bayerischen Staatsbehörden vom 12. Januar 1933. Handausgabe mit Anmerkungen und Sachverzeichnis. Von MinRat Dr. J o h . R. v. S c h e l h o r n . Oktav. 160 Seiten. 1933. (Schweitzer.) 4.50

46

Disziplinargesetz, Das preußische — für die nichtrichterlichen Beamten nebst dem Disziplinargesetze für die Privatdozenten. Erläutert und mit den ergänzenden Gesetzesbestimmungen, zumal der Strafprozeß- und Zivilprozeßordnung, versehen von Dr. jur. E. v. D u l t z i g , Reg. Rat a . D . Oktav. XIV, 364 Seiten. 1914. (Quttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 51.) , Geb. 3.80 Eigenbahnverkehrsordnung, Die — — vom 16. Mai 1928 mit Allgemeinen, Ausführungsbestimmungen sowie dem Internationalen Obereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 30. Mai 1925 und dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr vom 12, Juni 1925. Nach dem Tode von Blume herausgeg. mit Anmerkungen von Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c. W. W e i r a u c h . 8. Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr.91.) Entschädigungspflicht des Staates für Eingriffe in das private Flußeigentum nach bayerischem Recht. Von Dr. A. A r n o l d . Gr.-Oktav. 36 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 1.80 Fischereigesetz, Bayerisches — — vom 15. August 1908 mit der Landesfischereiordnung vom 23. März 1909 und allen Vollzugsvorschriften. Von Staatsrat J. B l e y e r . 5. Aufl. Oktav. 438 Seiten. 1934. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 10.80 Fischereigesetz, Das preußische — — vom 11. Mai 1916 in der geltenden Fassung. Erläutert von A. B o r n . Oktav. 428 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 62.) Geb. 6.75 Flurbereinigungsgesetz, Bayerisches — , — vom 5. August 1922 nach der Fassung vom 11. Februar 1932. Für die Praxis erläutert von MinRat Dr. G. S e u b e l t . 2., neubearb. Aufl. Oktav. 438 Seiten. 1934. (Schweitzers braune Handäusgabe.) Geb. 5.— Forstgesetz, Das bayerische — —. Kommentar. Mit den Vollzugsvorschriften, dem Aufforstungsgesetz und dem Pfälzischen Forststrafgesetz. Von Dr. W. W o n h a s . Gr.-Oktav. 545 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 25.— Gemeindebetriebe, Zum Retht der — —. Öffentlich und privatrechtlich betriebene Gemeindeanstalten und Einrichtungen. Von O. S p e r l i c h , Kiel. (Sonderabdruck aus: Annalen des Deutschen Reichs 1931.) Gr.-Oktav. 100 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 4.— Geschlechtskrankheiten, Gesetz zur Bekämpfung der . Erläutert von LGDir. Dr. A. H e l l w i g . Oktav. 500 Seiten. 1928. (Schweitzers braune Handausgabe.) . Geb. 10.30 Gesetzgebung über die allgemeine Landesverwaltung, Die und über die Zuständigkeit der Verwaltung«- und Verwaltungsgerichtsbehörden. Bearbeitet von Dr. K. F r i e d r i c h s , Just. Rat. 3., durchges. Aufl. Mit Nachtrag 1932. Oktav. XXIII, 295 u. 18 Seiten. 1927. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 42.) Geb. 4.50 Gesundheitswesen, Die reichs- und landesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des — — s. Zusammengestellt von Dr. jur. et rer. pol. W. V o ß , Pol. Verw. Rechtsrat. Oktav. 608 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 172.) Geb. 9.90 Höchstpreis, Der — —. Eine systematische Untersuchung auf Grund der Erfahrungen der deutschen Kriegswirtschaft. Von Reg. Rat Dr. E. S t e r n . Oktav. VIII, 305 Seiten. 1923. (Schweitzer.) 9.— Irrengesetzgebung in Deutschland, Die — —, nebst einer vergleichenden Darstellung des Irrenwesens in Europa. (Für Ärzte, Juristen und gebildete Laien.) Von Prof. Dr. E. R i t t e r s h a u s . Oktav. VI, 261 Seiten. 1927. 12.— 47

Jahrbuch der Entscheidungen für Bau- und Grundstücksrecht. C. S a ß . Oktav. VIII, 192 Seiten. 1937. (Schweitzer.) . 1938. 200 Seiten. 1938.

1937. Von 3.50 4.—

Jugendamt als Gemeindewaisenrat, Das . Von P. N i e s t r o j . Oktav. 91 Seiten. 1932. 3.Justizbauverwaltung, Die preußische — — unter Benutzung amtlichen Materials dargestellt unter Mitwirkung von E. Paterna und P. Regener. Von E. F r i e d r i c h s . Oktav. VII, 384 Seiten. 1929. Geb. 18.— Kriminalpolizeidienst, Handbuch für den praktischen . Ein Lehrbuch. Von W. P o l z e r . Gr.-Oktav. 273 Seiten. 1922. (Schweitzer.) 2.50 Kurtaxe, Die — —. Betrachtungen über ihre rechtliche Natur. Von Dr. J. K o h l e r , o. Prof. a. d. Univers. Berlin. Oktav. 48 Seiten. 1902. 1.— Landeskulturbehörden, Gesetz über die nebst den für das Verfahren der Landeskulturbehörden geltenden Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes und den Ausführungsvorschriften des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Von W. H o l z a p f e l . Oktav. 176 Seiten. 1920. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 57.) Geb. 1.80 Lastenausgleich, Der — —. Soforthilfegesetz. Sammlung und Kommentierung sämtlicher Gesetze und Verordnungen sowie der laufenden Rechtsprechung auf dem Gebiete der Soforthilfe und des Lastenausgleichs. Teil I: Wortlaut der Gesetze und Verordnungen. Teil II: Kommentierung. Herausgeg. und erläutert von Dr. P. B i n d e r , Staatssekr. a. D.; Dipl.-Kfm. Dr. J. D r e x l , MinRat; Dipl.-Kfm. Dr. W. W e h e , Wirtschaftspr.; A. S e w e l o h , Reichsrichter a . D . des vorm. Reichsfinanzhofs; Dr. L. Z i m m e r l e , Reg. Dir. Din A 5. 984 Seiten in loser Blattform. 1949. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 235.) Halbleinen 38.— Leichen- und Begräbnispolizei in Bayern nebst Dienstvorschrift für den Leichenbeschauer. Von L. A. G r i l l . 3. Aufl. Oktav. 128 Seiten. 1925. (Schweitzer.) 4.— Maß- und Gewichtsgesetz vom 13. Dezember 1935 in der Fassung vom 18. Mai 1936. Zusammengestellt von RA Dr. A. D a h i n . Oktav. 204 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 162.) Geb. 5.50 Oberbergpolizeiliche Vorschriften, Die — — für Bayern. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. 4. Aufl. Oktav. 71 Seiten. 1927. (Schweitzer.) 1.10 Odlandgesetz, Bayerisches — — mit den Ausführungsbestimmungen. Erläutert von MinRat Dr. O. W o e r n e r . Oktav. 266 Seiten. 1925. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 5.90 Öffentliches Sachen-Recht, Hauptprobleme des — —. Eine Studie zur Methodik und Dogmatik des deutschen Verwaltungsrecht. Von Dr. T h . M a u n z , Priv. Doz. a. d. Univers. München. Gr.-Oktav. XVI, 316 Seiten. 1933. (Schweitzer.) 9.— Pflegekind, Das . Von P. N i e s t r o j . Oktav. 99 Seiten. 1932. 3.— Preußische Verwaltung, Handwörterbuch der . Von B i t t e r . 3., vollst. umgearb. Aufl. Unter Mitwirkung zahlreicher hoher Reichs- und Preußischer Staatsbeamten herausgeg. von Dr. B. D r e w s , Staatsminister a. D. und Dr. F r . H o f f m a n n , wirkl. Geh. OReg. Rat i. Berlin. 2 Bände. Quart. 1928. Bd. I: Abbaugerechtigkeiten-Kyffhäuserbund. VIII, 1134 Seiten. Bd. II: Lackfabriken-Zwischenkredit. VII, 1220 Seiten. (Verlag von: Walter de Gruyter & Co., Berlin; Carl Heymanns Verlag, Berlin; Roßberg'sche Verlagsbuchh., Leipzig.) 30—, geb. 36.—

48

Rechnungslegungsordnung für das Reich vom 3. Juni 1929 (RRO.), mit Erläuterungen von G e h . O R G R a t Ministerialdirigent i. R. R. S c h u l z e und Mir.Rat Dr. E. W a g n e r , 2., durchges. u. erw. Aufl. O k t a v . XVI 666 Seiten. 1941. (St-ilkes Rechtsbibl. Nr. 100.) G e b . 16.20 Recht der pfälzischen Pfarrpfründestiftung beider Konfessionen, Das Von W. G r u b e r . Gr.-Oktav. 199 Seiten. 1913. (Schweitzer.)

. 4.50

Rechtskartei, Neue r- für Berlin und Brandenburg, enthaltend sämtliche Rechtsvorschriften der Alliierten, des Magistrats Berlin und der Provinzialverwaltung B r a n d e n b u r g . Von Dr. E. K o h l r a u s c h , o. P r o f . a. d. Univers. Berlin und Dr. E. K o f f k a , RAnwältin i. Berlin. O k t a v . 1946. Loseblattausgabe. 30.— I . N a c h t r a g . Enthält E r g ä n z u n g e n zu Teil I Berliner Recht. 1947. 12.— II. N a c h t r a g .

Brandenburgisches Recht.

1948. ca. 800 Seiten.

30.—

Reichsbewertungsgesetz und Bodenschätzungsgesetz. T e x t a u s g a b e mit Einf ü h r u n g und Erläuterungen. Von M. R e n z i , MinRat i. P r e u ß . Finanzministerium. O k t a v . VII, 194 Seiten. 1935. ( G u t t e n t a g s c h e S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze Nr. 190c.) 2.80 N a c h t r a g zu Nr. 190 c (Reichsbewertungsgesetz, B o d e n s c h ä t z u n g s g e s e t z , erläutert von M. Renzi) enthaltend D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n usw. zu beiden Gesetzen. O k t a v . VIII, 167 Seiten. 1935. (Guttentagsche S a m m lung Deutscher Reichsgesetze Nr. 190c II.) 1.— Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände in der amerikanischen Besatzungszone. Militärregierungsgesetz Nr. 59 vom 10. N o v e m b e r 1947, mit A u s f ü h r u n g s v o r s c h r i f t e n . Erläutert. Von R. F r h r . v. G o d i n , RA i. München und H. F r h r . v. G o d i n , RA i. M ü n c h e n . O k t a v . VIII, 319 Seiten. 1948. (Guttentagsche S a m m l u n g Deutscher Reichsgesetze N r . 232.) 12.— Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen. Von G. Z i e g l e r , MinRat i. Bayer. Staatsministerium f. soziale F ü r s o r g e . Bd. I: Reichsgesetze und V e r o r d n u n g e n . 5. Aufl. O k t a v . XVI, 771 Seiten. 1927. (Schweitzer.) ' G e b . 17.— Bd. II: Bayerische Gesetze und V e r o r d n u n g e n . O k t a v . II, 1072 Seiten. 1927. G e b . 20.25 N a c h t r a g : 120 Seiten. 1928. 2.40 Schornsteinfegerwesen, Die reichsgesetzliche Regelung des — —. Von A. K. M a i e r . O k t a v . 20 Seiten. 1936. (Schweitzer.) —.30 Schulwesen in Bayern, Das höhere . Eine k u r z e Darstellung f ü r die Bedürfnisse des V e r w a l t u n g s b e a m t e n . Von Dr. W. W o n h a s . Lex.O k t a v . 43 Seiten. 1936. (Schweitzer.) —.60 Signalementslehre. H a n d b u c h der P e r s o n a l b e s c h r e i b u n g und -feststellung Tür den Polizeiunterricht, den E r k e n n u n g s - und F a h n d u n g s d i e n s t . Mit zahlreichen Illustrationen. Von Dr. H . S c h n e i c k e r t . 3. Aufl. O k t a v . 241 Seiten. 1937. (Schweitzer.) G e b . 5.40 Soforthilfe, Die — —. Die Leistungen auf G r u n d des Soforthilfegesetzes. Auszug aus dem K o m m e n t a r w e r k „Der Lastenausgleich". Abteilung II B — Gesetz zur Milderung dringender sozialer N o t s t ä n d e (Zweiter Teil). H e r a u s g e g . und erläutert von Dr. P. B i n d e r , Staatssekr. a . D . ; Dipl.Kfm. Dr. J. D r e x l , MinRat; Dipl.-Kfm. Dr. W. W e h e , W i r t s c h a f t s p r . ; A. S e w e l o h , Reichsrichter a . D . des vorm. Reichsfinanzhofs; Dr. L. Z i m m e r l e , Reg. Dir. Din A 5. 218 Seiten. 1949. 12.—

49

Straßenbaulasten, Die Heranziehung der Anlieger zu den —, auf Qrund des § 15 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 in Entscheidung, Kostenberechnung und bildlicher Darstellung. Von C. S a ß , Gemeindebaurat. Mit einem Plan. Oktav. 102 Seiten. 1913. 4.50 Straßen- und Baufluchtengesetz. Gesetz, betreffend die Anlegung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften. Vom 2. Juli 1875. Kommentar. (Vormals von R. Friedrichs). Von H. v. S t r a u ß u n d T o r n e y und C. S a ß . 7., neubearb. Aufl. unter Berücksichtigung des Wohnungsgesetzes usw. von O. Meyer. Oktav. 367 Seiten. 1934. G e b . 12.— Straßenverkehrsrecht (Reichsgesetz Ober den Verkehr mit Kraftfahrzeugen) mit den einschlägigen Nebenbestimmungen, insbesondere der Reichsstraßen-Verkehrsordnung und einem technischen Leitfaden mit Abbildungen, von G e h . R G R a t Ministerialdirigent Dr. F . M ü l l e r . 16., umgearb. Aufl. Mit zahlreichen, z. T . farbigen Abbildungen. Gr.-Oktav. X V I , 1132 Seiten. 1949. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 44.) G e b . 56.— Telegraphenwege-Gesetz, Das — —. Vom 18. Dezember 1899 nebst der Ausführungsanweisung vom 26. Januar 1900. Von C. W o l f , Postrefr. a. d. Kaiserl. OPostdir. i. Köln. Oktav. 99 Seiten. 1916. (Guttentagsche x Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 120.) G e b . —.90 Verkehrssicherheit der Reichswasserstraßen, Die Haftung für die — —. (öffentlichen Binnenwasserstraßen.) Zugleich eine Untersuchung zur F r a g e der rechtlichen Natur des Eigentums des Deutschen Reichs an seinen Wasserstraßen. Von Dr. jur. M. K a c z m a r z y k . Oktav. X I X , 197 Seiten. 1936. 9.—, g e b . 10.50 Verkehrsunfälle, Die polizeiliche Untersuchung von n. Von M. J u 1 i e r. 2. Aufl. Oktav. Mit 25 Abb. u. 15 Skizzen. 200 Seiten. 1949. (Schweitzer.) Halbleinen 10.— Vermögens- und Haushaltsrecht, Das neue der deutschen Gemeinden. Systematische Darstellung. Von Dr. H. S t e n g e r . 2. Aufl. Oktav. X I , 409 Seiten. 1939. (Schweitzer.) 11.50 Verwaltungsgesetzbuch für Preußen. Systematische Zusammenstellung der wichtigsten Verwaltungsgesetze und Verordnungen. Für Praxis und Unterrichtszwecke bearbeitet. Von H. R e i c h e l t . Quart. VII, 1302 Seiten. 1914. G e b . 7.60 Verwaltungsrecht. Grundriß. Von Dr. E. F r h r . v. T u r e g g , L G D i r . In Vorbereitung. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. X I X . ) ca. 18.— Verwaltungsrecht. L G D i r . Oktav. Bd. 11.)

Leitfaden. Von Dr. jur. habil. E. F r h r . v. T u r e g g , 141 Seiten. 1949. (Leitfaden der Rechtswissenschaft 7.—

Verwaltungsrecht, Grundriß des bayerischen des Reichsrechts, V o n x D r . K. H e l m r e i c h . (Schweitzer.)

s unter Berücksichtigung Gr.-Oktav. 247 Seiten. 1928. 7.20

Verwaltungsstreitverfahren. Von MinRat G . Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 27 Seiten. 1927. (Schweitzer.) —.55 Verwaltungsstreitverfahren, Das schaftlicher Grundlage bearbeitet. Oktav. X V , 625 Seiten. 1908.

50

. Praktisches Handbuch auf wissenVon F . K u n z e , wirkl. geh. ORRat, 12.-

Volksschullehrergesetz. Von MinRat O. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: - Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 29 Seiten. 1927. (Schweitzer.) —.55 Wasserrecht. Von MinRat O. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 39 Seiten. 1927. (Schweitzer.) ' —.70 Wasser- und Bodenverbandrecht. Erläutert von Dr. A. B o c h a l l i , Reg. Präs. a. D. i. Münster/W. und K. L i n c k e l m a n n , RA i. Hannover. 2., verm. und verb. Aufl. des Kommentars zum Wasserverbandgesetz und zur 1. Wasserverbandverordnung von Dr. Bochalli. (Quttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 212.) 386 Seiten. 1949. 10.— Wildschadengesetz, Das . Vom 11. Juli 1891. Von Dr. A. H o l t g r e v e n , OLGPräs. und Dr. T h . W o l f f , OLGRat. 4., verm. und verb. Aufl. VIII, 216 Seiten. 1902. 4.— Zeitschrift für Bergrecht. Bis zu seinem Tode herausgeg. von Dr. jur. H. B r a s s e r t . Redigiert und herausgeg. von den rechtskundigen Ministerialräten der Bergabteilung des Preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe. Oktav. Von den Bänden 1—78 sind noch Restbestände lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. Neuerscheinen wird vorbereitet.

3. Steuerrecht Biersteuergesetz, Das — — vom 26. Juli 1918 mit Durchführungsbestimmungen. Nebengesetzen und Erläuterungen. Von Z a p f - S i e g e r t . 3. Aufl., bearb. von MinRat S i e g e r t . Oktav. VI, 429 Seiten. 1931. (Schweitzer.) Geb. 15.— Bürgersteuergesetz, Das vom 16. Oktober 1934 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Oktober 1935 mit der Durchführungsverordnung und den Verwaltungsvorschriften nebst der Saarland-Bürgersteuerverordnung vom 28. Oktober 1935. Für die Praxis erläutert von Dr. H. S c h i c k , Reg. Ass. a. Finanzamt Kaiserslautern. Oktav. 133 Seiten. 1936. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 146.) Geb. 3.20 Einkommensteuergesetz vom 27. Februar 1939 in der Fassung des Gesetzes Nr. 12 der Alliierten Kontrollbehörde (Kontrollrat) vom 11. Februar 1946 und des Gesetzes Nr. 12 vom 19. Dezember 1947. Textausgabe mit kurzen Erläuterungen. Von Dr. H. W a g e l a a r , Wirtschaftsprüfer. 2. Aufl. Oktav. 303 Seiten. 1948. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 228.) 4.50 Gewerbesteuergesetz vom 1. Oktober 1936. Mit Durchführungs-VO. und Richtlinien. Erläutert von ORRat Dr. M. M e t z . Oktav. 396 Seiten. 1937. (Schweitzers braune Handausgabe.) "Geb. 7.50 Gewerbesteuergesetz (GewStG.) vom 1. Dezember 1936 nebst Einführungsgesetz (EinfGRealStG) vom 1. Dezember 1936 und Durchführungsvorschriften. Von ORGRat E. K a e m m e l und RGRat W. S c h m i e d e k e . Oktav. 325 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 166.) Geb. 8.50 Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 979). Textausgabe mit kurzen Erläuterungen. Von Dr. H. W a g e l a a r , Wirtschaftsprüfer. Oktav. 256 Seiten. 1947. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 231.) 6.— Grunderwerbssteuergesetz vom 12. September 1919 (RGBl. S. 1617) in der Fassung des Gesetzes vom 11. März 1927 (RGBl. I S . 72) nebst Einleitung, Sachregister und Ausführungsbestimmungen und den einschlägigen Vor51

Schriften des F i n a n z a u s g l e i c h s - S t g u e r m i l d e r u n g s g e s e t z e s und S t e u e r s t r a f rechts für die P r a x i s erläutert. V o n Dr. E . H a g e l b e r g und D r . L . K r ä m e r , R A n w ä l t e i. B e r l i n . 2., voll, u m g e a r b . und erw. Aufl. O k t a v . 355 S e i t e n . 1928. G e b . 15.— Grundsteuergesetz vom 1. D e z e m b e r 1936 mit D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n . Durch eine ausführliche Einführung erläuterte T e x t a u s g a b e von E . D z i e g a l o w s k i , M i n R a t i. R. O k t a v . V I I I , 416 Seiten. 1937. (Guttentagsche S a m m l u n g D e u t s c h e r R e i c h s g e s e t z e Nr. 206.) Geb. 7.— N a c h t r a g . 72 S e i t e n . 1938. 1.— Grundsteuergesetz mit D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g und den wichtigsten eins c h l ä g i g e n Erlassen. Von O R R a t Dr. M. M e t z . O k t a v . 3 1 8 S e i t e n . 1938. ( S c h w e i t z e r s braune H a n d a u s g a b e . ) Geb. 7.— N a c h t r a g . 47 S e i t e n . 1938. —.80 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. O k t o b e r 1934 nebst den zu d e m G e s e t z erlassenen D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n und den sonstigen V o r s c h r i f t e n über die K a p i t a l v e r k e h r s t e u e r . Erläutert durch Dr. B . K e ß l e r , O R G R a t . O k t a v . X V I , 352 S e i t e n . 1935. (Guttentagsche Sammlung Deutscher R e i c h s g e s e t z e Nr. 193.) Geb. 7.— Körperschaftssteuergesetz vom 16. O k t o b e r 1934 in der F a s s u n g des G e setzes Nr. 12 der Alliierten K o n t r o l l b e h ö r d e (Kontrollrat) vom 11. F e bruar 1946. T e x t a u s g a b e mit kurzen E r l ä u t e r u n g e n . Von Dr. H. W a g e l a a r , Wirtschaftsprüfer. O k t a v . 212 Seiten. 1947. (Guttentagsche S a m m l u n g D e u t s c h e r R e i c h s g e s e t z e Nr. 229.) 7.50 Lohnsteuer, Das Recht der . Von Dr. W . S p o h r . 1936. (Stilkes R e c h t s b i b l . Nr. 151.)

Oktav.

256 S e i t e n . G e b . 7.50

Preußische Gemeindesteuern ( R e c h t s m i t t e l und R e c h t s p r e c h u n g . ) W . T h e i s e n , R e g . R a t . O k t a v . 160 S e i t e n . 1926. 6.—, geb.

Von 7.20

Reichsabgabenordnung vom 22. M a i 1931. T e x t a u s g a b e mit k u r z e n E r läuterungen. Von Dr. H. W a g e l a a r , Wirtschaftsprüfer. Oktav. 256 Seiten. 1949. ( G u t t e n t a g s c h e S a m m l u h g D e u t s c h e r R e i c h s g e s e t z e Nr. 236.) G e b . 7.50 Stempelsteuergesetz, Das — — vom 31. J u l i 1895 nebst A u s f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n , dem E r b s c h a f t s s t e u e r - , W e c h s e l s t e m p e l s t e u e r - und R e i c h s s t e m p e l g e s e t z . K o m m e n t a r für den praktischen G e b r a u c h . V o n H . H u m m e l , wirkl. G e r . O F i n a n z r a t und F . S p e c h t , R e i c h s g e r . R a t . O k t a v . X X I I I , 1392 Seiten. 1906. 30.— Steuerersparungen, Steuererleichterungen und HSrteverfahren im deutschen Steuerrecht. Von D r . J . H e i n . O k t a v . 148 Seiten. 1933. ( S t i l k e s R e c h t s bibl. Nr. 132.) G e b . 3.50 Steuergesetz, Religionsgesellschaftliches — — . V o n M i n R a t G . Z i e g l e r . (Sonderdruck a u s : S a m m l u n g in der P r a x i s oft a n g e w a n d t e r V e r w a l t u n g s g e s e t z e und V e r o r d n u n g e n . ) O k t a v . 6 Seiten. 1927. ( S c h w e i t z e r . ) —.25 U m s a t z s t e u e r g e s e t z vom 16. O k t o b e r 1934 nebst Durchführungsbestimmungen. Mit s y s t e m a t i s c h e r Einführung und Erläuterungen v e r s e h e n von H. H o g . O k t a v . V I I I , 211 Seiten. 1935. ( G u t t e n t a g s c h e S a m m l u n g D e u t s c h e r R e i c h s g e s e t z e Nr. 190d.) 2.50 U r k u n d e n s t e u e r g e s e t z ( U r k S t G ) vom 5. Mai 1936. B e a r b e i t e t von R e i c h s gerichtsrat G . R u s c h e und Amts- und Landrichter D r . R e n s c h . O k t a v . 260 Seiten. 1936. (Stilkes R e c h t s b i b l . Nr. 154.) Geb. 8.—

52

Vermögensteuergesetz vom 16. O k t o b e r 1934 und Erbschaftssteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes vom 16. O k t o b e r 1934. Mit systematischer Einführung versehen und erläutert von R. A r e n s . Oktav. VII, 203 Seiten. 1935. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 190 b.) 2.80 Vermögensteuergesetz.

Von A. L ü k e .

In Vorbereitung.

Versicherungssteuergesetz. Erläuterungsbuch (unter Berücksichtigung des Versicherungsrechts). Qesetzestext, Durchführungsbestimmungen von Dr. M. W u n s c h e l , O R G R a t und R. K o s t b o f h , Amtsrat i. Reichsfinanzministerium. Oktav. X I , 376 Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 208.) Geb. 9.— Wandergewerbesteuergesetz vom 10. Dezember 1937. Unter besonderer Berücksichtigung der gewerbepolizeilichen Vorschriften und Entscheidungen der Länder Preußen und Bayern, in Ansehung des Landes Bayern gleichzeitig. 3. Aufl. Erläutert von O R R a t L. J a c o b . Oktav. 218 Seiten. 1938. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 6.— Wechselsteuergesetz vom 2. September 1935 mit Nebenbestimmungen. Zusammengestellt von RegOberinsp. F . F r i c k e . Oktav. 59 Seiten. 1935. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 143.) 1.20 Wechselsteuergesetz vom 2. September 1935 nebst dem Wechselgesetz vom 21. Juni 1933, den Durchführungsbestimmungen zum Wechselsteuergesetz vom 2. September 1935 und den sonstigen Vorschriften, die bei der Anwendung des Wechselsteuergesetzes in Betracht kommen. Für die Praxis erläutert von Dr. B. K e ß l e r , O R G R a t . Oktav. 152 Seiten. 1935. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 197.) 3.— Wertzuwachssteuerrecht nach der preußischen Mustersteuerordnung und der Berliner Steuerordnung. Von Dr. E. H a g e l b e r g und Dr. L. K r ä m e r , RAnwälte i. Berlin. Kommentar. Oktav. X X I V , 252 Seiten. 1930. 12.—, g e b . 13.50

4. Kirchenrecht Kirchengesetz, Das preußische , betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze vom 21. Mai 1886. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. Oktav. X I , 115 Seiten. 1886. 3.— Kirch engesetz, Das preußische , betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze vom 29. April 1887. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. Nachtragsheft zu der Ausgabe des preußischen Kirchengesetzes vom 21. Mai 1886. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. Oktav. VII, 37 Seiten. 1887. —.50 Kirchengesetze, Die preußischen der Jahre 1874 und 1875 nebst dem Reichsgesetze vom 4. Mai 1874. Herausgeg. mit Einleitung und Kommentar. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. O k t a v . X X V I I I , 229 Seiten. 1875. 5.Kirchengesetze des Jahres 1873, Die preußischen — —. Herausgeg. mit Einleitung und Kommentar. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. Oktav. X L V I I I , 212 Seiten. 1873. 5.50

53

Kirchenrecht, Das der Katholiken und Protestanten in Deutschland. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. Oktav. Band I—VI: System des katholischen Kirchenrechts mit besonderer Rücksicht auf Deutschland. Bd. 1: 2 Hälften. XIV, 639 Seiten. 1869. 10.— Bd. II: 2 Hälften. X, 714 Seiten. 1878. 10.— Bd. III: VIII, 853 Seiten. 1883. 26.— Bd. IV: Mit alphabetischem Sachregister zu Bd. I—IV. X, 925 Seiten. |ggg 3Q Bd. V: XII, 978 Seiten. 1895. 3l'.— Bd. VI: 1. Abt. VIII, 425 Seiten. 1897. 14.— Recht und Kirche. Betrachtungen zur Lehre von der Gemeinschaft und der Möglichkeit eines Kirchenrechtes. Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. Oktav. 120 Seiten. 1919. 2.—, geb. 3.— Staat und Kirche in Bayern. System des bayerischen Staatskirchenrechts. Bd. I, Lfg. 1. Von H z . W. L. D o e r i n g . Gr.-Oktav. 187 Seiten. 1928. (Schweitzer.) 5.—

VII. Volkswirtschaftslehre Abnehmender Bodenertrag, Das Gesetz des seit J. von Liebig. Eine dogmengesch. Untersuchung von Dr. J. E ß l e n . Lex.-Oktav. 298 Seiten. 1905. (Schweitzer.) 7.20 Baukredit, Der . Von Dipl. Ing. Dr. K. F. St Öhr. Gr.-Oktav. 172 Seiten. 1921. (Schweitzer.) 3.20 Deutsches Bankwesen, Das . Von Dr. J. L o h r . Dir. d. bayer. Handelsbank i. München. Gr.-Oktav. 178 Seiten. 1921. (Schweitzer.) 2.50 Dumping, Das — —. Preisunterbietungen im Welthandel. Von Dr. D. P e r l . Gr.-Oktav. VIII, 139 Seiten. 1921. (Schweitzer.) 3.30 Einführung in die Politik. Von Prof. Dr. F. v a n C a l k e r . Oktav. 188 Seiten. 1927. (Schweitzer.) Geb. 5.80 Geldwirtschaft, Die deutsche . Von Dr. F. F e d e r a u . Oktav. 95 Seiten. 1949. 4.— Juristische Natur der Kontingente. (Beteiligungsziffern). Von Dr. R. B e e r . Oktav. VIII, 79 Seiten. 1927. (Schweitzer.) 3.60 Orient — Export, Der . Von W. K. K u b i e . Oktav. 140 Seiten. 1918. (Schweitzer.) 3.10 Rücktritt vom Kartell. Von Dr. K. S c h r ö t e r , München. Oktav. 117 Seiten. 1927. (Schweitzer.) 4.50 Tauschsozialismus und Freigeld. Eine dogmengesch. krit. Untersuchung zur Freigeldlehre. Von Dr. W. W e g e l i n , St. Gallen. Gr.-Oktav. 126 Seiten. 1921. (Schweitzer.) 3.10 Treuhandwesen in der deutschen Volkswirtschaft, Das . Von Syndikus Dr. O. H i n t n e r , Nürnberg. Lex.-Oktav. 182 Seiten. 1926. (Schweitzer.) * 7.20 Wiederaufbau in Theorie und Praxis, Grundlagen und Gedanken Ober den . Von C. S a ß . In Vorbereitung. 54

VIII. Entscheidungs-Sammlungen, Zeitschriften Aufsichtsamt für das Versicherungswesen Groß-Berltn. Veröffentlichungen. 1. Jahrgang. Heft 1. 1048. 6.—. 2. Jahrgang. Heft 1. 1949. 3.80. . Heft 2. 1949. 3.60. — - — . Heft 3. 1949. 4.—. Erscheinungsweise: Nach Bedarf, Preis je nach Umfang. Entscheidungen des Oberprisengerichts in Berlin. Herausgeg. im Auftr» des Reichsjustizministeriums. Oktav. Bd. I: XVII, 444 Seiten. 1918. 14.—. Bd. II: XV, 338 Seiten. 1921. 10.— Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone. Herausgeg. von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Staatsanwaltschaft. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen. Bezugspreis für die Heftausgabe (5 Hefte) pro Band 8.—, für die Bandausgabe pro Band geb. 10.— Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen. Bezugspreis für die Heftausgabe (5 Hefte) pro Band 8.—, für die Bandausgabe pro Band geb. 10.— Bisher liegen vor: Zivilsachen. Bd. I, Heft 1—5; Bd. II, Heft 1—3. Strafsachen. Bd. I, Heft 1—5; Bd. II, Heft 1. Einbanddecken für den cplt. Band 1.20. Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts. Herausgeg. von den Mitgliedern des Gerichtshofes. Oktav. Einzelne, der bisher erschienenen 27 Bände, sind aus Restbeständen noch lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. Entscheidungen des Reichsgerichts. Herausgeg. von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft. Oktav. 2 Sammlungen. 1. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Zur Vervollständigung dieser amtlichen Sammlung sind noch Restbestände vorhanden. J e 7.—, geb. 9.—. Für die Registerbände bestehen besondere Preise. 2. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Restbestände noch lieferbar. Je 7.—, geb. 9.—. Für die Registerbände bestehen besondere Preise. Auf Wunsch nähere Angaben. Entscheidungen des Reichsgerichts, die grundlegenden — — und des Reichsmilitärgerichts auf dem Gebiete des Sträfrechts. Für das Studium und die Praxis bearbeitet. Von Dr. M. Apt. Oktav. Bd. I: Strafrecht. 3. Aufl. Von Dr. M. Apt und Dr. E. B e l i n g . VII, 376 Seiten. 1903. Bd. II: Das Rheinische Civilrecht. Von Dr. O. F r a n c k e n . X, 193 Seiten. 1893. Bd. III: Strafprozeß. Von C. J a c u s i e l . VIII, 235 Seiten. 1893. 3 Bände cplt. 14.—, geb. 17.— Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Gekürzte Ausgabe der amtlichen Sammlung. Eine Auswahl der für die jetzigen Rechtsverhältnisse noch wichtigen Entscheidungen aus den Bänden 1—171. Nach Fachgebieten zusammengestellt und mit einem chronologischen Register versehen. Herausgeg. von Prof. Dr. A u e r b a c h , RA i. Berlin; Dr. E y l a u , Präs. d. Patentamtes i. Berlin; G r a f RAnwältin i. Berlin; Dr. K n o l l , Ministerialdir. i. Berlin; K u m m e r o w , RA i. Berlin; R e u ß , RA i. Berlin; Dr. W. S c h m i d t , RA i. Düsseldorf; Dr. S w a r z e n s k i , LGDir. i. Berlin; Dr. V a h l d i e c k , RA i. Berlin. Etwa 30 Bände. Geb. je etwa 10.— bis 12.— Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Gekürzte Ausgabe der amtlichen Sammlung. In Vorbereitung.

55

Juristische Rundschau. Mit B e i b l a t t : Mitteilungen aus der Berliner Justiz und Rechtsanwaltschaft. Herausgeg. von Dr. S. L o e w e n t h a l , Chefpräs, des Landger. Berlin, Dr. K. W e r g i n , Präs. der Rechtsanw. Kammer Berlin, R. F r h r . v. G o d i n , RA i. München, Prof. Dr. E. R e i m e r , Präs. d. Deutschen Patentamtes i. München. Dr. E. W o l f f , Präs. des Obersten Oer. Hofes f. d. Brit. Zone i. Köln und Dr. W . S c h m i d t , RA i. Düsseldorf. Ab Juli 1949 2m al monatlich. J e Heft 32 Seiten. Vierteljährl. 9 . — •Einzelne Hefte der J a h r g ä n g e 1925—1945, cplt. J a h r g ä n g e und einzelne Hefte der ab 1. Juli 1947 wiedererschienenen Zeitschrift, sind aus Restbeständen noch lieferbar. Einbanddecken für die J a h r g ä n g e 1947 und 1948. 1.25 Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. Herausgeg. von E. M e z g e r , K. B l o m e y e r , J . H e c k e l , A. H u e c k , E. R i e z l e r , M. S a n N i c o l ö , C h . F r h r . v. S c h w e r i n , Professoren d. Münchener Juristenfakultät. Or.-Oktav. Ab 1912 neue Folge. Der Band zu je 4 Heften. Bd. 14—18 je 8 . — ; Bd. 19 10.— ; Bd. 20 16.— ; Bd. 21 24.— ; Bd. 22 32.50; Bd. 23 2 7 . — ; Bd. 24 3 1 . — ; Bd. 25 2 9 . — ; Bd. 26—32 je 28.—. (Schweitzer.) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, auf dem Gebiete des Zivilrechts. Herausgeg! von B. M u g d a n und R. F a l k m a n n . Oktav. 1.—42. Band. (Bd. 35, 36, 38, 40, 42 vergriffen) 1900—1922. J e 4.50, g e b . 6 . — 43. Band. 1924. 7.50, geb. 9 . — 4 4 . - 4 6 . Band. (Bd. 45 nur H. 2—9 vorhanden) 1925—1928. J e 8.—, g e b . 9.50 (Fortsetzung s. Rechtsprechung, Höchstrichterliche.) Rechtsprechung, Höchstrichterliche auf dem Gebiete des Strafrechts. Geleitet und herausgeg. von A. F e i s e n b e r g e r . Sonderbeilage der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Oktav. 1.—3. J a h r g a n g . 1925—1927. J e 1 2 . - , geb. 13.50 (Fortsetzung s. Rechtsprechung, Höchstrichterliche.) Rechtsprechung, Höchstrichterliche . Vereinigte Entscheidungs-Sammlung der bisherigen Zeitschriften: Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Zivilsachen, Höchstrichterliche Rechtsprechung in Strafsachen und Die Rechtsprechung, Beilage der Juristischen Rundschau. Herausgeg. von E. F r i e d r i c h s und A. F e i s e n b e r g e r . Von den Jahrgängen 1—18 (1942) sind aus Restbeständen noch cplte. J a h r g ä n g e und einzelne Hefte lieferbar. Ab 1943 verschmolzen mit der Zeitschrift „Das Deutsche R e c h t " . Preisangaben auf Wunsch. Reichsgerichtsentscheidungen in kurzen Auszügen. Oktav. 2 Sammlungen. in Zivilsachen und - i n Strafsachen. Von beiden Sammlungen sind aus Restbeständen noch cplte. Bände lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. (Schweitzer.) Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung, s. Abschn. III, 1 (S. 20). Zeitschrift für Ausländisches und Internationales Privatrecht. Herausgeg. in Gemeinschaft mit E. Heymann, H. Titze, M. Wolff, M. Pagenstecher, F . Schlegelberger und H. Lewald von E. R a b e l . (Institut für ausländisches und internationales Privatrecht.) Quart. Aus Restbeständen sind noch einzelne Hefte cfer J a h r g ä n g e 1—14 einschl. der Sonderhefte lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. Wiedererschienen mit dem 15. J h r g . 1949. H. 1. Begründet von E. R a b e l . Herausgeg. vom Kaiser

56

Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Dir.: H. Dölle. Erscheinungsweise: Vierteljährlich in Heften von 150 bis 170 Seiten. Abonnementspreis pro Heft 12.—, Einzelheftpreis 14.50. Berechnung erfolgt, auch gegenüber Abonnenten, heftweise. Im Gemeinschaftsverlag mit. J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen. Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Herausgeg. in Gemeinschaft mit E. Kaufmann, R. Smend, H. Triepel, L. Kaas, F. Glum von V. B r u n s . (Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.) Quart. Aus Restbeständen sind noch einzelne Hefte der Bände 1—12 lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. Zeitschrift für Bergrecht. Bis zu seinem Tode herausgeg. von Dr. jur. H. B r a s s e r t . Redigiert und herausgeg. von den rechtskundigen Ministerialräten der Bergabteilung des Preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe. Oktav. Von den Bänden 1—78 sind noch Restbestände lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. Neuerscheinen wird vorbereitet. Zeitschrift fDr die gesamte Strafrechtswissenschaft. Gegründet von Dr. F r . v. L i s z t und A. D o c h o w . Oktav. Von den bisher erschienenen 62 Bänden sind aus Rest beständen noch einzelne Bände cplt. lieferbar. Neuerscheinen wird vorbereitet.

IX. Verschiedenes Justizstaatsdienst, Fünf Aufgaben der Prüfungen für den mittleren — — mit Lösungen aus dem Grundbuch-, Familien-, Erb- und Vollstreckungsrecht. Von OARichter Dr. W. K r i e n e r . Oktav. 91 Seiten. 1933. (Schweitzer.) 2.60 Pandektenübungen, Praktische für Anfänger zum akademischen Gebrauch und zum Selbststudium. Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. Oktav. X, 536 Seiten. 1896. 7.50, geb. 8.60 RechtsfSIIe, Kinkels mit Lösungen. Bearb. von Dr. W. E. K i n k e l . Oktav. (Schweitzer.) Bd. 1: Arbeitsrecht. 124 Seiten. 1936. 2.80 Bd. II: Bauernrecht. 85 Seiten. 1938. 2.60 Bd. III: Bürgerliches Recht. 101 Seiten. 1939. 2.80 Texte, Juristische — —, für Vorlesungen und Übungen. Herausgeg. von F. S c h u l z und Cl. F r h r . v. S c h w e r i n . Oktav. 1. Texte zu Übungen im römischen Privatrecht I. Ausgewählt von F. Schulz. 32 Seiten. 1925. 1.40 2. Quellen zur Geschichte der Eheschließung I. Ausgewählt von Cl. Frhr. v. Schwerin. 1925. 3.20 3. Die Epitome Ulpiani des Codex Vaticanus Reginae 1128. Herausgeg. von F. Schulz. XII, 62 Seiten. 1926. 3.20 4. Quellen zur Geschichte der Eheschließung II. Ausgewählt von Cl. Frhr. v. Schwerin. 60 Seiten. 1930. 3.50 Zivilrechtspraktikum. Zum Selbststudium und zum Lehrgebrauche. Von R. S c h ü c k . 4., verm. Aufl. herausgeg. von G. Schreiber. Oktav. 160 Seiten. 1930. Geb. 6.— Lösungen zu dem von R. Schück herausgegebenen Zivilrechtspraktikum. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bearb. für Studierende und Referendare. Von H. v o n d e r M o s e l , RA i. Dresden. 5. Aufl. Oktav. 235 Seiten. 1931. 6.—, geb. 6.50

57

E n t s c h e i d u n g e n des O b e r s t e n G e r i c h t s h o f e s f ü r die B r i t i s c h e Z o n e Herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Staatsanwaltschaft Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen Bezugspreis für die Heftausgabe (5 Hefte) pro Band DM 8.— für die Bandausgabe pro Band geb. DM 10.— Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen Bezugspreis für die Heftausgabe (5 Hefte) pro Band DM 8.— für die Bandausgabe pro Band geb. DM 10.—

*

Juristische Rundschau m i t B e i b l a t t : Mitteilungen aus der Berliner Justiz und Rechtsanwaltschaft Herausgegeben

Dr. Siegfried Loewenthal

C h e f p r ä s i d e n t des Landgerichts Berlin

Reinhard Freiherr von Godin Rechtsanwalt in M ü n c h e n

Dr. Ernst Wolff

Präsident des O b e r s t e n Gerichtshofes für die britische Z o n e in K ö l n

Dr. Kurt Wergin

Präsident der R e c h t s a n w a l t s k a m m e r Berlin

Professor Dr. E. Reimer

Präsident des D e u t s c h e n Patentamtes in M ü n c h e n

Dr. Walter Schmidt

Rechtsanwalt in D ü s s e l d o r f

2 mal monatlich Umfang je Heft 32 Seiten Preis vierteljährlich DM 9.— Vorzugspreis für Studierende und Referendare vierteljährlich DM 7.— Die Juristische Rundschau sieht es als ihre Hauptaufgabe an, als Bindeglied zwischen Ost und West die Einheit der deutschen Rechtsentwicklung zu pflegen. Sie dient dieser lebenswichtigen Aufgabe dadurch, daß in jeder Nummer wichtige und grundsätzliche Probleme der Rechtsentwicklung in wertvollen wissenschaftlichen Abhandlungen erörtert werden. In dem praktischen Teil bemüht sich die Juristische Rundschau, durch interessante Beiträge die Gerichte und Anwälte zuverlässig über die Behandlung aktueller Fragen im Westen, in Berlin und im Osten Deutschlands zu unterrichten. Mit großer Sorgfalt wird für den reichhaltigen Entscheidungsteil nach diesen Gesichtspunkten die Auswahl unter den Oberst- und Höchstrichterlichen Entscheidungen getroffen. Daneben werden alle wichtigen juristischen Neuerscheinungen von Fachkennern gründlich besprochen.

W a l t e r d e G r u y t e r & C o . • B e r l i n W 35

Achilles - Greiff

Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz, Jugendwohlfahrtsgesetz Schiffrechtsgesetz, Ehegesetz, Testamentsgesetz Mit Anmerkungen und Sachregister und mit Erläuterungen der Verordnung über das Erbbaurecht, des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung sowie von Teilen des Familienrechtsänderungsgesetzes, der Famillenrechtsangleichungsverordnung und des Verschollenheitsgesetzes

Neunzehnte Auflage herausgegeben von

Dr. Günther Beitzke o. Professor a. d. Univ. in Göttingen

Reinhard Freiherr von Godin Rechtsanwalt in München

Dr. Joachim Greiff

Dr. Friedrich Oegg

Senatspräsident am Oberlandesgericht in Frankfurt a. M.

Senatspräsident a. D. am Reichsgericht in Leipzig

(Guttentagsche

Sammlung Deutscher

Reichsgesetxe Nr.

38/39)

1360 Seiten. Dünndruckpapier. 1949. In Ganzleinen D M 36.— Ein Urteil über die neue Auflage: „Der Achilles-Greiff ist eine für alle Juristen sämtlicher Fachgebiete gleichmäßig unentbehrliche Ausgabe und Erläuterung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es muß dankend begrüßt werden, daß dieses Buch innerlich und äußerlich in guter, dauerhafter Form nun wieder zur Verfügung steht. . . . Das äußerliche Gewand eines juristischen Werkes pflegt sonst nicht erwähnt zu werden. Hier aber kann man nicht umhin, der Freude darüber Ausdruck zu geben, endlich wieder etwas Friedensmäßiges in Händen zu halten. Es ist überraschend, daß es schon jetzt möglich war, einen solchen schönen und festen Leinenband mit 1360 Seiten feinsten Papiers herzustellen. . . . Die drucktechnische Anordnung ist praktisch, klar, gefällig und übersichtlich. Dem entspricht die inhaltliche Gestaltung. Der Gesetzesstoff, so unübersichtlich er in den letzten Jahren geworden sein mag, wurde wohl vollkommen gemeistert. Und ebenso wird man zuverlässig durch die Rechtsprechung geführt. . . . " Prof. Dr. W e g n e r in der „Juristischen Rundschau", Heft 12,1949.

Walter de Gruyter & Co., Berlin W 35

Nunmehr erscheint in friedensmäßiger Ausstattung die langerwartete neue Auflage des Kommentars von

Dr. Fritz Müller Geh. Reglerungsrat und Ministerialdirigent

Straßenverkehrsrecht mit einem technischen Leitfaden 16., umgearbeitete Auflage Groß-Oktav. X V I , 1 1 3 2 Seiten Mit zahlreichen, zum Teil farbigen Abbildungen In Ganzleinen DM 56.— (Stilkes

Rechtsbibliothek

Band

44)

D e r K o m m e n t a r nimmt in der neuen Auflage wieder in d e r g e w o h n t e n W e i s e zu allen N o r m e n des S t r a ß e n v e r k e h r s r e c h t s zuverlässig und erschöpfend Stellung. Alle, seit Erscheinen der 15. A u f l a g e , e r g a n g e n e n gesetzlichen Änderungen und N e u e rungen bis in die j ü n g s t e Zeit finden e i n g e h e n d e E r l ä u t e r u n g . W a s den K o m m e n t a r b i s h e r in W i s s e n s c h a f t und P r a x i s e i n e V o r z u g s s t e l l u n g v e r s c h a f f t e , die Darstellung der W e c h s e l w i r k u n g von K r a f t f a h r z e u g g e s e t z auf der einen und S t r a ß e n v e r k e h r s - und S t r a ß e n v e r k e h r s - Z u l a s s u n g s - O r d n u n g auf der anderen S e i t e , ist in der neuen A u f l a g e wieder b e i b e h a l t e n und w e i t e r d u r c h g e f ü h r t w o r d e n . Eine andere w e s e n t l i c h e V e r b e s s e r u n g g e g e n ü b e r den alten Auflagen bildet die V e r g r ö ß e r u n g des F o r m a t s , so d a ß sich das W e r k auch s c h o n in seiner ä u ß e r e n G e s t a l t durch b e s o n d e r e H a n d l i c h k e i t auszeichnet. W i c h t i g für alle G e r i c h t e — R e c h t s a n w ä l t e — P o l i z e i b e a m t e n — Polizeischulen — P o l i z e i ä m t e r , P o l i z e i d i r e k t i o n e n , P o l i z e i präsidien — S t r a ß e n v e r k e h r s ä m t e r — Versicherungsgesellschaften — K r a f t f a h r z e u g i n d u s t r i e — F a h r s c h u l e n — B e t r i e b e des T r a n s p o r t g e w e r b e s (Spedition, G ü t e r f e r n v e r k e h r und P e r sonenverkehr) — Bundesverkehrsministerium — Verkehrsabteilungen der L ä n d e r b e h ö r d e n .

W a l t e r de G r u y t e r & Co., Berlin W 35

(T 9) Guula» Hasen, Trebbin, Berliner Str. 49

A 354. 5000. 10. 50

722/25/50