Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände: In der amerikanischen und britischen Besatzungszone und in Berlin. Gesetze der Militärregierungen mit der Verordnung für Berlin [2. Aufl Reprint 2019] 9783111398167, 9783111035260

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Nr. 232

G U T T E N T A G S C H E SAMMLUNG D E U T S C H E R GESETZE

K O M M E N T A R E

UND

ERLÄUTERTE

Nr.232

T E X T A U S.G A B E N

Riickcrftattung feftftellbarer V e r m ö g e n s g e g e n f t ä n f c e in der amerikanischen und britischen Besatzungszone und in Berlin Gesetze der Militärregierungen mit der Verordnung für Berlin E r l ä u t e r t von Reinhard Freiherr von Godin

Hans Freiherr von Godin

Hechtsanwälte in München

Zweite

Berlin

WALTER

Auflage

1950

DE G R U Y T E R

& CO.

vormals G . J . Göschen'sche Verlagshandlung - J . Guttentag, Verlagsb u c h h a n d l u n g • Georg Reimer • K a r l J . T r ü b n e r • Veit & Comp.

Archiv-Nr. 211232

Einem edlen Vorbild jedes Rechtsfreundes Dr. M a x

H a c h e n b u r g

zum 90. Geburtstag (1. Okt. 1950) gewidmet

Vorwort Als im Frühjahr 1949 das REG. für die Britische Zone erlassen wurde, durften wir, ermutigt durch die freundlich-nachsichtige Anerkennung, welche unsere Erläuterungen zum US.-REG. gefunden hatten, uns für berufen halten, auch dessen jüngerem Bruder das Geleit zu geben. Wir haben dies umsomehr als eine Aufgabe betrachtet, vor der wir nicht zurückweichen durften, als uns inzwischen zu unserer Enttäuschung bewußt geworden war, wieviel wir der von uns erstrebten Gründlichkeit bei der Auslegung des ersten Gesetzes und dem Lob schuldig geblieben waren, das diesem Streben von wohlgesinnten Rezensenten 'gespendet worden war. Es hatte inzwischen auch die Rechtsprechung angefangen, ihre Früchte darzubieten, und der Meinungsaustausch im Schrifttum begonnen. Zweifellos wäre es zweckmäßig gewesen, eine zweite Auflage zum US.-REG. zu besorgen, welche die Rechtsprechung und das Schrifttum verwertete und die Lücken der ersten Ausgabe ergänzte; die Erläuterung zum Br.-REG. hätte sich dann darauf beschränken können, die Unterschiede beider Gesetze festzustellen. Jedoch war der Zeitpunkt für eine zweite Auflage des Kommentars zum US.REG. noch nicht gekommen. Wir mußten daher anders verfahren und zwar in der Weise, daß die Erläuterungen zum US.-REG. unverändert blieben und die Erläuterungen zum Br.-REG. so abgefaßt wurden, daß sie sich zugleich als Ergänzung und Nachtrag zu ersteren darstellen. Zu diesem Zweck wurde bei der Wiedergabe des Wortlauts des Br.-REG. bei jedem Artikel auf den entsprechenden Artikel des US.-REG. verwiesen, indem seine Nummer in Klammern nebenbei gesetzt wurde. Dasselbe geschah umgekehrt. Die Nummern der Anmerkungen zumBr.-REG entsprechen den Nummern der Anmerkungen zum US.-REG. In jeder Anmerkung ist nachgetragen, was zur Erläuterung zum US.-REG. nachzutragen war und außerdem dargestellt, ob und inwiefern sich die Rechtslage nach Br.-REG. von der Rechtslage nach US.-REG. unterscheidet; der Unterschied erwies sich manchmal größer als bei erster oberflächlicher Lektüre des Gesetzestextes schien. War nichts nachzutragen und die Rechtslage die gleiche, so ist nur auf die entsprechenden Erläuterungen zum US.-REG. verwiesen. Das Schlagwortverzeichnis bezieht sich auf die Seiten, ist also füi beide Gesetze verwendbar. Wir hoffen, daß der Gebrauch nach vorstehenden Darlegungen nicht schwierig sein wird.

V

Noch immer weichen die Urteile über den Wert des U S . - R E G . als Instrumentes der Gerechtigkeit weit voneinander ab. Auch das B r . - R E G . wird die sich bekämpfenden Meinungen nicht versöhnen. Zwar mildert es m a n c h e Härten und vermeidet die oft grob ungerechte moralische Deklassierung des Na eher wer bei s durch das Schandmal der Hehlerei bei schwerer Entziehung. Aber die eigentlichen Ungerechtigkeiten tragen sich in dem Anwendungsbereich des A. 3 Abs. 3 B r . - R E G . = 4 U S . - R E G . zu, Ungerechtigkeiten, die sich nicht immer nur aus der Abbürdung der Wiedergutmachungspflicht von der Allgemeinheit auf den Einzelnen, sondern vielfach auch aus einseitiger Abwägung und Verteilung des Schadens ergeben. Hier k o m m t es durchaus auf die besonnene Rechtsanwendung durph den Richter an, die, weder für noch gegen Berechtigten oder Pflichtigen eingenommen und der vielfältigen Auskunftsmittel u n d Bewegungsfreiheit bewußt, die ihr die Weisheit des Gesetzgebers gewährt hat, — ohne Zweifel auch im wohlverstandenen Interesse der nun wieder einzusetzenden E n t r e c h t e t e n — das oberste Gebot aller Gerechtigkeit in K r a f t setzt: Suum cuique!

Die Verfasser. München, den 15. März 1950.

VI

Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis

Seite

V XIX

Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände in der amerikanischen Besatzungszone Militärregierungs • gesetz Nr. 59 Erster

Abschnitt

Allgemeine Vorschriften Art.

1

Grundsatz

1 Zweiter

Abschnitt

Ungerechtfertigte Entziehung Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6

Entziehungsfälle Entziehungsvermutung Anfechtung Schenkungen Verwahrungs- und Treuhänderverhältnisse Dritter

5 16 22 27 28

Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen über die Rückerstattung Art. Act. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

7 Berechtigter 8 Rechtsnachfolger aufgelöster Personenvereinigungen 9 Rechte einzelner Gesellschafter 10 Nachfolgeorganisation als Erbe von Verfolgten 11 Besondere Rechte der Nachfolgeorganisation des Artikels 10 . . . 12 Auskunftspflicht von Rechtsnachfolgern 13 Bestimmung von Nachfolgeorganisationen 14 Rückerstattungspflichtiger 15 Rechtswirkung der Entscheidung über den Rückerstattungsanspruch . 16 Wahlweiser Anspruch auf Nachzahlung 17 Wertberechnung Vierter

31 32 33 36 37 42 43 43 46 48 52

Abschnitt

Begrenzung der Rückerstattung Art. Art. Art. Art. Art.

18 19 20 21 22

Zwangsenteignung Schutz des ordnungsmäßigen üblichen Geschäftsverkehrs Geld Inhaberpapiere Rückerstattung bei Veränderung der rechtlichen oder Kapitalstruktur von Unternehmen

52 55 60 60 67

VII

Seite

Art. Art. Art. Art. Art. Art.

23 24 25 26 27 28

Durchführung des Grundsatzes des Artikel 22 Sonstige Unternehmen Zustellung Ersatzleistung bei Veränderung einer Sache Rückerstattung eines Inbegriffs von Gegenständen Schuldnerschutz

78 86 91 91 103 105

Fünfter Abschnitt

Ersatz- und Nebenansprüche Art. 29 Art. 30 Art. 31 Art. 32 Art. 33 Art. 34 Art. 35 Art. 36

Ersatz Strenge Haftung Gemilderte Haftung Herausgabe von Nutzungen bei einfacher Entziehung Haftungsausschluß Verwendungsansprüche Auskunftspflicht Eigentumserwerb an Früchten

106 121 131 134 136 138 144 144

Sechster Abschnitt

Fortbestand Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

37 38 39 40 41 42 43

von Rechten und Haftung für

Verbindlichkeiten

Fortbestand von Rechten Übergang von Rechten Schuldübernahme Übertragungsanspruch Haftung für Gesschäftsverbindlichkeiten Miet- und Pachtverhältnisse Dienstverträge

147 152 153 154 155 160 164

Siebenter Abschnitt

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen auf Rückgewähr und Ausgleich Art. Art. Art. Art. Art.

44 45 46 47 48

Rückgewährpflicht Zurückbehaltungsrecht Gerichtliche Festsetzung für Zahlungen Rückgriffsansprüche Rechte Dritter an den Ansprüchen des Rückerstattungspflichtigen .

166 171 171 173 178

Achter Abschnitt

Allgemeine Verfahrensbestimmungen Art. Art. Art. Art. Art. Art.

49 50 51 52 53 54

VIII

Grundsatz Erbrecht und ausländisches Recht Todesvermutung Sicherungspflicht Treuhänder Zuständigkeit anderer Behörden zu Maßnahmen nach Artikel 52, 53 . . .

179 180 181 183 184 185

Seite Neunter

Abschnitt

Anmelde verfahre n Act. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

5 5 Zentralanmeldeamt 5 6 Form und F r i s t der Anmeldung 57 Verhältnis zum ordentlichen Rechtsweg 5 8 Inhalt der Anmeldung 5 9 Örtliche Zuständigkeit 6 0 Sachliche Zuständigkeit 6 1 Bekanntgabe der Anmeldung 6 2 Verfahren vor der Wiedergutmachungsbehörde 63 Verweisung an das Gericht 6 4 Einspruch 6 5 Vollstreckbarkeit Zehnter

185 185 189 190 194 195 198 201 204 205 207

Abschnitt

Gerichtliches Verfahren Art. Art. Art. Art.

66 67 68 69

Besetzung der Wiedergutmachungskammer Verfahren F o r m und Inhalt der Entscheidung B o a r d of Review Elfter

209 209 212 214

Abschnitt

Besondere Vorschriften Art. 70 Art. 7 1

Antragsrecht der Staatsanwaltschaft Zuständigkeitsbereinigung Zwölfter

215 216

Abschnitt

Kostenbestimmungen Art. 72

Kosten

218 Dreizehnter

Abschnitt

Straf bestimmungen Art. Art. Art. Art. Art.

73 74 75 75 77

Anzeigepflicht Pflicht zur Einsicht des Grundbuchs und anderer öffentlicher Register Strafbestimmungen Strafbestimmungen, Fortsetzung Strafbestimmungen, Fortsetzung Vierzehnter

218 226 228 230 232

Abschnitt

Wiederherstellung von Erbrechten und Kindesannahmeverhältnissen Art. 7 8

Erbverdrängung

233

Art. 79

Anfechtbarkeit von Verfügungen von Todes wtgen und Erbschaftsausschlagungen

236

IX

Seite

Art. 80 Verfolgten-Testament Art. 81 Wiederherstellung von Kindesannahmeverhältnissen Art. 82 Zuständigkeit

240 242 247

Fünfzehnter Abschnitt

Wiederherstellung von Firmen und Namen Art. Art. Art. Art. Art. Art.

83 84 85 86 87 88

Wiedereintragung einer gelöschten Firma Änderung der Firma Firmen juristischer Personen Wiederherstellung von Firmennamen in sonstigen Fällen Vereins- und Stiftungsnamen Verfahren

247 251 252 253 254 254

Sechzehnter Abschnitt

Schlußbestimmungen Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

89 90 91 92 93 94 95

Vorbehaltene Ansprüche Fristenlauf Steuern und Abgaben Ausführungs- und Durchführungsvorschriften Zuständigkeit der deutschen Gerichte Maßgeblicher Text Inkrafttreten

255 255 256 257 257 258 258

Militärregierung Deutschland Britisches Kontrollgebiet, Gesetz Nr. 59 Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften Art. 1

Grundsätze

261 Zweiter Abschnitt

Ungerechtfertigte Entziehung Art. Art. Art. Art.

X

2 Voraussetzung ungerechtfertigter Entziehung 3 Vermutung ungerechtfertigter Entziehung 4 Schenkungen 5 Treuhandverhältnisse

278 299 318 319

Seite

Dritter Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen über die Rückerstattung Art. 6 Berechtigte Art. 7 Ansprüche aufgelöster Vereinigungen und Gesellschaften. ! Art. 8 Treuhandgesellschaften für unbeerbte Nachlässe und nichtbeanspruchte Vermögensgegenstände Art. 9 Besondere Rechte der Treuhandgesellschaften Art. 10 Auskunftspflicht von Rechtsnachfolgern Art. 11 Rückerstattungspflichtige Art. 12 Rechtswirkung der Entscheidung über den Rückerstattungsanspruch . Art. 13 Wahlweiser Anspruch auf Nachzahlung

321 322 324 325 327 328 331 335

Vierter Abschnitt

Begrenzung der Rückerstattung Art. Art. Art. Art. Art.

14 15 16 17 18

Art. Art. Art. Art. Art. Art.

19 20 21 22 23 24

Enteignung Schutz des ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsverkehrs . . . . Geld Inhaberpapiere Rückerstattung bei Veränderung der rechtlichen oder finanziellen Verfassung eines Unternehmens Durchführung der Grundsätze des Artikels 18 Sonstige Unternehmen Zustellung Ersatzleistung statt Rückerstattung Rückerstattung eines Inbegriffs von Gegenständen Schuldnerschutz

337 338 340 340 344 348 355 358 358 363 363

Fünfter Abschnitt

Ersatz und Nebenansprüche Art. Art. Art. Art.

25 26 27 28

Ersatz Rückerstattungsbedingungen Nutzungen Auskunftspflicht

364 380 398 406

Sechster Abschnitt

Fortbestand von Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

29 30 31 32 33 34 35

Fortbestand von Rechten Übergang von Rechten Schuldübernahme Übertragungsanspruch Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten Miet- und Pachtverhältnisse Dienstverträge

407 410 410 411 411 412 413

XI

Seite Siebenter Abschnitt Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen a u f R ü c k g e w ä h r und Ausgleich Art. Art. Art. Art. Art.

36 37 38 39 40

Rückgewährpflicht Zurückbehaltungsrecht Gerichtliche Festsetzung der Zahlungsbedingungen Rückgriffsansprüche Rechte Dritter an den Ansprüchen des Rückerstattungspflichtigen . .

414 423 423 424 425

Achter Abschnitt Allgemeine Art. Art. Art. Art. Art. Art.

41 42 43 44 45 46

Verfahrensbestimmungen

Grundsatz Erbrecht und ausländisches Recht Todesvermutung Sicherungspflicht Treuhänder Zuständigkeit anderer Behörden zu Maßnahmen nach Artikel 44, 45

426 427 429 430 431 433

Neunter Abschnitt Anmeldepflicht Art. 47 Art. 48 Art. 49 Art. 50 Art. 51 Art. 52 Art. 53 Art. 54 Art. 55 Art. 56 Art. 57

Zentralanmeldeamt Frist und Förmlichkeiten der Anmeldung Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen Inhalt der Anmeldung Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Bekanntgabe der Anmeldung Verfahren vor dem Wiedergutmachungsamt Verweisung an das Gericht Einspruch Vollstreckbarkeit

433 434 436 437 438 441 441 445 450 450 451

Zehnter Abschnitt Gerichtliches Art. Art. Art. Art.

51 59 60 61

Verfahren

Besetzung der Wiedergutmachungskammer Verfahren Form und Inhalt der Entscheidung Nachprüfung

454 454 456 457

Elfter Abschnitt Besondere Art. 62 Zuständigkeitsbereinigung

XII

Vorschriften 457

Seite

Zwölfter Abschnitt Kostenbestimmungen Art. 63 Kosten

458 Dreizehnter Abschnitt Straf bestimmungen

Art. 64

460 Vierzehnter

Wiederherstellung

Abschnitt

von E r b r e c h t e n und verhältnissen

Kindesannahme-

Art. 65 Erbverdrängung Art. 66 Anfechtung von Verfügungen von Todeswegen und Erbschaftsausschlagungen Art. 67 Verfolgten-Testament Art. 68 Wiederherstellung von Kindesannahmeverhältnissen Art. 69 Zuständigkeit

460 461 461 462 463

Fünfzehnter Abschnitt Wiederherstellung von Firmen und Art. Art. Art. Art. Art. Art.

70 71 72 73 74 75

Namen

Wiedereintragung einer gelöschten Firma Änderung der Firma Firmen juristischer Personen Wiederherstellung von Firmennamen in sonstigen Fällen Vereins- und Stiftungsnamen Verfahren

463 464 466 467 467 467

Sechzehnter Abschnitt Schlußbestimmungen Art. Art. Art. Art. Art. Art.

76 77 78 79 80 81

Verjährung Steuern und Abgaben Ausführungsvorschriften Zuständigkeit der deutschen Gerichte Maßgeblicher Text Inkrafttreten

470 470 471 471 471 471

Verordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen Erster Abschnitt Allgemeine Art. 1

Grundsätze

Vorschriften 473

XIII

Seite

Zweiter Abschnitt

Ungerechtfertigte Entziehung Art. Art. Art. Art.

2 Voraussetzungen ungerechtfertigter Entziehung 3 Vermutung ungerechtfertigter Entziehung 4 Schenkungen 5 Treuhandverhältnisse

475 477 478 478

Dritter Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen über die Rückerstattung Art. Art. Art. Art.

6 7 8 9

Art. Art. Art. Art. Art.

10 11 12 13 14

Berechtigte Nachfolgerschaft von aufgelösten Vereinen . . Rechte der einzelnen Teilhaber Treuhandgesellschaften für unbeerbte Nachlässe und nichtbeanspruchte Vermögensgegenstände Besondere Rechte der Treuhandgesellschaften Auskunftpflicht von Rechtsnachfolgern Rückerstattungspflichtige Rechtswirkung der Entscheidung über Rückerstattungsanspruch . . . Wahlweiser Anspruch auf Nachzahlung

479 479 480 481 481 482 482 483 483

Vierter Abschnitt

Begrenzung der Rückerstattung Art. Art. Art. Art. Art.

15 16 17 18 19

Art. Art. Art. Art. Art. Art.

20 21 22 23 24 25

Enteignung Schutz des ordnungsmäßigen und üblichen Geschäftsverkehrs Geld Inhaberpapiere Rückerstattung bei Veränderung der rechtlichen oder finanziellen Verfassung eines Unternehmens Durchführung der Grundsätze des Artikels 19 Sonstige Unternehmer Zustellung Ersatzleistung und Rückerstattung Rückerstattung eines Inbegriffs von Gegenständen Schuldnerschutz - .

483 484 484 484 485 485 486 486 486 487 487

Fünfter Abschnitt

Ersatz- und Nebenansprüche Art. Art. Art. Art.

26 27 28 29

Ersatz Rückerstattungsbedingungen Nutzungen Auskunftspflicht

488 490 490 490

Sechster Abschnitt

Fortbestand

von Rechten und Haftung für

Art. 30 Fortbestand von Rechten Art. 31 Übergang von Rechten

XIV

Verbindlichkeiten 491 491

Seite

Art. 32 Art. 33 Art. 34 Art. 35 Art. 36

Schuldübernahme Übertragungsanspruch Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten Miet- und Pachtverhältnisse Dienstverträge

492 492 493 493 494

Siebenter Abschnitt

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen auf Rückgewähr und Ausgleich Art. Art. Art. Art. Art.

37 38 39 40 41

Rückgewährpflicht Zurückbehaltungsrecht Gerichtliche Festsetzung der Zahlungsbedingungen Rückgriffsansprüche Rechte Dritter an den Ansprüchen des Rückerstattungspflichtigen . .

495 496 496 497 497

Achter A b s c h n i t t

Allgemeine Verfahrensbestimmungen Art. 42 Art. 43 Art. 44 Art. 45 Art. 46 Art. 47

Grundsatz Erbrecht und ausländisches Recht Todesvermutung Sicherungspflicht Treuhänder Zuständigkeit andferer Behörden zu Maßnahmen nach Art. 45 und 46

497 498 498 498 499 499

Neunter Abschnitt

Anmeldeverfahren Art. 48

499 Zehnter Abschnitt

Anmeldung von Ansprüchen Art. 49 Art. 50 Art. 51 Art. 52 Art. 53 Art. 54 Art. 55 Art. 56 Art. 57 Art. 58 Art. 59

Meldeamt Frist und Formalitäten der Anmeldung Verhältnis zum ordentlichen Rechtsweg Inhalt der Anmeldung Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Bekanntgabe der Anmeldung Verfahren vor dem Wiedergutmachuugsamt Verweisung an das Gericht Einspruch Vollstreckbarkeit

500 500 501 501 502 502 502 504 504 505 505

Elfter Abschnitt

Gerichtliches Verfahren Art. 60 Besetzung der Wiedergutmachungsämter und der Wiedergutmachungskammer

505

XV

Seite

Art. 61 Verfahren Art. 62 Form und Inhalt der Entscheidung Art. 63 Nachprüfung

506 507 507

Zwöfter A b s c h n i t t Besondere

Vorschriften

Art. 64 Zuständigkeitsbereinigung

508

Dreizehnter Abschnitt Kostenbestimmungen Art. 65 Kosten

508 Vierzehnter Abschnitt Strafbestimmungen

Art. 66

508 Fünfzehnter Abschnitt Wiederherstellung

von E r b r e c h t e n und

Kindesannahme-

verhältnissen Art. 67 Erbverdrängung Art. 68 Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen und Erbschaftsausschlagüngen Art. 69 Verfolgten-Testament Art. 70 Wiederherstellung von Kindesannahmeverhältnissen Art. 71 Zuständigkeit

509 509 510 510 511

Sechzehnter Abschnitt W i e d e r h e r s t e l l u n g von F i r m e n und Art. 72 Art. 73 Art. 74 Art. 75 Art. 76 Art. 77

Namen

Wiedereintragung einer gelöschten Firma Änderung der Firma Firmen juristischer Personen Wiederherstellung von Firmennamen in sonstigen Fällen Vereins- und Stiftungsnamen Verfahren

511 512 512 512 512 512

Siebzehnter Abschnitt Schlußbestimmungen Art. Art. Art. Art. Art. Art.

78 79 80 81 82 83

XVI

Verjährung Steuern und Abgaben Ausführungsbestimmungen Zuständigkeit der deutschen Gerichte Tag des Inkrafttretens

513 513 513 513 514 514

Anhang Amerikanische Zone

Seite

Änderung Nr. 1 des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung

515

Zweite Änderung des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 59

515

Dritte Änderung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung

516

Vierte Abänderung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung

516

Fünfte Abänderung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung

518

Allgemeine Genehmigung Nr. 10 (geänderte Fassung)

519

Ausführungsverordnung Nr. 1 zum Gesetz Nr. 59 der Militärregierung

520

Ausführungsverordnung Nr. 2 zum Gesetz Nr. 59 der Militärregierung

. . . .

522

Ausführungsverordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 59 der Militärregierung

. . . .

523

Ausführungsverordnung Nr. 4 zum Gesetz Nr. 59 der Militärregierung

. . . .

525

Ausführungsverordnung Nr. 5 zum Gesetz Nr. 59 der Militärregierung

. . . .

528

Ausführungsverordnung Nr. 6 zum Gesetz Nr. 59 der Militärregierung

. . . .

528

Ausführungsverordnung Nr. 7 zum Gesetz Nr. 59 der Militärregierung

. . . .

529

Regeln über den Rechtsgang und das Verfahren vor dem Board of Review

. . . .

532

Verordnung über Kosten, Gebühren und Auslagen vom 20. Dezember 1948

.

Bewilligung des Armenrechts im Rückerstattungsverfahren Ausführungsverordnung

538 540

zu Artikel 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungs-

gesetzes vom 2. September 1948

540

Gesetzgebung auf dem Gebiet der Rückerstattung (Nachtrag)

542

Beendigung der Rückerstattungsverfahren; Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen

542

Auskunftserteilung gegenüber Rückerstattungsberechtigten

542

Britische Zone Allgemeine Verfügung Nr. 10

545

Allgemeine Genehmigung Nr. 15

547

Verordnung Nr. 205, Änderung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung

548

2. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen)

550

Verordnung Nr. 3 zur Durchführung desGesetzes Nr. 59 der Militärregierung . . .

553

4. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung . . . .

553

6. Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 59 der Militärregierung . . . .

554

XVII

Berlin Rückerstattung von Vermögen an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückung : Niederlegung von Ansprüchen Durchführung der Anordnung BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 Durchführung der Anordnung BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 (Antrag auf Ansprüche durch die Treuhänder) Ausführung der Anordnung BK/O (49) 180 Durchführung der Anordnung BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 Verwaltung von der Rückerstattung unterliegendem Vermögen

Seite 557 561 562 562 563 563

Französische Zone Verordnung Nr. 120 über Rückerstattung geraubter Vermögensobjekte . . . . 566 Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) v. 12. 8. 1949 570 Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz 589 Literaturverzeichnis Sachverzeichnis

XVIII

593 596

Abkürzungen AktG.

Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien AV. Ausführungsverordnung BayFM. Bayerischer Finanzminister BayGVOBl. Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt BayMiBl., NB1BLW. Nachrichtenblatt des Bayerischen Landesamtes für Wiedergutmachung BayVOBl. Bayerisches Verordnungsblatt BB. Betriebsberater BGB. Bürgerliches Gesetzbuch Britisches Rückerstattungsgesetz BrRG. DM-Bilanzgesetz DMBilG. Deutsche Rechtszeitschrift DRZ. Durchführungsverordnung DVO. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGBG. Familien-Änderungsgesetz FÄndG. Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit FGG. Finanzminister FM. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHG. Godin, Archiv für Civilistische Praxis Godin, AcP. Gruchots Beiträge Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts begründet von Gruchot Großer Zivilsenat GrZS. Handelsgesetzbuch HGB. HMB1., HMiBl. Hessisches Mitteilungsblatt Justizminister JM. Juristische Wochenschrift JW. Oberlandesgericht Kassel, Betriebsberater Kassel BB Kontrollratsgesetz KRG. Landesamt für Vermögenskontrolle LVK. Landesamt für Vermögensverwaltung LVW. Monatsschrift für Deutsches Recht MDR. MilRG., MRG. Militärregierungsgesetz Militärregierung MR. Mot. z. BGB. Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuch NBIBLW., BayMiBl. Nachrichtenblatt des Bayerischen Landesamtes für Wiedergutmachung OFPr. Oberfinanzpräsident OGHbrZ. Oberster Gerichtshof für die Britische Zone OHG. Offene Handelsgesellschaft XIS

OmgusH. Planck RE. REBerG RG., RGZ. RBürgG. RGBl. RGRK., K R R . RLG. RK. RzW., NJRzW.

Office of Military Government, Hessen Plancks Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Rückerstattung Rückerstattungsberufungsgericht Entscheidungen des Reichsgerichts in. Zivilsachen Reichsbürgergesetz Reichsgesetzblatt Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar von Reichsgerichtsräten Reichsleistungsgesetz Restitionskammer Rechtsprechung zur Wiedergutmachung, monatliche Beilage zur Neuen Juristischen Wochenschrift SJ., SJZ. Süddeutsche Juristenzeitung StAG. Steueranpassungsgesetz Staudinger-Kober Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch StGB., RStGB. Strafgesetzbuch UmstG. Umstellungsgesetz US-USG. Amerikanisches Rückerstattungsgesetz UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb WährG. Währungsgesetz WertPapBerG. Wertpapierbereinigungsgesetz WüJAmtsBl. Württembergisches Justizamtsblatt ZAA. Zentralanmeldeamt ZAkDR., ZAfDR. Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht

xx:

Amerikanische Zone

Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände in der amerikanischen Besatzungszone Gesetz Nr. 59 Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften Artikel 1 1

Grundsatz

1. Zweck des Gesetzes ist es, die Rückerstattung 2 feststellbarer 4 Vermögensgegenstände 3 (Sachen, Rechte, Inbegriffe von Sachen und Rechten) 3 an Personen 5 , denen sie in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 6 aus Gründen 7 der Rasse, Religion, Nationalität, Weltanschauung oder politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus entzogen 7 worden sind, im größtmöglichen Umfange 8 beschleunigt 9 zu bewirken. Eine Entziehung von Vermögensgegenständen aus Gründen der Nationalität im Sinne dieses Gesetzes erstreckt sich nicht 10 auf Maßnahmen, die unter anerkannten Regeln des internationalen Rechts 10 üblicherweise 10 gegen Vermögen von Staatsangehörigen feindlicher Länder zulässig 10 sind. 1 1 2 . Vermögensgegenstände nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes sind auch dann an ihren ursprünglichen 12 Inhaber 12 oder dessen Rechtsnachfolger 13 zurückzuerstatten, wenn die Rechte anderer Personen, die von dem begangenen Unrecht keine Kenntnis hatten, zurücktreten müssen. Der Rückerstattung entgegenstehende Vorschriften zum Schutze gutgläubiger Erwerber bleiben außer Betracht, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist 11 . 1. Das von nationalsozialistischer Gewalttätigkeit verübte Unrecht harrt der Wiedergutmachung. Das Gesetz macht für die amerikanische Besatzungszone damit den Anfang, indem es die Rückerstattung entzogenen Vermögens durchführen will. Artikel 1 ist eine seltsame Verquickung einer programmatischen Proklamation, welche den Leitgedanken des Gesetzgebers offenbart und, indem sie als Bestandteil des Gesetzes in dieses eingebaut wird, mit verbindlicher Kraft (A. 68 Abs. 2 S. 4) für die Gesetzes1

Godin. US. Hückers tattungsgesetz

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Art. 1 IIS ( = 1 Br = 1 Bl)

Allgemeine Vorschriften

auslegung und -anwendung ausgestattet, wird, und einer zeitlichen und gegenständlichen Beschreibung des Unrechtsgebietes, auf welchem dieses Gesetz Wiedergutmachung herbeiführen will, mit der gleichzeitigen jedoch unvollständigen Bestimmung der zu diesem Zweck gewährten Rechtsansprüche. A. 1 legt ihre allgemeine Voraussetzung fest durch die Bestimmung eines Ausschnittes aus dem nationalsozialistischen Unrecht, welches nach diesem Gesetz gutgemacht werden soll, nämlich „Vermögensentziehung", während sich deren Begriff und demnach die besondere Voraussetzung der gewährten Rechtsansprüche aus anderen gesetzlichen Bestimmungen (Artikel 2 bis 6) ergibt. Über den Inhalt dieser ist nur aus dem angegebenen Zweck des Gesetzes zu ersehen, daß sie die Rückerstattung, nicht bloß Entschädigung zum Gegenstand haben, was befremdlicherweise sonst nirgends im Gesetz ausdrücklich gesagt wird, wohl aber mittelbar geschlossen werden kann, weil zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes den Rückerstattungsanspruch ausbauen und ergänzen. Aus A. 1 ist ferner, und zwar mittelbar aus dem von einem Hilfsgrundsatz handelnden Abs. 2 der Kreis der Haupt- und regelmäßig Berechtigten ersichtlich, während er sich unmittelbar nur aus späteren Bestimmungen des Gesetzes (Artikel 7 bis 10) ergibt, dagegen nicht der Kreis der Verpflichteten. 2. „Rückerstattung" ist in erster Linie Wiederherstellung eines dem ehemaligen Rechtszustand entsprechenden Rechts- und Besitzstandes. Der erstere wird von Gesetzes wegen wiederhergestellt, indem sein Wiedereintritt nur von der gerichtlichen Feststellung des Rückerstattungsanspruchs abhängig gemacht wird (Art. 15), ohne daß Einigung über den Eigentums- oder Rechtsübergang erforderlich ist, während zur Wiederherstellung des Besitzstandes bei beweglichen und unbeweglichen Sachen die Rückgabe, bei letzteren auch Eintragung in das Grundbuch erfolgen muß, worauf auf Grund des wiederhergestellten ehemaligen Rechtsstandes die diesem kraft bürgerlichen Rechts (§§ 985f., 894 BGB.) gemäßen Ansprüche bestehen, wofür aber unmittelbar die Entscheidungen der Wiedergutmachungsorgane Vollstreckungstitel bilden (A. 65, 68 Abs. 1). Sprachlich ist der Ausdruck „Rückerstattung" enger als „Rechtswiederherstellung". Es ist darum fraglich, ob erloschene Rechte, insbesondere Forderungen durch Wiederaufleben „zurückerstattet" werden. Man kann dafür A. 4 anführen, wo die „Aufgabe", also der Verzicht auf ein Recht, für anfechtbar erklärt wird, aber dagegen auch den Wortlaut des A. 14, wonach der Rückerstattungsanspruch den „Inhaber" eines Rechts vorausgesetzt, gegen den er sich richten kann (s. dort). Vgl. auch A. 28, ferner Anm. 4 zu A. 14. Das Gesetz versteht hier unter Rückerstattung übrigens wie an anderer Stelle (A. 55 Abs. 1), wohl auch die Entschädigung, wenn die Rückerstattung in Natur aus irgendeinem Grunde nicht mehr möglich ist. Von dem Ersatz im Falle des Untergangs des Entziehungsgegenstandes oder der sonstigen Unmöglichkeit seiner Herausgabe handeln die A. 29, 30, 31, von einer Entschädigung im weiteren Sinne mittels Nachzahlung A. 16. 3. „Vermögensgegenstände". Die nachfolgende Klammerdefinition des A. 1 erweckt den Anschein einer erschöpfenden Aufzählung der entziehbaren und erstattbaren Gegenstände, ist dies aber nicht; so gehört dazu, wie spätere Bestimmungen zeigen, auch der Firmenname, ja nach A. 2 sogar eine bloße Anwartschaft. Die Begriffe „Sachen" und „Rechte" decken sich mit den entsprechenden Begriffen des BGB.; es fallen unter „Rechte" nicht Patente, Marken, Urheberrechte, Rechte aus Versicherungsverhältnissen (A. 89), sonst aber Forderungen jeglicher Art (wobei aber, wenn sie nicht übertragen, sondern aufgehoben worden sind, das Gesetz eine Bestimmung darüber vermissen läßt, ob sie wieder aufleben, s. Anm. 2 und A. 14), auch aus gegenseitigen, auch unerfüllt gebliebenen Verträgen, z. B. auch Miet- und Pachtverträgen (s. aber zu A. 14). Der Begriff „Inbegriff von Sachen und Rechten" deckt sich wohl mit dem Begriff „Inbegriff von

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Grundsatz

Art.l l'S(= I Br= 1BI)

Gegenständen" des § 260 BGB. und „Inbegriff von Sachen" des § 1035 BGB., worunter eine Gegenstandsmehrheit zu verstehen ist, die ein einheitliches rechtliches oder wirtschaftliches Band so umschließt, daß sie zusammengehören. Eindeutig ergibt sich aus dem Wort „Vermögensgegenstand", daß die Zurechenbarkeit des entzogenen Gegenstandes zum (privatrechtlichen) Verhiögen Voraussetzung für die Anwendung des Gesetzes ist. Diese erfüllen nicht immaterielle oder höchstpersönliche Güter wie Ehre, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, auch wenn ihre Verletzung Vermögensschaden zur Folge gehabt hat. Daraus ergibt sich auch, daß die Reichsangehörigkeit oder ein öffentliches Amt oder eine öffentlich-rechtliche Zulassung nicht zurückerstattet verlangt werden kann, auch nicht der die Ausübung eines Amts voraussetzende Gehaltsanspruch, wohl aber u. E. der davon unabhängige Pensionsanspruch (zweifelhaft). 4. „Feststellbar" (im englischen Text „identifiable") bedeutet soviel -wie „identifizierbar". Voraussetzung des Rückerstattungsanspruchs (im engeren Sinn) ist, daß der Gegenstand noch als solcher festgesetllt werden kann und nicht etwa durch Vermischung oder Verarbeitung unkenntlich und ununterscheidbar geworden ist. Hieran scheitert der Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Judenvermögensabgabe, Reichsfluchtsteuer usw., nicht von Gegenständen, aus denen diese erpreßten Opfer beigetrieben wurden. Feststellbarkeit (Identifizierbarkeit) ist aber nicht Voraussetzung jedes nach diesem Gesetz gewährten Anspruchs, wie A. 29,.30, 31 lehren. Für den Anspruch aus A. 14 ist heutige, sonst Feststellbarkeit bei der Entziehung vorausgesetzt. 5. „Personen". Natürliche— ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit—und juristische (insbesondere mit erheblicher jüdischer Beteiligung, gar wenn sie als jüdisch registriert waren) des privaten und öffentlichen Rechts (z. B. Kultusgemeinden und Kirchen), auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (arg. A. 8, z'. B. Logen, Gewerkschaften, soweit nicht als Vereine eingetragen). Auch Personen, die nicht selbst unmittelbar verfolgt waren (z. B. der nichtjüdische Ehemann einer Mischehe) oder welche der NSDAP, angehört haben, können im Einzelfalle rückerstattungsberechtigt sein, letztere, wenn sie in Gegensatz zur Parteiführung geraten und daraufhin durch Vermögensentziehungen beraubt worden sind (z. B. Anhänger Röhms und der Brüder Straßer). Ehemals jüdische juristische Personen, die durch Entziehung der Anteile arisiert worden sind, haben als solche wegen der nachfolgenden Geschehnisse, auch wenn sie in einer Ausschlachtung der Gesellschaft bestanden, keine Rückerstattungsansprüche (zweifelhaft!). Die von der Entziehung betroffenen ursprünglichen Beteiligten sind auf die Ansprüche nach A. 22, 30, 31 angewiesen. 6. „in der Zeit vom 30.1. 1933 bis 8. 5. 1945". Der Gesetzeswortlaut zieht nur eine zeitliche, nicht auch eine örtliche Grenze, beschränkt also die Wiedergutmachung durch Rückerstattung grundsätzlich nicht auf Entziehungsfälle, welche sich in dem Gebiet der ITS.-Zone zugetragen haben. Das dem ordre public der US.-Zone angehörige Gesetz gewährt den Rückerstattungsanspruch ohne Rücksicht auf die örtlichen Beziehungen des entzogenen Gegenstandes und den gegenwärtigen oder früheren Wohnsitz oder Aufenthalt des Verfolgten oder Entziehers oder eines Nacherwerbers grundsätzlich schlechthin; aber selbstverständlich ist das Gesetz nur für die Wiedergutmachungsorgane innerhalb der US.-Zone verbindlich, und setzt seine Anwendung die Zuständigkeit einer solchen voraus (A. 59, 63). Zweifelhaft ist die ultrazonale Rechtskraftwirkung und Vollstreckbarkeit der Entscheidungen der Wiedergutmachungsorgane der US.-Zone. Wesentlich enger als vorstehend der gemeinschaftliche Presseerlaß des amerikanischen Kriegs- und Staatsdepartment vom 10. November 1947 und ihm folgend, Multer, Komm, z. G. 59 (New York 1948) Allgem. Vorbem. IV, wonach das G. nur anwendbar ist auf l'

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Art. l BS (= 1 Br = IB1)

Allgemeine Vorschriften

Entziehungsfälle in seinem heutigen Geltungsgebiet und Vermögensgegenstände, die sich zu Beginn der Anhängigkeit des Rückerstattungsverfahrens oder bis zu ihrem Untergang in diesem Gebiet befunden haben. 7. „Aus Gründen" usw. Zwischen diesen und der Entziehung muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Es genügt, wenn diese Gründe nur mittelbar in der Person des von der Entziehung Betroffenen vorgelegen haben, z. B. weil er mit einem Verfolgten verwandt oder verschwägert war. 8. „Im größtmöglichen Umfange". Nicht immer kann, nachdem 10 Jahre und mehr einer bewegten Zeit verstrichen sind, dem Verfolgten volles Recht zuteil werden. Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes sind darauf bedacht, ihm gleichwohl gegenüber allen eingetretenen Veränderungen und sich daraus ergebenden Schwierigkeiten Recht zu verschaffen (A. 22, 23, 26, 29, 30, 31). Zu diesem Zwecke macht das Gesetz nicht einmal vor den Rechten Dritter Halt, die an der Entziehung nicht beteiligt waren, ja nicht einmal „von dem begangenen Unrecht" Kenntnis hatten (Abs. 2, A. 14, aber A. 23 S. 3 u. 4). Diese Tendenz wird durch A. 1 für die Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Rechtsprechung der Wiedergutmachungsorgane verbindlich als leitender Grundsatz festgelegt, dessen Verletzung gemäß A. 68 Abs. 2 gerügt werden kann, aber nur für die Gesetzesauslegung, nicht etwa in dem Sinne, daß die Wiedergutmachungsorgane in dem Streben, dem Verfolgten größtmögliche Satisfaktion zu gewähren, im Einzelfalle über das Gesetz hinausgehen könnten. 9. „Beschleunigt zu bewirken." Demselben Interesse des Verfolgten tragen auch A. 49, 67 Abs. 2 lit. d und A. 68 Abs. 1 Rechnung. A. 1 begründet eine Amtspflicht der Wiedergutmachungsorgane, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Berechtigten nach § 839 BGB. (aber dort Abs. 2!) begründen kann; es entscheidet das sorgfältige pflichtmäßige Ermessen des Wiedergutmachungsorgans (Beschwerde nach A. 68 Abs. 2). 10. „Unter anerkannten Regeln des internationalen Rechts". Was ist das? Welche ehedem gültigen Regeln .internationalen Rechts bb'eben im letzten Ringen der Völker anerkannt, in dem das Recht von früher allenthalben mit Füßen getreten wurde ? Früher waren es insbesondere die Regeln der Haager Landkriegsordnung (s. A. 23 ZG.); heute erklärt derselbe Gesetzgeber diese als unverbindlich für sich. Man wird daher den Ton auf „üblicherweise" legen und anerkennen müssen, auch was nur infolge sehr schlechter und verwerflicher Übung mehr und mehr als zulässig angesehen worden ist, selbst wenn es ehedem nach den früher anerkannten Regeln des internationalen Rechts als unzulässig gegolten hat. Wir denken an Maßnahmen gegen das feindliche Privateigentum, die nach der Haager Landkriegsordnung unzulässig waren; während diese im ersten Weltkrieg entsprechend dem englischen Beispiel in der Liquidierung bestanden haben, bestanden sie im zweiten nur in der Sequestrierung. Entziehungen scheiden also für dieses Gesetz — nur für dieses aus — wenn sie ausschließlich auf Grund der Tatsache des Kriegszustandes vorgenommen worden sind, soweit nicht etwa Angehörige neutraler Staaten betroffen wurden. 11. Die beiden Sätze des Abs. 2 unterscheiden sich in ihrem Wesen. Satz 1 enthält entsprechend der Überschrift des A. 1 bloß einen „Grundsatz", der den Grundsatz des Abs. 1 (s. Anmerkung 8) verdeutlicht. Satz 2 stellt eine zufolge dieses Grundsatzes aufgestellte Rechtsnorm dar. Durch diese werden die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts über den Schutz gutgläubigen Erwerbs, welche die „Rückerstattung im größtmöglichen Umfang" hindern könnten, außer Kraft gesetzt. Das Gesetz geht als Sondergesetz, erlassen von der Besatzungsmacht, den Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechtes vor. Gerechtigkeit mochte schwanken, für welchen der beiden

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ArtSlIS(= 2 Br = SB1)

Entziehungstatbestand

schutzwürdigen Beteiligten sie sich entscheiden solle, für den Verfolgten oder den gutgläubigen Erwerber, der das „begangene Unrecht nicht kannte", der Gesetzgeber hat sich für den ersteren entschieden. 12. „Ursprünglicher Inhaber", vom Gesetz (A. 7) auch „Verfolgter" genannt, ist derjenige, dem das Vermögen entzogen worden ist. 18. „Rechtsnachfolger" ist der Gesamtrechtsnachfolger und der Einzelrechtsnachfolger in den Rückerstattungsanspruch (z. B. zufolge Abtretung), natürlich nicht der Rechtsnachfolger des Entziehers. Selbstverständlich will das Gesetz durch Erwähnung der Rechtsnachfolge das Erlöschen des Anspruchs durch Konfusion (Ubergang auf den Schuldner) — etwa in dem Falle, daß der im Inland verbliebene halbjüdische Abkömmling des Verfolgten, dem letzterer sein Geschäft oder Grundstück oder dergleichen verkauft hatte, inzwischen den Verfolgten beerbt h a t — nicht hindern; dies kann nach A. 11 erheblich sein, wenn der Entzieher der selbst Erbe des Verfolgten geworden ist, die Anmeldung des Anspruchs unterläßt.

Zweiter Abschnitt

Entzogene Vermögensgegenstände Artikel 2 1

Entziehungsfälle

1. Vermögensgegenstände 2 sind im Sinne dieses Gesetzes entzogen 3 , wenn sie der Inhaber eingebüßt3» 4 oder trotz begründeter Anwartschaft 5 nicht erlangt 3 ' 5 hat infolge 6 a) eines gegen die guten Sitten verstoßenden 8 Rechtsgeschäftes 7 oder einer Drohung 10 oder einer widerrechtlichen Wegnahme 1 1 oder sonstigen unerlaubten Handlung 9 , b) Wegnahme durch Staatsakt 12 oder durch Mißbrauch eines Staatsaktes 1 4 » 1 5 , c) Wegnahme durch Maßnahmen der NSDAP. 17 , ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände 17 , sofern die unter a) bis c) fallenden Tatbestände durch Verfolgungsmaßnahmen aus den Gründen des Artikels 1 verursacht waren oder solche Verfolgungsmaßnahmen darstellten 18 . 2. Niemand wird mit der Einwendung gehört, seine Handlungsweise sei deshalb nicht rechts- oder sittenwidrig gewesen, weil sie allgemeinen Anschauungen entsprochen habe, die eine Schlechterstellung einzelner wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Weltanschauung oder ihrer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus zum Inhalt hatten 19 ' 8 . 3. Als Wegnahme durch Staatsakt im Sinne des Absatz 1 (b) gelten u. a. Einziehung, Verfallerklärung, Verfall kraft Gesetzes und Verfügung auf Grund staatlicher Auflage oder durch staatlich bestellten 5

Art. 3 US ( = S B i = ÄB1)

Entzogene Vermögensgegenstände

Treuhänder 1 3 . Als W e g n a h m e durch Staatsakt gilt a u c h die Einziehung d u r c h strafgerichtliches Urteil, w e n n das Urteil d u r c h Gerichtsbeschluß oder kraft Gesetzes a u f g e h o b e n w o r d e n ist 13 . 4. Als Mißbrauch von Staatsakten gilt insbesondere eine auf allg e m e i n e n Vorschriften b e r u h e n d e , j e d o c h ausschließlich oder vorw i e g e n d z u m Z w e c k e der Benachteiligung des Betroffenen aus den Gründen des Artikels 1 e r g a n g e n e Entscheidung oder V e r f ü g u n g eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde 1 4 , f e r n e r die Erw i r k u n g von Entscheidungen und Vollstreckungsmaßnahmen unter Ausnutzung des Umstandes, daß j e m a n d w e g e n seiner Rasse, Religion, Nationalität, W e l t a n s c h a u u n g o d e r seiner politischen G e g n e r schaft g e g e n d e n Nationalsozialismus zur W a h r u n g seiner R e c h t e tatsächlich oder rechtlich nicht imstande war 1 5 . Die W i e d e r g u t machungsorgane ( W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e , W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r und B e s c h w e r d e g e r i c h t ) h a b e n eine solche Entscheidung oder V e r f ü g u n g eines Gerichtes o d e r einer Verwaltungsbehörde als nichtig zu behandeln 1 6 , ohne Rücksicht darauf, ob sie n a c h g e l t e n d e m Recht rechtskräftig ist und ob sie i m W i e d e r a u f n a h m e v e r f a h r e n ang e f o c h t e n w e r d e n könnte 1 6 . 1. A. 2 wird ergänzt durch A. 4; davon abgesehen zählt er die Entziehungsfälle erschöpfend auf, so daß Klarheit darüber geschaffen ist, welche Vermögenseingriffe unter das Gesetz fallen, mag auch der Eingang zu A. 3 darüberhinausgehen, nachdem doch auch dort aus a und b hervorgeht, daß die dort aufgestellte Entziehungsvermutung nicht für jedes Rechtsgeschäft, sondern nur für solche Rechtsgeschäfte gilt, durch welche der Verfolgte sich einesVermögensgegenstandes begeben hat, und die Entziehungsvermutung gerade durch den Nachweis entkräftet werden kann, daß keiner der Fälle des A. 2 gegeben ist. 2. „Vermögensgegenstände" s. Anmerkung 3 zu A. 1. 3. „Im Sinne dieses Gesetzes entzogen". A. 2 versucht, den Begriff der Entziehung für die Anwendung dieses Gesetzes mehr durch eine Beschreibung als durch eine Bestimmung zu klären. Das Gesetz versteht darunter sowohl das „Einbüßen", das ist den Verlust oder die Minderung der rechtlichen oder tatsächlichen Möglichkeit, über einen Vermögensgegenstand, den man besaß bzw. besitzt, zu verfügen, ihn zu gebrauchen, zu genießen oder zu verbrauchen, als auch das „Nichterlangen" eines Gegenstandes, den man noch nicht besessen hat. Liegt schon in letzterem eine erhebliche Ausweitung des mit dem Worte „Entzogen" sprachlich verbundenen Sinnes, so geht über diesem sowohl der sprachliche Sinn von „einbüßen" als auch „nicht erlangen" noch unter einem anderen Gesichtspunkt weit hinaus. Denn mit dem Worte „entziehen" verbindet sich die Vorstellung einer von außen gegen den Willen des Inhabers eines Vermögensgegenstandes wirksamen, sei es von einer Behörde, sei es von einem Privaten ausgehenden Macht, so daß der Verlust gegen, wenigstens ohne seinen wahren Willen eintritt, während Fälle der Einbuße und des Nichterlangens auch ohne eine solche von außen wirksame, den äußeren oder inneren Widerstand des Inhabers beugende Macht denkbar sind, ja selbst solche, welche auf seinem freien, wenn auch nicht damit übereinstimmenden Willen beruhen (Fehlberechnung).

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Entziehungsfälle

Ar|. t US ( = 2 B r = 8B1)

Für eine einschränkende Auslegung des von dem maßgeblichen amtlichen deutschen Text (A. 94) gebrauchten Wortes „eingebüßt" kann der englische Text herangezogen werden, welcher von „deprived" („beraubt worden") spricht. Auch schränkt der deutsche Text die sich nach vorstehendem, aus ihm ergebende Ausweitung des Entziehungsbegriffes wieder ein, teils indem er kasuistisch — a bis c — eine Drohung oder Wegnahme oder unerlaubte Handlung aufzählt, teils im Schlußhalbsatz des Absatzes 1 allgemein voraussetzt, daß Einbuße oder Ausfall durch Verfolgungsmaßnahmen verursacht war oder solche darstellte, also gegen oder ohne den Willen des Verfolgten oder doch nicht in Übereinstimmung mit seinem freien, nicht unter Bruck stehenden Willen eingetreten ist. Auch der Umfang, in welchem die Einbuße durch ein gegen die guten Sitten verstoßendes Geschäft eine Entziehung sein kann, wird durch diese Voraussetzung eingeengt; sie ist keine Entziehung, wenn das Rechtsgeschäft nicht durch eine Verfolgungsmaßnahme verursacht war (Beisp.: Ein Verfolgter hat sein Haus zu Bordellzwecken verkauft und einen besonders günstigen Kaufpreis dadurch erlangt, daß es dem Erwerber im Hinblick auf die von ihm erwartete Einträglichkeit der Verwendung des Hauses auf denPreis überhaupt nicht ankam. Der Verkauf ist nur Entziehung, wenn der Veräußerer nicht durch den guten Preis, sondern durch eine Verfolgungsmaßnahme dazu bestimmt war). 4. „Eingebüßt." Die Einbuße braucht nicht im Totalverlust zu bestehen. Sie kann bestehen auch in Belastung mit dinglichen (arg. A. 38 S. 1) oder obligatorischen Rechten z. B. mit einer Zwangshypothek für Reichsfluchtsteuer oder Sühneabgabe (arg. A. 38 S. 2), Zwangspacht, Zwangsmiete usw. Im übrigen vgl. Anm. 3. 6. „Trotz begründeter Anwartschaft nicht erlangt." Vorausgesetzt ist das Nichterlangen eines feststellbaren Vermögensgegenstandes (Anm. 4 zu A. 1); allgemeine Erwerbsaussichten scheiden daher auch nach A. 2 aus. Die Anwartschaft auf den nicht erlangten Gegenstand muß begründet gewesen sein. Diese Voraussetzung ist meist einfach festzustellen, wenn sich eine rechtliche Begründung durch einen formgültigen Vertrag oder Vor- oder Rahmenvertrag erweisen läßt. Dagegen ist fraglich, ob eine bloß tatsächlich begründete Anwartschaft dem Sinn des Gesetzes entspricht. Der nach A. 94 zwar nicht maßgebliche, aber für die Auslegung des deutschen Textes wohl heranziehbare englische Text spricht nur von „legal" (gesetzlicher) exspectancy. Auch passen die Tatbestände des A. 2 (z. B. Wegnahme, Nichterlangen infolge unsittlichen Rechtsgeschäftes oder Bedrohung) auf bloß tatsächliche Anwartschaften nicht und werden deshalb selten feststellbar sein, so daß im allgemeinen nur eine rechtlich begründete Anwartschaft beachtlich sein dürfte. Sollte ausnahmsweise ein Tatbestand der Buchstaben a bis c bei bloß tatsächlicher Anwartschaft sich ereignet haben, so wird Entziehung anzunehmen sein, wenn sich mit einer für die richterliche Überzeugung ausreichenden Sicherheit nachweisen läßt, daß die Erfüllung der Anwartschaft überwiegend durch diesen Tatbestand verhindert wurde. Die Wiederherstellung verlorengegangener Erbaussichten und Rechte aus Kindsannahme wird im 14. Abschnitt (A. 78 ff.) besonders geregelt. Rechte, Anwartschaften, die auf einer aus Gründen des A. 1 geschiedenen Ehe beruhten, dürften ausscheiden, da die Entschädigung für die durch derartige Scheidungen und Eheaufhebungen herbeigeführten Schmälerungen vermögensrechtlicher Aussichten durch die Härtemilderungsbestimmung des § 77 des Kontrollratsgesetzes Nr. 16 über die Ehe erschöpfend geregelt ist. Sonach dürfte die Erwähnung des Nichterlangens trotz (von ein- oder mehrfach bedingtem Recht nicht unterscheidbarer) rechtlich begründeter Anwartschaft neben dem Verlust von Vermögensgegenständen Pleonasmus sein.

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Art. 2 US ( = 2 B r = XBI)

Entzogene Vermögensgegenstände

6. Einbuße oder Ausfall muß durch einen der unter a bis c aufgeführten Tatbestände verursacht sein, d. h. damit in ununterbrochenem ursächlichen Zusammenhange stehen, doch genügt mittelbare Verursachung. Die Mitwirkung anderer Ursachen, wie mitwirkendes Verschulden des Verfolgten, ist unbeachtlich. Es kann wohl davon abgesehen werden, zu untersuchen, ob der fremdländische Gesetzgeber die deutsch-rechtliche Theorie der adäquaten Kausalität im Auge hat und ob man mit dieser auskommen wird. Darnach muß die Ursache für den Erfolg adäquat, d. h. im allgemeinen und nicht nur unter besonderen eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein, den Schaden herbeizuführen (RG. 142 S. 388, 154 S. 48, 158 S. 38). 7. „Rechtsgeschäft" ist jede einen Rechtserfolg bezweckende private Willenserklärung. Entziehung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Einbuße oder Ausfall auf einem Rechtsgeschäft beruht. Dies ist selbstverständlich, soweit es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber dem Verfolgten z. B. eine gegen ihn gerichtete Kündigung handelt, sofern darauf die allgemeine Voraussetzung des Schlußhalbsatzes zutrifft, gilt aber auch, wenn das Rechtsgeschäft ein Rechtsgeschäft des Verfolgten selbst war. Es können zwar auch einseitige Rechtsgeschäfte des Verfolgten, die zur Einbuße oder zum Ausfall eines Vermögensgegenstandes geführt haben (z. B. Zustimmung, Kündigung eines Pachtvertrages o. dgl.), nicht aus innerlich freiem Willen hervorgegangen, sondern durch eine Verfolgungsmaßnahme herbeigeführt worden sein, im allgemeinen sind aber zweiseitige Rechtsgeschäfte gemeint, weil der bei Rechtsgeschäften über die allgemeine Voraussetzung des Schlußhalbsatzes hinaus vorausgesetzte Verstoß gegen die guten Sitten bei einseitigen Rechtsgeschäften des Verfolgten selbst niemals, bei einseitigen Rechtsgeschäften ihm gegenüber selten vorliegen wird. Nicht gegen die guten Sitten verstoßende, insbesondere einseitige Rechtsgeschäfte des Verfolgten, die eine Vermögenseinbuße zur Folge gehabt haben, können ihrerseits aber durch Drohung oder unerlaubte Handlung verursacht gewesen sein, so daß Buchstabe a durch die mittelbare Kausalität der Drohung oder unerlaubten Handlung für die Vermögenseinbuße anwendbar ist. Der Ton dieser Gesetzesstelle liegt darauf, daß eine mit dem Entziehungstatbestand übereinstimmende, ihn scheinbar oder ernsthaft bezweckende Willenserklärung des Verfolgten den Entziehungscharakter des Tatbestandes nicht ändert. 8. „Gegen die guten Sitten verstoßend." Das Gesetz versteht unter Sittenwidrigkeit, was von je darunter verstanden worden ist, einen Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Nicht auf die Anschauungen der Mehrheit eines Volkes oder bestimmter Volkskreise kommt es an, was in Zeiten sittlichen Verfalls sich von selbst versteht. Nicht die sittlichen Anschauungen der Gestapo, der SS, der nationalsozialistischen Minderheit, ja nicht einmal die der damaligen Mehrheit des deutschen Volkes sind maßgebend. Entscheiden auch in tatsächlicher Hinsicht die Verhältnisse z. Zt. des Geschäftsabschlusses, so hat doch die sittliche Wertung sich nach den sittlichen Anschauungen z. Zt. des Urteils zu richten. Alles dies wird, obwohl ständiger Rechtsprechung entsprechend, von Abs. 2 noch besonders eingeschärft. Aber auch heute kann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden leider nicht mit dem Anstandsgefühl aller oder auch nur der Mehrheit identifiziert werden. Was Schiller im Demetrius vom Verstand aussagt, daß er stets nur bei wenigen gewesen sei, trifft leider heute auch auf den Anstand zu. Wenige sind durch die Belastungsprobe des Krieges, der konjunkturellen Versuchungen, der Bedrohung und Bedrückung, der Not hindurchgegangen, ohne Schaden an ihrem Anstandsgefühl und ihrer Sauberkeit zu nehmen. Diese Wenigen sind es, auf deren Urteil es ankommt. Es mag sein, daß dies die Auslese ist, die sonst nicht

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Entziehungstatbestand

Art. % ÜS(= ÄBr =

den gültigen Maßstab bildet. Aber höchste Anforderungen zu stellen, dürfte heute das einzige Mittel sein, aus dem Morast des allgemeinen Sittenverfalls herauszuführen. Unsittlich ist ein Rechtsgeschäft, welches, beurteilt nach diesem Maßstab, in seiner Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund unsittlich ist. Der unsittliche Beweggrund allein genügt nicht. Es handelt sich aber bei Verträgen auch um das Verhalten der Parteien gegeneinander. Darum braucht der Verstoß nicht auf beiden Seiten zu hegen, genügt es vielmehr, wenn das durch den Vertragsabschluß geübte Verhalten der einen gegen die andere Seite durch Beweggrund und Zweck gegen die guten Sitten verstoßen hat. Ein objektiv auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung allein stempelt das Rechtsgeschäft noch nicht zum unsittlichen, wird andererseits von einem solchen auch nicht vorausgesetzt. Es muß eines gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßende Gesinnung des einen Teils hinzukommen. Indessen kann auf diese gerade aus einem solchen Mißverhältnis geschlossen werden. Sie ist auch in böswilligem oder grobfahrlässigem Sichverschließen vor der Erkenntnis der Zwangslage des anderen Teils zu erblicken (RG. 150 S. 101 GrZS.). Daß der eine Teil im Hinblick auf die Rasse, Weltanschauung usw. des anderen Teiles sich zu Rechtsgeschäften (ein- oder zweiseitigen) hat bestimmen lassen, welche für jenen eine Härte bedeuteten oder einen Nachteil zur Folge hatten, nur, weil er Angst hatte, gegen den Strom zu schwimmen, und daraus Nachteile für sich selbst besorgte, ohne selbstsüchtig eigene Vorteile aus der Lage des anderen ziehen zu wollen, dürfte noch nicht ausreichen, um das Rechtsgeschäft als unsittlich abzustempeln. Dagegen dürfte die rechtliche Zulässigkeit eines Geschäfts, welches auf dem Entschluß beruht, aus der Notlage des anderen Vorteil zu ziehen (z. B. die Ausübung eines Kannrechts, eines Kündigungsrechtes usw.) den Verstoß gegen das Anstandsgefühl nicht ausschließen. S. auch 18 und 1 zu A.15. 9. „Sonstige unerlaubte Handlung." Eine Bestimmung des Begriffes unerlaubte Handlung enthält das Gesetz sowenig wie das BGB. Es ist anzunehmen, daß das Gesetz dasselbe darunter verstanden wissen will, was das BGB. darunter versteht, so daß man dessen Kasuistik und Generalklauseln anzuwenden hat. Jedoch dürfte für A. 2 nur eine vorsätzliche unerlaubte Handlung in Betracht kommen; zum Vorsatz genügt auch hier Eventualvorsatz. Unerlaubte Handlung ist sonach die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, ferner des Eigentums oder eines sonstigen Rechtes, die Übertretung eines Schutzgesetzes und die vorsätzliche Schadenszufügimg in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise. Von den zahllosen Möglichkeiten, welche mit einer dadurch entstandenen Einbuße den Entziehungstatbestand erfüllen können, heben wir insbesondere hervor: Mißhandlung, Freiheitsberaubung, Täuschung, Amtsmißbrauch, Amtsanmaßung und Verletzung der Amtspflicht (§ 839 BGB.). Erwähnenswert erscheint uns die Überlegung, daß von mehreren Tätern der eine Inhaber des Entziehungsgegenstandes und Rückerstattungspflichtiger im Sinne dieses Gesetzes, der andere Mittäter nach § 840 BGB. und Schadensersatzpflichtiger bloß nach BGB. sein kann. Es ist nicht notwendig, daß die unerlaubte Handlung sich unmittelbar gegen denjenigen gerichtet hat, der die Einbuße erlitten hat. Es ist sehr wohl denkbar, daß seine Einbuße, insbesondere durch psychische Wirkung einer gegen einen Anderen, namentlich nahen Angehörigen verübten unerlaubten Handlung (Freiheitsberaubung, Mißhandlung) herbeigeführt worden ist, auch wenn es sich nicht ausgesprochen um eine Erpressung oder Nötigung handelte.

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Art. 3 US (= »Br= 2B1)

Entzogene Vermögensgegenstände

Aus den unerlaubten Handlungen erwähnt das Gesetz besonders: Drohung und widerrechtliche Wegnahme. 10. „Drohung" ist die Beeinflussung des Willens des Verfügten durch die Aussicht auf ein Übel, welches der Drohende durch eigene Tätigkeit, sei es unmittelbar, sei es mittelbar durch Einspannung eines Dritten, insbesondere einer Behörde, in dem Falle herbeizuführen in Aussicht stellt, daß der Bedrohte ihm nicht gefügig ist. Es kann sich um eine Drohung mit einem physischen oder wirtschaftlichen oder seelischen Übel, insbesondere also auch mit einem Übel handeln, welches unmittelbar einer dem Bedrohten teuren Person zugefügt werden soll. Die Stelle macht keinen Unterschied, ob die Bedrohung von demjenigen, dem die Einbuße oder das Nichterlangen zustatten kam oder von einem Dritten verübt worden ist, wenn der Kausalzusammenhang („infolge") besteht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Drohung nur mittelbar oder zusammen mit anderen Umständen Ursache des Verhaltens des Bedrohten war, sofern sie nur dieses mitbestimmt hat, und die Einbuße bzw. das Nichterlangen durch das so auf die Drohung zurückführbare Verhalten des Bedrohten unmittelbar oder mittelbar herbeigeführt worden ist. Wie bei den Rechtsgeschäften handelt es sich auch hier um einen Fall scheinbaren Konsenses des Verfolgten zur Einbuße. Voraussetzung dieser Gesetzesstelle ist aber, daß es sich um eine speziell und individuell gegen einen bestimmten Verfolgten gerichtete Bedrohung gehandelt hat. Von der Kollektivbedrohung handelt A. 4. 11. „Widerrechtliche Wegnahme." Es kommt nicht auf die Aneignungsabsicht an, obwohl diese regelmäßig vorgelegen haben dürfte, und auch nicht darauf, ob die Wegnahme unter Anwendung von Gewalt gegen den vermuteten oder wirklich geleisteten Widerstand des Verfolgten oder ohne Gewaltanwendung vor sich gegangen ist, weil ein Widerstand weder geleistet noch erwartet wurde. Ausscheiden dürfte eine bloß heimliche Wegnahme, also ein gewöhnlicher Diebstahl, weil dafür nicht zutreffen kann,daß er durch eine Verfolgungsmaßnahme verursacht war oder eine solche darstellte. Ebenso liegt es bei Plünderungen anläßlich von Bombenangriffen, es sei denn sie geschahen im Vertrauen darauf, daß der Ausgeplünderte aus Gründen des A. 1 sein Recht weder suchen noch finden konnte. Wegnahmen im Sinne dieser Gesetzesstelle waren dagegen, wie nicht hervorgehoben zu werden braucht, die im November 1938 im Zusammenhange mit der gegen die Juden angezettelten sogenannten Volkserhebung verübten Plünderungen in jüdischen Geschäften. In dem Begriff der Wegnahme liegt, daß der weggenommene Gegenstand sich im Bereich unmittelbarer Herrschaftseinwirkung des Verfolgten befunden hat. Ein „Abjagen" wird den Begriff widerrechtlicher Wegnahme noch erfüllen, aber nicht die Aneignung eines von dem Verfolgten auf der Flucht fortgeworfenen Gegenstandes. Gleichwohl ist aber auch ein solcher entzogen, wenn die Verfolgung aus Gründen des A. 1 stattfand, weil sie eine unerlaubte Handlung war und der Verlust oder das Wegwerfen des Gegenstandes ihre Folge gewesen ist. Es handelt sich sogar um schwere Entziehung im Sinne des A. 30. Daran ändert sich nichts dadurch, daß etwa derjenige, welcher den fortgeworfenen Gegenstand aufhob und behalten hat, nicht an der Verfolgung beteiligt gewesen war und nichts davon wußte, daß sie aus Gründen des A. 1 geschehen ist. Er ist rückerstattungspflichtig nach A. 14 und haftbar nach A. 31; kannte er die Beweggründe der Verfolgung, so war seine unerlaubte Handlung durch eine Verfolgungsmaßnahme verursacht und selbst Entziehung; er haftet dann nach A- 30 (wenn nicht Absatz 1, so Abs. 2; s. dort). Dasselbe gilt in allen Fällen, in welchen sich der Verfolgte eines Gegenstandes zufolge einer gegen ihn gerichteten unerlaubten Handlung freiwillig entäußert und ein Dritter ihn sich angeeignet hat. Die Unterscheidung der Weg-

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Entziehungstatbestand

Art- 2 US (= 2 Br = 2 Bl)

nähme von der Unterschlagung, welche keine Wegnahme ist, weil ihr der Eingriff in den fremden Gewahrsam nicht eigentümlich ist, ist in den Fällen unerheblich, in welchen die Unterschlagung mit Rücksicht darauf verübt wurde, daß der Geschädigte ausGründen des A. 1 kein Recht suchen und finden konnte; denn auch in diesem Falle liegt Entziehung vor, weil die Einbuße durch unerlaubte Handlung erlitten ist (Anmerk. 10; aber auch Anm. 18). Wegnahme ist nicht bloße Zerstörung oder Beschädigung. Bestand, die Verfolgungsmaßnahme in einer solchen, so bleibt es bei den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über Schadenersatz, über "welche ja auch dieses Gesetz nicht hätte hinausgehen können. Zwar liegt Entziehung durch unerlaubte Handlung vor, aber die Bestimmungen dieses Gesetzes, welche eine Schadensersatzpflicht vorsehen (A. 3o, 31), setzen einen der Zerstörung vorangegangenen Besitzwechsel voraus. 12. „Die Wegnahme durch Staatsakt" ist wesensverscliieden von der privaten Wegnahme nach lit. a, wenn auch der nach A. 94 amtliche und deshalb maßgebliche deutsche Text denselben Ausdruck verwendet (im englischen Text heißt es in Buchstabe a: „unlawful taking", dagegen in Buchstabe b „seizure due to a governmental act"). Mit dem Bergriff der privaten Wegnahme gemein hat diese Wegnahme, daß auch hier stets ein neues Herrschaftsverhältnis über den Gegenstand bzw. eine neue Inhaberschaft des entzogenen Rechts begründet wird. Aber unter die Wegnahme fällt hier nicht nur eine individuelle gegen einen Einzelnen gerichtete, sondern auch eine allgemeine Wegnahme z. B. die Weisung an die Banken, jüdische Effektendepots an die Preußische Seehandlung abzuliefern, auch die gesetzliche Anordnung eigener Ablieferung durch den Verfolgten (Beispiel: die Verordnung zur Abgabe jüdischer Radiogeräte, der gesetzlich angeordnete Depotzwang für jüdische Wertpapiere, welcher der Ablieferung an die Seehandlung vorausgegangen war). Der Ausdruck „Wegnahme" des deutschen Textes ist daher viel zu eng und eine gänzlich unzulängliche Übersetzung des englischen „seizure". Unbedenklich kann der englische Text herangezogen werden, um die bei der Auslegung des deutschen Textes auftauchenden Zweifel zu beseitigen. 13. Abs. 3 enthält Beispiele der Wegnahme durch Staatsakt. Auch hier macht sich mißlich geltend, daß der amtliche und maßgebliche (A. 94) deutsche Text sich an eine fremdsprachige Vorlage hält und diese ungenau übersetzt hat. Im englischen Text wird in Abs. 3 als dem unter l b gebrauchten Ausdruck „Seizure due to a govermental act" gleichbedeutend die Wendung „Confiscation by a governmental act" gebraucht und als Beispiele solcher angeführt: Sequestration, noch einmal confiscation, forfeiture (Verfallerklärung) by order (durch Verwaltungsverfügung, -Anordnung) or operation of law (Gesetzgebung) and transfer (Übertragung, Veräußerung) by order of the state (Verordnung, Verwaltungsverfügung) or by a trustee appointed by the state (oder einen staatlich bestellten Treuhänder). Wie erwähnt, kann der englische Text unbedenklich als Grundlage dienen, um Zweifel zu klären, welche der amtliche deutsche Text hervorruft. Es ergibt sich aus ihm, daß „Staatsakt" (govermental act) im weitesten Sinn zu verstehen ist und daß darunter fallen: Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Erlasse, Verwaltungsverfügungen aller Art und dazu ergangene Anordnungen und Verfügungen (z. B. Eintragung einer Hypothek für Sühneleistung oder Vermögensabgabe der Juden), gleichgültig welcher Rangstufe die Behörde angehört hat, von der sie ausgingen, gerichtliche Beschlüsse (z. B. Zuschlagsbeschlüsse im Verfahren zur Zwangsversteigerung jüdischen Grundbesitzes wegen Judenvermögensabgabe oder Sühneleistung), ja, wie Satz 2 ergibt, auch gerichtliche gegen den Verfolgten ergangene strafrechtliche Entscheidungen, wenn diese mit Vermögenseinziehungen verbunden waren.

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A r t 2 US ( = ¡8 Br = 8B1)

Entzogene Vermögensgegenstände

Die gesetzlichen Grundlagen für diese Staatsakte waren mannigfaltig. Wir erwähnen insbesondere Beschlagnahme und Verfallerklärung des Vermögens eines ausgewanderten, auf Aufforderung nicht zurückgekehrten Deutschen gem. § 2 G. v. 14. Juli 1933, die VO. über die Sühneleistung der Juden vom 12. lo. 1938 (RGBl. S. 1579) mit § 4 DVO. vom 21.11.1938, VO. über den Einsatz jüdischen Vermögens vom 3.12.1938 (RGBl. S. 1709) und die auf Grund der ihm schon vorher durch § 7 VO. vom 26. April 1938 (RGBl. S. 414) über die Anmeldung jüdischen Vermögens erteilten Ermächtigung von dem Beauftragten für den Vierjahresplan getroffenen Anordnungen und erlassenen Verordnungen, um den „Einsatz des anmeldepflichtigen Vermögens im Einklang mit den Belangen der deutschen Wirtschaft sicherzustellen", schließlich die DVO.en z. ReichsbürgerG., insbesondere § 3 der elften DVO. vom 25. November 1941. Ob die bei Bewilligung des Transfers erpreßten Opfer und die Abgaben an die Golddiskontbank hierher gehören, welche entrichtet werden mußten, um die Erlaubnis zu erhalten, fahrende Habe mitzunehmen, lassen wir dahingestellt, weil diese Verluste nur ziffernmäßig, aber nicht gegenstandsmäßig feststellbar sind, so daß es sich dabei nicht um feststellbare Vermögensgegenstände handelt. Strafgerichtliche Beschlüsse und Urteile müssen in einem besonderen Verfahren aufgehoben worden sein, damit die darin ausgesprochenen Einziehungen den Charakter der Entziehung erhalten. Durch die Notwendigkeit dieses Vorverfahrens werden zweifelhafte Fälle, in welchen neben politischen Gründen auch kriminelle Gründe die gerichtliche Entscheidung gestützt haben, den Wiedergutmachungsorganen selbst keine Schwierigkeiten mehr verursachen. Es sind aber in Strafverfahren Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes auch nicht selten ohne gerichtliche Entscheidung vorgenommen worden, z. B. vielfach gegen Untersuchungshäftlinge. In diesen Fällen liegt wohl immer eine Wegnahme durch Staatsakt vor, wird jedoch das Wiedergutmachungsorgan selbst darüber schlüssig werden müssen, ob eine Verfolgungsmaßnahme vorliegt, oder ob ein Akt der legalen Strafrechtspflege. Nicht selten wird es sich dabei aber auch nur um eine unerlaubte Handlung eines Beamten handeln, und es wird dann die Frage zu klären sein, ob dieser sich diese gegenüber jedem Häftling herausgenommen hätte oder sich gegen den Häftling nur deshalb herausgenommen hat, weil er voraussetzte, daß dieser als rassisch oder politisch Verfolgter nicht zum Rechte kommen könnte. Dasselbe ist über Wegnahme durch die Gestapo zu sagen, nur daß bei diesen die Verfolgungsnatur der Maßnahme oder Beraubungshandlung meist klarer zutage liegen wird. Die Frage, ob die Handlung unter a oder b fällt, kann mit Rücksicht auf A. 30 erheblich sein (s. dort 2 c). ' I i . „Mißbrauch eines Staatsaktes" ist, wie Abs. 4 ergibt, sowohl a) ein mißbräuchlicher Staatsakt als auch b) der Mißbrauch eines Staatsaktes. Zu a) gibt Abs. 1 des Satzes 4 das Beispiel kath exochen. Danach ist bei Mißbrauch eines Staatsaktes zu denken an gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidungen, Anordnungen, Verfügungen, die zwar nach früher oder nach heute geltendem Recht ergangen sind, deren Begründung überdies mit keinem Wort erkennen zu lassen braucht, daß sie von einem der in A. 1 erwähnten Grunde bestimmt waren, die aber dennoch in Wahrheit nur oder überwiegend aus solchen Gründen getroffen worden sind. Ein Unterschied zwischen diesen mißbräuchlichen Staatsakten und den Staatsakten nach Anm. 13 besteht nicht im Wesen dieser Staatsakte — Staatsakt bleibt Staatsakt — sondern darin, daß in Anm. 13 Staatsakte gemeint sind, welche sich offen gegen bestimmte Bevölkerungskreise richteten, daß dagegen unter Mißbrauch von Staatsakten ein staatliches oder behördliches oder gerichtliches Vorgehen gemeint ist, bei dem

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Entziehungstatbestand

Art. 2 US(= 8 Br = 2BI)

•der Staatsakt in der Sonderanwendung oder Scheinanwendung allgemeinen Rechts gegen bestimmte Kreise oder einzelne Angehörige bestimmter Kreise bestand. Wir nennen als Beispiel: Hypothekeneintragung oder Zwangsversteigerung wegen Reichsfluchtsteuer, obwohl die Flucht aus dem ungastlichen Reich nicht freiwillig, sondern erzwungen war; Versaguijg eines Räumungs- oder Vollstreckungsschutzes und besonders Enteignung nach den landesgesetzlichen Enteignungsgesetzen für gemeinnützige Zwecke, nach dem Reichsleistungsgesetz (nicht aber, wenn die Enteignung im Smne dieser Gesetze notwendig war), sofern dieses Verfahren aus Ungerechtigkeit gegen einen Juden oder einen politischen Gegner durchgeführt worden ist. Zum Nachweis eines Mißbrauchs von Staatsakten dürfte die bloße Tatsache der Zugehörigkeit des Betroffenen zu einem verfolgten Personenkreis nicht ausreichen. Vielmehr werden vorbehaltlich A. 49, Abs. 2 strengere Maßstäbe an die Beweisführung anzulegen sein, um zu verhindern, daß dem Betrug Tür und Tor geöffnet wird. Wo der Kausalzusammenhang zwischen Rasse- usw. -Zugehörigkeit und Staatsakt nicht offensichtlich ist, wird u. U. zu verlangen sein, daß der ehemalige Sachbearbeiter Zeugnis ablegt, da z. B. jeder vom Reichsleistungsgesetz in Anspruch Genommene von sich behaupten kami, 3 , und später e r w o r b e n e R e c h t e Dritter als nicht e r w o r b e n gelten 1 » 2 > 3 , soweit nicht dieses Gesetz e t w a s anderes bestimmt 1 . 2. Eine Entscheidung über d e n Rückerstattungsanspruch wirkt f ü r und g e g e n alle Personen, die a m Verfahren t e i l g e n o m m e n h a b e n oder zur Teilnahme a m Verfahren b e r e c h t i g t w a r e n und hierzu vorschriftsmäßig aufgefordert wurden 3 . Vergleiche hierzu die Erläuterung zu A. 14. Die Kritik an der Fassung des A. 15 läßt sich in die Worte fassen: Man versteht, was gemeint ist. 1. Die dem Rückerstattungsanspruch stattgebende Entscheidung ist nach A. 15 ein Wechselbalg in mehrfacher Hinsicht, zunächst zwischen konstitutivem und feststellendem Urteil: sie enthält die Feststellung, daß der Gegenstand entzogen ist, verbunden mit der Verurteilung zu seiner Rückgabe; daran knüpft sich kraft Gesetzes eine konstitutive Wirkung, nämlich die Fiktion, daß „der Verlust des Gegenstandes als nicht eingetreten gilt". Warum hier von Verlust des Gegenstandes die Rede ist, ist unerfindlich. Die Tatsache, daß der Berechtigte ihn nicht mehr hat und während der Dauer der Entziehung nicht gehabt hat, kann keine Fiktion aus der Welt schaffen. Als nicht eingetreten gilt daher vielmehr die durch die Entziehung entstandene Rechtsänderung, mag sie gehabt haben welche Grundlage immer. Nach der Entziehung begründete Rechte Dritter gelten folgerichtig als niemals entstanden, weil sie nicht von dem ausschließlich dazu legitimierten Rechtssubjekt begründet worden sind. Der gute Glaube wird nicht geschützt (s. 1 zu A. 14,18 zu A. 2 , 1 und 10 zu A. 10). So wenig wie der Entzieher, kann ein Dritter das Vollrecht oder auch nur ein beschränktes Recht an dem Entziehungsgegenstand erlangt haben. Nur ausnahmsweise schützt das Gesetz den guten Glauben (III. Absch. A. 10 bis 21). Es würde zu weit führen, hier zu untersuchen, ob etwa der Verfolgte infolge der Fiktion auch Ansprüche aus Besitz hat (§ 858ff. BGB.); sie würden nicht Gegenstand eines Verfahrens nach diesem Gesetz sein können — es sei denn, die Entziehung hat nur in einer Besitzentziehung bestanden — und wohl nicht praktische Bedeutung haben. Trotz der Tragweite der Entscheidung kann nur der Berechtigte die Feststellung des Rückerstattungsanspruchs betreiben, der Pflichtige weder •— trotz A. 47 — positiv noch negativ (A. 57); ersteres läßt z. B. A. 58 erkennen. Für mehrere Berechtigte gelten — wohl die deutsch-rechtlichen — Vorschriften über die Gemeinschaft. Nach außen müssen sie sich wohl, so weit es sich um mehr als * Während des Neudrucks geändert durch Beifügung eines neuen Absatzes 3, gemäß Gesetz betr. 6. Änderung des Gesetzes Nr. 59 v. 17. Mai 1950 Sammelblatt Nr. 30 Seite 647. Es ist dort bestimmt, daß auch Vergleiche vor den Wiedergutmachungsbehörden rückwirkende Kraft haben.

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Rechtswirkung der Entscheidung

Art. 15 IIS(= l«Br = 13 Bl)

eine Geltendmachung des Anspruchs, z. B . die Ausübung eines Wahlrechts (A. 16) handelt, gemeinsam erklären. Die Anmeldung durch einen Einzelnen zugunsten aller Berechtigten wird zwar als rechtswahrend für alle (arg. p. anal. A. 9), aber wegen der Verpflichtungen, die damit verbunden sein können, nicht auch als Anfechtung aller (A. 4 Abs. 5) anzusehen sein (zweifelhaft, weil dieselbe Gefahr mit jeder Geltendmachung des Anspruchs — auch im Falle des A. 9 — verbunden ist). Tritt auch bei nichtigen Rechtsgeschäften erst durch die konstitutive Wirkung der stattgebenden Entscheidung die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts ein, so daß A. 2 die Wirkung zur Voraussetzung machen würde ? Hier ist zusätzlich zu bedenken, daß A. 2 den Komplex des schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäfts im Auge hat, dessen Scheidung dem amerikanischen Gesetzgeber wohl überhaupt ungeläufig ist, daß aber A. 15 die Wiederherstellung der dinglichen Rechtslage bestimmt. Nach u. M. setzt die Nichtigkeit des schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäfts die stattgebende Entscheidung voraus, wenn die Nichtigkeit nur in dem Entziebungstatbestand begründet ist, in anderen Fällen der Nichtigkeit nach §§ 134, 138, 119ff. oder nach Formvorschriften des B G B . oder anderer Gesetze ist diese unabhängig von der Feststellung eines Rückerstattungsanspruchs nach diesem Gesetz (a. M. anscheinend Muller, Vorb. zu III), kann sich insbesondere auch ein Dritter darauf berufen, der Geschäftsgegner die Feststellung der Nichtigkeit betreiben, und kommt der Feststellung des Rückerstattungsanspruchs nur die besondere Bedeutung zu, daß die bürgerlich-rechtliche Rechtsstellung des Gutgläubigen durch sie zusammenbricht. Die Anfechtbarkeit nach A. 4, die von der bürgerlich-rechtlichen grundverschieden ist, kann immer nur über eine positive Entscheidung zur rückwirkenden Wiederherstellung der Rechtslage, die vor dem anfechtbaren Geschäft bestanden hat, führen. Vorbehaltlich oben (Abs. 4) führt nur eine Entscheidung kraft Gesetzes die ursprüngliche Rechtslage wieder herbei, nicht auch ein Anerkenntnis inner- oder außerhalb des Verfahrens, ein Vergleich oder die Erfüllung. Dies ist a u c h bedeutsam für die Formerfordernisse, die in letzteren Fällen zu erfüllen sind, z. B . § 17 GmbHG., §§ 3 1 3 , 9 2 9 B G B . , Eintragung der Reehtsänderung im Grundbuch auf Grund Bewilligung einer solchen, nicht bloßer Grundbuchberichtigung, die auf Grund einer Entscheidung er gehen kann.* Ob neben der Feststellung, daß der Gegenstand entzogen wurde und neben der Verurteilung zur Rückgabe die Entscheidung in ihrem Tenor alle Folgerungen aus der geknüpften gesetzlichen Fiktion auszusprechen hat, geht aus A. 15 nicht hervor. Doch ergibt sich dies, wenigstens insoweit aus der Natur jedes Verfahrens, als es sich um Folgerungen handelt, welche hinsichtlich der Rechte von Personen zu ziehen sind, die am Verfahren beteiligt waren (A. 61). 2 . Unter Rückerstattungsanspruch im Sinne des A. 15 ist offenbar nur der Rückerstattungsanspruch im engeren Sinn, der Anspruch auf Rückgewähr des entzogenen Gegenstandes gemeint, denn es hätte keinen Sinn, wenn an die Feststellung des Nachzahlungsanspruchs aus A. 16 die Fiktion geknüpft würde, daß die durch die Entziehung verursachte Rechtsänderung ausgeblieben sei, weil es im Falle des A. 16 gerade bei dieser sein Bewenden hat; man müßte schon in der Erhebung des Nachzahlungsanspruchs die Erklärung der Zustimmung zu der Rechtsänderung und der Genehmigung aller inzwischen vorgenommenen Verfügungen erblicken (§ 185 B G B . ) . Aber auch warum die Anerkennung eines Ersatzanspruchs nach A. 29 mit der weitgehenden Fiktion des A. 15 verknüpft sein sollte, wäre nicht recht verständlich. * Vgl. auch oben erwähnte Änderung zu Art. 15.

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Art. 16 U8 (= 13 Br = U Bi)

Allgemeine Bestimmungen über die Rückerstattung

Handelt es sich um ein entzogenes Recht, so gibt es keinen Anspruch auf Rückgewährung; denn dessen Feststellung hätte zur Folge, daß die Rechtsänderung als nicht eingetreten gilt, so daß das Recht beim Berechtigten verblieb, und es nichts zurückzugewähren gibt. Hier gibt es nur die Feststellung der Entziehung. Bestand die Entziehung in der Aufhebung eines Rechts, insbesondere einer Forderung, so lebt das Recht, die Forderung rückwirkend auf. 3. Die Fiktion, daß keine Rechtsänderung eingetreten sei, besteht nicht gegenüber jedem Dritten und nicht allgemein, wie man annehmen sollte (ähnlich wie nach dem Urteil, das in einem Statusprozeß oder in einem Anfechtungs- oder Nichtigkeitsprozeß gegen einen Hauptversammlungsbeschluß nach Aktienrecht ergeht), sondern nur zwischen den am Verfahren Beteiligten (s. 3 zu A. 61) und jenen, welche zur Teilnahme am Verfahren berechtigt waren und hierzu vorschriftsmäßig aufgefordert worden sind (vgl. auch 3. und 4. zu A. 62). Diese Beschränkung der Rechtskraftwirkung gebietet aus Zweckmäßigkeitsgründen, den Kreis der am Verfahren beteiligten Personen so weit als irgend möglich und zulässig zu spannen. Auch damit ist nicht jedem Bedürfnis abgeholfen. So hat z. B. gegen einen Dritten, der den Vermögensgegenstand vorsätzlich oder fahrlässig beschädigt oder gar zerstört, der Berechtigte keine Legitimation zur Erhebung eines Schadensersatzanspruchs, zweifellos nicht, wenn die Beschädigung oder Zerstörung vor der Entscheidung über den Rückerstattungsanspruch stattgefunden hat, strenge genommen nicht einmal dann, wenn sie nach der Entscheidung geschah; denn gegenüber einem derartigen Dritten besteht die Rechtsänderung fort, welche durch die Entziehung eingetreten war und nur bestimmten Personen gegenüber als nicht eingetreten gilt. Artikel 16 8

Wahlweiser Anspruch auf Nachzahlung

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1. D e r Berechtigte kann unter Verzicht auf alle sonstigen Ansprüche 3 aus diesem Gesetz verlangen, daß ihm der Ersterwerber 2 den Unterschied 4 z w i s c h e n d e m erlangten Entgelt und d e m a n g e m e s s e n e n Preis 5 (Artikel 3 Absatz 3) des Vermögensgegenstandes nachbezahlt. Zu d e m Unterschiedsbetrag treten a n g e m e s s e n e 6 Zinsen 6 ; hierbei 7 finden die Vorschriften dieses Gesetzes über Nutzungen ents p r e c h e n d e Anwendung'. 2. Das Verlangen ist nicht m e h r zulässig 9 , a) w e n n der Vermögensgegnstand d e m Berechtigten rechtskräftig w i e d e r zuerkannt ist 10 , b) w e n n hierüber eine Sachentscheidung d e r W i e d e r g u t m a c h u n g s behörde oder der W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r e r g a n g e n , ist 11 c) w e n n sich der Berechtigte mit d e m Rückerstattungspflichtigen ü b e r den Rückerstattungsanspruch g e e i n i g t hat 9 . 1. A. 16 enthält eine beifallswerte, überaus zweckmäßige Regelung, die geeignet wäre, viele Schwierigkeiten, insbesondere auch zwischen dem Erst- und den Nacherwerbern abzuschneiden, die aber leider angesichts der deutschen Geldentwertung doch wohl zur Zeit nicht praktisch werden wird. Sie läßt dem Berechtigten die Wahl zwischen dem Anspruch auf Rückgewähr des Gegenstandes (und auf Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Rückgewähr und sonstiger durch die Entziehung erlittener

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Wahlweiser Anspruch auf Mehrzahlung

Art. 16 US { = 13Br= 14 Bl)

Schäden) und auf Nachzahlung des Unterschieds zwischen dem erlangten Entgelt und dem angemessenen Preis. 2 . Dieser Anspruch auf Nachzahlung ist nur im weiteren Sinn ein Rückerstattungsanspruch; er richtet sich nicht gegen den Rückerstattungspflichtigen (A. 14), nicht gegen den jetzigen „Inhaber der Eigentümerstellung", sondern gegen den Ersterwerber des entzogenen Gegenstandes als solchen, d. i. denjenigen, dessen Erwerb das unmittelbare Korrelat der Entziehung gewesen ist, mag auch der Gegenstand inzwischen einmal oder mehrmals den Besitzer gewechselt haben. War das Deutsche Reich Ersterwerber, so wird es auch in diesem Verfahren nach A. 61 vertreten; aber das heißt nicht, daß das Land, welches das Reich im Verfahren vertritt, Schuldner des Nachzahlungsanspruchs würde. Der Berechtigte wird sich in einem solchen Falle wohl lieber an den Rückerstattungspflichtigen nach A. 14 auf Herausgabe des Entziehungsgegenstandes wenden. 3. Die Erhebung dieses Nachzahlungsanspruchs wirkt wie eine nachträgliche, in voller Freiheit erklärte Zustimmung zu der Entziehung und Genehmigung aller zwischenzeitlich vorgenommenen Verfügungen (§185 BGB). Dieses Gesetz will aber, daß dies dem Berechtigten klar sei; er kann deshalb den Nachzahlungsanspruch nur erheben, wenn er gleichzeitig erklärt, daß er auf alle sonstigen Ansprüche aus diesem Gesetz, also insbesondere auf den Anspruch auf Rückgewähr des Gegenstands und auf Schadensersatz wegen seines Untergangs, auch auf den Anspruch auf Ersatz allen sonstigen durch die Entziehung erlittenen Schadens ,auf Herausgabe von Nutzungen usw. verzichte. Dieser Verzicht ist eine einseitige Erklärung. Sie ist nicht, wenigstens nicht in jedem Falle, an die Person gerichtet, gegen welche sich die Ansprüche richten würden, auf welche verzichtet wird. Trotzdem wird man sie als empfangsbedürftig und den Ersterwerber (oder den Rückerstattungspflichtigen ? vgl. A. 11, aber auch den Schluß dieser Anm.) als den richtigen gesetzlichen Adressaten ansehen müssen. In dem Verlangen der Nachzahlung allein ist der Verzicht noch nicht zu erblicken. Es wird zwar nicht gesagt, daß er „ausdrücklich und schriftlich" erklärt sein müsse, um die hier daran geknüpfte Rechtswirkung zu haben, wie nach A. 11 Abs. 2, aber jedenfalls muß er neben dem Verlangen erklärt sein. Meist wird dies wohl in der Anmeldung des Anspruchs geschehen. Man könnte zweifeln, ob das Gesetz sich überhaupt vorstellt, daß Verlangen und Verzicht auch außerhalb des Verfahrens mit der Wirkung des A. 16 erklärt werden kann. Aber da das Gesetz auch sonst nicht außerhalb des Verfahrens Verhandlung und Vergleich verpönt, vielmehr in Abs. 2c unseres Artikels geradezu voraussetzt, ist nicht einzusehen, warum das Nachzahlungsverlangen verbunden mit dem Verzicht auf andere Ansprüche nicht auch außerhalb des Verfahrens mit der Wirkung des A. 16 sollte erhoben werden können, daß damit die Erhebung jedes andern Anspruchs ausgeschlossen ist. Wenn das Verlangen außerhalb des Verfahrens gestellt und gleichzeitig der Verzicht, wenn auch formlos, aber deutlich, erklärt wird, gehen damit alle sonstigen Ansprüche aus diesem Gesetz für den Berechtigten verloren, wie auch allen Ansprüchen gegen ihn der Boden entzogen wird, und es bei allen seit der Entziehung eingetreteten Rechtsänderungen verbleibt, und kann auch im Verfahren kein anderer Anspruch mehr geltend gemacht werden. Natürlich gilt dies alles erst recht, wenn Verlangen und Verzicht im Verfahren z. B. in der Anmeldung erklärt worden sind. Erhalten bleiben trotz des Verzichts die allgemein bürgerlich-rechtlichen Ansprüche, wenn der Verzicht sich nicht ausdrücklich oder gemäß § 157 B G B . auf sie erstreckt und gegenüber dem Schuldner aus ihnen erklärt war. 4

Godin, U S . Rückerstattungsgesetz

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Art. 16 us (= !3Br= 14 Bi)

Allgemeine Bestimmungen über die Rückerstattung

Auch gegenüber der Anmeldung durch die Nachfolgeorganisation würde einzuwenden sein, daß auf diese nurmehr ein Nachzahlungsanspruch nach A. 11 übergegangen sein kann, wenn etwa der Berechtigte, nachdem er das Verlangen gestellt hat, die Anmeldefrist versäumt, was freilich nur ein theoretischer Fall ist. Um einen Nachzahlungsanspruch gegen den Ersterwerber zu erzeugen, muß der Verzicht gleichzeitig mit dem Verlangen der Nachzahlung, nicht erst Zug um Zug gegen deren Empfang erklärt werden. Natürlich bleibt es dem Berechtigten unbenommen, Verhandlungen über eine Nachzahlung einzuleiten und zu führen, ohne von vornherein auf alle sonstigen Ansprüche zu verzichten. Aber einen Anspruch auf Nachzahlung gegen den Ersterwerber erwirbt er nur bei gleichzeitigem Verzicht. 4. Der Anspruch geht auf eine Ausgleichszahlung, welche den Unterschied zwischen dem von dem Berechtigten anläßlich der Entziehung erlangten Entgelt und dem angemessenen Preis deckt. „Erlangt" hat er nur, was ihm zur freien Verfügung gestanden hat und nicht aus Gründen des A. 1 vorenthalten worden ist. (A. 3 Abs. 2 S. 2, A. 4 Abs. 2, A. 44 Abs. 3). Was dem Berechtigten nur auf Sperrkonto gutgeschrieben wurde, was ihm von vornherein weggenommen wurde, hat er nicht erlangt, wohl aber, was ihm erst nachträglich weggenommen worden ist. Hatte z. B. das Finanzamt den Vermögensgegenstand beschlagnahmt, um daraus die Reichsfluchtsteuef zu decken, nachdem der Eigentümer, veranlaßt durch die Bedrohung, ausgewandert war, und wurde nun durch seinen Bevollmächtigten der Gegenstand verkauft und der Kaufpreis an das Finanzamt abgeführt, so hat er ihn nicht „erlangt", wohl aber, wenn er ihn zur Bezahlung der Reichsfluchtsteuer verwandte, als er später auswanderte. Ein Nichterlangen auf Grund devisenrechtlicher Vorschriften ist kein Nichterlangen auf Grund des A. 1. 6. Die praktische Anwendbarkeit der Vorschrift leidet wie unter der deutschen Währungsnot auch durch die Bezugnahme auf den „angemessenen Preis". Zweifellos versteht darunter das Gesetz den angemessenen Preis im Sinne des A. 3 Abs. 3. • Wir verweisen auf die dortigen Erläuterungen. Danach ist der Stop-Preis des Jahres 1938 angemessener Preis. Diesen hat der Verfolgte indes meistens erhalten. Er würde nur nicht zum Stop-Preis verkauft haben, wenn er nicht gemußt hätte. Angemessen ist der notierte Tageskurs auch an flauen Börsentagen. Mit einer Nachzahlung bis zum angemessenen Preis ist ihm daher im Regelfalle nicht gedient; denn günstigstenfalles erhält er dadurch, was ihm vom Kaufpreis damals behördlich weggenommen wurde, durch den Ersterwerber zurück, aber nicht den wirklich angemessenen Preis für den entzogenen Gegenstand. 6. Zu dem Unterschiedsbetrag treten Zinsen. Wovon? Wir nehmen an von dem Unterschiedsbetrag. Angemessene Zinsen treten hinzu. Welche Zinsen angemessen sind, kann man verschieden beurteilen, je nach der Funktion, welche man dem Zinsanspruch einräumt. Sollen die Zinsen nur Entgelt für Kapitalnutzung sein, so dürfte kein höherer Zinsfuß als 4°/0 angemessen sein; sollen die Zinsen aber Entgelt für Risiken, auch Währungsrisiken sein, kommt natürlich ein viel höherer Zinsfuß in Frage (Ende 1923 stieg der Zinsfuß auf 1 bis 2% täglich). Jedoch scheint das Gesetz nur an eine Vergütung für Kapitalnutzung zu denken, wie der Schlußhalbsatz des Abs. 1 ergibt. 7. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die Nutzungen auf die Berechnung der Zinsen vom Unterschiedsbetrag („hierbei") macht einige Schwierigkeiten. Bei schwerer Entziehung hat nach A. 30 der Ersterwerber dem Berechtigten innerhalb einer Schadensersatzleistung alle Nutzungen zu ersetzen, welche diesem entgangen sind; d. h. also er hat dem Berechtigten alle Zinsen zu vergüten,

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Wahlweiser Anspruch auf Nachzahlung

Art. 1«ITS(= 13 Br = HBI)

welche dieser selbst aus dem Unterschiedsbetrag gezogen hätte. Der Berechtigte kann verlangen, daß ein durch Ausführungsvorschriften zu bestimmender üblicher Zinssatz zugrunde gelegt wird. Bei der einfachen Entziehung hat der Entzieher Nutzungen nur für die Zeit zu vergüten, während deren er den Vermögensgegenstand besessen hat. Dies läßt sich auf A. 16 schon nicht anwenden. Man müßte denn annehmen, daß der Ersterwerber den Unterschiedsbetrag vom Tage der Entziehung an bis zu seiner Nachzahlung besessen hat, weil er zu wenig bezahlt und bei der Weiterveräußerung den vollen Kaufpreis erlöst hat. Dies braucht aber nicht der Fall zu sein. Der Ersterwerber kann den angemessenen Kaufpreis bezahlt haben, ohne daß dieser dem Verfolgten zugute gekommen ist. Ferner hat bei der einfachen Entziehung der Entzieher das Recht, sich ein angemessenes Entgelt für seine Geschäftsführimg abzuziehen. Wessen Geschäfte soll er geführt haben ? Des Verfolgten doch nieht, da dieser im Falle der Nachzahlung den Gegenstand ja gar nicht zurückerhält. 8. Für die praktische Geltendmachung des Nachzahlungsanspruchs im Rückerstattungsverfahren ist es unbequem, daß der Berechtigte den Anspruch beziffern muß. Für eine Bezifferung des Anspruches bietet das Gesetz mit seiner Verweisimg auf unbestimmte Größen, den angemessenen Preis und die angemessenen Zinsen keine genügende Grundlage. Dem Berechtigten kommt es aber zu statten, daß ihm nach A. 72 keine Kosten zur Last fallen können. Es bedeutet also kein Risiko, vorsorglich das Nachzahlungsverlangen zu überhöhen. Aber eine erfreuliche Folge ist das nicht. 9. Das Nachzahlungsverlangen kann nicht unbeschränkt erhoben werden. Da es nur unter gleichzeitigem Verzicht auf alle sonstigen Ansprüche erhoben werden kann, versteht es sich beinahe von selbst, daß es nicht mehr erhoben werden kann, wenn der Berechtigte mit dem Rückerstattungspflichtigen (A. 14) sich über den Rückerstattungsanspruch geeinigt hat (Abs. 2 Buchstabe c). Sollte aber die Einigung lediglich in dem Verzicht des Berechtigten auf den Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Rückerstattungspflichtigen bestehen, ohne daß letzterer eine Leistung an dem Berechtigten zu vollbringen hat, so wäre nicht einzusehen, warum dieser Verzicht, den ja der Berechtigte auch bei Erhebung des Nachzahlungsverlangens erklären muß, ihn hindern sollte, eben dieses Nachzahlungsverlangen unter gleichzeitiger Erklärung eben dieses Verzichtes zu erheben. Das Verhältnis der Ansprüche ist ja auch das, daß der Rückerstättungspflichtige des A. 14 naeh A. 47 Rückgriffsansprüche auf seine Vormänner hat, so daß der Ersterwerber durch einen solchen Verzicht gegenüber dem Rückerstattungspflichtigen, der diesen von jeder Leistung an den Berechtigten befreit, eben den Vorteil hat, den er durch die Nachzahlung erhalten soll. Daß der Verzicht, um nach A. 11 beachtlich zu sein, gegenüber dem Rückerstattungspflichtigen (A. 14), andrerseits nach A. 16 gleichzeitig mit dem an den Ersterwerber zu stellenden Nachzahlungsverlangen erklärt werden muß, ist eine unerfreuliche Ungereimtheit. 10. Nach ausdrücklicher Vorschrift, deren gesetzgeberischer Beweggrund nicht erkennbar ist, ist das Nachzahlungsverlangen ferner nicht mehr zulässig, wenn der Vermögensgegenstand dem Berechtigten rechtskräftig wieder zuerkannt ist. Da der Rückerstattungsanspruch damit noch nicht erfüllt ist, wäre an sich sehr wohl auch in diesem Stadium noch ein Verzicht darauf denkbar, und dem Ersterwerber damit wahrscheinlich auch gedient. Es ist uns nicht gelungen, herauszufinden, warum wohl der Gesetzgeber nach rechtskräftiger Zuerkennung des Vermögensgegenstandes das Nachzahlungsverlangen nicht mehr zuläßt. 51

Art. IT US Art. I8US(= 14 Br = 15 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

11. Das Verhältnis des Buchstaben b zu Iit. a ist auch nicht durchsichtig. Wenn das Nachzahlungsverlangen schon nicht mehr zulässig ist, nachdem eine noch nicht rechtskräftige Sachentscheidung eines Wiedergutmachungsorgans ergangen ist, so will es uns selbstverständlich erscheinen, daß das Verlangen nach rechtskräftiger Sachentscheidung nicht mehr möglich ist.

Artikel 17

Wertberechnung 1. Soweit es nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Wert eines Vermögensgegenstandes ankommt, gelten als Wertsteigerung nicht Preiserhöhungen, die durch Verminderung der K a u f k r a f t des Geldes hervorgerufen sind 1 . 2. Für die Bewertung von Vermögensgegenständen, die wegen Unbestimmbarkeit z. Z. nicht nur Vermögenssteuer herangezogen werden 2 ' bleiben Ausführungsvorschriften vorbehalten 3 . Die Bestimmung des Artikels 27 Abs. 2 bleibt unberührt 4 . 1. Nach A. 26 und A. 34 kommt es auf eine Wertsteigerung an. Es ist selbstverständlich, daß nur wahre Wertsteigerungen in Betracht kommen, nicht scheinbare, die nur auf einer Veränderung des Wertmessers beruhen. Bestimmungen, wonach es auf den „Wert" ankommt, enthält z. B. A. 18. Sollte für einen solchen Fall die Vorschrift unsinnigerweise umgekehrt bedeuten, daß trotz Geldentwertung der ehemalige Markwertbetrag zu ersetzen ist? Soweit die Wertsteigerung auf Mangel beruht, greift die Vorschrift nicht ein. 2. Siehe Ziff. 5 und 26 Vermögenssteuerrichtlinien 1946. 8. Derartige Ausführungsvorschriften sind bis jetzt nicht ergangen. 4. Es ist nicht ersichtlich, welche Kollisionsmöglichkeit der Gesetzgeber gesehen und ihn zu diesem ausdrücklichen Vorbehalt veranlaßt hat. Vierter

Abschnitt

Begrenzung der Rückerstattung Artikel 18 7

Zwangsenteignuug

1. Entzogene 1 ' 2 ' 3 Vermögensgegenstände, die nach der Entziehung für einen öffentlichen Zweck 4 zwangsenteignet oder an ein Unternehmen veräußert oder einem Unternehmen zugewendet wurden, zu dessen Gunsten eine solche Zwangsenteignung stattfinden konnte, unterliegen der Rückerstattung nicht, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes der Vermögensstand noch f ü r einen öffentlichen Zweck benützt wird 3 und dieser Zweck noch als gesetzmäßig anerkannt ist. 52

Werfcberechnung, Zwangsenteignung

Art. 18 US (= I4Br= 15 Bl)

2. Unterliegen Vermögensgegenstände aus den in Abs. 1 bezeichn e t e n Gründen nicht der Rückerstattung, so muß 5 der jetzige Eigentümer den Berechtigten für den Wert 6 des e n t z o g e n e n Vermögensgegenstandes a n g e m e s s e n 5 entschädigen, soweit die Ansprüche g e m ä ß Artikel 29 ff. dieses Gesetzes nicht zu einer solchen Entschädigung führen 6 . 1. Zwangsenteignungen zu einem gesetzlich zulässigen Zweck, welche nach Maßgabe einer einschlägigen allgemeingültigen gesetzlichen Bestimmung in dem dafür vorgesehenen Verfahren ordnungsmäßig durchgeführt worden sind, werden regelmäßig den Begriff einer Entziehung nicht erfüllen, weil dafür regelmäßig nur das öffentliche Bedürfnis, nicht aber Gründe der Rasse, Religion, Nationalität, Weltanschauung oder politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus maßgebend gewesen sein dürften. Undenkbar ist es gleichwohl nicht, daß ein Zwangsenteignungsverfahren in Wahrheit aus einem der genannten Gründe nur unter dem Vorwand eines öffentlichen Bedürfnisses angewandt worden ist. Dann handelt es sich um eine Wegnahme durch Mißbrauch eines Staatsaktes (A. 2). aus Gründen des A. 1, also um einen Entziehungsfall, der den Regeln des Gesetzes folgt. 2. A. 18 handelt von einer Zwangsenteignung eines entzogenen Gegenstandes für einen öffentlichen Zweck, die sich nicht gegen denVerfolgten, sondern den Erwerber oder Nacherwerber gerichtet hat. Ihr gleichgestellt ist dieVeräußerung oder Zuwendung an ein Unternehmen, zu dessen Gunsten nach den darüber bestehenden allgemeinen Vorschriften eine Zwangsenteignung stattfinden konnte. Nach A. 14 würde der entzogene Gegenstand von demjenigen, der ihn durch die Zwangsenteignung, Veräußerung oder Zuwendimg erlangt hat, zurückzuerstatten sein. Aber naeh A. 18 behauptet sich die Zwangsenteignung (bzw. Veräußerung oder Zuwendung) zu einem öffentlichen Zweck gegenüber dem Rückerstattungsanspruch. Dabei ist es unerhebüch, wenn derjenige, welcher den Gegenstand durch die Zwangsenteignung, Veräußerung oder Zuwendung erlangt hat, bei seinem Erwerb oder später die Entziehung kannte oder annehmen mußte. Ebenso unerheblich ist, ob der Verfolgte den Gegenstand durch schwere oder einfache Entziehung (A. 30) verloren hatte. 3. Vorausgesetzt wird nur, daß der Vermögensgegenstand z. Z. des Inkrafttretens des Gesetzes am 10. Nov. 1947 noch für einen öffentlichen Zweck benutzt war und daß dieser Zweck noch als gesetzmäßig anerkannt ist. Ist der entzogene Gegenstand dem Erwerber oder Nacherwerber zu militärischen Zwecken zwangsenteignet worden, so greift also der im übrigen begründete Rückerstattungsanspruch durch. 4. Als öffentlicher Zweck kann natürlich nur angesehen werden die Sicherung der Lebensbedingungen und Lebensvoraussetzungen, wenn nicht der Allgemeinheit, so doch eines größeren Personenkreises, dagegen nicht auch die Behebung des Notstandes Einzelner, mag auch dieser Notstand außerdem noch bei so vielen Personen bestehen, daß seine Bekämpfung Staatsaufgabe ist. Die Eingriffe in das Privateigentum, die auf Grund des RLG. in unübersehbarer Zahl von mittleren und unteren Behörden vorgenommen worden sind, um dem Bedürfnis Einzelner abzuhelfen, halten also dem Rückerstattungsanspruch nicht stand, mag auch die Verbreitung des Notstandes dafür angeführt werden, um das Einschreiten der Behörden durch Anwendung des RLG zu rechtfertigen. Wäre die Bestimmung auf Eingriffe zugunsten von Privaten auf Grund des RLG. anwendbar, so wäre es überflüssig gewesen, der Zwangsenteignung für einen

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Art. 18 US(— 14 Br = 15 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

öffentlichen Zweck die Veräußerung oder Zuwendung an ein Unternehmen gleichzustellen, zu dessen Gunsten eine Zwangsenteignung stattfinden konnte; diese Gleichstellung zeigt, daß die Zwangsenteignung zu einem öffentlichen Zweck nicht in einem so weitgehenden Sinn zu verstehen ist, daß sie jede Zwangsenteignung auf Grund des RLG. mit umfaßt, vielmehr in einem so engen, daß nicht schon der Notstand eines Unternehmens genügt, sondern vorausgesetzt wird, daß es einem öffentlichen Zwecke dient. Eigentum (Hausrat), das auf Grund des RLG. auf Private übertragen worden ist, um deren Notstabd abzuhelfen, ist sonach von der Rückerstattungspflicht nicht ausgenommen. Die Überweisung zur Nutzung im Wege des Zwangs ohne Eigentumsübertragung steht der Zwangsenteignung nicht gleich und hält dem Rückerstattungsanspruch nicht Stand. Es muß sich um Eigentumsübertragung handeln. Dies ergibt auch Abs. 2. Auch deshalb kommen die Eingriffe auf Grund des RLG. nicht in Betracht. Natürlich muß der Zwangsenteignung von einer zuständigen Behörde verfügt und das gesetzliche Enteignungsverfahren innegehalten worden sein. 5. Der jetzige Eigentümer ist verpflichtet, dem Verfolgten, welchem der Gegenstand entzogen wurde, oder seinem Rechtsnachfolger — dies kann auch die Nachfolgeorganisation nach A. 10, 11 sein —, vorbehaltlich A. 44, angemessene Entschädigung für den Wert des Gegenstandes zu gewähren. Er kann sich dieser Verpflichtung nicht durch einseitige Rückgabe des Gegenstands entschlagen. Gemeint kann nur der heutige Wert sein. Einerseits entsprechend der allgemeinen Mangellage, andererseits entsprechend dem heutigen Zustand des Gegenstandes. Nicht zu vollem Wertersatz ist der Eigentümer verpflichtet, sondern zur angemessenen Entschädigung. Anscheinend ist damit ein Weniger gemeint. Andererseits dürfte aber daraus auch hervorgehen, daß, wenn die Entschädigung nicht in Sachwerten geleistet wird oder werden kann — was „angemessen" wäre — bei Geldentschädigung die Geldentwertung „angemessen" zu berücksichtigen ist (s. aber A. 17). Dies ergibt § 242 BGB. und der durch diesen gewährleistete Grundsatz der höheren Gerechtigkeit, dessen Anwendung freilich gerade der Gesetzgeber dieses Gesetzes in seinem von der Währung handelnden Gesetz Nr. 51 ausdrücklich verpönt hat. 6. Nach A. 29 ist nicht nur der gegenwärtige Inhaber (A. 14) rückerstattungspflichtig, sondern es sind auch seine Vormänner verpflichtet, dem Berechtigten herauszugeben, was sie infolge des Umstandes erhalten haben, der die Herausgabe unmöglich gemacht hat. Es hat also der unmittelbare Vorgänger des jetzigen Eigentümers das Enteignungsentgelt dem Berechtigten, und es haben dessen etwaige Vorleute den Kaufpreis herauszugeben, welchen sie von ihren Nachleuten erhalten haben. Soweit diese Ansprüche des Berechtigten gegen die Vorleute des jetzigen Eigentümers zur angemessenen Entschädigung des Berechtigten führen, ist der jetzige Eigentümer frei. Auch A. 29 selbst bestimmt, daß der Berechtigte sich das, was er von einem unter mehreren Verpflichteten erlangt hat, auf seine Ansprüche gegen die übrigen Verpflichteten anrechnen lassen muß. Absatz 2 Schlußhalbsatz besagt mehr als dasselbe. Er bestimmt, daß der jetzige Inhaber nur hilfsweise zur Entschädigung verpflichtet ist, wenn die Ansprüche gegen seine Vorleute nicht zur angemessenen Entschädigung des Berechtigten führen. Er kann verlangen, daß diese geltend gemacht werden-und daß er nur für den Fehlbetrag in Anspruch genommen wird. Nicht das rechtlich mögliche, sondern nur das tatsächliche Ergebnis jener Ansprüche befreit ihn. Aber er wird nicht unter allen Umständen verlangen können,

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Schutz des ordnungsmäßigen üblichen Geschäftsverkehrs

" l'S(= 15 BR = ic BI>

daß der Erhebung eines Anspruchs gegen ihn der ganz oder teilweise unbefriedigende Versuch, jene Ansprüche durchzuführen, vorausgeht. Dadurch könnte die Entschädigung des Berechtigten zu lange verzögert werden (vgl. A. 45). Steht von vornherein fest, daß sie rechtlich, oder ist von vornherein wahrscheinlich, daß sie tatsächlich nicht zur angemessenen Entschädigung des Berechtigten führen können, so steht nichts im Wege, den derzeitigen Eigentümer sofort für den Unterschied in Anspruch zu nehmen. 7. Zwangsenteignung ist Aufhebung des bisherigen Eigentums und Begründung neuen Eigentums durch die innere Staatsmacht. Sie setzte nach Weimarer Verfassung und setzt nach den jetzigen Verfassungen der Länder der US-Zone voraus, daß sie durch besondere gesetzliche Bestimmungen für zulässig in bestimmten Fällen erklärt ist. Von der Bestimmung nicht gedeckt sind die Fälle, in welchen ein entzogener Gegenstand nach Kriegsrecht von feindlichen Truppen erbeutet und verkauft worden ist. Es kann ja auch in diesen Fällen nicht von der Nutzung zu einem öffentlichen Zweck die Rede sein. Es fragt sich, ob die Erbeutung den entzogenen Gegenstand für immer dem Rückerstattungsanspruch entwindet, auch wenn er wieder in den inländischen Verkehr gelangt. Die Frage dürfte zu bejahen sein, nicht wegen des guten Glaubens hinsichtlich der Entziehung, in dem sich der Erwerber solchenfalls immer befinden wird, aber weil der Anspruch auf Rückerstattung gegen den Erbeuter nicht bestanden hätte, und keiner mehr, aber jeder so viele Rechte übertragen kann, als er selbst besitzt.

Artikel 1 9

Schutz des ordnungsmäßigen üblichen Geschäftsverkehrs V o r b e h a l t l i c h d e r B e s t i m m u n g e n d e r A r t i k e l 2 0 , 21 u n t e r l i e g e n nicht1 der Rückerstattung b e w e g l i c h e 1 Sachen, die d e r Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger im W e g e des ordnungsmäßigen3 üblichen4 Geschäftsverkehrs aus einem einschlägigen2 Unternehmen erworben h a t . D i e s g i l t nicht 5 » 6 f ü r K u l t g e g e n s t ä n d e 5 ; e s g i l t f e r n e r n i c h t f ü r Gegenstände von besonderem5 künstlerischem5 oder wissenschaftl i c h e m 5 W e r t o d e r b e s o n d e r e m 5 p e r s ö n l i c h e n E r i n n e r u n g s w e r t 5 , sof e r n sie aus Privatbesitz6 s t a m m t e n o d e r im W e g e d e r Versteigerung6 o d e r von e i n e m U n t e r n e h m e n e r w o r b e n w u r d e n , das sich in erheblichem Umfange mit der Verwertung entzogener Vermögensgegenstände befaßte6. 1. Die Vorschrift sieht eine zweite Ausnahme von der grundsätzlichen Rückerstattungspfüchtigkeit aller entzogenen Gegenstände ohne Rücksicht auf einen zwischenzeitlich stattgehabten Eigentumswechsel vor. Ein Nacherwerber beweglicher Sachen braucht diese nicht zurückzuerstatten, wenn er oder sein Rechtsvorgänger sie im Wege ordnungsmäßigen üblichen Geschäftsverkehrs aus einem einschlägigen Unternehmen erworben hat. War eine entzogene bewegliche Sache einmal Gegenstand einer Veräußerung durch ein einschlägiges Unternehmen im Wege ordnungsmäßigen üblichen Geschäftsverkehrs, so ist sie für immer aus der Rückerstattungspflichtigkeit entstrickt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind für sie nicht mehr anwendbar; insbesondere begründet ihre Weiterveräußerung oder ihr Untergang keine Ansprüche nach A. 29, 30 Abs. 2, 31 Abs. 2. Wer in einem jüdischen Geschäft in der Zeit nach 1933 oder auch noch nach dem 15. 3.1935

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Art 19 IIS(= 15 Br = t(Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

von dem jüdischen -Inhaber gekauft hat, braucht nicht zurückzuerstatten; denn das Geschäft wäre auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden (A. 4 Abs. la). Dem entspricht es auch, daß Sachen nicht zurückgegeben zu werden brauchen, welche in einem arisierten Geschäft gekauft wurden und aus dem von dem Ariseur übernommenen, früher dem jüdischen Geschäftsinhaber gehörigen Warenlager stammen; denn wie könnte es für den Käufer einen Unterschied begründen, ob er von dem jüdischen Geschäftsmann oder einem anderen gekauft hat, der von ersterem gekauft hatte, wenn die Verkaufsbedingungen für ihn die gleichen sind? Aber u ' 1 2 v e r ä n d e r t w o r d e n o d e r ist d e s s e n V e r m ö g e n g a n z o d e r teilweise a u f ein a n d e r e s U n t e r n e h m e n ü b e r t r a g e n w o r d e n , so k a n n d e r B e r e c h t i g t e verlangen, daß er an d e m veränderten oder neu gestalteten Unternehmen oder d e m Unternehmen, das das Vermögen des ursprünglichen Untern e h m e n s g a n z o d e r teilweise ü b e r n o m m e n hat, in e i n e r a n g e m e s s e nen13 W e i s e beteiligt wird, die, soweit möglich14, seine u r s p r ü n g l i c h e B e t e i l i g u n g u n d d i e a u s i h r fließenden R e c h t e w i e d e r h e r s t e l l t . 1. a) Soweit bei Entziehung einer (Inhaber- oder Namens)-Schuldverschreibung oder Aktie ein Rückerstattungsanspruch besteht, weil sie sich nicht im Eigentum eines im Rahmen des A. 21 geschützten gutgläubigen Nacherwerbers befindet, hat seine Feststellung die Wirkung, daß die entzogene Schuldverschreibung oder Aktie ohne weitere Rechtsrückübertragung dem Verfolgten zusteht und als ihm niemals entzogen anzusehen ist (A. 15). Diese Rechtslage besteht auch dann, wenn ihm die Schuldverschreibungs- oder Aktienurkunde weiter vorenthalten wird. Es kann freilich im Einzefall sein, daß es dem Berechtigten Schwierigkeiten macht, sein Recht individuell, insbesondere durch die Angabe der Nummer zu bezeichnen und daß es auch durch die Bezeichnung des derzeitigen Inhabers nicht individuell bezeichnet ist, weil der Inhaber noch mehr Rechte derselben Gattung besitzt. Aber das kann daran, daß das Recht dem Berechtigten zusteht, nichts ändern. Dies gilt auch bei entzogenen nicht beurkundeten Aktien und ebenso bei GmbH.-Anteilen, praktisch aber in viel weiterem Umfange, weil bei diesen auch ein gutgläubiger Nacherwerber immer ungeschützt und rückgabepflichtig ist. b) Wenn das Papier aber einem nach A. 21 geschützten gutgläubigen Nacherwerber gehört, kann es dem Rückerstattungsberechtigten, ungeachtet seiner Rückerstattungs-, in diesem Falle Ersatzansprüche gegen die nicht auch nach A. 21 geschützten Vorleute des Gutgläubigen, nicht gleichfalls zustehen. Wenn auch regelmäßig, ist der Berechtigte aber auch in diesem Falle nicht grundsätzlich auf Ansprüche aus A. 29ff. beschränkt; A. 22 kann für ihn eine Rolle spielen, wenn es ausnahmsweise möglich ist, ihm die ursprüngliche Rechtsstellung wiederzugeben, ohne daß der gutgläubige Erwerber der dem Berechtigten entzogenen Aktien von einer dazu dienlichen Maßnahme berührt wird, c) A. 22, 23 gehen von dem Falle aus, daß A. 21 Abs. 1 nicht eingreift, also der Rückerstattungsanspruch in natura gegen den derzeitigen Rechtsinhaber besteht. Sie fassen eine Situation ins Auge, bei welcher die automatische Wiederherstellung der Rechtsstellung des Berechtigten wegen Veränderungen im Bestände oder in der Rechtsform der Gesellschaft nach der Entziehung durh Auflösung, (cVerschmelzung, Umwandlung, Strukturänderung) nicht möglich ist. Derartige Veränderungen sind, soweit sie auf Gesellschafterbeschlüssen beruhen, nicht deshalb hinfällig, weil aus der Retrospektive bei ihnen an Stelle des wahren Stimmberechtigten ein Nichtstimmberechtigter mitgewirkt hat; denn davon wird die Rechtsbeständigkeit der Beschlüsse nicht berührt (§§ 195, 199 AktG.). Das Charakteristische aller dieser Fälle ist, daß das Objekt des entzogenen Rechts, nämlich das Unternehmen, an dem es eine Beteiligung gewährte, noch besteht und daß das Subjekt des Unternehmens gewechselt oder seine Rechtsform geändert hat. Die Fälle des A. 22 stellen daher nicht Fälle der Unmöglichkeit 68

Rückerstattung bei Strukturveränderung

Art. 82 CS ( = 18 Br = 19 Bl)

der Rückerstattung oder Verschlechterung des Gegenstands der Entziehung (und Rückerstattung) dar. Darum kann A. 22 den Grundsatz aufstellen, daß der Berechtigte an dem Unternehmen in angemessener Weise zu beteiligen sei, durch die, soweit möglich, seine ursprüngliche Beteiligung mit allen aus ihr fließenden Rechten wiederhergestellt wird. In vielen Fällen wird die Beteiligung darüber hinaus ganz und in noch mehr Fällen großenteils schon mittelbar durch den Rückerstattungs- (s. oben a) oder mittelbar durch den Ersatzanspruch aus A. 29 wiederhergestellt sein. Wenn und auch nur, wenn aber dieser Erfolg zu einer Wiedergutmachung im gesetzlich erstrebten Maß nicht ausreicht, hat die Wiedergutmachungskammer rechtsgestaltend einzugreifen die zu diesem Zweck in kühner gesetzgeberischer Aktion mit umfangreichen Ermächtigungen ausgestaltet wird. d> A. 21, 22 handeln von Aktien, denen nach A. 24 Geschäftsanteile (und Kuxe) gleichstehen und sind auf diese unmittelbar anwendbar, so daß diese in den nachstehenden Erläuterungen zu A. 22, 23 mitbehandelt werden, während die Wirkungen solcher Veränderungen bei Einzelfirmen, Personalgesellschaften und Genossenschaften auf die Rechtsstellung des Berechtigten den Erläuterungen des A. 24 vorbehalten bleiben, weil A. 22, 23 hierfür nicht unmittelbar, sondern kaum entsprechend angewandt werden können. e) Die in den A. 22, 23 geregelten Fragen entstehen in den daselbst genannten Fällen ebenso für Kleinaktionäre und Inhaber von Zwerggeschäftsanteilen wie für „Beteiligungen" (s. zu A. 21). Gleichwohl nehmen sich A. 22f. uicht des Kleinaktionärs und GmbH.-Anteilbesitzers, sondern nur des Inhabers einer Beteiligung an. Danach hätte der Kleinaktionär usw. sich in einem der in A. 22 genannten Fälle damit abzufinden, wenn seine Rechtsstellung nicht wieder hergestellt werden kann. Es ist aber anzunehmen, daß im Zuge der Wiederherstellung einer Beteiligung auch solche vereinzelte Aktienrechte und kleine Anteile mit wiederherzustellen sind. Es wird im nachstehendem auch deren Rechtslage mit untersucht werden. Bei Kleinbesitz von Aktien wird sieh allerdings im allgemeinen der Schutz des guten Glaubens nach A. 21 geltend machen, so daß Maßnahmen nach A. 22, 23 nicht veranlaßt sind. 2. Über „Beteiligung" s. 11 zu A. 22 und oben 1 e. 3. Die Bezugnahme auf Abs. 3 des A. 21 schränkt die Bestimmung wohl ungewollt ein; es ist nicht einzusehen, warum sie nicht auch für Beteiligungen gelten soll, welche, ohne unter A. 21 Abs. 3 zu fallen, zurückzuerstatten sind, solche nämlich, deren Erwerber seinen guten Glauben nicht nachweisen kann, weil ihm die Vermutung des S. 2 des Abs. 1 des A. 21 nicht zustatten kommt, sei es, weil er die Beteiligung nicht im ordnungsmäßig üblichen Geschäftsverkehr erwarb, oder weil es sich um eine maßgebliche Beteiligung handelte, auf die lit. a—d des Abs. 3 des A.21 nicht zutreffen; denn dies ererschöpft nicht alle Möglichkeiten einer jüdischen maßgeblichen oder unmaßgeblichen Beteiligung. Wäre dies der Fall, so wäre A. 21 Schluß des Abs. 1 gegenstandslos und brauchte Abs. 3 keine Kasuistik zu enthalten. Einer Beteiligung durch Aktien gemäß A. 21 steht nach A. 24 gleich eine Beteiligung durch einen Geschäftsanteil oder mehrere Geschäftsanteile. 4. a) Wurde die Gesellschaft durch Staatsakt aufgelöst oder zur Selbstauflösimg gezwungen (Fall des A. 9) und ist ihr im Anschluß daran ihr Vermögen entzogen worden, dergestalt, daß die Entziehung sich unmittelbar gegen die Gesellschaft gerichtet hat, so ist diese Subjekt des Rückerstattungsanspruchs. Es macht keinen Unterschied, ob das Vermögen vom Staat übernommen, auf eine ihm nahestehende privatrechtliche Organisation, etwa auf einen Dritten übertragen oder ob es durch einen behördlich

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Art. 82 US ( = 18 Br = 19 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

eingesetzten Liquidator liquidiert worden ist. Den Fall des Zwangs zur Selbstauflösung sind wir geneigt auch dann anzunehmen, wenn nach Entziehung aller an einer Gesellschaft bestehender Beteiligungen, deren Erwerber die Auflösung beschlossen haben. In solchem Fall liegt Entziehung nicht nur gegen die Gesellschafter, sondern auch gegen die Gesellschaft vor. Es steht also der Weg offen, wieder an das Gesellschaftsvermögen heranzukommen, der sich andernfalls nicht bieten würde (s. unter b). Ist die Liquidation noch nicht beendet, so ist durch Gesellschaftsversammlung der Liquidator abzuberufen und darüber Beschluß zu fassen, ob die Gesellschaft fortgesetzt werden soll (§ 215 Abs. 1 AktG.) oder nicht. In dem einen wie in dem anderen Fall hat jedoch die noch bestehende Gesellschaft den Rückerstattungsanspruch selbst zu erheben. Es fragt sich, wer die Gesellschaftsversammlung einzuberufen hat, welche den Liquidator abberufen und die Fortsezung beschließen soll. Nach §§105, 203 AktG., 48, 69 GmbHG. ist dafür der Liquidator zuständig. Aber dieser wird vielleicht nicht bereit dazu sein. Dann ist der gesetzliche Weg, nach § 106 AktG., § 60 GmbHG. die Einberufung zu erzwingen, beschwerlich. Möglicherweise kann die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs (A. 56) darüber verloren gehen. Man wird daher auch für diesen Fall, in welchem die Bestimmung einer Nachfolgeorganisation überhaupt nicht in Frage kommt, weil die Gesellschaft noch besteht, A. 9 anwenden können. Das bedeutet, daß die einzelnen Gesellschafter den Rückerstattungsanspruch neben der Gesellschaft geltend zu machen legitimiert sind. Ist aber die Gesellschaft völlig abgewickelt und (gem. § 214 Abs. 1 AktG., § 74 Gmb HG.) gelöscht, so greift A. 9 unmittelbar durch. Der deutsche Text des A. 9 sieht die Bestimmung einer Nachfolgeorganisation vor, wovon im englischen Text nichts gesagt ist. Dadurch ergeben sich natürlich Zweifel, ob diese Abweichung gewollt ist (s. A. 94) oder auf einem Versehen beruht.*) Festzustellen ist, daß der Fall ganz anders liegt als nach A. 8, in welchem ein wirtschaftliches Band zwischen den Mitgliedern und dem aufgelösten Verein nicht besteht und die Mitglieder durch die Auflösung in alle Windeverstreut sind. Festzustellen ist ferner, daß nicht recht verständlich wäre, warum A. 8 Abs. 2 ausdrücklich die Geltung des Abs. 1 füre Gesllschaften und juristische Personen des Handeslrechts ausschließt, wenn nach A. 9 doch eine Nachfolgeorganisationzu bestimmen ist und nur nebenher eine Legitimation der Gesellschafter begründet wird, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen; diese Begründung einer zusätzlichen Legitimation der Mitglieder würde die Bestimmung des A. 8 Abs. 2 nicht rechtfertigen. Jedenfalls ist ohne Bestimmung einer Nachfolgeorganisation damit auszukommen, daß die aufgelöste Gesellschaft im Hinblick auf den ihr nun gesetzlich gegebenen Rückerstattungsanspruch nach den Grundsätzen, welche für den Fall gelten, daß nachträglich ein Vermögensstück einer Gesellschaft auftaucht, deren Abwicklung beendet und die im Handelsregister gelöscht war, ohne weiteres wieder ins Leben tritt und auf Anmeldung neu einzutragen ist (so auch Hachenburg S JZ. 47 Sp. 603, der auch den früheren Abwickler für berufen hält, die Gesellschaft zur Wiedereintragung anzumelden). Sollte eine (individuelle, vgl. Anm. 7 zu A. 9) Nachfolgeorganisation zu bestimmen sein, so würde es zulässig und auch angebracht und zweckmäßig sein, daß die Militärregierung bei Bestimmung der Nachfolgeorganisation die ursprüngliche Gesellschaft mit denselben Gesellschaftern, demselben Gesellschaftskapital, demselben Gegenstand und derselben Firma als Nachfolgeorganisation neu schafft, wobei sie auch — gemäß *) S. jetzt AVO Nr. 3 (Anhang S. 523).

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Rückerstattung bei Strukturveränderung

Art. 22 US ( = 18 Br = 19 Bl)

den Vorschlägen der Beteiligten — den Aufsichtsrat zusammensetzen kann. Die Bestellung des Vorstands bzw. der Geschäftsführer ist dann Sache des Aufsichtsrats bzw. der Gesellschafter, wenn die Militärregierung nicht auch ihn bestimmt. Die „Nachfolgeorganisation" ist dann praktisch mit der ehemaligen Gesellschaft identisch; doch beschränkt sich ihre juristische Lebensfunktion und wohl auch Rechtsfähigkeit zunächst auf die Geltendmachung des Rückerstattungsanspruches. Zu anderen Rechtsgeschäften ist sie zunächst nicht fähig und als „Nachfolgeorganisation" zunächst auch nicht in das Handelsregister einzutragen. Durch die positive Entscheidung über den Rückerstattungsanspruch lebt dann in ihr endgültig die alte Gesellschaft mit voller Rechtspersönlichkeit wieder auf. Sie ist durch Vorstand (Geschäftsführung) und Aufsichtsrat zur Wiedereintragung zum Handelsregister anzumelden. Einzelaktionäre, welche nicht zu den verfolgten Gruppen gehörten und ihren Anteil am Erlös des entzogenen Vermögens empfangen haben, haben diesen der Gesellschaft zu erstatten (§52, §56 AktG.); letztere bedarf dieser Beträge, um ihrer Verpflichtung nach §44 zu genügen. Unmittelbar aus dem Gesetz läßt sich die Richtigkeit der vorstehend vorgetragenen Vorstellung über den einzuschlagenden Weg nicht erweisen. Aber in A. 9 ist nun einmal von einer Nachfolgeorganisation die Rede. Wir glauben allerdings, daß dies auf einem Irrtum anläßlich der deutschen Bearbeitung beruht.*) Nach A. 9 kann jeder Gesellschafter den Rückerstattungsanspruch zugunsten aller geltend machen, was die Wiedereintragung der Gesellschaft auf Anmeldung durch den früheren Abwickler nicht ausschließt, aber entbehrlich macht, wenn die gelöschte Gesellschaft nicht wieder zum Leben erweckt werden soll, insbesondere also ein bequemer Weg ist, wenn es sich um eine Ein-Mann-Gesellschaft gehandelt hat, im übrigen dazu angetan ist, die Frist für die Anmeldung zu wahren. Wir halten im Falle einer Aktiengesellschaft § 215 Abs. 3 AktG. für unmittelbar anwendbar, d. h. das Registergericht hat auf Antrag eines Beteiligten die bisherigen Abwickler neu zu bestellen oder andere Abwickler zu berufen. Diese haben auch dann die Hauptversammlung zu berufen, welche über die Fortsetzung der Gesellschaft zu beschließen hat. Aufsichtsrat und Hauptversammlung leben von selbst wieder auf. Daß das Gesellschaftsvermögen zwangsweise veräußert und der Erlös beschlagnahmt worden war, kann nicht als „Verteilung" des Gesellschaftsvermögens angesehen werden, welches die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 215 hindern würde. Anders dann, wenn ein Teil der Aktionäre nicht verfolgt war und seinen Anteil am Erlös des Gesellschaftsvermögens erhalten hat. Dann ist ein Verfahren nach § 215 AktG. nicht mehr möglich und bleibt nur der Antrag auf Bestimmung einer Nachfolgeorganisation (s. oben), wenn diese nicht nur versehentlich in dem Gesetze vorgesehen ist*). b) Hat die Entziehung sich nicht gegen Gesellschaft, sondern nur gegen einen oder einzelne Gesellschafter gerichtet und ist nicht der Gesellschaft das Gesellschaftsvermögen, vielmehr nur einem Gesellschafter oder einzelnen, nicht allen (s. a Abs. 1) Gesellschaftern der Gesellschaftsanteil (Aktie, Geschäftsanteil) entzogen, und später die Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluß aufgelöst und abgewickelt worden, so kann der verfolgte ehemalige Gesellschafter nur Rückerstattung seines Gesellschaftsanteils von dessen Erwerber, nicht Rückerstattung des Gesellschaftsvermögens verlangen. Sind bereits Ausschüttungen auf die Gesellschaftsanteile gemacht worden, so richtet sich der Anspruch auf Herausgabe der auf den entzogenen Anteil entfallenen Ausschüttungen (A. 29); diese treten an die Stelle des Anteils; sie sind nicht etwa *) S. aber jetzt AVO Nr. 3 (Anhang S. 523).

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Art. n BS ( = I 8 B r = 19 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

Nutzungen, auch nicht, soweit sie aus aufgespeicherten Gewinnen stammten. Die Rückgabe des im Verlaufe der Liquidation veräußerten Gesellschaftsvermögens an die Gesellschaft kann der Verfolgte weder von dem Erwerber seines Anteils noch von dem Erwerber des Gesellschaftsvermögens fordern, auch nicht, wenn das Gesellschaftsvermögen im ganzen auf eine andere Gesellschaft übertragen wurde. Eine Beteiligung an letzterer kann er nur mittelbar erlangen, wenn ihre Gegenleistung an die aufgelöste Gesellschaft in eigenen Anteilen bestand und diese in natura an deren Gesellschafter verteilt worden sind; dann hat er von dem Erwerber seines Anteils die darauf entfallenen Anteile der Übernehmerin des Gesellschaftsvermögens zu fordern (A. 29). Davon abgesehen, kann er durch Anordnung der Wiedergutmachungskammer „angemessen" bis zur angemessenen Wiederherstellung der Maßgeblichkeit seiner Beteiligung (vgl. unten 5 Abs. 1 u. 2) wieder beteiligt werden, sofern auf den Erwerber des Vermögens bzw. die erwerbende Gesellschaft bzw., soweit auf deren Gesellschafter S. 3 oder 4 des A. 23 zutreffen — über die Wege s. 6 u. 9 , 1 1 bis 13 zu A. 23 — , solchenfalls ohne Rücksicht darauf, ob das Unternehmen unverändert allein oder neben einem eigenen oder mit einem solchen unlöslich verschmolzen fortgeführt wurde. Eine Wiederherstellung der aufgelösten Gesellschaft kann der Verfolgte nur ausnahmsweise erreichen, z. B. als Ziel seines Schadensersatzanspruchs im Falle einer schweren Entziehung (A. 30 s. dort), wenn der Pflichtige nicht beweist, daß die Gesellschaft auch ohne die Entziehung aufgelöst worden wäre (§ 848 BGB.), sei es unter Mitwirkung des Verfolgten, sei es, weil er überstimmt worden wäre; denn der Schadensersatzanspruch geht auf Wiederherstellung in Natur (§ 249 BGB.), doch wird der Pflichtige nur ausnahmsweise, z. B . wenn er selbst das Gesellschaftsvermögen übernommen hat oder Inhaber eines ähnlichen Unternehmens ist, in der Lage sein, Naturschadenersatz zu leisten. Die Wiederherstellung kann ferner erreicht werden mit Hilfe einer gestaltenden Verfügung der Wiedergutmachungskammer nach A. 24, wenn feststeht, daß ohne die Entziehung der Anteile, weil diese eine maßgebliche Beteiligung waren, es nicht zur Auflösung der Gesellschaft gekommen wäre. Auf Grund einer solchen Wiederherstellung der Gesellschaft durch Verfügung der Wiedergutmachungskammer kann aber nicht die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens an Dritte rückgängig gemacht werden; denn diese sind, wenn sich die Entziehung nicht gegen die Gesellschaft gerichtet und nicht das Gesellschaftsvermögen betroffen hat, nicht rückerstattungspflichtig. Hachenburg a. a. 0 , will die Wiederherstellung nicht mehr zulassen, wenn das ganze Gesellschaftsvermögen versilbert und der Erlös ausgeschüttet ist. Uns scheint diese Unterscheidung nicht begründet. Aber da es regelmäßig nicht möglich ist, die Veräußerung rückgängig zu machen, es sei denn, es handle sich um eine schwere Entziehung, und Erwerber der Anteile kraft Entziehung und des Gesellschaftsvermögens seien identisch, die übrigen Gesellschafter auch nicht (nach § 52 AktG.) angehalten werden können, zurückzuzahlen, was an sie auf Grund des trotz Mitwirkung eines Nichtstimmberechtigten an Stelle des wahren Stimmberechtigten gültigen (§§195, 199 AktG.) Auflösungsbeschlusses ordnungsmäßig ausgeschüttet wurde, so wird die Wiederherstellung in einem solchen Fall meist keinen Zweck haben. In einem Ausnahmefall, wie dem erwähnten, halten wir sie aber auch nach beendeter Abwicklung für zulässig. Die Rückerstattung von Vermögensgegenständen der Gesellschaft an diese kann der Berechtigte, dem eine Beteiligung an ihr entzogen wurde, selbst nicht verlangen, insbesondere also in Fällen einer Holding-Gesellschaft nicht die Rückerstattung etwa veräußerter Beteiligungen an Untergesellschaften; denn Rückerstattung kann nur die Muttergesellschaft selbst verlangen, wenn sie etwa infolge der Beteiligung des Berechtig-

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Rückerstattung bei Strukturveränderung

Art. 23 US ( = 18 Br = 1SBJ)

ten jüdisch war und auf die Veräußerung der Unterbeteiligungen durch sie A. 2 (mit A. 3) oder A. 4 anwendbar oder ein Fall nach a Abs. 1 gegeben ist. 5. Verschmelzung im Rechtssinn ist die Verschmelzung einer AG. mit einer anderen oder mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder umgekehrt oder einer GmbH, mit einer AG. oder Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gewerkschaft mit einer AG. oder Kommanditgesellschaft auf Aktien durch Aufnahme oder durch Neubildung (§§ 233—252 AktG.). Sie ist vollzogen, wenn sie in das Handelsregister der aufgenommenen Gesellschaft eingetragen ist (§ 240 Abs. 4 AktG.). Bis dahin kann sie auf Antrag durch eine Verfügung der Wiedergutmachungskammer verhindert werden. Aber sobald sie vollzogen ist, ist sie unwiderruflich. Ihre Aufhebung durch die Wiedergutmachungskammer würde, abgesehen von Ausnahmefällen (s. unten), einen Eingriff in die Rechtssphäre Dritter, an der Entziehung Unbeteiligter bedeuten und deshalb unzulässig sein; der Berechtigte hat sich mit der Verschmelzung abzufinden. Hat die Gesellschaft, an der er beteiligt war, eine andere aufgenommen, so ist sein Anspruch durch die Rückerstattung seiner Anteile, ist sie aufgenommen worden, durch Herausgabe der auf seine Anteile entfallenden Anteile der aufnehmenden oder neugebildeten Gesellschaft seitens des Pflichtigen gemäß A. 29 erfüllt. Es kann sein, daß der Pflichtige dazu nicht in der Lage ist oder daß mit der Verschmelzung die Maßgeblichkeit der Beteiligung des Berechtigten verloren gegangen und ihre Bedeutung erheblich gesunken ist. Zu Lasten anderer Beteiligter als des Pflichtigen kann in diesen Fällen nur unter den Voraussetzungen des A. 23 S. 3 u. 4 abgeholfen werden (über die Wege s. 6—13 zu A. 23). Außerdem kann der Pflichtige, wenn er schadensersatzpflichtig wegen schwerer Entziehung nach A. 30 ist, verpflichtet sein, dem Berechtigten auf Verlangen zusätzliche Anteile der aufnehmenden Gesellschaft entgeltlich aus eigenen Bestände zu überlassen oder zu verschaffen, so daß der Berechtigte auf die verschmolzenen Unternehmungen denselben Einfluß erlangt, den er früher hatte. Soweit der Berechtigte an Stelle der ihm nach A. 29 zukommenden Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft von dritten Gesellschaftern Anteile erhält, hat er seine Ersatzansprüche aus A. 29 bzw. 30 an sie abzutreten; soweit er darüber hinaus Anteile erhält, hat der Berechtigte den Wert zu vergüten, denn andererfalls wäre er bereichert. Neben dieser rechtlichen Verschmelzung gibt es eine wirtschaftliche Verschmelzung z. B. zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, welche sich in der Weise vollzieht, daß das Vermögen der einen Gesellschaft auf eine andere übertragen wird, welche der ersteren als Gegenleistung eigene Anteile gewährt, die durch Kapitalerhöhung geschaffen werden. Die erstere Gesellschaft kann dabei bestehen bleiben. Dann hat der Verfolgte die Rückerstattung seines Anteils von dem Inhaber nach Maßgabe der A. 14,21 zu verlangen. Die übertragende Gesellschaft kann sich aber auch auflösen und die gegen das übertragene Vermögen empfangenen Anteile der übernehmenden Gesellschaft unter ihre Gesellschafter verteilen (Fall der Anm. 4). Dann erlöschen mit ihrer Löschung im Handelsregister ihre eigenen Anteile und der Verfolgte hat den auf seinen ehemaligen Anteil an der übertragenen Gesellschaft entfallenen Anteil an der aufnehmenden zu verlangen. Dies ist ein Fall der Anm. 4b. Die Wiederherstellung der Maßgeblichkeit der Beteiligung nun an der aufnehmenden Gesellschaft kann er nur in dem im vorigen Absatz erwähnten Ausnahmefall fordern. Die Wiedergutmachungskammer kann ihm in anderen Fällen nicht dazu verhelfen. In allen vorstehenden Fällen rechtlicher oder wirtschaftlicher Verschmelzung besteht der ursprüngliche Anteil des Berechtigten nicht mehr. Dieser ist nicht gehalten, sich mit den Anteilen an der aufnehmenden oder neu gebildeten Gesellschaft abfinden zu

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Art. 82 US (= 18 Br =19 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

lassen, wenn etwa diese Beteiligung für ihn kein Interesse hat, weil sie keinen Einfluß auf die Geschäftsführung der aufnehmenden Gesellschaft vermittelt. Er kann auch die Haftung des Erwerbers wegen Untergangs seiner Beteiligung nach A. 30,31 in Anspruch nehmen. Dies schließt aber schwere Entziehung und Kenntnis des Nacherwerbers von der schweren Entziehung im Zeitpunkt seines Erwerbes voraus (A. 30); denn das bei der einfachen Entziehung für eine Haftung für Verschlechterung vorausgesetzte Verschulden (A. 31) kann in der bloßen Mitwirkung zu einer Verschmelzung niemals liegen. Es ist ferner vorausgesetzt nach § 848 BGB., daß die Verschmelzung nicht auch ohne die Entziehung beschlossen worden wäre. Sind die Voraussetzungen für Schadensersatzhaftung gegeben, so kann Geldersatz gefordert werden. 6. Unter Umwandlung werden rechtlich zwei grundverschiedene Vorgänge verstanden: a) Der eine berührt den rechtlichen Bestand und die Identität der Gesellschaft überhaupt nicht, sondern nur ihre Rechtsform und vollzieht sich im Wege der Satzungsänderung. Mit ihm befassen sich §§ 257—287 AktG., welche die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien und umgekehrt, in eine GmbH, und umgekehrt, die Umwandlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine GmbH, und umgekehrt, einer Gewerkschaft in eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien zulassen und regeln. Eine solche Umwandlung ergreift natürlich auch den entzogenen Anteil, berührt aber seinen Bestand nicht. Eine „angemessene" neue Beteiligung an dem nur in der Rechtsform geänderten Unternehmen gemäß A. 22 kommt hier streng genommen gar nicht in Betracht. Vielmehr erhält der Berechtigte seinen alten Anteil in der veränderten Form gemäß A. 15. Er kann diese Rückerstattung nicht etwa wegen Verschlechterung oder Veränderung ablehnen oder wegen Unmöglichkeit der Rückerstattung in der ursprünglichen Form Schadensersatz in Geld verlangen; denn von der Unmöglichkeit der Herausgabe kann hier nicht die Rede sein. Es wird der Berechtigte durch die Umwandlung nur selten einen Nachteil haben derart, daß die Rückgabe des Anteils wegen der damit vor sich gegangenen Veränderung keine ausreichende Wiedergutmachung im Sinne des A. 22 und deshalb durch ein Eingreifen der Wiedergutmachungskammer die Umwandlung rückgängig zu machen wäre. Dies wird auch nur unter der Voraussetzung möglich sein, daß der Berechtigte die Umwandlung ohne die Entziehung hätte verhindern können, und daß nicht neue, an der Entziehung unbeteiligte Gesellschafter (durch Veräußerung von Anteilen, insbesondere Einführung der aus der Umwandlung einer GmbH, in eine Aktiengesellschaft hervorgegangenen Aktien an der Börse, durch Kapitalerhöhung) eingetreten sind. 7. b) Der andere Vorgang, der gesetzlich Umwandlung genannt wird, ist eine Auflösung der Gesellschaft durch Übergang ihres Vermögens im ganzen auf einen Hauptgesellschafter allein oder auf eine von den bisherigen Gesellschaftern oder einigen von ihnen gebildete offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Grund Gesellschafterbeschlusses nach Maßgabe des sog. Umwandlungsgesetzes vom 5. 7.1934, Es ging eine Gesamtrechtsnachfolge vor sich. Der Berechtigte kann verlangen, an der neuen Firma (Gesellschaft) entsprechend seinem ehemaligen Anteil an der aufgelösten juristischen Person angemessen beteiligt zu werden. Dies wird jedoch nicht gelten, wenn er nur einen kleinen Splitterbesitz von Anteilen an der aufgelösten Gesellschaft hatte, denn dieser war keine „Beteiligung" (Anm. 2) und in einem solchen Falle würde er nicht haben hindern können, daß die Umwandlung sich durch Übertragung des Gesellschaftsvermögens auf die Hauptgesellschaften vollzog. Es wird ihm die Wahl zu lassen sein, ob er sich als persönlich haftender Gesellschafter oder bloß als Kommandi-

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Rückerstattung bei Strukturveränderung

Art.

US (= 18 Br = 19 Bl)

tist beteiligen will, da er ja früher für die Geschäftsverbindlichkeiten nicht persönlich haftete. Die Anpassung seines Einflusses auf die Geschäftsführung an seine frühere Stellung innerhalb der aufgelösten Gesellschaft ist Gegenstand der Festlegung durch den evtl. von der Wiedergutmachungskammer zu gestaltenden Gesellschaftsvertrag. Die Einlage des Berechtigten besteht in dem ihm nach A. 29 Abs. 1, 14, 21 abzutretenden Kapitalanteil des Pflichtigen. Sind Dritte in die Gesellschaft eingetreten, so brauchen freilich diese sich den Eintritt eines neuen Gesellschafters in Gestalt des Berechtigten nicht gefallen zu lassen. Sie werden ihn zwar angesichts der ausdrücklichen Bestimmung des A. 22 nicht hindern, aber die Auflösung dieser erzwungenen Gesellschaft nach § 133 HGB. verlangen können, wenn sie nicht etwa nach § 132 HGB. gekündigt werden kann. Unter Umständen kann dies nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags dazu führen, daß der Dritte ausscheidet. Will der Berechtigte sich nicht beteiligen, so ist er dazu nicht gehalten, er braucht die Beteiligung nicht an Stelle des ursprünglichen Anteils anzunehmen; dessen Herausgabe ist aber unmöglich. Es sind dann A. 30, 31 anzuwenden. Nach diesen Vorschriften kommt er aber nicht in jedem Falle zu Schadensersatz, wenn er die Beteiligung ablehnt. Ist eine Ein-Mann-Gesellschaft in eine Einzelfirma (oder offene Handelsgesellschaft) umgewandelt worden, so kann der Berechtigte nicht nur Herausgabe an sich (vgl. A. 9), was allerdings mehr als eine „Beteiligung" ist, sondern auch — ohne erst in die persönliche Haftung auch nur für die z. Z. der Rückerstattung bestehenden Verbindlichlichkeiten mit der Beschränkung nach A. 41 einzutreten — die Herausgabe an eine von ihm auf Kosten des Pflichtigen neu gegründete Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Erfüllung einer von ihm dieser gegenüber übernommenen Einlage(Verschaffungs)verpflichtung verlangen; er kann auch in diese seinen Rückerstattungsanspruch einlegen. Eine RückumWandlung durch NeUgründung kann, davon abgesehen, der Berechtigte über A. 9 erreichen, wenn zugleich der Fall einer gegen die frühere Gesellschaft selbst gerichteten Entziehung vorliegt (s. Eingang zu 4). oder kraft Schadensersatzrechts (A. 30, 31, § 840 BGB.). 8. Von der rechtlichen Struktur eines Unternehmens kann nach deutschem Rechtsdenken niemals gesprochen werden, weil es immer nur Sache, Objekt ist, und demnach so wenig eine rechtliche Struktur haben kann, wie eben eine Sache. Gedacht ist vielmehr an die rechtliche Struktur seines Subjekts, wenn dieses nicht eine Einzelperson, sondern eine juristische Person ist. Außerhalb eines bestimmten Zusammenhanges würde man unter der rechtlichen Struktur einer juristischen Person (Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit) alles das verstehen, was ihre Individualität und Aktionsfähigkeit nach außen und innen bestimmt: ihre Rechtsform, ihr Kapital, ihre Organisation, die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder. Hier aber ist ganz unverständlicherweise von einer rechtlichen Struktur die Rede, an deren Veränderung der Berechtigte angemessen beteiligt werden kann. Man hat es mit einer Parallele zur Umwandlung durch Änderung der Rechtsform zu tun, bei der ja auch der Berechtigte nicht angemessen beteiligt wird, sondern seinen alten Anteil in veränderter rechtlicher Gestalt zurückerhält. Auch bei der Veränderung der rechtlichen Struktur erhält der Berechtigte nach A. 15 seinen ursprünglichen Anteil von dem nach A. 14,21 Rückerstattungspflichtigen. Die rechtliche Struktur kann in zahlreichen Beziehungen verändert werden. Hier seien nur einige Beispiele von jenen angeführt, welche den Berechtigten, insbesondere seinen Einfluß berühren können: Es kann ein Vorstandsvorsitzer eingeführt, die Höchst- oder Mindestzahl der Aufsichtsratsmitglieder erhöht oder ermäßigt, ein Recht, Aufsichtsratsmitglieder zu be-

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Art.

US (= I8Br= I9B1)J

[Begrenzung der Rückerstattung

nennen, eingeführt oder abgeschafft (mit oder ohne Kapitalerhöhung), ein Teil der Aktien in Vorzugsaktien, gar etwa — und daxunter die Aktien des Berechtigten — in stimmrechtslose Vorzugsaktien umgewandelt oder mit Genehmigung ein mehrstimmberechtigtes Aktienkapital eingeführt, bei der GmbH, einem Geschäftsanteil ein erhöhtes Stimmrecht gewährt, das Stimmrecht in der Hauptversammlung einer AG. auf eine Höchstzahl von Stimmen beschränkt, das Recht am Liquidationserlöse verändert worden sein. Durch „angemessene" Beteiligung ist hier dem Berechtigten nicht zu helfen, wenn ihm diese Strukturveränderungen nachteilig sind. Es kommen vielmehr nur andere Maßnahmen der Wiedergutmachungskammer nach A. 23 in Frage, durch welche diese Strukturänderungen rückgängig gemacht werden oder der Nachteil dadurch beseitigt wird, daß dem Berechtigten gleiche Vorrechte eingeräumt werden, wenn es sich etwa um solche handelt. Dabei darf aber in die Rechtsstellung solcher Gesellschafter nicht eingegriffen werden, die an der Entziehung unbeteiligt sind. 9. Eine Veränderung der Kapitalsstruktur kann in einer Kapitalerhöhung, einer Kapitalherabsetzung, der Einführung von Nebenleistungen, deren Aufhebung, der Einführung einer Nachschußpflicht bei einer GmbH, bestehen. Auch hier gilt zum Teil das zu 8. Gesagte, daß die Nachteile, welche solche Änderungen für den Berechtigten mit sich bringen, durch angemessene Beteiligung nicht ausgeglichen werden können. An Kapitalerhöhungen ist der Berechtigte insoweit zu beteiligen, als auf seine Aktien ein Bezugsrecht auf junge Aktien gewährt worden war und die jungen Aktien sich im Besitze des oder eines Rückerstattungspflichtigen befinden. Waren es Gratisaktien, so sind diese ohne Leistung des Berechtigten herauszugeben. Dies ist namentlich wichtig im Hinblick auf Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln, welche auf Grund der sog. Dividendenabgabeverordnung vorgenommen worden sind. Ist der Pflichtige zur Herausgabe dieser jungen Aktien nicht in der Lage, weil er sie veräußert hat, so hat er nach A. 29 den erzielten Erlös herauszugeben, evtl. Schadensersatz nach A. 30, 31, d. h. auch durch Ersatzbeschaffung mittels Ankaufs zu leisten. Dasselbe gilt, wenn er ein Bezugsreeht verkauft hat, statt es auszuüben, oder wenn er eine bezogene Aktie nach Leistung der Einlage verkauft hat. Wo der Pflichtige bezogene Aktien oder deren Erlös herausgeben muß, für welche eine Einlage zu leisten war, hat der Berechtigte diese nach Maßgabe des A. 34 zu erstatten. Wenn aber der Pflichtige die jungen Aktien nicht bezogen hat oder nicht mehr besitzt und nicht zum Schadensersatz, also nicht zur Beschaffung von Ersatzstücken verpflichtet ist, oder das gesetzliche Bezugsrecht bei der Kapitalerhöhung ausgeschlossen war, kann von einer angemessenen Beteiligung des Berechtigten an dem jungen Kapital nicht die Rede sein, auch dann nicht, wenn er als Besitzer einer sog. Sperrminderheit die Kapitalerhöhung, durch welche sein Einfluß verringert worden ist, hätte verhindern können, noch weniger natürlich im allgemeinen von einer Wiederherabsetzung, es müßte schon der außerordentliche Fall gegeben sein, daß das gesamte neue Kapital von einem oder einer geringen Zahl der ehemaligen Gesellschafter übernommen worden ist, und daß sie diese jungen Aktien alle noch besitzen und endlich, daß die Gesellschaft flüssig genug ist, um im Wege der ordentlichen Kapitalherabsetzung die Einlagen auf diese Aktien wieder zurückzuzahlen ; gerade in einem solchen Fall macht aber auch die Beteiligung an der Kapitalerhöhung keine Schwierigkeit. 10. Ist das Kapital herabgesetzt worden, um flüssige Mittel auszuschütten, so hat der Rückerstattungspflichtige diese Ausschüttung an den Berechtigten abzuführen. Um eine Nutzung handelt es sich dabei nicht. Ist das Kapital herabgesetzt worden, um einen Verlust zu beseitigen, und die Herab-

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Rückerstattung bei Strukturveränderung

Art. 82 CS (= 18 Br =19 B)

Setzung gleichmäßig vorgenommen worden, so hat der Berechtigte sich damit abzufinden; das wäre auch ohne die Entziehung geschehen. Sind bei der Kapitalherabsetzung nur seine Aktien betroffen, sind insbesondere diese eingezogen worden, so hat derjenige, der das Einziehungsentgelt empfangen hat, wenn ein solches gewährt wurde, dieses natürlich nach A. 29 an den Berechtigten abzuführen. Auch hier handelt es sich nicht um Nutzungen. Ob aber, insbesondere dann, wenn die Aktien ohne Entschädigung eingezogen worden sind, durch Verfügung der Wiedergutmachungskammer mittels Kapitalerhöhung die Aktien zugunsten des Berechtigten — der, wenn ein an ihn abzuführendes Einziehungsentgelt gewährt worden war, dieses als Einlage zu leisten hätte — wiederhergestellt werden können, ist nicht unzweifelhaft, wenn neue Aktionäre Aktien nach der Kapitalherabsetzung gutgläubig erworben haben. Denn dann bedeutet die Kapitalerhöhung unter Ausschluß ihres Bezugsrechts einen Eingriff in ihre Rechtsstellung. Besonders ist nicht denkbar, daß neue Aktien ohne Einlagen ausgegeben werden, weil dies einem wesentlichen Grundsatz des deutschen Aktienrechts, dem deutschen ordre public widerspräche. 11. Die Kapitalstruktur kann weiter bei der GmbH geändert worden sein, indem eine Nachschußpflicht eingeführt wurde. Von dieser ist der Berechtigte hinsichtlich seines Geschäftsanteils zu befreien. Ist bei der GmbH, das Kapital erhöht worden, aber der Betrag der Kapitalserhöhung noch nicht eingezahlt, so haftet der Berechtigte, wenn er seinen Anteil zurückerwirbt, für die gesamte Kapitalerhöhung (§ 24 GmbHG.). Der Berechtigte kann sich* dieser Haftung nur bei schwerer Entziehung entschlagen, wenn er die Kapitalerhöhung hätte hindern können, indem er von dem Rückerstattungspflichtigen (oder seinem Vorgänger), der die schwere Entziehung kannte oder annehmen mußte, nach A. 30 Befreiung von der Haftung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verlangt. 12. Eine Schädigung des Berechtigten ist auch in der Weise denkbar, daß das ihm (mittels Entziehung seiner Beteiligung) entzogene Unternehmen im Hinblick auf den Kriegsbedarf maßlos vergrößert und das Kapital entsprechend erhöht worden ist. Nunmehr wird diese aufgeblähte Kapazität nur mehr zu einem geringen Bruchteil ausgenützt, so daß das früher blühende Unternehmen passiv geworden ist. Wenn der Entzieher im Besitz des erhöhten Kapitals ist — vielfach sind ja die entzogenen Beteiligungen aüf ein der NSDAP, oder dem Reich nahestehendes Unternehmen, das in Form einer Aktiengesellschaft oder GmbH, betrieben wurde, übertragen und sind von einem solchen derartige Erweiterungen vorgenommen worden —, so wären in einem solchen Falle die neuen Aktien entschädigungslos einzuziehen — vorausgesetzt, daß der Entzieher nach A. 30 schadensersatzpflichtig ist — und kann versucht werden, die vergrößerten Anlagen durch Stillegung und Abstoßung wieder so zu verkleinern, daß dem Berechtigten geholfen ist. In vielen Fällen wird ihm aber nicht zu helfen sein, rechtlich auch dann nicht, wenn an der Entziehung unbeteiligte Dritte ohne die Voraussetzung des A. 23 S. 4 dadurch zu Schaden kämen. 13. In allen Fällen, in welchen die Gesellschaft, wenn auch in veränderter Rechtsform erhalten geblieben ist oder die ursprüngliche Rechtsform der Gesellschaft wiederhergestellt werden kann oder wird, hat der Berechtigte die an die Stelle seiner ursprünglichen getretenen Aktien oder Geschäftsanteile zu erhalten. Die Angemessenheit kann hier keine Rolle spielen, sondern nur dort, wo die Gesellschaft aufgelöst worden ist und ihr Geschäft von einer Einzelfirma oder Personalgesellschaft oder einer anderen Aktiengesellschaft oder GmbH, weiter betrieben wird, und es dabei bleibt, und der

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Art. 83 BS (= 1» Br = 8« BI)

Begrenzung der Rückerstattung

Berechtigte an diesem neuen Subjekt des Geschäftes beteiligt werden soll, ferner wenn bei Kapitalerhöhungen einer Aktiengesellschaft oder GmbH, oder im Falle einer Verschmelzung es sich darum handelt, dem Berechtigten den ursprünglichen Einfluß trotz des größeren Gesellschaftskapitals zurückzugeben (s. auch zu A. 23). 14. Hierin liegt zugleich eine Meistforderung wie eine aus tatsächlichen und rechtlichen (s. A. 23 S. 3 u. 4) Rücksichten gebotene Einschränkung. Artikel 23

Durchführung des Grundsatzes des Artikels 22 Die W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r 4 hat 4 , soweit die Ansprüche des Berechtigten auf Grund der Artikel 29 ff. nicht 3 zu einer i m Sinne des Artikels 22 1 ausreichenden 2 W i e d e r g u t m a c h u n g führen, alle Maßn a h m e n zu treffen 4 , die n o t w e n d i g 4 und g e e i g n e t 4 sind, die d e m Berechtigten in Artikel 22 e i n g e r ä u m t e n Rechte 1 zu verwirklichen. Sie hat zu d i e s e m Z w e c k nötigenfalls 4 insbesondere die Einziehung 5 und Neuausgabe 6 o d e r d e n Austausch 7 von Aktien, Anteilscheinen, Zwischenscheinen und sonstigen Beteiligungspapieren oder die Begründung eines Gesellschaftsverhältnisses 8 z w i s c h e n d e m Berechtigten und d e m in Artikel 22 b e z e i c h n e t e n U n t e r n e h m e n sowie die Vornahme d e r zur Verwirklichung der R e c h t e gesetzlich v o r g e s c h r i e b e n e n Handlungen anzuordnen 4 . Diese 9 Maßnahmen 1 0 h a b e n grundsätzlich zu Lasten derjenigen 1 1 zu erfolgen, die bei e n t s p r e c h e n d e r Anwend u n g der Vorschriften dieses Gesetzes rückerstattungspflichtig erscheinen 1 1 . Zu Lasten sonstiger 1 4 Anteilsberechtigter 1 2 an d e m Untern e h m e n sollen solche Maßnahmen nur insoweit a n g e o r d n e t w e r d e n , als diese Anteilsberechtigten aus der Entziehung in Verbindung mit d e m in Artikel 22. b e z e i c h n e t e n Sachverhalt mittelbar oder unmittelbar Nutzen g e z o g e n haben 1 2 oder das U n t e r n e h m e n selbst auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes oder des bürgerlichen Rechts d e m Berechtigten zur H e r a u s g a b e oder z u m Schadensersatz verpflichtet ist, insbesondere für ein Handeln seiner Organe einzustehen hat. 1 3 1. Artikel 22 stellt den Grundsatz auf, daß dem Berechtigten (Verfolgten), der einer Beteiligung an einer AG., welcher nach A. 24 die Beteiligung an einer GmbH, unmittelbar gleichgestellt werden muß, durch Entziehung verlustig gegangen ist, soweit möglich, diese Beteiligung mit allen aus ihr fließenden Rechten wieder einzuräumen ist auch, wenn sie in der ursprünglichen Form nicht mehr besteht, weil sich rechtliche Veränderungen bei oder mit der Gesellschaft zugetragen haben, an der sie bestanden hatte. 2. In vielen Fällen wird dieser Grundsatz ohne weiteres durch A. 15 oder A. 29 verwirklicht, nach welch letzterem der Pflichtige, wenn die ursprüngliche Beteiligung, die nach A. 15 bei dem Berechtigten verblieben wäre, nicht mehr besteht, dem Berechtigten herauszugeben hat, was er auf Grund des Umstandes erlangt hat, der diesen Erfolg herbeigeführt hat. Wenn z. B. eine Aktiengesellschaft mit einer anderen verschmolzen 78

Rückerstattung bei Strukturveränderung

Art. 23 US (= 19 Br = SO Bl)

worden ist, so führt A. 29 zu dem von A. 22 verfolgten Ziel, weil nach A. 29 der Pflichtige dem Berechtigten die Aktien der aufnehmenden Gesellschaft zu überlassen hat, welche ihm für die entzogenen Aktien anläßlich der Verschmelzung gewährt worden sind. Wo eine Wiedergutmachung im Sinne des A. 22 schon durch A. 15 oder durch A. 29 in ausreichendem Maße verwirklicht wird, hat es dabei sein Bewenden. Ausreichend ist die Wiedergutmachung dann, wenn die durch A. 29 herbeigeführte Rechtsstellung des Berechtigten nicht wesentlich schlechter oder schwächer ist, als seine Rechtsstellung vor der Entziehung war. 3. Aber es sind, wie die Erläuterungen zu A. 22 ergeben, auch zahlreiche Fälle denkbar, in denen A. 29 nicht zum Ziel führt, z. B. wenn der Pflichtige die Aktien sukzessive an der Börse verkauft hat, so daß er dem Berechtigten nach A. 29 den Barerlös herauszugeben oder nach A. 30 Schadensersatz zu leisten hat. 4. In solchen Fällen soll die Wiedergutmachungskammer eingreifen, die beim Landgericht zu bilden ist, in dessen Bezirk die zuständige Wiedergutmachungsbehörde liegt (A. 33); nur die erstere ist dafür zuständig. Es kann sein, daß das Verfahren vor letzterer zu einer unangefochtenenen Entscheidung geführt hat, welche nach A. 64 rechtskräftig wird, so daß der Rückerstattungsanspruch als solcher im Verhältnis zwischen dem Berechtigten und Pflichtigen feststeht, aber dem Berechtigten nicht zu seiner ursprünglichen Stellung auf Grund seiner Beteiligung verhilft. In solchen Fällen ist die Wiedergutmachungskammer nur zu dem Zweck anzurufen, diese Rechtsstellung des Berechtigten wiederherzustellen. Es wird im allgemeinen dem Pflichtigen, auch wenn er guten Willens ist, rechtlich gar nicht möglich sein, von sich aus diese ursprüngliche Rechtsstellung des Berechtigten wiederherzustellen, weil dazu Beschlüsse der Gesellschaftsorgane, insbesondere der Hauptversammlung erforderlich sind. Die Wiedergutmachungskammer hat zu prüfen, in welchem Umfang der Berechtigte nach A. 29, 30 eine ausreichende Wiedergutmachung im Sinne der Wiederherstellung seiner ursprünglichen Rechtsstellung erhalten hat. Ist ihm diese nicht zuteil geworden, so muß sie die Maßnahmen treffen, welche dazu notwendig sind. Darin liegt mehreres: Es liegt darin, daß der Wiedergutmachungskammer eine weitgehende gesetzliche Ermächtigung zu schöpferischer Rechtsgestaltung erteilt wird, mittels deren sie die Rechtsstellung des Berechtigten „soweit möglich" (A. 22) wiederherstellen soll, ferner daß sie dabei mit Schonung gegen die Gesellschaft und andere Beteiligte vorgehen muß und nur vorsehen kann, was notwendig und nicht vermeidbar („nötigenfalls"), endlich geeignet ist, um die Rechtsstellung des Verfolgten ausreichend wiederherzustellen, wobei sie jedoch die Grenzen zu beachten hat, welche durch Satz 3 und 4 gezogen sind, endlich aber auch, daß dies alles nicht in ihr pflichtmäßiges Ermessen gelegt, sondern vom Gesetz vorgeschrieben ist. Verletzt die Kammer diese Rechtsgrundsätze, so ist ihre Entscheidung mit Rechtsbeschwerde anfechtbar (§ 68 Abs. 2). Obwohl nach S. 2 die Wiedergutmachungskammer die Vornahme der zur Verwirklichung des Rechtes gesetzlich vorgeschriebenen Handlungen anzuordnen hat, so ist doch als sicher anzunehmen, daß die gesetzlich erforderlichen Beschlüsse der Gesellschaftsorgane (Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung) nicht von ihr angeordnet zu werden brauchen, sondern ohne weiteres durch ihre Entscheidung ersetzt werden (A. 65 § 894 ZPO.). Nicht einheitlich kann man beantworten, inwieweit die rechtskräftige Anordnung der Kammer unmittelbar konstitutiv wirkt, und inwieweit sie erst noch Ausführungsmaßnahmen notwendig macht. Soziale Maßnahmen, z. B. Beschlüsse der Gesellschaftsorgane, Kraftloserklärungen, werden wohl unmittelbar durch sie ersetzt (s. oben), dagegen scheitert praktisch die unmittelbare Wirksamkeit wohl regelmäßig, wenn sie

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Art. 83 IIS ( = 19 Br = 80 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

zur Wirksamkeit einer Sozialwillenserklärung andere Erfordernisse zusätzlich hinzutreten müssen, wie z. B. die Handelsregistereintragung (s. 10), oder Durchführunghandlungen unentbehrlich sind, wenn kein Chaos entstehen soll. Soweit denkbar, bildet die Anordnung dann auch den Vollstreckungstitel um die Durchführungshandlung zu erzwingen (z. B . bei Anordnung einer Kapitalerhöhung und der Art ihrer Durchführung nach deren Eintragung die Ausstellung und Ausgabe von Aktien durch die Gesellschaft, wenn nicht die Kammer die Aktien selbst ausstellt und ausgibt oder jemand dazu ermächtigt, was wir für zulässig halten). Bei der Übertragung von Geschäftsanteilen und unbeurkundeten Aktien ersetzt die Anordnung, wenn sie nicht überhaupt nach A. 14, 15 Abs. 2 entbehrlich ist, konstitutiv die Erklärung des Übertragenden (was freilich im Hinblick auf A. 44 S. 1 auf begründete Zweifel stößt) und wohl auch des Berechtigten, wenn dieser damit einverstanden ist. Zur Übertragung von beurkundeten Aktienrechten aber gehört die Übergabe der Urkunde; dafür ist die Anordnung Vollstreckungstitel; die Kammer kann aber auch die Urkunde für kraftlos erklären und, wenn man soweit gehen will wie wir, um A. 1 gerecht zu werden, selbst neue Urkunden ausstellen oder jemand dazu ermächtigen. Aber die Übergabe der Ersatzurkunde an den Berechtigten muß zur Anordnung der Übertragung hinzukommen, um ihn zum Aktionär zu machen; bei Namensaktien auch die Eintragung im Aktienbuch, um ihn gegenüber der Gesellschaft zu legitimieren. Zu bedenken ist ferner, ob, wenn A. 29 zum Ziel führt, also nach Abs. 1 des Gesetzes keine Ermächtigung der Kammer besteht, im Hinblick darauf, daß dort in Abs. 1 u. 2 nur obligatorische Ansprüche gewährt werden (s. d.), desgleichen in Fällen, wenn Ansprüche nach A. 30, 31 gegeben sind, die zum Ziele führen können, die Ermächtigung der Wiedergutmachungskammer nicht doch insoweit besteht, daß sie die diesen Ansprüchen gemäße Rechtslage, soweit nach vorstehendem Absatz denkbar, konstitutiv aussprechen und Vollstreckungsmaßnahmen entbehrlich machen kann. Aus Zweckmäßigkeitserwägungen und im Hinblick auf A. 1 („schleunige") setzen wir uns dafür ein, diese Frage zu bejahen. Dagegen befugt diese Ermächtigung die Kammer nicht, sich über Grundsätze des Gesellschaftsrechts hinwegzusetzen und Maßnahmen zu treffen, welche nach zwingender gesetzlicher Vorschrift von der Gesellschaft selbst und ihren Organen nicht beschlossen werden könnten, wie Ausgabe ungedeckter Aktien. 5. Die Einziehung richtet sich gegen den Bestand des einzuziehenden Rechts und vernichtet dieses (§ 193 AktG.). Regelmäßig ist die Zwangserziehung von Aktien nur statthaft, wenn sie in dem ursprünglichen oder bei Ausgabe der Aktien geltenden Gesellschaftsvertrag gestattet ist. Dasselbe gilt auch nach § 34 Abs. 2 GmbHG., nur daß das Reichsgericht gegen Schluß seiner Rechtssprechung (Band 169 S. 333) grundsätzlich ausgesprochen hat, es sei jeder Gesellschaftsvertrag dahin auszulegen, daß die Einziehung aus wichtigem Grunde statthaft sei. Von diesem Erfordernis der Gestattung der Zwangseinziehung durch den Gesellschaftsvertrag wird hier abgesehen. Aber es können natürlich nicht beliebige Aktien durch die Anordnung der Wiedergutmachungskammer eingezogen werden, auch dann nicht, wenn gleichzeitig die Auszahlung eines Einziehungsentgeltes unter Beachtung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung (§§ 178 AktG., 68ff. GmbHG.) angeordnet wird, — etwa um das ursprüngliche Verhältnis der Beteiligung des Berechtigten zum Grundkapital wiederherzustellen —, sondern nur Aktien, welche Gegenstand eines Rückerstattungsanspruchs gegen den derzeitigen Inhaber sind (S. 3), z. B. in den Fällen einer bedingungslosen Rückerstattungspflicht nach A. 21 Abs. 3, etwa wenn der Inhaber unbekannt ist, was bei einer „Beteili-

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Rückerstattung bei Strukturveränderung

Art. 23 US ( = 19Br = 2#BI)

gung" nicht leicht eintreten wird, oder die Aktien versteckt, oder wenn deren Verbleib nicht bekannt ist, oder wenn sie sich in einem Berliner Bankdepot befanden und nicht mehr zugänglich sind. In allen diesen Fällen würden aber zufolge A. 15 die Aktien auch als abhandengekommen anzusehen sein und könnten sie nach § 67 AktG. auch für kraftlos erklärt werden, und zwar u. E. bei Beteiligungen i. S. des A. 21 Abs. 3 ohne Aufgebotsverfahren durch die Wiedergutmachungskammer, da gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen ist. Einziehung entzogener Aktienrechte und Kapitalwiedererhöhung wird statt Kraftloserklärung und Neuausgabe der Urkunden selten veranlaßt sein. Indes kann sich die Einziehbarkeit bestimmter Aktien, welche nicht selbst entzogen waren, aus S. 4 ergeben. Die Einziehung allein kann aber die Rechtsstellung des Berechtigten, weil sie die eingezogenen Rechte vernichtet, nur herstellen, wenn es sich etwa bloß um die Herstellung eines Quotenverhältnisses, nicht um die Herstellung von Rechten in der Person des Berechtigten handelt. Letzteres kann im allgemeinen nur erreicht werden, wenn damit eine Neuausgabe von Rechten zugunsten des Berechtigten verbunden wird (s. Anm. 6). Bei einer Aktiengesellschaft ist mit der Einziehung zwangsläufig eine Kapitalherabsetzung verbunden (§ 193 AktG., weil Grundkapital und Summe aller Aktien sich decken müssen, §§1,6 AktG.), bei der GmbH, nicht. Letztere kann den eingezogenen Geschäftsanteil ohne Wiedererhöhung des Stammkapitals neu ausgeben. Nach allem scheint uns eine Einziehung selten veranlaßt zu sein, bei einer GmbH, schon gar nicht. 6. Die Neuausgabe von Aktien kann, soweit an Aktienrechte und nicht nur an Urkunden nach Kraftloserklärung alter Urkunden gedacht ist, aus dem in Anm. 5 angeführten Grund nur durch Kapitalerhöhung geschehen. Diese setzt nach §§ 1, 28 Abs. 2, 152 Z. 2,155 AktG., §§ 53ff. GmbHG. eine Einlage voraus. Die Einlage muß dem Nennbetrag der Aktien bzw. Geschäftsanteile wenigstens gleichkommen. Nach § 153 AktG. hat jeder Aktionär ein Bezugsrecht. Wird von der Kammer die Neuausgabe von Aktien angeordnet, so ist also gleichzeitig die Höhe der zu leistenden Einlage festzusetzen. Die Einlage kann auch eine Sacheinlage sein; sie kann z. B. als Geldeinlage in Höhe des dem Berechtigten im Falle der A. 29, 30 von dem Pflichtigen geschuldeten Ersatzes oder als Sacheinlage mittels Einbringung seines Anspruchs gegen den Pflichtigen aus A. 29, 30 festgesetzt werden, vorausgesetzt, daß dieser Anspruch vollwertig ist. Wo die Neuausgabe mit einer Einziehung verbunden wird, ist mit der Kapitalherabsetzung die sofortige Wiedererhöhung zu verbinden und — wie bei der Ausgabe von Freiaktien und der sonstigen Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, etwa seiner Zeit nach Maßgabe der Dividendenabgabeverordnung — die Erhöhung des Grundkapitals und die Zerlegung der Kapitalerhöhung in Aktien bis zur Höhe der vorgenommenen Einziehung ohne Leistung von Einlagen auf die neuen Aktien möglich (sehr bestr.; wie hier Rauch, Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, Godin, ZAkDR. 42 S. 283, dagegen neuerdings Bösebeck, N JW. 47 S. 98). Es kann aber, wo entzogene Aktien eingezogen werden, dem Berechtigten auch ein Entziehungsentgelt gewährt werden, das dieser dann als Einlage auf die jungen Aktiei) neu einzahlen kann. Die Einziehung entzogener Aktien richtet sich zufolge A. 15 Abs. 2 immer gegen den Berechtigten selbst, so daß das zu gewährende Eiimehungsentgelt diesem von vornherein und unmittelbar, nicht ersc auf dem Umwege über A. 29 gebührt. Deshalb hat aber die Einziehung nur Sinn, wenn sie sich ausnahmsweise gegen andere Gesellschafter gem. S. 4 richten kann. Durch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Begebung der jungen Aktien an den Berechtigten kann auch die frühere entschädigungslose Einziehung seiner Anteile rückgängig gemacht werden. (Die Gegner dieser Ansicht müßten die durch jene entschädigungslose Einziehung zwangsläufig entstandene Reserve auflösen und zur Gewährung eines nachträglichen ® Godin, US. Rückeratattungsgesetz

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Ari. 23 US ( = 19 Br = SO Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

Einziehungsentgelts an den Berechtigten verwenden, gegen das seine Einlageschuld zu verrechnen wäre.) Auch kann die Gesellschaft schadensersatzpflichtig und die Verrechnung der Einlageschuld gegen die Schadensforderung des Berechtigten möglich sein; wo aber diese Schadensforderung nicht durch Rücklagen oder Gewinne der Gesellschaft gedeckt ist, die den Verlust decken, muß der ihr entsprechende Betrag erst durch eine gleichzeitige oder vorgängige (es muß u. U. die Sperrzeit innegehalten werden) Kapitalherabsetzung zwecks Beseitigung des Verlustes freigesetzt werden. Die Kapitalherabsetzung und -erhöhung kann unter den Voraussetzungen von 12. u. 13. durch gleichmäßige Anteilsübertragung umgangen werden. Das Bezugsrecht der übrigen Aktionäre kann ausgeschlossen werden, auch wenn S. 4 nicht auf sie zutrifft; denn was die Hauptversammlung nach § 153 Abs. 3 AktG. ohne weitere Voraussetzung beschließen könnte, kann auch die Wiedergutmachungskammer ohne solche anordnen. Bei einer GmbH, besteht ein Bezugsrecht der Gesellschafter bei Kapitalerhöhungen nicht. Der Berechtigte hat gemäß § 152 AktG. einen Zeichenschein auszustellen. Bei einer GmbH, erfordert die Übernahme von Geschäftsanteilen eine notariell beurkundete oder beglaubigte Erklärung (§ 55 GmbHG.). 7. Es ist schwer zu erraten, was das Gesetz mit dem Austausch von Aktien und sonstigen Beteiligungspapieren meint. Da der Berechtigte dem ja die Aktien usw. gerade entzogen sind, solche nicht hat, kann an einen Austausch ihm gehöriger Urkunden gegen Urkunden eines anderen nicht gedacht sein. Aber ebenso schwer denkbar ist, daß dem Pflichtigen an Stelle seiner von ihm zurückzugebender Aktien usw. andere gegeben werden sollen. Vielleicht ist an Fälle des S. 4 gedacht, in denen von den angeordneten Maßnahmen Gesellschafter betroffen werden, die nicht unmittelbar rückerstattungspflichtig sind. Es ist denkbar, daß es angezeigt sein kann, ihnen, um Unebenheiten auszugleichen, Genußscheine mit einem von der Wiedergutmachungskammer festzusetzenden Inhalt zu geben, oder das Gesetz denkt an die bei Kapitalherabsetzungen möglicherweise erforderlichen Zusammenlegungen, die zu einem Aktienaustausch führen. Es ist aber auch möglich, daß es notwendig wird, Aktien neu zu stückeln, soweit dies bei Beobachtung der gesetzlichen Vorschrift über den Mindestnennbetrag (§ 8 AktG.), an welche auch die Wiedergutmachungskammer gebunden ist, möglich ist (z. B. Teilung von Aktien über DM 2000.— in Aktien von DM 1000.—). 8. Bei Begründung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen dem Berechtigten und dem „Unternehmen", soll heißen: der Gesellschaft (ein „Unternehmen" ist nach deutschem Recht nie ein Rechtssubjekt, sondern nur ein Rechtsobjekt, niemals selbst juristische Person, sondern Eigentum einer solchen, deren Substrat außer bei einer Stiftung, in den Gesellschaftern, Vereinsmitgliedern besteht), denkt der Gesetzgeber wahrscheinlich an die Wiederherstellung einer Beteiligung des Berechtigten als persönlich haftenden Gesellschafters einer KGA., obwohl auch diese kein Gesellschaftsverhältnis „mit" der Gesellschaft, sondern innerhalb der Gesellschaft mit den anderen Gesellschaftern, nämlich Aktionären bedeutet (§ 219 AktG.). Eine Gesellschaft „mit" der Gesellschaft (Aktiengesellschaft, GmbH.) würde die Beteiligung des Berechtigten als stiller Gesellschafter darstellen, wodurch ein Gesellschaftsverhältnis zwischen ihm und dem Eigentümer des Unternehmens (AG.,GmbH.) entsteht. Sie ist möglich und kann im Einzelfalle geeignet sein, dem Ziel des A. 22 näher zu kommen. Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts über die vielumstrittene GmbH, und Co. ist auch ein Kommanditgesellschaftsvertrag zwischen Berechtigtem und juristischer Person möglich.

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Rückerstattung bei Strukturveränderung

Art. 33 US (= 19 Bf= 2« BD

9. Die in Anm. 5—8 besprochenen Maßnahmen führt das Gesetz nur beispielsweise an und erschöpfen die der Wiedergutmachungskammer nach AktG. und GmbHG. zu Gebote stehenden Möglichkeiten nicht. Es kommen im Rahmen des „Notwendigen" und „Geeigneten" noch andere in Frage: wie vor allem Anteilsübertragung (soweit es sich nicht um die entzogenen Anteile handelt, für die A. 15 gilt) mit oder ohne Kraftloserklärung von Urkunden, die Einräumung von Vorrechten bezüglich des Reingewinns oder Liquidationserlöses, d. h. also die Schaffung von Vorzugsaktien, stimmrechtslosen oder gleichstimmberechtigten. Mehrstimmrechte können bei Aktiengesellschaften auch mit Genehmigung lediglich unter dem Gesichtspunkt einer Wiederherstellung der Rechte des Berechtigten nicht in Frage kommen (§ 12 AktG.), Entsendungsrecht nach § 88 AktG., Sondervorteile nach § 19, Begründung oder Beseitigung von Nebenverpflichtungen nach Maßgabe des § 50, Kapitalherabsetzungen mit Ausschüttungen unter Beobachtung des § 178 AktG., soweit damit nicht— mittelbar oder unmittelbar, rechtlich oder wirtschaftlich —• in Rechte Dritter eingegriffen wird, die nicht unter S. 4 fallen, Rückgängigmachung eines Ausschlusses nach § 58, solange die Aktien sich noch im Besitze der AG. befinden, Rückumwandlung nach § 257ff. AktG., überhaupt jede Art der Satzungsänderung, Zurückverwandlung von Inhaberaktien in Namensaktien oder umgekehrt, Nichtigerklärung von Hauptversammlungsbeschlüssen (z. B. Entlastungen usw.), Kraftloserklärung von Aktien nach §§ 66, 67 AktG. im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen. Dagegen dürfte die Zuteilung von Schuld- und Gewinnschuldverschreibungen mangels Eignung für den gesetzlichen Zweck und, weil darüber hinausgehend, auch die Zuteilung von Wandelschuldverschreibungen (§ 174 AktG.) nicht zulässig sein. Vgl. auch die Erläuterungen zu A. 22. Der Gesamtinhalt des A. 23 läßt zwar erkennen, daß das Gesetz nur an innergesellschaftlich wirksame Maßnahmen denkt. Aber damit wird das Programm des A. 22 und des S. 1 nicht immer erreicht werden können. Oft wird dazu die Lösung von Verflechtungen, die Aufhebung von Interessengemeinschaften (die freilich in der US-Zone schon durch das Entflechtungsgesetz gelöst sein dürften), von Pachtungen und Verpachtungen erforderlich sein. Angesichts der weiten Fassung des S. 1 ist anzunehmen, daß die Kammer auch hierzu ermächtigt ist, doch wird sie von dieser Ermächtigung nur Gebrauch machen können, wenn an der Gesellschaft und an der aufzulösenden Verflechtung usw. kein Gesellschafter bzw. Vertragsteilnehmer beteiligt ist, der im Sinne des S. 4 unbeteiligt an der Entziehung war. Die Möglichkeiten, die sich bei der GmbH, ergeben, dem Ziele des A. 22 durch Änderung des Gesellschaftsvertrages nahe zu kommen, vorbehaltlich der nach S. 4 zu achtenden Rechte und Interessen an der Entziehung unbeteiligter Gesellschafter, gehen noch viel weiter, da ja die Rechtsform einer GmbH, viel elastischer ist als die einer AG. und der Gestaltungsfreiheit der Beteiligten viel weiteren Spielraum gewährt. 10. Das Gesetz läßt erkennen, daß die Wiedergutmachungskammer nicht einfach über die Bestimmungen der für die fragliche Gesellschaftsart geltenden Gesetze (AG.GmbH.) sich hinwegsetzen kann. Es sind daher nur solche Maßnahmen zulässig, welche mit den Bestimmungen jener Gesetze verträglich sind und es sind für jene Maßnahmen die Voraussetzungen jener Gesetze zu erfüllen, um sie zu verwirklichen. Eine von der Wiedergutmachungskammer angeordnete Satzungsänderung, insbesondere Einziehung, Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung, muß also, um wirksam zu werden, in das Handelsregister eingetragen werden (§§ 157,177,193 AktG., § 54 Abs. 3 GmbHG.). Die Eintragung ist von der Wiedergutmachungskammer anzuordnen. Aber die Anordnung wird das Registergericht nicht der selbständigen Prüfung überheben, ob die von der Wiedergutmachungskammer getroffenen Anordnungen mit dem AktG. bzw. GmbHG. 6*

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[Begrenzung der Rückerstattung

vereinbar sind; dagegen hat er nicht zu prüfen, ob sie den Bestimmungen diesesGesetzes entsprechen. Ob außer der Anordnung der Eintragung durch die Kammer auch die Anmeldung der von der Kammer angeordneten Satzungsänderungen zur Eintragung in das Handelsregister durch den Vorstand evtl. auch Aufsichtsratsvorsitzer erforderlich ist, mag zweifelhaft sein. Dafür spricht, daß im Falle der Neuausgabe von Aktien mittels Kapitalerhöhung das Registergericht auf anderem Wege nicht in den Besitz der nach §§ 29,155 Abs. 2 vorgeschriebenen Erklärungen kommen kann, ebensowenig der Anlagen nach § 155 Abs. 3, auch nicht der nach § 36 Abs. 1 für die Gerichte der Zweigniederlassungen erforderlichen Mehrstücke. Andererseits spricht dagegen, daß nach § 303 AktG. keine Möglichkeit besteht, die Anmeldung zu erzwingen, und daß auch § 16 HGB. nicht anwendbar ist. Ein widerspenstiger Vorstand hätte es also in der Hand, die Verwirklichung der von der Wiedergutmachungskammer beschlossenen Maßnahmen zu verhindern, ohne daß auch nur ein Weg gegeben wäre, ihn über den Kopf eines etwa mit ihm einigen Aufsichtsrats hinweg abzuberufen. Nicht einmal der Aufsichtsrat kann abberufen werden, wenn die übrigen Beteiligten sich gegen das Wiedereindringen des Berechtigten an die Gesellschaft sperren. Man wird also die Anmeldung dieser Eintragungen nicht als deren Voraussetzung anzusehen haben. Ebenso ist die Eintragung der durchgeführten Kapitalerhöhung bzw. Herabsetzung (§§ 155,180,193 AktG.) anzuordnen. Letzterer müssen bei der gewöhnlichen Kapitalherabsetzung sowohl als auch bei der Einziehung Durchführungsmaßnahmen vorausgehen, bei ersterer die Einziehung der Aktien (§ 179 AktG.), bei letzterer die Vernichtung (§ 193 AktG.) der Urkunde. Die Kammer hat daher in diesen Fällen auch die Einreichung der Urkunden und die Kraftloserklärung der nichteingereichten zu verfügen (§ 193). Die Kammer kann anordnen, daß der Vorstand diese Maßnahme durchzuführen hat. Soweit es sich aber um Anordnungen an die Aktionäre oder Erklärungen handelt, wie die Aufforderung für Einreichung der Urkunden, die Kraftloserklärung usw., können diese unmittelbar von der Kammer ausgehen. Wenn auch die Kammer den Berechtigten selbst ermächtigen kann, derartige Aufforderungen usw. zu erlassen, so bleibt sie doch bezüglich der rein technischen Durchführung auf die Mitwirkung des Vorstands angewiesen. Sie hat gegen diesen nur die Zwangsmittel, welche das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit dem Gericht gewährt. 11. S. 3 und 4 ziehen die Grenze der Zulässigkeit von Eingriffen derWiedergutmachungskammer unter dem Gesichtspunkt der Schonung Dritter an der Einziehung nicht beteiligter Interessenten: Eingriffe, welche die Rechte solcher rechtlich mitberühren, insbesondere beeinträchtigen oder wirtschaftlich treffen, sind nicht statthaft und müssen unterlassen werden. Der Kreis der Personen, die den Eingriffen der Wiedergutmachungskammer nicht nur in ihre wirtschaftlichen Interessen, sondern auch—mittelbar oder unmittelbar — in ihre Rechte (durch Einziehung, Übertragung, Kapitalherabsetzung) ausgesetzt sind, ist wie folgt zu ziehen: a) Eingriffe der Wiedergutmachungskammer dürfen grundsätzlich nur Personen "betreffen, welche nach A. 14, 21 unmittelbar rückerstattungspflichtig sind oder „bei entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen rückerstattungspflichtig erscheinen". Diese Stelle gehört zu den leider zahlreichen dunklen Stellen des Gesetzes, die auch bei längerem Grübeln nicht klar werden. Schwerlich kann damit gemeint sein, daß über den Kreis der nach A. 14 rückerstattungspflichtigen Personen hinaus auf Grund eines dem A. 14 verwandten Tatbestandes; der eine „entsprechende" Anwendung des A. 14 rechtfertigt, noch andere Personen als rückerstattungspflichtig „erscheinen" können, weil A. 14 an einen bestimmten Tatbestand, nämlich die Inhaberschaft der Eigentümerstellung anknüpft, der jeweils nur einmal gegeben sein kann und mit dem kein anderer Tat-

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bestand je irgendwie vergleichbar ist, und weil er jeden Inhaber der Eigentümerstellung, gegenwärtigen oder früheren, für rückerstattungspflichtig erklärt, soweit das Gesetz nicht besondere Ausnahmen bestimmt (die selbstverständlich nicht auf dem Wege „entsprechender" Anwendung der Regel wieder ausgeräumt werden können). Es gibt also nur Personen, welche auf Grund unmittelbarer Anwendung der A. 14, 21 rückerstattungspflichtig sind, deren dem Berechtigten entzogenen Rechte keinen Eingriff erfahren können, weil sie unmittelbar an jenen zurückfallen (A. 15), aber keine weiteren Personen, die bei entsprechender Anwendung rückerstattungspflichtig erscheinen. Wenn trotzdem A. 23 die Zulässigkeit der Eingriffe der Wiedergutmachungskammer gegenüber einem weiteren Personenkreis anerkennen will, so kann er solche „sonstigen Anteüsberechtigte" meinen, die zugleich einmal früher Inhaber auch der entzogenen Anteile waren und nach A. 29, 30, 31 z. Zt. des Eingriffes nur auf Ersatz haften, aber darüber hinaus auch Eingriffe nach A. 23 in ihre gegenwärtigen Anteilsrechte dulden müssen, welche nicht eigentlich Gegenstand der Entziehung waren. Ferner können Personen gemeint sein, welche Inhaber der entzogenen Aktien sind oder gewesen sind und als solche unter A. 14, 21, 30, 31 fallen, aber daneben auch obligatorische Rechte gegen die Gesellschaft (aus Interessengemeinschaftsvertrag, Pachtverträgen usw.) haben, die der Rechtsstellung des Berechtigten abträglich sind, und dulden müssen, daß diese aufgehoben werden. Die Duldungspflicht wird freilich gleichfalls häufig sich auch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Schadensersatzpflicht nach A. 30, 31 ergeben, jedoch nicht immer, so z. B. schon nicht, wenn der Berechtigte die Begründung dieser Rechte nicht hätte hindern können. Wir machen zu unserer Auslegung der dunklen Gesetzesstelle jeden Vorbehalt. 12. b) Über den zu 11 beschriebenen Interessentenkreis hinaus ist es billig, daß Eingriffe der Wiedergutmachungskammer in seine Rechte und Interessen zu dulden hat auch ein Anteilsberechtigter, welcher aus der Entziehung mittelbar oder immittelbar Nutzen gezogen hat. Das Gesetz geht jedoch nicht so weit. Es unterwirft dem Eingriff nur solche Anteilsberechtigte, also nicht obligatorisch Berechtigte (nicht Obligationäre), welche aus der Entziehung mittelbar oder unmittelbar Nutzen gehabt haben in Verbindung mit einem der Sachverhalte des A. 22. Diese Sachverhalte sind: Auflösung oder Verschmelzung der Gesellschaft •— in diesem Falle dürfte es schwerlich je noch Anteilseigner geben; bei der Verschmelzung wird man auch nicht leicht einen mittelbaren oder unmittelbaren Nutzen feststellen können. Sie kann auch aus dem Grunde nie rückgängig gemacht werden, weil davon die Altaktionäre der aufnehmenden Gesellschaft betroffen würden, aber es mag sein, daß diese alle oder zum Teil nach unserer Auslegung duldungspflichtig gemäß Anm. 11 sind, natürlich niemals bezüglich einer rechtstechnisch unmöglichen Entschmelzung, aber etwa bezüglich einer Kapitalerhöhung und Begebung der jungen Aktien an den Berechtigten, um dessen Beteiligung möglich zu machen, wenn ihm die Aktien seitens des Rückerstattungspflichtigen nicht zurückgegeben werden können, so daß er von diesem nur Geldersatz erhält, oder um sein ursprüngliches Beteiligungsverhältnis wiederherzustellen. Praktischer sind die anderen Sachverhalte: Umwandlung, Veränderung der Rechts- oder Kapitalsstruktur. Auch hier kann es sich, um ein Beispiel zu erwähnen, darum handeln, die Aktien des Berechtigten, welche entschädigungslos also zu Nutzen aller Aktionäre eingezogen worden waren, durch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (s. bei Anm. 6, sei es mit oder ohne gleichzeitige Kapitalherabsetzung) wiederherzustellen. 13. Ein Fall, in welchem alle Aktionäre, eben als Beteiligte der Gesellschaft den Nachteil eines Eingriffes auf sich nehmen müssen, wird vom Gesetz besonders erwähnt. Es

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Art. »3 IIS ( = l».Br = 2« BI) Art. 24 IIS ( = 20 Br = »1 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

ist der Fall, daß sie von einer Haftung der Gesellschaft mittelbar dadurch betroffen werden, daß sie deren Aktionäre sind. Die Gesellschaft kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des BGB. zur Herausgabe oder zum Schadensersatz verpflichtet sein. Nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist sie zur Herausgabe verpflichtet nach A. 14, £9, auch zum Schadensersatz nach A. 30, wenn sie selbst es war, welche den entzogenen Anteil zuerst erworben hat, ihn behalten oder für Gesellschaftsrechnung weiter veräußert oder eingezogen hat. Nach den Vorschriften des BGB. kann sie zum Schadensersatz verpflichtet sein, namentlich auf Grund der §§ 826, 31, 831 BGB., wenn der Vorstand oder ein sonstiger verfassungsmäßiger Vertreter oder ein von ihr zu einer Verrichtung bestellter Angestellter dem Berechtigten in einer wider die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zugefügt hat. In allen diesen Fällen haben die Aktionäre zu dulden, nicht nur daß die Gesellschaft die etwa noch vorhandenen Aktien des Berechtigten an diesen herausgibt, sondern auch, wenn dies nicht mehr möglich ist, daß neue Aktien geschaffen werden, um sie an ihn begeben zu können, und zwar durch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder in Verbindung mit der Verrechnung der Einlage gegen die von der Gesellschaft geschuldete Herausgabe des Erlöses, Schadensersatzleistung, Gewährung eines Entziehungsentgelts usw. Es kann selbst an eine alle Aktionäre gleichmäßig treffende Kapitalherabsetzung (mit Abstempelung oder Aktienumtausch) und Wiedererhöhung zugunsten des Berechtigten, endlich ohne eine solche auch in diesem Fall an eine alle Gesellschafter gleichmäßig treffende Anteilsübertragung auf den Berechtigten (bei Aktien schwer durchführbar) gedacht werden. Siehe hierzu 6. Abs. 1 a. E. Denkbar sind auch Abwandlungen durch Ausgabe von Genußscheinen mit von der Kammer festzustellendem Inhalt zusätzlich an den Berechtigten oder milderungshalber an die nach 12. oder 13. Betroffenen, z. B. wenn es sich in erster Linie darum gehandelt hat, dem ersteren zwecks Wiederherstellung der Maßgeblichkeit seiner Beteiligung ein Stimmrecht zu verschaffen, der materielle Wert aber den bisherigen Aktionären verbleiben soll (u. U. kann man sich dann auch mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien helfen), alles im Rahmen des „Notwendigen" und „Geeigneten". 14. Wenn die Wiedergutmachungskammer widerrechtlich über die Bestimmungen des A. 23 hinaus in die Rechte und Interessen an der Entziehung Unbeteiligter eingreift, haben diese das Beschwerderecht nach A. 68. Dagegen ist ihnen der ordentliche Rechtsweg versperrt. Auch das Registergericht hat vor einer von der Wiedergutmachungskammer angeordneten Eintragung nicht zu prüfen, ob diese die Rechte Dritter berührt, die nach A. 23 nicht antastbar sind. Artikel 24

Sonstige Unternehmen Die B e s t i m m u n g e n der Artikel 22, 23 finden e n t s p r e c h e n d e Anw e n d u n g 1 , w e n n eine Einzelfirma 2 oder die Beteiligung 3 an einer offenen Handelsgesllschaft oder Kommanditgesellschaft oder die persönliche Beteiligung 2 an einer Kommanditgesllschaft auf Aktien 4 oder d e r Anteil an einer Gesellschaft mit b e s c h r ä n k e r Haftung 1 oder an einer Genossenschaft 5 oder Anteile ähnlicher 6 ' 7 rechtlicher Art Gegenstand der Entziehung g e w e s e n sind. 86

Rückerstattung bei Strukturveränderung

Art. 24 CS (= 20 Bi = «I Bl)

1. Von den Fällen des A. 24 ist nur die Entziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH, der Entziehung einer Aktie wesensverwandt und vergleichbar, weil nur er gleich dieser ein verselbständigtes, veräußerliches, von dem Fortbestand des von der Gesellschaft betriebenen Handelsgeschäfts unabhängiges Recht darstellt, das als solches entzogen werden kann und zurückerstattbar ist. Auf den Geschäftsanteil an einer GmbH, sind A. 22, 23 daher unmittelbar anwendbar (s. die Erl. hiezu). Wenn aber dem Verfolgten das Unternehmen selbst oder eine unmittelbare Beteiligung an dem Unternehmen, dessen Miteigentümer er kraft dieser Beteiligung gewesen war, entzogen worden ist und es sich um dessen Rückerstattung handelt, ist eine entsprechende Anwendung der A. 22, 23 logisch nur möglich, wenn das Unternehmen auf eine AG. oder GmbH, übergegangen ist und nunmehr der Verfolgte an dieser durch Gewährung von Aktien oder Geschäftsanteilen angemessen beteiligt werden soll. Aber auch dieser Fall unterscheidet sich von dem Falle der Entziehung ein er Aktie oder eines Geschäftsanteils dadurch, daß nicht rückwirkend gemäß A. 15 ein Betrag Aktien der Aktiengesellschaft oder Geschäftsanteil der GmbH., welche das Unternehmen erworben hat, als immer dem Verfolgten gehörig und verblieben angesehen werden kann, sondern ihm nur kraft A. 29 zusteht. 2. Denkbar sind folgende Fälle: a) Das Unternehmen ist liquidiert (s. a. d). Das ist unwiderruflich. Der Verfolgte kann nach A. 29, 30 Anspruch auf den Erlös und auf Schadensersatz haben. Der Schadensersatzanspruch kann nach § 249 BGB. die Verschaffung oder Überlassung eines anderen Unternehmens gleicher oder verwandter Art — Ausschluß der persönlichen Haftung für bestehende Geschäftsverbindlichkeiten gemäß § 25 HGB. —• oder die angemessene Beteiligung an einem solchen zum Inhalt haben. Wenn auch eine juristische Parallele zu einem der Fälle des A. 22 nicht gegeben ist, so ist angesichts der Gleichheit des wirtschaftlichen Effektes für den Verfolgten doch kein zwingender Grund gegeben, in einem solchen Falle die Ermächtigung der Wiedergutmachungskammer gemäß A. 23 zu verneinen, eine solche Zwangsgesellschaft zu diktieren. Der Schadensersatzpflichtige wird im Hinblick auf seine Schadensersatzpflicht nicht einmal für berechtigt erachtet werden können, ohne weiteres die Gesellschaft zu kündigen, bloß weil ihm der Verfolgte von vornherein nicht als Gesellschafter genehm ist. Keinem der beiden Teile wird aber etwas anderes als Gesamtgeschäftsführung und -Vertretung zugemutet werden können. Unter Umständen kann es notwendig sein, dem neueintretenden Verfolgten die Stellung eines Kommanditisten anzuweisen. Seine persönliche Haftung für die bis dahin entstandenen Geschäftsverbindlichkeiten kann auch bei Eintritt als persönlich haftender Gesellschafter ausgeschlossen werden; dies muß bekannt gemacht und ins Handelsregister eingetragen werden (§ 28 HGB. s. a. A. 41). Schwierigkeiten wird es machen, die Dauer der Gesellschaft festzusetzen. Eine lange Dauer zu bestimmen, verbietet die Vernunft, die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit zu begründen, die Erwägung, daß dann nach § 132 HGB. der Rückerstattungszweck illusorisch werden könnte. Die Kündigung wird für eine mäßige Zeitdauer auszuschließen sein, und zwar in dem hier unterstellten Fall einer Schadensersatzpflicht des Rückerstattungspflichtigen länger zu dessen als des Berechtigten Ungunsten. b) Das Geschäft besteht noch. Es ist zurückzugeben, auch wenn der Inhaber inzwischen nochmals gewechselt hat, auch wenn es verändert ist (vgl. Anm. 2 zu A. 26, A. 14,27,29). Gutgläubigkeit des Nacherwerbers ist nicht vorstellbar. Sowohl er als auch seine Vor, gänger haften auf Schadensersatz für Verschlechterung des Geschäftes gemäß A. 30, 31, d. h. sie haben Verluste, die entstanden sind, zu ersetzen, wenn sie nicht beweisen können,

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Art. 24 l'S(= 20 Br - 21 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

daß sie auch unter der Geschäftsführung des Verfolgten entstanden wären (§ 848 BGB.). Der Verfolgte haftet für die Geschäftsverbindlichkeiten gemäß A. 41. c) Es ist ein Gesellschafter aufgenommen worden. Die Gesellschaft hat das Geschäft nach A. 17, 27 zurückzugeben. Gutgläubigkeit des neuen Gesellschafters ist auch hier nicht wohl denkbar, so daß die Wiederherstellung der Alleininhaberschaft des Berechtigten gemäß A. 22 vor der Rücksicht auf die Rechte des neuaufgenommenen Teilhabers gemäß A. 23 S. 3 u. 4 nicht halt zu machen braucht. Für die Auseinandersetzung mit dem neuen Gesellschafter gilt A. 29 Abs. 3 (vgl. Anm. 12ff. zu A. 29), evtl. A. 30 u. A. 46. Die großen Schwierigkeiten dieser Auseinandersetzung geben der Wiedergutmachungskammer nicht die Befugnis, gegen den Willen auch nur eines der Beteiligten eine Zwangsgesellschaft herzustellen; denn sie hat die Vollmachten der A. 23, 24 nur, um das Ziel des A. 22 zu erreichen, welches in der Wiederherstellung der Alleininhaberschaft des Berechtigten besteht. Die Haftung des Verfolgten für die Geschäftsverbindlichkeiten bemißt sich nach A. 41. d) Das Geschäft ist auf ein anderes Unternehmen übertragen worden. Besteht es noch als selbständiger Betrieb, so ist er als solcher zurückzuerstatten. Ist es mit einem anderen Betrieb zusammengelegt worden, wird meist ein Fall von a vorliegen und eine Schadensersatzpflicht nach A. 30, 31 gegeben sein, die zur Wiederherstellung eines selbständigen, dem Berechtigten allein zu überlassenden Betrieb führen wird. Es kann aber auch die Einräumung einer Beteiligung in Betracht kommen (s. a), auch, abgesehen von der Schadensersatzpflicht, auf Grund der A. 14 (etwa unter dem Gesichtspunkt eines bei entsprechender Anwendung der Regeln über Verbindung und Vermengung entstandenen Miteigentums), oder 22 i. V. m. 23 S. 3 u. 4. Der Anteil wird gebildet zu Lasten des Kapitalkontos der(s) anderen Gesellschafter(s); doch hat der Berechtigte das von ihm bei der Entziehung empfangene Entgelt (A. 44) an die (den) geschmälerten Gesellschafter abzuführen und ihnen (ihm) einen Ersatz (A. 29) oder Schadensersatzanspruch abzutreten. Auf die Gutgläubigkeit kommt es nicht an. Über die Dauer der Gesellschaft s. a a. E. e) Ist aus dem Unternehmen eine Aktiengesellschaft oder GmbH, gemacht worden, so gebühren dem Berechtigten die dafür gewährten Aktien oder Geschäftsanteile (A. 29), Da aber die Fiktion des A. 15 nicht ausreicht, um ihn als Teilnehmer am Gründungs-, vertrag erscheinen zu lassen, die Aktien oder Geschäftsanteile ihm vielmehr niemals zugestanden haben, fallen sie ihm nicht ohne weiteres mit der Feststellung des Rückerstattungsanspruchs wieder zu, müssen ihm vielmehr durch Anordnung (S. 85) übertragen werden. Gebührt dem Berechtigten nach A. 29 das gesamte Grund- bzw. Stammkapital, weil nur aus seinem Geschäft, eine Gesellschaft gemacht worden ist, so kann er selbst sie in eine Einzelfirma rückumwandeln. Der Berechtigte kann aber auch die Gesellschaft selbst auf Rückgabe des Geschäftes nach A. 14, 27 belangen und nach A. 15 sich ohne weiteres als Inhaber eintragen und das Handelsregister oder Grundbuch berichtigen lassen. Die Ariseure haften nach A. 30 für entstehende Kosten und etwa eingetretene Verluste und Verschlechterungen. Wenn aber das Geschäft in eine Aktiengesellschaft oder GmbH., die schon bestanden hat, oder zusammen mit anderen Betrieben in eine solche Gesellschaft eingebracht worden ist und der Rückerstattungsanspruch bezüglich des Geschäftes gegen die Gesellschaft nicht zum Ziel führen kann, weil das entzogene Geschäft nicht mehr als selbständiger Betrieb vorhanden ist, und auch kein Schadensersatzanspruch nach A. 30, 31 gegen die Gesellschaft besteht, weil keines ihrer Vorstandsmitglieder bzw. keiner ihrer Geschäftsführer bezüglich der Entziehimg schlechtgläubig war, so daß der Berechtigte sich damit abfinden muß, daß er Aktien bzw. Geschäftsanteile an einem erweiterten Unternehmen

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Rückerstattung bei Strukturveränderang

Art. HA US ( = SO Bt = 21 Bl)

an Stelle seines früheren Unternehmens erhält, so sind die Erläuterungen zu A. 22, 23 anzuwenden. 8. Auch hier sind zahlreiche Fälle denkbar: a) Es kann sein, daß sämtliche Gesellschafter einer Gesellschaft sich aus dem Geschäft zurückziehen (es veräußern) mußten, weil sie alle zu den rassisch, politisch, weltanschaulich, religiös usw. Verfolgten gehört haben. Dies ist eine Abwandlung der Anm. 2, auf die zusätzlich A. 9 anzuwenden ist. b) Nur einer oder ein Teil der Gesellschafter gehört zu den Verfolgten und hat ausscheiden müssen; das Geschäft wurde von einem bzw. den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt. Der ausgeschiedene Gesellschafter kann wieder eintreten, d. h. richtiger die Feststellung seines Rückerstattungsanspruchs bewirkt nach A. 15, daß er als nicht ausgeschieden gilt. Dies ist zum Handelsregister anzumelden. A. 16 HGB. ist entsprechend anzuwenden. Die Haftung des Verfolgten für bestehende Verbindlichkeiten ergibt sich nach A. 41. Sein Kapitalanteil ist zu Lasten der verbliebenen Gesellschafter wiederherzustellen (A. 23 S. 3); denn diesen war sein Gesamtanteil zugewachsen. Sie erscheinen also bei entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes als rückerstattungspflichtig nach A. 14. Hat der Verfolgte bei seinem Ausscheiden eine Abfindung erhalten, so hat er diese wieder einzuzahlen (A. 44); insoweit mindert sich die Rückerstattungslast der verbliebenen Gesellschafter nach A. 23, aber nur soweit er die Abfindung zu freier Verfügung erlangt hat. Im übrigen ist der etwaige Wiedergutmachungsanspruch einzubringen. Für Verluste, welche nach der Entziehung eingetreten sind haften die verbliebenen Gesellschafter, soweit es sich um Verluste infolge schlechter Geschäftsführung handelt nach § 105 Abs. 2 HGB., wenn sie an der Geschäftsführung teilnahmen, und im übrigen alle unter Umständen nach A. 30. Diese Regelung ist in allen jenen Fällen, in denen der Verfolgte von den verbliebenen Gesellschaftern fair behandelt und schließlich fair abgefunden worden ist, als es nicht mehr anders ging, als daß die Partner sich trennten, unbillig, aber sie ist nach A. 14, 23 S. 3, 44 Abs. 3 offensichtlich gewollt. Was die Dauer der Gesellschaft betrifft, so wird man hier wohl die ursprüngliche Vertragsdauer neu vorsehen, verlängert um die Zeit, während deren der Berechtigte außerhalb der Gesellschaft gestanden hat. In besonders krassen Fällen der Ausbootung kann aber auch das Recht der Ausschließung des Rückerstattungspflichtigen nach § 140 HGB., dementsprechend ein Übernahmerecht nach § 144 HGB. gegeben sein. Weil es zweckmäßig ist, nehmen wir an, daß hierüber die Wiedergutmachungskammer mitentscheiden kann. c) Es ist ein weiterer Gesellschafter eingetreten. (Vgl. 2c.) Dieser hat nach A. 14 auszuscheiden. Er erhält seine Einlage nach Maßgabe der Anm. 2c zurück. d) Die verbliebenen Gesellschafter haben das Geschäft liquidiert. Sie haben nach A. 29 den Abwicklungserlös an den Berechtigten, soweit er auf dessen Kapitalanteil entfiel unter Berücksichtigung der von ihm bereits empfangenen Abfindung gemäß A. 44 im Rahmen des Abs. 3 daselbst abzuführen und darüber durch Vorlage der Abwicklungsbilanz, insbesondere der Schlußbilanz (§ 154 HGB.) Rechnung zu legen. Außerdem können und dürften sie meist schadensersatzpflichtig nach A. 30, 31 sein. e) Die verbliebenen Gesellschafter haben das Geschäft im ganzen veräußert. Bezüglich des von ihnen empfangenen Entgelts gilt lit. d. Es fragt sich, ob der Berechtigte auch gegen den Erwerber einen Anspruch auf Wiederbeteiligung geltend machen kann. Dies ist zu bejahen, weil er im Sinne des A. 23 S. 3 bei entsprechender Anwendung des A. 14 bezüglich des Kapitalanteils des Verfolgten ohne Rücksicht auf guten Glauben als rückerstattungspflichtig erscheint. Der Berechtigte erhält seinen ursprünglichen

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Art. 24 US (= 2©Bi= 31 HI)

Begrenzung der Rückerstattung

Kapitalanteil, hat aber die s. Zt. empfangene Abfindung und seine Ansprüche gegen seine frührene Mitgesellschafter auf Beteiligung am Kaufpreis nach A. 44, 29 einzulegen. Der Erwerber des Geschäftes kann sich, wenn dadurch ein Verlust für ihn entsteht, an seinen Veräußerern unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung im Recht halten, auch wenn er bei Erwerb des Geschäfts von der Arisierung wußte (A. 47 § 437 BGB.). Hat der Erwerber das Geschäft seinerseits stillgelegt und liquidiert, so kann zwar der Berechtigte auch von ihm nach A. 29 Beteiligung am Liquidationserlös verlangen, aber seine Beteiligung am lebenden Geschäft ist natürlich nicht mehr möglich. Hat der Erwerber das Geschäft stillgelegt, um dessen Aktiva und seine Kundschaft auf ein eigenes Geschäft zu überführen, so kann eine Beteiligung an diesem Geschäft nur nach Maßgabe des S. 4 des A. 23 angeordnet werden, wenn der Erwerber aus der Ausbootung des Berechtigten unmittelbar oder mittelbar Nutzen gehabt hat oder nach A. 30 unter dem Gesichtspunkt etwa von dem Erwerber geschuldeten Schadensersatzes (s. Anm. 2a), auch A. 14 (s. 2d). f) Ist das Geschäft von dem verbliebenen Gesellschafter oder einem Nacherwerber in eine Aktiengesellschaft oder GmbH, eingebracht worden, so gebühren die Aktien bzw. Geschäftsanteile die auf den ursprünglichen Kapitalanteil des Berechtigten entfallen sind, diesem und müssen auf ihn übertragen werden (vgl. 2e). Er hat nach A. 44 die s. Zt. etwa erhaltene Abfindung soweit diese zu seiner freien Verfügung gestanden hat, zurückzugeben. Ist das Geschäft in eine AG. oder GmbH., die schon bestanden hat oder in eine solche zusammen mit anderen Betrieben, eingebracht, oder ist später das Kapital erhöht worden, sö können Maßnahmen nach A. 22, 23 (s. hierüber dort) notwendig werden und zulässig sein, um das ursprüngliche Beteiligungsverhältnis zugunsten des Berechtigten wiederherzustellen. 4. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien steht, auch wenn er eine Einlage geleistet hat—dies ist fast niemals der Fall — in keinem Gemeinschaftsverhältnis mit der Gesellschaft an einem gemeinschaftlichen Gesellschaftsvermögen; vielmehr ist das Gesellschaftsvermögen Alleineigentum der Kommanditgesellschaft auf Aktien als juristischer Person. Auch für den persönlich haftenden Gesellschafter, der eine Einlage gemacht hat, besteht daran so wenig Miteigentum wie für den Aktionär. Es handelt sich also nur um eine Einziehung seiner Stellung als persönlich haltender Gesellschafter. In diese ist er wieder einzusetzen, ja nach A. 15 gilt sie als niemals entzogen. Man könnte freilich zweifeln, ob sie ein „feststellbarer Vermögensgegenstand" i. S. d. A. 1 und demzufolge des A. 15 war und ist. Für die zur Zeit seiner Wiedereinsetzung bestehenden Verbindlichkeiten haftet der Berechtigte nicht persönlich (A. 41 Abs. 2). Hat der Berechtigte Anspruch auf Nachzahlung seines Gewinnantelis ? Da er nicht an der Geschäftsführung beteiligt war, auch kein Risiko getragen hat, da seine persönliche Haftung rückwirkend nicht auflebt, so ist die uneingeschränkte Zubilligung des Gewinnanteils für die Vergangenheit, welche zudem für die Gesellschaft ruinös sein könnte, unbillig und unannehmbar. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß die Gesellschaft weiter die Früchte jahrzehntelanger Mühen und der Genialität des Verfolgten genossen haben kann, und daß er „begründete Anwartschaft" (A. 2) auf einen Anteil an ihrem Gewinn hatte. Ist die Gesellschaft anläßlich des Ausscheidens des Berechtigten oder später in eine AG. umgewandelt worden, so kann die Rückumwandlung und der Wiedereintritt von dem Berechtigten nur verlangt werden, wenn auf alle derzeitigen Aktionäre S. 3 oder 4

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Rückerstattung bei Strukturveränderung

Art. 25 KS ( = 21 Br = »8 Bl) Art. Ä6 US ( = 22 Br = 23 Bl)

des A. 23 zutrifft. Hat der Berechtigte seine Rechte ohne Entschädigung aufgeben müssen, hatte er insbesondere eineEinlage geleistet, ohne für diese abgefunden zu werden, so kann sich für ihn ein Schadensersatzanspruch nach A. 30, 31 ergeben. 5. Zwischen der Genossenschaft und einer Aktiengesellschaft besteht keinerlei Rechtsähnlichkeit. Eine entsprechende Anwendung der A. 22, 23 ist daher nicht möglich, wenn ein Genosse aus rassischen usw. Gründen ausgeschlossen worden ist. Es kann nur der allgemeine Grundsatz der Wiederherstellung der ursprünglichen Beteiligung angewandt werden, den A. 22 aufstellt. Der Ausgeschlossene oder unter Zwang ausgetretene Verfolgte wird wieder Genosse (A. 15). 6. Hier ist in erster Linie an Kuxe (Anteile bergrechtlicher Gewerkschaften) zu denken. Sie sind regelmäßig verbrieft. Wie auf Namenaktien wird man auch auf sie A. 21 anwenden dürfen. Auch im übrigen kann man sie Aktien gleichstellen und gelten für sie die Erläuterungen zu A. 23—26. 7. Der Grundsatz der Wiederherstellung nach A. 22 muß auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (Konsortien, Terraingesellschaften, gemeinsamen Gewerbebetrieben, die nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinausgehen [§ 4 HGB.]) gelten. Mutatis mutandis sind dafür die Ausführungen der Anm. 3 über die Beteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft anwendbar.

Artikel 25

Zustellung Soweit in den Fällen der Artikel 22 bis 24 eine Zustellung an unbekannte Gesellschafter oder an Gesellschafter, deren g e g e n w ä r t i g e Adresse unbekannt ist, notwendig wird, erfolgt dieselbe durch öffentliche Zustellung gemäß Artikel 61. Nach A. 61 Abs. 1 sind an dem Verfahren nur „Betroffene" beteiligt, deren Einbeziehung in das Verfahren der Berechtigte beantragt. Nach A. 2 dort sind aber auch unbekannte Dritte (deren Einbeziehung also nicht gut beantragt worden sein kann), welche in Ansehimg des entzogenen Gegenstandes Rechte besitzen, an dem Verfahren mittels der öffentlich zugestellten Aufforderung zu beteiligen, ihre Rechte anzumelden und zu begründen. Nach A. 23 S. 4 können von den Anordnungen der Wiedergutmachungskammer auch Dritte betroffen werden, welche neben dem Berechtigten durch Anteilbesitz an einer Gesellschaft beteiligt sind, also hinsichtlich des entzogenen Anteils selbst keine Rechte haben. Auch diese sind über den zu engen Wortlaut des A. 61 hinaus beteiligt an dem Verfahren. Auch ihnen sind die Anordnungen, welche unmittelbar in ihre Interessen oder gar Rechte eingreifen oder diese berühren, bekannzugeben und ist nach allgemeinen Verfahrensregeln vor der Entscheidung Gelegenheit zu rechtlichem Gehör zu geben. A. 61 Abs. 2 muß auch für sie gelten. Allen hiernach Beteiligten muß ihre Einbeziehung, die Ladung und die Entscheidung bekanntgegeben werden, da allen ein Beschwerderecht zusteht. Für diese Bekanntgabe bestimmt A. 24 im Grunde Selbstverständliches.

Artikel 26

Ersatzleistung bei Veränderung 2 3 einer Sache 1. Wäre 1 eine Sache 2 zurückzuerstatten, die nach der Entziehung wesentlich 3 verändert 3 worden ist, und dadurch 1 0 eine erhebliche 1 0

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Art. 2« US (= 2»Br =Ü3B1)

Begrenzung der Rückerstattung

Wertsteigerung 1 0 erfahren hat, so kann 1 1 die W i d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r 5 unter Berücksichtigung der berechtigten 8 Interessen d e r Beteiligten eine nach d e m W e r t der Sache zur Zeit der Entziehung 7 a n g e m e s s e n e 8 Ersatzleistung 5 an Stelle d e r Rückerstattung a n o r d n e n . D e r Berechtigte 1 2 kann jedoch die Einräumung von Miteigentum zu a n g e m e s s e n e m Bruchteil 9 verlangen, es sei denn, daß d e r Rückerstattungspflichtige sich zur Ersatzleistung durch Ü b e r t r a g u n g ähnlicher 6 g l e i c h w e r t i g e r V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e erbietet. D i e Bestimm u n g e n der Sätze 1 und 2 g e l t e n zugunsten des Berechtigten a u c h dann, w e n n durch die w e s e n t l i c h e Veränderung d e r Sache e i n e erhebliche W e r t s t e i g e r u n g nicht e i n g e t r e t e n ist4» 9> 12 . 2. D e r Rückerstattungspflichtige kann sich auf die Bestimmungen des Absatz 1 nicht berufen, w e n n er die Sache mittels einer s c h w e r e n Entziehung i m Sinne des Artikels 30 erlangt hat oder i m Zeitpunkt der Vornahme der w e s e n t l i c h e n Veränderung w u ß t e oder d e n U m ständen nach a n n e h m e n mußte, daß die Sache zu i r g e n d e i n e r Zeit durch eine s c h w e r e Entziehung erlangt w o r d e n war 1 4 . 3. Hat der Rückerstattungspflichtige mit d e r zurückzuerstattenden 17—21 Sache eine andere Sache als wesentlichenBestandteil verbunden 1 5 ' 2 2 , so kann e r sie a b t r e n n e n und s i c h a n e i g n e n . Er h a t i m F a l l e d e r W e g n a h m e die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu s e t z e n . Erlangt der Berechtigte d e n Besitz d e r Sache, so ist e r verpflichtet, die Abtrennung zu gestatten, e r kann die Gestattung v e r w e i g e r n , bis ihm für d e n mit d e r Abtrennung v e r b u n d e n e n Schaden Sicherheit geleistet wird. Das R e c h t zur Abtrennung ist a u s g e s c h l o s s e n , w e n n der Rückerstattungspflichtige n a c h d e n B e s t i m m u n g e n dieses Gesetzes für die V e r w e n d u n g Ersatz nicht v e r l a n g e n kann oder i h m mindestens der W e r t ersetzt wird, d e n der Bestandteil n a c h d e r Abtrennung für ihn h a b e n würde 16 » 22 . 4. Bei d e r Bestimmung, ob ein V e r m ö g e n s g e g e n s t a n d e i n e W e r t steigerung i m Sinne des Absatz 1 Satz 1 erfahren hat, dürfen Wertsteigerungen, für die d e r Rückerstattungspflichtige n a c h M a ß g a b e der Bestimmungen dieses Gesetzes k e i n e n Ersatz v e r l a n g e n k a n n , zugunsten des Rückerstattungspflichtigen nicht berücksichtigt w e r den 1 3 . 1. Soll heißen: Ist. 2. Nach dem Wortlaut scheint die Stelle sich auf körperliche Sachen, wohl auch körperliche Sachgesamtheiten wie Sammlungen, Bibliotheken, Herden, Gestüte, Wohnungseinrichtungen, aber auf handelsgeschäftliche Unternehmen wohl nur, wenn sie lediglich Sachgesamtheiten sind, zu beziehen, also keinen auf die persönliche Tüchtigkeit des Inhabers, auf Organisation, Marken, Bezugsquellen, örtliche Lage, Höhe der Umsätze usw. beruhenden good will haben und ihr Wert — wie z. B. bei gewöhnlichen Einzelhandelsgeschäften mittleren oder geringeren standings — nur in der Summe ihrer Aktiven be-

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Ersatzleistung bei Veränderung einer Sache

Art.Ä6l!S(= 22 Br = 23 Bl)

steht (Beispiel einer Veränderung, um zugleich durch die Erinnerung an bessere Zeiten zu erfreuen: ein Delikateßgeschäft spezialisiert sich mehr und mehr auf Früchte und Marmelade und Kompotts und wurde zu einem Früchte-, Marmelade- und Kompottgeschäft). Jedoch ist auch bei anderen geschäftlichen Unternehmungen denkbar, daß sie trotz Wahrung ihrer historischen Kontinuität und Identität durchgreifende Veränderungen (Aufgabe einer und Aufnahme einer anderen Fabrikation) erfahren, und ist eine solche gerade bei solchen Unternehmungen, bei denen ein good will in Frage steht, schwerer rückgängig zu machen als bei jenen, welche nur als eine Sachgesamtheit erscheinen. Es mag daher bei jenen für den Berechtigten im Falle ihrer wesentlichen Veränderung möglicherweise eher ein Bedürfnis bestehen, die Rückerstattung ablehenen und eine Ersatzleistung fordern zu können, als bei diesen, und es darum billig erscheinen, ihm das Recht auf Ersatzleistung (s. Anm. 4) statt der Rückerstattung einzuräumen; andererseits ist es aber in solchem Falle unbillig, ihm über den Ersatz der Verwendungen im Rahmen des A. 29 Abs. 3 hinaus, wenn durch die Veränderung eine Wertsteigerung eingetreten ist, Opfer zuzumuten, wie etwa die Abfindung mit einer Ersatzleistung gegen seinen Willen, die er nur durch Aufnahme des Pflichtigen als Gesellschafter abwenden könnte. Gegen die Anwendbarkeit dieser Bestimmung spricht auch, daß das Gesetz sonst, wenn es Unternehmen im Auge hat, dies ausdrücklich sagt, freilich wiederum auch nirgends kundgibt, daß die Terminologie des BGB. (z. B. § 90 BGB.) auch die seine sei, und daß S. 2 die Einräumung eines Miteigentums nach Bruchteilen vorschreibt, welche auf ein Handelsgeschäft niemals paßt. Wie würden uns deshalb an diesem Wegekreuz des Zweifels angesichts des Wortlauts der Gesetzesstelle und im Interesse des Berechtigten dafür entscheiden, die Veränderung derartiger Handelsgeschäfte mit good will nicht als Veränderung einer Sache im Sinne des A. 26 anzusehen, wenn uns nicht andererseits wiederum A. 27 (s. dort Anm. 1, 3 und 4, desgleichen der auf § 26 Abs. 3, der einen vom Gesetz als Veränderung angesehenen Fall betrifft, verweisende A. 29 Abs. 3 S. 4), wie uns scheint, zwingend eines anderen belehren würden. Damit kann man sich um deswillen abfinden, weil regelmäßig eine durch Veränderung eines Unternehmens eingetretene Wertsteigerung nach Abs. 4 (Anm. 13) dem Pflichtigen keine Rechte geben wird, so daß der Berechtigte das veränderte Unternehmen in veränderter Gestalt unter Umständen nach Maßgabe des A. 34 zurückzubekommen hat, gegebenenfalls mit Schadensersatzansprüchen für Verschlechterung (A. 30, 31), ohne bei Wertsteigerung Ersatzleistung, die er wohl verlangen kann, dulden und zu deren Abwendung den Pflichtigen als Sozius aufnehmen zu müssen; eine andere Beurteilung ergibt sich in einem Fall der Anm. 13. 3. A. 26 Abs. 1 u. 2 handeln I. von der wesentlichen Veränderung der zurückzuerstattenden Sache. Der Begriff der Veränderung setzt voraus, daß die Sache in der äußeren Erscheinung, Form und Gestalt oder in ihrer Zweckbestimmung und Funktion eine andere geworden ist; bloße Beschädigung oder Abnutzung ist ebensowenig eine Veränderung wie die Instandsetzung. Der Begriff der Veränderung wird, wie A. 29 lehrt, auch durch Vergrößerung (mittels Kapitalvermehrung) erfüllt. Daß die Identität der Sache wenigstens historisch durch die individuelle Kontinuität erhalten geblieben ist, wird gleichfalls durch den Begriff der Veränderung vorausgesetzt. Innerhalb dieses Rahmens scheint uns aber der Begriff der wesentlichen Veränderung dem Grade der Veränderung nach oben keine Grenze zu setzen. Es fällt darunter also auch die Verarbeitung zu einer neuen Sache, wenn nur ihre Individualität historisch gewahrt bleibt; letzteres ist z. B. bei der Vermischung nicht mehr der Fall. Schwieriger ist der untere Grad der Veränderung anzu-

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Art. 86 CS (=

Br = 23 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

geben, bei dem sie aufhört, wesentlich zu sein. Sicher ist nur, daß eine Veränderung wesentlich sein kann, auch wenn sie das Wesen der Sache nicht verändert hat. Man wird von der Bedeutung der Veränderung sowohl für den Wert einer Sache als auch für ihre Brauchbarkeit zur Erreichung ihres ursprünglichen Zweckes ausgehen müssen und die Antwort auf die Frage nach der wesentlichen Veränderung abstellen auf den Grad, in welchem der wirtschaftliche Wert erhöht oder vermindert, die Brauchbarkeit für den ursprünglichen Zweck verbessert oder beeinträchtigt oder gar der Zweck selbst abgeändert ist (Beispiel: Durch Tausch ist der kunsthistorische Bestand einer Bibliothek in einen bibliophilen pornographischen, ein Vollblutgestüt ist durch Tausch des Hauptbeschälers in eine Halbblutzucht umgewandelt worden). Ist die Sache einem völlig neuen Zweck angepaßt, so kann, muß dies aber nicht eine wesentliche Veränderung sein, wenn daneben der ursprüngliche Zweck erreichbar ist, oder die Sache ohne erheblichen Aufwand an Mühe oder Kosten wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugewandt werden kann (letzteres wird vielfach bei Grundstücken zutreffen, z. B. ein Ziergarten wurde in einen Nutzgarten, ein Café in ein Kino umgewandelt, bei einem Landgut wurden Wiesen unter Pflug genommen oder die Getreidewirtschaft zugunsten ausschließlicher Viehwirtschaft aufgegeben). Beispiel einer wesentlichen Veränderung dürfte es sein, wenn ein Fabrikgebäude in eine Großgarage umgebaut worden ist. Denkbar, wenn sie auch nicht leicht in einem Rückerstattungsverfahren in Frage kommen dürften, sind auch Veränderungen, die lediglich auf das ästhetische Empfinden wirken; hier kann nur der Grad maßgebend sein. Nicht unter den Begriff der Veränderung fällt der Umtausch einer Sache in eine andere, auch dann nicht, wenn es sich um den Umtausch einzelner selbständiger Stücke einer Sachgesamtheit in andere und die Einverleibung der letzteren in die Sachgesamtheit handelt. Wenn also ein Wertpapier in ein anderes, ein Gemälde in ein anderes Gemälde oder Doubletten eines Kupferstichkabinetts oder einer Markensammlung in andere Stücke oder erstere in ein Gemälde bzw. in eine andere Marke umgetauscht wurden, so kommen nicht die Grundsätze über Veränderung der Sache, sondern über die Surrogation in Frage. Ob es sich dabei um eine dingliche oder bloß obligatorische Surrogation handelt und wie weit die Surrogation geht, wenn der Tausch fortgesetzt wird, wird bei A. 29 (Anm. 6, 10,13) untersucht werden. Hier sei festgestellt, daß eine Wertsteigerung des eingetauschten Stücks (bzw. eine auf dem Tausch beruhende Wertsteigerung der Sachgesamtheit) infolge einer in dem gewählten Valeur einsetzenden Hausse, eines Inmodekommens eines Künstlers, eines manischen Schubs der Philatelisten ausschließlich dem Berechtigten zugute kommt und dem Pflichtigen kein Recht aus A. 26 (oder 29) gibt, auch dann nicht, wenn der Tausch auf einer richtigen spekulativen Überlegung beruht hat, zu der besonderes Sachverständnis oder Fingerspitzengefühl oder Ahnungsvermögen erforderlich war. Ebensowenig kann der Pflichtige etwas daraus herleiten, daß er durch einen solchen Tausch eine in dem hingegebenen Stück eingetretene Wertminderung abgewendet hat. Anders wird zu urteilen sein, wenn die Aktivseite, insbesondere das Anlagevermögen eines geschäftlichen Unternehmens anders zusammengesetzt ist. Hierin kann sehr wohl eine Veränderung des geschäftlichen Unternehmens liegen, auch wenn sein Gegenstand nicht verändert wurde (vgl. Anm. 8 zu §27), welche dem Berechtigten die Rechte des S. 3 des Abs. 1 geben und im Falle einer Wertsteigerung S. 1 u. 2 anwendbar machen, wenn nicht, wie wohl regelmäßig die Wertsteigerung nach Abs. 4 (Anm. 13) außer Betracht bleibt. Das Verständnis des Gesetzes ist durch die Stellung der Bestimmung über die Ver-

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Ersatzleistung bei Veränderung einer Sache

Art. 26 US (= 22 Br = 23 Bl)

änderung vor der Bestimmung über Verwendungen (A. 34), ohne welche kaum jemals eine Sache verändert wird, sehr erschwert. Man könnte daraus schließen, daß letztere im Falle des A. 26 nicht anwendbar ist. Darauf scheint auch Abs. 5 des A. 34 hinzuweisen. Trotzdem kann es nicht zutreffen. Denn es würde sich daraus ergeben, daß der Berechtigte niemals in der Lage wäre, die veränderte Sache unter Ersatz der von ihm nach A. 34 zu vergütenden Verwendungen zu bekommen, sondern immer nur entweder eine Ersatzleistung oder einen Miteigentumsanteil. Es wäre auch S. 4 des Abs. 1 des A: 34 unverständlich. A. 26 gilt daher neben A. 34; es ist aber nur der eine oder der andere anzuwenden; letzteres ist der Sinn des Abs. 5 des A. 34. Auch das Verhältnis zu A. 29 ist undurchsichtig, da sich sehr leicht ein entzogener Vermögensgegenstand durch Surrogation verändert haben kann, insbesondere ein Sachinbegriff. 4. A. Eine Veränderung der Sache ohne Wertsteigerung berührt an sich den Rückerstattungsanspruch nicht. Vorbehaltlich A. 16, 30, 31, 30(3), 32, 33 einer- und A. 34, 44 andrerseits gilt: a) Der Berechtigte kann die veränderte Sache zurückfordern, der Pflichtige braucht nur die veränderte Sache zu leisten. Ist die Sache durch Veränderung verschlechtert, so hat der Berechtigte neben dem Rückerstattungsanspruch einen zusätzlichen Anspruch auf Schadensersatz unter den Voraussetzungen der A. 30, 31. Ist die Sache verbessert, so kann der Berechtigte im Rahmen des A. 34 zum Ersatz von Aufwendungen für die Verbesserung verpflichtet sein. b) Im Fall einer wesentlichen Veränderung aber kann der Berechtigte die Sache auch zurückweisen und beantragen, daß ihm eine Ersatzleistung an Stelle der Sache zugesprochen werde, die ihren Wert z. Z. der Entziehung angemessen ist, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten. Dies setzt nur voraus, daß die Sache wesentlich verändert ist, und gilt ohne Rücksicht darauf, ob sie dadurch verschlechtert oder verbessert wurde. Ersterenfalls behält der Berechtigte daneben einen etwaigen Schadensersatzanspruch aus A. 30, 31, letzterenfalls entgeht er der Notwendigkeit zum Ersatz von Verwendungen nach A. 34. 5. Dem Verlangen des Berechtigten kann nur die Wiedergutmachungskammer, nicht auch -behörde entsprechen. Die Kammer entscheidet nach pflichtmäßigem gerechtem richterlichem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen (bei-) der Beteiligten. Aber doch darf mangels Wertsteigerung die Ersatzleistung nur zugunsten des Berechtigten angeordnet werden. Die Ersatzleistung kann in Geld oder in einer andern gleichen oder verschiedenen gleichwertigen Sache oder auch in einer Mehrheit solcher bestehen, welche zusammen der entzogenen Sache gleichwertig sind. Die Ersatzleistung kann weder der Berechtigte noch der Pflichtige bestimmen. Sie wird vielmehr von der Wiedergutmachungskammer (A. 66f.) festgesetzt, wobei natürlich die Wünsche und Vorschläge des Berechtigten und das Angebot des Pflichtigen anzuhören und zu berücksichtigen sind. Ähnlich braucht die Ersatzleistung der entzogenen Sache nicht zu sein. Natürlich kann auch vor der Wiedergutmachungsbehörde oder durch Vereinbarung außerhalb des Verfahrens ein Vergleich Zustandekommen. 6. Ähnlich ist eine Sache dann, wenn sie zu einem Gebrauch geeignet ist, der dasselbe oder ein sehr verwandtes Bedürfnis annähernd in demselben Grade befriedigt, vorausgesetzt, daß keine nach Wert oder Haltbarkeit ins Gewicht fallende Materialverschiedenheit besteht (ist aus einem silbernen Tablett eine silberne Brotschüssel hergestellt worden, so wird man weder eine silberne Kaffeekanne noch ein Dutzend silberner Gabeln

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Art.««IIS ( = X I Br = Ä3B1)

Begrenzung der Rückerstattung

noch ein Tablett aus Porzellan als ähnlich ansehen). Die Ähnlichkeit der Form entscheidet nicht, fällt aber — besonders bei Gegenständen des Kunstgewerbes — mit in die Waage. Auf die Ähnlichkeit kommt es nur im Falle 12. mit 10. an. 7. Es ist unbequem, daß unvergleichbare Werte nämlich der heutige der Ersatzleistung und der frühere der entzogenen Sache z. Z. ihrer Entziehung verglichen werden sollen. Einfacher wäre es gewesen, wenn der heutige Wert der letzteren auszugleichen wäre, denn zwischen früher und heute liegt die Geldentwertung und die nach dem Grade ungleiche Entwicklung der Gebrauchsgüter zu Mangelgütern, welche sich in den gesteigerten Preisen mit der Geldentwertung zusammen ausdrückt. Nach Denkgesetzen scheidet ihre Berücksichtigung bei der entzogenen Sache durch das Zurückgehen auf ihren Wert z. Z. der Entziehung aus, während sie bei dem in Vergleich zu setzenden Wert der Sachersatzleistung zur Geltung kommt. Bei der durchweg dem Verfolgten lächelnden Gunst des Gesetzgebers ist es fraglich, ob dieses jenem unter Umständen sehr ungünstige logische Ergebnis gewollt ist (vgl. den letzten Abs. dieser Anm. a. E.). Im übrigen ist der Wert der entzogenen Sachen im Zeitpunkt der Entziehung nur der Ausgangspunkt für die Bemessung der Ersatzleistung; diese ist ihm „anzumessen". Das schließt nicht aus, gebietet vielmehr, zu berücksichtigen, daß der Wertmaßstab, das Geld, heute ein anderer ist. Wenn auch andernorts für die Bezahlung von Geldschulden gerade die Besatzungsmacht, welche dieses Gesetz erlassen hat, den Grundsatz Mark gleich Mark verkündet und verboten hat, ihm zu Trotz übergesetzliche Gerechtigkeit nach § 242 BGB. zu üben, so gebietet doch umgekehrt hier die Vorschrift der Angemessenheit der Ersatzleistung offensichtlich, die Geldentwertung zu berücksichtigen. Für Sachersatzleistungen ergibt sich dies schon aus A. 17, denn schon nach diesem können sie nicht mit dem Wert, den sie heute nur infolge der gesunkenen Kaufkraft des Geldes haben, mit dem Wert der entzogenen Sache z. Z. der Entziehung verglichen werden, und es wäre schon hiernach unannehmbar, daß bei Geldersatzleistungen die Geldentwertung außer Betracht bleiben sollte. Die Ersatzleistung hat heute dem früheren Wert der entzogenen Sache angemessen zu sein. Diese Angemessenheit an einen Wert aus früherer Zeit, die Wahl jenes Wert zum Ausgangspunkt für die Bestimmung der Ersatzleistung schließt nicht aus, Wertminderungen zu berücksichtigen, welche mit der entzogenen Sache inzwischen durch natürliche Abnutzung vor sich gegangen sind; denn, wenn sie nicht verändert worden wäre, würde der Berechtigte — vorbehaltlich etwaigen Schadensersat anspruches gemäß A. 30, 31 — sie ja auch in dem Zustande zurückzunehmen haben, in welchem sie sich heute befindet. Das ist freilich gerade dann nicht billig, wenn die ökonomische Auswertung der Sache in ihrem sie abnützenden Gebrauch besteht (Beispiel: Ein 1938 neuer Herrenpelz wurde 10 Jahre unverändert getragen; der Berechtigte hat ihn in seinem heutigen Zustand zurückzunehmen; er wurde auf die Figur des Pflichtigen umgebaut und ist dem Berechtigten, der nach Amerika ausgewandert ist, heute viel zu eng; hat er einen ähnlichen gleichwertigen neuen zu beanspruchen?). Trotzdem wird dieses Ergebnis durch Anm. 8 bestätigt. Aber wie ist es mit wirtschaftlichen Entwertungen, insbesondere bei technischer Überalterung? Soll, weil die Sache 1938 technisch das Allerneueste und ihren hohen Anschaffungspreis wert war, während sie heute, überaltert, nur noch Material- und Mangelwert hat (s. oben), der Berechtigte, der ohne die Veränderung die überalterte Sache zurücknehmen müßte, bloß wegen einer wesentlichen Veränderung eine Ersatzleistung verlangen können, welche (die Leistung einer technischen Neuheit kann natürlich nicht in Frage kommen, weil sie weder gleich noch ähnlich sein kann) unter Berück-

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Ersatzleistung bei Veränderung einer Sache

Art. »6 IIS (= 22 Br = 23 Bl)

sichtigung der Geldentwertung dem damaligen Wert der heute überalterten Sache gleichkommt ? Auch hier dürfte Anm. 8 bestätigen, daß die vorgeschriebene Angemessenheit der Ersatzleistung an den Ausgangswert ein solches Verlangen nicht begründet. Als unverständlich wird aber gerade in einem solchen Fall erwiesen, warum der Wert der Ersatzleistung nicht jedenfalls in vollem Umfang den Gegenwartswert der entzogenen Sache zu decken hat, der auf der Entwicklung zur Mangelware und auf Materialmangel beruht (s. oben). 8. Die Angemessenheit der Ersatzleistung ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten, also beider Seiten zu suchen. Nicht ihre Interessen, sondern ihre berechtigten Interessen sind zu sichern, also auf der Seite des Berechtigten das Interesse, „beschleunigt" (A. 1) alles zu bekommen, was ihm nach den (übrigen) Bestimmungen dieses Gesetzes gebührt: „Rückerstattung im größtmöglichen Umfang" (A. 1), und nicht mehr dafür aufzuwenden, als ihm nach ihnen obliegt, auf der Seite des Pflichtigen, nicht mehr leisten zu müssen, als ihm die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auferlegen. Bei der Bemessung und Bestimmung der Ersatzleistung können die Verpflichtungen des Berechtigten sowohl nach A. 34 als auch nach A. 44, ihn davon befreiend, als auch die Haftung des Pflichtigen für verschuldete Beschädigung und für Nutzungen berücksichtigt werden. 9. c) Statt der Sache und statt der Ersatzleistung kann dem Berechtigten von der Wiedergutmachungskammer auch ein angemessener Miteigentumsbruchteil an der wesentlich veränderten entzogenen Sache zugesprochen werden. Dies setzt zwar nicht voraus, daß der Wert der Sache durch wesentliche Veränderung erhebliche gesteigert worden ist; es ist aber nicht vorstellbar, wie ohne wesentliche Wertsteigerung die nur zugunsten des Berechtigten gegebene Bestimmung sich zu seinen Gunsten auswirken kann, wenn er, ohne daß die Sache mehr wert geworden wäre, statt vollen Wertersatzes nur einen Bruchteil bekommt. Wir behandeln diese Möglichkeit daher unter B. (Anm. 12). 10. B) Hat die entzogene Sache durch wesentliche Veränderung nach der Entziehung erheblich an Wert gewonnen, so greift eine gegenüber A. (Anm. 4—9) zugunsten des Pflichtigen etwas abgewandelte Regelung Platz. Die erhebliche Wertsteigerung muß auf der wesentlichen Veränderung beruhen, durch sie herbeigeführt sein, objektiv, mag auch die Veränderung diese Wertsteigerung nicht bezweckt haben. Auch ohne A. 17 u. Abs. 4 scheidet also der Fall aus, daß es sich nur um eine scheinbare Wertsteigerung handelt, in der sich lediglich die gesunkene Kaufkraft des deutschen Geldes, auswirkt. Die Wertsteigerung muß noch vorhanden sein (vgl. A. 34). Wertsteigerungen, für welche der Pflichtige nach den Bestimmungen dieses Gesetzes keiiien Ersatz verlangen kann, bleiben außer Betracht (Abs. 4, s. Anm. 13). Erheblich kann die Wertsteigerung sein, sowohl, wenn sie absolut, als auch wenn sie nur verhältnismäßig erheblich ist (hat sich der Wert eines Gegenstands von DM. 1000.— ohne Berücksichtigung der Geldentwerung auf DM. 1100.—, dürfte er unerheblich, hat er sich von DM. 100.— auf DM. 200.— oder von DM. 100000.— auf DM. 110000.— gehoben, erheblich gesteigert sein). Die Erheblichkeit dürfte zu beurteilen sein unter dem Gesichtspunkt, ob sie Anlaß gibt, im Interesse des Pflichtigen von den Regeln der Anm. 4 bis 9 abzuweichen. Die vom Gesetz zugelassenen Abweichungen sind folgende: 11. 1. Auch wenn der Berechtigte die veränderte Sache nicht zurückweist und nicht selbst Ersatzleistung verlangt (Anm. 4 bis 9), und er bereit ist, nach Maßgabe des A. 34 die für die Veränderung gemachten Aufwendungen zu erstatten, kann die Wiedergutmachungskammer unter Berücksichtigung der Interessen (bei) der Beteiligten vorbehaltlich Abs. 2 die wesentlich verändert und dadurch erheblich wertvoller gewordene 7

Godin, US. Rückerstattungsgesetz

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Art. 3« US ( = 22 Br = 23 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

Sache dem Pflichtigen belassen und statt ihrer eine Ersatzleistung nach Maßgabe der Anm. 5 bis 8 anordnen. Soweit hierbei die dem Berechtigten gebührenden Nutzungen berücksichtigt werden, ist davon auszugehen, daß ihm bis zur Veränderung die Nutzungen der entzogenen Sache ganz, von da ab ein angemessener Anteil an den Nutzungen der veränderten Sache zusteht. 12. 2. Eine Geldersatzleistung kann der Berechtigte jedoch in jedem Falle ablehnen und statt dessen die Einräumung von Miteigentum an der erheblich veränderten und dadurch erhebb'ch wertvoller gewordenen Sache zu einem angemessenen Bruchteil verlangen. Die Einräumung von Miteigentum an der Sache kann die Berufungskammer also nicht von sich aus, sondern nur auf Antrag des Berechtigten, nicht auch auf Antrag des Pflichtigen beschließen; sie kann dem Berechtigten, wenn er die Einräumung von Miteigentum verlangt, keine Geldersatzleistung aufnötigen. Im übrigen kommt es nun auf den Antrag des Pflichtigen an: Bietet er Leistung einer gleichwertigen ähnlichen (s. 6) — ähnlich muß sie in diesem Falle sein — Ersatzsache an, so muß auf diese erkannt werden, auch wenn der Berechtigte diese nicht haben will; wenn nicht, sei es, weil der Pflichtige mit der Einräumung des Miteigentums einverstanden ist oder sich nur zur Geldersatzleistung verstehen will, auf Einräumung des Miteigentums. Ob der Berechtigte, wenn ihm ein Miteigentumsanteil zugesprochen wird, Verwendungsersatz im Rahmen des A. 34 zu leisten hat, dürfte dahin zu beantworten sein, daß ihm von den auf die gemeinsame Sache gemachten nach A. 34 erstattungspflichtigen Aufwendungen seit der Entziehung ein seinem Eigentumsbruchteil entsprechender Anteil trifft. Ein angemessener Miteigentumsbruchteil ist einzuräumen. Die Angemessenheit richtet sich nach S. 1 (Anm. 7—8) und A. 1. Der Wert der Sache zur Zeit der Entziehung ist mit dem Wert der veränderten Sache zu vergleichen und die sich aus diesem Verhältnis ergebende angemessene Quote dem Berechtigten einzuräumen. Man könnte auch an das Verhältnis des Wertes der Sache zur Zeit der Entziehung zu den Aufwendungen des Pflichtigen denken; aber dieses scheidet aus, weil solche Aufwendungen überhaupt nicht vorausgesetzt sind. Mit Einverständnis des Berechtigten und des Verpflichteten können sowohl die Verpflichtungen des ersteren aus A. 34, 44 als auch die ihm gebührenden Nutzungen (s. 8.) bei Bemessung seiner Quote berücksichtigt werden. Die Vollstreckung der Anordnung besteht in der Wegnahme der Sache zu Mitbesitz. Für die Gemeinschaft gelten §§ 741 bis 758, 1009 bis 1011 BGB. Es fragt sich, ob die Wiedergutmachungskammer die Aufhebung der Gemeinschaft ausschließen kann. Wir möchten dies bejahen, weil andernfalls die Anordnung keinen Zweck hat und praktisch zu einer Geldleistung führt, die gerade vermieden werden soll. Dagegen dürfte es nicht zulässig sein, daß die Wiedergutmachungskammer die Verwaltung regelt, da hierfür kein derartiger besonderer Gesichtspunkt spricht. Die Miteigentümer entscheiden darüber nach Stimmenmehrheit (nach Köpfen!). 13. Die Anwendbarkeit der Sätze 1 und 2 (Anm. 10—12) wird erheblich eingeschränkt durch Abs. 4, der eine durch wesentliche Veränderung herbeigeführte Wertsteigerung unter gewissen Voraussetzungen für unbeachtlich erklärt, unter denen es also bei der Regelung nach Anm. 4—9 verbleibt, d. h. eine Ersatzleistung sei es in Geld oder mittels einer anderen gleichen oder ähnlichen Sache oder mehrerer derartiger Sachen nur unter dem Gesichtspunkt des Interesses des Verfolgten in Betracht kommt, also nur, wenn er darauf anträgt. Will er unter diesen Voraussetzungen die veränderte Sache zurückhaben, so braucht er nur Aufwendungen für die Veränderung zu ersetzen, soweit er

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Ersatzleistung bei Veränderung einer Sache

Art. 26 US (=

SÜB t=

»3 Bl)

nach A. 34 dazu verpflichtet ist, keine Wertsteigerung zu vergüten und keine ihm nicht genehme Ersatzleistung oder einen bloßen Miteigentumsanteil sich aufnötigen zu lassen. Vorstehendes gilt trotz einer Wertsteigerung dann, wenn für diese der Rückerstattungspflichtige nach den Bestimmungen dieses Gesetzes keinen Ersatz verlangen kann. Bestimmungen, wonach er für eine Wertsteigerung einen Ersatz verlangen könnte, bestehen überhaupt nicht, sondern nur solche, welche für besondere Fälle einen solchen Anspruch ausschließen: nicht in Betracht kommt eine auf der Minderung der Kaufkraft des deutschen Geldes beruhende Wertsteigerung schon nach dem Wortlaut des Abs. 1 S. 1, aber auch nach A. 17; nicht in Betracht eine Wertsteigerung, welche auf einer veränderten Zusammensetzung, insbesondere Vermehrung eines Sachinbegriffs beruht und nach A. 29 Abs. 3 S. 2 u. 3 (vgl. auch Anm. 3 gegen Ende) als Nutzung gilt, welche der Pflichtige nach A. 30 u. 32 und, weil noch nicht bezogen, auch nach A. 33 uicht behalten darf. Ebenso scheidet aus die Wertsteigerung eines Unternehmens oder Sachinbegriffs mittels einer Veränderung, welche durch Mittel des Pflichtigen vorgenommen wurde, bezüglich deren dem Pflichtigen das Abtrennungsrecht nach A. 29 Abs. 3 S. 4 zusteht (wenn der Berechtigte die Abtrennung wegen Beeinträchtigung des Betriebs verweigert, kann der Pflichtige nach Anm. 16 a zu §29 Wertersatz verlangen; dann würde also A. 26 überhaupt anwendbar sein und Ersatzleistung verlangt werden können, was zu der Verlegenheit führt, daß die in S. 2 vorgesehene Abwendung dieses Verlangens durch Einräumung eines Miteigentumsbruchteils nicht paßt; s. Anm. 2). Hauptsächlich und endlich kommt gemäß Abs. 4 eine Wertsteigerung nicht in Betracht, wenn der Berechtigte den Aufwand dafür nach A. 34 nicht zu ersetzen braucht, insbesondere weil die Verwendung als abgeschrieben zu gelten hat oder bei nicht notwendigen Verwendungen (Beispiel: Ein Landsitz wurde in ein Hotel oder eine Gastwirtschaft umgewandelt), weil die Verwendung als abgeschrieben zu gelten hat oder der Wert nicht mehr erhöht ist. Nach Abs. 4 in Verbindung mit A. 34 würde endlich dasselbe gelten, wenn eine schwere Entziehung vorlag und der Rückerstattungspflichtige z. Z. der Verwendung nicht mehr gutgläubig war. Letzteres ist aber ausdrücklich schon in Abs. 2 ausgeschlossen, s. Anm. 14. 14. Vgl. Anm. 4 zu A. 21. Auch wenn die wesentliche Veränderung den Wert der Sache erheblieh vermehrt hat, bleibt es im Falle schwerer Entziehung gegenüber dem z. Z. der Veränderung schlechtgläubigen Pflichtigen bei der Regelung der Anm. 4—9, d. h. eine Ersatzleistung, sei es in Geld oder anderen gleichen oder ähnlichen Sachen oder mehrerer derartiger Sachen kommt nur im Interesse des Verfolgten in Betracht, also nur, wenn er darauf anträgt. Will er die veränderte Sache zurückerstattet haben und, soweit in diesem Fall die Aufwendungen für die Veränderung nach A. 34 Abs. 3 von ihm überhaupt zu ersetzen sind, diese ersetzen, so kann ihm keine Ersatzleistung aufgenötigt werden. Den Mehrwert braucht er nicht zu vergüten. Über den Begriff „schwere Entziehung" s. Anm. 2 zu A. 13. Der Rückerstattungspflichtige muß die Sache selbst mittels einer schweren Entziehung (A. 30 S. 1) erlangt haben — darüber, ob dieser Voraussetzung der Tatbestand gleichzusetzen ist, daß er wissentlich die Sache erlangt hat, nachdem sie durch eine Maßnahme nach A. 2b und c entzogen war, vgl. Anm. 2b zu A. 30 — oder diesbezüglich zur Zeit der Veränderung schlechtgläubig gewesen sein und selbst die wesentliche Veränderung vorgenommen oder geduldet haben. „Zu irgendeiner Zeit durch schwere Entziehung erlangt" bedeutet einen Gegensatz zu dem Fall, daß der Rückerstattungspflichtige selbst den Vermögensgegenstand mittels einer schweren Entziehung erlangt 7*

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Art. 26 US (= 23Br= 23 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

und wohl soviel wie „von irgend jemand einmal durch schwere Entziehung erlangt" oder Gegenstand einer solchen gewesen ist. 15. II. a). Die Verbindung einer Sache mit der zurückzuerstattenden als Hauptsache (derart, daß die verbundene Sache wesentlicher Bestandteil der zurückzuerstattenden Sache wird) ist, wenigstens nach der Auffassung des Gesetzes, ein Fall der Veränderung der entzogenen Hauptsache. Von einer Verbindung, welche die verbundene Sache nicht zum wesentlichen Bestandteil der zurückzuerstattenden Sache macht, gilt dies nicht (s. hierüber 17—19). Auch sehr viele mit einem Grundstück fest verbundene Sachen z. B. ein Rosenstock, sind leicht ablösbar. Trotz leichter Ablösbarkeit sind sie aber wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§94 BGB.). Ausgenommen sind nur die — der Natur des Falles nach ablösbare — Sachen, welche mit dem Grundstück oder einem darauf befindlichen Gebäude nur zu einem vorübergehenden Zweck (§ 95 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 BGB.) oder in Ausübung eines Rechtes (§ 95 Abs. 1 S. 2) verbunden worden sind, was letzteres aber wegen des A. 15 nur denkbar ist, wenn das Recht schon z. Z. der Entziehung bestanden hat. Es geht weit, wenn davon abgesehen, jede feste Verbindung einer Sache mit einem Grundstück als Veränderung eines solchen angesehen wird, auf welche die Anm. 4—13 anzuwenden sind, was zur Folge hätte, daß, statt die Verwendungen nach A. 34 zu vergüten und die Sache zurückzunehmen, der Berechtigte eine Ersatzleistung verlangen könnte. 16. Dem hilft das Gesetz jedoch ab, indem es allgemein — auch über den Kreis der erwähnten Fälle fester Verbindung einer leicht ablösbaren Sache mit einem Grundstück hinaus — bestimmt, daß der Pflichtige, wenn er selbst, nicht a-uch, wenn sein Rechtsvorgänger — ein innerer Grund für diese Unterscheidung besteht nicht, — mit der zurückzuerstattenden Sache, eine andere dergestalt verbunden hat, daß sie ein wesentlicher Bestandteil der letzteren geworden ist, diese Veränderung der zurückzuerstattenden Sache wenn dies möglich ist, rückgängig machen und die Sache wieder abtrennen und sich wieder aneignen darf. Nach A. 15 und §§ 93, 946 BGB. war sie ja Eigentum des Berechtigten geworden. Macht der Pflichtige von diesem Rechte Gebrauch, so fällt die Anwendbarkeit der Anm. 4—13 fort. Die Kosten der Abtrennung hat selbstverständlich der Pflichtige zu tragen; ebenso selbstverständlich ist, daß er die Hauptsache auf seine Kosten in den vorigen Stand zurückversetzen muß, z. B., wenn er ein Haus errichtet hatte, den Grund und Boden wieder einebnen muß. Es kommt nicht darauf an, ob die Verbindung den Wert der Sache gesteigert hat oder nicht; darauf aber, ob es sich um eine schwere oder einfache Entziehung gehandelt hat und darauf, ob der Pflichtige schlechtgläubig oder gutgläubig war im Rahmen des S. 3. Ersichtlich setzt das Gesetz die Möglichkeit voraus, die Hauptsache in den vorigen Stand zurückzuversetzen, so daß die Abtrennung also nicht statthaft ist, wenn sie zu einer dauernden Beschädigung der Hauptsache führt. (Beispiel: Die Karosserie eines entzogenen Kraftwagens ist erneuert worden, während das alte Chassis noch vorhanden ist. Es kann die Karosserie nicht abgetrennt werden, wenn die alte, weil nicht mehr vorhanden, nicht mehr darauf gesetzt werden kann.) In diesem wie in dem Falle, daß der Pflichtige von dem Ablösungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt es bei der Anmerkung 4—13. Nimmt der Rückerstattungspflichtige unberechtigt die Abtrennung vor, so haftet er nicht nur nach A. 30, 31, sondern auch nach § 823 BGB. für den dadurch verursachten Schaden. Der Berechtigte, welcher die Sache etwa zurückerhalten hat, ohne daß die Abtrennung vorgenommen wurde, hat die Abtrennung zu gestatten, kann die Gestattung aber davon

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Veränderung einer Sache, Verbindung

Art. 26 KS ( = 2»Br = 23 B l )

abhängig machen, daß ihm eine Sicherheit für den durch die Abtrennung entstehenden Schaden (Beschädigung der Hauptsache) geleistet wird. Ist die Wiederinstandsetzung der Hauptsache überhaupt nicht möglich, braucht er die Abtrennung nicht zu erlauben. Der Berechtigte kann die Abtrennung ferner dadurch abwenden, daß er dem Pflichtigen den Wert ersetzt, den der abzutrennende Bestandteil für den Pflichtigen nach der Abtrennung — also ohne Abzug der Abtrennungskosten! — haben würde. Das Gesetz sagt: „Mindestens den Wert." Natürlich sind der Freigebigkeit des Berechtigten keine Grenzen gezogen. Oder soll „mindestens" bedeuten, daß unter Umständen — unter welchen—der Berechtigte mehr ersetzen muß, um die Abtrennung abwenden zu können ? Soll billiges Ermessen des Berechtigten maßgebend sein (§ 315 BGB.) und evtl. die Wiedergutmachungskammer entscheiden (§316 BGB.)? Bei der Übernahme eines auf einem entzogenen Bauplatz errichteten Wohnhauses (vorausgesetzt, daß die alliierten Flieger es nicht eingeworfen oder niedergebrannt haben und daß es sonach noch steht) hat der Berechtigte also nur den Abbruchswert zu vergüten! Das Recht der Abtrennung ist ferner ausgeschlossen, wenn nach A. 34 der Pflichtige keinen Ersatz für Verwendungen verlangen kann, also insbesondere dann, wenn die Verwendung zu den gewöhnlichen Erhaltungskosten gehört (Aussaat, Anpflanzen junger Bäume an Stelle abgeholzter, Einfügung neuer Ersatzstücke für abgenutzte Teile), oder wenn die Aufwendung nach den Regeln ordnungsmäßiger Wirtschaft für abgeschrieben zu gelten hat, endlich, wenn eine schwere Entziehung vorliegt und der Pflichtige diesbezüglich nicht gutgläubig war, und die verschärften Voraussetzungen, unter denen er in einem solchen Fall Verwendungsersatz beanspruchen kann (§ 34 Abs. 4), nicht erfüllt sind. Es ist lehrreich und spaßig, sich die Tragweite und das Ineinandergreifen der verwickelten Bestimmungen an dem Fall klar zu machen, daß ein entzogener Bauplatz mit einem Wohnhaus bebaut wurde. Unter dem Gesichtspunkt der Verwendung (A. 34) kann der Pflichtige Ersatz der Errichtungskosten im Rahmen der noch vorhandenen Werterhöhung verlangen, soweit sie noch nicht als abgeschrieben zu gelten haben, aber, da es sich nicht um eine notwendige Verwendung handelt, nur dann, wenn keine schwere Entziehung vorliegt, oder er diesbezüglich bei der Errichtung des Hauses gutgläubig gewesen ist (A. 34). Der Berechtigte kann sich damit abfinden, und sich Zahlungsfristen nach A. 46 geben lassen. Er kann seinerseits auch das Haus zurückweisen und eine Ersatzleistung fordern (A. 26 Abs. 1), wie auch ohne seinen dahin abzielenden Antrag auf Antrag des Pflichtigen, der das Haus behalten oder die Zahlungsfristen nicht hinnehmen will, die Wiedergutmachungskammer anordnen kann, daß der Pflichtige einen Geldersatz für den Grund und Boden zu leisten oder eine gleichwertige Ersatzleistung zu vollbringen (etwa eine Hypothek abzutreten) hat. Der Berechtigte kann aber einer solchen gegen seinen Willen ergehenden Anordnung begegnen, indem er einen angemessenen Miteigentumsbruchteil verlangt. Der Pflichtige seinerseits kann aber, wenn er das Grundstück mit Gebäude gegen Ersatz der Errichtungskosten in obigem Rahmen nicht zurückgeben oder einen Miteigentumsbruchteil nicht abgeben will und Ersatz durch eine gleichwertige Sache, die wegen des Miteigentumbegehrens nunmehr auch ähnlich sein muß (also einen Bauplatz von gleicher Fläche, ähnlichem Schnitt, gleich guter, wenn auch nicht gleicher Lage), nicht leisten kann, das Gebäude abreißen, dann kann es der Berechtigte um den Abbruchswert an sich bringen (A. 26 Abs. 3). Er hätte die Errichtungskosten gezahlt; der Pflichtige wollte das Grundstück samt Gebäude behalten und eine Ersatzleistung in Geld oder gleichwertigen anderen Gütern gewähren, einen Miteigentumsbruchteil aber, den der Berech-

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Art. 26 VS (= 22 Br = 23 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

tigte daraufhin forderte, nicht abgegen; nun bekommt der Berechtigte, weil der Pflichtige ersatzweise keinen gleichwertigen, ähnlichen Bauplatz zur Verfügung hat, das Haus statt um die Errichtungskosten um den Abbruchswert! 17. Nicht bloße Veränderung liegt in folgenden Fällen vor: a) Ist die zurückzuerstattende Sache mit einer andern verbunden worden, ohne deren oder einer dadurch entstandenen neuen Sache wesentlicher Bestandteil geworden zu sein, so greift der Rückerstattungsanspruch trotz der Verbindung durch, und ist das Eigentum des Berechtigten an ihr erhalten geblieben. Auch dem Pflichtigen steht die Trennung frei, er kann daran nicht gehindert werden. Die Kosten der Trennung hat der Pflichtige zu tragen, ebenso die Kosten der Instandsetzung der entzogenen Sache, wenn er nach A. 30, 31 für Verschlechterung haftet, welche durch die Verbindung und die durch sie notwendig werdende Abtrennung bedingt war. 18. b) Ist die zurückzuerstattende Sache mit einer andern dergestalt verbunden worden, daß diese als Hauptsache anzusehen und jene zu deren wesentlichem Bestandteil geworden ist, so ist zwar das Eigentum des Berechtigten infolge der Verbindung untergegangen (§§ 945, 946 BGB.); das bedeutet aber nicht, daß er nicht die Abtrennung und Rückerstattung mit dem Erfolg des A. 15, der dann allerdings erst nach der Abtrennung eintritt, verlangen kann, wenn erstere möglich und die entzogene Sache noch feststellbar ist. Dann gilt bezüglich der Kosten der Abtrennung und der Wiederinstandsetzung der entzogenen Sache Anm. 17. Auch der Pflichtige ist zur Abtrennung berechtigt. Ist die Abtrennung und somit die Rückerstattung nicht möglich, sind A. 30, 31 anzuwenden. Haftet nach diesen Vorschriften der Pflichtige für die Unmöglichkeit der Herausgabe nicht, so stehen, da auch A. 29 nicht anwendbar ist, dem Berechtigten nur die Ansprüche aus § 812 BGB. zu. Dieser Bereicherungsanspruch kann auch auf Einräumung von Miteigentum gehen, das allerdings dann wieder nach § 749 BGB. aufgehoben werden kann. 19. c) Ist durch Verbindung eine neue Sache entstanden, ohne daß die eine der beiden verbundenen Sachen als Hauptsache angesehen werden kann, so ist, wenn sie nicht wesentliche Bestandteile der neuen Sache geworden sind, Anm. 17 anwendbar. Sind sie aber wesentliche Bestandteile der neuen Sache geworden, so schließt dies die Verfolgung des Rückerstattungsanspruchs nicht aus. Wird er festgestellt, so ist nach § 947 Abs. 1 BGB., A. 15 rückwirkend für den Berechtigten und den Pflichtigen Miteigentum entstanden. Die Gemeinschaft kann nur nach § 749 BGB. gelöst werden. Der Rückerstattungsanspruch setzt voraus, daß die entzogene Sache trotz der Verbindung als solche noch feststellbar ist. 20. d) Ist die entzogene Sache in ihre Teile zerlegt und sind diese Teile gesondert verwertet worden, so liegt a) ein Fall der Unmöglichkeit der Rückerstattung der ursprünglichen Sache vor, wofür A. 30, 31, 29 gelten, außerdem können b) bezüglich der Teile Anm. 15—19 anzuwenden sein. 21. Die Frage, wann eine Sache wesentlicher Bestandteil einer andern, wann eine neue Sache entstanden ist, beantwortet sich nach §§ 94, 93 BGB. Aber man wird für die Zwecke dieses Gesetzes nicht immer soweit gehen können, als insbesondere die Rechtsprechung zu diesen Bestimmungen des BGB. gegangen ist. Keinesfalls sind für die Zwecke dieses Gesetzes Sammlungsstücke, deren Individualität trotz der Einverleibung in eine Sammlung erhalten geblieben ist, als Bestandteile, gar wesentliche Bestandteile der Sammlung anzusehen. Sind z. B. zu einer Briefmarkensammlung neue Marken hinzugekommen (die nicht mit Mitteln des entzogenen Bestandes, etwa durch Tausch von Doubletten, sondern aus eigenen Mitteln des Pflichtigen oder seines

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Rückerstattung eines Sachinbegriffs

Art. ST BS ( = 23 Br = 24 Bl)

Vorgängers beschafft wurden), so können diese von dem Pflichtigen ohne weiteres herausgenommen werden und kann keine Rede davon sein, daß die Ausnahme des S. 3 des Abs. 3 eingreifen könnte. 22. Ist die entzogene Sache verarbeitet oder mit einer anderen vermischt oder vermengt worden, so ist sie nicht mehr „feststellbar" (A. 1). Der Rückerstattungsanspruch im engeren Sinne des A. 14 besteht dann nicht; wohl aber evtl. ein Anspruch als A. 16,29 (Abgabe einer Quote des vermischten Bestandes) (A. 30, 31 §§ 251, 812 BGB.). 23. Der zahlreichen Möglichkeiten, für welche A. 26 bedeutsam ist, konnte in vorstehendem nur zum Teil gedacht werden. Es gibt auch Fälle, in welchem das Gesetz die Antwort schuldig bleibt. Zu ihnen gehört der Fall, daß der Charakter der entzogenen Sache durch Angliederung einer andern verändert wurde, obwohl sie unverändert erhalten geblieben ist: Z. B. einem Wurstladen wurde eine Imbißstube mit Getränkeausschank (vgl Anm. 2), einem Gestüt, das früher nur für den Markt der Einjährigen produzierte, ein Rennstall angegliedert, in welchem die von ihm gezogenen Pferde trainiert werden, um Rennen zu bestreiten. Soweit es sich dabei um Veränderungen handelt, welche der Berechtigte ohne Kosten rückgängig machen kann, besteht kein Grund, zu seinen Gunsten die Sätze 1 und 2 anzuwenden. Doch wird in den gedachten Fällen die Veränderung meist eine Wertsteigerung zur Folge gehabt haben, die sehr häufig nicht einmal auf Verwendungen, sondern auf der Unternehmungslust und Tüchtigkeit des Pflichtigen, seinen Leistungen beruhen dürfte, so daß auf Ersatzleistung wider Willen des Berechtigten oder Miteigentum zu erkennen sein kann. Auch wo es sich nicht um ein „geschäftliches Unternehmen" handelt, werden solche Erweiterungen, auch wenn sie den Charakter der zu erstattenden Sache geändert haben, analog A. 29 Abs. 3 zu behandeln sein. Artikel 27

Rückerstattung eines Inbegriffs von Gegenständen1 •i

1. D e r B e r e c h t i g t e k a n n 4 d i e R ü c k e r s t a t t u n g e i n z e l n e r 2 V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e aus e i n e m entzogenen Inbegriff von Gegenständen1 nicht verlangen4, w e n n der Inbegriff zurückerstattet w e r d e n kann3, und die B e s c h r ä n k u n g der Rückerstattung auf einzelne Verm ö g e n s g e g e n s t ä n d e zu einer unbilligen7 Schädigung des Rückerstattungspflichtigen6 oder der Gläubiger6 führen würde. 2. B e f i n d e n s i c h u n t e r d e n A k t i v e n e i n e s z u r ü c k z u e r s t a t t e n d e n geschäftlichen Unternehmens oder sonstigen Vermögensinbegriffs F o r d e r u n g e n g e g e n die öffentliche Hand im Sinne d e s Artikels 1 d e r mit Z u s t i m m u n g des Länderrats einheitlich in d e n Ländern Bayern, Hessen und Württemberg-Baden erlassenen Vertragshilfegesetze, so ist d e r B e r e c h t i g t e b e f u g t , d e r e n Ü b e r n a h m e a b z u l e h n e n 8 . 1. „Inbegriff von Gegenständen" geht weiter als Sachgesamtheit; er umfaßt zweifellos auch ein Handelsgeschäft, wie die angeordnete Rücksicht auf Gläubiger und Abs. 2 ergeben. 2. Z. B. besonders wertvolle Maschinen, das Grundstück mit Gebäude ohne die darin befindliche Fabrik. 103

Art. 27 US (= 23 Br =24 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

3. Auch wenn er verändert wurde (s. Anm. 4 u.A. 26). Wenn er vermehrt wurde, kann sich die Notwendigkeit und Zulässigkeit Stücke, von der Rückerstattung auszunehmen, aus A. 29 Abs. 3 S. 2 bis 4 ergeben. 4. Auf den Fall der Veränderung des Inbegriffs scheint die Bestimmung gerade zu zielen, wenn man folgendes erwägt: Die Zugehörigkeit eines Vermögensstücks zu einem Vermögensinbegriff bedeutet nicht, daß es seine Selbständigkeit verliert. Der Berechtigte kann also den Inbegriff und er kann die einzelnen Vermögensstücke verlangen, deshalb trotz A. 27 zweifellos auch ein einzelnes weiterveräußertes Stück, auch wenn er den Rest des Inbegriffs nicht fordert. Von dem Verlangen kann er auch absehen. Soweit er den Rückerstattungsanspruch nicht verfolgt, ohne nach A. 11 wirksam darauf zu verzichten, geht er auf die Nachfolgeorganisation über (A. 11). Für den Pflichtigen bedeutet es also ohne solchen Verzicht des Berechtigten keinen Unterschied, ob der Berechtigte die Rückerstattung verlangt oder nicht. Die Bestimmung kann also nicht den Fall im Auge haben, daß der Berechtigte nur die Rückerstattung einzelner Stücke verfolgt und sich im übrigen mit der Entziehung abfindet. Vielmehr kann nur an einen Fall gedacht sein, in welchem er Naturalrestitution einzelner Stücke und im übrigen Geldersatz für diejenigen Stücke fordert, an deren Naturalrestitution ihm nichts gelegen ist. Dies kann er nur im Falle des A. 26, d. h. wenn der Inbegriff verändert wurde, indem er die Naturalrestitution einzelner Gegenstände und Ersatzleistung für den veränderten Vermögensinbegriff nach A. 26 Abs. 1 S. 1 u. 3 verlangt, auf welche natürlich die Naturalrestitution anzurechnen ist. Zu diesem Verlangen soll er aber nach A. 27 nicht berechtigt sein, wenn der Vermögensinbegriff, auch wenn verändert, zurückerstattet werden kann und eine unbillige Schädigung des Rückerstattungspflichtigen (Anm. 6) oder seiner Gläubiger (Anm. 6) eintreten würde. Von diesem Fall abgesehen kann der Berechtigte bei wesentlicher Veränderung des Inbegriffs auch Rückerstattung einzelner Stücke und Ersatzleistung für den Rest im Rahmen des A. 26 verlangen. Auch Rückerstattung gerade desjenigen Stückes, durch das der Charakter des Inbegriffs geändert wurde? Wohl nur, wenn es mit den ursprünglichen Mitteln des Inbegriffs, insbesondere als Ersatz für ein zum ursprünglichen Inbegriff gehöriges Stück, nicht, wenn es mit Mitteln des Pflichtigen oder seines Rechtsvorgängers beschafft wurde (arg. A. 29). Das einzelne zurückzuerstattende Stück ist auf die Ersatzleistung in einer dem Wert bei der Entziehung angemessenen Höhe (Anm. 7 zu A. 26) anzurechnen; handelt es sich aber um ein Stück, das erst später beschafft wurde, in einer dem Wert der dafür hingegebenen entzogenen Stücke, an deren Stelle es getreten ist, bei der Entziehung angemessenen Höhe. 5. Der Rückerstattungspflichtige kann geschädigt werden, wenn er bei Rückerstattung einzelner Gegenstände für die übrigen nach Maßgabe ihres Werts z. Z. der Entziehung nach A. 26 Ersatz zu leisten hat, sie aber ohne den zurückzugebenden Gegenstand, der — besonders in der Gegenwart meist — unersetzlich sein kann, an Wert stark einbüßen oder gar unverwendbar werden. 6. Im Falle der Rückerstattung eines Vermögensinbegriffs haftet der Berechtigte für Verbindlichkeiten im Rahmen des A. 41. Bei Rückerstattung eines einzelnen Vermögensgegenstandes haftet er jedoch den Gläubigern nicht, auch nicht, wenn dieser bis dahin zu einem Handelsgeschäft gehört hat. Durch Herausnahme des einzelnen Vermögensstückes wird also das zur Befriedigung der Gläubiger dienende Vermögen des Pflichtigen geschmälert, in welches nur das Entziehungsentgelt für den einzelnen Gegenstand im Rahmen des A. 44 fließt. Es ist aber zu bedenken, daß dies auch durch eine Ersatzleistung des Verpflichteten für den gesamten Vermögensinbegriff geschieht.

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Art. 28 US (= 24 Br = «5 Bl)

Schuldnerschutz

7. Die Gesichtspunkte, unter denen die Schädigung unbillig sein kann, sind zahlreich Voran steht der Gesichtspunkt, ob es sich um eine schwere Entziehung handelt und ob der Pflichtige an dieser schuldig oder nichtschuldig war, wie er sich dem Berechtigten gegenüber bei der Entziehung verhalten hat, wie schwer seine Schädigung sein würde und ob dem Berechtigten nicht zugemutet werden kann, sich mit einer Ersatzleistung für den vollen Vermögensinbegriff zufriedenzugeben. 8. Bay.GVOBl. 1946 S. 383. Der Ausschluß von der Übernahme ist nicht davon abhängig, daß der Vermögensinbegriff im Sinne des A. 26 verändert wurde. Ist das Aktivvermögen, insbesondere das Anlagevermögen anders zusammengesetzt, so kann darin eine Veränderung des Gegenstandes der Rückerstattung, des Vermögensinbegriffs, des geschäftlichen Unternehmens zu erblicken sein; aber der Umsatz des Umlaufvermögens in Guthaben und Außenstände allein dürfte bei der allgemeinen Entwicklung in Deutschland zum Aufbrauch der verbrauchsfähigen Güter noch nicht als eine Veränderung des Charakters des Unternehmens zu beurteilen sein. Der Berechtigte könnte also aus diesem Grunde allein noch nicht die Rücknahme des Unternehmens ablehnen und Ersatzleistung nach A. 26 verlangen. Dies würde mit sich bringen, daß er Forderungen im Sinne der Gesetzesstelle übernehmen müßte, deren Wert problematisch sein kann. Es wird ihm darum das Recht gegeben, diese von der Rückerstattung auszuschließen. Der Ausschluß kann zur Folge haben, daß eine Wertsteigerung die nach A. 26 dem Pflichtigen Rechte geben würde oder ihm nach A. 29 Abs. 3 S. 3 u. 2 verbliebe, nicht vorhanden ist, darüber hinaus aber auch, daß eine Verschlechterung im Sinne der A. 30, 31 vorliegt, für welche der Pflichtige nach Maßgabe dieser Bestimmungen ersatzpflichtig sein kann. Werden derartige Forderungen übernommen, so wird ihre Bewertung, d. h. eine Einigung oder eine Entscheidung der Wiedergutmachungskammer darüber erforderlich werden, um feststellen zu können, ob eine Wertsteigerung im Sinne der A. 26, 29 bzw. Verschlechterung im Sinne der A. 30, 31 eingetreten ist. Wahrscheinlich werden freilich in der Mehrzahl aller Fälle Untersuchungen über die Wertsteigerungen eines Unternehmens nach der Währungsreform angesichts der Entblößung von Ware, Bankguthaben und Kasse nicht mehr veranlaßt sein.

Artikel 28

Schuldnerschutz Ist eine Forderung entzogen worden, so kann der Schuldner mit befreiender Wirkung an den Rückerstattungspflichtigen leisten, bis ihm die Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs bekanntg e g e b e n wird. Das gleiche gilt für denjenigen, der bis zur Eintragung des Rückerstattungsvermerks oder eines Widerspruchs g e g e n die Richtigkeit des Grundbuchs an einen im Grundbuch eingetragenen Rück erstattungspflichtigen leistet. Auch wenn der Rückerstattungsanspruch anerkannt und demnach der Gläubigerwechsel nach A. 15 (selbst bei gutem Glauben des Gläubigers) als niemals eingetreten angesehen wird, ist der Schuldner einer entzogenen Forderung von seiner Verpflichtung befreit, wenn er an den Schemgläubiger geleistet hat, bevor ihm die Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs bekanntgegeben wurde (A. 61), und zwar selbst dann, wenn ihm,

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Ersatz und Nebenansprüche

Art. 39 U S ( = 85Br = 26 Bl)

wie wohl regelmäßig, die Entziehung bekannt gewesen ist. Beteiligt an dem Rückerstattungsverfahren ist der Schuldner nicht. S. 2 des A. 61 paßt nach seinem Wortlaut nicht auf den Schuldner einer entzogenen Forderung. Gleichwohl ist anzunehmen, daß die Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung, wenn die Voraussetzungen dafür beim Schuldner gegeben sind, auch gegen ihn wirken, so daß er nach einer solchen durch die Leistung nicht mehr frei wird, selbst wenn sie ihm unbekannt bleibt und sogar, wenn er auch die Entziehung niemals gekannt hat (was freilich schwer vorzustellen ist). Nach der Bekanntgabe muß sich der Schuldner der Leistung nach beiden Seiten enthalten (vgl. §§ 407f. BGB.). Er kann, wenn er leisten will, hinterlegen (§§ 383ff. BGB.), bis über den Rückerstattungsanspruch entschieden ist. Ist der Rückerstattungspflichtige im Grundbuch als Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Reallast eingetragen, so entscheidet nicht die Bekanntgabe der Anmeldung an den Schuldner, sondern die Eintragung des Rückerstattungsvermerks (A. 61 Abs. 2), und zwar nach dem klaren Gesetzeswortlaut gleichgültig, ob die Bekanntgabe an den Schuldner vorher stattgefunden hat oder nachfolgt. Der Schutz des Schuldners nach A. 28 geht über den Schutz des § 893 BGB. hinaus, weil er nicht Gutgläubigkeit voraussetzt wie letzterer. A. 28 gilt nach seinem Wortlaut sowohl, wenn dem Verfolgten eine Forderung, die er besaß, entzogen wurde, als auch, wenn eine Forderung entziehungsweise neu begründet, und etwa für sie ein Grundstück belastet wurde. Nur geht der Schuldnerschutz nach A. 28 nicht über die Befreiung des Schuldners durch eine von ihm geleistete Zahlung hinaus und gibt ihm nicht etwa auch einen Ersatzanspruch, weil die durch die Entziehung begründete Forderung nicht bestanden hat. Der xur Rückerstattung eines (z. B. nach A. 4) entzogenen Grundstücks Verpflichtete, der bei seinem Erwerb eine durch Entziehung begründete Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen und alsdann durch Zahlung getilgt hat, ist sogar in einer schlechten Lage. Denn der Berechtigte hat, da diese Hypothek ihm nicht zu freier Verfügung gestanden hat, nach A. 44 nichts dafür zurückzugewähren und wird wegen Entziehung der Hypothek mangels Interesse angesichts ihrer Rückzahlung keinen Rückerstattungsanspruch geltend machen, dessen rechtskräftige Feststellung die Wirkung hätte, daß die Hypothek als niemals begründet gilt, und dem Rückerstattungspflichtigen, 2> 4 von d e m Verfolgten 4 mittels eines g e g e n die g u t e n Sitten verstoßenden Rechtsgeschäftes 2 oder durch eine von ihm oder zu seinen Gunsten a u s g e ü b t e Drohung 2 oder durch widerrechtliche W e g n a h m e 2 oder sonstige unerlaubte Handlung 2 erlangt 5 hat ( s c h w e r e Entziehung) 1 ' 2 > 3 , haftet auf Schadenersatz w e g e n Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung des entzogenen Vermögensgegenstandes, auf Herausg a b e von Nutzungen 1 0 und auf sonstigen 6 Schadensersatz n a c h d e n allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über d e n Schadensersatz w e g e n unerlaubter Handlung 5 - 6> 7 ' 8> 9 .

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Art. 3« US ( = Ä6 Abs. 2 Br = 2T Abs. % Bl)

Ersatz und Nebenansprüche

2. E b e n s o h a f t e t e i n I n h a b e r o d e r f r ü h e r e r I n h a b e r d e s e n t z o g e n e n Vermögensgegenstandes, der bei d e m Erwerb desselben wußte, oder den Umständen nach a n n e h m e n mußte (§ 259 desBStGB.), daß dieser zu irgendeinerZeit13 durch eine schwereEntziehung erlangt worden war11. 3. S o w e i t e i n A n s p r u c h a u f H e r a u s g a b e v o n N u t z u n g e n b e s t e h t , kann der Berechtigte verlangen, daß für deren Berechnung ein durch Ausführungsvorschriften zu bestimmender, für derartige Vermögensgegenstände üblicher Nutzungssatz zugrunde gelegt wird, s fern nicht diese Richtsätze i m Einzelfall offenbar in e r h e b l i c h e m M a ß e u n a n g e m e s s e n sind 1 0 . 1. A. 30 stellt den schon in A. 26 Abs. 2 verwandten, in A. 34 Abs. 4 wiederkehrenden Begriff der schweren Entziehung auf, um an ihm eine Unterscheidung hinsichtlich der Haftung für Unmöglichkeit der Herausgabe, insbesondere wegen Untergangs und Verschlechterung des entzogenen Gegenstandes, Herausgabe seiner Nutzungen, wie überhaupt jeden dem Verfolgten entstandenen Schaden zu orientieren. Den Begriff der Entziehung ergibt A. 2: Die Einbüßung oder Nichterlangung eines Vermögensgegenstandes trotz begründeter Anwartschaft verursacht durch eine Verfolgungsmaßnahme aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Weltanschauung oder politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus — nicht auch Vermögensberaubungen aus bloßer privater oder fiskalischer Habgier zugunsten der Machthaber, der Partei oder des Reichs (z. B. die Entziehung der Junkerswerke, von Zeitungsunternehmungen usw.), die oft genug bedrohlich unter Zwang, wenn auch mitunter gegen ein gewisses Entgelt durchgeführt wurden —, und zergliedert ihn kasuistisch, aber erschöpfend in drei Gruppen von Entziehungsfällen, welche zusammen wohl auch praktisch den ganzen Rahmen des Begriffs ausfüllen. Den von A. 2 umschriebenen Kreis der Entziehungsfälle erweitert in erheblichem Umfange A. 4, der alle Rechtsgeschäfte in der Zeit vom 15. 9.1935 bis 8. 5.1945, welche die Veräußerung oder Aufgabe eines Vermögensgegenstandes (Anm. 3 zu A. 1) — wegen einer bloßen, wenn auch begründeten Anwartschaft s. 5 a. E. zu A. 2 — durch einen Angehörigen der durch die sogenannten Nürnberger Gesetze betroffenen Gruppe zum Inhalt hatten, wegen der Kollektivzwangslage dieser Gruppe der Entziehung gleichstellt (A. 4 (Abs. 4). 2. Aus diesem Gesamtkreis der Entziehungsfälle hebt A. 30 Abs. 1 die Fälle des A. 2 Buchst, a heraus, indem er diese zu Fällen einer schweren Entziehung stempelt. Den größten Sektor des gegensätzlichen Kreises der einfachen Entziehung bilden die Rechtsgeschäfte im Sinne des A. 4, wenn sie, ohne zugleich unter A. 2 zu fallen, lediglich wegen der kollektiven Zwangslage der rassisch Verfolgten nach den näheren Bestimmungen des A. 4 als Entziehungsfälle zu betrachten sind. Ob die Aufgabe einer bloßen rechtlich begründeten Anwartschaft z. B. einer Praxis zugunsten des Sozius wegen Kollektivszwangslage als Entziehung und nach A. 30 als schwere Entziehung erscheinen kann, hängt, da beide Stellen Vermögensgegenstand voraussetzen, davon ab, ob sie weniger als ein bedingtes Recht ist. Die schwere Entziehung umfaßt das Erlangen eines Vermögensgegenstandes unmittelbar vom Verfolgten. a) mittels eines gegen die guten Sitten verstoßenden Rechtsgeschäfts (s. Anm. 7, 8 zu A . 2), 122

Strenge Haftung (bei schwerer Entziehung)

Art. 3« US ( = «6 Abs. % Br = 2T Abs. 2 Bl)

b) mittels einer Drohung, mag sie von dem Erwerber des Gegenstandes selbst oder von einem Dritten, insbesondere einer Behörde (J. unten), einem Funktionär oder einflußreichen Mitglied derNSDAP., der Geheimen Staatspolizei usw. zu seinen Gunsten gegen den Verfolgten ausgeübt worden sein, vorausgesetzt, daß sie sich individuell gegen diesen gerichtet hat (Anm. 9 zu A. 2). Das Gesetz erwähnt die Täuschung nicht als ein Merkmal schwerer Entziehung, doch wird von Fall zu Fall zu prüfen sein, ob ein durch die Täuschung des Verfolgten zustandegekommenes Rechtsgeschäft (Beispiel: es wurde ihm Auszahlung Schweiz versprochen, aber dort nicht oder nicht voll geleistet), als unsittlich anzusehen ist. Dies kann und wird zu bejahen sein, auch wenn § 138 BGB. nach der Rechtsprechung (RG. 114 S. 342, 115 S. 383) wegen bloßer Anfechtbarkeit nach § 123 BGB. nicht anwendbar ist. Häufig wird die Täuschung sich auch als unerlaubte Handlung darstellen und schwere Entziehung nach c begründen. c) Durch widerrechtliche Wegnahme (Anm. 11 zu A. 2 und nachstehend) oder durch eine sonstige unerlaubte Handlung (Anm. 10 zu A. 2). Wenn es auffällig erscheinen mag, daß die Entziehungsfälle des A. 2 lit. b u. c nicht zu den schweren Entziehungsfällen im Sinne dieses Gesetzes gerechnet werden, obwohl sie doch nach unbefangenem Urteil gerade die schwersten sind, so dürfte ihre Sühne eben dem zu erwartenden Wiedergutmachungsgesetz vorbehalten sein. Freilich würden die Fälle der Buchst, b und c des A. 2 zwanglos als widerrechtliche Wegnahme dem A. 30 subsumiert werden können; aber nachdem das Gesetz in A. 2 zwischen widerrechtlicher Wegnahme (Buchst, a) und der Wegnahme durch Staatsakt und Mißbrauch eines Staatsaktes (Buchst, b), durch die NSDAP., eine ihrer Gliederungen und ihr angeschlossenen Verbände (Buchst, c) ausdrücklich unterscheidet, erscheint es uns nicht zulässig, in A. 30 über diese Unterscheidung hinwegzusehen. Immerhin wird man aber der Tendenz dieses Gesetzes nur gerecht werden können, wenn man in besonderen Fällen auch die Wegnahme nach Buchst, b und c des A. 2 als widerrechtliche Wegnahme im Sinne des A. 30 und ihre Kenntnis als Kenntnis schwerer Entziehung ansieht. Dies läßt sich auch mit dem Gesichtspunkt rechtfertigen, daß nichts dazu zwingt, unter „unerlaubter Handlung" im Sinne dieser Gesetzesstelle lediglich privatrechtliche unerlaubte Handlungen zu verstehen, und daß es auch unerlaubte Handlungen auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes gibt. Solche können sehr wohl in der Anwendung der Staatsgewalt gegen jedes Recht und jede Gerechtigkeit zu erblicken sein. Auch bringt A. 2 Abs. l a nicht zwingend zum Ausdruck, daß das unsittliche Rechtsgeschäft mit einem Privatmann abgeschlossen worden, die Drohung von einem solchen verübt worden sein muß, wenngleich dies bezüglich der Wegnahme durch den Gegensatz zu l b und c außer Zweifel steht, und die Gleichstellung der Drohung und unerlaubten Handlung mit dieser eine solche Beschränkung ebenso nahelegt wie die Koordination von Rechtsgeschäft, Drohung, Wegnahme und unerlaubter Handlung. (s. aber 10 zu 2 und oben b). Die Wegnahme durch Zuschlag im ordentlichen Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben eines Gläubigers kann Entziehung sein, z. B. wenn dem Verfolgten ausschließlich aus rassischen, politischen, religiösen, weltanschaulichen Gründen der Vollstreckungsschutz versagt wurde (über den Versteigerer s. 4.). Gewöhnlich wird sie aber nach A. 30 nicht schwere, sondern nur einfache Entziehung sein. 3. Besonders weit geht A. 30 in Verbindung mit der Entziehungsvermutung des A. 3 Abs. 1, Buchst, b und der Verweisung auf A. 2 in A. 3. Danach wird von jeder rechtsgeschäftlichen Veräußerung oder Aufgabe eines Vermögensgegenstands durch einen Juden oder Freimaurer usw. — von den Fällen des A. 3 Abs. 1, Buchst, a abgesehen — in der Zeit von der Machtergreifung am 30.1. 33 bis zum Machtverlust am 8. 5. 45 ver-

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Ersatz und Nebenansprüche

mutet, daß sie eine Vermögensentziehung im Sinne des A. 2 und also des Buchstaben a des A. 2 sei, da die rechtsgeschäftliche Veräußerung und Aufgabe eines Vermpgensgegenstandes nur unter Buchstabe a des A. 2 fallen kann. Von jeder rechtsgeschäftlichen Veräußerung oder Aufgabe eines Vermögensgegenstandes durch einen Juden, Freimaurer usw. zu irgendeinem Zeitpunkt der nationalsozialistischen Herrschaft wird also vermutet, daß das Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstoßen oder auf individueller Bedrohung oder unerlaubter Handlung beruht habe und also, daß die Veräußerung oder Aufgabe eine schwere Entziehung sei, weil eben die Entziehung mittels eines gegen die guten Sitten verstoßenden oder auf individueller Bedrohung oder unerlaubter Handlung beruhenden Rechtsgeschäfts nach A. 30 eine schwere Entziehung ist. Denkgesetzlich steht diese Schlußfolgerung fest. Doch meldet gleichwohl die Stimme der Vernunft Zweifel an ihrer Richtigkeit an, welche durch eine sich auf das Gesetz selbst, nämlich A. 31 Abs. 3 (s. Anm. 7 zu A. 31) berufende Erwägung gestärkt werden. Nichtsdestoweniger erscheint uns die Schlußfolgerung so zwingend, daß wir davon ausgehen. Bei rechtsgeschäftlichem Erwerb von einem Juden, Freimaurer usw. muß also der Gegenbeweis gegen die Vermutung des A. 3 Abs. 2 geführt werden, der überaus schwer zu führen ist, weil nicht einmal der Nachweis der Bezahlung eines angemessenen Kaufpreises ausreicht, sie zu brechen, wenn, ganz unabhängig von den Absichten des Erwerbers, dem Veräußerer aus Gründen des A. 1 das Recht der freien Verfügung über den Kaufpreis versagt worden ist (A. 3 Abs. 2), was nach 1938 fast regelmäßig der Fall war. In diesem Fall muß der Erwerber nach A. 3 nicht nur beweisen, daß das Geschäft nicht unsittlich war, was nicht immer schwierig zu sein braucht, aber auch außerdem, daß keine individuelle Drohung seitens des Erwerbers oder sonst zu seinen Gunsten durch einen Dritten auf den Verfolgten ausgeübt wurde, was nicht ohne ein Zeugnis des Verfolgten selbst, also z. B. gegenüber der Nachfolgeorganisation nach A. 11 gar nicht, zu beweisen ist, am wenigsten seitens eines Nacherwerbers. Bei dem Erwerb von einem politisch Verfolgten, der zu einer verfolgten Gruppe gehört hat, einem Freimaurer usw. ist mit diesem Nachweis die Verstrickung des Gegenstandes in einen Rückerstattungsanspruch überhaupt gelöst. Bei rechtsgeschäftlichem Erwerb von einem Juden in der Zeit nach dem 15. 9. 1935 bleibt auch dann noch einfache Entziehung gemäß A. 4 bestehen, dessen Abs. 2 die Tatsachen, die die Entziehungsvermutung des A. 3 nach dessen Absatz 2 widerlegen, nur zusammen mit noch anderen Tatsachen in Betracht ziehen will, um festzustellen, daß das Geschäft auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre. 4. Abs. 1 betrifft nur die Pflichtenstellung, welche sich aus der schweren Entziehung für denjenigen ergibt, der den entzogenen Gegenstand unmittelbar von dem Verfolgten erlangt hat. Verfolgter ist derjenige, dem der Vermögensgegenstand entzogen wurde (A. 7), gegen den die Entziehung gerichtet war. Dies gilt z. B. für den Versteigerer (vgl. OLG. Freiburg DRZ. 46 S. 93). Ein Mittäter (Gehilfe) des Erwerbers, z. B. wer die Drohung zu seinen Gunsten ausgeübt oder ihm mit Darlehen sekundiert (s. aber weitergehend A. 48 Abs. 2) hat, haftet nicht nach A. 30, aber nach § 840 B G B . auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung gesamtschuldnerisch wie der Erwerber, vorausgesetzt, daß die Entziehung eine unerlaubte Handlung war. Das kann aber nicht von jeder schweren Entziehung ohne weiteres gesagt werden, zumal für Schadensersatzverpflichtungen nach B G B . die Entziehungsvermutung des A. 3 nicht gilt, und keineswegs von jedem rechtsgeschäftlichen Erwerbe von einem rassisch, politisch usw. Verfolgten in der Zeit des Dritten Reichs ohne weiteres gesagt werden kann, daß er eine unerlaubte Handlung gewesen oder mit Merkmalen einer solchen behaftet gewesen sei.

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Strenge Haftung (bei schwerer Entziehung)

Art. 30 US ( = 2« Abs. 2 Br = Abs. Ä Bl)

Für Beamte, welche zur Entziehung mitgewirkt haben, gilt § 839 BGB. Hier braust ein Meer von Zweifeln auf, die an die Frage anknüpfen, ob der Beamte eine ihm gegen einen rassisch, politisch, religiös usw. Verfolgten obliegende Amtspflicht verletzt hat, wenn er zur Entziehung gegen die gesetzlich für vogelfrei Erklärten den ihm erteilten Befehlen, Gesetzen und Vorschriften gemäß mitgewirkt hat. Ein Daniel wird die Frage bejahen, ein Pilatus verneinen. Damit zusammen hängt die Frage nach der Haftung des Reichs oder Staats gemäß A. 31 der Weimarer Verfassung. Eine Klage gegen den Staat oder einen öffentlichen Verband ist z. Z. nur mit Ermächtigung eines deutschen Gerichtes zur Ausübung deutscher Gerichtsbarkeit durch die Militärregierung gemäß MRG. 2 Artikel VI Ziffer 10 Buchst, g möglich. Gegen den Nacherwerber, auch wenn er gar nicht zur Entziehung mitgewirkt hat, schreitet das Rückerstattungsgesetz selbst mit strengen Haftungsvorschriften ein (Abs. 2), welche wesentlich weiter gehen, als die nach BGB. geltenden Vorschriften für die Mittäter, die dieses Gesetz als solche ungeschoren läßt. Nur, wer durch schwere Entziehung vom Verfolgten unmittelbar erworben hat, haftet gemäß A. 30. Wie aber, wenn der Verlust des Verfolgten zwar durch eine unerlaubte Handlung herbeigeführt worden ist, deren Täter nicht der Erwerber war, dieser aber mit dem Erwerb eine neue unerlaubte Handlung verübt hat (z. B. Aneignung eines Gegenstandes, dessen sich der Verfolgte anläßlich einer gegen ihn verübten unerlaubten Handlung entäußert hat oder der ihm bei solchem Anlaß sonst abhanden kam)? Abs. 1 ist nicht anwendbar, aber Abs. 2 in solchem Falle auf den Ersterwerber anzuwenden und dort „verloren" statt „erlangt" zu lesen. 5. Abs. 1 setzt die schwere Entziehung einer unerlaubten Handlung und den Erwerb mittels ihrer der schweren Entziehung gleich. Er bestimmt deshalb eine Haftung des Erwerbers für jeden dem Verfolgten aus der Entziehung erwachsenden Schaden, auch dann, wenn sein Erwerb unmittelbar von ihm auf einer gegen den Verfolgten von einem Dritten ausgeübten Drohung beruht, die nicht von ihm veranlaßt war, ja, wenn man nach dem Wortlaut des Abs. 1 geht, sogar dann, wenn er von einer solchen Drohung keine Kenntnis hatte, ein denkbarer, wenn auch wohl seltener Fall. Man kann zweifeln, ob man in einem solchen Falle nicht doch auch für die Haftung des Ersterwerbers dieselben Voraussetzungen machen muß, die nach Abs. 2 für die Haftung des Nacherwerbers aufgestellt sind. Maßgebend für den Umfang der Haftung sind die Vorschriften desBGB. über Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. Für die Verjährung gilt § 852 BGB. i. V. m. A. 90. 6. Der Entzieher hat dem Verfolgten also wie schon nach A. 14 auch nach A. 30 in erster Linie den entzogenen Vermögensgegenstand herauszugeben, haftet ihm aber darüber hinaus für allen ihm durch die Entziehung zugefügten Schaden durch Vermögensminderung und entgangenen Gewinn. Die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens setzt voraus, daß dieser in sogenanntem adäquaten Zusammenhang mit der Entziehung steht, d. h. von dieser allgemein und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen herbeigeführt werden konnte. Mit dieser Voraussetzung ist auch denkbar, daß die Entziehimg durch die damit für den Verfolgten verbundene Aufregung, durch Schmälerung der zu seiner normalen Unterhaltung benötiegtn Mittel seine Gesundheit (evtl. auch seine Erwerbsfähigkeit) geschädigt oder gar einen Schlaganfall herbeigeführt und ihn getötet hat. Auch ein derartiger Schaden, sowohl der zu seiner Wiederherstellung erforderliche erhöhte Aufwand, der Nachteil einer etwa verminderten Erwerbsfähigkeit (§ 842) als auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 847), ist — durch Geldrente oder Kapitalabfindung (§ 843) — zu ersetzen. Selbst § 844 Abs. 2

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Art. 36 US ( = ¡8® Abg. tt Br = 27 Abs. SS Bl)

Ersatz und Nebenansprüche

ist anwendbar, welcher etwaigen gesetzlichen Unterhaltsgläubigern des durch die Entziehung plötzlich oder allmählich Getöteten Entschädigung durch Rente oder Kapitalabfindung zuspricht. 7. Kann der Entzieher den entzogenen Gegenstand nicht zurückgeben, oder ist dieser verschlechtert worden, so hat er natürlich allen durch die Unmöglichkeit der Herausgabe oder durch die Verschlechterung entstehenden Schaden, also den Wert des Gegenstandes oder seine Wertminderung, aber auch alle weiteren gerade durch die Unmöglichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung verursachten Schäden zu ersetzen. a) Die Unmöglichkeit der Herausgabe kann auf Untergang der Sache beruhen. Wenn der entzogene Gegenstand untergegangen oder verschlechtert worden ist, so haftet derjenige, der ihn durch Entziehung vom Verfolgten erworben hat, auf Schadensersatz ohne weiteres,wenn der Untergang oder dieVerschlechterung im adäquaten kausalenZusammenhang mit der Entziehung steht. Er kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, daß er nachträglich auch beim Verfolgten untergegangen oder verschlechtert worden wäre; denn ein nachträglich eintretendes selbständiges Ereignis, welches den Verlust seinerseits herbeigeführt haben würde, kann den zwischen dem eingetretenen Schaden und der Entziehung bestehenden Kausalzusammenhang nicht nachträglich unterbrechen (RG. 147 S. 145, 148 S. 54). Nach besonderer Vorschiift (§ 848 BGB.) haftet (entsprechend § 287 Abs. 2 B G B . und dem Rechtssatz: für Semper in mora) derjenige, welcher einem andern eine Sache durch unerlaubte Handlung entzogen hat, aber auch für zufälligen Untergang und zufällige Verschlechterung, d. h. auch dann, wenn zwischen der Tatsache, daß der Vermögensgegenstand von dem Zufall, der ihn zerstört oder verschlechtert hat, betroffen worden ist oder werden konnte, und der Entziehung kein kausaler Zusammenhang besteht; gegen eine solche Haftung kann der Ersatzpflichtige nur einwenden, daß die Entziehung nicht nur nicht (Mit)Ursache, sondern nicht einmal Bedingung des Schadens w a r , und der Untergang oder die Verschlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten wäre. Beispiel: Es wurde eine Villa mit Hausrat entzogen: a) Der Entzieher bezog die Villa, verließ sie aber später, weil sie nach seiner Meinung den Bomben feindlicher Flieger zu sehr ausgesetzt war, und nahm den Hausrat mit. Dieser ging bei einem Bombenabwurf auf sein neues Heim durch Phosphor- oder Sprengbombe zugrunde. Der Entzieher haftet für den zerstörten Hausrat, weil die Entziehung hier Bedingung des Schadens war, und kann keine Einwendung daraus herleiten, daß später auch die Villa von einer Fliegerbombe getroffen worden und abgebrannt ist und daß der Hausart auch an Ort und Stelle verbrannt wäre — denn dieses kann den Zusammenhang nicht mehr unterbrechen — , auch nicht einmal daraus, daß der Schaden gerade durch Maßnahmen seiner Fürsorge entstanden ist, denn er haftet für jeden aus der unerlaubten Handlung, hier Entziehung, entstehenden Schaden, auch wenn er diesen nicht verschuldet hat, sondern abzuwenden bemüht war. b) Der Hausrat ist an Ort und Stelle belassen worden. Villa und Hausrat sind infolge feindlichen Bombenabwulfs niedergebrannt. Hier kann der Entzieher einwenden, daß die Bombe die Villa und den Hausrat auch getroffen hätte, wenn sie dem Verfolgten nicht entzogen worden wäre. Hinsichtlich der Villa wird dieser dies gelten lassen müssen — er kann gegenüber dem ersten Anschein, daß die Villa auch ohne Entziehung infolge des Bombenabwurfs abgebrannt wäre, wahrscheinlich machen, daß er hätte löschen können — das dürfte ihm schwerfallen — ; dann hätte der Pflichtige dies zu widerlegen, — aber hinsichtlich des Hausrats nicht unbedingt. Denn es kann sein, daß der Verfolgte ihn seinerseits mit Rücksicht auf die Fliegergefahr vor dem Schadensereignis fortgebracht und geborgen hätte, oder daß der Pflichtige, der auch ererbten

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Strenge Haftung (bei schwerer Entziehung)

Art. 3« US ( = 26 Abs. % Br = 2T Abs. 8 Bl)

Hausrat in die Villa verbracht hat, um darin zu wohnen, der Wut des Brandes in erster Linie diese Erbstücke entrissen hat und deshalb die entzogenen Gegenstände nicht mehr retten konnte, während der Verfolgte natürlich auf die Bettung seines in der Villa befindlichen Hausrats bedacht und vielleicht erfolgreich gewesen wäre. In diesen beiden letzteren Fällen war die Entziehung Bedingung des Untergangs des Hausrats und würde er ohne sie nicht untergegangen sein. Wie sehen von weiteren Möglichkeiten ab. Alle diese hat der Pflichtige durch seine Beweisführung auszuschließen. Denn die Beweislast dafür, daß der Schaden zufällig eingetreten ist und auch ohne Entziehung eingetreten wäre, trägt der Ersatzpflichtige, c) War der Hausrat aus der Villa fortgebracht worden, bevor diese niederbrannte, und ist er später trotzdem untergegangen, z. B. beim sacco Berlins von plündernden Feinden geraubt worden, so sind so vielfältige Möglichkeiten denkbar, daß sie hier nicht alle erörtert werden können. Der Ersatzpflichtige kann geltend machen und bis zur Überzeugung der Wiedergutmachungskammer beweisen, daß der Hausrat auch da, wo der Berechtigte ihn geborgen hätte, ein Raub des plündernden Feindes geworden wäre. Angesichts der weitgehenden und oft kaum erfüllbaren Ansprüche der dem Pflichtigen aufgebürdeten Beweislast dürfen die Grundsätze des Beweises nach dem ersten Anschein nicht übersehen werden, wenn dieser geeignet ist, die richterliche Überzeugung zu begründen, daß der Schaden auch ohne Entziehung eingetreten wäre. Dies gilt insbesondere für Demontage. Es wird besonders glaubhafter und überzeugender Darlegung des Berechtigten bedürfen, um in Demontage-Fällen die sich auf den ersten Anschein stützende richterliche Überzeugung, daß der Schaden auch ohne Entziehung eingetreten wäre, bis zu dem Grad zu erschüttern, daß der Pflichtige die Darlegungen des Berechtigten widerlegen und ihre Unschlüssigkeit oder Unrichtigkeit beweisen muß. 8. b) Die Unmöglichkeit der Herausgabe durch den Entzieher kann aber auch bestehen, obwohl der Gegenstand noch vorhanden ist, z. B. weil der Entzieher ihn veräußert hat. Dann hat der Verfolgte regelmäßig, abgesehen von den Ausnahmefällen der A. 18, 19, 20, 21, einen Rückerstattungsanspruch gegen den Inhaber (A. 14). Sein unter Umständen (wegen entgangenen Gewinns usw.) weit darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch gegen den Entzieher mindert sich dann um diesen Rückerstattungsanspruch gegen den Inhaber, d. h. in Höhe des Wertes des Gegenstandes kann der Verfolgte gegen den Entzieher keinen Schadensersatzanspruch erheben — denn in Wahrheit hat er eben, wenn er des Gegenstands bei dem Inhaber habhaft werden kann, den in dem Verlust des Gegenstandes liegenden Schaden nicht erlitten — es sei denn, er tritt dem Entzieher den Anspruch gegen den Inhaber ab, ein durchaus praktisches Verfahren, weil der Entzieher dadurch den Rückgriffsansprüchen des Inhabers nach A. 47 entgeht. c) Die Unmöglichkeit der Herausgabe kann auch auf sonstigen Maßnahmen des Entziehers, z. B. Verarbeitung, Vermischung, Verbindung beruhen, wenn die entzogene Sache dadurch aufhört „feststellbar" („identifizierbar", A. 1) zu sein. Zu Anm. 7 und 8 ist folgende Erwägung anzustellen: Der Untergang, die Vermischung, Verarbeitung usw. bringt es naturnotwendig mit sich, daß der Gegenstand der Entziehung nicht mehr feststellbar ist, im ersteren Falle, weil er nicht mehr vorhanden ist, in den letzteren Fällen, weil er nicht mehr unterscheidbar ist. Nach A. 1 könnte man versucht sein, in einem dieser Fälle die Anwendbarkeit des Gesetzes überhaupt zu verneinen. Es ist aber klar, daß das Gesetz in A. 26, 29, 30 und 31 seine Anwendbarkeit von dem Erfordernis der Feststellbarkeit unabhängig macht, indem es eine Haftung des Entziehers und Nacherwerbers für den Fall der Unmöglichkeit der Herausgabe ausspricht, der, von der Veräußerung des Gegenstandes abgesehen, regelmäßig mit der Unfeststellbar-

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Art. 30 Iis (= JW Abs. £ Br = 27 Abs. % Bl)

Ersatz und Nebenansprüche 1

keit des entzogenen Gegenstandes zusammentreffen wird. Es ist eben nur für den Anspruch aus A. 14 gegenwärtige, im übrigen Feststellbarkeit zur Zeit der Entziehung vorauszusetzen. Für den Fall der Vermischung, Verarbeitung usw. ergibt sich daraus folgendes: Von dem Falle der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes abgesehen, kann der Berechtigte mangels Anwendbarkeit des A. 15 Abs. 1 nicht mehr als Eigentümer des entzogenen Gegenstandes in Frage kommen und sonach auch für ihn aus Verarbeitung, Vermischung usw. kein Miteigentum entstehen. Wenn nun auch das Gesetz in A. 30 und 31 die Grenzen seiner Anwendbarkeit, die es sich in A. 1 durch das Erfordernis der Feststellbarkeit gezogen hat, mißachtet und die Schadensersatzansprüche des Verfolgten wegen Unmöglichkeit der Herausgabe nach A. 30 und 31 zweifellos auch dann bestehen, wenn diese Unmöglichkeit der Herausgabe gerade damit verbunden war, daß der entzogene Gegenstand nicht mehr feststellbar oder unterscheidbar ist, so kann man doch nicht das gleiche von dem Rückerstattungsanspruch im engeren und eigentlichen Sinne nach A. 14 sagen. Aber nur dessen Feststellung, nicht auch die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs nach A. 30 hat nach A. 15 die Fiktion zur Folge, daß die Entziehung niemals stattgefunden hat. Es kann also bei Vermischung und Vermengung, Verarbeitung usw. wegen des A. 1 kein Rückerstattungsanspruch im engeren Sinne festgestellt werden. Daraus folgt, daß auch kein Miteigentum nach den Vorschriften des BGB. zugunsten des Berechtigten im Falle der Verarbeitung und Vermischung entstanden sein kann und, daß er ausschließlich auf den Schadensersatzanspruch nach A. 30 bzw. 31 angewiesen ist. Dies ist wichtig, wenn die vermischte Menge bzw. der durch die Verarbeitung entstandene Gegenstand sich bei einem Dritten und in dessen Eigentum befindet, während der Schadensersatzanspruch aus A. 30, 31, wenn die vermischte Masse bzw. der aus der Verarbeitung hervorgegangene Gegenstand sich im Eigentum des Schadensersatzpflichtigen befindet, sehr wohl schuldrechtlich auf Einräumung des Miteigentums, auch schuldrechtlich rückwirkend, zielen kann. 9. Zu ersetzen ist der Gegenstand in Natur (§ 249 BGB.); wenn dies nicht möglich ist, — gemäß § 251 BGB. — sein Wert. Maßgebend ist, vorbehaltlich einer Haftung gemäß 7 a für Wertminderung, der jetzige Wert des Gegenstands, jedoch kann der Berechtigte eine Wertminderung, welche der Gegenstand seit der Entziehung erfahren hat, auch die Entwertung einer Geldschuldverschreibung (eines Pfandbriefs) oder einer Geldforderung durch Vermögensverfall des Schuldners oder Geldentwertung, als weiteren Schaden geltend machen unter der Voraussetzung, daß der Pflichtige für Verschlechterung oder Untergang des Gegenstandes haftet. Ein Ersatz des durch Preisstop beeinträchtigten Gegenwartswerts, desgleichen in heutigem deutschen Geld ist kein Wertund kein Schadensersatz. Man wird daher dem Berechtigten angesichts der Tendenz des § 251 BGB., der den Geldersatz nur unter dem Gesichtspunkt vorsieht, die volle Entschädigung des Geschädigten zu ermöglichen, wenigstens Wertersatz ohne Rücksicht auf Stoppreise zugestehen müssen oder Ersatz durch einen anderen gleichartigen oder wenigstens ähnlichen gleichwertigen Gegenstand. Besteht freilich der Anspruch gegenüber dem derzeitigen Inhaber gemäß A. 14 und ist dieser realisierbar, so dürfte dem Verfolgten regelmäßig das Rechtsschutzinteresse an der Erhebung eines Schadensersatzanspruches gegen den Entzieher in der Höhe des Gegenwartswerts des entzogenen Gegenstands oder auf Beschaffung eines Ersatzgegenstands fehlen. 10. Nach A. 2 sind wegen begründeter Anwartschaft feststellbare (A. 1) Nutzungen selbst entzogen. Dies gilt nach A. 36 S. 2 besonders für Erzeugnisse und Früchte, die in der Besitzzeit des Entziehers selbst getrennt werden. Wegen meist fehlender Feststellbarkeit gilt zusätzlich: Auch auf die Herausgabe von Nutzungen sind nur die Vorschriften 128

Strenge Haftung (bei schwerer Entziehung)

Art. 3« IIS (= 26 Abs. » Br = St Abs. 2 Bl)

des BGB. über unerlaubte Handlungen, nicht auch die u. U. weitergehenden über Ansprüche aus dem Eigentum (§§ 987ff.) für anwendbar erklärt, was im Hinblick auf A. 15 Abs. 2 nahegelegen hätte. Hieraus ergibt sich: für Nutzungen, die dem Berechtigten entgangen sind, ist ihm in dem Umfange Schadensersatz zu leisten, als er Nutzungen bezogen hätte, nicht mehr und nicht weniger. Es handelt sich um entgangenen Gewinn. Kann der Pflichtige einwenden, daß der Berechtigte wegen seiner Rasse nach den Maßnahmen des Dritten Reichs auch ohne die Entziehung nur rückläufige Einnahmen (Nutzungen) gehabt hätte ? Nach Schadensersatzrecht zweifellos ja. Auf diejenigen Nutzungen, welche der Entzieher bezogen hat oder hätte beziehen können, kommt es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nicht an (a. A. Staudinger-Kober III zu § 992 BGB.). Hat er mehr Nutzungen gezogen, als der Berechtigte gezogen hätte, oder hätte er mehr Nutzungen ziehen können, aber nicht gezogen, so können aber weitergehende Ansprüche des Berechtigten nach § 990 BGB. bestehen, wenn nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen (§ 138 BGB.) der Eigentumserwerb des Entziehers nichtig war. Während z. B. den Vorteilen, welche der dem Berechtigten unmöglich gewordene Gebrauch der Sache dem Pflichtigen gewährt hat, nicht immer ein Schaden des Berechtigten entsprechen wird, fallen sie nach § 100 BGB. unter die Nutzungen, welche der schlechtgläubige Besitzer nach § 990 BGB. herauszugeben hat. Nicht immer wird dem Berechtigten der Beweis möglich sein, welche Nutzungen er gezogen hätte. Bei Miethäusern dürfte er freilich keine Schwierigkeiten machen, wohl aber gerade im Hinblick auf die oben erwähnte Einwendung des Pflichtigen bei geschäftlichen Unternehmungen. Abs. 3 gibt darum dem Berechtigten das Recht, zu verlangen, daß die herauszugebenden Nutzungen nach dem üblichen für den entzogenen Vermögensgegenstand festgestellten Nutzungssatz berechnet werden sollen, der durch Ausführungsvorschriften zu bestimmen ist. Der Berechtigte erreicht damit auch, daß eine objektive, von den Zufälligkeiten seiner physischen und moralischen Person unabhängige Größe zugrunde gelegt wird. Nur wenn dieser Richtsatz im Einzelfall sich als offenbar unangemessen erweist — offenbar zuungunsten des Pfüchtigen, weil andernfalls der Berechtigte ohnedies von seinem Recht keinen Gebrauch machen wird—, soll er dieses Recht nicht haben. Notwendige Verwendungen kann der Pflichtige geltend machen, um den Schadensersatzanspruch zu mindern, weil ohne die Entziehung der Berechtigte sie hätte machen müssen (s. A. 34). Zu den Verwendungen gehört aber die eigene Arbeitsleistung nur ausnahmsweise. Für diese hätte der Berechtigte keine Aufwendungen machen müssen, wenn er ohne Entziehung sie selbst geleistet hätte. Andernfalls aber kann sie als eine ersparte Ausgabe schadensmindernd in Betracht kommen. Zu Anm. 5—10: Ohne weiteres leuchtet ein, daß es für eine Schadensersatzpflicht des Entziehers unerheblich ist, wenn er den Gegenstand veräußert oder sonst weggibt. Für den mit der Entziehung in ursächlichem Zusammenhang stehenden Schaden haftet er auch dann, ohne daß ersterer durch Handlungen und Maßnahmen des Nacherwerbers unterbrochen würde. Aber auch an der darüber hinausgehenden erweiterten Haftung für zufälligen Untergang und zufällige Verschlechterung gemäß § 848 BGB. ändert sich dadurch nichts. Endlich bleibt er schadensersatzpflichtig auch für die dem Berechtigten während der Besitzzeit des Nacherwerbers entgangenen Nutzungen. Andererseits ist von der Schadensforderung das Entziehungsentgelt abzuziehen, soweit es dem Berechtigten verbleibt. 11. Abs. 2 handelt von der Haftung jedes Nacherwerbers. Nacherwerber ist nicht der Erbe des Ersterwerbers (Entziehers), welcher letzterem vielmehr gleichzusetzen ist. 3 Godin, US. Rückerstattungsgesetz

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Art. 30 US (= =

26 27

Abs. X Br Abs. 2 Bl)

Ersatz und Nebenansprüche

Nacherwerber ist jeder, der die EigentümeiStellung (A. 14) unmittelbar oder mittelbar durch eine Kette von Nacherwerbsfällen vom Ersterwerber ableitet. Nacherwerber ist auch jeder, der Früchte erwirbt, die der Entzieher gezogen hat, doch wird er meist nicht schlechtgläubig sein; er ist also meist nicht schadensersatzpflichtig nach A. 30, aber rückerstattungspflichtig (A. 14) — jedoch nur, wenn die Entziehung schwer war (s. zu A. 36) — bis zum Verzehr; durch diesen wird er, wenn er gutgläubig war, frei. Da der deutsche Gesetzestext (A. 94) von „Inhaber" spricht, könnte man zweifeln, ob nur der Inhaber der Eigentümerstellung nach A. 14 gemeint ist. Aber da nach diesem ein Rückerstattungsanspruch nur gegen den Inhaber der Eigentümerstellung besteht, und nicht gegen einen bloßen Besitzer, wäre es befremdlich, wenn gegen einen solchen ein Schadensersatzanspruch unmittelbar gegeben wäre. Auch spricht der englische Text hier wie dort von „possessor". Wir verkennen nicht, daß es mißlich ist, den Berechtigten gegenüber einem Mieter usw. auf den Umweg des A. 29 zu verweisen (s. dort, 5). Auch dem Nacherwerber, welcher beim Erwerb des entzogenen Vermögensgegenstandes wußte oder entsprechend der für den Hehler nach § 259 RStGB. geltenden Vorsatzvermutung den Umständen nach annehmen mußte, daß er von seinem Vormann oder einem seiner Vormänner durch schwere Entziehung erlangt war, wird dieser Erwerb als unerlaubte Handlung angerechnet. Vorausgesetzt ist die wirkliche oder vermutete Kenntnis der Entziehung, und zwar schwerer Entziehung, also aller Punkte, auch der subjektiven und sogar inneren Momente auf Seiten des Verfolgten, welche von einer Entziehung und zwar einer schweren vorausgesetzt werden, schon im Augenblick des Nacherwerbs. Bei der Entziehung durch Mißbrauch eines Staatsaktes muß, soweit diese nach 2 c hierher zu rechnen ist, die vorhandene oder vermutete Kenntnis auch diejenigen Umstände umfassen, welche den Staatsakt mißbräuchlich machten (vgl. 6 Abs. 2 zu A. 31). Die Kenntnis, bzw. das Bestehen einer Kenntnisvermutung hat der Berechtigte zu beweisen. Natürlich gilt gegen , den Nacherwerber die gesetzliche Vermutung des A. 3 nicht etwa in dem Sinn, daß allein auf Grund der Umstände, welche die gesetzliche Entziehungsvermutung begründen, auch ihm schon vorgehalten werden kann, er habe auf Grund ihrer annehmen müssen, daß eine Entziehung, und zwar gar eine schwere Entziehung vorgefallen sei. Bei dieser Kenntnis, die ihm zu beweisen ist, soll der Nacherwerber „ebenso" haften, wie der Entzieher. Was heißt das ? Heißt es in gleicher Weise, nach denselben Grundsätzen oder in demselben Umfang? Soll dem Nacherwerber nur der eigene Erwerb in Kenntnis der schweren Entziehung als unerlaubte Handlung angerechnet werden oder die schwere Entziehung wegen seiner Kenntnis unter der Bedingung seines nachträglichen Erwerbs ? Der Unterschied liegt zutage: im letzteren Falle haftet er auch für Verschlechterungen, welche vor seinem Erwerb liegen, für Nutzungen, welche der Berechtigte in der Zeit vor dem Nacherwerb gezogen haben würde, für unterbliebenen Veräußerungs- oder sonstigen Gewinn, für welchen nur in der Zeit vor seinem Erwerb dem Berechtigten Gelegenheit gegeben gewesen wäre usw. Mit dem Worte „ebenso" kann man die eine wie die andere Meinung begründen. Nach der Tendenz des Gesetzes, welches anscheinend den schlechtgläubigen Nacherwerber einem Hehler gleichstellen will, wie die Verweisung auf § 259 RStGB. erkennen läßt, obwohl viele Fälle eines sittlich untadeligen Nacherwerbs auch bei schwerer Entziehung vorstellbar sind, müßte die weitergehende Haftung als gewollt erscheinen, wenn angenommen werden könnte, daß das Wort „ebenso" hier in einem anderen Sinne gebraucht wird, wie dasselbe Wort in A. 31 Abs. 2 (siehe dort). „Ebenso" heißt also: Unter den Voraussetzungen des Abs. 2 wird

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Art. 31 CS (= 26 Abs. ¡8 Br = ZI Abs. 8 Bl)

Gemilderte Haftung

der Kacherwerb für die Ansprüche des Berechtigten wegen Unmöglichkeit der Herausgabe, Verschlechterung und auf Herausgabe der Nutzungen als unerlaubte Handlung angesehen, und sind dies Ansprüche nach den Vorschriften des BGB. über unerlaubte Handlungen zu beurteilen. Es gelten also vom Zeitpunkt des Nacherwerbs ab für den Nacherwerber die Anmerkungen 5—10. Hat der Nacherwerber nicht schon im Zeitpunkt des Erwerbes Kenntnis von der schweren Entziehung oder von Umständen gehabt, auf Grund deren er eine solche annehmen mußte, sondern diese erst nachträglich erlangt, so haftet er erst von diesem Zeitpunkt ab, aber nicht wie der Entzieher gemäß Abs. 1, sondern nach A. 31 Abs. 2, wie der Nacherwerber bei einfacher Entziehung für allen während der Besitzzeit des Nacherwerbers von ihm verschuldeten Schaden. Selbstverständlich haftet außerdem der Ersterwerber, weil auch dieser Schaden zu dem Gesamtschaden aus der Entziehung gehört, für welchen der Ersterwerber haftet. Der ursächliche Zusammenhang wird durch Maßnahmen des Nacherwerbers nicht unterbrochen. 12. Siehe Anm. 14 zu A. 26 und oben Anm. 3. 18. Siehe Anm. 7 zu A. 31.

Artikel 31

Gemilderte Haftung 1 2 l . 1 Auf Schadenersatz 8 wegen Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung des entzogenen Vermögensgegenstandes 2 haftet auch der Inhaber 1 oder ein früherer Inhaber des entzogenen Vermögensgegenstandes, welcher diesen durch eine nicht in den Tatbestand des Artikels 30 Absatz 1 erfüllende Entziehung (einfache Entziehung) 1 erworben hat, es sei denn, daß er nachweist, daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt angewendet hat 2 . 2. 1 Ebenso 3 haftet der Inhaber 1 oder ein früherer Inhaber von dem Zeitpunkt an, von dem er weiß 5 oder den Umständen nach annehmen mußte 5 , daß der Vermögensgegenstand zu irgendeiner Zeit4 durch eine Entziehung im Sinne dieses Gesetzes erlangt 5 worden ist. 3. Im Falle der Entziehung eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechtes 6 haftet der Inhaber oder ein früherer Inhaber nach Absatz 1, sofern er nicht nachweist 7 , daß er infolge besonderer Umstände 7 weder wußte, noch den Umständen nach annehmen mußte, daß der Vermögensgegenstand zu irgendeiner Zeit durch eine Entziehung im Sinne dieses Gesetzes erlangt worden ist. 1. „Inhaber" paßt nur auf Verschlechterung beim letzten Erwerber. Abs. 1 versteht nur, wer statt „Inhaber usw., welcher" ließt: „wer"; er handelt vom Entzieher (Ersterwerber) bei einfacher Entziehung, Abs. 2 vom schlechtgläubigen oder nachträglich schlechtgläubigen Nacherwerber bei einfacher und auch schwerer Entziehung, die er beim Erwerb nicht kannte. Eine Entziehung nach A. 2, 4, die nicht nach A. 30 eine schwere Entziehung ist, ist eine einfache Entziehung. An sie knüpfen sich nicht die Folgen einer unerlaubten Handlung, vielmehr behandelt hier das Gesetz den Erwerber, auch wenn er die Entziehung

9'

131

Alt 31 BS ( = Ü 6 Abs. % Bi = SST Abs. % Bl)

Ersatz und Nebenansprüche

kannte, wie jemand, von dem es voraussetzt, daß er ein Ehrenmann sei und den entzogenen Gegenstand für die Dauer der Verfolgung treuhänderisch übernommen habe. Bei Ersterwerbern und dem Nacherwerber, der schon bei seinem Erwerb die Entziehimg kannte, ist dieser Treuhandgedanke berechtigt; weniger sinnvoll erscheint er bei dem Nacherwerber, dem erst nachträglich die Entziehung oder ein Umstand bekannt wurde, von dem er auf sie schließen mußte. Der Entzieher oder Ersterwerber ist ohne Rücksicht auf guten Glauben rückerstattungs- und ersatzherausgabepflichtig (A. 14, 29) und für 2. Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe und Verschlechterung haftbar, letzteres aber nur, wenn der Schaden zufolge Außerachtlassens der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entstanden oder nicht abgewandt worden ist. Die Beweislast für den Mangel seines Verschuldens trägt der Pflichtige. Auf die im Verkehr erforderliche Sorgfalt kann hier, wo in Wahrheit ein Eigengeschäft des Pflichtigen vorliegt, nur abgestellt werden, indem das Gesetz unterstellt, daß der honorige Inhaber nur als Treuhänder anzusehen sei und selbst nur angesehen sein wolle. Die Worte bedeuten, daß der Erst- und der Nacherwerber, letzterer von dem Zeitpunkt an, in welchem er von der Entziehung Kenntnis erhielt (Abs. 2), die Sache als eine fremde, zurückzugebende ansehen und ihr das Maß von Sorgfalt angedeihen lassen mußte, welches nach der Anschauung des Verkehrs einer fremden Sache geschuldet wird. Schwer zu entscheiden ist, ob die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verlangt, aus einer eigene und fremde Sachen bedrohenden Gefahr zuerst die letzteren zu retten. Haftet der Inhaber, der die Entziehung kannte, wenn er die eigenen Sachen gerettet hat und die entzogenen zugrunde gehen ließ ? Gerade der Hinweis auf das im Verkehr erforderliche Maß von Sorgfalt gestattet nicht, die geistige Lage unberücksichtigt zu lassen, in welcher der Durchschnittsmensch sich beim Anblick der Gefahr befindet. Wäre dem nicht Rechnung zu tragen, müßte gesagt werden, die im Verkehr übliche Sorgfalt fordere die Rettung zuerst des Wertvollsten und des zum Leben Nötigsten. Doch ist es unzulässig, das Verhalten der Menschen in solcher Lage mit dem Maßstab des Verstandes zu messen. Zudem besteht weder nach den Grundsätzen der Moral noch des Verkehrs eine Verpflichtung, die fremde, anvertraute Sache vor der eigenen zu bevorzugen. Eine Haftung wegen Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dürfte daher in solchem Falle nur ausnahmsweise dann anzunehmen sein, wenn der Inhaber mit Bedacht die eigenen vor den entzogenen Sachen um seines Eigentums willen ohne Rücksicht auf Wert oder Lebensnotwendigkeit vorgezogen hat. Aber dieser Ausnahmefall ist nicht denkbar, weil dem Verpflichteten zu jener Zeit eine solche Überlegung deshalb nicht hat kommen können, weil er nicht damit zu rechnen hatte, die entzogene Sache zurückgeben zu müssen, sie vielmehr als eigene ansah, und es nur eine gesetzliche Fiktion ist, daß er sie lediglich als Treugut besitzen wollte. Für Herausgabe von Nutzungen haftet der Erwerber nur im Umfang des A. 32. 3. Auch der Nacherwerber ist als Inhaber rückerstattungs- und ersatzherausgabepflichtig nach A. 14, 29 ob er gut- oder schlechtgläubig war oder ist, aber seine Schadensersatzpflicht wegen Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung setzt nicht nur gleichfalls Verschulden, sondern auch Schlechtgläubigkeit voraus. „Ebenso" kann — anders als bei A. 30 Abs. 2 — hier, wo die Haftung auf subjektive Momente: Kenntnis und (eigenes) Verschulden, auf eine fingierte Treuhänderschaft abgestellt ist, nicht heißen: „in demselben Umfang", sondern nur „nach gleichen Grundsätzen" wie der Vormann. Denn wie wäre es möglich, den Inhaber im Umfange seines Vormanns für Geschehnisse, die sich in dessen Besitzzeit (Treuhänderschaft) zugetragen haben (Verschlechterung), die also der Nacherwerber nicht selbst verschuldet hat, haften

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Gemilderte Haltung

Art. 31 US ( = 86 Abs. 2 Br = 27 Abs. % Bl)

zu lassen, auch wenn er beim Erwerb keine Kenntnis von der Entziehung hatte, nur weil er diese nachträglich erlangt, während er trotz nachträglicher Kenntnis für selbstverschuldete Geschehnisse nach seinem Erwerb vor Erlangung dieser Kenntnis nach dem klaren Wortlaut des Abs. 2 nicht haftet. Da bei einfacher Entziehung der Erwerb trotz Kenntnis von der Entziehung mcht als Delikt gilt und nur die Haftung wegen Verschuldens begründet, kann keine Schadensersatzleistung für nicht selbstverschuldete Schadensereignisse geschuldet werden. 4 . Vgl. Anm. 14 zu A. 26. 5. S. A. 2 und A. 4; selbstverständlich nicht nur, wenn er Kenntnis von der einfachen Entziehung, sondern auch, wenn er Kenntnis von einer schweren Entziehung erhält; aber da er diese Kenntnis nicht schon beim Erwerb hatte, sondern erst nachträglich bekam, begründet es für den Umfang der Haftung keinen Unterschied, ob es eine schwere oder einfache Entziehung war. Da hier zwischen den beiden Arten der Entziehung nicht unterschieden wird, spielt hier der Anm. 2 a. E. zu A. 30 behandelte Zweifel keine Rolle, und ist es gewiß, daß auch die Kenntnis von einer Wegnahme nach lit. b und c des A. 2 genügt, um die Haftung zu begründen. Die Beweislast dafür, daß der Inhaber die Entziehung kannte oder nach den Umständen annehmen mußte, hat der Berechtigte. Die Kenntnis muß natürlich umfassend sein und alle Punkte, auch die subjektiven und sogar inneren Momente auf Seiten des Verfolgten betreffen, ohne die keine Entziehung vorlag. Bei Entziehung durch Mißbrauch eines Staatsaktes muß sie sich also auch auf diejenigen Umstände beziehen, welche den Staatsakt mißbräuchlich machten, z. B. bei Entziehung durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren infolge Versagung des Vollstreckungsschutzes ausschl ; eßl ; ch aus rassischen oder politischen Gründen auf diese Versagung und ihre Gründe. Schwieriger liegt es bei der Entziehung nach A. 4. Unmöglich ist es, daß der Inhaber von der Anfechtimg, welche von der Entziehung vorausgesetzt wird, Kenntnis erhielt, bevor sie auf Grund dieses Gesetzes erklärt wurde. Daraus würde folgen, daß in der Masse der Fälle einfacher Entziehung (nach A. 4) überhaupt niemals eine Haftung für verschuldete Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung bestehen könnte, soweit diese schon vor der Anfechtung eingetreten ist. Ob dies gewollt ist, und nicht vielmehr die Kenntnis der Umstände genügt, welche die Anfechtbarkeit begründen, mag dahinstehen. 6. Reichsrechtlich ist das Erbbaurecht den Grundstücken gleichgestellt (§§ 1017 BGB., 11 Erbbaur.VO.), ferner nach A. 63 E G B G B . das Erbpachtrechtfwemi es landesgesetzlich besteht, nach A. 68 E G B G B . das landesrechtlich zu regelnde Abbaurecht und nach A. 196 E G B G B . die landesrechtlich zu regelnden Nutzungsrechte an einem Grundstück. Die Landesrechte haben innerhalb der zu ihren Gunsten im E G B G B . gemachten Vorbehalte noch andere Rechte, z. B. das Bergwerkseigentum (A. 67 EGBGB.), den Grundstücken gleichgestellt. 7. Beim Erwerb eines Grundstücks, das ehedem einem politisch oder rassisch Verfolgten gehört hat, unterstellt das Gesetz, daß dem Käufer die Entziehung bekannt war oder daß ihm Umstände bekannt waren, auf Grund deren er eine Entziehung annehmen mußte. Diese Unterstellung mag hinsichtlich des Ersterwerbers als berechtigt hingehen, sofern das Grundstück ehedem einem Juden gehört hat; denn die jüdische Abstammung des Veräußerers war meist schon seinem Namen zu entnehmen, besonders seit alle Juden zufolge der gehässigen Gesetzgebung des Dritten Reiches die Vornamen Israel bzw. Sarah tragen mußten. Außerdem hatte der Notar bei Beurkundung des Kaufvertrages durch entsprechende Fragen an die Vertragsteilnehmer festzustellen, ob ein Jude an dem Vertrag beteiligt sei, und das Ergebnis dieser Feststellung mit zu beurkunden. Der

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Alt 32 US (= 2T Br = 38 Bl)

Ersatz und Nebenansprüche

Erwerber erfuhr daher die rassische Abstammung des Veräußerers. Aber im Falle des Nacherwerbes dürfte regelmäßig der Käufer diese Abstammung des Vorverkäufers nicht erfahren haben. Zwar ergab sie die Grundbucheinsicht. Diese überließen aber die Beteiligten üblicher und befugter Weise dem Notar. Dieser wiederum konnte damals die künftige Haftung des Nacherwerbers nicht voraussehen und hatte deshalb keine Veranlassung, diesen die für ihn damals gänzlich unerhebliche Tatsache aufzuklären, daß der Vorverkäufer Jude gewesen war, und wird dies deshalb ohne besonderen Anlaß wohl auch niemals getan haben. Bei der Entziehung durch Verfolgung wegen religiöser, politischer, weltanschaulicher Gründe ergab das Grundbuch darüber überhaupt nichts. Schon der Ersterwerber brauchte diese Entziehung daher keineswegs zu erfahren. Gleichwohl verlangt das Gesetz den Nachweis nicht nur der Unkenntnis, sondern auch besonderer Umstände, welche es erklären, warum und wieso der Erwerber des Grundstücks von der Entziehung keine Kenntnis erlangt hat. Ein solcher besonderer Umstand wäre z. B. eine falsche Angabe, welche der Verfolgte bei dem Beurkundungsakt über seine Abstammung gemacht hat. Ohne diesen Nachweis haftet der Inhaber und jeder frühere Erwerber für die von ihm verschuldete Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung nach Abs. 1 auch, wenn ihm die Entziehung unbekannt geblieben ist. Die Bestimmung befremdet noch unter einer anderen Erwägung. Sie macht in der Hinsicht unsicher, ob die zu A. 30 Anm. 3 gezogene Schlußfolgerung richtig ist, daß bei Erwerb von einem Juden immer nach A. 3 die Vermutung schwerer Entziehung besteht. Denn solchen Falles kann, wenn jene Schlußfolgerung richtig ist, immer nur Kenntnis schwerer Entziehung oder Unkenntnis der Entziehung in Frage kommen, so daß die Bestimmung am falschen Platze steht. 8. §§ 249ff. BGB. Neben den Schadensersatzansprüchen aus A. 30 und 31 bestehen natürlich die Ansprüche des Berechtigten aus A. 29. Artikel 32

Herausgabe von Nutzungen bei einfacher Entziehung 1. D e r Inhaber oder ein f r ü h e r e r Inhaber des e n t z o g e n e n Vermögensg e g e n s t a n d e s , w e l c h e r diesen zu irgendeiner Zeit durch e i n f a c h e Entziehung erlangt hat 1 , hat f ü r die Zeit 7 , in der er N u t z u n g e n 2 des Verm ö g e n s g e g e n s t a n d e s g e z o g e n hat, d e m Berechtigten e i n e a n g e m e s s e n e Vergütung zu entrichten 2 . Die Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 2 und 3 8 g e l t e n entsprechend. 2. Als a n g e m e s s e n gilt der Betrag 5 der g e z o g e n e n r e i n e n 3 Nutzungen, abzüglich eines a n g e m e s s e n e n Entgelts f ü r die Geschäftsführung des Verpflichteten 4 . Das Entgelt f ü r die Geschäftsführung soll 5 0 % der g e z o g e n e n Reinnutzungen nicht übersteigen, es sei denn, daß es sich u m kleinere Beträge handelt 4 . Nutzungen, die d e r Verpflichtete böswillig nicht g e z o g e n oder vermindert hat, sind h i n z u z u r e c h n e n 2 . Die aus d e m Reinertrag des V e r m ö g e n s g e g e n s t a n d e s entrichteten Steuern u n d die Verzinsung des v o m Verpflichteten für den E r w e r b des Verm ö g e n s g e g e n s t a n d e s entrichteten Entgelts sind a n g e m e s s e n zu berücksichtigen 3 . Artikel 30 Absatz 3 gilt e n t s p r e c h e n d 6 .

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Nutzungen

Art. 3» WS (=

Br = 38 Bl)

1. Soll heißen: „Wer einen Vermögensgegenstand durch einfache Entziehung erlangt hat", — nicht nur der rückerstattungspflichtige gegenwärtige Inhaber, wenn auf ihn diese Voraussetzung zutrifft, sondern im gleichen Falle auch ein früherer Inhaber. 2. Kann — auch feststellbare (s. 10 zu A. 30) — Nutzungen, die er gezogen hat, behalten, aber er hat dafür, nicht etwa für das Nutzungsrecht, d. h. nicht für alle ziehbaren Nutzungen, jedoch auch für diejenigen, welche er böswillig nicht gezogen hat, eine angemessene Vergütung zu entrichten. Böswillig bedeutet mehr als vorsätzlich oder geflissentlich, setzt einen Entschluß aus verwerflichen Beweggründen voraus (welcher Art diese hier sein könnten, wo der Inhaber doch glaubte, auf Nutzungen zu verzichten, die ihm selbst gebührten — mag auch das Gesetz eine Treuhänderschaft fingieren — liegt nicht zutage). Das Gesetz treibt den Gedanken der Treuhänderschaft darüber nicht hinaus. Ein Schadensersatz wegen unterlassener Nutzung wird nicht aUgemein geschuldet, auch nicht, wenn die Unterlassung der Nutzung in der Einstellung eines Betriebes besteht, nur wenn der Betrieb unwiderruflich eingestellt, zum dauernden Erliegen gebracht wurde, ist Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung im Falle des Verschuldens geschuldet. „Nutzungen" sind nach dem BGB. auch die Vorteile, die der Gebrauch einer Sache gewährt (§ 100 BGB.), also nicht bloß Früchte und Erträge. Es kommt daher auch eine Miete, ein Entgelt für den Gebrauch einer Sache (z. B. der Wohnung im eigenen Haus, vielleicht auch einer Wohnungseinrichtung) in Betracht. Immerhin muß es sich um Vorteile des Gebrauches handeln. Für die Augenweide an entzogenen Bildern, mag sie auch groß gewesen sein — wir wollen es annehmen —, an entzogenen chinesischen Vasen, für den Ohrenschmaus, den der Ton einer Stradivaiigeige oder eines Steinwayflügels bereitet hat, gewährt das banausische Gesetz nichts. 3. Von den gezogenen Nutzungen sind die Aufwendungen abzuziehen, welche gemacht worden sind, um sie zu gewinnen (natürlich nicht die als „Unkosten" vermummten Entnahmen — Gummi und Benzin für den Privatwagen und Blumen für den Schreibtisch des Chefs —, welche im Gegenteil den gezogenen Nutzungen zuzurechnen sind), ferner die auf dem Vermögensgegenstand liegenden öffentlich- oder privatrechtlichen Lasten, die entrichtet werden mußten, darüber hinaus die von dem Beinertrag entrichteten Steuern, insbesondere die Gewerbe- und Einkommensteuern, Zinsen für das zum Erwerb aufgewendete Kapital, nicht nur Leih-, sondern auch Eigenkapital, jedoch nur zu einem angemessenen Zinssatz. Dieser Abzug geht soweit, daß im allgemeinen, wenn es sich nicht um ein geschäftliches Unternehmen, sondern um ein Haus, ein Landgut, Wertpapiere handelt, weitere Reinnutzungen nicht übrig bleiben werden, für die noch eine angemessene Vergütung zu entrichten sein könnte. 4. Wenn dies nichtsdestoweniger der Fall ist, ist von ihrem Wert erst noch ein angemessenes Entgelt für die Geschäftsführung des Verpflichteten abzuziehen. Der Aufwand für die Geschäftsführung kann sehr gering gewesen sein— z. B. wenn sie nur in der Verpachtung oder dem Klappern mit der Couponschere — vor 1945 — bestand —, dann ist auch der Abzug von der Vergütung gering; denn in Wirklichkeit wurde jain einem solchen Falle die Geschäftsführung von einem Dritten besorgt und drückt sich die Entlohnung dafür schon in einer Minderung der Nutzungen aus. Der Müheaufwand kann aber auch sehr groß und mit einer persönlichen Haftung verbunden gewesen sein, wie bei der Führung eines geschäftlichen Unternehmens, dann kann die Vergütung bis zu 50% des Wertes der Nutzungen im Sinne der Anm. 3, aber nicht mehr betragen. Handelt es sich um kleinere Beträge, so kann dieser Prozentsatz überschritten werden, z. B. wird, wenn die Geschäftsführimg eines Betriebes die ganze Zeit und Arbeitskraft des Inhabers in An 13i

Ersatz und Nebenansprüche

Art. 33 U S

sprach genommen, der Reinbetrag der Nutzungen aber den zur Lebenshaltung erforderlichen Aufwand nicht überstiegen hat, die Vergütung für die Geschäftsführung auch 100% der Reinnutzungen betragen dürfen, zumal hier in ihnen auch das Entgelt für den Einsatz der eigenen Haftung enthalten ist. 5. Im übrigen ist der Betrag der gezogenen Nutzungen zu vergüten. Unter Betrag ist, wo die Nutzungen in Geld eingegangen (geschäftliches Unternehmen, Zinsen und Dividenden) oder umgesetzt worden sind, die erzielte Geldeinnahme zu verstehen. Wo die Nutzungen in Natur verbraucht, wurden, wie etwa der Ertrag eines Obst- oder Gemüsegartens, ist der Betrag zu verstehen, zu welchem sie hätten in Geld umgesetzt werden können, wenn sie nicht verbraucht worden wären. Eine Vergütung für die gesunkene Kaufkraft des Geldes kann hier nicht in Frage kommen, wo es sich nicht um Schadensersatz handelt, und das Gesetz auch offenbar mit Bedacht keinen Wertersatz angeordnet hat. 6. Auch hier kann, wie im Falle einer schweren Entziehung der Berechtigte erreichen, daß nicht nur die vom Pflichtigen gezogenen Nutzungen zugrunde gelegt werden, sondern daß für die ihm zu gewährende Vergütung von einem objektiven Maß von Nutzungen ausgegangen wird, indem ein durch Ausführungsvorschrift zu bestimmender üblicher Nutzungssatz zugrunde gelegt wird. A. 30 Abs. 3 soll entsprechend gelten. Die entsprechende Geltung dürfte auch die Zugrundelegung eines durch Ausführungsvorschrift zu bestimmenden Satzes für die Geschäfstführung, die Zinsen für das zum Erwerb angewandte Eigen- und Fremdkapital, aber nicht wohl eines Steuersatzes zulassen, da die Höhe der Steuern ständig steigt und nicht nur während der Entziehungszeit gewechselt hat, sondern auch von subjektiven Momenten abhängig war. 7. Nach den in 1—6 entwickelten Grundsätzen haftet nicht nur der Erst-, sondern jeder spätere (Nach-) Erwerber des entzogenen Gegenstandes für die Herausgabe der Nutzungen, welche er während seiner Besitzdauer von dem Augenblick ab gezogen hat, in dem er Kenntnis von der Entziehung oder von Umständen gewann, auf Grund deren er eine Entziehung annehmen mußte, so daß seine Kenntnis der Entziehung gesetzlich vermutet wird. 8. Handelt es sich um die Nutzungen eines Grundstücks (siehe Anm. 5 zu A. 31), wird von dem ersten und jedem späteren Erwerber des Grundstücks vermutet, daß er die Entziehung oder Umstände i. S. der Anm. 7 kannte (s. 6 zu A. 31), wenn er nicht besondere Umstände dartut und beweist, welche erklären, warum er sie nicht kannte.

Artikel 33

Haftungsausschluß 1. D e r Inhaber oder ein früherer Inhaber des V e r m ö g e n s g e g e n standes ist zum Schadensersatz w e g e n Unmöglichkeit d e r Herausgabe oder w e g e n Verschlechterung des e n t z o g e n e n V e r m ö g e n s g e g e n standes und zur Vergütung g e z o g e n e r Nutzungen f ü r die Zeit n i c h t verpflichtet, w ä h r e n d der e r w e d e r w u ß t e n o c h d e n Umständen n a c h a n n e h m e n mußte, daß der Gegenstand zu i r g e n d e i n e r Zeit durch e i n e Entziehung erlangt w o r d e n ist 1 . D i e Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 3 bleiben unberührt 2 .

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Haftungsausschluß bei Gutgläubigkeit

Alt. 33 I S

2. Nutzungen, die n a c h d e n R e g e l n e i n e r o r d n u n g s m ä ß i g e n Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache einzusehen sind, sind in j e d e m Falle n a c h d e n Vorschriften des B ü r g e r l i c h e n Gesetzbuches ü b e r die Herausgabe einer u n g e r e c h t f e r t i g e t n B e r e i c h e r u n g h e r a u s z u g e b e n 3 . 3. Für e i n e n Zeitraum, f ü r w e l c h e n der Berechtigte k e i n e N u t z u n g e n beanspruchen kann, wird ein Entgelt f ü r Geschäftsführung in k e i n e m Falle gewährt 4 . 1. A. 33 Abs. 1 bestimmt nach A. 30, 31, 32 Selbstverständliches. Der gutgläubige Erst- oder Nacherwerber eines entzogenen Vermögensgegenstandes, mag dieser Gegenstand einer schweren oder einfachen Entziehung gewesen sein, hat zwar trotz seines guten Glaubens diesen selbst (A. 1, 14) und (nach A. 29) alles herauszugeben, was er infolge eines Umstandes, der ihm die Herausgabe des Gegenstandes unmöglich gemacht hat, oder aus Anlaß einer Verschlechterung des Gegenstandes erlangt hat, aber im übrigen hat er Ersatz wegen einer Verschlechterung des Gegenstandes oder Unmöglichkeit seiner Herausgabe nicht zu leisten. Ebensowenig hat er die von ihm gezogenen Nutzungen zu vergüten. Erst, wenn er später die Entziehung erkennt oder Umstände kennen lernt, auf Grund deren er annehmen muß, daß der Vermögensgegenstand einem Verfolgten entzogen worden ist, trägt er für die Zukunft die Haftung nach A. 31 Abs. 2 (s. dort 3—5) und schuldet er Ersatz für die von da ab gezogenen Nutzungen (A. 32). F ür Grundstücke s. aber A. 31 Abs. 3. 2. Die Vermutung nach A. 31 Abs. 3 (s. dort 5—6) wäre keine gesetzliche Vermutung, wenn sie nicht auch gegen einen solchen bestünde, auf den sie nicht zutrifft. Aber es bleibt diesem unbenommen, sie zu widerlegen. Dann gilt Satz 1 (s. Anm. 1) in vollem Umfang. 3. Die Schonung des gutgläubigen Rückerstattungspflichtigen hält inne, wenn er Nutzungen gezogen hat, welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Erträge der Sache anzusehen sind. Der Schulfall ist der Windschlag in einem Wald. Wäre gutgläubiger Erwerb entzogener Unternehmen denkbar, so würde hierher gehören auch der Buchgewinn bei Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens, jedoch nicht schlechthin jeder Gewinn, der kein eigentlicher Betriebsgewinn ist, insbesondere nicht jede Auflösung stiller Reserven aus der Zeit vor der Entziehung. Hier entscheidet die kaufmännische Auffassung und die Auffassung der Betriebswissenschaft. Nutzung ist nicht schlechthin gleichbedeutend mit Jahresbetriebsreingewinn. Derartige Nutzungen fallen eigentlich unter den Begriff der Verschlechterung, mindestens im weiteren Verstände. Eigentlich haftet der gutgläubige Pflichtige nicht für sie. Aber da ihm hier der Wert der Verschlechterung zugeflossen ist, mutet ihm das Gesetz vom Standpunkt der A. 14, 1 aus folgerichtig und billig den Ersatz dieser Nutzungen — verglichen zu A. 14 sehr entgegenkommend aber nur — nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung zu. Er ist dieser Verpflichtung ledig, wenn er den Wert der Nutzungen, ohne andere Ersparnisse dadurch zu machen, für sich verbraucht, insbesondere aber dann, wenn er sie wieder auf den Entziehungsgegenstand verwandt hat_ 4. Abs. 4 stellt einen Grundsatz auf, der in gewissem Umfange auch für A. 32 anwendbar ist. Wenn er auch auf einen Zeitraum abgestellt ist, nämlich auf die Zeit der Gutgläubigkeit des Inhabers, so schließt er doch weitergehend ein, daß für die Verwaltung des Gegenstandes, der keine Nutzungen bringt, der Pflichtige keine Vergütung verlangen kann.

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Art. 34 US ( = SC Abs. 1 Br) = 2T Abs. 1 Bl)

Ersatz und Nebenansprüche

Artikel 34 1

5

^ Yerwendungsansprüche

1. Gewöhnliche Erhaltungskosten 4 für den zurückzuerstattenden Vermögensgegenstand sind unbeschadet ihrer Berücksichtigung bei Ermittlung der Reinnutzung nach Artikel 30 und 32 nicht zu ersetzen 5 ' 6 . 2. Für sonstige notwendige 3 Verwendungen 2 kann Ersatz insoweit verlangt werden, als sie bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung des entzogenen Vermögensgegenstandes noch nicht als abgeschrieben zu gelten haben 7 . 3. Für andere als notwendige 3 Verwendungen 2 kann der Rückerstattungspflichtige Ersatz nur insoweit verlangen, als sie bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung des entzogenen Vermögensgegenstandes noch nicht als abgeschrieben zu gelten haben und durch die Verwendung der Wert der Sache noch zur Zeit der Rückerstattung erhöht ist 9 . Die Haftung des Berechtigten beschränkt sich in diesem Falle auf den zurückzuerstattenden Vermögensgegenstand und die sonstigen ihm aus der Rückerstattung zustehenden Ansprüche. Für die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung finden die Vorschriften der §§ 1990, 1991 BGB. entsprechende Anwendung 9 . 4. W e r den entzogenen Vermögensgegenstand zu irgendeiner Zeit mittels einer schweren Entziehung erlangt hat, kann Ersatz n u r 9 für notwendige 3 Verwendungen 2 unter den Voraussetzungen des Absatz 2 und unter der weiteren Voraussetzung verlangen, daß die Verwendungen dem Interesse des Berechtigten entsprachen 8 . Dasselbe gilt für den Inhaber oder einen früheren Inhaber des entzogenen Vermögensgegenstandes von dem Zeitpunkt an, von dem er w u ß t e oder den Umständen nach annehmen mußte, daß der Vermögensgegenstand zu irgendeiner Zeit mittels einer schweren Entziehung erlangt worden war 8 . 5. Für Verwendungen, die zu einer wesentlichen Veränderung und dadurch zu einer erheblichen Wertsteigerung einer Sache im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 geführt haben, kann kein Ersatz verlangt werden, w e n n die Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 1 Anwendung finden10. 1. Vgl. hierzu über Verwendungen, welche mit einer Veränderung des entzogenen Gegenstandes verbunden waren, A. 26, über Verwendung auf ein geschäftliches Unternehmen, die zu einer Wertsteigerung (insbesondere auch durch Veränderung im Wege der Vergrößerung) geführt haben, A. 29 Abs. 4. 2. Verwendungen auf eine Sache setzen begrifflich Doppeltes voraus: daß ihr wirtschaftlicher Erfolg dem Eigentümer irgendwie zugutekommt und daß damit der Sache selbst als solcher genützt werden soll (vgl. Mot. z. BGB. III S. 411). Aufwendungen

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Verwendungsansprüche

Art. 34 US ( = 26 Abs. 1 Br = 2T Abs. 1 Bl)

zum Erwerb der Sache sind also keine Verwendungen aui die Sache. Es braucht aber nicht unmittelbar die Substanz des Gegenstandes Angriffspunkt der Verwendung sein, es genügt ihre mittelbar nützliche Wirkung auf die Sache, z. B. Bereitstellung einer Box für einen Kraftwagen (dagegen nicht vermietungsweise, weil der Vermieter nicht dem Wagen nützen will, RG. J W . 32 S. 1228). Darüber hinaus rechnet B G B . (§ 995) zu den Verwendungen auch Aufwendungen, welche gemacht werden, um die Lasten einer Sache zu bestreiten, gleichgültig, ob sie dem öffentlichen oder bürgerlichen Recht entspringen, also sowohl Steuern als auch Hypothekenzinsen. Keine Verwendung ist der Aufwand, um ein Pfandrecht an der Sache ab-, etwa diese in einem Leihhaus auszulösen. Eine Arbeitsieistimg für die Sache ist nur dann Verwendung auf sie, wenn die Arbeitskraft ohne diesen Einsatz anderweit entgeltlich verwertet worden wäre oder durch ihn dem Hauptberuf entzogen und dadurch ein Erwerb gefährdet worden ist (OLG. 29 S. 353). Die Rechtsprechung zu B G B . § 994 (z. B. J W . 30 S. 2655) rechnet zu den Verwendungen nicht Aufwendungen zur Erweiterung oder Verbesserung (nicht Ausbesserung), wenn die Sache durch die Änderung ihrer wirtschaftlichen Bestimmung für eigene gewerbliche Sonderzwecke des Besitzers geeignet gemacht werden soll. Dieser anfechtbare Standpunkt ist nicht derjenige des Rückerstattungsgesetzes, wie Abs. 5 und A. 26 Abs. 3 Satz 2 erkennen lassen. 3. Notwendige Verwendungen sind solche, ohne welche die Sache untergehen oder verschlechtert werden würde, z. B . Fütterungskosten (RG. 52 S. 166), Ausbesserung und selbst Erneuerung des Daches eines Hauses, wenn erforderlich, um schädliche Witterungseinflüsse fernzuhalten, Ausbesserungen an Maschinen, ohne welche diese objektiv für ihren bestimmungsmäßigen Zweck nicht mehr verwendbar sind (OLG. 15 S. 358), auch Verwendungen auf ein Grundstück, die den lebenswichtigen Interessen des Betriebes dienen, in dessen Dienst das Grundstück gestellt war, z. B. Umbauten, die notwendig sind, um den Betrieb lebensfähig zu erhalten oder doch nutzbringend zu gestalten (RG. 117 S. 112). Nach dieser Entscheidung wird man zu den notwendigen Verwendungen auf eine Maschine auch solche zu rechnen haben, ohne welche sie technisch veralten und damit wirtschaftlich unverwendbar würde. 4. Aus den notwendigen Verwendungen scheidet das Rückerstattungsgesetz nochmals die Erhaltungskosten und aus diesen die gewöhnlichen heraus. Unter Erhaltungskosten •njrd man die zu 3 an erster Stelle genannten zu verstehen haben, ohne welche der Gegenstand untergehen oder substanzmäßig verschlechtert werden würde. Die gewöhnlichen sind solche, welche nach ihrer Art und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ständig und fortdauernd, wenn auch nicht regelmäßig periodisch wiederkehren, im Gegensatz zu den außerordentlichen, die in den einmaligen, selten anfallenden und deshalb besonders umfangreichen bestehen, gleichgültig, ob sie zwangsläufig notwendig werden, wie z. B. die Erneuerung eines Daches, oder nur infolge besonderer schadenoder gefahrbringender Ereignisse. 5. Obwohl es allen notwendigen Verwendungen, erst recht den Erhaltungskosten und besonders den gewöhnlichen eigentümlich ist, daß sie nach der Art der bisherigen Bewirtschaftung oder Verwendung der Sache in der Regel von dem Berechtigten (Eigentümer) hätten gemacht werden müssen, wenn der Pflichtige (Besitzer) sie nicht gemacht hätte (RG. 139 S. 357), so daß die Verwendungen des Pflichtigen dem Berechtigten eigene Auslagen auch dann ersparen, wenn sie den Wert der Sache nicht erhöhen oder die Erhöhung zur Zeit der Rückerstattung nicht mehr vorhanden ist ( J W . 30 S. 2655), und deshalb das B G B . dem Besitzer, auch dem schlechtgläubigen, wenn auch diesem nach strengeren Grundsätzen, immer einen Erstattungsanspruch gegen

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Art. 34 US ( = 86 Abs. I Br = 27 Abs. 1 Bl)

Ersatz und Nebenansprüclie

den Eigentümer gibt (§§ 994, 995 BGB.), damit ersterer nicht auf Kosten des letzteren bereichert werde, spricht das Rückerstattungsgesetz dem Inhaber einen solchen Anspruch für notwendige Verwendungen nicht nur nicht schlechthin, sondern nur ausnahmsweise zu. 6. a) Ohne Rücksicht darauf, ob der Inhaber des Gegenstandes gut- oder schlechtgläubig war, ob schwere oder einfache Entziehung vorliegt, kann für gewöhnliche Erhaltungskosten (s. Anm. 4) Ersatz überhaupt nicht verlangt werden. Ein Anspruch auf Verwendungsersatz besteht insoweit, insbesondere soweit die Verwendungen die Nutzungen der Sache übersteigen, namentlich also, wenn diese keine Nutzungen gewährt, nicht; vielmehr kommen die gewöhnlichen Erhaltungskosten in den Fällen des A. 32 bei einfacher Entziehung, wenn der schlechtgläubige Inhaber den Reinertrag der Nutzungen (abzüglich einer Vergütung für seine Geschäftsführung) ersetzen muß, zur als Minderungsposten bei Ermittlung des Reinertrages in Frage. Aber im übrigen ist der Ausschluß des Ersatzanspruchs anders als nach § 994 Abs. 1 S. 3 BGB. nicht davon abhängig, ob der entzogene Gegenstand nutzbringend war. Wo der Inhaber schadensersatzpflichtig ist, also eine durch schwere Entziehung entzogene Sache schlechtgläubig erworben hat, führen die Überlegungen der Anm. 5 dazu, daß der durch die Entziehung entstandene Schaden als um die gewöhnlichen Erhaltungskosten geringer erscheint, welche der Verfolgte hätte machen müssen und nicht zu machen brauchte, weil die Sache entzogen worden ist und ein anderer sie gemacht hat; dies läßt das Gesetz aber nur hinsichtlich des etwaigen Teiles des Gesamtschadens gelten, der in entgangenen Nutzungen besteht. 7. b) Für notwendige Verwendungen, welche nicht gewöhnliche Erhaltungskosten sind (vgl. 3), insbesondere also außerordentliche Erhaltungskosten (s. 4) — vgl. auch die aus der zu 3 angeführten Rechtsprechung zu entnehmenden Beispiele — kann Ersatz verlangt werden, aber nur insoweit, als sie „bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung" des entzogenen Vermögensgegenstandes noch nicht als abgeschrieben zu gelten haben. Hier wird auf kaufmännische Begriffe schlechthin verwiesen, auch wo keine Kaufleute beteiligt zu sein brauchen. Eine solche Abschreibung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung setzt laufende Einnahmen voraus, aus denen allmählich entweder Vorsorge für derartige Aufwendungen getroffen wird oder solche getilgt werden. Die Abschreibung von Verwendungen hat an sich mit der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung des Gegenstandes nichts zu tun. Der Gegenstand kann ordnungsmäßig bewirtschaftet werden, auch wenn solche Verwendungen niemals abgeschrieben, sondern buchmäßig immer weiter dem Bestandskonto zugeschrieben werden. Gedacht kann darum nur sein an den sich aus den Regeln ordnungsmäßiger Wirtschaft ergebenden Grundsatz, daß Einnahmen zur allmählichen Vorsorge für solche Verwendungen oder ihre Tilgung zu dienen haben und vorher nicht als Reineinnahmen verbraucht werden dürfen. Soweit diese Tilgung aus Reineinnahmen reicht, mindert sie den nach A. 32 zu vergütenden Reinertrag. Es wäre daher unbillig, die Verwendung insoweit dem Berechtigten zweimal in Rechnung zu stellen. Der gutgläubige Inhaber kann die Nutzungen ersatzlos behalten. Auch ihm gegenüber gilt daher mit Recht, daß, soweit die notwendigen Verwendungen aus Nutzungen bestritten werden können und nach den Regeln ordnungsmäßiger Wirtschaft aus diesen abzuschreiben sind, er keinen Ersatz für notwendige Verwendungen verlangen kann. Wo aber der entzogene Gegenstand keine Nutzungen abwirft oder der nach den Regeln ordnungsmäßiger Wirtschaft davon für die Abschreibung derartiger notwendiger Verwendungen aufzuwendende Teil zu völliger Abschreibung nicht ausgereicht hat, wird dem gutgläubigen Inhaber und bei einfacher Ent-

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Verwendungsansprüche

Art. 3 4 T J S ( = 86 Abs. 1 B r = 2T Abs. 1 Bl)

Ziehung auch dem schlechtgläubigen ein Anspruch auf Ersatz notwendiger Verwendungen gewährt. Der Untergang des Gegenstands als solcher schließt den Anspruch, soweit der Pflichtige nicht wegen des Untergangs für Schadensersatz haftet und eine Verrechnung im Rahmen des Schadensersatzanspruches (oder gegen den Anspruch aus A. 29) stattfindet, nicht aus. 8. Auch bei schwerer Entziehung wird der Ersatzanspruch aes schlechtgläubigen Inhabers für notwendige Verwendungen, welche nicht gewöhnliche Erhaltungskosten sind, — für letztere besteht er nach Abs. 1 (s. Anm. 5 und 6) überhaupt nicht — nicht schlechthin verneint, aber außer von der Voraussetzung, daß sie bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung des entzogenen Gegenstandes noch nicht als abgeschrieben gelten (s. 7), von der ferneren Voraussetzung abhängig gemacht, daß die Verwendungen dem Interesse des Berechtigten rückschauend objektiv entsprochen haben. Schon die erstere Voraussetzung ist nicht so ohne weiteres anwendbar, wie das Gesetz, mangelhaft durchdacht, wähnt. Der schlechtgläubige Inhaber eines durch schwere Entziehung entzogenen Gegenstandes hat nicht „Nutzungen" herauszugeben und nicht den Ersatz von Verwendungen zu beanspruchen, sondern er haftet auf Schadensersatz. Notwendige Verwendungen sind solche, welche auch der Berechtigte hätte machen müssen und deshalb auch ohne Rücksicht auf das unbekannte spätere Schicksal des entzogenen Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gemacht hätte. Sie sind ihm also in jedem Falle erspart worden. Sein Schaden durch entgangene Nutzungen oder durch Untergang oder Verschlechterung des entzogenen Gegenstandes mindert sich also immer um den Betrag der notwendigen Verwendungen. Da der Pflichtige in diesem Fall keine Nutzungen behält, aus denen er die Verwendung abschreiben könnte, sondern Schadensersatz wegen entgangener Nutzungen oder sonstigen Schadens leisten muß, ist die Situation also ganz anders wie im Falle der Anm. 7. Hier, wo der Pflichtige keine mit den Verwendungen kompensable Nutzungen behält, wäre es unbillig, wenn er sie nicht, Denkgesetzen entsprechend, bei Feststellung des dem Berechtigten erwachsenen und zu erstattenden Schadens in Rechnung stellen dürfte. (Bei der einfachen Entziehung der schlechtgläubige Inhaber, indem er sie bei Errechnung des von ihm zu vergütenden Reinertrags abzieht (s. Anm. 7). Daß dieser Rechnungsansatz grundsätzlich unzulässig sein sollte, kann der Vorschrift nicht entnommen werden. Es zeigt sich, daß für die Voraussetzung des Abs. 2 in diesem Fall keine Anwendungsmöglichkeit besteht. Denn bezog der Inhaber Nutzungen, welche die Verwendungen deckten, so mindert sich um letztere der Schadensersatz wegen entzogener Nutzungen. Wird von einem anderen Punkt der Betrachtung aus darauf abgestellt, ob die Verwendungen aus den Nutzungen nach den Regeln ordnungsmäßiger Wirtschaft abgeschrieben worden sein müssen — diese Betrachtung ist nicht folgerichtig; denn der Inhaber hat ja keine Nutzungen; woraus soll er die Verwendungen abschreiben? —, so ergibt sich ebenso, daß die Nutzungen, für deren Entgang Ersatz zu leisten ist, sich um den auf notwendige Verwendungen abgeschriebenen Betrag mindern. Haben die Nutzungen die Verwendungen nicht gedeckt oder wirft der Gegenstand nach seiner Natur keine Nutzungen ab, so kann von einer Abschreibung der Verwendungen nach den Regeln ordnungsmäßiger Wirtschaft keine Rede sein. In diesem Fall hat der gutgläubige und der schlechtgläubige Inhaber bei einfacher Entziehung einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen (A. 7), der schlechtgläubige bei schwerer Entziehung jedoch nur, wenn die Verwendung bei objektiver Rückschau dem Interesse des Berechtigten entsprochen hat. Dies ist vor allem nicht der Fall, wenn der Gegenstand untergegangen ist oder sonst seine Herausgabe unmöglich ist, ohne daß

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Art. 34 US (= 26 Abs. 1 Bi = 27 Abs. 1 Bl)

Ersatz und Nebenansprüche

sich in dem nach A. 29 dem Berechtigten zu überlassenden Ersatz die Bedeutung der Verwendung für die Werterhaltung des Gegenstandes ausdrückt; in diesem Falle kommt aber die Vorschrift wiederum nicht in Betracht, weil der Inhaber Schadensersatz wegen des Untergangs zu leisten hat und die der notwendigen Verwendung als Schadensminderungsposten wirkt. Dasselbe ist zu sagen, wenn die Verwendung nicht verhindern konnte, daß eine Verschlechterung des Gegenstands eintrat; in diesem Falle würde die Vorschrift bedeutsam sein, wenn die Verwendung größer wäre, als der in der Verschlechterung liegende und zu ersetzende Schaden. Zu 7 und 8. Handelt es sich um ein geschäftliches Unternehmen, müssen zwangsläufig alle notwendigen Verwendungen auf alle Werte des Geschäftes und alle Betriebseinnahmen als Gesamtposten betrachtet werden. Bei einem geschäftlichen Unternehmen sind Abschreibungen auch üblich, wenn die Rohgewinne dafür nicht ausreichen, und nur der Höhe nach von den Reingewinnen in gewissem verständigen Umfang abhängig. Reichen die Rohgewinne nicht aus, so entsteht durch die Abschreibung der Verwendungen ein Verlustvortrag oder ein sofort von dem Kapitalkonto des Geschäftsinhabers abgeschriebener Verlust. Hier muß man sich vor dem Mißverständnis hüten, als läge in diesem Verlust eine Verschlechterung des Unternehmens. Diese ist vielmehr durch die Verwendung gerade abgewandt worden. Unzureichende Gewinne können auf Konjunktur und tausend anderen Gründen beruhen. Eine Verschlechterung des Unternehmens bedeuten sie nicht. Wie ist der Verlust zulasten des Kapitalkontos des rückerstattungspflichtigen Inhabers infolge der notwendigen Verwendung zu behandeln ? In ihm drückt sich gerade der Erstattungsanspruch des Inhabers aus, der bei Herausgabe des Geschäftes von dem Berechtigten zu begleichen ist (neben der Rückgewährpflicht aus A. 44). Soll nun der Berechtigte einwenden können, die Verwendungen seien, ordnungsmäßiger Wirtschaft entsprechend, abgeschrieben, woraus gerade der Verlust auf Kapitalkonto entstanden sei, und deshalb nicht von ihm zu ersetzen ? Es handelt sich darum, ob wie unter 7 und 8 untersucht, diese Einwendung nur besteht, wenn den Verwendungen entsprechende Nutzungen gegenüberstehen, welche dem Pflichtigen verbleiben. Dies wird von uns angenommen. 9. a) Ein Ersatzanspruch für andere als notwendige Verwendungen (Neubau!) scheidet bei schwerer Entziehung zuungunsten desjenigen (aber 11 zu A. 37, 2 zu A. 391) aus, der diese kannte oder den Umständen nach annehmen mußte. Dagegen wird er bei schwerer Entziehung dem gutgläubigen Nacherwerber und bei einfacher Entziehung sowohl dem Entzieher als auch dem gut- wie auch dem schlechtgläubigen Inhaber gewährt, aber nur zwiefach begrenzt: nämlich nur soweit, als die Verwendungen nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als abgeschrieben zu gelten haben (s. 7) und nur, soweit der Wert der Sache durch die Verwendung im Zeitpunkt der Rückerstattung noch erhöht ist (z. B. gefälltes oder gar geschnittenes Holz, wenn ein Wald entzogen wurde, soweit dieses nicht etwa aus dem Grunde überhaupt nicht zurückzuerstatten ist, weil es den Regeln über Nutzungen folgt). Nicht notwendige Verwendungen, welche den Wert überhaupt nicht erhöhen (z. B. Umbauten innerhalb einer Villa) begründen also von vornherein keinen Ersatzanspruch. Der Anspruch besteht ferner insbesondere auch nicht, wenn der Gegenstand untergegangen ist, es sei denn, daß sich die Werterhöhung in dem an die Stelle des Gegenstandes nach A. 29 getretenen Ersatzanspruch noch ausdrückt- Demnach hier in Betrachtt kommende Verwendungen können auf der Grenze zu notwendigen Verwendungen stehen (z. B. das Lackieren eines Wagens, neuer Putz oder neue Bemalung der Fassade eines

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Verwendungsansprüche

Art. 34 IIS ( = 36 Abs. 1 Kr = 27 Abs. 1 Bl)

Hauses) und wegen vorzeitiger Vornahm J aus dem Kreis der notwendigen Verwendungen ausscheiden. Der Gesetzeswortlaut ergibt, daß nicht jede noch vorhandene Werterhöhung genügt um den Anspruch auf vollen Ersatz der Verwendungen zu begründen, der Anspruch vielmehr nur in Höhe der noch bestehenden Werterhöhung gegeben ist. Wo die durch die Verwendung erzielte Werterhöhung wieder verlorengegangen ist, wird sie auch nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Wirtschaft bei nutzbringenden Gegenständen oder bei Aktiven eines geschäftlichen Unternehmens abgeschrieben sein, so daß beide Voraussetzungen in weitem Umfange sich decken. b) Während der Ersatzanspruch wegen notwendiger Verwendungen, soweit er nach Abs. 1, 2 und 3 anerkannt wird, bedingungslos und unabhängig von dem Werte des zurückzuerstattenden Gegenstandes und auch davon besteht, ob der Berechtigte die Rückerstattung verlangt, wird dem Berechtigten gegenüber dem Anspruch auf Ersatz nicht notwendiger Voraussetzungen nach a das Recht gewährt, den Verwendungsgläubiger (Rückerstattungspflichtigen) auf den entzogenen Gegenstand oder, wenn der Berechtigte diesen schon veräußert hat, auf den Erlös zu verweisen. Da der Anspruch voraussetzt, daß der Wert durch die Verwendung, deren Ersatz verlangt wird, noch erhöht ist und noch nicht als abgeschrieben zu gelten hat, ist es nicht leicht, sich einen Fall vorzustellen, in welchem der Berechtigte wegen der Verwendungsschuld ein Interesse daran hätte, den entzogenen Gegenstand zu opfern. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so kann der Berechtigte im allgemeinen so vorgehen, daß er auf den entzogenen Gegenstand verzichtet oder ihn dem Verwendungsgläubiger zurückgibt. Dieser hat nach Satz 3 sich dann im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 1990 BGB.) daraus zu befriedigen; Schuldtitel wird regelmäßig der Beschluß der Wiedergutmachungsbehörde oder -kammer sein, andernfalls muß der Verwendungsgläubiger erst ein Urteil gegen den Berechtigten erwirken; den Überschuß hat er dem Berechtigten herauszugeben. Der Pflichtige kann aber auch Vormänner haben, welche ebenfalls ersatzberechtigt sind. Regelmäßig wird er anläßlich seines Erwerbes seinen Vormann wegen der Verwendungen, die dieser gemacht hat, befriedigt haben und ebenso wird es letzterer gehalten haben, als er den Gegenstand erwarb, so daß verwendungsersatzberechtigte Vormänner des Inhabers neben diesem nicht in Betracht kommen; er macht dann deren Verwendungsansprüche als eigene geltend (§999 BGB.). Wenn aber ausnahmsweise dies nicht der Fall ist, hat es der Berechtigte mit einer Mehrzahl von Verwendungsgläubigern zu tun. Solange er glaubt, daß der Wert des Gegenstandes zur Befriedigung aller ausreicht, kann er sie einzeln befriedigen, ohne deshalb der Erschöpfungseinrede gegenüber den anderen verlustig zu gehen (§ 1991 BGB. mit § 1978 BGB.). Melden sich nachträglich die anderen Verwendungsgläubiger, so kann er den Gegenstand herausgeben, damit diese sich im Wege der Zwangsvollstreckung daraus befriedigen, und vorweg Befriedigung aus dem Erlös wegen der von ihm getilgten Verwendungen beanspruchen. Dasselbe gilt von einer Verwendimg, deretwegen er zur Zeit der Rückgabe des Gegenstandes durch ihn schon verurteilt ist (§ 1991 Abs. 3 BGB.). Zu 7—9: Soweit der Inhaber des entzogenen Gegenstandes einen Anspruch auf Ersatz von Verwendungen hat, hat er ein Zurückbehaltungsrecht an dem Gegenstande. Dieses ist ihm aber in den Fällen schwerer Entziehung, wenn diese in einer unerlaubten Handlung bestand und von ihm selbst begangen wurde, gemäß § 1000 BGB. gänzlich versagt, und überhaupt durch A. 45 dieses Gesetzes stark verkümmert. Der Pflichtige kann sich, soweit er ein Zurückbehaltungsrecht hat, aus dem Gegenstand nach Er-

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Ersatz- und Nebenansprüche

Art. 35 CS ( = 88 Br = 29 El) Art. 36 US

Wirkung eines Vollstreckungstitels befriedigen und muß den Überschuß des Erlöses über seinen Verwendungsanspruch an den Berechtigten abführen. Wie bei 9 b erwähnt, dürfte der Pflichtige, welcher den Gegenstand aus zweiter Hand erworben hat, regelmäßig anläßlich seines Erwerbes den Vormann wegen dessen Verwendungen auf die Sache befriedigen, der seinerseits bei seinem Erwerb seinen Vormann befriedigt haben dürfte. Deshalb kann der Pflichtige nach §999 BGB. die Verwendungen seiner Vonnänner gegen den Berechtigten geltend machen. Aber er kann dabei hereinfallen; denn regelmäßig wird er die Verwendungen seinen Vorleuten unterschiedslos ersetzt haben, während er sich von dem Berechtigten je nach der Art der Entziehung und der Gutgläubigkeit der Vorleute, desgleichen nach der Notwendigkeit der Verwendungen Einwendungen machen lassen muß. In gewissem Umfange ist der Inhaber aber geschützt durch seinen Rückgriffsanspruch aus A. 47. 10. Verwendungen können wesentliche Veränderungen des Gegenstandes mit sich bringen, insbesondere soweit sie nicht notwendig waren. Dann kann A. 26, insbesondere Abs. 1 Satz 1 und 2 anwendbar sein, wenn eine Wertsteigerung und Veränderung verbunden war; da solchenfalls der Berechtigte sich eine Ersatzleistung oder einen Miteigentumsanteil gefallen lassen muß, der dem Wert der Sache zur Zeit der Entziehung angemessen war, verbleibt wirtschaftlich die durch die Verwendung eingetretene Werterhöhung dem Pflichtigen. Er kann daher nicht nochmaligen Ersatz der Verwendungen beanspruchen. Es fällt auf, daß Abs. 6 den Abs. 3 des A. 26 nicht erwähnt, aber da dieser ein Fall des A. 26 Abs. 1 ist, ist er durch Abs. 5 mitgedeckt. Artikel 35

Auskunftspflicht Soweit es zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund dieses Gesetzes n o t w e n d i g ist, sind die Beteiligten einander zur Auskunftserteilung verpflichtet. D i e B e s t i m m u n g e n der § § 259 bis 261 BGB. finden entsprechende Anwendung. Um seine Ziele sicherzustellen, schreibt das Gesetz eine gegenseitige Auskunftspflicht der Beteiligten vor. Sie geht soweit, als Ansprüche, welche auf Grund dieses Gesetzes bestehen, insbesondere die Ansprüche des Verfolgten auf Wiedererlangen des entzogenen Gegenstandes (A. 14), Ersatz der Nutzungen (A. 30—32), Herausgabe eines an Stelle des Gegenstandes getretenen Ersatzes (A. 29), Schadensersatz (A. 30), ohne eine bestimmte Auskunft nicht vollständig durchgesetzt werden könnten. Der Behelf wird ergänzt durch die Pflicht zur Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben (§259 BGB.) und zur Bestellung eines Verzeichnisses über den Bestand eines herauszugebenden Inbegriffs von Gegenständen (§ 260 BGB.), endlich zur Leistung des Offenbarungseides, wenn die Annahme begründet ist, daß die Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, bzw. daß das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist. Artikel 36

Eigentumserwerb an Früchten Für d e n E r w e r b des Eigentums an Erzeugnissen und sonstigen zu d e n Früchten der e n t z o g e n e n Sache g e h ö r e n d e n Bestandteile g e l t e n

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Aüskunftspflicht, Eigentumserwerb an Früchten

Art. 3S.IIS

die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches 1 . Hat ein Besitzer oder f r ü h e r e r Besitzer die Sache auf a n d e r e W e i s e 2 als mittels einer s c h w e r e n E n t z i e h u n g 2 erlangt, so g i l t 1 er, u n b e s c h a d e t 3 seiner Verpflichtung zur Herausgabe von g e z o g e n e n Nutzungen 3 , als Eigentümer 1 d e r Erzeugnisse und sonstiger zu d e n Früchten der e n t z o g e n e n Sache g e h ö r e n d e n Bestandteile 4 . 1. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt der Eigentümer der Sache auch nach der Trennung ihrer Erzeugnisse und Bestandteile (z. B. bei Steinbrüchen oder sonstigen Abbaufeldern) deren Eigentümer (§ 953 BGB.). Daraus würde sich in Verbindung mit A. 15 dieses Gesetzes, wonach die Hauptsache bei rechtskräftiger Feststellung des Rückerstattungsanspruches als nichtentzogen gilt, als logische Folge ergeben, daß der Verfolgte Eigentümer ihrer Bestandteile und Erzeugnisse geblieben ist, die während der Entziehungszeit getrennt wurden. Diese Folge gilt aber nur, wenn eine schwere Entziehung vorgefallen ist, und auch dann nur für jene Erzeugnisse und Bestandteile, welche während der Besitzzeit desjenigen selbst getrennt worden sind, der die Hauptsache durch die schwere Entziehung unmittelbar erlangt hat. Von allen anderen Inhabern der Hauptsache, also sowohl dem gut- oder schlechtgläubigen Nacherwerber einer durch schwere Entziehung entzogenen Sache als auch dem gut- oder schlechtgläubigen ursprünglichen oder späteren Erwerber einer durch einfache Entziehung entzogenen Sache gilt nach Satz 2, daß sie Eigentümer der Erzeugnisse und Bestandteile geworden sind, die während ihrer Besitzzeit getrennt wurden. Wenn nach Satz 2 der gut- oder schlechtgläubige Nacherwerber einer durch schwere Entziehung entzogenen Sache Eigentümer der Erzeugnisse und Bestandteile wird (warum sagt das Gesetz: „Als Eigentümer gilt?"), so dürfte das auch für denjenigen zutreffen, der sich auf Grund eines ihm von demjenigen, der die Sache durch schwere Entziehung erlangt hat, eingeräumten dinglichen oder obligatorischen Rechts die Erzeugnisse und Bestandteile aneignete. Der Eigentumserwerb vollzog sich bei denjenigen mit der Trennung, welche die Hauptsache als ihnen gehörig oder zur Ausübung eines ihnen (in Wahrheit nicht) zustehenden dinglichen Nutzungsrechtes (Nießbrauchs) oder einer schuldrechtlichen Gestattung des vermeintlichen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten (Pächters) in Besitz hatten, andernfalls (Käufer stehenden Holzes) mit der Besitzergreifung (§§955, 956 BGB.). Die Ausnahme des BGB. zuungunsten derjenigen, welche den Mangel ihres Rechtes oder des Rechtes ihres Gewährsmanns kennen, greifen nach Satz 2 nicht durch. Aus Vorstehendem ergibt sich, daß Satz 2 die Regel des Satzes 1 fast in vollem Umfange aufhebt. 2. Wer die Sache mittels einer schweren Entziehung erlangt hat, wird weder nach BGB. noch nach Satz 2 Eigentümer der Erzeugnisse und Bestandteile, weder mit der Trennung noch durch Besitzergreifung. Wer letztere von ihm erwirbt, ist in diesem Falle rückerstattungspflichtig nach A. 14 ohne Rücksicht auf seinen guten Glauben und, wenn er nicht gutgläubig war, außerdem schadensersatzpflichtig nach A. 30, eventuell A. 31. 3. Die Worte „unbeschadet seiner Verpflichtimg zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen" behalten eine solche Verpflichtung vor. Es fragt sich, ob sie selbst eine solche Verpflichtung anordnen oder auf eine nach anderen Bestimmungen bestehende Verpflichtung verweisen und diese vorbehalten. Letzteres ist anzunehmen, weil sonst 10 Godin, US. Eüokerstattungsgesetz

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Art. 36 US

Ersatz und Nebenansprüche

die A. 32 und 33 hinfällig wären. Aus demselben Grunde kann ferner nicht gemeint sein, daß eine Rückerstattungspflicht nach A. 14 vorbehalten wird, welche — bei Fest stellbarkeit (A. 1) — ohne die Vorschrift des Satzes 2 über den Eigentumserwerb an den Erzeugnissen und Bestandteilen Platz greifen müßte; denn auch dann entstünde in allen Fällen einfacher Entziehung eine Kollision mit A. 32 und in allen Fällen der Gutgläubigkeit des Inhabers eine Kollision mit A. 33. Die Worte wollen daher wohl nicht mehr besagen, als daß A. 36 ausschließlich die dinglichen Rechtsverhältnisse an den Erzeugnissen und Bestandteilen regelt, und die schuldrechtliche nach sonstigen Bestimmungen bestehende Verpflichtung, die Früchte zurückzuerstatten, herauszugeben oder ihren Wert zu ersetzen, unberührt läßt. Vorbehalten bleibt also die Verpflichtung, eine Vergütung für Früchte nach A. 32 zu entrichten, wenn bei Erwerb der Früchte der Inhaber des entzogenen Gegenstandes nicht im guten Glauben war. Wer auf Grund eines ihm vom gutgläubigen oder schlechtgläubigen Inhaber eingeräumten dinglichen oder obligatorischen Rechtes sich Erzeugnisse oder Bestandteile aneignet, ist dagegen, auch wenn er selbst schlechtgläubig war, da nach Satz 2 die Früchte keinesfalls „entzogen" sind, weder rückerstattungspflichtig nach A. 14, noch nach irgendeiner Gesetzesstelle, insbesondere auch nicht nach A. 32 vergütungspflichtig. In Frage kommt außer A. 32 trotz seines Eigentumserwerbs nach S. 2 noch die Schadensersatzpflicht des Nacherwerbers der entzogenen Sache nach A. 30 Abs. 2, der bei seinem Erwerb wußte, daß die Sache einmal Gegenstand einer schweren Entziehung war, oder dies nach den Umständen annehmen mußte. Diesem wird gleichzustellen sein jeder, der auf Grund eines dinglichen oder obligatorischen Rechtes zur Nutzung einer solchen Sache die Erzeugnisse oder Bestandteile erwirbt, mag ihm das Recht von dem ursprünglichen oder einem Nacherwerber eingeräumt sein, wenn er bei der Einräumung dieses Rechtes schlechtgläubig im angegebenen Sinne war; man wird ihn als schadensersatzpflichtig nach A. 30 Abs. 2 ansehen müssen. Die Schadensersatzpflicht umfaßt die Verpflichtung zur Herausgabe der Erzeugnisse und Bestandteile, wenn sie noch in Natur vorhanden sind, andernfalls deren Wertersatz, und Wertersatz aller Früchte, die der Berechtigte darüber hinaus gezogen hätte. Auch diese Verpflichtung ist in Satz 2 vorbehalten. Sonach ergibt sich etwa für einen Pächter folgender Rechtszustand: er erwirbt in jedem Fall das Eigentum an den Früchten. War die Sache durch eine schwere Entziehung erlangt, muß er die Früchte entschädigungslos herausgeben, wenn er bei Eingehung der Pacht wußte oder den Umständen nach annehmen mußte, daß die Hauptsache Gegenstand einer schweren Entziehung gewesen war. Erfuhr er dies erst später, oder war die Sache Gegenstand einer einfachen Entziehung, mag er in diesem Falle selbst bei Eingehung der Pacht gut- oder schlechtgläubig gewesen, gutgläubig geblieben sein oder nicht, kann er die Erzeugnisse und Bestandteile behalten, ohne als Pächter dem Rückerstattungspflichtigen eine Vergütung dafür entrichten zu müssen, weil er nach S. 2 nicht „Inhaber' im Sinne des A. 31, nicht bloß „Inhaber der Eigentümerstellung" (A. 14) an den Früchten ist. Der Pachtvertrag bleibt sogar nach der Rückerstattung gemäß A. 38 bestehen. Wer von dem Pächter erwirbt, ist in keinem Fall rückerstattungs- oder vergütungspflichtig. 4. Über den Fruchtbegriff siehe §99 BGB. Bestandteile sind Früchte nur, soweit sie nach der Bestimmung der Sache als Ausbeute aus ihr gewonnen werden. A. 36 bezieht sich nur auf entzogene körperliche Sachen und körperliche Früchte, an denen ein Eigentumserwerb möglich ist; denn diesen will er regeln. Darum spricht er nur von

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Art. 3T US (= 89 Br = 3« Bl)

Fortbestand von Rechten

Erzeugnissen und zu den Früchten gehörenden Bestandteilen. Trotzdem ist die Fassung zu eng; denn auch eine körperliche Sache kann nach dem Fruchtbegriff des § 99 Früchte haben, die weder zu ihren Erzeugnissen noch zu ihren Bestandteilen gehören, z. B. Jagdbeute, wenn mit einem Grundbesitz Eigenjagd verbunden ist. Solche „Ausbeute" ist ohne weiteres A. 30, 32, 33, 36 zu unterstellen. Dagegen fallen nicht darunter die Erträge der Zins- und Gewinnanteilscheine entzogener Wertpapiere. Für sie gilt A. 14, 15, 20.

Sechster

Abschnitt

Fortbestand von Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten Artikel 37

Fortbestand von Rechten an 2

1. Rechte dem entzogenen Vermögensgegenstand bleiben bestehen 1 , soweit sie bestanden haben 1 , bevor 3 die die Entziehung darstellende Handlung vorgenommen worden ist, und sie seither nicht getilgt oder abgelöst worden sind 4 . Das gleiche gilt f ü r später entstandene Rechte, soweit die Gesamtsumme aller Haupt- und Nebenforderungen nicht höher ist als die Gesamtsumme aller Haupt- und Nebenforderungen, die bestanden haben, bevor die Entziehung vorgenommen worden ist (Belastungsgrenze) 5 . Rechte, die nicht auf Zahlung von Geld gerichtet sind 6 , bleiben nur dann bestehen, wenn gleichartige 7 Rechte vor der Entziehung bereits bestanden haben, und die später entstandenen Rechte nicht lästiger 8 sind als die zur Zeit der Entziehung bestehenden Rechte, oder wenn die Rechte auch ohne die Entziehung entstanden wären 9 * 2. Die Belastungsgrenze erhöht sich, soweit Rechte 1 2 Dritter aus Verwendungen herrühren, f ü r die der Rückerstattungspflichtige gemäß Artikel 34 Ersatz verlangen kann 1 0 . Sonstige die Belastungsgrenze des Absatz 1 übersteigende Rechte Dritter, die aus Verwendungen herrühren, f ü r die der Rückerstattungspflichtige gemäß Artikel 34 Ersatz nicht verlangen kann, erlöschen, es sei denn, daß der W e r t der Sache zur Zeit der Rückerstattung durch die Verwendung noch entsprechend erhöht ist, und der Dritte nachweist, daß er weder wußte noch den Umständen nach annehmen mußte, daß die Sache mittels einer schweren Entziehung erlangt w a r 1 1 . 3. Rechte, die f ü r den Berechtigten oder seinen Rechtsvorgänger an dem zurückzuerstattenden Vermögensgegenstand anläßlich der Entziehung begründet waren, bleiben ohne Rücksicht auf die Be10*

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Art. 3T us (= 29 ßt = 30 Bl) Fortbestand v. Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten lastungsgrenze bestehen 1 3 . Ansprüche des Berechtigten auf Rückerstattung derartiger Rechte, soweit sie ihm entzogen worden sind, bleiben unberührt 1 3 . 4. Rechte, die aus der Abgeltung der Hauszinssteuer herrühren, mit Ausnahme des Rechtes auf rückständige Leistungen, bleiben ohne Rücksicht auf die Belastungsgrenze unberührt 1 4 . 1. Der Inhalt des A.37 ist grundsätzlich schon in A. 15 ausgesprochen; Artikel 37 entspricht Artikel 14. Wie letzterer für das Eigentum, zieht er für beschränkte dingliche Rechte an dem Gegenstand der Entziehung die Folgerung aus der durch A. 15 Abs. 2 verdinglichten Natur des Rückerstattungsanspruchs. Wie ein an der Entziehung unbeteiligter Erwerber des Eigentums an dem Entziehungsgegenstand rückwirkend seines Eigentums und seiner Eigentümerstellung entkleidet wird und den Entziehungsgegenstand nicht behalten darf, auch wenn er bei seinem Erwerb bezüglich der Entziehung gutgläubig war, so verbleiben natürlich auch die nach der Entziehrag begründeten dinglichen Rechte an dem entzogenen Gegenstand deren Erwerber nicht, mögen sie gut- oder schlechtgläubig erworben worden sein. Nur solche Rechte bleiben bestehen, welche zur Zeit der Entziehung schon bestanden haben oder an deren Stelle getreten sind. Alle anderen Rechte erlöschen. 2. A. 37 hat nur dingliche Rechte — jeder Art, nicht nur Grundstücke — im Auge. Obligatorische Rechte bleiben bestehen, richten sich aber natürlich weiterhin nur gegen denjenigen, der sie gegen sich begründet hat, also nicht gegen den Berechtigten, vorbehaltlich A. 39ff. 3. Die Rechte müssen schon vor der Entziehung bestanden haben. In diesem Falle kann indes ihre Begründung selbst eine Entziehung und ihre Beseitigung Gegenstand eines Rückerstattungsanspruchs sein. 4. Wurden die Rechte von dem Entzieher oder Rechtsnachfolger nach der Entziehung getilgt oder abgelöst, so bleibt es bei der Tilgung oder Ablösung und leben die Rechte nicht etwa wieder auf. Sind durch die Tilgung oder Ablösung Eigentümergrundschulden zugunsten des Entziehers oder Nacherwerbers entstanden, bleibt es bei diesen. Jedoch verwandeln sie sich gemäß §1164BGB. in Hypotheken zurück; denn da sich daran nichts ändert, daß der Inhaber durch Schuldübernahme gemäß Kaufvertrag mit dem Verfolgten persönlich Schuldner geworden ist, der Verfolgte aber nach A. 15 Abs. 2 rückschauend Eigentümer geblieben ist und nach A. 44 seine Befreiung durch Schuldübernahme (und Erfüllung) zurückzugewähren, also dem Inhaber Ersatz für die Erfüllung zu leisten hat, liegen die Voraussetzungen des § 1164 BGB. vor. Sind Rechte durch die Tilgung oder Ablösung untergegangen, hat insbesondere bei Grundstücken der Inhaber die für ihn entstandene Eigentümergrundschuld löschen lassen, so werden sie wie aus dem folgenden Sätz erhellt, durch die im Range aufrückenden nach der Entziehung begründeten Rechte ersetzt, so daß diese in entsprechender Höhe bestehen bleiben. Wenn keine nachfolgenden Rechte bestanden und aufrücken konnten, so hat der Berechtigte nach A. 44 den Betrag der getilgten Rechte an den Rückerstattungspflichtigen — vorbehaltlich A. 46 Abs. 2 — zu vergüten. 5. Der Berechtigte soll den Gegenstand nicht stärker belastet zurückbekommen, als er zur Zeit der Entziehung belastet war. Darum bleiben nach der Entziehung neu begründete Rechte nur insoweit bestehen, als Rechte, welche vor der Entziehung bestanden haben, zwischenzeitlich weggefallen sind, also nur insoweit, als eine bloße

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Fortbestand von Rechten

Alt. ST US (= 29 Bt = 30 Bl)

Umschuldung stattgefunden hat. Die Gesamtbelastung an Haupt- und Nebenforderungen zur Teit der Entziehung bildet die „Belastungsgrenze . Was diese Grenze überschreitet, erlischt von gesetzes wegen. Das gilt auch von der Verzinsungslast. Auch sie bleibt nur im Rahmen der Verzinsungslast bestehen, welche zur Zeit der Entziehung bestand. Hier ergeben sich Einzelfragen. Wenn der Zinsfuß eines Rechts, das bei der Entziehung schon bestanden hat, nach der Entziehung erhöht wurde, kann nicht etwa um die Erhöhung der Zinsfuß eines nachfolgenden Rechtes gekürzt werden, das auch schon bei der Entziehung bestanden hat. Denn das würde Satz 1 widersprechen. Es fällt vielmehr die Erhöhung des Zinsfußes wieder fort. Man könnte lediglich die Frage aufwerfen, ob vielleicht der Zinsfuß eines nach der Entziehung entstandenen Rechtes um die erhaltenbleibende Erhöhung gekürzt werden kann, wenn dieses Recht ausnahmsweise bestehen bleibt, insoweit als ein schon bei der Entziehung begründetes Recht fortgefallen ist. Diese Frage ist unbedenklich zu bejahen, wenn der höhere Zinsfuß schon bei der Begründung des späteren Rechtes, ja auch dann, wenn er schon bei dessen Einrücken in die Belastungsgrenze bestand; es hat dann eben nicht voll in die Belastungsgrenze einrücken können. Dagegen würden wir die Frage verneinen, wenn der Zinsfuß des früheren Rechtes erst nach dem Einrücken des jüngeren in die Belastungsgrenze erhöht wurde, auch dann, wenn der Gläubiger letzteren Rechtes der Zinserhöhung zugestimmt hat. Glücklicherweise handelt es sich um eine Ära sinkender Zinsfüße und dürfte die Frage nicht aktuell werden. Sind die Zinsfüße der Rechte, welche bei der Entziehung bestanden haben, ermäßigt worden, so kann die Ermäßigung nicht etwa Zinsfüßen späterer Rechte zugeschlagen werden; denn dem steht die Eintragung im Grundbuch entgegen (es wird sich praktisch ja immer um Grundstückspfandrechte handeln). Daß ein Recht, welches mit dem Kapital aus der Belastungsgrenze herausfällt, mit dem Zinsanspruch bestehen bleibt, weil infolge Ermäßigung des Zinsfußes älterer Rechte die Zinsbeslastungsgrenze ganz oder teilweise die Verzinsung eines weite ren Rechtes zuließe, ist wegen der Akzessorität des Zinsanspruchs nicht denkbar. Zinsrückstände, welche bei der Entziehung nicht vorhanden waren, sind ungeachtet ihres Rangverhältnisses im Zwangsversteigerungsverfahren hier in voller Höhe bei dem Recht mitzurechnen, bei dem sie entstanden sind. Zinsrückstände, auch Rechte, die vor der Entziehung begründet waren, drängen also die nach der Entziehung begründeten von der Belastungsgrenze ab. Dagegen kann nach Satz 1 ein vor der Entziehung begründetes Recht nicht deshalb teilweise erlöschen, weil bei einem anderen, gleichfalls vor der Entziehung begründeten, ihm rangmäßig vorgehenden Recht Zinsrückstände entstanden sind; da aber der entzogene Gegenstand nicht über die Belastungsgrenze hinaus belastet bleiben darf, erlischt hier, als nach der Entziehung entstanden, der Rückstand, soweit er nicht auf nach der Entziehung entstandene Rechte anzurechnen ist, die ohne ihn in die Belastungsgrenze fielen. Welches Schicksal die Rechte erfahren, die nicht in die Belastungsgrenze fallen, wird nicht ausdrücklich gesagt, aber der Sinn, insbesondere der Eingang zu Satz 3 ergibt, daß sie nicht „bestehen bleiben", also — an der entzogenen Sache (vgl. A. 48) — erlöschen. Natürlich gilt dies nur von dem dinglichen Recht am Grundstück, nicht auch von dem obligatorischen Recht. Persönlicher Schuldner wird der Berechtigte nur im Rahmen des A. 39 (s. dort). Wenn zwischen einem Rechte innerhalb und einem Rechte außerhalb der Belastungsgrenze ein Rangaustausch nach §880 BGB. stattgefunden hat, so ist auch für den Berechtigten, wenn auch wirtschaftlich, so doch rechtlich nicht uninteressant, welches der beiden Rechte bestehen bleibt. Nach dem Wortlaut des Satzes 1 wäre es das ältere,

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Art. 37 CS ( = ¡89 Br = 30 Bi)

Fortbestand v. Rechten und Haltung'für Verbindlichkeiten

zurückgetrenene Recht. Man wird gleichwohl zugunsten des vorgetretenen Rechts zu entscheiden haben, ebenso zuungunsten eines mit Rangvorbehalt belasteten Rechts nach §881 BGB., wenn von dem Vorbehalt zugunsten eines erst nach der Entziehung begründeten Rechtes Gebrauch gemacht worden ist. Zu 4 und 6. Besonderer Überlegung bedarf der Fall einer Entziehung durch reguläre Zwangsversteigerung (etwa bei im übrigen unbegründeter Versagung des Vollstreckungsschutzes aus rassischen Gründen, siehe zu A. 2). Die durch den Zuschlag erloschenen Rechte bleiben erloschen. Sie treten auch dann durch die Rückerstattung nicht wieder in Kraft, wenn der Ersteher das Grundstück nicht neu belastet hat. Ist letzteres geschehen, bleiben die neubestellten Rechte im Rahmen der durch den Zuschlag erloschenen Rechte bestehen. Für die ersteren zugrunde liegenden persönlichen Schulden, soweit sie nicht infolge Befriedigung aus dem Versteigerungserlös getilgt sind, haftet der Berechtigte nach dem Zuschlag und nach der Rückerstattung wie vordem. In dieser Höhe wird er aber nach A. 39 nicht persönlicher Schuldner der innerhalb der Belastungsgrenze neubestellten Rechte; denn insoweit sind die diesen zugrunde liegenden Forderungen nicht „an die Stelle" jener getreten. 6. Nicht auf Zahlung gerichtete Rechte sind die persönlichen Dienstbarkeiten, insbesondere der Nießbrauch, und Grunddienstbarkeiten. Auch für solche gilt eine Belastungsgrenze. Nur soweit der Gegenstand vor der Entziehung mit ihnen oder mit gleichartigen Rechten belastet war, die ebenso lästig gewesen sind, bleiben sie bestehen. Beispiel: Das vom Vater ererbte Haus eines Verfolgten ist bei der Entziehung mit einem Nießbrauch zugunsten seiner Mutter belastet. Bei der Rückerstattung ist es gleichfalls mit einem Nießbrauch belastet. Die Mutter (welche selbst erstattungsberechtigt gewesen wäre) ist verstorben. (Der Nießbrauch ist unvererblich.) Bleibt der Nießbrauch bestehen oder nicht ? Theoretisch war der frühere ebenso lästig wie der neue (oder entscheidet für die Frage der Lästigkeit eines Nießbrauchs die versicherungsmathematische oder steuerrechtliche Lebensaussicht des Nießbrauchberechtigten?). Praktisch ist dieser lästiger. Wir nehmen an, daß der Nießbrauch in diesem Beispielsfalle erlischt. 7. Es entscheidet wohl die rechtliche Gleichartigkeit. Man wird aber auch Rechte, die nur inhaltlich ein Minus gegenüber dem früheren Recht darstellen, als gleichartig im Sinne der Gesetzesstelle ansehen müssen, z. B. beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (etwa ein Wohnrecht) als gleichartig mit den unbeschränkten (Nießbrauch). Manchmal wird auch Rechtsähnlichkeit genügen, z. B. ein Altenteilsrecht (obwohl reallastartig) bestehen bleiben, wenn es an die Stelle eines früheren Nießbrauchs getreten ist. Bei Grunddienstbarkeiten entscheidet der Inhalt: ein Wegrecht ist wohl gleichartig mit einem älteren Fahrrecht, dagegen nicht mit dem Recht zur Unterhaltung einer Wasserleitung oder zur Entnahme von Kies aus einem Steinbruch. 8. Über die Lästigkeit entscheiden die Umstände des Falles sowohl rechtlich wie praktisch. 9. Die Entstehung des Rechts auch ohne Entziehung muß objektiv feststehen. Feststehen wird die Entstehung auch ohne Entziehung wohl meist in den Fällen, in welchen der Staat durch Hoheitsakte sich oder einem Dritten Rechte geschaffen hat, sofern die Gestartung dieser Rechte nicht mit der Entziehung selbst in Zusammenhang steht (vgl. auch Anm. 14). 10. Abs. 2 bestimmt von der Regel, daß Belastungen erlöschen, wenn sie die Belastungsgrenze überschreiten, in gewissem Umfang eine Ausnahme zugunsten der Rechte Dritter, welche aus Verwendungen auf den Entziehungsgegenstand herrühren, für welche der Rückerstattungspflichtige nach A. 34 Ersatz verlangen kann. Es handelt sich also

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Fortbestand von Rechten

Art. 3T BS (= 89 Br = 3» Bl)

insbesondere um (Grundstücks-) Pfandrechte, die der Pflichtige für Darlehen bestellt hat, die er aufgenommen hat, um Verwendungen zu bestreiten. Dabei dürfte es keinen Unterschied machen, ob er von vornherein ein Darlehen aufgenommen und das Pfandrecht bestellt oder erst die Verwendung aus eigenen Mitteln gemacht und nachträglich durch Aufnahme eines Darlehns mit Pfandbestellung diese wieder herausgezogen hat. Die Belastungsgrenze erhöht sich nur zugunsten dieses Drittberechtigten, nicht also in Wirklichkeit, vielmehr bleiben die Rechte ohne Rücksicht auf die Belastungsgrenze des Abs. 1 in Höhe des Verwendungsanspruchs des Rückerstattungspflichtigen bestehen. 11. Doch auch, wenn für die Verwendungen gemäß A. 34 nicht Ersatz verlangt werden kann, kann das Recht im Umfang einer durch die Verwendung herbeigeführten Werterhöhung —- zufolge deren wohl regelmäßig A. 26 mitanwendbar sein dürfte — bestehen bleiben. Dies ist namentlich wichtig, wenn es sich um nicht notwendige Verwendungen im Falle einer schweren Entziehung (etwa die Bebauung eines durch schwere Entziehung entzogenen Bauplatzes) handelt (A. 34). Aber im Falle einer schweren Entziehung muß trotz der Werterhöhung der Dritte nachweisen, daß er weder wußte noch den Umständen nach annehmen mußte, daß der Gegenstand durch eine schwere Entziehung erlangt war (vgl. A. 48 Abs. 2). Bei der Schwierigkeit dieses Beweises dürfte die Unterscheidung zwischen einfacher und schwerer Entziehung hier nur theoretische Bedeutung haben, zumal man von dem Inhaber, der überhaupt wußte, daß eine Entziehung vorgefallen war (gilt A. 31 Abs. 3 ?), immer verlangen wird, daß er sich nach den Umständen der Entziehung erkundigt hat und er sonach nach den Umständen die schwere Entziehung hat annehmen müssen, wenn er diese Erkundigung unterlassen hat. 12. Auch diese Vorschrift gilt nur für dingliche Rechte. 13. Rechte, die für den Verfolgten anläßlich der Entziehung begründet worden (Kaufpreisresthypothek) und noch nicht erloschen sind, bleiben bestehen. Solche Rechte würden an sich, weil sie vor der Entziehung noch nicht bestanden haben, nur ausnahmsweise bestehen bleiben, nämlich wenn sie infolge Wegfalls eines vorher bestandenen Rechtes in die Belastungsgrenze einrücken, aber nach besonderer Bestimmung bleiben sie ohne Rücksicht darauf in jedem Falle bestehen. Da der Verfolgte die belastete Sache selbst zurückerhält, dürfte er nur ausnahmsweise selbst ein Interesse an dem Fortbestand der zu seinen Gunsten anläßlich der Entziehung begründeten Belastung haben, z. B. dann, wenn nach Abs. 2 Rechte außerhalb der Belastungsgrenze bestehen bleiben, deren Rang sich bessern würde, wenn das Recht des Berechtigten erlöschen würde. Im allgemeinen dürfte die Bestimmung aber mehr die Interessen Dritter wahren, an welche diese Rechte des Verfolgten übergegangen sind; mit Recht, denn er wird ja von ihnen einen Gegenwert erhalten haben. War dies nicht der Fall, sind ihm vielmehr derartige Rechte entzogen worden, steht ihm natürlich ein besonderer Rückerstattungsanspruch wegen dieser Entziehung zu. Da diese Belastungen dem Berechtigten sonach wieder selbst zugute kommen, sind sie unbeachtlich, wenn es sich darum handelt, festzustellen, welche Rechte in die Belastungsgrenze nachrücken (vgl. A. 38 Abs. 1). Beispiel: die Belastung vor der Entziehung betrug DM 50000.—, der Kaufpreis bei der Entziehung DM 150000.—. Davon wurden DM 50000.— als Restkaufgeld eingetragen, DM 50000.— wurden bar bezahlt. Später wurden von den übernommenen Belastungen DM 20000.— zurückgezahlt und dann das Grundstück mit DM 20000.— neu belastet. Letztere liegen innerhalb der Belastungsgrenze.

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Art. 38 CS (= 30 Br = 31 Bi)

Fortbestand v. Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten

14. Die Hauszinssteuer bildete eine gesetzliche öffentliche Belastung des Grundbesitzes schon vor der Machtübernahme des Nationalsozialismus (VO. v. 6. Febr. 1932). Ihre Abgeltung kommt dem Verfolgten zustatten, wenn er das Grundstück zurückerstattet bekommt. Es ist daher folgerichtig, daß die aus der Abgeltung der Hauszinssteuer herrührenden Belastungen bestehen bleiben. Sie werden bei Feststellung der Belastungsgrenze nicht mitgezählt. Dagegen würden Rückstände bedeuten, daß der Verfolgte das Grundstück zurückzunehmen hätte mit einer Belastung, die ihm nicht zugute gekommen ist. Darum erlöschen diese, jedoch kann der Gläubiger des Abgeltungsdarlehens nach A. 48 Deckung für diese erlöschenden Rückstände suchen. Artikel 38

Übergang von Rechten Wenn ein Grundstück durch ein 1 eine Entziehung im Sinne dieses Gesetzes darstellendes R e c h t s g e s c h ä f t , Rechtshandlung 1 oder Staatsakt 1 belastet worden ist, so geht das Recht aus einer solchen Belastung auf den Berechtigten über 2 , und ist bei Berechnung der in Artikel 37 vorgesehenen Belastungsgrenze nicht zu berücksichtigen 2 . Dies gilt insbesondere für Rechte, die im Zusammenhang mit der Reichsfluchtsteuer, Judenvermögensabgabe und ähnlichen 3 Maßnahmen im Grundbuch eingetragen sind. 1. Welch schreckliches Deutsch statt: „Ist ein Grundstück entziehungsweise im Sinne der A. 2 oder 4 durch Rechtsgeschäft, Rechtshandlung oder Staatsakt belastet worden." Vgl. die Erläuterung zu A. 2, 4. 2. Aus A. 15 Abs. 2 folgt, daß derartige durch die Entziehung begründete Rechte an dem einem Verfolgten gehörigen Gegenstand als niemals begründet gelten. Dabei bleibt es bei beweglichen Sachen und Rechten. Bei Grundstücken wird indessen der Rechtsbestand dieser Rechte (Belastungen) anerkannt und ihr gesetzlicher Übergang auf den Berechtigten (Verfolgten oder seinen Rechtsnachfolger) angeordnet. Da ein Zeitpunkt dieses Rechtsübergangs nicht bestimmt wird, ist anzunehmen, daß auch er rückwirkend vor sich geht, in allen Fällen, in denen das Recht noch besteht. Ein gutgläubiger Erwerb daran war nicht möglich. Dagegen dürfte der Rechtsübergang überhaupt nicht stattfinden, wenn das Recht nicht mehr besteht. Doch bleibt es auch dann dabei, daß es bei Ermittlung der Belastungsgrenze nicht mitzurechnen ist. (Beispiel: ein vermögender Jude floh nach den Ereignissen des November 1938 aus Deutschland. Das Finanzamt ließ auf seinem Grundstück eine Hypothek für Reichsfluchtsteuer von DM 100000.— eintragen. Es war mit 50000.— vorbelastet. Das Grundstück wurde durch einen Bevollmächtigten des Eigentümers oder durch Zwangsversteigerung verkauft und erbrachte einen Erlös von DM 130000.—, wovon DM 80000.— an das Finanzamt flössen. Dessen Hypothek wurde gelöscht. Der neue Eigentümer nahm im Wege der Umschuldung eine neue Hypothek von DM 100000.— auf, mit der er die bestehende von DM 50000.— zurückzahlte. Die neue Hypothek bleibt nur in Höhe von DM 50000.— bestehen, obwohl das Grundstück zur Zeit seiner Entziehung auch noch mit der Reichsfluchtsteuerhypothek belastet war. Warum in diesem Fall letztere als Eigentümergrundschuld neuerstehen sollte, wäre nicht recht verständlich. Ein Interesse des Berechtigten daran 152

Übertragung von Rechten, Schuldübernahme

Art. 39 US ( = 31 Br = 38 Bl)

besteht nicht, es sei denn, daß Belastungen vorhanden sind, welche nach A. 37 Abs. 2 bestehen bleiben, obwohl sie außerhalb der Belastungsgrenze liegen. Ist ausnahmsweise das Grundstück nicht selbst entzogen worden, wird das durch die Entziehung geschaffene Recht regelmäßig noch bestehen und auf den Berechtigten übergehen können. 3. Der Zweck dieser Generalklausel ist nicht einleuchtend, da die Reichsfluchtsteuer und Judenvermögensabgabe ohnedies nur als Beispiele angeführt sind. Artikel 39

Schuldübernahme Soweit der Berechtigte oder sein R e c h t s v o r g ä n g e r 1 vor d e r Entziehung eines Grundstückes persönlicher Schuldner einer Forderung war, f ü r die an d e m Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld bestellt w o r d e n war, übernimmt 3 der Berechtigte mit der Wiedererlangung des Eigentums d i e persönliche Schuld, insoweit als die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld n a c h d e n vors t e h e n d e n Bestimmungen b e s t e h e n bleibt 2 . Das g l e i c h e gilt 2 , soweit es sich u m Verbindlichkeiten handelt, bezüglich d e r e n d e r Rückerstattungspflichtige Befreiung g e m ä ß Artikel 34 dieses Gesetzes, § 257 BGB. verlangen kann. Das g l e i c h e 2 gilt f e r n e r bei Verbindlichkeiten, die n a c h Artikel 37 Absatz 1 Satz 2 bestehen bleiben und an Stelle von Verbindlichkeiten g e t r e t e n sind, für die d e r Berechtigte oder sein Rechts Vorgänger 1 persönlicher Schuldner g e w e s e n war. 1. „Der Berechtigte oder sein Rechtsvorgänger", wer ist das ? Der Rechtsvorgänger im Eigentum des Grundstücks? Das ist nicht anzunehmen; denn wenn letzterer persönlicher Schuldner geblieben ist, ohne daß der Verfolgte beim Erwerb des Grundstücks persönlicher Schuldner wurde, wird auch derjenige nicht persönlicher Schuldner geworden sein, der das Grundstück von dem Verfolgten durch Entziehung erwarb, und ebensowenig ein weiterer Nacherwerber. Es besteht also kein Interesse des Rückerstattungspflichtigen an der Befreiung von einer persönlichen Schuld, die er nicht übernommen hat, und es ist unbillig, den Berechtigten mit einer persönlichen Schuld zu belasten, die ein Dritter trägt. Der Berechtigte oder sein Rechtsvorgänger heißt also, da der Berechtigte durch Rechtsnachfolge nach dem Verfolgten berechtigt worden und von letzterem verschieden sein kann: der Berechtigte oder der Verfolgte. 2. Der Berechtigte wird kraft Gesetzes, sobald die den Rückerstattungsanspruch feststellende Entscheidung (A. 15) rechtskräftig wird, persönlicher Schuldner aller Belastungen, bezüglich deren der Verfolgte schon vor der Entziehung persönlicher Schuldner gewesen ist, auch wenn er durch die Schuldübernahme seitens des Erwerbers beim Erwerbsakt von der persönlichen Schuld befreit worden war (S. 1). Soweit aber Rechte nach der Entziehung begründet worden sind und bestehen bleiben, weil sie in die Belastungsgrenze fallen, wird er persönlicher Schuldner nur in der Höhe, in welcher der Verfolgte schon vor der Entziehung persönlicher Schuldner war, also soweit neue Rechte in die Belastungsgrenze an Stelle untergegangener Rechte eingerückt sind, für welche er persönlich gehaftet hatte (S. 3). Endlich hat der Berechtigte die persönliche Schuld 153

Art. 40 »8 (= 32 Br = 33 Bi)

Fortbestend v. Rechten und Haltung für Verbindlichkeiten

zu tragen, soweit nach A. 37 Abs. 2 Rechte bestehen bleiben, weil sie aus Verwendungen herrühren oder mit solchen zusammenhängen, für welche der Rückerstattungspflichtige nach A. 34 Ersatz verlangen kann (S. 2). Die Fassung des Satzes 2 ist teils zu weit, insofern als das Bestehenbleiben der dinglichen Sicherheit gemäß Abs. 2 des A. 37 nicht vorausgesetzt, insbesondere der Vorbehalt des Schlußhalbsatzes daselbst nicht gemacht wird, andererseits zu eng, weil nur von einem Befreiungsanspruch und nicht viel mehr von einem Ersatzanspruch des Pflichtigen für Verwendungen gesprochen wird. Auch ist es verwunderlich, daß trotz Bestehenbleibens der Rechte, die aus der Abgeltung der Hauszinssteuer herrühren, der Eintritt des Berechtigten in die persönliche Schuld nicht angeordnet wird. Dies dürfte eine Gesetzeslücke sein, die auf einem Versehen des Gesetzgebers beruht und entsprechend auszufüllen ist. Über den Fall der Neubelastung eines durch Zwangsversteigerung entzogenen Grundstücks durch den Ersteher, 4 und 5 bei A. 37. 3. Das Gesetz spricht von Schuldübernahme. In Wahrheit ist es ein Schuldübergang. Jedoch ist nicht anzunehmen, daß ohne den Willen des Gläubigers ein Schuldnerwechsel eintreten soll. Darum kann es sich nicht um eine privative, sondern nur um eine kumulative Schuldübernahme handeln. Doch ist der Berechtigte im Verhältnis zum früheren Schuldner allein verpflichtet. Artikel 4 0

Übertragungsanspruch 1. D e r Berechtigte kann verlangen, daß i h m eine an d e m zurückzuerstattenden Grundstück e i n g e t r a g e n e Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die e i n e m Besitzer oder f r ü h e r e n Besitzer des Grundstückes zusteht, d e r dies z u i r g e n d e i n e r Zeit mittels e i n e r s c h w e r e n Entziehung erlangt hatte, entschädigungslos ü b e r t r a g e n w i r d 1 . Dies gilt nicht bezüglich d e r der Hypothek z u g r u n d e l i e g e n d e n persönlichen Forderung 2 . Bei Rechten, die vor der Entziehung begründet w o r d e n waren, findet Artikel 46 Absatz 3 e n t s p r e c h e n d e Anwendung3. 2. Absatz 1 findet keine A n w e n d u n g auf Belastungen, d i e g e m ä ß den Vorschriften dieses Gesetzes einzutragen sind 4 . 1. Derjenige, der dem Verfolgten das Grundstück durch schwere Entziehung entzogen hat, soll nach seiner Zurückerstattung keinesfalls ein Recht daran behalten. Das Gesetz verwendet seine stereot3rpe Wendung „der Besitzer oder frühere Besitzer, der das Grundstück zu irgendeiner Zeit mittels einer schweren Entziehung erlangt hat", als ob es mehr als einen einzigen denkbaren Augenblick der Entziehung gäbe und diese nicht ein einmaliger Vorfall wäre. Gemeint ist: „Der Besitzer oder irgendein früherer Besitzer, welcher das Grundstück durch schwere Entziehung erlangt hat." Der Entzieher kann ein Pfandrecht am Grundstück sowohl aus der Zeit vor der Entziehimg als auch aus der Zeit nach der Entziehung haben, sei letzteres dadurch, daß er für sich eine Eigentümergrundschuld bestellt, oder dadurch, daß er das Grundstück verkauft hat und daß aus diesem Anlaß für ihn eine Restkaufgeldhypothek eingetragen wurde, oder daß er es beliehen hat, nachdem er es veräußert hatte. In allen diesen Fällen

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Übertragungsanspruch. Geschäftsverbindlichkeiten

Art. 41 US (= 33 Bt = 34 Bi)

kann der Berechtigte, auch wenn andernfalls das Recht, weil außerhalb der Belastungsgrenze nach A. 37 erlöschen würde, verlangen, daß es ihm übertragen wird. 2. Dieses Recht bezieht sich nur auf das dingliche Recht, nicht auf die persönliche Forderung, für die es besteht, und zwar trotz der akzessorischen Natur der Hypothek entgegen § 1153 Abs. 2 BGB. Der Berechtigte erwirbt die Hypothek also als Eigentümergrundschuld. Die persönliche Forderung bleibt bestehen und verbleibt dem Entzieher, auch wenn sie sich von Haus aus gegen den Berechtigten (Verfolgten) gerichtet hat oder dieser sie nach A. 39 übernehmen muß, obwohl sie sich zunächst gegen den Rückerstattungspflichtigen gerichtet hat, weil sie in die Belastungsgrenze fällt und an die Stelle eines Rechtes getreten ist, für das er schon vor der Entziehung persönlich gehaftet hat. (Beispiel: Der Entzieher hatte eine Hypothek zurückgezahlt und gelöscht und bei der Weiterveräußerung des Grundstücks ein Restkaufgeld in dieser Höhe hypothekarisch gesichert stehen lassen). An dieser Schuldübernahme ändert A. 40 nichts. Die Übertragung geschieht durch öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung und Übergabe des Hypothekenbriefes. Im Hinblick auf die Abweichung von § 1153 Abs. 3 BGB. muß dem Grundbuchamt nachgewiesen werden, daß der Abtretende sich einer schweren Entziehung am Grundstück schuldig gemacht hatte (wie soll dieser Nachweis vor dem Grundbuchamt geführt werden, wenn ohne Wiedergutmachungsverfahren die Rückerstattung im guten stattfindet?) und daß der Abtretungsempfänger Verfolgter war. Mangels gütlicher Erfüllung des Anspruchs ist er im Wiedergutmachungsverfahren zu verfolgen (A. 76), Vollstreckung gemäß A. 65, 68 dieses Gesetzes, §§ 894, 897 Abs. 2 ZPO. 3. In Ansehung der persönlichen Forderung, die dem Entzieher verbleibt, kann der Berechtigte sich Zahlungsfristen nach A. 46 einräumen lassen, wenn die Schuld schon vor der Entziehung begründet war (warum nur dann und nicht auch im Falle des A. 39 ?) 4. Vgl. A. 44, 46 Abs. 2. Artikel 4 1

Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten 1. E r l a n g t 3 d e r B e r e c h t i g t e e i n g e s c h ä f t l i c h e s U n t e r n e h m e n o d e r e i n e n s o n s t i g e n V e r m ö g e n s i n b e g r i f f 1 ' 7 z u r ü c k , s o k ö n n e n d i e Gläubiger der im Betrieb des Unternehmens begründeten2 oder auf d e m sonstigen Vermögensinbegriff1 lastenden1 Verbindlichkeiten2 von d e m Zeitpunkt der W i e d e r e r l a n g u n g 3 a n ihre z u dieser Zeit b e s t e h e n d e n Ansprüche auch3 g e g e n den Berechtigten geltend machen3' 2. D i e H a f t u n g d e s B e r e c h t i g t e n b e s c h r ä n k t s i c h a u f d e n z u r ü c k zuerstattenden Vermögensgegenstand und die sonstigen ihm aus der Rückerstattung zustehenden Ansprüche. Für die Geltendmachung d e r H a f t u n g s b e s c h r ä n k u n g finden d i e V o r s c h r i f t e n d e r § § 1990, 1 9 9 1 BGB. e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g 4 . 3. D i e H a f t u n g 4 ' 5 d e s B e r e c h t i g t e n g e m ä ß A b s a t z 1 u n d 2 t r i t t n i c h t ein, soweit der Gesamtbetrag d e r Verbindlichkeiten die in entsprec h e n d e r A n w e n d u n g d e s Artikels 37 zu e r r e c h n e n d e B e l a s t u n g s g r e n z e übersteigt und der übersteigende Betrag der Verbindlichkeiten auch

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Art. 41 US(= 33 Br = 34 Bl)

Fortbestand y. Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten

nicht durch einen n a c h Artikel 29 Absatz 3 sich e r g e b e n d e n Mehrbetrag der Aktiven g e d e c k t erscheint 5 . D i e W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r trifft in d i e s e m Falle n a c h billigem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen in sinngemäßer A n w e n d u n g des Artikels 37 6 . Hierbei g e h e n Verbindlichkeiten, d e r e n Gläubiger b e i m E r w e r b d e r Forderung w e d e r w u ß t e n n o c h d e n Umständen n a c h a n n e h m e n m u ß ten, daß das U n t e r n e h m e n oder der sonstige Vermögensinbegriff zu irgendeiner Zeit durch eine Entziehung i m Sinne dieses Gesetzes erlangt w o r d e n war, grundsätzlich a n d e r e n Verbindlichkeiten vor 6 . Bei g l e i c h r a n g i g e n Verbindlichkeiten findet, soweit erforderlich, eine Kürzung n a c h d e m Verhältnis ihrer Beträge statt 5 ' 6 . 1. Verzwickt, gekünstelt und einseitig steht A. 41 dem A. 29 Abs. 3 würdig zur Seite. Er handelt von dem im Betrieb eines entzogenen und zurückzuerstattenden geschäftlichen Unternehmens begründeten und den auf einem zurückzuerstattenden sonstigen Vermögensinbegriff lastenden Verbindlichkeiten. Schon hier beginnen die Fragen: Welcher „sonstige" Vermögensinbegriff kann gemeint sein ? Ein Haus oder ein Grundstück ist kein solcher, ein landwirtschaftliches Gut ist ohnedies ein geschäftliches Unternehmen, eine Gärtnerei desgleichen. Eine Herde also ? Eine Bücherei ? Offenbar ist doch ein Vermögensinbegriff gemeint, der kein geschäftliches Unternehmen ist, und mit dem kein „Betrieb", keine Bewirtschaftung zwecks Erzielung von Einkommen verbunden ist. Darauf werden wohl niemals Verbindlichkeiten „lasten". Was heißt das überhaupt: „auf dem (nicht bewirtschafteten) Vermögensinbegriff lastende Verbindlichkeiten?" Wir sind der Meinung, daß es so etwas nicht gibt, wenigstens nicht rechtlich. 2. Ob eine Verbindlichkeit im Betrieb eines geschäftlichen Unternehmens begründet ist, wird praktisch nicht wohl zweifelhaft sein, wenn auch die Vermutung des § 344 HGB. hier nicht gilt. In Zweifelsfällen ist es Sache sowohl des Gläubigers als auch des Rückerstattungspflichtigen, zu beweisen, daß die Verbindlichkeit im Betrieb des Unternehmens begründet worden ist, wenn sie sich gegenüber dem Berechtigten auf A. 41 berufen wollen. Lieferungsverpflichtungen und Verpflichtungen zu Dienstleistungen und aus Werkverträgen sind nicht ausgenommen, besonders wenn der Gläubiger mit seiner Gegenleistung vorangegangen ist und eine Anzahlung gemacht hat. Aber es dürfte die Kürzung nach Abs. 3 nicht wohl denkbar sein, ohne daß die Forderung in eine Geldforderung (Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Rückgewähr des Geleisteten wegen Rücktritts) übergegangen ist. Grundsätzlich ist A. 41 auch auf Verpflichtungen aus beiderseits unerfüllten Verträgen anwendbar; nur dürfte wegen Ausstehens der Gegenleistung weder die Haftungsbeschränkung nach Abs. 2 noch die Ermäßigung der Verpflichtung nach Abs. 3 hierbei interessant und aktuell werden. 3. Der Berechtigte wird neben dem bisherigen Schuldner (Rückerstattungspflichtigen) Schuldner der im Betrieb des zurückzuerstattenden geschäftlichen Unternehmens begründeten Verbindlichkeiten (mit zwei alsbald zu erörternden Einschränkungen), aber nur unter der Voraussetzung, daß er das geschäfltiche Unternehmen zurückerlangt, nicht auch daß er es fortbetreibt, (was er aber wohl sicher tun wird) und erst von dem Zeitpunkt an, in welchem er es zurückerlangt. Das Zurückerlangen wird schon und erst 156

Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten

Art. 41 US ( = 33 Br = 34 Bl)

darin zu erblicken sein, daß er die Herrschaft über das Unternehmen, die Leitung zurückgewinnt. Seine Eintragung im Handelsregister dagegen dürfte nicht entscheiden. Der Zeitpunkt ist entscheidend auch für die Präge, gegenüber welchen Verpflichtungen er die Einschränkung sein&i Haftung und Verpflichtung geltend machen kann; denn für Verpflichtungen, welche nunmehr von ihm selbst und in seinem Namen eingegangen werden, gelten sie natürlich nicht mehr. Ein Ausschluß des Eintritts in die Verpflichtung durch Bekanntmachung, Eintragung im Handelsregister ist nicht zugelassen. Der Verpflichtete bleibt neben dem Berechtigten Schuldner der bis zur Rückerlangung begründeten Geschäftsverpflichtungen. Daß die abgekürzte Verjährung des § 2 6 H B G . zngunsten des ersteren gilt, möchten wir verneinen, weil in dem Berechtigten kein Vollschuldner neu eingetreten ist. Pflichtiger und Berechtigter haften nebeneinander als Gesamtschuldner. In ihrem gegenseitigen Verhältnis zueinander ist der Berechtigte AUeinschuldner,aber natürlich nur, soweit seine Verpflichtung nach Abs. 3 reicht. 4. Der Eintritt des das Geschäft zurückerlangenden Berechtigten in die Geschäftsverbindlichkeiten ist zwiefach beschränkt: a) hinsichtlich der Haftung, b) hinsichtlich des Umfangs der Verpflichtimg selbst. Der deutsche Text spricht freilich sowohl in Absatz 2 als auch in Abs. 3 von einer Haftung, der englische Text beide Male von liability. Der Berechtigte haftet nur mit den Mitteln des zurückerlangten Handelsunternehmens zusätzlich der sonstigen ihm aus der Rückerstattung zustehenden Ansprüche. Was der maßgebliche deutsche Text (A. 94) unter letzteren versteht, ist völlig schleierhaft, weil aus der Rückerstattung keine Ansprüche erwachsen können; auch hier muß der englische Text der Auslegung nachhelfen. Danach haftet der Berechtigte außer mit den Mitteln des zurückerlangten Geschäftes mit jeder anderen Entschädigung (compensation), worauf er nach diesem Gesetz Anspruch hat. Warum der deutsche Text diesen klaren und jedermann leicht verständlichen Wortlaut nicht wörtlich, dafür aber nicht nur ungenau, sondern ohne Sinn ersetzt hat, ist unerfindlich. Die weiteren nach diesem Gesetz dem Berechtigten zustehenden Ansprüche sind insbesondere die Ansprüche auf Herausgabe des Ersatzes (A. 29) und Schadensersatz (A. 30, 31) und auf Herausgabe der Nutzungen (A. 30, 33). Diese Beschränkung seiner Haftung hat der Berechtigte geltend zu machen, wie ein Erbe die beschränkte Erbenhaftung, und zwar, da ja ein Sonderkonkurs über das Geschäftsvermögen ebensowenig möglich wäre, wie eine Sonderverwaltung, da es eben Sonderkonkurs und Nachlaßverwaltung nur bei einem Nachlaß gibt, nach den Vorschriften, welche für den Fall gelten, daß Nachlaßkonkurs und Nachlaßverwaltung mangels einer die Kosten deckenden Masse nicht möglich sind (§§ 1990, 1991 BGB.). Danach darf der Berechtigte die Gläubiger aus dem Vermögensgegenstande freiwillig solange befriedigen, wie er annehmen darf, daß der Vermögensgegenstand zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichen wird (vgl. §§ 1991,1979 BGB.). Erst wenn er das nicht mehr annehmen kann, hat er sich darauf zu berufen, freiwillige Leistung zu verweigern und sich verklagen und seine beschränkte Haftung im Urteil vorbehalten zu lassen (Arg. wenn § 780 ZPO.), er sich nicht ersatzpflichtig machen will (§ 1991 Abs. 3). Gemäß § 1991 Abs. 3 B G B . kann der Berechtigte wegen eigener Forderung gegen den Rückerstattungspflichtigen sich vorweg befriedigen, selbst wenn er weiß, daß das Vermögen zur Befriedigung sämtlicher Gläubiger nicht ausreichen wird, wie wenn er gegen sich ein Urteil erstritten hätte. Diese Bestimmung ist aber hier unanwendbar, da der Berechtigte eine eigene Forderung, die aus dem Betrieb des Unternehmens herrührt,

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Art. 41 IIS (= 33 Bt = 34 Bl)

Fortbestand v. Rechten lind Haftung für Verbindlichkeiten

nicht haben kann und nur eine solche nach Alfs. 1 in Betracht käme, eine Forderung aus diesem Gesetz gegen den Pflichtigen um deswillen nicht, weil diese ja zur Haftungsmasse gehört (s. oben). Die beschränkte Haftung hat der Berechtigte, wenn der Gläubiger ungeachtet des urteilsmäßigen Haftungsvorbehaltes in das nicht zum Geschäftsvermögen gehörige Vermögen des Berechtigten vollstrecken sollte, gemäß § 785 ZPO. durch Klage nach § 767 ZPO. geltend zu machen. 5. Unabhängig von der Beschränkung der Haftung des Berechtigten, der das Geschäft zurückerlangt hat, auf das Geschäftsvermögen gemäß Anm. 4 tritt er auch nicht in vollem Umfange in die Geschäftsverbindlichkeiten als Schuldner ein. Die zweite Modifikation seines Eintritts in diese bezieht sich nicht auf seine Haftung, sondern auf den Umfang seiner Schuld selbst. Er erhält das Unternehmen saniert zurück und wird nur bis zu dem Gesamtbetrag Schuldner der bei der Rückerstattung bestehenden Verpflichtungen, in welchem schon bei der Entziehung Geschäftsverbindlichkeiten bestanden, jedoch erhöht gemäß A. 37 Abs. 3 um Verbindlichkeiten aus Verwendungen, für welche der Rückerstattungspflichtige nach A. 34 Ersatz verlangen kann, um eine etwa abgelöste Hauszinssteuer, und erhöht um den sich auf Grund des A. 29 Abs. 3 ergebenden Mehrbetrags der Aktiven. Was kann wohl damit gemeint sein? Auf Grund einer Gesetzesstelle kann sich doch in keinem Geschäft der Welt ein Mehrbetrag von Aktiven ergeben. Gemeint ist, daß die Belastungsgrenze, d. h. der Gesamtbetrag, bis zu welchem der Berechtigte Schuldner der Geschäftsverpflichtungen wird, um den Betrag erhöht wird, um welchen die Aktiven, die ihm gemäß A. 29 Absatz 3 von dem Pflichtigen zu überlassen sind, jene Aktiven übersteigen, die bei der Entziehung vorhanden waren. Im übrigen werden die Forderungen der Gläubiger gegenüber dem Berechtigten gekürzt und werden letztere an den Pflichtigen verwiesen. Dadurch wird erreicht, daß trotz seiner Haftung nach Absatz 2 mit allen ihm gemäß A. 29 zurückerstatteten Geschäftsvermögen der Berechtigte doch sein eigenes Geschäftsguthaben im Zeitpunkt der Entziehung voll zurückerhält. (Beispiel: Bruttovermögen im Zeitpunkt der Entziehung: DM 200000.—; Verbindlichkeiten DM 100000.—. Bruttovermögen im Zeitpunkt der Rückerstattung: DM 300000.—, Verbindlichkeiten DM 250000.—; sonach Mehrbetrag der Verpflichtungen: DM 150000.—, des Vermögens nur DM 100000.—; also Kürzung der Verbindlichkeiten: DM 50000.—). Es werden demnach die Geschäftsgläubiger trotz der im Geschäftsvermögen voll erhalten gebliebenen Deckung für ihre Forderungen, indem jenes dem Berechtigten ausgefolgt wird, und sie wegen eines Teiles ihrer Forderung auf den Rückerstattungspflichtigen allein verwiesen werden, der möglicherweise kein weiteres Vermögen besitzt, zu Trägern der seit der Entziehung eingetretenen Verluste, sicherlich eine „einmalige" Ordnung. Fraglich ist, ob in einem solchen Fall, in dem die Gläubiger gekürzt werden, das Entziehungsentgelt, soweit der Berechtigte es nach A. 44 zurückzugeben hat — man setze im vorigen Beispiel in Höhe von DM 10000. , dem Berechtigten zu belassen und die Gläubigerkürzung zu mindern, oder ob es dem Pflichtigen herauszugeben ist, der ja seinerseits Schuldner der Gläubiger bleibt. Wir entscheiden uns für letzteres, da sich ersteres aus dem Gesetz nicht begründen läßt. 6. Wenn nicht die Gläubiger verstehen, vor der Entscheidung über die Rückerstattung und deren Durchführung schnell zu ihrem Gelde zu kommen— die Wiedergutmachungsorgane werden bei Vermeidung ihrer Haftung gegenüber dem Berechtigten raschestens dafür Sorge tragen müssen, das Geschäftsvermögen vor dem berechtigten Zugriff der Gläubiger sicherzustellen (A. 52), um ihrem Wettlauf Knüppel in den Weg zu legen —,

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Haftung für Gesehäftsverbindliclikeiten

Art. 41 US ( = 33 Br = 34 Bl)

muß ein Rangstreit zwischen ihnen entstehen, dessen Ordnung nach billigem Ermessen das Gesetz der Wiedergutmachungskammer aufträgt. Sie trifft, sagt es, „die erforderlichen Maßnahmen". Welche „Maßnahmen" können erforderlich sein? Doch wohl nicht eine Versilberung und Verteilung. Damit wäre dem Berechtigten schwerlich gedient. Also wohl nur die Bestimmung des Umfanges, in welchem der Berechtigte innerhalb der Gesamtbelastungsgrenze in die einzelnen Verbindlichkeiten eintritt, nach Maßgabe einer von ihm innezuhaltenden Rangordnung unter den Gläubigern, etwa verbunden mit der Einräumung von Zahlungsfristen (A. 46) „in sinngemäßer Anwendung des A. 37 " . Was bedeutet nun das wieder? Da A. 37 nur eine absolute „Belastungsgrenze" und keine individuelle Rangfolge bestimmt, kann es sich nur um eine sinnstörende Wiederholung aus Satz 1 handeln, mit der nichts Neues gesagt werden soll. Die Rangordnung ist folgende: An der Spitze stehen die Gläubiger, deren Forderung schon bei der Entziehung bestanden (auch hier können schwierige Einzelfragen entstehen, z. B . bei einem Bankoder Warenkredit, der damals schon bestand, aber von jeher in schwankender Höhe in Anspruch genommen worden ist; der Gläubiger steht in der ersten Gruppe mit einer Forderung nur in der Höhe, in welcher der Kredit zur Zeit der Entziehung in Anspruch genommen war), es folgen die Gläubiger, welche beweisen können, daß sie bei dem Erwerb ihrer Forderung weder wußten noch den Umständen nach annehmen mußten, daß das Geschäft einmal Gegenstand einer Entziehung war (das werden nur wenige können, da der Inhaberwechsel wohl jedem Lieferanten jeweils bekannt wird), den Rest bilden die Gläubiger, die diesen Beweis nicht führen können; das wird die überwältigende Mehrzahl sein. Diese Rangordnung gilt „grundsätzlich". Was heißt denn das ? Für den charaktervollen Mann soviel wie „ausnahmslos", hier aber, wo das Gesetz neben der von ihm aufgestellten Rangordnung das billige Ermessen der Kammer zuläßt, anscheinend soviel wie „regelmäßig" (im englischen Text fehlt jedes entsprechende Wort. Warum doch der deutsche Text noch künstlich weitere Schwierigkeiten in das ohnedies schon schwierige Gesetz trägt!). Vielleicht handelt es sich um einen verschämten Vorbehalt zugunsten der Steuerforderungen des stets schlechtgläubigen Fiskus. Gleichrangige Verbindlichkeiten werden gleichmäßig, das heißt verhältnismäßig gekürzt. Diese Rangordnung ist auch im Verhältnis der Gläubiger untereinander verbindlich, soweit sie Befriedigung aus dem Unternehmen suchen. 5. und 6. haben zur Folge, daß durch die Rückerstattung auch ein in diesem Zeitpunkt überschuldetes Unternehmen immer aktiv werden, da immer das Kapitalkonto des Berechtigten zur Zeit der Entziehung ausweisbar werden muß. Die Konkursordnung bleibt also nur anwendbar für einen Konkurs über das Vermögen des Rückerstattungspflichtigen. Uns scheint, daß der Gesetzgeber die Konkurssituation nicht in Betracht gezogen hat. Dies mag gerechtfertigt sein, weil sie voraussichtlich ebensowenig eine Rolle spielen wird wie die ganze Frage einer Vermehrung der Geschäftsverbindlichkeiten. 7. Denkbar ist nach A. 22—24 auch, daß der Berechtigte nur eine Betcüigung an einem Unternehmen zugesprochen erhalten hat. Auch dann haftet er gemäß 4. nur mit seinem Anteil am Geschäftsvermögen und wird er Schuldner nur im Rahmen von 5., also in Höhe des Wertes seiner Beteiligung abzüglich seines Kapitalguthabens zur Zeit der Entziehung. Dies gilt auch bezüglich des Ausgleichsanspruchs unter den Gesellschaftern, aber auch unmittelbar gegenüber den Gläubigern. Natürlich müssen sich daraus verwickelte Fragen ergeben, denn die Rangordnung unter den Gläubigern und die Kürzung ihrer Forderungen gilt nur in ihrem Verhältnis zum Berechtigten, nicht auch zu seinen Gesellschaftern. Wenn das Geschäftsvermögen ausreicht, um alle Verbindlichkeiten und das Kapitalguthaben des Berechtigten zur Zeit der Entziehung zu

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Fortbestand v. Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten

decken, sind alle Schwierigkeiten durch den Ausgleich unter den Gesellschaftern zu überwinden. Reicht aber das Geschäftsvermögen nicht aus, so kann man nur zum Ziel gelangen, wenn die Gläubiger auch im Verhältnis zur Gesellschaft — vorbehaltlich der persönlichen Schuld der übrigen Gesellschafter — insgesamt auf den Betrag der Aktivmasse abzüglich des Kapitalguthabens des Berechtigten zur Zeit der Entziehung zum Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten (vorbehaltlich ihrer Rangordnung untereinander) gekürzt werden. Beispiel: Vor der Entziehung: Aktivmasse 700000.—, Verbindlichkeiten 400000.—, Guthaben des Gesellschafters A100000.—, des Verfolgten B100000.—, des Gesellschafters C 100000.—. Durch die Arisierung wachsen dem A und C 60000.—, an Kapitalkonto zu. Bei der Rückerstattung Aktiva 500000.—, Gläubiger 700000.—. B muß ein Kapitalkonto von 100000.— erhalten. Es ergibt sich eine Kürzung der Gläubiger auf 400000.—, Kapitalkonto des B 100000.—, des A und C je —.—, evtl. Sonderkonkurs über das Vermögen des A und B. 8. Der Streit der Gläubiger über das Maß ihrer Kürzung untereinander und der Streit mit dem Berechtigten wird vor der Wiedergutmachungskammer ausgetragen. Für ersteren ist diese nach Absatz 3 Satz 2, für letzteren durch A. 57 für zuständig erklärt. Sie wird wohl auch den Vorbehalt, der nach Abs. 2 beschränkten Haftung gemäß § 780 ZPO auszusprechen haben. Die Gläubiger sind beteiligt (A. 61), wenn der Berechtigte ihre Einbeziehung in das Verfahren anträgt. Muß, wenn die Forderung bestritten ist, erst ein Urteil des ordentlichen Gerichts vorangehen, welches die Forderung feststellt, weil es bei der Gläubigerforderung (aus Warenlieferung, Darlehen, Dienstleistung usw.) sich ja nicht um einen Anspruch aus diesem Gesetz handelt (A. 57) ? Die Rückerstattung selbst braucht dadurch nicht aufgehalten zu werden (A. 49, 67 c und d); die Höhe der Schuld des Berechtigten gegenüber jedem Gläubiger mit unbestrittener Forderung kann freilich von der Kammer zunächst nur durch Teilurteil in der Höhe festgestellt werden, die sich ergibt, wenn die bestrittene Forderung besteht. Die endgültige Bestimmung ist nach A. 149 ZPO. auszusetzen bis der Streit über den Bestand der bestrittenen Forderung entschieden ist. Blieb eine Forderung im Wiedergutmachungsverfahren unbestritten, so ist anzunehmen, daß die Entscheidung der Wiedergutmachungskammer über die Höhe, bis zu welcher der Berechtigte Schuldner der Forderung wird, zwischen dem Berechtigten und den übrigen Gläubigern endgültig bindend und auch ohne weiters Vollstreckungstitel gegen den Berechtigten nachA. 68, 61 ist und bleibt, auch wenn der Rückerstattungspflichtige selbst, auf den Betrag der Kürzung in Anspruch genommen, die Forderung erfolgreich bestreitet. Alles dies ist überaus zweifelhaft. Artikel 42 13

Miet- und Pachtverhältnisse

1. Hat d e r Rückerstattungspflichtige oder ein früherer Besitzer ein Grundstück an e i n e n Dritten v e r m i e t e t oder verpachtet, so kann der Berechtigte 2 « 5 das Miet- oder Pachtverhältnis mit d e r g e s e t z l i c h e n Kündigungsfrist k ü n d i g e n 1 . D i e Kündigung ist erst zulässig, w e n n die W i e d e r g u t m a c h u n g s o r g a n e die Rückerstattungspflicht 5 rechtskräftig festgestellt 3 h a b e n oder diese Pflicht a n d e r w e i t anerkannt 4 ist. Die Kündigung m u ß binnen 3 Monaten von diesem Zeitpunkt o d e r von der tatsächlichen Ü b e r n a h m e des Grundstückes an, w e n n diese später erfolgt, v o r g e n o m m e n w e r d e n 6 .

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Miet- und Pachtverhältnisse

Art. 4» US (= 34 Br =35 Bl)

2. D i e B e s t i m m u n g e n d e s M i e t e r s c h u t z g e s e t z e s 7 ' 1 2 i n d e r F a s s u n g v o m 15. D e z e m b e r 1 9 4 2 (RGBl. I S. 7 1 2 ) f i n d e n k e i n e A n w e n d u n g a u f Rückerstattungspflichtige oder d e r e n Rechtsvorgänger, die d e n zurückzuerstattenden Vermögensgegenstand durch schwere Entziehung erlangt haben, oder beim Erwerb wußten oder den Umständen nach annehmen mußten, daß der Vermögensgegenstand zu irgendeiner Zeit durch eine s c h w e r e Entziehung erlangt w o r d e n w a r 1 1 . Die Bes t i m m u n g e n d e s M i e t e r s c h u t z g e s e t z e s finden f e r n e r k e i n e A n w e n d u n g , soweit der Berechtigte W o h n r ä u m e für sich oder seine nahen Angeh ö r i g e n z u m a n g e m e s s e n e n W o h n e n b e n ö t i g t 8 . D a s g l e i c h e gilt, w e n n Wohnraum, der im Zeitpunkt der Entziehung oder der Erhebung des Rückerstattungsanspruches im Z u s a m m e n h a n g mit d e m Betrieb eines zurückzuerstattenden geschäftlichen Unternehmens benützt w u r d e , zur W e i t e r f ü h r u n g des U n t e r n e h m e n s benötigt w i r d 9 . Bei G e s c h ä f t s r ä u m e n sind die B e s t i m m u n g e n des Mieterschutzgesetzes i n s o w e i t nicht a n w e n d b a r , als d e r B e r e c h t i g t e an d e r e n alsbaldiger R ü c k g a b e ein b e g r ü n d e t e s Interesse hat10. 3. Miet- und P a c h t v e r t r ä g e , die mit G e n e h m i g u n g d e r Militärregier u n g a b g e s c h l o s s e n w o r d e n sind, k ö n n e n n u r mit d e r e n Z u s t i m m u n g gekündigt werden. ] . Artikel 42 handelt von der Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks durch den Rückerstattungspflichtigen oder einen früheren Rückerstattungspflichtigen. Abs. 2 ergibt, daß, wie ohnedies anzunehmen wäre, auch die Vermietung oder Verpachtung eines Teiles eines entogenen Grundstücks, einer einzelnen Wohnung in ihm, mitgemeint ist. Satz 2 räumt im englischen Text den nach der deutschen Fassung möglichen Zweifel darüber aus, daß A. 42 nur die Vermietung und Verpachtung eines entzogenen Grundstücks, nicht auch einer entzogenen Wohnung betrifft. Aus A. 15 Abs. 2 mit A. 61 und A. 15 Abs. 1 würde zu folgern sein, daß Mieter und Pächter, die sich für ihr Miet- bzw. Pachtrecht nicht auf einen mit dem Berechtigten (oder seinem Rechtsvorgänger) selbst geschlossenen Vertrag berufen können, gemäß § 985 BGB. nach der Feststellung des Rückerstattungsanspruchs bezüglich des Grundstücks dieses sofort zu räumen haben. Diese Folgerung wird von A. 42 abgebogen. Nicht nur Miet- und Pachtverträge, welche noch mit dem Berechtigten geschlossen worden und nicht etwa abgelaufen sind, bleiben selbstverständlich bestehen, sondern sogar solche, die der Rückerstattungspflichtige oder sein Vorgänger in der Eigentümerstellung abeeschlossen hat. Es ist anzunehmen, daß jeder Teil, nicht nur der Berechtigte, sondern auch der Mieter bzw. Pächter an einen solchen Vertrag gebunden ist. Dem Mieter oder Pächter haftet aus dem Vertrag selbstverständlich auch der Vertragsgegner, Vermieter oder Verpächter, auf Erfüllung, und zwar wohl nicht nur wie ein Bürge nach § 576 Abs. 2 Satz 1 BGB., sondern unbeschränkt, d. h. er kann sich auf das nachstehend besprochene Kündigungsrecht des Berechtigten nicht berufen und hat dem Mieter gemäß §§ 541, 538 BGB. Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten, wenn der Berechtigte von seinen Rechten nach Abs. 1 oder 2 des A. 42 Gebrauch macht. Man wird aber auf Seiten des Mieters der Kenntnis des Rechtsmangels im Sinne der §§ 541, 539 Satz 1 die Kenntnis des Ent11 Godin, US. Kiickerstattungsgesetz

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Art. 42US(= 34 Br = 35 Bl)

Fortbestand v. Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten

Ziehungstatbestandes gleichzusetzen haben, obwohl damit zur Zeit des Vertragsabschlusses natürlich eine Kenntnis des Rechtsmangels, der erst auf diesem Gesetz beruht, nicht verbunden sein konnte. Ein vertraglicher Haftungsausschluß ist nichtig, wenn der Vermieter (Verpächter) die Entziehung dem Mieter (Pächter) arglistig verschwiegen hat (§ 540 BGB.); arglistiges Verschweigen wird im allgemeinen nicht anzunehmen sein. Die Schuld des Vermieters (Verpächters) endet in entsprechender Anwendung des § 571 BGB., wenn der Mieter oder Pächter nicht von der ersten vertraglich oder gesetzlich bestehenden Kündigungsmöglichkeit Gebrauch macht. Verträge, welche der Berechtigte selbst abgeschlossen hat und bei der Rückerstattung noch laufen, können gleichwohl nach der Entziehung neu abgeschlossenen Verträgen gleichzustellen sein, wenn sie durch erhebliche Änderungen eine starke Mehrbelastung bedeuten. Auch kann es sein, daß der Vertrag als durch stillschweigende Übereinkunft zwischen den ursprünglichen Partnern anläßlich der Entziehung aufgehoben und mit dem Ersterwerber nach der Entziehung neu abgeschlossen anzusehen ist. Dann gilt das im folgenden über solche neu abgeschlossenen Verträge Gesagte. Außerdem kann den Vertragspartnern eines alten Vertrages das außerordentliche Kündigungsrecht gegeben sein (s. Anm. 2). 2. Dem Berechtigten, nur diesem, steht (wenn er nicht denVertrag selbst abgeschlossen hat) das Recht zu, das Miet-(Pacht-)Verhältnis vor Ablauf der Vertragszeit und mit der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Siehe oben. Das Reichsgericht hat wiederholt auch eine Kündigung aus wichtigem Grunde zugelassen (RG. 119 S. 88, 150 S. 193, 160 S. 366, JW. 37 S. 1146). Ganz ausnahmsweise kann für beide Teile auch eine solche Kündigung aus wichtigem Grunde anläßlich der Rückerstattung in Frage kommen. 3. Eine schon vor Rechtskraft ausgesprochene Kündigung erlangt bei Eintritt derselben Wirksamkeit, als sei sie zu diesem Zeitpunkt abgegeben worden, da nunmehr die Entziehung als nicht eingetreten gilt (A. 15 Abs. 1), und die Kündigung somit von da ab als nicht mehr von einem Nichtberechtigten abgegeben anzusehen ist, jedoch ist die Zulässigkeit des Kündigungstermins und der Lauf der Kündigungsfrist vom Zeitpunkt der Rechtskraft der Wiedergutmachungsentscheidung ab zu bestimmen. 4. Fraglich ist, ob die „anderweite Anerkennung" vom Rückerstattungspflichtigen oder dem Mieter (Pächter) auszugehen hat. Es ist anzunehmen, daß die Anerkennung Beider Voraussetzung einer wirksamen Künd'gung ist. Es widerspricht der Natur der Sache, daß die Anerkennung seitens des Rückerstattungspflichtigen in die Rechte des Mieters soll eingreifen können, mag sie selbst durch Rückerstattung des entzogenen Gegenstandes durchgeführt sein. Andererseits wird die Kündigung trotz Anerkennung des Rückerstattungsanspruchs seitens des Mieters (Pächters) gegenstandslos, wenn der Rückerstattungsanspruch von dem Pflichtigen erfolgreich bestritten wird. Die Frage, ob der Rückerstattungsanspruch „anderweitig anerkannt" bzw. rechtskräftig entschieden ist, ist Zwischenfrage im ordentlichen Verfahren über die Zulässigkeit und Wirkung der Kündigung. 5. Die Rückerstattungspflicht braucht nicht gerade auf Rückgewähr des Eigentums zu gehen; es genügt die Wiedererlangung einer Rechtsstellung, die den Berechtigten z. B. als Nießbraucher, Hauptpächter, Hauptmieter zum Abschluß und zur Aufkündigung von Miet- und Pachtverträgen instandsetzt. 6. Der ungenützte Ablauf der dreimonatigen Frist führt zum endgültigen Verlust des Kündigungsrechtes.

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Miet- und Pachtverhältnisse

Art. 42 US (= 34 Br = 35 Bl)

7. Grundsätzlich kann Mieter und Pächter sich auf Mieter- (G. v. 16. 12. 42) und Pächter- (VO. v. 30. 7. 40) schütz berufen, mag nach Abs. 1 gekündigt oder der Vertragsablauf gewahrt sein, jedoch ersterer mit folgenden Ausnahmen: 8. a) Wenn der Berechtigte Wohnräume für sich oder seine nahen Angehörigen zum angemessenen Wohnen benötigt. Unter nahen Angehörigen dürften nicht bloß solche zu verstehen sein, die Mitglieder seines Haushalts sind, weil es in diesem Falle statt „oder" (englischer Text: „or") heißen müßte „und". Es ist freilich auffällig, daß der Berechtigte Wohnraum nicht nur für seinen eigenen Haushalt, sondern auch für Haushalte naher Angehöriger, wenn sie von ihm getrennt leben, freimachen darf. Unter nahen Familienangehörigen werden nur zu verstehen sein: Eltern, Geschwister, eigene Kinder und Schwiegerkinder, letztere als solche nur, wenn Enkel vorhanden sind. Voraussetzung ist, daß Wohnraum zum angemessenen Wohnen „benötigt" wird, also nicht auch ohnedies schon vorhanden oder beschaffbar ist. Die Angemessenheit hängt von der Größe der Familie, von den Lebensverhältnissen, vielleicht auch von beruflichen Bedürfnissen ab. Den Begriff des „zum angemessenen Wohnen benötigten" Raums grenzt der des zu erfassenden „freien" nach KontrRG. Nr. 18 ab, da diesem MilRG. Nr. 59 nicht derogieren kann. 9. b) Wenn ein Wohnraum als Werkwohnung für Weiterführung des Betriebs benötigt wird, sofern er im Zeitpunkt der Entziehung oder der Erhebung des Rückerstattungsanspruchs im Zusammenhang mit dem Betrieb als Wohnraum benutzt wurde, mag dies als Pförtner- oder Nachtwächter- oder Direktorswohnung geschehen sein; doch muß ein Zusammenhang mit dem Betrieb, nicht etwa bloß mit der Verwaltung des Hauses bestanden haben. Diese Voraussetzung wird wohl schon dann erfüllt sein, wenn Angestellten überschüssige Räume als Wohnung zur Verfügung gestellt waren, auch wenn die Rücksicht auf den Betrieb zugelassen hätte, daß sie anderswo wohnen. Dagegen ist Anforderung derartiger Räume nur zulässig, wenn sie benötigt werden, um den Betrieb weiterzuführen. Zweckmäßigkeits- oder Bequemlichkeitsgründe reichen nicht aus. 10. c) Auch bei Geschäftsräumen müssen den Interessen des Berechtigten die Interessen Anderer weichen. Letztere dürfen nicht dazu führen, daß der Berechtigte mangels gewerblicher Räume außerstande gesetzt wird, seine nun endlich wiedererlangte Existenzgrundlage auszuwerten. Bei Geschäftsräumen genügt daher schon ein begründetes Eigeninteresse des Berechtigten an ihrer baldigen Rückgewähr, um die Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes unanwendbar zu machen. Das Interesse muß begründet sein, also als aktuell überzeugend dargelegt werden. 11. d) Personen, die das Grundstück durch schwere Entziehung erlangt haben, können sich niemals auf Mieterschutz berufen. Schwere Entziehung wird immer vermutet, wenn der Verfolgte Jude war (hierüber Anm. 3 zu A. 30). Auch die Rechtsnachfolger des Entziehers entbehren des Mieterschutzes, wenn sie wußten oder den Umständen nach annehmen mußten, daß das Grundstück Gegenstand schwerer Entziehung war. Es ist nicht leicht vorzustellen, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmimg aktuell werden könnte, da der Rückerstattungspflichtige als Inhaber der Eigentümerstellung (A. 14) nicht leicht einen Miet- oder Pachtvertrag mit sich selbst abschließen wird. Die Bestimmung kann also wohl nur Fälle im Auge haben, in denen der Mieter der Vorgänger des Rückerstattungspflichtigen in der Eigentümerstellung ist. In anderen Fällen wird der Mieter- und Pachtschutz dem Mieter und Pächter auch dann zuteil, wenn er bei Abschluß des Mietvertrages schlechtgläubig war oder später schlechtgläubig geworden ist. 12. Ist der an den Berechtigten zurückzuerstattende Vermögensgegenstand überhaupt nur ein Miet- oder Pachtanspruch des Verfolgten, findet A . 4 2 keine Anwendung. In li

163

Art. 43 US (= 35 Br = 36 Bi)

Fortbestand v. Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten

diesem Falle ist stetes ohne Rücksicht auf allgemeine bürgerlich-rechtliche Vorschriften zugunsten des Berechtigten zurückzuerstatten, und kann sich der Rückerstattungspflichtige gegenüber dem Rückerstattungsanspruch nicht auf Mieterschutz berufen, der ihm gegenüber einer Kündigung des Vermieters zustünde. Fraglich ist aber, inwieweit der Nachfahre in der Miete einer Wohnung oder eines Geschäftsraums als rückerstattungspflichtig im Sinne des A. 14, d. h. als derzeitiger Inhaber des entzogenen Rechts angesehen werden kann. An sich können Verfolgte ihnen durch Handlungen nach A. 2 entzogene Wohnungen zurückerstattet verlangen, wobei es gleichgültig ist, ob man das Mietrecht oder den Besitz als entzogen ansieht. Juden, welche Deutschland verlassen haben, können nach A. 4 die darin liegende Aufgabe des Mietrechts anfechten, haften dann freilich unter Umständen für Mietausfall. Die Aufgabe des Besitzes aber (§ 856 BGB.) ist kein Rechtsgeschäft und daher nicht anfechtbar (A. 4). Der Mietnachfahr als Besitzer der Mietwohnung ist daher Inhaber des entzogenen Besitzes nur im Fa lle einer Entziehung nach A. 2, nicht im Falle der Aufgabe einer Wohnung durch einen Juden infolge Kollektivdrohung, und niemals des Mietrechtes, weil sein Mietrecht auf seinem eigenen Vertrag mit dem Vermieter beruht. 13. Streitigkeiten über das Kündigungsrecht und aus der Kündigung, die ja erst nach rechtskräftiger Beendigung des Wiedergutmachungsverfahrens zulässig ist, werden nicht in diesem, sondern im ordentlichen Verfahren entschieden. Dabei ist die Frage der Anerkennung der Rückerstattungspflicht zu entscheiden. Da nach A. 61 der Mieter (Pächter) am Wiedergutmachungsverfahren beteiligt ist, ist er nach A . 1 5 Abs.2 an die rechtskräftige Feststellung des Rückerstattungsanspruchs im Wiedergutmachungsverfahren gebunden und kann er die Frage, ob ein solcher besteht, nicht neu aufrollen, um die Zulässigkeit der Kündigung durch den Berechtigten und dessen Legitimation zu dieser zu bestreiten.

Artikel 4 3

Dienstverträge 3 D e r B e r e c h t i g t e 2 kann laufende Dienstverträge, die der Rückerstattungspflichtige oder ein früherer Inhaber eines zurückzuerstatt e n d e n g e s c h ä f t l i c h e n U n t e r n e h m e n s in d i e s e m n a c h d e r Ent zi ehung a b g e s c h l o s s e n h a t t e 1 , 2, v o r b e h a l t l i c h e i n e s e t w a i g e n R e c h t e s a u f fristlose K ü n d i g u n g ohne Rücksicht auf Einzel-Vertragsbestimmungen mit der tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen2. Die K ü n d i g u n g ist e r s t z u l ä s s i g , w e n n d i e W i e d e r g u t m a c h u n g s o r g a n e d i e Rückerstattungspflicht rechtskräftig festgestellt haben oder diese P f l i c h t a n d e r w e i t a n e r k a n n t ist. S i e m u ß b i n n e n d r e i M o n a t e n v o n d i e s e m Zeitpunkt an oder von der tatsächlichen Ü b e r n a h m e des Untern e h m e n s an, w e n n diese später erfolgt, v o r g e n o m m e n w e r d e n .

1. Ein Dienstvertrag, welchen der Berechtigte selbst noch vor der Entziehung geschlossen hat und der bei der Rückerstattung noch läuft, bindet beide Teile bis zu seinem Ablauf. Es können sich derartige Verträge jedoch zwischenzeitlich stark verändert haben 164

Dienstverträge

Ati 43 l s

-

' (= 35 R r = 36 Bi)

und eine wesentliche Mehrbelastung für das Unternehmen darstellen. Dann sind sie als neugeschlossene Verträge zu behandeln; es kann aber auch sein, daß der ehemalige Dienstvertrag zwischen dem Verfolgten und Dienstverpflichteten als anläßlich der Entziehung durch stillschweigende Übereinkunft aufgehoben und mit dem Ariseur neuabgeschlossen anzusehen ist. Auch in diesem Falle gilt A. 43. Außerdem kann das Verhalten des Dienstverpflichteten nach der Entziehung einen wichtigen Grund für den Berechtigten im Sinne des § 626 BGB. darstellen. Auch für den Dienstverpflichteten kann die Wiederkehr des früheren Inhabers einen wichtigen Grund zur Kündigung ergeben. 2. Dienstverträge, welche der Ariseur (Entzieher) oder sein Rechtsnachfolger neu abgeschlossen hat (s. auch Anm. 1), gehen als für beide Vertragsteile weiter verbindlich unter Forthaftung des Rückerstattungspflichtigen gegenüber dem Dienstverpflichteten auf den Berechtigten über. Sowohl für den Berechtigten als den Dienstverpflichteten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB. gegeben sein, für den Dienstverpflichteten kann ein solcher nach Lage des Falles schon in dem Wechsel der Person des Dienstherren liegen. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht läßt die Vorschrift unberührt. Unabhängig davon räumt sie aber auch mangels eines wichtigen Grundes zu außerordentlicher Kündigung dem Berechtigten, nur diesem, die Befugnis ein, jeden nach der Entziehung abgeschlossenen laufenden Dienstvertrag, auch wenn er nicht beschwerlich für das Unternehmen ist, mit der tariflichen und mangels eines Tarifs oder einer einschlägigen Tarifbestimmung mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. Wie nach A. 42 (vgl. dort) ist auch diese Kündigung von Dienstverträgen erst zulässig, wenn der Rückerstattungsanspruch rechtskräftig festgestellt oder anderweit anerkannt ist. Auch hier wird anzunehmen sein, daß sowohl der Rückerstattungspflichtige als auch der Dienstverpflichtete den Rückerstattungsanspruch anerkannt haben müssen. Die Frage dieses Anerkenntnisses und seiner Bedeutung ist nicht Gegenstand einer Feststellung im Rückerstattungsverfahren, sondern Zwischenfrage im ordentlichen Verfahren vor den Arbeitsgerichten (Anm. 3). Die Befugnis zur Kündigung ist zeitlich begrenzt und muß binnen drei Monaten ausgeübt werden. Die Frist wird gerechnet — wohl regelmäßig — von der Übernahme des Unternehmens durch den Berechtigten an oder, wenn diese der rechtskräftigen Feststellung des Rückerstattungsanspruchs bzw. seiner Anerkennung durch den Pflichtigen und Dienstverpflichteten vorangehen sollte, von dieser ab. Die Kündigung des Berechtigten gemäß A. 43 beendet das Dienstverhältnis nur gegenüber ihm, aber nicht auch im Verhältnis zwischen dem Dienstverpflichteten und dem Rückerstattungspflichtigen. Doch dürfte letzterem, wenn er das Geschäft hat herausgeben müssen, ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung zur Seite stehen. Streitigkeiten zwischen dem Berechtigten und dem Dienstverpflichteten sind vor den Arbeitsgerichten auszukämpfen. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, daß regelmäßig die Kündigung erst nach rechtskräftiger Feststellung des Rückerstattungsanspruchs, also nach Beendigung des Wiedergutmachungsverfahrens zulässig ist. In diesem Verfahren ist die Frage der Anerkennung der Rückerstattungspflicht zu prüfen, wenn es nicht zur Feststellung des Rückerstattungsanspruchs kam. Erwähnenswert ist, daß der Dienstverpflichtete die Frage der Rückerstattungspflicht auch bei rechtskräftiger Feststellung des Rückerstattungsanspruchs durch ein Wiedergutmachungsorgan neu aufrollen kann, weil dessen Entscheidung nach A. 15 nicht auch ihm gegenüber rechtskräftig ist; denn er gehört nicht zu den Beteiligten im Wiedergutmachungsverfahren; es sei denn, daß er auf Antrag des Berechtigten zugezogen wurde (s. 3 zu A. 61).

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Art.44 US ( = 36 Br = 37 Bl)

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen

Siebenter Abschnitt

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen auf Rückgewähr und Ausgleich Artikel 44

Rückgewährpflicht 1. Der Berechtigte hat dem Rückerstattungspflichtigen 3 g e g e n Rückerstattung 2 des entzogenen Vermögensgegenstandes das erhaltene Entgelt 4 , wenn möglich 6 in Natur 6 , herauszugeben 1 . Das Entgelt 7 erhöht sich um den Betrag der vor der Entziehung bestehenden und seither getilgten Belastungen 8 des entzogenen Vermögensgegenstandes, soweit an deren Stelle nicht andere bestehenbleibende Belastungen getreten sind 9 oder die getilgte Belastung nicht selbst auf Grund einer Entziehung im Sinne dieses Gesetzes entstanden ist 10 . 2. Findet im Falle der Entziehung mehrerer Vermögensgegenstände g e g e n ein Gesamtentgelt die Rückerstattung nur in Ansehung einzelner Vermögensgegenstände statt, so ist das Gesamtentgelt in dem Verhältnis herabzusetzen, in w e l c h e m zur Zeit der Entziehung der Vermögensgegenstände das Gesamtentgelt zu dem Wert der zurückzuerstattenden Vermögensgegenstände stand 1 1 ' 12> 13 . 3. Hat der Berechtigte bei der Entziehung ganz oder teilweise aus den Gründen des Artikels 1 nicht die freie Verfügung über die Gegenleistung des Erwerbers erlangt, so vermindert sich das Entgelt um diesen Betrag 4 . Der Berechtigte hat einen ihm etwa zustehenden Wiedergutmachungsanspruch 1 4 dem Rückerstattungspflichtigen abzutreten 4 . 4. Der Berechtigte hat in keinem Falle mehr zurückzugewähren, als den Wert des entzogenen Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Rückerstattung abzüglich des Wertes der bestehenbleibenden Belastungen 5 . 1. Nicht durchwegs, besonders nicht für schwere Entziehung, verfolgt das Gesetz den Grundsatz, daß der Berechtigte aus der Entziehung keinen Gewinn haben soll. Indessen macht es ihm mit nicht unbilligen Erleichterungen in A. 44ff. zur Pflicht, wenn er den entzogenen Vermögensgegenstand zurückerhält, seinerseits zurückzugeben, was er bei der Entziehung dafür erhalten hat. Das Gesetz regelt diese Verpflichtung auf eigene Weise und weicht von den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes, welche dafür einschlägig sein könnten, teils zugunsten, teils zuungunsten des Berechtigten nicht unerheblich ab. Besonders gilt dies für den Fall derEntziehung durch unsittliches Rechtsgeschäft. Über die Frage, ob und inwieweit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts neben denjenigen dieses Gesetzes anwendbar sind, siehe die Erläuterungen zu A.57.

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Rückgewähr und Ausgleich

Art. 44 IIS ( = 3 6 B r = 3TB1)

2. „Gegen Rückerstattung des entzogenen Vermögensgegenstandes." Hierin liegt: a) die Rückgewährpflicht kommt nur in Betracht, wenn der Berechtigte den entzogenen Gegenstand zurückerhält; im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Untergangs bildet das von ihm empfangene Entgelt nur einen Schadensminderungsposten. Erst recht kommt eine Rückgewährpflicht nicht in Frage, wenn ein Nachzahlungsanspruch nach A. 16 erhoben wird, wohl aber gegenüber einem Ersatzanspruch aus A. 29. b) Beide Teile haben nur Zug um Zug zu leisten; jedcch gilt dieses von dem Berechtigten angesichts der A. 45 und 46 nur, wenn er zu der von ihm zu bewirkenden Leistung alsbald in der Lage ist. c) Fraglich kann sein, ob der nach A. 14 rückerstattungspflichtige Inhaber seinerseits berechtigt ist, einen selbständigen Anspruch gegen den Verfolgten auf Rückgewähr des von diesem bei der Entziehung Empfangenen Zug um Zug gegen die Rückerstattung zu erheben, auch wenn der Verfolgte selbst von der Rückerstattung nichts wissen will. Die Frage kann bei der Rückerstattung auf Grund Anfechtbarkeit nach A. 4 nicht auftauchen, weil hier die Anfechtung Voraussetzung für die Anwendung dieses Gesetzes ist, und dürfte auch in anderen Entziehungsfällen zu verneinen sein, solange der Rückerstattungsanspruch nicht geltend gemacht ist. Übrigens beseitigt Abs. 4 jedes Interesse des Rückerstattungspflichtigen an diesem Leistungsaustausch. 3. Das Entziehungsentgelt ist an den Rückerstattungspflichtigen zurückzugewähren, nicht etwa an den Ersterwerber, der das zu gewährende Entgelt bezahlt hat. Dies entspricht der Sachlage, da ja Ersterer es ist, der vorbehaltlich seines Rückgriffrechtes auf seine Vormänner nach A. 47 die Last der Rückerstattung zunächst zu tragen hat und von ihr betroffen wird; natürlich mindert sich sein Rückgriffsanspruch um das zurückempfangene Entziehungsentgelt. Wenn der Berechtigte einen Anspruch auf Herausgabe empfangenen Ersatzes nach A. 29 erhebt, so hat er das von ihm empfangene Entziehungsentgelt dem Schuldner dieses Ersatzes zurückzugewähren, auch wenn er die Möglichkeit hat, den entzogenen Gegenstand nach A. 14 von dem von dem Ersatzherausgabeschuldner verschiedenen derzeitigen Inhaber der Eigentümerstellung zurückerstattet zu verlangen (vgl. Anm. 8 zu A. 29); denn wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, hat er letzterem bis zur Höhe des Wertes des Gegenstandes eine von ihm empfangene Ersatzleistung herauszugeben. 4. Zurückzugewähren ist „das erhaltene Entgelt". Abs. 3 stellt klar, daß nicht mehr zurückzugewähren ist, als der Verfolgte zu seiner freien Verfügung effektiv erhalten hat. Mußte die Gegenleistung für den entzogenen Gegenstand auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, oder war sie von vornherein von dem Finanzamt für Reichsfluchtsteuer oder Sühnevermögensabgabe beschlagnahmt, so ist sie nicht zurückzugewähren — wie sollte der Berechtigte in einem Falle, in dem er nichts erhalten hat, dazu auch in der Lage sein ? —, ihn dazu zu verpflichten, würde heißen, den Rückerstattungsanspruch illusorisch zu machen. Dagegen ist eine erst nachträglich fällig gewordene Reichsfluchtsteuer oder Sühneabgabe nicht zu berücksichtigen (s. Anm. 8 zu A. 3), so wenig wie sonst ein nachträglicher Verlust des Entziehungsentgelts. Sehr schwer zu entscheiden ist jedoch die Frage, ob Transferverluste zu Lasten des Berechtigten oder Rückerstattungspflichtigen gehen, mit anderen Worten: ob der Berechtigte, der zur Auswanderung gezwungen worden ist (und dessen Vermögen, solange er im Inland war, gesperrt war), nur das „zur freien Verfügung erhalten hat", was ihm im Ausland zur freien Verfügung stand. In dem ihm günstigsten weitesten Sinn ist das zu bejahen, auch unter dem Gesichtspunkt, daß ihm ja jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen kann, um den entzogenen

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Art. 44 IIS ( = 36 Br = 3T Bl)

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen

Vermögensgegenstand zurückzuerwerben. Andererseits wäre dieses Ergebnis bei gerechter Abwägung, die sich vor Einseitigkeit hütet, auch wieder sehr ungerecht. Für eine Mittellösung gibt das Gesetz keinen Anhalt. Der Berechtigte und Rückgewährpflichtige hat dem Rückerstattungspflichtigen, insoweit als er das empfangene Entziehungsentgelt nicht zurückgewähren kann, weil es ihm nicht zur freien Verfügung gestanden hat, seinen etwaigen Wiedergutmachungsanspruch abzutreten. Ist ein Grundstück im regulären Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben eines Gläubigers zwangsversteigert worden und liegt darin (ausnahmsweise etwa wegen Versagung des Vollstreckungsschutzes ausschließlich aus rassischen Gründen) nach A. 2 eine Entziehung durch Mißbrauch eines Staatsaktes, so besteht das empfangene Entgelt in dem Bargebot, soweit es nicht für Kosten verwendet wurde, also soweit Gläubiger befriedigt worden sind und soweit ein etwaiger Überschuß des Barerlöses an den Versteigerungsschuldner (Verfolgten) abgeführt werden konnte. Zwar hat der Verfolgte das Versteigerungsentgelt, soweit es zur Befriedigung der Gläubiger diente, nicht zur freien Verfügung erhalten, aber das hat nicht auf Gründen des A. 1 beruht. Deshalb ist auch eine Minderung des von dem Verfolgten erzielten Entgelts durch eine von ihm entrichtete Grunderwerbs- oder Wertzuwachssteuer unbeachtlich. Fast immer ist bei der Arisierung von Handelsgeschäften das Entgelt dem Fundus oder dem laufenden Gewinn des entzogegenen Geschäftes selbst entnommen worden. In solchen Fällen ist überhaupt kein Entgelt gewährt worden. Denn dieses setzt begrifflich voraus, daß es eine Gegenleistung aus Mitteln ist, die nicht von dem Veräußerer (Verfolgten) selbst stammen. Soweit aus dem Geschäfte anläßlich der Entziehung Mittel entnommen worden sind, um an den Verfolgten eine Leistung zu machen, ist dies natürlich bei der Auseinandersetzung gemäß A. 29 Anm. 10ff., ebenso im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach A. 30, 31 zu berücksichtigen. Bereicherungsgrundsätze (§812 BGB.) greifen nicht Platz. Eine Minderung des Entgelts durch Verbrauch ist unbeachtlich (anders nach BGB. im Falle unsittlichen Rechtisgeschäftes, dessen Bestimmungen für diesen Fall dem Berechtigten günstiger sind). Die Worte „wenn möglich" beziehen sich nach der Interpunktion nicht auf „herauszugeben". 5. Keinesfalls hat der Berechtigte mehr zurückzugewähren als den gegenwärtigen Wert des entzogenen Gegenstandes im Zeitpunkt der Rückerstattung, auf welchen selbstverständlich die bestehenbleibenden Belastungen anzurechnen sind (Abs. 4). Hier taucht wieder die schwierige Frage auf, wie weit Rücksicht auf die seit der Entziehung eingetretene Kaufkraftminderung des deutschen Geldes und auf die Stopppreise zu nehmen ist. Man setze den Fall: es handle sich um ein Haus, das nach der Entziehung Bombenschaden erlitten hat. Sein wirklicher Wert hat 1939 im Zeitpunkt der Entziehung eine Million betragen, davon DM. 800000.— Gebäudewert. Der Stopppreis, für welchen verkauft wurde, war DM. 700000.—, DM. 100000.— mußten zufolge Auflage der Preisprüfungsstelle dem Winterhilfswerk überwiesen werden. DM. 600000.— wurden auf ein Sperrkonto eingezahlt. Der Verfolgte erhielt bei der Auswanderung dafür einen Transfer von ffr. 50000.—. Das Gebäude ist zu 50% bombengeschädigt, so daß der richtige Wert 600000.— 1938iger RM., der heutige Stoppreis 420000 heutige DM. beträgt. Von welchem Wert ist auszugehen? Ersterer ist zweifellos viel mehr als ffr. 50000.—, letzterer wohl zweifellos weniger. Man hat es also mit einer Fragenfülle zu tun: welchen Einfluß hat der Transferverlust, welchen die Maxkentwertung, welchen der Stoppreis. Durch logische Schlußfolgerungen kann man den Fragenknäuel

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Rückgewähr und Ausgleich

Art.,44 «S (= 36 Br = 37 Bl)

nicht lösen, die objektive Gerechtigkeit, die aber nicht allenthalben vom Gesetze angestrebt wird, wird von Fall zu Fall entscheiden. Zurückzugewähren ist nur das Entgelt, nicht auch dessen Nutzungen. 6. Zurückzugewähren ist das Entgelt, wenn möglich in Natur. Demnach hat der Berechtigte, wenn er Devisen erhalten hat, das Entgelt in ausländischer Währung zurückzugeben, ohne Rücksicht darauf, welche Verpflichtungen sich für den Rückerstattungspflichtigen daraus nach der in Deutschland geltenden Devisengesetzgebung ergeben. Hat der Berechtigte Sachwerte erhalten, etwa Brillanten, Briefmarken oder dergleichen, hat er diese zurückzugeben, wenn er sie noch besitzt; man wird sogar sagen können, daß er gleichartige zurückgeben muß, wenn er die ursprünglich erhaltenen verkauft haben sollte. Im Falle einer Zwangsversteigerung besteht, wenn das Grundstück im Zeitpunkt der Rückerstattung bis zur Belastungsgrenze neu belastet ist, die Entgeltrückgewährung ohne weiteres in dem Fortbestehen der Belastungen nach der Rückerstattung. Soweit aber solche Belastungen anläßlich der Zwangsversteigerung erloschen sind, .und der alte Gläubiger befriedigt wurde, ohne daß die Belastungsgrenze neu ausgenützt wurde, ist der Barerlös zurückzugewähren, soweit er zur Befriedigung von Gläubigern verwandt oder an den Verfolgten abgeführt wurde. Der Berechtigte kann Stundimg nach A. 46 verlangen (siehe auch Abs. 2). Die Verpflichtung, das Entgelt in Natur zurückzugeben, besteht nur „wenn möglich". Die Fassung der Vorschrift spricht für eine Beweislast des Rückerstattungspflichtigen, die Natur der Dinge aber dafür, daß der Berechtigte beweisen muß, daß ihm die Rückgewähr in Natur nicht möglich ist. 7. „das Entgelt erhöht sich" ist eine unklare Ausdrucksweise. Gemeint ist nicht das bei der Entziehung geleistete Entgelt, sondern das bei der Rückerstattung von dem Berechtigten zurückzugewährende. 8. „seither getilgten Belastungen". Belastungen dinglicher wie obligatorischer Natur. War z. B. ein Grundstück zur Zeit der Entziehung mit einer inzwischen gelöschten Hypothek belastet, hat der Rückerstattungspflichtige einen Anspruch auf Ersatz; doch greift der Gesetzgeber auch hier dem Berechtigten mittels des A. 46 Abs. 2 hilfsbereit und energisch unter die Arme. Die Belastung braucht nicht auf Zahlung gerichtet gewesen zu sein. Der Wert einer solchen Belastung wird im Streitfall von dem Wiedergutmachungsorgan festgesetzt. An sich fallen unter Belastungen auch die Geschäftsverbindlichkeiten eines Unternehmens. Aber es ist klar, daß für deren Minderung kein Entgelt zu leisten sein kann, wenn sie aus dem Fundus des entzogenen Unternehmens oder aus laufenden Geschäftsgewinnen getilgt wurden; aber auch, wenn sie aus neu eingelegten Mitteln des Rückerstattungspflichtigen oder eines seiner Vormänner bezahlt worden sind, kann es nach A. 29 im Einzelfall fraglich sein, ob der dafür aufgewendete Betrag bei der Rückerstattung zu ersetzen ist (vgl. 16 a. E. zu A. 29). 9. „Andere . . . getreten sind". Vergleiche über die Belastungsgrenze A. 37. 10. „oder die getilgte Belastung auf Grund einer Entziehung entstanden ist". Soweit die Belastung selbst eine Entziehung war, hätte der Berechtigte ihretwegen einen Rückerstattungsanspruch, wenn sie bestehen geblieben wäre. Diese Vorschrift gilt auch dann zu Lasten des Rückerstattungspflichtigen, wenn die Belastung auf Grund einer Entziehung durch einen Dritten entstanden ist und der Rückerstattungspflichtige aus eigenen Mitteln die Löschung herbeigeführt hat. Doch hat er gegen den Berechtigten mindestens einen Anspruch auf Rückgewähr des Entgelts, das der Berechtigte bei jener Entziehung erlangt hat im Rahmen des Abs. 3, da er den Berechtigten mit der Rück-

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Art. 44 US ( = 36 Br = 3t Bl)

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen

erstattung des entzogenen Vermögensgegenstandes auch den Vermögenswert mitzurückerstattet, der ihm durch die gelöschte Belastung entzogen war. Hat der Berechtigte anläßlich der Entziehung durch die Belastung kein Entgelt erhalten, das er im Hinblick auf deren Tilgung an den Pflichtigen herauszugeben hätte, wie namentlich in den Fällen einer Belastung für das Finanzamt, so ist Abs. 3 S. 2 anzuwenden. Es fragt sich aber, ob nicht in beiden Fällen die Frage der Erhöhung des Rückerstattungsentgelts gemäß A. 44 Satz 2 im Hinblick auf A. 28 Satz 2 immer, wenn es sich um die Rückerstattung eines entzogenen Grundstücks handelt, gegenstandslos ist. Sowohl die Fassung des deutschen Textes („auf Grund einer Entziehung") als auch des englischen: („as the result of a confiscation") bezieht in die Ausnahme auch Fälle ein, in welchen die getilgte Belastung nicht selbst durch Entziehung, sondern nur anläßlich der Entziehung des zurückzuerstattenden Vermögensgegenstandes, insbesondere zugunsten des Berechtigten selbst durch Restkaufgeldhypothek entstanden war. Hat der Berechtigte diese abgetreten, so kann diese Abtretung nach A. 2, insbesondere A . 4 eine Entziehung gewesen sein. Es gilt dann aber A. 28 Satz 2. Der Berechtigte muß die Restkaufgeldhypothek als Entgelt, das ihm zur freien Verfügung stand, und ihre Tilgung nach A. 28 Satz 2 gegen sich gelten lassen. Stand ihm die Hypothek nicht zur freien Verfügung, war sie gesperrt oder seitens des Finanzamtes für Sühneabgabe und Fluchtsteuer gepfändet, so stand sie ihm nicht zur freien Verfügung. Sie ist dann nach Abs. 3 nicht zurückzugewährendes Entgelt, aber Sperre oder Pfändung waren auch in diesem Falle Entziehung, so daß A. 28 Absatz 2 gleichwohl eingreift (zweifelhaft; mindestens hat der Berechtigte nach Absatz 2 Satz 2 den Wiedergutmachungsanspruch an den Pflichtigen abzutreten). 11. Absatz 2 gilt sowohl für den Fall, daß die Rückerstattung wegen eines oder einiger der mehreren entzogenen Vermögensgegenstände unmöglich wird, als auch für den, daß sie nur wegen eines Teiles der Vermögensgegenstände gefordert wird als auch für den, daß sich die mehreren entzogenen Vermögensgegenstände in der Hand verschiedener Rückerstattungspflichtiger nach A. 14 befinden. Im ersteren Falle können Schadensersatzansprüche des Berechtigten nach A. 30 und 31 bestehen, auf welche der einbehaltene Teil des Gesamtentgelts anzurechnen ist. Absatz 2 ist ferner in gleicher Weise anwendbar, sowohl wenn die mehreren entzogenen Vermögensgegenstände ohne Beziehung zueinander standen und selbständig waren, als auch, wenn sie Teile einer Sachgesamtheit darstellten. Endlich dürfte Absatz 2 entsprechend anwendbar sein, wenn der entzogene Gegenstand verschlechtert wurde, ohne daß jemand nach A. 30 oder 31 dafür haftet. 12. „gegen ein Gesamtentgelt". Wenn dieses in Geld bestand, genügt es nicht, daß die einzelnen Gegenstände bei Einzelbewertung mit einer aus der Addition der Bewertungen sich ergebenden Summe gemeinsam und gleichzeitig bezahlt worden sind. Vielmehr muß eine Einzelbewertung völlig fehlen und ein Pauschalbetrag bezahlt worden sein. Absatz 2 ist aber auch anwendbar, wenn bei der Entziehung mehrerer Vermögensgegenstände trotz Einzelbewertung als Entgelt ein unteilbarer Gegenstand hingegeben worden ist, zum Beispiel ein Brillantring, damit der Verfolgte das Entgelt leichter über die Grenze bringe. 13. Das Gesamtentgelt ist verhältnismäßig auch dann zurückzugewähren, wenn es nicht mehr betragen hat, als der nicht zurückerstattete Einzelgenenstand wert war. Bestand das Gesamtentgelt in einem unteilbaren Gegenstand, zum Beispiel Brillantring, Briefmarke u. dg!.), so ist, wenn dieser noch vorhanden ist, angesichts des Grundsatzes des Abs. 1, daß die Rückgewähr, wenn möglich, in Natur erfolgen solle und dürfe,

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Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsfristen

Art. 45 r s ( = 3T Br = 38 Bi)

Art. 46 US ( = 38 Br = 39 Bl)

anzunehmen, daß die verhältnismäßige Herabsetzung der Rückgewähr mangels anderweiter Vereinbarung in einer Zuzahlung des Rückerstattungspflichtigen zu bestehen hat. Doch hat das Wiedergutmachungsorgan angesichts der ihm durch A. 67 Abs. 1 eingeräumten Befugnis zu schöpferischer Gestaltung freie Hand, die gegenseitigen Ansprüche auch anders zu gestalten, etwa dem Berechtigten den Gegenstand des Entgelts zu belassen und ihm die Rückgewähr einer Geldsumme aufzuerlegen. 14. Ob ein Wiedergutmachungsanspruch besteht, ist nach dem zu erwartenden Wiedergutmachungsgesetz zu beurteilen. Artikel 4 5

Zurückbehaltungsrecht F ü r Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen kann ein Zurückb e h a l t u n g s r e c h t insoweit nicht geltend g e m a c h t w e r d e n , als dies die schleunige Rückerstattung des entzogenen Vermögensgegenstandes e r h e b l i c h v e r z ö g e r n w ü r d e . D a s g l e i c h e gilt f ü r Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g u n d A r r e s t v o l l z i e h u n g a u f G r u n d v o n G e g e n a n s p r ü c h e n i n d i e entzogenen Vermögensgegenstände. Der Pflichtige kann Gegenansprüche haben aus Verwendungen nach A. 34 und auf das dem Berechtigten bei der Entziehung zur freien Verfügung zugeflossene Entgelt gemäß A. 44. Für erstere haftet der Berechtigte mit dem entzogenen Gegenstand, letzteres ist Zug um Zug gegen die Rückerstattung herauszugeben (A. 34, 44). Im Widerspruch damit bestimmt A. 45, daß ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht und eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung und Arrestvollziehung nicht vorgenommen werden darf, insoweit, als dadurch die schleunige Rückerstattung des entzogenen Vermögensgegenstandes erheblich verzögert würde. Der Grundsatz der Zug um ZugLeistung des nach A. 44 geschuldeten Entgelts ist damit in dem angegebenen Rahmen aufgegeben. Hier hat also der Rückerstattungspflichtige wegen seines Anspruchs auf das Entziehungsentgelt unter Umständen das Nachsehen. Anders als in A. 44 wird aber in A. 34 vorgesehen, daß der Berechtigte den entzogenen Gegenstand wegen der Ansprüche aus Verwendungen wieder herausgeben muß, damit der Rückerstattungspflichtige sich daraus befriedigen könne (s. zu A. 34). Es ist darum schwer begreiflich, daß der Rückerstattungspflichtige hier nicht von vornherein ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung und Arrestvollziehung vornehmen darf, wenn dies die Rückerstattung verzögert. Deshalb ist anzunehmen, daß, wenn die Verwendungsansprüche den Wert des entzogenen Gegenstandes erschöpfen, A. 45 nicht gilt, es sei denn, daß der Berechtigte sich verpflichtet, sie ohne Einschränkung seiner Haftung zu begleichen, und daß ihm Zahlungsfristen nach A. 46 eingeräumt werden. Artikel 46

Gerichtliche Festsetzung für Zahlungen 1. D i e W i e d e r g u t m a c h u n g s o r g a n e h a b e n 4 d i e Z a h l u n g s b e d i n g u n gen2- 5 f ü r Geldleistungen, die im Z u s a m m e n h a n g mit der Rückerstat171

Art. 4« US ( = 38 Br = 39 Bl)

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen

tung stehen1, unter Berücksichtigung3 des Z w e c k s des Gesetzes, der Zahlungsfähigkeit des Verpflichteten und bestehender gesetzlicher Zahlungsverbote und Zahlungsbeschränkungen festzusetzen. 2. D e r B e r e c h t i g t e k a n n i m F a l l e d e r R ü c k e r s t a t t u n g v o n G r u n d stücken und grundstücksgleichen Rechten verlangen5, daß seine Verbindlichkeiten7 zur R ü c k g e w ä h r des Entgelts und z u m Ersatz von V e r w e n d u n g e n g e g e n E i n t r a g u n g e i n e r m i t 4 v. H . v e r z i n s l i c h e n Rückerstattungshypothek an d e m Grundstück zugunsten des Rückerstattungspflichtigen a n g e m e s s e n , j e d o c h nicht l ä n g e r als 10 J a h r e gestundet werden. Die näheren Bedingungen bestimmen auf Antrag die Wiedergutmachungsorgane8. 3. In d e n F ä l l e n d e r A r t i k e l 3 4 A b s a t z 3, 3 7 A b s a t z 2 h a b e n d i e W i e d e r g u t m a c h u n g s o r g a n e die Fälligkeit von Verbindlichkeiten u n d die Zahlungsbedingungen so zu regeln, daß keinesfalls die Rückerstattung des entzogenen Vermögensgegenstandes gefährdet oder die Nutzung des Berechtigten an d e m s e l b e n unbillig beeinträchtigt wird6. 1. Geldleistungen in Zusammenhang mit der Rückerstattung, auch ausländische Valuten (etwa auf Grund des A. 44), können von dem Berechtigten, dem Rückerstattungspflichtigen und einem früheren Inhaber geschuldet werden. Auf Seite des ersteren kommt hauptsächlich in Betracht der Ersatz von Verwendungen nach A. 34, Schuldübernahme nach A. 39, 41ff. und die Rückgewähr des Entziehungsentgelts nach A. 44, auf Seite des Pflichtigen oder eines frühren Inhabers namentlich: die Nachzahlung nach A. 16, die Geldersatzleistung bei wesentlicher Veränderung gemäß A. 26, die Herausgabe eines Ersatzes nach A. 29, Schadensersatz nach A. 30 oder 31, Herausgabe von Nutzungen nach A. 30, 32, Rückgriffsverpflichtungen nach A. 47 scheiden mangels Zuständigkeit der Wiedergutmachungsorgane (12 zu A. 47) aus. 2. Für alle derartigen Geldleistungen werden von Amts wegen die Zahlungsbedingungen von den Wiedergutmachungsorganen festgesetzt. Unter Zahlungsbedingungen sind in erster Linie die Zahlungstermine zu verstehen. Die Art und Weise der Zahlung wird im allgemeinen keine Rolle spielen. Dagegen können die Wiedergutmachungsorgane nicht den Inhalt der geschuldeten Geldleistung ändern, z. B. bestimmen, daß statt ausländischer Valuta Reichsmark oder statt Geldes ein Sachwert zu leisten sei. 3. Bei Festsetzung der Zahlungsbedingungen haben die Wiedergutmachungsorgane zu berücksichtigen: den Zweck des Gesetzes (s. A. 1), die Zahlungsfähigkeit des Verpflichteten (Berechtigten oder Rückerstattungspflichtigen oder früheren Inhabers), bestehende gesetzliche Zahlungsverbote und Zahlungsbeschränkungen insbesondere auf Grund der Militärgesetze Nr. 51, 52, 53, soweit nicht allgemeine Genehmigungen auf Grund ihrer erteilt sind. 4. Ob die Zahlung sofort oder in Raten zu leisten ist, haben die Wiedergutmachungsorgane nach pflichtmäßigem, gerechtem und billigem Ermessen zu entscheiden. Davon macht das Gesetz jedoch eine wichtige Ausnahme, wenn Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte (s. 6 zu A. 31) zu erstatten sind. 5. In letzterem Fall hat der Berechtigte ein von dem Wiedergutmachungsorgan zu beachtendes Recht auf angemessene Stundung, jedoch von höchstens 10 Jahren und nur seiner Verpflichtung auf Rückgewähr des Entziehungsentgeltes und Ersatz von Ver172

Art. 4T US ( = 3» Br = 40B1)

Rückgriffsansprüche

Wendungen. Welche Stundung innerhalb der Spanne von 10 Jahren angemessen ist, entscheiden die Wiedergutmachungsorgane. Der Zinssatz während der Stundung beträgt 4%. Ein Recht auf Stundung hat der Berechtigte nur in der Weise, daß die gestundete Forderung des Pflichtigen durch die Eintragung einer Hypothek gesichert wird. Welcher Art diese Hypothek sein soll, ob Verkehrs- (Brief-) oder Buch- oder Sicherungshypothek, sagt das Gesetz nicht. Es ist daher ersteres anzunehmen. Ebensowenig ist dem Gesetz zu entnehmen, ob sich eine Novation der Forderungen in eine einheitliche zuträgt; auch dies ist anzunehmen. Auch über den Rang der Hypothek wird nichts gesagt; es ist demnach anzunehmen, daß sie an bereitester Stelle ohne 'Rangvorbehalt einzutragen ist. Jedoch kann das Wiedergutmachungsorgan nach Abs. 1 auch günstigere Bedingungen entsprechend seinem pflichtmäßigen Ermessen gewähren; nur ein unbedingtes gesetzliches Recht auf solche hat der Berechtigte nicht. Beachtlich ist, daß, wenn eine Stundung auf Grund des Abs. 1 nach freiem Ermessen der Wiedergutmachungskammer gewährt wird, keine Hypothek eingetragen zu werden braucht. Beachtlich ist auch, daß bei der Festsetzung von Zahlungsbedingungen nach Abs. 1 kein Höchstmaß der Stundung vorgeschrieben ist. 6. Im Rahmen des Abs. 1 wird ferner den Wiedergutmachungsorganen für einen weiteren Spezialfall eine bindende Vorschrift erteilt. Soweit der Berechtigte nach A. 34 Ersatz für andere als notwendige Verwendungen zu leisten hat oder Rechte Dritter an dem entzogenen Vermögensgegenstand über die gewöhnliche Belastungsgrenze hinaus nach A. 37 Abs. 3 bestehen bleiben, weil sie aus Verwendungen herrühren, müssen — und zwar letzterenfalls ohne Rücksicht darauf, ob es nur andere als notwendige oder notwendige Verwendungen gewesen sind — die Fälligkeit der Ersatzverbindlichkeit des Berechtigten und die „Zahlungsbedingungen" so geregelt werden, daß keinesfalls die Rückerstattung des entzogenen Vermögensgegenstandes gefährdet oder die Nutzung des Berechtigten an ihm unbillig beeinträchtigt wird. — Während, wie sich aus dem Verhältnis des Abs. 3 zu Abs. 1 ergibt, in Abs. 1 unter Zahlungsbedingungen in erster Linie die Fälligkeit zu verstehen ist, werden hier Fälligkeit und Zahlungsbedingungen einander gegenüber gestellt. Es läßt sich aber nicht vorstellen, welche anderen Zahlungsbedingungen als die Fälligkeit gemeint sind und in Frage kommen können. Es handelt sich wohl wieder einmal um einen Pleonasmus des ausländischen Gesetzgebers, der, ungeschult am römischen Recht, bestrebt ist, durch eine Häufung im wesentlichen gleichbedeutender Ausdrücke, alle Fälle einzufangen, welche die deutsche Gesetzestechnik erheblich klarer und eleganter mit einem einzigen Wort durch Verwendung fester Begriffe deckt. Übrigens ergibt sich auch der ganze Abs. 3 schon aus Abs. 1 in Verbindung mit A. 1 und A. 49. 7. Bei anderen gegen den Berechtigten gerichteten Ansprüchen als auf Rückgewähr des Entgeltes und Ersatz von Verwendung hat dieser ein solches Recht also nicht, auch nicht bei Ansprüchen Dritter, die er als Schuldner übernimmt. 8. Im Gegensatz zu den Festsetzungen nach Abs. 1 setzt eine Stundung gemäß Abs. 2 einen Antrag voraus.

Artikel 47 12

Rückgriffsansprüche

1. Die Rückgriffsansprüche 1 ' 2 des RückerstattungsPflichtigen 8 g e g e n jeden mittelbaren 3 Rechtsvorgänger bestimmen sich nach den 173

Art. 47 U S ( = 39 Bp = 40 Bl)

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen

Vorschriften 4 des Bürgerlichen Rechts. Die Rückerstattungspflicht bildet einen Mangel im Recht im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuc hes 5 Die Bestimmung des § 439 Absatz 1 BGB. findet keine Anwendung 6 . 2. Die nach Absatz 1 zulässigen Ansprüche können im Falle der Herausgabe 8 einer Sache 7 g e g e n jeden Rechtsvorgänger geltend gemacht werden, der beim Erwerb der Sache nicht im guten Glauben g e w e s e n ist7» 9 . Diese Rechts Vorgänger haften als Gesamtschuldner 1 0 . Ein Anspruch g e g e n sie ist ausgeschlossen, w e n n auch der Rückerstattungspflichtige nicht im guten Glauben w a r 1 1 . 1. Unter „Rückgriffsansprüchen" sind Ansprüche auf Ersatz des gemachten Aufwands zu verstehen. Im strengeren Wortsinn gibt es diese nur bei Geldleistungen, während hier regelmäßig eine Sachleistung, die Rückerstattung des entzogenen Gegenstandes, vollbracht wurde. Der englische Text spricht dann auch von Ansprüchen auf Schadloshaltung (indemnification), was richtiger ist, denn es handelt sich in der Tat um die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der dem Rechtsurheber des Rückerstattungspflichtigen auf Grund Vertrages mit diesem obliegenden Verpflichtung, ihm nicht nur die „Eigentümerstellung" (A. 14), sondern das Eigentum zu verschaffen. Außerdem können die Ansprüche aus Rücktritt vom Vertrag seitens des Rückerstattungspflichtigen in Frage kommen. 2. Unter „Rückerstattungspflichtigen" ist nicht nur der Rückerstattungspflichtige im Sinne des A. 14, sondern jeder zu verstehen, der rückerstattungspflichtig sein würde, wenn er noch Inhaber des entzogenen Rechts wäre (A. 29), da der Rückgriffsanspruch auch demjenigen zustehen muß, der, ohne rückerstattungspflichtig im Sinne des A. 14 zu sein, vom Berechtigten nach Maßgabe des A. 29 in Anspruch genommen wird. Die Verweisung des Abs. 1 auf die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts gilt auch für die Rückgriffsansprüche des nach A. 31 auf Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe und Verschlechterung des entzogenen Gegenstandes in Anspruch genommenen Inhabers oder früheren Inhabers. Nach ihnen beurteilt sich, ob Rückgriffsansprüche bestehen, obwohl diese Verpflichtung zum Schadensersatz Kenntnis des Rechtsmangels und Verschulden voraussetzt. Die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts gelten auch für Schadensersatzansprüche nichtrückerstattungspflichtiger Dritter, deren Rechte an dem entzogenen Gegenstand gemäß A. 37 erlöschen oder deren darauf bezügliche Gebrauchsrechte (Miete, Pacht usw.) durch die Rückerstattung unerfüllbar werden. 3. Die Worte: „gegen jeden mittelbaren Rechtsvorgänger" sind völlig irreführend. Würde man sie wörtlich nehmen, wäre es um die Rückgriffsansprüche des Berechtigten nach dem allgemeinen Bürgerlichen Recht sehr schlecht bestellt, denn nach diesem kann er gerade gegen mittelbare Rechtsvorgänger keinen Rückgriffsanspruch geltend machen und hat er einen solchen nur gegen seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger als seinen Vertragsgegner. Trotz A. 94 muß wieder auf den englischen Text zurückgegriffen werden, um den deutschen Text richtig auslegen zu können. Jener sagt: „Claims which the resistutor may have against any of his predecessors", also: „Ansprüche, welche der Rückerstattungspflichtige gegen irgendeinen seiner Rechtsvorgänger haben mag, bestimmen sich usw." Das Wort „mittelbaren", welches auch den Abs. 2 seines Sinnes berauben würde, ist also wegzudenken. Prüft man die Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen gegen jeden oder irgendeinen seiner Rechtsvorgänger, nicht nur jeden mittel-

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Rückgriffsansprüche

Art. 47 US (== 3» Br = 40 Bl)

baren, nach bürgerlichem Recht, so ergibt sich, daß der Rückerstattungspflichtige gegen seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger, nämlich seinen Vertragsgegner auf Grund des mit ihm geschlossenen Vertrages, nicht gegen einen mittelbaren Rechtsvorgänger Ansprüche hat. 4. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, welche in Frage kommen, sind die §§ 433 bis 440, evtl. bei Schenkungen § 523 BGB. Der Fall ist angesichts A. 15 Abs. 2 so anzusehen, als ob der Rechtsurheber des Rückerstattungspflichtigen schon ursprünglich sich im Mangel des Rechts befand, also unvermögend war, dem Rückerstattungspflichtigen das Eigentum an der Sache bzw. das verkaufte Recht frei von Rechten Dritter zu verschaffen (sehr zweifelhaft; die Verfasser konnten über die Tragweite der Fiktion des A. 15 Abs. 2 nicht einig werden). Der Rückerstattungspflichtige hat sonach das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung dieser Verpflichtung zu verlangen, evtl. vom Vertrag zurückzutreten (§ 326 BGB.) (wendet man die Regeln der §§ 275 Abs. 2, 323 BGB. unter der Annahme eines zwar rückwirkend, aber erst jetzt nachträglich eingetretenen Unvermögens zur Erfüllung an, kommen nur Bereicherungsgrundsätze in Frage [§ 323 Abs. 2 BGB.]), der Beschenkte nur, wenn der Schenker einen Mangel im Recht arglistig verschwiegen hat. DerRücktritt ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Rückerstattungspflichtige seinem Verkäufer den entzogenen Gegenstand nicht zurückgewähren kann; denn gerade dies ist es ja, was der Verkäufer zu vertreten hat. Der Rückgriffsberechtigte muß auf seinen Rückgriffsanspruch anrechnen lassen, was er auf Grund des A. 44 von dem Berechtigten erhält. Dies ist bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung schon begrifflich selbstverständich, muß aber auch von der Rückgewährung der Gegenleistung auf Grund Rückgriffs gelten. 5. Obwohl S. 1 die Vorschriften des bürgerlichen Rechts als maßgeblich erklärt, wird durch S. 2 und 3 und Abs. 2 in diese tief eingeriffen. S. 2 stellt klar, daß die Rückerstattungspflicht einen Mangel im Recht im Sinne der §§ 434, 439, 440 BGB. darstellt, woran auch ohnedies nicht zu zweifeln gewesen wäre (A. 15). 6. Aber „§439 Abs. 1 BGB. findet keine Anwendung"; also auch wenn Käufer bei Vertragsabschluß den Rechtsmangel, d. h. hier den Entziehungstatbestand, aus dem sich nach A. 15 der Rechtsmangel ergibt, kannte, kann er den Verkäufer in Anspruch nehmen. Doch gilt nach bürgerlichem Recht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Vertragliche Bestimmungen, die die Haftung für Rechtsmängel anders regeln, sind daher zu beachten. Hatte der Verkäufer die Haftung für Rechtsmängel ausgeschlossen, so braucht er auch für die Rückerstattungspflicht nicht einzustehen. 7. Über diese allgemeine Regelung gemäß Anm. 1—6 hinaus gewährt Abs. 2 „Rückgriffsansprüche" auch gegen einen mittelbaren Rechtsvorgänger, wenn dieser schlechtgläubig war, sofern es sich um die Rückerstattung einer körperlichen Sache handelt. Wieder einmal ist die gesetzliche Formulierung ungenau. Sie gewährt die nach Abs. 1, also nach bürgerlichem Recht zulässigen Ansprüche auch gegen einen mittelbaren Rechtsvorgänger, gegen den das bürgerliche Recht keine Ansprüche zuläßt. Gemeint ist: In demselben Umfange, in welchem nach bürgerlichem Recht Ansprüche gegen den Vertragsgegner (original party of the contract) zulässig sind, können Ansprüche auch gegen jeden schlechtgläubigen (mittelbaren) Rechtsvorgänger erhoben werden. Diese Bestimmung ist unter mehreren Gesichtspunkten höchst befremdlich: Der mittelbare Rechtsvorgänger haftet für die Erfüllung eines Vertrages, den er nicht geschlossen hat und gar nicht kennt. Es hilft ihm nichts, wenn er selbst die Haftung für Rechts-

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Art. « US ( = 39 Br = 40 Bl)

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen

mangel gerade mit Rücksicht darauf, daß er wußte, daß der Gegenstand entzogen war, ausgeschlossen hat, wenn sein Nachfolger, der Rechtsurheber des Rückerstattungspflichtigen, diesen Haftungsausschluß unterließ. Er haftet für einen Kaufpreis, den er nicht bestimmt hat, er muß sogar, wenn der Rückerstattungspflichtige vom Kaufvertrag zurücktritt, den Kaufpreis herausgeben, den er selbst gar nicht erhalten hat und der vielleicht viel höher ist, als derjenige, den er selbst gefordert hatte; vielleicht hat er gar keinen erhalten, denn vielleicht hat er den entzogenen Gegenstand dem Rechtsurheber des Rückerstattungspflichtigen geschenkt und ist er jenem nach bürgerlichem Recht nicht haftungspflichtig, weil er ihm bei der Schenkung nicht arglistig verschwiegen hatte, daß der Gegenstand entzogen war. Man sieht: Eine höchst befremdliche, wenn nicht verfehlte, wenigstens zu weit gehende Bestimmung. Unter Sachen sind auch hier körperliche Gegenstände und Sachgesamtheiten zu verstehen. Obwohl das zu einem Handelsgeschäft gehörige Vermögen nicht nur aus körperlichen Sachen, sondern auch aus Forderungen (Außenständen) und sonstigen Rechten (Patenten, Verlags- und Urheberrechten usw.) und ideellen Wirtschaftsgütern besteht, wird man doch Abs. 2 auch auf ein Handelsgeschäft anwenden müssen, desgleichen auf Beteiligungen an einem solchen, vorausgesetzt, daß damit eine dingliche Mitberechtigung an einem Geschäftsvermögen verknüpft ist. Zu den Sachen gehören auch Aktien, über welche Urkunden ausgegeben sind, und Schuldverschreibungen, nicht Hypothekenforderungen, auch wenn ein Hypothekenbrief darüber gebildet ist, nicht Geschäftsanteile an einer GmbH. Keinen Rückgriff hat der Ersteher eines durch Zwangsversteigerung entzogenen Grundstücks, wenn der Zuschlag (etwa wegen Versagung des Vollstreckungsschutzes ausschließlich aus politischen oder rassischen Gründen) ein mißbräuchlicher Staatsakt war, weder nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, auf die Abs. 1 verweist, noch nach Abs. 2; denn er hat überhaupt keinen Rechtsvorgänger, schon keinen unmittelbaren, geschweige einen mittelbaren. 8. „Im Falle der Herausgabe." Der englische Text sagt: in case of restitution, das kann und soll wohl auch heißen: Im Falle der Rückerstattung usw. oder soviel wie: „Wenn es sich um die Rückerstattung usw. handelt." Es ist also nicht Voraussetzung des Rückgriffs, daß die Sache bereits zurückgegeben ist. 9. Jeder Rechtsvorgänger haftet dem Rückerstattungspflichtigen, der bei seinem Erwerb nicht im guten Glauben gewesen ist. Daß die Gutgläubigkeit auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Rechtsvorgängers, nicht auf den Zeitpunkt der Veräußerung der entzogenen Sache durch ihn abgestellt wird, ist so verwunderlich, daß man an einem Irrtum des Gesetzgebers glauben möchte. Welchen Begriff des guten Glaubens das Gesetz hier verwendet, ob denjenigen des § 932 Abs. 2 BGB. (ausgeschlossen durch Kenntnis und grobfahrlässige Unkenntnis) oder denjenigen dieses Gesetzes (z.B. des A. 20, ausgeschlossen, wenn der Veräußerer wußte oder den Umständen nach annehmen mußte) ist ungewiß, auch ob bei Grundstücken, die noch höheren Ansprüche an guten Glauben, welche A. 31 Abs. 3 erhebt, auch hier gelten. Da in den Fällen des A. 4 Voraussetzung der Entziehung die Anfechtung durch den Verfolgten ist, so kann—eine Folge der Künstlichkeit und Künstelei des A. 4 — in diesem Regelfalle der Entziehung streng genommen niemals jemand schlechtgläubig gewesen sein, weil niemand die erst jetzt ausgesprochene Anfechtung gekannt haben kann. Diese Folgerungen aus seiner eigenen Künstelei wird das Gesetz aber wohl nicht gezogen wissen wollen; es genügt also für die Begründung der Haftung wohl Schlechtgläubigkeit hinsichtlich der Umstände, auf Grund deren das Geschäft nach diesem Gesetz anfechtbar ist.

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Rückgriffsansprüche

Art. 47 US ( = 39 Br = 4UB1)

10. Mehrere schlechtgläubige Rechtsvorgänger „haften als Gesamtschuldner" nach Maßgabe der Vorschriften der §§421 ff. BGB. Ihre Ausgleichspflicht untereinander bestimmt sich, da § 426 B G B . nur aushilfsweise gilt, nach den aus Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 3 (Anm. 11) abzuleitenden Grundsätzen. Daraus ergibt sich, daß jeder vollen Rückgriff gegen seinen unmittelbaren Vormann hat, auch wenn dieser gutgläubig war, aber nicht gegen einen mittelbaren Vormann, auch nicht wenn dieser schlechtgläubig war. 11. Wenn der Rückerstattungspflichtige selbst nicht im guten Glauben gewesen ist, ist ein Anspruch gegen seine schlechtgläubigen mittelbaren Rechtsvorgänger ausgeschlossen. In diesem Falle hat er einen Rückgriffsanspruch nur gegen seinen unmittelbaren Vormann, aber gegen diesen trotz eigener Schlechtgläubigkeit, auch wenn dieser gutgläubig war. Wenn C von B und B von A erwarb, alle oder C und A bösgläubig waren und gegen C der Rückerstattungsanspruch geltend gemacht wird, hat C keinen Anspruch gegen A oder B als bösgläubige Vormänner, sondern nur gegen B als seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger. Warum aber C nicht selbst wegen seines schlechten Glaubens im Verhältnis zu den übrigen Bösgläubigen gar zu dem gutgläubigen B im Rahmen einer allgemeinen Ausgleichspflicht wenigstens teilweise den Schaden zu übernehmen haben soll, leuchtet nicht recht ein. 12. A. 47 legt noch die schwer zu entscheidende Frage vor, ob ein „Rückgriffs"streit vor den ordentlichen Gerichten oder den Wiedergutmachungsgerichten auszukämpfen ist und ob dafür die Fristen dieses Gesetzes innezuhalten sind. Das letztere ist nach A 67 der Fall, wenn man einen Rückgriffsanspruch als Anspruch ansehen muß, der „unter dieses Gesetz fällt". Unzweifelhaft beruht der Anspruch des schlecht gläubigen Rückerstattungspflichtigen gegen seinen Rechtsurheber angesichts des § 439 Abs. 1 B G B . und angesichts des A. 47 Abs. 1 S. 3, desgleichen der Anspruch gegen einen schlechtgläubigen mittelbaren Vormann nur auf diesem Gesetz. Trotz der Verweisung des S. 1 des Abs. 1 auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts muß von diesen Ansprüchen gesagt werden, daß sie „unter dieses Gesetz fallen" und daß demnach für sie die ausschließliche Zuständigkeit der Wiedergutmachungsorgane besteht. Der Anspruch des gutgläubigen Rückerstattungspflichtigen gegen seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger würde auch ohne Abs. 1 S. 2 nach B G B . bestehen. Ob er trotzdem „unter dieses Gesetz fällt", weil seiner in Abs. 1 gedacht wird, kann nicht zweifelsfrei beantwortet werden. Eine verschiedene Zuständigkeit je nach der Schlechtgläubigkeit des Rückerstattungspflichtigen wäre wohl äußerst unzweckmäßig, zumal ja gerade seine Gut- oder Schlechtgläubigkeit bestritten und dieser Streit die Grundlage des weiteren Rechtsstreites sein kann, die Entscheidung über die Zuständigkeit möglicherweise also die materielle Entscheidung in sich schließt. Da sich A. 47 gesetzeskompositorisch aus A. 14 ergibt und gesetzesaufbaumäßig als Korrelat zu der durch die Ordnung der Rückerstattungsmaterie mittels dieses Gesetzes anerkannten Verpflichtung des derzeitigen Inhabers ohne Rücksicht auf seinen guten oder schlechten Glauben darstellt, müßte man eigentlich davon ausgehen, daß die Voraussetzungen des A. 57 gegeben sind. Gleichwohl halten wir die Zuständigkeit der Wiedergutmachungsorgane für einen Streit, an welchem der Verfolgte gänzlich uninteressiert ist, für unzweckmäßig, desgleichen auch die kurze Frist dieses Gesetzes für nicht darauf abgemessen; in A. 61 wird der Rechtsvorgänger auch nicht als Beteiligter erwähnt. Alles dies bestimmt uns zu der Annahme, daß trotz A. 57 ein Streit nach A. 47 vor den ordentlichen Gerichten durchzuführen ist (a. A. Muller, aber das verhindert den Rückerstattungspflichtigen, den Rückerstattungsanspruch außerhalb des Verfahrens anzuerkennen und zu erfüllen; denn wie sollte er dann Gelegenheit haben, den Rückgriffsanspruch 12

Godin, TIS. Bückerstattungsgesetz

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Art. 48 US ( = 40 Br = 41 Bl)

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen

vor den Wiedergutmachungsorganen anhängig zu machen ? Allerdings ist nach Muller ein Fall denkbar, in welchem der Rückgriffspflichtige seinerseits Ansprüche aus A. 32 gegen den Wiedergutmachungsberechtigton zu erheben hat, nämlich wenn er an den Rückgriffsberechtigten stehengelassene Gewinne mit veräußert hatte und nun an ihn den vollen Kaufpreis zurückgewähren muß. Aber davon abgesehen, daß stehengebliebene Gewinne nach unserer Ansicht [s. 15 zu A. 29] nicht als gezogene Nutzungen anzusehen sind, und daß, wenn dem so wäre, der Rückerstattungspflichtige sie dem Berechtigten nicht herauszugeben [sondern abzüglich einer Geschäftsführungsvergütung nur angemessen zu ersetzen] hätte, also den- Rückgriffsanspruch entsprechend mindern müßte, so daß es sich auch dann nur um eine Verrechnung zwischen dem Rückgriffsberechtigten und -pflichtigen handeln würde, läßt auch A. 32 nicht ersehen, daß der Inhaber der entzogenen Sache einen selbständigen Anspruch gegen den Berechtigten hat. Verfahrensrechtlich wäre auch für einen solchen Fall nicht ersichtlich, wie der Anspruch im Wiedergutmachungsverfahren anhängig gemacht werden könnte, wenn es zu einem solchen wegen Anerkennung und Erfüllung des Riickerstattungsanspruchs nicht kommt).

Artikel 48

Rechte Dritter an den Ansprüchen des Rückerstattungspflichtigen 1. Rechte an 1 dem entzogenen Vermögensgegenstand, die nach Artikel 37 nicht an ihm bestehen bleiben 1 , setzen sich fort an dem Anspruch des Riickerstattungspflichtigen auf Ersatz von Verwendungen, Rückgewähr des Entgelts und Rückgriff gemäß Artikel 34, 44, 47 und an demjenigen, was der Rückerstattungspflichtige auf Grund dieser Ansprüche erlangt 1 . 2. Diese Bestimmung gilt nicht 2 zugunsten von Personen, die zu einer schweren Entziehung, durch Darlehensgewährung Beistand geleistet haben 3 - 4 . 1. Dingliche Rechte (Nießbrauch, Hypothek, Grundschuld, Pfandrecht) an dem entzogenen Gegenstand, welche anläßlich seiner Rückerstattung gemäß A. 37 erlöschen, weil sie außerhalb der Belastungsgrenze liegen, setzen sich kraft Gesetzes an demjenigen fort, was der Rückerstattungspflichtige an Stelle des zurückzuerstattenden Vermögensgegenstandes erlangt. Zunächst an seinem Anspruch gegen den Berechtigten auf Ersatz von Verwendungen (A. 34), auf Rückgewähr des Entziehungsentgelts (A. 44) und gegen seinen Rechtsvorgänger auf Schadloshaltung (A. 47), sodann entsprechend §§ 1075,1287 BGB. gleichfalls kraft gesetzlicher dinglicher Surrogation nach Einziehung dieser Ansprüche an ihrem Erlös. Eine Hypothek oder Grundschuld dürfte sich aus diesem Anlaß kraft Gesetzes in ein Pfandrecht verwandeln. Nicht alle dinglichen Rechte können sich nach ihrer Art ohne weiteres fortsetzen: z . B . dürfte ein Wohnungsrecht oder ein Erbbaurecht — vorbehaltlich der Ergebnisse aus dem ihrer Bestellung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag entschädigungslos — untergehen. Sind nach A. 37 mehrere Rechte erloschen, so bleibt ihre bisherige Rangfolge, soweit sie sich nach obigem fortsetzen, weiter bestehen. Nach dieser ergibt sich auch die Einziehungsbefugnis hinsichtlich der oben erwähnten Ansprüche und das Recht zum unmittelbaren Besitz

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Art. 49 US (= 41 Br =4% Bl)

Rechte Dritter, Grundsatz

an dem Eingang. Auf die Einziehung können §§1074, 1281, 1282, 1285 BGB. angewandt werden. Das Recht wird natürlich durch den Wechsel seines Gegenstandes stark betroffen. Der Nießbrauch an einem Grundstück ist etwas anderes als der Nießbrauch an einem Brillantring, wenn etwa das Entziehungsentgelt in einem solchen bestanden haben sollte, oder an einer Geldsumme. Es ist anzunehmen, daß entsprechend §§ 1079, 1288 BGB. der Rückerstattungspflichtige und der dinglich Berechtigte verpflichtet sind, zur Anlegung einer Geldsumme in mündelsicheren verzinslichen Werten zusammenzuwirken. 2. Abs. 2 ist im ethischen ¡Jinn eine Strafvorschrift. Auch ohne sie würde sich aus §§ 138, 817 Abs. 2 BGB. ergeben, daß dem Darlehensgeber, der vorsätzlich durch die Gewährung eines Darlehens zu einer schweren Entziehung (A.31) Beistand geleistet hat, kein Anspruch auf die Rückzahlung der Darlehenssumme zusteht, auch nicht, wenn sie durch Hypothek oder Pfandrecht gesichert ist, so daß ein dafür bestelltes Recht sich auch nicht an den Surrogaten des Abs.l fortsetzen kann. Indessen geht Abs. 2 über die erwähnten Vorschriften des BGB. und die sich daraus ergebenden Folgerungen insofern hinaus, als er auch solche Rechte trifft, welche nicht im Verhältnis einer Sicherheit an dem entzogenen Gegenstand zum Darlehen stehen, sondern (z. B. ein Nießbrauch) etwa ein Sonderentgelt neben dem Darlehen für die Darlehenshingabe bedeuten; indessen würden wohl auch solche Rechte angesichts § 138 BGB. keinen Bestand haben. Die Vorschrift gilt nur zuungunsten des Darlehensgebers selbst. Gutgläubige Rechtsnachfolger des Darlehensgebers, deren Rechtserwerb nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über den Schutz des guten Glaubens zu Recht besteht, werden von ihr nicht betroffen und nehmen an der Vergünstigung des Abs. 1 teil. Im allgemeinen wird dies nur bei Hypotheken und Grundschulden, die der Darlehensgeber bestellt, erhalten und abgetreten hat, in Frage kommen, denn außerhalb des Grundstücksverkehrs konnte die wegen ihres unsittlichen Grundes nicht entstandene Darlehensforderung auch an einen Gutgläubigen nicht rechtswirksam abgetreten und durch Abtretung nicht existent werden. 3. Beistand hat geleistet nicht nur, wer die Entziehung durch Darlehensgewährung ermöglicht, sondern auch schon, wer sie nur erleichtert hat. 4. An sich ergibt sich aus dem Text „Beistand geleistet" (engl. „aided ") nicht zwingend, daß vorsätzliche Beistandsleistung vorausgesetzt wird. Jedoch ist dies anzunehmen. Die zu 1 erwähnten Vorschriften des bürgerlichen Rechts setzen Vorsatz, wenn nicht Wissentlichkeit voraus. Dasselbe ergibt sich aus dem Strafcharakter der Vorschrift. Es muß also dem Darlehensgeber jeder Umstand bekannt gewesen sein, ohne den die Entziehung nicht den Charakter einer schweren gehabt hätte.

Achter A b s c h n i t t

Allgemeine Verfahrensbestimmungen Artikel 49

Grundsatz 3 i . Das Rückerstattungsverfahren soll eine rasche und vollständige W i e d e r g u t m a c h u n g herbeiführen. Die W i e d e r g u t m a c h u n g s o r g a n e 12*

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Art. 50 US ( = 42 Br = 43 Bl)

Allgemeine Verfahxensbestimmungen

k ö n n e n v o n V e r f a h r e n s v o r s c h r i f t e n , d i e in d i e s e m G e s e t z f ü r a n w e n d b a r erklärt sind, im Einzelfall abweichen, wenn dies d e r Beschleunig u n g d e r R ü c k e r s t a t t u n g d i e n t u n d d a d u r c h w e d e r d i e volle A u f k l ä r u n g des Sachverhalts noch die Gewährung des rechtlichen Gehörs beeinträchtigt wird1. 2. D i e W i e d e r g u t m a c h u n g s o r g a n e h a b e n d i e L a g e , in d i e d e r B e rechtigte durch die Verfolgungsmaßnahmen aus den Gründen des A r t i k e l s 1 g e r a t e n ist, b e i d e r E r m i t t l u n g d e s S a c h v e r h a l t s w e i t g e h e n d zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere, soweit die B e i b r i n g u n g von Beweismitteln d u r c h Verlust von U r k u n d e n , T o d und Unauffindb a r k e i t von Z e u g e n , Auslandsaufenthalt des Berechtigten, und ä h n l i c h e U m s t ä n d e e r s c h w e r t o d e r u n m ö g l i c h g e w o r d e n ist. E i d e s stattliche V e r s i c h e r u n g e n d e s B e r e c h t i g t e n u n d von i h m b e n a n n t e ^ Z e u g e n sind zuzulassen. Dies gilt a u c h dann, w e n n die die eidess t a t t l i c h e V e r s i c h e r u n g a b g e b e n d e P e r s o n n a c h A b g a b e d e r Versicherung verstorben ist2. 1. Die Bestimmung stellt den Grundsatz größten Entgegenkommens gegenüber dem Berechtigten zu dem Zweck auf, ihm die Verfolgung seines Anspruchs verfahrensmäßig zu erleichtern. Die Wiedergutmachungsorgane erhalten zu diesem Zweck eine Generalermächtigung, zur Beschleunigung des Verfahrens — nur zu diesem Behufe — von den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes abzuweichen — nicht auch Fristen abzukürzen —, wenn die volle Aufklärung des Sachverhalts davon nicht beeinträchtigt wird. Nur der Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird bedingungslos aufrecht erhalten. Damit ist jedoch nicht persönliches Gehör vorgeschrieben (A. 67 Abs. 2), wenn ein Beteiligter zu der vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung (A. 67 Abs. 2 Ziffer 2) nicht erscheint oder erscheinen kann. 2. Wenn auch Abs. 1 die Notwendigkeit vorbehält, den Sachverhalt voll aufzuklären, so sollen die Wiedergutmachungsorgane doch den Berechtigten, wenn ihn die Beweislast trifft, und sie ihm beschwerlich ist, in jeder Weise behilflich sein, sie zu erleichtern. Die Beweisführung durch Vorlage — gemäß ZPO. unbeglaubigter — eidesstattlicher Versicherungen, auch Verstorbener und auch von Zeugen, ist vorbehaltlich freier richterlicher Überzeugungsbildung, auch bezüglich der Echtheit der Urkunden, über die Zulässigkeit nach ZPO. hinaus allgemein zu gestatten. Indessen kann Abs. 2 nicht den Sinn haben, daß die Wiedergutmachungsorgane, ohne volle richterliche Überzeugung gewonnen zu haben, auf unbewiesen gebliebene Behauptungen des Verfolgten hin die Entscheidung fällen dürfen. 3. Verletzung des A. 49 begründet die Rechtsbeschwerde. Artikel 50

Erbrecht und ausländisches Recht 1. W e r s i c h a u f e i n e e r b r e c h t l i c h e S t e l l u n g b e r u f t , h a t d i e s e n a c h zuweisen1. 2. A u s l ä n d i s c h e s R e c h t b e d a r f d e s B e w e i s e s , s o w e i t e s d e n W i e d e r gutmachungsorganen unbekannt ist2. 180

Erbrecht und ausländisches Recht, Todesvermutung

Art. 51 US (= 43 Br = 44 BD

1. In die Lage, sich auf eine erbrechtliche Stellung zu berufen, dürfte in erster Linie der Berechtigte kommen. Diese ist selbstverständlich zu beweisen, weil sie ja von seiner Aktivlegitimation vorausgesetzt wird. Nachzuweisen ist also der Tod des ursprünglich Berechtigten und entweder das Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung, auf welche sich der nunmehr Berechtigte für seine Rechtsnachfolge beruft, oder wo er diese auf gesetzliches Erbrecht gründet, seine davon vorausgesetzte Abstammung, sowie das Nichtvorhandensein von Personen, welche ihn von dem Erbrecht ausschließen oder es mit ihm teilen würden, wenn sie vorhanden wären. Natürlich gilt auch hierfür A. 49. 2. Inwieweit ausländisches Recht anwendbar ist, beurteilt sich nach deutschem internationalem Privatrecht, da es sich um einen vor deutschen Gerichtsbehörden zu verfolgenden Anspruch handelt. Maßgebend sind A. 24 bis 29 EGBGB. Bestimmend ist die Staatsangehörigkeit des Erblassers. War er Deutscher, wird er nach deutschen Gesetzen beerbt, auch wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hatte (A. 24). Staatenlose werden nach dem Recht ihrer letzten Staatsangehörigkeit beerbt (A. 29). Es braucht für dieses Gesetz also nicht untersucht zu werden, ob die Aufhebung der Nürnberger Gesetze ausgebürgerten staatenlos gebliebenen Personen, insbesondere, wenn sie schon vor der Aufhebung verstorben waren, die deutsche Staatsangehörigkeit zurückgegeben hat. Nach ausländischem Recht, nämlich des Staates, dem sie angehörten, jedoch wurden beerbt alle Verfolgten, welche die ausländische Staatsangehörigkeit hatten oder erworben haben (A. 25) was gleichfalls nach ausländischem Recht zu beurteilen ist. Zu prüfen ist nach ausländischem Recht, ob dieses auf deutsches Recht zurückverweist; dann ist letzteres anzuwenden (A. 27). Verweist das ausländische Recht nur bezüglich der Grundstücke, die in Deutschland liegen, auf deutsches Recht, dann ist nach ausländischem Recht auch zu prüfen, welche Rechte oder Vermögensgegenstände es den Grundstücken gleichstellt; in diesem Fall kann also, wenn der Rückerstattungsanspruch eines ausländischen Erblassers sowohl Grundstücke als bewegliche Sachen betraf, die Erbfolge nach verschiedenen Rechten (dem deutschen bzw. dem ausländischen) zu beurteilen sein Für die Form eines Testamentes eines Erblassers, welcher Deutscher oder staatenlos, aber zuletzt Deutscher war, ist deutsches Recht anwendbar (A. 11 Abs. 1 Satz 1), genügt aber auch die Ortsform (ebenda). War der Testator Ausländer, ist nach seinem Heimatrecht und dessen etwaigen Verweisungen auf anderes Recht (Wohnsitzrecht oder Recht der gelegenen Sache, Ortsform) zu beurteilen, ob das Testament formgültig ist. War das Testament vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit errichtet, so blieb für seine Gültigkeit deutsches Recht, eventuell die Ortsform maßgebend (A. 24 Abs. 3). Auch für die Testierfähigkeit ist die Errichtungszeit maßgebend. Auch sie richtet sich nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen über das Erbstatut. Außer Text und Fundstelle des einschlägigen Gesetzes kommt Angabe und Beibringung von Literatur, evtl. eines Rechtsgutachtens in Frage. Artikel 51

Todesvermutung W e n n ein Verfolgter seinen letzten bekannten Aufenthalt in Deutschland 1 oder in e i n e m von Deutschland oder seinen Alliierten 1 b e s e t z t e n 1 oder annektierten 1 Gebiet hatte und sein Aufenthalt 2 seit d e m 8. 5.

181

Art. 51 US (= 43 Br = 44 Bl)

Allgemeine Verfahrensbestimmungen

1945 unbekannt 3 ist, ohne daß 4 Nachrichten darüber vorliegen, daß er zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt noch gelebt hat, so wird vermutet 5 , daß er am 8. Mai 1945 6 verstorben ist. Falls nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich erscheint, so können die Wiedergutmachungsorgane diesen anderen Zeitpunkt als Zeitpunkt des Todes feststellen 7 ' 1. Gemeint ist Deutschland im Umfange des sogenannten großdeutschen Reichs der Hitlerzeit. Man wird auch das Protektorat Böhmen und die Slowakei dazurechnen oder doch diese beiden Länder zu den Alliierten Deutschlands zählen, oder sie den von Deutschland besetzten Ländern gleichsetzen müssen. Alliiert mit Deutschland waren Italien, Rumänien, Jugoslawien, Bulgarien, Albanien, Finnland, Estland, Lettland, besetzt oder annektiert Elsaß-Lothringen, ein großer Teil Frankreichs, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Polen, Griechenland und ein großer Teil Rußlands, von Deutschland und seinen Alliierten besetzt: Algier und Tunis. Es fällt auf, daß die Länder der Alliierten Deutschlands selbst vom Halbsatz 1 nicht umfaßt wurden, doch können sie als von Deutschland besetzte Länder erachtet werden. Dies gilt, wenigstens im Schlußstadium des Krieges, auch von Italien und seinen Kolonien. 2. Aufenthalt ist der Ort des körperlichen Verweilens, obwohl es für die Lebensoder Todesvermutung nicht so sehr darauf ankommen sollte, als auf Nachrichten über das Leben, die indessen im folgenden berücksichtigt werden. 3. „Unbekannt": wenn keine Nachrichten darüber vorliegen. 4. Es ist nicht gut denkbar, daß seit dem 8. Mai 1945 der Aufenthalt unbekannt ist, wenn Nachrichten über das Fortleben an diesem oder einem späteren Tage vorhanden sind. Zu 4. Die Worte müßten lauten und bedeuten: „und nicht bekannt ist, daß er am 8. Mai 1945 oder später noch gelebt hat, oder Nachrichten darüber vorliegen, daß er zu einem Zeitpunkt gestorben ist". Aber auch wenn Nachrichten bekannt sind, welche es wahrscheinlich machen, daß der Verfolgte den Tod früher (oder später) gefunden hat, z . B . wenn bekannt ist, daß er in einem der berüchtigten Verbrennungslager sich befunden hat, die schon vor dem 8. Mai 1945 alle ihre Insassen ums Leben gebracht haben, kann die Unterstellung der Anm. 6 berechtigt sein. 5 . Das heißt: unterstellt (fingiert) solange, bis etwa die Voraussetzung der Unterstellung fortfällt, daß keine Nachrichten über das Fortleben am 8. Mai 1945 oder später vorliegen. Die Bestimmung gilt nur bezüglich eines Verfolgten (A. 7). Die Vermutung nur für den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes und nur vorbehaltlich S. 2 und einer bei Beginn der Rechtshängigkeit des Rückerstattungsverfahrens etwa schon ausgesprochenen Toterklärung (ebenso Muller). 6. Die Stunde des Todes wird nicht vermutet. Doch dürfte § 9 Abs. 4 des Verschollenheitsgesetzes anwendbar sein und Mitternacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 als Todeszeitpunkt gelten. 7. Selbstverständlich ist, daß, wenn sichere Nachrichten über ein Versterben vor dem 8. Mai 1945 vorhegen, diese für die Annahme des Todestages maßgebend sind. 8. Die Todesvermutung ist bedeutsam insbesondere für die Legitimation der an Stelle des Verfolgten den Anspruch anmeldenden gesetzlichen oder letztwillig gewillkürten Erben, während die Nachfolgeorganisation des A. 10 schon nach A. 11 legitimiert wäre.

182

Art. 52 U S ( = 4 4 B r = 45 Bl)

Sichtrungspflicht

Selbstverständlich beschränkt sich die Todesvermutung auf Tatsache und Zeitpunkt des Todes und besteht keine Vermutung eines Kausalzusammenhanges zwischen Entziehung und Tod. Artikel 5 2

Sicherungspflicht 1. D i e W i e d e r g u t m a c h u n g s o r g a n e 1 h a b e n e n t z o g e n e 2 V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e , w e n n e i n B e d ü r f n i s b e s t e h t 3 ' 4 , in g e e i g n e t e r W e i s e 3 sicherzustellen3. Sie k ö n n e n hierzu a u f A n t r a g 5 o d e r von A m t s 5 w e g e n einstweilige Verfügungen6 anordnen oder Arrestbefehle7 erlassen. D i e s e sind a b z u ä n d e r n o d e r a u f z u h e b e n , w e n n d i e S i c h e r s t e l l u n g d u r c h a n d e r e als die g e t r o f f e n e n M a ß n a h m e n e r r e i c h t w e r d e n kann, o d e r d a s B e d ü r f n i s n a c h i h r e r A u f r e c h t e r h a l t u n g entfällt 3 » 4 . 2. D i e V o r s c h r i f t e n d e r Z i v i l p r o z e ß o r d n u n g ü b e r A r r e s t u n d e i n s t w e i l i g e V e r f ü g u n g e n sind in d e r j e w e i l s g e l t e n d e n F a s s u n g e n t sprechend anwendbar8. 1. Man hat nach A. 2 Abs. 4 unter „Wiedergutmachungsorgan" außer der Wiedergutmachungsbehörde des A. 59 die Wiedergutmachungskammer und das Beschwerdegericht, nicht aber das Zentralanmeldeamt des A. 55 zu verstehen. Die Zuständigkeit dieser Behörden zu der von ihnen gemäß 3 für geeignet und erforderlich gehaltenen Maßnahmen besteht nur, wenn nicht nach anderen Gesetzen andere Behörden dafür zuständig sind (s. A.54). 2. Sicherzustellen ist nur der entzogene Vermögensgegenstand selbst, nicht etwa auch das Vermögen des zur Herausgabe von Ersatz (A. 29) oder zur Leistung von Schadensersatz nach A. 30, 31 Pflichtigen zur Sicherung der Durchführbarkeit des Anspruchs (siehe aber 73). 3. Das Gesetz überläßt es dem Ermessen der Wiedergutmachungsorgane, welche Maßnahmen sie für geeignet halten, den Sicherstellungszweck zu erreichen (siehe aber A. 53). Aber über diesen dürfen sie nicht hinausgehen. Von mehreren Maßnahmen, die den Zweck der Sicherstellung erreichen können, dürfen sie nur die weniger weitgehende anordnen, wie sich aus S. 3 ergibt. Sie können insbesondere nicht die vorläufige Herausgabe des entzogenen Vermögensgegenstandes anordnen, denn dies kann nur nach A. 67 die Wiedergutmachungskammer, wenn das Verfahren an sie gediehen ist. Ergibt sich nachträglich, daß der Sicherstellungszweck durch eine müdere Maßnahme erreicht werden kann, etwa infolge sich ändernder Umstände, so ist die Anordnung zu mildern oder aufzuheben (S. 3). Ist die Maßnahme auf Ersuchen der Wiedergutmachungsbehörde zuständigkeitshalber von einer anderen Behörde angeordnet worden, so ist diese um die Aufhebung zu ersuchen. 4 . Es muß ein Bedürfnis nach Sicherstellung bestehen. Wie es im Begriffe der Sicherstellung liegt, muß es sich um die Abwendung einer vernünftigerweise als gegeben anzusehenden Gefahr handeln, daß der Rückerstattungsanspruch vereitelt werden könnte. Diese Gefahr braucht aber nicht in Böswilligkeit oder in der Besorgnis der Böswilligkeit des Rückerstattungsschuldners zu liegen. Fällt das Bedürfnis fort, so ist die getroffene Maßnahme aufzuheben. 183

Art. 53 US (= 45 Br =46 Bl)

Allgemeine Verfahrensbestimmungen

5. Die Wiedergutmachungsbehörde kann die Sicherstellung sowohl auf Antrag eines Legitimierten als auch eines Dritten — dann ist es eine Anregung — oder von Amts wegen vorsehen. Anlaß zum Einschreiten von Amts wegen kann ihr z. B. die Anzeige des Inhabers eines entzogenen Gegenstandes gemäß A. 73 oder die eben erwähnte Anregung eines Dritten geben. 6. Wenn ein Eingriff in den Besitz des Pflichtigen mittels Zwanges oder die Eintragung eines VeräußerungsVerbots oder Widerspruchs im Grundbuch (nach Anmeldung s. A. 61 Abs. 4) erforderlich ist, setzt die Maßnahme eine einstweilige Verfügung voraus. Für diese ist nur die Wiedergutmachungskammer zuständig, weil ein Zwang nur von einer richterlichen Instanz ausgehen kann. Die Wiedergutmachungsbehörde hat also die Wiedergutmachungskammer zu ersuchen (A. 54). 7. Auch ein Arrestbefehl kann nur von der Wiedergutmachungskammer ausgehen. Er dient nach § 916 ZPO. der Sicherstellung eines Geldanspruchs durch Begründung eines Pfandrechts für diesen. Die Sicherstellung des entzogenen Vermögensgegenstandes kann also den Erlaß eines Arrestbefehls im allgemeinen nicht rechtfertigen. Ein solcher wäre geeignet, die Vollstreckung der Ansprüche aus A. 29, 30, 31 zu sichern. 8. §§ 916ff. ZPO. Maßgebend ist für jedes Land der amerikanischen Besatzungszone die für diese geltende Fassung.

Artikel 53

Treuhänder 1. In Fällen, in denen für entzogene Vermögensgegenstände eine Fürsorge erforderlich ist 1 , ist 1 ein Treuhänder zu bestellen, soweit nicht hierfür die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet ist 2 . 3 . 2. Für die Bestellung und Beaufsichtigung des Treuhänders gelten die Vorschriften über die Verwaltung beschlagnahmten Vermögens, soweit nicht durch Ausführungsvorschriften Abweichendes bestimmt wird 3 . 1. Die Bestellung eines Treuhänders wird kategorisch befohlen, wenn für den entzogenen Gegenstand eine Fürsorge erforderlich ist. Das Verhältnis dieser Bestimmung zu A. 52 ist unklar. Da A. 52 dem Ermessen der Wiedergutmachungsorgane überläßt, die geeigneten Sicherstellungsmaßnahmen zu wählen, A. 53 aber eine bestimmte Maßnahme anordnet, ist es logisch anzunehmen, daß es sich in A. 53 um einen Sonderfall des A. 52 handelt, in welchem das Ermessen der Wiedergutmachungsorgane ausscheidet und die bestimmte Maßnahme der Bestellung eines Treuhänders befohlen wird. Dieser Schluß würde voraussetzen, daß der Sonderfall, in welchem letzteres gelten soll, vom Gesetz beschrieben wird. Indessen wird mit anderen Worten dieselbe Voraussetzung wie in A. 52 angeführt; denn festzustellen welcher Unterschied zwischen der Voraussetzung bestehen soll, daß „eine Fürsorge für den entzogenen Gegenstand erforderlich i s t " und der Voraussetzung, daß „ein Bedürfnis besteht, ihn sicherzustellen", muß schärferen Köpfen überlassen bleiben. Die Wiedergutmachungsorgane sind aber zu der angeordneten Bestellung nicht immer selbst zuständig. Soweit nach 2 und 3 andere Behörden zuständig sind, sind diese darum zu ersuchen (A. 54).

184

Zuständigkeit anderer Behörden, Zentralanmeldeamt b

Art

-H

(= 46Br = 41 Bi)

Art. 5 5 U 8 ( = 41 Br = 49 BI) Art. 56 US ( = 48 Br = 50 Bl)

2. Vgl. KontrollratsG. Nr. 2, 9,10; MüG. Nr. 5, 52, 54, 77,191, G. z. Befr. v. NatSoz. u. Milit. vom 5. 3. 1946. 3. In allen Fällen einer Vermögenskontrolle gemäß eines der unter 2 genannten Gesetze ist für das Gebiet des Landes Bayern gemäß dem BayG. Nr. 67 über die Bestellung von Treuhändern für Vermögen unter Vermögenskontrolle das Bayerische Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung zur Bestellung und Beaufsichtigung eines Treuhänders zuständig. Nach Abs. 2 gilt dies auch für Fälle der A. 52, 53 dieses Gesetzes. Artikel 54

Zuständigkeit anderer Behörden zu Maßnahmen nach Artikel 52, 53 Soweit zu den in Artikel 52, 53 bezeichneten Sicherungsmaßnahmen andere Behörden zuständig sind, haben die W i e d e r g u t m a c h u n g s organe diese hierum zu ersuchen. 1. Durch Generalklausel wird die Zuständigkeit anderer Behörden vorbehalten, soweit diese nach anderen Gesetzen begründet ist. Insoweit sind die Wiedergutmachungsbehörden darauf angewiesen, diese um die Bestellung zu ersuchen. 2. Die ersuchte Behörde hat, wenn sie nicht etwa eine richterliche Behörde ist, wohl in die Prüfung der Rechtmäßigkeit, aber nicht in die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Maßnahme einzutreten; denn letzteres ist Sache des Wiedergutmachungsorgans.

Neunter Abschnitt

Anmeldeverfahren Artikel 55

Zentralanmeldeamt 1. Für die Anmeldung von Rückerstattungsansprüchen wird ein Zentralanmeldeamt errichtet 1 . Die näheren Bestimmungen h i e r ü b e r erläßt die Militärregierung. 2. Das Zentralanmeldeamt hat die Anmeldung den zuständigen Wiedergutmachungsbehörden zu übermitteln 2 . 1. Errichtet worden in Bad Nauheim (AVO. Nr. 1). 2. S. A. 58, 59. Artikel 56

Form und Frist der Anmeldung 1 1. Rückerstattungsansprüche 1 n a c h diesem Gesetz sind bis spätestens 31. D e z e m b e r 1948 3 schriftlich 2 bei d e m Zentralanmeldeamt 185

Art. 56 US ( = 4 8 B r = 50 Bl)

Anmeldeverfahren

a n z u m e l d e n 1 ' 2 . D i e n ä h e r e n B e s t i m m u n g e n ü b e r d i e F o r m d e r Anm e l d u n g erläßt die M i l i t ä r r e g i e r u n g 4 . 2 . D e r a n g e m e l d e t e A n s p r u c h soll d u r c h U r k u n d e n o d e r e i d e s stattliche Versicherungen glaubhaft g e m a c h t w e r d e n 5 . 3. Die Anmeldung kann r e c h t s w i r k s a m d u r c h einen von m e h r e r e n Mitberechtigten erfolgen6. 4 . Die Anmeldung seitens eines v e r m e i n t l i c h e n B e r e c h t i g t e n w i r k t zugunsten des w a h r e n B e r e c h t i g t e n 7 und u n t e r den Voraussetzungen d e r A r t i k e l 88> 1 0 8 , u n d I I 8 z u g u n s t e n d e r d o r t b e z e i c h n e t e n N a c h f o l g e o r g a n i s a t i o n e n . D a s g l e i c h e gilt f ü r d i e A n m e l d u n g s e i t e n s d i e s e r Nachfolgeorganisationen 9. 1. Die Anmeldung ist die Erklärung, daß ein Rückerstattungsanspruch geltend gemacht wird. Regelmäßig aber nicht immer versteht das Gesetz unter Rückerstattungsanspruch den Anspruch auf Herausgabe des entzogenen Gegenstandes (A. 14, denn nur bezüglich dieser Herausgabe kann der jederzeitige Inhaber rückerstattungspflichtig sein), nicht auch diejenigen Ansprüche, welche an seine Stelle treten können oder bestimmt sind, ihn zu ergänzen, und dem Berechtigten wähl- oder ergänzungsweise neben jenem oder ersatzweise statt seiner zustehen (Nachzahlung A. 16, Ersatzleistung A. 26, Anspruch auf Herausgabe eines Ersatzes A. 29, Entgelt für Nutzungen A. 30, 32, Schadensersatz A. 30, 31). Hier werden darunter alle diese Ansprüche verstanden. In der Anmeldung ist also anzugeben, welcher derartige Anspruch erhoben wird. Für alle diese Ansprüche gelten die Ausschlußfristen des Abs. 1. Doch dürfte anzunehmen sein, daß, wenn von einem Anspruch zu einem anderen übergegangen wird (s. 3 am Ende zu A. 58), die ursprüngliche Anmeldung die Frist auch für den geänderten Anspruch wahrt, sogar dann, wenn er sich gegen eine andere Person richtet. Die Bezeichnung des Rückerstattungsschuldners gehört nach A. 68 Abs. 2 nicht unerläßlich zur Bezeichnung des erhobenen Anspruchs und demnach nicht zum wesentlichen Inhalt der Anmeldung. Dies ist wichtig, besonders für den Fall, daß der Rückerstattungsgegenstand denBesitzer gewechselt hat, oder wenn er bei mehrfachem Wechsel verschlechtert wurde und bei der einfachen Entziehung nicht feststeht, durch wessen Verschulden er verschlechtert wurde. Setzt der erhobene Rückerstattungsanspruch die Anfechtung eines Veräußerungsoder Aufgabegeschäftes nach A. 4 voraus, so liegt in der Erklärung, daß ein Rückerstattungsanspruch erhoben werde, auch die Anfechtung dieses Geschäfts (A. 4 Abs. 5). Es ist eine Folge der in A. 4 geübten Künstelei des Gesetzgebers, daß man diesbezüglich auf eine neue Schwierigkeit stößt. Es gibt im Sinne des A. 56 Rückerstattungsansprüche, welche den Bestand des Geschäftes voraussetzen, so der Anspruch auf Nachzahlung nach A. 16. Dieser tritt an die Stelle aller anderen Ansprüche aus diesem Gesetz. Es erscheint unsinnig, daß der Berechtigte, um Nachzahlung verlangen zu können, das Geschäft erst anfechten muß und zwangsläufig durch die Anmeldung eines Nachzahlungsanspruchs anficht (A. 4 Abs. 5), mit der Anmeldung des Nachzahlungsanspruchs aber gleichzeitig das Geschäft schon bestätigt, wozu der Anfechtende, nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn er einmal angefochten hat, einseitig nicht mehr in der Lage ist. Dieser Absurdität, daß eine und dieselbe Erklärung von vornherein Anfechtung und unzulässige, aber gleichwohl wirksame Bestätigung ist, könnte man nur dadurch entgehen, daß man den Nachzahlungsanspruch nicht als einen Rückerstattungsanspruch 186

Form und Frist der Anmeldung

Art. 56 US ( = 48 Br = 5« Bl>

ansieht; dann würde für ihn die Frist des Abs. 1 nicht gelten. Das dürfte schwerlich gewollt sein. Vielmehr ist die Absurdität in Kauf zu nehmen, was glücklicherweise unschädlich ist. Die Anmeldung ist deutsch oder englisch, womöglich in deutscher Sprache abzufassen (III, 4. AVO. Nr. 1). Grundsätzlich können die Rückerstattungsansprüche wegen mehrerer demselben Anmelder entzogener Vermögensgegenstände in einem und demselben Schriftsatz angemeldet werden. Mit Rücksicht auf die Regelung der örtlichen Zuständigkeit duich A. 59 soll aber wegen jedes entzogenen Gegenstands der Rückerstattungsanspruch gesondert angemeldet werden, soweit sich die entzogenen Gegenstände an verschiedenen Orten befunden haben oder jetzt befinden (III, 5. AVO. Nr. 1), ferner, soweit jeder Objekt einer besonderen Entziehungshandlung war (ebenda). Über den notwendigen Inhalt der Anmeldung s. A. 58. 2. Die Anmeldung geschieht durch schriftliche Erklärung; nicht durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Zentralanmeldeamt. Sie muß eigenhändig unterschrieben sein (§ 126 BGB.); doch wahrt auch ein mangels eigenhändiger Unterschrift vorerst ungültiges Anmeldungstück die Anmeldungsfrist (A. 58 Abs. 6). 3. Die Anmeldungsfrist endet am 31. Dezember 1948. Es muß also spätestens an diesem Tage während der üblichen Bürozeit das Anmeldungsschriftstück an die Geschäftsstelle des Zentralanmeldeamts gelangt sein. Diesem Erordernis ist genügt, wenn es noch innerhalb der Bürozeit in ein für den Einwurf von Schriftstücken bestimmtes Behältnis geworfen wurde. Die Ausstellung der Bescheinigung nach A. 58 Abs. 5, die Zustellung der Anmeldung an die passiv Beteiligten nach A. 61 gehört nicht zur Fristwahrung. Aus A. 58 Abs. 1 Satz 1 ergibt sich ferner, daß das Wort „spätestens" keineswegs eine spätere Ergänzung der geltend gemachten Ansprüche ausschließt, weil ja überhaupt nur die Bezeichnung des ursprünglich entzogenen Gegenstandes zur rechtsgültigen Anmeldung gehört, die spätestens bis zum 31. Dezember 1948 erfolgt sein muß. Die Frist läuft sowohl gegen den Berechtigten als auch gegen die Nachfolgeorganisation des A. 10. Die Frist gilt auch für den Nachzahlungsanspruch aus A. 16 und für Ersatz-, Schadensersatzund Nebenansprüche (A. 29—33), wird aber für diese durch die Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs gewahrt. Sie ist vorbehaltlich der Zulässigkeit späterer Ergänzung auch in materiell-rechtlicher Beziehung durch Erhebung zusätzlicher Ansprüche eine Ausschlußfrist, insoweit der wesentliche Inhalt der Anmeldung „die Bezeichnung des entzogenen Gegenstandes" in Frage kommt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nicht statt. Aber nach Ablauf der Frist ist der Anspruch von der Staatsanwalt, schaft geltend zu machen (A. 72). 4. S. AVO. Nr. 1 (Anhang). 5. Auch hier handelt es sich nur um eine Soll-Vorschrift. Urkunden sind Privaturkunden und öffentliche Urkunden. Es soll also insbesondere die über das Veräußerungs- oder Aufgabegeschäft errichtete Urkunde, eine gerichtliche Entscheidung, ein staatlicher Bescheid usw. vorgelegt werden. Eidesstattliche Versicherungen können zur Glaubhaftmachung sowohl von dem Berechtigten selbst als auch von Zeugen, auch verstorbenen (A. 49 Abs. 2), stammen. Auch eidesstattliche Versicherungen brauchen nicht gleichzeitig mit der Anmeldung abgegeben zu werden — Teil E der der AVO. Nr. 1 beigegebenen Anleitung (s. Anhang) sieht eine einfache Versicherung vor —, sie können vom Zentralanmeldeamt oder der Wiedergutmachungsbehörde auferlegt werden (A. 58 Abs. 3). Bei-

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Art. 56 US (= 48 Br = 50 Bl)

Anmeldeverfahren

zufügen sind der Anmeldung nach II Ziff. 6 der AVO. Nr. 1 (s. Anhang) nicht die Urschriften, die erst auf Verlangen der Riickerstattungsbehörde einzureichen sind, sondern beglaubigte Abschriften oder Fotokopien. 6. Vgl. auch A. 9. Wenn einer von mehreren Erben oder wenn einer der ehemaligen mehreren Partner eines geschäftlichen Unternehmens, welche sämtlich verfolgt sind, rechtzeitig anmeldet, so ist die Frist für alle gewahrt. Aber die Anmeldung des einen schließt auch die Anmeldung durch die Nachfolgeorganisation nach A. 11 Abs. 1 und den Rechtsübergang auf sie nach A. 11 Abs. 2 in vollem Umfange aus, auch soweit der Anspruch Mitberechtigten zusteht, welche nicht angemeldet haben. Die Anmeldung kann auch durch einen Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter geschehen; die Vollmacht kann auch nachgereicht werden. 7. Der durch Artikel 49 festgelegte Grundsatz größter Weitherzigkeit zeigt sich darin, daß sogar die Anmeldung eines Nichtberechtigten der Anmeldung durch den Berechtigten gleichzuachten ist, wenn sich ersterer nur für den letzteren gehalten hat, also nicht auch wenn ein Dritter als solcher, der sich nicht für den Berechtigten hält, ohne Vollmacht anmeldet, auch nicht, wenn etwa der nichtberechtigte Ehemann an Stelle der Ehefrau anmeldet, doch wird man ein Ehepaar, wenn beide Teile verfolgt waren, als gemeinsam mitberechtigt an dem gesamten Vermögen im Sinne der Anm. 6 auch ohne ehevertragliche Gütergemeinschaft ansehen dürfen. Auch ist die Anmeldung eines Nichtberechtigten im Interesse des Berechtigten der Heilung durch Genehmigung des letzteren fähig. 8. a) A. 8 handelt von der Geltendmachung des einer aus Gründen des A. 1 aufgelösten oder zur Selbstauflösung gezwungenen juristischen Person oder nichtrechtsfähigen Personenvereinigung zustehenden Rückerstattungsanspruchs durch eine von der Militärregierung eingesetzte Nachfolgeorganisation. Wie ihre eigene Anmeldung wirkt die Anmeldung „eines vermeintlich Berechtigten". Wer kann das sein ? Wohl nur ein früheres Mitglied der aufgelösten Vereinigung. b) A. 10 und 11 handeln von der Nachfolgeorganisation, welche Erbin der Verfolgten, deren Sippen ausgerottet wurden, bzw. Einzelrechtnachfolgerin in den Rückerstattungsanspruch wird, wenn sie ihn angemeldet hat, weil der Berechtigte ihn innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht anmeldete, und er ihn auch bis zum 31. Dezember 1948 nicht anmeldet. Die Anmeldung eines vermeintlich Berechtigten, z. B. eines vermeintlichen Erben eines verstorbenen Berechtigten (wer könnte sonst als vermeintlich Berechtigter auftreten?) wirkt zu ihren Gunsten. Die Anmeldung des vermeintlichen Berechtigten — z. B. des Erben eines vermeintlich verstorbenen Berechtigten — wirkt auch in dem Sinn wie ihre eigene, daß sie die Voraussetzung der Einzelrechtsnachfolge in den Rückerstattungsanspruch gemäß Abs. 2 des A. 11 schafft, wenn der Berechtigte ihn nicht bis zum 31. Dezember 1948 anmeldet. Dies dürfte freilich nur praktisch werden können, wenn der Berechtigte zunächst für verstorben gehalten wurde, und nachdem ein vermeintlicher Erbe angemeldet hat, fröhliche Urstände feiert, es aber nunmehr gleichwohl unterläßt, den Anspruch vor dem 31. Dezember 1948 anzumelden. 9. Die Anmeldung einer Nachfolgeorganisation gemäß A. 10 wirkt zugunsten des Berechtigten, wenn dieser noch lebt und sich dies nach der Anmeldung herausstellt. Er brauchte also nicht nochmals anzumelden, wenn S. 1 des A. 11 Abs. 2 nicht wäre, der die Wiederholung der Anmeldung trotz vorliegender Bestimmung erforderlich macht (I). Ist der Anspruch gemäß A. 11 Abs. 2 schon auf die Nachfolgeorganisation übergegangen, so kann die Anmeldung freilich nicht mehr zugunsten des ursprünglich Berechtigten wirken.

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Verhältnis zum ordentlichen Rechtsweg

Art. 57 US ( = 49 Br = 51 Bl'

Artikel 57

Verhältnis zum ordentlichen Rechtsweg Ansprüche, die unter dieses Gesetz fallen 4 , können, soweit in d i e s e m Gesetz nichts anderes bestimmt ist, n u r 2 im Verfahren n a c h d i e s e m Gesetz und unter Einbehaltung seiner Fristen geltend g e m a c h t w e r d e n . ••Ansprüche aus unerlaubter Handlung 3 , die nicht unter die Bestimm u n g e n dieses Gesetzes fallen, können jedoch im ordentlichen 3 R e c h t s w e g geltend g e m a c h t w e r d e n . 1. A. 57, wieder eine vera crux dieses mißglückten Gesetzes, drängt die Frage auf, ob dieses Gesetz die Ansprüche aus Tatbeständen, welche unter dieses Gesetz fallen, erschöpfend regelt, oder ob, wenn derselbe Tatbestand sowohl unter die Bestimmungen dieses Gesetzes als auch eines anderen, insbesondere des BGB. fällt, neben den Bestimmungen dieses auch jene des anderen Gesetzes anwendbar sind. Aus Satz 2 ergibt sich für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen, daß das Gesetz sie nicht ausschließt, auch soweit sie sich nicht aus diesem Gesetz ergeben (obwohl gerade die unerlaubten Handlungen meist schwere Entziehungsfälle sein werden, in welchen A. 30 ohnedies selbst ebenso weit geht als das bürgerliche Recht). Es konkurriert z. B. aber auch unter Umständen der Anspruch aus § 281 BGB. mit dem Anspruch aus A, 29, ferner kann bei nichtigem Rechtsgeschäft die Anwendung der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung den Verfolgten besserstellen als A. 44. Vgl. auch die Beispiele unter 2 zu A. 60. Es ist nicht anzunehmen, daß dieses dem Verfolgten so gewogene Gesetz die Rechtsstellung schmälern wollte, welche er nach bürgerlichem Recht innehat. Dagegen dürfte die Anwendung anderer Bestimmungen zuungunsten des Verfolgten nicht zulässig sein. 2. Ist die Frage, ob auf den Umfang der Ansprüche oder Gegenverpflichtungen, wenn er nach anderen Gesetzen größer bzw. kleiner als nach diesem Gesetz ist, dieses ausschließlich anzuwenden ist, oder auch jene angewandt werden müssen, in jedem Einzelfall zugmisten des Berechtigten zu beantworten, so ist die Frage, in welchem Verfahren der Anspruch zu verfolgen ist, ob nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften, immer und zwar auch zuungunsten des Berechtigten im Sinne der Ausschließlichkeit des Verfahrens nach diesem Gesetz und der ausschließlichen Zuständigkeit der Wiedergutmachungsbehörde — jedoch, um die Pandorabüchse des Zweifels ja nicht zu verschließen, vorbehaltlich A. 71 -— zu beantworten, wenn der geltend gemachte Anspruch „unter dieses Gesetz fällt", daß heißt mit den Bestimmungen dieses Gesetzes (A. 1—48, s. A. 71) begründbar ist. Dies gilt auch dann, wenn er auch mit den Bestimmungen eines anderen Gesetzes begründet werden könnte. Dies scheint auch aus A. 60 trotz seiner wenigstens sprachlich mißlungenen Fassung hervorzugehen. Sonach kann nicht etwa ohne Anmeldung oder wenn die Frist nach A. 56 versäumt ist, innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist des BGB. bei unsittlichem Entziehungsgeschäft der entzogene Vermögensgegenstand auf Grund Eigentums oder ungerechtfertigter Bereicherung von dem Entzieher zurückgefordert werden, denn damit würde der Rückerstattungsanspruch verfolgt, der unter dieses Gesetz fällt. Damit ist nicht gesagt, daß weitergehende Ansprüche auf Grund eines anderen Gesetzes von der Mitverfolgung neben dem Anspruch aus diesem Gesetz im Verfahren vor den Wiedergutmachungsbehörden ausgeschlossen sind.

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Art. 58 l ' S ( = 5» Br = 52 Bl)

Anmeldeverfahren

3. Weitergehende Ansprüche, die sich aus Gesichtspunkten des bürgerlichen (oder öffentlichen) Rechts auf Grund eines in diesem Gesetz geregelten Tatbestandes über die aus seinen Bestimmungen abzuleitenden Ansprüche hinaus ergeben, können insoweit, desgleichen können Ansprüche, welche sich aus einem Tatbestand ergeben, den dieses Gesetz nicht regelt, z. B. Ansprüche auf Erfüllung, selbstverständlich auch im ordentlichen Verfahren verfolgt werden, jedoch mit Einschränkungen, wie unter 2 zu A. 60 ausgeführt. Das Gesetz spricht von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, doch ist dies so wenig erschöpfend wie die Erwähnung des ordentlichen Rechtswegs. Denn eine Wegnahme durch Staatsakt ist eine unerlaubte Handlung des öffentlichen Rechts. Die Vertreibung der Juden, gar noch unter gleichzeitiger Belegung mit Reichsfluchtsteuer war eine, wenn auch der Staatssouveränität entsprechende, doch der Gerechtigkeit und dem Begriff des Rechtsstaats widersprechende, einen Mißbrauch der Macht und der Souveränität darstellende unerlaubte Handlung, da auch der souveräne Staat dem Recht unterworfen ist. Derartige Ansprüche werden vorbehaltlich besonderer Regelung durch ein Entschädigungsgesetz im Verwaltungsrechtsweg vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgen sein. Vgl. auch zu A. 60 und 71. 4. Soweit es sich nicht um Ansprüche nach A. 1—48 handelt (vgl. 1 zu A. 71) sind sie natürlich nicht im Verfahren vor den Wiedergutmachungsbehörden zu verfolgen.

Artikel 58

Inhalt der Anmeldung 1. Die Anmeldung m u ß 2 eine Beschreibung des entzogenen Vermögensgegenstandes 3 enthalten. Zeit, Ort 3 und Umstände der Entziehung 3 sollen, so genau als es den Umständen nach möglich ist, beschrieben werden. Soweit tunlich, sollen Geldansprüche beziffert sein 3 , der Grund des Anspruchs soll dargelegt werden 3 . 2. Die Anmeldung soll, soweit dem Berechtigten bekannt, Namen und Anschrift des Rückerstattungspflichtigen 4 , Namen und Anschrift aller Personen 5 , die ein Recht an dem Vermögensgegenstand haben, oder geltend machen, etwaige Mieter und Pächter und die Angabe der zur Zeit der Entziehung an dem Vermögensgegenstand bestehenden Belastungen enthalten. 3. Das Zentralanmeldeamt oder die Wiedergutmachungsorgane können die Ergänzung einer Anmeldung durch die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Angaben von dem Berechtigten verlangen, sie können ihm die eidesstattliche Versicherung seiner Angabe auferlegen 6 . 4. Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einer der vier Besatzungszonen Deutschlands oder der Stadt Berlin, und hat er daselbst auch keinen zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigten Prozeßvertreter bestellt, so hat er in der Anmeldung einen daselbst wohnhaften Zustellungsbevollmächtig190

Inhalt der Anmeldung

Art. 58 BS ( = 50 Br = 5% Bl)

ten zu benennen. Benennt e r einen Zustellungsbevollmächtigten nicht, so hat die W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e e i n e n solchen zu bestellen und den Antragsteller hiervon zu benachrichtigen 9 . 5. Ü b e r die erfolgte Anmeldung ist seitens des Zentralanmeldea m t e s eine Bescheinigung zu erteilen, in der der Berechtigte davon in Kenntnis gesetzt wird, an w e l c h e der W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e n die Anmeldung g e m ä ß Artikel 55 Absatz 2 übermittelt w o r d e n ist. 6. Die in Artikel 56 Absatz 1 v o r g e s e h e n e Frist für die Anmeldung eines Rückerstattungsanspruches gilt als g e w a h r t , w e n n diese schriftl i c h 8 bei d e m Zentralanmeldeamt erfolgt ist, selbst w e n n sie unvollständig und nicht in der v o r g e s c h r i e b e n e n Form v o r g e n o m m e n w o r d e n ist 8 ' 7> 8 . 1. Die AVO. Nr. 1 (s. Anhang) enthält zu A. 58 eingehende Ergänzungsvorschriften über Form und Inhalt der Anmeldung, welche so weit gehen, daß sie sogar das Format nach halben Zentimetern angeben, welches innezuhalten ist. Die Bestimmungen der Ausführungsverordnung sind, soweit sie sich nicht als Sollvorschriften bezeichnen, zwingend, weil sie aus der gesetzlichen Ermächtigung durch A. 56 Abs. 1 Satz 2 beruhen. A. 58 wird hauptsächlich ergänzt durch A. 56 Abs. 1 (s. dort, Anm. 1). 2. Das Gesetz (A. 56 und 58) unterscheidet zwischen einem unerläßlichen wesentlichen Inhalt der Anmeldung, ohne den sie bis zur nachträglichen Ergänzung unwirksam, also auch nicht geeignet ist, die Frist des A. 56 Abs. 1 zu wahren, oder nach A. 56 Abs. 2 und 3 zugunsten anderer zu wirken und einen zwar vorgeschriebenen, aber in dem Sinn nicht wesentlichen Inhalt, daß sein Fehlen der Wirksamkeit der Anmeldung im Sinne des A. 5 keinen Abbruch tut. 3. Der wesentliche Inhalt besteht nach A. 56 in der Bezeichnung des erhobenen Rückerstattungsanspruchs, also in einem bestimmten Antrag; zu dieser gehört nach A. 58 die ausreichende Beschreibung des entzogenen Vermögensgegenstandes. Die Beschreibung muß so weit gehen, braucht aber auch zur Wirksamkeit der Anmeldung nur soweit zu gehen, daß es auf Grund ihrer möglich ist, den entzogenen Vermögensgegenstand zu identifizieren. Eine wirksame Anmeldung liegt also vor, wenn sie lautet: „Mir ist das Haus München, Schellingsstraße Nr. 5, entzogen worden. Ich beantrage, es mir zurückzuerstatten." Statt der Lage kann bei einem Grundstück (oder einem Recht, insbesondere einer Hypothek oder Grundschuld an einem Grundstück) auch die Grundbuchbezeichnung angegeben werden. Zur Wirksamkeit der Anmeldung erforderlich ist nur das eine oder das andere, wenn auch beide Angaben sachdienlich und erwünscht sind (s. Teil B der AVO. Nr. 1). Bei Wertpapieren ist die Angabe des Ausstellers und des Gesamtnennbetrags zu fordern. Erwünscht ist natürlich auch die Angabe der Stückzahl und der Nummern. Teil B der Anleitung fordert letzteres. Streng genommen gehört sie zur Identifizierung. Aber sie wird dem Berechtigten sehr oft nicht möglich und deshalb grundsätzlich nicht zum wesentlichen Inhalt der Anmeldung zu rechnen sein (vgl. A. 49). Rechte (auch Aktien, Geschäftsanteile einer GmbH.), über welche keine Urkunden ausgegeben sind, sind durch Angabe des Gegenstandes der Beteiligung bzw. des Schuldners zu bezeichnen. Der Bericht über den Entziehungstatbestand nach Zeit, Ort und sonstigen näheren Umständen gehört nicht zum wesentlichen Inhalt der Anmeldung, wird dem Berechtigten besonders in Fällen der Rechtsnachfolge oder, wenn es sich nach seiner Flucht zuge191

Art. 58 US ( = 50 Br = 52 Bl)

Anmeldeverfahren

tragen hat, auch gar nicht immer möglich sein. Daß es wünschenswert ist, darüber so eingehende Angaben als möglich zu machen (Teil C der Anleitung), schon weil es unentbehrlich sein kann, um zu beurteilen, ob eine schwere Entziehung vorliegt, und weil nach a. A. (s. 6 zu A. 1) die Anwendbarkeit des Gesetzes davon abhängt, ist selbstverständlich. Zum wesentlichen Inhalt gehört die Bezeichnung des erhobenen Rückgabeanspruchs» also ein Antrag. Wird eine Ersatzleistung nach A. 26, 29 in Natur verlangt, so muß der Ersatzgegenstand bezeichnet werden. Wird ein Geldanspruch erhoben, so muß ein bestimmter Geldbetrag genannt werden. So stellt es sich wenigstens Teil D des Anhangs zur AVO. Nr. 1 vor. Ohne Angabe eines bestimmten Gegenstandes oder Betrages kann die Wiedergutmachungsbehörde nicht über einen Antrag entscheiden. Aber derartige Angaben werden dem Berechtigten, wenn er statt des entzogenen Gegenstandes oder einer Nachzahlung, etwas anderes oder Zusätzliches z. B. den Ersatz der Nutzungen nach A. 31 verlangt, bei Beginn des Verfahrens durchaus nicht immer möglich sein. Zwar wird man eine nachträgliche „Klageänderung" oder ,,-erweiterung" bis zur rechtskräftigen Entscheidung ohne weiteres als zulässig und die Frist auch für den so geänderten oder erweiterten Anspruch als durch die ursprüngliche Anmeldung gewahrt anzusehen haben, auch wenn er sich gegen einen anderen Schuldner richtet, dessen Bezeichnung nicht zum wesentlichen Inhalt der Anmeldung gehört (Abs. 2), aber der Anmelder läuft Gefahr, daß die Wiedergutmachungsbehörde, soweit es sich nicht um einen Fall des A. 22 oder um eine Ersatzleistung nach A. 26 handelt, welche nur die Wiedergutmachungskammer zusprechen kann, mangels eines Widerspruchs nach Maßgabe der Anträge des Anmelders erkennt (A. 62 Abs. 1), wodurch alles weitere abgeschnitten ist. Der Berechtigte wird daher häufig das Bedürfnis haben, erst das Auskunftsbegehren nach A. 35 geltend zu machen und die endgültige Präzisierung seiner Ansprüche von dessen Ergebnis abhängig sein lassen. Dies ist unbedenklich zulässig. Bei Geldansprüchen soll der Grund des Anspruchs dargelegt werden. Damit kann nicht der Entziehungstatbestand gemeint sein, der schon nach S. 2 zu schildern ist. Anzugeben ist vielmehr, warum Geld statt der Naturalrückerstattung des Gegenstandes oder wie besonders bei Nutzungen zusätzlich neben ihr verlangt wird. Auf die Ergänzung unvollständiger Anträge hat die Wiedergutmachungsbehörde hinzuwirken. Sie kann die Anmeldung nicht wegen Unvollständigkeit des Antrags als unwirksam abweisen. Auch bestimmte Anträge sind nicht wesentlicher Inhalt der Anmeldung. In vielen Fällen wird der Berechtigte zur Zeit der Anmeldung dazu noch nicht in der Lage sein, weil es ihm an den erforderlichen Informationen über Verbleib und weiteres rechtliches Schicksal des entzogenen Gegenstandes, Untergang, Verschlechterung, Veränderung fehlen wird. Es hätte auch keinen Sinn, durch eine Häufung von Eventualanträgen die Anmeldung zu belasten. Regelmäßig geht der Antrag selbstverständlich auf Rückerstattung des Gegenstandes in Natur (A. 1 Abs. 2, A. 14). Nicht einmal dieser Antrag kann in der Anmeldung schon endgültig gestellt werden, weil der Berechtigte nicht immer zu wissen braucht, ob der Gegenstand noch besteht, und ob er nicht statt seiner nach A. 29 einen anderen oder nach A. 26 eine Ersatzleistung in Geld oder Sachwert zu beanspruchen hat. Wo aber der Berechtigte bereits in der Lage ist, Geldansprüche, welche er statt seiner oder neben ihm unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, der Ersatzherausgabe, der Vergütung für Nutzungen usw. nach A. 29, 30, 31, 32 geltend machen kann, beziffern kann, soll schon in der Anmeldung der Geldanspruch beziffert und auch der Höhe nach begründet werden.

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Alt. 58 CS (= 50 Br = 5% BQ

Inhalt der Anmeldung

Es ist nach Vorstehendem verständlich, daß der wesentliche, unerläßliche Kern der Anmeldung nur in der Beschreibung des entzogenen Gegenstandes besteht. Da der Anmelder über dessen Schicksal nicht immer unterrichtet sein wird, wird er, obwohl davon die Anwendbarkeit des Gesetzes (s. 6 zu A. 1) und die Zuständigkeit der Wiedergutmachungskammer (A. 59) abhängt, nicht immer den gegenwärtigen Verbleib des entzogenen Gegenstandes und nicht einmal immer den eigentlichen Rückerstattungsschuldner nach A. 14 benennen können. Freilich ist es seine Sache, ihn ausfindig zu machen. Dies wird sich wohl auch von selbst aus der Entwicklung des Rückerstattungsverfahrens ergeben, zumal infolge der Anzeigepflicht aus A. 73; aber zum wesentlichen Inhalt der Anmeldung, insbesondere zur Wahrung der Anmeldefrist gehören diese Angaben nicht. 4. S. Anm. 1 am Ende. Der Rückerstattungspflichtige ist hier trotz A. 14 der Schuldner des erhobenen Rückerstattungsanspruches (s. 1 zu A. 56); seine Bezeichnung gehört wie aus Abs. 2 hervorgeht, nicht zur Bezeichnung des erhobenen Anspruchs und nicht zum unerläßlichen Inhalt der Anmeldung. 5. Gemeint sind diejenigen Personen, welche nach der Entziehung ein Recht an dem entzogenen Vermögensgegenstand erlangt haben oder geltend machen; sie sollen neben denjenigen Personen angegeben werden, welche schon zur Zeit der Entziehung Rechte an dem Gegenstand hatten, die ihn belasteten. Dasselbe gilt von Mietern und Pächtern. 6. Unvollständige Angaben beeinträchtigen die Rechtswirksamkeit der Anmeldung nicht (Abs. 6), doch kann die Ergänzung verlangt werden. Dies ergibt schon die das Verfahren beherrschende Offizialmaxime. Das Zentralanmeldeamt und die Wiedergutmachungsbehörde können dem Berechtigten auch aufgeben, die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Zur Abnahme dieser eidesstattlichen Versicherung sind sie selbst zuständig. Eine Form ist nicht vorgeschrieben; es genügt also eine privatschriftliche unterschriebene Erklärung. Kommt der Anmelder den Auflagen des Zentralmeldeamts oder der Wiedergutmachungsbehörde betreffs Ergänzung der Anmeldung oder einer eidesstattlichen Versicherung nicht nach, ohne diese Säumnis glaubwürdig entschuldigen und erklären zu können, so braucht dem Verfahren über seine Anmeldung kein Fortgang gegeben zu werden; der Antrag kann auch nach A. 6 Abs. 2 zurückgewiesen werden. 7. Unerläßlich ist die Angabe des entzogenen Gegenstandes (Abs. 1 Satz 1). Eine Anmeldung, welche nicht einmal diesen benennt, ist mehr als unvollständig; denn ohne diesen Mindestinhalt ist sie sinnlos. Da eine unvollständige Anmeldung genügt und ergänzt werden kann, so ergibt sich daraus, wie auch aus A. 61 Abs. 2, daß die Anmeldung nicht ausschließt, daß weitere Ersatz- oder Nebenansprüche gegen den Rückerstattungspflichtigen oder andere Personen nachgeschoben werden können oder daß auf andere Ansprüche übergegangen wird, und zwar nicht nur im Anmeldeverfahren oder Verfahren vor der Wiedergutmachungsbehörde, sondern auch noch im gerichtlichen Verfahren vor der Kammer. 8. Auch hier kann nicht gemeint sein, daß eine mündliche Anmeldung genügt. Wohl aber ist es möglich, eine Anmeldung genügen zu lassen, welche mit Schreibmaschine geschrieben, zwar nicht unterschrieben ist, aber den Namen des Anmelders angibt. 9. Anwaltszwang besteht nicht. Erforderlich ist aber die Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten, wenn der Berechtigte außerhalb der heutigen Grenzen Deutschlands wohnt.

Artikel 58a s. Anhang S. 516/17 13 Godin, US. Rückerstattungsgeaetz

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Alt. 59 CS ( = 51 Br = 53 Bl)

Anmeldeverfahren

Artikel 59

Örtliche Zuständigkeit6 1. Das Zentralanmeldeamt h a t 1 « 2 die Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs a n die W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e des B e zirks zu übermitteln, in d e m sich der zurückzuerstattende Vermögensg e g e n s t a n d befindet 3 . Ergibt sich die Unzuständigkeit einer W i e d e r gutmachungsbehörde, so verweist sie d e n Rückerstattungsanspruch an die zuständige W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e 4 . D e r Verweisungsbeschluß ist f ü r diese bindend 5 . 2. D u r c h Ausführungsverordnimg k ö n n e n w e i t e r e Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit, namentlich zur Geltendmachung von Ersatz- und Nebenansprüchen, erlassen w e r d e n 3 . 1. Die Aufgabe des Zentralanmeldeamts beschreibt das Gesetz nicht näher. Sie beschränkt sich darauf, das Anmeldeverfahren durchzuführen. Abs. 3 des A. 58 läßt erkennen, daß das Amt befugt und demnach auch verpflichtet ist, auf die Vervollständigung unvollständiger Anmeldungen hinzuwirken. Demnach besteht seine Aufgabe darin, die Anmeldung entgegenzunehmen und auf die Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen und in dem Sinn zu bearbeiten, daß ein möglichst lückenloses Bild des Entziehungstatbestandes und der derzeitigen Sach- und Rechtslage entsteht; das Amt wird zu diesem Zweck wohl auch die bei ihm nach A. 73 einlaufenden Anzeigen mit den bei ihm vorliegenden Anmeldungen vergleichen, um letztere evtl. daraus zu ergänzen. 2. Ist diese Aufgabe so gut wie möglich abgeschlossen, gibt das Amt die Anmeldung an die zuständige „Wiedergutmachungsbehörde" ab. Das ist diejenige Instanz, welche zunächst berufen ist, eine Einigung unter den Beteiligten herbeizuführen oder, wenn der Anspruch bestritten bleibt, materiell über ihn zu entscheiden. 3. Zuständig ist diejenige Wiedergutmachungsbehörde, in deren Bezirk der entzogene Gegenstand sich z. Z. der Abgabe der Anmeldung durch das Zentralanmeldeamt befindet. Diese Zuständigkeit ist ausschließlich. Es gibt also nur einen einzigen Gerichtsstand für den Anspruch und dieser knüpft an den örtlichen Verbleib des entzogenen Gegenstandes an. Es ist nicht zulässig, wegen mehrerer entzogener Gegenstände die Rückerstattungsansprüche in einem gemeinsamen Verfahren zu verfolgen, es sei denn, daß sie im Bezirk derselben Wiedergutmachungsbehörde liegen, aber auch in diesem Fall nicht empfehlenswert. Deshalb ist Sonderanmeldung für jeden Gegenstand vorgeschrieben. A. 59 gilt auch für die Ansprüche aus A. 16, 22—24, 26, 29 Abs. 2 und auch 29 Abs. 1, 30ff., wenn der Gegenstand sich noch im Bezirk einer in der US.-Zone gelegenen Wiedergutmachungsbehörde befindet oder bis zu seinem Untergang befunden hat. Abs. 2 behält einer Ausführungsverordnung weitere zusätzliche Bestimmungen über den Gerichtsstand vor. Bis jetzt sind solche nicht erlassen. Dabei wird auch die Frage zu klären sein, ob ein Gerichtsstand in der US.-Zone besteht, wenn der Gegenstand sich in der US.-Zone befunden hat, aber aus dieser fortgebracht worden ist, oder sich niemals in dieser befunden hat, sofern nur der Rückerstattungspflichtige (A. 14) sich in der US.Zone befindet, besonders, wenn es sich um Ersatzleistungen handelt, die in der US.-Zone

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Art. 6« IIS (= 5» Br = 54 Bl)

Örtliche und sachliche Zuständigkeit

erfüllt werden können. Nach der gegenwärtigen Fassung des A. 59 gibt es einen Gerichtsstand in solchen Fällen in der US.-Zone nicht. Aber § 71 Anm. 1 Abs. 1. Wo sich ein Recht örtlich befindet, ist nach seiner Natur zu entscheiden. Aktienrechte, über welche (Inhaber- oder Namens-) Urkunden ausgestellt sind, welche nach deutschem bürgerlichem Recht wie Sachen behandelt werden, befinden sich da, wo die Urkunden sich befinden, ohne Rücksicht auf den Sitz oder den Betrieb der Gesellschaft. Dasselbe gilt von Kuxen. Unbeurkundete Aktienrechte oder Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung befinden sich dagegen da, wo die Gesellschaft ihren Sitz hat, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des rückerstattungspflichtigen Gesellschafters. Dasselbe gilt von Anteilen an einer Personalgesellschaft, auch einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, bei der man freilich von einem Sitz nicht spricht; hier wird der Ort ihres Gegenstandes maßgeblich sein. Forderungsrechtc befinden sich am Erfüllungsort. 4. Wenn die vom Zentralanmeldeamt mit der Anmeldung befaßte Wiedergutmachungsbehörde sich für unzuständig erachtet, gibt sie die Anmeldung an die zuständige Behörde ab. Die Notwendigkeit der Verweisung kann sich auch noch im Verlauf des Verfahrens ergeben; daß der Grundsatz der perpetuatio fori gilt, ist nicht anzunehmen, zumal es sich um ein Verfahren handelt, das sich nach den Grundsätzen für ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet (Artikel 67) und jener Grundsatz ein Grundsatz der streitigen Gerichtsbarkeit ist. Hält die Wiedergutmachungsbehörde sich zu Unrecht für zuständig, so sind ihre Handlungen nicht deshalb unwirksam (jj 7 FGG.), aber es kann gegen ihre Entscheidungen Einspruch erhoben werden (A. 64 Abs. 2). 5. Sofern seitens der Beteiligten kein Einsprach eingelegt wird (A. 64). 6. Wo ein Gerichtsstand gegeben ist und eine örtlich zuständige Wiedergutmachungsbehörde tätig werden kann, ist das Gesetz anzuwenden, weil es dem ordre public der US.-Zone angehört. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtige seinen Wohnsitz außerhalb der US-Zone hat. Artikel 60

Sachliche Zuständigkeit Die Wiedergutmachungsorgane sind sachlich zuständig ohne Rücksicht darauf, ob unter anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Rückerstattungsanspruch zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören würde oder der Rechtsweg ausgeschlossen w ä r e 1 ' 2 ' 3 . i . Artikel 60 scheint den A. 57 zu wiederholen. Mindestens sprachlich ist seine Fassung mißlungen und grauenhaft. Was ist damit gemeint, wenn gesagt wird: „Ob unter anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Rückerstattungsanspruch zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören würde?" Wir glauben: wenn aus einem Tatbestand sich nach diesem Gesetz ein Rückerstattungsanspruch ergibt, sind zur Entscheidung darüber die Wiedergutmachungsorgane (Wiedergutmachungsbehörde) und -kammer sachlich zuständig, und zwar ausschließlich, auch wenn sich ein Anspruch gleichen Inhalts auch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen und öffentlichen Rechts ableiten läßt, und für einen aus diesen abgeleiteten Anspruch die ordentlichen bürgerlichen Gerichte oder Verwaltungsgerichte zuständig wären. Auch nach dem Ablauf der Frist 13*

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Art. 60 US ( = 58 Br - 54 Bl)

Anmeldeverfahren

des A. 56 Abs. 1 kann nicht etwa das ordentliche Gericht angerufen werden. Dieses Ergebnis wurde schon aus A. 57 gewonnen. 2. Wenn nach bürgerlichem Recht ein weitergehender Anspruch sich ergibt (vgl. 1 zu A. 57), so kann u. E. der Rückerstattungsanspruch vor der Wiedergutmachungsbehörde in dem nach bürgerlichen Recht begründeten weiteren Umfange geltend gemacht werden, ohne daß wegen der durch das Rückerstattungsgesetz nicht gedeckten Spitze des Anspruchs die bürgerlichen Gerichte angerufen werden müßten. Nach unserer Meinung ist letzteres sogar dann ausgeschlossen, wenn der Wiedergutmachungsanspruch vor den Wiedergutmachungsorganen erhoben wird; die Möglichkeit einer verschiedenen Entscheidung über den Grund des Anspruchs wäre im Hinblick auf die erweiterte Rechtskraftwirkung der Entscheidung im Rückerstattungsverfahren gemäß A. 15 unerträglich. Nur wenn die Geltendmachung im Rückerstattungsverfahren nicht mehr möglich ist, weil die Frist des A. 56 Abs. 1 versäumt wurde, kann die Spitze vor den bürgerlichen Gerichten eingeklagt werden. Vgl. auch 1 zu A. 71. Ergibt sich ein Anspruch nach bürgerlichem Recht auf Grund eines Tatbestandes, den dieses Gesetz überhaupt nicht regelt, oder an den es einen Anspruch mit dem Inhalt nicht knüpft, den das bürgerliche Recht gewährt, z. B. ein Anspruch auf Erfüllung oder Resterfüllung oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Entziehungsgeschäftes, so steht der bürgerliche Rechtsweg auch während und nach der Frist des A. 56 Abs. 1 offen. Beispiel: Bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Handelsgeschäfts nach dem 15. 9.1935 wurde ein Kaufpreis, auszahlbar in Schweizer Währung in Zürich vereinbart und ausbezahlt, daneben eine Gewinnbeteiligung bedungen, welche gleichfalls alljährlich in Zürich ausbezahlt werden sollte. Letzteres ist unterblieben. Vorausgesetzt, daß man in A. 4 die gesetzliche Sanktionierung des Devisengesetzverstoßes erblicken darf, welcher das Rechtsgeschäft andernfalls bürgerlich-rechtlich nichtig machen würde, besteht das Geschäft zu Recht und hat der Veräußerer nach bürgerlichem Recht einen Anspruch auf Erfüllung bezüglich der Gewinnbeteiligung in Vergangenheit und Zukunft, welcher vor die ordentlichen Gerichte gehören würde. Es ist aber nicht anzunehmen, daß die Sanktion des A. 4 weiterreicht und mehr deckt als nur die bereits erfolgte Erfüllung. Es wird die Zahlung in Devisen im Ausland durch die allgemeine Genehmigung Nr. 10 zum Gesetz 52 bzw. 4 zum Gesetz 53 (s. Anhang) nicht gedeckt. Die bürgerlichen Gerichte werden daher die Absprache bezüglich der Gewinnbeteiligung als nichtig nach § 134 BGB. behandeln, auch schwerlich nach § 140 in die Vereinbarung einer Auszahlung in Deutschland umdeuten, und die Klage abweisen; es liegt Teilnichtigkeit nach § 139 BGB. vor. Man kann nur das Beispiel nach zwei Richtungen weiterführen: a) Unter der Annahme, daß das Geschäft auch ohne den nichtigen Teil gewollt sei. Bürgerlich-rechtliche Ansprüche stehen dem Verfolgten dann nicht mehr zu; denn, soweit gültig, ist das Geschäft erfüllt und wegen der Nichterfüllung des nichtigen Teils kann er keine Rechte geltend machen. Er kann es nur nach A. 4 anfechten und den Rückerstattungsanspruch anmelden. In diesem Falle muß sich der Verfolgte, da nur einfache Entziehung vorliegt, wenn die Vermutung schwerer Entziehung nach A. 3b (s. 3. zu A. 30) gebrochen werden kann, mit der Vergütung für den halben Gewinn begnügen (A. 32) und gegen Rückerstattung des Geschäftes herausgeben, was an ihn in Zürich gezahlt worden ist. b) Setzt man aber den Fall, daß das Geschäft im ganzen nichtig ist, weil es ohne den nichtigen Teil nicht abgeschlossen worden wäre, so kann der Verfolgte nach bürgerlichem Recht Herausgabe des Geschäftes und des gesamten Gewinnes nach §§ 812, 687 BGB. verlangen; gegen seine .Verpflichtung auf Rückgewähr des Empfangenen wendet er § 817 S. 2 BGB. ein. Man kann die Frage aufwerfen, eb bei einem bürgerlich-rechtlich nichtigen Ver-

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Sachliche Zuständigkeit der Wiedergutmachungsorgane

Art. 6« US (= 52Bi= 54 Bi)

äußeriingsgeschäft A. 4 überhaupt anwendbar ist. Dies ist jedoch zu bejahen (wie sich aus A. 2, 30 ergibt, weil hienach Entziehung auch bei einem unsittlichen, also nichtigen Geschäft anzunehmen ist und deshalb nicht einleuchten würde, daß die von einer Anfechtung nach A. 4 abhängigen Entziehungsfälle nur in rechtswirksamen Geschäften sollten bestehen können; auch würde eine Verneinung der Frage zur Folge haben, daß der Verfolgte keinen Herausgabeanspruch gegen einen späteren Erwerber des Geschäftes hätte). Das Geschäft ist also, weil der Verfolgte keinen angemessenen Kaufpreis erhalten hat, anfechtbar. Das Rückerstattungsgesetz gewährt den Anspruch auf Herausgabe des Geschäftes, jedoch nur auf Ersatz der halben Nutzungen (A. 32) und verpflichtet zur vollen Rückgewähr des Empfangenen (A. 44), auch wenn der Verfolgte es verlebt hat (vorbehaltlich A. 46). Das bürgerliche Recht gibt dem Verfolgten also mehr als das Rückerstattungsgesetz. Muß der Verfolgte trotzdem seine Ansprüche im Rückerstattungsverfahren geltend machen, weil der Hauptxückerstattungsanspruch (Herausgabe des Geschäfts) nach den allgemeinen Rechtsnormen und den Normen des Rückerstattungsgesetzes derselbe ist (A. 57) ? Nach unserer Ansicht hat auch die Wiedergutmachungskammer das allgemeine Recht zugunsten des Verfolgten anzuwenden (s. bei A. 57). Die Bejahung der Frage ist dem Verfolgten also zunächst unschädlich. Aber sie spielt eine große Rolle, wenn der Termin vom 31. 12. 1948 versäumt wird, denn angesichts der Ausschließlichkeitsbestimmung des A. 57 kann der Anspruch nun auch vor den ordentlichen Gerichten nicht mehr erhoben werden, soweit er nicht über den Anspruch aus diesem Gesetz hinausgeht. Indessen setzt die Antwort auf die gestellte Frage voraus, daß vorher eine andere Frage gelöst wird. Der Rückerstattungsanspruch nach A. 4 setzt die Anfechtung des Geschäftes durch den Verfolgten voraus, welcher in der Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs hegt. Wie aber,' wenn der Verfolgte nun eben gerade nicht (anficht) anmeldet, geflissentlich oder versehentlich; entsteht dann überhaupt keine Konkurrenz zwischen dem bürgerlich-rechtlichen Anspruch und einem Rückerstattungsanspruch, der unter dieses Gesetz Sllt (A. 57); weil mangels (Anfechtung) Anmeldung eine Entstehungsvoraussetzung für den letzteren ausbleibt und dieser also gar nicht entsteht ? So bestechend die Schlüssigkeit dieser Folgerung ist, ist sie gleichwohl abzulehnen, weil sie zu einer innerlich ungerechtfertigten Verschiedenheit der Behandlung der schweren und des Gros der leichten Entziehungsfälle führen und dem Verfolgten bei letzterem praktisch die Wahl zwischen den ordentlichen Gerichten und den Wiedergutmachungsbehörden einräumen würde, bei ersterem nicht; auch würde damit die Möglichkeit eigenmächtiger Anmeldung durch die Nachfolgeorganisation (A. 10) nicht in Einklang zu bringen sein. 3. Da sonach die Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs die Möglichkeit eröffnet, alle bürgerlichrechtlichen zusätzlichen Ansprüche im Rückerstattungsverfahren geltend zu machen und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für diese beseitigt, wird das ordentliche Gericht Klagen, welche vor dem 31.12.1948 bei ihm eingebracht werden, nach A. 71 zu behandeln haben. Nach dem 31.12.1948 dürfte zu prüfen sein, ob der Rückerstattungsanspruch erhoben wurde. Bejahendenfalls sind damit alle zusätzlichen bürgerlichrechtlichen Ansprüche rechtshängig geworden, auch wenn sie zunächst nicht angemeldet worden sind. Erst nach dem 31.12.1948 kann, wenn der Rückerstattungsanspruch nicht angemeldet wurde, wegen der bürgerlichrechtlichen Ansprüche, welche nicht zugleich sich mit Ansprüchen decken, welche aus diesem Gesetz abzuleiten sind und deshalb nach A. 57 S. 1 nur im Rückerstattungsverfahren verfolgt werden können, der ordentliche Rechtsweg eingeschlagen werden; diese dürften auch nicht nach A. 11 mit auf die Nachfolgeorganisation übergegangen sein.

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Art 61 CS(= 53 Br = 55 Bl)

Anmeldeverfahren

Artikel 61

Bekanntgabe der Anmeldung 1. ^ i e Wiedergutmachungsbehörde hat den Rückerstattungsanspruch den Beteiligten 3 zur Erklärung binnen zwei Monaten durch förmliche Zustellung bekannzugeben 2 . Beteiligte 3 sind der Rückerstattungspflichtige, dinglich Berechtigte, Mieter und Pächter des entzogenen Vermögensgegenstandes, sowie diejenigen sonstigen Betroffenen, deren Einbeziehung in das Verfahren der Berechtigte beantragt. Wenn der Beteiligte das Deutsche Reich, ein Land oder ein früheres Land, die vormalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, eine ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Organisationen ist, so erfolgt die Zustellung an den Staatsminister der Finanzen 4 . Das Land ist in den Fällen des Satzes 3 berechtigt, als Partei im Verfahren aufzutreten 4 . 2. Ist der Rückerstattungspflichtige oder seine gegenwärtige Anschrift unbekannt oder ist auf Grund der Anmeldung anzunehmen, daß unbekannte Dritte in Ansehung des entzogenen Gegenstandes Rechte besitzen, so hat die Wiedergutmachungsbehörde die Anmeldung des Rückerstattungsanspruches öffentlich zuzustellen 5 » 6 und dabei die Rückerstattungspflichtigen und die unbekannten Dritten aufzufordern 6 , ihre Rechte binnen zwei Monaten 6 ' 7 bei der Wiedergutmachungsbehörde anzumelden und zu begründen. Die öffentliche Zustellung erfolgt 8 nach Maßgabe des § 203 Absatz 2 der ZPO. in der Fassung des Kontrollratgesetzes Nr. 38 in der für Ladungen vorgeschriebenen Form. Die Zustellung gilt als an dem Tage erfolgt 7 , an welchem seit der Einrückung in das in Absatz 2 des § 204 ZPO. bezeichnete Mitteilungsblatt ein Monat verstrichen ist. 3. Die Rechtshängigkeit tritt mit der Zustellung der Anmeldung ein 9 . 4. Richtet sich der Anspruch auf Rückerstattung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechtes, so hat die Wiedergutmachungsbehörde die Eintragung der Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs im Grundbuch herbeizuführen (Rückerstattungsvermerk). Der Rückerstattungsvermerkwirkt gegen jeden Dritten10« n . 5. Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Streitverkündung und Nebenintervention finden entsprechende Anwendung 12 . 1. Mit der Übermittlung der Anmeldung durch das Zentralanmeldeamt an die Wiedergutmachungsbehörde (A. 59) beginnt das Verfahren vor letzterer. Das Verfahren ist schriftlich, doch kann das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden; Vertretung ist statthaft (§13 FGG.). Das Verfahren besteht hauptsächlich darin,

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Bekanntgabe der Anmeldung. Beteiligte

Art. «1 II8(= 5J Br = 55 Bl)

der Gegenseite Gehör zu verschaffen, und führt zu einer sofortigen Entscheidung nur, wenn die Gegenseite den Anspruch nicht bestreitet. 2. Entsprechend dem angegebenen Zweck des Verfahrens ist letzterer von der Erhebung des Rückerstattungsanspruchs Kenntnis zu geben, indem ihr die Anmeldung förmlich zugestellt wird. Das Gesetz spricht von einer förmlichen Zustellung des Rückerstattungsanspruchs, indem es diesen (im prozeßrechtlichen Sinn) mit dem Anmeldeschriftsatz identifiziert. Denn Zustellung ist die Aushändigung eines Schriftstücks; nur ein solches kann zugestellt werden. Was das Gesetz unter förmlicher Zustellung versteht, verrät es nirgends. Maßgebend sind die Vorschriften des FGG. (A. 67). Danach geschieht die Zustellung von Amts wegen nach den Vorschriften der ZPO. (§§ 166ff.). 3. Beteiligte sind (auf der Gegenseite): a) der Rückerstattungspflichtige. Das ist der derzeitige Inhaber des entzogenen Vermögensgegenstandes oder Rechtes. Ein solcher braucht aber gar nicht vorhanden zu sein, wenn der Inhaber nach A. 18 bis 21 durch seinen guten Glauben geschützt oder wenn der Gegenstand untergegangen ist. b) Solche, die ein dingliches Recht an dem Gegenstand haben, Nießbraucher, Hypotheken- und Grundschuldgläubiger, Erbbauberechtigte, Reallastgläubiger usw., gleichgültig ob ihr Recht nach A. 37 fortbesteht oder nicht, betroffene Gesellschafter in den Fällen der A. 22 bis 24. c) Mieter oder Pächter, wohl auch Entleiher, wohl auch Käufer mit Eigentumsvorbehalt (s. zu A. 14 d). Sonstige Betroffene, deren Einbeziehung in das Verfahren der Berechtigte beantragt. Das sind diejenigen, gegen welche er statt des Rückerstattungsanspruches oder neben diesem Geld oder Ersatzansprüche nach A. 16, 29 bis 33 oder Ansprüche nach A. 21 bis 23 erhebt, ferner die Verwendungsgläubiger nach A. 34, die Gläubiger in den Fällen der A. 39,41, die Dienstverpflichteten im Rahmen des A. 34, denen er kündigen will (über die Rückgriffspflichtigen s. 12 zu A. 47). Während die Angehörigen der Gruppen a bis c teilnahmeberechtigt unabhängig von einem Einbeziehungsantrag des Berechtigten sind, hängt die Beteiligung der Gruppe d scheinbar von einem Antrag des Berechtigten ab. Indessen macht Absatz 2 der Wiederaufnahmebehörde die Zuziehung von Personen auch ohne Antrag des Berechtigten zur Pflicht, von denen auf Grund der Anmeldung anzunehmen ist, daß sie in Ansehung des Rückerstattungsgegenstandes Rechte besitzen, und kann nach Abs. 5 i. Verb, mit § 64 ZPO. jeder beitreten, der ein berechtigtes Interesse hat. Man muß zu den Teilnahmeberechtigten auch zählen obligatorische Berechtigte, wie die Käufer des Gegenstandes, auch wenn er ihnen noch nicht übergeben ist, gar wenn sie ihn unter Eigentumsvorbehalt besitzen, sonstige Besitzer, auch einen Treuhänder, welcher Fiduziar für einen anderen (nicht den Berechtigten — von diesem handelt A. 6 —) ist (oder ist der Treuhänder vielleicht nach A. 14 der Rückerstattungspflichtige und der Treugeber bloß Beteiligter ?), ein Testamentsvollstrecker, welcher statt des Erben den entzogenen Gegenstand verwaltet. Leider verrät A. 15 nicht, ob mit Rücksicht auf Abs. 5 (§ 66 ZPO.) dieser ganze Kreis aller Interessenten oder nur die Gruppen a—c im Sinne des A. 15 zu den Teilnahmeberechtigten gehören, •— eine weittragende Unklarheit! Wir nehmen an, daß A. 15 unter den Teilnahmeberechtigten nur die Gruppen a—c und die auf Antrag des Berechtigten Zugezogenen oder gemäß Abs. 2 S. 1 Aufgeforderten versteht, die übrigen nach § 66 ZPO. Beitrittsberechtigten nur, wenn sie beigetreten sind. 4. In den Fällen des A. 2 b und c wird das Deutsche Reich, ein nicht mehr bestehendes Land (z. B. Preußen), die NSDAP, oder eine ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände Rückerstattungsschuldner oder Schuldner nach A. 29 und 30 oder sonst beteiligt sein. Die Organisation des Deutschen Reiches, wenn nicht gar das Reich selbst, ist dahin und besteht nicht mehr; dasselbe gilt von den hier genannten Beteiligten allen.

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Art: AI U S < = 5S Br = 3SB1)

Anmeldeverfahren

Die Frage ihrer Rechtsnachfolge ist noch ungelöst. Aber deshalb ist der Anspruch des Berechtigten nicht gegenstandslos. Der entzogene Vermögensgegenstand kann noch vorhanden sein. Hat sich der Rückerstattungsanspruch in einen Geld- oder Sachwertsersatzanspruch umgewandelt oder wird er durch einen solchen ergänzt, so ist immer noch Vermögen vorhanden, welches -dafür haftet. Das Vorhandensein eines Schuldners interessiert unter dieser Voraussetzung nicht. Denknotwendig ist es darum auch nicht, daß ein solcher in dem Verfahren zur Verfolgung des Anspruchs auftritt oder vertreten wird. Das Gesetz ordnet diese Frage anders. Das Land, in welchem die zuständige Wiedergutmachungsbehörde liegt, soll im Verfahren die Rolle des Beteiligten {Reichs [ ?] Landes usw.) übernehmen. Seinem Finanzminister soll die Anmeldung zugestellt werden. Das Gesetz nennt den Beteiligten hier Partei. Als Partei soll das Land auftreten, nicht nur als Parteivertreter. 5. Die öffentliche Zustellung ist in zwei Kategorien von Fällen zugelassen und vorgeschrieben : a) Wenn zwar feststeht oder anzunehmen ist, daß jemand in Ansehung des entzogenen Gegenstandes beteiligt ist, aber nicht, wer: dabei kann es sich um den Rückerstattungspflichtigen selbst und um einen Dritten (s. unter 3 a. E.) handeln; Dritte sind aber nur zu berücksichtigen, wenn ihre Beteiligung auf Grund der Anmeldung anzunehmen ist. Der Grund dieser Beschränkung ist nicht ganz ersichtlich, wenn die Stelle nicht etwa dahin aufzufassen ist, daß bloß der Wiedergutmachungsbehörde keine Pflicht obliegt, von Amts wegen nach dem Vorhandensein von Beteiligten zu forschen, b) Wenn zwar die Namen der Beteiligten, aber ihre Anschriften unbekannt sind. Das Gesetz gedenkt dieses Falles nur hinsichtlich des Rückerstattungspflichtigen. Aber selbstverständlich muß das gleiche für einen anderen Beteiligten gelten. 6. Öffentlich zuzustellen ist die Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs und eine Aufforderung, etwaige Rechte binnen zweier Monate bei der Wiedergutmachungsbehörde anzumelden und zu begründen. Es fällt auf, daß das Gesetz diese Aufforderung an „die1' Rückerstattungspflichtigen vorschriebt, während es nach seiner sonstigen Terminologie und A. 14 nur einen Rückerstattungspflichtigen gibt, von dem Ausnahmefall abgesehen, dessen es auch sonst nicht besonders gedenkt, daß der Rückerstattungsgegenstand sich in Miteigentum mehrerer befindet. Die Aufforderung, das Recht anzumelden und zu begründen, ist nur für den Fall öffentlicher Zustellung vorgesehen, ebenso ihre Befristung mit zwei Monaten. Es ist aber nicht zweifelhaft, daß die Wiedergutmachungsbehörde eine solche Aufforderung und Befristung auch mit der gewöhnlichen Zustellung der Anmeldung verbinden muß (A. 62 Abs. 1). In allen Fällen ist die Frist eine richterliche Frist (§ 224 ZOP.), keine Ausschlußfrist. 7. Die Frist ist zu rechnen von dein Zeitpunkt an, in welchem die Zustellung wirksam wird, das ist ein Monat nach der Einrückung in das Mitteilungsblatt. Der Einriikkungstag wird nicht mitgerechnet. Die* Frist endet mit dem Ablauf des Tages des nächsten Monats, der durch seine Benennung dem Einrückungstag entspricht (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB.). 8. Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Anheftung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der Anmeldung an die „Gerichtstafel". Eine solche ist also bei der Wiedergutmachungsbehörde aufzustellen, und außerdem, da die für Ladungen vorgeschriebene Form nach besonderer Vorschrift, auch wenn nicht gleichzeitig der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und zu diesem geladen wird, zu beachten ist, durch Einrückung eines Auszugs der Anmeldung in das auf Grund allgemeiner Anordnung der Militärregierung für amtliche Bekanntmachungen bestimmte

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Verfahren vor der Wiedergutmachungsbehörde

Art.68 US(= 54 Bi = SS Bl>

Mitteilungsblatt. Die Wiedergutmachungsbehörde kann anordnen, daß zusätzlich Veröffentlichungen in der Presse, über den Rundfunk, durch einen öffentlichen Aufruf oder auf einem anderen entsprechenden Wege zu erfolgen haben. 9. Die Vorschrift entspricht § 263 Abs. 1 ZPO. Die Rechtshängigkeit hat bürgerlichrechtliche Bedeutung für die Frage der Haftung wegen Untergangs und Verschlechterung (§§ 987ff. BGB.), des Umfangs der Pflicht zur Herausgabe von Nutzungen, für Ersatz von Verwendungen (§§ 987ff., 292 BGB.), für die Beachtlichkeit der Minderung einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 818 BGB.), für die Verzinsung einer Geldschuld (§ 291 BGB.). Abgesehen von letzterer Vorschrift, welche entsprechend anwendbar ist, kommen die erwähnten Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts nur insoweit in Betracht, als, wie zu § 57 und § 60 ausgeführt, bürgerliches Recht neben den Vorschriften dieses Gesetzes im Rückerstattungsverfahren zugunsten des Berechtigten mit anzuwenden ist. Nach diesem Gesetz ist an die Rechtshängigkeit keine materiellrechtliche Folge geknüpft. Prozeßrechtlich hat die Rechtshängigkeit zur Folge, daß derselbe Anspruch nicht noch einmal angemeldet werden kann; s. ferner A. 9 S. 3. Nach unserer Meinung bringt die Rechtshängigkeit des Rückerstattungsanspruchs automatisch die Rechtshängigkeit aller statt seiner oder neben ihm geltend zu machenden Ersatz-, Schadensersatz- und Nebenansprüche mit sich, auch der rein bürgerlichrechtlichen Ansprüche, in dem Umfange, in dem diese (s. zu A. 57 und A. 60) im Rückerstattungsverfahren geltend zu machen sind. 10. Wenn der Rückerstattungsanspruch ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht (Erbbaurecht und gewisse Abbaugerechtigkeiten) — warum nicht auch, wenn er ein Recht an einem Grundstück (Nießbrauch, Hypothek, Grundschuld) ? — zum Gegenstand hat, hat die Wiedergutmachungsbehörde auf Grund der Anmeldung, nicht erst auf Grund der eingetretenen Rechtshängigkeit durch Ersuchen des Grundbuchamts einen Rückerstattungsvermerk im Grundbuch, das ist die Eintragung herbeizuführen, daß ein Rückerstattungsanspruch angemeldet sei. Dieser bedeutet kein Veräußerungsverbot i. S. des § 134 BGB. und bewirkt keine Sperre des Grundstücks, aber 11. wirkt gegen jeden Dritten. Damit kann nicht ein etwaiger künftiger Erwerber des Grundstücks gemeint sein, weil dieser schon nach A. 1, 14 ohne Rücksicht auf etwaigen guten Glauben rückerstattungspflichtig ist. Es kann nur die etwaige Haftung für Verschlechterung, Herausgabe von Nutzungen davon berührt werden (A. 31, 32, 33). Dagegen beendet der Rückerstattungsvermerk den Schuldnerschutz gemäß A. 28 für Mieter und, wenn man mit Anm. 10 Abs. 4 auch für anwendbar erachtet, wenn Rechte an einem Grundstück Gegenstand des Rückerstattungsanspruchs sind, auch für Hypotheken* und Grundschuldner. Hierfür hätte Abs. 4 sogar hauptsächlich Sinn. 12. §§ 66, 74 ZPO. Eine Streitverkündung kommt hauptsächlich in Frage wegen der Gewährleistungsansprüche des nach A. 14 belangten Inhabers gegen seinen Gewährsmann (A. 47) und sonstiger Gewährleistungs- und Ausgleichsansprüche, auch bei einem Verfahren nach A. 22, 23. Eine notwendige Streitgenossenschaft kann insbesondere unter mehreren Berechtigten auch unter mehreren Beteiligten bestehen. Artikel 62

Verfahren vor der Wiedergutmachungsbehörde 1. Wird innerhalb d e r Erklärungsfrist 1 oder der durch die öffentliche Bekanntmachung erfolgten Anmeldefrist kein W i d e r s p r u c h 2

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Art «3 US (= 54 Br= 5GBI)

Anmeldeverfahren

erhoben 3 , so gibt die W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e durch Beschluß d e m Antrag statt4» 5< 7 . W e n n ü b e r die Belastungsgrenze u n d d e n Fortbestand von R e c h t e n kein Streit besteht, so trifft sie auch hierüber die erforderlichen Feststellungen 6 . 2. Ist j e d o c h der Rückerstattungsanspruch nicht schlüssig begründet, oder stehen der Richtigkeit der zu seiner B e g r ü n d u n g vorg e b r a c h t e n Behauptungen Einträge in öffentlichen Registern oder öffentlichen Urkunden, die d e r W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e vorliegen, e n t g e g e n , so hat die W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e d e n Antragsteller zur Erklärung darüber binnen e i n e r von ihr zu s e t z e n d e n a n g e m e s s e n e n Frist aufzufordern 8 . Wird innerhalb der Frist eine den Rückerstattungsanspruch r e c h t f e r t i g e n d e Aufklärung und Erg ä n z u n g des Vorbringens seitens des Antragstellers nicht g e g e b e n , so hat die W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e d e n Antrag als u n b e g r ü n d e t z u r ü c k z u w e i s e n 9. 3. Wird Widerspruch erhoben, so hat die W i e d e r g u t m a c h u n g s behörde d e n Versuch einer gütlichen E i n i g u n g zu m a c h e n , sofern nicht die Erfolglosigkeit eines solchen Versuchs mit Bestimmtheit vorauszusehen ist 1 0 . Kommt eine gütliche Einigung zustande, so hat die W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e die Vereinbarung auf Antrag schriftlich n i e d e r z u l e g e n und d e n Beteiligten v o n Amts w e g e n e i n e Ausfertigung d e r Niederschrift zu erteilen 1 1 . 1. S. 2 und 7 zu A. 61. Die Frist ist keine Ausschlußfrist. Eine nach ihrem Ablauf eingehende Erklärung ist zu berücksichtigen, solange über den Antrag noch nicht entschieden ist. 2. Unter Widerspruch ist hier keine förmliche Erklärung, sondern ein sachliches Bestreiten gemeint. Jede Erklärung, aus welcher hervorgeht, daß der Beteiligte, insbesondere der Rückerstattungspflichtige die Sachdarstellung des Berechtigten oder den daraus abgeleiteten Anspruch ganz oder teilweise bestreitet, ist Widerspruch im Sinn dieser Vorschrift. Eine Begründung ist nicht erforderlich, in diesem Stadium nicht einmal ein eingehendes Bestreiten; wenngleich sich ein solches schon in diesem Stadium empfiehlt, kann es dem Verfahren vor der Wiedergutmachungskammer vorbehalten bleiben. Nirgends ist bestimmt, daß vor der Kammer neues Vorbringen unstatthaft wäre. Eine Form für den Widerspruch ist nicht vorgeschrieben. Da aber das Verfahren in diesem Stadium schriftlich ist, ergibt sich, daß der Widerspruch durch Schriftsatz geschehen muß. 3. Nach A. 15 Abs. 2 wirkt die Entscheidung über den Rückerstattungsanspruch (im Sinne des A. 14 oder 66 ?) für und gegen alle Beteiligten. Es mag sein, daß diese Vorschrift nur in dem Sinne aufzufassen ist, daß die Feststellung des Rückerstattungsanspruchs präjudiziell für alle Ansprüche unter den Beteiligten und des Berechtigten gegen andere Beteiligte ist, welche von dem Bestehen des Rückerstattungsanspruchs abhängen, nicht auch in dem Sinne, daß die Feststellung von Tatsachen in dem Verfahren über den Rückerstattungsanspruch auch für Ansprüche gegen andere Beteiligte maßgeblich ist, welche daraus abzuleiten sind, z. B. der Tatsache, in welcher die Ent-

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Verfahren vor der Wiedergutmachungsbehörde

Art. 62 IIS ( = 54 Br = 5S Bl)

Ziehung oder ein Merkmal schwerer Entziehung zu erblicken ist; gleichwohl ist doch in allen Fällen, in welchen von dem Bestehen des festzustellenden Anspruchs andere Ansprüche der Parteien oder Beteiligten untereinander abhängen oder abhängen können, im Hinblick auf die Präjudizialität der Feststellung des ersteren nach A. 15 Abs. 2 für das Bestehen der letzteren eine notwendige Streitgenossenschaft gegeben, so daß die Erklärung des einen Beteiligten den anderen zu statten kommt. 4. In solchen Fällen (Anm. 3) ist keine Teilentscheidung zulässig. In anderen Fällen ist Teilentscheidung gesetzlich (A. 63) die Regel. Empfehlenswert dürfte sie selten und es immer zulässig sein, von jeder Entscheidung abzusehen, wenn auch nur ein Beteiligter Widerspruch erhebt (Beispiel: Der Entzieher schweigt. Der Rückerstattungspflichtige macht den Schutz des A. 19 geltend. Später, vor der Kammer (s. 2), bestreitet er mit Erfolg, daß überhaupt eine Entziehung vorlag. Würde in einem solchen Falle die Wiedergutmachungsbehörde einem Anspruch gegen den früheren Inhaber nach A. 29 oder 30 bis 32 auf Grund seines Schweigens bereits stattgegeben haben, so würde der Fortbestand dieser Entscheidung mit A. 16 Abs. 2 unvereinbar sein). 5. Wenn kein Widerspruch erhoben wird, ergeht mit dem sich aus 3 und 4 ergebenden Vorbehalt eine Versäumnisentscheidung gegen den Säumigen, vorausgesetzt, daß die Entscheidung nicht nach A. 22, 23, 26 der Wiedergutmachungskammer vorbehalten ist (A. 63). Dem Antrag wird durch Beschluß stattgegeben, wenn über ihn kein Streit besteht, sei es daß er anerkannt oder nicht bestritten wird, vorausgesetzt, daß er schlüssig begründet (Abs. 2) und vorbehaltlich A. 49 gemäß A. 66 Abs. 2 belegt, evtl. A. 68 Abs. 3 ergänzt ist. Der Beschluß wird mit der Eröffnung der Zustellung (A. 64) wirksam. Er ist durch Einspruch nicht mit materieller Begründung, sondern nur mit der Begründung anfechtbar, daß der Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe, vielmehr Widerspruch erhoben worden sei oder daß die Kammer örtlich oder nach A. 23, 26 sachlich nicht zuständig gewesen sei (A. 64). 6. Die Wiedergutmachungsbehörde ist zur Entscheidung berufen, soweit kein Streit über den Anspruch des Berechtigten besteht. Sie kann daher auch die Belastungsgrenze, den Fortbestand der sich innerhalb ihrer haltenden und den Untergang der sie überschreitenden Rechte feststellen, wenn darüber kein Streit herrscht; dieser kann bestehen zwischen dem Berechtigten einer- und sowohl den Inhabern der mit Erlöschen bedrohten Rechte als auch dem Rückgabepflichtigen andererseits. 7. Ist die Widergutmachungsbehörde an die Anträge des Berechtigten gebunden, oder kann sie über diese hinausgehen, wenn sie aus ihren Unterlagen erkennt, daß sie die Rechtslage nicht zu seinen Gunsten ausschöpfen? Letzteres ist zu verneinen. Sie ist an die Anträge des Berechtigten gebunden — vielleicht bescheidet er sich geflissentlich — aber sie kann auf eine Ergänzung oder Änderung seiner Anträge, auch auf ihre Ermäßigung hinwirken. 8. Die Wiedergutmachungsbehörde wird den Antrag des Berechtigten auch dann, wenn er offenbar unschlüssig ist oder gar seine Behauptungen durch öffentliche Register oder Urkunden widerlegt sind, welche nach hergebrachten und gesetzlichen Beweisregeln vollen Beweis schaffen und ihr vorliegen — sie braucht nicht von Amts wegen den Inhalt der öffentlichen Register (Grundbücher, Handelsregister) festzustellen und öffentlichen Urkunden zu beschaffen —, nicht abweisen, ohne ihm Gelegenheit zu nochmaligem Gehör zu geben, indem sie ihm eine Frist zur Erklärung, evtl. Änderung seines Antrags einräumt, zum Beispiel, wenn der Antrag des Berechtigten sich gegen denjenigen richtet, an den er ein Grundstück verkauft, die Behörde

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Art. «3 CS ( = 55 Br = 57 Bl)

Anmeldeverfahren

aber aus dem Grundbuch ersehen hat, daß es den Eigentümer gewechselt hat. Vergleiche auch A. 58 Abs. 3. Da es sich um eine richterüche Frist handelt, kann sie verlängert werden und schadet ihr Ablauf nicht, wenn die aufklärende oder ergänzende Erklärung des Berechtigten noch vor der Entscheidung eingeht. 9. Läßt er die Frist ungenützt verstreichen, so ist der Antrag durch Beschluß abzuweisen. Der Beschluß kann durch Einspruch nach A. 64 angegriffen werden. Der Einspruch kann anders als der des säumigen Schuldners materiell begründet werden damit-, daß der Antrag nicht unschlüssig gewesen, ferner formellrechtlich damit, daß keine Frist gesetzt worden sei, aber nicht damit, daß der Eintrag in die öffentlichen Register bzw. eine öffentliche Urkunde unrichtig gewesen sei. 10. Wird Widerspruch gegen die Anmeldung erhoben, so ist die Wiedergutmachungsbehörde nicht berufen, den Streitfall zu entscheiden. Sie hat in diesem Falle ein Güteverfahren durchzuführen, wenn nicht nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen seine Erfolglosigkeit vorauszusehen ist. Aus diesem Anlaß kommt es naturgemäß zu einer mündlichen Verhandlung. Wenn eine gütliche Einigung zu erwarten ist, ist nach A. 63 das Verfahren mit Zustimmung des Berechtigten 6 Monate auszusetzen, um dem Beteiligten Zeit dazu zu geben. 11. Kommt die Einigung zustande, so hat die Wiedergutmachungsbehörde auf Antrag eine Urkunde auszustellen und davon eine Ausfertigung zu erteilen. Diese ist Vollstreckungstitel (A. 65).

Artikel 63

Verweisung an das Gericht 1. Kommt eine gütliche Einigung ganz oder teilweise 3 nicht zustande oder übersteigen die erforderlichen Maßnahmen die Zuständigkeit der Wiedergutmachungsbehörde 1 , so verweist diese insoweit die Sache an die Wiedergutmachungskammer des für den Sitz der Wiedergutmachungsbehörde zuständigen Landgerichts 2 . Dies gilt insbesondere 4 auch, wenn lediglich über die Belastungsgrenze, den Fortbestand von Rechten oder die Haftung für Verbindlichkeiten Streit besteht. 2. Durch Ausführungsverordnungen kann die Zuständigkeit allgemein auf bestimmte oder andere als die in Absatz 1 beteichneten Landgerichte übertragen werden. 3. Die Wiedergutmachungsbehörde kann das Verfahren vor der Verweisung bis zur Höchstdauer von sechs Monaten aussetzen, sofern der Berechtigte zustimmt und eine gütliche Einigung zu erwarten ist. 1. Zur Entscheidung eines Streits ist die Wiedergutmachungsbehörde nicht berufen, vielmehr ausschließlich die Wiedergutmachungskammer zuständig. Außerdem sind gewisse Maßnahmen und Entscheidungen der Wiedergutmachungskammer vorbehalten (A. 23, 26). Wird hiernach eine Entscheidung der letzteren erforderlich, ist die Sache an sie zu verweisen. Die Wiedergutmachungsbehörde kann aber vorher das Verfahren mit Zustimmung des Berechtigten 6 Monate aussetzen, wenn eine gütliche Einigung zu erwarten ist.

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Alt. 64 US (= 56 Br = 58 Bl)

Verweisung an das Gericht, Einspruch

2. Zuständig ist die bei dem örtlich für den Bezirk der Wiedergutmachungsbehörde zuständigen Landgericht gebildete Wiedergutmachungskammer (A. 66), soweit nicht eine Ausnahmebestimmung nach Abs. 2 getroffen ist. 3. Verwiesen wird an die Wiedergutmachungskammer, a) wenn eine gütliche Einigung überhaupt nicht, b) wenn sie nur teilweise nicht gelingt, insoweit als eine solche nicht erzielt wurde, c) wenn eine Maßnahme erforderlich ist, welche die Zuständigkeit der Wiedergutmachungsbehörde überschreitet (A. 22, 23, 26). Zu b entsteht die Frage, ob einer Teileinigung das Unterbleiben eines Widerspruchs oder die Anerkennung hinsichtlich eines Teiles des Wiedergutmachungsanspruchs oder der Wiedergutmachungsansprüche gleichzusetzen ist, d. h. also nicht nur eine Teileinigung, sondern auch eine Teilentscheidung durch die Wiedergutmachungsbehörde zulässig ist. Die Zulässigkeit einer Teilentscheidung erscheint uns nicht grundsätzlich ausgeschlossen, zumal sie aus c für den Fall hervorzugehen scheint, daß nur einzelne erforderliche Maßnahmen die Zuständigkeit der Wiedergutmachungsbehörde überschreiten. Doch wird sich nicht selten die Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit der Teilentscheidung aus Denkgesetzen ergeben. 4. Was gilt „insbesondere" auch, wenn lediglich über die Belastungsgrenze, den Fortbestand von Rechten oder Haftung für Verbindlichkeiten Streit besteht? Daß auch in diesem Falle die Sache an die Wiedergutmachungskammer zu verweisen ist? Das ist selbstverständlich und brauchte durch „insbesondere" nicht hervorgehoben zu werden. Offenbar gilt insbesondere in diesem Falle, daß die Sache nur insoweit an die Wiedergutmachungskammer zu verweisen und Teilentscheidung durch die Wiedergutmachungsbehörde zu fällen ist. Artikel

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Einspruch 6 1. G e g e n e i n e E n t s c h e i d u n g d e r W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e g e m ä ß Art. 5 9 Abs. 1 S a t z 2 1 u n d g e m ä ß Art. 6 2 A b s . I 1 u n d 2 1 kann jeder Beteiligte binnen4 e i n e m Monat und, w e n n er i m Ausland seinen Wohnsitz hat, b i n n e n drei Monaten die E n t s c h e i d u n g d e r Wiedergutmachungskammer durch Einspruch4 zur Wiedergut3 m a c h u n g s b e h ö r d e a n r u f e n . D i e Frist b e g i n n t m i t d e r Z u s t e l l u n g d e r a n z u f e c h t e n d e n E n t s c h e i d u n g 2 » 3 . Artikel 61 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung2*3. 2. D e r E i n s p r u c h k a n n n u r a u f e i n e V e r l e t z u n g d e r V o r s c h r i f t e n d e s A r t i k e l s 5 9 A b s a t z 1 Satz 2 o d e r d e s A r t i k e l s 6 2 A b s a t z 1 u n d 2 gegründet werden1. 1. Nur in drei Fällen ist die Wiedergutmachungsbehörde zur Entscheidung berufen: .a) Wenn sie der Ansicht ist, daß sie vom Zentralanmeldeamt zu Unrecht mit der Sache befaßt worden ist, weil sie sich selbst für örtlich unzuständig hält; sie hat in diesem Fall die Sache an die zuständige Wiedergutmachungsbehörde zu verweisen (A. 59 Abs. 1 kS. 2). Hiergegen kann der Berechtigte oder, wenn die Verweisung erst nach der Zuziehung anderer Beteiligter stattfindet, jeder Beteiligte Einspruch einlegen. Unterbleibt ein Einspruch, ist die Verweisung für die Wiedergutmachungsbehörde bindend, an welche verwiesen wurde. Wird Einspruch eingelegt, so entscheidet die Wiedergut-

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Art. 64 U S ( = 56 Br = 58 Bl)

Alimeldeverfahren

machungskammer, welche für die Wiedergutmachungsbehörde zuständig ist, die verwiesen hat, unanfechtbar, welche Behörde zuständig ist. Der Einspruch kann nach Abs. 2 nur damit begründet werden, daß die Verweisung auf unrichtiger Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit beruht. b) Wenn und soweit kein Widerspruch gegen einen Rückerstattungsanspruch erhoben wird, ist dem Antrag stattzugeben (A. 62). Gegen den Beschluß, welcher dem Antrag stattgibt, können die Beteiligten Einspruch einlegen mit der Begründung, daß die Wiedergutmachungsbehörde unzuständig gewesen sei (Abs. 2 in Verbindung mit A. 59 Abs. 1 S. 2) und daß die Sache an eine andere örtlich zuständige Behörde hätte verwiesen werden müssen, ferner wohl auch damit, daß die Wiedergutmachungsbehörde zu der von ihr beschlossenen Maßnahme sachlich unzuständig gewesen sei (A. 63 Abs. 1, S. 1, in A. 64 wohl nur versehentlich nicht erwähnt), oder damit, daß Widerspruch erhoben und der Säumnisfall oder Unbestrittenheit des Anspruchs mit Unrecht angenommen worden sei. Kann der Einspruch auch damit begründet werden, daß die von der Wiedergutmachungsbehörde gesetzte richterliche Erklärungsfrist (gegen deren Ablauf es weder nach §§ 232ff. ZPO. noch § 22 FGG. bei unverschuldeter Versäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt, wohl aber, solange nicht entschieden ist, den Antrag, daß die Frist verlängert werde) unverschuldet versäumt, d. h. ein Widerspruch ohne Verschulden unterblieben ist ? Die Frage ist nach unserer Ansicht trotz und gerade im Hinblick auf Abs. 2, der jede materielle Verteidigung abschneidet, zu bejahen. Mit der Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung kann der Widerspruch nicht begründet werden. c) Wenn nach A. 62 Abs. 2 der Anspruch a limine abzuweisen ist. Hiergegen kann der Berechtigte Einspruch einlegen, mit der Begründung, daß sein Anspruch materiellrechtlich schlüssig begründet gewesen sei, oder daß die Wiedergutmachungsbehörde zu Unrecht angenommen habe, daß seinen Behauptungen ein Eintrag in einem öffentlichen Register oder eine öffentliche Urkunde zuwiderlaufe. Dagegen kann eine Widerlegung dieses Eintrags durch Einspruch nicht mehr nachgeholt werden (Abs. 2 in Verbindung mit A. 62 Abs. 3). Die Entscheidung ist zu begründen; die Begründung muß im Falle c die Unschlüssigkeit und wohl auch im Falle b (außer, daß kein Widerspruch erfolgt ist) die Schlüssigkeit des Anspruchs dartun. 2. Die Entscheidungen der Wiedergutmachungsbehörde sind, da sie die Einspruchsfrist in Lauf setzen (§ 16 FGB.) den Beteiligten durch Zustellung nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der ZPO. (§§ 166—213) bekannt zu machen. Zustellungen im Auslande sind mittels Ersuchens der zuständigen Behörde des fremden Landes zu bewirken, doch hat der Berechtigte in der Anmeldung für sich einen im Inlande ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen (A. 58 Abs. 4). Eine öffentliche Zustellung ist nach § 204 Abs. 2 ZPO. in der Fassung des KontrollG. Nr. 38 zu bewirken (s. 8. zu A. 61). Sie wird namentlich in den Fällen des A. 61 Abs. 2 in Frage kommen. Die entsprechende Anwendung des A. 61 Abs. 2, welche S. 3 anordnet, bedeutet, obwohl die Entscheidung keine Ladung enthält, daß die für Ladungen vorgeschriebene Form doch eingehalten werden muß, weil dies ja auch für den Fall des A. 61 Abs. 2 vorgeschrieben ist, obwohl auch dort keine Ladung zu einem Termin in Frage kommt. 3. Der Einspruch kann nur binnen einer Notfrist eingelegt werden. Die Frist beträgt einen Monat, aber wenn der Beteiligte im Ausland seinen Wohnsitz hat, drei Monate, beginnend mit dem auf die Zustellung folgenden Tage (§ 17 FGB., § 187 BGB.). Die

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Art. 65IJ8 (= 5T Br = 59 Bl)

Vollstreckbarkeit

Zustellung ist bewirkt, sobald der Zustellungsbeamte in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise für den Adressaten des zuzustellenden Schriftstücks die Möglichkeit geschaffen hat (durch Übergabe, Ersatzübergabe, Niederlegung) von seinem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Für die öffentliche Zustellung gilt A. 61 Abs. 2. Fällt das Ende der Einspruchsfrist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so geht sie erst zusammen mit dem nächstfolgenden Werktag zu Ende. Da die Frist Notfrist ist, ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ihre Versäumnis zulässig, wenn der Einsprechende ohne sein Verschulden verhindert gewesen ist, die Frist zu wahren (§ 22 FGB., §§ 233 bis 238 ZPO.). 4. Der Einspruch wird eingelegt bei der Wiedergutmachungsbehörde. Das Gesetz äußert sich darüber nicht, ob er nur durch die Einreichung eines Schriftsatzes oder auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. Jedoch ist ersteres anzunehmen, da ja auch im übrigen die Anträge an die Wiedergutmachungsbehörde schriftlich zu stellen sind, wie A. 56 und die Ausführungsverordnung Nr. 1 erkennen läßt. Die Frist der Anm. 3 ist sonach gewahrt durch den Eingang des Einspruchsschriftsatzes bei der Wiedergutmachungsbehörde. Die Wiedergutmachungsbehörde kairn dem Einspruch selbst abhelfen, indem sie ihre Entscheidung aufhebt. Andernfalls legt sie die Sache der Wiedergutmachungskammer (A. 63) des Landgerichts vor. 5. Über den Einspruch entscheidet die Wiedergutmachungskammer, und zwar entweder, indem sie ihn zurückweist, wenn sie ihn für unbegründet hält, oder, wenn sie ihn für begründet hält, indem sie die Entscheidung der Wiedergutmachungsbehörde aufhebt, und zu l a , indem sie die zuständige Behörde bestimmt, in den übrigen Fällen, wenn noch weitere Vorerhebungen notwendig sind, indem sie die Sache an die Wiedergutmachungsbehörde zurückverweist, andernfalls, indem sie selbst materiell entscheidet. 6. Der Einspruch in den Fällen l b hemmt die Vollstreckbarkeit, weil, solange die Einspruchsfrist läuft, gar, wenn Einspruch eingelegt ist, keine rechtskräftige Entscheidung der Wiedergutmachungsbehörde vorliegt (A. 65).

Artikel 65

Vollstreckbarkeit Aus d e n vor der W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e a u s g e f e r t i g t e n Vereinbarungen und aus d e n rechtskräftigen Beschlüssen der W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e findet die Zwangsvollstreckung n a c h d e n Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. An Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e i a . Sie kann sich bei der Durchführung der Vollstreckung anderer Behörden, insbesondere des Vollstreckungsgerichts, bedienen 1 » 2 > 3 . 1. Es ist selbstverständlich, daß die von der Wiedergutmachungsbehörde erteilten Ausfertigungen der von ihr aufgenommenen Urkunden über die zustande gekommenen Vergleiche und ihrer Entscheidungen Vollstreckungstitel für den Berechtigten sind; denn wenn es nicht zu einem Urteil der Wiedergutmachungskammer kommt, kann er ja einen anderen Vollstreckungstitel nicht erlangen. Die Beschlüsse müssen rechts-

207

Art. 65 US ( = 51 Br = 5» Bl)

Anmeldeverfahren

kräftig geworden, d. h. die Einspruchsfrist (A. 64) muß abgelaufen sein, ohne daß Einspruch eingelegt wurde (§ 705 ZPO.), bevor Zwangsvollstreckung stattfinden kann, vorläufig vollstreckbar sind sie nicht. 2. Für die Zwangsvollstreckung aus diesen Titeln sind die Vorschriften der ZPO. anzuwenden, nicht nur für die eigentliche Zwangsvollstreckung, sondern auch für deren formelle Voraussetzungen und deren Herbeiführung. Diesbezüglich muß hier in Anbetracht des Papiermangels, unter dem unsere Erläuterungen zu diesem Gesetz allgemein leiden, auf die Erläuterungswerke zur ZPO. verwiesen werden. In Frage kommen von den allgemeinen Bestimmungen insbesondere § 705 über den Eintritt der Rechtskraft, § 707 über die Einstellung der Zwangsvollstreckung, wenn ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist bestellt wurde, § 721 über Räumungsfristen bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung; anwendbar sind die Vorschriften über die Wirksamkeit der Entscheidung gegen Rechtsnachfolger und Erben (§325 ZPO.), die Vorschriften über die Notwendigkeit der Vollstreckungsklausel und über deren Erteilung (§§ 724ff., doch dürfte eine Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 731 schwerlich bei der Wiedergutmachungsbehörde anzubringen sein), § 750 über die Zustellung des Vollstreckungstitels vor Beginn der Zwangsvollstreckung, §§ 753ff. über die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers und dessen Pflichten, § 766 über Erinnerungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung. Dagegen scheidet die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO. aus. Anwendbar ist § 768 über Klage gegen die Vollstreckungsklausel (wobei derselbe Zweifel bezüglich der Zuständigkeit der Wiedergutmachungsbehörde angebracht ist, wie zu § 731), § 771 über die Widerspruchsklage, wenn der Dritte in dessen Rechte durch die Zwangsvollstreckung eingegriffen wird, zu dem Rückerstattungsverfahren nicht zugezogen worden war, § 774 über die Widerspruchsklage des Ehemanns unter derselben Voraussetzung. Anzuwenden ist bei Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen der 2. Abschnitt des 8. Buches §§ 803ff. bis 882 ZPO., der 3. Abschnitt über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen (§§ 883ff.) und zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen (§ 887), der 4. Abschnitt über Offenbarungseid und Haft (§§ 899ff.). Die Vorschrift des § 894 ZPO. über die Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung, zu welcher der Schuldner verurteilt ist, ist zwar im Prinzip anwendbar, wohl aber meist entbehrlich, weil sich als Folge der A. 15 und 37 ohnedies ergibt, daß die Rückübereignung des entzogenen Gegenstandes, die rechtsgeschäftliche Aufgabe von Rechten außerhalb der Belastungsgrenze und eine dazu erforderliche Willenserklärung entbehrlich ist, weil der entzogene Gegenstand als niemals entzogen und das Recht als nicht erworben gilt. Soweit es sich um Grundeigentum und grundbücherlich verlautbare Rechte handelt, ist das Grundbuch also unrichtig. Diese Unrichtigkeit des Grundbuchs erzeugt allerdings einen Berichtigungsanspruch des Berechtigten, welcher durch Bewilligung der Berichtigung zu erfüllen ist. Da aber die Ausfertigung der Entscheidung der Wiedergutmachungsbehörde eine öffentliche Urkunde ist, durch welche die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen werden kann, kann es auch ohne Bewilligung berichtigt werden (§§ 14, 22 GBO.). Ähnliches ergibt sich bezüglich des Handelsregister aus § 16 HGB. 2a. Die Wiedergutmachungsbehörde nimmt in der Vollstreckungsinstanz sowohl die Stellung des Prozeßgerichts als des Vollstreckungsgerichts ein. 3. Die ersuchte Behörde hat die rechtliche Zulässigkeit der Prozeßhandlung, um deren Durchführung sie ersucht wird, aber nicht den Titel zu prüfen.

208

Att MUS (= 58 Br = «• Bl) Art. 6T V» (= 59 Br = 61 Bl)

Besetzung der Kammer, Verfahren Zehnter Abschnitt

Gerichtliches Verfahren Artikel 6 6

Besetzung der Wiedergutmachungskammer Die Wiedergutmachungskammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, welche die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben müssen. Der Vorsitzende muß ein Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sein. Die Beisitzer werden, soweit sie nicht selbst Berufsrichter sind, auf die Dauer von drei Jahren ernannt. Einer der drei Richter soll dem Kreise der aus den Gründen des Artikels 1 Verfolgten angehören. Vorschriftswidrige Besetzung ist immer Grund zur Aufhebung der Entscheidung (A. 68, §551 ZPO.).

Artikel 67

Verfahren 1. Die Wiedergutmachungskammer hat die Rechtsbeziehungen der Beteiligten gemäß diesem Gesetz zu gestalten 1 . 2.* Soweit keine anderweitigen Bestimmungen in diesem Gesetz getroffen sind 2> 4 , sind für das Verfahren die Vorschriften über das Verfahren in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3 mit den folgenden Maßgaben entsprechend anwendbar: a) Die Kammer muß eine mündliche Verhandlung anordnen 5 . Die Verhandlung ist öffentlich6. b) Auf Antrag des Berechtigten kann das Verfahren bis zur Höchstdauer von sechs Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann nach Festsetzung des Verfahrens wiederholt werden. c) Die Wiedergutmachungskammer hat 7 ein Teilurteil 7 hinsichtlich einzelner von mehreren Ansprüchen oder eines Teiles eines Anspruchs zu erlassen, wenn die Entscheidung über eine Widerklage 7 , einen Aufrechnungsanspruch, ein Zurückbehaltungsrecht oder einen ähnlichen Rechtsbehelf die Entscheidung über die Rückerstattung erheblich verzögern würde 8 . d) Die Kammer kann vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung9 die vorläufige Herausgabe entzogener Vermögensgegenstände * Während des Neudrucks g e ä n d e r t durch G. betr. Fünfte Abänderung des G. Nr. 59 s. Anhang S. 518. 1A

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Art. «1 »s (= 59 BI = 61BI)

Gerichtliches Verfahren

gegen oder ohne Sicherheitsleistung an den Antragsteller anordnen. Der Antragsteller hat in diesem Falle gegenüber Dritten die Rechtsstellung eines Treuhänders 10 . 1. „Zu gestalten" kann nur bedeuten, daß die Wiedergutmachungskammer neues Recht unter den Beteiligten setzen soll. In Wahrheit soll sie altes, ewiges Recht verwirklichen, nämlich begangenens Unrecht an denjenigen, an denen es durch die Entziehung von Vermögen geübt wurde, durch schleunigste Rückerstattung gutmachen (A. 1). Dies kann freilich unter Umständen nicht ohne Ungerechtigkeit gegen andere Personen abgehen (A. 1 Abs. 2), welche an jenem Unrecht unschuldig waren. In dieser Richtung ist aber der Wiedergutmachungskammer nicht etwa die Freiheit gegeben, einen ihrem eigenen Rechtsgefühl entsprechenden billigen Ausgleich zu schaffen. Sie ist vielmehr durch die Bestimmungen dieses Gesetzes fast nach allen Richtungen gebunden. Die „rechtliche Gestaltung" besteht daher doch größtenteils nur in der üblichen richterlichen Tätigkeit einer Rechtsfindung auf Grund gesetzlicher, das geltende Recht darstellenden Bestimmungen. Abs. 1 ist daher in weitem Umfang bombastische Prahlerei. Nur im bescheidenen Umfang ist der Wiedergutmachungskammer Spielraum zu einer wahren schöpferischen Rechtsgestaltung gelassen (A. 22, 23, 26). 2. Z. B. über die Zuständigkeit (A. 63 u. 59). Das Gericht hat seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen, nicht nur ob es für die Wiedergutmachungsbehörde zuständig ist (A. 63), sondern auch, ob diese selbst nach A. 59 zuständig war. Die örtliche Unzuständigkeit ist immer ein Grund zur Aufhebung einer Entscheidung (A. 62, § 761 ZPO.); vgl. auch §49 Abs. 1 S. 2. Selbstverständlich ist, daß die Kammer nur tätig werden kann, wenn der Anspruch beim Zentralanmeldeamt angemeldet (A.55), die Anmeldung von diesem an die Wiedergutmachungsbehörde (A. 59) und die Sache von letzterer an die Kammer verwiesen (A. 63) war. Unmittelbar bei ihr eingegangene bzw. an sie überwiesene Anmeldungen, hat die Kammer an das Zentralanmeldeamt abbzw. zurückzugeben. 3. §§ 2—34. Besonders zu erwähnen sind: § 6 über die Ausschließung eines Richters wegen Beteiligung seiner selbst oder seines gegenwärtigen oder früheren Gatten oder einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist oder eines von ihm Vertretenen. Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters ist immer ein Grund zur Aufhebung der Entscheidung, A. 68, § 551 ZPO. Keine Ablehnung wegen Befangenheit § 7, keine Unwirksamkeit gerichtlicher Handlungen eines örtlich unzuständigen Gerichts oder ausgeschlossenen Richters, § 8 deutsche Gerichtssprache, § 11 Anträge und Erklärungen können zu Protokoll der Geschäftsstelle der zuständigen Wiedergutmachungskammer oder eines Amtsgerichtes erfolgen, § 12 das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten und die geeigneten Beweise aufzunehmen, § 13 das Gericht kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Zulässigkeit der Zuziehung von Beiständen und der Vertretung, soweit nicht persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. § 15 Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen nach Maßgabe der Vorschriften der ZPO. Zulassung zur Versicherung an Eides statt. § 16 über die Wirksamkeit der gerichtlichen Verfügung mit der Bekanntmachung, über die Form der Bekanntmachung durch Zustellung, wenn mit ihr eine Frist in Lauf gesetzt wird, andernfalls Zustellung oder Verkündung. § 17 Berechnung der Frist nach den Vorschriften des BGB. § 18 Zulässigkeit der Änderung gerichtlicher Verfügungen, soweit sie nicht der sofortigen Beschwerde unterliegen

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Verfahren

Art. 67118 (= 5» Br = 61 Bl)

§ 31 Erteilung der Rechtskraftzeugnisse über die Wiedergutmachungskammer. Über allem gilt der Grundsatz des A.49, insbesondere auch seines Abs. 1 S.2. 4. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gehen den Bestimmungen des FGG. vor, von dem § 49 Abs. 1 S. 2 überdies allgemein abzuweichen gestattet, schon, wenn dies der Beschleunigung nur dient. 5. Die Entscheidung kann nicht gefällt werden, ohne daß eine öffentliche mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Eine Entscheidung, die ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, beruht auf Gesetzesverletzung und ist auf Beschwerde aufzuheben (A. 62). Termin zu einer mündlichen Verhandlung muß angeordnet und auch abgehalten werden. Die Verhandlung kann auch in Abwesenheit eines Beteiligten stattfinden, wenn ein solcher im Termin ausgeblieben ist; niemand kann durch Ausbleiben die Entscheidung verhindern oder verzögern. Die Notwendigkeit mündlicher Verhandlung bedeutet auch nicht, daß, wie im Zivilprozeß, die Schriftsätze nur vorbereitende Bedeutung hätten, und daß nicht zu berücksichtigen wäre, was in der mündlichen Verhandlung nicht vorgebracht worden ist. Es gibt also auch keine Versäumnisentscheidung wegen Ausbleibens im Sinne der ZPO. Es folgt dies auch schon aus dem sogenannten Grundsatz der Offizialmaxime (§ 12 FGG.). Die Vorschriften der ZPO. über die mündliche Verhandlung gelten weder unmittelbar noch mittelbar noch entsprechend, jedoch ergeben sie sich zu einem Teil von selbst unter dem Gesichtspunkt der Ordnung nach der Natur und dem Zweck eines der Aufklärung des Sachverhalts dienenden Verfahrens. Ein gerichtliches Protokoll ist nicht vorgeschrieben. Die Anordnung mündlicher Verhandlung durch A. 67 gilt übrigens nur mit dem Vorbehalt des A. 49 Abs. 1 S. 2. Trotz des Gebrauchs des Wortes „muß" ist nicht anzunehmen, daß § 49 Abs. 1 S. 2 außer Geltung gesetzt sein soll. Dies schränkt die Bedeutung der Vorschrift natürlich erheblich ein, doch muß die Entscheidung jedenfalls in ihrer Begründung ersehen lassen, daß die Voraussetzung des § 49 Abs. 1 S. 2 gegeben war, wenn sie ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. 6. D. h. jeder hat Zutritt, auch wenn er nicht beteiligt ist. Entscheidung auf Grund nicht öffentlicher Verhandlung ist auf Beschwerde immer aufzuheben, A. 62 § 551, ZPO. 7. Unter Teilurteil ist eine Teilentscheidung gemeint, weil die Entscheidung in Form eines Beschlusses ergeht (A. 68). Eine Teilentscheidung wird unter bestimmten Umständen vorgeschrieben, ohne daß aber der Berechtigte oder ein Beteiligter ein prozessuales Mittel hätte, sie zu erzwingen, wenn die Kammer sie für untunlich hält. Ihr pflichtmäßiges Ermessen ist maßgeblich. Das Gesetz schreibt eine Teilentscheidung vor, wenn sie zweckdienlich ist, eine erhebliche Verzögerung der Entscheidung über den spruchreifen Rückerstattungsanspruch zu vermeiden. Die Kammer wird aber auch überlegen, daß ihre Entscheidung durch Beschwerde anfechtbar ist, und daß die Möglichkeit einer Beschwerde die Gefahr erheblicher Verzögerung der Entscheidung über den übrigen Streitstoff mit sich bringt, § 301 Abs. 2 ZPO.: „Ein Teilurteil kann unterbleiben, wenn das Gericht es nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet, es zu erlassen", ist der Natur der Sache nach anwendbar. 8. Der Gesetzeswortlaut scheint zu besagen, daß, wenn ein Anspruch entscheidungsreif ist, darüber zu entscheiden ist, und zwar um eine erhebliche Verzögerung der Entscheidung zu verhindern, nicht nur, wenn andere erhobene Ansprüche noch nicht entscheidungsreif sind, oder wenn er nur zum Teil entscheidungsreif ist, sondern sogar auch, wenn ihm selbständige Gegenansprüche oder ein Zurückbehaltungsrecht oder ein ähnlicher Rechtsbehelf gegenüberstehen, worüber noch nicht entschieden werden kann. u1

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Art. 68 US (= CO Bi- 62 ni)

Gerichtliches Verfahren

Nur bezüglich der Anspräche des Berechtigten ist ein Teilurteil möglich, nicht etwa bezüglich der Ansprüche der Gegenbeteiligten. Es soll durch die Verteidigungsmittel dieser die Entscheidung über den Rückerstattungsanspruch nicht aufgehalten werden. Solche Verteidigungsmittel können sein: Gegenansprüche (insbesondere aus A. 34, 44), welche — bei Gleichartigkeit — aufgerechnet (wenn solchenfalls über den Rückerstattungsanspruch ein Teilurteil ergeht, bleibt, da es kein Vorbehaltsurteil im Sinne des § 302 ZPO. gibt, wohl nichts anderes übrig, als Widerklage zu erheben) oder welche durch Widerklage geltend gemacht werden können, also nicht angemeldet zu werden brauchen. Die Widerklage dürfte schriftsätzlich zu erheben sein. Es dürfte nur zulässig sein, solche Gegenansprüche aufzurechnen oder durch Widerklage geltend zu machen, welche aus diesem Gesetz hergeleitet werden können (A. 57, § 33 ZPO.). Daß Zurückbehaltüngsrechte durch Teilurteil über den Rückerstattungsanspruch abgeschnitten werden können, entspricht A. 45. Von anderen „ähnlichen Rechtsbehelfen" dürfte es aber nicht zulässig sein, sie durch Teilurteil abzuschneiden, nämlich nicht, wenn sie Einwendungen und nicht Gegenrechte betreffen, über die ein Schlußurteil möglich ist; das gilt von der exceptio doli, desgleichen vom Angebot einer Ersatzleistung im Falle des A.26. Denn was soll mit einem derartigen Prozeßstoff geschehen, der nicht aus selbständigen Rechten besteht, sondern sich gegen den Bestand des Hauptanspruchs richtet, nachdem dieser urteilsmäßig festgestellt ist ? Das Wegnahmerecht des A. 26 Abs. 3 dagegen kann Gegenstand urteilsmäßiger gesonderter Feststellung sein. 9. Schon während des Verfahrens, bevor sie entscheidet, kann die Kammer anordnen, daß der entzogene Gegenstand dem Berechtigten herauszugeben ist. Sie kann ihm auferlegen, eine Sicherheit zu leisten, braucht dies aber nicht. Die Art der Sicherheit kann sie bestimmen. § 232 bis 240 ZPO. sind nicht für anwendbar erklärt. Für die Vollstreckung der Entscheidung gilt § 33 Abs. 2 FGG. 10. Der Antragsteller hat, wenn die vorläufige Herausgabe des entzogenen Gegenstands an ihn angeordnet wird, gegenüber Dritten die Stellung eines Treuhänders. Das bedeutet, daß er gegenüber Dritten im eigenen Namen wie ein vollberechtigter Eigentümer des Gegenstandes auftritt. Intern haftet er dem Pflichtigen, wenn der Rückerstattungsanspruch schließlich doch abgewiesen werden sollte (etwa in Fällen, in denen der gute Glaube geschützt wird), nach allgemeinen Grundsätzen. Artikel 68

Form und Inhalt der Entscheidung 1. D i e W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r e n t s c h e i d e t durch e i n e n mit G r ü n d e n 2 v e r s e h e n e n Beschluß 1 , der d e n Beteiligten zuzustellen ist 3 . D e r Beschluß ist vorläufig vollstreckbar 4 . § § 713 Abs. 2, 7 1 3 a bis 720 ZPO. finden e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g 4 . 2. G e g e n d e n Beschluß findet innerhalb einer Frist von e i n e m Monat und, w e n n der B e s c h w e r d e f ü h r e r seinen Wohnsitz i m Ausland hat, innerhalb einer Frist von drei Monaten die sofortige 6 B e s c h w e r d e statt 5 . Die Frist beginnt mit der Zustellung, Artikel 61 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Ü b e r die B e s c h w e r d e e n t s c h e i d e t d e r Zivilsenat des Oberlandesgerichts. Die B e s c h w e r d e kann nur darauf gestützt w e r d e n , daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Ge-

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Form und Inhalt der Entscheidung

Alt. 68 US (= 69 Br = 6SBI)

setzes beruhe. Die Vorschriften der §§ 551, 561, 563 ZPO. finden entsprechende Anwendung 7 . 3. Durch Ausführungsverordnungen kann die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden allgemein auf eines von mehreren Oberlandesgerichten übertragen werden. 1. Die äußere Form der Entscheidung ist nicht Urteil, sondern Beschluß (vgl. aber A. 67, 2c). 2. Es genügt nicht, daß der Beschluß äußerlich mit Gründen versehen ist, vielmehr muß die Begründung des Beschlusses sich auf jeden Teil der Entscheidung erstrecken und jeder Schluß, welcher die Entscheidung tragen soll, muß seinerseits begründet sein. Insbesondere muß auch begründet sein, weshalb die Tatsachen, von denen ein Schluß ausgeht, vom Gericht als feststehend angesehen werden. Ein Beschluß, der nicht vorschriftsmäßig begründet ist, muß auf Beschwerde aufgehoben werden (Abs. 2 mit §551 ZPO.). 3. Der Beschluß ist allen Beteiligten, die er betrifft, durch Zustellung bekanntzumachen. Für die Zustellung gelten nach §16 FGG. die Vorschriften der ZPO. über die Zustellung von Amts wegen (§§ 208ff., 166ff. ZPO.). Für die öffentliche Zustellung gilt A. 61 Abs. 2, d. h. sie erfolgt nach Maßgabe des § 204 Abs. 2 ZPO. in d. F. v. KRG. Nr. 38 in der für Ladung vorgeschriebenen Form, obwohl der Beschluß keine Ladung enthält. Vgl. 8 zu A. 61. Nach der Form der Zustellung bestimmt sich der Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit, vgl. insbesondere §§ 206, 207, 208, 212, 212b, 213 ZPO. 4. Sobald der Beschluß dem Beteiligten bekanntgemacht, d. h. die Zustellung wirksam ist, wird er selbst wirksam. Obwohl durch Beschwerde anfechtbar (Abs. 2), ist er sofort, d. h. sobald er wirksam geworden ist, schon vor Eintritt seiner Rechtskraft (vorläufig) vollstreckbar (vielfach wird schon eine vorläufige Herausgabeordnung nach A. 67 Ziff. 2d die Vollstreckung gegenstandslos machen). Auf Antrag des Schuldners, der vor Schluß der mündlichen Verhandlung zu stellen ist (§ 714 ZPO.), kann das Gericht auch dem Schuldner nachlassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheit abzuwenden (§ 713 ZPO.), wenn nicht der Berechtigte sich seinerseits erbietet, Sicherheit zu leisten (§713 Abs. 2 ZPO.); doch soll dies nicht geschehen, wenn nach dem Ermessen des Gerichts die Beschwerde unzulässig ist (§ 713 a ZPO.). Wird der Beschluß rechtskräftig und ein Rechtskraftzeugnis der Beschwerdeinstanz beigebracht, ist anzuordnen, daß die Sicherheit zurückzugeben ist (§ 715 ZPO.). AVird auf die Beschwerde hin der Beschluß abgeändert oder ganz oder teilweise aufgehoben, tritt insoweit seine vorläufige Vollstreckbarkeit selbstverständlich außer Kraft (§ 717 ZPO.). Wird der Beschluß aufgehoben oder abgeändert, hat ihn aber der Gläubiger bereits vollstreckt, so ist er zu Schadensersatz verpflichtet (§ 712 ZPO.). In der Beschwerdeinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit vorab zu entscheiden (§ 718 ZPO.). Das Beschwerdegericht kann ohne mündliche Verhandlung anordnen, daß die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt wird, wenn glaubhaft gemacht ist, daß die Zwangsvollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde (§ 719 ZPO.). 5. Der Beschluß der Wiedergutmachungskammer ist nicht die Entscheidung letzter Instanz, vielmehr durch Beschwerde, und zwar sofortige anfechtbar. Die Beschwerde steht dem Rückerstattungspflichtigen und jedem sonstigen Beteiligten zu, vorausgesetzt, daß er durch die Entscheidung der Kammer beschwert ist. Soweit, sei es, weil das Rechtsverhältnis (wie der Rückerstattungsanspruch selbst A. 15 Abs. 2) gegenüber dem

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Art. S9 US (= 61 Br = 63 Bl)

Gerichtliches Verfahren

Beteiligten nur einheitlich festgestellt werden kann, sei es aus einem sonstigen Grunde (z. B. weil unter den Beteiligten eine Gesamtsachbefugnis besteht) notwendige Streitgenossenschaft vorliegt (A. 61 Abs. 5, § 62 ZPO.), wirkt die Beschwerde eines Beteiligten zugunsten der anderen, im übrigen nicht. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 27 FGG.), jedoch kann die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung sowohl von der Kammer als auch von dem Beschwerdegericht ausgesetzt werden; letzteres kann auch einstweilige Verfügung anderen Inhalts erlassen (§ 24 FGG.). Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift sei es bei der Wiedergutmachungskammer oder dem Beschwerdegericht einzulegen, aber auch durch Erklärung bei der Geschäftsstelle der einen oder des anderen (§ 21FGG.). Beschwerdegericht ist das dem Landgericht, dessen Wiedergutmachungskammer entschieden hat, übergeordnete Oberlandesgericht ; von diesem entscheidet der ordentliche Zivilsenat. 6. Daß die Beschwerde sofortige ist, bedeutet, daß sie innerhalb einer Notfrist eingelegt werden muß (s. 3 zu A. 64) und daß die Wiedergutmachungskammer ihre Entscheidung nicht selbst abändern kann. 7. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung der Kammer auf Gesetzesverletzung, d. h. auf Verletzung einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsnorm beruhe. Sie ist nicht begründet, wenn die Entscheidung auch ohne diese Gesetzesverletzung mit gleichem Inhalt ergangen wäre oder zu ergehen gehabt hätte (§ 663 ZPO.). Neue Tatsachen können in der Beschwerdeinstanz nicht vorgebracht, auch neue Beweismittel nicht angeboten werden. Es kann nur gerügt werden, daß Verfahrensvorschriften verletzt worden seien, welche in der Beschwerdebegründung bezeichnet werden müssen, also auch, daß die Wiedergutmachungskammer ihrer Pflicht, den Tatbestand von Amts wegen aufzuklären (§ 12 FGG.) nicht genügt habe. Damit können mittelbar auch neue Tatsachen in das Verfahren noch in der Beschwerdeinstanz eingeführt werden. Davon abgesehen hat aber das Beschwerdegericht nur die richtige Anwendung der Verfahrensvorschriften und des materiellen Rechts auf den in erster Instanz, sei es von Amts wegen festgestellten oder von den Parteien vorgebrachten Sachverhalt zu prüfen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt auch in der Beschwerdeinstanz, d. h. die Prüfung des Beschwerdegerichts ist nicht auf die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten Rechtsverletzungen zu beschränken. Die Entscheidung der Wiedergutmachungskammer gilt gemäß Abs. 2 i. V. m. § 551 ZPO. immer als auf Gesetzesverletzung beruhend: wenn die Kammer nicht gemäß A. 66 besetzt war oder ein Richter mitgewirkt hat, welcher kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen war (s. 3. zu A. 67), wenn die Kammer ihre sich aus A. 59, 63 ergebende Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat, wenn ein Beteiligter in dem Verfahren nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war, soweit die Entscheidung nach A. 15 Abs. 2 für oder gegen ihn wirken kann, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, soweit diese erforderlich ist (s. 5 zu A. 67, wie ergänzend angenommen werden muß) oder dabei die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind, endlich wenn die Entscheidung der Wiedergutmachungskammer nicht mit Gründen versehen ist (s. 2). Artikel 69

Board of Review Ersetzt durch G. betr. Dritte Änderung des G. Nr. 59; s. Anh. S. 516.

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Art. T9 US

Antragsrecht der Staatsanwaltschaft

Elfter Abschnitt

Besondere Verfahren Artikel 70

Antragsrecht der Staatsanwaltschaft W i r d bezüglich e n t z o g e n e r V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e ein Rückerstattungsanspruch bis z u m 31. D e z e m b e r 1948 nicht g e l t e n d g e macht, so kann die Staatsanwaltschaft a m Sitze d e r W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r d e n Rückerstattungsanspruch zugunsten einer in Artikel 10 v o r g e s e h e n e n Nachfolgeorganisation g e l t e n d machen 1 » 2> 3 . Dies gilt nicht, w e n n d e r Berechtigte auf seinen Rückerstattungsanspruch g e m ä ß Artikel 11 Absatz 3 verzichtet hat. D e r Antrag der Staatsanwaltschaft kann nur bis z u m 30. Juni 1949 gestellt w e r d e n 1 . 1. Daß die Nachfolgeorganisation des A. 10 neben dem Rückerstattungsberechtigten, wenn dieser nicht bis zum 31. Dezember 1948 schriftlich und ausdrücklich auf seinen Rückerstattungsanspruch verzichtet hat, das Recht hat, den Anspruch anzumelden (A. 11), bietet dem besorgten Gesetzgeber noch nicht genügend Gewähr dafür, daß auch wirklich kein Inhaber irgendeines entzogenen Gegenstandes in dessen ungestörtem Genu£ verbleibt. Er ordnet deshalb, vorbehaltlich eines solchen Verzichtes des Berechtigten an, daß auch die Staatsanwaltschaft am Sitze der zuständigen Wiedergutmachungskammer das Auge des Gesetzes aufzuhalten hat und den Rückerstattungsanspruch zugunsten einer in A. 10 vorgesehenen Nachfolgeorganisation geltend machen kann, wenn diese und der Berechtigte selbst die Anmeldefrist haben verstreichen lassen. Die Staatsanwaltschaft wird dazu jedoch nur in der Lage sein, wenn das Zentralanmeldeaint die nach A. 72 bei ihm eingehenden Anzeigen nicht nur an die Nachfolgeorganisation, sondern nach Ablauf der Anmeldefrist auch an die Wiedergutmachungskammern weiterleitet, wenn bei ihm kein Rückerstattungsanspruch angemeldet wurde. Das Gesetz sagt: „Die Staatsanwaltschaft kann"; doch dürfte es nicht einmal dem pflichtmäßigen Ermessen der Staatsanwaltschaft anheimgestellt, sondern ihre Pflicht sein, den Anspruch geltend zu machen, und das Wort „kann" nur bedeuten, daß sie dazu legitimiert ist. 2. Darüber, in welcher Form der Anspruch durch die Staatsanwaltschaft geltend zu machen ist, äußert sich das Gesetz nicht. Mit Rücksicht darauf, daß die Vorbereitung des Verfahrens durch Herbeiführung einer Äußerung der Beteiligten nach dem neunten Abschnitt dem Zentralanmeldeamt obliegt, dürfte die Staatsanwaltschaft den Anspruch beim Zentralanmeldeamt anzumelden haben, das diese Anmeldung dann wie e

angekündigt wird, sei es auch in der Person eines Dritten willen (Falsch WieB. und WieK. Kassel BB. Sonderveröff. 49 S. 45 und HMiBl. 49 Sondernr. zu H. 12 Nr. 218; diese Entscheidungen sind richtig unter folgendem Gesichtspunkt:) Desgleichen ist Identität desjenigen, der den Vermögensverlust erlitten hat, mit demjenigen, gegen den die Verfolgungsmaßnahme verübt worden ist, auch des (bedrohten) Verfügenden mit dem Verlierer, nicht erforderlich, aber es genügt nicht, daß sich die Entziehung (Verlust, Einbuße) weiter auf das Vermögen eines Dritten ausgewirkt hat (OLG. Frankfurt NJ. 49 S. 723). Der Entziehungstatbestand liegt also vor, wenn A zu einem die Veräußerung eines feststellbaren Vermögensgegenstandes betreffenden Rechtsakt durch die Drohung bestimmt wurde, daß (sein Sohn, Bruder, Schwiegersohn, Vetter, Freund) B verhaftet werden würde, weil er einem ihm befreundeten Juden (Widerstandskämpfer) Unterschlupf gewährt hat, ferner auch, wenn A nach der Verhaftung des B, als er von ihr erfuhr, aus eigener Bewegung herbeistürzte und einen Dreikaräter (ein Lösegeld wäre nicht feststellbar) hingab, um die Freilassung zu erwirken. Hatte D auf Grund eines Nachvermächtnisses einen Anspruch auf den Ring mit dem wertvollen Stein, so hat er keinen Rückerstattungsanspruch, denn die unerlaubte Handlung (Verfolgungsmaßnahme) hat weder sich gegen ihn gerichtet noch ihn seelsich in ihren Bann gezogen und selbst zu einer Handlung bestimmt; wohl aber hat D den RE.-Anspruch, wenn ihm der Ring gehört hat, weil er dann der unmittelbar betroffene Verlierer ist und Bedrohter und Verfügender mit dem Verlierer nicht identisch zu sein brauchen. In beiden Fällen würde es auch genügen, wenn die persönlichen Beziehungen, welche die Intervention des A herbeiführte, mit Frau A bestanden haben, und A aus Liebe zu seiner Frau handelte,, weil er deren Kummer nicht ansehen konnte. Zu a) Der englische Text erwähnt das Recht an einer Sache nicht; daß der deutsche Text es erwähnt, dürfte auf unrichtiger Übersetzung des englischen Textes beruhen, der von present or contingent rights thereover spricht. Es sind hier die obligatorischen Rechte und die bloßen Anwartschaften auf eine Sache gemeint. Es ist nicht denkbar, daß — dem deutschen Text entsprechend —, weil ein Nießbrauch entzogen wurde, die Nießbrauchssache selbst als entzogen gilt und zurückerstattet verlangt wird. Indem der deutsche und englische Text des BrG. übereinstimmend klar stellt, daß, wenn petitorisches Recht oder Anwartschaft auf einen Gegenstand entzogen wurde, der Gegenstand selbst entzogen ist, was USG. über A. 29 hinaus nicht mit der gleichen Klarheit erkennen läßt, wenngleich es auch dort so gemeint ist (ebenso Ralm zu A. 2 USG. „Vermögensgegenstände sind entzogen, wenn trotz begründeter Anwartschaft nicht erlangt"; vgl. auch zu A. 11,12 ( = 14,15 USG.); steht fest, daß der Verfolgte, dem ein Recht oder die Anwartschaft auf einen Gegenstand entzogen wurde, nicht nur die Wiederherstellung seiner Forderung oder seiner Anwartschaft, sondern bei Feststellung des Entziehungsfalles unmittelbar von demjenigen, der den Gegenstand mittlerweile erworben hat, die Erfüllung dieser Forderung oder Anwartschaft durch die Rückerstattung des Gegenstandes verlangen kann. Geldforderungen erwähnt auch der englische Text nicht; trotzdem wäre es falsch, anzunehmen, daß sie (z. B. Bankguthaben), wiewohl Vermögensgegenstände aus dem entziehbaren Vermögen ausscheiden weil nach unseren Begriffen daran kein Eigentum denkbar ist; unsere Begriffe sind eben nicht die kubanischer Juristen. Zu b) Auch hier ist die deutsche Übersetzung zweifelhaft. Ein Rechtsgeschäft als unerlaubte Handlung aufzufassen, ist, auch wenn es durch Drohung zustande gekommen ist oder einen unsittlichen Inhalt hat, zumindest ungewöhnlich. Auch

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A r t . Ü B r ( = « 1 1 8 = 2B1)

Ungerechtfertigte Entziehung

wird dadurch der Kreis der Rechtsgeschäfte, welche Entziehungen darstellen, außerordentlich eingeengt. Andererseits aber führt der englische Text: „result of a transaction involving an unlawvul dispossession or any other tort", wenn man die Worte: ,,or any other tort" nicht von „result of", sondern „involving" abhängig sein läßt, zu dem noch weniger annehmbaren Ergebnis, daß nur Rechtsgeschäfte Entziehung sein könnten; wenn ein Teilnehmer am 20. Juli 1944 geprügelt wurde, bis er sich die goldene Uhr wegnehmen ließ, lag dann keine Entziehung vor. Da dies nicht richtig sein kann, bleibt nichts anderes übrig als mit dem deutschen Text nur solche Rechtsgeschäfte als Entziehungen anzusehen, welche unerlaubte Handlungen waren. Verlust durch Staatsakt oder Verwaltungsakt oder Mißbrauch staatücher oder behördlicher Machtbefugnis, Maßnahmen der NSDAP, usw. geht weiter als Wegnahme durch Staatsakt usw., wie es in A. 2 USG-. heißt. Da aber gleichzeitig die Voraussetzungen c) und d) gegeben sein müssen, ergibt sich von selbst wieder eine Einengung, die eine Annäherung an den US.-Text bedeutet. Die Voraussetzung des beachtlichen Zusammenhangs (s. oben) ist nicht erfüllt für einen RE.-Anspruch des Gläubigers, wenn durch Verfolgungsmaßnahmen, die sich gegen den Schuldner richteten, dieser fortfällt oder die Forderung uneinbringlich wird (WieK. Frankfurt HMiBl. 49 Sondernr. zu H. 12 S. 218, OLG. Frankfurt NJ. 49 S. 724). Zu c) Der Boykott war eine Verfolgungsmaßnahme auch, wenn der Befehl zum Boykott sich nur an Parteigenossen richtete (OLG. Frankfurt NJ. RzW. 49 S. 11). Zu d) Wir gehen, genau genommen, etwas weiter als der Gesetzeswortlaut, nach welchem eine Motivierung mit Rasse usw. vorausgesetzt wird, was wir für zu eng ansehen, besonders wenn man die Abweichung in A. 3 Abs. 3 von A. 4 USG. in Betracht zieht. Es ist nicht erforderlich, daß die Verfolgung auf Grund des A. 1 der Zweck der Maßnahme war, wie vorauszusetzen ist, wenn von einer Verfolgungsmaßnahme ( = Maßnahme zur Verfolgung) gesprochen werden soll; es genügt, daß die Beraubung oder Maßnahme möglich war, weil der Betroffene wegen seiner Rasse usw. recht- und hilflos war. Ausschluß aus der NSDAP, ist Verfolgungsmaßnahme, aber nur, wenn sie wegen politischer Gegnerschaft des Mitglieds oder einer Person, mit der er umging, stattfand, nicht, wenn eine von zwei Parteimitgliedern angerufene Parteischiedsstelle einen Vergleich vorschlägt und den Ausschluß aus der Partei für den Fall androht, daß der Vorschlag nicht angenommen wird (WieK. Frankfurt HMiBl. 49 Sondernr. zu H. 12 Nr. 209, 210 OLG. Frankfurt NJW. RzW. 50 S. 73). War der Ausschluß wegen politischer Auffassung oder Gegnerschaft mittelbare oder unmittelbare Ursache für einen Vermögensverlust, wird gleichwohl Entziehung nur ausnahmsweise anzunehmen sein, weil es sich dann wohl regelmäßig nur um den Verlust einer Nutznießerschaft des Nationalsozialismus gehandelt haben dürfte und es wider den Sinn des Gesetzes ist, durch Rückerstattung zu gewähren, was nach anderen Gesetzen (Befreiungsgesetz) eingezogen worden wäre (vgl. WieK. München HMiBl. 49 H. 4 S. 45 Nr. 5). An den angegebenen Gründen gebricht es Maßnahmen, welche auf Bestimmungen beruhten, denen ohne Unterschied alle Deutschen unterworfen waren, und die grundsätzlich gegen alle durchgeführt wurden (WieK. München NJ. RzW. 50 S. 74), z. B. der Erfassung von Kirchenglocken auf Grund VO. vom 5. 3. 40 ü. Erf. v. Nichteisenmetallen (WieK. Frankfurt HMiBl. 49 H. 11 S. 92 Nr. 215) oder der Zwangsenteignung von Grundstücken für Zwecke der Neugestaltung der Großstädte (WieK. München BayMiBl. 49 H. 5 S. 82) oder den Maßnahmen gegen die Presse außer jenen gegen die SPD- und KPD-Presse (S. 7 zu A. 1, aber auch unten 18).

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Entziehungstatbestand

Art.2Br(= 8CS = 2B1)

Der Wortlaut des BrG. weicht mannigfach von dem Wortlaut des USG. ab. Leider hat dies, da diese Abweichungen selbstverständlich auch stellenweise einen anderen Sinn ergeben, eine Rechtsverschiedenheit zur Folge, welche nicht durch Vorteile, wie etwa größere Klarheit, ausgeglichen werden. Eine Verbesserung bedeutet diese Abweichung nicht. Wir glauben, daß, wie schon in 1 zu A. 1 ausgeführt, möglichst einheitliche und gleiche Ergebnisse nach beiden Gesetzen trotz ihres abweichenden Wortlautes angestrebt werden müssen. 3a. So hat das BrG. durch vermeintliche sprachliche Verbesserungen von fragwürdiger Bedeutung und inhaltliche Änderungen, welche den Preis der Rechtseinheit sicherlich nicht wert sind, zwar dazu beigetragen, die ohnedies beträchtlichen und zahlreichen Schwierigkeiten zu vermehren und zu vergrößern, aber wichtige Probleme ungeklärt gelassen. Wie nach USG. erhebt sich die Frage: setzt Entziehung begrifflich die Übertragung oder den Übergang eines feststellbaren Vermögensgegenstandes (Sache, Recht, Besitz, Inbegriff von Sachen und Rechten) oder einer begründeten Anwartschaft auf einen anderen voraus? Mit der Möglichkeit der Entziehung einer bloßen Anwartschaft und der Entziehung durch Aufgabe eines Vermögensgegenstandes (A. 3 und A. 4 USG.) läßt es sich nicht vereinen, die Frage zu bejahen (die Ansicht Küsters SJZ.. 49 Sp. 45 trifft auf schwere Entziehung nach USG. zu, darüber hinaus nur, wenn, wie anzunehmen ist, dort gesagt sein soll, daß der reklamierte Gegenstand immer derjenige sein muß, der dem Verfolgten zugestanden hat — wenn es sich nicht um einen Ersatzgegenstand handelt (A. 25 = 29 USG.), was beim Besitz nicht der Fall sein kann, wenn der Besitz des Verfolgten durch die Entziehung aufgehört hat). Es ist wohl zweifellos, daß der Entziehungsverlust auch durch Erlaß einer Forderung entstehen und in deren Untergang liegen kann. (vgl. 2 zu A. 1 dieses G.). Andererseits haftet nach A. 30 USG. nur, wer von dem Verfolgtep erlangt hat. Die Frage ist dafür von Bedeutung, ob in der bloßen Zerstörung oder Beschädigung eines feststellbaren Gegenstandes aus Gründen des A. 1 eine Entziehung liegen kann. Dies ist zwar zu bejahen, aber sowohl USG. als auch dieses Gesetz begründet mit der Entziehung als solcher keine Verpflichtung. Welche Ansprüche aus ihr herzuleiten sind, ist nach BGB. zu beurteilen und zwar § 823, eventuell 826, wenn sie sich als unerlaubte Handlung, §§ 985, 861f., wenn sie sich als Eigentums- oder Besitzstörung, § 812ff., als nichtiges Rechtsgeschäft darstellt. Der nach RE.-Recht bestehende RE.-Anspruch aber knüpft — logisch richtig — an den — rechtlichen, mindestens wirtschaftlichen — Erwerb des entzogenen Gegenstandes an, hat diesen zur Rechtsursache und setzt nach Inhalt und Ziel diesen voraus. Wie nach USG. besteht ferner die Frage: Wer ist Entziehcr? Ist es derjenige, der aus dem Verlust des Verfolgten einen Vorteil gehabt hat, oder derjenige, welcher nach Anm. 3 lit b. die dafür ursächliche Bedingung gesetzt hat, also das Rechtsgeschäft abgeschlossen bzw. die Drohung verübt, den Zwang ausgeübt, die unerlaubte Handlung begangen hat usw.? Uns scheint letzteres zuzutreffen; im Falle des A. 3 Abs. 3 = A. 4 USG. ist Entzieher das Deutsche Reich, von welchem die Kollektivdrohung der Nürnberger Gesetzgebung ausgegangen ist. Erstaunlich ist, daß der Entzieher als solcher nicht nur in dem oben erwähnten Falle einer Entziehung mittels Zerstörung, sondern überhaupt nicht nach den Bestimmungen des REG., sondern nur des BGB. haftet. Nach REG. haftet nur der erste Erwerber, und jeder Nacherwerber, ein gegenwärtiger oder früherer Inhaber (der Eigentümerstellung A. 14 USG.) auf Rückerstattung, Herausgabe von Nutzungen und von Ersatz,auf Schadens-

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A r t . 2 B r ( = S U S = 2BI)

Ungerechtfertigte Entziehung

ersatz im Falle des Untergangs oder der Beschädigung oder sonstiger Unmöglichkeit der Herausgabe. Diese Verpflichtung und Haftung ist unabhängig davon, ob der Ersterwerber oder Nacherwerber derivativ oder originär, gut- oder schlechtgläubig erworben hat. Nur die strengere Haftung des Ersterwerbers oder Nacherwerbers wegen schwerer Entziehung nach A. 30 USG., welche diesem Gesetz unbekannt ist, setzt unmittelbaren tatsächlichen Übergang des entzogenen Vermögensgegenstandes auf den Ersterwerber, dessen bzw. des Nacherwerbers schlechten Glauben und bei Drohung außerdem voraus, daß sie zu seinen Gunsten ausgeübt worden ist. Entzieher und Ersterwerber können identisch sein. Es kann auch mehrere Entzieher geben z. B. einen, der nur Entzieher, und einen, der zugleich Ersterwerber ist, aber meist wird es nur einen Ersterwerber geben. 4. S. 4 zu A. 2 USG. Einbuße oder Verlust ist das hauptsächliche Tatbestandselement der Entziehung. Zur Entstehung eines Rückerstattungsanspruchs ist erforderlich der Erwerb des verlorenen Gegenstandes durch einen Anderen; denn gegen diesen richtet sich der Rückerstattungsanspruch. Ohne solchen Erwerb des verlorenen Gegenstandes durch einen Anderen besteht ein Anspruch nur gegen den Entzieher aus unerlaubter Handlung gemäß BGB. „Einbuße" bzw. „Verlust" heißt nicht Vermögenseinbuße oder Vermögensverlust, vielmehr Verlust oder Einbuße eines individuell bestimmten und feststellbaren einzelnen Vermögensgegenstandes (oder einer Mehrheit oder Gesamtheit einzelner feststellbarer Vermögensgegenstände). Gewährung vollen Entgelts kann zwar die Entziehungsvermutung nach A. 3 = A. 3,4 USG. ausschließen oder A. 4a USG. anwendbar machen, schließt aber nur in letzterem Falle, in allen übrigen nicht die Entziehung aus. Eine solche kann und wird unter den Voraussetzungen der A. 2, 3 Abs. 3 = 2,4 USG. regelmäßig nichtsdestoweniger gegeben sein. (Zu eng OLG. Stuttgart NJ. 49 S. 725, richtig WieK. Stuttgart NJ. RzW. 49 S. 42, OLG. München BayMiBl. 49 H. 5 S. 91). Der entzogene Gegenstand und der zurückverlangte müssen, abgesehen von A. 25 (29 USG.) identisch sein. Deshalb begründet die Entziehung von Anteilen an einor juristischen Person, abgesehen von A. 7 = 8, 9 USG, keinen Anspruch auf Rückerstattung veräußerten Vermögens der letzteren (ebenso Rechtsgutachten WüJAmtsBl. Nr. 6 S. 51, Nr. 37). Jedoch halten wir die ebenda vertretene Ansicht für unrichtig, daß dasselbe für den Verkauf eines Nachlaßgegenstandes durch die Erbengemeinschaft gelte, wenn ein Erbanteil entzogen wurde; denn trotz dessen gewisser rechtlichen Selbständigkeit, insbesondere Veräußerlichkeit (§ 2033 BGB.) hat, anders als der Aktionär, der Miterbe doch unmittelbares (Gesamthand-Mit-) Eigentum an den Nachlaßgegenständen. Der Erwerber des Erbanteils tritt anstelle der Veräußerung in die Gesamthand ein (RG. 83 S. 30), also auch der Erwerber eines entzogenen Erbanteils. Alle Nachlaßgegenstände sind sonach in Ansehung des Miteigentums des verfolgten Miterben gleichfalls entzogen. Ist die Einziehung von Aktien, die einem Verfolgten gehört haben, Entziehung? Auch bei vollem Einziehungsentgelt ist sie Einbuße eines feststellbaren individuellen Vermögensgegenstandes. Sie ist auch ein Rechtsgeschäft, wenn auch nicht notwendig des von der Einziehung betroffenen Aktionärs (Verfolgter). Die Untersuchung muß zwischen Einziehung nach und ohne vorgängigen Erwerb der Aktien durch die Aktiengesellschaft unterscheiden. Im ersteren Falle liegt in dem Erwerb ein Rechtsgeschäft, das unsittlich gewesen, durch Drohung oder unerlaubte Handlung oder durch Kollektivdrohung herbeigeführt worden sein kann. Es gelten die Vermutungen der A. 3 = 3, 4 USG. Hier liegt die

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Entziehungstatbestand (Einziehung von Aktien)

Art. 2 B r ( = » Ü S = SB])

Entziehung nicht in der Einziehung, sondern in dem vorangegangenen Veräußerungsbzw. Erwerbsgeschäft. Die Gesellschaft als solche macht sich durch die Einziehung nach Art. 26 = 30, 31 USG. schadensersatzpflichtig, weil sie sich selbst außerstande setzt, die Aktien zurückzuerstatten; denn der Einziehungsbeschluß durch die Hauptversammlung und die Herbeiführung seiner Eintragung im Handelsregister durch den Vorstand (und Aufsichtsratsvorsitzer) ist ein einheitlicher der Gesellschaft selbst zurechenbarer Rechtsakt, was nicht wohl zweifelhaft sein kann. Die von der Einziehung nicht betroffenen übrigen Aktionäre haben von ihr Nutzen im Sinne des A. 19 = 23 USG. S. 4 nur wenn, das Einziehungsentgelt nicht angemessen war. Aber zur Anwendung des Art. 19 = 23USG. zu Lasten aller Aktionäre genügt nach Satz 4, gleichgültig, ob sie bei dem Erwerb der Aktien oder ihrer Einziehung Aktionäre gewesen oder es erst später geworden sind, die Schadensersatzpflicht der Aktiengesellschaft. Schadenersatz ist auch nach REG. grundsätzlich in Natur zu leisten. Unmittelbar rückgängig kann die Einziehung nicht gamacht werden, aber soweit das von dem Berechtigten empfangene und von ihm zurückzugewährende Entgelt (A. 36 = 44 USG.) nicht ausreicht, um junge Aktien zu belegen, kann eine Kapitalerhöhung durchgeführt werden, wenn die Gesellschaft junge Aktien im zurückzuerstattenden Betrage aus Rücklagen belegen kann (vgl. Rauch, Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und hiezu Godin AcP.Bd.151 S.79). Im übrigen kann den Aktionären die Hergabe von Aktien in Höhe des noch fehlenden Betrages auferlegt werden, am zweckmäßigsten wohl durch Einziehung und Kraftloserklärung der Urkunden und Neuausgabe durch Kapitalwiedererhöhung. Die AG. kann auch zu einer Nachzahlung verurteilt werden, so daß der Berechtigte die Mittel gewinnt, auf einen ausreichenden Betrag junger Aktien Einlagen zuleisten dies kann notwendig machen, daß das Grundkapital erst herabgesetzt werden muß, bevor es erhöht wird. Dagegen ist es nicht zulässig, den Aktionären entgegen § 49 AktG. eine Nachzählung aufzuerlegen. Ging der Einziehung kein Erwerb der Aktien durch die Gesellschaft voraus, so richtet sich die Einziehung unmittelbar gegen den (verfolgten) Aktionär. Dieser bleibt Aktionär, bis das Aktienrecht durch den Einziehungsbeschluß in Verbindung mit seiner Eintragung in das Handelsregister untergeht. Die Gesellschaft selbst erwirbt die Aktie auch nicht für einen ideellen Augenblick. Zur Einziehung ist in jedem Falle die Zustimmung des verfolgten Aktionärs erforderlich gewesen; denn mag auch die Satzung schon vor dem Erwerb der Aktien durch ihn oder mit seiner Zustimmung die Zwangseinziehung für zulässig erklärt haben, so bleibt doch bestehen, daß in einer Einziehung, welche sich ausschließlich gegen seine Aktien richtete, eine ungleichmäßige Behandlung der Aktionäre lag, die aktienrechtlich nur mit seiner Zustimmung zulässig war. Ohne seine Zustimmung würde der Einziehungsbeschluß, wenn die Satzung die Zwangseinziehung nicht gestattete, trotz seiner Eintragung in das Handelsregister unwirksam geblieben und unbeachtlich, aber bei Gestattung durch die Satzung unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die Gleichberechtigung nur anfechtbar gewesen und aktienrechtlich nach dem Ablauf der Anfechtungsfrist und mangels ausdrücklichen Widerspruchs zur Niederschrift fehlerfrei geworden sein und zu Recht bestehen. Daß in letzterem Falle eine Entziehung vorliegt, ist nicht zweifelhaft, womit aber weiter noch nichts gesagt ist. Regelmäßig wird ein,-wenn auch unangemessenes, Einziehungsentgelt gewährt worden sein und der verfolgte Aktionär der Einziehung zugestimmt haben, Diese Zustimmung mag rückerstattungsrechtlich nach A. 3 Abs. 3 = A. 4 USG. als auf Drohung beruhend anzusehen und zu vermuten bzw. anfechtbar oder durch individuelle Drohung herbeigeführt sein oder im rückerstattungsrechtlichen Sinne auf einem unsittlichen Rechts-

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Art.SBr(= 2US = 2BI)

Ungerechtfertigte Entziehung

geschäft beruhen, aktienrechtlich wäre sie als rechtsbeständig anzusehen, so daß an der aktienrechtlichen Rechtsbeständigkeit des Beschlusses nicht zu zweifeln wäre. A. 12 = A. 15 USG. würde den Fall nicht decken; es könnte daraus nicht abgeleitet werden, daß die Zustimmung als nie erteilt anzusehen ist. Aber unter den angegebenen Voraussetzungen wäre die Einziehung trotz der Gewährung eines selbst angemessenen Einziehungsentgelts und der Zustimmung Entziehung. Entzieherin wäre in allen diesen Fällen die Aktiengesellschaft selbst; Hauptversammlungsbeschluß und die Herbeiführung seiner Eintragung wäre ihr selbst zuzurechnen. Aber Erwerberin der eingezogenen Aktien oder Aktienrechte wäre die Aktiengesellschaft nicht. Es ist in diesen Fällen allen überhaupt kein Erwerber der Aktienrechte da, vielmehr besteht die Entziehung gerade in der Vernichtung der Aktienrechte. Es ist ein Fall aktienrechtlich zulässiger Rückzahlung der Einlage. Ob die Entziehung als solche einen Schadensersatzanspruch der Aktiengesellschaft begründet hat, ist nach bürgerlichem Recht (§§ 823, 826 BGB.) zu beurteilen. Dies wird vielfach, aber es braucht nicht der Fall zu sein. Wenn die Aktiengesellschaft durch die in der Person ihres Aktionärs liegenden Gründe selbst in ihrer Existenz bedroht war und sie die Aktien eingezogen hat, um ihre eigene Existenz zu retten, braucht die Entziehung keine unerlaubte Handlung gewesen zu sein, auch dann nicht, wenn infolge Einspruchs der Machthaber das Entgelt viel zu niedrig war. War sie unerlaubte Handlung, so ist die Aktiengesellschaft schadenersatzpflichtig, wie oben dargelegt wurde. Dann ist der besondere Tatbestand des A. 19 ( = 23 USG.) hergestellt, welcher die Aktionäre gemäß dieser Sondervorschrift ohne eigenen Erwerb der entzogenen Beteiligung RE.-pflichtig macht, haben sich alle Aktionäre, auch die späteren, gefallen zu lassen, daß die Entziehung, welche in der Einziehung lag, in größtmöglichem Umfange auch zu ihren eigenen Lasten wieder gutgemacht wird. War aber die Einziehung keine unerlaubte Handlung, so können spätere Aktionäre zur Wiedergutmachung überhaupt nicht herangezogen werden (A. 19 = 23 USG. S. 4). Wenn das Einziehungsentgelt unangemessen niedrig war, so haben die Aktionäre der nicht eingezogenen Aktien, aber nur jene, die es zur Zeit der Einziehung waren und zur Zeit der Entscheidung noch sind, (man ist versucht, die Anreicherung der erhalten gebliebenen Aktien als Surrogat der einge[ent]zogenen und Erwerb von dem Verfolgten infolge Entziehung gelten zu lassen und A. 25 = 29 USG. rechtsähnlich anzuwenden, obwohl es sich um eine Surrogation durch die, nicht nach der Entziehung handeln würde; aber um gegen den späteren Erwerber einer Aktie bezüglich dieser Anreicherung A. 11 = 14 USG. entsprechend anzuwenden, fehlt es an allem: der Identität, der Dinglichkeit der Surrogation, der Feststellbarkeit, endlich wäre A. 17 = 21 USG. zu beachten) aus der Einziehung Nutzen gehabt und können diese zur Wiedergutmachung herangezogen werden (und zwar, wenn die Einziehung zugleich unerlaubte Handlung der Aktiengesellschaft war, vor denjenigen Aktionären, die erst später Aktionäre geworden sind, weil diese in zweiter Linie haften; siehe hierüber bei A. 19). Über die Art der Heranziehung gilt das Vorgesagte. Wenn aber die Einziehung keine unerlaubte Handlung der Aktiengesellschaft und das Einziehungsentgelt angemesesnwar, so liegt zwar eine Entziehung, aber auf keiner Seite ein zur Rückerstattung verpflichtender Erwerb, keine Schadensersatzpflicht der Gesellschaft, und auch keine Nutznießung der Aktionäre aus der Entziehung vor, auf Grund deren sie sich gefallen lassen müßten, zur Wiedergutmachung herangezogen zu werden. Ein Rückerstattungspflichtiger ist dann nicht vorhanden, auch niemand der „rückerstattungspflichtig erscheint"—denn das ist nur jemand, der rückerstattungspflichtig wäre, wenn die Strukturänderungen nach A. 22 USG. nicht stattgefunden hätten; A.19 S.4 dieses Gesetzes spricht leichter verständlich nur von rückerstattungs-

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Entziehungstatbestand (Einziehung von Aktien)

Art. % Br(= 3US = 2BI)

Pflichtigen, nicht so erscheinenden Beteiligten. Bei der gemachten Voraussetzung, daß das Einziehungentgelt angemessen war, hat auch keine der bestehen gebliebenen Aktien eine vermögensmäßige Anreicherung erfahren, welche als noch vorhandenes Surrogat der eingezogenen und untergegangenen Aktien angesehen und (gegen Erstattung des Einziehungsentgelts) herausgegeben werden könnte; verändert haben sich dann nur die bestehen gebliebenen Mitgliedschaften durch eine Verstärkung der damit verbundenen Herrschaftsrechte. Aber diese sind keine feststellbaren Vermögensgegenstände, die von dem Berechtigten erlangt worden wären und bezüglich deren sich eine Identität, wenn auch nur eine mittelbare, mit den untergegangenen Rechten feststellen ließe. Wir sehen also in diesem Falle rückerstattungsrcchtlich keine Möglichkeit, dem Berechtigten zu helfen, es sei denn man gestattet ihm, aus einer Kapitalerhöhung der Gesellschaft junge Aktien im Nennbetrag der eingezogenen gegen eine dem inneren Wert der alten Aktien entsprechende Einlage zu beziehen, was für ihn nur selten Reiz haben dürfte und unter Umständen für die Gesellschaft gleichfalls unerträglich sein kann, wenn sie nämlich mit den neuen Mitteln nichts anzufangen weiß. Will man die Abstimmung für die Einziehung als Entziehung durch die Ja-Stimmer ansehen (möglicherweise sind sie, wie bei Einstimmigkeit i. V. m. d. Aktionärverzeichnis festzustellen), so verpflichtet diese Entziehung für sich allein ohne Erwerb rückerstattungsrechtlich zu nichts, bürgerlichrechtlich bei angemessenem Einziehungsentgelt und Zustimmung des von der Einziehung betroffenen Aktionärs wohl nur ganz ausnahmsweise als unerlaubte Handlung zum Schadensersatz; anders wenn etwa das Einziehungsentgelt unangemessen und die Zustimmung, den übrigen erkennbar, nicht freiwillig war. Ganz anders liegt der Fall natürlich, wenn die Aktien des Verfolgten vor der Einziehung durch einen Aktionär oder mehrere der Aktionäre erworben worden waren und der Erwerber dann für die Einziehung gestimmt hat. In diesem Falle liegt die Entziehung in dem Erwerbsgeschäft zwischen dem Verfolgten und jenem Aktionär und ist die Rückerstattung ausschließlich Sache des letzteren. Wurde die Aktiengesellschaft nach der Einziehung umgewandelt (Gesetz von 1934), so handelt es sich hierbei nicht um einen Fall des A. 25 ( = 29 USG.), weil ja die nach der Einziehung übriggebliebenen Aktien, an deren Stelle die Beteiligung an der Personalgesellschaft getreten sind, nicht entzogen waren, die etwaige Duldungspflicht ihrer Inhaber sich vielmehr aus A. 19 ( = 23 USG.) S. 3,(4) ergibt; aber an dieser ändert sich durch-die Umwandlung nichts; es ist lediglich so, daß nicht nur eine Verfassungsänderung im Sinne des A. 18 ( = 22 USG.) stattgefunden hat, sondern nacheinander zwei Verfassungsänderungen stattgefunden haben, für deren jede A. 19 ( = 23 USG.) entsprechend gilt. War die Aktiengesellschaft zufolge der Einziehung (oder der Umwandlung, die ja ihrerseits eine Entziehung sein kann) selbst gegenüber den davon Betroffenen nach §§ 823, 826 BGB. schadenersatzpflichtig, so geht diese Schadenersatzpflicht anläßlich der Umwandlung auf die Personalgesellschaft über. Es bleiben also Aktionäre, welche an der Einziehung nicht beteiligt waren, aber trotzdem gemäß A. 19 ( = 23 USG.) Schlußhalbsatz die Wiederherstellung der Rechte des Berechtigten auch zu ihren Lasten über sich ergehen lassen müssen, in dieser Lage auch nach der Umwandlung. Ja, es können in diese Lage selbst Gutgläubige nach der Umwandlung neu hinzutretende Gesellschafter hinzukommen, die aber diese Duldungspflicht nur subsidiär nach den an der Entziehung Beteiligten tragen (S. 13 zu A. 19 = 23 USG.). Wurde die Gesellschaft nach der Einziehung gemäß Teil 3 des 3. Buches des Aktiengesetzes umgewandelt, so ändert dies nichts an ihrer Identität und schon deshalb nichts an ihrer etwaigen Schadensersatzpflicht nach REG. oder BGB. noch an der etwaigen

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ArtSBr(= 8US= 8B1)

Ungerechtfertigte Entziehung

Zulässigkeit, nach S. 3 bzw. 4 des A. 19 = 23 USG. die Gesellschafter zu den Lasten der Wiedergutmachung heranzuziehen. Im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme in eine andere Gesellschaft geht diese Verpflichtung der übertragenen Gesellschaft nach § 240 Abs. 3 AktG. auf die aufnehmende Gesellschaft über. Daraus kann sich ergeben, daß auch deren Aktionäre nach A. 19 = 23 USG. S. 4 zur Wiedergutmachung beitragen müssen (wie ja auch sonst die Aktionäre der aufnehmenden Gesellschaft unter unerwarteten Verpflichtungen der übertragenden zu leiden haben können). In der Rückzahlung der Einlage und der Auszahlung desAbschichtungsguthabens liegt unter den sonstigen Entziehungsvoraussetzungen ebenso wie in dem Ausscheiden aus einer Gesamthand Entziehung gemäß A. 2 oder A. 3 Abs. 3 (A. 4 USG.). Ersterwerber des Miteigentumsanteils sind — wenn auch originär vermöge Anwachsung — die übrigen Gesamthänder. Der Begriff „feststellbarer Vermögensgegenstand" erweist sich nicht etwa als für diesen Fall zu eng; denn verloren ist der ganze Gegenstand, an welchem volles Eigentum, wenn auch beschränkt durch das gleiche Recht der Anderen, bestanden hatte. Kann in einem Eintritt eines neuen Gesamthänders, eines neuen Gesellschafters (in ein entzogenes Geschäft), der eine vollwertige Einlage leistet, so daß keine Vermögenseinbuße für den bisherigen Inhaber oder die bisherigen Inhaber entsteht, eine (neue, weitere) Entziehung liegen ? Es fragt sich, ob der bisherige Inhaber (die bisherigen Inhaber) einen feststellbaren Vermögensgegenstand verliert(en) (einbüßt)(en). Die Entstehung der neuen Mitgliedschaft ist eine solche Einbuße ebensowenig, wie die damit verbundene Beschränkung der bisherigen Herrschaftsrechte eine Einbuße eines feststellbaren Vermögensgegenstandes ist. Auch die Umwandlung des Eigentums (Miteigentums) an den einzelnen zum Unternehmen gehörigen Gegenständen in Gesamthandeigentum (einer um den Beitretenden vermehrten Gemeinschaft) (an einer infolge der Einlage des Beigetretenen vermehrten Zahl von einzelnen Vermögensgegenständen) ist kein Verlust eines feststellbaren Vermögensgegenstandes, weil es der Gesamthand eigentümlich ist, daß jeder Gesamthänder das Eigentum an der ganzen Sache hat; noch weniger wird man von dem Verlust eines feststellbaren Vermögensgegenstandes sprechen dürfen, wenn sich nur die Zahl der Gesamthänder vergrößert. Für A. 3 = A. 3,4 USG. kommt hinzu, daß keine Veräußerung vorliegt, weil der neue Gesamthänder, indem er Gesamthandmiteigentum an den im Zeitpunkt seines Beitritts bereits vorhandenen Vermögensgegenständen erwirbt, nichts von dem(n) bisherigen Eigentümer(n) erwirbt, welchem(n) Eigentum an der ganzen Sache, wenn auch beschränkt durch das Eigentum der Miteigentümer, verbleibt. Bei An- und Abwachsung innerhalb einer Gesamthand handelt es sich, wenn nicht durch das Ausscheiden eines Gesamthänders herbeigeführt, der eben aus diesem Anlaß sein Gesamthandeigentum verliert, weder um Veräußerung noch um Verlust bzw. Erwerb eines feststellbaren Vermögensgegenstandes. Da A. 25 Abs. 3 = 29 USG. das Unternehmen als eine Sacheinheit behandelt, gilt diesbezüglich das gleiche; das Gesetz hat deshalb für einen solchen Fall Sonderbestimmungen in A. 188—20 = A. 22—24 USG. gegeben (s. hierzu auch Erläuterung zu A. 11 dieses Gesetzes a. E. und 2 c und 3 c zu A. 20 d. G.). Ähnlich (doch unzutreffend) versagt WieK. Stuttgart Wü JAmtsbl. 49 Nr. 6 S. 52 dem Miterben, dessen Erbanteil entzogen war, den Anspruch auf Rückerstattung gegen den Erwerber eines Nachlaßgrundstücks, allerdings mit der zivilistisch fragwürdigen Begründung fehlender Identität des Entziehungs- = (Erbanteil) mit dem geforderten Rückerstattungsgegenstand.

288

Entziehungstatbestand

Art. % Br ( = 2118= ÄBI)

5. S. 5 zu A. 2 USG. Die dort vertretene Ansicht, daß begründete Anwartschaft rechtlich begründete Anwartschaft ist, wird geteilt von WieK. München BayMiBl. 4 S. 44 Nr. 3, WieK. Frankf. NJRzW. 50 S. 138 (zu eng) WieK. Stuttg. ibid. S. 172. Beispiele auch ein Vorkaufsrecht, Recht aus einer Auflassung, insbesondere aus einer Eintragungsbewilligung und einem Eintragungsantrag, auch Rechte aus obligatorischen Verträgen. Auch in dem Verlust dieser Rechte durch Rücktritt kann Entziehung liegen (falsch LG. Konstanz BB. 49 S. 639). Nicht zu weitherzig läßt WieK. Ff./M. HMiBl. 49 H. 2 S. 15 trotz gesetzlicher Vorschrift öffentlicher Beurkundung zur rechtlich begründeten Anwartschaft privatschriftliche Zusage genügen, wenn sie von einer größeren Bank gemacht wurde. Bei einem Recht aus obligatorischem Vertrage kommt als entzogen sowohl der Gegenstand, auf den es sich bezieht, unter dem Gesichtspunkt der begründeten Anwartschaft als auch, besonders wenn der Gegenstand nicht bestimm- oder feststellbar ist, z. B. bei Siedlerverträgen (WieK. München BayMiBl. 19, 49 H. 4 S. 45), Geldforderungen, das abstrakte Forderungsrecht aus dem Vertrag in Betracht (vgl. aber oben 3b). Eine begründete Anwartschaft kann auch auf Grund eines behördlicher Genehmigung bedürftigen Vertrages bestehen. Über Versagung der Genehmigung als Entziehung s. unten 11 u. 12. Das gesetzliche Erbrecht (nach einem Bruder) wurde nicht als begründete Anwartschaft und die Einsetzung eines anderen Universalerben (durch den testierenden Bruder) nicht als Entziehung anerkannt durch Court of Rest. App. NJRzW. 50 S. 137. Vgl. aber OGH. Bd. 3. Wenn auch die Entziehung einer bloßen Erwerbsaussicht nicht Entziehung der Anwartschaft auf einen feststellbaren Vermögensgegenstand ist, so kann der Fall doch so liegen, daß ein gegenwärtiger Rechtsanspruch (Forderung) auf künftige Einnahmen (Gewinnanteil) entzogen wurde; dieser Anspruch ist ein feststellbarer Vermögensgegenstand, der zurückerstattet werden kann; es ist dann die unerfüllt gebliebene Forderung wieder herzustellen. Wurde auf Grund einer entzogenen Forderung oder Anwartschaft ihr Gegenstand erworben, so ist künftig dieser entzogen und nach A. 11 ( = 14 USG.) zu erstatten (nicht nur nach A. 25 ( = 29 USG.) Abs. 1 herauszugeben). 6. S. 6 zu A. 2 USG. Das Wort „infolge" appelliert an Weitherzigkeit. Es setzt z. B. den ursächliche Zusammenhang, nicht einen bestimmten zeitlichen voraus Vor allem kann eine unerlaubte Handlung, wenn sie wirklich begangen wurde, schon, durch ihre Erwartung kausal für eine Veräußerung oder Aufgabe gewesen sein, letztere ihr also vorangehen. Aber die bloße Erwartung oder Befürchtung, wenn sie nicht durch eine Drohung hervorgerufen war, genügt natürlich nicht, wenn sie sich nicht verwirklicht hat. 7. S. 7 zu 2 USG. Auch der Erwerb eines dem Verfolgten gehörigen Grundstücks durch die Ausübung eines ihm gegenüber begründeten Vorkaufsrechtes kann Entziehung sein, und zwar erwirbt der Vorkaufsberechtigte vom Eigentümer (nicht dem Käufer), also vom Verfolgten. (Dies beachtet nicht durchgängig Küster „Praktische Fragen der Rückerstattung" S. 26, wenn auch seinen Ergebnissen beizupflichten ist.) Dieser Erwerb kann auf Entziehung beruhen. Wenn zeitlich und in der Person des Veräußerers die Voraussetzungen des A. 3 Abs. 3 = A. 4 USG. erfüllt sind, liegt regelmäßig Entziehung nach dieser Bestimmung vor. Obwohl die Ausübung des Vorkaufsrechtes normalerweise lediglich durch die Tatsache ausgelöst wird, daß der Eigentümer an einen anderen verkauft hat oder verkaufen will, und sonach die von diesem ausgehenden Handlungen nicht vom Vorkaufsberechtigten ausgehen, kann doch der durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes zustande kommende Vertrag zwischen 19 Godin, Br. Eückerstattungsgesetz

289

Art. 2 Br ( = 2 U S =

Ungerechtfertigte Entziehung

Eigentümer und Vorkaufsberechtigten auch unter die Vermutung des A. 3 Abs. 1 und 2 ( = A. 3 USG.) fallen und auch wirklich Entziehung nach A. 2 sein; denn der Vertrag kann zufolge der automatisch zwischen Veräußerer und Vorkaufsberechtigten geltenden Bestimmungen, welche mit dem Käufer vereinbart waren, unsittlich sein; dann liegt sogar nach A. 30 USG. schwere Entziehung v o r — er kann ferner auf einer von einem Dritten (insbesondere der Partei oder einer Behörde) oder von dem Käufer ausgeübten Drohung oder unerlaubten Handlung beruhen — schwere Entziehung nach A. 30 USG. liegt dann nicht vor, weil die Drohung weder vom Vorkaufsberechtigten noch zu seinen Gunsten (zweifelhaft; vgl. zu A. '26 Abs. 2—30 USG), sondern vom Käufer oder zu dessen Gunsten ausgeübt worden war, und der Vorkaufsberechtigte nicht Nacherwerber nach dem Käufer ist, sondern unmittelbar vom Verkäufer (Verfolgten) erwirbt—, endlich aber kann der Erwerb durch den Vorkaufsberechtigten, wenn ein Treuhänder nach VO. vom 3. Dezember 1938 oder nach Verfall zugunsten des Reichss verkauft hat und der Vorkaufsberechtigte in diesen Vertrag eingetreten ist, im ersteren Fall Erwerb unmittelbar vom Verfolgten mittels Wegnahme durch Staatsakt, im zweiten Fall Erwerb vom Reich in Kenntnis dessen, daß dieses durch Entziehung mittels Staatsaktes erworben hatte, darstellen. Im Sinne des USG. liegt in beiden Fällen nach unserer Ansicht (s. 2c zu A. 30 USG., 7 zu A. 26 d. G.) einfache Entziehung vor; wer die Wegnahme oder Entziehung durch Staatsakt als schwere Entziehung ansieht, müßte in ersterem Fall Erwerb mittels schwerer Entziehung, im zweiten Nacherwerb in Kenntnis schwerer Entziehung annehmen (nicht folgerichtig darum Küster „Praktische Fragen der Rückerstattung" S. 26). Daß einseitige Rechtsgeschäfte gegenüber dem Verfolgten, wenn sie die Voraussetzungen des Schlußhalbsatzes des Abs. 1 erfüllen und gegen die guten Sitten verstoßen oder mit einer widerrechtlichen Entziehung verbunden sind, überhaupt unter die Gesetzesstelle fallen können (man denke an die oben erörterte Einziehung von Aktien), bestreitet Küster SJZ. 49 H. 1 Sp. 45 mit Unrecht; aber richtig ist, daß, wie Küster a. a. 0 . ausführt, derjenige nicht rückerstattungspflichtig ist, welcher nach der Kündigung eines Mietvertrages durch den Eigentümer die Sache mietet; denn der Besitz, den er erwirbt, ist nicht mehr der Besitz des früheren Mieters (§.856 BGB.). In der erzwungenen Verfügung eines Bedrohten über sein Bankguthaben will WüMibl. F. 3 vom 14. April 1948 S. 2 keine Entziehung im Sinne des REG. sehen, weil eine solche Verfügung kein Veräußerungsgeschäft sei (s. darüber Anm. 4 a. E. zu A. 1). A. 2 macht dies weder nach BrG. noch nach USG. zur Voraussetzung. Nur für die Entziehungsvermutung nach A. 3 beider Gesetze und 4 USG. wird vorausgesetzt, daß es sich um eine Veräußerung oder um eine Aufgabe handelt; aber eine Entäußerung, also eine Aufgabe, ist eine solche Verfügung ohne Zweifel, so daß sie auch die Voraussetzung letzterer Gesetzesstelle erfüllt. Jedoch kann man nicht sagen, daß die Bank Erwerberin der gegen sie gerichteten Forderung sei und dafür einen angemessenen Kaufpreis bezahlt habe, vielmehr hat sie ihre Schuld erfüllt und ist sonach gemäß A. 24 = 28 USG. geschützt. Der Empfänger ihrer Leistung hat keinen feststellbaren Vermögensgegenstand, insbesondere nicht etwa das Bankguthaben des Verfolgten erworben; aber es kann sein, daß er dieses durch Entziehung erlangt hatte, bevor die Bank ihre Schuld tilgte. Beispiele für Rechtsgeschäfte sind auch die Aufhebung eines Kaufvertrages, einer Auflassung, die Zurücknahme eines auf Grund einer solchen gestellten Eintragungsantrags.

290

Entziehungstatbestand (Unsittliches Rechtsgeschäft)

Art. 2 Br (= 2 i s = 2 Bl)

Der englische Gesetzestext des BrG.: „a transaction involving an unlawful dispossession or any other t o r t " steht, wie schon oben bemerkt, sowohl mit dem deutschen Gesetzestext im Einklang als auch mit einer Übersetzung, welche „any other t o r t " parallel zu dispossession von involving abhängig sein läßt. Nach dieser Auffassung gäbe es gemäß BrG. keine Entziehung als durch Rechtsgeschäft, nach dem deutschen Text, der nach A. 80 maßgeblich ist, keine Entziehung außer durch unerlaubte Handlung, durch Rechtsgeschäft nur, wenn es zugleich eine unerlaubte Handlung darstellt. Beides ist wenig sinnig, wenngleich der deutsche Text über die Schwierigkeit insofern hinweg hilft, als nach ihm schon jedes gegen die guten Sitten verstoßende Geschäft eine unerlaubte Handlung ist. 8. S. 8 zu A. 2 USG. Wie dort OLG. München NJWRzW. 49 S. 51. Daß das Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung allein, ebenso der Abschluß aus Mangel an Mut, im Hinblick auf die Rasse, Religion des anderen Teiles gegen den Strom zu schwimmen, ein Rechtsgeschäft nicht unsittlich macht, w'rd anerkannt von OLG. München BayMiBl. 3 S. 26 bzw. S. 28 = JW. 49 S. 592f., desgleichen ebenda, daß die Unterlassung des Versuches, auf illegalem Wege oder außerhalb des Vertrages die drückenden Vertragsbestimmungen zu mildern, die von der Behörde unbeeinflußt vom Erwerber festgesetzt wurden, das Geschäft nicht unsittlich macht. Dagegen nimmt WieK. Nürnberg BayMiBl. 49 H. 5 S. 84 mit Recht wegen des Mißverhältnisses Unsittlichkeit an, wenn der arische Teil wußte, daß der nichtarische unter individueller Bedrohung handelte, und selbst aus freien Stücken ohne Zwang abschloß. Diktat gibt dem Geschäft Unsittlichkeitscharakter, auch wenn der Verfolgte ursprünglich selbst die Initiative dazu ergriffen hatte, oder sonst der Geschäftspartner es nicht veranlaßt hat, wenn dieser selbst frei war, die Hände von dem dem Verfolgten diktierten Geschäft zu lassen (OLG. München N J . RzW. 49 S. 51). Der Begriff der Unsittlichkeit nach REG. ist noch nicht geklärt. Wir bleiben bei der Meinung, daß er im großen und ganzen und im wesentlichen der gleiche ist wie nach bürgerlichem Recht. Er ist mitunter weiter, im allgemeinen aber eher in gewisser Hinsicht enger. So reicht Einbuße (selbst bei laesio enormis) aus Gründen des A. 1 nicht hin. Man kann auch nicht sagen, daß unsittlich im Sinne von REG. jedes Rechtsgeschäft ist, von dem jeder Anständige aus gesunder sittlicher Orientierung bei freier Entschließung sich ferne gehalten hätte; denn das wäre die Mehrzahl der Geschäfte nach A. 3 Abs. 3 = A. 4 USG. Andrerseits sind es neben Inhalt, Beweggrund und Zweck auch die Begleitumstände, die zum Unsittlichkeitscharakter beitragen können, z. B. wenn sich der Verfolgte, ohne individuell bedroht zu sein, in einer verzweifelten oder kopflosen Stimmung befand oder — objektiv ohne Grund — für sein oder eines nahen Angehörigen Leben fürchtete, und dies erkannt wurde. Aus Abs. 2 geht hervor, daß ein Geschäft im Sinne des REG. nach Inhalt, Zweck, Beweggrund, Art und Begleitumständen des Zustandekommens unsittlich sein kann, auch und gerade, wenn es dies wegen der Gründe des A. 1 nach damals geltender Anschauung nicht, wenn es etwa gar aus diesen Gründen nach damaliger Geistesverirrung löblich war. Das hätte sich nach u. M. (s. 8 zu A. 2 USG.) auch ohne ausdrückliche Bestimmung von selbst verstanden. Ist aus dieser Vorschrift zu schließen, daß ein Rechtsgeschäft nur dann unter A. 2 Z. 1 fällt, wenn es nur nach dem Recht seiner Entstehung nicht rechtswidrig und rechtsbeständig, dagegen nicht, wenn es auch nach damaliger Anschauung unsittlich oder aus anderen Gründen nichtig war, mit anderen Worten, wenn es nach BGB. nichtig gewesen wäre, damals aber nicht nichtig war? Diese Folgerung ist zu wenig zwingend, um angesichts ihrer Tragweite gezogen werden zu können. Denn schieden aus A. 2 alle (auch damals) bürgerlichrechtlich nichtigen Geschäfte aus, 19*

291

Art.2Br(= Ä US =

Ungerechtfertigte Entziehung

so bliebe den Verfolgten in allen diesen Fällen der Rückerstattungsanspruch gegen den gutgläubigen Kacherwerber versagt. Diese Bedeutung hat es auch, zu klären, ob bürgerlich- und rückerstattungsrechtliche Unsittlichkeit sich, wie wohl im größten Umfange, decken, oder ob sie konzentrische Kreise, welche den weiteren und welche den engeren, oder sich überschneidende und wie sich überschneidende Kreise bilden. Dem zum Unsittlichkeitscharakter im rückerstattungsrechtlichem Sinn erforderlichen faktischen Zusammenhang des Zustandekommens des Geschäfts mit irgend einem auf Gründen des A. 1 beruhenden Vorgang (vgl. 18) wird man je nach Empfindlichkeit als Einengung des Unsittlichkeitsbegriffs im Gebiet des Rückerstattungsrechts ansehen oder nicht. 9. S. 9 zu A. 2 USG. Während der Schrecken verbreitenden Ausschreitungen der Volkshefe in der Progrom(Kristall)nacht vom 9.11.1938 und im unmittelbaren Anschluß an sie war jeder Jude persönlich bedroht (erwogen, aber dahingestellt gelassen von WieK. und OLG. München NJRzW. 49 S. 51/52). Die unerlaubte Handlung (Entziehung, also auch ein Rechtsgeschäft gemäß Anm. 7) braucht nicht von demjenigen vorgenommen zu sein, welcher zufolge der Entziehung den von dem Verfolgten verlorenen (eingebüßten) Gegenstand als erster erwirbt, s. o. 3. Ersterer ist Entzichcr seine Verpflichtungen aus dem nichtigen Rechtsgeschäft oder sonstigen unerlaubten Handlungen richten sich nach BGB. Letzterer, der Erwerber, ist rückerstattungspflichtig und eventuell nach A. 26 Abs. 2, 25 = 30, 31, 29 USG. Schadensersatz- bzw. ersatzherausgabepflichtig. 10. S. 10 zu A. 2 USG. Die Drohung kann sich sowohl gegen Leib und Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre oder ein sonstiges unkörperliches Rechtsgut des Bedrohten als auch gegen sein Vermögen richten und in der Androhung von Vermögensnachteilen, also auch in der Androhung einer Wegnahme bestehen. Deshalb kann auch die Androhung einer Sicherungsanordnung, wenn sie aus Gründen des A. 1 ausgeübt wurde, eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des A. 2 und ein infolge davon vorgenommenes Rechtsgeschäft, auch die Aufhebung eines solchen (Verlust einer begründeten Anwartschaft) Entziehung sein (vgl. LG. Konstanz vom 6. Juli 1949 Or. 262/49). Ein Rechtsgeschäft ist u. a. also Entziehung, wenn es auf der Androhung der Wegnahme beruht. Es muß aber widerrechtliche Wegnahme angedroht worden sein. Deshalb ist ein Rechtsgeschäft keine Entziehung, welches durch Androhung einer Wegnahme zwecks Befriedigung öffentlich-rechtlicher Forderungen, insbesondere von Steuer- und Steuerstraf- oder Devisenstrafforderungen abgeschlossen wurde, um die Wegnahme zu verhüten, auch wenn das Steuerprüfungs- oder Devisenfahndungsverfahren, welches zur begründeten Feststellung der Steuernachforderungen oder Steuer- oder Devisenstrafen geführt hat, aus Gründen der Rasse, Religion usw. des Steuer- oder Strafschuldners eingeleitet worden war. Ist freilich ein gemischter Tatbestand feststellbar, bei welchem die Steuer- und Strafforderungen nur zum Teil begründet, zum Teil wegen der Rasse usw. überhöht wurden, ist zu prüfen, in welchem Umfang das Geschäft auf dieser Überhöhung beruht hat. Daß das angedrohte Übel sich gegen einen anderen als den Bedrohten richten kann, anerkennt WieK. München BayMiBl. 4 S. 53. Es kommt hier nicht nur die Androhung von Übeln gegen nahe Angehörige und Freunde, sondern auch gegen Personen in Betracht, die von dem Adressaten der Drohung gesetzlich oder kraft Vollmacht vertreten wurden. Die Voraussetzungen der Gesetzesstelle liegen ebenso vor, wenn die Gründe der Rasse usw. bei dem Adressaten der Drohung, dem Vertreter selbst, dagegen bei demjenigen, gegen den sich das Ersterem angedrohte Übel richten soll, dem Vertretenen, nicht, wie wenn sie nur bei letzterem und bei ersterem nicht vorliegen. Auch

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Entziehungstatbestand (Drohung. Wegnahme)

Alt. 2 Itr (= *US= SBI)

wenn ein persönlich nicht verfolgter Testamentsvollstrecker ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, um den von ihm verwalteten Nachlaß vor Eingriffen aus Gründen des A. 1 zu schützen, weil diese in der Person des Erblassers oder des oder der Erben zutrafen, liegt Entziehung vor. Vgl. auch oben 3. Es ist nicht vorausgesetzt, daß das Übel für den Fall angedroht wird, daß das Rechtsgeschäft oder die zum Verlust oder zur Einbuße führende Handlung nicht vorgenommen wird; es genügt, daß das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde, um das angedrohte Übel abzuwenden, auch wenn dieser Erfolg nicht eingetreten ist, und die vorgenommene Verlusthandlung zur Abwendung des Übels gar nicht geeignet war (z. B. die Gattin eines Verfolgten schenkt Häschern der Gestapo, die gekommen sind, ihren Ehemann zu verhaften, ihren Schmuck, um sie zu bewegen, Hand von ihm zu lassen — sie nehmen Schmuck und Mann mit). War die bloße Befürchtung von Mißhelligkeiten der Beweggrund für ein Handeln, so war es kein Handeln unter Drohung LG. Konstanz a. a. 0 . Daß eine Entziehung auch durch die Drohung gegen einen Treuhänder (mittelbaren Stellvertreter) und zwar sowohl durch die Androhung eines Übels gegen ihn selbst als auch gegen den Treugeber (sei es) aus Gründen, die in der Person (des Treuhänders (sei es) des Treugebers vorlagen, aber (letzteren Falles) vorausgesetzt, daß die Treuhänderschaft bekannt ist, begangen werden kann, anerkennt mit Recht LG. Konstanz a. a. 0., und zwar (letzterenfalls) unter gleichzeitiger Anerkennung der Aktivlegitimation des Treugebers unmittelbar gegenüber dem Erwerber aus der Entziehung und dem heutigen Inhaber. Dasselbe gilt von einem Verwahrer. Eine Personenmehrheit kann als solche, wenn sie nicht mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, keinen Rückerstattungsanspruch geltend machen. Dies können nur die Mitglieder in ihrer Gesamtheit, wenn nicht ein Fall des A. 7 (8, 9 USG.) gegeben ist. Voraussetzung ist, daß alle entweder, sei es auch nur um eines einzelnen von ihnen willen, verfolgt oder von der Rücksicht auf diesen einzelnen bestimmt waren. Andernfalls kann nur dieser einen Rückerstattungsanspruch mit Beschränkung auf seine eigene ehemalige Rechtsstellung erheben (a. A. in letzterer Hinsicht WieK. Stuttgart oben 4 a. E.). 11. Widerrechtliche Besitzentziehung dürfte gleiches bedeuten wie widerrechtliche Wegnahme im Sinne des USG. Vgl. darüber 11 zu A. 2 USG. Nur scheinbar besteht zwischen beiden Gesetzen ein Unterschied, wenn BrG. fordert, daß die Wegnahme mit einem Rechtsgeschäft verbunden sei, während USG. auch die nicht rechtsgeschäftliche Wegnahme als Entziehung behandelt. Die widerrechtliche Wegnahme ist eine unerlaubte Handlung, als solche auch von USG. bezeichnet und erfüllt daher unter diesem Gesichtspunkt den Entziehungstatbestand auch nach BrG., wenn man den deutschen Text als richtig (s. oben 7 a. E.), jedenfalls als nach A. 80 maßgeblich anerkennt. Die Versagung einer Genehmigung ist nach USG. keine Entziehung oder Wegnahme, auch nicht, wenn sie auf Gründen des A. 1 beruht und dadurch eine rechtlich begründete Anwartschaft (s. 5) erlischt (z. B. ein Erblasser hatte letdtwillig vermächtnisweise einem Dritten eine Option auf ein Nachlaßgrundstück — Landgut — vermacht. Die erforderliche Genehmigung wird aus Gründen des A. 1 versagt), vgl. 12. Wegnahme oder widerrechtliche Besitzentziehung ist nicht ordnungsmäßige, rechtlich zulässige Kündigung (auch nicht wenn Gründe des A. 1 sie bestimmt haben) in Verbindung mit Neuabschluß einer neuen Pacht oder Miete (Küster S JZ. 49, S. 45), wohl aber die widerrechtliche Kündigung (vgl. 2 zu A. 1 dieses G.) verbunden mit Rücknahme des Miet- oder Pachtgegenstandes. Entzieher und Erwerber ist der Kün-

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Art. 2 Br (= äUS =

Ungerechtfertigte Entziehung

digende, der neue Mieter oder Pächter nicht, auch nicht rückerstattungspflichtig als Nacherwerber, weil er nicht den Besitz des Verfolgten am Miet- oder Pachtgegenstand erworben hat, dieser vielmehr durch die Rückgabe schon vorher untergegangen war (§ 856 BGB.). Unhaltbar WieK. München, BayMiBl. 4, S. 49/50, wo der neue Hypothekengläubiger im Falle der Entziehung einer einem Verfolgten zustehenden Hypothek und entsprechender Löschung dieser als rückerstattungspflichtig bezüglich des Ranges angesehen wurde. Dieser war nicht selbst ein feststellbarer Vermögensgegenstand, sondern ein Rechtszustand, in welchem sich das untergegangene, gelöschte Recht befunden hatte. Wegnahme ist, weil nicht widerrechtlich und weil weder mit Störung des mittelbaren oder unmittelbaren Besitzes noch Gewahrsams verbunden, auch nicht die Vermischung oder Vermengung vertretbarer Sachen (Wertpapiere) durch den Verwahrer mit eigenen, so daß Miteigentum entsteht. Dagegen ist wohl Wegnahme —, wenn auch nicht deshalb allein schon Entziehung, — die Überführung aus Streifband- in Wertpapiersammeldepot, durch welche Eigentum und Besitz geändert wurden; widerrechtlich war sie aber nur, wenn sie trotz Widerspruchs des Kunden geschah, (VO. v. 22.12.1942 RGBl. 43 S. 1) oder in der Unterlassung des Widerspruchs „Aufgabe" nach A. 3 ( = A.3,4USG.) lag. S. auch 7 zu A. 1. 12. Während USG. von einer Einbuße infolge Wegnahme durch Staatsakt spricht, spricht BrG. im Ausdruck weitergehend von Verlust beruhend auf Staats- öder Verwaltungsakt. Zumindest besteht die Möglichkeit den Begriff Staatsakt auf Betätigung der Staatshoheit zu beschränken; die in Abs. 3 des A. 2 USG. aufgeführten Beispiele würden nach dem deutschen Text, wenn es sich auch ausdrücklich um eine nichterschöpfende Aufzählung handelt, dazu angetan sein, die Neigung zu dieser einschränkenden Auslegung zu stärken, wenn nicht der englische Text viel weiter ginge und ersehen ließe, daß „Staatsakt" im allervveitesten Sinne zu nehmen ist (zustimmend OLG. Frankfurt/Main NJ. 49 S. 723). Unter dem vom BrG. gebrauchten Terminus „Verwaltungsakt" braucht sicher nicht nur ein Akt hoheitlicher Verwaltung, kann auch ein Akt wirtschaftlicher Verwaltung verstanden werden. Hier wird eine einschränkende Auslegung auch durch die gesetzliche Erläuterung mittels der Beispiele des Abs. 3 angesichts der weit gefaßten Generalklauseln nicht nahe gelegt, denen im übrigen Abs. 3 des USG. entspricht. Es ist darum wohl vertretbar, wenn in einer Anordnung gemäß § 6 EinsVO. v. 3.12. 38, ein Grundstück dem Lande anzubieten, und dem nachfolgenden Kauf des Grundstücks durch das Land, WieK. München NJ.RzW. 50 S. 76, in diesem Punkte bestätigt durch OLG. München Beschl. v. 5.1. 50 Wie. 116/49 (noch nicht veröffentlicht) einen einheitlichen (vermeintlich privilegierten) Staatsakt, nicht Staatsakt und (unsittliches) Rechtsgeschäft und deshalb nicht schwere Entziehung erblickt (hierin nach Lage des Falles mit Recht aufgehoben und zurückverwiesen). Es ist mehr die grammatikalische Verbindung mit dem gegenüber „Wegnahme" weitergehenden Ausdruck „Verlust", aus der sich nach BrG. ein weiterer Tatbestand als nach USG. ergibt. „Verlust, der auf einem Staats- oder Verwaltungsakt beruht", geht offensichtlich weiter als „Einbuße infolge Wegnahme durch Staatsakt"; insbesondere deckt ersterer Ausdruck die Beendigung einer Anwartschaft, letzterer wenigstens nicht eindeutig. Die bereits erwähnte Versagung einer Genehmigung in dem Beispiel der Anm. 11 ist ein Verlust einer rechtlich begründeten Anwartschaft durch Verwaltungsakt, aber kein Verlust infolge Wegnahme durch Staatsakt.

294

Entziehungstatbestand (Wegnahme durch Staatsakt)

Art.» Br (= 2 r s = a Bl)

Vgl. im übrigen 12 zu A. 2 USG. Wegnahme durch Staatsakt ist nicht die Ablehnung oder Nichterfüllung einer Haftung durch das Reich oder ein Land für die Verpflichtungen eines zugunsten des Reiches bzw. eines Landes eingezogenen oder (nach 11. DVO. z. RBürgG. bzw. gemäß Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 in Verbindung mit G. ü. d. Gewährung von Entschädigungen bei Einziehung oder Übergang von Vermögen vom 9. Dezember 1937) verfallenen Vermögens (WieB. und WieK. Kassel, BB. Sonderveröff. 49 S. 45 bzw. HMiBl. 49 Sondernr. 12 Nr. 218; vgl. auch oben 3b). Beispiel einer Wegnahme: Einziehung eines Jagdscheines wegen politischer Unzuverlässigkeit mit der Folge, daß ein Jagdpachtrecht erlosch (OLG. Frankfurt, HMiBl. 49 Sondernr. zu H. 12 S. 95 Nr. 223); Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren OLG. Frankfurt ebenda S. 96 Nr. 225 u. 226 = NJWRzW. 49 S. 8, ferner S. 9; s. auch Anm. 15. Ist es Wegnahme durch Staatsakt, wenn die erforderliche behördliche Genehmigung zu einem Veräußerungsgeschäft nur unter Bedingungen erteilt wurde, die dem Willen des Veräußerers nicht entsprachen, vorausgesetzt, daß sie aus Gründen des A. 1 vorgeschrieben wurden? Wenn sie nicht etwa in die Kaufpreisforderung eingriffen, auf die zufolge des genehmigungsbedürftigen Kaufvertrags eine rechtlich begründete Anwartschaft bestand, werden solche Bedingungen im allgemeinen nicht selbständig den Verlust eines feststellbaren Vermögensgegenstandes bedeutet haben. Bestanden sie in der Anordnung, daß der Erwerber den Kaufgegenstand an einen Dritten (Staat, Gemeinde) weiter zu veräußern habe, kann darin eine Wegnahme gegen den Erwerber liegen (s. oben 4), bestand die Veräußerung aber in einer Schenkung, gegen den Schenker (A. 4 = 5 USG., s. WieK. und OLG. Frankf. NJRzW. 50 S. 79 bzw. 144). 13. Abs. 3 weicht inhaltlich von Abs. 3 USG. hauptsächlich dadurch ab, daß er Beschlagnahme und Einziehung durch Gerichtsentscheidung, wenn letztere von Gründen des A. 1 bestimmt ist, schlechthin für Entziehung erklärt, während Abs. 3 USG. zur Voraussetzung macht, daß die gerichtliche Entscheidung ein Strafgerichtsurteil war und daß dieses durch Gerichtsbeschluß oder kraft Gesetzes aufgehoben worden ist (s. KontrRPr. Nr. 3/II 5 i. V. m. A. 4, 9 der G. z. Wiedergutm. nationalsoz. Unr. BayGVBl. 46 S. 180, WüRegBl. 46 S. 205, GrHessGVBl. 46 S. 136). Die Tragweite dieses Unterschieds besteht hauptsächlich in letzterer Voraussetzung. Beschlagnahme und Einziehung durch Zivilgerichte aus Gründen des A. 1 dürften selten gewesen sein. Im übrigen kann auf 13 zu A. 2 USG. verwiesen werden. Entziehung durch Staatsakt ist jeder Verlust eines feststellbaren Vermögensgegenstandes, der die Folge einer Ausübung öffentlicher Staatsgewalt ist (OLG. Frankfurt NJ. 49 S. 724). Es ist daher selbstverständlich, daß der Verkauf durch einen amtlich bestellten Treuhänder immer Entziehung durch Staatsakt ist, (Abs. 3, WieK München N J RzW 49 S. 49). Zu Staatsakten gehören alle gerichtlichen Entscheidungen der bürgerlichen Gerichte. Dies führt dazu, daß im Wie-Verfahren die Nachprüfung jedes richterlichen Urteils mit der Behauptung gefordert werden kann, es sei unmittelbar durch Verfolgungsmaßnahmen beeinflußt oder selbst eine Verfolgungsmaßnahme und von Gründen des A. 1 bestimmt gewesen. Sehr weit geht WieK. Frankfurt a. M., HMiBl. 49 Sondernr. zu H. 12 Nr. 209. Ebenda über die Einstellung eines Strafverfahrens aus Gründen des A. 1 gegen den Anzeigenden, welcher durch die Anzeige gegen einen Zeugen wegen Meineids die Restitutionsklage angestrebt hatte.

295

A r t . 2 B r ( = 2 IIS = ÄB1)

Ungerechtfertigte Entziehung

Neben § 3 der 11. DVO. zum RBürgG., auf Grund dessen das Vermögen der ausgewanderten Juden dem Reich verfiel, sei noch erwähnt das. Gesetz vom 14. Juli 1933 über Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens, auf Grund dessen das Vermögen der deportierten Juden bei der Evakuierung zugunsten des Landes eingezogen worden ist. Keine Einziehung, weil durch Gesetz vom 26. August 1938 allgemein, also ohne die Beweggründe des A. 1 befohlen, war die Umstellung von Versicherungen, die auf Auslandswährung lauteten, auf Inlandswährung. Auf Grund der Nürnberger Gesetzgebung verfielen die jüdischen Bankdepots dem Reich und waren an die Seehandlung abzuliefern. Die sogenannten „Patzer" Effekten, welche innerhalb der Seehandlung von einer Abteilung mit einem Vorsteher namens Patzer behandelt wurden, festverzinsliche Werte, konnten die Banken, die aus Rücksichten der Kurspflege daran interessiert waren, nach Antrag vom Reich übernehmen. Hierin lag nicht der Mißbrauch staatlicher oder behördlicher Machtbefugnis bzw. eines Staatsakts, weil es an einer Ausnutzung zum eigenen Vorteil fehlte, wohl aber schlechtgläubiger Nacherwerb nach dem Reich (WieK. München BayMiBl. 4 S. 47). 14—16. Trotz kleiner sprachlicher Abweichungen stimmt die zweite Alternative des Buchst, b des Abs. 1 und der Abs. 4 in vollem Umfang mit Abs. 1 Buchst, b und Abs. 4 USG. überein, mit der Maßgabe, daß auch hierfür gilt, daß sprachlich der Tatbestand des BrG. „Verlust infolge Mißbrauchs einer staatlichen oder behördlichen Machtbefugnis" weitergeht als der Tatbestand des USG. „Einbuße infolge Wegnahme durch Mißbrauch eines Staatsakts". So wird z. B. der Verlust des Eigentums infolge Verfalls gemäß § 3 der 11. DVO. z. RBürgG. vom Text dieses Gesetzes auch dann gedeckt, wenn dem Berechtigten der Gegenstand erhalten gebieben ist, weil er verborgen blieb, dagegen von USG. nicht (WieK. Kassel NJRzW. 50 S. 139), weil er nicht weggenommen wurde. Wir zweifeln, ob der Verlust des nackten Eigentums, wenn dem Berechtigten der Gegenstand verblieb, als Entziehung i. S. dieses G. anzusehen ist, mag es auch nach dem Wortlaut so scheinen. Mit dieser Maßgabe kann uneingeschränkt auf 14, 15 und 16 zu A. 2 USG. verwiesen werden. Erstaunlich und rügenswert ist auch hier die mangelhafte Redaktion und das Springen im Ausdruck, sowohl im englischen wie im deutschen Text. Ersterer spricht in lit. b von abuse of authority, in Abs. 4 Satz 2 von abuse of act, dementsprechend der deutsche von Mißbrauch von Machtbefugnis bzw. von Staatsgewalt. Befugnis mißbrauchen kann nur ihr Inhaber selbst. Ein daraus gezogener Schluß wäre aber ialsch, denn Abs. 4 Satz 2 läßt erkennen, daß auch ein anderer sie mißbrauchen kann. Es besteht also kein Unterschied in dieser Hinsicht gegenüber USG. Bezüglich Nichtgewährung des Schutzes gegen Zwangsvollstreckung wie wir auch OLG. Frankfurt siehe bei 12 a. E. Bezüglich Entziehung durch Zwangsversteigerung vgl. Beschluß der WieK. Frankfurt vom 9. März 1949, BB. 49 S. 230. Da nach ausdrücklicher Vorschrift des Abs. 4 eine Entziehung auch in der Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes zu erblicken sein kann, kann zweifellos auch in der Anordnung der Zwangsversteigerung und in dem Zuschlag eine Entziehung liegen, sofern sie sich als Mißbrauch eines Staatsaktes darstellen. Das ist der Fall, wenn die Anordnung oder der Zuschlag ausschließlich oder vorwiegend bezweckte, den Betroffenen aus Gründen der Rasse usw. zu benachteiligen, oder wenn Anordnung oder Zuschlag unter Ausnutzung des Umstandes erwirkt wurde, daß der

296

Entziehungstatbestand (Mißbrauch der Staatsgewalt)

2 Br (= 2 ES = 2 Bl))

Betroffene aus den angegebenen Gründen tatsächlich oder rechtlich nicht imstande war, seine Rechte zu wahren. Nach dem Wortlaut des A. 2 Abs. 4 („zum Zwecke der Benachteiligung ergangene") m uß die entscheidende oder verfügende gerichtliche oder behördliche Stelle selbst den Benachteiligungszweck (aus Gründen des A. 1) verfolgt oder sich angeeignet haben (OLG. Frankfurt N J . 49 S. 724), während („Erwirkung unter Ausnutzung") die hilf- und rechtlose Lage des Verfolgten von demjenigen ausgenutzt worden sein muß, der die Entscheidung erwirkt hat. Erwirkt wird die Entscheidung sowohl vom betreibenden Gläubiger, indem er den Antrag auf Zwangsversteigerung stellt und weiterverfolgt, als auch von dem Ersteher, indem er das Meistgebot legt. Es ist schwierig zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen von dem Gläubiger und dem Ersteher gesagt werden kann, daß sie die tatsächliche oder rechtliche Behinderung des Verfolgten an der Wahrnehmung seiner Rechte ausgenutzt haben. Der Begriff der Ausnutzung dürfte nicht mehr enthalten, als daß ein Erfolg angestrebt werden muß, welcher nicht erreichbar gewesen wäre, wenn der Grundstückseigentümer nicht tatsächlich oder rechtlich gehindert gewesen wäre, seine Rechte wahrzunehmen. Es kann auf Seiten des Gläubigers schon genügen, daß er bloß seine Befriedigung aus dem Grundstück unter diesen Umständen anstrebt, auf Seiten des Erstehers, daß er trotz dieser Umstände das Eigentum am Grundstück zu erwerben begehrt, auch wenn dieser Erwerb nicht unter besonders vorteilhaften Bedingungen stattfand. Wenn aber ein Hypothekengläubiger gezwungenermaßen ein Grundstück erstand, weil seine eigene Hypothek ausfiel, hat er damit nicht mehr getan, als das eigene Interesse zulässigerund berechtigterweise zu wahren, und den Mißbrauch nicht ausgenützt. Irgendwelcher besonderer Motive bedarf es nicht. Sie sind auch nicht entscheidend; selbst wenn der Antrag auf ZwV. wegen einer fälligen Forderung nur aus antisemitischer Gehässigkeit gestellt wurde, würde das nicht genügen, um die Voraussetzungen einer Entziehung zu erfüllen, wenn der Grundstückseigentümer nicht behindert war, sein Recht zu wahren (in diesem Punkte unrichtig WieK. Frankfurt a. a. 0., wo als genügend erklärt, wird daß es nicht zur ZwV. gekommen wäre, wenn der Eigentümer nicht durch die Judenverfolgung in wirtschaftliche Notlage geraten wäre). Entzieher sind bei der Zwangsversteigerung der Staat und eventuell der betreibende Gläubiger. Der Ersteher kommt als Erwerber in Betracht, aber nur -er, nicht etwa auch der betreibende Gläubiger. Daraus folgt, daß letzterer nur nach den Vorschriften des BGB., also nur ganz ausnahmsweise aus § 823 Abs. 1 und 2, 826 BGB. haftbar gemacht werden kann, während der Ersteher als, wenn auch originärer, Erwerber rückerstattungsrechtlich herausgabepflichtig, eventuell schadensersatzpflichtig nach A. 11, 26 Abs. 2 dieses Gesetzes, A. 14, 30, 31 USG. ist. Als Ersterwerber entbehrt er des Rückgriffs auf einen Vormann (A. 39 = 47 USG.) und ist er in besonders fataler Lage. Unerläßliche Voraussetzung ist aber in subjektiver Beziehung das Bewußtsein, daß der Grundstückseigentümer bei dem Verfahren aus Gründen des A. 1 benachteiligt worden ist. Vgl. auch 21. Freihändiger Ankauf eines Grundstücks nach Anordnung einer Zwangsversteigerung kann den Entziehungstatbestand nach A. 2 Abs. l a (auch b des USG.) und A. 3 Abs. 3 ( = 4 USG.) erfüllen, ersteres wenn nach obigem die Durchführung und der Zuschlag als Wegnahme durch Staatsakt oder Mißbrauch eines Staatsakts anzusehen gewesen wäre, denn es wird dann zu sagen sein, daß der Verkauf auf Androhung dieses Unrechts beruhte. Andernfalls wird gegenüber dem RE.-Anspruch aus A. 3 Abs. 3 ( = 4 USG.) wohl regelmäßig eine der Ausnahmen der lit. a und b ein-

297

A r t . » I t r ( = 2 US = % Kl)

Ungerechtfertigte Entziehung

zuwenden sein. Dagegen kann sich der Erwerber darauf, daß er in der Versteigerung ebenso günstig oder günstiger hätte erwerben können, nur berufen, wenn dies nach Lage des Falles für den Einwand aus A. 3 Abs. 3 ( = A. 4 USG.) lit. b hinreicht. Andererseits fällt es schwer, ihm den Einwand abzuschneiden, daß er (nach obigem) bei Erwerb in der ZwV. die Lage des Verfolgten nicht ausgenützt hätte, weil er nur bestrebt war, die eigene Hypothek zu retten. Das Gesetz versagt hier wieder einmal. 17. Auch hier geht der Ausdruck „Maßnahme" über den Ausdruck „Wegnahme" der entsprechenden Stelle des USG. hinaus (vgl. 17 zu A. 2 USG.). Eine Maßnahme kann zu einem Verlust eines Vermögensgegenstandes auch ohne dessen Wegnahme führen. Zu den der NSDAP, angeschlossenen Gliederungen und Verbänden sind auch Handelsgesellschaften zu rechnen, die sich (wie der Eher-Verlag und seine Untergesellschaften: Herold, Vera, Phönix, Standarte) wirtschaftlich ganz in ihren Händen befanden (WieK. Stuttgart N JRzW. 49 S. 42), allerdings unter dem Gesichtspunkt der Passivlegitimation des Landes. 18. Siehe 18 zu A. 2 USG. Der (maßgebliche deutsche) Text des BrG. („sich . . ergab") ist auch hier elastischer als jener des USG. („verursacht war"). Es ist aber letzterer im gleichen Sinn zu verstehen. Der faktische Zusammenhang des Zustandekommens eines Geschäftes mit Gründen des A 1, mögen diese auch nicht Beweggründe des Geschäftswiderparts, sondern des Auftretens eines Anderen oder einer Staats- oder Parteibehörde oder Ursache für irgend einen anderen Vorgang gewesen sein, muß zu dem Unsittlichkeitscharakter beitragen, wenn er auch nicht immer für sich allein ausreichen wird. Grund der politischen Gegnerschaft kann auch die bloße Vorsicht gegenüber einer solchen, Besorgnis einer solchen sein (deshalb u. E. zutreffend bezüglich der Maßnahmen gegenüber der bürgerlichen liberalen Presse Löffler, N JRzW. 50 S. 74); vgl. A. 1 Anm. 7.. 19. Siehe Anm. 8. 20. Maßnahmen, die während des Krieges ausschließlich mit Rücksicht auf die feindliche Staatsangehörigkeit einer Person getroffen worden sind, sind nach A. 2 Satz 2 nicht als Entziehung von Vermögenswerten aus Gründen der Nationalität anzusehen. Hiervon macht Abs. 5 eine Ausnahme, die den vorstehenden Grundsatz durch die Umkehrung der Beweislast aus den Angeln hebt. Die Verfügung eines Treuhänders gilt nämlich als ungerechtfertigte Entziehung, wenn der Treuhänder sie nicht in ordnungsmäßiger Erfüllung seiner Aufgaben vorgenommen hat. Es ist aber nicht von demjenigen, der einen Rückerstattungsanspruch auf Grund einer solchen Verfügung erhebt, diese Voraussetzung zu beweisen, sondern derjenige, der durch eine solche Verfügung einen Vermögensgegenstand erworben hat, ja auch ein späterer Nacherwerber, der auf Rückerstattung belangt wird, hat zu beweisen, daß die Verfügung des Treuhänders ordnungsgemäß war. Wie macht man das ? Für die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung maßgeblich ist der Auftrag, der dem Treuhänder erteilt war. Diesen konnte der Erwerber des Gegenstandess, gar ein Nacherwerber, niemals kennen. Es hängt also von dem Zufall dieses Auftrags ab, ob Erwerber und Nacherwerber rückerstattungspflichtig sind; aber wie sollen sie den Auftrag kennen?, seinen Inhalt beweisen ? Vgl. G. v. 15. 1. 1940. 21. Auch in der Erhebung eines RE-anspruchs nach A.2 kann unzulässige Rechtsausübung liegen (s. 9—11, 16 zu A. 3). Dies ist der Fall, wenn ein Grundstückseigentümer alle zur Befriedigung der Gläubiger dienlichen Mittel mit sich ins Ausland genommen und jene dadurch auf Befriedigung aus dem Grundstück angewiesen hat, nun aber

298

Entziehungsvermutung

Art.3Br(= 3US =

3BI)

entgegen seinem damaligen Verhalten RE. des versteigerten Grundstücks verlangt. (WieK. Stuttg. NJRzW. 50 S. 139).

Artikel 3

( = A. 3 USG.)

i , i i Vermutung ungerechtfertigter Entziehung (1) Zugunsten des Berechtigten wird vermutet 1 ' 9> n , daß die folgenden in der maßgebenden Zeit abgeschlossenen Rechtsgeschäfte 2 ungerechtfertigte Entziehungen im Sinne des Art. 2 sind: (a) Veräußerung 2 oder Aufgabe 2 der Vermögensgegenstände durch jemanden, der unmittelbar Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des Art. 1 ausgesetzt w a r 3 ' 4 ; (b) Veräußerung 2 oder Aufgabe 2 der Vermögensgegenstände durch jemanden, der zu einem Personenkreis gehörte, den in seiner Gesamtheit die deutsche Regierung oder die NSDAP durch ihre Maßnahmen aus den Gründen des Art. 1 vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte 5 . (2) 6 Wenn keine anderen Tatsachen 1 0 eine ungerechtfertigte Entziehung im Sinne des Art. 2 beweisen oder für eine solche Entziehung sprechen 1 0 , so kann bei einer Veräußerung nach Abs. 1 (a) die Vermutung durch den Beweis widerlegt werden 7 ' 8 , daß derVeräußerer einen angemessenen Kaufpreis 7 erhalten hat und daß er über ihn frei verfügen konnte 6 ' 8 ; angemessen ist ein Geldbetrag, den ein Kauflustiger zu zahlen und ein Verkaufslustiger anzunehmen bereit wäre 7 , wobei bei Geschäftsunternehmen der Firmenwert berücksichtigt wird 7 , den ein solches Unternehmen in den Händen einer Person hatte, die keinen Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des Art. 1 unterworfen war 7 . Abs. 3 abgedruckt S. 307. I. 1. Siehe 1 zu A. 3 USG.; wegen der Zeitgrenze 6 zu A. 1. BrG. löst trotz anderer Stoffanordnung die Zweifel nicht, die uns schon bei den Erläuterungen zu USG. beschäftigt haben. So tief wir uns auch gerne vor der von uns verehrten Autorität Hachenburgs beugen, können wir ihm (SJZ. 49 Sp. 799) nicht folgen, wenn er im BrG. die Harmonie wiederhergestellt sieht, welche im USG. nach der von ihm a. a. 0 . und Küster, SJZ. 49 Sp. 249, berichteten Entstehungsgeschichte durch heterogene Einschiebsel verloren ging. Mit jener, die nirgends zugängig ist, nicht bekannt, haben wir den Sinn der A. 3 USG und 4 USG. wie folgt aufgefaßt und halten, da uns weder jene Mitteilungen über die Entstehungsgeschichte noch Abs. 3 dieses Gesetzes über die Unrichtigkeit dieser Auffassung belehren, an ihr fest: A. 3 vermutet einen Tatbestand des A. 2 Z. 1 Dieser setzt ein individuelle Verfolgung voraus (ebenso Küster, SJZ. 49 S. 249; als erster a. A., wohl mit unzureichenden Gründen Mezger, NJRzW. 50 S. 214). Dies ergibt sich sowohl aus A. 2 Abs. 1 lit. a, wo der Oberbegriff der unerlaubten Handlung verwandt wird, der nur bei individuell

299

Art. 3 Br ( = 3 US = 3 Bl)

Ungerechtfertigte Entziehung

verübtem Unrecht anwendbar ist, und — für USG. — auch aus A. 4 Abs. 4 S. 2, wonach ein nur durch Wirkung der Kollektivdrohung abgeschlossenes Geschäft lediglich als Entziehung „gilt" (worin sich wohl die Auffassung des Gesetzgebers kundgibt, daß diese keine eigentliche Entziehungsmaßnahme im strengeren Sinne ist, der etwas deliktisches anhaftet; A. 2 lit. a). Die Vermutung einer Entziehung nach A. 2 gemäß A. 3, wird durch die Tatbestände der lit. a und b begründet: Im Falle a wird die Kausalität der Verfolgungsmaßnahme für das Veräußerungsgeschäft vermutet (Hachenburg a. a. 0 . spricht von bevorstehender Verfolgungsmaßnahme, so daß die Furcht vor dieser kausal war, was aber den Unterschied gegenüber Buchst, b, wie er diesen auffaßt, verwischt; wir verstehen „unmittelbar" im Sinne von „direkt" und ziehen daher auch überstandene physische, nicht auch seelische, Verfolgungsmaßnahmen ebenso in Betracht; denn auch eine solche kann sehr wohl noch ursächlich für seinen Entschluß sein), wobei die Unsittlichkeit des Geschäftes, wenn keine Drohung mehr bestand, sondern die Verfolgungsmaßnahme unmittelbar hinter dem Verfolgten lag, sofern nicht durch Inhalt, Beweggrund und Zweck hergestellt, in seinem Abschluß trotz der Begleitumstände liegen kann, die einen anständig und gerecht denkenden Mann davon abgehalten hätten. (Vgl. unser Bemühen, den Begriff „Unsittlichkeit" im genauen Sinn des REG. zu ermitteln, 8 zu A. 2.) Nach lit. b wird vermutet, daß gegen jemand, über den eine Kollektivdrohung schwebte, weil er zu einer generell mit Exstirpation bedrohten Gruppe gehörte, auch wirklich eine individuelle Verfolgungsmaßnahme verübt worden sei (für diese Vermutung vermißt jeden ersichtlichen Grund Mezger a. a. 0.), und daß er durch diese zu dem Einbußegeschäft bestimmt wurde (so. daß auch gerade diese individuelle Verfolgungmaßnahme, desgleichen ihre Kausalität widerlegbar ist, wenn nicht schon Abs. 2 Platz greift). Die Verfolgungsmaßnahme ist es also, nicht die von dieser Kollektivdrohung hervorgerufene Furcht oder Besorgnis vor Verfolgungsmaßnahmen, insbesondere erzwungener Enteignung, was überhaupt nicht widerlegt werden könnte (wie folgerichtig Abs. 3 dieses Gesetzes und A. 4 USG. •— diese Folgerichtigkeit sieht Mezger a. a. 0 . nicht—), auf welche das Gesetz vermutungsweise das Geschäft zurückführt. Unsere Meinung unterscheidet sich darin von jener Hachenburgs a. a. 0., daß dieser zwischen A. 3 lit. b und A. 4 USG. keinen Unterschied sieht. Dagegen stellt A. 4 USG. auf die allgemeine Zwangslage ab, welche durch die Nürnberger Gesetze geschaffen war, nämlich, keine Wahl zu haben, als zu verkaufen, oder zwangsweise seines Besitzes beraubt zu werden, und erkennt die Unausweichlichkeit dieser Zwangslage mit der Folge an, daß es sie ohne weiteres als Grund einer Fehlerhaftigkeit des Geschäftswillens auf Seite des Verfolgten ansieht und ihm nachträglich die Rechtswirkung abspricht. Darum gibt es hier folgerichtig regelmäßig überhaupt keinen Gegenbeweis als den, daß das Geschäft auch ohne die Zwangslage, welche die Nürnberger Gesetzgebung geschaffen hat, und ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre. Insbesondere reicht als Gegenbeweis gegen die durch Kollektivbedrohung herbeigeführte Fehlerhaftigkeit des Geschäftswillens die Angemessenheit und Verfügbarkeit des Kaufpreises nicht aus; der Gegenbeweis mittels dieser Angemessenheit ist, wenn auch dann wohl nur berechtigt, gegenüber der Vermutung eines unsittlichen Geschäftes, einer Bedrohung, einer unerlaubten Handlung. Wenn ein solcher Gegenbeweis gegenüber der durch Kollektivbedrohung herbeigeführten Willensfehlerhaftigkeit Sinn hätte, warum sollte er nach A. 3 Abs. 2 genügen, nach A. 3 Abs. 3 ( = A. 4 USG.) nicht? Worin bestünde der selbständige Inhalt des Abs. 3 ( = A. 4 USG.) gegenüber

300

Entziehungsvermutung

Art.3Br u n d 4 sein W e r t 1 0 d a d u r c h 1 0 erheblich 1 0 g e s t e i g e r t 1 1 w o r d e n , so k a n n 5 » 1 1 die W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r 5 an Stelle der Rückerstattung e i n e a n g e m e s s e n e 8 Ersatzleistung 5 » 1 7 anordnen. Dabei hat die W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r d e n W e r t des Gegenstandes zur Zeit 7 d e r u n g e r e c h t f e r t i g t e n Entziehung 7 s o w i e die R e c h t e 8 und I n t e r e s s e n 8 d e r Beteiligten zu berücksichtigen. D e r B e r e c h t i g t e 1 2 k a n n j e d o c h die Einräumung eines a n g e m e s s e n e n Anteils 9 » 1 2 an d e m G e g e n stand beanspruchen, es sei denn, daß der Rückerstattungspflichtige sich zur Ersatzleistung durch Ü b e r t r a g u n g ähnlicher 6 g l e i c h w e r t i g e r V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e erbietet. (2) Hat der Rückerstattungspflichtige mit d e m 1 5 e n t z o g e n e n V e r m ö g e n s g e g e n s t a n d eine a n d e r e Sache als w e s e n t l i c h e n 1 5 Bestandteil verbunden 1 5 , so kann e r diese, sofern die Abtrennung möglich ist, abtrennen und f ü r sich behalten. In d i e s e m Falle hat e r den e n t z o g e n e n V e r m ö g e n s g e g e n s t a n d auf e i g e n e Kosten w i e d e r in den f r ü h e r e n Zustand zu versetzen. Erlangt d e r Berechtigte d e n 358

Zustellung, Veränderung des Rückerstattungsgegenstands

Art. «s Bt (= 86 »s = S3 Bi)

Besitz der verbundenen Gegenstände, so muß er die Abtrennung dulden; er kann'diese jedoch verweigern, bis ihm für den durch die Abtrennung möglicherweise entstehenden Schaden Sicherheit g e leistet wird 1 4 ' 1 6 . (3) Bei der Entscheidung, ob ein Vermögensgegenstand eine Wertsteigerung im Sinne des AbsM erfahren hat, ist nur die Wertsteigerung zu berücksichtigen, für die der Rückerstattungspflichtige nach diesem Gesetz Ersatz verlangen kann 1 3 . 1. Mit Recht unterläßt es der Text des BrG., die selbstverständliche Voraussetzung hervorzuheben, daß er für den Fall gilt, daß ein Vermögensgegenstand zurückzuerstatten ist. 2. Der Wortlaut des BrG. stellt klar, daß sich die Stelle nicht nur auf entzogene körperliche Sachen, sondern auch auf Unternehmen und Rechte bezieht, s. hierüber 2 zu A. 26 USG. ebenso Schultz NJW 50 S. 97; a.a.A. für USG. Rechtsgutachten Nr. 42 HMiBl. 47 H. 1/12 S. 16 Nr. 43 mit unzulänglicher Begründung. Müller 1, Peters 1, OLG NJRzW 50 S. 148. 3. S. 3 zu A. 26 USG. Der dort erwähnte Fall der Veränderung eines Unternehmens , durch Vergrößerung mittels Kapitalvermehrung ist gleichzeitig ein Fall des A. 20, 18 (24, 22 USG.) (Änderung der finanziellen Verfassung ohne oder mit einer Änderung der rechtlichen Verfassung durch Aufnahme eines neuen Gesellschafters). A. 22 ( = 26 USG.) hat mit jenen Bestimmungen gemein, daß die eingetretene Veränderung nicht rückgängig gemacht, der Berechtigte vielmehr in sie durch Beteiligung eingeschaltet werden soll. 4. S. 4a zu A. 26 USG. Die Anordnung einer Ersatzleistung setzt nach BrG. eine wesentliche Veränderung und eine durch sie herbeigeführte erhebliche Wertsteigerung voraus. Aber es wird nicht vorausgesetzt, daß die Veränderung mittels Aufwands von Kapital oder Material herbeigeführt wurde, sie kann auch die Folge von Arbeit oder Leitungsentschlüssen sein. Bei wesentlicher Veränderung ohne erhebliche Wertsteigerung gilt anders als nach A. 26 Abs. 1 S. 2 USG. die Vorschrift über eine Ersatzleistung nicht. Aus der Natur der Sache ist diese Abweichung des späteren BGr. von dem USG.nicht erklärlich. Uns scheint es im Gegenteil sinnvoll, daß nach letzterem der Berechtigte in jedem Fall eines wesentlich veränderten RE.-Gegenstandes eine Ersatzleistung erhalten kann und nicht darauf angewiesen ist, jenen zurückzunehmen. Die wesentliche Veränderung ohne Wertsteigerung braucht keine Verschlechterung zu sein, auch keinen Untergang und keine Unmöglichkeit der Rückgabe des RE.Gegenstandes darzustellen — was letzteres schon daraus hervorgeht, daß es sich in A. 26 USG. um den RE.-Anspruch im engeren Sinn handelt —, so daß nicht immer auf dem Umweg über einen Schadensersatzanspruch zu einer Ersatzleistung gelangt werden kann, zumal der RE.-Pflichtige nach BrG. immer nur für eigenes Verschulden einzutreten hat (A. 26 Abs. 2). — Über Verschlechterung s. auch 2516. Anm. 4b zu A. 26 USG. ist nach dem Gesagten für A. 22 d. G. gegenstandslosMan kann von unserer Auffassung aus, daß Abs. 2 ( = 3 USG.) den Abs. 1 nicht ausschließt, (S.14)—zwar, da das Grunsdtück dasselbe ist, nicht von einer Zerstörung der Identität aber zwangslos von einer wesentlichen Veränderung auch sprechen, weil ein teilweise zerstörter Vermögensgegenstand (Ruine) wiederhergestellt (aufgebaut) wird,

359

Alt. %% Br (= se US = 23 Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

denn, wenn auch der Anblick der gleiche wie vor dem Einsturz sein mag, ist doch der materielle Bestand und der Zustand gegenüber dem durch die Zerstörung herbeigeführten, für den RE.-Anspruch maßgeblichen Zustand des entzogenen Anwesens ein anderer. Verhältnismäßig geringfügige Ausbesserungen führen natürlich keine „wesentliche" Veränderung herbei. Die Frage, ob der Aufbau von Ruinen unter A. 22 ( = 26 USG.) fällt, begegnet aber der Schwierigkeit, daß die durch die Veränderung herbeigeführte Werterhöhung nur gegenüber einem Zwischenzeitpunkt, nicht gegenüber dem Zeitpunkt der Entziehung besteht. Wir glauben, daß trotz des Gesetzeswortlauts A. 22 ( = 26 USG.) Abs. 1 anwendbar ist, mit der Maßgabe, daß als Vergleichswert der Wert nach der Beschädigung heranzuziehen, und daß der Pflichtige nicht darauf angewiesen ist, sich die Kosten (bis zur Werterhöhungsgrenze) (A. 26 bzw. 34 USG.) oder den Abbruchswert (A. 26 Abs. 3 Schlußhalbsatz) ersetzen zu lassen. Dem Berechtigten bleibt u. U. der Schadensersatzanspruch nach A. 26 Abs. 2 ( = 30, 31 USG.). Richtet dieser sich gegen den RE.-Pflichtigen oder denjenigen seiner Vorgänger, welcher die Ruine neu aufgebaut hat, womit er nur je nach Umfang und Ausführung des Neubaus ganz oder teilweise erfüllt wurde, so wird bei dem Wertvergleich von der ursprünglichen Realität auszugehen sein, außerdem verbleibt dem Berechtigten, da er nach A. 11 ( = 15) rückschauend Eigentümer des zerstörten Hauses war und auch wirtschaftlich ihn der Schaden trifft (s. vorstehend), die Kriegssachschädenentschädigung. Über Ruinenwiederaufbau s. auch 4 Abs. 5 zu 26. 5. S. 6 zu A. 26 USG. Die Anordnung der Ersatzleistung ist dem pflichtmäßigen Ermessen der WieK. anheimgestellt, d. h. nicht, daß sie sich die Frage, ob sie eine Ersatzleistung anordnen will oder nicht, nicht vorzulegen braucht und die Ersatzleistung nicht anordnen müßte, wenn diese bei Abwägung der Rechte und Interessen beider Teile gerecht und billig ist. Unterläßt es die Kammer, die Frage überhaupt zu prüfen oder wägt sie nicht alle Rechte und Interessen der Beteiligten ab, bevor sie entscheidet, oder trifft sie ihre Entscheidung willkürlich, so ist Rechtsbeschwerde zulässig (A. 60 Abs. 2 = 68 Abs. 2 USG.). Dagegen ist die auf ausreichender Grundlage nach pflichtmäßiger Prüfung und Abwägung getroffene Ermessensentscheidung der Rechtsbeschwerde wegen unrichtigen Ermessens entrückt. Erwähnenswert ist für beide Gesetze, daß die Ersatzleistung, wenn sie angeordnet werden kann und angeordnet wird, immer von dem RE.-Pflichtigen als solchem, nicht von demjenigen früheren Inhaber zu vollbringen ist, der die Veränderung vorgenommen hat. 6. S. 6 zu A. 26 USG. Nicht eindeutig ist aus dem Gesetzeswortlaut abzulesen, ob die angebotene Ersatzleistung dem entzogenen Gegenstande in seinem früheren oder in seinem jetzigen Zustand ähnlich sein muß; letzterenfalls hätte sich die Gleichwertigkeit auf den Anteil zu beziehen, der dem Berechtigten zugesprochen worden wäre. Nach grammatikalischem Gefühl scheint der Gesetzeswortlaut mehr für letzteres zu sprechen. Gleichwohl entscheiden wir uns für Ähnlichkeit mit dem entzogenen Gegenstand vor seiner Veränderung, weil es ja dieser ist, den der Berechtigte eigentlich zu beanspruchen hat. Demnach ist, wenn ein Bauplatz entzogen war, der inzwischen bebaut worden ist, als Ersatzleistung ein Bauplatz und nicht ein bebautes Grundstück im Gesamtwerte des entzogenen Bauplatzes anzubieten. 7. S. 7 zu A. 26 USG. Die dortigen Erwägungen gelten mutatis mutandis fort, obwohl inzwischen die Währung reformiert worden ist. Denn auch der heutige in Deutscher Mark ausgedrückte und in den Preisen sich kundgebende Wert der Ersatzleistung ist durch zahlreiche Faktoren überhöht, und bei gleichem Nennbetrag hat

360

Wesentliche Veränderung des Rückerstattungsgegenstands

Art

* 88 Br (= 86 C8 = 8S Bi)

das heutige Geld weniger inneren Eigenwert als zur Zeit der Entziehung. Der Wert des entzogenen Gegenstandes zur Zeit der Entziehung ist in Reichsmark ausgedrückt; natürlich kann man nicht umhin, auch ihn auf die heutige Währung „umzustellen", aber nicht etwa 1 0 : 1 ; denn er ist keine Geldforderung, sondern nur eine Rechengrandlage (ebenso Lohr a. a. 0., Koehler und, wenn auch ohne Grund unbestimmt, Rochlitz BB. S. 48 S. 444), auch trotz A. 2 UmstG. nicht 1 : 1 , sondern im Hinblick auf den geringeren Eigenwert der heutigen Währung wahrscheinlich auf eine höhere DM.-Ziffer (weniger weitgehend die obigen); die Ersatzleistung in Geld muß in DM. denselben Betrag ergeben. Man kann auch zu Vergleichswerten seine Zuflucht nehmen, nur daß diese heute versagen, weil sie selbst eine Wertverschiebung erfahren haben. Wenn es auch nicht allzu schwierig ist, die Wertänderung des Geldes bei Feststellung des Ausgangswertes der entzogenen Sache zur Zeit der Entziehung zu berücksichtigen, so bleibt doch bestehen, daß letzterer Wert die zwischenzeitlich eingetretene Abnutzung einerseits und Entwicklung der entzogenen Sache zur Mangelware andererseits nicht ausdrücken kann. Bei Herstellung der Angemessenheit der Ersatzleistung ist jedenfalls ihre Wertüberhöhung als Mangelware und durch gesteigerte Selbstkosten in Betracht zu ziehen, dagegen ist es nach dem Gesetzeswortlaut fraglich, ob das Erfordernis der Angemessenheit gestattet, die Abnutzung oder technische Überalterung des entzogenen Gegenstandes in die Waage zu werfen. Die Ersatzleistung kann übrigens auch in Geld bestehen, wenn sie nicht gemäß S. 3 (S. 2 USG.) ein Verlangen des Berechtigten abwenden soll, Miteigentümer (Teilhaber, Mitinhaber) der RE.-Sache zu werden. Natürlich kann von einer Umstellung 10: 1 keine Rede sein, weil es sich ja nicht um eine Geldforderung handelt. 8. Obwohl A. 22 d. G. von Rechten und Interessen, A. 6 USG. von berechtigten Interessen spricht, halten wir die Bemerkungen in Anm. 8 zu A. 26 USG. auch hierfür anwendbar. 9. Statt des entzogenen Gegenstandes und statt einer Ersatzleistung kann der Berechtigte die Einräumung eines Anteils verlangen. Wie das englische Wort „share" ist dessen Übersetzung in dem maßgeblichen deutschen Text „Anteil" auch i. S. v. Geschäftsanteil zu verstehen. Für beide Gesetze entsteht die Frage, was aus dem Worte „jedoch" hervorgeht. Bedeutet es, daß die Einräumung der Befugnis an die WieK., auf eine Ersatzleistung zu erkennen, gegenstandslos ist, wenn der Berechtigte' (von vornherein) statt des ganzen Entziehungsgegenstandes nur eine Beteiligung verlangt, oder daß dieser eine Beteiligung verlangen kann, wenn die Kammer eine Ersatzleistung anerkennen will. Wir halten an letzterer Auslegung fest, die dem Aufbau der Gesetzesstelle mehr entspricht. 10. Wie zu 4. hervorgehoben, ist A. 22 BrG. nur für den Fall erheblicher Wertsteigerung durch wesentliche Verbesserung bestimmt. Im übrigen sind die Erläuterungen 10 zu A. 26 USG. anwendbar. 11. S. 11 zu A. 26 USG. Die Vergleichswerte sind weder die Steuer- (Einheits-), noch die (ohnehin gegenstandslosen) gesetzlichen Werte (Stoppreise), sondern die bei freier Wirtschaft geltenden Handelswerte. 12. S. 12 zu A. 26 USG. 13. Da A. 22 eine durch Veränderung herbeigeführte Wertsteigerung voraussetzt und BrG. A. 26 ausdrücklich als grundsätzlich verkündet, daß der Pflichtige niemals für eine Werterhöhung (sondern nur für Aufwendungen, meist nur unter der Voraussetzung noch bestehender Werterhöhung) Ersatz verlangen kann, so könnte man geneigt sein, die Bestimmung als perplex und hinfällig anzusehen. Es ist jedoch

361

AiL22Br(= 3« US = »Bl)

Begrenzung der Rückerstattung

anzunehmen, daß der Anspruch auf Ersatz werterhöhender Aufwendungen doch im Rahmen der Aufwendungen und der Werterhöhung als Anspruch auf Ersatz für Werterhöhung anzusehen und insoweit A. 26 trotz Abs. 3 jeweils anwendbar ist. Spekulative und konjunkturelle Werterhöhungen aber scheiden also aus. Übersteigt die auf die Aufwendung zurückzuführende Wertvermehrung den Betrag der dafür gemachten Aufwendungen, kommt nur deren Betrag in Betracht. Aber wofür ? Nur für die Frage, ob eine Wertsteigerung durch Veränderung vorliegt oder auch für die Höhe der Anteile? Man erwäge: die Wertsteigerung verbleibt dem Pflichtigen ganz, wenn eine Ersatzleistung angeordnet, von dem Berechtigten statt dessen ein Anteil verlangt, von dem Pflichtigen aber ein „ähnlicher" Vermögensgegenstand angeboten wird. Ebenso ist die Angemessenheit der Ersatzleistung, welche die Kammer anordnet, nicht nach der Wertsteigerung, sondern nach dem Wert des entzogenen Vermögensgegenstandes zur Zeit der Entziehung zu beurteilen, also auch hiernach verbleibt dem Pflichtigen die Wertsteigerung ganz. Soll sie, wenn es zur Einräumung eines Anteils des Berechtigten kommt, diesem ganz oder teilweise zufallen? Warum gerade dann ? Wenn nun aber in diesem Falle doch der Pflichtige die über den Betrag seiner Aufwendungen hinausgehende Werterhöhung behält, warum dann der lapidare kanonische Ausspruch des A. 26 ? 14. Abs. 2 entspricht Abs. 3 des A. 26 USG., jedoch ohne dessen S. 4. Die Anmerkungen 15 und 16 zu diesem sind daher hier nur teilweise anwendbar. Auch A. 22 sieht es als Veränderung des entzogenen Gegenstandes an, wenn mit ihm eine andere Sache so verbunden wird, daß sie sein wesentlicher Bestandteil wird. Unter der Voraussetzung einer Wertsteigerung ist daher Abs. 1 darauf anwendbar. Ohne Rücksicht auf Wertsteigerung und Anwendbarkeit des Abs. 1 aber gewährt A. 22 dem Pflichtigen ein Recht zur Abtrennung; dagegen steht anders als nach Abs. 3 des A. 26 USG. — dem Berechtigten kein Ablösungsrecht zu. Dem Pflichtigen steht die Abtrennungsbefugnis in jedem Falle zu. Damit ist manche Unstimmigkeit des A. 26 USG. vermieden. Wir fassen das Verhältnis des Absatzes 2 ( = 3 USG) zum Abs. 1 so auf, daß ersterer allein gilt, wenn die Verbindung keine wesentliche Veränderung bedeutet (eine Wertsteigerung wird sie ja regelmäßig herbeigeführt haben). Dies wird häufig der Fall sein. Hat aber die (Substanzmehrung mittels) Verbindung zugleich den entzogenen Gegenstand wesentlich verändert, so gelten beide Absätze nebeneinander. Der Pflichtige kann dann den eigentlichen Rückerstattungsanspruch erfüllen, indem er die verbundene Sache auf seine Kosten wieder abtrennt und behält, und auf diese Weise, wenn er will, die Last einer Ersatzleistung oder Beteiligung des Berechtigten abwenden; nach USG. muß er dann freilich einer Option des Berechtigten auf den Gesamtgegenstand weichen und sich mit dem Wert abfinden lassen, den die abgetrennte Sache für ihn gehabt hätte. Dies erscheint uns sinnvoll und daher richtig, während es u. E. nicht sinnvoll wäre und daher nicht richtig sein kann, anzunehmen, daß der Pflichtige, dem nach Abs. 1 die durch die Veränderung herbeigeführte Wertsteigerung regelmäßig verbleibt (s. 13), sich in dem Spezialfall der Wertsteigerung durch wesentliche Veränderung mittels Verbindung mit dem hypothetischen Wert der abgetrennten verbundenen Sache abzüglich Abtrennungskosten, mag er wollen oder nicht, begnügen müsse. Worin läge der berechtigte Grund für diese verschiedene Behandlung? Es rechtfertigt unsere Auslegung auch wenigstens für den Fall des Zusammentreffens des Abs. 1 mit Abs. 2 ( = 3 USG.) die beiden Absätzen gemeinsame Überschrift, welche auf Abs. 2 ( 3 USG.) für sich allein schlechterdings nicht paßt. Der von uns hoch geschätzte, aber von jeder Kritik des Gesetzes sogleich pikierte Küster desavouiert unsere in Anm. 16 zu A. 26 USG. ge-

362

Art. 23 Br ( = CT TS = 24 Bl) Art. 24 Br ( = 28 US = 25 Bl)

Sachinbegriff, Schuldnerschutz

machten Ausführungen mit Ernst und ohne Spaß verstehen zu wollen (NJRzW 60 S. 174). Aber zu dem von ihm gezeigten Ergebnis kann man nur kommen, wenn man Abs. 2 ( = 3 USG.) niemals neben Abs. 1 anwendet, auch dann nicht, wenn sein Fall auch ein Fall des Abs. 1 ist. Dies ist freilich bequemer; aber man kann Abs. 1 von der Anwendung nicht ausschließen, ohne obige Überlegungen angestellt und widerlegt zu haben, was Küster a. a. 0 . unterlassen hat. Auch ist u. E. das gesetzgeberische Problem hier ein anderes als das von Küster allein gesehene des Bauens auf fremdem Grund; denn abgesehen davon, daß Abs. 2 ( = 3 USG.) ja nicht ausschließlich von de r Verbindung einer beweglichen mit einer unbeweglichen Sache handelt, hat der Pflichtige (oder sein Vorgänger) als er baute, auf eigenem Grund gebaut. Es konnte ja gesetzespolitisch bei Erlaß des Gesetzes nicht alles auf konstruktive rechtliche Konsequenzen aus dem erlassenen Gesetz (hier aus der Fiktion des A. 12 = 15 USG.) abgestellt werden. 15. S. 17—22 zu A. 26 USG. 16. S. 23 zu A. 26 USG. Über Veränderungen durch Aufwendungen nach der Anmeldung des RE.-Anspruchs s. 5a zu A. 26 ( = 34 USG.). 17. Auch bei Rückerstattung durch Ersatzleistung hat der Berechtigte bis zum Empfang der letzteren nach den sonst dafür geltendnn Grundsätzen Anspruch auf Herausgabe bzw. Vergütung der Nutzungen des entzogenen Gegenstandes bzw. auf Schadensersatz wegen ihres Entgehens. Artikel 23 Rückerstattung eines Inbegriffs von

( = A. 2 7 U S G . ) Gegenständen1

Ein Berechtigter kann4 die Rückerstattung einzelner2 Vermögensgegenstände aus einem ungerechtfertigt entzogenen Inbegriff von G e g e n s t ä n d e n 1 nicht verlangen4, w e n n d e r Inbegriff als Ganzes zurückerstattet w e r d e n kann3 und die Beschränkung der Rückerstattung auf einzelne Gegenstände zu einer unbilligen7 Schädigung des Rückerstattungspflichtigen5 oder der Gläubiger6 führen würde. 1—7. S. 1—7 zu A. 27 USG. Zu Abs. 2 A. 27 USG. vgl. Anm. 13—16 zu A. 25 d. G. A. 23 ( = 27 USG.) gibt dem Berechtigten n'cht etwa (implicite) einen RE.-Anspruch auf den Inbegriff als solchen, auch soweit er aus mehr Gegenständen besteht, als ursprünglich entzogen waren, die nicht aus den Mitteln des ursprünglichen Bestandes beschafft sind. Ist, ohne daß letztere Voraussetzung für den Zuwachs vorliegt, dieser nach seiner Zusammensetzung von dem ursprünglichen Bestand nicht zu unterscheiden, so liegt wohl weniger ein Fall des A. 22 ( = 26 USG.) als ein Fall der Analogie zu § 948 BGB. vor, (nicht Untrennbarkeit, aber UnUnterscheidbarkeit), es sei denn, daß das Wesen des Inbegriffs verändert wurde (A. 22 = 26 USG.). Artikel 24

( = A. 2 8 U S G . )

Schuldnerschutz Ist e i n e F o r d e r u n g u n g e r e c h t f e r t i g t e n t z o g e n w o r d e n , s o k a n n d e r Schuldner so l a n g e mit b e f r e i e n d e r W i r k u n g an d e n Rückerstattungspflichtigen leisten, bis i h m die A n m e l d u n g d e s R ü c k 363

Art. 25 Br (= 29 CS = SC Bl)

Ersatz- und Nebenansprüche

erstattungsanspruchs bekannt g e g e b e n wird. Das g l e i c h e gilt f ü r denjenigen, der bis zur Eintragung eines Rückerstattungsvermerks o d e r eines Widerspruchs g e g e n die Richtigkeit des Grundbuchs an e i n e n i m Grundbuch als Forderungsberechtigten e i n g e t r a g e n e n Rückerstattungspflichtigen leistet. S. die Erläuterungen zu A. 28 USG. Über Bankkonto s. I 4 , 27, 212 OLG.Frankfurt BB. 50 S. 178 gewährt aus A. 24 ( = 28 USG.) nur Leistungsschutz nicht aber auch Schutz, wenn nicht geleistet wird, aber der Schuldner Vergünstigungen aus Verträgen wie Erlaß, Stundung erfährt. Dem ist zuzustimmen (a. A. WieK. Frankf. NJRzW. 60 S. 123), jedoch dürfte bei Leistung an erfüllungsstatt der Schuldnerschutz wenigstens insoweit zu gewähren sein, als dieLeistung mit der ursprünglich geschuldeten gleichwertig ist. Der Berechtigte hat übrigens aus der Unanwen dbarkcit des A. 24 ( = 28) in Fällen wie Erlaß wenig Gewinn, weil es an einem nach A. 11 ( = 14USG.) passiv Legitimierten zur Durchführung eines RE.-Verfahrens (i. e. S.) fehlt, in dem die nach A. 12 ( = 15 USG.) die Forderung wiederherstellende Entscheidung ergeben könnte, solange eben diese Entscheidung nicht ergangen ist. Es ist unzulässig, — wie OLG. Frankf. a. a. O. — durch Vorwegnahme der Entschließung und ihrer nach A. 12 ( = 15 USG.) rescissiven Wirkung den passiv Legitimierten — wer ist es denn ? — zu schaffen (Godin MDR. 1950 S. 339) Der Empfänger der Leistung hat diese nach A. 25 ( = 29 USG.) herauszugeben und eventuell nach A. 26 ( = 30, 31 USG.) Schadensersatz zu leisten. Der Unterschied des Gesichtspunktes (Ersatzherausgabe oder Schadensersatz) ist wegen § 14 Ziff. 1 UmstG. bei Beschlagnahme von Forderungen, insbesondere Bankguthaben durch das Reich erheblich; denn nach ersterem Gesichtspunkt besteht nur eine Reichsmarkgeldsummenforderung des Berechtigten, die an § 14 UmstG. scheitert, nach letzterem eine Forderung die auf Wiederherstellung des Bankguthabens in umgestellter Höhe gerichtet ist. .Handelt es sich um Tilgung einer hypothekarisch gesicherten Schuld und ist auch die Hypothek gelöscht, lebt auch das dingliche Recht nicht wieder auf (OLG. Frankfurt NJRzW 49 S. 59). Dasselbe gilt auch, wenn die Hypothek nicht gelöscht wurde. Da keine Forderung mehr besteht, kann der Berechtigte die Hypothek nicht anders zurückerwerben als behaftet mit der Einwendung aus § 1137 BGB. Es ist nicht anders, wenn der von dem persönlichen Schuldner verschiedene Eigentümer gezahlt hat. Ihm steht Satz 2 zur Seite. V. A b s c h n i t t

Ersatz- und Nebenansprüche Artikel 25

( = A. 29 USG.)

Ersatz (1) Ein 1 f r ü h e r e r 2 Inhaber der e n t z o g e n e n V e r m ö g e n s g e g e n stände, der rückerstattungspflichtig sein w ü r d e , w e n n e r noch Inhaber w ä r e 3 , hat auf Verlangen 4 des Berechtigten eine E n t s c h ä d i g u n g 5 h e r a u s z u g e b e n 6 oder eine F o r d e r u n g 5 darauf abzutreten 6 , die e r 364

Ersatz

Art. 35 Br (= ¡89 IIS =ÜSBI)

w ä h r e n d seiner Inhaberschaft e r w o r b e n hat 5 . D e r Berechtigte m u ß sich das, w a s e r von e i n e m von m e h r e r e n Erstattungspflichtigen e m p f a n g e n hat, auf seine Ansprüche g e g e n die ü b r i g e n a n r e c h n e n lassen 7 » 8 . (2) Das g l e i c h e gilt hinsichtlich des Ersatzes oder Ersatzanspruches, d e n der Inhaber oder f r ü h e r e Inhaber der e n t z o g e n e n Vermögensg e g e n s t ä n d e f ü r d e r e n Verlust, Beschädigung oder Verminderung e r w o r b e n hat 5 . (3) 9 Bei u n g e r e c h t f e r t i g t e r Entziehung, eines g e s c h ä f t l i c h e n Untern e h m e n s 9 erstreckt sich der Rückerstattungsanspruch 1 0 auch audie n a c h der Entziehung für das U n t e r n e h m e n b e s c h a f f t e n 1 1 Verf m ö g e n s g e g e n s t ä n d e , falls nicht der Rückerstattungspflichtige nachweist, daß zur Neubeschaffung keine Mittel des U n t e r n e h m e n s 1 2 v e r w e n d e t w o r d e n sind 1 2 . Sind die n e u b e s c h a f f t e n Gegenstände mit Mitteln des U n t e r n e h m e n s 1 2 ' 1 4 e r w o r b e n w o r d e n , so gilt eine dadurch e i n g e t r e t e n e W e r t e r h ö h u n g des U n t e r n e h m e n s 1 3 ' 1 4 als Nutzung i m Sinne des Art. 27 1 5 . Dies gilt e n t s p r e c h e n d f ü r einen sonstigen Inbegriff von V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e n 1 7 . Soweit für die Beschaffunng keine Mittel des Unternehmens v e r w e n d e t w o r d e n sind, ist d e r Rückerstattungspflichtige zur Abtrennung n a c h Art. 22, Abs. 2 mit d e r Maßgabe befugt, daß der Berechtigte die Vermögensg e g e n s t ä n d e ü b e r n e h m e n kann, w e n n andernfalls d e r Betrieb des Unternehmens ernstlich beeinträchtigt w e r d e n w ü r d e 1 6 . 1—5. S. 1—5 zu A. 29. Wenn dieses Gesetz von „Entschädigung" (englisch: any compensation), USG. von „Ersatz" spricht, so ist zwar ersterer Ausdruck erheblich enger und deckt insbesondere das Entgelt bei freiwilliger Veräußerung nicht, es ergibt sich aber aus Abs. 2, wo der deutsche Text für dasselbe englische Wort „compensation", das auch Vergütung bedeutet, das Wort „Ersatz" setzt, daß in Abs. 1 gerade ein rechtsgeschäftlich erlangter Ersatz, ein Entgelt, eine Vergütung, ein Tauschobjekt gemeint ist. Warum hier die Fälle der Unmöglichkeit der Rückerstattung einschließlich der Beschädigung in Abs. 1 und 2 auseinandergezerrt sind, ist nicht ersichtlich. Ebenso dürfte unter „Forderung darauf" nämlich eine Entschädigung, dasselbe zu verstehen sein, wie in A. 29 USG. unter „Ersatzanspruch, den er infolge des die Rückerstattung unmöglich machenden Umstandes erlangt hat". Abzutreten sind also nicht nur Versicherungsansprüche, sondern auch Schadensersatzansprüche aus Vertrag oder unerlaubter Handlnng oder Haftung für Amtsführung gegen Dritte, z. B. Treuhänder, wenn diese nach den für sie geltenden Treuhändergesetzen, z. B. dem bayerischen, für ihre Amtsführung haften; doch wird wohl regelmäßig der Berechtigte darnach eigene Schadensersatzansprüche gegen den Treuhänder haben. Was in Abs. 3 der Anm. 5 zu A. 29 USG. über das Produkt einer eingezogenen Forderung gesagt ist, gilt nur für eine Geldforderung. War eine Forderung auf eine Sache oder ein Recht entzogen und wird sie erfüllt, so ist der geleistete Gegenstand selbst als entzogen anzusehen (s. A. 2 zu 3 a, Erl. zu A. 11). Dasselbe gilt von einer in Erfüllung gegangenen Anwartschaft. Davon ist zu unterscheiden, daß der geschuldete

365

Art. 25 Br (= 29IJS= 2« BT)

Ersatz- und Nebenansprüche

Gegenstand nicht auf Grund der entzogenen, sondern einer anderen (eigenen) Forderung oder Anwartschaft einem Dritten geleistet wurde. Dann ist er nicht entzogen und letzterer nicht nach A. 11 ( = 14 USG.) RE.-pflichtig; die Gegenleistung ist nach Abs. 1 dem Berechtigten herauszugeben. Für die Ansicht Petricks (2), daß Abs. 1 die Unmöglichkeit der Herausgabe auch durch einen Nachfolger voraussetze (undeutlich Peters 4) hat keine gesetzliche Grundlage. 6. S. 6 zu A. 29. A. A. teilweise Pabst a. a. 0., welcher es im Falle eines erlangten Geldersatzes nicht bei diesem bewenden lassen, sondern mittels eines Analogieschlusses aus Abs. 3 herleiten will, daß jeder frühere Inhaber, der den entzogenen Gegenstand nicht mehr besitzt, aber an seiner Statt einen Ersatz erlangt hat, auch herausgeben muß, was er mit Mitteln des von ihm erhaltenen Ersatzes erlangt hat. Der Analogieschluß aus Abs. 3 ist unzulässig. Es ist dort ein Spezialfall geregelt, dessen Besonderheit darin besteht, daß die entzogene Sache zu ständigen Umsätzen bestimmt war. So lange der Ersatz in einer Sache besteht, geben wir Pabst auf Grund der S. 118 unserer Erläuterungen zu USG. angeführten Erwägungen recht, welche in diesem Falle zu einer Abkehr von den Folgerungen aus der schuldrechtlichen Natur der angeordneten Surrogation zwingen; sobald aber ein Gel'dersatz erlangt ist, bleibt es bei diesem, auch wenn dafür weiterhin wieder eine Sache neu angeschafft wurde. Dies kann nur auf die Umstellung des erlangten und ersatzweise geschuldeten Geldbetrags von Einfluß sein (s. 8 zu A. 1 dieses G.). Es ist nicht richtig, daß der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gerichtet sei, so wie es sich bei seinem Empfänger entwickelt (Pabst a. a. 0.). Es ergibt sich daraus für die Umstellung, wenn Geldersatz herauszugeben ist, daß es sich um eine Geldforderung handelt, denn die Forderung ist auf Leistung der erhaltenen Geldsumme gerichtet, welche im Verhältnis von 10: 1 umzustellen ist (S. 8 zu A. 1; ebenso Roclilitz BB. 48 S. 444). Das schließt nicht aus, daß unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes möglicherweise nach A. 26 (30, 31 USG.) anders umzustellen ist und ein höherer DM.-Betrag verlangt werden kann oder daß die WieK ihr Gestaltungsrecht aus A. 67 anwendet. 7 u. 8. S. 7 und 8 zu A. 29 USG. 9. S. 9 zu A. 29 USG.; vgl. auch zu A. 20. Das Unternehmen muß ein feststellbarer Vermögensgegenstand sein; das ist die Grenze, welche dem Begriff im Sinne dieses G. gezogen ist. Darum scheiden wir freie Berufe aus ihm aus, die im Grunde lediglich von der Persönlichkeit dès Berufsausübenden getragen und deren Aussichten wesentlich von seinem Können bestimmt sind (oder sein sollten). Andererseits ist nicht begriffliches Erfordernis, daß es mit Substanz ausgestattet ist. Rückerstattungspflichtig sind daher auch Immobilienmaklerbüros, Schneiderateliers u. dgl. RE.-rechtlich ist das Unternehmen sowohl Sacheinheit als auch Sachinbegriff, ja Agglomeration einzelner Sachen. Letzteres zeigt sich darin, daß das Gesetz an der Individualität der einzelnen Gegenstände des Firmenvermögens durch die Aufstellung des Ersatz (Surrogations)-grundsatzes festhält. (S. auch Schilling a. a. 0. S. 254.) Sind alle Beteiligungen an einer Personalgesellschaft oder juristischen Person des Handelsrechts entzogen, nimmt Schilling a. a. 0. S. 463 eine Entziehung des Unternehmens an. A. 6 ( = 9 USG.) kommt dann nicht zum Zuge, weil die Voraussetzung der Selbstauflösung oder Auflösung nicht erfüllt ist. Schilling nimmt deshalb an, daß in diesem Fall das Unternehmen von allen Gesellschaftern zurückverlangt werden, daß aber jeder Berechtigte für sich allein nur seinen Beitritt als

366

Ersatzherausgabe. Unternehmen (Mittel des Unternehmens)

Art

- 85 Br (= 29 e s = M BD

Gesellschafter verlangen kann. Diese Ansicht ist mindestens im Rahmen der durch sie ermöglichten Auseinandersetzung gemäß A. 25 ( = 29 USG.) bestechend, welche, sofern der Pflichtige ohne Kapitalerhöhung eigene Mittel in die Gesellschaft geworfen hat, zu gerechteren Ergebnissen führen kann als in diesem Fall die bloße Rückgewähr des für die entzogenen Aktien dem Berechtigten seinerzeit gewährten Entgelts. Wir selbst befürworten freilich, einem derartigen Ergebnis durch Anwendung des A. 18,19 (s. dort 16), 20 bzw. A. 22, 23, 24 USG. zu begegnen. Voll durchgeführt, etwa wirklich in der Weise, daß die Gesellschaft an die Berechtigten das Unternehmen herausgibt, wie wenn dieses selbst entzogen und von ihr erworben worden wäre, während die tauben Aktien oder Geschäftsanteile dem Pflichtigen verbleiben, hätte die Ansicht Schillings auch bedenkliche Konsequenzen, z. B. angesichts der beschränkten Haftung für Schulden nach A. 33 ( = 41 USG.). 10—11. S. 10—11 zu A. 29 USG. 12. S. 12 zu A. 29 USG. Was Gegenstände sind, die „mit Mitteln des Unternehmens" beschafft sind, hat uns schon bei den Erl. zu USG. in einen Sumpf von Zweifeln gestürzt, aus dem es kaum möglich war, herauszuwaten. Bei erneuter Beschäftigung mit diesem Thema glauben wir einerseits, daß die Beschaffung „mit Mitteln des Unternehmens" nicht auf den echten Güterumsatz zu beschränken ist, daß vielmehr die Beschaffung „mit Mitteln des Unternehmens" ein weiterer Begriff als der Güterumsatz ist. Denn andernfalls fiele das Produkt einer übernommenen Maschine, für welche alle Rohstoffe von dem Übernehmer mit eigenen Mitteln beschafft sind (und die Wertsteigerung des Unternehmens durch den mit dem Produktionsprozeß erzielten Produktionsgewinn — s. Anm. 14 —) zuungunsten des Berechtigten völlig aus (soweit abnutzbare Güter des Anlagevermögens durch die Abschreibungen sich in Umlaufsvermögen verwandeln, blieben sie zwar in diesem erhalten, so daß das Umlaufsvermögen zu diesem minimalen Teil mit ursprünglichen Mitteln des Unternehmens beschafft wurde, aber nur bis aus diesem Teil die neue Maschine angeschafft ist), ebenso aller Verdienst, der bei Unternehmungen, die im wesentlichen Dienstleistungen verrichten, durch ihre Einführung und Organisation möglich war. Andererseits widerspricht es jeder vernünftigen Überlegung, anzunehmen, daß der Übernehmer, welcher mit der übernommenen Maschine aus selbstbeschafften Stoffen eine Ware herstellt, bezüglich ihrer den Nachweis, daß sie nicht mit Mitteln des Unternehmens beschafft sei, schuldig geblieben sei, weil die übernommene Maschine zu ihrer Herstellung eingesetzt wurde, mit der Folge, daß sich der Rückerstattungsanspruch auf die ganze Ware erstrecken würde. Man wird also: „mit Mitteln des Unternehmens beschafft" gleichsetzen müssen, „unter Einsatz von Mitteln des Unternehmens", dagegen aber statt: „es sei denn, daß der Pflichtige nachweist, daß usw." lesen müssen „soweit der Pflichtige nicht nachweist, daß usw." Welche Mittel des übernommenen Unternehmens sind in diesem Sinn einsatzfähig für die Beschaffung neuer Güter mit der Folge, daß sich der RE.-Anspruch auf sie in einem diesem Einsatz entsprechenden richtigenVerhältnis erstreckt ? Nur substanzielle Güter ? Auch dies scheint uns zu eng zu sein. Es bliebe dabei die ganze Organisation des Unternehmens, seine Einführung, sein Angestellten-, Arbeiter-, Kunden- und Lieferantenstamm, sein Besitz an Marken, Verfahren usw. unberücksichtigt. Andererseits ist doch wohl klar, daß hier irgendwo eine Grenze liegen muß, wenn sie auch schwer aufzufinden ist. Je weniger ein Unternehmen mit Substanz arbeitet, je mehr seine gewerbliche Betätigung nur in Dienstleistungen besteht, je mehr dabei insbesondere der Unternehmer selbst nicht als fungibel erscheint, sondern seine Beziehungen und seine individuelle Tüchtigkeit und Arbeit, sein eigenes Ingenium den Ausschlag gibt, desto

367

Art. SS B r ( = »9 BS = 86 Bl)

Ersatz- und Nebenanspräche

weniger wird es zutreffen, daß der geschäftliche Erfolg „mit Mitteln des Unternehmens" erzielt worden ist. Dies sticht hervor in unserem unter 9 genannten Beispiel des Immobilienmaklergeschäftes, das schon den fast reinen Typus eines sich nur in der Form von Dienstleistungen betätigenden Unternehmens darstellt. Aber es gibt auch unreine, gemischte Typen. Wir denken dabei in erster Linie an Bankgeschäfte. Wenn auch die großen Privatbankhäuser gewöhnlich ein eigenes Bankgebäude haben, so sehen wir, um ein Beispiel bilden zu können, von diesem Sachbesitz, der freilich das Standing des Unternehmens in hohem Maße hebt, ab. Wir denken an eine Privatbankfirma, die bei ihrer Entziehung fremde Mittel (Depositen) in Höhe von 15 Millionen und eigene Mittel in Höhe von 5 Millionen beschäftigte, Kredite in Höhe von 8 Millionen gegeben hatte, Beteiligungen in Höhe von 2 Millionen, Wertpapiere in Höhe von 8 Millionen und Kassa in Höhe von 2 Millionen besaß. Der Aiiseur hat das Eigenkapital in Höhe von 5 Millionen bar ausbezahlt und auch den Geschäftswert angemessen vergütet. Man wird sich nicht daran stoßen dürfen, daß im wesentlichen Betriebsmittel die fremden Einlagen waren; der Zinsnutzen, der an den Debitoren, die Erträgnisse, die von den Wertpapieren und Beteiligungen erzielt worden sind, die Gewinne, die bei ihrer Veräußerung sich ergaben, sind wohl „mit Mittteln des Unternehmens" verdient, wohl auch die Provision für die Börsenumsätze der Kundschaft. Nur der alten oder auch der neu hinzugekommenen ? Wir möchten letzteres annehmen, weil der Kundenzuwachs wohl — trotz der Firmenänderung — auf dem Renommée des Hauses beruhen dürfte, mag auch der Übernehmer ein noch so rühriger Aquisiteur gewesen sein. Aber wie ist es mit dem Nutzen, der aus Verbindungen resultiert, welche der Übernehmer höchstpersönlich mitgebracht hat, die auf dem Vertrauen beruhen, das höchstpersönlich er in der Geschäftswelt schon bei der Übernahme des Geschäftes besaß. Zu ihrer Bedienung mußte er den vorhandenen Apparat einsetzen und deshalb wird man auch diesen Nutzen weitherzig noch als teilungspflichtig ansehen. Aber es sind in großem Umfang Geschäfte denkbar, welche erhebliche Provisionen erbracht haben, d\e nur auf seiner Arbeit, auf seinen Beziehungen, auf seiner Geschicklichkeit der Verhandlung, seinen Einfällen und seiner wirtschaftlichen Erfahrung beruhten und zu deren Perfektionierung er nur sein eigenes Sekretariat zu einigen wenigen kurzen Briefen heranzuziehen brauchte. Wir sprechen diesen Nutzen ihm allein zu, wenn er ihn vielleicht auch als reiner Privatmann nicht hätte machen können, sondern nur in seiner Eigenschaft und Geltung als Bankier, dies auch dann, wenn er zu diesem Geschäft von der Geschäftswelt unter seinem kaufmännischen Firmennamen herangeholt wurde, mit welchem eben die Vorstellung seiner Persönlichkeit verbunden wird, und der ohnedies nicht der alte Firmenname des arisierten Unternehmens gewesen sein dürfte. Wir sehen nicht, inwiefern dabei „mit Mitteln des Unternehmens" gearbeitet wurde, und solche dabei eingesetzt waren. Selbstverständlich sind nicht „mit Mitteln des entzogenen Unternehmens" beschafft Erfindungen, die nach der Entziehung von dem Arisör, u. U. auch von Angestellten, die nach der Entziehung eingestellt wurden, gemacht worden sind, und die dafür erworbenen Patente. Das gleiche kann aber nicht etwa ohne weiteres auch von Marken oder Ausstattungen gesagt werden, denen nach der Entziehung Verkehrsgeltung verschafft wurde. Dies kann mit Mitteln des entzogenen Unternehmens geschehen sein, auch wenn der Artikel erst nach der Entziehung aufgenommen wurde. Die Frage, ob Vermögensgegenstände, die mittels eines Kredites beschafft worden sind, als mit den ursprünglichen Mitteln des Unternehmens beschafft zu erachten sind, wird vom Schrifttum (z. B. Schilling a.a.O. Sp. 544, HMiBl. J. 2 H. 1/2 Nr. 42 Rechtsgutachten 43) meist vorbehaltlos bejaht. Wir halten an unserer vermittelnden Ansicht

368

Ersatzherausgabe (Kredit Mittel des Unternehmens ?)

Art. 23 Br (= 29 US = 26 Bi)

fest. Für diejenige Ware, welche im Zeitpunkt der Arisierung vorhanden war, dürfte zweifellos sein, daß sie zu den ursprünglichen Mitteln des Unternehmens gehört, auch wenn sie durch Ausnützung eines Bank- oder Warenkredites beschafft war, der die Passivseite der Bilanz belastete, aber daran nichts änderte, daß die Ware dem früheren Unternehmer gehörte. Ihre Surrogate sind mit ursprünglichen Mitteln des Unternehmens beschafft. Wenn aber erst der Ariseur einen Kredit aufnahm und zu dem Zwecke ausnutzte, Ware zu beschaffen, so ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Ware (und ihre Surrogate) zu dem ursprünglichen Mitteln des Unternehmens gehört haben soll, da sie ja noch gar nicht vorhanden war, als das Unternehmen arisiert wurde. Ebenso ist nur ausnahmsweise feststellbar, daß die mit kreditweise beschafften Mitteln angeschaffte Ware mit Mitteln des ursprünglichen Unternehmens beschafft worden sein soll. Davon könnte vielleicht die Rede sein, wenn für den Kredit mit ursprünglichen Mitteln des Unternehmens, nämlich durch Sicherheitsübereignung von Bestandteilen des bei der Arisierung vorhandenen Warenlagers oder durch Abtretung damals vorhandener Forderungen Sicherheit bestellt wurde. In keinem anderen Fall aber kann eine Beziehung zwischen dem, Kredit und der mittels dieses Kredites beschafften Ware zu den ursprünglichen Mitteln des Unternehmens hergestellt oder gedacht werden. Völlig ausgeschlossen ist dies dann, wenn etwa mit der neuen Ware selbst Sicherheit für den Warenkredit bestellt wurde, z. B. wenn sie unter Eigentumsvorbehalt für den Verkäufer eingekauft wurde oder wenn einer kreditgebenden Bank nicht ursprünglich vorhandene, sondern neu beschaffte Ware verpfändet oder sicherheitshalber übereignet wurde. Aber auch in Fällen eines Blankowaren- oder -bankkredites besteht keine Beziehung der mittels dieses Kredites von dem Unternehmer beschafften Ware zu den ursprünglichen Mitteln des Unternehmens, die nach A. 29 samt ihren Surrogaten dem Berechtigten gebühren. Nur ganz ausnahmsweise ist selbst nur wirtschaftlich die bloße Fasson Kreditunt&rlage. Kreditunterlage für einen Blankokredit ist vielmehr die Fundierung des Unternehmens der Substanz nach, die Persönlichkeit des Unternehmers, insbesondere auch etwa die Größe seines Privatvermögens. In allen drei Voraussetzungen schafft aber der Ariseur •die Voraussetzungen für den Kredit, insbesondere auch in erster Beziehung, da ja die Substanz des übernommenen Unternehmens von ihm bezahlt ist und der frühere Unternehmer sein Vermögen herausgezogen hat, es sei denn, daß einer der leider zahlreichen Fälle vorliegt, in welchem der Kaufpreis des Unternehmens aus seiner eigenen Substanz oder aus den Gewinnen des Unternehmens bezahlt wurde, so daß der Übernehmer durch den Erwerb keine eigenen Mittel in dem Unternehmen investiert hat und sich als wirtschaftlicher Kreditunterlage einer ursprünglich dem Veräußerer gehörigen, diesem nicht bezahlten Substanz bedient hat. Rechtlich läßt sich zwar auch in einem solchen Falle keine Beziehung zwischen dem neu aufgenommenen Kredit und den ursprünglichen Mitteln herstellen, aber wirtschaftlich würde die Lage die sein, daß ursprüngliche Mittel die Rechtfertigung für die Kreditgewährung an den Erwerber durch den Kreditgeber gewesen sind. Von einem solchen Fall abgesehen ist es der Übernehmer, der das haftbare Kapital für den Kredit zur Verfügung gestellt hat. Diese Tatsache kann auch die Fiktion des A. 15 nicht rückgängig machen und nicht ändern. Zu erwähnen ist auch, daß der Übernehmer im Innenverhältnis zum Berechtigten das Risiko des Kredites trägt, da letzterer den Kredit nur insoweit zu übernehmen hat, als die Aktivseite noch entsprechend erhöht ist (A. 33 = 41 USG.). Die Last der Rückzahlung des Kredits ist im Innenverhältnis Sache des Übernehmers (s. das Beispiel in Anm. 16). Wurde nach der Entziehung ein neuer Betrieb errichtet oder angegliedert, so liegt, wenn dies mit ad hoc eingeschossenen Mitteln des Übernehmers geschah, einer der 24 Godin, Er. Kückerstattungsgesetz

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Art. 85 Br (= «9 IIS = 96 BD

Ersatz- und Nebenansprüche

seltenen Fälle vor, die sich das Gesetz als Regelfälle vorstellt, daß man mit Sicherheit feststellen kann, daß dieser neue Vermögensgegenstand nicht „mit Mitteln des entzogenen Unternehmers beschafft" und „abtrennbar" ist. Aber auch andernfalls taucht trotz der Herkunft der Mittel, mit denen dieses neue, selbständige Unternehmen errichtet wurde, die Identitätsfrage auf; wir neigen dazu, sie zu verneinen, aber auch dazu, uns über diesen Zweifel wenigstens dann hinwegzusetzen, wenn die verwandten Mittel zum größeren Teil den ursprünglichen oder ihren Surrogaten entnommen sind. Hatte der Arisör schon vor der Neugründung erhebliches eingeschossen, so würden wir dem Zweifel nachgeben. Gerade dann kann ja auch auf diesem Wege eine bequeme Auseinandersetzung erreicht werden. Es liegt nahe, auch für nach der Arisierung erworbene oder eingegangene selbständige Beteiligungen an anderen Unternehmen die Identitätsfrage aufzuwerfen und ähnliche Überlegungen anzustellen. 13—14. S. 13—14 zu A. 29 USG. Wir haben schon unter 13a zu A. 29 USG. darauf hingewiesen, daß die Anwendung der unseres Erachtens völlig mißratenen Bestimmung von vornherein schon um deswillen der Grundlage entbehrt, weil die Bestimmung nicht erkennen läßt, von welchen Werten sie ausgeht, die bei der Feststellung, ob eine Wertsteigerung eingetreten ist, miteinander verglichen werden sollen. Das Wort „Wert" läßt viele Verständnisse zu. Auszuscheiden ist ein Vergleich auf äer Grundlage der DM.-Eröffnungsbilanz, nicht nur, weil der Wertmesser RM., der in den Jahren 1935—1942 galt und in den Bilanzen sich ausdrückte, nicht mit dem Wertmesser DM. übereinstimmt, sondern auch, weil die Wertansatzgrundsätze für die DM.-Eröffnungsbilanz andere sind als jene, die für die früheren Bilanzen galten. So können sich Werterhöhungen schon allein daraus ergeben, daß die Wertansätze der DM.-Eröffnungsbilanz von dem Wiederbeschaffungswert auszugehen haben, weil die Wiederbeschaffungskosten beträchtlich gestiegen sind. Es wäre unzulässig, derartige auf anderen Wertansätzen beruhende Werterhöhungen als Nutzen anzusehen. Daß das Gesetz zwei wesentlich so verschiedene Phänomene wie Wertsteigerung und Nutzung einander gleichsetzt, ist ohnedies erstaunlich und verwirrend genug. 15. S. 15 zu A. 29 USG. Die dort Abs. 1 vertretene Ansicht wird durch die Formulierung des A. 27 für d. G. stark gestützt. Wie dort (nach unserem Verständnis anscheinend) auch Petrich „Praktische Fragen der Rückerstattung" S. 21 lit. b und Schilling S JZ. 48 Sp. 455/56, auch Küster BB. 48 S. 545 r. o., der uns aber in einem Privatbrief darüber aufgeklärt hat, daß wir seine Ausführung a. a. 0 . mißverstanden hätten, und daß bei Abfassung des A. 29 USG. die Absicht und Meinung dahingegangen sei, die mit Mitteln des Unternehmens durch Neubeschaffung von Vermögensgegenständen herbeigeführte Wertsteigerung des Unternehmens (stehen gebliebene Gewinne, investierte Nutzungen) wie gezogene Nutzungen zu behandeln. Nach unserer Meinung bestätigt auch A. 32 USG. unsere Ansicht, aus dem hervorgeht, daß die Nutzungen dem Berechtigten gebühren, da sie ihm ja zu vergüten sind, wenn der Pflichtige sie gezogen hat (ob sie ihm in diesem Falle 10 : 1 oder 1 : 1 zu vergüten sind, spielt praktisch schwerlich eine Rolle, da sie ja praktisch in Geld umgesetzt worden sein dürften und deshalb von der Währungsreform selbst betroffen worden sind). Daraus folgt, daß, wenn sie nicht gezogen sind, der Berechtigte sie behalten darf, ohne eine Vergütung dafür zu schulden (ebenso Schilling a. a. 0.). Wie Küster a. a. 0 . zu der Meinung kommt, daß der Berechtigte davon eine allerdings im Verhältnis von 1 0 : 1 umzustellende Vergütung für Geschäftsführung schulde (auch einen Anteil an den darauf entrichteten Steuern ?), lassen seine Ausführungen nicht

370

Ersatzherausgabe. Unternehmen (Stehender Gewinn)

Art

85Br(= S9W8 = 86 BD

ersehen. Vgl. aber hiergegen Küster SJZ. 49 Sp. 558 gegen WieK. Frankfurt. Schilling a. a. 0. begründet es mit der Billigkeit, und zwar auch dann, wenn die investierten Nutzungen die entnommenen Nutzungen so sehr übersteigen, daß durch dieses von den investierten Nutzungen nach seiner Meinung billigerweise zu entrichtende Geschäftsführergehalt bewirkt wird, daß der Berechtigte etwas herauszahlen muß. Indessen erheben sich gegen unsere Meinung, daß die durch die nicht abgehobenen Gewinne entstandene Wertsteigerung, soweit sie auf Anschaffungen beruhen, die mit Mitteln des ursprünglichen Unternehmens gemacht sind, als Nutzung dem Berechtigten verbleibt, welche mit dem A. 32 USG., dem Surrogationsprinzip und dem Wortlaut des A. 25 ( = 29 USG.) zu begründen ist, teilweise schwerwiegende Bedenken. Zunächst das Anm. 3 zu A. 27 dargelegte Bedenken, daß die Geschäftsführungsvergütung nach A. 27 (32 USG.) um so kleiner wird, je mehr von den Gewinnen stehen gelassen und somit das Interesse des zurückzuerstattenden Geschäftes gewahrt wurde (diese Erwägung veranlaßt Küster BB. 48 S. 545 wohl, dem Pflichtigen einen Anspruch auf ein Geschäftsführergehalt einzuräumen; s. aber zu A. 27), sodann die Kollision mit dem Wortlaut, in die man gerät, wenn das entzogene Geschäft seinen Besitzer gewechselt hat. In diesem Falle wird der Geschäftsnachfolger dem Vorgänger die von diesen stehen gelassenen Gewinne vergüten. Man kann darin eine nachträgliche Entnahme der stehengelassenen Gewinne durch den Vorgänger sehen, bezüglich deren dieser mit dem Berechtigten nach A. 27, 25 Abs. 1 ( = 32, 29 Abs. 1 USG.) abzurechnen hat. Der Nachfolger hätte dann den dem Vorgänger für stehengebliebene Gewinne bezahlten Kaufpreis aus eigenen Mitteln bezahlt (auch für den Erwerb im Sinne des A. 27 = 32 USG. aufgewandt), wirtschaftlich und kaufmännisch gedacht wohl auch im Geschäft investiert, aber es würde sich daran nichts ändern, daß d ; e in dem Geschäft stehengebliebenen Gewinne und die darin liegende Wertsteigerung mit den ursprünglichen Mitteln des Geschäftes und nicht mit neuen Mitteln herbeigeführt worden ist. Nimmt man den Standpunkt ein, daß durch die nachträgliche indirekte Entnahme der Gewinne durch den Veräußerer die Wertsteigerung nicht mehr dem Berechtigten gehört, er vielmehr auf eine Abrechnung nachA. 25,27 Abs. 1 ( = 32, 29 Abs. 1 USG.) mit dem Veräußerer angewiesen ist, so deckt sich dies nicht mit dem Text des G.; hält man sich an diesen, so wäre die Folge, daß der Zweiterwerber um den Betrag, den er an den Vorgänger gezahlt hat, geschädigt ist und daß der Berechtigte mehr als einmal bekommt, was ihm gebührt, nämlich einmal ganz nach A. 25 ( = 29 USG.) und noch einmal zum Teil nach A. 27 ( = 32 USG.) Freilich gewährt dem Nacherwerber A. 38 ( = 47 USG.) Remedur mittels eines Rückgriffsanspruchs, der wieder zur Folge hätte, daß der Veräußerer um den Betrag, den er auch an den Berechtigten nach A. 27 ( = 32) vergütet hat, geschädigt ist, es sei denn, man gesteht ihm gegen den Anspruch des Berechtigten von vornherein mit Rücksicht auf dessen Befriedigung durch des RE.-Pflichtigten und auf die eigene Rückgewährverpflichtung gegenüber letzterem eine Einrede zu. Man wird nicht umhin können, dies zu tun. Der Vorzug der Gegenmeinung, daß sie, wenn der Pflichtige keine eigenen Mittel in das Geschäft geworfen und keine Kredite in Anspruch genommen hat, die Rechnung vereinfacht, weil sie in diesem Fall gestattet, allen Gewinn, erhobenen, stehengelassenen und schwebenden, über einen Kamm zu scheren, wiegt nicht schwer, weil fürs erste in diesem einfachen Fall auch die verschiedene Behandlung des erhobenen und des stehengebliebenen Gewinns nicht schwierig ist, und fürs zweite, weil dieser, anscheinend vom Gesetz als Regel unterstellte Fall ein extremer Ausnahmefall und es deshalb immer notwendig ist, die mit ursprünglichen und die mit neuen (eigenen) Mitteln gemachten 24(

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Art. 25 Br (= S9 IIS = 36 Bl)

Ersatz- und Nebenansprüche

Gewinne sowohl bei den erhobenen als auch den nicht erhobenen, zu unterscheiden, und darin die Quadratur des Kreises liegt. Die erwähnten Bedenken gegen unsere eigene Auffassung veranlaßten uns daher nicht diese aufzugeben, zumal bei dem Mangel einer Vorschrift über den anzuwendenden Wertansatz die Gegenmeinung leicht dazu führen kann, daß durch Veränderung der Wertansätze eine Wertsteigerung errechnet wird, an welcher der Pflichtige auf Kosten des Berechtigten Anteil hätte (s. oben 13). Vgl. auch 3 Abs. 2 zu A. 26, 7 zu A. 27. 16. S. 16 a) und b) zu A. 29 USG. Da A. 22 Abs. 2 dieses Gesetzes das Abtrennungsrecht vorbehaltlos gewährt und keine Bestimmung enthält, die A. 26 Abs. 3 S. 3 USG. entspricht, wonach das Abtrennungsrecht konform zu den Bestimmungen |über den Ersatz von Verwendungen geregelt wird, ist 16c zu A. 29 USG. glücklicherweise für dieses Gesetzes gegenstandslos. Ergibt sich für USG. aus der Verweisung auf seine Bestimmungen über Verwendungen, daß es die Einschüsse des Pflichtigen — wenigstens mit Bezug auf das Abtrennungsrecht — überhaupt als Verwendungen ansieht, und daß sonach der Pflichtige nach USG. im Rahmen des A. 34 wahlweise neben dem Abtrennungsrecht auch einen Geldanspruch auf Herauszahlung seiner Einschüsse hat ? (umstellbar nach den Vorschriften über die Auseinandersetzung, also 1 : 1 , dagegen nach dem BrG., in welchem jene Verweisung fehlt, nicht?) Wir glauben nicht; der Pflichtige ist auch nach USG. auf sein Abtrennungsrecht, d. h. auf die Rücknahme von Vermögensgegenständen angewiesen, soweit nicht A. 24, 26 USG. (20, 22 d. G.) anzuwenden sind. Nachzutragen ist den Erläuterungen zum USG. der Hinweis, daß selbstverständlich A. 23 ( = 27 USG.) anwendbar ist. Danach kann der Berechtigte nur u. U. einzelne Gegenstände aus dem Geschäftsvermögen heraus verlangen. Das hat aber nur Bedeutung, wenn er wegen des Restes eine Ersatzleistung fordern kann oder wenn er eine Nachzahlung nach A. 13 (16 USG.) verlangen will. Ersteres trifft nur im Falle des A. 22 ( = 2 6 USG.) zu. In anderen Fällen erwächst ihm daraus, daß er den RE.-Anspruch nicht geltend macht und darauf verzichtet, kein Ersatzanspruch, wird er sich also darauf nicht beschränken, ihn nur bezüglich einzelner Gegenstände zu erheben. Täte er es unter Verzicht auf den RE.-Anspruch im übrigen, so würde sich die Frage erheben, wieviel er nach A. 36 ( = 44) von dem empfangenen Entgelt zurückzugewähren hat. S. dort Abs. 2. Anwendbar ist in der US.-Zone auch Abs. 2 des A. 27 USG. Nach dieser Bestimmung kann der Berechtigte die Übernahme von Forderungen gegen die öffentliche Hand im Sinne des A. 1 der in Bayern, Hessen und Württemberg-Baden ergangenen Vertragshilfegesetze ablehnen. Was folgt daraus ? Nach A. 29 ist nichts daraus zu folgern, insbesondere nicht etwa, daß sich das „Abtrennungsrecht" des Pflichtigen wegen seiner Einschüsse um den Betrag dieser Forderungen gegen die öffentliche Hand mindert. Aus A. 29 folgt auch nicht etwa die Verpflichtung zu einer Ersatzleistung. Diese könnte sich nur aus A. 30, 31 USG. ergeben. Folgt sie etwa außerdem aus A. 26 USG. ? Dieser handelt von wesentlichen Veränderungen, angesichts derer die WieK. unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten eine Ersatzleistung statt der Leistung des RE.-Gegenstandes anordnen kann. Es ist nicht ausgeschlossen, unter einer wesentlichen Änderung der Zusammensetzung des Geschäftsvermögens eine wesentliche Änderung des Unternehmens zu sehen, für die wir A. 26 USG., wie dort ausgeführt, für anwendbar halten (während A. 22 d. G. hier mangels Wertsteigerung ausscheidet). Auch weist sich A. 27 Abs. 2 nach seiner systematischen Stellung und seinem Inhalt (s. 5 zu A. 27 USG.) als ein Spezialfall des A. 26 aus. Da die Ersatzleistung durch den Wert des Unternehmens zur

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Ersatzherausgabe. Unternehmen (Auseinandersetzung)

Art

- S5 Br (= 89 ES = 36 BI)

Zeit der Entziehung bestimmt wird, würde die Anwendung des A. 26 dazu führen, daß der Pflichtige für Verschlechterungen (denn in einer solchen bestünde hier die Veränderung) Ersatz zu leisten hat, für welchen er nach A. 30, 31 USG. keinen Ersatz zu leisten braucht (Mangel an Verschulden, im übrigen 7 zu A. 30). Dieser Erfolg darf u. E. keinesfalls eintreten, worauf die Kammer bei der Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten zu achten hätte. Überdies wird der Umsatz der Umlaufsachgüter in Geld allein keine wesentliche Veränderung i. S. des A. 26 USG. sein (s. 8 zu A. 27 USG.). Die Folge einer Verweigerung der Übernahme ist daher problematisch. Über die Auseinandersetzung zwischen Berechtigtem und Pflichtigem enthält das Gesetz erstaunlicherweise keine anderen Bestimmungen als die des Satzes 3 über die Werterhöhung und die des Satzes 4 über die Abtrennung. Wir versuchen, sie zu ergänzen. Die Gegenstände des Anlagevermögens können in Alleineigentum eines der Beteiligten oder in Miteigentum Beider stehen, letzteres, wenn sie aus gemeinsamem Umlaufsvermögen beschafft worden sind. Ersteres kann auch zutreffen, wenn sie mit Mitteilt des Pflichtigen beschafft worden sind, nämlich dann, wenn sie untrennbar mit einer anderen Sache (insbesondere Grund und Boden) verbunden wurden, die als Hauptsache anzusehen ist und dem Berechtigten gehört. Dann liegt Verbindung vor und es können neben A. 25 ( = 29 USG.) im allgemeinen auch die Vorschriften über Verbindung (A. 22 = 26 USG. und in dinglicher Hinsicht § 947 BGB.) gesondert Platz greifen. Ebenso kann der umgekehrte Fall vorliegen. Bei Gegenständen des Anlagevermögens wird man im allgemeinen unterscheiden können, von wem sie stammen, oder doch feststellen können, in welchem Verhältnis sie mit Mitteln des Einen oder des Anderen beschafft oder hergestellt worden sind, bei einzelnen Gegenständen des Umsatzvermögens aber weder das eine noch das andere, vielmehr wird nur letzteres mit Bezug auf die Gesamtheit aller Gegenstände des Umlaufvermögens möglich sein. Wenn auch das von § 948 BGB. aufgestellte Begriffserfordernis der Vermengung, daß die einzelnen Gegenstände nicht getrennt werden können, nicht erfüllt ist, so liegt doch in einer einzelnen Beziehung ein dem Tatbestand des § 948 BGB. rechtsähnlicher Zustand vor, nämlich in der Hinsicht, daß bezüglich der einzelnen Teile des Gemenges (Umsatzvermögen) nicht mehr unterschieden werden kann, aus wessen Beitrag sie stammen. Dieser Teilanalogie des Tatbestandes wird die analoge Anwendung des § 948 BGB. über die Entstehung quotenmäßigen Miteigentums gerecht. Selbst, wenn sich dieBeiträge zum Umlaufvermögen quantitativ sehr unterscheiden, wird von einer Hauptsache im Sinne der §§ 948, 947 nur sehr ausnahmsweise die Rede sein können, wenn etwa so gut wie fast kein Umlaufvermögen übernommen war oder umgekehrt der Übernehmer nur sehr unbeträchtliche Mittel neu eingeschossen hat (ebenso Palandt 1, KRR. 1, 4, Planck-Brodmann-Strecker 2 zu § 948, Heck § 62 Ziff. 3, wenigstens nach dem von ihm angewandten Beispiel, Gruch. 68 S. 522, RG. 67 S. 425, a. A. Wolff, § 72 I I I 1, 3). Nur sehr große Mengenunterschiede oder qualitative Unterschiede können das Verhältnis von Haupt- und Nebensache herstellen. Unter Umständen kann, wenn der eine Teil von Hause aus gar keinen Beitrag zum Umlaufvermögen geleistet hat und sein Anteil an der Gewinnquote nur sehr gering ist, der Fall so liegen, daß er an dem allmählichen Zuwachs an Umlaufvermögen jeweils nur so wenig beteiligt war, daß das Umlaufvermögen, welches vorher vorhanden war, infolge der Größe des Mengenunterschiedes als Hauptsache anzusehen ist; dann würde dieser Teil möglicherweise niemals dazu kommen, Miteigentümer am Umlaufvermögen zu werden, bis er etwa einmal eigene Mittel einschießt oder in einem Jahre einmal auch der auf ihn entfallene, von ihm stehengelassene Gewinnanteil so groß ist, daß das Verhältnis Haupt- und Neben-

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Art. 23 Er (= 29CS = 36 Bl)

Ersatz- und Nebenansprüche

sache aufhört. (So nahe die Versuchung liegt, innerhalb des Umlaufvermögens etwa zwischen Warenlager und flüssigen Mitteln erster Ordnung oder Fabrikationsmaterialien, Warenlager und flüssigen Mitteln weiter zu unterscheiden, ist dies doch mit Rücksicht auf den ständigen Umsatz untunlich.) Nach dem Surrogationsprinzip (vgl. oben 9 am Anfang) beantworten wir die Frage, wer den Schaden zu tragen hat, der sich aus dem Verlust oder Untergang eines Vermögensgegenstandes ergibt. Ist dieser nach seiner Herkunft noch unterscheidbar, hat den Verlust derjenige zu tragen, dem der Gegenstand ursprünglich oder kraft Surrogation gehörte; ihm steht auch ein dafür bestehender Entschädigungsanspruch und der Eingang auf diesen zu. Für das Umlaufvermögen hat nach obigem meist zu gelten, daß der unverschuldete, insbesondere auf höherer Gewalt beruhende Untergang beide Teile nach Maßgabe ihrer Quote trifft. Wie dem Berechtigten der aus einer Veräußerung einer übernommenen Beteiligung herrührende Gewinn zukommt (s. 12), so trifft ihn der Verlust, wenn sie (ohne Verschulden des Übernehmers) wertlos wird. • Hat ein Unternehmen einen Bombenschaden glitten, so trifft der Verlust denjenigen, dem das zerstörte Vermögensstück nach dem Surrogationsprinzip zuzurechnen war. Beim Umlaufvermögen werden dies beide Teile und wird zu ermitteln sein, in welchem Verhältnis sie an dem Umlaufvermögen beteiligt waren. Beim Anlagevermögen wird es nicht selten, besonders bei der Zerstörung von Gebäuden oder Maschinen möglich sein, festzustellen, zu welchem Vermögenskomplex der zerstörte Gegenstand gehört hat, zu dem des Berechtigten oder des Pflichtigen. Wird neu aufgebaut, kommt es bezüglich des Neubaus darauf an, mit wessen Mitteln er ausgeführt wurde, ob mit ursprünglichen Mitteln oder neuen oder gemeinsamen. Wir bilden ein Beispiel: A übernahm von Beine Fabrik. Es betrug der Wert des Grund und Bodens 50000, der Gebäude 100000, der Maschinen 150000, des Umlaufsachvermögens 100000 RM. Er bezahlte 400000 RM. (und außerdem den good will). Er investierte weitere 50000 für Maschinen und beschaffte mittels eines Bankkredites Fabrikationsstoffe im Werte von 100 000 RM. Durch Gewinne in Höhe von 150 000 wird der Bankkredit getilgt und wächst ein Bankguthaben von 50000 heran. Eine Bombe geht nieder und zerstört Gebäude, Maschinen und Umlaufsachvermögen im Gesamtwert von 500000; übrig bleibt nur der Grund und Boden und das Bankguthaben von 50 000. Weil der Fabrikationsbetrieb nicht als kriegswichtig angesehen wird, wird für Gebäude und Maschinen keine Entschädigung gezahlt, woh aber (infolge geschickter Verhandlung) für die zugrunde gegangene Ware eine Entschädigung von (nach Abzug der auf den liquidierten Überwert entrichteten Steuern) 300000 RM. Damit und mit dem Bankguthaben stellte A die Fabrik (Gebäude und Maschinen) wieder her. (Das neue Umlaufvermögen beschafft er durch neuen Bankkredit.) Der Berechtigte hat den Verlust des gesamten Gebäude- und Maschinenwerts von 300000, wofür keine Entschädigung gezahlt wurde, in Höhe von 250000, der Pflichtige in Höhe von 50000 RM. zu tragen. Es fragt sich, in welchem Umfang die Entschädigungssumme von 300 000 dem einen und dem anderen gebührt. Nach unseren Ausführungen Anm. 12 sind die durch den Bankkredit beschafften Rohstoffe nicht als mit Mitteln des Unternehmens beschafft anzusehen und waren sie dem Vermögenskomplex des Übernehmers zuzurechnen. Nun könnte man, da die Entschädigung für die zugrunde gegangene Ware gewährt wurde, versucht sein, anzunehmen, daß die Entschädigung je zur Hälfte dem Berechtigten und dem Pflichtigen zugeflossen ist. Aber so einfach ist die Sache nicht. Wäre der Bankkredit, der im Innenverhältnis allein den Übernehmer traf, aus den Gewinnen nicht zurückgezahlt worden, so würde aus dem Umsatz des Umlaufvermögens eine Vermehrung des Umlaufvermögens in Höhe

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Ersatzherausgabe. Unternehmen (Auseinandersetzung)

A,t

- 85 Br (= » us = *« Bi)

von 100000 stattgefunden haben. An dieser hätte der Berechtigte im Verhältnis von 400000:150000 teilgenommen (ungenau, weil ja die Verschiebung allmählichs eintritt); d. h. es entfallen auf B 8 /n = 72,7%, auf A 3 /ii = 27,3% des Gewinns. Wäre das Warenumlaufvermögen, ohne daß der Kredit zurückgezahlt wurde, um 100000 gewachsen, so wären von diesem Zuwachs 72 700 auf B, auf A nur 27 300 entfallen. Der Gesamtanteil des B an einem fingierten Warenumlaufvermögen von 300000 betrug also 172 700, der des A 127 300, wovon aber dieser 100000 zur Tilgung des Bankkredites verwandt hat. Das Warenumlaufvermögen von 200000 gehörte also, als der Bombengruß niederging, dem B mit 172 700, dem A mit 27 300. In diesem Verhältnis haben sie sich die Entschädigungssumme von 150% (eigentlich die Bruttoentschädigungssumme) zu teilen. Es entfallen sonach von ihr auf Werte des B 259 000 (genauer 259 050), auf Werte des A 41000. Das Bankguthaben, in welchem ein Teil des vor der Zerstörung entstandenen Gewinnes steckt, haben sie gleichfalls im Verhältnis von 8: 3 zu teilen, d. h. es entfallen davon auf B 36 000 (genauer 36 360), auf A14 000. Wenn Entschädigung und Bankguthaben zum Neubau verwandt werden, trägt also B zu diesem 295000, A 55000 bei. B wird an dem Anlagevermögen (einschließlich Grundstücke) also mit 345000, A mit 55000 beteiligt sein. (Diese niedere Beteiligung des A überrascht, aber die Probe erweist sie als richtig: A hatte ursprünglich nur an Anlagevermögen einen Anteil von 50000, der entschädigungslos verlorengegangen ist. Mit Hilfe des Bankkredites und der durch diesen beschafften Güter betrug seine Gewinnquote 27,3% Demnach erzielte er einen Anteil an dem in zuwachsendem Umlaufvermögen bestehenden Gewinn in Höhe von 41000, wovon 27000 auf Ware und 14000 auf Bankguthaben entfielen. Ersterer Betrag fiel der Bombe zum Opfer. Für ihn erhielt er einen Ersatz von 41000 (150%' s daß er an den flüßigen Mitteln mit 41000 -h 14 = 55000 beteiligt war). Das Vorstehende gilt schuldrechtlich. Die dinglichen Verhältnisse sind fortan auch am Anlagevermögen kaum noch zu klären, soweit nicht eine neue Verbindung mit Grund und Boden stattgefunden hat. Gerade diese drängt das Surrogationsprinzip zurück. Soweit sie durchgreift, wird der Wert der verbundenen Sachen bei Berechnung des Aufwands des B für den Rest von seinem Gesamtaufwand für den Wiederaufbau abzuziehen und so die Quote zu ermitteln sein, mit welcher jeder zur Beschaffung der mit dem Boden nicht verbundenen Anlagegüter beigetragen hat und durch Miteigentum an ihnen beteiligt ist. Ist zur Vollendung des Neubaus ein Kredit erforderlich, so wird dazu voraussichtlich eine hypothekarische Verpfändung des Anlagevermögens erforderlich sein. Er ist dann im Verhältnis von 345 : 55 mit Surrogaten der ursprünglichen Mittel des Unternehmens beschafft und dies gilt' auch von den damit hergestellten Anlagen. Ein neuer Warenkredit dagegen folgt, wenn er ohne Sicherheit gegeben wird, den Anm. 12 dargelegten Grundsätzen. Hatte in unserem vorigen Beispiel A vor dem Kriegsschaden mit eigenen Einschüssen gebaut, so ist dieser Bau Eigentum des B geworden; aber schuldrechtlich trifft der durch die Zerstörung auch dieses Baus entstandene Schaden den A. Es kann der Bau auch aus gemeinsamen Gewinnen aufgeführt worden sein, dann tragen den Schaden beide verhältnismäßig. Über Identität und Veränderung bei Wiederaufbau s. u. 17, ferner Anh. Ziff. 3 zu A. 25. Der Zusammenhang führt zu einer anderen schwierigen Frage. Welchen Teil trifft es, wenn das Umsatz vermögen sich in Geldforderungen und Geldwerte umgesetzt hat, welche durch die Währungsreform „dezimiert", gezehntelt worden sind. Dieses Ergebnis ist besonders durch das meist nicht eben erleuchtete Walten in unbegreiflicher und unseliger Kurzsichtigkeit zum Schaden beider Teile ein-

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Art. 25 Br (= 29 US = 26 ßl)

Ersatz- und Nebenansprüche

gesetzter, meist ihrer Aufgabe aus Mangel an Branchekunde oder Begabung nicht gewachsener Treuhänder vielfach erzielt worden. Denn „wo solche Kräfte . . . walten, da kann sich kein Gebild gestalten." Läßt man A. 26 Abs. 2 ( = A. 30, 31 USG.) r insbesondere A. 30 USG. außer Betracht, so ergibt sich aus A. 25 ( = 29 USG.), daß nach dem Surrogationsgrundsatz die Geldforderungen und Geldwerte an Stelle der Güter, die in Geld umgesetzt worden waren, Rechte desjenigen geworden sind, dem jene (nach dem Surrogationsprinzip) zugestanden waren. Das Prinzip ist verhältnismäßig einfach, aber die praktische Anwendung schwer. Wir wollen sie an einem ganz primitivem Beispiele versuchen: Bei der Entziehung habe betragen das Anlagevermögen 600000 RM., das Umsatzvermögen 400000 RM., als Entziehungsentgelt wurde bezahlt 1000000. Der Erwerber habe eingeschossen weitere 1000000 RM., wovon 400000 RM. auf das Anlagevermögen, 600000 RM. zur Beschaffung weiterer Rohstoffe verwandt worden sind. Gewinne sind gemacht worden in Höhe von 1000000 RM., davon abgehoben RM. 500000, der Rest in Form von Umsatzvermögen stehengelassen. Das Umsatzvermögen von sonach zusammen RM. 1500000 hat sich in Geld umgesetzt und ist durch die Währungsreform auf 150000 RM. (in Wahrheit weniger, soweit es in Bankkonten bestand) zusammengeschrumpft. Das Anlagevermögen von 1000000 RM. ist erhalten geblieben. Nun ist es nach diesem Gesetz nicht so, daß der Berechtigte einfach das gesamte Anlagevermögen zu bekommen hätte, weil das entzogene Geschäftsvermögen gerade 1000000 betrug. Vielmehr führt der Surrogationsgrundsatz zu einem anderen Ergebnis. Danach kann der Pflichtige davon 400000 für sich abtrennen. Von dem Umsatzvermögen stammen 400 000 RM. und die Hälfte des nicht entnommenen Gewinns, als noch nicht gezogener Nutzung aus dem entzogenen Vermögen, der im Verhältnis des entzogenen Vermögens zum neu eingeschossenen Kapital des Pflichtigen zu teilen ist (nach a. A. z. B. Muller Erläuterung zu A. 29, Rechtsgutachten 42 HMiBl. J. 2 H. 1/2 S. 16 Nr. 42 nur die Hälfte dieser Hälfte), also 650000 RM. von dem Berechtigten, 600000 + 250000 = 850000 von dem Pflichtigen. Von den noch, weiter vorhandenen 150000 DM. entfallen sonach auf ersteren 65000, auf letzteren 85000. In diesem Verhältnis tragen sie den Währungsverlust. Nach diesem Gesetz ist in diesem primitiven Fall die Lösung noch verhältnismäßig einfach. Nach den abstrusen und barocken Bestimmungen des USG. (s. 16c zu A. 29 USG.) sind bezüglich des Abtrennungsrechtes hinsichtlich der 400 000 DM Anlagekapital und 85000 DM. Umlaufkapital gemäß A. 29 Abs. 3 S. 4, 26 Abs. 3 S. 4 die Vorschriften über Verwendungsersatz anzuwenden, kommt es also darauf an, ob schwere Entziehung vorlag oder nicht, eventuell auf den guten Glauben des Pflichtigen und spielt es eineRolle, daß weder die Erweiterung der Anlagen noch die ihr- entsprechendeVergrößerung desRohstofflagers „notwendig"war! Im Falle einfacher Entziehunng wäre nach USG. zu fragen, „ob durch die Verwendung (Neueinlage) der Wert der Sache zur Zeit der Rückerstattung noch erhöht ist" (A. 34). Es springt in die Augen, daß im Vergleich zur Zeit der Entziehung der Wert des Unternehmens im Zeitpunkt der Rückerstattung nur noch um 150 000 DM. erhöht ist. Aber nicht dieser Vergleich ist zu ziehen, sondern damit, wie hoch der Wert zur Zeit der Rückerstattung ohne die Verwendung (Neueinlage) wäre. Nur dieser Vergleich kann ergeben, um wieviel der Wert „durch die Verwendung" im Zeitpunkt der Rückerstattung erhöht ist. Offensichtlich ist dies 400000 bzw. 85000 DM. Diese kann der Pflichtige im Falle einfacher Entziehung „abtrennen", im Falle schwerer Entziehung nach USG., trotz der vorhandenen Vermehrung der Anlagewerte um 400 000, nichts! Daß wir letzteres für so unerträglich halten, daß wir die Richtigkeit dieses Ergebnisses trotz seiner vom Gesetzeswortlaut aus-

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Ersatzherausgabe (Auseinandersetzung, Konjunkturvorteile)

Al

t. 85 Br (= 29 us = 26 Bi)

gehenden Folgerichtigkeit nicht glauben können, haben wir S. 128 oben zu USG. ausgeführt. — Außerdem haben Berechtigte und Pflichtige noch den entnommenen Gewinn von RM. 500000 gemäß A. 27 = 32 ÜSG. und UmstG. zu teüen. Es ist aber zu beachten, daß vorstehende Ausführungen nur für den Fall unverschuldeten Untergangs zutreffen. Hat der Übernehmer den Untergang verschuldet, so gilt A. 26 Abs. 2 ( = 31, 30 USG.). In der US.-Zone ist ferner im Falle schwerer Entziehung die viel weitergehende Haftung des schlechtgläubigen Erwerbers für zufälligen Untergang im Auge zu behalten. Von der aus anderen Bestimmungen abzuleitenden Verschuldenshaftung des Übernehmers für Substanzminderungen, welche den Veräußerer treffen — für diesem ent-. gangenen Nutzen haftet ersterer nur gemäß USG. im Falle schwerer Entziehung (A.30) — ergibt das Gesetz, insbesondere vorstehende Bestimmung, nichts darüber, ob, von zufälliger oder auf höherer Gewalt beruhender Zerstörung oder Beschädigung der Substanz abgesehen (s. darüber oben), der Übernehmer das allgemeine Unternehmerrisiko für unverschuldete, wenn auch vielleicht trotz aller sorgfältiger Überlegung auf falscher Berechnung oder niedergehender Konjunktur beruhende Geschäftsverluste auch hinsichtlich des Vermögensanteils des Berechtigten trägt. Es ist klar, daß dies aus der Bestimmung— der einzigen, die das Gesetz enthält—, daß eine Werterhöhung des Geschäftes, die mit übernommenen Mitteln erzielt wurde, als Nutzung gilt, nicht abgeleitet werden kann. Ebensowenig ergibt es sich aus dem Grundsatz der Surrogation, weil es sich ja gerade nicht um Substanzumsatz oder gar -zusatz, sondern Substanzschwund handelt. Es fragt sich also, ob Berechtigter oder Pflichtiger in einer beiderseits ungewollten gesetzlichen Sozietät gestanden haben, bei welcher der Übernehmer der für Verschulden Land. (Auch für Nutzungen, welche während der Treuhänderschaft entstehen, gilt etwas haftende Geschäftsführer war, oder ob der Übernehmer derartige Geschäftsverluste allein zu tragen hat. Letzteres scheint uns im Rahmen des Artikels 25 Abs. 3 ( = 29 Abs. 3 USG. ( = ) nicht der Fall zu sein; wohl aber würde es sich als Folge des Abs. 4 des A. 36 ( = A. 44 USG.) ergeben, wonach der Berechtigte sich für derart erlittene Verluste an den von ihm zurückzugewährenden Entgelt schadlos halten kann, wenn nicht dessen Rückgewähr teils auf Grund mangelnder Verfügbarkeit des Entgelts bei seiner Entrichtung, teils nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammern und Senate infolge der Umstellung auf dem Papier stünde. Eine Ersatzpflicht des Übernehmers unter dem Gesichtspunkt, daß er das Unternehmerrisiko allein trage, läßt sich wegen der sog. Konjunkturverluste jedenfalls aus dem Gesetz nicht ableiten (dagegen trägt er dieses Risiko hinsichtlich der mittels Kredite beschafften Vermögensgegenstände s. A. 33 = 41 USG.). Die vorstehenden Grundsätze gelten u. E. auch während des Regiments eines Treuhänders. Die durch die Fehlgriffe oder Untreue eines solchen entstehenden Verluste treffen beide Teile nach Maßgabe des Vorgesagten. Sind sie verschuldet, haftet der Treuhänder dem Beteiligten nach Maßgabe der Treuhändergesetze, an seiner Stelle u. U. das Land. (Auch für Nutzungen, welche während der Treuhänderschaft entstehen, gilt etwas anderes nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs mit Erfüllung des RE-Anspruchs, unter welchem der Pflichtige abweichend von A. 27 = 32 USG die auf den Berechtigten entfallenden Nutzungen diesem ganz, aber nicht auch die auf ihn selbst entfallenden Nutzungen zu überlassen hat, möglicherweise aber auch für zufälligen Schaden und Schaden, den der Treuhänder verursacht hat, einzustehen hat, der auch in entgangenen Nutzungen bestehen kann.) Nach Vorstehendem läßt sich im Einzelfall mit viel Müheaufwand möglicherweise ermitteln, wie Berechtigter und Pflichtiger rechnerisch an dem Gesamtunternehmen und

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Art. 25 Bt ( = 89 WS = 86 Bl)

Ersatz- und Nebenansprüche

dinglich an den einzelnen Vermögensgegenständen des Anlage- und des Umsatzvermögens beteiligt sind. In erster Linie bedeutet die DM.-Bilanz eine Caesur. Hier ist festzuhalten, daß sie natürlich nichts ändern kann an den dinglichen Rechtsverhältnissen, die an den einzelnen Vermögensgegenständen bis zur DM-Bilanz bestanden haben. Diese müssen für die neuen Kapitalkonten maßgebend sein, welche jedoch durch die Dezimierung eines Teiles des Umlaufsvermögens möglicherweise ungleich berührt werden, je nachdem, wie die Beteiligungsquoten am Umlaufsvermögen sich von jenen am Anlagevermögen unterschieden. Ist die Feststellung geglückt, was wem und wieviel jedem gehört oder gebührt, so fragt es sich, wie Berechtigter und Pflichtiger auseinanderkommen. Abs. 3 enthält darüber nur die Bestimmung über die Abtrennungsbefugnis. Daraus ergibt sich, daß der Pflichtige innerhalb seines rechnerischen Gesamtguthabens in Natur vom Anlagevermögen mitnehmen kann, was nicht niet- und nagelfest ist, soweit es ihm eigentümlich gehört, und daß er auch vom Umsatzvermögen den ihn treffenden Anteil in Natur zu bekommen und vor der Rückerstattung auszuschneiden hat. Es ist daher unzulässig, wenn die Wiedergutmachungskammern zuweilen eine Anordnungr vorläufiger Herausgabe des gesamten Unternehmens samt aller Aktiven auch dann teffen, wenn bereits nachgewiesen ist, daß der Pflichtige einen mehr oder weniger großen Teil davon als sein Eigentum ansprechen und abtrennen darf. Es ist schon angesichts der häufig vorhandenen begreiflichen Ressentiments, denen ein Gericht Rechnung zu tragen hat, nach der Lebenserfahrung keineswegs so, daß der Berechtigte immer die Gewähr dafür bietet, daß die Rückgabe des dem Pflichtigen gehörenden Teiles des Firmenunternehmens an diesen sicher ist. Andererseits hat der Pflichtige auch keinen Geldanspruch. Schwierig ist, bei Gegenständen des Anlagevermögens, die in Miteigentum stehen und sich nicht teilen lassen oder durch Verbindung Alleineigentum des Berechtigten geworden sind, obwohl sie mit Mitteln des Übernehmers beschafft oder hergestellt wurden, und sich nicht abnehmen lassen, das Abtrennungsrecht durchzuführen. Hier hat der Berechtigte in Geld auszugleichen (§ 951 BGB.), wenn sich die Beteiligten nicht anders einigen, etwa der Pflichtige den in Miteigentum stehenden Gegenstand übernimmt oder dieser zwecks Auseinandersetzung veräußert wird. Soweit in Geld auszugleichen ist, ist 1 : 1 umzustellen. Dies ergibt sich sowohl aus A. 25 ( = 29 USG.) Abs. 3 selbst, wo das Abtrennungsrecht, also ersichtlich Naturalrückgabe, gewährt wird, als auch aus § 18 UmstG., weil es sich um eine Auseinandersetzung handelt. Für USG. ergibt sich angesichts der Abweichung seines S. 3 des A. 26 Abs. 3 von A. 22 Abs. 2 S. 2 dieses G. zu ungunsten des Pflichtigen noch die Besonderheit, daß er für Gebäude, die er mit seinen Mitteln auf dem entzogenen Grund errichtet hat, nur den Abbruchswert verlangen kann, wenn nicht auch Abs. 1 des A. 26 USG. ( = 22) angewandt werden kann. Siehe hierüber unten 17 und 14 zu A. 22. Eine erhebliche Rolle spielt zuweilen die Rückgabe der Geschäftsräume, wenn das Unternehmen in gemieteten Räumen betrieben wird. Die gemieteten Räume gehören zu den Gegenständen des Geschäftsvermögens. Nicht nur gehört zum Geschäftsvermögen der rechtliche Anspruch auf den Mietvertrag oder der Besitz, sondern es gehört zum Unternehmen sein Standort (vgl. Godin, Nutzung an Unternehmen und Unternehmensbeteiligung). Die Geschäftsräume sind darum dem Berechtigten wieder zu überlassen, wenn er das Geschäft seinerseits schon in diesen Räumen betrieben hatte, mag er auch den Mietvertrag im Hinblick auf die Veräußerung gekündigt haben, oder dieser wegen Ablaufs inzwischen von dem Pflichtigen erneuert worden sein. In beiden Fällen gehört es zum ursprünglichen Zustand des Geschäfts, in welchem es, soweit tunlich, zu erstatten

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Ersatzherausgabe (Auseinandersetzung, Konjunkturvorteile)

Arl-25 B l

Ticht übernommen ist die gesetzliche Rangfolge der Gläubiger, die nicht alle innerhalb der Haftungsgrenze liegen. Das Gesetz überläßt es der WieK., die Rangfolge zu bestimmen. Wenn auch nur deren Ermessen, nicht ihr billiges Ermessen angerufen wird, so ist sie doch an die Grundsätze nicht nur der Billigkeit, sondern auch der Gerechtgkeit gebunden. Grundsätzlich haben also alle Gläubiger gleichen Rang. Die nicht praktische Bevorzugung der Gläubiger, welche von der Entziehung nichts wußten, durch USG. dürfte aber gleichfalls gerecht sein und des halb auch hier gelten. Wenn auch ausdrücklich die WieK. berufen wird, nach ihrem Ermessen die Reihenfolge zu bestimmen, so heißt das nicht, daß ihre Entscheidung nicht mittels Rechtsbeschwerde erfolgreich angegriffen werden könnte, wenn sie sich über Rechtsgrundsätze, z. B. den Grundsatz der Gerechtigkeit, in der US.-Zone über die gesetzliche Rangfolge, hinwegsetzen würde. Zu 7. Die daselbst dargelegten Schwierigkeiten sind auch dogmatisch unüberwindlich. Nach § 124 HGB. geht die Gesellschaft als solche Verbindlichkeiten ein und kann sie als solche verklagt werden. Wie soll dies denkbar, das zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen erforderliche Urteil gegen die Gesellschaft erstreitbar sein, wenn die Forderungen gegenüber dem Berechtigten gekürzt werden können? Es hat dies zur Folge, daß sie gegenüber der Gesellschaft gekürzt werden. Gegenüber dem Pflichtigen bleiben sie ungekürzt bestehen. In Höhe der Kürzung können sie gegen ihn ausgeklagt und kann sein Auseinandersetzungsguthaben gepfändet und die Gesellschaft auf Grund dieser Pfändung gekündigt werden.

13

Artikel 34 Miet- und Pachtverhältnisse

( = A. 4 2 USG.)

(1) Hat der Rückerstattungspflichtige oder ein früherer Besitzer ein Grundstück an einen Dritten vermietet oder verpachtet, so kann der Berechtigte 2 ' 5 d e m Mieter oder Pächter g e g e n ü b e r das Mietoder Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Kündigungsfrist k ü n d i g e n 1 . Die Kündigung ist erst zulässig, n a c h d e m die W i e d e r g u t m a c h u n g s behörden die Rückerstattungspflicht 5 rechtskräftig festgestellt 3 haben oder diese Pflicht a n d e r w e i t i g anerkannt 4 w o r d e n ist. D i e Kündigung m u ß binnen drei Monaten, n a c h d e m eine dieser Voraussetzungen eingetreten ist, ausgesprochen w e r d e n 6 . (2) Die Vorschriften des Mieterschutzgesetzes 7 ' 13 in der Fassung vom 15. D e z e m b e r 1942 (RGBl. I S. 712) finden keine A n w e n d u n g 412

Miet- und Pachtverhältnisse. Dienstverträge

Art. 35 B r ( = 43 US = 36 Bl)

auf Rückerstattungspflichtige oder deren Rechtsvorgänger, w e l c h e die V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e ungerechtfertigt entzogen haben oder b e i m Erwerb w u ß t e n oder den Umständen nach a n n e h m e n mußten, daß die V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e zu irgendeiner Zeit u n g e r e c h t fertigt entzogen w o r d e n w a r e n 1 1 . Die Vorschriften des g e n a n n t e n Gesetzes finden f e r n e r keine Anwendung, soweit der Berechtigte Räume für sich oder seine nahen Angehörigen als a n g e m e s s e n e W o h n u n g benötigt 8 . Das g l e i c h e gilt, w e n n eine Wohnung, die im Zeitpunkt der Entziehung oder der Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs im Zusammenhang mit d e m Betrieb eines zurückzuerstattenden geschäftlichen Unternehmens benutzt w u r d e , zur Weiterführung des Unternehmens benötigt w i r d 9 . Bei Geschäftsr ä u m e n finden die Vorschriften des Mieterschutzgesetzes keine Anw e n d u n g , w e n n der Berechtigte an deren alsbaldiger R ü c k g a b e ein begründetes Interesse hat 1 0 . (3) Miet- und Pachtverträge, die auf Grund oder mit der Gen e h m i g u n g der Militärregierung abgeschlossen w o r d e n sind, können nur mit d e r e n Zustimmung gekündigt werden 1 2 ». Vgl. Anm. 1—13 zu A. 42 USG. Zu A 6. Nach diesem Gesetz läuft die dreimonatige Frist, während deren dem Berechtigten die Kündigung gestattet ist, ohne Rücksicht darauf, ob er das Grundstück tatsächlich erst später übernimmt, von der rechtskräftigen Feststellung bzw. von der Anerkennung der RE.-Pflicht ab. Zu 11. Da dieses Gesetz zwischen einfacher und schwerer Entziehung nicht unterscheidet, schließt es für den RE.-Pflichtigen und einen seiner Rechtsvorgänger den Mieterschutz immer aus, wenn er bei Erwerb des entzogenen Gegenstandes wußte, daß der vermietete Gegenstand entzogen war. Leider erklärt auch dieses Gesetz nicht, an welche besondere Situation es denkt, in welcher der RE.-Pflichtige selbst, der doch normalerweise Vermieter ist oder einer seiner RechtsvorgängerMieter sein könnte. Zu 12. Ebenso OLG. Frankfurt HMiBl. Sondernummer zu Heft 12 S. 95 Nr. 223. 12. a) Nach Rechtsgutachten Nr. 1 HMiBl. J. 1 A. 7/8 S. 54 bezieht sich Abs. 3 nicht auf Fälle, in denen ein Landesamt für Vermögensverwaltung auf Grund eigener Zuständigkeit den Abschluß eines Miet- oder Pachtvertrages durch einen Treuhänder genehmigt hat; da der Zweck der treuhänderischen Verwaltung mit der rechtskräftigen Feststellung (oder Ablehnung) der RE.-Pflicht beendet sei, könne der Berechtigte dann auch ohne Zustimmung des LVW. kündigen. Abs. 3 beziehe sich nur auf Fälle, in denen der Abschluß des Vertrages von der MR. oder auf Grund übertragener Zuständigkeit vom LVW. genehmigt worden sei. OMGUS. Hessen hat dieser Auslegung zugestimmt. Artikel 35 Dienstverträge

( = A. 43 USG.)

D e r Berechtigte kann laufende Dienstverträge, die der Rückerstattungspflichtige oder ein früherer Inhaber eines zurückzuerstattenden geschäftlichen Unternehmens seit der u n g e r e c h t 413

Art. 36 Br ( = 44 US = 31 Bl)

Ansprüche des Pflichtigen

fertigten Entziehung abgeschlossen hatte, ohne Rücksicht auf abweichende Vertragsbestimmungen mit tariflicher oder, bei Fehlen eines Tarifvertrages, mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen; sein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die Wiedergutmachungsbehörden die Rückerstattungspflicht rechtskräftig festgestellt haben oder diese Pflicht anderweitig anerkannt worden ist. Die Kündigung muß binnen drei Monaten, nachdem eine dieser Voraussetzungen eingetreten ist, ausgesprochen werden. Wie A. 34 unterscheidet sich A. 35 von der entsprechenden Vorschrift (A. 43) des U S G . nur dadurch, daß nach diesem Gesetz die dreimonatige Frist, während deren der Berechtigte kündigen kann, in jedem Falle von der rechtskräftigen Feststellung bzw. Anerkennung der RE.-Pflicht abläuft, auch wenn er das Unternehmen erst später tatsächlich übernimmt. Mit dieser Maßgabe verweisen wir auf unsere Erläuterungen zu A. 43 U S G .

VII. A b s c h n i t t

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen auf R ü c k g e w ä h r und Ausgleich Artikel 36

( = A. 44 USG.)

Rückgewährpflicht (1) Vorbehaltlich der Vorschriften des Abs. 3 hat der Berechtigte dem Rückerstattungspflichtigen 3 g e g e n Rückerstattung 2 des entzogenen Vermögensgegenstandes 2 das erhaltene Entgelt 4 ' 15 , wenn möglich 6 in Natur 6 z u r ü c k z u g e w ä h r e n 1 ' 15 . Das Entgelt 7 erhöht sich um den Betrag der vor der Entziehung bestehenden und seither getilgten Belastungen 8 des entzogenen Vermögensgegenstandes, soweit an deren Stelle nicht a n d e r e bestehenbleibende Belastungen getreten sind 9 oder die getilgte Belastung nicht selbst auf Grund einer Entziehung im Sinne dieses Gesetzes entstanden ist 1 0 . (2) Werden von mehreren entzogenen Vermögensgegenständen, f ü r die ein Gesamtentgelt gezahlt worden war, nur einzelne zurückerstattet, so ist das Gesamtentgelt in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem die zurückerstatteten Gegenstände zur Zeit der Entziehung zu den gesamten' entzogenen Gegenständen standen 1 1 ' 1 2 ' 13 . (3) Hat der Berechtigte bei der ungerechtfertigten Entziehungganz oder teilweise die freie Verfügung über die Gegenleistung des E r w e r b e r s aus den Gründen des Art. 1 nicht erlangt, so vermindert sich das Entgelt um den entsprechenden Betrag 4 . Der Berechtigte 414

Rückgewähr des Entgelts

Art. 36 B r ( - - 4 4 U S = 3 i Bl)

hat einen ihm unter diesen Umständen etwa zustehenden Entschädigungsanspruch 1 4 dem Rückerstattungspflichtigen abzutreten 4 . (4) Der Berechtigte hat in keinem Falle mehr zurückzugewähren als den Wert des entzogenen Yermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Rückerstattung abzüglich des Betrages der bestehenbleibenden Belastungen 5 . Nach Wortlaut und Inhalt stimmt A. 36 mit A. 44 USG. überein, d. h. daß dieses Gesetz leider die vielen Zweifel nicht beseitigt hat, welche auf Grund dieses Wortlauts und Inhalts entstanden sind. Wir verweisen auf unsere Erläuterungen zu A. 44 USG. und führen im einzelnen zusätzlich aus: Z u 1. Orientiert an der Frage, in welchem Verhältnis der Anspruch aus A. 36 ( = 44 USG.) nach dem UmstG. umzustellen ist, besteht über seine Natur Meinungsverschiedenheit. Teils will man in ihm einen Bereicherungsanspruch sehen, wobei die Meinungen wieder darüber auseinandergehen, wie ein solcher umzustellen ist, teils einen Kaufgeldanspruch aus Rückkauf. Wohl ist es ein Anspruch, der dem RE.-Pflichtigen (neben seinem Rückgriff auf seine Vormänner) als solchem gegeben wird, um zu vermeiden, daß der Berechtigte auf seine Kosten bereichert werde; aber als Bereicherungsanspruch im Sinne des BGB. müßte er dem letzten, dem RE.Pflichtigen rückgriffsschuldigen Vormann zustehen. Auch wird dem Berechtigten nicht gestattet, eine nachträgliche Minderung des empfangenen Entgelts, mag sie sogar auf einer Verfolgungsmaßnahme beruhen, von dem empfangenen Entgelt abzuziehen (s. 4, auch 2). Ein Anspruch aus Rückkauf ist schon konstruktiv nach A. 12 ( = 15 USG.) nicht anzunehmen; denn wie sollte der Berechtigte zurückkaufen können, was ihm gehört? Wenn man nach einer Parallele sucht, so finden wir diese eher in dem Rücktritt als im Rückkauf, aber wir möchten uns überhaupt vor jeder einer bloßen Spezialfrage zuliebe aufgestellten Konstruktion hüten. Über die Umstellung selbst s. 8 zu A. 1 und 15. Während der deutsche Text zu A. 44 USG. von Herausgabe spricht, spricht A. 36 dieses Gesetzes von Zurückgewährung. Wir möchten auf diesen sprachlichen und, genau genommen, auch inhaltlichen Unterschied hinweisen, ohne aber aus ihm, da wir ihn für unbeabsichtigt halten, Folgen abzuleiten. Der Anspruch auf Rückgewähr ist nicht von Amtswegen zu berücksichtigen, sondern nur, wenn er geltend gemacht wird (Rechtsgutachten 2 HMiBl. J . 1 H. 7/8 S. 34), jedoch hat das Gericht auf den Antrag hinzuwirken. Ganz anders, aber falsch OLG. Frankfurt NJRzW. 49 S. 63, wonach — allerdings von Amtswegen — der RE.Anspruch als unschlüssig zurückzuweisen sein soll, wenn der Berechtigte sich nicht seinerseits zur Rückgewähr des Entgelts erbietet, obwohl doch nach der Fassung die Beweislast für das erhaltene Entgelt beim Pflichtigen liegt und auch sonst der Gläubiger die Einrede der Zug um Zug zu bewirkenden Gegenleistung abwarten darf; die Rückgewährspflicht soll eine Minderung der RE.-Anspruchs sein! Wie ist es denn mit der Unschlüssigkeit, wenn der Berechtigte bei der Anmeldung das empfangene Entgelt verschweigt oder fälschlich — aus Unkenntnis darüber, was unter freier Verfügung zu verstehen ist — angibt, daß es nicht frei verfügbar war ? Zu 4. Daß angesichts der Worte „bei der" Entziehung nachträgliche Beschlagnahmen das herauszugebende „erhaltene" Entgelt nicht mindern, anerkennen auch Muller Anm. 5, Köhler a. a. 0 . Sp. 22, OLG. Stuttgart SJZ. 49 Sp. 346,Schilling ebenda; anderer Ansicht Peich Anm. 5, der das Wort -;,bei der Entziehung "streicht

415

A r t . 3 6 B r ( = 44US = 3TB1)

Ansprüche des Pflichtigen

und es auf die Entwicklung des Kontos abstellt, also nachträgliche Beschlagnahme (oder Verfallerklärung) zugunsten (ähnlich WieK. Bremen NJRzW. 50 S. 115), nachträgliche Freigabe (verhältnismäßig zum Gesamtkonto) zuungunsten des Berechtigten berücksichtigen will, und Werner „Praktische Fragen der RE." S. 29. Nachträgliche Freigabe berücksichtigt im Prinzip, aber wenn sich der Ursprung der freigegebenen Beträge nicht feststellen läßt, überhaupt nicht, WieK. München BayMiBl. 4 S. 44. In WüJAmtsBl. 49 S. 54 wird unter Nr. 53 folgendes Ergebnis einer Schlichterbesprechung vom 6. Mai 1949 wiedergegeben: „Freie Verfügung über den Kaufpreis muß auch dann angenommen werden, wenn der Verfolgte aus dem Sperrkonto nachträglich Beträge zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes, für die Auswanderung oder zur Bezahlung von Schulden freigegeben bekam. Soweit es sich um Steuerschulden handelt, können dabei nur Normalsteuern zugrundegelegt werden. Die RE.-Organe sollen, soweit wie möglich, das konkrete Schicksal des Sperrkontos ermitteln". Damit steht in Einklang die bei A. 28 ( = 35 USG.) wiedergegebene Auslassung in demselben Amtsblatt zur Auskunftspflicht. Wir halten es für folgewidrig, nachträgliche Beschlagnahmen nicht, wohl aber nachträgliche Freigaben zu berücksichtigen und halten uns nach wie vor an den zwar willkürlichen, aber weniestens klaren gesetzlichen Wortlaut (ebenso OLG. München NJRzW. 49 S. 53). Über Auswanderersperrkonten s. 8 zu A. 3 USG. und 8 a. E. zu A. 3 d. G. Auch nach USG. will sie besonders behandeln WieK. Mannheim NJRzW 50 S. 210, da der Verfolgte aus Gründen des A. 1 zur Auswanderung gezwungen war; hiegegen Küster Anm. ebenda. Ist das Entgelt zu verzinsen? Für Bejahung (WieK. Frankfurt/Main BB. 49 S. 259) läßt sich nicht mehr anführen als die Tendenz der Gesetzesstelle, eine Bereicherung des Berechtigten zu vermeiden, sie setzt also voraus, daß er die Nutzungen erhält. Diese sind aber nach A. 32 um die Zinsen für das Entgelt gemindert. 5. Um die Wertgrenze festzulegen, ist der jetzige Realwert zu ermitteln und davon der Betrag, der nach A. 29 ( = 37 USG.) bestehenbleibenden (einschließlich der heimbezahlten, aber nicht gelöschten, jedoch ohne die auf Grund Entziehung eingetragenen oder aus Abgeltung der Hauszinssteuer herrührenden) Rechte abzuziehen. Dabei ist jedoch § 3a—c des LastAusglSichG. i. d. F. d. AG. vom 10. August 1949 (WiGBl. S. 232) wonach bei Ruinen und sonstigen kriegsbeschädigten Grundstücken in gewissem Umfang ein gesetzlicher Anspruch des Eigentümers auf Verzicht auf die (9/10) Staatsgrundschuld (mit der Wirkung, daß sie Eigentümergrundschuld wird §§ 1168,1192 BGB.) besteht, zu berücksichtigen. In Höhe dieses Anspruchs mindert die Last den Wert nicht (so mit Recht OLG. Frankfurt NJRzW. 49 S. 124). Gilt Abs. 4 auch dann, wenn das Entgelt von vornherein schon zur Zeit der Entziehung zu hoch war ? In einem solchen Ausnahmefall wird zwar regelmäßig eine Entziehung zu verneinen sein, weil das Geschäft auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre oder besondere Wahrnehmung der Interessen des Verfolgten bejaht werden kann, aber immerhin bleibt denkbar, daß dies nicht zutrifft. Nach dem kategorischen Wortlaut des Abs. 4 würde der Berechtigte den Überpreis behalten können, ohne bei dem Geschäft stehen zu bleiben. Wenn auch hier die Bereicherung des Berechtigten nicht erst durch die, RE. herbeigeführt wird, was die Gesetzesstelle verhüten will, vielmehr schon durch das Entziehungsgeschäft selbst herbeigeführt war und wenn auch Abs. 4 nur dagegen Vorkehrungen trifft, daß die Anweisung des Abs. 1 über den angegebenen Zweck hinausschießt, so glauben wir doch, daß dieses Ergebnis zu korrigieren sein dürfte, freilich,

416

Rückgewahr des Entgelts

Art. 3« B r ( = 44 BS = W Bl)

ohne andere Gründe dafür angeben zu können, als die von den beiden Gesetzen durchaus nicht allgemein zur unverrückbaren Richtung genommenen Gebote der Gerechtigkeit, weil es doch anstößig ist und die guten Sitten verletzt, wenn einer die Vorteile eines Geschäftes, ohne es gelten zu lassen, für sich behalten will. Zu vergleichen ist der heutige DM.-Wert des zurückzuerstattenden Gegenstandes mit dem Umstellungsbetrag des Entgeltes. Denn Abs. 4 will nicht mehr als verhindern, daß der Berechtigte durch die Verpflichtung, das Entgelt zurückzugewähren, ein Opfer zu bringen hat, nicht ihm einen Gewinn zuschanzen. Wenn also der Gegenstand vor der Währungsreform 50000 RM. und nach der Währungsreform 30000 DM. wert ist, so ist der Wert von 30000 DM. nicht etwa von 5000 DM. die Rückgewährgrenze für das Entgelt. Wertminderungen des zurückzuerstattenden Gegenstandes haben nicht etwa zur Folge, daß das zurückzugewährende Entgelt verhältnismäßig herabzusetzen ist; würde trotz seiner Minderung der Wert des entzogenen Gegenstandes, das vom Berechtigten zurückzugewährende Entgelt erreichen, so ist dieses voll zurückzugewähren (so mit Recht Fuchs a. a. O. WieK. München N JRzW. 50 S. 43). Dasselbe gilt von der Abtretung eines Wiedergutmachungsanspruchs nach Abs. 3 S. 2 (nach OLG. Frankfurt NJRzW. 50 S. 82). Selbstverständlich ist Abs. 2 unanwendbar (OLG. Frankfurt a. a. O.). Der Wert des Gegenstandes bei der RE. zieht eine absolute obere Grenze für das zurückzugewährende Entgelt. Nun kann die Wertminderung auch einen Anspruch auf Wertersatz begründen, welche dem Berechtigten von vornherein nach A. 26 Abs. 2 ( = 30, 31 USG.) oder nach A. 25 ( = 29 USG.) abzutreten sein kann. Ein solcher Anspruch kann ihm gegen den RE.-Pflichtigen oder einen aus dessen Vorleuten oder gegen Dritte zustehen und, von der Bonität des Schuldners abgesehen, besonders wertvoll sein, weil er meist 1 : 1 umzustellen sein dürfte. Hierher gehören auch die heutigen Kriegssachschädenforderungen, wenn solche noch Bedeutung erlangen sollten, und Versicherungsentschädigungen. Sind solche Forderungen dem Wert hinzuzurechnen oder ist das zurückzugewährende Entgelt auf den Wert des Gegenstandes herabzusetzen, obwohl der Berechtigte diese Forderungen behält ? Wenn man zu der Frage wie das zurückzugewährende Entgelt umzustellen ist, den Standpunkt einnimmt, daß es 1 0 : 1 umzustellen sei (s. darüber unter 15), hat die Frage vielleicht nur akademische Bedeutung, gleichwohl sei an ihr nicht vorbeigegangen. Steht dem Berechtigten der Schadensersatzanspruch gegen den Pflichtigen selbst zu und hätte der Gegenstand ohne das schadenbringende Ereignis (in unserem obigen Beispiel) statt einen Wert von 30000 DM. einen solchen von 60000 DM., so beträgt der Schadensersatzanspruch gegen den Pflichtigen 30000 DM. Betrug das Entgelt 100000 RM. und sollte es auf 10000 DM. umzustellen sein, so wäre es zwar mit Rücksicht auf den Wert des Gegenstands voll zu zahlen, wird aber von der Schadensersatzpflicht des Pflichtigen um 20000 DM. übertroffen, welche dieser zusätzlich zu zahlen hat. Sollte das Entgelt auf 60000 DM. umzustellen sein, so ergibt sich, daß ohne das schadenbringende Ereignis der Berechtigte einen Wert von 60000 gegen Rückgabe von 60000 erhielte. Soll er nun infolge des schadenbringenden Ereignisses einen Wert von 30000 (Gegenstand) gegen 30000 (Entgelt) und außerdem weitere 30000 DM. Schadensersatz erhalten, diesen also lukrieren ? Man wird sagen müssen, daß er infolge der Ersparnis an Entgelt keinen Schaden hat, der ihm zu ersetzen wäre (obwohl man zweifeln könnte, o'b Identität der Ursache für den ursprünglichen Schaden und für die Schadens27

Godin, Br. Riickerstattungagesetz

417

Art. 36 Br (= 44 ®S = 3T Bl)

Ansprüche des Pflichtigen

minderung vorhanden ist). Wenn aber die Umstellung nur 50000 betrug, so würde von dem Schaden von 30000 (durch die Entgeltminderung auf 30000) nur 20000 konsumiert sein, so daß der Pflichtige den Vermögensgegenstand zu erstatten und 10000 DM. Schadensersatz zu zahlen hat. Wie nun, wenn Ansprüche gegen einen Dritten bestehen? War es ein Vormann des RE.-Pflichtigen, so wird letzterer den Vormann im Hinblick auf die Wertminderung des Gegenstandes seinerseits schon ein geringeres Entgelt gezahlt haben. Er hat also gegen jenen nie einen Schadensersatzanspruch gehabt, die Schadensausgleichung ist ausschließlich Sache zwischen jenem und dem Berechtigten und jener wird dem Berechtigten die Entgeltminderung als Schadensminderung vorhalten können. Dem Pflichtigen geschieht damit kein Unrecht, daß er weniger als das volle Entgelt bekommt, da ja auch er nicht mehr das gleiche Entgelt an den Vormann gezahlt hat (alles nach Theorie und Logik ohne Rücksicht auf Verschiebungen durch teils willkürliche Bestimmungen der REG. oder durch die zufälligen Wirkungen der Währungsreform). Dasselbe gilt, wenn ein Dritter, der nicht Vormann des Pflichtigen ist, (als Schädiger oder Versicherer) einem Vormann des Pflichtigen Ersatz geleistet hat (oder zum Ersatz verpflichtet ist) und dieser letzterenfalls nach A. 25 (29) den Anspruch an den Berechtigten abgetreten hat). Auch diese Situation kann den RE.-Pflichtigen nichts angehen, denn er hat dem Vormann nur den geminderten Wert bezahlt. Ist aber der Schade erst während seiner Inhaberschaft entstanden, so kann der Berechtigte nicht das Entgelt mindern und gleichwohl Herausgabe des Ersatzes verlangen, sondern muß, wenn er das Entgelt mindert, den Ersatz dem Verpflichteten lassen. Das ergibt sich daraus, daß A. 36 ( = 44 USG.) ja gerade vermeiden will, daß der Berechtigte durch RE. bereichert werde und daß dieser Erfolg nicht durch die Anwendung einer Sonderbestimmung herbeigeführt werden darf, welche zu dem Zweck getroffen ist, zu vermeiden, daß der Berechtigte durch die Anwendung ersterer Bestimmung geschädigt werde. Man hat also in A. 36 (44 USG.) unter RE. des entzogenen Gegenstandes dessen Herausgabe und die Leistung von Ersatz durch den Pflichtigen zu verstehen. Es ist also auch, wenn der Vermögensgegenstand völlig untergegangen ist und der Pflichtige nach A. 25 (29 USG.) Abs. 1 einen Ersatzanspruch abzutreten oder einen empfangenen Ersatz herauszugeben hat, das bei der Entziehung erlangte Entgelt an den Pflichtigen in gleicher Höhe herauszugeben. Die juristische Rechnung — wann ginge sie schon auf nach dem REG. ? — geht freilich insofern auch hier nicht auf, als der Vormann des Pflichtigen wohl, wenn er schadensersatzpflichtig ist, als schadenmindernd die Minderung der Rückgewährsschuld des Berechtigten gegenüber dem Pflichtigen geltend machen, aber nicht — wenigstens nach keiner Vorschrift — für die Abführung eines von ihm erlangten Ersatzes die Rückgewähr des Entgelts in der Höhe verlangen kann, in der die Rückgewährsschuld gegenüber dem Pflichtigen gemindert ist. Laut hallt der Ruf nach prätorischem Recht gemäß A. 59 = 67 USG. Abs. 1. Konstruktive Schwierigkeiten bereitet die Kriegssachschädenforderung deshalb, weil diese zufolge A. 12 ( = 15 USG.) in der Person des Berechtigten entstanden ist. Dies ist allerdings nach USG. im Hinblick auf Abs. 2 des A. 15 zweifelhaft. Aber es liegt kein innerer Grund vor, derartige gesetzlich angeordnete Heimfälle anders zu beurteilen als gesetzlich angeordnete Übertragungen. Nach unserer Ansicht hat der Berechtigte die Wahl, ob er das Entgelt wegen eines Kriegsschadens bis zum Restwert des entzogenen Gegenstandes herabsetzen und die Kriegssachschädenforderung dem Pflichtigen überlassen oder ob er diese übernehmen und ihren problematischen Wert durch Minderung der Kürzung des Entgelts vergüten will. Anders urteilt

418

Rückgewähr des Entgelts

Alt. 36 Br(—

44

US = 3T BI)

WieK. Frankfurt/Main HMiBl. 49 Sondernr. zu H. 12 S. 188 Nr. 203, wo angenommen wird, das Verlangen nach Abtreten der Kriegssachschädenforderung „habe im Gesetz keine Stütze". Wertsteigerungen durch Aufwendungen sind —• bei der Annahme desselben Umstellungsverhältnisses für Aufwendungsersatz und Entgelt — durch die Vergütung des Entgelts insoweit abgegolten, als der Zeitwert ohne diese Wertsteigerung hinter dem Entgelt zurückbliebe (etwas zu weitgehend Küster, WüMiBl. 4 Nr. 33). Anders als nach A. 26 dieses Gesetzes hat aber der Pflichtige nach A. 34 USG. für die Aufwendungen nicht unter allen Umständen Ersatz bis zur vollen Wertsteigerung zu verlangen. In einem solchen Fall ist von dem Zeitwert der nichterstattungspflichtige Teil der durch die Aufwendungen herbeigeführten Wertsteigerung abzuziehen und das Entgelt nur in Höhe des so errechneten Wertes zurückzuzahlen. Zu 6. Wenn das Entgelt in Devisen oder leicht nach dem Ausland mitzunehmenden Gegenständen oder gar in Vermögensgegenständen bestanden hat, die im Ausland lagen, wird wegen A. 3 Abs. 3 ( = 4 USG. b) häufig keine Entziehung vorliegen. Gilt für das Entgelt (abgesehen von der Umstellungsfrage) das Surrogationsprinzip ? Das ist mangels gesetzlicher Anordnung zu verneinen, denn ein allgemein gültiger Rechtsgrundsatz ist die Surrogation nicht. Man könnte dafür geltend machen, daß Abs. 3 Satz 2 eine Surrogation bestimmt; aber doch nur für einen Sonderfall. Jedoch ist anzunehmen, daß, wenn ein für den entzogenen Gegenstand als Entgelt gegebener Tauschgegenstand veräußert wurde, der Berechtigte den vollen erlangten Erlös zurückzugewähren hat. Dagegen ist er frei, wenn der Tauschgegenstand untergegangen ist, und, wenn er beschädigt wurde, nicht ersatzpflichtig; beides gilt auch bei Verschulden (vgl. § 327 S. 2 BGB.). Selbstverständlich wird der RE.-Anspruch dadurch nicht abgeschnitten. Ist das Entgelt zu verzinsen? S. oben zu Anm. 4a E. Zu 8. Es ist unerheblich, ob eine getilgte Last öffentlich (Hauszinssteuerablösungsschuld) oder privatrechtlich war (WieK. München BayMiBl. 4 S. 53 a. A., bezüglich dieser: OLG. Frankfurt NJRzW. 49 S. 16/17 s. bei A. 29). Unbeachtlich sind gemäß A. 12 ( = 15 USG.) auch hier in jeder Hinsicht die auf Entziehung beruhenden Belastungen (Zwangshypotheken für RFlSt., JVermAbg.) — ebenso WieK. München NJRzW. 50 S. 113 —, ebenso eine aus der Abgeltung der Hauszinssteuer herrührende Last (s. 14 zu A. 29) — ebenso WieK. München a.a.O., undeutlich OLG. Frankfurt NJRzW. 50 S. 124. Soweit Belastungen heimgezahlt, aber nicht gelöscht worden sind, hat sich an ihrem Bestände nichts geändert. Für Hypotheken auf Ruinen und kriegsbeschädigten Gebäuden ist zu beachten, daß nunmehr gemäß §3a—c des LastAusglSichG. in der Fassung vom 10. August 1949 (WiGBl. S. 232) der Eigentümer in gewissem Umfang Verzicht auf die Staatsgrundschuld verlangen kann. Natürlich kann dies dem Pflichtigen nur im Rahmen des Abs. 4, aber nicht als Erhöhung des dem Berechtigten gezahlten Entgelts zugute kommen. Z u 14. Küster (Praktische Fragen der RE., S. 28) rügt, daß wir den Ausdruck „Wiedergutmachungsanspruch" zu eng auslegten, indem wir auf die künftige Wiedergutmachungsgesetzgebung verweisen. Es seien darunter auch die nach dem REG. sich ergebenden RE.-Ansprüche gegen das Reich (auf Grund Verfallerklärung eines gesperrten Bankkontos, eines Tauschobjekts, welches, bevor es in die Hände des Verfolgten gelangte, beschlagnahmt und später als dem Reich verfallen erklärt wurde) und wohl auch gegen ein Land auf Grund Einziehung gemäß G. ü. d. Einziehung volks-

27*

419

Art. 36 Br (= 44JUS = 37 Bl)

Ansprüche des Pflichtigen

und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 zu verstehen. Küster billigt daher die in einem Beschluß der WieK. Ulm vom 10. Februar 1949 gewählte Formulierung, die als Ulmer Formel bekannt geworden und in die oben Anm. 4 erwähnte Auslassung in WüJAmtsBl. 49 Nr. 6 S. 54 übernommen worden ist. Diese fährt fort: „Ist der entzogene Vermögensgegenstand zurückzuerstatten und wurde aus dem auf Sperrkonto erlegten Kaufpreis Judenabgabe bezahlt, so hat der RE.-Berechtigte seinen WieAnspruch auf Rückzahlung der JVermAbg. an den RE.-Pflichtigen abzutreten." Soweit sich über das Schicksal des Sperrkontos noch nichts Genaueres ermitteln läßt, wird als Aushilfslösung die Ulmer Formel empfohlen. Sie lautet: „Der Berechtigte tritt hiermit WieAnsprüche, die ihm gegen wen auch immer aus der Tatsache zustehen, daß er über die von dem Pflichtigen bezahlten . . . RM. nicht die freie Verfügung erlangt hat, an den Pflichtigen ab" (entsprechend:,,... wird verurteilt . . . abzutreten"). Wir haben gegen diese weitherzige Auslegung der gesetzlichen Ausdrucksweise „WieAnsprüche", wenngleich sie wohl nicht selbstverständlich ist, nichts einzuwenden. Da nach § 3 EntschG. der Wiedergutmachungsanspruch 10: 2, also günstiger als nach der Rspr. (s. 15) der Rückgewährungsanspruch des Pflichtigen umgestellt wird, will WieK. München ihn insoweit dem Berechtigten lassen (NJRzW. 50 S. 113). Wir halten dies für unbegründet. Der Berechtigte, der sein Besitztum zurückerhält, hat keinen Anspruch auf zusätzliche Wiedergutmachung aus Anlaß der Einziehung des Kaufpreises. (Anscheinend dementsprechend auch WieK. und OLG. Frankfurt NJRzW. 50 S. 82.) Zu 15. Es ist selbstverständlich, daß die Frage, wie das zurückzugewährende Entgelt umzustellen ist, zu einer der Kernfragen des gesamten RE.-Rechtes geworden ist; würde doch eine Umstellung im Verhältnis von 1 : 1 in vielen Fällen den meist als ungerecht empfundenen Verlust von dem RE.-Pflichtigen abwenden, andererseits den RE.-Anspruch für den Berechtigten praktisch zu einem Stück Aktenpapier machen. Dementsprechend gehen die Meinungen auseinander. Für die Umstellung 1 : 1 hat sich ausgesprochen LG. Konstanz BB. 49 S. 363. Es handle sich um eine Geldwertschuld, weil der ursprüngliche Vertrag auf dem Gesichtspunkt des Synallagma aufgebaut gewesen sei; außerdem sei die Umstellung auf ausländische Schuldner überhaupt nicht anwendbar. Diese ursprünglich für die französische Zone bedeutsam erscheinende Entscheidung dürfte diese Bedeutung eingebüßt haben durch die Entscheidung des OLG. Freiburg vom 14. Juli 1949 S JZ. Sp. 643, das sich zur Umstellung 10:1, wenn auch nicht abschließend, bekennt. Auch das Amtsgericht Schüchtern hat als Vormundschaftsgericht in einem BB. 49 S. 302 veröffentlichten Beschluß Umstellung 1 : 1 angenommen, weil der Anspruch erst nach Inkrafttreten der Währungsgesetze entstanden, überdies auch die Interessenlage die gleiche wie bei Kaufverträgen sei, die am Währungsstichtag unerfüllt waren (§ 22 UmstG.), anders zu entscheiden würde heißen, die Last der Währungsreform einseitig dem Pflichtigen aufzuerlegen, der in vielen Fällen ein treuer Sachwalter des Berechtigten gewesen sei; auch diese Entscheidung wurde aufgehoben. Unsere eigene Ansicht ergibt sich aus A. 8 zu A. 1 dieses Gesetzes. Ferner verweisen wir auf MDR. 49 S. 466 und 724 und „Der Betrieb" 1950 Nr. 6. Es stehen uns nahe oder schlössen sich uns an, teils indem sie auf die gesamten Umstände des Falles, auch zur Zeit der RE. oder doch auf die Umstände der Entziehung, die Art des Entgelts

420

Rückgewähr des Entgelts

Alt. 36 Br ( = 44 US — 37 BI)

oder die Möglichkeit, es wertbeständig anzulegen, teils auf die Annahme abstellen, daß der Rückgewähranspruch erst nach der Währungsreform entstanden sei, im Schrifttum: Harmening „Der Betrieb" 1949 S. 512, Oswald N J R z W . 49 S. 63 (beide nach § 242 BGB.), Duden N J W . 49 S. 927 ( 1 : 1 ) und Mattern N J W . 49 S. 931 (beide für Anwendung der Bestimmungen über Vertragshilfe), Kaulbach DRZ. 50 S. 6, Pabst N J W . 49 S. 121, Wunderlich B B . 48 S. 516, Petrich R E G . S. 13 (entsprechende Anwendung von §§18, 21UmstG., nicht eindeutig) und neuerdings zu unserer Befriedigung uns zustimmend auch Rochlitz B B . 50 S. 110, jedoch in der Rechtsprechung nur OLG. Frankfurt B B . 49 S. 345, OLG. Tübingen DRZ. 49 S. 420 und neuerdings, wenn auch unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung seines Standpunktes, nur für Ausnahmefälle OLG. Stuttgart N J R z W . 50 S. 123, 174. Die Umstellung 1 : 1 wird, soweit sie vertreten wird, damit begründet, daß es sich um Ansprüche handle, die erst nach dem 20. Juni 1948 entstanden seien; doch sucht man hier allgemein nach Ventilen gegen diese Härte. Unbeirrbar 1 0 : 1 wollen umstellen: Küster B B . 48 S. 544 (hier noch bis zum DMWert des zurückerstatteten Gegenstandes, aber uneingeschränkt:), N J R z W . 50 S. 123, 1741, Fuchs N J . 49 S. 495, früher Rochlitz B B . 48 S. 244 und 449, Ohr ebenda S.545, Camerer N J . 49 S. 930 (s. auch B B . 50 S. 21), Rotberg Anm. 11 und 12 zu A. 7 der französischen RestVO. und vor allem die Gerichte: OLG. Stuttgart RZW. 1 S. 19, B B . 48 S. 544, S J Z . 49 Sp. 343, OLG. München N J R z W . 49 S. 17, 53, 50 S. 180, ohne Rücksicht darauf, ob der Berechtigte das Entgelt wertbeständig anlegen konnte, WieK. München BayMiBl. 49 Nr. 4 S. 45, S. 43; OLG. Tübingen B B . 49 S. 96. Vgl. 6 zu A. 26. Kapitalschuldtilgungen sind nach richtiger Ansicht — anders als die Entrichtung der laufenden Zinsen — nach A. 34, der mit den Unterscheidungen des B G B . auch dessen Begriff der Verwendungen übernommen hat, keine Verwendungen auf das Grundstück, weil sie nicht diesem zugute kommen sollen. Manch einer zahlt eine Hypothek heim, nur um sein Geld vorteilhaft anzulegen, übrigens auch nicht abschreibungsfähig (A. 34 USG.) sind, aber auch keine Werterhöhung (A. 26 = 34 USG.). Der Ausgleich ist daher ausschließlich durch A. 36 ( = 44 USG.), § 812, 687 Abs. 1 , 1 1 6 4 B G B . geregelt. Ein solcher kommt nur in Betracht, wenn der Pflichtige die zurückgezahlte Last hat löschen lassen. Hat er dies unterlassen, erwarb er die Hypothek nach § 1164 B G B . (zustimmend OLG. Stuttgart N J R z W . 49 S. 18). Die Frage nach der Umstellung enthält in diesem Falle, wie vorweg bemerkt werden kann, keine Besonderheit: die Hypothek wird aufgespalten, '/IO bleibt Hypothek, 8 / I 0 wird zunächst Staatsgrundschuld. Ein Ausgleich hat ferner auch in den Fällen, in welchen die Last gelöscht wurde, insoweit nicht stattgefunden, als dadurch neue Rechtc jenseits der Belastungsgrenze vorrücken; denn alsdann liegt der Ausgleich schon in der Begründung dieses neuen Rechts. Nur wenn dies alles nicht zutrifft, liegt der Fall des Abs. 1 Satz 2 vor. Selbstverständlich scheiden auch hier die Rechte aus, die durch Entziehung entstanden sind. Um den Betrag der hiernach beachtlichen Kapitaltilgungen erhöht sich der Betrag des zurückzugewährenden Entgelts. Die Kapitaltilgung ist denn auch der Bezahlung des Kaufpreises nahe verwandt. In Anrechnung auf sie wurde seinerzeit die getilgte Last vom Käufer übernommen. Hätte er das nicht getan, hätte er einen höheren Kaufpreis zu entrichten und der Verkäufer diesen zur Tilgung der nicht übernommenen Schuld zu verwenden gehabt. Es ist daher folgerichtig, diesen Betrag wie das zurückzugewährende Entgelt umzustellen — der Käufer hat wenigstens den Vorteil, daß dieser Betrag als dem Verkäufer frei verfügbar gezahlt anzusehen ist — , demnach seitens der Gerichte, daß sie ihn 1 0 : 1 umstellen (OLG. Stuttgart N J R z W . 49 S. 19, OLG. München

421

Art. 36 Br (= 44 CS = 3T Bl)

Ansprüche des Pflichtigen

ebenda S. 17 und 53, WieK. Frankfurt BB. 49 S. 220). Wenn man die Befugnis aus A. 59 ( = 67 USG.) Abs. 1 anwendet, wird man in den Kreis der Überlegungen einbeziehen, daß einerseits der Pflichtige, wenn er nicht gelöscht hätte, auch nur 1/10 erhalten hätte, andererseits daß der Berechtigte seinerseits durch die Löschung 9/10 gewinnt (zu 8 zu A. 29), ferner einerseits, daß der Berechtigte ja auch hätte tilgen und den damit verbundenen Vorteil selbst erzielen können, andererseits, daß er vielleicht nicht dazu in der Lage war oder nicht, ohne Sachwerte zu verkaufen, und daß möglicherweise der Pflichtige Sachwerte hat opfern und verkaufen müssen, um den zur Tilgung erforderlichen Betrag flüssig zu stellen. OLG. Stuttgart NJRzW. 50 S. 123 hat darum recht, wenn es den Umstellungsgewinn teilt. Einen anderen Standpunkt wählt die sonstige Rechtsprechung: WieK. Frankfurt BB. 49 S. 259 = NJ. 49 S. 354, BayMiBl. 49 H. 5 S. 80; diese Entscheidung gewährt dem Pflichtigen mit Rücksicht auf die vorläufige Regelung des Lastenausgleichs eine Umstellung von 1 : 1 , wenn der Berechtigte nicht den vereinten Nationen angehört, deren Angehörige vom Lastenausgleich mit Sicherheit freigestellt werden würden. Dies geht indessen zuweit, wenigstens als Regel aufgestellt. Handelt es sich um Ruinengrundstücke oder ist das Grundstück durch Kriegswirkungen stark beschädigt, so wird man zugunsten des Berechtigten nicht außer acht lassen dürfen, daß dieser einen Verzicht auf die Staatsgrundschuld hätte verlangen können, wenn die Post noch bestünde (Beispiel: Bezahlter angemessener Kaufpreis 100 000, davon 60 000 bar frei verfügbar, 40 000 übernommene Hypothek, welche zurückgezahlt worden ist. Von dem Wert entfiel 60000 auf Gebäude, 40000 auf Grund und Boden. Das Gebäude ist pulverisiert. Höchstgrenze nach Abs. 4: 40000 und Kriegsschädenforderung. Zurückzugewähren ist Kriegsschädenforderung plus 6000 plus wieviel von 40000? Wenn die Hypothek noch bestände, könnte der Berechtigte Verzicht auf die Staatsgrundschuld verlangen. Wieweit von diesem Verzicht die abzutretende Kriegsschädenforderung betroffen wird, ergibt das Gesetz vom 10. August 1949 (WiGBl. S. 232) nicht. Diejenigen können sich freuen, die „unbeirrbar" 1 0 : 1 umstellen; sie brauchen sich über eine solche Frage den Kopf nicht zu zerbrechen. Trotzdem warnen wir auf Grund unserer Praxis vor der bisherigen Rechtsprechung. Nichts verleitet so sehr wie diese zu einem amoralischen Mißbrauch des Gesetzes. Was soll man dazu sagen, wemnn ein in Mischehe lebender Halbjude, der nie behelligt worden ist und 1938 ein Grundstück verkauft hat, um sich mit dem Erlös auf einem nicht mitverkauften Restgrundstück neu anzusiedeln und auf diesem ein neues Haus zu bauen, der am 11. November 1947 vor der Währungsreform über das Vorgehen seines in ähnlicher Lage befindlichen Bruders, der den RE.-Anspruch erhob, einen „empörten Brief" geschrieben und es als unehrenhaf t und unanständig bezeichnet hatte, nach der Währungs reform am 16. Dezember 1948 noch schnell vor Torschluß, A. 4 USG. für sich geltendmachend, selbst den RE.-Anspruch anmeldet, verlockt und verleitet von der Möglichkeit, 9/io des seinerzeit empfangenen Kaufpreises zu lukrieren. Wenn die Gerichte recht haben, hat er recht. Qui suo jure utitur, neminem laedit. Trotzdem halten wir es verdienstlich, ihm ein monumentum aere perennius zu setzen. Beachtlich ist der Hinweis, daß das Gesetz den Arisör, der einen angemessenen Kaufpreis bezahlt hat, schlechter behandelt als den, der einen unangemessenen Kaufpreis bezahlt hat, besonders in den Fällen, in denen der Berechtigte nichts zurückzuzahlen hat, weil er den Kaufpreis nicht zu freier Verfügung erhielt. Je größer die laesio enormis war, desto günstiger kommt der Arisör davon. Nicht anders ist es, wenn das zurückzugewährende Entgelt 1 0 : 1 umgestellt wird, was von dem nach Küster NJRzW. 50 S. 174 „klar durchdachten", nur „unförmigen" Gesetz angeblich mit Bedacht gewollt sein soll.

422

Zurückbehaltungsrecht. Zahlungsbedingungen

Art. 3T Br ( = 45 B S = 38 Bl) Art. 38 Br ( = 46 US = 39 Bl)

Die zur Tilgung der Hauszinssteuer oder eines Hauszinssteuerabgeltungsdarlehns aufgewandten Beträge sind nach der Rechtsprechung gleichfalls 1 0 : 1 zu erstatten, wenn nicht, wie von OLG. Frankfurt N J R z W . 49 S. 16/17 jeder Ausgleich versagt wird. Wir halten letzteres hinsichtlich der laufenden Beträge, aber nicht für eine totale Abfertigung für richtig. Abs. 1 S. 2 ergibt nicht, daß er sich auf öffentliche Lasten nicht bezieht. Laufende Tilgungsbeträge ähneln wie Steuerlasten einer laufenden Last. Die Abfertigung der Last im ganzen aber befreit das Haus von einer auf ihm liegenden mit ihm als solchem verbundenen Last. Sie ist daher eine Verwendung im Sinne des § 995 S. 2 B G B . und des A. 26 dieses Gesetzes, 34 USG. Daß sie eine werterhöhende Verwendung ist, ist unbestreitbar. Die Unmstellung hängt daher davon ab, wie man werterhöhende Verwendungen umzustellen für richtig hält (s. darüber 8 zu A. 1). Für Umstellung 1 0 : 1 WieK. Frankfurt 5. April 1949, BayMiBl. 49 Nr. 5 S. 80, für 1 : 1 dieselbe 5. Mai 1949 ebenda S. 78.

Artikel 37

( = A. 45 USG.)

Zurü ckbehaltungsre cht Für Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden, wenn dieses Recht die alsbaldige Rückerstattung des entzogenen Vermögensgegenstandes erheblich verzögern würde. Das gleiche gilt bei Zwangsvollstreckung und Vollziehung des Arrestes in die entzogenen Vermögensgegenstände auf Grund von Gegenansprüchen. Siehe die Erläuterungen zu A. 45 USG.

Artikel 38

( = A. 46 USG.)

Gerichtliche Festsetzung der Zahlungsbedingungen (1) Die Wiedergutmachungsbehörden haben 4 die Bedingungen für Zahlungen 2 ' 5 , die im Zusammenhang 1 mit der Rückerstattung zu leisten sind, unter Berücksichtigung 3 des Zweckes dieses Gesetzes, der Zahlungsfähigkeit des Verpflichteten und bestehender gesetzlicher Zahlungsverbote und -beschränkungen festzusetzen. (2) Der Berechtigte kann im Falle der Rückerstattung vonGrundstücken und grundstückgleichen Rechten verlangen 5 , daß ihm die Rückgewähr 7 des Entgelts für eine angemessene Zeit, höchstens jedoch bis zu zehn Jahren gegen Eintragung einer mit 4 vom Hundert verzinslichen Hypothek zugunsten des Rückerstattungspflichtigen gestundet wird. Die näheren Bedingungen setzen auf Antrag die Wiedergutmachungsbehörden fest 8 . (3) In den Fällen der Art. 26 und 29, Abs. 2 haben die Wiedergutmachungsbehörden die Fälligkeit von Verbindlichkeiten und die Zahlungsbedingungen so zu regeln, daß in keiner Weise die Rück423

Art. 39 Br ( = 47 US = 40 Bl)

Ansprüche des Pflichtigen

e r s t a t t u n g des e n t z o g e n e n V e r m ö g e n s g e g e n s t a n d e s g e f ä h r d e t o d e r die Nutzung des B e r e c h t i g t e n unbillig b e e i n t r ä c h t i g t w i r d 6 . Auch A. 38 stimmt im wesentlichen mit A. 46 USG. überein. Zum Unterschied von A. 46 Abs. 2 USG. ist dem Berechtigten wegen der von ihm zu ersetzenden Verwendungen ein Recht auf Stundung gegen Hypothekeneintragung nicht gewährt; es steht ihm dies nur im Rahmen des Abs. 1 zu. Vgl. im übrigen 1—5 zu A. 46. Gilt A. 38 ( = 46 USG.) auch für die Abfindung, welche bei Rückerstattung eines Unternehmens der Berechtigte dem weichenden Pflichtigen infolge der Kapitaleinschüsse des letzteren auszuzahlen hat? Soweit dieser nicht eine Wegnahmemöglichkeit hat, also keine Naturalteilung stattfinden kann, insbesondere also soweit vom Berechtigten Anlagevermögen abzulösen ist, ist dies unbedenklich zu bejahen. Kann solchenfalls von der WieK. auch statt und eventuell neben einer Verzinsung eine Gewinnbeteiligung festgesetzt werden? Auch das bejahen wir im Hinblick auf A. 59 ( = 67 USG.) Abs. 1 unbedenklich, halten aber zur Festsetzung einer Verlustbeteiligung das Einverständnis des weichenden Pflichtigen für erforderlich. Ohne Verlust- darf die Gewinnbeteiligung natürlich nur maßvoll sein; eine solche kann dem Interesse beider Teile entsprechen.

Artikel 3 9

( = A. 4 7 USG.)

Rückgriffsansprüche ( 1 ) Die R ü c k g r i f f s a n s p r ü c h e 1 ' 2 des R ü c k e r s t a t t u n g s p f l i c h t i g e n 2 g e g e n seinen u n m i t t e l b a r e n 3 R e c h t s v o r g ä n g e r b e s t i m m e n sich n a c h d e n V o r s c h r i f t e n 4 des b ü r g e r l i c h e n R e c h t s . Die R ü c k e r s t a t t u n g s pflicht gilt als Mangel im R e c h t im Sinne des B ü r g e r l i c h e n Gesetzb u c h e s 5 . § 4 3 9 Abs. 1 BGB. findet k e i n e A n w e n d u n g 6 . ( 2 ) Die n a c h Abs. 1 zulässigen A n s p r ü c h e können i m Falle d e r H e r a u s g a b e 8 von G r u n d s t ü c k e n o d e r b e w e g l i c h e n S a c h e n 7 n i c h t n u r g e g e n d e n unmittelbaren, s o n d e r n a u c h g e g e n j e d e n m i t t e l b a r e n R e c h t s v o r g ä n g e r geltend g e m a c h t w e r d e n , d e r b e i m E r w e r b d e r S a c h e n i c h t im g u t e n Glauben g e w e s e n ist 7 » 9 . Diese R e c h t s v o r g ä n g e r haften als G e s a m t s c h u l d n e r 1 0 . Ein A n s p r u c h g e g e n sie ist ausgeschlossen, w e n n a u c h d e r Rückerstattungspflichtige n i c h t . i m g u t e n Glauben w a r 1 1 . Die inhaltliche Übereinstimmung mit A. 47 USG. ist vollkommen. Die wörtliche fast. Wir können daher auf 1—11 zu A. 47 USG. mit folgenden kurzen Ergänzungen verweisen: Zu 1. Der Anspruch geht auf das Erfüllungsinteresse, eventuell auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Ersatzleistung; er verjährt in dreißig Jahren. Der Zwischenmann, der möglicherweise ohne jeden Zwischennutzen weiterverkauft hat, ist in jedem Fall in einer peinlichen Lage. Seiner Haftung auf das Erfüllungsinteresse steht sein bescheidener Anspruch aus A. 36 ( = 44 USG.) auf Rückgewähr des Entziehungsentgelts gegenüber. 424

Rückgriffsansprüche. Rechte Dritter

Art. 46 Bi (= 48118= 41 Bl)

Natürlich ist auch Rücktritt möglich, was besonders wichtig ist, wenn gegen das entzogene Grundstück tauschweise ein anderes hingegeben worden war (vgl. Beyer NJW. 49 S. 818). Im allgemeinen wird der Pflichtige gut tun, bei seinem Geschäft stehen zu bleiben und Erfüllung (Verschaffung des RE.-Gegenstandes, eventuell eines Ersatzgegenstandes) zu verlangen, weil er außer beim Tausch aus Rücktritt nur die 10:1 umzustellende Forderung auf Rückgabe seiner RM-Leistung gewinnt. Zu 2. Abs. 1: ebenso Küster SJZ. 48 Sp. 535. A. 39 (47 USG.) gilt auch im Fall der A. 17—20, 22 (21—24, 26 USG.). Zu 3. Der Wortlaut des A. 47 beruht auf dem von Küster SJZ. 48 Sp. 535 aufgeklärten Versehen. A. 39 dieses Gesetzes hat dieses Versehen vermieden. Zu 4. Für die Anwendung des § 323 BGB. Bösebeck NJ. 48 S. 544. Zu beachten ist auch § 445 BGB., wonach die einschlägigen Bestimmungen auf andere Verträge entsprechend anzuwenden sind, die auf die entgeltliche Veräußerung eines Gegenstandes gerichtet sind. A. 39 ( = 47 USG.) gilt also auch von der Haftimg des Erwerbers eines entzogenen Unternehmens gegenüber einem neu beigetretenen Gesellschafter, soweit dieser nach A. 19 ( = 23 USG.) S. 4 zur Rückerstattung herangezogen werden kann; denn Unternehmen und Firmenvermögen sind in die anläßlich des Beitritts des Gesellschafters gebüdete Gesellschaft eingebracht (Oertmann zu § 445, Staud. 3 a zu § 445, Hueck R. d. OHG. S. 113 Ziff. 1). Haftpflichtig ist auch der Verkaufskommssionär gegenüber dem Käufer; denn A. 39 handelt von der Haftung auf Grund des schuldrechtlichen Geschäftes. Wenn auch nicht notwendig das dingliche, kommt dieses unmittelbar zwischen Verkaufskommissionär und Käufer zustande (Staub 20 zu §383 HGB.). Ersterer haftet also gegenüber dem Pflichtigen als unmittelbarer oder mittelbarer Vormann, ohne je „Besitzer" („Inhaber der Eigentümerstellung gewesen zu sein. Zu 9 und 10 . Ebenso Küster a. a. 0. Rückgriffsansprüche bedurften nicht der Anmeldung beimZAA. Nichtsdestoweniger hält Wü JAmtsbl. 49 H. 6 S. 55 Nr. 54 die RE.-Organe für zuständig, darüber zu entscheiden (Schlichterbesprechung Stuttgart vom 6. Mai 1949, ebenso BayLW. laut BayMiBl. 49 H. 5 S. 77, Beyer NJW. 49 S. 818). Demgegenüber bleiben wir bei unserer 12 zu A. 47 entwickelten Ansicht, daß die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Wie wir nunmehr auch Petrich MDR. 50 S. 74 und OLG. München NJRuW. 49 S. 19. Artikel 40

( = A. 48 USG.)

Rechte Dritter an den Ansprüchen des Rückerstattungspflichtigen Rechte an dem entzogenen Vermögensgegenstand, die nach Art. 29 nicht bestehen bleiben, setzen sich fort an den Ansprüchen des Rückerstattungspflichtigen auf Rückgewähr des Entgelts, auf Entschädig u n g nach diesem Gesetz und an dem, was der Rückerstattungspflichtige zur Befriedigung dieser Ansprüche erhält. Vgl. 1 zu 48 USG. Wenn A. 40 auch den Anspruch auf Ersatz von Verwendungen nicht anführt, den A. 48 USG. sogar zweimal, nämlich ausdrücklich und durch Verweisung auf A. 34, erwähnt, so erstreckt sich die Vorschrift doch auf ihn, weil er einen Anspruch des Pflichtigen auf Entschädigung darstellt. Als solcher kommt in Betracht A. 26 Abs. 1 Satz 2, A.36, 40.

425

Art. 41 Br(= 4» IIS = 48 Bl)

Allgemeine Verfahrensbestimmungen VIII. A b s c h n i t t

Allgemeine Verfahrensbestimmungen Artikel 4 1 Grundsatz

( = A. 4 9 USG.) 3

(1) Das Rückerstattungsverfahren b e g i n n t mit d e r Anmeldung des Anspruchs 1 ® und soll e i n e r a s c h e und vollständige W i e d e r g u t m a c h u n g g e w ä h r l e i s t e n 1 . D i e Anmeldung eines Anspruchs g e m ä ß d e r Allgemeinen V e r f ü g u n g Nr. 10 der Militärregierung (in abg e ä n d e r t e r Fassung), (VO. Bl. BZ. 1947, S. 145; 1948 S. 138 u. 381), gilt als Anmeldung im Sinne dieses G e s e t z e s l b . (2) D i e W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e n h a b e n die Lage, in die der B e r e c h t i g t e durch Verfolgungsmaßnahmen aus d e n Gründen des Art. 1 g e r a t e n ist, bei Ermittlung des Sachverhalts w e i t g e h e n d zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere, soweit die Beibringung von Beweismitteln durch Verlust von Urkunden, Tod o d e r Unauffindbarkeit von Z e u g e n o d e r ähnliche Umstände e r s c h w e r t w o r d e n oder u n m ö g l i c h g e w o r d e n ist. Eidesstattliche Versicherungen des Berechtigten oder von i h m benannter Z e u g e n sind zuzulassen, a u c h w e n n derjenige, d e r die Erklärung a b g e g e b e n hat, später verstorben ist 2 . 1. A. 41 vermengt bedauerlicherweise Grundsätze, die das Verfahren vor den WieOrganen beherrschen mit Einzelvorschriften, welche den Lauf des Verfahrens betreffen. Wie A. 1 Satz 1 materiell-rechtlich verkündet, daß Zweck des Gesetzes sei, die Rückerstattung entzogener feststellbarer Vermögensgegenstände in größtmöglichem Umfange und beschleunigt zu wirken, stellt A. 41 Satz 1 diesen Grundsatz auch für das Verfahren als bindende Norm auf. Man mag sich daran stoßen, daß dort von der Beschleunigung, hier von der Vollständigkeit die Rede ist; gleichwohl stehen die beiden Vorschriften in dem angegebenen Zusammenhang. Darum ist es nicht ganz richtig, wenn OLG. Stuttgart NJ. 48 S. 593 = S JZ. 49 Sp. 640 zur Begründung seiner Ansicht, daß der stille Gesellschafter gleichfalls A. 32 unterworfen sei, sich auch auf A. 41 (48) beruft. A. 41 Abs. 1 übernimmt aus A. 48 Abs. 1 USG. nicht dessen Abs. 2, der den WieOrganen gestattet, von den in diesem Gesetz für anwendbar erklärten Vorschriften im Einzelfall beschleunigungshalber abzuweichen, wenn dadurch weder die volle Aufklärung des Sachverhalts noch die Gewährung des rechtlichen Gehörs beeinträchtigt wird. Wenn auch diese Fortlassung auffällt, so glauben wir doch, daß dieses Gesetz damit nur redaktionell, nicht inhaltlich von USG. abgewichen ist, und daß die erwähnte Bestimmung des letzteren durch den Vorbehalt eingangs des Abs. 2 des A. 59 dieses Gesetzes in V. mit dem Grundsatz des Satzes 1 dieser Gesetzesstelle gedeckt ist. Der Beschleunigung des Verfahrens dient auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes. Die auch im RE.-Verfahren zulässige Gewährung des Armenrechts kann daher, wenn,

426

Nachweis des Erbrechts, Ausländisches Recht

Art. 42 Br ( = 50 BS = 43 Bl)

es sich um Ausländer handelt, auch abweichend von § 114 ZPO. bewilligt werden ohne daß die Gegenseitigkeit verbürgt ist. OLG. Frankf. NJRzW 50 S. 83. Festzuhalten ist aber, daß der Grundsatz der Notwendigkeit voller Aufklärung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs heilig und voll zu respektieren ist. Das Risiko, daß sich der Sachverhalt nicht aufklären läßt, trägt, wo ihm nicht eine der weitgehenden gesetzlichen Vermutungen zu Hilfe springt, grundsätzlich der Antragsteller. Gestattet ist nur die Abweichung von Verfahrensvorschriften. Daraus ergibt sich nicht die Zulässigkeit, die Vollstreckung aus A. 65 entgegen § 727, 325 ZPO. auch gegen den unmittelbaren Besitzer zu gewähren, wenn dieser vom RE.-Pflichtigen verschieden ist und den Besitz schon vor der Rechtshängigkeit erlangt hatte, trotz seiner Zuziehung als Beteiligter. Es ist vielmehr eine weitere Klage gegen ihn aus Eigentum oder aus dem etwa gepfändeten Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers, wenn letztere Pfändung zulässig ist, erforderlich. Dies ist aus A. 14 und 42 abzuleiten, wonach sogar bestehende Mietverhältnisse gegen den Berechtigten durchgreifen und von ihm gekündigt werden müssen. Doch soll es keinem Bedenken unterliegen, bei RE.-Ansprüchen gegen das deutsche Reich in Fällen, in denen dieses berechtigt wäre, von dem Dritten alsbald den unmittelbarenBesitz zurückzuverlangen, dem Berechtigten gegen diesen eine Vollstreckungsklausel zu dem RE.-Beschluß nach § 727 ZPO. und teilweise unter Abweichung von dieser Vorschrift zu erteilen (RGutachten HMiBl. J. 2 H. 3/4 S. 26). Im übrigen verweisen wir auf 1 zu A. 49 USG. Absatz 1, Satz 1 dieses Gesetzes stellt überflüssigerweise fest, daß das Verfahren mit der Anmeldung beginne. Absatz 1, Satz 2, daß eine Anmeldung nach A. 3 der Allgem. Anordnung Nr. 10 der MR. als Anmeldung im Sinne dieses Gesetzes gelte. Nach A. 3 der Allg. AO. Nr. 10 kann verlorenes Vermögen bis zum 31. Dezember 1949 (verlängert bis 30. Juni 1950) bei dem Zentralamt für Vermögensverwaltung (Britische Zone) Bad Nenndorf, Land Niedersachsen, angemeldet werden. Spätere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. Wer gemäß dieser Bestimmung angemeldet hat, braucht die Anmeldung nicht zu wiederholen. Vgl. auch A. 48 Abs. 1 dieses Gesetzes. Beide Bestimmungen wären besser im 9. Abschnitt untergebracht, die vom Anmeldeverfahren handeln. 2. Vgl. 2 zu A. 49 USG. Aus Abs. 2, wonach unter den dortigen Voraussetzungen die Entgegennahme einer eidesstattlichen Versicherung zugunsten des Berechtigten zulässig ist, ergibt sich nicht, daß sie nach Abs. 1 nicht auch zugunsten des Pflichtigen zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind (OLG. Frankfurt HaMiBl. 49 H. 2 S. 22). Beide Bestimmungen decken sich wörtlich. Satz 3 sagt nicht mehr als daß eidesstattliche Versicherungen als Beweismittel zulässig sind, aber nichts über den ihnen zuzumessenden Beweiswert. Eidesstattlichen Versicherungen der Parteien kommt nur ein begrenzter Beweiswert zu. WieK. Frankfurt HMiBl. 49 S. 59/60. 3. Siehe 3 zu A. 49 USG. Artikel 4 2 ( = A. 50 USG.) Erbrecht u n d ausländisches R e c h t (1) W e r sich auf e i n e n E r w e r b von Todes w e g e n beruft, m u ß sein Recht n a c h w e i s e n 1 . (2) Ausländisches Recht bedarf des Beweises, soweit es d e n W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e n unbekannt ist 2 .

427

Art. 42 l!r (= SO 118= 43 Bl)

Allgemeine Verfahrensbestimmungen

1. S. 1 zu 50 USG. a) Steht der Tod des Verfolgten nicht fest und greift auch die Todesvermutung des A. 43 = 61 USG. nicht Platz, so hat der Antragsteller die Toterklärung herbeizuführen. HMiBl. 48 S. 58 Rdschr. VKWi. 6. Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß zwar der Tod des Berechtigten feststeht, aber nicht urkundlich beweisbar ist, dann sind auch eidesstattliche Versicherungen über die Tatsache zuzulassen, welche den Tod des Verfolgten ergeben (§ 41 = 49 USG.). b) Der Nachweis der Erbrechtsnachfolge ist in der Regel durch Erbschein zu erbringen, kann aber grundsätzlich auf jede Weise geführt werden; denn ein WieOrgan ist kein Grundbuchamt. HMiBl. a. a. 0 . BayMiBl. 48 S. 167 „in allen Fällen, in welchen die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbfolge nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist, kann dieser Nachweis auch auf andere Weise geführt werden; insbesondere wird in diesen Fällen Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Erklärungen oder andere Urkunden in Betracht kommen. Darüber, ob der Nachweis der Erbfolge auf diese Weise als gelungen anzusehen ist, entscheidet das pflichtmäßige Ermessen der den Nachweis der Erbfolge fordernden Behörde. Sowohl die Nachlaßrichter wie die mit der Wiedergutmachung befaßten Behörden werden in Wie-Sachen einen großzügigen Standpunkt einnehmen und von den sonst zu beobachtenden formellen Vorschriften vielfach absehen müssen, wenn der Zweck der Wie-Gesetze erreicht werden soll. Bezüglich des Ersatzes zerstörter oder abhandengekommener gerichtlicher oder notarieller Urkunden darf ich auf die Verordnung vom 18. Juni 1942 (RGBl. I S. 395) verweisen". Auskunft des Bayer. JM. an den Generalanwalt beim Bayer. LVW. Soweit in dieser Auskunft von einer Großzügigkeit des Nachlaßrichters (bei Erteilung eines Erbscheins) gesprochen wird, dürfte diese nur zulässig sein, soweit § 2336 BGB. ff. gestattet, von urkundlichen Nachweisen abzusehen (vgl. Erläuterung zu A. 43). Der Erbschein ist eine nicht nur für das RE.-Verfahren bestimmte gerichtliche Bescheinigung des Erbrechts. Soweit es sich aber um den Nachweis des erbrechtlichen Übergangs des RE.-Anspruchs im besonderen handelt, ist der obigen Auskunft des BayJM. beizupflichten (vgl. Erl. zu A. 43). Diese Großzügigkeit kann sich nur auf den Nachweis der Tatsachen beziehen, aus denen das Erbrecht folgt, aber nicht soweit gehen, daß gesetzliche Voraussetzungen der Rechtsnachfolge überhaupt nicht (ausreichend) nachgewiesen werden. Diese Grundsätze können insbesondere bei der Frage eine Rolle spielen, ob der Verfolgte eine letzwillige Verfügung getroffen hat und ob diese nach A. 67 (80 USG.) wegen der dort bezeichneten besonderen Umstände gültig ist. Der Erbschein kann auch noch vor der Kammer nachgebracht werden, so daß die WieB. seine Erteilung nicht abzuwarten braucht, um die Anmeldung an die Kammer zu verweisen (HMiBl. 49 H. 13 S. 109). Die WieB. hat ja überhaupt nur die Schlüssigkeit der aus den behaupteten Tatsachen gezogenen Folgerungen in bezug auf den RE.-Anspruch, nicht ihre Richtigkeit zu prüfen; zudem gilt A. 48 ( = 56 USG.) Abs. 4. 2. S. 2 zu A. 50 USG. Wir haben unsere dortigen Ausführungen in einem Punkt zu berichtigen, für den wir leider eine Ausgabe des BGB. benützt haben, bei welcher die Änderung des A. 29 EGBGB. durch A. 7 des G. vom 12. April 1938 über Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die rechtliche Stellung der Staatenlosen (RGBl. I S. 380) nicht berücksichtigt war. Nach dieser Bestimmung, an deren Weitergeltung nicht zu zweifeln ist, werden die Rechtsverhältnisse einer staatenlosen Person nach den Gesetzen des Staates beurteilt, in dem sie ihren gewöhn-

428

Art. 43 Br (= 51 BS =

Todesvermutung

44 Bl)

liehen Aufenthalt oder mangels eines solchen ihren Aufenthalt hat oder zu der maßgebenden Zeit gehabt hat. Darnach kommt es für die durch Ausbürgerung staatenlos gewordenen früheren Deutschen darauf an, wo sie zur Zeit ihres Todes ihren gewöhnlichen Aufenthalt eventuell ihren Aufenthalt gehabt haben. Die Gültigkeit letztwilliger Verfügungen ist nach 11 Abs. 1 EGBGB. zu beurteilen und dies ist insbesondere für die Gültigkeit letztwilliger Verfügungen unter den Umständen des A. 67 (80) und ihre Fortdauer (3 zu A. 80 USG.) bedeutsam. Artikel 4 3

( = A. 51 USG.)

Todesvermutung W e n n ein Verfolgter oder ein a n seinem Nachlaß Beteiligter seinen letzten bekannten Aufenthalt in Deutschland oder in e i n e m von Deutschland 1 oder seinen Verbündeten 1 b e h e r r s c h t e n 1 o d e r besetzten 1 Gebiet hatte und sein Aufenthalt 2 seit d e m 8. Mai 1945 unbekannt 3 ist, ohne daß 4 N a c h r i c h t e n darüber vorliegen, daß e r zu d i e s e m oder e i n e m späteren Zeitpunkt noch g e l e b t hat, so w i r d verm u t e t 5 , daß e r a m 8. Mai 1945 5 verstorben ist. Falls n a c h d e n U m ständen ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist, können die W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e n diesen als Zeitpunkt des Todes feststellen 7 ' 8 . A. 43 greift über den entsprechenden A. 51 USG. insofern hinaus, als er dieselbe Totvermutung wie für den Verfolgten auch für einen an seinem Nachlaß Beteiligten aufstellt. Diese Ausdehnung ist sachlich so berechtigt, daß auch A. 51 USG. in diesem Sinne auszulegen sein dürfte. Indessen ist der Ausdruck nicht ganz genau. Die Totvermutung gilt nämlich in Wahrheit auch für solche, für welche sie zu dem Ergebnis führt, daß sie vor dem Verfolgten oder im Hinblick auf den vermuteten Todestag (z. B. 8. Mai 1945) gleichzeitig mit dem Verfolgten gestorben sind, also ihn nicht beerbt haben und deshalb nicht mehr an seinem Nachlaß beteiligt sind. Auch soweit ein späterer Todestag zu vermuten ist, sind sie für das RE.-Verfahren an seinem Nachlaß weniger beteiligt als beteiligt gewesen. Die Besonderheit der Bestimmung liegt darin, daß die Totvermutung keine Toterldärung voraussetzt. A. 43 ( = 51 USG.) ist keine Abänderung der gemäß § 2336ff. BGB. für das Erbscheinverfahren geltenden Beweisregeln. A. 43 (51) ist vielmehr eine Sonderbestimmung, die (entgegen R-Gutachten Nr. 44 HMiBl. 48 S. 83 und WüMBl. S. 2 Nr. 12) nur für das RE.-Verfahren, d. h. bezüglich des RE.-Anspruchs güt (HMiBl. 49 S. 58; Rechtsauskunft von OMGUS). Die Vermutung nach A. 43 (= 51 USG.) ersetzt im Erbscheinverfahren den Beschluß nach § 39 des VerschG. nicht (LG. Frankfurt JN. 50 S. 147, Arnold MDR. 50 S. 76). Jedoch will HessJM. sie auch für die Erteilung eines ausdrücklich auf das RE.-Verfahren (richtiger wohl gegenständlich auf den RE.-Anspruch) beschränkten Erbscheins gelten lassen. 1. S. 1 zu A. 51 USG. Der Unterschied im Ausdruck „Alliierte" oder „Verbündete" bedeutet keinen inhaltlichen Unterschied. „Besetzt oder beherrscht" geht weiter als „besetzt oder annektiert", weil die Beherrschung keine Annexion voraussetzt.

429

Art. 44Br(= 5Ä US = 45 Bl)

Allgemeine Verfahrensbestimmungen

2—6. S. 2—6 zu A. 51 USG. 7. S. 7 zu A. 51 USG. Bezüglich der nach dem Lager Theresienstadt Deportierten s. LG. Frankfurt HMiBl. H. 8/9 S. 77. Die Teilnehmer an den Transporten nach Theresienstadt sind fast immer dort angekommen. Deshalb bedeutete der Abgang des Transportes dorthin noch nicht den Beginn einer leiblichen Gefahr im Sinne des A. 44 VerschG. und nicht den zu vermutenden Zeitpunkt des Todes. Von dort gingen zwar Transporte nach den eigentlichen Vernichtungslagern, jeweils auf Verlangen der Geheimen Staatspolizei, ab, die bei ihrem Anfordern willkürlich, nicht nach bekannten oder kontrollierbaren Gesichtspunkten zusammengestellt wurden. Unterlagen darüber sind nicht mehr erhältlich. Gegen Schluß des Krieges forderten Seuchen und epidemische Krankheiten, Siechtum zahlreiche Opfer. Auch darüber fehlen Unterlagen. Es ist deshalb regelmäßig der 8. Mai 1945 als Todestag für die nach Theresienstadt Abtransportierten zu vermuten. 8. S. 8 zu A. 51 USG. Artikel 4 4

( = A. 5 2 U S G . )

Sicherungspflicht (1) Die W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e n 1 h a b e n e n t z o g e n e 2 Vermögensgegenstände, w e n n ein Bedürfnis besteht3»4, in g e e i g n e t e r W e i s e 3 sicherzustellen. Sie k ö n n e n z u d i e s e m Z w e c k v o n Amts5 w e g e n oder auf Antrag5 einstweilige V e r f ü g u n g e n 6 o d e r Arrestb e f e h l e 7 erlassen. D i e s e sind abzuändern oder aufzuheben, w e n n die Sicherstellung d u r c h a n d e r e als die getroffenen M a ß n a h m e n erreicht w e r d e n kann oder das Bedürfnis für ihre Aufrechterhaltung entfällt3-4. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung ü b e r Arrest u n d einstweilige V e r f ü g u n g e n sind in der jeweils g e l t e n d e n Fassung entsprechend anwendbar8. (3) Die Vorschriften dieses Artikels sind n e b e n u n d nicht e t w a anstelle o d e r in A b w e i c h u n g von Vorschriften der A l l g e m e i n e n Verf ü g u n g Nr. 10 d e r M i l i t ä r r e g i e r u n g (in g e ä n d e r t e n F a s s u n g ) u n d allen auf Grund dieser Verfügung erlassenen Anordnungen anzuwenden. 1. und 2. s. 1 und 2 zu A. 52 USG. 3. S. 3 zu A. 52 USG. Wenn die WieOrgane nach pflichtmäßigem Ermessen eine Maßnahme für erforderlich halten, um die Sicherung des entzogenen Vermögensgegenstandes zu erreichen, brauchen ihre Anordnungen vor Personen nicht haltzumachen, welche am Verfahren nicht im Sinne des A. 53 beteiligt sind (s. LG. Stuttgart SJZ. 49 Sp. 40f. und Küster daselbst Sp. 44 unter 5) wie Verwahrer, Besitzdiener und, wer grundlos oder unerlaubt kraft angeblich originären Erwerbs den entzogenen Gegenstand innehat; gegen diese muß der Berechtigte, nachdem er gemäß A. 12 ( = 15 USG.) die Stellung als Sachlegitimierter zurückerlangt hat, im ordentlichen Verfahren vorgehen, aber sie müssen sich die Sicherungsanordnungen der WieOrgane gefallen lassen (Küster a. a. 0 . , dem wir beipflichten). 430

Sicherstellung des Entziehungsgegenstands

Art. 45 Br(= 53 US = 46 Bl)

4. S. 4 zu A. 52 USG. Ein Bedürfnis besteht nicht, soweit eine Vermögenssperre oder Sicherungsanordnung gemäß G. 52 A I § 2 besteht. Diese Vermögenssperre tritt ein, wenn sich der Erwerb unter bestimmten Umständen vollzogen hat (über diese s. BayMiBl. 47 H. 4 II 170). Mag auch Vermögen, welches unter Zwang oder wahrscheinlich unter Zwang erworben wurde, kraft Gesetzes gesperrt sein (so Kleinrahm „G. Nr. 2 und G. Nr. 52 in der gerichtlichen Praxis" S. 17, Buchholtz NJ. 49 S. 95; a. A. Dölle-Zweigert G. 52, Blanke NJ. 47/48 S. 129) und demnach die Bekanntmachung der Anordnung der Vermögensverwaltung (Zustellung) nur dekloratorische Bedeutung haben, so kann als Sicherung nach G. 52 doch erst diese förmliche Unterwerfung des Vermögens unter die Vermögenskontrolle angesehen werden, die normalerweise durch einen Treuhänder ausgeübt w'rd. Die vorläufige Maßnahme nach G. 52 bezweckt, die RE. zu sichern (R.-Gutachten 4a HMiBl. J. 1 II. 7/8 S. 55f.). Vermögen, dessen Rückerstattung beantragt wird, ist — bei Erwerb von einem Juden auch, wenn er sich in der Zeit nach dem 30. Januar 1933 vor dem 8. November 1933 zugetragen hat, dem bis zum Erlaß des REG. nach den zu G. 52 ergangenen Bestimmungen maßgeblichen Zeitpunkt, — nach Rdschr. OMGUS. vom 3. Januar 1949 (BayMiBl. 3 S. 14 HMiBl. J. 2 H. 12 S. 15) automatisch unter Vermögenskontrolle zu stellen. Ist das RE .-Verfahren durch Verzicht (nicht nur auf die Vermögenssicherung, sondern auf den RE.-Anspruch). Vergleich im Verfahren oder rechtskräftige Entscheidung beendet oder die Aufhebung der Sicherung durch vorläufig vollstreckbaren Beschluß der WieK. angeordnet, so ist die Vermögenskontrolle aufzuheben und zwar gemäß Allg. Genehmigung Nr. 10, ohne daß es einer Genehmigung nach G. 52 oder 53 bedarf (BayMiBl. 1948 H. 12 S. 130), und zwar hat die WieB. außer im Falle privaten Verzichtes von Amtswegen das erforderliche zu veranlassen. Wenn die endgültige Entscheidung (einschließlich des Verzichtes) den Antragsteller begünstigt, so ist, auch wenn dieser Ausländer ist, der entzogene Vermögensgegenstand gemäß Allg. Genehmigung 10 freizugeben und nicht etwa als Auslandsvermögen zu klassieren. OMGUS. Entschl. vom 29. Dezember 1948 (BayMiBl. Nr. 3 S. 16). Gegen die Anordnung von Maßnahmen nach A. 44, 45 ( = 52, 53 USG.) und ihre Ablehnung läßt OLG. München NJRzW. 50 S. 83 mit Recht sofortige Rechtsbeschwerde des Antragsstellers und -gegners nach A. 68 Abs. 2 zu. Zu 5—8. S. 5—8 zu A. 53 USG. Die Zuständigkeit ist nach dem REG. zu beurteilen. Es haben also die ordentlichen Gerichte keine konkurrierende Zuständigkeit, vielmehr sind ausschließlich die WieOrgane zuständig (R.-Gutachten Nr 53 HMiBl. J. 2 H. 3/4 S. 27 Nr. 85). 9. Abs. 3 wurde durch Z. 3 d. VO. Nr. 205 (Sammeibl. 1950 S. 139) angefügt, um das Verhältnis der Gesetzesbestimmung zu ihren Vorgängerinnen klarzustellen' über das Zweifel bestanden. Artikel 45

( = A. 53 USG.)

Treuhänder (1) Bedürfen e n t z o g e n e V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e einer Fürsorge, so ist ein Treuhänder zu bestellen 1 , soweit nicht diese Fürsorge zur Zuständigkeit einer a n d e r e n Behörde gehört 2 » 3 . (2) D i e Militärregierung erläßt Ausführungsvorschriften ü b e r die Bestellung und Beaufsichtigung des Treuhänders.

431

Art. 45 Br ( = 53 US = 4« Bl)

Allgemeine Verfahrensbestimmungen

1. S. 1 zu A. 53. Aufgabe des Treuhänders ist die Fürsorge für das entzogene Vermögen, nicht für den Berechtigten oder für den Pflichtigen. Insbesondere ist er Vertreter weder der einen noch der anderen Partei. Darum ist es notwendig, einen Abwesenheitspfleger zu bestellen, wenn der gegenwärtige Inhaber des entzogenen Vermögens nicht erreichbar ist (BayMiBl. H. 3 S. 17). Ein Treuhänder nach REG. braucht nicht bestellt zu werden, wenn ein Treuhänder nach G. 52 bestellt ist (vgl. Anm. 3 zu A. 44 ( = 52 USG.), ausführlicher Buchholtz NJ. 49 S. 95). G. 52 und 59 bestehen, wenn auch G. 52 die Zwecke des G. 59 sicherzustellen hat, unabhängig nebeneinander. Es kann deshalb nicht die Abberufung eines nach G. 52 bestellten Treuhänders unter Berufung auf A. 44 ( = 53 USG.) verlangt werden. 2. S. 2 zu A. 53 USG. 3. S. 3 zu A. 53 USG. Für Württemberg ist gleichfalls ein Treuhändergesetz ergangen. Diese G. sind auch für die Haftung des Treuhänders maßgeblich (vgl. Godin NJ. 47 S. 46). Am weitesten geht hierin § 12 BayTreuhG., nach welchem der Treuhänder allen Beteiligten aus schuldhafter Verletzung seiner Obliegenheiten haftet; WüTreuhG. verweist auf die Haftung gemäß §§ 1915, 1833 BGB. Eine Haftung des Treuhänders gemäß G. 52 verneint Dölle-Zweigert Z. 206; a. M. Bodesheim a. a. 0. Nach Abs. 2 A. 53 USG. scheint unzweifelhaft, daß das WieOrgan, auch die WieK. nicht selbst einen Treuhänder aufstellen kann, sondern darauf angewiesen ist, die Bestellung des Treuhänders anzuordnen, der dann durch die nach dem LandesTreuhG. zur Bestellung und Beaufsichtigung aller Treuhänder berufene Stelle zu bestellen ist. Diese Stelle ist nach G. 59 zur Ausführung der gerichtlichen Anordnung verpflichtet, ohne diese auf materielle Zweckmäßigkeit, Veranlassung oder Gesetzesmäßigkeit nachzuprüfen. Wie alle innerhalb der Zuständigkeit der Gerichte ergangenen Verfügungen und Entscheidungen nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung für die Verwaltungsbehörde (ebenso wie umgekehrt) verbindlich sind, so auch diese. Würde die zur Bestellung des Treuhänders berufene Behörde trotz der gerichtlichen Anordnung den Treuhänder nicht bestellen, so würde sie damit das G. und den Anspruch des Berechtigten auf eine Maßnahme der Staatsgewalt verletzen und — allerdings über den Umweg der Verwaltungsgerichtsbarkeit — dazu gezwungen werden können. Selbstverständlich würde diese Unterlassung eine Haftbarkeit des schuldigen Beamten nach § 839 BGB. und demgemäß an seiner statt des Landes begründen (a. A. OLG. München NJRzW. 50 S. 83 und der dort erwähnte Beschl. d. BayFM. Ersteres geht aus von dem von ihm zwar anscheinend erkannten, aber leider nicht geoffenbarten Unterschied zwischen einem Treuhänder zur Fürsorge (A. 53) und zur Sicherstellung. Die Bestellung des ersteren sollen die WieO., wie nach A. 45 (— 53 USG.) Abs. 1 wohl unbezweifelbar, anordnen, ja anscheinend trotz Abs. 2 sogar vornehmen können, dagegen die Bestellung zur Sicherstellung nicht einmal anordnen, sondern nur darum ersuchen. (Dies Ergebnis kann unseres Erachtens mit A. 52, 53 nicht begründet werden.) Über Zulässigkeit der Beschwerde gilt dasselbe wie zu A. 44 ( = 52 USG.). Weder die REG. noch die LTreuhG. lassen ersehen, für wen die von einem geschäftsführenden Treuhänder vorgenommenen Geschäfte verbindlich sind, insbesondere, wer schuldrechtlich verhaftet wird. Daß auch für die vom Treuhänder eingegangenen Verpflichtungen A. 33 ( = 41 USG.) gilt, ist ohne weiteres anzunehmen. Warum sollten die Gläubiger, die sich mit einem Treuhänder eingelassen haben, also gewarnt waren,

432

Sicherstelliing des Entziehungsgegenstands

Art. 46 Br ( = 54113 = 4T Bl) Alt. 47 Br ( = 55 IIS = 49 Bl)

gegenüber dem Berechtigten besser gestellt sein als die immerhin möglicherweise ahnungslosen, die dem Pflichtigen lieferten und Kredit gewährten? Haftet ihnen wenigstens der Pflichtige persönlich und mit seinem ganzen Vermögen ? wir verneinen dies. Der Treuhänder kann den Pflichtigen — mangels entsprechendpr Vorschrift — etwa bloß nach dem Wesen der Sache und der Natur seiner Stellung so wenig verpflichten, wie der Testamentsvollstrecker den Erben oder der Konkursverwaklter rl en Gemeinschuldner. Man könnte zweifeln, ob dies auch gilt, wenn der RE.-Anspruch abgewiesen wird, und der Pflichtige das Geschäft zurückerhält. Konstruktiv ist die Lage in diesem, nach unseren Erfahrungen theoretischen Falle dieselbe. Die Lage der Gläubiger ist also in beiden Fällen, besonders wenn das Geschäft zurückzuerstatten ist, nach A. 33 = 41 USG. erbaimenswürdig. Im anderen Falle wird, wenn der Pflichtige trotz der Mißwirtschaft eines Treuhänders das Geschäft fortführt, § 25 HGB. anwendbar sein.

Artikel 46

( = A. 54 USG.)

Zuständigkeit anderer Behörden zu Maßnahmen nach Artikel 44, 45 Soweit für die in Art. 44 und 45 bezeichneten Sicherungsmaßnahmen andere Stellen zuständig sind, haben die Wiedergutmachungsbehörden diese um die erforderlichen Maßnahmen zu ersuchen. S. 1 und 2 zu A. 54 USG.

IX. Abschnitt

Anmeldeverfahren Artikel 47

( = A. 55 USG.)

Zentralanmeldeamt (1) Das in der Allgemeinen Verfügung Nr. 10 der Militärregierung (in abgeänderter Fassung) bezeichnete Zentralamt für VermögensYerwaltung nimmt die Aufgaben des Zentralanmeldeamts wahr 1 . (2) Das Zentralanmeldeamt hat jeden bei ihm angemeldeten Anspruch dem nach Art. 51 zuständigen Wiedergutmachungsamt zuzuleiten 2 . 1. Zentralamt für Vermögensverwaltung für Br. Zone Bad Nenndorf, Land Niedersachsen. Es ist nicht zulässig, das RE.-Verfahren unmittelbar bei dem örtlich zuständigen Wiedergutmachungsamt (Behörde) anhängig zu machen. Das RE.-Verfahren kann nur nach Anmeldung bei dem ZAA. in Lauf gesetzt werden; sie ist die Voraussetzung für jede Bearbeitung durch das WieOrgan (HMiBl. 49 H. 6/7 S. 56), deshalb auch für die Beurkundung eines unter den Parteien ohne Mitwirkung des Wiedergutmachungsamtes (Behörde) zustande gekommenen Vergleichs durch dieses (diese). Auch die Anmeldefrist (A. 48 = 56 US G.) ist nur gewahrt, wenn die Anmeldung 28

Godin, Br. Ktlckerstattungsgesetz

433

irt. 48 Br ( = 36 Hg = 50 Bl)

Anmeldeverfahren

vor Ablauf der Frist bei dem ZAA. eingegangen ist, auch in solchen Fällen, in denen das WieAmt eine bei ihm eingegangene Anmeldung, statt sie an den Antragsteller zurückzuleiten, an das ZAA. geleitet hat (S. 4 zu A. 48 = 56 USG.). 2. S. A. 61, 50.

Artikel 48

( = A. 56 USG.)

Frist und Förmlichkeiten der Anmeldung 1 (1) Riickerstattungsansprüche 1 sind fristgerecht 3 und ordnungsgemäß 2 nach den Vorschriften anzumelden1» 2 , die in derAllgemeinen Verfügung Nr. 10, den sie ergänzenden Bestimmungen und in Ausführungsvorschriften der Militärregierung enthalten sind4. (2) Der Anspruch soll, soweit erforderlich, durch Urkunden oder eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht werden 5 . (3) Der Anspruch kann rechtswirksam durch einen von mehreren Mitberechtigten angemeldet werden 6 . (4) Die Anmeldung eines Anspruchs durch einen Nichtberechtigten wirkt zugunsten des wahren Berechtigten 7 oder der Treuhandgesellschaft 8 . 1. S. 1 zu A. 56. Die nach G. 52 erforderliche Genehmigung der MR. zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Angehörige der Vereinten Nationen ist auch zur Verfolgung eines RE.-Anspruches einzuholen, wenn er sich gegen einen solchen richtet. Das gilt auch von der Geltendmachung von RE.-Ansprüchen gegen das Reich oder die Länder nach MRG. 2 A. 6 Z. 10 lit. g, soweit dieses, weil es Reichsmarkansprüche sind, nicht mangels Umstellung in DM (§14 UmstG.) unmöglich gemacht ist. Es ist aber die Rechtswirksamkeit der Anmeldung nicht mehr von der vorgängigen Genehmigung abhängig. Da der Berechtigte meist nicht darüber unterrichtet sein wird, welchem Staat der Pflichtige angehört, würde er andernfalls ein unerträgliches Risiko laufen (vgl. A. 50 Z. 5 = 58 Z. 6 USG.). Die Genehmigung kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung nachgeholt werden. Jedoch hat jedes WieOrgan, sobald ihm bekannt wird, daß der Pflichtige Angehöriger der Vereinten Nationen ist, die Weiterbearbeitung der Angelegenheit einzustellen, bis die Genehmigung beigebracht ist, solange die Genehmigung nicht dadurch entbehrlich geworden ist, daß der Pflichtige sich auf das Verfahren einläßt. Vergleiche sind auch im Wie Verfahren ohne Genehmigung wirksam, weil sie eine Einlassung des Pflichtigen in sich schließen. 2. A. 48 erfordert nicht, wie A. 56 USG. Schriftlichkeit, sondern Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung. Mit dem sich bezüglich der Wahrung der Anmeldepflicht aus A. 50 Abs. 5 ( = 58 Abs. 6 USG.) ergebenden Vorbehalt wird mit der Ordnungsmäßigkeit auch die Schriftlichkeit gefordert sein. Die Unterzeichnung kann auch nach dem 30. Juni 1950 bzw. 31. Dezember 1948 wirksam nachgeholt werden. Dasselbe gilt von der Datierung, welche, wenn auch nicht zu Schriftlichkeit, doch zur Ordnungsmäßigkeit gehört. Die Anmeldung ist zwar weitherzig auszulegen (OLG. München NJRzW. 49 S. 19), kann aber immer nur für den darin bezeichneten Entziehungsvorgang, nicht für einen zeitlich oder örtlich davon verschiedenen gelten (OLG. München a. a. O.), es sei denn, daß falsa demonstratio anzunehmen ist. Gehört auch die Schilderung des Entziehungsvorgangs nicht zum wesentlichen Inhalt der Anwendung (s. 3

434

Fristen, Förmlichkeiten der Anmeldung

Alt 48 Br(= 56US= 50 Bl)

zu A. 58 USG.), so kann diese doch durch die Angabe eines bestimmten Vorganges auf den daraus hervorgegangenen RE.-Anspruch beschränkt werden (zweifelhaft; denn nicht die Entziehung, sondern das entzogene frühere Eigentum und der Erwerb durch einen anderen sind die Anspruchselemente). 3. Nach A. 3e Allg. V. Nr. 10 in der Fassung der Änderung Nr. 2 endete die Anmeldefrist für RE-Ansprüche wegen des Verlustes von Wertpapieren oder Geldmitteln am 31. Dezember 1948 und endete sie für die RE.-Ansprüche wegen der feststellbaren Vermögensgegenstände am 31. Dezember 1949. „Wertpapiere" sind nach A.2a, eingeschaltet durch Änderung Nr. 2, Anteilscheine, Aktien, Hypothekenpfandbriefe und andere Schuldverschreibungen, ohne Rücksicht darauf, ob sie auf deutsche oder ausländische Währung lauten und ob sie im Inland oder Ausland ausgegeben sind. Van Dam will mit Rücksicht auf den Zweckder Bestimmung, der ein Übereinkommen der Westmächte zugrundeliege, nur Namenspapiere unter Wertpapieren verstehen. Der Wortlaut selbst rechtfertigt diese Einschränkung nicht. Geld sind — zur Zeit der Entziehung kurshabende •— Münzen und andere Geldzeichen, jedoch nicht Bankguthaben. S. im übrgen 3 zu A . 5 8 USG., aber auch nachstehend 4. 4. Nach AVO. 5 der US-Regierung (BayVOBl. 49 S. 20 = BayMiBl. 3 S. 4 HMiBI. 49 H. 6/7 S. 55 GBl. Bremen 49 S. 15) ist die Anmeldungsfrist bis zum 31. März 1949 verlängert, wenn durch dienstlichen Vermerk der Post oder andere Urkunde erweislich die Anmeldung spätestens am 31. Dezember 1948 zwecks Beförderung an das ZAA. zur Post gegeben werden ist oder wenn die Anmeldung irrtümlich in der britischen oder französischen Zone vorgenommen ist, falls die britische oder französische Behörde bescheinigt, daß die Anmeldung bei ihr spätestens am 31. Dezember 1948 eingegangen oder zur Beförderung an diese Behörde aufgegeben ist. Man wird deshalb annehmen dürfen, daß auch spätestens am 31. Dezember 1949 irrtümlich bei der WieB. erfolgte oder zur Beförderung an sie aufgegebene Anmeldungen als rechtzeitig vorgenommen gelten, wenn diese dies bescheinigt und die Anmeldung spätestens am 31 .März 1949 beim ZAA. eingegangen ist. Entsprechendes ist für die britisch besetzte Zone Deutschlands bestimmt durch die VO. Nr. 3 zur Durchf. d. G. Nr. 59 der MR., lautend: „Ein Anspruch auf Rückerstattung auf Gnmd des Ge setzes Nr. 59 der Militärregierung gilt als fristgemäß angemeldet: a) wenn er bei dem Zentralmeldeamt vor Ablauf des 30. Juni 1950 eingegangen ist; b) wenn er im Irrtum in der amerikanischen Zone Deutschlands auf Grund des Gesetzes Nr. 59 der amerikanischen Militärregierung oder in der französischen Zone Deutschlands auf Grund der Verordnung Nr. 120 und 156 der französischen Militärregierung angemeldet worden ist, und mit einer Bescheinigung der amerikanischen bzw. der französischen Behörden versehen ist, daß er bei ihnen vor Ablauf des 30. Juni 1950 eingegangen ist." 5. S. 5 zu A. 56 USG. Die Einschränkung des englischen Wortlauts „soweit erforderlich" ist nicht verständlich, es sei denn, selbstverständlich. 6. S.6 zu A. 56 USG. und 6 zu A. 7 dieses G. 7. S. 7 zu A. 56 USG. Es ist sonach auch die Anmeldung durch den Zessionar zugunsten des Zedenten in denjenigen Fällen rechtswirksam, in denen gemäß 3 zu 6 ( = 7 USG.) die Abtretung unwirksam ist. 8. S. 8 zu A. 56. 28'

435

Art. 49Br(= 5TUS= 51 Bl)

Anmeldeverfahren

Artikel 49 Verhältnis zu a n d e r e n

( = A. 5 7 U S G . )

Rechtsbehelfen

(1) A n s p r ü c h e , d i e u n t e r d i e s e s G e s e t z f a l l e n , k ö n n e n , s o w e i t i n i h m n i c h t s a n d e r e s b e s t i m m t ist, n u r i n d e m i n d i e s e m G e s e t z v o r g e s c h r i e b e n e n Verfahren und unter Einhaltung seiner Fristen verfolgt w e r d e n . Ansprüche aus Gründen, die nicht unter dieses Gesetz fallen, k ö n n e n im ordentlichen R e c h t s w e g geltend g e m a c h t w e r d e n . (2) D i e V o r s c h r i f t e n d e r V e r o r d n u n g e n N r . 1 4 9 , 1 5 0 u n d 1 5 9 i n B e z u g auf die Befugnisse der dort errichteten Ausschüsse bleiben durch dieses Gesetz unberührt. WieK. Stuttgart NJRzW. 50 S. 108 läßt mit Zustimmung Küsters etwas weitherzig aber wohl ohne Widerspruch gewärtigen zu müssen, bei wiederholter Entziehung die Anmeldung eines Berechtigten zugunsten aller gelten (nur dann bedenklich, wenn etwa der andere Berechtigte gegen den Anmelder selbstAnsprüche, etwa aus A. 13 [ = 16 USG.] oder gar A. 26 Abs. 2 [ = 30, 31 USG.] erheben möchte). Die Anmeldung der IRSO. kann nie zugunsten des ursprünglich Berechtigten gelten, weil sie, wenn er nicht selbst rechtzeitig angemeldet hat, an seine Stelle tritt. 1. S. 1 und 2. zu A. 57. 3. A. 49 spricht mit Recht weitergehend als A. 57 USG. von Ansprüchen „aus anderen Gründen", nicht bloß aus „unerlaubter Handlung". Zu den Ansprüchen, welches d. G. (und USG.) nicht regelt, gehören die Ansprüche gegen den Entzieher als solchen, der freilich zugleich meist Ersterwerber und als solcher Ansprüchen ausgesetzt ist, die nach diesem Gesetz bestehen. Wir zweifeln nicht, daß die Ansprüche, die sich gegen den Ersterwerber auf Grund Verübung der Entziehung ergeben, zusammen mit den Ansprüchen aus dem Erwerb gegen ihn im RE.-Verfahren geltend gemacht wrden können. Ebenso Court of Appeals Entsch. Nr. 9. Unverständlich ist die Auskunft von OMGUS. zu R.-Gutachten 3 IIMiBl. J . l H. 7/8 S. 55, soweit es darin heißt: falls das in REG. festgelegte Verfahren auf diese Weise vermieden werden soll (Abschluß eines Vergleiches über den angemeldeten RE.-Anspruch ohne Beurkundung durch WieB., was dem Vergleich genehmigungspflichtig nach G. 52 mache), verbleibt den beteiligten Vertragsparteien als einziges Rechtsmittel der Weg über die ordentlichen Gerichte nach den f ü r Vertragsstreitigkeiten gültigen Bestimmungen der ZPO." Dies ist unverständlich insofern, als man vor ordentlichen Gerichten nicht Klage erheben kann, nur um einen geschlossenen Vergleich beurkunden zu lassen, durch den ja die Klage von vornherein unbegründet ist, und unrichtig, wenn es dahin verstanden werden soll, daß die Parteien die Wahl haben zwischen Beurkundung durch WiB. und Klage vor den ordentlichen Gerichten. Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Vertrag oder das Bestehen eines Vertrags sind, auch wenn er einen RE.-Anspruch betrifft, z. B. die Verpflichtung, einen Vergleich vereinbarten Inhalts vor der WieB. beurkunden zu lassen (WieK. München MDR. 50 S. 168), die ordentlichen Gerichte zuständig (WieS. OLG. München BayMiBl. 49 H. 5 S. 89). 4. S. 4 zu A. 58.

436

Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen. Inhalt der Anmeldung. Art. 50 Br(= 58 US = 5» Bl) Ansprüche, auf welche die KR.-Direktive 50 zutrifft, d. h. welche solche Objekte betreffen, die in formellen Eigentum einer nationalsozialistischen, militärischen oder militärähnlichen Organisation gestanden haben, können nur nach den Vorschriften der Direktive 50, also nicht vor den WieB. geltend gemacht werden (WüMiBl. F. 1 Nr. 10). Artikel 50 1

( = A. 58 USG.)

Inhalt der Anmeldung

(1) D i e Anmeldung m u ß 2 eine Beschreibung der e n t z o g e n e n G e g e n s t ä n d e 3 sowie die Angaben enthalten, die ein B e r e c h t i g t e r n a c h d e m Vordruck der Allgemeinen V e r f ü g u n g Nr. 10 m a c h e n muß 3 - 5 . (2) Das Zentralanmeldeamt oder die W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e n k ö n n e n die Ergänzung der Anmeldung durch e i n e Erklärung ( g e gebenenfalls unter eidesstattlicher Versicherung) ü b e r Tatsachen verlangen, die f ü r die Entscheidung ü b e r den Anspruch n o t w e n d i g sind 6 . (3) Hat d e r Antragsteller seinen Wohnsitz oder g e w ö h n l i c h e n Aufenthalt nicht in Deutschland und hat e r daselbst a u c h k e i n e n z u m Empfang von Zustellungen bevollmächtigten Vertreter bestellt, so kann e r e i n e n dort w o h n h a f t e n Zustellungsbevollmächtigten benennen. Benennt er diesen binnen einer a n g e m e s s e n e n Frist nicht, so hat das W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t ihn zu bestellen und d e n Antragsteller davon zu benachrichtigen 9 . (4) Das Zentralanmeldeamt hat d e m Antragsteller das W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t mitzuteilen, d e m die Anmeldung g e m ä ß Art. 47, Abs. 2 zugeleitet w o r d e n ist. (5) D i e in Art. 48, Abs. 1 v o r g e s e h e n e Frist gilt als g e w a h r t , a u c h w e n n die Anmeldung formelle oder andere Mängel enthält 6 ' 7> 8 . 1. Der Inhalt, den die Anmeldung haben soll, ist in Abs. 1 in der Hauptsache durch Verweisung auf den Vordruck gemäß Allg. Anweisung Nr. 10 beschrieben, während A. 58 USG. ihn zum größten Teil selbst angibt und durch AVO. Nr. 1 minutiös ergänzt. Obwohl nach dem deutschen Wortlaut des Abs. 1 es den Anschein hat, als sei der gesamte Vordruck zur Allg. Verfügung 10 wesentlicher Inhalt der Anmeldung — dasselbe englische Wort „shall" wird hier mit „muß", in A. 48 mit „soll" wiedergegeben —, ist dies undenkbar. Wir halten an der Unterscheidung fest, welche wir unter 2 und 3 zu A.58 USG. hinsichtlich des wesentlichen und unwesentlichen Anmeldungsinhaltes getroffen haben (vgl. aber OLG. München in Anm. 2 zu A. 48 d. G.) und glauben auch im übrigen auf die Erläuterungen 2—8 zu A. 58 USG. verweisen zu dürfen. Die Anmeldung muß schlüssig sein (A. 54 ( = 62 USG.) Abs. 2); beachtlich ist aber, daß ihre Schlüssigkeit nicht (einmal) erfordert, daß sie von dem wahren Berechtigten ausgeht (A. 48 = 56 USG. Abs. 3). 9. Die Vollmacht des Zustellungsbevollmächtigten ist keine Prozeßvollmacht, beschränkt sich vielmehr auf die Zustellung HMiBl. J. 2 H. 10 S. 85 Nr. 201. 437

Art. 51 Br(= 59 US = 53 Bl)

Anmeldeverfahren

10. Dieses Gesetz hat erfreulicherweise für Fälle des A. 3 Abs. 3 ( = 4 USG.) die schnurrige Konstruktion nicht übernommen, daß die Anmeldung eine Anfechtung sei, welche die Fiktion einer Entziehung zur Folge habe. Vom Standpunkt dieses Gesetzes aus kann also nicht fraglich werden, ob nicht mit Rücksicht auf diese angebliche Anfechtungsnatur der Anmeldung zu verlangen ist, daß sie mehr enthält als nur die Bezeichnung des entzogenen Gegenstandes, die Behauptung früheren Eigentums (früherer Berechtigung) und der Entziehung; denn darin allein würde natürlich nicht die Erklärung des Willens liegen, das geschlossene Geschäft anzufechten. Aber auch nach USG. ist diese Folgerung aus der angeblichen Anfechtungsnatur der Anmeldung auf deren notwendigen Inhalt nicht zu ziehen; denn daß die Anmeldung als Anfechtung gilt, heißt nicht, daß sie eine Anfechtungserklärung und deren wesentlichen Inhalt enthalten müsse; da sie als Anfechtung gilt, genügt es vielmehr für den Eintritt dieser Fiktion, daß sie eine Anmeldung ist und deren Erfordernisse enthält, ohne daß aus der Fiktion weitere Erfordernisse abzuleiten wären. Die Anmeldung ist ja auch eine Anfechtung ohne Anfechtungsadressaten und ohne Anfechtungsgegner; denn sie richtet sich ja gegen den Inhaber der Eigentümerstellung und wird diesem zugeleitet, der als solcher nicht der frühere Geschäftspartner ist. Welches Geschäft wird eigentlich durch die Anmeldung angefochten, das dingliche oder obligatorische ? Wohl beide; denn das dingliche kann sich als Entziehung nur darstellen, wenn keine ausreichende Causa gegeben ist. Wir wissen zwar, daß RE.-rechtlich das schuldrechtliche Geschäft von dem Entziehungscharakter nicht berührt wird; aber damit das dingliche Geschäft Entziehung sei, muß es doch wohl auf einer kranken Causa beruhen, dieser also Entziehungscharakter verliehen werden. Wie besonders originell diese gesetzgeberische Burleske ist, zeigt sich in ihren Ergebnissen, z. B. bei der Verkaufskommission. Der Verkaufskommissionär wird Anfechtungsgegner ohne am RE.-Verfahren irgendwie beteiligt zu sein, weil er nie Inhaber der Eigentümerstellung geworden ist, wahrscheinlich ohne jemals etwas von dieser Anfechtung zu erfahren und ohne daß sie für oder gegen ihn irgendwelche (RE.-rechtliche, erst recht nicht bürgerlich-rechtliche) Wirkungen hätte.

Artikel 51

( = 59 USG.)

Örtliche Zuständigkeit 6 (1) Das Zentralanmeldeamt hat 1 ' 2> 2 a die Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs dem Wiedergutmachungsamt des Bezirks zuzuleiten, in dem sich der entzogene Vermögensgegenstand befindet3. Im Falle der Unzuständigkeit verweist das Wiedergutmachungsamt den Rückerstattungsanspruch an das zuständige Amt 4 . Der Verweisungsbeschluß ist für dieses bindend 5 . (2) Ausführungsvorschriften können die örtliche Zuständigkeit, namentlich bei Geltendmachung von Ersatz- und Nebenansprüchen, näher regeln 3 und das Zentralanmeldeamt ermächtigen, in bestimmten Fällen Rückerstattungsbeschlüsse zu erlassen. £a 1. und 2. S. 1 und 2 zu A . 5 9 USG. 2 . a) A. 51 dieses Gesetzes behält jedoch AV. vor, welche die örtliche Zuständigkeit des ZAA. regeln und dieses ermächtigen, in bestimmten Fällen Rückerstattungsbeschlüsse zu erlassen (Abs. 2).

438

örtliche Zuständigkeit

Art. 51 Br ( = 59 US = 53 Bl)

3. Gemäß der entsprechenden Vorschrift des Abs. 2 A. 59 USG. hat die US.-MilReg. eingehende ergänzende Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit durch AVO. vom 2. September 1948 (abgedruckt S. 540) erlassen und auch diese Bestimmungen noch ergänzt durch Ernennung des Amtes für Vermögenskontrolle und Wiedergutmachung Wiesbaden zum Wiedergutmachungsamt (der Wechsel des Ausdrucks befremdet) mit allgemeiner Zuständigkeit (AVO. Nr. 6 abgedruckt S. 528). Dieses Amt ist hilfsweise als WieB. in den Fällen zuständig, in denen die Anmeldung (die VO. sagt: der angemeldete Anspruch) keine ausreichenden Angaben enthält, um die Übermittlung der Anmeldung an eine WieB. nach Maßgabe der A. 55 Abs. 2, 59 Abs. 1 USG. oder einer AVO. hierzu zu rechtfertigen. Das Amt ist ermächtigt, geeignete Maßnahmen im Rahmen der Befugnisse und Zuständigkeit von Wie„Ämtern" („Behörden") zur Erledigung dieser Anmeldungen zu treffen, einschließlich der Verweisung an andere „WieÄ." (Mehrzahl statt Einzahl! „Ämter" statt „Behörden"), „wie in Abs. 1 A. 59 USG. vorgesehen". Ob sich das „ W i e " auf „andere" oder auf „Verweisung" bezieht, also ersterenfalls richtig „als" heißen müßte, letzterenfalls nur eine Redseligkeit des Gesetzgebers kundgibt, ist nicht unzweifelhaft; wir nehmen ersteres an: die Verweisung ist endgültig. Nach U S G AVO. vom 2. September 1948 verbleibt es für Grundstücke, bewegliche Sachen und Wertpapiere bei A. 59 USG. Dasselbe muß für ein Unternehmen gelten. Gehört zum Geschäftsvermögen ein Grundstück, so wird die Zuständigkeit durch dieses bestimmt, wenn es nicht nebensächliche Bedeutung hat. Besteht es nur aus beweglichen Sachen, so ist deren Lage maßgebend; vgl. auch nachstehend über Splittervermögen. Handelt es sich um R E . einer Forderung, welche nicht in einem Wertpapier, z. B . nur in einem Schuldschein oder gar nicht verbrieft ist, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des derzeitigen Gläubigers (also R E . Pflichtigen), eventuell, wenn er in der US.-Zone keinen Wohnsitz hat, nach seinem dauernden Aufenthalt; ist die Forderung dinglich gesichert, so ist auch die WieB. zuständig, in deren Bezirk sich die Sicherheit befindet (wohl ohne Rücksicht darauf, ob die Forderung erst nach der Entziehung gesichert worden ist). In gleicher Weise ist der Wohnsitz, eventuell dauernde Aufenthalt des derzeitigen Inhabers des Rechtes maßgebend, wenn es sich um ein Recht handelt, das nicht in einem Wertpapier verbrieft ist. Angesichts A. 89 USG. kommen hier hauptsächlich unbeurkundete Aktien und Geschäftsanteile an einer GmbH, in Betracht (Kuxe wird man zu den Wertpapieren rechnen dürfen). Damit wird an die persönliche Natur der Mitgliedschaft angeknüpft. Gleichwohl ist die Regelung rechtspolitisch befremdlich, weil sie dem Pflichtigen den Weg bereitet, sich der RE.-Pflicht zu entziehen. Sie scheint uns von WieK. Frankfurt HMiBl. J . 2 H. 11 Nr. 204 übersehen zu sein, wo (unter Berufung auf uns Anm. 3 zu A. 59 USG. und Hachenburg S J Z . 47 S. 510) noch auf den Sitz der Gesellschaft abgestellt wird. Für Ansprüche nach A. 16, 18 Abs. 2, 26, 29, 30, 31, 32 Abs. 1, 33 Abs. 2 USG. wird gleichfalls auf die Belegenheit des entzogenen Gegenstandes bzw. den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Gläubigers oder Rechtsinhabers abgestellt, „wenn der Gegenstand auf den sich die Ansprüche beziehen, sich in der .amerikanischen Besatzungszone befinden und der Anspruchsgegner im Besitz des Gegenstandes ist". Wie soll nur eine dieser Voraussetzungen, gar jede von ihnen gegeben sein, wenn es sich um einen Anspruch nach A. 30, 31 wegen Untergangs des entzogenen Gegenstands handelt? Wird ein Anspruch auf Grund des U S . - R E G . erhoben, für den nach vorstehenden Bestimmungen eine Zuständigkeit (wohl in der US.-Zone) nicht gegeben ist, so ist die WieB. desjenigen Bezirks zu-

439

Art. 51 Br (= 59118= 53 Bl)

Anmeldeverfahren

ständig, in welchem sich der festgestellte oder vermutliche Entziehungsort befindet. Bei zusammengehörigem Splittervermögen, dessen Splitter in Bezirken mehrerer WieB. liegen, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Gegenstand der überwiegenden wirtschaftlichen Bedeutung. Entsprechendes gilt, wenn ein und derselbe Vermögensgegenstand in Bezirken mehrerer WieB. liegt. Sofern nicht ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück oder ein Geschäftsunternehmen zurückverlangt wird, also wohl auch, wenn von vornherein Ersatzleistung nach A. 26 oder 29 USG. gefordert wird, soll eine WieB. ihre Unzuständigkeit nicht von amtswegen aussprechen. Trotz der ins einzelne gehenden Kasuistik der AVO. vom 2. September 1948 und des subsidiären Gerichtsstands des Entziehungsortes sind gleichwohl Fälle möglich, in welchen nach diesem Gesetz kein Gerichtsstand gegeben ist, z. B. der in Köln wohnhaft gewesen Verfolgte hat Geschäftsanteile an einer GmbH, mit dem Sitz in Bayern an einen anderen Kölner veräußert, der noch in Köln wohnt und gewöhnlichen Aufenthalt h a t . Es ist zu fragen, ob man die AVO. Nr. 6 dahin auslegen kann, daß in jedem Falle, in welchem sich keine Zuständigkeit innerhalb der US.-Zone ergibt, wenn nur irgendeine Anknüpfung an sie möglich ist, das LVW. Wiesbaden als WieB. zuständig ist. Wir sind geneigt, dies zu bejahen. Andernfalls käme es darauf an, ob für jede Zone zu diesem Gesetz korrespondierende AV. erlassen werden, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Wie ist es, wenn nach rechtskräftiger Abweisung einer Anmeldung durch die WieB. wegen Mangels irgendeiner zuständigen Behörde in der US.-Zone (Unschlüssigkeit A . 62 Abs. 2 USG.; ebenso R.-Gutachten 36 HMiBl. J . 1 H. 11/12 S. 82) eine Zuständigkeit in der US.-Zone nachträglich begründet wird (in unserem obigen Beispiel etwa dadurch, daß der Kölner Verpflichtete seinen Wohnsitz nach US.-Zone verlegt)? Die nunmehr zuständige Behörde kann nur tätig werden auf Veranlassung des ZAA. Kann dieses auf Grund von ihm selbst ausgestellter Bescheinigung der Anmeldung nochmals tätig werden ? Dies ist nicht unzweifelhaft, aber wir möchten die Frage, solange das Amt besteht, im Interesse der Rechtsverfolgung bejahen. Ist es zulässig, die Zuständigkeit einer unzuständigen Behörde zu vereinbaren, was natürlich dem ZAA. mitgeteilt werden müßte, weil die WieB. ja nur tätig werden kann, wenn das ZAA. ihm die Anmeldung übermittelt. Das System der gesetzlichen Bestimmungen und die Bestimmungen der zum USG. ergangenen AVO. sprechen dagegen. Dafür könnte, wenigstens in den Fällen, in denen es sich nicht um ein Grundstück, Recht an einem solchen oder ein Unternehmen handelt, angeführt werden, daß in diesen Fällen die WieB. ihre Zuständigkeit nicht von amtswegen aussprechen sollen (was freilich zur Zeit nur für die US.-Zone gilt). Es fragt sich aber, ob das ZAA. die Anmeldung an die vereinbarte WieB. weitergeben darf. Wir sehen wenigstens in den Fällen, in welchen das WieAmt mit allgemeiner Zuständigkeit vom ZAA. mit der Anmeldung befaßt wurde, kein durchgreifendes Bedenken gegen die Verweisung durch ersteres an die Behörde, deren Zuständigkeit vereinbart wurde. Können RE.-Ansprüche, die nach dem REG. einer Zone begründet sind, wenn nach seinen Bestimmungen innerhalb des Gebiets dieser Zone keine WieB. zuständig ist, vor den ordentlichen Gerichten dieser Zone verfolgt werden, wenn ZPO. einen Gerichtsstand gewährt ? Dies hätte sogar den Vorteil für den Berechtigten, daß er mit Sicherheit das Urteil auch außerhalb der Zone vollstrecken lassen kann. Anscheinend

440

Sachliche Zuständigkeit. Bekanntgabe der Anmeldung

Art. 52 Br ( = 60 KS = 54 Bl) Art. 53 Br ( = 61 US = 55 Bl)

wird die Frage bejaht von BB. 48 S. 218. Wir möchten uns dieser Ansicht anschließen, denn wo ein Recht gegeben ist, müssen auch Gerichte bestellt sein, es zu finden. Können vor den nach ZPO. zuständigen ordentlichen Gerichten einer Zone RE.Ansprüche verfolgt werden, welche nach dem REG. einer anderen Zone bestehen? Wir glauben nicht, und zwar nicht nur dann nicht, wenn nach dem in der Zone des Gerichts geltenden RE.-Recht eine zuständige WieB. vorhanden ist, sondern überhaupt nicht, weil das REG. einer Zone von außerhalb dieser Zone gesehen nur innerhalb der Zone gilt, die es erlassen hat. 4. S. 4 zu A. 59 USG. Kann eine WieB. einer Zone die Sache auch wegen eigener Unzuständigkeit an eine WieB. einer anderen Zone abgeben, wenn letztere nach den Bestimmungen ihres Rechts zuständig ist? Dies wäre wohl praktisch, ist aber nicht damit vereinbar, daß die WieB. in jeder Zone sich nur mit der Sache befassen kann, wenn sie beim ZAA. ihrer Zone angemeldet ist. 5. S. 5 zu A. 59 USG. 6. S. 6 zu A. 1 dieses Gesetzes und 4 zu A. 59 USG. Können die Beteiligten sich auch dem Recht einer anderen Zone unterwerfen ? Auch das paßt nicht in die Systeme der REG., aber es kann rechtspolitisch kein Grund dagegen angeführt werden. Artikel 52

( = A. 60 USG.)

Sachliche Zuständigkeit Die W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e n sind sachlich zuständig ohne Rücksicht darauf, ob n a c h a n d e r e n Gesetzesbestimmungen ein Rückerstattungsanspruch zur Zuständigkeit der ordentlichen, Verwaltungsoder sonstigen Gerichte g e h ö r e n w ü r d e oder des R e c h t s w e g ausgeschlossen w ä r e 1 ' 2 ' 3 . S. 1—3 zu A. 60 USG. Artikel 53

( = A. 61 USG.)

Bekanntgabe d e r Anmeldung ( 1 ) 1 Das W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t hat d e n Rückerstattungsanspruch den Beteiligten 3 durch förmliche Zustellung zur Erklärung binnen z w e i M o n a t e n 6 ' 7 b e k a n n t z u g e b e n 2 . Beteiligte 3 sind d e r Rückerstattungspflichtige, Mieter und P ä c h t e r d e r e n t z o g e n e n Verm ö g e n s g e g e n s t ä n d e , sonstige Berechtigte, sowie diejenigen, deren Einbeziehung in das Verfahren der Berechtigte beantragt. W e n n das D e u t s c h e Reich, ein Land oder ein früheres Land, die vormalige NSDAP, eine ihrer Gliederungen oder einer ihrer a n g e s c h l o s s e n e n Verbände beteiligt ist, so erfolgt die Zustellung an den zuständigen Landesfinanzminister 4 . In diesen Fällen ist das Land berechtigt, als Partei in d e m Verfahren aufzutreten 4 . (2) Ist der Rückerstattungspflichtige oder seine g e g e n w ä r t i g e Anschrift unbekannt oder ist auf Grund der Anmeldung a n z u n e h m e n ,

441

Art. 53 Br ( = 61 IIS = 55 Bi)

Anmeldeverfahren

daß unbekannte Dritte in Ansehung der entzogenen Gegenstände Rechte besitzen, so hat das Wiedergutmachungsamt die Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs öffentlich zuzustellen 5 • 6 und dabei den Rückerstattungspflichtigen und die unbekannten Dritten aufzufordern 6 , ihre Rechte binnen zwei Monaten (unter Beweisantritt) 6 ' 7 bei dem Wiedergutmachungsamt anzumelden. Die öffentliche Zustellung erfolgt 8 nach Maßgabe des § 204, Abs. 2 ZPO in der Fassung des Kontrollratgesetzes Nr. 38 in der für Ladungen vorgeschriebenen Form. Die Zustellung gilt als an dem Tage bewirkt 7 , an welchem seit der Einrückung in das in § 204, Abs. 2 ZPO bezeichnete Mitteilungsblatt ein Monat verstrichen ist. Richtet sich der Anspruch auf Rückerstattung von Wertpapieren, so hat das Wiedergutmachungsamt die Anmeldung in dem im Gesetz Nr. 28 des Wirtschaftsrates vom 22. Juni 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1948, S. 53) (VO. Bl. BZ. 1948, S. 197) bezeichneten Öffentlichen Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet bekanntzugeben; diese Bekanntgabe hat die Wirkung einer Veröffentlichung gemäß § 367 HGB (in der Fassung des § 6 der Verordnung zur Vereinfachung der Bekanntmachungen über Wertpapiere vom 22. Januar 1944 — RGBl. I S. 42) (3) Die Rechtshändigkeit tritt mit Zustellung der Anmeldung ein 9 . (4) Richtet sich der Anspruch auf Rückerstattung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts, so hat das Wiedergutmachungsamt die Eintragung der Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs im Grundbuch herbeizuführen (Rückerstattungsvermerk). Der Rückerstattungsvermerk wirkt gegen jeden Dritten 1 0 ' u . (5) Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Streitverkündung und Nebenintervention finden entsprechende Anwendung 12 . 1. S. 1 zu A. 1 USG. 2. S. 2 zu A. 61 USG. Die Zustellung wird von amtswegen bewirkt nach Maßgabe der §§ 16, 67ff. FGG., 166 ZPO. Der Gegensatz zur förmlichen Zustellung (die immer förmlich ist) ist nicht die nichtförmliche Zustellung, sondern die Benachrichtigung ohne Zustellung, ja durch gewöhnlichen eingeschriebenen Brief. Trotzdem will Rechtsgutachten 52 HMB1. J . 2 H . 3 / 4 S. 26 die Bekanntgabe an einen Beteiligten in der Ostzone wegen Unausführbarkeit einer förmlichen Zustellung gemäß 49 USG. Abs. 1 Satz 2 durch die Benachrichtigung mittels eingeschriebenen Briefes an Stelle entsprechender öffentlicher Zustellung zulassen. Man wird diese Weitherzigkeit auch nicht mit A. 41 = 48 USG. Abs. 1 Satz 1 rechtfertigen können. Wenn der gegenwärtige Inhaber eines Zwangsvermögens nicht erreichbar ist, muß die Bestellung eines Abwesenheitspflegers herbeigeführt werden, auch wenn ein Treuhänder bestellt ist, weil dieser nicht Vertreter des Pflichtigen ist (BayMiBl. H. 3 S. 16). Die Zustellung ist, wenn der Antragsteller zur Aufklärung oder Ergänzung aufgefordert wird,

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Bekanntgabe der Anmeldung

Art. 53 Br (= C1 US = SS BI)

auch bei Unschlüssigkeit des Antrags veranlaßt, um die zweimonatige Frist sofort in Lauf zu setzen (S. 8 bei A. 54). 3. S. 3 zu A. 61 USG. Über die Beteiligten bei Lastenausgleichsgrundschulden s. BayMiB. 49 H. 5 S. 72, bei Gemeinschaften 6 zu A. 7. A. 53 erwähnt im Gegensatz zu A. 61 USG. die dinglich Berechtigten nicht ausdrücklich unter den Beteiligten, dafür aber einen weiteren Kreis „sonstiger Berechtigter", in den die dinglich Berechtigten fallen. Es gehören zu ihm wohl auch die Gläubiger der Forderung auf Bestellung eines dinglichen Rechts oder auf Auflassung, die durch Vormerkung geschützt sind. Mieter und Pächter sind zwar „Beteiligte". Ihre Ermittlung und die Bekanntgabe der RE.-Ansprüche an sie würde jedoch oft den Grundsatz der tunlichsten Beschleunigung verletzen. Daher kann die WieB. von der Verfahrensvorschrift des A. 61 Abs. 1 gemäß A. 49 Abs. 1 USG = 41 d. G. abweichen (WüJAmtsbl. 49 Nr. 6 S. 55 Nr. 33). Während A. 61 USG. nur zuläßt, auf Antrag des Berechtigten Betroffene einzubeziehen, scheint nach A. 53 d. G. nicht vorausgesetzt werden zu müssen, daß der Einzubeziehende von dem RE.-Anspruch betroffen ist, jedoch liegt diese Voraussetzung in der Natur der Sache, weil die Einbeziehung beliebiger nicht Betroffener nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen an dem Mangel eines Interesses scheitern würde. Die Einbeziehung als „Beteiligter" bedeutet aber nicht, daß die RE. -Entscheidung Vollstreckungstitel gegen den zugezogenen Beteiligten ist. Sie ist dies nur gegen den RE.-Pflichtigen, eventuell Ersatzpflichtigen. 4. S. 4 zu A. 62. Für die Zustellung ist das Land kraft Gesetzes Vertreter des früheren Landes (z.B. Preußens) oder des Reichs, so daß das Verfahren gegen das Reich, von dessen Weiterbestand A. 53 ( = 61 USG.) offensichtlich ausgeht, in jedem Fall durch die Zustellung an den Finanzminister des Landes rechtshängig wird (Abs. 3). Aber das Land ist nur berechtigt, nicht verpflichtet, anstelle des Reichs die Parteienrolle zu übernehmen (Vertreter des Reichs ist es für das weitere Verfahren nicht). Aber das Land wird dadurch, daß es an Stelle des Reichs als Partei auftritt, auf Grund des REG. nicht zum RE.-Pflichtigten, denn es sollte mit der Einräumung einer Parteistellung an das Land weder eine allgemeine Rechtsnachfolge des Landes nach dem Reich anerkannt, noch eine besondere Schuldnachfolge in die RE.-Pflicht des Reiches bestimmt werden. Das Land haftet auch nicht etwa nach § 419 BGB., weil keine vertragliche Vermögensübernahme vorliegt und § 419 auf öffentlich-rechtliche Vorgänge überhaupt unanwendbar ist (RG. 105 S. 206). Es kann darum auf Grundlage des A. 53 ( = 71 USG.) nicht selbst zur RE. verurteilt werden (richtig OLG. Frankfurt HMiBl. J. 2 H. 11N. 222, NJW 49 S. 793, NJRzW 50 S. 181, unrichtig LG. Kassel, ebenda Nr. 217). Die Stellung als Partei ist nur prozessual-, nicht materiellrechtlich (ebenso OLG. Frankfurt HMiBl. 49, Sondernr. zu H. 12 S. 96 Nr. 224, insoweit auch richtig BayFM. BB. 49 S. 725). Ob Land oder Bund infolge anderer rechtlicher Gesichtspunkte Rechtsnachfolger des Reichs geworden (vgl. Krüger SJZ 50 Sp. 113) und deshalb als beteiligt nach S. 2 einzubeziehen sind, ist im Rahmen der Erläuterungen dieser Gesetzesstelle nicht zu untersuchen. Soweit dies zutrifft, können Land oder Bund sich ihrer auf solcher Rechtsnachfolge beruhenden Verpflichtung auch dadurch nicht entledigen, daß sie nicht auftreten; dies würde vielmehr nur eine Versäumnisentscheidung gemäß A. 62 Abs. 1 gegen sie begründen. Ist keine solche Rechtsnachfolge außerhalb dieser Gesetzesstelle eingetreten und tritt das Land trotz wirksamer Zustellung nicht für das Reich auf, so bleibt dieses Partei, ist aber (ähnlich wie bei mangelnder Prozeßfähigkeit) nicht vertreten; dies hindert weder die Anordnung der Rückerstattung noch

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Art. 53 Br (= 61 t S = 55 Bl)

Anmeldeverfahren

einen Feststellungsbeschluß (falsch BayFM. a. a. 0., weil das Gesetz kein Verfahren gegen Abwesende vorgesehen habe. Dies trifft schon nach A. 54 ( = 62 USG.) Abs. 1 S. 1, außerdem aber auch nach A . 5 9 ( = 67 USG.) Abs. 2 und FGG. nicht zu). Freilich darf keine Säumnisentscheidung im spezifischen Sinn nach A. 54 ( = 62 USG.) ergehen, weil ein Prozeßunfähiger nicht im technischen Sinn säumig sein kann. Jedoch ist die Anwendung des A. 57 ZPO. unbedenklich. Auch ohne ihn anzuwenden, hätte das Gericht den Sachverhalt von amtswegen aufzuklären und zu entscheiden. (Dies übersieht BayFM. a. a. 0.). RE.-Ansprüche im engeren Sinn des A. 11 ( = 14 USG.) gegen das Reich sind wohl nur außerhalb des Geltungsbereiches des G. Nr. 19 USMR. denkbar; denn nach diesem Gesetz ist alles frühere Reichsvermögen freies Eigentum oder Treuhandeigentum des Landes der Belegenheit und deshalb dieses — ganz abgesehen von der Rechtsnachfolge schon als Inhaber der Eigentümerstellung — RE.-Pflichtiger geworden, während außerhalb dieses Gebiets das Reich selbst bis zur Gesetzgebung nach A. 134, 135 GG. Eigentümer ist. Diese Gebietstrennung ist auch für sonstige Ansprüche gegen das Reich aufgrund REG. bedeutsam. Wo G. Nr. 19 USMR. gilt, fehlt es dafür an einem Vermögen des Vollstreckungsschuldners, doch wird man eine unmittelbare Vollstreckbarkeit gegen das Land im Rahmen des A. IX des G. 19 annehmen dürfen, wonach eine Haftung des vom Lande übernommenen Treuhandvermögens mit den einzelnen dazu gehörigen Gegenständen nicht nur für dessen dingliche Belastungen, sondern auch für Verpflichtungen besteht, soweit sie sich darauf beziehen. Dazu wird man auch Ansprüche rechnen, welche sich auf einen Gegenstand beziehen, der nach A. 25 ( = 29 USG.) Abs. 1 und 2 an die Stelle des ursprünglichen RE.-Gegenstandes getreten ist. Diese Grenzen sind insbesondere auch der Realisierung von Schadenersatzansprüchen gezogen, mit denen Naturalersatz (§ 249 BGB.) gefordert wird, diesen haftet wenigstens nicht außerdem auch noch der folgende Mangel an: Geldansprüche werden nämlich regelmäßig Reichsmarkansprüche sein, und deshalb außerdem noch an dem pfiffigen § 14 UmstG. scheitern. Naturalersatzansprüche (auf Wiederbeschaffung von Wertpapieren usw.) können zwar in Geldansprüche übergehen (§ 283 BGB.); diese sind dann aber DM.-Ansprüche. Daß Land und Bund, soweit diese als Rechtsnachfolger (s. oben) oder auf Grund G. 19 verpflichtet sind, § 14 UmstG. zu Hilfe käme, wie BayFM. a. a. 0 . annimmt, ist zu verneinen. Natürlich kann immer nur Reich oder Land (Bund) auf Grund Nachfolge verpflichtet sein, nicht letzteres neben ersterem. 5. S. 5 zu A. 61 USG. 6. S. 6 zu A. 61 USG. Die Erklärungsfrist beträgt nach Abs. 1 Satz 1, auch des A. 61 USG., auch bei nichtöffentlicher Zustellung zwei Monate. Sie kann durch Vereinbarung der Parteien abgekürzt werden, außerdem von amtswegen oder auf Antrag, wenn es im Sinne zweckmäßiger Beschleunigung liegt (A. 41 Satz 1 = 49 USG., Abs. 1 Nr. 52). Darüber, daß die Frist keine Ausschlußfrist ist, s. auch R.-Gutachten Nr. 6 HMiBl. J . 1 H. 7/8 S. 57 mit Zustimmung von OMGUS. und WieK. Kassel N J . 49 S. 516. OLG. Stuttgart NJRzW 50 S. 152 WieK Ulm ebenda. Es fällt auf, daß mit der Bekanntgabe durch förmliche Zustellung nur die Aufforderung, sich fristmäßig zu erklären, mit der Bekanntgabe der Anmeldung durch öffentliche Zustellung die Aufforderung zu verbinden ist, die Rechte anzumelden, und — nach diesem Gesetz — Beweis anzutreten — nach USG. —, sie zu begründen Dies stimmt damit nicht überein, daß der Widerspruch des Pflichtigen nach A. 54, 55 (62, 63 USG.) vor der WieB. nicht begründet zu werden braucht. 7. und 8. S. 7 und 8 zu A. 61 USG.

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Verfahren vor dem Wiedergutmachungsamt

Art. 54 Br (= 68 IIS = 56 Bl)

8a. Bei Satz 4 des Abs. 2 A. 53 haben wir es mit einem lustigen Zwitter zu tun. Unter der Vermummung einer verfahrensrechtlichen Bestimmung über die (öffentliche) Zustellung enthält er eine Vorschrift über Sicherung, führt aber einen Lufthieb. —A. 53 legt, wenn der Anspruch auf RE. von Wertpapieren angemeldet wird, dem WieAmt (warum nicht schon dem ZAA.) auf — zum Schutze wessen ? —, vor dem Erwerb dieser Papiere zu warnen und zu diesem Zweck die Anmeldung des RE.-Anspruchs im öffentlichen Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet bekannt zu geben. Dies hat zur Folge, daß gutgläubiger Erwerb an ihnen gemäß § 367 HGB. ausgeschlossen ist, der Gutgläubige also auch insoweit keinen Schutz findet, als es nach dem REG. darauf ankommt. Dies ist aber außer nach USG. A. 21 nicht der Fall, und in der US.-Zone gilt die Vorschrift nicht. Die Verweisung auf § 367 HGB. ist eine Verirrung. Nach A. 16,17 hat die Vorschrift nur Zweck, wenn man sich entschließt, den Schlußhalbsatz— in der Annahme, daß dies gemeint war — dahin zu deuten, daß von der Bekanntgabe ab auch der ordnungsmäßige Geschäftsverkehr in dem Papier nicht mehr geschützt ist. 9. S. 9 zu A. 61 USG. 10. S. 10 zu A. 61 USG. Der RE.-Vermerk braucht den Namen des Berechtigten nicht anzugeben (R.-Gutachten Nr. 25 HMiBl. 7 J. 1 H. 11/12; a. A. BayMiBL J. 2 H. 11/12 S. 131 und H. 15 S. 167, Sondernr.), dieser ist schonnachA.il (14 USG.) und außerdem DG. 52 geschützt, auch wenn kein Sperrvermerk nach letzterem eingetragen ist, da über das Grundstück nur mit der Genehmigung der MR. verfügt werden kann und dadurch Erwerb auch durch einen Gutgläubigen auch ohne diesen Vermerk ausgeschlossen ist. 11. S. 11 zu A. 61 USG. Der Vermerk hat nur den Zweck, Dritte zu warnen und wird in deren Interesse eingetragen. Dingliche Wirkung (welche ?) schreibt ihm BayMiBl. H. 3 S. 16 zu. Nach rechtskräftiger Erledigung des RE.-Falles ersucht das Wie-Organ, welches die rechtskräftig gewordene Entscheidung erlassen hat, oder vor welchem der RE.-Fall durch Vergleich erledigt wurde, das Grundbuchamt um Löschung des RE.-Vermerks (Wü JAmtsBl. 49 Nr. 6). n . S. 12 zu A. 61 USG. Artikel 54

( = A. 62 USG.)

Verfahren vor d e m W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t (1) Wird innerhalb der Erklärungsfrist 1 eine Erklärung zu d e m Rückerstattungsanspruch nicht a b g e g e b e n 2 ' 3 , so gibt das W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t d u r c h Beschluß d e m Antrag statt 4 , 5> 7 . W e n n über die Belastungsgrenze und d e n Fortbestand von R e c h t e n kein Streit besteht, so trifft es a u c h hierüber die erforderlichen Feststellungen 6 . (2) Ist j e d o c h d e r Rückerstattungsanspruch nicht schlüssig begründet o d e r stehen der Richtigkeit d e r zu seiner B e g r ü n d u n g vorg e b r a c h t e n Behauptungen Eintragungen in öffentlichen Registern oder öffentlichen Urkunden e n t g e g e n , die d e m W i e d e r g u t m a c h u n g s amt vorliegen, so hat dieses d e n Antragsteller zur Erklärung binnen einer von ihm festzusetzenden a n g e m e s s e n e n Frist aufzufordern 8 . Wird innerhalb d e r Frist eine d e n Rückerstattungsanspruch rechtfertigende Aufklärung oder Ergänzung des Vorbringens durch den 445

Art. 54 Br(= 6% US =

56

Bl)

Anmeldeverfahren

Antragsteller nicht g e g e b e n , so hat das W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t d e n Antrag als u n b e g r ü n d e t zurückzuweisen. (3) W i r d eine Erklärung a b g e g e b e n , aber eine gütliche Einigung erzielt, so hat das W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t die Vereinbarung auf Antrag schriftlich n i e d e r z u l e g e n u n d d e n Beteiligten v o n a m t s w e g e n eine Ausfertigung der Niederschrift zu erteilen 1 0 ' n . Über das Verfahren vor dem WieAmt bzw. der WieB. trifft weder A. 54 dieses Gesetzes noch A. 62 USG. Bestimmungen (vgl. darüber Petrich MDR 50 S. 142). Es dürfte A. 59 bzw. 67 Abs. 2 eingangs entsprechend anwendbar sein, woraus sich ergibt, daß auch für das Verfahren vor den Wie-Ämtern bzw. WieB. die Grundsätze des Verfahrens über die freiwillige Gerichtsbarkeit entsprechend gelten. WüMiBl. H. 3 Nr. 21 hält deshalb mit Recht die Bestellung eines Armenanwalts gemäß § 14 FDG. auch im Verfahren vor dem Wie-Amt bzw. dem WieB. für zulässig. Ebenso hat BayJM. zur Frage der Armenrechtsbewilligung im RE.Verfahren in dem Sinne Stellung genommen, daß gemäß A. 67 Abs. 2 USG.. § 14 FDG. die Vorschriften der ZPO. über das Armenrecht entsprechend anwendbar sind und für die Beiordnung eines Annenanwalts § 34 und A. 8 der Übergangsbestimmungen der RAO. 1946 (GVB1. 1946 S. 371) gelten. Diese Entschließung gilt jedoch nur für die gerichtlichen WieOrgane, nicht auch die WieB. BayMiBl. 1949 Nr. 5 S. 72 Nr. 65. Wiederholt wurde von OLG. Stuttgart Wü JAmtsBl. 49 Nr. 6 S. 55 Nr. 58 und 59 ausgesprochen, daß, wie das gesamte Recht, auch das RE.-A'erfahren von den Grundsätzen von Treu und Glauben beherrscht wird, insbesondere der Standpunkt eingenommen, daß REG. sich so eindeutig auf die Seite des RE.-Berechtigten stelle, daß die Rechte des Pflichtigen nicht durch zu enge Auslegung der Verfahrensbestimmungen des Gesetzes noch weiter beeinträchtigt werden dürften. Zeugen und Sachverständige werden von dem Wie-Amt bzw. der Wie-Behörde nicht geladen. Wenn sie mitgebracht werden, können sie im Rahmen des § 24 der Dienstanweisung (BayMiBl. 48 Sondernummer zu II. 12 S. 121) vernommen werden (BayMiBl. 49 H. 4 S. 39). A. 54 dieses Gesetzes und A. 62 USG. stimmen inhaltlich und beinahe wörtlich überein. Wir können daher im wesentlichen auf die Erläuterungen 1—11 zu A. 62 USG. mit den vor- und nachstehenden Ergänzungen (und Berichtigungen) verweisen. Zu 1. S. 6 zu A. 53 (61 USG.) und 1 zu A. 62 USG. Der Lauf der Erklärungsfrist kann nicht vor Eingang des von ZAA. übermittelten RE.-Antrags bei WieB. beginnen (OLG. Stuttgart vom 18. Mai 1949, Wü JAmtsBl. 49 Nr. 6 S. 55; a. A. WüJM. NJW. 49 S. 353). Wir schließen uns der Ansicht des OLG. Stuttgart an. Zu 2. S. 2 zu A. 62 USG.; mit unseren dortigen Ausführungen stimmt überein OLG. Stuttgart WüJAmtsBl. 49 Nr. 6 S. 55 Nr. 59, wo es für möglich angesehen wird, einen Widerspruch schon im Antrag auf Verlängerung der Erklärungsfrist zu erblicken. In derselben Sache wurde (s. Nr. 58 daselbst) von OLG. Stuttgart ein Verstoß des RE.-Berechtigten wider Treu und Glauben darin erblickt, daß er nach teilweise erfolgreichen Vergleichsverhandlungen, auf die er sich auf einen solchen Verlängerungsantrag hin mit dem Pflichtigen vor der WieB. eingelassen hatte, wegen des nichtverglichenen Teiles seines Anspruchs Überweisung an die WieK. beantragte, aber nachträglich den Mangel des Widerspruchs geltend machte.

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Verfahren vor dem Wiedergutmachungsamt

Alt. 54 Br (= 68 US = 56 B!)

Während A. 62 USG. den stattgebenden Beschluß für den Fall vorschreibt, daß kein Widerspruch erhoben ist, wird von A. 64 das Unterbleiben irgendeiner Erklärung vorausgesetzt. Praktisch läuft dies auf dasselbe hinaus; denn daß dem Antrag auch dann stattzugeben ist, wenn der RE.-Anspruch anerkannt wird, was mit Rücksicht auf A. 12 ( = 16 USG.) sinnvoll sein kann (s. dort Anm. 2 a. E.), ist wohl selbstverständlich; es wäre gegen jede Verfahrensökonomie, in diesem Falle die Sache an die Kammer abzugeben, damit diese eine Anerkenntnisentscheidung treffe. Zu 3. S. 3 zu A. 62 USG. Zu 4. Eine Rechtsmittelbelehrung ist, wenn richtig, zulässig, aber nicht vorgeschrieben (HMiBI. J. 1 H. 11/12 S. 82). Zu 5. Unsere Ansicht (ebenso WieK. Kassel NJW. 59 S. 516), daß der Säumige einen Einspruch gegen den Beschluß der WieB. nur damit begründen könne, daß er nicht säumig, aber nicht auch damit, daß der Antrag wegen Unschlüssigkeit abzuweisen gewesen sei, haben wir aufgegeben. A. 64 Abs. 2 gestattet die Begründung des Einspruches mit der Verletzung der Vorschriften des A. 62 Abs. 1 u. 2. Daraus kann — mindestens zwingend — nicht abgeleitet werden, daß der Antragsgegner seinen Einspruch nur mit der Verletzung des von der Versäumung der Widerspruchsfrist handelnden Abs. 1 des A. 62 und nicht auch mit einer Verletzung des Abs. 2 begründen könne. Dieser, wie gesagt, aus A. 64 Abs. 2, grammatikalisch nicht abzuleitende Schluß stünde mit der Fassung des A. 62 Abs. 2 in Widerspruch. Das Wort „jedoch", mit dem der letztere eingeleitet wird, besagt, daß A. 62 Abs. 2 Geltung auch dann beansprucht, wenn er sich im Gegensatz zu Abs. 1 befindet, also auch wenn sein Fall zugleich ein Fall des Abs. 1 ist. In dem Fall, daß der Antrag nicht schlüssig begründet ist usw., ist er abzuweisen, auch wenn kein Widerspruch erhoben worden ist. Es läßt sich nach A. 64 Abs. 2 nicht verteidigen, daß der Pflichtige eine Verletzung dieser Vorschrift des A. 62 Abs. 2 nicht durch Einspruch rügen könne, zumal sie auch eine Verletzung des Abs. 1 durch dessen Anwendung über seine nach Abs. 2 begrenzte Anwendbarkeit hinaus ist. Der säumige Pflichtige kann also zwar in tatsächlicher Hinsicht gegenüber dem Antrag nicht mehr vorbringen als nur, daß die Behauptung des Antragstellers mit den Einträgen in öffentlichen Registern oder mit öffentlichen Urkunden, welche der WieBehörde vorgelegen haben, unvereinbar sei, aber er kann durch Einspruch geltend machen, daß der Antrag nicht schlüssig sei. 6. und 7. S. 6 und 7 zu A. 64 USG. 8. Der Antrag ist unschlüssig, wenn weder die Voraussetzungen des A. 3 Abs. 3 ( = A. 4 USG.) noch des A. 3 Abs. 1 lit. a oder b, noch des A. 2 behauptet werden, noch die Feststellbarkeit des Entziehungsgegenstandes oder die Entziehung innerhalb des Zeitraums des A. 1 ersichtlich ist, noch endlich die Voraussetzungen der Zuständigkeit einer WieB. (eines WieAmts) in der betreffenden Zone behauptet werden. Dagegen ist die Anmeldung wegen mangelnder Aktivlegitimation des Anmeldenden nicht unschlüssig (48 = 56 USG. Abs. 4). Die Glaubhaftmachung nach A. 48 (56 USG.) ist nur eine Sollvorschrift; s. auch 66, lb. Auch bei Unschlüssigkeit ist die Anmeldung nach A. 53 (= 61 USG.) Satz 1, wenn sie den wesentlichen Inhalt einer Anmeldung aufweist, wirksam und daher sofort den Beteiligten zuzustellen, um die Erklärungsfrist von zwei Monaten in Gang zu bringen (R.-Gutachten 35 HMiBI. J. 1 H. 11/12 S. 8). Der Antragsteller ist zur Aufklärung bzw. Ergänzung aufzufordern. 9. S. 6, im übrigen 9 zu A. 62 USG. U. E. ist es nicht angängig, den Bogen allzuweit zu spannen, innerhalb dessen die WieB. einen Antrag wegen Unschlüssigkeit

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Art. 54 Br (= 63 TIS = 56 Bl)

Alimeideverfahren

abzuweisen berufen ist. Im weiteren (freilich eigentlichen) Sinn gehört zur Prüfung der Schlüssigkeit des Anspruchs die gesamte rechtliche Prüfung, die Prüfung aller dabei auftauchenden Rechts- (und Zweifelsfragen, und ist der Anspruch nur dann schlüssig begründet, wenn diese alle nach der Rechtsüberzeugung der WieB. zugunsten des Antragstellers zu entscheiden sind. Es dürfte aber schwerlich die Meinung des Gesetzes gewesen sein, die WieB. mit der eingehenden Prüfung der rechtlichen Seite des vorgetragenen Anspruchs zu befassen. Eine solche rechtliche Prüfung durch eine Instanz, für welche das Gesetz im Gegensatz zu A. 58 ( = 66 USG.) die Besetzung nicht einmal mit einem einzigen Richter oder zum Richteramt Befähigten vorschreibt, wäre schon auf Grund dieser Erwägung befremdlich. Noch befremdlicher wäre sie, als der tatsächliche Sachverhalt in dieser Instanz nur in ganz grober Weise (Abs. 2) geprüft und nur festgestellt wird, ob dem Vortrag des Antragstellers offensichtliche Unrichtigkeiten innewohnen, und als der sonst zulässige Nachschub tatsächlicher Behauptungen im Verfahren vor der Kammer durch die Abweisung des Antrags nach A. 56 ( = 64 USG.) Abs. 2 abgeschnitten wäre, so daß also der Berechtigte, weil die Rechtsansicht der (gesetzlich nicht einmal notwendigerweise rechtskundigen) WieB. von der seinigen abweicht, anders als sonst auf die tatsächlichen Behauptungen seiner Anmeldung beschränkt und festgelegt wäre. Besonders befremdlich aber wäre es, daß ein solches Verständnis der „Unschlüssigkeit" nach A. 54, 56 Abs. 2, 60 Abs. 2 ( = 62, 64 Abs. 2, 68 Abs. 2 USG.) dazu führen würde, daß drei Rechtsinstanzen und keine einzige Tatsacheninstanz geöffnet wären, ein unhaltbares Ergebnis. Nach der Ansicht des OLG. München (5 zu A. 56 = A. 64 USG.) wären es freilich nur zwei und fiele — noch befremdlicher — die obergerichtliche Instanz sogar ganz fort; in allen Fällen, in welchen der Berechtigte schon von der WieB. wegen Unschlüssigkeit des Antrags abgewiesen wird — und bei derartiger Ausdehnung der Prüfung der WieB. wären diese Fälle sehr häufig — würde er also— gerade er der Berechtigte! — auf eine obergerichtliche Entscheidung verzichten müssen. Unschlüssigkeit ist darum in einem anderen, ja in einem engsten Sinne im Sinne offenbarer Unschlüssgikeit zu verstehen und nur in den Fällen der Anmerkung 8 anzunehmen. Das Wie-Amt (die Wie-Behörde) kann den Antrag nur dann wegen Unschlüssigkeit zurückweisen, wenn kein Widerspruch erhoben wird. Dies ergibt sich für beide Gesetze aus dem Eingang zu Abs. 2, der diesen als einen engeren Fall des Abs. 1 kennzeichnet, für USG. außerdem aus dem Eingang zu Abs. 3. Im Einspruchsverfahren können die zur Schlüssigkeit des Antrags erforderlichen Behauptungen und Aufklärungen nicht nachgeholt werden. Gewissenhafte Schlüssigkeitsprüfung ist, wenn nicht widersprochen wird, mit Rücksicht auf die weittragende Wirkung einer positiven Säumnisentscheidung nach A. 12 ( = 15 USG.) unerläßlich. 10. S 10 zu A. 62 USG. 11. S. 11 zu A. 62 USG. „Gütliche Einigung" ist nicht Vergleich im technischen Sinne des § 779 BGB., der Ungewißheit und beiderseitiges Nachgeben voraussetzt, ist vielmehr auch dann gegeben, wenn der Pflichtige alle Ansprüche anerkennt und zu erfüllen bereit ist. Mit Recht weist HMiBl. 49 J. 2 Nr. 13 S. 109, Beitrag 259, darauf hin, daß für das Zustandekommen des vollstreckbaren Vergleichs andere Bestimmungen gelten als nach § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO., wonach nur solche Vergleiche vollstreckbar sind, die vor einem deutschen Gericht oder vor einer Gütestelle oder im Armenrechtsverfahren richterlich beurkundet sind. A. 54 und A. 62 USG. Abs. 3 lassen die Vollstreckung auch aus der Bestätigung eines außerhalb des Ver-

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Verfahren vor dem Wiedergutmachungsamt

Art. 54 Br (= i»US = SCB1)

fahrens vor der WieB. schriftlich (auch brieflich) zustandegekommenen Vergleichs zu, der der WieB. auch schriftlich überreicht werden kann. Bestehen gegen die Echtheit der Unterschriften Bedenken, so ist deren Beglaubigung zu fordern. Diese Verfahrensordnung erleichtert einen Vergleich, insbesondere in den Fällen, in denen der Antragsteller im Ausland lebt und keinen Bevollmächtigten im Inland ernannt hat. Ein Vergleich hat, auch wenn er von dem WieAmt (der WeB.) bestätigt wird, nicht die Wirkung wie eine Entscheidung nach A. 12 ( = A. 15 USG.), (vgl. hierüber und über Nachstehendes auch Schultz N JW. 50 S. 97). Es ist also auch wenn die Einigung die RE. eines Grundstücks oder eines GmbH.-Anteils vorsieht, Rückauflassung bzw. notariell beurkundete Rückübertragung, bei beweglichen Sachen Übergabe, bei Rechten Zession, bei Aktien Übertragung mit Übergabe usw. erforderlich, um ex nunc die Rechtslage wieder herzustellen, welche der Rechtslage vor der Entziehung entspricht. Die Einigung wirkt auch nicht für und gegen alle Beteiligte, geschweige Dritte. Die Einigung ist formfrei, auch wenn sie Grundstücke, GmbH.-Anteile betrifft. Das gilt vorbehaltlich der Vorschriften der GBO. sowohl vom schuldrechtlichen als auch vom dinglichen Geschäft, ist aber nicht unbestritten. So wird, daß damit der bürgerlich-rechtlichen Form genügt werde, sogar von der Beurkundung der Auflassungserklärungen, des Übertragungsvertrags usw. durch das WieAmt ( = WieB.) für die früheren preußischen Gebiete von Rechtsgutachten 18 in HMiBl. J. 2 H. 1/2 S. 14 verneint. Auch BayJM. erkennt die WieB. in BayMiBl. J. 1 Nr. 5 S. 72 Nr. 65 nicht als gerichtliches Wie-Organ an. Die Beurkundung einer Einigung durch Wie-Amt (WieB.) setzt voraus, daß eine Anmeldung durch ZAA. an dieses (diese) übermittelt worden ist. Von ihrer örtlichen Zuständigkeit aber hat wenigstens in der US.-Zone die WieB. nur bei Grundstücken, Rechten an solchen und Unternehmungen ihre Mitwirkung durch Bestätigung des Vergleichs abhängig zu machen; dies ist wichtig, wenn in einem Falle, in welchem von dem Zentralanmeldeamt das Amt von allgemeiner Zuständigkeit mit einer Sache befaßt wurde und dieses sie erst auf Grund der Vereinbarung einer Zuständigkeit an eine WieB. überwiesen"; hat. Die Schlüssigkeit des Anspruchs hat das WieAmt (die WieB.) für ein Vergleichsverfahren nur insoweit zu prüfen, als es sich um die Frage handelt, ob nach dem vorgetragenen Sachverhalt der vergleichsweise anerkannte oder teilweise aufgegebene Anspruch überhaupt aus einer Entziehung hervorgegangen, demnach in einem RE.Verfahren verfolgbar ist. Es ist aber nicht erforderlich, daß der Anspruch gesetzlich gerade auf die durch Vergleich vereinbarte Leistung geht. Vergleiche, welche vor dem WieAmt (WieB.) geschlossen oder erklärt oder von ihm (ihr) bestätigt werden, haben vor den Vergleichen, die ohne jede Mitwirkung des Amts (der Behörde) geschlossen werden, nicht nur voraus, daß sie vollstreckbar sind (A. 57 = A. 65 USG.), sondern auch, daß sie der Vergünstigungen der allgemeinen Genehmigung 10 zu G. 52 (4 zu G. 53) teilhaftig sind. Es bedarf also beiSperrvermögen zur Herausgabe an den Berechtigten keiner weiteren Genehmigung, ebenso bedarf es keiner Devisengenehmigung zu Zahlungen an ihn, wenn er Ausländer geworden ist, vorausgesetzt, daß die Zahlung auf ein gesperrtes Konto geschieht. Endlieh nehmen diese Vergleiche und ihre Ausführung an den steuerlichen Vergünstigungen nach A. 77 ( = 91 USG.) teil. Private Vergleiche dagegen bedürfen der Genehmigung nach G. 52, 53, auch wenn eine Anmeldung bei ZAA. vorangegangen ist, und nehmen an den Steuerbevorzugungen 29 Godin, Br. Rüekeratattungsgeaetz

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Art. 55 Br (= 63118= 5TB)) Art. 56 Br (= 64 IIS = 58 Bl)

Anmeldeverfahren

des A. 77 ( = 91 USG.) nicht teil. Sie müssen immer einen Verzicht auf den RE.Anspruch im übrigen enthalten. Eine Genehmigung nach G. 62 ist nicht erforderlich, wenn der Pflichtige den entzogenen Gegenstand behält — darin liegt keine Verfügung über ihn —, wohl aber ist eine solche Genehmigung auch dann dazu erforderlich, um das entzogene Vermögen aus der Vermögenskontrolle freizubekommen. Artikel 55 Verweisung a n das Gericht

( = A. 63 USG.)

(1) Kommt e i n e gütliche Einigung g a n z oder t e i l w e i s e 3 nicht zustande oder g e h ö r e n die erforderlichen Maßnahmen nicht zur Zuständigkeit des W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t s 1 , so v e r w e i s t dieses insoweit die Sache a n die W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r des für seinen Sitz zuständigen Landgerichts 2 . D i e s gilt i n s b e s o n d e r e 4 auch, w e n n lediglich ü b e r die Belastungsgrenze, d e n Fortbestand von R e c h t e n oder die Haftung für Verbindlichkeiten Streit besteht. (2) D u r c h Ausführungsvorschriften kann die Zuständigkeit allg e m e i n auf bestimmte oder a n d e r e als die in Abs. 1 b e z e i c h n e t e n Landgerichte ü b e r t r a g e n w e r d e n . S. 1—4 zu A. 63. Artikel 56 Einspruch

( = A. 64 USG.)

6

(1) G e g e n eine Entscheidung des W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t s g e m ä ß Art. 51, Abs. 1, Satz 2 1 und Art. 54, Abs. I 1 und 2 1 kann j e d e r Beteiligte b i n n e n 1 e i n e m Monat, bei Wohnsitz i m Ausland binnen 4 drei Monaten, die Entscheidung der W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r durch Einspruch 4 bei d e m W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t anrufen 3 . D i e Frist beginnt mit der Zustellung d e r a n z u f e c h t e n d e n Entscheidung 2 ' 5 . Art. 53, Abs. 2 findet e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g 2 ' 3 . (2) Ein Einspruch kann nur auf e i n e Verletzung des Art. 53, Abs. 1, Satz 2 oder des Art. 54, Abs. 1 o d e r 2 gestützt w e r d e n 1 . 1. S. 1 zu A. 64, vgl. auch Gassert NJW. 50 S. 56. Zu b) Der Einspruch kann wohl auch damit begründet werden, daß dem Pflichtigen die Anmeldung nicht oder nicht ordnungsmäßig zugestellt worden und ferner damit, daß die Entscheidung vor Ablauf der Widerspruchsfrist ergangen sei (Weißenstein, NJ. 49 S. 517). Eine Verletzung des A. 54 (62 USG.) kann auch darin bestehen, daß sich das WieAmt (die WieB.) nicht an den gestellten Antrag gehalten, sondern mehr oder etwas anderes gewährt hat (OLG. Frankfurt HMiBl. J. 2 H. 10 S. 94, 95). Zur Schlüssigkeit gehört immer die Aufstellung derjenigen Mindestbehauptungen, welche, wenn sie unstreitig oder bewiesen sind, den RE.-Anspruch als begründet erscheinen lassen. Der Beweis oder Beweisantritt gehört dazu nicht (OLG. Frankfurt HMiBl. 72 H. 16 S. 98); ebensowenig das Angebot der

450

Verweisung an das Gericht. Einspruch. Vollstreckbarkeit

Art. 5T Br (= «5 US = S? Bi)

Bückgewähr des empfangenen Entziehungsentgelts nach A. 36 (= 44 USG.); a. A. OLG. Frankfurt NJRzW. 49 S. 63, weil die Rückgewährpflicht nicht auf einem Gegenanspruch des Pflichtigen beruhe, der ein Zurückbehaltungsrecht zur Folge habe, sondern eine Minderung des RE.-Anspruchs bedeute (unhaltbar, aber wenigstens käme man um die leidige Umstellmigsfrage herum), und deshalb von Amts wegen zu beachten sei; a. A. diesbezüglich Rechtsgutachten HMiBl. J. 1 H. 7/8 S. 34. Nach richtiger Ansicht setzt die Beachtung einen Antrag voraus, auf den von amtswegen hinzuwirken ist, was auch mangels Widerspruchs schriftlich möglich ist, doch kann mit der Unterlassung kein Einspruch begründet werden. Der Einspruch bezweckt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antragsteller kann mit ihm nicht nachholen, was seinem Antrag zur Schlüssigkeit gefehlt hat (WieK. Stuttgart NJRzW. 50 S. 125). Zu b) und c) Aus Abs. 2 kann keineswegs zwingend hergeleitet werden, daß auf Verletzung des A. 54 (62 USG.) Abs. 1 nur der Pflichtige, auf Verletzung des Abs. 2 nur der Berechtigte den Anspruch stützen könne. (So WieK. Kassel NJ. 49 S. 516, HMiBI. J . 2 H. 10 S. 92 Nr. 217, wo der Einspruch des säumigen Pflichtigen als unzulässig bezeichnet, aber trotzdem die Entscheidung der WieB. insoweit aufgehoben worden ist, als der Antrag unschlüssig gewesen ist, im Anschluß an unsere Erl. 5 und 9 zu A. 62 USG. mit Zustimmung Weißensteins a. a. 0.; wir geben diese schon im Hinblick auf A. 12 ( = 15 USG.) bedenkliche Ansicht auf; s. darüber 5 zu A. 54.) Daraus ergibt sich, daß der Pflichtige, wenn wegen seiner Säumnis dem Antrag stattgegeben worden ist, den Einspruch auch darauf gründen kann, daß der Antrag wegen Unschlüssigkeit hätte abgewiesen werden müssen. Eine trotz Unschlüssigkeit des Antrags ihm wegen Säumnis des Pflichtigen stattgebende Entscheidung ist übrigens ihrerseits Verletzung des A. 54 (62 USG.) Abs. 1 durch unzulässige Anwendung dieser Stelle, weil sich aus dem Worte „jedoch" des Abs. 2 ergibt, daß sie im Falle des Abs. 2 nicht anzuwenden ist. 2.-4. Siehe 2—6 zu A. 64 USG. 5. Nach OLG. München, BayMiBl. 49 H. 3 S. 28 = NJRzW. 49 S. 22 Nr. 22, ebenda Nr. 21, RZW. 50 S. 84, ist die Einspruchsentscheidung der WieK. mit der sofortigen Beschwerde des A. 68 nicht anfechtbar (s. aber OLG. Frankfurt, HMiBl. 49, Sondernr. zu H. 12 S. 98 Nr. 237, wo dieses Bedenken nicht gehegt und nicht erwogen wurde), sondern endgültig, weil sie selbst Rechtsbeschwerdeentscheidung und nicht anzunehmen sei, daß eine zweite Rechtsbeschwerdeinstanz habe eröffnet werden sollen, a. A. auch OLG. Stuttgart NJRzW. 50 S. 84,124. Wir können uns mit dieser Ansicht, die nach ihrer Begründung nicht den Anspruch erhebt, sich zwingend aus dem Gesetz zu ergeben, nicht befreunden, weil aus obigem hervorgeht, daß sehr wohl Fragen entstehen können, die einer oberrichterlichen Entscheidung bedürfen, zu der diese Ansicht den Weg versperrt. Diese Frage ist jetzt entgegen OLG. München entschieden durch REBerG. BB. 50 S. 155, NJRzW. 50 S. 153, welches im HugendubelfaU den Beschluß des OLG. München aufgehoben hat. Artikel 57

( = A. 65 USG.)

Vollstreckbarkeit Aus den von dem Wiedergutmachungsamt ausgefertigten Vereinbarungen und aus seinen rechtskräftigen Beschlüssen findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung 29*

451

Art.5TBr(= 65 CS= 59 Bl)

Anmeldeverfahren

statt. An Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt das W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t . Es kann sich b e i D u r c h f ü h r u n g d e r Vollstreckung a n d e r e r Behörden, insbesondere d e r Gerichte b e d i e n e n 1 - 2> 2 a > 3 - 4 1. S. 1 zu A. 65 USG. Das RE.-Verfahren verfolgt das doppelte Ziel: die Feststellung der Entziehung einschließlich der sich aus A. 11 ( = 15 USG.) ergebenden Feststellung der vor der Entziehung bestandenen Rechtslage als weitergeltend und die Wiederherstellung des ihr entsprechenden Besitzstandes. Die Entscheidung hat automatisch zur Folge, daß die vor der Entziehung bestandene Rechtslage sich wiederherstellt, aber sie kann nicht automatisch zur Folge haben, daß der durch die Entziehungshandlung und den sich an sie anschließenden zwischenzeitlichen Rechtserwerb verschobene Besitzstand sich von selbst wieder herstellt. Dem Zweck, diesen weder herzustellen, gilt die RE.-Anordnung, die Vollstreckbarkeit und die Vollstreckung der Entscheidung. Die feststellende, eigentlich grundlegende Entscheidung geht meist in der vollstreckbaren RE.-Anordnung auf. Im Hinblick auf die in subjektiver Hinsicht über die Rechtskraft eines im ordentlichen Prozeß ergehenden Leistungsurteils hinausgehende Rechtskraft einer RE.-Entscheidung ist diese Übung nicht ganz korrekt. 2. S. 2 zu A. 65 USG. Die Anwendbarkeit oder Unanwendbarkeit des § 767 ZPO. läßt dahingestellt OLG. Stuttgart vom 30. Juli 1949, RestU. 159 (15) 78 (13). Nicht vollstreckbar sind Entscheidungen oder Vergleiche gegen Dritte. Es kann nur der RE.-Pflichtige selbst, nicht ein derzeitiger dritter Besitzer (Mieter, Pächter, Verwahrer, Nießbraucher, Pfandgläubiger) zur Herausgabe verurteilt und die gegen den Pflichtigen ergangene Entscheidung nicht unmittelbar gegen ihn vollstreckt werden. Der Berechtigte kann nur den Herausgabeanspruch des Pflichtigen gegen jene (behaftet mit den Einreden, insbesondere der Einrede des Rechts zum Besitz, die jenen zustehen) pfänden und sich überweisen lassen, wobei sich ergibt, daß die Einreden der dinglich Berechtigten infolge des A. 11 ( = 14 USG.) schwächer sind, als die Einreden der obligatorisch Berechtigten, solange deren Verträge dauern (nicht nur das ist ein absonderliches Ergebnis, sondern überhaupt, daß derjenige, der sein obligatorisches Recht vom RE.-Pflichtigen ableitet, eine stärkere Position gegenüber dem Berechtigten hat als sein eigener Rechtsurheber, der RE.-Pflichtige). Gegen denjenigen, welcher den Besitz erst nach der Rechtshängigkeit erlangt hat, kann die Vollstreckungsklausel erteüt werden (§742 ZPO.). R.-Gutachten 49 HMiBl. J. 2 H. 3/4 Nr. 5, unter Berufung auf A. 41 ( = 49 USG.) Abs. 1 S. 1 und 2 will § 727 ZPO. auch anwenden, wenn der Besitz vor der Rechtshängigkeit erlangt ist, sofern der Pflichtige berechtigt ist, den Besitz vom Dritten sofort zurückzuverlangen. Ist der Dritte ein auf Grund Vermögenskontrolle bestellter Treuhänder, so ist er zur Herausgabe auf Grund seiner dienstlichen Stellung und Aufgaben verpflichtet und nach Allg. G. 10 auch befugt. Es empfiehlt sich, im Tenor der Entscheidung nicht nur zur Herausgabe zu verurteilen, sondern das dingliche Recht des Berechtigten (gemäß 12 = 15 USG.) festzustellen. Bei Grundstücken ist dann ohne weiteres Grundbuchberichtigung möglich (R.-Gutachten HMiBl. 72 H. 8/9 S. 77). Bei Vergleichen gilt zwar A. 12 (15 USG.) nicht, so daß Erklärungen des Pflichtigen abzugeben sind, für welche die Bestätigungsurkunde zum Vergleich Vollstreckungstitel nach § 894 ZPO. sein könnte. Soweit aber eine solche erforderlich ist, wird sie ja wohl bei richtiger Formulierung des Vergleichs in der darüber errichteten Urkunde abgegeben werden. Es zeigt sich hier, daß es unangemessen ist, das WieAmt (die WieB.) allzu engherzig nicht als zuständig zur wirksamen Beurkundung von Auf-

452

Vollstreckbarkeit

Art. 57 Br ( = 65 US = 59 Bl)

lassungserklärungen usw. anzusehen; denn wenn ihre Bestätigung eines Vergleiches über eine Verpflichtung zur Abgabe einer solchen Erklärung nach § 894 ZPO in der Weise vollstreckt wird, daß sie als abgegeben gilt, so ist es ein Streit um eines früheren Kaisers Bart, wenn sie die Erklärung nicht selbst voll beurkunden kann. Rückwirkung kann bei Vergleichen nur schuldrechtlich vereinbart werden, es kann aber, wenn streitig war, ob der ursprüngliche Entziehungsakt schon nichtig war, dies anerkannt werden; dies hat jedoch nur Bedeutung, wenn der RE.-Pflichtige und erster Erwerber rechtlich identisch sind. 2 a . S. 2 zu A. 65 USG. S. 67. 3. S. 3 zu A. 65 USG. 4. Schwierigkeiten bereitet die Frage der Vollstreckung der Vergleiche und Entscheidungen der Wie-Ämter und Wie-Behörden der einen Zone in einer anderen. Für die französische Zone ist die VO. des OR. Nr. 171 vom 24. August 1948 ergangen (wiedergegeben DRZ. 48 S. 48), wonach die Vollstreckbarkeit durch Vollstreckbarkeitserklärung nach Nachprüfung der Entscheidung unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit .erlangt werden kann. Die beiden anderen Westzonen haben Bestimmungen darüber noch nicht erlassen. Gegen die Möglichkeit der Vollstreckung spricht sich aus R.-Gutachten HMiBl. J. 1 H. 7/8 S. 55. Die Frage hat keine überragende Bedeutung, weil schon die Zuständigkeit der Wie-Organe gewöhnlich an die Belegenheit des entzogenen Gegenstandes anknüpft (6. zu A. 51 ( = 59 USG.)), so daß das Bedürfnis, sie zu vollstrecken, nur für Objekte in Frage kommt, welche in der Zone liegen, in der die RE.-Entscheidung erlassen wurde. Soweit es sich um Rechte handelt, ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des derzeit Berechtigten, also Pfüchtigen, für die Zuständigkeit maßgebend. Aber regelmäßig bedarf es hier einer Vollstreckung überhaupt nicht, weil nichts herauszugeben ist und die Entscheidung als Feststellung wirkt, daß das Recht dem Berechtigten verblieben sei. Vom Standpunkt aus, daß diese Feststellung in einer anderen Zone nicht gelte, erschiene der Wert des RE.-Verfahrens erheblich beeinträchtigt, z. B. wenn es sich um eine Hypothek an einem außerhalb der Zone gelegenen Grundstück handelt, der Pflichtige aber innerhalb der Zone wohnt, so daß ein Gerichtsstand gegeben ist (ist es eine Briefhypothek, muß freilich der Brief herausgegeben werden, ohne den das Grundbuchamt die Berichtigung nicht einträgt), oder man denke an den Fall, daß der Pflichtige in der Zone wohnt und das Grundstück in der Zone liegt, der Brief aber außerhalb der Zone. Da dasGrundbuchamt keine Berichtigung einträgt, ohne daß ihm der Brief vorgelegt wird, würde es dem Berechtigten nicht helfen, daß er eine ihm günstige Entscheidung erwirkt hat, wenn in der anderen Zone, in der der Brief liegt, weder eine Zuständigkeit bereitgestellt ist, noch die Herausgabe des Briefes erzwungen werden kann. Wir sind der Meinung, daß man an der einheitlichen Justizhoheit in Deutschland festhalten muß und nicht als Jurist dazu beitragen darf, Schlagbäume zu errichten, die den Arm des Rechts abwehren. Daß Entscheidungen der Wie-Ämter (Behörden) außerhalb der Zone nicht vollstreckbar sind, mag einleuchten, wenn man sie nicht als Gerichte anschaut. Dagegen kann nicht einleuchten, daß Vergleiche und Entscheidungen der Kammern (also gerichtliche Entscheidungen) nicht überall in Deutschland vollstreckbar sein sollen. Sind doch auch sonst die Entscheidungen eines deutschen Gerichts in Deutschland auch außerhalb des Landes vollstreckbar, in welchem das Gericht gesprochen hat. Daß das ihr zugrundeliegende materielle Recht nur territorial begrenzt gültig

453

Art. 58 Br ( = 66 US = 6» Bl) Art. 59 Br ( = 6T CS = 61 Bl)

Gerichtliches Verfahren

ist, ist ja auch in anderen derartigen Fällen, z. B. wenn auf Grund Landesrechts (das in EGBGB. vorbehalten wurde) die Entscheidung gefällt wurde, nie ein Vollstreckungshindernis gewesen. Desgleichen sind doch die von einem Notar errichteten Urkunden innerhalb ganz Deutschlands vollstreckbar. Warum also nicht wenigstens die Vergleichsurkunden der WieÄmter und -Behörden? X.

Abschnitt

Gerichtliches Verfahren Artikel 58

( = A. 66 USG.)

Besetzung der W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r D i e W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r besteht aus e i n e m Vorsitzenden u n d z w e i Beisitzern, w e l c h e die B e f ä h i g u n g z u m Richteramt o d e r z u m h ö h e r e n Verwaltungsdienst h a b e n m ü s s e n u n d vorbehaltlich d e r Zustimmung der Militärregierung von d e m Justizminister des zuständigen Landes bestellt w e r d e n . D i e Beisitzer w e r d e n , soweit sie nicht selbst Berufsrichter sind, auf die D a u e r von drei Jahren ernannt. S. Erläuterung zu A. 66 USG. Artikel 59

( = A. 67 USG.)

Verfahren (1) D i e W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r hat die R e c h t s b e z i e h u n g e n d e r Beteiligten g e m ä ß d i e s e m Gesetz zu g e s t a l t e n 1 . (2) Soweit in d i e s e m Gesetz nichts anderes bestimmt ist 2 ' 4 , sind f ü r das Verfahren die Vorschriften ü b e r das Verfahren in Sachen d e r freiwilligen Gerichtsbarkeit 3 mit d e n f o l g e n d e n M a ß g a b e n entsprechend a n z u w e n d e n : (a) D i e K a m m e r m u ß eine m ü n d l i c h e Verhandlung a n o r d n e n 5 ; die Verhandlung ist öffentlich 6 . (b) Auf Antrag des Berechtigten kann das Verfahren bis zur Höchstdauer von s e c h s Monaten ausgesetzt w e r d e n . ( c ) D i e W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r k a n n 7 ü b e r e i n e n von m e h r e r e n Ansprüchen oder ü b e r Teile e i n e s Anspruchs unter Vorbehalt d e r Entscheidung ü b e r e i n e W i d e r k l a g e 7 , eine Aufr e c h n u n g , ein Zurückbehaltungsrecht o d e r e i n e n ähnlichen Einwand entscheiden, w e n n die Entscheidung ü b e r d i e s e Ansprüche o d e r E i n w e n d u n g e n die Entscheidung ü b e r die Rückerstattung e r h e b l i c h v e r z ö g e r n w ü r d e 8 . 454

Wiedergutmachungskammer. Verfahren

Art. 59 Br (= 6TUS= 61 Bl)

(d) Die K a m m e r kann vorbehaltlich der endgültigen E n t s c h e i d u n g 9 die vorläufige Herausgabe e n t z o g e n e r V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e an d e n Berechtigten g e g e n oder ohne Sicherheitsleistung anordnen. D e r Berechtigte hat in d i e s e m Falle g e g e n ü b e r Dritten die Rechtsstellung eines Treuhänders 1 0 . Wortlaut und Inhalt stimmen mit Wortlaut und Inhalt des A. 67 USG. beinahe überein. 1. S. 1 zu A. 67 USG. Es handelt sich nicht um eine ausschließlich prozessuale Vorschrift, nicht nur um das Prozeßrechtverhältnis, sondern auch um das materielle Rechtsverhältnis. Ebenso WieK. Ulm HMiBl. 49 H. 6/7 S. 58. 2. S.2 zu A. 67. Darüber, daß nach einer AV. der US.-Militärregierung die WieBehörde und also wohl auch die Kammer von amtswegen ihre örtliche Unzuständigkeit nur in Fällen aussprechen soll, in welchen der RE.-Anspruch ein Grundstück, Recht an einem solchen oder geschäftliches Unternehmen betrifft, s. 3 zu A. 51. 3. S. 3 zu A. 67 USG. Zulässig ist auch die Bestellung eines Armenanwalts, und zwar auch für den Pflichtigen (s. WieK. Ulm NJRzW. 50 S. 132, WieK. Essen NJRzW. 50 S. 183). Anwendbar ist ferner § 22 Abs. 2 FGG. über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumung. Für äußerste Sorgfalt OLG. Frankfurt NJRzW. 49 S. 23. Hilfsweise sind auch die Vorschriften der ZPO. anwendbar (so mit Recht Weisstein, Praktische Fragen der RE., 1949 S. 12, OLG. Stuttgart NJW. 49 S. 726), z. B. 114 ZPO. über Bewilligung des Armenrechts, 59 ZPO. über Aufstellung eines besonderen Vertreters und zwar wegen des Interesses an Beschleunigung (A. 41 = 49 USG. S. 1) auch ohne Gefahr in Verzug (OLG. Stuttgart a. a. 0.). 4 . - 8 . S. 4—8 zu A. 67 USG. 9. Eine Anordnung gemäß lit. d ist zulässig, auch schon bevor der Streit über die Entziehung oder RE.-Pflicht zugunsten des Antragstellers geklärt ist. Auch bezüglich solcher Vermögensgegenstände, deren Zugehörigkeit zum entzogenen Firmenvermögen noch streitig ist, OLG. Stuttgart WüJAmtsBl. 49 Nr. 6 S. 55 Nr. 60. Die Anordnung der vorläufigen Herausgabe ist im Falle der einfachen Entziehung nach A. 3 Abs. 3 (4 USG.) ebenso zulässig wie in einem Falle einer schweren und bei ersterer ebenso im Sinne einer möglichst schleunigen Wiedergutmachung (A 1) gelegen wie bei letzterer. Wenn auch die vorläufige Herausgabe gerade dann angeordnet werden kann, wenn die Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif ist, und auch Vermögensgegenstände betreffen kann, deren Zugehörigkeit zum zurückzuerstattenden Vermögen zweifelhaft ist, so ist sie doch eine Maßnahme vorzeitiger Erfüllung des RE.-Anspruchs, Daraus ergibt sich von selbst, daß sie grundsätzlich nicht über das Maß dessen hinausgehen kann, was wenigstens möglicherweise zurückzuerstatten ist. Wenn also bereits feststeht, daß der Pflichtige einen großen Teil des vorhandenen Firmenvermögens, weil er nicht mit Mitteln des ursprünglichen Firmenvermögens erworben ist, sondern von seinem eigenen Einschüssen herrührt, „abtrennen" darf, ist es unzulässig, gleichwohl die vorläufige Herausgabe des gesamten Firmenvermögens anzuordnen, nur weil noch zweifelhaft ist, was zum herauszugebenden, was zum zurückzuerstattenden Vermögen gehört. In seiner ausführlichen und lehrreichen Besprechung des Beschlusses der WieK Stuttgart SJZ. 49 H. 1 Sp. 40 will Küster eine einstweilige Anordnung auch gegen einen Personenkreis zulassen, der über den Kreis derjenigen hinausgeht, gegen welche

455

Alt. CO Bl (= 68US= CS Bl)

Gerichtliches Verfahren

die endgültige Entscheidung vollstreckbar ist. Es handelte sich um eine Anordnung gegen den mittelbaren Besitzer (Verpächter) eines entzogenen Unternehmens, weil die Kammer annahm, daß der unmittelbare Besitzer (Pächter) nicht ohne Zustimmung des ersteren das Unternehmen herausgeben könne und den Pächter als den Ersterwerber des Pachtrechtes des Verfolgten ansah. Wir halten, wenn wir von unserem Bedenken in letzterer Beziehung in dem besonderen Falle absehen — es handelte sich um eine Bahnhofwirtschaft, so daß man wohl mehr von der Entziehung eines Unternehmens als eines Pachtrechtes sprechen könnte •—, die Entscheidung und die Stellungnahme Küsters zwar für praktisch, aber grundsätzlich bedenklich. Grundsätzlich können Anordnungen nach Iit. b nur gegen Personen getroffen werden, die durch die endgültige Entscheidung zur Herausgabe verurteilt werden können; denn eine Anordnung vorläufiger Erfüllung kann nicht weiter gehen als die endgültige Erfüllung des Anspruchs. Die vorläufige Anordnung kann gemäß A. 60 (68 USG.) mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. OLG. München B^yMiBl. 49 H. 3 S. 29; ebenso Fuchs NJW. 50 S. 57, dagegen Werner NJW. 49 S. 28, Muller 1 zu A. 68; vgl. auch 5 zu A. 60. 10. Wenn auch das Gesetz ausdrücklich dem Berechtigten nur gegenüber Dritten die Stellung eines Treuhänders gibt—was wohl keinen anderen Sinn haben kann, als daß er ermächtigt zur Verfügung über die Substanz ist, daher wohl auch diese verhaften kann, nicht den Pflichtigen persönlich, und daß er selbst den Dritten nicht persönlich haftet, was schwer zu rechtfertigen ist —, so kommt man doch für das Verhältnis zum Pflichtigen nicht mit § 159 BGB. aus, wie Fuchs a. a. 0. meint. Denn damit ist doch nur die Frage der dinglichen Berechtigung, eventuell der Nutzungen, aber nicht die Frage nach der Verantwortung für die Geschäftsführung zu lösen. Wir sehen nicht, wie eine befriedigende Antwort gefunden werden kann, wenn man den Berechtigten nicht auch gegenüber dem Pflichtigen Treuhänderpflichten zuspricht, — aber wo sind denn diese geregelt? Sollen etwa die Gesetze über die amtlich bestellten Treuhänder, soweit solche erlassen sind, dafür gelten? Dies ist nicht unsinnig, wenn man sich vor Augen hält, daß der Berechtigte an die Stelle eines bis dahin auf Grund einer Anordnung gemäß G. 52 fungierenden Treuhänders tritt, so daß sozusagen nur ein Personenwechsel im Treuhänderamt stattfindet. Dann würde nach den verschiedenen Landestreuhändergesetzen die Haftung des Berechtigten als Treuhänder gegenüber dem Pflichtigen verschieden geregelt sein, günstig für den Pflichtigen z. B. nach dem bayerischen TreuhG. In der britischen Zone aber bestehen solche Gesetze überhaupt noch nicht — oder die Vorschriften über den Auftrag analog anwendet. Artikel 60

( = A. 68 USG.)

Form und Inhalt der Entscheidung (1) Die W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r entscheidet d u r c h e i n e n mit Gründen 2 v e r s e h e n e n Beschluß 1 , der den Beteiligten zuzustellen ist. D e r Beschluß ist 3 vorläufig vollstreckbar 4 . § § 713 Abs. 2, 713 a bis 720 ZPO. finden e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g . 4 (2) G e g e n den Beschluß i ist innerhalb einer Frist von e i n e m Monat und, w e n n der B e s c h w e r d e f ü h r e r seinen Wohnsitz i m Ausland hat, innerhalb einer Frist von drei Monaten sofortige 6 B e s c h w e r d e zu-

456

Entscheidung. Nachprüfung. Zuständigkeitsbereinigung

Art'6»Br(— ? i I i s — 6 4 5 )

lässig 5 . Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses; Art. 53 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Über die Beschwerde entscheidet der Zivilsenat des Oberlandesgerichts. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften beruhe. Die Vorschriften der §§ 551, 561, 563 ZPO. finden entsprechende Anwendung 7 . (3) Durch Ausführungsvorschriften kann die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden allgemein auf eines von mehreren Oberlandesgerichten übertragen werden. 1 — 7 . S. 1—7 zu A. 68. Zu 4 über Vollstreckbarkeit außerhalb der Zone s. 4 a. E . zu A. 57. Zu 5. S. 5 zu A. 56 und 9 zu A. 58 a. E . Nach OLG. Frankfurt (Frenkel, X X I I I , am Zone Entsch. (11)) ist Beschwerde nur gegen endgültige Beschlüsse und Verweigerung des Armenrechts zulässig, nicht gegen Verfügungen, welche die Sachentscheidung nur vorbereiten. Nach OLG. München N J R z W . 50 S. 83 ist aus A. 68 Abs. 2 U S G . nicht zu entnehmen, daß nur rechtsgestaltende Endentscheidungen der sofortigen Beschwerde unterliegen und vorläufige Anordnungen nach A. 52, 53 unanwendbar sind. Im Verfahren nach F G G . ist auch gegen vorläufige Anordnungen die Beschwerde zulässig. Wir stimmen München zu.

Artikel 61

( = A. 69 USG.)

Nachprüfung Ein von der Militärregierung zu bestellender Board of Beview kann alle auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Entscheidungen nachprüfen, sie für nichtig erklären, ergänzen, aussetzen oder sonst abändern. Der entsprechende A. 69 U S G . ist geändert worden (s. S. 214. und Anh. S. 5/6). Bestimmungen zu A. 61 sind noch nicht ergangen. Es ist anzunehmen, daß sie die Nachprüfbarkeit zeitlich begrenzen und die Nachprüfung von einem Antrag abhängig machen werden. Zeitlich unbegrenzte Nachprüfbarkeit bei Offizialeingreifen des Board wäre schon im Hinblick auf die Wirkung gemäß A. 12 der Entscheidung, die nachzuprüfen ist, unerträglich. XI.

Abschnitt

Besondere Vorschriften Artikel 62

( - A. 71 USG.)

Zuständigkeitsbereinigung (1) Werden Ansprüche der in Art. 1 bis 40 bezeichneten Art von einem Berechtigten in einem gerichtlichen Verfahren oder im Vollstreckungsverfahren klage- oder einredeweise geltend gemacht, so hat das Gericht das Wiedergutmachungsamt zu benachrichtigen. 457

Art. 63 Br ( = T2CS= 65 Bl)

Besondere Vorschriften. Kostenbestimniungen

Das Gericht kann durch unanfechtbaren Beschluß das Verfahren aussetzen und die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen, auf Ersuchen der Wiedergutmachungskammer muß es diese Anordnungen treffen. Die Wiedergutmachungskammer kann die Weiterbehandlung des Anspruchs nach Maßgabe dieses Gesetzes unter Ausschluß des Rechtsweges anordnen oder mit Bindung für die Gerichte den Berechtigten ermächtigen, seinen Anspruch gerichtlich zu verfolgen. Findet ein Rechtsstreit durch Weiterbehandlung des Anspruchs nach Maßgabe dieses Gesetzes seine Erledigung, so werden die Gerichtskosten niedergeschlagen, die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben. (2) Das Gericht hat dem Zentralmeldeamt jede gemäß Abs. 1 getroffene Anordnung mitzuteilen. A. 62 s. die Erläuterungen zu A. 71 USG. und BayMiBl. 48 H. 15 S. 163, 49 H. 3 S. 19.

XII.

Abschnitt

Kostenbestimmungen Artikel 63

( = A. 72 USG.)

Kosten (1) Das Verfahren vor den Wiedergutmachungsbehörden ist grundsätzlich gebührenfrei; Ausführungsvorschriften können für bestimmte Fälle die Erhebung von Kosten, Gebühren und Auslagen vorsehen 1 . (2) Der Berechtigte ist nicht verpflichtet, Vorschüsse oder Sicherheit für Kosten zu leisten 2 . Im Text des Abs. 2 des A. 72 USG. ist in unserem Erläuterungsbuch zu letzterem durch ein bedauerliches Druckversehen, das Wort „nicht" vor „verpflichtet" weggeblieben. S. 1—2 zu A. 72 USG. und die für die US.-Besatzungszone ergangene zoneneinheitliche Kostenverordnung vom 20. Dezember 1948 (abgedruckt S. 638). Nach Gutachten 51 HMiBl. J . 2 Nr. 3/4 S. 26 ist in Fällen, in welchen Kosten, die zur Durchführung des Verfahrens notwendig sind, von dem Beteiligten (Berechtigten und Verpflichteten) aus ihrem freien Vermögen nicht aufgebracht werden können, bevor durch die Bewilligung des Armenrechts die Staatskasse herangezogen wird, das gesperrte Vermögen heranzuziehen, was auf Grund der allgemeinen Genehmigung Nr. 10 möglich ist. Voraussetzung ist der Nachweis, daß der Anspruch beim ZAA. angemeldet ist, weil dies von der Allg. Genehmigung Nr. 10 vorausgesetzt wird, und daß die WieB. die Notwendigkeit (nicht bloß Zweckmäßigkeit) der die Kosten verursachenden Maßnahme bescheinigt (Anwaltskostenvorschüsse, in Fällen, in welchem die Vertretung durch Anwälte notwendig ist), vgl. hierzu OLG. Frankfurt N J R z W . 60 S. 83; hier wird mit Recht unter dem Gesichtspunkt des A. 41

458

Kosten. Anzeigepflicht

(Art* 73 US)

( = 49 USG.) Abs. 1 S. 1 und ebenda USG. S. 2 von dem Erfordernis der Gegenseitigkeit des § 114 Abs. 2 ZPO. abgesehen, weil die Mitwirkung eines Rechtsanwalts zur Beschleunigung beiträgt. Gegen die Streitwertfestsetzung ist (bei einem Streitwert, d. h. einem Unterschied zwischen dem festgesetzten und dem beanspruchten, einem streitigen Wert von wenigstens 10000 DM.) unbefristete Rechtsbeschwerde zum OLG. gegeben (OLG. München NJRzW. 49 S. 23). Der Streitwertfestsetzungsbeschluß ist zu begründen.

Anzeigepflicht

( = A. 73 USG.)

Dem A. 73 USG. entspricht A. 2 in Verbindung mit A. 1 der für das Br. Kontrollgebiet auf Grund des G. 52 ergangenen Allg. Verfügung Nr. 10 (abgedruckt S. 545), vgl. für Berlin S. 557. Zu A. 73 USG. s. AVO. 2 (abgedruckt S. 522). Da die Anzeigefrist nach allgemeiner Verfügung A. 2 am 20. April 1948, nach A. 73 USG. in Verbindung mit Erstem Gesetz zur Änderung des R E G . am 15. August 1948 abgelaufen ist, hat die Erläuterung heute nur noch strafrechtliches Interesse. Wir beschränken uns daher auf kurze Nachträge zu unseren Erläuterungen zu A. 73 USG., von denen die Erläuterungen 1, 2, 3a, 6, 7, 8 (analog), 11 auch für die Anzeigepflicht nach BrAllgVerf. 10 größtenteils anwendbar sind. Zu 1. Die Anzeigepflicht bestand auch, wenn auf den RE.-Anspruch verzichtet oder ein Vergleich darüber geschlossen worden war, ferner auch für Treuhänder nach G. 52. Letzteres wird von Allg. Verf. Nr. 10 ausdrücklich bestimmt, gilt aber auch für A. 73 USG. Der Kreis der Anzeigepflichtigen ist nach Allg. Verf. 10 weiter als derjenige nach A. 73 USG. Es gehen sowohl die Worte „Besitz verwaltet und beaufsichtigt" über das „besitzt" des A. 73 hinaus und stellen untereinander nicht bloß die in englischen Gesetzen beliebte, bequem verschwommene Häufung von Tautologien dar, sondern es wurde die Anzeige auch jedem zur Pflicht gemacht, der von der Entziehung Kenntnis hatte. Andererseits bleibt der Begriff Entziehung im Sinne der Allg. Verfügung Nr. 10 hinter dem Begriff Entziehung d. G. und U S R E G . zurück und umfaßt nur Enteignung, Wegnahme oder Entziehung aus der Verwaltung, also nicht auch die rechtsgeschäftliche Entziehung. Zu 2. Die Vorsatzvermutung des A. 73 findet sich in der Allg. Verfügung 10 nicht. Zu 3. Mit unseren Erläuterungen zu 3 b übereinstimmend Korth B B . 48 H. 8 S. 164. Nach Allg. Verfügung 10 war durch die bloße gesetzliche Entziehungsvermutung des A. 3 (A. 3 und 4 USG.) eine Anzeigepflicht nicht begründet, denn diese Vermutung bestand damals nicht und bezieht sich auf die rechtsgeschäftliche Entziehung, deren Tatbestände nach Allg. Verfügung die Anzeigepflicht überhaupt nicht begründet hat. Zu 7. Abs. 1 auch wenn er ihn schon vor der Entziehung in Besitz hatte und den Besitz vom Verfolgten selbst ableitete (a. A. Korth a. a. O.). Abs. 2 a. A. e. bezüglich des unmittelbaren Besitzes, wenn auch ein mittelbares Besitzverhältnis besteht, desgleichen bezüglich des Besitzdieners und umgekehrt, ferner bei bloßen Forderungen Korth a. a. 0 . Abs. 3 Korth a. a. 0 . weist auf die Kollision mit dem auch gesetzlich (z. B . ZPO.) anerkannten Bankgeheimnis hin. Er hält die Bank auch nicht für anzeigepflichtig, wenn die Herausgabe der von ihr verwahrten Gegenstände des Verfolgten zeitlich mit der Entziehung zusammenfällt.

459

Art. 6* Bt ( - T« US = «6 Bl) Art. 65 B r ( = TS GS = 61 Bl)

Strafbestimmungen, Erbrecht und Adoptionen

Zu 10. Für Gegenstände, die zwar in der Versteigerung erworben wurden, deren Wert aber nicht mehr als 1000 RM. betragen hat, entfiel die Anzeigepflicht nach Buchstabe b (R.-Gutachten Nr. 29 HMiBl. J . 1 H. 11/12 S. 81). Zu 11. Von der Anzeigepflicht ist nach Allg. Verfügung 10 nicht nur eine bewegliche Sache, sondern überhaupt Vermögen im Werte von nicht mehr als 1000 D i l . ausgenommen.

XIII.

Abschnitt

Strafbestimmungen Artikel 64 (= A. 76 USG.) (1) Wer 1 » 1 1 entzogene5 Vermögensgegenstände veräußert 6 , beschädigt7, vernichtet 8 oder beiseite schafft 9 , um4 sie dem Zugriff des Berechtigten 10 zu entziehen, wird 2 mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht auf Grund anderer Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) In besonders schweren Fällen 12 ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. (3) Der Versuch ist strafbar 3 . S. 1—12 zu A. 76 USG.

XIV. A b s c h n i t t

Wiederherstellung von Erbrechten und Kindesannahmeverhältnissen Artikel 65

(= A. 78 USG.)

Erbverdrängung (1) Ist in der maßgebenden Zeit aus den Gründen des Art. 1 durch gesetzliche1 Maßnahmen1 ein auf Gesetz oder letztwilliger Verfügung beruhender Erwerb von Todes wegen ausgeschlossen oder der Verfall eines Nachlasses angeordnet worden, so gilt der Ausschluß oder der Verfall als nicht eingetreten 2 ' 5 . (2) Für die Berechnung von Fristen gilt der Erbfall als mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten 6 . S. 1—6 zu A. 78 USG. Wenn der Erblasser einen gesetzlichen Erben aus Gründen des A. 1 enterbt hat, z. B. weil dieser (sein Bruder) mit einer Jüdin verheiratet war, so kommt es darauf an, ob der Erblasser subjektiv einen Zugriff des Staates besorgte und den Sicherungszweck verfolgte. Haben ihn die Gründe des A. 1 nicht nur auf solche Weise mittelbar zur Enterbung bewogen, weil er den daraus hervorgehenden

460

Alt. tf Br(= 79 BS = «8 Bl) Art. 67 B r ( = 80 US = 6» Bl)

Erbverdr. Anfecht. Verfolgtentest.

Gefahren entgegentreten wollte, sondern unmittelbar, weil er die nationalsozialistische Weltanschauung teilte und auf Grund dieser selbständig einen Nachteil über den gesetzlichen Erben verhängte, so fehlt es an der Voraussetzung des A. 66. Eine Entziehung kann dann in einer Enterbung trotzdem nur liegen, wenn man das Testament als unsittliches Rechtsgeschäft —• das schon nach BGB. nichtig wäre — und das gesetzliche Erbrecht als Anwartschaft ansieht; gegen letzteres hätten wir kein Bedenken, dagegen aber am. REBerufG. BB. 50 S. 155. Unsittlichkeit würden wir jedoch nicht annehmen, weil die Betätigung einer persönlichen Sym- oder Antipathie, und mag sie noch so ungerecht sein, in einer so höchstpersönlichen Angelegenheit wie einer Erbeinsetzung nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Artikel 66

( = A. 79 USG.)

Anfechtung von V e r f ü g u n g e n von Todes w e g e n und Erbschaftsausschlagungen (1) 1 • 7> 5 Letztwillige V e r f ü g u n g e n und Erbverträge aus der maßg e b e n d e n Zeit, .in w e l c h e n Abkömmlinge, Eltern, Großeltern, vollund halbblütige Geschwister und d e r e n Abkömmlinge sowie Eheg a t t e n 2 von d e r Erbfolge 4 ausgeschlossen 4 w o r d e n sind, u m 3 d e n Nachlaß e i n e m v o m Erblasser aus den Gründen des Art. 1 e r w a r t e t e n 3 Zugriff des Staates zu entziehen, sind anfechtbar 8 . Vorbehaltlich d e s Abs. 3 finden auf diese Anfechtung die Vorschriften der § § 2080 ff. oder 2281 ff.. BGB. A n w e n d u n g 5 . (2) 7> 9 Hat eine der i m Abs. 1 g e n a n n t e n P e r s o n e n 6 in d e r maßg e b e n d e n Zeit eine Erbschaft 6 ausgeschlagen 6 , u m dadurch e i n e n a u s d e n Gründen des Art. 1 e r w a r t e t e n Zugriff des Staates auf die V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e zu verhindern, so ist die Ausschlagung anf e c h t b a r 8 . Vorbehaltlich des Abs. 3 finden a u f die Anfechtung die Vorschriften der. § § 1954ff. BGB. Anwendung. (3) Die Anfechtung von letztwilligen V e r f ü g u n g e n , Erbverträgen u n d Erbschaftsausschlagungen m u ß bis z u m 31. D e z e m b e r 1949 •erklärt w e r d e n . S. 1—9 zu A. 79 USG. Artikel 67

( = A. 80 USG.)

Verfolgten-Testament (1) D e r Gültigkeit einer in der m a ß g e b e n d e n Zeit errichteten letztwilligen V e r f ü g u n g 1 steht ein Formmangel nicht e n t g e g e n , w e n n der Erblasser zu der Verfügung d a d u r c h 2 veranlaßt 2 w o r d e n ist, daß e r sich in einer sich aus d e n Gründen des Art. 1 e r g e b e n d e n unmittelbaren 1 Todesgefahr b e f a n d oder zu befinden glaubte, und w e n n ihm die Errichtung in gesetzlicher Form nach d e n Umständen unmöglich 4 oder billigerweise 4 nicht zuzumuten 4 ' 5 war.

461

Ali. C8 Br ( = 81 US = 70 Bl)

Erbrecht und Adoption

(2) Abs. 1 ist nicht a n w e n d b a r , w e n n d e r Erblasser n a c h d e m 30. September 1945 eine f o r m g e r e c h t e letztwillige V e r f ü g u n g noch errichten konnte 3 . S. 1—6 (soll heißen 5) zu A. 80 USG. Der nach A. 80 maßgebliche deutsche Text weicht in einigen Punkten nicht unerheblich vom Text des A. 80 USG. ab. Vergleicht man aber den englischen Text, so ergibt sich, daß dieser mit dem Wortlaut des A. 80 USG. übereinstimmt. Zu 1. Nach A. 80 USG. genügt, daß eine letztwillige Verfügung erklärt war, nach dem deutschen Text dieses A. 67 muß sie „errichtet" gewesen sein, so daß auch in Anbetracht der Unschädlichkeit eines Formmangels immer ein gewisses Maß von Form gewahrt gewesen sein muß; denn bei einer lediglich mündlichen letzten Willenserklärung kann man von einer „errichteten" letztwilligen Verfügung in keinem Fall sprechen. Dieser Einschränkung der Anwendbarkeit des A. 67 nach seiner deutschen Fassung entspricht auch, daß dieser nur von „einem" (nicht einmal „dem") Formmangel spricht, während A. 80 USG. „das Fehlen jeglicher Form" als der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung unabträglich erklärt. Nach der deutschen Fassung des A.67 kommt ihm neben den Erleichterungen des TestG. keine große Tragweite zu. Flüchtet man sich in den englischen Text des A. 67, so wird man mit den beruhigenden Worten empfangen „A testamentary disposition 'made' . . . shall be valide, notwithstanding non-compliance in whole or in part with any formal requirement". „Made" braucht nicht errichtet zu heißen, kann auch „getroffen" bedeuten; außerdem ergibt die englische Fassung klar, daß das völlige (in whole) Fehlen jeglicher Form (of any) . . . unschädlich sein soll. Wir gehen also trotz A. 80 d. G. im Hinblick auf die englische Fassung und den Zweck der Bestimmung davon aus, daß sie mit A. 80 USG. übereinstimmt, und wundern uns einmal mehr über die heutige Gesetzgebungsarbeit. Zu 4. Der deutsche Text des A. 67 macht zur Voraussetzung, daß die Errichtung in der gesetzlichen Form unmöglich oder billigerweise nicht zumutbar, der Text des A. 80 USG., daß sie unmöglich oder nicht zuzumuten war. Wir haben schon bei, 4 zu A. 80 zugunsten einer weitherzigen Auslegung Fürsprache eingelegt, die für A.67 nach seiner Fassung voll berechtigt ist. Wenn die Errichtung „unmöglich" war, war sie natürlich erst recht auch nicht zumutbar. Darum erwähnt die englische Fassung des A. 67 die Unmöglichkeit überhaupt nicht. Artikel 68

( = A. 81 USG.)

Wiederherstellung von Kindesannahmeverhältnissen 1

( l ) Ein in d e r m a ß g e b e n d e n Zeit aus d e n Gründen des Art. 1 a u f g e h o b e n e s Kindesannahmeverhältnis 2 kann durch Vertrag des A n n e h m e n d e n oder seiner E r b e n 8 » 1 mit d e m Kinde o d e r dessen E r b e n 8 ' 1 r ü c k w i r k e n d 1 auf d e n Zeitpunkt der A u f h e b u n g w i e d e r hergestellt w e r d e n . Auf d e n Wiederherstellungsvertrag finden die Vorschriften d e r § § 1741 bis 1772 BGB. 1 mit Ausnahme d e r § § 1744, 1745, 1747, 1752 und 1753 A n w e n d u n g 3 - 4 . D i e Bestätigung des Wiederherstellungsvertrages d u r c h das Gericht ist a u c h n a c h d e m

462

Adoptionen. Wiedereintragung einer gelöschten Firma

Art. 69 Br ( = 88 US = TI BI) Art. TO Br ( = 83 DB = TS Bl)

Tode der an dem Wiederherstellungsvertrag beteiligten Personen zulässig. Kann einer der Beteiligten nicht bei Gericht erscheinen, so kann zu seiner Vertretung bei der Wiederherstellung des Kindesannahmeverhältnisses ein Pfleger bestellt werden 5 . (2) 6 Ist das Kindesannahmeverhältnis in der maßgebenden Zeit durch gerichtliche Entscheidung aus den Gründen des Art. 1 aufgehoben worden und sind keine Umstände ersichtlich, die einem der Vertragsschließenden später das Recht gegeben haben würden, das Kindesannahmeverhältnis von sich aus aufzuheben, so können sowohl der Annehmende als auch das Kind oder beider E r b e n 8 ' 1 die Aufhebung der Entscheidung beantragen 7 ' 8 . (3) 1 1 Zuständig 1 1 zur Entscheidung gemäß Abs. 2 ist das Amtsgericht, welches das Kindesannahmeverhältnis aufgehoben hat. Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend 1 1 . Das Gericht entscheidet nach seinem freien Ermessen unter. Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten 6 . Das Kindersannahmeverhältnis gilt mit Aufhebung des Beschlusses über seine Auflösung als rückwirkend wiederhergestellt 1 0 . Das Gericht kann in seiner Entscheidung die Rückwirkung in einzelnen Beziehungen ausschließen 1 0 . (4) Das Verfahren ist gebühren- und auslagenfrei 1 1 . (5) Die Wiederherstellung von Kindesannahmeverhältnissen kann nur bis zum 31. Dezember 1949 beantragt werden 1 1 . S. 1—11 zu A. 81 USG.

Artikel 69

( = A. 82 USG.)

Zuständigkeit Über Ansprüche auf Grund der Art. 65 bis 68 entscheiden die ordentlichen Gerichte. Eine Anmeldung bei dem Zentralanmeldeamt ist nicht erforderlich. S. Erläuterung zu A. 82.

XV.

Abschnitt

Wiederherstellung von Firmen und Namen Artikel 70

( = 83 USG.)

Wiedereintragung einer gelöschten Firma (1) Ist in der maßgebenden Zeit eine Firma 1 , 5 im Handelsregister gelöscht worden, nachdem der Betrieb des Unternehmens aus Gründen des Art. 1 eingestellt w a r 1 , so ist auf Antrag die gelöschte Firma 1 * 5 463

Art. TI Br (= 84 BS = 73 Bl)

Wiederherstellung von Firmen und Namen

w i e d e r einzutragen, w e n n der Betrieb des 1 U n t e r n e h m e n s von d e n letzten Inhabern oder ihren Erben w i e d e r a u f g e n o m m e n wird. (2) W u r d e das eingestellte U n t e r n e h m e n zur Zeit d e r Einstellung von e i n e m Einzelkaufmann betrieben, so steht das R e c h t a u f W i e d e r eintragung der g e l ö s c h t e n Firma d e m letzten Inhaber o d e r s e i n e n Erben z u ; n e h m e n von m e h r e r e n Erben nicht alle d e n 1 Betrieb w i e d e r auf, so kann die W i e d e r e i n t r a g u n g der gelöschten Firma verlangt w e r d e n , w e n n die d e n Betrieb w i e d e r a u f n e h m e n d e n Erben d e r Annahme d e r g e l ö s c h t e n Firma zustimmen 2 . (3) W u r d e das eingestellte U n t e r n e h m e n zur Zeit der Einstellung von m e h r e r e n persönlich h a f t e n d e n Gesellschaftern betrieben, so besteht das Recht auf W i e d e r e i n t r a g u n g der g e l ö s c h t e n Firma, w e n n e n t w e d e r alle persönlich h a f t e n d e n Gesellschafter oder e i n e r o d e r m e h r e r e von ihnen mit Einverständnis d e r übrigen d e n Betrieb d e s 1 Unternehmens a u f n e h m e n 3 ' 4 . Für Erben d e r Gesellschafter gilt Abs. 2 e n t s p r e c h e n d 2 . S. 1—5 zu A. 83 USG. Zu 1. b) Nach der Fassung des A. 70 ist für d. G. klargestellt, daß — wie wir auch A. 83 USG. ausgelegt haben — die alte Firma nicht für ein beliebiges neu eröffnetes Unternehmen, sondern nur für das alte Unternehmen, richtiger: ein Unternehmen der gleichen Art und am gleichen Standort wieder eingetragen werden kann, ebenso auch für A. 83 USG. die „Anordnung über die Wiedereintragung gelöschter Firmen" BayMiBl. J. 2 Sondernr. zu H. 12 S. 131 r. u. Dagegen setzt diese Anordnung ohne Grund voraus, daß ein RB.-Verfahren durchgeführt und der Berechtigte durch ein solches in den Besitz des Handelsgeschäftes gelangt ist. U. E. ist nicht einmal vorauszusetzen, daß es entzogen war. Vielmehr, daß es aus Gründen des A. 1 eingestellt worden ist, was — infolge der Wirkungen der Nürnberger Gesetzgebung — geschehen sein kann, ohne daß das Unternehmen durch Rechtsgeschäft veräußert oder aufgegeben wurde, also ohne, daß jemand vorhanden ist, gegen den ein RB.-Verfahren durchgeführt werden könnte. Nicht ganz frei von Widerspruch besagt die erwähnte Anordnung: „Die Durchführung des RE.-Verfahrens ist daher Voraussetzung für die Wiedereintragung im Handelsregister, es sei denn der Berechtigte nimmt den Betrieb des entzogenen Handelsgeschäftes zunächst in anderen Räumen und außerhalb des vom RE.Pfüchtigen betriebenen Geschäftes vor," erkennt hier also anscheinend die Möglichkeit der Wiedereintragung ohne Rückerstattung trotz Vorhandenseins eines RE.Pflichtigen an. Warum es aber auf das Vorhandensein eines solchen ankommen soll, ist nicht verständlich. Der Berechtigte ist nicht verpflichtet, die alte Firma wieder zu führen. Er kann statt ihrer auch eine neue Firma annehmen. Artikel 71

( = A. 84 USG.)

Änderung d e r Firma 4

Ist e i n e Firma in d e r m a ß g e b e n d e n Zeit aus d e n Gründen des Art. 1 g e ä n d e r t 1 w o r d e n , so kann die frühere F i r m e n b e z e i c h n u n g

464

Änderung der Firma

Art. T1 Br ( = 84 IIS = 73 Bl)

wieder hergestellt 2 ' 4 werden, wenn derjenige, der zur Zeit der Änderung 3 Firmeninhaber war, oder seine Erben als jetzige Inhaber der Firma die Änderung beantragen. Art. 70 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gelten entsprechend 5 . Vgl. 1—5 zu A. 84. Z u 3. Auch die Fassung des A. 71 scheint gegen unsere Auffassung zu sprechen, daß die Bestimmung die von einem Ariseur anläßlich der Arisierung vorgenomme Firmenänderung betrifft, weil sie die Berechtigung, die Wiedereintragung der ursprünglichen Firma zu beantragen, von der Inhaberschaft nicht zur Zeit der Entziehung, sondern der Änderung abhängig macht, welche jener doch nachfolgte. Sollte unsere Auffassung unrichtig sein, wäre die Änderung der Firma durch den Ariseur nur durch A. 73 gedeckt, weil A. 70 (83) Einstellung des Betriebes voraussetzt, was mit der Änderung der Firma durch den Ariseur nicht vereinbar ist; die Wiederherstellung der früheren Firma wäre dann von der Zustimmung der WieK. abhängig. Für unsere Auffassung spricht auch, daß überhaupt nicht verständlich ist, warum derjenige, welcher als damaliger Inhaber die Firma änderte, jetzt berechtigt, ja selbst, warum er nur interessiert sein soll, die ursprüngliche Firma wieder herzustellen, es sei denn, er hat, selbst Verfolgter, als solcher die Firma geändert; aber dann wird er ja schwerlich Inhaber geblieben sein und Zeit zur Änderung gehabt haben; es kämen also nur die seltenen Fälle in Betracht, daß jemand als Verfolgter Inhaber geblieben ist und die Firma geändert hat, später aber das Geschäft durch Entziehung verlor und jetzt zurückerlangt. Der Berechtigte kann auch eine neue Firma annehmen. Kann er auch die von dem Pflichtigen angenommene Firma nach R E . des Handelsgeschäftes weiterführen, insbesondere auch dann, wenn sie den Namen des Pflichtigen enthält ? Wir möchten für letzteren Fall die Frage verneinen, im übrigen aber mit Burkhardt bejahen. Die Fortführungsbefugnis ist also besonders dann bedeutsam, wenn die neue Firma von einem Vormann des RE.-Pflichtigen angenommen worden war. Um die Verneinung zu begründen, kann man allerdings nicht auf § 22 HGB. verweisen, wonach die Zustimmung des Veräußerers notwendig ist; dagegen spricht die Verschiedenheit der Interessenlage. Der Erwerber eines Handelsgeschäfts tritt nicht mit dem Anspruch auf, daß ihm Wiedergutmachung durch Rückgabe seines Geschäftes widerfahren soll; diese ist möglicherweise stärker beeinträchtigt, wenn der Berechtigte nach Wiedererlangung des Geschäfts eine neue Firma annehmen und das Geschäft gegen den Wettbewerb, den der Pflichtige unter der bisherigen Firma macht, behaupten muß, denn gegen den Pflichtigen besteht kein Wettbewerbsverbot zugunsten des Berechtigten, das sich —• wenigstens u. E . — auch nicht aus § 242 B G B . herleiten läßt (über schwere Entziehung s. unten). Die Treu und Glauben entsprechende loyale Erfüllung des RE.-Anspruches verlangt nicht, daß der Schuldner, der ohnedies schon zehn Jahre für die Erhaltung des Geschäftes des RE.-Gläubigers statt für den Aufbau eines eigenen Geschäftes gearbeitet hat, auch weiterhin noch jahrelang an letzterem gehindert sein soll; er ist auch nicht gehindert, ja sogar gesetzlich verpflichtet, seinen eigenen Namen in der Firma zu verwenden. Andererseits wird dem Berechtigten mit der anderen Firma etwas anderes vielleicht ein weniger oder auch ein mehr zurückerstattet, als ihm entzogen war, ohne daß A. 22 ( = 26) Abs. 1 zuträfe. Dies kann dem Pflichtigen schon nicht gleichgültig sein, wenn es sich nicht um seinen eigenen Namen handelt, da er, wenn er ein neues Unternehmen mit diesem als Firmennamen eröffnen will, gleichwohl immer bei Fortbestehen des zurückerstatteten Geschäftes unter der bisherigen Firma 30

Godili, Br. Hückerstattungsgesetz

465

Art. TS Br (= 85 US = U Bl) 1

Wiederherstellung von Firmen und Namen

unter dem Wettbewerb seiner eigenen früheren Leistungen leidet. Gleichwohl sprechen wir für diesen Fall dem Berechtigten unter dem Gesichtspunkt möglichst vollkommener Wiedergutmachung und Bewahrung vor Nachteilen die Befugnis zu, die neu angenommene Firma fortzuführen, so daß Berechtigter den durch die Anstrengungen des Pflichtigen geschaffenen oder erhaltenen good will erhält. In der US.-Zone hat man aber in Fällen schwerer Entziehung die Schadensersatzpflicht des schlechtgläubigen Pflichtigen nach A. 30 Abs. 1 und 2 USG. im Auge zu behalten. Aus ihr kann, muß sich nicht ergeben, daß er sich eines Wettbewerbs überhaupt, mindestens soweit möglich mit Gebrauch des eigenen Namens in der Firma enthalten muß, wenn er nämlich ohne Entziehung trotz seiner Freiheit, ein Gewerbe auszuüben, wo es ihm paßte, nach vernünftigem Urteil dem Berechtigten keinen Wettbewerb gemacht und seinen Namen dazu nicht gebraucht hätte. Aber aus dieser etwaigen schadensersatzrechtlichen Unterlassungspflicht des Pflichtigen ist kein positives Recht des Berechtigten herzuleiten, trotz § 12 BGB. jenes Namen in der Firma fortzuführen. § 16 UWG. bindet beide Teile. Auch soweit der Berechtigte die arisierte Firma deshalb nicht fortführen kann, weil sie als Kern den Namen des Pflichtigen enthält, und dieser nicht gehindert ist (vielleicht wirtschaftlich gezwungen), ein Wettbewerbsunternehmen zu betreiben, und solchenfalls gesetzlich verpflichtet, den eigenen Namen zu verwenden, muß er dies unterscheidungskräftig gegenüber der erloschenen arisierten Firma tun. War die bisherige Firma Johann Carl Meister, wird er sein neues Geschäft also unter der Firma Johann Meister oder Carl Meister (J. Carl Meister oder Johann C. Meister würde uns schon zu verwechslungsfähig scheinen) führen können. Die Vorschrift, daß mindestens ein Vorname ausgeschrieben sein muß, erschwert die Herstellung eines Unterschieds. Leichter wird es sein, wenn die Firma des zurückerstatteten Geschäftes nur einen von mehreren Vornamen enthält, weil dann der Pflichtige einen anderen wählen kann, schwerer, wenn der Pflichtige nur einen Vornamen hat. (Daß das HGB. an den wirklichen Vornamen des Kaufmanns denkt und daß es sonach nicht zulässig ist, einen erdichteten Vornamen anzunehmen, ist nicht zweifelhaft.) Zu erwägen ist, ob der Berechtigte, auch wenn er, ohne seine eigene ehemalige Firma wieder anzunehmen und ohne eine neue Firma zu wählen, die bisherige Firma fortführt, die Haftung nach A. 33 ( = 41 USG.) oder die Haftung nach § 25 HGB. trägt. Da REG., wie die angeführte Bestimmung erkennen läßt, das Wohl der Gläubiger nicht sonderlich am Herzen liegt und es ihre Interessen grundsätzlich mißachtet, zögern wir nicht, im Geiste dieses Gesetzes die aufgeworfene Frage in ersterem Sinne zu entscheiden. Wenn nach A. 59 ( = 67 USG.) Abs. 2 angeordnet wird, das Geschäft vorläufig herauszugeben, hat der Berechtigte die Befugnis, die Firma rückzuändern, nicht vor der rechtskräftigen Endentscheidung. Die Firmenänderung ist mit der Vorläufigkeit dieser Maßnahme nicht verträglich. Artikel 72

( = A. 85 USG.)

Firmen juristischer Personen D i e Vorschriften d e r Art. 70 und 71 finden auf F i r m e n juristischer Personen e n t s p r e c h e n d Anwendung. Vgl. 1-Ht zu A. 85 USG.

466

Juristischer Personen. Vereins- und Stiftungsnamen Artikel 73

Ajj- jjJ (= |® Jjg = ** BI> Art.'75 Br (= 88 «8 = TT Bl* ( = A. 86 USG.)

Wiederherstellung von Firmennamen in sonstigen Fällen D i e W i e d e r g u t m a c h u n g s k a m m e r kann die Wiederherstellung einer gelöschten oder einer g e ä n d e r t e n Firma auch in anderen als d e n Fällen der Art. 70 bis 72 gestatten, sofern die Führung der alten Firmenbezeichnung z u m Z w e c k e der W i e d e r g u t m a c h u n g erforderlich ist 1 ' 4 . Vgl. Erläuterung zu A. 86 USG. A. 73 hat die rätselhafte Bestimmung des A. 86 unverändert übernommen, ohne zu verraten, was damit gemeint ist, obwohl das Schrifttum schon zu erkennen gegeben hatte, daß die Bestimmung nicht zu verstehen ist. Für die Gesetzgebung müht sich und arbeitet das Schrifttum umsonst. WieK. Frankfurt HMiBl. J. 2 H. 11 S. 91 Nr. 213 — gleichfalls, ohne ergründen zu können, an welche Fälle gedacht ist — hält die Anwendbarkeit der Stelle ausschließlich in einem RE.-Verfahren für gegeben. Für diese Ansicht, die der Wortlaut in keiner Weise stützt, spricht, daß es aus dem gesetzlichen Verfahrensgefüge vollständig herausfiele, wenn die WieK. unmittelbar von einem Beteiligten ohne Anmeldung beim ZAA. und ohne Verweisung durch WieAmt bzw. WieB. angegangen werden könnte — auch, daß durch sie die problematische Aktualität der Vorschrift voraussichtlich gänzlich ausfällt. A. 73 hätte Bedeutung, wenn man ihn und nicht A. 71 ( = 84 ÜSG.) auf die Firmenänderung anläßlich der Arisierung bezieht, aber es wäre imbefriedigend, wenn gerade in diesen zahlreichen Hauptfällen die Berechtigten die ursprüngliche Firma nicht nach freiem Belieben sollten annehmen können, zumal A. 73 sehr eng ist („erforderlich ist") und sie ja gezwungen sein können, die Arisierungsfirma aufzugeben. Ein Recht, diese beizubehalten, kann die WieK. nicht gewähren, wenn es nicht gesetzlich besteht. Eine neue Firma mit dem eigenen Namen zu wählen, ist der Berechtigte immer befugt. Artikel 74 ( = A. 87 USG.) Vereins- und Stiftungsnamen Art. 73 gilt entsprechend für die W i e d e r a n n a h m e des f r ü h e r e n N a m e n s durch einen Verein oder eine Stiftung. A. 74 ist noch dunkler als A. 73 (86) USG. Da er nur A. 73 (86) für anwendbar erklärt, bezieht er sich also nur auf solche Fälle, welche nicht unter A. 70—72 fallen, und welche Fälle dies sein sollen, weiß man gerade nicht (s. zu A. 73). Außerdem steht nach dieser Anführung nur der Weg an die WieK. offen und dieser nur in einem anhängigen RE.-Verfahren (s. zu A. 73). Artikel 75

( = A. 88 USG.)

Verfahren Anträge auf Eintragung von früheren Firmenbezeichnungen im Handelsregister k ö n n e n n u r binnen der in diesem Gesetz für Rückerstattungsansprüche v o r g e s e h e n e n Anmeldefrist gestellt w e r d e n . 30(

467

(Art. 89 US)

Versicherungen, Urheberrechte. Gewerbliche Schntzrechte

Über diese Anträge entscheidet das Amtsgericht als Registergericht außer in den Fällen des Art. 73. Im übrigen gelten die Vorschriften über das Verfahren in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Verfahren ist gebühren- und auslagenfrei. Vgl. Erläuterung zu A. 88 USG. Die Frist für den Antrag auf Wiedereintragung ist nunmehr abgelaufen. Die USMR. hat die Genehmigung eines Länderratsgesetzes abgelehnt, welches die Frist verlängern sollte; indessen (oder: deshalb) wird von Küster BB. 49 H. 15 S.302, ebenso BayMiBl. Sondernr. 4 S. 37 die Meinung vertreten, daß die Anmeldung des RE.-Anspruchs beim ZAA. schon den Antrag an das Registergericht (1) mitenthalte. (Obwohl doch, ohne ausdrückliche Erklärung des Berechtigten, kein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, daß er die ehemalige Firma aus zwölfjährigem Dornröschenschlaf wecken und trotz ihrer Versunkenheit in Vergessenheit fortführen will; das kann doch nur bei Firmen ganz großer Verkehrsgeltung angenommen werden, von denen vorauszusetzen ist, daß auch der Ablauf von zwölf Jahren die Erinnerung an sie nicht hat ersterben lassen.) A. 75 ist auch dazu angetan, an der Meinung irre zu machen, daß die A. 70, 71, 73 ( = 83, 84, 86 USG.) auch die Firmenänderung anläßlich der Arisierung betreffen; denn wo noch ein RE.-Streit schwebt, wäre die gesetzliche Frist absurd, wenn unsere Meinung richtig ist.

Zu A. 89 USG Zu A. 89 USG. hat WieK. Stuttgart BB. 49 S. 435 ausgesprochen, daß durch die Kündigung des Versicherungsnehmers vorzeitig erloschene Rechte und Versicherungsverhältnisse im RE.-Verfahren nicht geltend gemacht werden können. Soweit sich die Kammer auf A. 89 USG. beruft, trifft dies für die amerikanische Zone zu. Nach BB. 49 S.666 soll die in A. 89 USG. vorbehaltene Regelung der Wiederherstellung verlorener Rechte aus Versicherungsverhältnissen in § 37 der Wiedergutmachungsgesetze der Länder der amerikanischen Zone zu erblicken sein, wo eine Entschädigung der Versicherungsnehmer vorgesehen ist, denen Ansprüche aus privaten und öffentlichrechtlichen Versicherungsverhältnissen entzogen wurden. Im übrigen siehe zu A. 10 ( = 14) und A. 11 ( = 15). Nach A. 89 USG. ist für die Wiederherstellung erloschener Rechte und Versicherungsverhältnisse und erloschener Urheberrechte und gewerblicher Schutzrechte eine besondere gesetzliche Regelung vorbehalten. Dieses Gesetz bestimmt derartiges nicht. Dies kann nicht anderes gedeutet werden, als daß, während innerhalb der US.-Zone die RE. solcher Rechte nicht verlangt werden kann, dies in der BrZone möglich ist. Anders als Ansprüche aus Versicherungsverträgen, die sonach in der britischen Zone gemäß der Allg. Verfügung Nr. 10 beim Zentralamt für Vermögensverwaltung Bad Nenndorf anzumelden sind (BB. 1949 S. 566), für welche der Sitz der Gesellschaft bzw. der Zweigniederlassung, durch die der Versicherungsvertrag abgeschlossen worden ist, maßgebend ist, befinden sich Urheberrechte und Schutzrechte, wenn sie nicht auf einen bestimmten Betrieb hinweisen, wie etwa Warenzeichenrechte überall in ganz Deutschland. Es fehlt also am Gerichtsstand in keiner Zone und kann ein entzogenes Patentrecht in der BrZone vindiziert werden, in der US.-Zone nicht. Dort wird der Berechtigte Verletzungen durch den gegenwärtigen Inhaber des Patentes verfolgen, hier letzterer Verletzungen durch jenen. Verleger können entzogene Verlagsrechte in der BrZone zurückverlangen und jeden Verletzer des Verlags-

468

Versicherungen, Urheberrechte. Gewerbliche Schutzrechte

(Art. 8» US

rechts, insbesondere den RE.-Pflichtigen verfolgen, aber nicht in der US.-Zone. Das Werk kann in der britischen Zone durch denVerfolgten, in der US.-Zone durch den Pflichtigen (richtiger gesagt: „den gegenwärtigen Inhaber", denn ob dieser einmal rückerstattungspflichtig wird, kann sich ja erst aus der in der US.-Zone vorbehaltenen Gesetzgebung ergeben) vervielfältigt und verbreitet werden. Wie ist es, wenn Patent- oder Urheberrechte durch Zeitablauf erloschen sind? Es hat dabei sein Bewenden. Bis zum Zeitablauf hat der Berechtigte Anspruch auf Nutzungen gemäß A. 27. Er kann auch die bis zum Zeitablauf vorgefallenen Verletzungen verfolgen. Wie aber, wenn der Patentberechtigte durch Verschulden des Erwerbers (z.B. auch des Reichs nach der Verfallerklärung, eines Landes nach der Einziehung nach der Deportierung) untergegangen ist? Es hat auch dabei sein Bewenden und es gilt A. 26, z. B. wenn die Gebühr nicht bezahlt wurde. Zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Erwerbers, welche den Untergang des Rechts herbeiführen sollten, fehlte es dem Erwerber nach A. 12 ( = 15 USG.) an der Legitimation; das Recht ist durch solche nicht untergegangen, wenn nicht der Untergang auf rechtsgeschäftlichen Erklärungen eines Erwerbers beruht. Ist aber das Patent durch Staatsakt gelöscht worden, so gibt es nur die (bürgerlich-rechtliche) Schadensersatzpflicht des Entziehers, die sich freilich hier, da es sich um Ausübung öffentlicher Gewalt handelt, als öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht darstellt, die erst durch die Entschädigungsgesetzgebung geregelt werden soll; da es in diesem Fall keinen Erwerber gibt, gibt es keinen RE.-Pflichtigen und scheiden die Bestimmungen über die Haftung des Erwerbers aus. Hat der Verfolgte aus Gründen des A. 1 unter den näheren Umständen des A. 2 oder A. 3 Abs. 3 auf das Patent verzichtet und es selbst löschen lassen, so gibt es wieder keinen Erwerber und deshalb keinen RE.-Pflichtigen, nur möglicherweise einen nach bürgerlichem Recht haftbaren Entzieher. Hat der Berechtigte selbst das Patent verfallen lassen, indem er die Gebühr nicht zahlte (ohne daß es nach der 11. DVO. zum RBürgG. dem Reich verfallen war), so liegt überhaupt keine Entziehung vor, weil die Nichtzahlung der Gebühr kein Rechtsgeschäft ist, wie A. 3 Abs. 3 voraussetzt. Nach A. 12 d. G. wirkt die Rechtskraft der Feststellung einer Entziehung gegen jedermann, also auch gegen den Verletzer des Patents. Vorbehaltlich Verjährung ist es also dem Berechtigten möglich, nach Maßgabe des Patentgesetzes gegen Verletzer in der BrZone vorzugehen, wenn sie auf die Löschung vertraut haben (in der US.-Zone nicht). Dies gilt auch bei Patenten, welche inzwischen durch Zeitablauf erloschen sind, bezüglich der vor dem Erlöschen verübten Verletzungen. Ist der Verletzer schon von dem RE.-Pflichtigen oder seinem Vorgänger wegen der Verletzung belangt worden, so ist er nach A. 24 beschützt. Den Schuldnerschutz wird man auch Lizenznehmern gewähren und den Berechtigten auf seinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen gegen den RE-Pflichtigen und seine Vorleute verweisen müssen, nicht, weil die Lizenzerteilung trotz A. 12 wirksam wäre, sondern weil der Anspruch des Berechtigten gegen den Verletzer praktisch auf Zahlung einer Lizenzgebühr geht. Kommt auch der Pflichtige selbst als Verletzer in Frage ? Dies dürfte zweifellos zu bejahen, ja von den Pflichtigen zu sagen sein, daß sich von ihm am ehesten wird feststellen lassen, daß seine Verletzungen schuldhaft waren, wie PatG. voraussetzt.

469

Art. 76 Br(= 90 BS = 78 Bl) Art. TT Br(= 91 US = 79 Bl)

Schlußbestimmungen XVI.

Abschnitt

Schlußbestimmungen Artikel

76

( = A. 90 USG.)

Verjährung Soweit Ansprüchen n a c h d i e s e m Gesetz die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ü b e r Verjährungs-, Ersitzungs- oder Ausschlußfristen e n t g e g e n s t e h e n w ü r d e n , g e l t e n diese Fristen als nicht vor d e m Ende von sechs Monaten abgelaufen, g e r e c h n e t von d e m Zeitpunkt, in w e l c h e m ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes zur Entstehung g e l a n g t ist, keinesfalls j e d o c h vor d e m 30. Juni 1950. Die Stelle stimmt unter anderer Überschrift inhaltlich und wörtlich mit A. 90 USG. überein. S. dort. Artikel 77

( = A. 91 USG.)

Steuern und Abgaben (1) Steuern und sonstige öffentliche Abgaben w e r d e n aus Anlaß d e r Rückerstattung nicht erhoben. Ansprüche auf öffentliche Abg a b e n k ö n n e n g e g e n d e n Berechtigten f ü r die Zeit, in der ihm die V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e zu U n r e c h t e n t z o g e n w a r e n , nicht geltend gemacht werden. (2) Steuern, einschließlich der Erbschaftssteuer, sonstige öffentl i c h e Abgaben, Gebühren und Kosten w e r d e n aus Anlaß des Rückfalls e n t z o g e n e r V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e nicht erstattet. Vgl. 1—5 zu A. 91. Abs. 1 S. 2 d. A. 77 fehlt in A. 91. Wir können Satz 2 aber keinen gegenüber S. 1 neuen und selbständigen Inhalt geben. Abs. 2 hebt die Erbschaftsteuer besonders hervor; auch dies war nach u. M. entbehrlich. Daß die Gesetzesstelle von den Finanzbehörden ängstlich und engherzig ausgelegt werden würde, war zu erwarten. BB. 48 S. 377 druckt einen Erlaß des OFPr. München ab, der dafür als Beispiel angeführt werden kann. Nach diesen soll die Bestimmung, die mitnichten irgendwie zwischen den Steuerarten unterscheidet, nur Umsatz- und Verkehrs-, nicht Ertragsteuern betreffen. Das ist eine Wunschvorstellung des Staatssäckelbehüters. Der Erlaß ist zu einseitig, um zu verdienen, wiedergegeben zu werden. Eine Entschließung des BayFM. (abgedruckt BayMiBl. 4 S. 40) erkennt an, daß keine Kapitalverkehrssteuer zu erheben ist, wenn zur Verwirklichung eines RE.Anspruchs gemäß A. 18,19 ( = 22, 23 USG.) eine neue Gesellschaft gegründet werden muß. Ist ein Haus durch Entziehung reichseigen geworden und dadurch die Hauszinssteuerlast untergegangen, so lebt diese durch die RE. nicht auf und ist keine Hauszinssteuerablösung nachzueDtrichten. WieK. München NJRzW. 49 S. 62.

470

Schlußbestimmungen

£ « £ ( = „ r a - |om> Art. 80 Itr ( = 94 I S = Bl) Art. 81 Br ( = S6il'S = 83 Bl)

Artikel 78

( = A. 92 USG.)

Ausführungsvorschriften (1) Die Militärregierung wird Ausführungs vor Schriften über die Errichtung der Wiedergutmachungsämter, deren Aufgaben und Pflichten erlassen. (2) Soweit nichts anderes in diesem Gesetz bestimmt ist oder von der Militärregierung angeordnet wird, werden die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften von den Ministerpräsidenten der Länder oder den von ihnen bestimmten Landesministern (in der Hansestadt Hamburg vom Bürgermeister oder dem Senat) erlassen. Artikel 79

( = A. 93 USG.)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte Die deutschen Gerichte werden hiermit ermächtigt, bei allen Verstößen gegen die Vorschriften des Art. 64 die Gerichtsbarkeit unter Beachtung der ihnen durch Gesetz Nr. 2 der Militärregierimg in der jeweils geltenden Fassung auferlegten Beschränkungen auszuüben. S. Erl. zu A. 93 USG.

Artikel 80

( = A. 94 USG.)

Maßgeblicher Text Der deutsche Text dieses Gesetzes ist der amtliche Text; die Bestimmungen der Verordnung Nr. 3 und des Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 4 der Militärregierung finden auf diesen Text keine Anwendung. Die Vorschrift gilt auch für AVO. HMiBl. J. 1 H. 7/8 S. 57. Unsere Bemerkungen zu A. 94 gelten auch hier.

Artikel 81

( = A. 96 USG.)

Inkrafttreten Die Stelle gibt, wie A. 95, nicht an, in welchen Gebieten das Gesetz in Kraft tritt. Gleichwohl ist dies einfach zu entscheiden. Es gilt in der britischen Zone, und zwar nach u. A. (6 zu A. 1) für jedes Verfahren, welches vor einem Wiedergutmachungsorgan der britischen Zone angesichts nach diesem Gesetz gegebener Zuständigkeit durchgeführt werden kann und wird.

Dieses Gesetz tritt am 12. Mai 1949 in Kraft. Im Auftrage der Militärregierung. 471

Berlin

Berlin a »S

Verordnung für Berlin Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen Uni die Rückerstattung von Vermögensgegenständen an die Personen zu regeln, denen diese Gegenstände in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung entzogen worden sind, sowie in Verfolg der Anordnung BK O (49) 26 vom 16. Februar 1949 ordnet die Alliierte Kommandantur Berlin wie folgt an:

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften Artikel 1

( = A. 1 BrG. = A. 1 USG.)

Grundsätze 1. Zweck dieser Anordnung ist es, in möglichst großem Umfange beschleunigt die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstäride (Sachen und Rechte) an natürliche oder juristische Personen zu bewirken, denen sie in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 (im folgenden als die „maßgebende Zeit" bezeichnet) aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, der politischen Auffassung oder der politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus ungerechtfertigt entzogen worden sind. Vorbehaltlich der Vorschriften des Art. 2 Abs. 5 dieser Anordnung sind solche Maßnahmen, die während des Krieges ausschließlich mit Rücksicht auf die feindliche Staatsangehörigkeit einer Person getroffen worden sind, nicht als Entziehung von Vermögenswerten aus Gründen der Nationalität anzusehen. 2. Feststellbare Vermögensgegenstände, die aus den Gründen des Abs. 1 ungerechtfertigt entzogen worden sind, können nach den Vorschriften dieser Anordnung zurückverlangt werden. 473

Art. 1

YO. für Berlin

3. Vermögensgegenstände sind auch dann an ihren ursprünglichen Inhaber oder dessen Rechtsnachfolger n a c h den Vorschriften dieser Anordnung zurückzuerstatten, w e n n die R e c h t e anderer Personen, die von d e m b e g a n g e n e n Unrecht keine Kenntnis hatten, zurücktreten müssen. D e r Rückerstattung e n t g e g e n s t e h e n d e gesetzliche Vorschriften zum Schutz gutgläubiger E r w e r b e r bleiben außer Betracht, soweit nicht in dieser Anordnung etwas anderes bestimmt ist. 4. I m Sinne dieser Anordnung w e r d e n diejenigen, die e i n e n Rückerstattungsanspruch auf feststellbare V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e geltend m a c h e n können, als „Berechtigte", diejenigen, g e g e n die der Anspruch gerichtet ist, als „Rückerstattungspflichtige", und V e r m ö g e n s g e g e n stände, die Gegenstand des Rückerstattungsanspruches sein können, als „ e n t z o g e n e Vermögensgegenstände" bezeichnet. 5. Diese Anordnung bezieht sich nicht auf V e r m ö g e n mit e i n e m Gesamtwert a m T a g e d e r Übertragung von w e n i g e r als 1000 RM. Von USG. und BrG. weicht A. 1 ab, indem er die Anwendbarkeit des Gesetzes davon abhängig macht, daß das entzogene Vermögen am Tage der Entziehimg — warum die Anordnung „Übertragung" sagt, ist nicht ersichtlich —• wenigstens 1000 RM. betrug. Minima non curat praetor! Es ist in Wahrheit von einem Minimum die Rede, wenn man entzogene Geldforderungen (Bankkonten) in Betracht zieht, die umgestellt in neue Währung, auch wenn sie 999 RM. betrugen, nur einen geringfügigen Betrag darstellen. Bei Sachwerten spielt die Umstellung keine Rolle; von ihnen dürfte aber zu sagen sein, daß ihr heutiger Wert den Wert des Entziehungstages beträchtlich übersteigen kann, so daß u. U. ein damaliger Wert von 1000 RM. heute auf 2000 DM. gestiegen sein kann. Die naheliegende Frage, ob, wenn mehrere Vermögensstücke gleichzeitig entzogen wurden, das Gesetz nur anwendbar ist, wenn jedes einzelne bei der Entziehung 1000 RM. wert war (jedes einzelne zu einem Depot gehörige Wertpapier, jedes einzelne zu einem Hausrat gehörige Möbel), beantwortet das Gesetz selbst eindeutig mit den Worten: „Vermögen" und „Gesamtwert". Diese ergeben, daß es zur Anwendbarkeit des Gesetzes genügt, wenn alle entzogenen Vermögensstücke zusammen (Depot und Bankkonto) mehr als 1000 RM. wert waren. Natürlich ist der Fall denkbar, daß die mehreren Vermögensstücke von mehreren verschiedenen Ersterwerbern erworben wurden und daß nicht jeder Vermögensstücke von zusammen 1000 RM. Wert erwarb. In diesem Falle dürfte es auf die Einheitlichkeit des Entziehungsvorgangs ankommen. Es braucht ein Grund des A. 1 die Entziehungsmaßnahme nicht (als Beweggrund) bestimmt zu haben; die Rückerstattungspflicht besteht schon dann, wenn die Maßnahme an einem solchen Grunde orientiert war. Dies gilt auch für USG. und BrG. Die Ausführungen unter 2 zu A. 1 BrG. über das Erlöschen einer Forderung sind durch folgende Überlegung zu ergänzen: Entziehung einer Forderung durch Erlöschen setzt natürlich voraus, daß aus Gründen des A. 1 einer der Tatbestände der A. 2, 3 erfüllt wurde. Bloß einseitige Lossagung des Schuldners ist keine Entziehung und hat rechtlich überhaupt keine rechtsändernde Wirkung. Hat sich nicht mehr ereignet, als eine solche, so blieb die Forderung davon unberührt und ist sie vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Es muß wenigstens äußerlich ein Tatbestand vorliegen, kraft dessen rechtlich die Forderung erlöschen konnte, also ein im RE.-rechtlichen Sinn unsittliches Rechtsgeschäft mit dem verfolgten Gläubiger oder ein Staatsakt. 474

Alt 2

VO. für Berlin

Sagte sich der Geldschuldner von Verträgen, namentlich Dauer-, insbesondere Dienstverträgen los, ist freilich nicht ausgeschlossen, daß der Dienstverpflichtete (verfolgte Geldgläubiger) aus Gründen des A. 1 seinerseits zur Erfüllung nicht mehr in der Lage war, oder daß wegen der in seiner Person liegenden Gründe nach A. 1 dem Dienstberechtigten -— mit Rücksicht auf die ihm daraus selbst drohenden Gefahren, nicht etwa nur auf seine eigene Einstellung zu diesen Gründen —• die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden konnte, so daß er bürgerlich-rechtlich befugt war, den Vertrag mit sofortiger Wirksamkeit zu kündigen. In einem solchen Falle liegt keine Entziehung vor, weil keiner der Tatbestände der A. 2, 3 gegeben ist. War jemand verfolgt, weil nur irrtümlich angenommen wurde, daß ein Grund des A. 1 auf ihn zutreffe, z. B. daß er Gegner des Nationalsozialismus, oder daß er Jude war, so ist klar, daß die deshalb geübte Verfolgungsmaßnahme aus Gründen des A. 1 gegen ihn ergriffen wurde, und daß er unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des A. 2 RE.-berechtigt ist. Falsch Wie-K. Frankfurt NJRzW. 60 S.201; dagegen greifen für Verfolgte, die nur für Juden gehalten worden waren, die Vermutungen nach A. 3 ( = 3, 4 USG.) nicht Platz. Wegen RE.-Unfähigkeit der mit einem entzogenen Amt verbundenen Gehaltsansprüche vergleiche auch WieA. Essen NJRzW. 50 S. 216 und ebenda Artl, jedoch mit der unzutreffenden Begründung, daß erloschene Rechte grundsätzlich nicht zurückerstattet werden könnten. Zweiter Abschnitt

Ungerechtfertigte Entziehung Artikel 2

( = A. 2 BrG. = A. 2 USG.)

Voraussetzungen ungerechtfertigter Entziehung 1. Im Sinne dieser Anordnung gelten Vermögensgegenstände als ungerechtfertigt entzogen, w e n n der Berechtigte in der m a ß g e b e n d e n Zeit das Eigentum, den Besitz, ein sonstiges daran bestehendes Recht o d e r ein darauf bestehendes Anwartschaftsrecht verloren hat, und der Verlust beruht a) auf e i n e m g e g e n die g u t e n Sitten verstoßenden oder durch Drohung oder durch Z w a n g veranlaßten oder mit einer w i d e r rechtlichen Besitzentziehung verbundenen Rechtsgeschäft, oder auf einer sonstigen unerlaubten Handlung, b) auf e i n e m Staats- oder Verwaltungsakt oder auf d e m Mißbrauch staatlicher oder behördlicher Machtbefugnis oder c) auf Maßnahmen der NSDAP, ihrer Gliederungen oder angeschlossener Verbände, sofern das Rechtsgeschäft, die W e g n a h m e oder die sonst in Betracht k o m m e n d e Handlung eine Verfolgungsmaßnahme i m Sinne des Art. 1 darstellte oder sich aus einer solchen Verfolgungsmaßnahme ergab.

475

Art. 2

VO. für Berlin

2. Der Rückerstattungspflichtige kann sich nicht darauf berufen, daß seine Handlungsweise allein schon deshalb nicht rechtswidrig gewesen sei, weil sie allgemeinen Anschauungen entsprochen habe, die eine Schlechterstellung einzelner wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihrer politischen Auffassung oder ihrer politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus zum Inhalt hatten. 3. Als Staats- oder Yerwaltungsakt im Sinne des Abs. l b ) gelten insbesondere Beschlagnahme, Einziehung, Verfall kraft Gesetzes oder durch Gerichtsentscheid oder durch sonstige Verfügung sowie Übertragung auf Grund einer Anordnung des Staates oder eines seiner Beamten (einschließlich eines Treuhänders). 4. Als Mißbrauch der Staatsgewalt gelten insbesondere Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden, die zwar auf Grund im allgemeinen zu Recht anwendbarer Vorschriften, in diesem Fall aber ausschließlich oder vorwiegend zum Zwecke der Benachteiligung des Betroffenen im Sinne des Art. 1 ergangen sind; als Mißbrauch der Staatsgewalt gilt ferner die Erwirkung von Entscheidungen oder Vollstreckungsmaßnahmen unter Ausnutzung des Umstandes, daß der Berechtigte wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner politischen Auffassung oder seiner politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus zur Wahrung seiner Rechte nicht imstande war. Die Wiedergutmachungsbehörden (Wiedergutmachungsamt, Wiedergutmachungskammer, Kammergericht und „Board of Review") haben solche Entscheidungen und Verfügungen der Gerichte oder Verwaltungsbehörden als nichtig zu behandeln ohne Rücksicht darauf, ob gegen sie ein Rechtsmittel gegeben oder die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig ist. 5. Sind Vermögensgegenstände als feindliches Vermögen unter Verwaltung gestellt worden und hat der Verwalter, Pfleger oder sonstige Treuhänder darüber verfügt, so gilt diese Verfügung als ungerechtfertigte Entziehung, es sei denn, daß der Verwalter, Pfleger oder sonstige Treuhänder sie in ordnungsmäßiger Erfüllung seiner Aufgaben vorgenommen hat. Identität. Durch Austausch der einer Hypothek zugrundeliegenden Forderung gegen eine andere geht regelmäßig die Identität der Hypothek nicht verloren. Die RE.-Anordnung macht nach A. 13 ( = 12 = 15) den Austausch rückgängig. Anders wird zu entscheiden sein, wenn die ursprüngliche Forderung getilgt wurde, und der Schuldner nach A. 25 ( = 24 = 28) geschützt ist, so daß der Austausch nicht rückgängig gemacht werden kann. Kraft der akzessorischen Natur der Hypothek wird man dann, da die Forderung, für welche sie haftet, eine andere ist, annehmen können, daß dann auch die Hypothek nicht mehr dieselbe ist. Dem Berechtigten geschieht damit kein Unrecht, denn im Hinblick auf A. 25 ( = 24 = 28) würde er nach § 1137 BGB. die Hypothek doch nicht geltend machen können, wenn sie ihm rückerstattet würde.

476

Art. 3

VO. für Berlin

Unsittlichkeit. Um den Begriff der Unsittlichkeit bemühen sich auch OLG. Stuttgart und Küster NJRzW. 60 S. 203, aber hauptsächlich nur unter dem Gesichtspunkt schwerer Entziehung und strenger Haftung des Erst- und Nacherwerbers nach A. 30 USG. Es handelt sich aber in erster Linie darum, ihn für den echten RE.-Anspruch nach A. 12 ( = 11 = 14) auf Grund des A. 2 festzustellen. Für ihn, der sich sogar gegen einen Gutgläubigen richtet, kann es auf Vorsatz im Sinn von Erkenntnis der Unsittlichkeit keinesfalls ankommen. Die subjektiven Momente, welche zum Tatbestand der Unsittlichkeit gehören, können auch ausschließlich in der besonderen Einstellung zu den Sachverhalten des A. 1 bestehen, ohne Bewußtsein ihrer Unsittlichkeit. Darum scheint uns nicht richtig, wenn OLG. Stuttgart ein Rechtsgeschäft nur dann als unsittlich ansehen will, wenn es zugleich unerlaubte Handlung ist. Zwar ist rechtsfaktisch nicht denkbar, daß ein Tatbestand des A. 2 erfüllt ist, ohne daß Entzieher und Erwerber erkennen, daß der Verfolgte eines Vermögensgegenstandes verlustig geht. Aber das genügt nicht zur unerlaubten Handlung, wenn auch andererseits Küster a. a. 0. anscheinend irrtümlich davon ausgeht, daß eine unerlaubte Handlung mit Schädigungsvorsatz verbunden sein müsse. Das gilt nur für § 826, aber nicht für § 823 BGB. Der Tatbestand der Unsittlichkeit ist wenigstens für einfache Entziehung und den eigentlichen RE.-Anspruch weiter als der der unerlaubten Handlung. Der vom Entzieher verschiedene Ersterwerber kann, wenn er an dem unsittlichen Geschäft nicht selbst beteiligt war, sogar völlig guten Glaubens gewesen sein. Was die Haftung aus schwerer Entziehung betrifft, so dürften OLG. Stuttgart und Küster a. a. 0. mit uns (18 zu A. 3 USG.) übereinstimmen. Artikel 3

( = A. 3 BrG. = A. 3 USG.)

Vermutung ungerechtfertigter Entziehung 1. Zugunsten des Berechtigten wird vermutet, daß die folgenden in der maßgebenden Zeit abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ungerechtfertigte Entziehungen im Sinne des Art. 2 sind: a) Veräußerung oder Aufgabe der Vermögensgegenstände durch jemanden, der unmittelbar Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des Art. 1 ausgesetzt war; b) Veräußerung oder Aufgabe der Vermögensgegenstände durch jemanden, der zu einem Personenkreis gehörte, den in seiner Gesamtheit die deutsche Regierung oder die NSDAP durch ihre Maßnahmen aus den Gründen des Art. 1 vom kulturellen und wirtschaftlichen Gründen des Art. 1 vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte. 2. Wenn keine anderen Tatsachen eine ungerechtfertigte Entziehung im Sinne des Art. 2 beweisen oder für eine solche Entziehung sprechen, so kann bei einer Veräußerung nach Abs. l a ) die Vermutung durch den Beweis widerlegt werden, daß der Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis erhalten hat und daß er über ihn frei verfügen konnte; angemessen ist ein Geldbetrag, den ein Kauflustiger zu zahlen und ein Verkaufslustiger anzunehmen bereit wäre, 477

VO. für Berlin

Art. 4, 5

wobei bei Geschäftsunternehmen der Firmenwert berücksichtigt wird, den ein solches Unternehmen in den Händen einer Person hatte, die keinen Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des Art. 1 unterworfen war. 3. Bei Veräußerungen im Rahmen des Abs. l b ) dieses Artikels, welche in der Zeit vom 15. September 1935 bis zum 8. Mai 1945 vorgenommen worden sind, kann die sich aus Abs. 1 ergebende Vermutung nur durch zur Genüge der Wiedergutmachungskammer erbrachte Beweise (Art. 57) widerlegt werden, daß außer den in Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen a ) das Rechtsgeschäft seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden w ä r e oder b) der E r w e r b e r in besonderer Weise und mit wesentlichem Erfolg den Schutz der Vermögensinteressen des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers wahrgenommen hat, z. B. durch Mitwirkung bei einer Vermögensübertragung ins Ausland. Mischlinge, die mit Volljuden verheiratet waren, rechnet WieK. München N JRzW. 50 S. 206 zu den Angehörigen der in Ziff. 2 bezeichneten Gruppen, wohl mit Recht, jedenfalls was die Mischlinge 1. Grades betrifft, welche durch die Ehe mit einem Juden kraft Gesetzes den Volljuden gleichgestellt waren. Über die devisenrechtlich gesperrten (Auswanderer-)Konten siehe 8 zu A. 3 USG., 4 zu A. 36 BrG. und zu A. 37 dieses G.

Artikel 4

( = A. 4 BrG. = A. 5 USG.)

Schenkungen Hat ein aus den Gründen des Art. 1 Verfolgter einem anderen in der maßgebenden Zeit Vermögensgegenstände unentgeltlich überlassen, so wird zugunsten des Berechtigten vermutet, daß die Überlassung keine Schenkung ist, sondern ein Treuhandverhältnis begründet hat. Diese Vermutung gilt nicht, soweit nach den persönlichen Beziehungen zwischen dem Überlassenden und dem E m p f ä n g e r eine Anstandsschenkung anzunehmen ist; ein Rückerstattungsanspruch ist in diesem Falle nicht gegeben. Artikel 5

( = A. 5 BrG. = A. 6 USG.)

Treuhandverhältnisse 1. Die Vorschriften des III. bis VII. Abschnittes dieser Anordnung finden keine Anwendung auf Treuhand Verträge, die abgeschlossen worden sind, um einen aus den Gründen des Art. 1 drohenden oder eingetretenen Vermögensschaden abzuwenden oder zu mindern. 478

Art. 6,7

VO. für Berlin

2. Verträge der in Abs. 1 bezeichneten Art kann der Berechtigte jederzeit kündigen; die Kündigung wird ohne Rücksicht auf entgegenstehende vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen mit ihrem Zugang wirksam. 3. Der Treuhänder kann sich nicht darauf berufen, daß der Treuhandvertrag ein zur Zeit seines Abschlusses bestehendes oder später erlassenes gesetzliches Verbot verletzt habe oder daß ein gesetzliches oder sonstiges Formerfordernis nicht beachtet worden sei, sofern der Mangel der Form auf einer Handlung oder Maßnahme des nationalsozialistischen Systems oder auf die unter diesem System herrschenden Verhältnisse zurückzuführen ist.

Dritter Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen über die Rückerstattung Artikel 6

( = A. 6 BrG. = A. 7 USG.)

Berechtigte Vorbehaltlich der Vorschriften des Art. 9 können diejenigen, denen Vermögen ungerechtfertigt entzogen worden ist, oder ihre Nachfolger im Recht den Rückerstattungsanspruch geltend machen. Artikel 7

( = A. 8 USG.)

Nachfolgerschaft von aufgelösten Vereinen 1. Ist eine juristische Person oder ein nichtrechtsfähiger Verein aus Gründen des Art. 1 aufgelöst oder zur Selbstauflösung gezwungen worden, so kann der Rückerstattungsanspruch, der sonst dieser juristischen Person oder dem nichtrechtsfähigen Verein zugestanden hätte, wenn keine Auflösung stattgefunden hätte, seitens einer von der Militärregierung zu ernennenden Treuhandgesellschaft geltend gemacht werden. Die nach deutschem Recht in Berlin gegründeten oder in den verschiedenen Zonen zugelassenen Treuhandgesellschaften oder ihre Rechtsnachfolger können auf Zuerkennung des gleichen Status in den bezüglichen Sektoren in Berlin Antrag stellen und sind im folgenden als „Treuhandgesellschaft" bezeichnet. 2. Die Bestimmungen des Abs. 1 erstrecken sich nicht auf die im Art. 8 bezeichneten Organisationen. 479

Art 8

VO. für Berlin Artikel 8

( = A . 9 USG.)

Rechte der einzelnen Teilhaber Ist e i n e nach d e m Handelsgesetz 'organisierte Teilhaberschaft, Gesellschaft oder Körperschaft aus den im Art. 1 a n g e f ü h r t e n Gründen aufgelöst oder zur Selbstauflösung g e z w u n g e n worden, so kann der Rückerstattungsanspruch von j e d e m Assoziierten (Teilhaber, Mitglied o d e r Gesellschafter) e r h o b e n w e r d e n . D e r Rückerstattungsanspruch gilt als zugunsten aller Assoziierten, d e n e n der g l e i c h e Anspruch zusteht, erhoben. D i e Rücknahme des Anspruches oder ein Vergleich kann nur von der zuständigen W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e g e nehmigt w e r d e n . Von der Erhebung des Anspruches m ü s s e n alle anderen bekannten Assoziierten oder ihre Rechtsnachfolger einschließlich der nach Art. 9 zu errichtenden Treuhandgesellschaft benachrichtigt w e r d e n . Innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse kann —- g e m ä ß den Bestimmungen des Art. 10 — die Treuhandgesellschaft im Verfahren irgendeinen Assoziierten, d e s s e n Aufenthaltsort unbekannt ist, vertreten. Die Bestimmungen zu A. 7 und 8 entsprechen nicht A. 7 BrG., sondern A. 8 und 9 USG. Jedoch ist aus BrG. übernommen, daß im Falle der Auflösung oder erzwungenen Selbstauflösung einer rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigung (welche nicht zu den Gesellschaften oder Körperschaften des Handelsrechts gehörte) nicht eine (einheitliche) Nachfolgeorganisation (und auch nicht gemäß dem neuen Abs. 2 des A. 8 USG. aus Billigkeitsgründen eine andere rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigung) berufen wird, den Rückerstattungsanspruch zu erheben, sondern nach britischem Vorbild eine Treuhandgesellschaft gemäß A. 9. In A. 8 sind die Worte „solange keine Nachfolgeorganisation bestimmt ist" fortgelassen, die sich in A. 9 USG. durch eine Willkür des Übersetzers eingeschlichen haben, und dort nicht zu klärende Zweifel verursachen. Das Verhältnis der A. 7 und 8 zueinander ist also klar, und das Ergebnis, daß der Rückerstattungsanspruch einer dem Handelsrecht angehörenden Gesellschaft oder juristischen Person, welche aufgelöst oder zur Selbstauflösung gezwungen worden ist, nicht von einer Treuhandgesellschaft (bzw. Nachfolgeorganisation), sondern nur von einem Gesellschafter erhoben werden kann (vorbehaltlich der Möglichkeit, auf Grund des in Gestalt des RE.-Anspruchs neu aufgetauchten Aktivums die Gesellschaft neu eintragen zu lassen und die Liquidation, ja die Gesellschaft selbst fortzusetzen). Eine Treuhandgesellschaft kann, wenn die Voraussetzung der A. 9,10 vorliegen, wohl für einen Gesellschafter, an dessen Stelle sie nach letzteren Bestimmungen getreten ist, dessen Befugnis ausüben, zugunsten aller Gesellschafter den RE.-Anspruch zu erheben, aber diesen nicht als eigenen, auf sie übergegangenen geltend machen. Zu erwähnen ist noch, daß nach der Fassung des A. 8 klar ist, daß er für Gesellschaften bürgerlichen Rechts nicht gilt. Dem Gesetzgeber mag dies deshalb entbehrlich erschienen sein, weil ein zu einer Gesamthand gehöriger Anspruch unter § 432 BGB. fällt, da allgemein die Leistung an eine Gesamthand im Rechtssinne als eine unteilbare Leistung angesehen wird. Aus § 432 BGB. ergibt sich schon, daß der RE.-Anspruch 480

Art.», 10

VO. für Berlin

von jedem Gesellschafter zugunsten aller in der Weise erhoben werden kann, daß Rückerstattung an alle zu gesamter Hand verlangt wird. Gleichwohl wäre eine Sonderbestimmung nach RE.-Recht nicht unerwünscht; denn § 432 B GB. weicht Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, die anderes vorsehen, z. B. die Geschäftsführung eines einzigen bestimmten Gesellschafters (JW. 35 S. 3296). Man wird nicht umhin können, sich über eine solche Vertragsbestimmung hinwegzusetzen, wenn der Geschäftsführer nicht tätig wird oder werden kann. Besondere Schwierigkeit besteht bei sogenannten Innengesellschaften, wenn der Geschäftsführer nicht nur die Gesellschaft vertritt, sondern nach außen Alleininhaber des (entzogenen) Gesellschaftsvermögens war. Wir würden auch in diesem Falle § 432 BGB. ( = A. 8) anzuwenden geneigt sein (arg. A. 50 Ziff. 3 Abs. 2). Artikel 9

( = A. 8 BrG. = A. 10 USG.)

Treuhandgesellschaften für unbeerbte Nachlässe und nicht beanspruchte Vermögensgegenstände 1. Eine oder m e h r e r e Treuhandgesellschaften, w i e in Art. 7 angeführt, sind zu errichten, die die Aufgabe haben, Rückerstattungsansprüche auf Vermögensgegenstände geltend zu machen, f ü r die kein Anspruch gestellt ist oder für die keine Erben vorhanden sind. 2. Die Treuhandgesellschaften sollen entzogenes Vermögen beanspruchen, a) w e n n kein Antrag auf Rückerstattung gestellt ist oder b) w e n n das Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßn a h m e n ohne Hinterlassung eines durch letztwillige Verfügung eingesetzten Erben oder eines erbberechtigten Ehegatten oder sonstigen Verwandten verstorben ist oder stirbt. 3. Die Militärregierungen der verschiedenen Sektoren erlassen Ausführungsvorschriften über die Errichtung der Treuhandgesellschaften, d e r e n Rechte und Pflichten und über die Personengruppen, auf deren Vermögen die einzelnen Gesellschaften Ansprucherheben können. Artikel 10

( = A. 9 BrG. = A. 11 USG.)

Besondere Rechte der Treuhandgesellschaften 1. Eine n a c h Art. 7 und 9 errichtete Treuhandgesellschaft kann, w e n n innerhalb von sechs Monaten nach d e m Inkrafttreten dieser Anordnung hinsichtlich eines entzogenen Vermögensgegenstandes kein Rückerstattungsanspruch a n g e m e l d e t wird, diesen anmelden und alle zur Sicherstellung des Vermögensgegenstandes erforderlichen Maßnahmen beantragen. 2. Sofern nicht der Berechtigte oder sein Nachfolger selbst bis zum 30. Juni 1950 den Anspruch anmeldet, tritt die Treuhandgesellschaft 31

Godin, Beri. Rückerstattungsverordnung

481

Art. 11, IS

VO. für Berlin

mit der Anmeldung des Anspruchs durch sie in die Rechtsstellung und die Rechte des Verfolgten als seine Rechtsnachfolgerin ein. 3. Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Verfolgte oder sein Rechtsnachfolger in der Zeit v o m 8. Mai 1945 bis 30. Juni 1950 schriftlich und ausdrücklich g e g e n ü b e r d e m Rückerstattungspflichtigen, der zuständigen Wiedergutmachungsbehörde oder d e m Treuhänder der Amerikanischen, Rritischen und Französischen Militärregierung für zwangsübertragene Vermögen, Berlin W 30, Nürnberger Straße 53 55 (im f o l g e n d e n „Treuhänder" genannt) auf seinen Rechtsanspruch verzichtet hat. Artikel 11

( = A. 10 BrG. = A. 12 USG.)

Auskunftspflicht von Rechtsnachfolgern 1. Auf Anordnung der zuständigen W i e d e r g u t m a c h u n g s b e h ö r d e hat der Berechtigte, der einen Rückerstattungsanspruch als unmittelbarer oder mittelbarer Rechtsnachfolger desjenigen geltend macht, dem Vermögensgegenstände ungerechtfertigt entzogen w o r d e n sind, der Wiedergutmachungsbehörde den N a m e n und die letzte bekannte Anschrift seines Rechtsvorgängers mitzuteilen oder, falls ihm diese unbekannt sind, darüber eine eidliche Versicherung abzugeben. 2. Auf Anordnung hat jede Treuhandgesellschaft hinsichtlich eines j e d e n von ihr auf Grund dieser Anordnung erhobenen Anspruches die ihr bekannten Anschriften derjenigen, die ein rechtliches Interesse an d e m Anspruch haben, oder die ihr bekannten, zur Ermittlung jener Personen dienlichen Einzelheiten mitzuteilen; sind auch diese Einzelheiten unbekannt, so hat sie auf Anordnung eine eidliche Versicherung ihres gesetzlichen Vertreters darüber beizubringen. Artikel 12

( = A. 11 BrG. = A. 14 USG.)

Rückerstattungspflichtige Rückerstattungspflichtig im Sinne dieser Anordnung ist, w e r bei Inkrafttreten dieser Anordnung oder bei Erlaß einer Rückerstattungsanordnung Verfügungsrechte über das entzogene Vermögen hat oder in e i n e m Verfahren u m den Besitz, das Vermögen in seinem Besitz hat. Eine Besonderheit des A. 12 gegenüber A. 11 BrG., 14 USG. liegt in der Erwähnung des Besitzers als RE .-Pflichtigen, wenn es sich um die Rückerstattung des Besitze» handelt. Diese Besonderheit ist aber nur scheinbar. Der Besitz ist ein feststellbarer Vermögensgegenstand und demnach rückerstattungsfähig. Es gilt auch nach den beiden erwähnten westlichen REG. dasselbe. Über die Voraussetzungen, unter denen der Besitz Gegenstand des Verfahrens sein kann, sagt A. 12 nichts, insbesondere nichts besonderes oder neues. Es muß also auch hier Identität des zurückzuerstattenden Be-

482

Art. 13—15

VO. für Berlin

sitzes mit dem entzogenen Besitz vorliegen. Insbesondere hat der Pächter oder Mieter, der seinen Besitz von dem Erwerber der entzogenen Sache ableitet, nicht den entzogenen Besitz des Verfolgten, und ist daher als solcher nicht rückerstattungspflichtig (vgl. A. 35). Die besondere Erwähnung des Besitzes in A. 12 ist geeignet zu verwirren; man darf dieser Gefahr nicht erliegen.

Artikel 13

( = A. 12 BrG. = A. 15 USG.)

Rechtswirkung der Entscheidung über den Rückerstattungsanspruch Soweit nicht diese Anordnung etwas anderes bestimmt, hat eine Rückerstattungsanordnung die Wirkung, daß der Verlust der Rechte des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers an dem ungerechtfertigt entzogenen Vermögen als nicht erfolgt gilt. Artikel 14

( = A. 13 BrG. = A. 16 USG.)

Wahlweiser Anspruch auf Nachzahlung 1. Der Berechtigte kann unter Verzicht auf alle sonstigen Ansprüche aus dieser Anordnung von dem Ersterwerber des entzogenen Vermögens den Unterschiedsbetrag zwischen dem dem Berechtigten gezahlten Entgelt und dem bei Abschluß des Rechtsgeschäfts angemessenen Entgelt im Sinne des Art. 3 Abs. 2 beanspruchen. Zu dem Unterschiedsbetrag treten angemessene Zinsen; hierbei finden die Vorschriften dieser Anordnung über Nutzungen entsprechende Anwendung. 2. Der Anspruch aus Abs. 1 besteht nicht, a) wenn der Vermögensgegenstand den Berechtigten rechtskräftig wieder zuerkannt ist, b) wenn eine Sachentscheidung der Wiedergutmachungskammer ergangen ist, c) wenn sich der Berechtigte mit dem Rückerstattungspflichtigen über den Rückerstattungsanspruch geeinigt hat. Vierter Abschnitt

Regrenzung der Rückerstattung Artikel 15

( = A. 14 BrG. = A. 18 USG.)

Enteignung 1. Entzogene Vermögensgegenstände, die nach der Entziehung f ü r einen öffentlichen Zweck enteignet oder einem Unternehmen, f ü r dessen Zwecke eine solche Enteignung stattfinden konnte, ver81'

483

Alt. 16—18

VO. für Berlin

kauft oder zugewendet worden sind, unterliegen der Rückerstattung nicht, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung einem öffentlichen noch als gesetzmäßig anerkannten Zweck dienen. 2. Unterliegen Vermögensgegenstände nach Abs. 1 nicht der Rückerstattung, so muß der jetzige Inhaber den Berechtigten in dem Umfange entschädigen, in dem die Ansprüche des Berechtigten auf Grund des V. Abschnitts dieser Anordnung nicht zu einer angemessenen Entschädigung führen. Artikel 16

( = A. 15 BrG. = A. 19 USG.)

Schutz des ordnungsmäßigen und üblichen Geschäftsverkehrs Vorbehaltlich der Vorschriften der Art. 17 und 18 unterliegen nicht der Rückerstattung bewegliche Sachen, die der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger im Wege ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs aus einem einschlägigen Unternehmen erworben hat. Dies gilt jedoch nicht für Gegenstände, die religiöse Bedeutung haben; es gilt ferner nicht für aus Privatbesitz stammende Gegenstände von besonderem künstlerischen, wissenschaftlichen oder gefühlsmäßigen Wert oder für Gegenstände, die im Wege der Versteigerimg oder des freihändigen Verkaufs in einem Unternehmen erworben worden sind, das sich in der Hauptsache mit der Verwertung ungerechtfertigt entzogener Vermögensgegenstände befaßte. Artikel 17

( = A. 16 BrG. = A. 20 USG.)

Geld Seiner Identität nach noch feststellbares Geld unterliegt der Rückerstattung nur, wenn der Rückerstattungspflichtige oder einer seiner Rechtsvorgänger wußte oder den Umständen nach annehmen mußte, daß es dem Berechtigten ungerechtfertigt entzogen worden war. Artikel 18

( = A. 17 BrG. = A. 21 USG.)

Inhaberpapiere 1. In ordnungsmäßigem Geschäftsverkehr erworbene Inhaberpapiere gelten vorbehaltlich der Vorschriften des Abs. 3 dieses Artikels als gutgläubig erworben. 2. Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auch Anwendung auf Anteilsrechte an Inhaberpapieren, die sich in Sammelverwahrung befinden. 484

Art. 19, SO

VO. für Berlin

3. Inhaberpapiere sowie Anteilsrechte an solchen u n t e r l i e g e n j e d o c h d e r Rückerstattung n a c h dieser Anordnung, w e n n sie zur Zeit der ungerechtfertigten Entziehung darstellten: a) eine Beteiligung an Unternehmen mit g e r i n g e r Gesellschafterzahl, z. B. Familiengesellschaften, b) eine Beteiligung an Unternehmen, deren Anteile im a l l g e m e i n e n Geschäftsverkehr nicht gehandelt wurden, c) eine m a ß g e b l i c h e Beteiligung an Unternehmen, von d e n e n es allg e m e i n oder in Geschäftskreisen bekannt war, daß eine m a ß g e b liche Beteiligung an ihnen in der Hand von Personen war, die zu e i n e m der in Art.3 Abs.l b bezeichneten Personenkreise gehörten, d) eine m a ß g e b l i c h e Beteiligung an Gewerbebetrieben, die auf Grund der dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz v o m 14. Juni 1938 (RGBl. I S. 627) in ein Verzeichnis eingetragen w o r d e n waren. 4. Eine Beteiligung gilt als maßgeblich, w e n n sie f ü r sich allein oder auf Grund eines g e g e n s e i t i g e n Interessenabkommens, das vor oder bei der ungerechtfertigten Entziehung bestand, einen entscheidenden Einfluß auf die Geschäftsführung des Unternehmens ermöglichte. Artikel 19 ( = A. 18 BrG. = A. 22 USG.)

Rückerstattung bei Veränderung der rechtlichen finanziellen Verfassung eines Unternehmens

oder

Ist in der m a ß g e b e n d e n Zeit eine Beteiligung der in Art. 18 Abs. 3 b e z e i c h n e t e n Art ungerechtfertigt entzogen und das U n t e r n e h m e n selbst aufgelöst oder mit e i n e m anderen U n t e r n e h m e n verschmolzen oder in ein anderes Unternehmen u m g e w a n d e l t oder sonstwie in seiner rechtlichen oder finanziellen Verfassung verändert oder ist sein Vermögen ganz oder teilweise auf ein anderes U n t e r n e h m e n übertragen worden, so kann der Berechtigte beanspruchen, daß e r an d e m veränderten oder neugestalteten Unternehmen oder d e m Unternehmen, das das Vermögen des ursprünglichen U n t e r n e h m e n s ganz oder teilweise ü b e r n o m m e n hat, in einer a n g e m e s s e n e n W e i s e beteiligt wird, die, soweit möglich, seine ursprüngliche Beteiligung und die aus ihr fließenden R e c h t e wiederherstellt. Artikel 20

( = A. 19 BrG. = A. 23 USG.)

Durchführung der Grundsätze des Artikels 19 Bei der Entscheidung über die Maßnahmen, die erforderlich und z w e c k m ä ß i g sind, u m die d e m Berechtigten auf Grund des Art. 19 zustehenden Ansprüche durchzusetzen, kann die W i e d e r g u t m a c h u n g s -

485

Alt. 21—£3

VO. für Berlin

k a m m e r die Einziehung oder N e u a u s g a b e oder den Austausch von Akten, Anteilscheinen, Zwischenscheinen oder sonstigen Beteiligungspapieren, eine Beteiligung des Berechtigten an dem in Art. 19 erwähnten umgestalteten Unternehmen, sowie die Vornahme der zur Durchsetzung der Ansprüche rechtlich notwendigen Maßnahmen anordnen. Diese Anordnungen sind grundsätzlich zu Lasten derjenigen durchzuführen, die nach dieser Anordnung rückerstattungspflichtig sind. Zu Lasten sonstiger Anteilsberechtigter sind diese Anordnungen nur insoweit zulässig, als die Anteilsberechtigten aus der ungerechtfertigten Entziehung in Verbindung mit dem in Art. 19 bezeichneten Sachverhalt mittelbar oder unmittelbar Nutzen gezogen haben oder als das Unternehmen selbst auf Grund dieser Anordnung oder der Vorschriften d e s ' Bürgerlichen Gesetzbuches zur Rückerstattung oder zum Schadensersatz verpflichtet ist, insbesondere auch ein Handeln seiner Organe zu vertreten hat (respondeat superior). Artikel 21

( = A. 20 BrG. = A. 24 USG.)

Sonstige Unternehmer Die Vorschriften der Art. 19 und 20 finden entsprechende Anwendung, wenn eine Einzelfirma, die Beteiligung an einer Offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, die persönliche Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, der Anteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder an einer Genossenschaft oder Anteile ähnlicher rechtlicher Art ungerechtfertigt Art. 55, entzogen worden sind. Artikel 22

( = A. 21 BrG. = A. 25 USG.)

Zustellung Soweit in den Fällen der Art. 19 bis 21 eine Zustellung an unbekannte oder an solche Personen, deren g e g e n w ä r t i g e Anschrift nicht bekannt ist, notwendig ist, wird diese durch öffentliche Zustellung nach Abs. 2, bewirkt. Artikel 23

( = A. 22 BrG. = A. 26 USG.)

Ersatzleistung statt Rückerstattung 1. Ist ein entzogener Vermögensgegenstand nach der ungerechtfertigten Entziehung wesentlich verändert und sein Wert dadurch erheblich gesteigert worden, so kann die Wiedergutmachungskammer an Stelle der Rückerstattung eine angemessene Ersatzleistung anordnen. Dabei hat die Wiedergutmachungskammer den Wert des

486

Ait. 24,:»

VO. für Berlin

Gegenstandes zur Zeit der ungerechtfertigten Entziehung sowie die Rechte und Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen. Der Berechtigte kann jedoch die Einräumung eines angemessenen Anteils an dem Gegenstand beanspruchen, es sei denn, daß der Rückerstattungspflichtige sich zur Ersatzleistung durch Übertragung ähnlicher gleichwertiger Vermögensgegenstände erbietet. 2. Hat der Rückerstattungspflichtige mit dem entzogenen Vermögensgegenstand eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil verbunden, so kann er diese, sofern die Abtrennung möglich ist, abtrennen und für sich behalten. In diesem Falle hat er den entzogenen Vermögensgegenstand auf eigene Kosten wieder in den früheren Zustand zu versetzen. Erlangt der Berechtigte den Besitz der verbundenen Gegenstände, so muß er die Abtrennung dulden; er kann diese jedoch verweigern, bis ihm für den durch die Abtrennung möglicherweise entstehenden Schaden Sicherheit geleistet wird. 3. Bei der Entscheidung, ob ein Vermögensgegenstand eine Wertsteigerung im Sinne des Abs. 1 erfahren hat, ist nur die Wertsteigerung zu berücksichtigen, für die der Rückerstattungspflichtige nach dieser Anordnung Ersatz verlangen kann. Artikel 24

( = A. 23 BrG. = A. 27 USG.)

Rückerstattung eines Inbegriffs von Gegenständen Ein Berechtigter kann die Rückerstattung einzelner Vermögensgegenstände aus einem ungerechtfertigt entzogenen Inbegriff von Gegenständen nicht verlangen, wenn der Inbegriff als Ganzes zurückerstattet werden kann und die Beschränkung der Rückerstattung auf einzelne Gegenstände zu einer unbilligen Schädigung des Rückerstattungspflichtigen oder der Gläubiger führen würde. Artikel 25

( = A. 24 BrG. = A. 28 USG.)

Schuldnerschutz Ist eine Forderung ungerechtfertigt entzogen worden, so kann der Schuldner so lange mit befreiender Wirkung an den Rückerstattungspflichtigen Zahlung leisten, bis ihm die Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs bekanntgegeben wird. Das gleiche gilt für denjenigen, der bis zur Eintragung eines Rückerstattungsvermerks oder eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs an einen im Grundbuch als Forderungsberechtigten eingetragenen Rückerstattungspflichtigen Zahlung leisten. 487

Art. 26

VO. für Berlin

Wenn ein anderer an Stelle des Schuldners geleistet hat, auf welchen infolge der Leistung die Forderung kraft Gesetzes übergegangen ist (§§ 268, 426 Abs. 2, 774,1143, 1150, 1173, 1225, 1249 BGB. usw.), so ist dieser, wie z. B. der Bürge, der Gesamtschuldner, seiner eigenen Verpflichtung durch die Leistung nach A. 26 ( = 24 = 28) zweifellos ledig. Es fragt sich, ob A. 25 ( = 24 = 28) über seinen Wortlaut hinaus der Leistung nicht nur befreiende Wirkung bezüglich der Verpflichtung des Leistenden zuspricht, sondern es auch bei dem Übergang der Forderung gegen den Schuldner auf den Leistenden bewenden läßt, die ja trotz der Leistung fortbesteht und von dem Berechtigten daher zurückerstattet verlangt werden könnte. Die Antwort dürfte davon abhängen, ob diesem Fall Rechtsähnlichkeit mit der Befriedigung des Gläubigers durch den Schuldner oder mit einem Verkehrsgeschäft über die Forderung (Abtretung) zuzuschreiben ist. Wir zögern nicht, uns für ersteres zu entscheiden und daher regelmäßig den Leistenden gegen den RE.-Anspruch bezüglich der auf ihn übergegangenen Forderung nach A. 25 ( = 24 = 28) zu schützen. Die Bestimmung ist auf einen solchen Fall auszudehnen und analog anzuwenden; dagegen kann man nicht wie WieK. Mannheim NJRzW. 50 S. 208 die Identität bestreiten, es sei denn, es hätte in jenem Fall ein Forderungsaustausch gemäß § 1180 BGB. (s. zu A. 2 dieses G.) stattgefunden; wenn nicht, wäre dort mit 1137 BGB. (Akzessorietät) auszukommen gewesen.

Fünfter Abschnitt

Ersatz- und Nebenansprüche Artikel 26

( = A. 25 BrG. = A. 29 USG.)

Ersatz 1. Ein früherer Inhaber der entzogenen V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e , der rückerstattungspflichtig sein würde, w e n n e r noch Inhaber w ä r e , hat auf Verlangen des Berechtigten eine pekuniäre Entschädigung herauszugeben oder eine Forderung darauf abzutreten, die e r w ä h r e n d seiner Inhaberschaft e r w o r b e n hat. D e r Berechtigte m u ß sich das, was e r von e i n e m von m e h r e r e n Erstattungspflichtigen e m p f a n g e n hat, auf seine Ansprüche g e g e n die übrigen a n r e c h n e n lassen, in Zusammenhang mit den der Rückerstattung der V e r m ö g e n s g e g e n stände verbundenen Ereignissen. 2. Das g l e i c h e gilt hinsichtlich des Ersatzes oder Ersatzanspruches, den der Inhaber oder frühere Inhaber der e n t z o g e n e n Vermögensg e g e n s t ä n d e für d e r e n Verlust, Beschädigung oder W e r t m i n d e r u n g e r w o r b e n hat. 3. W o w e g e n Verlust oder der Unmöglichkeit, die g e g e n w ä r t i g e Identität festzustellen, die effektive Rückerstattung nicht durchführbar ist, sind die ehemaligen Besitzer der V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e g e m ä ß den allgemeinen R e g e l n ü b e r Verantwortung f ü r g e t a n e s

488

VO. für Berlin

Art. 26

Unrecht schadensersatzpflichtig. In solchen Fällen findet der Art. 27, Abs. 2, Anwendung. 4. Bei ungerechtfertigter Entziehung eines geschäftlichen Unternehmens erstreckt sich der Rückerstattungsanspruch auch auf die nach der Entziehung für das Unternehmen beschafften Vermögensgegenstände, falls nicht der Rückerstattungspflichtige nachweist, daß zur Neubeschaffung keine Mittel des Unternehmens verwendet worden sind. Sind die neubeschafften Gegenstände mit Mitteln des Unternehmens erworben worden, so gilt eine dadurch eingetretene Werterhöhung des Unternehmens als Nutzung im Sinne des Art. 28. Dies gilt entsprechend für einen sonstigen Inbegriff von Vermögensgegenständen. Soweit für die Beschaffung keine Mittel des Unternehmens verwendet worden sind, ist der Rückerstattungspflichtige zur Abtrennung nach Art. 23 Abs. 2 mit der Maßgabe befugt, daß der Berechtigte die Vermögensgegenstände übernehmen kann, wenn anderenfalls der Betrieb des Unternehmens ernstlich beeinträchtigt werden würde. Es fällt in die Augen, daß abweichend von A. 25 BrG. 29 USG. Abs. 1 der frühere Inhaber des entzogenen Gegenstandes nach Ziff. 1 nur ersatzherausgabepflichtig ist, wenn er für den entzogenen Vermögensgegenstand eine „pekuniäre", also geldliche Entschädigung erlangt hat. Diese Beschränkung der Ersatzherausgabepflicht, die nach dem Gesetzeswortlaut jedem Zweifel entrückt ist und nicht fortgedeutet werden kann, ist um so erstaunlicger, als das Gesetz auch in A. 27 Abs. 2 wie A. 26 BrG. den früheren Inhaber zum Schadensersatz nur wegen einer auf verschuldetem Verlust oder Untergang des Vermögensgegenstandes, nicht auf Rechtsgeschäft beruhenden Unmöglichkeit seiner Rückerstattung verpflichtet. Die durch Rechtsgeschäft herbeigeführte Unmöglichkeit der Herausgabe begründet also nur eine Ersatzherausgabepflicht nach A. 2G Ziff. 1 und gemäß dieser Bestimmung nur, wenn der Gegenstand verkauft wurde. Im Falle einer Schenkung ist also nach BrG. und nach diesem Gesetz der frühere Inhaber ebenso frei wie nach diesem Gesetz auch im Falle eines Tausches und lediglich dem Rückgriffsanspruch des Pflichtigen nach A. 40 ausgesetzt. Unklar und nich t verständlich sind uns die Schlußworte der Ziff. 1: „Im Zusammenhang IJSW " geblieben. Insbesondere was für „Ereignisse" gemeint sein können, die mit der Rückerstattung „der Vermögensgegenstände" (warum Pluralis ?) verbunden sind, fragen wir uns vergeblich, ebenso, in welchem „Zusammenhang" mit solchen Ereignissen der Berechtigte sich anrechnen lassen muß, was er von einem von mehreren Ersatzpflichtigen empfangen hat. Wir glauben, daß trotz dieser mysteriösen Stelle der Berechtigte sich das, was er von einem der mehreren Herausgabepflichtigen erhalten hat, auch ohne irgendwelche Ereignisse, die mit der Rückerstattung verbunden sind, und ohne jeden Zusammenhang damit sich auf seine Ansprüche gegen die anderen Ersatzherausgabeprlichtigen, ja sogar im Verhältnis zum Rückerstattungspflichtigen anrechnen lassen muß, gegen letzteren, indem er es an diesen herauszugeben hat (vgl. 8 zu A. 29 USG.). Überflüssig ist Ziff. 3, die u. E. nichts anders besagt als Abs. 2 des A. 47, auf den sie verweist.

489

Art. ST—ÄS

VO. für Berlin Artikel 27

( = A. 26 BrG.)

Rückerstattungsbedingungen 1. D e r Rückerstattungspflichtige kann für eine seit d e m T a g e der ursprünglichen Übertragung e i n g e t r e t e n e W e r t e r h ö h u n g der entz o g e n e n V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e k e i n e n Ersatz beanspruchen. Für Kapitalaufwendungen kann e r Ersatz nur insoweit beanspruchen, als die durch sie herbeigeführte W e r t e r h ö h u n g zur Zeit der Rückerstattung der Gegenstände n o c h vorhanden ist. 2. Sind die e n t z o g e n e n Gegenstände verlorengegangen, beschädigt oder in ihrem W e r t vermindert worden, so ist der Rückerstattungspflichtige schadensersatzpflichtig, sofern e r nicht nachweist, daß der Verlust, die Beschädigung oder die W e r t m i n d e r u n g nicht auf s e i n e m Verschulden beruht. Die Ansprüche des Berechtigten aus Art. 26, Abs. 2, bleiben unberührt. Artikel 28 ( = A. 27 BrG. = A. 32, 33 USG.)

Nutzungen 1. D e r Berechtigte hat Anspruch auf den Reinertrag der Nutzungen, die der Rückerstattungspflichtige und seine Rechtsvorgänger seit der ursprünglichen Übertragung aus d e n e n t z o g e n e n Vermögensg e g e n s t ä n d e n g e z o g e n haben oder hätten ziehen können, w e n n sie das Vermögen nach den R e g e l n einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verwaltet hätten. Bei Ermittlung des Reinertrages sind zu b e r ü c k sichtigen die von d e m Rückerstattungspflichtigen und seinen Rechtsvorgängern f ü r die ordnungsmäßige Instandhaltung des e n t z o g e n e n Vermögens a u f g e w a n d t e n Beträge, die üblichen Auslagen, die Zinsen auf Darlehen, die zur Beschaffung des Kaufpreises a u f g e n o m m e n w o r d e n sind, und eine a n g e m e s s e n e Vergütung für die Verwaltung. 2. Die Militärregierung kann in Ausführungsvorschriften g e m ä ß Art. 80 dieser Anordnung die R e c h t e und Pflichten nach Abs. 1 allg e m e i n oder f ü r einzelne Gruppen von Fällen näher bestimmen. Wie 10 zu A. 27 BrG. bezüglich der Nutzungen während der Dauer einer Treuhandschaft auch OLG. Stuttgart und Küster NJRzW. 50 S. 203. Artikel 29

( = A. 28 BrG. = A. 35 USG.)

Auskunftspflicht Die Beteiligten sind einander zur Auskunftserteilung ü b e r alle Einzelheiten verpflichtet, die f ü r Ansprüche nach dieser Anordnung von Bedeutung sind. §§ 259—261 BGB. finden entsprechende Anwendung. 490

VO. für Berlin

Art. 3», 31

Sechster Abschnitt

Fortbestand von Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten Artikel 30

( = A. 29 BrG. = A. 37 USG.)

Fortbestand von Rechten 1. Rechte Dritter an dem entzogenen Vermögen bleiben insoweit bestehen, als sie vor der ungerechtfertigten Entziehung bestanden haben und seitdem nicht abgelöst worden oder erloschen sind. Das gleiche gilt f ü r später entstandene Rechte, soweit der Gesamtbetrag aller Haupt- und Nebenforderungen nicht höher ist als der Gesamtbetrag aller Haupt- und Nebenforderungen, die vor der ungerechtfertigten Entziehung bestanden haben („Belastungsgrenze"). Rechte, die nicht auf Geldleistung gerichtet sind, bleiben nur dann bestehen, wenn gleichartige Rechte schon vor der ungerechtfertigten Entziehung bestanden haben und die später entstandenen Rechte keine s c h w e r e r e Belastung darstellen als die zur Zeit der Entziehung bestehenden Rechte, oder wenn sie auch ohne die Entziehung entstanden wären. 2. Die Belastungsgrenze kann um den B e t r a g der Belastung erhöht werden, der f ü r wertsteigernde Aufwendungen beschafft worden ist. Sonstige, die Belastungsgrenze übersteigende Rechte Dritter, die aus Aufwendungen herrühren, f ü r die der Rückerstattungspflichtige gemäß Art. 27 Ersatz nicht verlangen kann, erlöschen, soweit nicht der Wert des Vermögensgegenstandes zur Zeit der Rückerstattung durch die Aufwendungen noch entsprechend erhöht ist. 3. Rechte, die f ü r den Berechtigten oder seinen Rechtsvorgänger an dem entzogenen Vermögensgegenstand anläßlich der Entziehung begründet worden sind, bleiben ohne Rücksicht auf die Belastungsgrenze bestehen: Rückerstattungsansprüche des Berechtigten wegen der ungerechtfertigten Entziehung dieser Rechte bleiben unberührt. 4. Rechte, die aus der Abgeltung der Hauszinssteuer herrühren, mit Ausnahme des Rechts auf rückständige Leistungen, bleiben ohne Rücksicht auf die Belastungsgrenze bestehen. Artikel 31

( = A. 30 BrG. = A. 38 USG.)

Übergang von Rechten Sind Gi-undstücke durch Rechtsgeschäfte, Gesetze oder staatliche Hoheitsakte, die im Sinne dieser Anordnung eine ungerechtfertigte Entziehung darstellen, belastet worden, so gehen die Rechte aus solchen Belastungen auf den Berechtigten ü b e r ; bei Ermittlung der Belastungsgrenze sind sie nicht zu berücksichtigen.

491

Art. 32,33

VO. für Berlin Artikel 32

( = A. 31 BrG. = A. 39 USG.)

Schuldübernahme W a r der Berechtigte oder sein Rechts Vorgänger vor der ungerechtfertigten Entziehung eines Grundstückes persönlicher Schuldner einer Forderung, für die an d e m Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld bestellt w o r d e n war, so hat der Berechtigte bei der Rückerstattung die persönliche Schuld insoweit zu übernehmen, als die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nach den vorstehenden Vorschriften bestehen bleibt. Das gleiche gilt für Verbindlichkeiten, bei d e n e n der Rückerstattungspflichtige Befreiung g e m ä ß § 257 BGB. verlangen kann. Das g l e i c h e gilt f e r n e r für Verbindlichkeiten, die nach Art. 30 Abs. 1 Satz 2 bestehen bleiben und an Stelle von Verbindlichkeiten getreten sind, für die der Berechtigte oder sein Rechtsvorgänger persönlicher Schuldner g e w e s e n war. Artikel 33

( = A. 32 BrG. = A. 40 USG.)

Übertragungsanspruch 1. D e r Berechtigte kann verlangen, daß i h m eine an d e m zurückzuerstattenden Grundstück bestehende Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld des jetzigen oder früheren Besitzers, der das Grundstück zu irgendeiner Zeit durch ungerechtfertigte Entziehung erlangt hatte, entschädigungslos übertragen wird. Dies gilt nicht für die der Hypothek zugrundeliegende persönliche Forderung. Bei Rechten, die vor der Entziehung b e g r ü n d e t waren, findet Art. 39, Abs. 3, entsprechende Anwendung. 2. Abs. 1 gilt nicht für Belastungen, die g e m ä ß den Vorschriften dieser Anordnung einzutragen sind. Während A. 40 USG., A. 32 BrG. den „Übertragungsanspruch" nur gewähren, wenn das zu übertragende Recht einem Besitzer oder früheren Besitzer des Grundstücks zusteht, der letzteres durch schwere Entziehung erlangt hat, sieht A. 33 von dieser Voraussetzung ab und ist der Übertragungsanspruch nach diesem Gesetz in jedem Fall der Entziehung, auch der einfachen, begründet. Um sich die Tragweite dieser Abweichung klarzumachen, muß man versuchen, über die Bedeutung des Übertragungsanspruchs überhaupt ins Reine zu kommen. Dies ist nicht allzuleicht. Soweit das Recht jenseits der Belastungsgrenze liegt, würde es, wenn es nicht an den Berechtigten übertragen würde, erlöschen. Wirtschaftlich ist in diesem Falle das Recht des Berechtigten inhaltlos, statt der Löschung die Übertragung auf sich zu fordern. Soweit das Recht aber diesseits der Belastungsgrenze liegt, bleibt es trotz der Rückerstattung bestehen. In diesem Falle ist es bedeutsam, daß der Berechtigte verlangen kann, daß es entschädigungslos auf ihn übertragen wird. Der Tatbestand setzt immer voraus, daß eine bei der Entziehung bereits vorhandene Belastung während der Entziehungszeit zurückgezahlt worden ist; denn ohne diese Voraussetzung kann niemals in demselben Range

492

Alt. 34,35

VO. für Berlin

irgendein Recht — sei es das ursprüngliche oder ein neues — zugunsten des jetzigen oder früheren Besitzers entstanden sein. Warum bei einfacher Entziehung der Erwerber, ja sogar ein Nacherwerber des im Range einer von ihm heimgezahlten Last an deren Stelle erworbenen dinglichen Rechtes verlustig gehen soll, können wir nicht erklären. Aber das Gesetz will es so! Die persönliche Forderung bleibt dem Rückerstattungspflichtigen oder einem früheren Besitzer des Grundstücks erhalten, mag die Entziehung schwer oder einfach gewesen sein. Steht sie einem früheren Besitzer zu, kann sie sich weiter gegen den Rückerstattungspflichtigen richten — dies ist der Fall, wenn das Recht die Belastungsgrenze überschritten hatte •— oder, wenn es innerhalb der letzteren lag, gemäß A. 32 gegen den Berechtigten. Daß die Forderung dem Rückerstattungspflichtigen selbst zusteht, ist, wenn man alle möglichen Fälle durchdenkt, praktisch nicht vorstellbar. Soweit sich die Forderung gegen den Berechtigten richtet, kann dieser verlangen, daß ihm Zahlungsfristen gewährt werden. Artikel 34

( = A. 33 BrG. = A. 41 USG.)

Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten 1. -Erlangt der Berechtigte ein geschäftliches U n t e r n e h m e n oder e i n e n sonstigen Vermögensinbegriff zurück, so k ö n n e n die Gläubiger d e r im Betrieb des Unternehmens b e g r ü n d e t e n o d e r auf d e m Vermögensinbegriff lastenden Verbindlichkeiten die s i c h daraus erg e b e n d e n Ansprüche auch g e g e n den Berechtigten geltend machen, soweit sie im Zeitpunkt der Rückerstattung n o c h bestehen. 2. Die Haftung des Berechtigten beschränkt sich auf den zurückerstatteten Vermögensgegenstand und die sonstigen ihm auf Grund dieser Anordnung zustehenden Ansprüche. Das Recht des Berechtigten, seine Haftung zu beschränken, richtet sich nach § § 1990, 1991 BGB. 3. D i e Haftung des Berechtigten g e m ä ß Abs. 1 und 2 tritt nicht ein, soweit der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten die in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Art. 30 zu ermittelnde Belastungsgrenze übersteigt und der übersteigende Betrag der Verbindlichkeiten auch nicht durch einen nach Art. 26, Abs. 4, sich e r g e b e n d e n Mehrbetrag der Aktiven g e d e c k t ist. D i e Wiedergutm a c h u n g s k a m m e r trifft in diesem Falle n a c h ihrem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen in entsprechender A n w e n d u n g des Art. 30. Artikel 35

( = A. 34 BrG. = A. 42 USG.)

Miet- und Pachtverhältnisse 1. Hat der Rückerstattungspflichtige oder ein früherer Besitzer ein Grundstück an einen Dritten vermietet oder verpachtet, so kann der Berechtigte d e m Mieter oder Pächter g e g e n ü b e r das Miet- oder

493

Art. 36

VO. für Berlin

Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, nachdem die Wiedergutmachungsbehörden die Rückerstattungspflicht rechtskräftig festgestellt haben oder diese Pflicht anderweit anerkannt worden ist. Die Kündigung muß binnen drei Monaten, nachdem eine dieser Voraussetzungen eingetreten ist, ausgesprochen werden. 2. Die Vorschriften des Mieterschutzgesetzes in der Fassung vom 15. Dezember 1942 (RGBl. I S. 712) finden keine Anwendung auf Rückerstattungspflichtige oder deren Rechtsvorgänger, welche die Vermögensgegenstände ungerechtfertigt entzogen haben oder beim Erwerb wußten oder den Umständen nach annehmen mußten, daß die Vermögensgegenstände zu irgendeiner Zeit ungerechtfertigt entzogen worden waren. Die Vorschriften des genannten Gesetzes finden ferner keine Anwendung, soweit der Berechtigte Räume für sich oder seine nahen Angehörigen als angemessene Wohnung benötigt. Das gleiche gilt, wenn eine Wohnung, die im Zeitpunkt der Entziehung oder der Anmeldung des Rückerstattungsanspruchs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines zurückzuerstattenden geschäftlichen Unternehmens benutzt wurde, zur Weiterführung des Unternehmens benötigt wird. Bei Geschäftsräumen finden die Vorschriften des Mieterschutzgesetzes keine Anwendung, wenn der Berechtigte an deren alsbaldiger Rückgabe ein begründetes Interesse hat. 3. Miet- und Pachtverträge, die auf Grund oder mit der Genehmigung der Militärregierung abgeschlossen worden sind, können nur mit deren Zustimmung gekündigt werden.

Artikel 36

( = A. 35 BrG. = A. 43 USG.)

Dienstverträge Der Berechtigte kann laufende Dienstverträge, die der Rückerstattungspflichtige oder ein früherer Inhaber eines zurückzuerstattenden geschäftlichen Unternehmens seit der ungerechtfertigten Entziehung abgeschlossen hatte, ohne Rücksicht auf abweichende Vertragsbestimmungen mit tariflicher oder, bei Fehlen eines Tarifvertrages, mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen; sein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die Wiedergutmachungsbehörden die Rückerstattungspflicht rechtskräftig festgestellt haben oder diese Pflicht anderweit anerkannt worden ist. Die Kündigung muß binnen drei Monaten, nachdem eine dieser Voraussetzungen eingetreten ist, ausgesprochen werden. 494

Art. 37

VO. für Berlin Siebenter Abschnitt

Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen auf Rückgewähr und Ausgleich Artikel 37

( = A. 36 BrG. = A. 44 USG.)

Rückgewährpflicht 1. Vorbehaltlich der Vorschriften des Abs. 3 hat der Berechtigte dem Rückerstattungspflichtigen g e g e n Rückerstattung des entzogenen Vermögensgegenstandes das erhaltene Entgelt, w e n n möglich in Natur, zurückzugewähren. Das Entgelt erhöht sich um den Betrag der vor der Entziehung bestehenden und seither getilgten Belastungen des entzogenen Vermögensgegenstandes, soweit an deren Stelle nicht andere bestehenbleibende Belastungen getreten sind oder die getilgte Belastung nicht selbst auf Grund einer Entziehung im Sinne dieser Anordnung entstanden ist. 2. Werden von mehreren entzogenen Vermögensgegenständen, für die ein Gesamtentgelt gezahlt worden war, nur einzelne zurückerstattet, so ist das Gesamtentgelt in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem die zurückerstatteten Gegenstände zur Zeit der Entziehung zu den gesamten entzogenen Gegenständen standen. 3. Hat der Berechtigte bei der ungerechtfertigten Entziehung ganz oder teilweise die freie Verfügung über die Gegenleistung des Erwerbers aus den Gründen des Art. 1 nicht erlangt, so vermindert sich das Entgelt um den entsprechenden Betrag. Der Berechtigte hat einen ihm unter diesen Umständen etwa zustehenden Entschädigungsanspruch dem Rückerstattungspflichtigen abzutreten. 4. Der Berechtigte hat in keinem Falle mehr zurückzugewähren, als den Wert des entzogenen Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Rückerstattung abzüglich des Betrages der bestehenbleibenden Belastungen. Zu Ziff. 3. Küster berichtet NJRzW. 50 S. 210 über die Entstehungsgeschichte des A. 44 USG., daß dieser nach deutschem Vorschlag eine Bestimmung entsprechend Ziff. 3 nur für den Fall schwerer Entziehung, aber nicht gegen den loyalen Arisör vorsah. Wenn Küster aus dieser Unterscheidung, obwohl von keinem der REG. übernommen, doch Folgerungen für die Auslegung des Gesetzes gewinnen will, kann ihm nicht gefolgt werden, auch wenn es sein mag, daß sie rechtspolitisch und rechtsethisch richtig gewesen wäre; denn da die Gesetzgeber sie verworfen haben, können sie von anderen Erwägungen ausgegangen sein — vielleicht nur davon, daß der Berechtigte nicht zurückgeben kann, was er nicht frei verfügbar bekommen hat oder ihm gelassen wurde —, mit denen Folgerungen aus jener von ihnen nicht getroffenen Unterscheidung nicht vereinbar sind. Wie Abs. 3 A. 36 BrG. kommt auch Abs. 3 des A. 37 dieses G. entgegen A. 3 (s. 8 a. E. zu A. 3 BrG.) nach dem Beispiel des Abs. 3 A. 44 USG. auf die Gründe des A. 1

495

Art. 38,39

VO. für Berlin

zurück. Es ist bezüglich der devisengesicherten Auswanderersperrkonten zweifelhaft geworden, ob man einen Zusammenhang der Verfügungsbeschränkung mit Gründen des A. 1 deshalb als gegeben anzusehen hat, weil die Auswanderungsabsicht, auf welche die Verfügungsbeschränkung zurückzuführen ist (s. aber auch Abs. 2 der Anm. 8 zu A. 3 BrG.), wegen der auf den Gründen des A. 1 beruhenden allgemeinen Verfolgung gefaßt war. So WieK. Mannheim NJRzW. 50 S. 210 hiergegen Küster a. a. 0 . Mit letzterem bleiben wir bei unserer 8 zu A. 3 USG. kundgegebenen Meinung, daß die Verfügung unmittelbar aus Gründen des A. 1 beschränkt worden sein muß. Wenn jemand auswanderte, und sein Konto deshalb gesichert wurde, so war es aus Gründen der Devisensicherung gesperrt, mochte der Auswanderer auch durch die Befürchtungen vertrieben worden sein, welche ihm die Gründe des A. 1 einflößten. Wenn wir auch nicht so weit gehen anzunehmen, daß die Gründe des A. 1 geradezu Beweggrund für eine Verfolgungsmaßnahme gewesen sein müssen, wenn sie nur wenigstens an jenen orientiert war, so trifft hier für die Sicherung auch letzteres nicht zu.

Artikel 38

( = A. 37 BrG. = A. 45 USG.)

Zurückbehaltungsrecht Für Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden, w e n n dieses Recht die alsbaldige Rückerstattung des entzogenen Vermögensgegenstandes erheblich verzögern würde. Das gleiche gilt bei Zwangsvollstreckung und Vollziehung des Arrestes von entzogenen Vermögensgegenständen auf Grund von Gegenansprüchen. Artikel 39

( = A. 38 BrG. = A. 46 USG.)

Gerichtliche Festsetzung der Zahlungsbedingungen 1. Die Wiedergutmachungsbehörden haben die Bedingungen f ü r Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Rückerstattung zu leisten sind, unter Berücksichtigung des Zweckes dieser Anordnung, der Zahlungsfähigkeit des Verpflichteten und bestehender gesetzlicher Zahlungsverbote und -beschränkungen festzusetzen. 2. Der Berechtigte kann im Falle der Rückerstattung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten verlangen, daß ihm die Rückgewähr des Entgelts für eine angemessene Zeit, höchstens jedoch bis zu zehn Jahren, g e g e n Eintragung einer mit 4 vom Hundert verzinslichen Hypothek zugunsten des Rückerstattungspflichtigen g e stundet wird. Die näheren Bedingungen setzen auf Antrag die Wiedergutmachungsbehörden fest. 3. In den Fällen der Art. 27 und 30, Abs. 2, haben die Wiedergutmachungsbehörden die Fälligkeit von Verbindlichkeiten und die Zahlungsbedingungen so zu regeln, daß in keiner Weise die Rückerstattung des entzogenen Vermögensgegenstandes gefährdet, oder die Nutzung des Berechtigten unbillig beeinträchtigt wird. 496

Art. 48—42

VO. für Berlin

Artikel 40

( = A. 39 BrG. = A. 47 USG.)

Rückgriffsansprüche 1. Die Rückgriffsansprüche des Rückerstattungspflichtigen gegen seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger bestimmen sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Die Rückerstattungspflicht gilt als Mangel im Recht im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. § 439 Abs. 1 BGB. findet keine Anwendung. 2. Die nach Abs. 1 zulässigen Ansprüche können im Falle der Herausgabe von Grundstücken oder beweglichen Sachen nicht nur gegen den unmittelbaren, sondern auch gegen jeden mittelbaren Rechtsvorgänger geltend gemacht werden, der beim Erwerb der Sache nicht im guten Glauben gewesen ist. Diese Rechtsvorgänger haften als Gesamtschuldner. Ein Anspruch gegen sie ist ausgeschlossen, wenn auch der Rückerstattungspflichtige nicht im guten Glauben war. Artikel 41

( = A. 40 BrG. = A. 48 USG.)

Rechte Dritter an den Ansprüchen des Rückerstattungspflichtigen Rechte an dem entzogenen Vermögensgegenstand, die nach Art. 30 nicht bestehen bleiben, setzen sich fort an den Ansprüchen des Rückerstattungspflichtigen auf Rückgewähr des Entgelts, auf Entschädigung nach dieser Anordnung und an dem, was der Rückerstattungspflichtige zur Befriedigung dieser Ansprüche erhält.

Achter Abschnitt

Allgemeine Verfahrensbestimmungen Artikel 42

( = A. 41 BrG. = A. 49 USG.)

Grundsatz 1. Das Rückerstattungsverfahren beginnt mit der Anmeldung des Anspruchs und soll eine rasche und vollständige Wiedergutmachung gewährleisten. Die Anmeldung eines Anspruchs gemäß der Anordnung BK O (49) 26 der Alliierten Kommandantur Berlin gilt als Anmeldung im Sinne dieser Anordnung. 2. Die Wiedergutmachungsbehörden haben die Lage, in die der Berechtigte durch Verfolgungsmaßnahmen aus den Gründen des Art. 1 geraten ist, bei Ermittlung des Sachverhalts weitgehend zu 32 Godin, Berl. Rückerstattungsverordaung

497

Art.«—15

VÖ. für Berlin

berücksichtigen. Dies gilt insbesondere, soweit die Beibringung von Beweismitteln durch Verlust von Urkunden, Tod oder Unauffindbarkeit von Zeugen oder ähnliche Umstände erschwert worden oder unmöglich geworden ist. Versicherungen des Berechtigten unter Eid oder von ihm benannter Zeugen sind zuzulassen, a u c h wenn derjenige, der die Erklärung a b g e g e b e n hat, später verstorben ist. Artikel 43

( = A. 42 BrG. = A. 50 USG.)

Erbrecht und ausländisches Recht 1. Wer sich auf einen E r w e r b von Todes wegen beruft, muß sein Recht nachweisen. 2. Ausländisches Recht b e d a r f des einwandfreien Beweises, soweit es den Wiedergutmachungsbehörden imbekannt ist. Artikel 44

( = A. 43 BrG. = A. 51 USG.)

Todesvermutung Wenn ein Verfolgter oder ein an seinem Nachlaß nutznießenderweise Beteiligter seinen letzten bekannten Aufenthalt in Deutschland oder in einem von Deutschland oder seinen Verbündeten beherrschten oder besetzten Gebiet hatte und sein Aufenthalt seit dem 8. Mai 1945 unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, daß er zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt noch gelebt hat, so wird vermutet, daß er a m 8. Mai 1945 verstorben ist. Falls nach den Umständen ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist, können die Wiedergutmachungsbehörden diesen als vermutlichen Zeitpunkt des Todes festsetzen. Artikel 45

( = A. 44 BrG. = A. 52 USG.)

Sicherungspflicht 1. Die Wiedergutmachungsbehörden haben entzogene Vermögensgegenstände, wenn ein Bedürfnis besteht, in geeigneter Weise sicherzustellen. Sie können zu diesem Zweck von Amts w e g e n oder auf Antrag einstweilige Verfügungen oder Arrestbefehle erlassen. Diese sind abzuändern oder aufzuheben, wenn die Sicherstellung durch andere als die getroifenen Maßnahmen erreicht werden kann, oder das Bedürfnis f ü r ihre Aufrechterhaltung entfällt. 2. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Arrest und einstweilige Verfügung sind in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anwendbar. 498

Art. 4«— 3 US, 602> 3 US, Behandlung unvollständiger Angaben 586 US, Auflage eidesstattlicher Versicherungen 586 US, Übermittlung der Anmeldung an örtlich zuständige Wiedergutmachungsbehörde 592 US A n m e l d u n g 566> 8 US, durch Nachfolge-Organisation 11 US, s. Anmeldeverfahren Gegenstand 56 US, Anfechtung nach Artikel 4 US, 4 5 US, Sprache l 1 US, 561 US, Mehrheit von Entziehungen 56 l US, 593 US, Form 562 US, Frist 563 US, Ergänzung 563 Br, Glaubhaftmachung 565 US, Wirkung zugunsten Mitberechtigter 566 US, Vertretung 566 US, Wirkung der Anmeldung eines Nichtberechtigten 567 US, Inhalt 58 US, wesentlicher 58 2 > 3 - 7 US, Unvollständigkeit 58 3 ' 6 US, Angabe der Beteiligten 585 US, Heilung ungenügender Anmeldung 587 US, Nachsicht 58 7 ' 8 US, Anmeldung des An-

spruchs 47 Br, 48 Br, durch einen Mitberechtigten 48 Br, durch einen Nichtberechtigten 48 Br, Fristen, Form 48 Br A n n a h m e an Kindes Statt, Wiederherstellung 81 US, Zuständigkeit 83 US, A n n a h m e an Erfüllungsstatt l 2 Br A n o r d n u n g s. behördliche und gerichtliche, vorläufige Herausgabe 67®'10 US, Anordnung der RE. 12 Br A n s p r u c h auf Rückerstattung l ' a 8 Br A n s t a n d s s c h e n k u n g e n 32 US, 5 1 ' 3> 4 > 5 US, 7312 US A n s t e l l u n g , Vermögensgegenstand 22 Br A n t e i l e s. Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Geschäftsanteile, Beteiligung an einer Personalgesellschaft 593 SU A n t e i l an einem Nachlaß l 4 ' 5 Br, 24 Br, 122 Br, an einem Wertpapier-Sammeldepot s. d. einer jur. Person 24 Br, 11 Br A n t r a g s r e c h t der Staatsanwaltschaft 70 US A n w a l t s z w a n g 58 9 US A n w a r t s c h a f t begründete 25 US, 3 1 US, 12 4 3 US, 2a z u a > Br, A n w e n d b a r k e i t des Gesetzes l ' 6 1 0 US, 21 US, 59« US, ergänzende des allgemeinen bürgerlichen Rechts 571 US, 601' 2 f. US, Anwendbarkeit der REG. I 6 Br A n z e i g e p f l i c h t , Voraussetzung objektive 731- 4 - ' US, subjektive 732' 3 ' 5 US, Rechtsirrtum 735, anzeigepflichtige Personen 736>7 US, Adresse, Form, Inhalt der Anzeige 738 US, Ausnahme 73°> 10 ' 12 ' 13 eS, Wirkung als Anerkenntnis oder Geständnis 7315 US, Einsichtbarkeit 7315 US, Anzeigepflicht der Behörden und öffentlichen Dienststellen 744 US, Verpflichtung zur Einsicht im Grundbuch und öffentliche Register 74 1 - 3 US, Strafbestimmungen 75 US, KenntnisFiktion 771- 2 Br, Anzeigepflicht nach 63 Br A r b e i t , eigene 3010 US, 342 US A r m e n r e c h t 411 Br, 54 Br a. A. A r g l i s t , gegenwärtige 221 Br, 3 9 ~ n Br A u f b a u , s. Neubau, Ruine

A u f b l ä h u n g eines Unternehmens 2212 US A u f f o r d e r u n g , Rechte anzumelden 616 US A u f g e l ö s t e Vereinigungen und Gesellschaft 7 Br A u f h e b u n g einer Forderung durch Vertrag 144 US, 152 US A u f k l ä r u n g 41 Br A u f l a s s u n g 27 Br Abs. 4 A u f l ö s u n g juristischer Personen 8 US, von Gesellschaften des Handelsrechts 9 US, 22 4a US, nach Entziehung einer Beteiligung 22b ff. US A u f r e c h n u n g 678 US A u f w e n d u n g e n s. Verwendungen A u s e i n a n d e r s e t z u n g bei RE. eines Unternehmens 2516 Br A u s k u n f t s p f l i c h t 12 US, 35 US, 10 Br, 28 Br, Auskunftspflicht von Rechtsnachfolgern 10 Br A u s l ä n d e r 3 13a Br, 41 Br A u s l ä n d e r s i c h e r h e i t 722 US A u s l ä n d i s c h e s E r b r e c h t 502 Br, Anwendbarkeit und Nachweis 502 US, ausländischer Jude 35 Br, 13 b Br A u s s c h e i d u n g aus einer Gesamthand 24 Br Abs. 11 A u s s c h l a g u n g einer Erbschaft oder letztwilligen Zuwendung, Anfechtbarkeit und Anfechtung, Folge 79 US, Ausschlagung einer Erbschaft 66 Br A u s s c h l u ß aus der NSDAP 23 Br a. E. vom Erbrecht 78 US A u s s c h l u ß f r i s t e n 90 US A u s s e t z u n g 67 US A u s s i c h t auf Erwerb 25 Br A u s s t a t t u n g e n 89 US A u s t a u s c h 237 US, Austausch von Hypothekenforderung 2 Br, 25 Br A u s v e r k a u f 47 US, 19 l US Auswanderer-Sperrkonto 38 Br, 364 Br, 3 Bl, 37 B1 B B a n k d e p o t , Anzeigepflicht 73 7 ff. US, 213 Br;vgl. auch Wertpapiersammeldepot

597

B a n k e n und Bankiers Anzeigepflicht 73'US Bankguthaben, Anzeigepflicht 737 US, l 4 Br, 27 Br B a n k u n t e r n e h m e n 2512 Br B a u s. Neubau, Ruine B e b a u u n g s. Neubau, Ruine B e a m t e r , Amtspflichtverletzung, Staatshaftung 30» US, Anzeigepflicht 744 US, 772 US B e f a n g e n h e i t a b l e h n u n g 61 B1 B e f u g n i s zum Betreiben s. Betreiben B e h ö r d e n , Anzeigepflicht 744 US, 772 US B e h ö r d l i c h e E n t s c h e i d u n g e n , Anordnungen, Verfügungen 2 1 4 - 1 6 US B e i o r d n u n g eines Rechtsanwalts im Armenrecht 511 Br, 54 Br a. A., 593 Br B e i s e i t e s c h a f f e n , Strafbarkeit 76 US, 64 Br B e i t r i t t 6112 US, Beitritt eines Gesamthänders (Gesellschafters) 24 Br Abs. 12, eines Gesellschafters 14 Br a. E., 202 Br, 39 Br B e i t r i t t s b e r e c h t i g t e r 613 US B e l a s t u n g e n der entzogenen Sache, Bestehenbleiben 37 US, nach der Entziehung getilgte 374 US, neubegründete 375 US, durch Zuschlag erloschene für Verwendungen 3711 US, entziehungsweise begründete Übergang auf den Berechtigten 382 US, Schuldübergang auf den Berechtigten 39 1 " 3 US, Übertragungsanspruch des Berechtigten im Falle schwerer Entziehung bezüglich Belastungen eines Grundstücks zugunsten eines Schlechtgläubigen 40 US, Fortsetzung an den Ansprüchen des Rückerstattungspflichtigen 48 US B e l a s t u n g s g r e n z e 37 US, 375 US, bei Geschäftsverbindlichkeiten 415 US, Belastungsgrenze 29 Br, Umstellung B e r e c h t i g t e r 72 US, 6 Br B e r i c h t i g u n g des Grundbuchs 122 Br B e s c h ä d i g u n g 2 11 US, Strafbarkeit 26 7a zu ' ' 8 Br, 76 Br, strafbar 64 Br B e s c h l a g n a h m e 213 Br, feindliche 26 7a 7,

i

e

B r

B e s c h l e u n i g u n g des V e r f a h r e n s 411 Br B e s c h l ü s s e , gerichtliche und behördliche, auch strafgerichtliche 2 1 3 ' 1 4 US B e s c h w e r d e 60 Br, Beschwerde gegen Zwischenverfügungen 61 B1 B e s i t z 151 US, l 3 Br, Identität 14 Br, s. auch Mietraum, Mietverträge B e s i t z e n t z i e h u n g 2 11 Br B e s i t z e r 3 0 u US, Besitzer Dritter, Zwangsvollstreckung 411 Br B e s t a n d s v e r z e i c h n i s 35 US B e s t a n d t e i l e , wesentliche s. Verbindung, die zu den Früchten gehören s. Früchte B e s t e h e n b l e i b e n d e Rechte und Belastungen- 37 US B e t e i l i g t e 613 US, Bekanntgabe der Anmeldung 61 US, und Rechtskraft 153 US, Ersatzbeteiligung des Landes der Wiedergutmachungsbehörde 614 US, 53 Br B e t e i l i g u n g 21 10 US, Erwerb von 21 US, Umfang der Vermutung guten Glaubens 21 8 * 10 US, maßgebliche 21 8 - 10 US, Einschränkung des Schutzes des guten Glaubens 2111 US, Rückerstattung bei Strukturveränderung, Auflösung 22 US oder Verschmelzung 226 US, Umwandlung 226 US, nach der Entziehung 22 US, Ermächtigung der Wiedergutmachungskammer zur Wiederherstellung 23 US, 234 US, 17 Br, 18 Br B e t r e i b e n der Feststellung des Rückerstattungsanspruchs, Befugnis 151 US B e t r u g s. Täuschung B e w e g g r u n d der Verfolgungsmaßnahme l39 US, 64 US, 641 US, bei Verweisung an eine andere Wiedergutmachungsbehörde 64 la US, bei Entscheidung mangels Bestreitung 64 lb US, bei Abweisung wegen Unschlüssigkeit 64 1 ! US, Einspruchsfrist 643 US, Form 644 US, Entscheidung über den Einspruch 646 US, aufschiebende Wirkung 646 US, Einspruch 56 Br E i n t r a g u n g ins Handelsregister bei von der Wiedergutmachungsbehörde angeordneten Maßnahmen 2310 US E i n t r a g u n g s b e t r a g , -bewilligung 25 Br E i n t r i t t eines neuen Gesamthänders 24 a. E. Br oder Gesellschafters 11 Br, 202 Br, s. auch zu 25 Br E i n z e l g e s c h ä f t e 242 US

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E i n z i e h u n g entzogener Aktien 22 1 0 US, 23 4 '' 5 f. US, Einziehung von Aktien 2 4 Br E n t a r t e t e K u n s t l 7 Br E n t e i g n u n g 2 14 US, 14 ( = 16 1 Br), s. auch Zwangsenteignung E n t g e l t s. Entziehungsentgelt E n t s c h e i d u n g e n s. gerichtliche und behördliche, auch straf gerichtliche, über den Rückerstattungsanspruch materielle Wirkung 14 1 US, 15 1 - 2 US, personelle Rechtskraft 15 3 US, Tenor 15 1 US, der Wiedergutmachungsbehörde 62 6 US, 64 l US, Teilentscheidung 49 1 US, Bekanntgabe 64 2 US, Vollstreckbarkeit erst nach Rechtskraft 65 l US, Einspruch 6 4 3 - 6 US, der Wiedergutmachungskammer, Form 68 l US, Begründung 68 2 US, Bekanntgabe durch Zustellung 68 3 US, vorläufige Vollstreckbarkeit 68 4 US, Unabänderlichkeit 68« US, Beschwerdefähigkeit 68 5 - 7 US, Zwangsvollstreckung 65 2 US, Abänderungsrecht des Board of Review 69 US E n t s t e h u n g s g r u n d für RE.-Anspruch nicht Entziehung als solche, sondern Erwerb l 2 Br E n t z i e h e r , wer ist es? 2 1 Br, 3 a Br, Verpflichtungen ebenda E n t z i e h u n g 2 3 US, 4 US, schwere 30 US, 30 2 c US, s. dort Strafbarkeit? 75 Br und einfache 30 2 US, 31 1 US, Entziehungsentgelt Rückgewähr 36 Br, Entziehungsvermutung l 4 Br, 7 Br, Entziehung als solche Entstehungsgrund für RE.-Anspruch? I 2 Br, 2A Br, 3 a Br E n t z i e h u n g s e n t g e l t , Rückgewähr 44 US, Umfang der Verpflichtung 44 4 ' 5 US, bei fehlender Verfügungsfreiheit 44 5 US, Berücksichtigung von Reichsfluchtsteuer? Sühneabgabe? Transferverlust ? Grunderwerbsteuer ? Wertzuwachssteuer ? 44 4 US, im Falle der Zwangsversteigerung 44 4 US, der Entnahme für ein Unternehmen aus dessen Fundus oder Gewinn 44 4 US, Bereicherungsgrundsätze? 44 4 US, ohne

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Nutzungen 44 5 US, Art der Rückgewähr 44 6 US, getilgte Belastungen 44® US, Gesamtentgelt 44 1 1 " 1 3 US, Abtretung des Wiedergutmachungsanspruchs 44 4 US, Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts 45 US, Zahlungsfestsetzung 46 US, bei Grundstücken 46 5 US, Beiseiteschaffen, Strafbarkeit? 76 5 US E n t z i e h u n g s g e g e n s t a n d , Untergang oder Beschädigung 29 US, 30^. US, 31 US, Veräußerung, Vernichtung ebenda und 76 US, Beiseiteschaffen 76 US Entziehungsvoraussetzungen und Tatbestand 2 2 " 4 Br, 3 Br, Nachtrag nach 17 Br, bedingte ö 1 Br E n t z i e h u n g s v e r m u t u n g 3 US, 6 1 US, wegen Kollektivbedrohung 4 1 US E r b a n t e i l l 4 Br, 2 4 »• A. u. a. E. Br E r b a u s s c h l a g u n g 66 Br E r b e n g e m e i n s c h a f t l 4 Br, 7 Br E r b f o l g e , E r b r e c h t 4 2 Br E r b e u t u n g entzogener Vermögensgegenstände 18 7 US E r b r e c h t l i c h e S t e l l u n g , Nachweis 50 1 US, nach ausländischem Recht 50 2 US, Wiederherstellung gegenüber Ausschluß 78 US, Zuständigkeit der Gerichte 82 11 US E r b s c h a f t s s t e u e r , Erhebung oder Erstattung? 91 US E r b s c h e i n 4 2 Br, 4 3 Br E r b t e i l , Entziehung l 2 Br E r b v e r d r ä n g u n g 65 Br, Rückgängigmachung 7 8 U S E r b v e r t r a g , Anfechtbarkeit und Anfechtung 79 US, in Todesgefahr Formerleichterung 80 US E r f ü l l u n g des Rückerstattungsanspruchs 15 1 US, Ablehnung der Erfüllung der Verbindlichkeiten eines beschlagnahmten oder für verfallen erklärten Vermögens l 2 Br, 2 12 Br E r f ü l l u n g s s t a t t , Leistung an l a B r , 2 4 Br E r h a l t u n g s k o s t e n , gewöhnliche 34 US,. Begriff 34 5 US, Ersatz 34 6 US

E r i n n e r u n g s w e r t , persönlicher Gegenstände von 19 5 f„ US, 73 10 US E r k l ä r u n g s f r i s t 53 6 Br, 54 1 Br, 56 B1 E r l a ß 3 2 US, 5 1 ' 2 US, des Rückerstattungsanspruchs I I 8 US E r l ö s c h e n eines Rechtes, einer Forderung l 2 Br, Erlöschen von Rechten 29 Br E r m ä c h t i g u n g der Wiedergutmachungskammer zur Wiederherstellung von Beteiligungen 23 4 US, rechtliche Möglichkeiten 23 4 US, Eingriff in die Rechte dritter Gesellschafter 23 1 1 " 1 4 US E r s a t z , Herausgabe empfangenen 29 US, des Schadens 2918 US, 32 US, 34 US, der Verwendungen s. Verwendungen Ersatz 25 1 " 8 Br E r s a t z h e r a u s g a b e 29 US, Verpflichtung, nicht dingliche Surrogation. Folgerungen 29« US, Umfang 29 6 US, Mehrheit von Ersatzschuldnern 297 US, Verhältnis zum Rückerstattungsanspruch 29 8 US, Rückgewähr des Entziehungsentgelts 29 8 US, s. ferner Unternehmen, s. auch 26 B1 E r s a t z l e i s t u n g bei Veränderung 26 US, 264, s, ii u s > a b e r 2613, u US, Zahlungsfestsetzung bei Geldersatz s. 46 US, Ersatzleistung 22 Br E r s i t z u n g 90 US, l 1 1 Br E r s t e h e r , Ersterwerber 2 1 4 ' 1 6 Br E r w e r b in ordnungsmäßigem üblichen Geschäftsverkehr 19 US, in einem jüdischen Geschäft 4 6 > 7 US, 19» US, von einem entzogene Gegenstände verwertenden Unternehmen 19 6c US, Gutgläubiger von Inhaberpapieren 21 US, Erwerb, nicht Entziehung, Entstehungsgrund des RE.-Anspruchs l 2 Br, durch Anwachsung oder Vermögensverschiebung ohne besonderen Erwerbsgrund l 2 Br E r w e r b s f ä h i g k e i t , Minderung als Entziehungsfolge 30 6 > 7 US E r z e u g n i s s e , Eigentumserwerb 36 : f. U S, Herausgabepflicht 36 3 US, s. auch Nutzungen E x c e p t i o doli 3» US, 4 9 US, 678 US

P F a m i l i e n a n g e h ö r i g e , Mitarbeit 277 Br F a m i l i e n g e s e l l s c h a f t 21 12 US F e s t s t e l l b a r k e i t l 4 US, l 4 Br F e s t s t e l l u n g des Rückerstattungsanspruchs s. Entscheidung F i k t i o n des Nichteintritts der durch die Entziehung beabsichtigten Rechtsänderung 14 1 US, 15 1 ' 3 US F i r m a , Wiedereintragung der gelöschten, eines eingestellten Handelsgeschäfts 8 3 > 5 US, Wiederherstellung eines geänderten 84 US, 88 US, Firma Wiederannahme 70 Br, Änderung 71 Br, Fortführung der Firma des Pflichtigen durch B. 71 Br F i r m e n w e r t 3 7 US F i s k a l i s c h e s Erbrecht 10 US F l i e g e r s c h a d e n 26 7a zu 7 , 8 Br F o r d e r u n g , Erlöschen l 2 Br, Entziehung des Schuldnervermögens l 2 Br, oder dessen Auflösung l 2 Br, 2 12 Br, aus Miete und Pacht l 2 Br, gegen Deutsches Reich l 8 a - E - Br, auf eine Sache 2 3 z u a Br, 25 1 Br, Entziehung der Forderung durch Wegnahme des Forderungsgegenstandes aus Gründen des A. 1 in der Person des Gläubigers l 7 Br, gegen die öffentliche Hand Zurückweisung 25 16 Br, Forderungserlaß 3 2 US, 6 1 ' 2 US, Erlöschen 1 B1 F o r m des Verzichts I I 1 1 US, des Anerkenntnisses, Vergleichs, der Erfüllung 22 4a US, der Verfügungen von Todes wegen 37 2 US, letztwilliger Verfügungen in Todesgefahr 80 US, Formfehler eines Verfolgtentestaments 66 Br F o r t b e s t a n d von Rechten 29 Br, an den Ansprüchen des Pflichtigen 40 B r F r e i e V e r f ü g b a r k e i t 3» US F r e i e V e r f ü g u n g 3 8 US F r e i h e i t l 3 US F r e i m a u r e r 3 5 US F r e i w i l l i g e E n t ä u ß e r u n g 2 11 US Freiwillige Gerichtsbarkeit, Anwendbarkeit des Gesetzes über 67 3 US F r i s t e n l a u f 91 US

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G e s a m t h ä n d e r l 2 Br, 24»2 Br, 3 F r ü c h t e , Eigentumserwerb 36 US, Her3 Anhang zu 17b Br, 20 2c Br, Anmeldung ausgabepflicht 30" US, 36 US, s. auch durch einen einzelnen 7 Br Nutzungen G e s c h ä f t s a n t e i l e an einer GmbH. F u n d 32 US 21 2 ' 1 1 US, 22ia.» US, 23 US, 585 US, G örtliche Beziehung 603 US, GeschäftsG e b ü h r e n 63 Br anteile 17—20 Br, Entziehung aller — G e f ü h l s w e r t 15—17 Br Entziehung eines Unternehmens ? 259 Br G e g e n a n s p r ü c h e 678 US 7 ao G e g n e r s c h a f t , politische l Br, 2 Br . G e s c h ä f t s i n h a b e r einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 204 Br G e h a l t s a n s ' p r u c h l 3 US, GehaltsanG e s c h ä f t s r ä u m e l 3 a. E. Br, 251« Br, sprüche Beamter l a 3 Br, Angestellter s. auch Besitz, Mietverträge, Mietraum 2 a2 Br G e s c h ä f t s V e r b i n d l i c h k e i t e n , Berück G e h i l f e 30 4 US sichtigung getilgter bei Errechnung des Geld 20 US, Geldstücke 16 Br zurückzugewährenden EntziehungsentG e l d e n t w e r t u n g 17 US gelts 2916 US, 448 US, Haftung des Geldf o r d e r u n g e n , Anzeigepflicht 737 US 6 Berechtigten 41 US, Beschränkung G e l t u n g s b e r e i c h des Gesetzes l US, 414 US, Belastungsgrenze, Kürzung Geltungsbereich l 6 Br 415f. US, Rangfolge der Gläubiger 416 G e n e h m i g u n g s b e d ü r f t i g e r Vertrag, US, bei Rückerstattung einer BeteiliAnwartschaft 25 Br, Versagung der gung 417 US, Streit mit den Gläubigern Genehmigung 2 U > 12 Br, Vergleich 98 Br, über Bestand der Forderung und Maß Genehmigungserfordernis bei Ander Kürzung, unter den Gläubigern über sprüchen gegen Angehörige der VerRangfolge 418 US, Zahlungsfestsetzung einten Nationen 481 Br, Reich 481 Br, 46^. US, Geschäftsverbindlichkeiten 33 aber 53 4 Br Br G e n o s s e n s c h a f t e n aufgelöste 9 1 US, G e s c h ä f t s v e r k e h r ordnungsmäßiger, ausgeschiedener Genosse 24« US üblicher, Erwerb im 19 US G e n u ß s c h e i n e 237>13 US G e s c h ä f t s w e r t 37 US, Geschäftswert G e r i c h t l i c h e B e s c h l ü s s e , EntscheiVermögensgegenstand ? I 3 Br, festdungen und Urteile 213f.- 215 US stellbarer ? I 4 Br, 37 Br, Aufwendungen G e r i c h t l i c h e s V e r f a h r e n , Zweck 671 2 für ihn 264 Br US, Voraussetzung 67 US, anzuG e s c h e n k e s. Schenkungen und Anwendendes Verfahrensrecht 673, 4 US, standsschenkungen, Anzeigepflicht 734 Erfordernis mündlicher 675 Br und US öffentlicher 676 Br Verhandlung, TeilG e s e l l s c h a f t s a n t e i l e 17—20 Br Entscheidung 677f. US, Anordnung vorG e s e l l s c h a f t e r a n m e l d u n g 7 Br, Geläufiger Herausgabe 679 US, Entscheisellschaft aufgelöste 7 Br dung durch Beschluß 681 US, BeG e s e l l s c h a f t e r d a r l e h e n 189 Br a. E., gründung 682 US, Bekanntgabe durch 1917-18 Br Zustellung 684 US, vorläufige VollG e s e l l s c h a f t e n des B ü r g e r l i c h e n streckbarkeit 684 US, UnabänderlichR e c h t s , aufgelöste 8 2 US, 9 US, auskeit 634 US, Anfechtbarkeit durch geschiedener Gesellschafter 247 US, sofortige Beschwerde 685 US, Begrünörtliche Beziehung 593 US dung 687 US, zuständiges BeschwerdeG e s e l l s c h a f t e n des H a n d e l s r e c h t s , gericht 685 US, Abänderlichkeit der aufgelöste 9 US, örtliche Beziehung 593 Entscheidung durch Board of Review 5 US, aufgelöste 8 Bl, Gesellschaften auf68 US gelöste des bürgerlichen Rechts 8 Bl G e r i c h t s s t a n d 59 3 US •602

Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g , aufgelöste 9 US, Geschäftsanteile 212> 11 US, 22 ld - e US G e s t a l t u n g s b e f u g n i s der Wiedergutmachungskammer 23 US, 67 US 592 Br G e s t ü t 26 3 ' 2 2 US G e s u n d h e i t l 3 Br, Schädigung als Entziehungsfolge 30® US, Gesundheitsschäden 267a zu 6 Br G e w ä h r l e i s t u n g s a n s p r ü c h e s. Rückgriffsansprüche G e w e r k s c h a f t e n , aufgelöste 9 US G l i e d e r u n g der NSDAP als Beteiligter 614 US G o l d d i s k o n t o b a n k 213 US Good will 3' US, 2 Br, s. Geschäftswert G r u n d b u c h 31 4 -" US, 74 1 " 4 Br G r u n d d i e n s t b a r k e i t nach Entziehung begründet 37'- 8 US, s. Belastung G r u n d e r w e r b s s t e u e r , Berücksichtigung bei Rückgewähr des Entziehungsentgelts 444 US, Erhebung oder Erstattung anläßlich Rückerstattung 91US G r u n d g e s c h ä f t , s chuldrechtli chesl2 3 Br G r u n d s a t z d e r R ü c k e r s t a t t u n g 1 US Grundstücksentziehung, Erfordernisse an Gutgläubigkeit 31 US, 317 US, Zahlungsfestsetzung für Rückgewähr des Entziehungsentgelts und Ersatz von Verwendungen l 1 US, 23"• ' US, Rückerstattungsvermerk 61 1 0 ' 1 1 US G r u n d s t ü c k s g e s e l l s c h a f t e n 24' US G r u n d s t ü c k s g l e i c h e R e c h t e 31» US G r u ß l 7 Br G r ü n d e des A. s. I 7 Br, 218 Br, 1 B1 a. E. G u t e r G l a u b e s. Gutgläubiger, Schutz, Umfang der Vermutung bei Erwerb von Inhaberpapieren 21®•7 US, von Beteiligungen 218>11 ff. Br, Erfordernisse bei Grundstücken 317 US G u t e S i t t e n 28 Br G u t g l ä u b i g e r l 1 1 US, 141 US, 15 l US, Erwerb von Inhaberpapieren 21 US, s. Guter Glaube, 11 Br, 15,17 Br G ü t l i c h e E i n i g u n g 5411 Br, 57 Br

H H a f t u n g strenge bei schwerer 30 US,

gemildert bei einfacher Entziehung 31 US, des Berechtigten für Geschäftsverbindlichkeiten, Verbindlichkeiten eines Vermögensinbegriffs s. Geschäftsverbindlichkeiten 41 US, für die persönliche Schuld bei Grundstücksbelastung 39 1 - 3 US, Ablehnung der Haftung für Verpflichtungen des beschlagnahmten oder verfallenen Vermögens l 2 Br, 212 Br, für Währungsund Konjunkturverluste 2516 Br, für Unmöglichkeit der Rückerstattung, Ver8 schulden, Zufall 267 A zu Br, Verschulden Dritter ebenda, entgangene Nutzungen u. Gewinn ebenda H a n d e l s g e s c h ä f t s. Unternehmen H a u s z i n s s t e u e r Ablösung 3714 US, 39 2 US, Hauszinssteuer und Hausabgeltungsdarlehen 14 Br, 298 a. E. Br, 31 Br, 3615 a. E. Br H ä u s e r entziehungsweise reichseigen gewordene 77 Br H e i m f a l l r e c h t 10 3 US H e r a u s g a b e vorläufige Ö7 9 ' 10 US, 59 9 ' 1 0 Br H e r a u s g a b e a n s p r u c h 14 US, s. auch Ersatzherausgabe, Schadenshaftung, Früchte H e r r e n l o s e r Gegenstand, für den kein Anspruch angemeldet ist 8 Br H i t l e r g r u ß l 7 Br H y p o t h e k Rang 217 Br, Hypothekentilgung, Löschung und Rückgewähr des Entgelts 3619 Br I I d e n t i t ä t 24 Br, bei Bombenschaden und Wiederaufbau 257 Br, Verlegung der Geschäftsräume 2516 a. E. Br, bei Neuaufbau und Bebauung 224 Br, Identität einer Hypothek bei Forderungsaustausch 2 Bl, 25 B1 Identifizierbarkeit 14US I n b e g r i f f von Sachen und Rechten l 3 US, 27 US, 2917 US, Vermögensinbegriff Haftung für Verbindlichkeiten 41 US I n d o s s a b l e P a p i e r e 212 US

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I n h a b e r 3 0 u US, s. Nacherwerber I n h a b e r p a p i e r e , gutgläubiger Erwerb 21 US, Inhaberpapiere 17 u Br I n k r a f t t r e t e n des Gesetzes 95 US I n t e r e s s e n w a h r u n g 316 Br I n v e s t i t i o n s. Einlage

J J a g d b e u t e 37 US, Eigentumserwerb 36 US, Herausgabepflicht 363 US, s. auch Nutzungen J u d e n als Entzieher oder Ersterwerber 2 1 Br J u d e n v e r m ö g e n s a b g a b e l 4 US, 444 US J u n g e A k t i e n 1710 Br, 18 6 " 9 Br J u r i s t i s c h e P e r s o n e n jüdische l 5 US, 35 US, 44 US, vgl. auch Reichsfluchtsteuer 2115 US, aufgelöste 8 US, 7 Bl, des Handelsrechts 9 US, 224 US, 8 Bl K K a p i t a l e r h ö h u n g 229>11 US, 234>«-10 US, 1710 Br, 18 6 - 9 Br K a p i t a l h e r a b s e t z u n g 229>10 US, 235> «• 10 US K a p i t a l v e r m e h r u n g 223 Br, s. auch Eintritt K a t h o l i s c h e K i r c h e 35 Br K a t h o l i s c h e Studentenverbindungen 3 5 Br, 13a Br K e n n t n i s Fiktion 771 US K e t t e n w i r k u n g 11 Br K i n d e s v e r h ä l t n i s zufolge Annahme an Kindes Statt Wiederherstellung 81 US, Zuständigkeit 82 US, Kindesannahme Wiederherstellung 68 Br K l a g e ä n d e r u n g , - e r w e i t e r u n g 583>7 US K l e i n a k t i o n ä r e 221 US K o l l e k t i v z w a n g s l a g e Bedrohung durch 4 US, Kollektivdrohung 3 1 Br K o l l i s i o n s r e c h t l 6 US K o m m a n d i t g e s e l l s c h a f t aufgelöste 9 US, Wiederherstellung der Beteiligung 243 US, persönlich haftender Gesellschafter 204 Br, Kommissionär 11 Br, 268 Br

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K o m m a n d i t g e s e l l s c h a f t auf A k t i e n aufgelöste 9 US, Wiedereinsetzung des verfolgten Komplementärs 244 US K o m m u n i s t e n 35 US K o n j u n k t u r v e r l u s t e 2516 Br K o n s o r t i e n 24 7 US K o n s u m g e n o s s e n s c h a f t e n 3 5 Br, 13a Br K o n z e s s i o n gewerbliche s. Zulassung K o s t e n 721» 2 US, Kostenverwendung 63 Br K r a f t l o s e r k l ä r u n g von Aktien 234 US K r e d i t 2512 Br K r e i s d e r T e i l n e h m e r an der Rechtskraftwirkung der Entscheidung 153 US K r i s t a l l n a c h t 2 10 Br, 3 3 Br, 26'» Br K u l t g e g e n s t ä n d e 195 US, 7310 US, 15 Br K u l t u s g e m e i n d e n aufgelöste 8 US K u n s t a u f f a s s u n g l 7 Br K ü n d i g u n g 211 Br K ü n s t l e r i s c h e r W e r t Erwerb von Gegenständen von 195 US, 7310 US, bewegliche Sachen von 15 Br K u x e 22 l d US, 246 US, örtliche Beziehung 593 US L L a n d nicht mehr bestehendes als Beteiligter 614 US, Land der Wiedergutmachungsbehörde als Ersatzbeteiligter 614 US, Zustellungsvertreter für Reich 534 Br, Partei statt des Reichs 534 Br, 53 Bl Haftung anstatt Reichs ? 534 Br, Rechtsnachfolge nach Reich? 534 Br L e i h e der entzogenen Sachen 29 US, s. Schadenshaftung L e i s t u n g an E r f ü l l u n g s s t a t t l 6 Br L e t z t w i l l i g e V e r f ü g u n g Anfechtbarkeit und Anfechtung 79 US, in Todesgefahr Form 80 US L o g e n aufgelöste 8 US, l 3 a Br L o m b a r d h a u s 19 3 " 4 US L ö s c h u n g 125 Br, 24 Br, 29 Br, von Lasten und Rückgewähr des Entgelts 3615 Br M M a c h t s t e l l u n g 185 Br a. E.

M a j o r i t ä t 18 6 Br M a k l e r u n t e r n e h m e n 25 12 Br M a r k e l 3 US, l 4 Br, 26 4 Br 14"16 M a ß g e b l i c h e B e t e i l i g u n g 218> US, 17 1 0 Br M a ß g e b l i c h e r T e x t 94 US, 80 Br M e h r f a c h e E n t z i e h u n g desselben Gegenstandes 3 Br, Nachtrag a u. b nach 17 Br M e h r h e i t von Berechtigten, Betreiben der Feststellung 15 1 US, Mehrheit 18 5 a. E. Br, Mehrheitsstellung 18 6 Br M e h r h e i t s p o s i t i o n feststellbarer Vermögensgegenstand ? I 4 Br M i e t e der entzogenen Sache 29 5 US, Schadenshaftung des Mieters 29 US, Entziehung einer Mietwohnung oder Pachtung 42 12 US, Mieträume l 3 Br, s. auch Besitz, Geschäftsräume, Miete 12 B1 M i e t e r , Beteiligter 5 3 Br M i e t v e r t r ä g e in Kraft bleiben und Kündbarkeit 42 US, Mieterschutz 42 5 US, Ausnahme 428 US, Streitigkeiten 42 13 US, Mietverträge l 2 Br, Kündiung 2 1 1 Br betr. den RE.-Gegenstand nach R E . 34 Br M i s c h l i n g e 3 5 US, 4 4 US zu " Br M i s c h e h e n 35- 13i> Br M i ß b r a u c h eines Staatsakts 2 14 > 15 US, einer Rechtsstellung 3 9 US, 4 9 US, 678 US M i t a r b e i t unbezahlte eines Angehörigen oder Dritten 27' Br M i t e i g e n t u m bei Wertsteigerung infolge wesentlicher Veränderung 26 12 US, aber 26 13 > 14 US M i t e r b e Anmeldung durch einen 7 Br, Miterbenanteil l 4 Br M i t g l i e d einer juristischen Person oder Vereinigung 7 Br M i t g l i e d s c h a f t feststellbarer Vermögensgegenstand ? I 4 Br M i t t ä t e r SO'US M i t t e l des U n t e r n e h m e n s 25 12 Br M i t w i r k e n d e s V e r s c h u l d e n bei der Entziehung 2« US

N N a c h e r w e r b e r Haftung bei schwerer Entziehung und ursprünglicherSchlechtgläubigkeit 3 0 " ff. US, bei einfacher Entziehung oder nachträglicher Schlechtgläubigkeit 31 3 US, Erfordernisse an Gutgläubigkeit bei Grundstücken 317 US, Ersatz der Verwendungen des schlechtgläubigen N. bei schwerer Entziehung 34 US N a c h f o l g e o r g a n i s a t i o n 6 1 US, 8 3 US, 9 US, 10 US, 11 US, Anmeldung 11 US, 56 5 " 8 US, Anfechtung 4 2 US, 8 1 Br N a c h l ä s s e unbeerbte 8 B r N a c h l a ß g e g e n s t a n d bei Erbenmehrheit 12 2 Br N a c h s c h u ß p f l i c h t 22»>11 US N a c h z a h l u n g s a n s p r u c h 16 US, Zahlungsfestsetzung 46 US N a m e n s w e r t p a p i e r 19' US, 21 2 US N e b e n l e i s t u n g e n 22® US Nennbetrag 23'US N e u b a u 26"' US, s. auch Ruine N e u e i n l a g e , -investition s. Einlage N i c h t i g k e i t des Entziehungsgeschäfts abhängig von Feststellung des Rückerstattungsanspruchs? 15 US, Anfechtbarkeit nach Artikel 4 U S ? , 60 2 US, konkurrierende Ansprüche nach bürgerlichem Recht 60 2 US Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen 7 B1 Nießbrauch Bestehenbleiben, wenn nach Entziehung bestellt 37 6 US, s. Belastung, NSDAP als Beteiligter 61 4 US N o t l a g e Zwangslage i. S. des Artikels 4 US.? 3 1 3 b Br N u t z u n g e n Ersatz 30 US, bei schwerer Entziehung und ursprünglicher Kenntnis 30 1 0 US, bei einfacher Entziehung oder nachträglicher Kenntnis 31 2 US, 32 US, bei Gutgläubigkeit 33 US, des Entziehungsentgelts 44 5 US, Zahlungsfestsetzung 46 US, Nutzungen 27 Br, Umstellung 279 Br, Nutzungen bei Ersatzleistung 2217 Br, Nutzungssatz

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267A zu 10 Br, Nutzungen während der Dauer der Treuhandschaft 2710B1, 28 B1 0 O f f e n b a r u n g s e i d 35 US O f f e n e H a n d e l s g e s e l l s c h a f t aufgelöste 9 US, Wiederherstellung der Beteiligung 243 US, s. Beteiligung Ö f f e n t l i c h e D i e n s t s t e l l e n Anzeigepflicht 744 US, II 1 ' 2 US — H a n d , Forderung gegen Zurückweisung bei RE. eines Unternehmens 2516 Br — R e g i s t e r 74!- 4 US — Zweck 18 US O r d e n t l i c h e G e r i c h t e 52 Br, 62 Br O r d e n t l i c h e r R e c h t s w e g 57 US, 572- 3 US, 60 2 ' 3 US, Anhängigkeit und Geltendmachung vor den ordentlichen Gerichten 71 US Ordnungsmäßiger Geschäftsverk e h r 15 Br, 17 Br, ordnunsmäßiger üblicher Geschäftsverkehr s. Schutz O r i g i n ä r e r E r w e r b l 1 1 Br

P P a c h t der e n t z o g e n e n S a c h e 296 US, Schadenshaftung des Pächters 295 US, Eigentumserwerb an Früchten 36 l US, Herausgabepflicht 363 US P ä c h t e r s. Pacht, Beteiligter 53 Br, 12 B1 Pachtverträge Inkraftbleiben und Kündbarkeit 42 US, Streitigkeiten 4213 US, Pachtverträge l 2 Br, Kündigung 211 Br, 11 Br, 127 Br betr. Rückerstattung Gegenstand nach RE. 34 Br P a r t e i a u s s c h l u ß 23 zu C Br, Nichtzugehörigkeit l 7 Br P a t e n t e 89 US, 3 3 Br, Patentrechte nach 75 Br P a t z e r e f f e k t e n 171 Br P e n s i o n s a n s p r u c h l 3 US, 15 US P e r s o n e n g e s e l l s c h a f t aufgelöste9 US, örtliche Beziehung 593 US P e r s o n e n l 5 US, s. auch juristische P e r s o n e n v e r e i n i g u n g e n 8 US, örtliche Beziehung 593 US, s. juristische Personen, aufgelöste 7 Br, 7 B1

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P e r s ö n l i c h e r W e r t von beweglichen Sachen 15 Br Persönlich haftender Gesellschaft e r einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 20 4 Br P f a n d l e i h a n s t a l t e n 11 Br P f l i c h t t e i l e n t z i e h u n g 782 US P l ü n d e r u n g 211 US P o g r o m (-nacht) 2" zu 3 Br, 267A Br Polizeiliche Beanstandung keine Verfolgungsmaßnahmen 3 3 a. E. Br P o l i t i s c h e Unzuverlässigkeit Feststellung und Vormerkung keine Verfolgungsmaßnahme 3 3 a. E. Br P r e i s e r h ö h u n g 17 US P r e s s e l 7 Br, 23 zu d, 18 Br, 3 5 Br P r e u ß e n als Beteiligter 614 US, Preußen Vertretung durch Land 534 Br P r o p a g a n d a s. Geschäftswert P u t a t i v j u d e 1 B1

R R a d i o g e r ä t e Ablieferung 212 US R a n g eines Grundstücksrechts 2 U Br R a n g ä n d e r u n g 1215 Br R a n g a u s t a u s c h nach der Entziehung 375 US R a n g v o r b e h a l t 375 US R ä u m u n g s s c h u t z Versagung 214 US R e c h n u n g s l e g u n g 35 US, Rechnungslegung über Nutzungen s. Erl. zu 28 Br R e c h t an der entzogenen Sache s. Belastung, des Berechtigten 3713 US, Übergang entziehungsweise begründeter auf den Berechtigten 372 US, Fortsetzung an den Ansprüchen des Pflichtigen 48 US R e c h t s a n w a l t Beiordnung im Armenrecht 411 Br R e c h t l i c h e s G e h ö r 411 Br R e c h t s a u s ü b u n g s. unzulässige R e c h t s g e s c h ä f t 27 US, unsittliches 2 US, 2S US, 30 US, 27 Br R e c h t s h ä n g i g k e i t Eintritt, Wirkung, Umfang 603 US, 619 US, Rechtshängigkeit Beginn 41 Br, 53 Abs. 3 Br R e c h t s i r r t u m und Anzeigepflicht 735 US

R e c h t s k r a f t w i r k u n g der Entscheidung über den Rückerstattungsanspruch in materieller 14 1 Br, 15 1 Br und per' soneller 153 US Hinsicht, Rechtskraftwirkung, objektive und subjektive 107 Br Rechtsmittelbelehrung 544Br R e c h t s n a c h f o l g e der Nachfolgeorganisation zufolge Erbrechts 10 US, Anbzw. Nichtanmeldung I I 6 US R e c h t s n a c h f o l g e r l 1 3 US, s. Nacherwerber R e c h t s ü b e r g a n g s. Recht, Nachfolgeorganisation R e c h t s w e g s. ordentlicher R e g i s t e r g e r i c h t und Anordnung der Wiedergutmachungskammer 23 14- US, 47 10 US R e i c h Forderungen gegen Reich l 8 a. E. Br, 11 Br, 12 2 Br, Vertretung durch Land 63 4 Br, Rechtsnachfolge von Bund und Land? 53 4 Br, Geldforderungen gegen Reich 53 4 Br, Schadensersatzforderungen gegen Reich 53 4 Br, s. auch Staatsakt, Wegnahme durch Staatsakt R e i c h s a n g e h ö r i g k e i t l 3 US R e i c h s f l u c h t s t e u e r l 4 US, 2 4 US, 44 4 US R e i c h s l e i s t u n g s g e s e t z 212 US R e k l a m e s. Geschäftswert R e n n s t a l l 26 22 US R ü c k e r s t a t t u n g l 2 US, 14 US, einer Beteiligung 22 US, 22 3 US, besonders nach Strukturänderung 22 4 ff. US, Ermächtigung der Wiedergutmachungskammer zur Wiederherstellung 23 US, 234 US, eines Einzelgeschäftes 24 a US Rückerstattungsanspruch 7 1 US, 14 1 US, 56 1 US, Schadensersatzanspruch? 4 ' US, bei Zwangsenteignung oder Veräußerung zu öffentlichem ' Zweck 18 Br, bei wesentlicher Veränderung 26 5 ff. US R ü c k e r s t a t t u n g s p f l i c h t , -iger 14 US, l 4 Br, 11 Br, 12 B1 Rückerstattungsvermerk 61 10 US 53 1 0 ' 1 1 Br R ü c k f a l l r e c h t 10 3 US

R ü c k g e w ä h r des Entziehungsentgelts s. dieses und 36 Br R ü c k g r i f f s a n s p r ü c h e 47 US, 39 B r , Rückgriffsanlaß und -berechtigte 47 US, Inhalt 474 US, Voraussetzung 476> 11 US, gegen die schlechtgläubigen 47° US, mittelbaren Rechtsvorgänger bei Rück erstattung einer Sache 477 Br, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte? 47 12 Br, Zahlungsfestsetzung? 46 l US R ü c k t r i t t von einem Vertrag 25 Br R ü c k z a h l u n g der Einlage 2 4 a. E. B r R u i n e , -aufbau 22 4 Br, 26 4 Abs. 5 Br, Nachzahlung bei eingetretenem Fliegerschaden 13 a. E Br S S a c h e l 2 US, 477 US S a c h g e s a m t h e i t 26 3 US S a c h v e r s t ä n d i g e 54 2 Br S a f e , Inhalt, Anzeigepflicht? 737 US S a m m e l v e r w a h r u n g 219 US S a n i e r u n g des zurück zu erstattenden geschäftlichen Unternehmens 41 6 US S ä u m n i s v e r f a h r e n 6 4 1 - 9 Br S c h a d e n s e r s a t z l 7 » Br, 26'- 1 0 ' 1 1 Br, Umstellung 267- 8 > 10 Br S c h a d e n s h a f t u n g strenge bei schwerer 30 US, 30 6 US, gemilderte bei einfacher Entziehung 31 US, des Gutgläubigen 33 US, Zahlungsfestsetzung 46 US S c h e n k e r Haftung auf Ersatz? 29 5 - 1 8 US S c h e n k u n g e n 3 2 US, 5 US, 4 Br, 5 Br S c h r a n k f a c h s. Safe S c h u l d n e r s c h u t z 28 US S c h u l d r e c h t l i c h e Verträge 25 Br S c h u l d ü b e r g a n g , - Ü b e r n a h m e auf den Berechtigten bei Grundstücksbelastung 39 1 ' 3 US, Zahlungsfestsetzung 46 US, s. auch Geschäftsverbindlichkeiten, Schuldübernahme bei Grundstücksrückerstattung wegen der bestehenbleibenden Rechte 31 Br S c h u l d t i l g u n g und Rückgewähr des Entgelts 3615 US S c h u t z des Erwerbs in ordnungsmäßigem üblichem Geschäftsverkehr 19 US, gut-

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gläubigen Erwerbs von Inhaberpapieren 21 US, einfacher, nicht maßgeblicher Beteiligung 218 US, Schuldnerschutz 28 US S c h u t z b r i e f maßgeblicher Persönlichkeiten 312 Br S c h u t z r e c h t e gewerbliche 89 US S c h w e r e E n t z i e h u n g 30 US, Vermutung l l ^ f f . US, 303 US, Haftung ßO'ff. US, Nacherwerber bei ursprünglicher Schlechtgläubigkeit 3010 US, Umfang der geforderten schädlichen Kenntnis 30 u US, nachträgliche Kenntnis 30 u US, 313> 5 US, Ersatz der nicht notwendigen Verwendungen 34 US, schwere Entziehung nur bei abgeleitetem Rechtserwerb? I 1 1 Br S e l b s t a u f l ö s u n g 8 US, 224 US S e l b s t e i n t r i t t 211 US S i c h e r s t e l l u n g I I 5 US, 52 US S i c h e r u n g 44 Br S i e d l e r v e r t r a g 25 Br, -stelle 11 Br S o z i a l w i l l e n s e r k l ä r u n g Ersatz durch Anordnung der Wiedergutmachungskammer 234 US S p l i t t e r b e t e i l i g u n g e n 21® US S p o r t v e r e i n e , -Organisationen 35>13b Br S t a a t e n l o s e 412 Br S t a a t s a k t 212 US, Mißbrauch 2 14 " 16 US, 2 Br 2 i2,i3 B r j 26'A zu S t a a t s a n w a l t s c h a f t Antragsrecht 70 US S t a a t s g r u n d s c h u l d e n 29 Br, 30 Br S t e u e r n anläßlich Rückerstattung? 91 US, 77 Br, Erstattung? 91 US S t i f t u n g e n aufgelöste 8 US S t i f t u n g s n a m e n Wiederannahme 87 U S S t i l l e G e s e l l s c h a f t 92 US, stiller Gesellschafter 11 Br, 202 Br, 278 Br S t i m m e n m a c h t 185 Br Stimmrechtslose Vorzugsaktien 2 1 " US, 2313 US S t o p p r e i s 3' US, 37 Br S t r a f b e s t i m m u n g e n 64 Br S t r a f g e r i c h t l i c h e B e s c h l ü s s e und Urteile 213 US S t r e i f b a n d d e p o t s . Bank-u. s. Wertpapiersammeldepot

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S t r e i t g e n o s s e n s c h a f t 6112 US S t r e i t v e r k ü n d u n g 6112 US S t r u k t u r v e r ä n d e r u n g 22 US, 22s>9 US S t u d e n t e n v e r b i n d u n g e n 3 5 ' 1 3 a Br S t ü c k e k o n t o 211 US S t ü c k e l u n g 23' US S ü h n e a b g a b e l l US, 444 US, vgl. auch Reichsfluchtsteuer S u r r o g a t i o n 29 US, obligatorisch oder dinglich? Folgerungen 296 US, Umfang 296 US, Mehrheit von Surrogationsschuldnern 297 US, Verhältnis zum Rückerstattungsanspruch 298 US, Rückgewähr des Entziehungsentgelts 298 US, s. ferner Unternehmen, Surrogation 25 Br, 40 Br T T a r n u n g 35 US, 4 9 US T a u s c h inländischen Vermögensgegenstandes gegen ausländischen 48 US, der Stücke einer Sachgesamtheit 263 US T ä u s c h u n g 30b US T e i l e n t s c h e i d u n g 624 US, 633 US, 677>8 US T e i l u n g v o n A k t i e n 237 US T e r r a i n g e s e l l s c h a f t e n 247 US T e s t a m e n t Anfechtbarkeit und Anfechtung 79 US, Errichtung in Todesgefahr Form 80 US, Testamentsvollstrecker 2 10 Br, Testament eines Verfolgten Formfehler 66 Br T h e r e s i e n s t a d t 437 Br T i l g u n g von Hypotheken und Rückgewähr des Entgelts 3616 Br T o d e s v e r m u t u n g 51 US, 43 Br T o t e r k l ä r u n g 421» T ö t u n g als Entziehungsfolge 306 US T r a n s f e r 213 US T r a n s f e r v e r l u s t 3 7 ' 8 US, 44 4 US T r e u g u t Anzeigepflicht 73 4 US T r e u h ä n d e r amtliche Verfügung, Wegnahme durch Staatsakt 2 13 Br, 36 Br, 26 7 A ZU 2 BJ.^ E r w e r b v o n i h m 26'A Br,

privater 210 Br, stiller (und Entziehungsvermutung) 32 Br, durch Schenkung 4 Br, Haftung 251 Br, 26 7 *. 8 Br, zufolge

Vermögenskontrolle 4 5 B r , Nutzungen 2710 B r T r e u h ä n d e r b e s t e l l u n g behufs Sicherung 5 3 U S T r e u h a n d g e s c h ä f t e keine Entziehung 5 Br T r e u h a n d g e s e l l s c h a f t e n als Anmelder entzogener Vermögensgegenstände, wegen derer kein Rückerstattungsanspruch angemeldet worden ist 8 B r , Rechte 9 B r T r e u h a n d s c h a f t Gewinn und Verlust während der Treuhandschaft 25 1 6 B r T r e u h a n d y e r t r ä g e 32 U S , 6 U S Treu und G l a u b e n 3"-11'15 Br Ü Ü b e r g a n g von entziehungsweise begründeten R e c h t e n 3 1 B r , s. R e c h t , Nachfolgeorganisation Ü b e r t r a g u n g einer entzogenen Forderung 14 4 U S Ü b e r t r a g u n g s a n s p r u c h des Berechtigten bei schwerer Entziehung hinsichtlich Belastung eines Grundstücks zugunsten eines Schlechtgläubigen 4 0 U S , bezüglich der an einem durch schwere Entziehung entzogenen Grundstück bestehenden R e c h t e des E r s t erwerbers 3 2 B r , Übertragungsanspruch 3 3 B1 Ü b l i c h e r ordnungsmäßiger Geschäftsverkehr s. Schutz

U U m l a u f v e r m ö g e n 25 1 9 B r U m s a t z s t e u e r anläßlich Rückerstattung 91 US U m s t e l l u n g Allgemeines und Grundsätzliches l 8 B r , bei Auseinandersetzung wegen eines Unternehmens 2 5 " B r , Nachzahlungsanspruch 12 1 1 B r , Verwendungen 26 4 B r , Schadensersatz 26 7A > "> 1 1 B r , entgangene Nutzungen ebenda, entgangenen Betriebsgewinnes ebenda U m w a n d l u n g n a c h Entziehung einer Beteiligung 11« U S , 22» U S , 2" B r 39

Godin, (Gesetz Nr. 59) Rückerstattungsgesetz

U n b e e r b t e r Nachlaß 8 B r U n b e u r k u n d e t e Aktienrechte 21 2 U S , 23 4 U S , Bezeichnung bei der Anmeldung 5 8 3 U S , örtliche Beziehung 6 0 3 U S U n e r l a u b t e Handlung 2» U S , 3 0 U S U n m ö g l i c h k e i t der Herausgabe 3 0 U S , 3 0 ' U S , durch Untergang 3 0 ' U S , Veräußerung 30 8 U S , Verarbeitung, Vermischung, Verbindung 3 0 8 0 U S , bei einfacher Entziehung 31 2 U S , Unmöglichkeit der Rückerstattung 2 6 B r , 26 7A > zu 8 B r , infolge Rechtsgeschäfts 26 Br Unschlüssigkeit 548'9Br U n s i t t l i c h 28 U S , 3 0 U S U n s i t t l i c h k e i t 2 8 B r , 18 B r , 2 B1 U n t e r g a n g des entzogenen Gegenstandes 14 3 > 5 U S , 3 0 U S , 3 0 7 U S , 26 7 A zu 8 B r U n t e r n e h m e n geschäftliches Veränderung 26 2 U S , 27 1 U S , Herausgabe 29" U S , 25 9 ff. B r s. auch 2 1 — 2 4 U S , 1 7 — 2 0 B r Verwendungen 3 4 8 f f . U S , s. Geschäftsverbindlichkeiten, Rückgriff gegen Vormann auch schlechtgläubigen mittelbaren 47' 3 US, Auseinandersetzung bei R E . 25 1 8 B r , Unternehmerrisiko 25 1 6 B r U n t e r s c h l a g u n g 211 US, 61 U S U n t r e u e 61 US Unversehrtheit l3 US U n z u l ä s s i g e Rechtsausübung 3 9 U S , 4» U S , 67 8 U S , 2 3 B r , 3 9 - 1 2 B r U r h e b e r r e c h t 89 U S , 3 3 B r , Urheberrechte nach 7 5 B r U r k u n d e n b e w e i s 49 2 U S , Glaubhaftmachung der Anmeldung durch 56 5 U S U r s p r ü n g l i c h e r Inhaber l 1 2 U S U r t e i l entgegen empfangener Weisung l 7 B r , Entziehung durch 2 1 2 ' 1 3 B r

V V e r ä n d e r u n g der rechtlichen oder wirtschaftlichen S t r u k t u r eines Unternehmens nach Entziehung einer B e teiligung 22 U S , im engeren Sinn 2 2 8 > 9 U S , Aufblähung 2 2 1 3 U S , einer entzogenen körperlichen Sache E r s a t z leistung 26 U S , 2 6 " U S , Zahlungs-

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festsetzung 465 US, auch eines Unternehmens? 26 l US, Miteigentum 2612 US, aber 2613>14 US, Veränderung wesentliche 22 Br, Verschlechterung s. auch 2516 Br, 267* zu 8 Br V e r a r b e i t u n g 2622 US, 308° US V e r ä u ß e r n 64 Br V e r ä u ß e r l i c h k e i t des Rückerstattungsanspruchs 73 US, 212> 3 US V e r ä u ß e r u n g entzogener Vermögensgegenstände an Unternehmungen zu öffentlichen Zwecken I8 2 - 4 US, von Inhaberpapieren in Sammelverwahrung 21® US, des Entziehungsgegenstandes Unmöglichkeit der Herausgabe 308 US, entzogener Gegenstände Strafbarkeit 76 US V e r ä u ß e r u n g s g e w i n n bei Entziehung Erstattung, Rückerstattung? 91 US, bei Rückerstattung zu versteuern ? 911» US V e r b a n d der NSDAP angeschlossener als Beteiligter 61" US V e r b i n d u n g mit der entzogenen als Hauptsache 2616>16 US, andere Verbindungsfälle 2617 US, Unmöglichkeit der Herausgabe 308c US, 22 Br V e r b r i n g u n g in andere Zonen, Strafbarkeit 76 US V e r e i n e , rechts- oder nichtrechtsfähige, aufgelöste 8 US V e r e i n i g u n g aufgelöste 7 Br V e r e i n s n a m e Wiederannahme 87 US V e r e i n t e Nationen Angehörige l 9 Br, 481 Br, Angehörige als Entzieher oder Ersterwerber 3 13 Br V e r e r b l i c h k e i t des Rückerstattungsanspruchs 7 3 US V e r f a h r e n Grundsatz 49 US, Gehör 491 US, Beweisführung durch den Berechtigten 492 US, Urkundenbeweis 492 US, eidesstattliche Versicherung 492 US, Nachweis der erbrechtlichen Stellung 501 US, des ausländischen Erbrechts 502 US, Todesvermutung 51« US, Sicherungspflicht 52 US, 541' 2 US, Treuhänder 53 US, s. ferner Anmeldeverfahren, ordentlicher Rechts-

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weg, Verfahren vor Wiedergutmachungsbehörden, s. Wiedergutmachungsbehörde, vor Wiedergutmachungskammer s. Gerichtliches Verfahren, s. Vollstreckbarkeit, Zwangsvollstreckungsverfahren, Antragsrecht der Staatsanwaltschaft 70 US, Anhängigkeit und Geltendmachung vor den ordentlichen Gerichten 70 US, Kosten 72 US V e r f a h r e n s g r u n d s ä t z e 41 Br, 54 Br V e r f a l l k u n s t l 7 Br Verfolgten-Testament in Todesgefahr Form 80 US, 67 Br V e r f o l g t e r 7 US V e r f o l g u n g s m a ß n a h m e 3 3 a. E. Br V e r f ü g b a r k e i t freie des Kaufpreises 3a Br, 3 Bl, 37 B1 V e r f ü g u n g e n s. gerichtliche und behördliche, auch strafgerichtliche, über den Rückerstattungsanspruch I I 6 - 8 US, über den entzogenen Gegenstand 14 1 - 4 US V e r f ü g u n g e n von Todes wegen, Anfechtbarkeit und Anfechtung 78 1 ff. US, in Todesgefahr, Form 80 US, Verfügungen von Todes wegen 66 Br V e r g l e i c h über den Rückerstattungsanspruch I I 8 US, Wirkung 15 l US und Form 151« US, 98 Br, 54» Br, 57 Br V e r g r ö ß e r u n g s. Nachtrag zu A. 25 Br, s. Veränderung V e r h a n d l u n g mündliche und öffentliche vor Wiedergutmachungskammer 67 5 - 6 US V e r j ä h r u n g 90 US, 77 Br V e r k a u f s k o m m i s s i o n ä r 11 Br, 13 Br V e r l e g u n g der Geschäftsräume 2516 a. E. Br V e r l u s t e Betriebsverlust, Währungsverlust 2516 Br, Verlust des Rückerstattungsgegenstandes 267a zu 7 ' 8 Br V e r m ä c h t n i s 792 US, 7912 Br V e r m e n g u n g 211 Br V e r m i s c h u n g 2622 US, 3083 US, des Vorsatzes 213-4 US, des guten Glaubens beim Erwerb von Inhaberpapieren 216 US, von einfachen nicht maßgeblichen Beteiligungen 218 US, der schweren Entziehung 303 US, Kenntnisfiktion 771 US, Vermutung der Entziehung 3 1 ff. Br Vernichten 64 Br Vernichtung s. Zerstörung Verschlechterung 30 US, 30' US, 312 US, Strafbarkeit 76 US V e r s ä u m n i s v e r f a h r e n 53la Br Verschmelzung nach Entziehung einer Beteiligung 22 US, 225 US, 1910 Br Verschulden Haftung 267A zu 8 Br, für Dritte ebenda Versicherungen eidesstattliche, Zulässigkeit des Beweises durch 492 US, auch Verstorbener 492 US, Glaubhaftmachung der Anmeldung 565 US, Auflage durch Zentralanmeldeamt oder Wiedergutmachungsbehörde 58" US Versicherungsansprüche 251 Br V e r s i c h e r u n g s v e r h ä l t n i s Rechte auf Versicherung 33 Br, 275 Br V e r s i c h e r u n g s v e r t r ä g e nach 75 Br Versteigerer 304 US, 73' US Versteigerung Erwerb durch 19b US Verstoß gegen die guten Sitten 28 US, 30 US V e r t e i d i g u n g s m i t t e l Behandlung 678 US Vertreter besonderer 593 Br Vertretungbei Anmeldung 56" Br im Verfahren vor Wiedergutmachungsbehörde 611 US, Vertretung offene bzw. stille 210 Br und Entziehungsvermutung 32 Br Verwahrer 210 Br, 32 Br, 5 Br, 6 Br, 11 Br, 14 Br, 268 Br V e r w a h r u n g s v e r t r ä g e 6 US V e r w a l t u n g s a k t 2 12 ' 13 Br Verweisung 55 Br Verwendungen Berücksichtigung im 39'

Rahmen des Schadensersatzes 3010 US, Begriff 342 US, der notwendigen 343 US, der Erhaltungskosten 344 US, der gewöhnlichen Erhaltungskosten 34* US, Ersatz 345 US, der gewöhnlichen Erhaltungskosten 346 US, der notwendigen Verwendungen des gutgläubigen Inhabers oder bei einfacher Entziehung 34' US, des schlechtgläubigen Inhabers oder früheren Inhabers bei schwerer Entziehung 348 US, geschäftlichen Unternehmen 348ff. US, Ersatz nicht notwendiger Verwendungen 349 US, Zurückbehaltungsrecht 349 US, Vormann 349 US, wertsteigernde Veränderung durch Verwendungen 34l>10 US, (belastende) Rechte (Dritter) für Verwendungen 37" US, 464 US, persönliche Haftung des Berechtigten 39a US, Beschränkung des Zurückbehaltungsrechtes des Rückerstattt gïpflichtigen 45 US, Zahlungsfestsetzung 46 US, 46 5-7 US, Behandlung im Verfahren 678 US, 26 l ff. Br, Umstellung 26« Br Verwertung entzogener Gegenstände 1960 US Verzicht auf den Rückerstattungsanspruch ll 8 -io,iü US, Schriftlichkeit und Ausdrücklichkeit II 11 US, bei Nachzahlungsverlangen 163 US V o l l s t r e c k b a r k e i t der Vereinbarungen vor der Wiedergutmachungsbehörde und ihrer rechtskräftigen Beschlüsse 65 US, Vollstreckbarkeit der E., subjektive Grenze 11 Br, 127 Br, territoriale 1* Br s. auch 57 Br V o l l s t r e c k u n g s m a ß n a h m e 215 US V o l l s t r e c k u n g s s c h u t z , Versagung 2 14 US, 30 2c US V o r b e h a l t s u r t e i l ? 67 8 US V o r k a u f s r e c h t 2 5 -' Br Vorläufige Herausgabe 59 9 Br V o r s a t z v e r m u t u n g 213- 4 US, Fiktion 771-2 US

w W a h r n e h m u n g besondere der Interessen des Berechtigten 316 Br

611

W ä h r u n g s r e f o r m Einfluß der 95 US, 1" Br W ä h r u n g s v e r l u s t 2518 Br ^ W a n d e l s c h u l d v e r s c h r e i b u n g e n 21 u US Warenzeichen 89 US, 75 Br Wegerecht 377 US, s. Belastung Wegnahme widerrechtliche 211 US, durch Staatsakt 212- 13 US, schwere Entziehung 302° US, durch NSDAP 2 " US, schwere Entziehung 30 US, 302b>c US, Zuschlag 3026 US, Wegnahme durch Staatsakt, Verwaltungsakt, Maßnahme der NSDAP 2 12 - 13 Br, schwere Entziehung? 26'A Br W e g n a h m e r e c h t 26 16 ' 18 US, 2916« US, 67" US Wegwerfen 2" US W e r t b e r e c h n u n g 17 US W e r t e r h ö h u n g 23 Br, 27 Br W e r t m i n d e r u n g 261 Br, Haftung für Wertminderung 268 Br W e r t p a p i e r e Bezeichnung bei der Anmeldung 583 US, s. Aktien, Inhaberpapiere, öffentliche Bekanntgabe der Anmeldung des RE.-Anspruchs 53Sa Br W e r t p a p i e r d e p o t s Ablieferung 2 12 US, Wertpapiersammeldepot l 4 , 7 Br, 211 Br, 175 Br, Wertpapierbereinigung 175 Br W e r t s t e i g e r u n g 17 US, durch Veränderung Ersatzleistung 26 US, 2513 Br, des Unternehmens 2516 Br, 261 Br W e r t u n g s. Wertberechnung Wert zu wachs st euer Berücksichtigung bei Rückgewähr des Entziehungsentgelts? 944 US W e s e n t l i c h e r Bestandteil 26« US W e t t b e w e r b s v e r b o t für den Pflichtigen? 7 l Br W i d e r k l a g e 678 US Widerlegung derEntziehungsVermutung 38>7 Br W i d e r s p r u c h 54 Br W i e d e r e i n s e t z u n g i n den vorigen Stand 693 US W i e d e r g u t m a c h u n g s a m t (-behörde), Verfahrensgrundsätze 54 Br Wiedergutmachungsbehörde ört-

612

liche Zuständigkeit 603 US, Verfahren vor W. 61 US, Schriftlichkeit 611 US, Vertretung 611 US, Bekanntgabe des Anspruchs an Beteiligte 61 US, durch Zustellung 61a US, öffentliche 615- 9 US, Aufforderung Rechte anzumelden 61» US, Rechtshängigkeit 603 US, 61» US, Rückerstattungsvermerk 6110- 11 US, Streitverkündung, Beitritt, Streitgenossenschaft 6112 US, 623 US, Frist zur Erklärung 611 US, Unschlüssigkeit des Antrags oder Unvereinbarkeit mit öffentlichen Urkunden oder Einträgen Erklärungsfrist 628 US, Zurückweisung, Einspruch 62® US, s. Einspruch, Anerkenntnis oder Säumnis des Pflichtigen, Entscheidung durch Beschluß, Wirksamkeit 626 US, Teilentscheidung? 624 US, 633 US, ultra petita? 627 US, Feststellung bestehenbleibender Rechte Dritter 628 US, Einspruch 625 US, s. Einspruch, Bestreiten 29 US, Güteverfahren 6210 US, Vergleichsurkunden, Einigung 6211 US, Verweisung an Wiedergutmachungskammer 63 US, s. Einspruch, Vollstreckbaikeit, Zwangsvollstreckung Wiedergutmachungskammer Besetzung 79 US, Zuständigkeit 632 US, 672 US, Ermächtigung zur Wiederherstellung von Beteiligungen 23 US, 234 US, rechtliche Möglichkeiten 23» US, Rechte dritter Gesellschafter 2311"11 US, zu Anordnung einer Ersatzleistung 26 US, 264> ll> 13>14 US, Einräumung des Miteigentums 2612 US, Bestimmung der Rangordnung unter den Gläubigern eines zurückzuerstattenden geschäftlichen Unternehmens 416 US, Verfahren vor der Wiedergutmachungskammer s. gerichtliches Verfahren, Besetzung 58 Br, Verfahren 69 Br, Entscheidung 60 Br W i e d e r g u t m a c h u n g s o r g a n 2 Abs. 4 US, Sicherungspflicht 52—55 US W i e d e r h o l t e Entziehung desselben Gegenstandes 3 Br, Nachtrag a, u. b nach 17 Br

W i s s e n s c h a f t l i c h e r Wert Gegenstände von 19 5 US, 73 10 US, 14 Br, 17 Br

Z Z a h l u n g s b e d i n g u n g e n 38 1 US Z a h l u n g s f e s t s e t z u n g durch Wiedergutmachungsorgan 46 US Z e i c h n u n g und Anordnung der Wiedergutmachungskammer 23® US Z e n t r a l a n m e l d e a m t 55 US, 56 US Z e r s t ö r e r 64 B r Z e r s t ö r u n g 2 11 US, 30 US, 30 7 US, 31 2 US, Strafbarkeit 76' US Z e u g e 54 2 B r Z i n s e n l a s t der entzogenen Sache, Mehrung nach der Entziehung 37 4 US Z i n s s a t z bei Stundung 46 4 US Z u f a l l Haftung 26 7 A zu 7 »- 8 B r Z u l a s s u n g öffentlich-rechtliche l 3 US Z u r ü c k b e h a l t u n g s r e c h t 34» US, Ausschluß 45 US, 67" US Z u s a m m e n h a n g ursächlicher adäquater 30« US Z u s c h l a g 30 2 c US, 37 6 US (durch Zuschlag erloschene Rechte), Zwangsversteigerung, Zuschlag 2 12 a. E., Br, 11 B r

Z u s t ä n d i g k e i t örtliche der Wiedergutmachungsbehörde 59 3 US, Verfahren bei Unzuständigkeit 59 4 > 5 US, sachliche 60 US, s. auch ordentlicher Rechtsweg, Zuständigkeit örtliche 51 Br, sachliche 52 B r Z u s t ä n d i g k e i t s b e r e i n i g u n g 71 US, 62 B r Z u s t e l l u n g der Anmeldung an Beteiligte 61 3 US, öffentliche 61 5 US, der Entscheidung 64 2 ' 3 US, 53 B r Z u s t e l l u n g s b e v o l l m ä c h t i g t e r 58 9 US Z w a n g s a u f l ö s u n g juristischer Personen 8 Br, von Gesellschaften des Handelsrecht 9 US, 22 4 ff. U S Zwangsenteignung zu öffentlichem Zweck 1 8 1 ' 7 US, entzogener Gegenstände 18 4 ff. US Z w a n g s l a g e 313t> US Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g 2 14 US, 37 5 a. E . US, 4 4 4 ' 9 US, 47 7 U S Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g 57 B r Zwangs Vollstreckungsmaßnahmen 2 15 US Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g s v e r f a h r e n 65 US Z w e c k des Gesetzes 1 US Z w e r g a n t e i l e 22 1 0 US

613

Nachweis wichtiger Gesetzesausgaben mit und ohne Erläuterungen, größere und kleinere Kommentare,

Lehrbücher,

Sammelwerke,

sammlungen,

Entscheidungs-

Zeitschriften

Walter de Gruyter & Co., Berlin W 35, Genthiner Str. 13 Winter 1949/50

1

:

Inhaltsübersicht Seite I. Allgemeines,

streckung.)

Rechtsges chichte, Rechtsphilosophie . . .

2

II. Bürgerliches Recht. 1. Bürgerliches Gesetzbuch .

10

2. Handelsrecht

17

III. Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts

Seite nung und Zwangsvoll-

. . .

1. Privat-u. Sozialversicherung

einschl. Kriminologie

30

VI. Öffentliches Recht . .

39

1. Staats- und Völkerrecht, ausländisches Recht. . . 2. Verwaltungsrecht

. . .

39 45

3. Steuerrecht

51

20

4. Kirchenrecht

53

22

3. Gewerberecht

23

4. Geistig-gewbl.Reditssdiutz

23

richtsbarkeit, Konkursord-

V. Strafrecht u. Strafprozeß

20

2. Arbeitsrecht

IV. Zivilprozeß. (Freiw. Ge-

25

VII. Volkswirtschaftslehre

54

VTLL Entscheidungs-Sammlungen u. Zeitschriften I X , Verschiedenes . . . .

55 57

I« Allgemeines, Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie Abhängige Länder. Eine Analyse des Begriffs von der ursprünglichen Herrschergewalt. Zugleich eine staatsrechtliche und politische Studie über Elsaß-Lothringen, die österreichischen Königreiche und Länder, Kroatien-Slavonien, Bosnien-Herzegowina, Finnland, Island, die Territorien der nordamerikanischen Union, Kanada, Australien, Südafrika. Von Dr. R. R e d s l o b , o.Prof. der öffentl. Rechte a. d. Univers. Rostock. Oktav. 352 Seiten. 1914. 10.— Aktienwesen und Spekulation. Eine ökonomische und rechtspsychologische Untersuchung. Von L. von P e t r a i y c k i , o. Prof. a. d. Univers. Petersburg. Oktav. IV, 226 Seiten. 1906. (Schweitzer.) Geb. 4.— Albertus Gandinus und das Strafrecht der Scholastik. Von Dr. jur. H. U. K a n t o r o w i c z . 2 Bände. Oktav. Bd. I: Die Praxis. Ausgewählte Strafprozeßakte des 13. Jahrhunderts nebst diplomatischer Einleitung. Von der Savigny-Stiftung unterstützt. XII, 428 Seiten. 1907. 12.— Bd. II: Die Theorie. Kritische Ausgabe des Tractatus de maleficiis nebst textkritischer Einleitung. XXVI, 451 Seiten. 1926. 30.— Allgemeiner Teil des Rechts, Der e —. Eine Darstellung der gemeinsamen Lehren des öffentlichen und des privaten Rechts. Von Dr. K. F r i e d r i c h s , Just. Rat. Oktav. X, 306 Seiten. 1927. 12.—, geb. 13.50 Alt-Regensburgs Gerichtsverfassung, Strafverfahren und Strafrecht bis zur Carolina. Nach urkundlichen Quellen dargestellt. Von Dr. H. K n a p p , k. Reichsarchivrat i. Münster/W. Oktav. X, 375 Seiten. 1914. 8.— Athenisches Gesetz Ober die Eleusinische Aparche, Ein . Von A. E l t e r . Quart. 56 Spalten. 1914. 3.— Attische Geschworenengerichte, Die — n . Ein Beitrag zum attischen Staatsrecht. Von M. F r ä n k e l . Oktav. VI, 112 Seiten. 1877. 1.60 Beiträge, Freiburger — — zur Strafvollzugskunde. Herausgeg. von Dr. E. W o l f . Oktav. Heft 1: Die Stellung der deutschen Sozialisten zum Strafvollzug von 1870 bis zur Gegenwart. Von Dr. A. B e h r l e . 182 Seiten. 1931. 6.— Heft 2: Quellenstudien zur Geschichte des deutschen Zuchthauswesens bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts. Von Dr. jur. G. Saarn. 112 Seiten. 1936. 5.— Beiträge, Romanistische zur Rechtsgeschichte. Unter Mitwirkung von Fachgelehrten herausgeg. von L. M i t t e i s , J. P a r t s c h , E. R a b e l . Oktav. Heft 1: Der Kauf mit fremdem Geld. Studien über die Bedeutung der Preiszahlung für den Eigentumserwerb nach griechischem und römischem Recht. Von F. P r i n g s h e i m , o. Prof. a. d. Univers. Göttingen. VI, 180 Seiten. 1916. 9.— Heft 3: De claris juris consultis. Von Th. Diplovatatius. Herausgeg. von H. K a n t o r o w i c z , o. Prof. a. d. Univers. Freiburg, und F r . S c h u l z , o. Prof. a. d. Univers. Bonn. Bd. I: Lebensgeschichtliche Einleitung. Von H. K a n t o r o w i c z . De claris iuris consultis. Pars prior. Edidit F. Schulz. Mit 4 Tafeln. XXIV, 384 Seiten. 1919. 20.—

Heft 4: Justa causa tradltionls. Eine Untersuchung über den Erwerb des Eigentums nach römischem Recht. Von Dr. A. E r h a r d t , Priv. Doz. i. Freiburg. VIII, 207 Seiten. 1930. 18.— Heft 5: Prätorische Bereicherungsklagen. Von Dr. O. H. Maier. VIII, 174 Seiten. 1932. 10.— Heft 6: Antikes LOsungsrecht. Von Dr. W. F e l g e n t r a e g e r , Oer. Ass. a. D. VII, 133 Seiten. 1933. 10.— Beiträge zur Geschichte der deutschen Strafrechtspflege. Herausgeg. von Dr. M. G r ü n h u t , Prof. i. Bonn und Dr. E. S c h m i d t , Prof. in Hamburg. Oktav. Heft 1: Strafrechtspflege in Sachsen-Weimar-Eisenach unter Carl August. Von Dr. Fr. W. Lucht. 111 Seiten. 1929. 7.— Heft 2: Stellung des Strafrichters in den Oesetzen der französischen Revolutionszeit (1791—1810). Von Dr. R. Höhn. 147 Seiten. 1929. 8.— Heft 3: Das Strafrecht Italiens im ausgehenden Mittelalter. Untersuchungen über die Beziehungen zwischen Theorie und Praxis im Strafrecht des Spätmittelalters, namentlich im XIV. Jahrhundert. Von O. Da hm, Priv. Doz. a. d. Univers. Heidelberg. XXIV, 555 Seiten. 1931. 35.— Beitrage zur Kenntnis des römisch-ägyptischen Grundbuchrechts. Von H. Lewald. Oktav. 100 Seiten. 1909. 3.50 Briefe und Erinnerungen. 1852—1868. Von R. v. I h e r i n g . Oktav. 106 Seiten. 1907. (Schweitzer.) 1.80 Byzanz und Persien in ihren diplomatisch-völkerrechtlichen Beziehungen im Zeitalter Justinians. Ein Beitrag zur Geschichte des Völkerrechts. Von Dr. K. G ü t e r b o c k , Geh. Just. Rat, Prof. der Rechte zu Königsberg. Oktav. VIII, 128 Seiten. 1906. 3.— Civitas auf deutschem Boden bis zum Ausgange der Karolingerzeit, Die . Ein Beitrag zur Geschichte der deutschen Stadt. Von Dr. S. Rietschel, o. ö. Prof. a. d. Univers. Tübingen. Oktav. 102 Seiten. 1894. 3.— Compensationsverfahren im vorjustinianischen stricti juris Judicium, Das . Von E. Stampe. Oktav. IV, 98 Seiten. 1886. 2.60 Corpus juris civilis, Taschenwörterbuch zum , den Institutionen des Gajus und anderen römischen Rechtsquellen. 4.-5. Auflage. KleinOktav. IV, 172 Seiten. 1923. (Schweitzer.) 3.— Corpus iuris germanici antiqui. Ex optimis subsidiis collegit, edidit et lectionum varietatem adiecit F . W a l t e r . III tomi. Oktav. 1824. cplt. 12.— Tomus I. Legem Salicam, Ripuariorum, Alamannorum, Baiuvariorum, Burgundionum, Frisionum, Angliorum et Werinorum, Saxonum, edictum Theodorici leges Wisigothorum, et edicta regum Langobardorum continens. XVI, 838 Seiten. Tomus II. Capitularía regum Francorum usque ad Ludovicum pium continens. VIII, 867 Seiten. Tomus III. Capitularía regum Francorum et imperatorum post Ludovicum pium, veterum formularum collectionem amplissimam, capitula regum et imperatorum legibus Langobardum addita, et appendicem variorum monumentorum continens. VIII, 803 Seiten. Deutsche RechtsaltertQmer in unserer heutigen deutschen Sprache. Von L. G ü n t h e r . Oktav. VII, 160 Seiten. 1903. 2.50 Eid, Der bei den Semiten in seinem Verhältnis zu verwandten Erscheinungen, sowie die Stellung des Eides im Islam. Von J. P e d e r s e n . Quart. VIII, 242 Seiten. 1914. (Studien zur Geschichte und Kultur des islamischen Orients. 3. Heft.) 12.60

Enteignung, Die Grenzen der — —. Ein Beitrag zur Entwicklungsgeschichte des Enteignungsinstituts und zur Auslegung des Art. 153 der Weimarer Verfassung, von Dr. O. K i r c h h e i m e r . Oktav. 63 Seiten. 1930. 4.— Entwicklung der Kompensation im römischen Rechte, Ober die . Von Dr. P. K r e t s c h m a r , a. o. Prof. a. d. Univers. Gießen. Oktav. 80 Seiten. 1907. 2.80 Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Begründet von Dr. F. v. H o l t z e n d o r f . Unter Mitwirkung von G. Anschütz, L. v. Bar, E. v. Beling, E. Blume, H. Brummer, Q. Cohn, K. Crome, H. Dietz, F. Dochow, E. Dorner, K. Flesch, B. Freudenthal, . Gerstmeyer, O. v. Gierke, P. Heilborn, E. Heymann, Fr. Hiller, . Laß, O. Lenel, A. Osterrieth, E. Rabel, P. Schoen, J . Stranz, G. Strutz, U. Stutz, H. Trumpler, K. v. Unzner, F. Wachenfeld, M. Wolff. Herausgeg. von Dr. J . K o h l e r , o. Prof. der Rechte i. Berlin. 7., der Neubearbeitung 2. Aufl. 5 Bände. Quart. Cplt. geb. 85.— Bd. I: IV, 558 Seiten. 1915. Bd. II: 462 Seiten. 1914. Bd. III: 452 Seiten. 1913. Bd. I V : 551 Seiten. 1914. B d . V : 588 Seiten. 1914. In Gemeinschaft mit Verlag Duncker & Humblot in München.

t

Erfüllung, Die — —. 1. T e i l : Historische und dogmatische Grundlagen. Von Dr. P. K r e t s c h m a r , a. o. Prof. a. d. Univers. Gießen. Oktav. 168 Seiten. 1906. 5.40 L'étude du droit romain comparé aux autres droits de l'antiquité. Von J . G i l s o n , Docteur en droit. Oktav. 295 Seiten. 1899. 4.— Excommunikation, Einfluß der — — und der Delicta mere ecclesiastica auf die Fähigkeit zum Erwerb und zur Ausübung des Patronatrechts. (Dissertation.) Von Dr. E. J a c o b i , o. Prof. a. d. Univers. Münster/W. Oktav. VIII, 76 Seiten. 1908. 2.20 Festgabe für Rudolf Stammler zum 70. Geburtstag am 19. Februar 1926. Herausgeg. von E. T a t a r i n - T a r n h e y d e n . Mit 1 Bildnis und 1 Tafel. Oktav. 1926. 28.—, geb. 32.— Festschrift für Ernst-Heinrich Rosenfeld zu seinem 14. August 1949. Gr.-Oktav. 243 Seiten. 1949.

80. Geburtstag

am 16.—

Festschrift für Wilhelm Sauer zu seinem 70. Geburtstag am 24. Juni 1949. Mit Bibliographie. Gr.-Oktav. 296 Seiten. 1949. 18.— Festschrift der Universität Leipzig zur 500 jährig. Jubelfeier gewidmet von der Juristischen Gesellschaft in Leipzig. Oktav. 243 Seiten. 1909. 6.50 Fiducia im römischen Privatrecht, Die — —. Eine rechtsgeschichtliche Untersuchung. Von Dr. jur. P. O e r t m a n n . Oktav. 262Seiten. 1890. 5.— Funkentelegraphie im Recht, Die — —. Eine rechts- und verkehrsgeschichtl. Abhandlung. Von T h u m . Lex.-Oktav. 150 Seiten. 1913. (Schweitzer.) 5.— Gaii instltutionum commentarii quattuor. Ex membranis deleticiis Veronensis bibliothecae capitularis eruit J . F. L. G o e s e h e n . Accedit veteris iurisconsulti de iure fisci fragmentum ex aliis eiusdem bibliothecae membranis transcriptum. C a r o l u s L a c h m a n n u s ad schedas Goeschenii, Hollwegii, Blumii recognovit. Editio tertia. Cum tabulis aeri incicis. Oktav. L X X V , 512 Seiten. 1842. 3.— Gaii iurisconsulti instltutionum commentarius quartus sive de actionibus. Recensuit, restituere conatus est, adnotationem perpetuam librumque observationum adjecit A. G. H e f f t e r . Quart. VIII, L X X I V , 121 Seiten. 1827. 2.—

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Gaii et Justiniani instltutiones iures romani. Recognoverunt annotationem adjecerunt coniunctasque ediderunt C. A. C. K l e n z e et E. B ö c k in g. Quart. XV, 292 Seiten. 1829. 3.— Gerichtsbuch der Stadt Cassel aus 1505 und 1506. Von A. S t ö l z e l . Oktav. 2.50 II, 56 Seiten. 1913. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Eine Zusammenstellung der wichtigsten geltenden Gesetze, Verordnungen und Befehle, insbesondere für Qroß-Berlin, sowie ein Streifzug durch die aktuellen Fragen der heutigen Zeit. Von L. M o h n , RA und Notar, Richter a. Landger. Berlin. Oktav. 208 Seiten. 1948. 9.— Gestaltung der deutschen politischen Einheit, Die . Von K o e l l r e u t t e r . Oktav. 15 Seiten. 1934. (Schweitzer.) —.60 Gottesurteil und Folter. Eine Studie zur Dämonologie des Mittelalters und der neueren Zeit. Von Prof. Dr. H. F e h r , Bern. Mit 1 Tafel. Oktav. 24 Seiten. 1926. 2.50 Handwörterbuch der Rechtswissenschaft. Unter Mitberatung von E. Bumke, L. Busch, L. Ebermayer, F. Endemann, E. Heymann, O. Strecker, K. v. Unzner. Herausgeg. von Dr. jur. F. Stier-Somlo, o. Prof. a. d. Univers. Köln und Dr. jur. A. Elster, Berlin. 7 Bände. Oktav. Bd. I: Abandon-Deichgüter. XV, 912 Seiten. 1926. 35.— Bd. II: Deichverbände-Giroverkehr. XII, 960 Seiten. 1927. 37.80 Bd. III: Glaubensfreiheit-Luxemburg. XII, 1004 Seiten. 1928. 43.20 Bd. IV: Mädchenhandel-Reichsexekution. X, 798 Seiten. 1927. 35.— Bd. V: Reichsgericht-Territorialprinzip. X, 885 Seiten. 1928. 37.80 Bd. VI : Testament-Zwischenstreit. Abkürzungen, Mitarbeiterverzeichnis, Sachregister zu Bd. I—VI. XIII, 1231 Seiten. 1929. 50.40 Bd. VII: (Ergänzungsband). A—Z und Sachregister. VIII, 688 Seiten. 1931. 33.30 Histoire de la législation des anciens Germains. Von G. A. D a v o u d O g h l o u , 2 tomes. Oktav. 1845. Cplt. 8.— Tome I: Wisigoths, Baiuvariens, Alamanns, Burgundions, Franc-Saliens, Francs-Ripuaires. CVIII, 660 Seiten. Tome II: Langobards, Thuringiens, Frisions, Saxons. IV, 799 Seiten. Imperatoris Justiniani institutionum libri IV. Ad fidem antiquorum librorum edidit E. S c h r ä d e r in operis societatem accedentibus Theoph. Luca Fr. Tafelio, Gualth. Frider. Clossio, Christ. Joh. C. Maiero. Editio stereotypa. Oktav. VI, 216 Seiten. 1874. 1.— Instutionen des römischen Rechts. Ein Lehrbuch. Von Dr. R. L e o n h a r d , o. ö. Prof. der Rechtswissensch, i. Marburg. Oktav. XIV, 572 Seiten. 11.—, geb. 14.— Interpellationsrecht, Das im Rahmen der modernen Ministerverantwortlichkeit. Von Dr. J. H a t s c h e k , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Göttingen. Eine rechtsvergleichende Studie. (Veröffentlicht für die Geschäftsordnungskommission des Reichstags auf Wunsch ihres Vorsitzenden.) Oktav. 164 Seiten. 1909. 2.20 Intertemporales Recht, Das e. Das Recht der zeitlich verschiedenen Rechtsordnungen. Oktav. Von F. A f f o l t e r . Bd. I: Das Intertemporale Privatrecht. 2 Teile. Teil 1: Geschichte des intertemporalen Privatrechts. XIV, 652 Seiten. 1902. 18.— Teil 2: System des deutschen bürgerlichen Obergangsrechts. XIV, 468 Seiten. 1903. 14.—

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Jugendrecht. Ein Lehrbuch zur Einführung. Von Prof. Dr. A. W e g n e r . Oktav. VI», 219 Seiten. 1929. 5.40, geb. 6.75 Jurlstenlatein, Das . Versuch einer Charakteristik auf Grundlage der Digesten. Von W. K a l b , k. Studienlehrer a. Melanchthon-Gvmnasium 1. Nürnberg. 2. Aufl. Gr .-Oktav. 90 Seiten. 1888. (Schweitze'r.) 1.80 Juristische Daten. Nach Rechtsgebieten — unter Beifügung eines besonderen biographischen Abschnitts — chronologisch zusammengestellt. Von A. M. v. B i b e r s t e i n . 3., verb. u. verni. Aufl. Oktav. IV, 147 Seiten. 1901. (Schweitzer.) 1.80 Juristisches Studium, Die Reform des . Von Dr. H. B. G e r land, o. 5. Prof. a. d. Univers. Jena. Oktav. 160 Seiten. 1911. 3.— Kleines Satzlexikon für Behörden. Deutsch-Englisch. Von D. B o r c h a r d . Oktav. 1949. (Cram, de Gruyter 8t Co. Hamburg.) 2.40 Kreditauftrag, Der . Eine Studie nach römischem und neuem bürgerlichen Recht. Von O. F o e r s t e r . Oktav. 216 Seiten. 1903. 5.60 Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. Herausgeg. von E. Mezger, K. Blomeyer, J. Heckel, A. Hueck, E. Riezler, M. San Nicolò, Ch. Frhr. v. Schwerin, Professoren d. Münchener Juristenfakultät. Gr.-Oktav. Ab 1912 neue Folge. Der Band zu je 4 Heften. Bd. 14—18 je 8.—; Bd. 19 10.—; Bd. 20 16.—; Bd. 21 24.— ; Bd. 22 32.50; Bd. 23 27.—; Bd. 24 31.—; Bd. 25 29.—; Bd. 26—32 je 28.— (Schweitzer). Lex Salica. Zum akademischen Gebrauch herausgeg. und erläutert von H. G e f f c k e n . Oktav. XIV, 332 Seiten. 1898. 7.— Long! temporis praescriptio im klassischen römischen Rechte, Die, . Von J. P a r t s c h . Oktav. 180 Seiten. 1906. 7.— Ma|deburger Fragen, Die . Von I. Fr. B e h r e n d . Oktav. L, 300 Seiten. Menschlicher Körper und die Persönlichkeitsrechte. Der . Von H. S c h r e u e r . Oktav. 40 Seiten. 1919. —.70 Monumenta legalia antiquitatis Romanae, ex libros iuris Romani sparsa, quae in aere, lapide, aliave materia, vel apud veteres auctores extraneos, partim integra, partim mutila, sed genuina, supersunt. Delectu, forma et variarum lectionum adnotatione usui expeditiori adcommodavit, tum notitiam historicoliterariam omnium, quotquot, exillo genere exstant, monomentorum, tam legalium, quam aliorum praemisit C h r . G. H a u b o l d . Opus ex adversariis defuncti auctoris, quantum fieri potuit, restituii E. S p a n g e n b e r g . Oktav. CXXXII, 299 Seiten. 1830. 3.— Mythos rom Recht, Der und seine empirischen Grundlagen. Von RRat Dr. T h . J a e h n e r . Oktav. 219 Seiten. 1933. (Schweitzer.) 10.— Novae constutiones audientiae contradictarum in curia Romana promulgatae a. d. 1375. Nunc primum edidit. Von J. F ö r s t e m a n n . Oktav. 56 Seiten. 1897. 1.50 Personalexekution im Recht der Papyri, Zur . (Habilitationsschrift.) Von H. L e w a l d . Oktav. 76 Seiten. 1910. 2.50 Persönlichkeit des herrenlosen Sklaven, Die . Ein Stück aus dem römischen Sklavenrecht. Von Fr. A f f o l t e r . Oktav. VIII, 223 Seiten. 1913. 8.— Privatrecht, GrundzBge des deutschen s. Von Cl. F r h r . v. S c h w e r i n . 2. Aufl. Oktav. Xfi, 342 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XIII.) Geb. 9.90

Privatrecht, Römisches . Von F. E n d e m a n n . Mit Anhang: Quellenstudien. Oktav. X, 256 u. 30 Seiten. 1925. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XII.) Geb. 9.50 Prozeß Heinrichs des Löwen, Der . Kritische Untersuchungen von F. G ü t e r b o c k . Oktav. X, 210 Seiten. 1909. 5.— Rechtsbegriffe, Ober . Von Prof. Dr. P. E i t z b a c h e r . Oktav. X, 84 Seiten. 1900. 2.— Rechtsbuch, Armenisches . Mit Unterstützung der Königl. Akademie der Wissenschaften in Berlin. 2 Bände. Quart. Zusammen 40.— Bd. I: Sempadscher Kodex aus dem 13. Jahrhundert oder Mittelarmenisches Rechtsbuch. Nach der Venediger und der Etschmiadziner Version unter Zurückführung auf seine Quellen herausgeg. und übersetzt von J. K a r s t . Text und Obersetzung. XXXII, 223 Seiten. 1905. Bd. II: Sempadscher Kodex aus dem 13. Jahrhundert in Verbindung mit dem großarmenischen Rechtsbuch des Mechithar Gösch (aus dem 12. Jahrhundert). Unter Berücksichtigung der jüngeren abgeleiteten Gesetzbücher erläutert von J. Karst. Kommentar. VII, 424 Seiten. 1905. RechtsgefOhl, Das — —. Rechtspsychologische Betrachtungen. Von E. R i e z l e r , Prof. a. d. Univers. Freiburg i. Br. Oktav. 164 Seiten. 1921. (Schweitzer.) 1.80 Rechtsgemeinschaft, Die regelmißige . Von Dr. K. E n g l ä n d e r . 1. Teil: Grundlegung. Oktav. IV, 360 Seiten. 1914. 8.— Rechtsgeschichte, Deutsche . Von Dr. H. F e h r , Prof. i. Bern. 4., verb. Aufl. Oktav. XI, 280 Seiten. 1948. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. X.) Geb. 15.— Rechtsgeschichte, Lehrbuch der deutschen —. Von R. S c h r ö d e r und E. F r h r . v. K ü n ß b e r g . 8. Aufl. in Vorbereitung. Rechtsgeschichte, Römische . Von O. K a r i o w a . 2 Bände. Oktav. Bd. I: Staatsrecht und Rechtsquellen. VIII, 1031 Seiten. 1885. 26.— Bd. II: Privatrecht und Civilprozeß. Strafrecht und Strafprozeß. 1. Teil: Privatrecht. VI, 1416 Seiten. 1901. 40.— Rechtsphilosophie, Lehrbuch der . Von Prof. Dr. C o i n g . In Vorbereitung. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XX.) ca. 18.— Rechtsphilosophie, Lehrbuch der . Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. 3., verm. Aufl. Oktav. XV, 396 Seiten. 1928. ,13.—, geb. 15.— Rechtsphilosophie, Leitfaden der — —. Von C o i n g . In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft.) Rechtsschule zu Bologna, Die Anfänge der . Von Dr. H. F i t t i n g , o. Prof. der Rechte zu Halle. Oktav. 129 Seiten. 1888. 3.— Rechtsvergleichende Studien zur Gesetzgebung Hammurapis, Königs von Babylon. Von Dr. jur. P. K o s c h a k e r , Prof. d. Rechte zu Leipzig. Oktav. XVII, 244 Seiten. 1917. 9.— Rechtswechsel, Der im öffentlichen Recht und seine Einwirkung auf gleichwertige öffentlich-rechtliche Normen. Von Reg. Rat Dr. H. V e r v i e r . Gr.-Oktav. 197 Seiten. 1923. (Schweitzer.) 5.40 Rechtswissenschaft, Einführung in die . Von Dr. A. W e g n e r , o. ö. Prof. der Rechte a. d. Westfälischen Wilhelms-Universität. 2., erw. und verb. Aufl. Oktav. 344 Seiten. 1948. Geb. 18.—

Recht und Gewalt Von E. B r o d m a n n . Oktav. 114 Seiten. 1921.

3.—

Reichsgericht, Fünfzig Jahre am I.Oktober 1929. Von Dr. A. L o b e , Sen. Präs. a. Reichsger. i. R. Unter Mitarbeit von Mitgliedern und Beamten des Reichsgerichts, der Reichsanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft am Reichsgericht. Mit 14 Bildnissen und 15 Abb. Quart. VIII, 436 Seiten. 1929. 20.—, geb. 24.— Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, Die . Festgabe der juristischen Fakultäten zum 50jährigen Bestehen des Reichsgerichts (1. Oktober 1929) in 6 Bänden unter Mitwirkung von G. Anschütz, E. Heymann, Th. Kipp, W. Kisch, A. Schultze, H. Siber. Herausgeg. von O. S c h r e i b e r . Quart. 1929. Cplt. 110.—, geb. 134.— Bd. I: öffentliches Recht. IV, 301 u. 54 Seiten. 18.—, geb. 22.— Bd. II: Zivil- und Handelsrecht. IV, 326 u. 54 Seiten. 19.—, geb. 23.— Bd. III: Zivil- und Handelsrecht (Fortsetzung). IV, 383 u. 54 Seiten. 22.—, geb. 26.— Bd. IV: Handels- und Wirtschaftsrecht. IV, 335 u. 54 Seiten. 20.—, geb. 24.— Bd. V: Strafrecht und Strafprozeß. IV, 321 u. 54 Seiten. 19.—, geb. 23.— Bd. VI: Zivilprozeßrecht. IV, 334 u. 54 Seiten. 20.—, geb. 24.— Richter und Rechtsprechung. Von Dr. A. D ü r i n g e r , Reichsger. Rat. Oktav. 92 Seiten. 1909. (Erweiterter Sonderabdr. aus: Festschrift der Juristischen Gesellschaft in Leipzig zur 500 jähr. Jubelfeier der Univers. Leipzig.) 2.— Römisches Institutionen-System, Das — —, sein Wesen und seine Geschichte. Einleitender Teil. Tatbestand, Rechtsverhältnisse und Rechtsordnung. Grundlagen eines allgemeinen Teils des Privatrechts. Von F r . A f f o l t e r . Oktav. VI, 568 Seiten. 1897. 12.— Savigny, Friedrich Karl von . Ein Beitrag zu seiner Würdigung. Von Dr. R. S t i n t z i n g . Oktav. 59 Seiten. 1862. 1.— Schöffensprüche, Magdeburger . Im Auftrage und mit Unterstützung der Savigny-Stiftung herausgeg. und bearb. von V. F r i e s e und E. L i e s e g a n g . Bd. I (Abt. 1—4): Die Magdeburger Schöffensprüche für GroßSalze, Zerbst und Anhalt, Naumburg und aus dem Kodex Harzgerodanus. Oktav. X, 872 Seiten. 1901. 20.— Schuldvertrag und Treugelöbnis des Sächsischen Rechts im Mittelalter. Ein Beitrag zur Grundauffassung der altdeutschen Obligation. Von P. P u n t s c h a r t . Oktav. XVIII, 515 Seiten. 1896. 14.— Seedarlehen des Altertums, Das . Von Dr. H. S i e v e k i n g , RA i. Hamburg. Oktav. 48 Seiten. 1893. 1.40 Staatsgedanken des Reichsfreiherrn Karl vom Stein. Von Dr. E. F r h r . v. S c h e u r l , Hochschul- und Univers. Prof. i. Nürnberg. Oktav. 19 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 1.— Staatsrecht der Zaiditen, Das . Von R. S t r o t h m a n n . Quart. XI, 109 Seiten. 1912. 4.50 Stendaler Urteilsbuch aus dem vierzehnten Jahrhundert, Ein , als Beitrag zur Kenntnis des Magdeburger Rechts. Von I. Fr. B e h r e n d . Oktav. XVI, 122 Seiten. 1868. 2.80 StrohaL Emil. Ein Nachruf. Von L. W e n g e r . Mit einem Portrait. Oktav. 39 Seiten. 1914. 1.— Syrische Rechtsbücher. Herausgeg. und übersetzt von E . S a c h a u . Quart.— Bd. I: Leges Constantini Theodosii Leonis. Aus der römischen Handschrift. XXIV, 224 Seiten. 1907. 16.—

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Bd. II: Richterliche Urteile des Patriarchen Chenänischö. Gesetzbuch des Patriarchen Timotheos. Gesetzbuch des Patriarchen Jesubarnun. Aus der römischen Handschrift. XXXIV, 212 Seiten. 1908. 16.— Bd. III: Corpus iuris des persischen Erzbischoies Jesubocht. Erbrecht oder Canones des persischen Erzbischofes Simeon. Eherecht des Patriarchen Mär Abhä. Aus der römischen Handschrift. XXXV, 385 Seiten. 1914. 25.— Taschenwörterbuch der Rechts- und Geschäftssprache. Englisch-Deutsch, Deutsch-Englisch. Von D. v. Beseler. 2., durchges. und erw. Aufl. Oktav. 271 Seiten. 1947. Geb. 15.— Theorie der Exceptionen nach klassischem römischem Recht, Die . Von Dr. jur. J. v. K o s c h e m b a h r - L y s k o w s k i . Bd. I. Heft 1: Der Begriff der exceptio. Oktav. XXIII, 173 Seiten. 1893. 6.— Obersiebnen der schädlichen Leute in SQddeutschland, Das . Ein rechtshistorischer Beitrag und Nachtrag. Von Dr. H. K n a p p , k. Reichsarchivrat i. Münster/W. Oktav. 88 Seiten. 1910. 2.— Untersuchungen zur Geschichte der deutschen Stadtverfassung. Bd. I: Das Burggrafenamt und die hohe Gerichtsbarkeit in den deutschen Bischofsstädten während des früheren Mittelalters. Von Dr. S. R i e t s c h e l , o. ö. Prof. a. d. Univers. Tübingen. Oktav. XII, 344 Seiten. 1905. 10.—

UnzGchtige und die Kunst, Das . Eine juristische Studie für Juristen und Nichtjuristen. Von Prof. D. Dr. J. Lazarus. Oktav. 168 Seiten. 1909. 3.50 Urkunden zur Geschichte des deutschen Privatrechts. Von Dr. H. L o e r s c h , Priv. Doz. der Rechte a. d. Univers. Bonn und Dr. R. S c h r ö d e r , o. ö. Prof. der Rechte a. d. Univers. Heidelberg. Für den Gebrauch bei Vorlesungen und Übungen herausgeg. 3., neubearb. Aufl. von R. Schröder und L. Pereis. Oktav. XXXII, 250 Seiten. 1912. 6.50, geb. 8.— Vergleich im Prozesse, Der — —. Eine dogmatisch-historische Untersuchung. Von Dr. P. K r e t s c h m a r , a. o. Prof. a. d. Univers. Gießen. Oktav. 102 Seiten. 1896. 3.— Verhandlungen des Deutschen Juristentages. Herausgeg. von dem Schriftführer-Amt der ständigen Deputation. Oktav. Preise der einzelnen Bände des 1.—37. Juristentages, soweit noch vorhanden, auf Anfrage. Vermächtnisse, Die sogenannten gesetzlichen — —. Eine erbrechtliche Studie auf Grundlage des römischen und österreichischen Privatrechts unter Berücksichtigung anderer bedeutender Kodifikationen. Von L. S c h i f f n e r . Oktav. X, 222 Seiten. 1895. 7.— Verwirkung, Die . Ein Beitrag zur Lehre von den zeitlichen Schranken der Ausübung der subjektiven Rechte. Von St. K a r a k a n t a s . Oktav. 82 Seiten. 1938. (Aus: Hamburger Rechtsstudien.) (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 4.— Vocabularium iurisprudentiae Romanae iussi instituti Savigniani compositum. Quart. Vol. I. Fase. 1: (a-aeeipio). 1894. 15.— 2: (aeeipio-amitto). 1898. 15.— 3: (amitto-ceterum). 1899. 15.— 4: (ceterum-cymbium). 1903. 15.— 9

Vol. II. Fase. 1: (daetyliotjea-doeeo). 1906. 15.— 2: (doeeo-ex). 1913. 15.— 3: (ex-gutturosus). 1933. 18 — Vol. III. Fase. 1: ihabeo-idem). 1910. 15.— 2: (imperator-in). 1931. 15.— 3: (inaedifico-ipse). 1937. 15.— Vol. IV. Fase. 1: (nam-numen). 1914. 15.— 2: (numeratio-per [Praepositio]). 1936. 15.— Vol. V. Fase. 1: (R-sed). 1910. 15.— 2: (sed-sors, sortis). 1917. 15.— 3: (sortior-tantus). 1931. 15.— 4: (tantus-veneo). 1938. 15.— 5: (venerabilis-zythum). 1939. 17.— Vorträge aus dem allgemeinen Staatsrecht. Separatabdruck aus den Annalen des Deutschen Reichs. Von M. v. S e y d e l . Or.-Oktav. 96 Seiten. 1903. (Schweitzer.) 2.40 Westgothenrecht, Entstehung und Geschichte des rich. Oktav. VIII, 475 Seiten. 1858.

s. Von A. H e l f f e fr-

Wirtschaft und Recht nach der materialistischen Geschichtsauffassung. Eine Sozialphilosophische Untersuchung. Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. 5., durch einen Nachtrag erg. Aufl. Oktav. VIII, 706 Seiten. 1924. 14.—, geb. 16.— Wirtschafts-Rechts-Wissenschaft und Wirtschafts-Hochschule. Von M. Rumpf, Mannheim. Oktav. 40 Seiten. 1920. 1.60 Zenten des Hochstifts WQrzburg, Die . Ein Beitrag zur Geschichte des süddeutschen Gerichtswesens und Strafrechts. Mit Unterstützung der Savigny-Stiftung. Von Dr. H. K n a p p , k. Reichsarchivrat. 2 Bände. Oktav. Bd. I: Die Weistümer und Ordnungen der Würzburger Zenten. 1. Abt. Mit 2 Abb. XII, 708 Seiten. 2. Abt. Mit 1 Abb. IV, 696 Seiten. 1907. 45.— Bd. II: Das Alt-Würzburger Gerichtswesen und Strafrecht. XI, 979 Seiten. 1907. 30.—

II. Bürgerliches Recht 1. Das Bürgerliche Gesetzbuch Abhandlungen, Zivilrechtliche und prozeßrechtliche . Herausgeg. von Dr. W. K i s c h , Prof. a. d. Univers. Straßburg. Oktav. Heft 1: Das Sammelvermögen. Von Dr. jur. O. F i s c h b a c h . XII, 171 Seiten. 1907. 4.50 Heft 2: Das Imperium des Richters. Ein Versuch kasuistischer Darstellung nach dem englischen Rechtsleben im Jahre 1906/07. Nebst 2 Anhängen: Criminal appeal act 1907 und Probation of offenders act 1907. Von A. M e n d e l s s o h n - B a r t h o l d y. X, 236 Seiten. 1908. 6.—, geb. 7 — Heft 3: Streitbefangenheit und Rechtsnachfolge als Voraussetzungen der §§ 265 und 266 der Zivilprozeßordnung. Von Dr. jur. R. S c h u m a n . VIII, 84 Seiten. 1910. 2.50 Heft 4: Die Schadenersatzansprüche bei Köroerverletzung und Tötung im Zweikampf. Von Dr. F. S i m o n . XI, 73 Seiten. 1913. 2.— 10

Achiiles-Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz, Jugendwohlfahrtsgesetz, Schiffsrechtsgesetz, Ehegesetz, Testamentsgesetz. Mit Anmerkungen und Sachregister und mit Erläuterungen der Verordnung über das Erbbaurecht, des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung sowie von Teilen des Familienrechtsänderungsgesetzes, der Familienrechtsangleichungsverordnung und des Verschollenheitsgesetzes. 19. Aufl. Herausgeg. von Dr. Q. B e i t z k e , R. F r h r . v. G o d i n , Dr. J . G r e i f f , Dr. F. O e g g . Oktav. XVI, 1360 Seiten. Dünndruckpapier. 1949. (Guttentagsche Sammlung Nr. 38/39.) Geb. 36.— Alimentationspflicht, Die S c h e p p l e r . Gr.-Oktav.

der Ehegatten. Von Dr. jur. et rer. pol. F r . 43 Seiten. 1909. (Schweitzer.) 1.60

Anfechtbarkelt der Verträge für das Vermögen eines Dritten, Die . Eine zivilrechtliche Abhandlung. Von Dr. R. L e o n h a r d , o. ö. Prof. der Rechtswissenschaft i. Marburg. Oktav. 56 Seiten. 1892. 1.50 Ausführungsgesetz, Bayerisches zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Mit den einschlägigen Verordnungen. Erledigt von LGDir. H. S t e i n e r t . Oktav. 216 Seiten. 1930. (Schweitzers braune Handausg.) Geb. 7.90 Beiträge zur Lehre von den Realgewerbegerechtigkeiten nach bayerischem Landeszivilrecht. Von Fr. N e u b u r g e r . Gr.-Oktav. VII, 30 Seiten. 1913. (Schweitzer.) 1.— Blanketterklärung, Die . Ihre juristische Konstruktion und ihre Behandlung nach dem materiellen Recht und dem Prozeßrecht. Von Dr. J. S i e g e l . Oktav. VIII, 69 Seiten. 1908. (Schweitzer.) 1.80 BGB, Lexikon des . Von Dr. H. Kuß m a n n , RA und Notar i. Frankfurt a. M. 203 Seiten. 1949. 10.— Bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeiner Teil des . Von Prof. Dr. jur. H. L e h m a n n , Köln. 6., verm. u. verb. Aufl. Oktav. XVI, 384 Seiten. 1949. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. I.) Geb. 20.— Bürgerliches Gesetzbuch, Familienrecht. Von Prof. Dr. jur. H. L e h m a n n , Köln. 2., verm. u. verb. Aufl. Oktav. 311 Seiten. 1948. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. IV.) 15.— Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Teil. Von E. K u m m e r o w , RA und Notar. Oktav. 76 Seiten. 1949. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 1.) 3.— Bürgerliches Gesetzbuch. Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse. 1. Hälfte: Allgemeiner Teil. Von Dr. R. L e h m a n n , Berlin. Oktav. 110 Seiten. 1947. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 2.) 4— Bürgerliches Gesetzbuch. Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse. 2. Hälfte: Besonderer Teil. Von Dr. R. L e h m a n n , Berlin. Oktav. 204 Seiten. 1948. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 3.) 6.— Bürgerliches Gesetzbuch. Drittes Buch. Sachenrecht. Von E. K u m m e r o w , RA und Notar. Oktav. 138 Seiten. 1948. (Leitfaden der Rechtswissenschaft . Bd. 6.) 4.50 Bürgerliches Gesetzbuch. Viertes Buch. Familienrecht Von E. K u m m e r o w , RA und Notar. Oktav. 122 Seiten. 1947. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 4.) 4.— Bürgerliches Gesetzbuch. Fünftes Buch. Erbrecht Von E. K u m m e r o w , RA und Notar. Oktav. 93 Seiten. 1947. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 5.) 4.— 11

Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar zum . (Kleiner Staudinger.) Auf Grund von J. v. Staudingers Kommentar bearb. von OLGRat F. K e i del. 3. Aufl. Oktav. 1231 Seiten. 1931. (Schweitzer.) Geb. 18.90 Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Textausgabe mit ausführlichem Sachregister. 21. Aufl. Oktav. 890 Seiten. Nachdruck. 1949. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) Geb. 6.50 Bürgerliches Recht, Einführung in das . Ein kurzes Lehrbuch nach neuem System und neuer Lehrmethode. Von E. S t a m p e . 1. Teil: Einleitung. Die Gegenstände (Rechtsobjekte). Die Unternehmen und ihre Vermögen (Umformung der Lehre von den „Rechtssubjekten")- Oktav. X, 180 Seiten. 1920. 4.— Bürgerliches Recht, Praktikum des für Vorgerücktere zum akademischen Gebrauch und zum Selbststudium. Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. 2., umgearb. Aufl. Mit Fig. Oktav. XVI, 240 Seiten. 1903. 4.50 Bürgerliches Recht, Übungen im . Eine Anleitung zur Lösung von Rechtsfällen an Hand von praktischen Beispielen. Von Dr. H. B e r g , LGRat. 2. Aufl. in Vorbereitung. Bürgerliches Recht, Übungen im — — für Anfänger zum akademischen Gebrauch und zum Selbststudium. Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. 5., durchgearb. Aufl. Oktav. 227 Seiten. 1922. 4.50, geb. 6.— Bürgerliches Recht, Zehn Lösungen aus dem der Bayerischen Staatsprüfungs-Aufgaben. Von LGDir. F. G e r lach. 1920—1926. Oktav. 92 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 2.30 Texte der Aufgaben. Oktav. 44 Seiten. 1931. —.90 Clausula rebus sie stantibus, Die sogenannte im Bürgerlichen Gesetzbuch. Von Dr. L. S t a h l . Gr.-Oktav. 88 Seiten. 1909. (Schweitzer.) 2.50 Ehegesetz vom 20. Februar 1946 mit Abdruck der noch in Kraft befindlichen Bestimmungen der Durchführungsverordnungen zum Ehegesetz vom 6. Juli 1938. Von R. F r h r . v. G o d i n , RA i. München und H. F r h r . v. G o d i n , RA i. München. Mit Erläuterungen der §§ 606—639 Zivilprozeßordnung von Reichsgerichtsrat Dr. Tölke. Oktav. Zweite Auflage. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 230.) Im Druck. Ehescheidungsrecht. Die Ehescheidungsgründe des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die Rechtsprechung erläutert. Eine Sammlung grundlegender Entscheidungen des Reichsgerichts, der Oberlandesgerichte usw. Von Dr. jur. G. T u n i c a , weil. LGDir. 2., umgearb. und erg. Aufl. von Prof. Dr. jur. et Dr. oec. publ. E. G o l d s c h m i d t . Oktav. XXIII, 217 Seiten. 1926. 7.50, geb. 9.— Ehevertrag, Der — —. Preisschrift. Von Dr. A. v. Bai ig and. Oktav. 161 Seiten. 1906. (Schweitzer.) 4— Eigentumsrecht, Das . Von Dr. V. K r u s e , o. Prof. a. d. Univers. Kopenhagen. Aus dem Dänischen übersetzt von Dr. K. Larsen. 3 Bände. Oktav. Bd. I: XXI, 881 Seiten. 1931. Geb. 25.— Bd. II: XIII, 880 Seiten. 1935. Geb. 25.— Bd. III: XIII, 757 Seiten. 1936. Geb. 25.— Eigentumsvorbehalt, Der . Von RA C h r . M e i s n e r . Gr.-Oktav. 62 Seiten. 1932. (Schweitzer.) 2.80

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Eigentumsvorbehalt beim Kauf, Der . (BOB. § 455). Von Dr. jur. R. J a f f i . (Dissertation.) Oktav. XI, 100 Seiten. 1910. 3.— Einheitsmietsvertrag, Der Deutsche . Erläutert von RA Dr. A. Da hm. Oktav. 87 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 156.) 2.— Einrede aus dem fremden Rechtsverhältnis, Die . Eine Untersuchung auf dem Gebiete des gemeinen, sowie des deutschen und österreichischen bürgerlichen Rechts. Von Dr. A. R a p p a p o r t , k. k. Oer. Sekr. Oktav. 274 Seiten. 1904. 6.— Erbenhaftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Die . 2 Bände. Von S. R i e s e n f e l d , RA i. Berlin. Oktav. 1916. Cplt. geb. 18.— 1. Band. Die Grundsätze der Haftung. XII, 461 Seiten. — 2. Band. Das Inventar und die Mittel der Haftpflichtsbeschränkung. VIII, 455 Seiten. Erbenhaftung und Nachlaßkonkurs im neuen Reichsrecht. Von Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c. E. J a e g e r , Prof. der Rechte zu Leipzig. Oktav. 117 Seiten. 1898. 3.— Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Von F. E n d e m a n n . 2. Aufl. bearb. von Prof. Dr. jur. H. L e h m a n n , Köln. In Vorbereitung. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. V.) ca. 5.— Erklärungshaftung. Ein Beitrag zum System des bürgerlichen Rechtes. Von Dr. jur. H. H i l d e b r a n d t , Ger. Ass. Oktav. 311 Seiten. 1931. 18.— Grundschuld in ihren Beziehungen zur persönlichen Forderung, Die . Von W. W e i s b e c k e r . Gr.-Oktav. 48 Seiten. 1922. (Schweitzer.) —.90 Grundstücksmiete. Von Dr. F. K i e f e r s a u e r . 7. Aufl. In Vorbereitung. (Schweitzers braune Handausgabe.) ca. 8.— Grundstückverkehrsrecht. Ergänzungsheft. Von Dr. F. K i e f e r s a u e r . Lex.Oktav. 59 Seiten. 1943. (Schweitzer.) 1.80 Haftpflichtgesetz. Erläutert. Von Fr. S e l i g s o h n . 2. Aufl. Oktav. 360 Seiten. 1931. 12.—, geb. 13.50 Haftpflichtgesetz, Das Reichs . Kommentar von E. B ö h m e r , OLGRat b. OLand. Ger. i. Tübingen. 172 Seiten. 1950. ca. 15.— Hypothekenbeschaffung für Wohn- und Geschäftshäuser. Handbuch für die Praxis der Grundstückswirtschaft. Von Dr. M. F r i e d l ä n d e r , RA i. Berlin. Oktav. VIII, 151 Seiten. 1929. 6.—, geb. 7.50 Juristische Person, Die abhängige — —. Von K r o n s t e i n . Gr.-Oktav. VI, 140 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 7.60 Kauf zur Probe, Der . "Rechtsbegriff, Rechtsnatur, Rechtsfolgen. Von Dr. L. L e v y , RA i. Potsdam. Oktav. 87 Seiten. 1915. 2.— Lehre vom Mißverständnis, Die . Eine zivilrechtliche Untersuchung. Von H. T i t z e . Oktav. XI, 516 Seiten. 1910. 11.— Miete, Gesetzliche . Reichsmietengesetz in der Fassung der Bekanntgabe vom 24. April 1936. Erläutert von RA Dr. A. D a h m . Oktav. 140 Seiten. 1936. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 153.) Geb. 4.50 Mietrechtslexikon. Von RA A. D a h m , Düsseldorf. Handbuch des ges. Miet- und Wohnrechts im Reich und Preußen. Oktav. Mit 2 Nachträgen. 131 Seiten. 1930. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 93.) Geb. 3.15 Mitschuldklage, zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Rechtskraft und dem Einheitsgrundsatz in Scheidungs- und Anfechtungssachen. Von Dr. jur. H. H i l d e b r a n d t , Ger. Ass. Oktav. 80 Seiten. 1933. 4.50

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Nachbarrecht, Das in Bayern geltende . Von RA C h r . M e i s n e r . 3. Aufl. Gr.-Oktav. 606 Seiten. 1923. (Schweitzer.) Oeb. 8.50 Notweg, Der . Seine Geschichte und seine Stellung im heutigen Recht. Von Dr. G. B u c h , a. o. Prof. d. Rechte a. d. Univers. Breslau. Gr.-Oktav. 101 Seiten. 1919. (Schweitzer.) 3.60 Planck's Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Bisher herausgeg. von Dr. E. S t r o h a l . Bearbeitet von E. Brodmann, L. Busch, J. Ebbecke, F. Flad, M. Greiff, K. Gunkel, P. Knoke, M. Landois, A. Lobe, Fr. Oegg, H. Siber, O. Strecker, K. v. Unzner. 4., neu bearb. Aufl. Oktav. Bd. I. Allgemeiner Teil (§§ 1—240). In 2 Halbbänden. Cplt. LXV, 606 Seiten. 1913. 15.—, geb. 17.— Bd. II. Recht der Schuldverhaltnisse. 1. Halbbd.: Allgemeiner Teil (§§ 241—432). XVIII, 640 Seiten. 1914. 15.—, geb. 17.— . 2. Halbbd.: Besonderer Teil (§§ 433—853). XII, 1924 Seiten. 1928. 49.—, geb. 52.— Bd. IV. 1. Halbbd.: Familienrecht (1. Abschn. §§ 1297—1588). VII, 701 Seiten. 1928. 26.—, geb. 28.— Bd. V. Erbrecht (§§ 1922—2385). XII, 1163 Seiten. 1930. 51.—, geb. 54.— Bd. III. Sachenrecht. 1. Halbbd.: Einleitung und §§ 854—1112 und Verordnung über das Erbbaurecht. Bearb. von E. Brodmann und O. Strecker. 941 Seiten. 1936. 43.—, geb. 47.— . 2. Halbbd.: §§ 1113—1296. VIII, 721 Seiten. 1938. 49.—, geb. 53.— Bd. II. 2. Hälfte: Recht der Schuldverhältnisse (Besonderer Teil) XII, S. 641—1924. 1928. 49.— Praxis der Vertretungsverträge, Die . Von Dr. Fr. B e e r m a n n . Gr.Oktav. 56 Seiten. 1929. (Schweitzer.) 2.70 Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches, Das — — in Einzeldarstellungen. Oktav. Nr. 3: Das persönliche Eherecht des BGB für das Deutsche Reich. Von 2—, geb. 2.75 Dr. L. J a c o b i . 2., verb. u. verm. Aufl. 122 Seiten. 1899. Nr. 4: Das Recht der einzelnen SchuldverhSItnisse im BGB. Eine Darstellung und Erläuterung der Hauptbestimmungen. Von F. S c h o l l m e y e r . 2., völlig neubearb. Aufl. 241 Seiten. 1904. 5.—, geb. 6.— Nr. 6: Die Reichsgrundbuchordnung und ihre landesrechtlichen Ergänzungen. Eine Einführung in das Grundbuchwesen des Deutschen Reichs mit besonderer Berücksichtigung Preußens. Von Dr. P. S i m e o n . 2., neubearb. Aufl. 125 Seiten. 1901. 3.—, geb: 3.75 Nr. 7: Die allgemeinen Vorschriften des BGB über Rechte an Grundstöcken. Von O. S t r e c k e r . 121 Seiten. 1898. 2.50, geb. 3.25 Nr. 8: Die Deliktsobligationen im System des BGB. Kritische und dogmatische Randbemerkungen. Von Dr. Fr. v. L i s z t . VI, 114 Seiten. 1898. -2.80 Nr. 10: Der allgemeine Teil des BGB in seinem Einflüsse auf die Fortentwicklung der Rechtswissenschaft. Von Dr. R. L e o n h a r d . XVI, 537 Seiten. 1900. 10.— Nr. 11: Das internationale Privatrecht des BGB. Dargestellt vonTh. N i e m e y e r . VI, 222 Seiten. 1901. 4.50 Nr. 12: Das Recht der beweglichen Sachen nach dem BGB. Von H.' B u h l . 130 Seiten. 1901. 3.—

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Sachenrecht des BQrgerlichen Gesetzbuches. Von Prof. Dr. J. W. H e d e m a n n , Berlin. 2. Aufl. i. Vorbereitung. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. III.) Sachenrecht, Grundriß des s bei Schiffen und Schiffsbauwerken. Von H. W o l f f . Gr.-Oktav. 103 Seiten. 1949. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 4.— Schiffe und Schiffsbauwerke, Gesetz über Rechte an eingetragenen n. Vom 15. November 1940 und Durchführungsverordnung vom 21. Dezember 1940. Oktav. 88 Seiten. 1941. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) 1.— Schuldbereinigungsgesetz vom 3. September 1940. Von Dr. W. V o g e l s , Ministerialdirigent i. Reichsjust. Ministerium. Oktav. 253 Seiten. 1940. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 221.) 5.— Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Von Prof. Dr. J. W. H e d e m a n n , Berlin. Oktav. XXX, 422 Seiten. 1949. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. II.) Geb. 18.— Schuldrecht, Neubau des s. Ein Beitrag zur Reform des deutschen Rechts. Von Reg. Präs. a. D. W. D ö r r . Gr.-Oktav. 68 Seiten. 1934. (Schweitzer.) 4.— Schuld und Haftung im geltenden Recht. Von Dr. C l a u d i u s v. S c h w e r i n , München. Oktav. 43 Seiten. 1911. (Schweitzer.)

Frhr. 1.30

Staudingers Kommentar zum BQrgerlichen Gesetzbuch. Mit Einführungsgesetz. 10., neubearb. Aufl. Lex.-Oktav. (Schweitzer.) Bisher erschienen: Bd. I. Einleitung von LGRat Dr. Fr. Brändl; Allgemeiner Teil, erläutert von Prof. Dr. E. Riezler. XII, 1104 Seiten. 1936. In 4 Lieferungen. Cplt. 44.—, in Halbleder geb. 49.50 Bd. II. Teil 1: Recht der Schuldverhältnisse. Lfg. 1: Einleitung und §§ 241—242 von AGRat D. Dr. W. Weber. 442 Seiten. 1940. 22.— . Lfg. 2: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 243—245, erläutert von D. Dr. W. Weber. 124 Seiten. 1941. 6.— Bd. II. Teil 2: Schuldverhältnisse, §§ 433—610, von Dr. K. Kober, RA Dr. Fr. Ostler, Dr. Fr. Kiefersauer. 885 Seiten. 1937. In 3 Lieferungen. Cplt. 37.—, in Halbleder geb. 42.50 Bd. II. Teil 3: Einzelne Schuldverhältnisse. Lfg. 1: Dienstvertrag, §§611 bis 630, von Prof. Dr. Nipperdey. 480 Seiten. 1939. 20.— . Lfg. 2: Werkvertrag, §§ 631—657, erläutert von Dr. K. Kober. 175 Seiten. 1939. 7.50 . Lfg. 3: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 657—661, erläutert von Dr. K. Kober, §§ 662—704, erläutert von Prof. Dr. H. Nipperdey, §§705 bis 709, erläutert von K. Geiler, 271 Seiten. 1941. 11.50 . Lfg. 4: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 709—740, erläutert von K. Geiler. 181 Seiten. 1941. 8.— . Lfg. 5: Recht der Schuldverhältnisse, Anhang zu §§ 705ff., erläutert von Dr. K. Geiler, §§ 741—758, erläutert von Dr. K. Kober, §§ 759—778, erläutert von Dr. Fr. Brändl, §§ 779—811, erläutert von Dr. K. Kober, §§ 812—822, erläutert von O. Lechner. 518 Seiten. 1943. 22.—

Bd. III. Sachenrecht, erläutert von Dr. K. Kober. 2 Teile. VIII, 1671 Seiten. 1936. In 6 Lieferungen cplt. 66.30, in Halbleder geb. 77.30

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Bd. V. Teil 1: Erbrecht Lfg. 1: Einleitung und §§ 1922, erläutert von Prof. Dr. G. Boehmer. 292 Seiten. 1938. 12.— . Lfg. 2: Erbrecht, §§ 1923—2031, erläutert von Prof. Dr. H. Lehmann. 287 Seiten. 1944. 12.— Bd. V, Teil 2: Erbrecht. Lfg. 1: Dritter Abschnitt. Testament. Einleitung zum dritten Abschnitt von W. Vogels, §§ 2064—2196, erläutert von K. Seybold. VIII, 290 Seiten. 1942. 12.50 Bd. VI, Einführungsgesetz, von H. Gramm. VIII, 574 Seiten. 1939. In 2 Lieferungen cplt. 25.—, in Halbleder geb. 29.50 Weitere Lieferungen und Teile gelangen Ende 1949 und Anfang 1950 zur Ausgabe. Lfg. 6—9, 23 z. Z. nicht greifbar. Sukzessivlieferungsvertrag, Der . Von Dr. jur. A. H u e c k , Ger. Ass. Gr.-Oktav. 204 Seiten. 1918. (Schweitzer.) 4.50 Testamente und Erbverträge, Gesetz über die Errichtung von n, vom 31. Juli 1938. Erläutert von Dr. W. V o g e l s , MinDirig. i. Reichsjust. Min. 4. Aufl. bearb. von Dr. K. S e y b o l d , Notar i. Sulzbach-Rosenberg/Opf. Oktav. 318 Seiten. 1949. (Schweitzer, Verlag für Rechtswissenschaft vorm. Fr. Vahlen G. m. b. H., Berlin.) Halbleinen 15.— Testamentsvollstrecker, Der . Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers. Von Dr. K. W e g l e r , RA i. Nürnberg und Dr. J. L e o p o l d , AGRat i. Leipzig. Oktav. IX, 59 Seiten. 1938. 2.— Todesfälle, Sachliche Beweise bei der Klärung von n. Von B. K e n y e r e s . Mit 83 Abb. Oktav. V, 216 Seiten. 1935. Geb. 12.— Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehegatten, Der . Von Dr. H. F u r i e r , RA i. Pforzheim, Prof. a. d. Techn. Hochsch. Karlsruhe. Oktav. 164 Seiten. 1941. 6.— Veräußerungsverbot des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Das . Von Dr. L. R a a p e , Priv. Doz. a. d. Univers. Bonn. Oktav. XIV, 210 Seiten. 1908. 5.— Vereine ohne Rechtsfähigkeit nach dem neuen Rechte. Von Dr. O. G i e r k e , Geh. Just. Rat, o. Prof. d. Rechte a. d. Univers. Berlin. 2., erg. Aufl. Gr.-Oktav. 52 Seiten. 1902. (Schweitzer.) 1.— Verjährung und gesetzliche Befristung. Von Weiß. Oktav. 155 Seiten. 1905. (Schweitzer.) 3.20 Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit, Gesetz Ober die , vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1186). Erläutert von E. K u m m e r o w , RA und Notar. Oktav. 63 Seiten. 1949. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 234.) 2.80 Verschuldungsprinzip — Verursachungsprinzip. Von G. M a r t o n . Oktav. 53 Seiten. 1926. (Schweitzer.) 1.80 Vertragsverletzungen, Die positiven — —. Von H. S t a u b . In 2. Aufl. herausgeg. und erg. von RA E. M ü l l e r . Oktav. 66 Seiten. 1913. 2.— Viehgewährschaftsrecht, Das . Von RA Chr. M e i s n e r . 3. Aufl. Oktav. 301 Seiten. 1927. (Schweitzer.) 8.— Viehkauf (Viehgewährschaft). Von Dr. H. S t ö l z l e , Just. Rat i. Kempten. Neubearb. von Dr. M. G r a m i n g e r , München. Mit Kaiserl. Verordnung vom 27. März 1899, betr. die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel. Von Dr. E. F r ö h n e r , Geh. Reg. Rat. 7. Aufl. Oktav. 471 Seiten. 1935. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 50.) 10.— Vorteilsanrechnung, Die beim ErfOllungsausspruch. Von L. D e c k e r . Gr.-Oktav. 75 Seiten. 1907. (Schweitzer.) 1.60

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2. Handelsrecht (Schiffahrtsrecht, Genossenschaften, Bank und Börse, Verschiedenes.) Abzahlungsgeschäfte, Das Reichsgesetz betreffend die . Vom 16. Mai 1894. Von Dr. K.-A. C r i s o l l i unter Mitwirkung von J . Crisolli. 4., völlig umgearb. Aufl. des Werkes von Hoffmann-Wilke. Oktav. 413 Seiten. 1931. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 34.) G.eb. 7.20 Aktiengesellschaft, Das Recht der entstehenden . Von Dr. L. Hornb e r g e r Gr.-Oktav. VI, 45 Seiten. 1907. (Schweitzer.) 1.50 Aktiengesellschaften, Die Umgestaltungen der Satzungen der nach dem neuen Aktienrecht. Von Dr. W. S c h m i d t , RA und Notar i. Berlin. Oktav. 197 Seiten. 1938. 5.40 Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesetz Ober — — (Aktiengesetz) vom 30. Januar 1937. Erläutert von R. F r h r . v. G o d i n , RA und Notar i. München und Dr. H. W i l h e l m i , RA und Notar i. Frankfurt a. M. 2. Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 205.) Aktiengesetz, Das — —. Kommentar zum HGB, Buch 2, Abschn. 3/4, Mit Einführungsgesetz, Durchführungsverordnungen und Einführungsverordnungen für Österreich und die sudetendeutschen Gebiete. Von Vizepräs. C. R i t t e r und OLGRat J. R i t t e r . 2., völlig neubearb. Aufl. Lfg. 1: §§ 1—144. VIII, 464 Seiten. 1938. 16.—. Lfg. 2: §§ 145—304; Einf. Ges. zum AkG. §§ 1—32; Durchf. Verord. zum AkG §§ 1—40; 3. Durchf. Verord. zum AkG; Wortregister. Gr.-Oktav. 370 Seiten. 1939. 15.20. Nachtrag 1940. —.80. Ges. Umf. VIII, 834 Seiten. 1939. (Schweitzer.) Mit Nachtrag 32.—, geb. 34.— Aktlenstrafrecht. Kommentar zu den §§ 288—304 des Aktiengesetzes. Von E. S c h m i d t . Oktav. 50 Seiten. 1940. 3.— Aktienwesen, Die Entwicklung des deutschen s im 19. Jahrhundert. Von Dr. K. B ö s s e l m a n n . Oktav. XI, 204 Seiten. 1939. 7.— Aktienwesen, Die Sanierung unseres — — s. Von E. Brodmann. Oktav. 46 Seiten. 1931. 3.— Aktionärschutz, Ober. nach deutschem, englischem und französischem Recht. Von Dr. W. Böhm. Oktav. IX, 114 Seiten. 1910. (Schweitzer.) 2.70 Aufschlußpflicht, Die von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber der Generalversammlung nach deutschem Aktienrecht. Von Dr. A. Arnold. Gr.-Oktav. 80 Seiten. 1908. (Schweitzer.) 2.40 Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft, Der . Eine Darstellung seiner Aufgaben, Rechte und Pflichten für die Praxis. Von Dr. jur. E. T r e m b l a u . Oktav. VIII, 100 Seiten. 1917. Geb. 3.— Bankdepotgesetz. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Febr. 1937. Erläutert von RA Dr. K. H. R i e c k e . Oktav. 92 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 163.) Geb. 2.40 Bank- und Kreditgesetzgebung, Die deutsche . Zusammengestellt von Dr. jur. J. C. D. Z a h n , RA i. Berlin. Oktav. XVI, 342 Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 202.) Geb. 6.—

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Binnenschiffahrts- und Flößereirecht. Erläuterungswerk bearbeitet von 0 . V o r t i s c h , RA und Notar und Prof. Dr. O. Z s c h u c k e . Oktav. XIX, 922 Seiten. 1938. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 36.) Geb. 15.— Devisengesetzgebung, Die . Texte und Regelungen (nach dem Stande vom 10. Februar 1937.) Von Dr. jur. K. U r b a n e k , RA i. Berlin. Mit Verweisungen. Oktav. 199 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 158.) Geb. 4.80 D-Markbilanzgesetz und die Umstellung von Schuldverhältnissen. Kommentar von Dr. H. v. B o e h m e r , RA b. d. OLand. Ger. i. Düsseldorf. Oktav. XII, 393 Seiten. 1949. 12.— Dokumentenakkreditive. Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive. Drucksache Nr. 82 der Internationalen Handelskammer. Neudruck Mai 1948. Herausgeg. unter Mitarbeit von Dr. E. T r o s t , Berlin. Oktav. 36 Seiten. 1948. (Kommissionsverlag.) 1.— Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Das Reichsgesetz, betreffend die . Kleiner Kommentar. Begonnen von L. Parisius und Dr. H. Crüger. 26. Aufl. von Dr. J. L a n g und Dr. L. W e i d m ü l l e r . In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 29.) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Das Reichsgesetz betreffend die — —. Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen, Genossenschaften und ihre Mitglieder. Von L. P a r i s i u s und H. C r ü g e r . Bis zur з. Aufl. herausgeg. von L. Parisius und H. Crüger, später von H. Crüger und A. Crecelius. 12., neubearb. Aufl. von F. Citron. Oktav. XV, 605 Seiten. 1932. 25.20, geb. 27.— Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Das Reichsgesetz, betreffend die . Begonnen von L. P a r i s i u s und Dr. H. C r ü g e r . 20. Aufl. von Dr. W. S c h m i d t , RA und Notar. In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deütscher Reichsgesetze Nr. 32.) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommentar zum Gesetz, betreffend die — — (früher Staub-Hachenburg). Von M. H a c h e n b u r g . 5. Aufl., unter Mitarbeit von F. Bing und W. Schmidt. 2 Bände. Oktav. Bd. I: §§ 1—34. VI, 527 Seiten. 1926. Bd. II: §§ 35—84. 452 Seiten. 1927. Neue Auflage in Vorbereitung. Güter als Seefracht, Gefährliche . Neue, durch Nachträge verm. Aufl. 1. Teil: Gesetzliche Vorschriften für die Seeverfrachtung gefährlicher Güter im Auszuge. 2. Teil: Technische Erläuterungen zu den Stoffen des Güterverzeichnisses der Seefrachtordnung unter besonderer Berücksichtigung ihrer Zusammensetzung und gefährlichen Eigenschaften nebst Beispielen aus Seeunfällen. Für Schiffsoffiziere insbesondere Ladungsoffiziere, Verlader und Verfrachter. Von S c h m a l t z . Oktav. IV, 152 и. 10 Seiten. 1925. 3.— Handbuch für Baugenossenschaften. Von A. S c h e i d t , Unterstaatssekr. d. Preuß. Ministeriums f. Volkswohlfahrt. 2., umgearb. Aufl. Oktav. X, 548 Seiten. 1920. 12.—, geb. 13.50 Handelsgesetzbuch nebst Einführungsgesetz vom 10. Mai 1897. Textausgabe mit Sachregister. 16. Aufl. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister!) Oktav. 156 Seiten. 1949. 2.80 Handelsgesetzbuch, Das mit Ausschluß des Seerechts. Erläutert von Vizepräs. C. R i t t e r . 2. Aufl. Gr.-Oktav. 914 Seiten. 1932. (Schweitzer.) 28.—, geb. 30.50

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Handelsgesetzbuch, Kommentar zum . Von Mitgliedern des früheren Reichsgerichts. 2. Aufl. 4 Bde. In Vorbereitung. Je Band ca. 50.— Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht). Mit den ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Oesetzbuches. Mit Erläuterungen von Dr. E. H e y m a n n , . Geh. Just. Rat, o. Prof. a. d. Univers. Berlin, unter Mitarbeit von H. W. K ö t t e r , RA i. Berlin. 3., durchges. Aufl. der Neubearb. (20. Gesamtaufl.) von H. W. Kötter. In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 4.) Geb. ca. 20.— Handelsgesetzbuch und Wechselordnung, sowie Nebengesetze und Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Von Just. Rat. R. Bäsch. Erläutert durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts. Neubearb. von W. Bäsch, RA a. Kammerger. u. Notar i. Berlin. 10. Aufl. Oktav. VIII, 460 Seiten. 1931. (Schweitzer.) Geb. 4.50 Handelsrecht, Deutsches — —. Ein Handbuch für den praktischen Gebrauch mit Anmerkungen aus der Rechtsprechung. Von Dr. W. H e u n , LGDir. i. Berlin. 2 Bände. 2. Aufl. Oktav. Gesamtumf. XXIV, 1728 Seiten. 1944. (Schweitzer.) Geb. 21.— Handelsrecht und Schiffahrtsrecht. Von Dr. J. v. G i e r k e , o. Prof. der Rechte a. d. Georg-August Univers. Göttingen. 6., umgearb. Aufl. Oktav. XIII, 567 Seiten. 1949. Geb. 24.— Handelsrichter, Leitfaden für — —. Von Dr. M. I s a a c , RA und Notar i. Berlin. Oktav. 134 Seiten. 1932. 3.60 Nachindossament des protestierten Wechsel, Das . Von Th. B ö h m e . (Dissertation.) Oktav. IV, 66 Seiten. 1908. 2.— Nutzungsrecht an Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen. Von R. F r h r . v. G o d i n , RA i. München. Oktav. XII, 129 Seiten. 1949. 8.— Offene Handelsgesellschaften, Das Recht der . Systematisch dargestellt. Von Dr. A. H u e c k , Prof. der Rechte a. d. Univers. München. Gr.-Oktav. 309 Seiten. 1946. 18.— Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und stille Gesellschaften von der Errichtung bis zur Auflösung. Nebst Vertrags- und Anmeldeformularen und mit Berücksichtigung des Steuerrechts. Von A. Starke. Oktav. XIV, 167 Seiten. 1928. 5.— Recht der großen Haverei, Das . Von Dr. Ph. H e c k , Ger. Ass. u. Priv. Doz. a. d. Univers. Berlin. Lex.-Oktav. XXXV, 839 Seiten. 1889. (Schweitzer.) 18.— Seerecht, Das öffentliche . Erläutert von J. S e b b a . Oktav. XVI, 596 Seiten. 1932. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Geb. 11.70 Nr. 19.) Steuerrecht und Handelsrecht, Die Zusammenhänge zwischen — — und ihre Entwicklung untersucht an dem Gewinn und an der Bewertung. Eine bilanzrechtliche und bilanskritische Darstellung mit praktischen Beispielen. Von Dr. jur. J. H e i n . Oktav. IX, 280 Seiten. 1928. 10.—, geb. 12.— Stimmrecht des Aktionärs, Das — —. Von Dr. J. H a s e l b e r g e r . Gr.Oktav. VIII, 68 Seiten. 1906. (Schweitzer.) 2.— Übermäßiger Gewinn im Sinne der Preissteigerungsverordnung vom 23. Juli 1915/23. März 1916. Von RA Dr. A. R o s e n t h a l , Hamburg. Lex.-Oktav. 19 Seiten. 1917. (Schweitzer.) —.80 19

Verfügungsrecht beim Frachtgeschäft, Das , mit besonderer Berücksichtigung des Postfrachtgeschäfts. Von Dr. jur. P. L e u t k e , Postinsp. Oktav. 270 Seiten. 1905. 5.— Veröffentlichungen der Vereinigung der Handelsrechtslehrer Deutscher Hochschulen. Oktav. Heft 1: Bericht über die erste Tagung der Vereinigung in Berlin am 7. und 8. März 1927. Mit Beiträgen von E. Heymann, H. Wüstendörfer, O. Schreiber, A. Nußbaum. 65 Seiten. 1928. 5.— Wechselgesetz und Scheckgesetz mit Anmerkungen und den Texten der Nebengesetze. Von A. E s d e r t s . Oktav. 224 Seiten. 1935. (Stilke.) Geb. 5.50 Wechselgesetz und Scheckgesetz mit Nebengesetzen. Erläutert von Dr. P. S c h a e f e r , Amtsgerichtsrat. Taschenformat. VII, 292 Seiten. Zweite vermehrte Auflage. 1941. (Schweitzer.) 4.— Wechselordnung, Staub's Kommentar zur . Fortgesetzt von J. S t r a n z und M. S t r a n z . 13. Aufl. völlig neubearb. für das Wechselgesetz vom 21. Juni 1933. Von M. Stranz und Martin Stranz. Oktav. XII, 835 Seiten. 1934. Oeb. 24.— Wertpapiere, Gesetz Ober die Verwahrung und Anschaffung von n (Depotgesetz) vom 4. Februar 1937. Nebst einem Anhang: Schrankfachvertrag und verschlossene Einlage. Erläutert von Dr. G. O p i t z , RA. Oktav. X X X I I , 704 Seiten. 1937. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 203.) Oeb. 14.— Wertpapiere, Recht der — — (einschl. Wechsel- und Scheckrecht). Von Cl. Frhr. v. Schwerin. 3. Aufl. bearb. von Prof. Dr. W. S i e b e r t , Göttingen. In Vorbereitung. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. VII.)

III. Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts 1. Privat- und Sozialversicherung Angestelltenversicherungsgesetz in der Fassung des Ausbaugesetzes vom 21. Dezember 1937 nebst Ausführungsbestimmungen. Kommentar von Dr. F. A l l e n d o r f und Dr. F . H a u e i s e n . Mit einem Geleitwort von A. Grießmeyer. Oktav. 511 Seiten. 1938. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 214.) Geb. 12.— Nachtrag. 10 Seiten. 1938. —.30 Angestelltenversicherungsgesetz. Von Ministerialrat G. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 68 Seiten. 1927. (Schweitzer.) 1.10 Assekuranz, Geschichte der und der hanseatischen Seeversicherungsbörsen Hamburg, Bremen, Lübeck. Von F. P l a ß . Gr.-Oktav. XIII, 790 Seiten. 80 Abb. und 3 Seeversicherungspolicen in Fksm. 1902. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 18.— Aufsichtsamt fCr das Versicherungswesen Groß-Berlin. Veröffentlichungen. 1. Jahrgang. Heft 1. 1948. 6.—. 2. Jahrgang. Heft 1. 1949. 3.80. . Heft 2. 1949. 3.60. . H e f t 3. 1949. 4.—. . Heft 4. 1949. 3.20. Erscheinungsweise: Nach Bedarf. Preis je nach Umfang. Als nach dem Kriege wiedererschienene Fortsetzung der: Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung. Quart. 1.—38. Jahrgang (1939). Einzelne cplte. Jahrgänge sind aus Restbeständen noch lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Jura 1931, Gesetz Aber die . Von RA Dr. jur. H. G o l t z . Oktav. 165' Seiten. 1931. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 122.) Geb. 4.— Brandversicherungsgesetz. Von Ministerialrat G. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 23 Seiten. 1927. (Schweitzer.) —.70 Frachtversicherung, Die . Von W. Mohr. Oktav. 60 Seiten. 1927. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 2.70 Haftung des Versicherers, Die für Güter aus deutschen Schiffen in italienischen und portugiesischen Häfen. Von R. M a r t i n . Gr.-Oktav. 40 Seiten. 1918. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 4.— Handwerkerversorgungsgesetz. Das Gesetz über die Altärsversorgung für das deutsche Handwerk (Handwerkerversorgungsgesetz) vom 21. Dezember 1938 nebst der Durchführungs- und Ergänzungsverordnung vom 13. Juli 1939, den wichtigsten Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes u. sonstiger ergänzender Gesetze u. Verordnungen. Eingehend erläutert von Dr. H. H a a ß , Sen. Präs. i. Reichsversicherungsamt, und R . G l a n z m a n n , RGRat. Oktav. 368 Seiten. 1939. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 219.) Mit Nachtrag 1940. Geb. 10.50 Nachtrag einzeln. 1.50 Kundenversicherung, Die Grundziige der (Generalversicherung der Speditions- und Lagergüter) mit einer Einleitung über das Interesse als Element der Sachversicherung. Von Dr. J. W e y g a n d , RA i. Leipzig. Oktav. 162 Seiten. 1914. 4.— Lebensversicherung zu Gunsten Dritter, insbesondere der Interessenkonflikt zwischen dem Begünstigten und den Gläubigern des Versicherungsnehmers. Von W. S c h w a r z . Oktav. VIII, 50 Seiten. 1914. 1.25 Leistung und Gegenleistung im Versicherungsverträge. Eine Grundfrage des Privatversicnerungsgesetzes. Von Dr. Fr. H a y m a n n , o. ö. Prof. der Rechte a. d. Univers. Köln. Oktav. 103 Seiten. 1933. 6.— Obergutachten Ober Unfallvergiftungen. Dem Reichs-Versicherungsamt und anderen Gerichten erstattet. Von Prof. Dr. L. Lewin. Oktav. VIII, 379 Seiten. 1912. 5.— Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und Kraftfahrversicherungsbedingungen. Textausgabe mit Erläuterung der gesetzlichen Vorschriften una Versicherungsbedingungen sowie mit Sachregister. Von G. E. F r o m m , Sen. Präs. i. Reichsaufsichtsamt f. Privatversicherung. Oktav. XV, 267 Seiten. 1941. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 223.) 5.— Privatversicherungsrecht, Handbuch des s. Von Prof. Dr. W. Kisch. Lex.-Oktav. (Schweitzer.) Bd. II: Die Lehre von der Versicherungsgefahr. XXII, 604 Seiten. 1920. In 4 Lieferungen cplt. 11.70 Reichsknappschaftsgesetz, Das in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1926 nebst Einführungsgesetz zum Gesetz vom 23. Juni 1927. Von Prof Dr. Ing. e. h. M. R e u ß , Wirkl. Geh. OBergrat und Dr. F. H e n s e , OBergrat a. T>. 2. Aufl. Mit Nachtrag 1931. Oktav. XVI, 640 u. 7 Seiten. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 155.) Geb. 10.80 Reichsversicherungsordnung, Die nebst dem Einführungsgesetze, den wichtigsten Ausführungsvorschriften und den ergänzenden Gesetzen und Verordnungen. Neue Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 161.) Seeversicherung, Besonderheiten der . Von K. D o e r n b e r g e r . Gr.Oktav. 66 Seiten. 1911. (Schweitzer.) 1.80 21

Seeversicherung, Das Recht der . Ein Kommentar zu den Deutschen Seeversicherungsbedingungen. Von C. R i t t e r . 1494 Seiten. 1924. Anastatischer Neudruck 1943. 2 Bände. Gruyter & Co. Hamburg.)

allgemeinen Gr .-Oktav. (Cram, de Geb. 98.—

Seeversicherungsbedingungen, Allgemeine Deutsche . 24. Taus. Oktav. 56 Seiten. 1939. 1.80 Englische Ausgabe: General Rules of Marine Insurance adopted by the German Underwriters. Translated by A. Sieveking. Oktav. 64 Seiten. 1920. 2.70 Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für das Verhalten Dritter. Von Prof. Dr. H. M ö l l e r , Univers. Hamburg. Oktav. 105 Seiten. 1939. (Schriften der Akademie für deutsches Recht, Gruppe für Handels- u. Wirtschaftsrecht H. 3.) 6.— Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung, Allgemeine — —. §§ 1—4: Der Versicherungsschutz. Erläutert von Dr. jur. H. O b e r b a c h . Oktav. XII, 280 Seiten. 1938. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 213.) Geb. 9.20 . Teil II: §§ 5—6: Der Versicherungsfall. §§ 7—12: Das Versicherungsverhältnis. Oktav. 368 Seiten. 1947. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 213 a.) 20.— Versicherungsstatistik über die unter Reichsaüfsicht stehenden Unternehmungen. Herausgeg. vom Reichsaufsichtsamte für Privatversicherung. Quart. Für 1902—1938 sind noch Restbestände vorhanden. Auf Wunsch nähere Angaben. Versicherungsunternehmungen, Gesetz über die privaten . Vom 12. Mai 1901. Von Dr. jur. h. c. H. K o e n i g e , Sen. Präs. a. Reichsgericht i. R. 3., umgearb. Aufl. von H. Koenige und A. Petersen, OReg. Rat a. D. Oktav. 856 Seiten. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 62.) Geb. 18 — Versicherungsvertrag, Das Zustandekommen des es. Von H. H a g e m a n n . Oktav. 67 Seiten. 1934. (Aus: Hamburger Rechtsstudien.) (Cram, de Gruyter 8t Co. Hamburg.) 4.— Versicherungsvertrag, Reichsgesetz über den . Von E. B r u c k und H. M ö l l e r . 8. Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 83.)

2. Arbeitsrecht Akkordvertrag, Der und der Tarifvertrag. Eine Darstellung zweier Vertragsarten aus dem modernen Wirtschaftsleben. Von P. W ö l b l i n g , Mag. Rat. Oktav. XIII, 482 Seiten. 1908. 10.—, geb. 11.— Arbeitsgerichtsgesetz. Kommentar. 2., völlig neubearb. Aufl. von H. D è p e n e unter Mitwirkung von Th. Rolfing und E. Heinitz. Oktav. XIX, 861 Seiten. 1932. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 168.) Geb. 15.— Arbeitsrecht. Von L o p p u c h . In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft.) Arbeitsrecht der Bühne, Das . Von RA Dr. B. R i e p e n h a u s e n . Oktav. 236 Seiten. 1943. 9.—

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Arbeitsvertragsrecht. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften der allgemeinen Gesetze mit Erläuterungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte von Reichsgerichtsrat i. R. Dr. C z o l b e , und Staatsrat W a g e m a n n f . Oktav. XII, 774 Seiten. 1934. (Stilke.) Geb. 15.— Arbeitszeit in Bäckereien und Conditoreien, Gesetz über die — — vom 29. Juni 1936 nebst der amtlichen Begründung und der Durchführungsbestimmung erläutert von Dr. R. S c h n e i d e r unter Mitwirkung von H. W o l k e r s d ö r f e r , Sen. Präs. b. Kammerger. Oktav. 103 Seiten. 1936. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 199.) 1.80 Arbeitszeitordnung vom 26. Juli 1934 nebst den amtlichen Erläuterungen, den Ausführungsbestimmungen und anderen arbeitszeitrechtlichen Verordnungen. Erläutert von Dr. R. S c h n e i d e r unter Mitwirkung von H. W o l k e r s d ö r f e r , Sen. Präs. b. Kammerger. Oktav. 442 Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 201.) Geb. 8.—

3. Gewerberecht GaststSttengesetz vom 28. April 1930 mit den Durchführungs- und Ausführungsverordnungen des Reiches und Preußens. Kommentar von W. H u y k e . Neue Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 176.) Gewerbeordnung ffir das Deutsche Reich nebst Gaststättengesetz, Kinderschutzgesetz und Hausarbeitsgesetz. Mit Einleitung von A. Elster. Neue Aufl. von G. E r d m a n n in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) Pfandleihrecht, Das deutsche . Kommentar zum preußischen Pfandleihgesetz unter Berücksichtigung der außerpreußischen Gesetze. Von G. L e n z e n . Oktav. X X V I , 266 Seiten. 1929. 20.— . Von Dr. F. W o l f f , RA und Notar zu Recht der Reklame, Das Berlin und Dr. K.-A. C r i s o l l i , Ger. Ass. zu Berlin. Oktav. X X , 403 u. 54 Seiten. 1929. 9.—, geb. 10.— Rechtliche Stellung der Geheimmittel und ähnliche Arzneimittel, Die . Von Dr. W. S t a d e r . Oktav. 116 Seiten. 1929. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 89.) Geb. 3.15

4. Geistig-gewerblicher Rechtsschutz Behandlung der literarisch-musikalischen Werke nach geltendem Recht. Von C. P e t z l . Oktav. 61 Seiten. 1911. (Schweitzer!) 1.40 Beiträge zum Patentrecht. Von W. D u n k h a s e , Geh. Reg. Rat. 6 Hefte. Oktav. Heft 1: Die Patentfähige Erfindung und das Erfinderrecht unter besonderer Berücksichtigung des Unionsprioritätsrechts. 2. Aufl. 148 Seiten. 1913. 3.— Heft 2 : Die Neuheit der Erfindung nach Patent- und Gebrauchsmusterrecht. 53 Seiten. 1913. 1.50 Heft 3 : Die Prüfung der Erfindung auf Patentfähigkeit. 49 Seiten. 1913. 1.50

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Heft 4 : Der Patentschutz. 97 Seiten. 1914. 3.— Heft 5: Das Patenterteilungsverfahren und das Patentamt. 152 Seiten. 1914. 4.— Heft 6: Nichtigkeitsverfahren, Zwangslizenz und Zurücknahme des Patents. 51 Seiten. 1914. 1.50 Berner Obereinkunft Aber Internationales Urheberrecht, Die . Von H. D u n g s . Oktav. 75 Seiten. 1910. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 95.) Oeb. —.90 Eigenb}ld im Recht, Das . Von Dr. J. K o h l e r , o. Prof. a. d. Univers. Berlin. Oktav. 66 Seiten. 1903. 2.— Filmgewerbe, Vertrage im . Insbesondere die Filmpacht, die Filmlizenz und der Filmserienvertrag. Von O. B ö h m . Oktav. VII, 79 Seiten. 1919. 2.50 Geheimnis und Erfindungsbesitz. Von Dr. J. L. S e l i g s o h n , RA i. Berlin. Oktav. 147 Seiten. 1921. 3.— Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Von Dr. A. S e l i g s o h n , Just. Rat. 3. Aufl., bearb. in Gemeinschaft mit M. Seligsohn, RA und Notar i. Berlin. Oktav. 416 Seiten. 1925. 15.—, geb. 16.50 Gutachten der fünf preußischen Sachverständigenkammern für Urheberrecht. Eine Auswahl, bearb. und herausgeg. von E. W o l l e n b e r g . Oktav. VIII, 210 Seiten. 1936. 5.— Patent, Der einheitliche Schutzgegenstand des s. Prüfung, Umgrenzung und Auslegung der Erfindungstragweite nach dem neuen Patentgesetz. Von Dr. jur. S. von d e r T r e n c l c , RA a. Kammergericht. Oktav. XII, 260 Seiten. 1936. 12.—, geb. 13.— Patentanspruch, Der —. Von Dr. E. M ü l l e r , Patentanwalt i. Berlin. Oktav. 93 Seiten. 1925. 4.— Patentgesetz nebst AusfQhrungsbestimmungen. Von R. L u t t e r , Geh. Reg. Rat, unter Mitwirkung von Dr. O. Emersleben und Dr. jur. A. Elster. 11. Aufl. in Vorbereitimg. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 22.) Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Erläutert. Von Dr. A. S e l i g s o h n , Just. Rat. 7. Aufl. Mit Nachtrag. Oktav. VIII, 622 u. 8 Seiten. 1932. "22:50, geb. 24.30 Rechtsschutz, Gewerblicher . Von L i n d e n m a i e r . In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft.) Rechtsstellung des Drehbuchautors, Die . Von Dr. jur. C h r . A n d r i t z k y . Oktav. IX, 80 Seiten. 1931. 3.50 Schutz des Urheberrechtes im deutschen Rundfunk, Der . Von Dr. jur., Dr. Ing. G. R e i n i n g e r . Oktav. 87 Seiten. 1929. 4.— Unlauterer Wettbewerb, Gesetz gegen den vom 7. Juni 1909. Kurzer Kommentar für Praxis und Studium. Von E l s t e r . Neue Aufl. in Vorbereitung. (Gutteptagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 37.) Urheber- und Erfinderrecht, Deutsches — —. Hüne systematische Darstellung. 1. Abt. Allgemeiner Teil, Besonderer Teil: Urheberrecht an Schriftwerken und Tonwerken; Urheberrecht an Kunstwerken und Photographien; Geschmacksmusterrecht. Von E. R i e z l e r , Prof. a. d. Univers. Freiburg i.Br. Gr.-Oktav. 506 Seiten. 1909. (Schweitzer.) 7.20

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Urheber- und Erfinder-, Warenzeichen- und Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz.) Von Dr. jur. A. Elster. 2., stark erweiterte und völlig umgearb. Aufl. (Mit Abdruck der Gesetzestexte.) Oktav. XII, 611 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. VIII.) 16.20 Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 nebst Pariser Verbandsübereinkunft und Madrider Abkommen, erläutert von Dr. R. B u s s e , Senatsrat im Reichspatentamt in Berlin. 2. Aufl. Oktav. 636 Seiten. 1939. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 40.) Geb. 14.— Gewerbe- und Industrie-Kommentar (GIK). Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts herausgeg. von H. K o e n i g e . Bd. III: Warenzeichenrecht. Kommentar von Dr. A. H a g e n s , Sen. Präs. Oktav. VIII, 580 Seiten. 1927. 22.—, geb. 24.—

IV* Zivilprozeß (Freiwillige Gerichtsbarkeit, Grundbuchrecht, Konkursordnung, Zwangsvollstreckung und Kostengesetze) Beschlagnahme von Lohn, Gehalt und Diensteinkommen, Das Recht der . Auf Grundlage des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869, der Verordnung über Lohnpfändung vom 25. Juni 1919 nebst Abänderungen und der Zivilprozeßordnung dargestellt von G. M e y e r , Just. Rat, RA b. d. Landger. Berlin und Notar. Mit Nachtrag 1932. Oktav. 175 u. 3 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 55.) Geb. 4.— Beweislastregeln, Die Anwendung der im Zhrflprozeß und das qualifizierte Geständnis. Von Dr. K. K o r s c h . Oktav. X, 140 Seiten. 1911. 3.— Einschränkungen der Aufrechnung und der Konfusion im Konkurs, Die . Von Dr. jur. H. K u n i c k , Ger. Refr. Oktav. 77 Seiten. 1926. 2.50 Freiwillige Gerichtsbarkeit. Von Dr. H. W. M ü l l e r , OLGRat i. Reichs just. Ministerium. 1949. In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 8.) ca. 4.— Freiwillige Gerichtsbarkeit, Die Gesetze des Reiches und Preußens über die . Textausgabe mit Sachregister. 2. Aufl. Oktav. 115 Seiten. 1947. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkung und Sachregister.) 3.60 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Die Gesetze des Reiches und Preußens über die . Von H. J a s t r o w f - 9. Aufl. in Bearbeitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 46.) Gebührenordnung für Rechtsanwälte, Die deutsche , nebst den landesgesetzlichen Gebühren der Rechtsanwälte. Herausgeg. von LGRat Dr. A. F r i e d l ä n d e r u. RA Dr. M. F r i e d l ä n d e r . 9., völlig neubearb. Aufl. des Kommentars von W a l t e r - J o a c h i m . Lex.-Oktav. 839 Seiten. 1932. (Schweitzer.) Geb. 32 — Gebührenordnung für Rechtsanwälte, Tabellen zur , zur Reichskostenordnung in freiwilliger Gerichtsbarkeit, zum Gerichtskostengesetz und Umsatzsteuergesetz nebst ergänzenden Bestimmungen und Erläuterungen. Zusammengestellt von G. Q u a n d t , RA i. Brandenburg a. H. 15. Aufl. Oktav. 42 Seiten. 1949. Geb.6.—

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Gerichtliche und Verwaltungs-Meteorologie. Das Wetter in der Rechtsprechung für Gerichte und Rechtsanwälte, Verwaltungen, Magistrate und Hausbesitzer, Berufsgenossenschaften und Versicherungsgesellschaften, für Gewerbe, Handel und Technik. Mit 438 Beispielen aus der Praxis. Von Prof. Dr. C. K a s s n e r , Priv. Doz. a. d. Techn. Hochschule Berlin. Oktav. 208 Seiten. 1921. 4.— Gerichtsentlastung und Gfiteverfahren im Krieg und Frieden. Von H. C a h n , RA i. Nürnberg. Oktav. 75 Seiten. 1916. 2.— Gerichtskostengesetz, Deutsches — — nebst Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige in den neuesten Fassungen. Auf der Grundlage der Sydow-Busch'schen Textausg. neu bearb. in 11. Aufl. von Dr. L. B u s c h , RGRat i. R. und O. K r i e g , LGDir. Mit Nachtrag. Oktav. XI, 433 u. 4 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 15.) Geb. 6.75 Gerichtskostengesetz, Kommentar zum . Von LGRat Dr. A. F r i e d l ä n d e r u. RA Dr. M. F r i e d l ä n d e r . Gr.-Oktav. XXXIII, 621 Seiten. 1928. (Schweitzer.) Geb. 26.50 Gerichtskostengesetz, Preußisches — — (neueste Fassung). Nach dem Tode des früheren Herausgebers Dr. P. S i m e o n erläutert von O. L i n d e m a n n , Geh. OJust. Rat. 8., völlig umgearb. Aufl. Oktav. 439 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 17.) Geb. 7.20 Gerichtsverfassung, Deutsche auf dem Gebiet der streitigen und freiwilligen Rechtspflege. Von W. D i t t m a n n . Gr.-Oktav. 136 Seiten. (Cram, de Gruyter 8t Co. Hamburg.) 6.— Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz. Begonnen von Dr. R. Syd o w . Neue Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 14.) Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens, Die . Erläuterungen des Anfechtungsgesetzes mit systematischer Einführung. 2., völlig neubearb. Aufl. von Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c. E. J a e g e r , Prof. der Rechte zu Leipzig. Gr.-Oktav. VIII, 387 Seiten. 1938. Geb. 23.— Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1935. Mit Anmerkungen und einer Zusammenstellung der Reichsausführungsbestimmungen und der wichtigsten in Reichs-, Zonen-, und Landes-Gesetzen, -Verordnungen und -Verfügungen enthaltenen Vorschriften über die Grundbuchverfassung und das Grundbuchverfahren. Von Dr. P. T h i e m e , Sen. Präs. i. Celle. 3., neubearb. Aufl. Oktav. 356 Seiten. 1949. Halbleinen 19.— Mit Sonderanhang für: Groß-Berlin und die Länder der sowjetischen Besatzungszone. Von Dr. K. Schwarze. 22.— das Land Bayern. Von F. Reichhelm. 20.50 das französisch und amerikanisch besetzte Gebiet Württembergs. Von Prof. Dr. Baur. 22.— das Land Hessen. Von Dr. jur. H. Eise. 24.— • das Land Bremen. Von Dr. H. L. Schüter. 21.50 (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 80.) Grundbuchordnung für das Deutsche Reich nebst den Ausführungsbestimmungen. Kommentar von W. H e s s e in Verbindung mit E. Saage und N. Fischer. Neue Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 42.)

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Grundbuchordnung, Kommentar zur unter besonderer Berücksichtigung der in Preußen und Bayern weitergeltenden landesrechtlichen Bestimmungen. Von G. M e i k e l . 4., neubearb. Aufl. von RRat Dr. W. I m h o f . Gr.-Oktav. 1310 Seiten. 1940. (Schweitzer.) Geb. 53.—. In Lieferungen: Lfg. 1: 3.60; Lfg. 2 : 6.—; Lfg. 3 : 6.— ; Lfg. 4 : 7.20; Lfg. 5 : 7.20; Lfg. 6 : 20.— ; Einbanddecke: 1.50 Grundbuchrecht, Das materielle und formelle deutsche in seiner Beziehung zum Liegenschaftskatasterdienst unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen und rheinpfälzischen Verhältnisse. Von D. H. R i c h t e r . In Vorbereitung. Grundbuchrecht, Zehn Lösungen aus dem — — der Staatsprüfungsaufgaben seit 1919. Von OARichter Dr. W. K r i e n e r . Oktav. 95 Seiten. 1930. (Schweitzer.) 2.70 Grundbuchrecht, Zehn weitere Lösungen aus dem der Staatsprüfungsaufgaben seit 1919. Von OARichter Dr. W. K r i e n e r . Oktav. 117 Seiten. 1934. (Schweitzer.) 2.70 Hinterlegungsordnung, Die Reichs vom 10. März 1937. Bearb. von Amtmann M. B r e e . Oktav. 163 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 164.) Mit Nachtrag. 1939. Geb. 5.20 Justizbeitreibungsordnung und Einziehung von Vermögensstrafen. Erläutert von R. W i t t e , Bez. Revis. b. d. Amisger. Berlin. Oktav. 204 Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 209.) Geb. 3.80 Konkursgläubigerrrecht, Die Peststellung des s. KO. § 146. Von E. B l e y . (Dissertation.) Oktav. VIII, 107 Seiten. 1914. 3.50 Konkursordnung, Kommentar zur und den Einführungsgesetzen, mit einem Anhang, enthaltend das Anfechtungsgesetz, die Vergleichsordnung, Auszüge aus den Kostengesetzen, Ausführungsgesetze und Geschäftsordnungen. Von Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c. E. J a e g e r , Prof. der Rechte zu Leipzig. 6 u. 7., neubearb. Aufl. Quart. Bd. I: (KO. § § 1—46.) XXVIII, 828 Seiten. 1931. 49.—. Bd. II: (KO. § § 47—244, Einführungsgesetze, Richtlinien, Nachtrag und Sachregister.) Quart. X I X , 1037 Seiten. 1933/36. 46.— Konkursordnung, Vergleichsordnung und Anfechtungsgesetz mit Erläuterungen. Auf der Grundlage der Sydow-Busch'schen Textausg. mit Anmerkungen. 17. Aufl. von Prof. B l e y in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 13.) Konkursrecht, Lehrbuch des s. Von Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c. E. J a e g e r , Prot, der Rechte zu Leipzig. 8., erw. Aufl. des Grundrisses zur Vorlesung über Konkursrecht. Quart. 255 Seiten. 1932. Geb. 13.50 Konkursrecht und Vergleichsordnung. Von Dr. H. W. M ü l l e r , OLGRat i. Reichsjust. Ministerium. 1949. In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 10.) Konkursrichter, Handbuch für . Von Senatspräs. OLGRat J . S e n s t . 4. Aufl., nach dem Tode des Verfassers durchges. von Dr. A. W. M ü l l e r . Gr.-Oktav. 301 Seiten. 1928. (Schweitzer.) Geb. 12.60 Kostenfestsetzungsverfahren, Das und die deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte nebst den landesgesetzlichen Vorschriften in Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen. Mit Erläuterungen. 14. Aufl. des Willenbücherschen Werkes in Gemeinschaftsarbeiten von LGDir. F. Junge, LGRat K. Breuer, RA Dr. J . A. Graf Westarp, RA Dr. J . von der Heyde, RA Dr. W. Petersen. Gr.-Oktav. VIII, 575 Seiten und 14 Seiten Tabellen. 1944. (Schweitzer.) 16.50

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Kostengesetz und Gebührenordnungen der Rechtspflege. Textausgabe mit Verweisungen, Gebührentabellen und Sachregister. Herausgeg. von R. W i t t e , Bez. Revis. b. d. Amtsger. Berlin. Oktav. VIII, 288 Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 204.) Geb. 3.50 Nachtrag. 14 Seiten. 1938. —.30 Kostenordnung vom 25.November 1935. Von Reichsger. Rat G. R u s c h e . Oktav. 300 Seiten. 1936. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 150.) Geb. 10.— Kostenrechnung, ABC der . Teil 1: Die Gerichtskosten in familienrechtlichen Angelegenheiten, in Nachlaß- und Teilungssachen. Von H. M e y e r , Bez. Revis. i. München und K. S c h l e g e l . Just. Amtm. i. Berlin. Oktav. 261 Seiten. 1942. (Schweitzer.) 6.— Lehrausgaben deutscher Gesetze. Herausgeg. von Dr. O. B ü h l e r , o. ö. Prof. a. d. Univers. Münster/W. Bd. II: Die Zivilprozeßordnung. Sachlich geordnet, mit systematischen Paragraphenüberschriften und ausführlichem Sachregister herausgeg. von L. R o s e n b e r g . Mit Nachtrag 1932. Oktav. XI, 564 u. 20 Seiten. 1930. Geb. 8.— Lehrbücher des deutschen Reichsrechtes. Guttentag'sche Sammlung. Oktav. Nr. 1: Der Reichs-Civilprozeß. Von H. F i t t i n g . 12. u. 13., neu durchges. Aufl. Mit Nachtrag: Die Neuerungen der Novelle zur Civilprozeßordnung vom 1. Juni 1909. XVIII, 798 u. 53 Seiten. 1907. 5.— Nr.3: Das Reichs-Konkursrecht und Konkursverfahren. Von H. F i t t i n g . 3., völlig neubearb. Aufl. XVI, 523 Seiten. 1904. 4.— Lohnpfändung, Recht der . Dargestellt und erläutert von Dr. H. RüIll i n g , LGRat. Oktav. 244 Seiten. 1938. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 216.) Geb. 5.— Mit Ergänzung: Das neue Lohnpfändungsrecht. 1941.

1.50

Offenbarungseid und Haft im Zivilprozeß. Kommentar von W. H u y k e . Oktav. 173 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 177.) Geb. 3.60 Prozeßführung, Die — — der im ordentlichen gesetzlichen Güterstand lebenden Ehefrau. Von Dr. jur. et rer. pol. Fr. S c h e p p l e r . Oktav. 60 Seiten. 1909. (Schweitzer.) 1.30 Das Publikum im Verkehr mit dem Amtsgericht in Familien-, Erb-, Nachlaß- und Testamentsangelegenheiten, Zivilprozessen, Aufgebotsachen, Arresten und einstweiligen Verfügungen, Zwangsvollstreckungssachen. Dargestellt in etwa 180 erläuterten Musteranträgen. Von O. S c h e i b l i c h . 5. Aufl. Gr.-Oktav. 211 Seiten. 1937. (Schweitzer.) 3.50 Reichskassenordnung vom 6. August 1927 (RKO.), mit Erläuterungen von Geh. ORGRat Ministerialdirigent i. R. R. S c h u l z e und Ministerialrat Dr. E. W a g n e r . Oktav. 666 Seiten. 1930. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 92.) Geb. 16.— Reichskostenordnung. (Verordnung über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen.) Vom 25. November 1935. Erläutert von O. L i n d e m a n n , Geh. O Postrat. Oktav. 195 Seiten. 1936. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 198.) . Geb. 3.50 Reichszivflprozeßordnung, Die — — mit Gerichtsverfassungsgesetz und den wichtigsten Nebengesetzen. Herausgeg. von Dr. H. W. M ü l l e r . OLGRat. Textausg. 2., neubearb. Aufl. Oktav. LVI, 678 Seiten. 1949. (Schweitzer.) 12.—, geb. 13.50

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Sachbericht und Gutachten. Eine Anleitung in Grundrißform. Von LGRat Dr. E. Keßler. 2., neubearb. Aufl. Gr.-Oktav. 91 Seiten. 1937. (Schweitzer.) 2.— Sachbeweis, Der —. Von W. P o l z e r . Oktav. Mit zahlreichen Abbildungen. XV, 184 Seiten. 1938. (Schweitzer.) Geb. 6.40 Sachlegitimation, Die — —. Von Dr. K. R o s e n t h a l , Hamburg. Von der rechts- und staatswissenschaftl. Fakultät d. Univers. Würzburg gekrönte Preisschrift. Gr.-Oktav. 82 Seiten. 1903. (Schweitzer.) 2.— Schiedsrecht. (Recht des privaten Schiedsverfahrens.) Von Dr. Fr. P r a g e r , München. Oktav. 188 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 5.— Schiedsverfahren nach dem deutschen Recht, Das . Ein Lehr- und Handbuch für Laien und Juristen. Von H. T e ß m e r , Syndikus. Oktav. XVI, 301 Seiten. 1915. 7.— Staatsanwalt in Zivilsachen, Die Tätigkeit des — —. Erläutert von Dr. L. L e i ß , Staatsanw. i. München. Lex.-Oktav. 146 Seiten. 1942. (Schweitzer.) 4.— Unterlassungsklage. Eine Obersicht für den Praktiker. Von RA Dr. A. R o s e n t h a l . Oktav. 1916. (Schweitzer.) 2.40 Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 mit Erläuterungen von O. K r i e g , Sen. Präs. beim Kammergericht. Zugleich Nachtrag zu Sydow-BuschKrieg, Konkursordnung (ersetzt die Seiten 573—767 der 16. Aufl.). 10., völlig neubearb. Aufl. Oktav. VIII, 319 Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 13 a.) Geb. 6.— Wahrheitspflicht im Zivilprozeß, Die —. Ein Vortrag. Von Dr. H. W e l z e l , Prof. i. Göttingen. Oktav. 27 Seiten. 1935. 2.— Wert des Streitgegenstandes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Der . Von Just. Insp. Fr. X. B e r g e r . Gr.-Oktav. 103 Seiten. 1935. (Schweitzer.)2.60 Zivilprozesse für den Rechtsunterricht, insbesondere für die Referendarübungen. Von R. S c h n e i d e r . Oktav. 119 Seiten. 1914. 2.40 Zivilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Begonnen von R. S y d o w . 21. Aufl. in Vorbereitung, (de Gruytersche Sammlung Deutscher Gesetze.) Zivilprozeßrecht. Von Dr. H. W. M ü l l e r , OLGRat. 1949. In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 7.) ca. 4.— Zwangshypothek, Die . Forschungen zu ihrer Geschichte und Theorie. Von Dr. H. S c h a n z , o. Prof. a. d. Univers. Würzburg. Oktav. (Schweitzer.) 1. Heft: Die gerichtliche Hypothek des französischen Rechts in ihrer geschichtlichen Entwicklung und Verbreitung. 240 Seiten. 1910. (Schweitzer.) 5.80. 2. Heft: Die Zwangshypothek des deutschen Rechts in ihrer geschichtlichen Entwicklung und Verbreitung. 213 Seiten. 1933. 7.— Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897, Gesetz Ober die . Mit besonderer Berücksichtigung der bayerischen Ausführungsbestimmungen und mit Beispielen. Von Sen. Präs. A. S t e i n e r . 5., neubearb. Aufl. Lex.-Oktav. 720 Seiten. 1935. (Schweitzer.) Geb. 33.—

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Zwangsvollstreckung. Ein Lehrbuch. Von Dr. K. B l o m e y e r , o. Prof. i. Jena. Oktav. 187 Seiten. 1933. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XV.) Geb. 4.50 Zwangsvollstreckung, Die Gesetzgebung, betreffend die in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Von Dr. J . K r e c h und Dr. O. F i s c h e r . Neue Aufl. in Bearbeitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 43.) Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte. Von F. S c h u b e r t , Just. Insp. i. Freiberg i. Sa. 2., neubearb. Aufl. Oktav. 310 Seiten. 1938. Geb. 5.50 Nachtrag. 1941. —.50 Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung. Von Dr. H. W. M ü l l e r , OLGRat. In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft Bd. 9.) Zwischenurteile, Ober den Einfluß der und des bedingten Endurteils auf nachfolgende Versäumnisurteile. Von Z e i t l m a n n . Oktav. 88 Seiten. 1893. (Schweitzer.) 2.—

V. Strafrecht und Strafprozeß (einschl. Kriminologie) Abhandlungen des Kriminalistischen Instituts an der Universität Berlin. Vierte Folge. Oktav. Begründet von Dr. F r . v. L i s z t . Herausgeg. von Dr. W. G r a f G l e i s p a c h und Dr. E. K o h l r a u s c h , Professoren des Strafrechts an der Universität Berlin. Bd. I, Heft 1: Liberalismus und Strafrecht im 19. Jahrhundert unter Zugrundelegung der Lehren Karl Georg v. Waechters. Von Dr. H. Dannenberg. VII, 66 Seiten. 1925. 3.— , Heft 2 : Die systematische Bedeutung der adaequaten Kausalitätstheorie für den Aufbau des Verbrechensbegriffs. Von Dr. H. T a r n o w s k i , RA a. Kammergericht. X, 340 Seiten. 1927. 18 — — —, Heft 3 : Der Verrat von Betriebsgeheimnissen nach englischem und nordamerikanischem Recht. Von Dr. jur. L. E h r l i c h . VII, 75 Seiten. 1930. 4.— , Heft 4 : Die juristische Natur der falschen Beweisaussage. Ein Beitrag zur Geschichte und Systematik der Eidesdelikte, zugleich zur Frage einer Beschränkung der Strafbarkeit auf erhebliche falsche Aussagen. Von Dr. S t . K u t t n e r . VI, 76 Seiten. 1931. 6 — Bd. II, Heft 1: Kriminalpolitik und Strafrechtssystematik unter besonderer Berücksichtigung des sowjetrussischen Rechts. Von Dr. W. G a l l a s . VII, 88 Seiten. 1931. 5.— , Heft 2 : Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit, entwickelt an der Lehre vom Hausfriedensbruch. Von Dr. W. G o l d s c h m i d t . IX, 51 Seiten. 1931. 4.— , Heft 3 : Bewährungsfrist vor dem Urteil. Von Dr. jur. F r . H o e f e r . 90 Seiten. 1931. 4.— Bd. III, Heft 1: Der moderne Täterbegriff und der deutsche Strafgesetzentwurf. Von Dr. R. L a n g e , Ger. Ass. VI, 79 Seiten. 1935. 3.50 , Heft 2 : Schutz von Staat und Volk im englischen Recht. Im Vergleich mit einer rechtsvergleichenden Untersuchung der Verratsverbrechen. Von Dr. E. S c h i n n e r e r . XII, 99 Seiten. 1935. 4.50

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, Heft 3: Beiträge zur Lehre vom AdhäsionsprozeB. Von Dr. jur. habil. A. S c h ö n k e , Ger. Ass. i. Berlin. XIV, 179 Seiten. 1935. 6.50 , Heft 4: Hegels Notstandslehre. Von Dr. P. B o c k e l m a n n . VI, 69 Seiten. 1935. 3.— Bd. IV, Heft 1: Kriminalität in Stadt und Land. Von Dr. H. B u c h a r d t . 168 Seiten. 1936. 8.— , Heft 2: Täuschung und Rechtswidrigkeit beim Kreditbetrug. Von Dr. P. B u r c h a r d t . VI, 59 Seiten. 1937. 3.— , Heft 3: Die Auswirkungen des wertbeziehenden Denken in der Strafrechtssystematik. Von Dr. H. M i t t a s c h . X, 153 Seiten. 1939. 6.— Bd. V, Heft 1: Die notwendige Teilnahme. Von Dr. R. L a n g e , Prof. i. Jena. IV, 102 Seiten. 1940. 5.— •, Heft 2: Probleme der Strafe der Brandmarkung im Lichte von rechtsvergleichenden Quellen. Von Dr. jur. Y. C h e n . 56 Seiten. 1948. 4.— § 193. Beleidigung und berechtigte Interessen. Eine Sammlung von 40 strafrechtlichen Fällen nach der Spruchpraxis des Bayer. ObLG. Von J. K u r z . Gr.-Oktav. 28 Seiten. 1909. (Schweitzer.) —.50 Blankettfälschung, Die — —. Ihre Stellung innerhalb der Urkundenfälschung. Zugleich ein Beitrag zur Strafrechtsreform. Von Dr. jur. F. H a h n , Reutlingen. Oktav. VII, 76 Seiten. 1910. 1.20 Bücherei, kleine kriminalistische, — —. Herausgeg. von Dr. jur. H. S c h n e i c k e r t . Oktav. Bd. I: Die strafrechtlichen Aufgaben der Polizei. Für den Polizeiunterricht und die Polizeipraxis. Von Dr. jur. H. S c h n e i c k e r t . 182 Seiten. 1923. 2.— Bd. II: Beobachtungs- und Ermittlungspraxis im Polizei- und Detektivdienst. Von L. P h i l i p p . 181 Seiten. 1923. 2— Bd. III: Falschspieler. Formen und Technik des Spielbetruges nebst einem Anhange: Der Spielprofessor und sein angebliches sicheres System beim Spiele gegen eine öffentliche Roulettebank. Von H. v. M a n t e u f f e l . Oktav. 90 Seiten. 1923. 2.— Bd. IV: Kriminalistische Spurensicherung. Sammlung dienstlicher Anweisungen und sachverständiger Ratschläge für den Dienstgebrauch und für Polizeischulen. Herausgeg. von Dr. jur. H. S c h n e i c k e r t . 3., verb. Aufl. Mit 2 Abb. 117 Seiten. 1944. 2.80 Bd. V: Gerichtsärztliche Tatbestandsfeststeüungen im Dienste der Polizei. Ein Leitfaden für Polizei- und Kriminalbeamte. Von Dr. med. P. R e h f e l d t , Pol. med. Rat in Köln. 133 Seiten. 1927. Geb. 3.50 Bd. VI: Kriminologie. Von Dr. G. L e d i g , OLGRat i. Dresden. 96Seiten. 1947. 3.— Entwurf 1925, Der . Von Dr. H. B. G e r l a n d , o. ö. Prof. a. d. Univers. Jena. Allgemeiner Teil. Kritische Bemerkungen. Oktav. 96 Seiten. 1925. 5.— Erforschung des Sachverhalts strafbarer Handlungen, Die . Ein Leitfaden für Beamte der Staatsanwaltschaft und des Polizei- und Sicherheitsdienstes. Von Dr. H. G r o ß , o. ö. Prof. d. Strafrechts a. d. Univers. Graz. 7. Aufl., neubearb. von Reg. Rat Dr. K. Leibig. Mit zahlreichen Abb. im Text. Gr.-Oktav. VIII, 231 Seiten. 1938. (Schweitzer.) Geb. 5.60 31

Gefängnisarbelt, Die . Vortrag, gehalten am 26. Juli 1900. Von Dr. Fr. v. L i s z t , o. Prof. der Rechte T. Berlin. Oktav. 20 Seiten. 1900. (Sammlung gemeinverständlicher Vorträge, herausgeg. von der Berliner rinkenschaft!) —.60 Gehirn und Veranlagung des Verbrechers. Beiträge zur Aufhebung der Todesstrafe und zur Einführung eines Verwahrgesetzes. Im Anschluß an die Besprechung interessanter Rechtsfälle. Von Prof. Dr. med. M. F i e s c h . Oktav. 151 Seiten. 1929. B.— Geldstrafengesetz, Das — — vom 6. Februar 1924 mit Begründung und Ausführungsbestimmungen. Von Dr. A. H e l l w i g , LG Dir. i. Potsdam. 3. Aufl. Oktav. XII, 187 Seiten. 1924. (Schweitzer.) 5.40 Gesetz und Schuld im Straf recht. Von Dr. L. v. B a r , o. Prof. der Rechte i. Göttingen. 3 Bände. Oktav. Bd. I. Das Strafgesetz. XII, 272 Seiten. 1906. 4.— Bd. II. Die Schuld nach dem Strafgesetze. XIX, 855 Seiten. 1907. 12.— Bd. III. Die Befreiung von Schuld und Strafe durch das Strafgesetz. XXVII, 610 Seiten. 1909. 8.— Handbuch der Kriminalistik. Von Prof. Dr. H. G r o ß , o. ö. Prof. d. Strafrechts a. d. Univers. Graz, neu bearb. und erg. von Prof. Dr. E. S e e l i g , Dir. d. Kriminal. Inst. d. Univers. Graz. 8. Aufl. des „Handbuchs für Untersuchungsrichter als System der Kriminalistik". Oktav. Bd. 1: 443 Seiten. 1942. (Schweitzer.) 14.—, Bd. II, Lfg. 2: IV, 214 Seiten. 1944. 6.50. Weitere Lieferungen erscheinen Anfang 1950. Handlungsbegriff in seiner Bedeutung für das Strafrechtssystem, Der . Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der rechtswissenschaftlichen Systematik. Von Dr. G. R a d b r u c h , Priv. Doz. a. d. Univers. Heidelberg. Oktav. 147 Seiten. 1903. 3.— Handwörterbuch der Kriminologie und der anderen strafrechtlichen Hilfswissenschaften. Unter Mitberatung von C. Drucker, Graf W. Gleispach, C. Hafner, M. Hagemann, F. Härtung, E. Kohlrausch, Müller-Heß. Herausgeg. von Dr. jur. A. E l s t e r , Berlin und H. L i n n e m a n n , LGDir. 1. Köln. Bd. II: Kriminalroman — Zwangs- und Fürsorgeerziehung. Mit Gesamtregister für Bd. I und II. Quart. X, 1208 Seiten. 1936. 69.50, geb. 75.— Irrtum und Schuldbegriff im Strafrecht. I. Teil. Von Dr. E. K o h l r a u s c h , Prof. a. d. Univers. Berlin. Oktav. VIII, 188 Seiten. 1903. 4.50 Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923. Von AGRat H. F r a n c k e . 2. Aufl. Oktav. 133 Seiten. 1926. (Schweitzer.) 4.— Kriminalistik, Die Photographie in der . Eine Einführung in die photographischen Arbeitsmethoden der naturwissenschaftlichen Kriminaluntersuchung. Von Dr. jur., Dr.-Ing. H. T e t z n e r , RA a. Landger. Traunstein. Mit 51 Abb. Oktav. VIII, 152 Seiten. 1949. 10.— Krise des Strafrechts, Die und ihre Oberwindung im Staatsgedanken. Von W. G a l l a s . Berliner Antrittsvorlesung. Oktav. 18 Seiten. 1933. (Sonderabdruck aus der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 53. Band.) 1.— Lehrbuch der Kriminologie. Von W. S a u e r , Prof. a. d. Univers. Münster, ca. 280 Seiten. 1949. fn Vorbereitung. ca. 13 — Lehrbuch des deutschen Straf rechts. Von Dr. Fr. v. L i s z t , o. Prof. der Rechte i. Berlin. 27. Aufl. in Bearbeitung.

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Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung. Bulletin de l'Union Internationale de Droit Pénal. Deutsch und franzosisch. (11. bis 21. Band im Auftrage des Gesamtvorstandes redigiert von E. Rosenfeld.) Oktav. Bd. I: 207 Seiten. 1889. 4.— Bd. II: IV, 236 Seiten. Mit Beilage: Erste Landesversammlung der Gruppe Deutsches Reich. Halle a. S., den 26. und 27. März 1890. (Beilageheft zu Band 10 der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft.) 88 Seiten. 1891. 4.— Bd. III: IV, 429 Seiten. (Mit Beilage: Erste Versammlung der schweizerischen Landesgruppe. Bern, den 15. Juni 1891. [Sonderabdr. aus: Zeitschrift für Schweizer Strafrecht, H.3.] 42 Seiten. 1891.) 1892. 6.— Bd. IV: (Deutsch) IV, 367 Seiten. 1894. 8.—. (Französisch) IV, 416 Seiten. 1894. 8.— Bd. V : IV, 552 Seiten. 1896. 8.— Bd. VI: V, 604 Seiten. (Mit Beilage: Vorentwurf zu einem Schweizerischen Strafgesetzbuch nach den Beschlüssen der Expertenkommission.) IX, 132 Seiten. 1897. 8.— Bd. VII: IV, 285 Seiten. (Mit Beilage: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 11. XXIII, 126 Seiten. 1898.) 1899. 8.— Bd. VIII: IV, 421 Seiten. (Mit Beilage: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 14. 53 Seiten. 1899.) 1900. 8.— Bd. IX: IV, 408 Seiten. 1902. 8.— Bd. X : IV, 658 Seiten. 1902. 8.— Bd. X I : IV, 863 Seiten. (Mit 2 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 18. VII, 88 Seiten. 1903. — Materialien zur Lehre von der verminderten Zurechnungsfähigkeit. Herausgeg. von A. Gottschalk. X, 123 Seiten. 1904.) 1904. 12.— Bd. XII: IV, 503 Seiten. (Mit 3 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 20. XVI, 95 Seiten. 1904 und Nr. 21. VIII, 74 Seiten. 1905. — Materialien zur Lehre von der Rehabilitation. Gesammelt und heVausgeg. von E. Delaquis und J. Polec. XLVIII, 498 Seiten. 1905.) 1905. 12.— Bd. XIII: IV, LH, 784 Seiten. (Mit Beilage: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 22. 20 Seiten.) 1906. 12 — Bd. XIV: LII, 702 Seiten. 1907. 12.— Bd. X V : VI, 664 Seiten. (Mit Beilage: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 25. 114 Seiten.) 1908. 12.— Bd. XVI: IV, XXXVII, 534 Seiten. (Mit 2 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 27. 106 Seiten. 1909 und Nr. 30. 104 Seiten. 1910.) 1909. 12.— Bd. XVII: IV, 576 Seiten. 1910. 12.— Bd. XVIII: IV, 650 Seiten. (Mit 2 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 31. 45 Seiten und Nr. 33. 37 Seiten.) 1911. 12.— Bd. X I X : IV, 702 Seiten. (Mit 4 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 34. XIV, 107 Seiten, Nr. 35. 12 Seiten, Nr. 36. 100 Seiten und Nr. 37. 37 Seiten.) 1912. 12 — Bd. X X : IV, LII, 584 Seiten. (Mit 5 Beilagen: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 38. 109 Seiten, Nr. 39. 188 Seiten, Nr. 40. 165 Seiten, Nr. 41. 43 Seiten und Nr. 42. 184 Seiten.) 1913. 12.— B d . X X I : VI, 710 Seiten. (Mit Beilage: Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher Nr. 43. 46 Seiten.) 1914. 12.—

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Bd. XXII: Enthält nur Heft 3 (als Beiheft zur Zeitschrift für Strafrechtswissenschaft Bd. 43, H. 4): 18. Tagung der deutschen Landesgruppe. 1924. 3.—; und Heft 4: 19. Tagung der deutschen Landesgruppe. 1924. 8.— Hauptregister zu Bd. I—XII. 125 Seiten. 1905. 2.50 Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung. Neue Folge. Oktav. Bd. 1: 20. Tagung der deutschen Landesgruppe gemeinsam mit der Österreichischen Kriminalistischen Vereinigung zu Innsbruck vom 10.—12. September 1925. Im Auftrage des Vorstandes herausgeg. von E. M. F o l t i n . 256 Seiten. 1926. 14.— Bd. II: 21. Tagung der deutschen Landesgruppe zu Bonn vom 9.—11. September 1926. Im Auftrage des Vorstandes herausgeg. von E. M. F o l t i n . 226 Seiten. 1927. 12 — Bd. III: 22. Tagung der deutschen Landesgruppe zu Karlsruhe vom 11.—13. September 1927. XXIII, 224 Seiten. 1928. 13.— Bd. IV: 23. Tagung der deutschen Landesgruppe zu Breslau am 24. u. 25. Mai 1929. XXIII, 211 Seiten. 1930. 7.— Bd. V: 24. Tagung der deutschen Landesgruppe zu Essen am 28. u. 29. Mai 1931. XIII, 210 Seiten. 1931. 9.— Bd. VI: 25. Tagung der deutschen Landesgruppe zu Frankfurt a. M. am 12. u. 13. September 1932. 219 Seiten. 1933. 8.— Münzverbrechen und ihre Bekämpfung. Von RegRat T a r t a r u g a , Ob. Pol. Rat. a.D. Lex.-Oktav. 53 Seiten. 1926. (Schweitzer.) 1.40 Nebenklage des Reichsstrafprozesses, Die . Ein Beitrag zu der Lehre von den Rechten des Verletzten im Strafverfahren. Von E. H. R o s e n f e l d . Oktav. VI, 212 Seiten. 1900. 4.— Polizeihund als Gehilfe der Strafrechtsorgane, Der . Ein Hilfsbuch für Staaatsanwälte, Untersuchungsrichter, Verteidiger, Polizeibehörden usw. Von Dr. T h . Zell. Mit Abb. der gebräuchlichsten Polizeihunde. Oktav. 164 Seiten. 1909. 2.— Reichsstrafprozeßrecht, Deutsches — — mit Einschluß des Strafgerichtsverfassungsrechts. Von E. B e l i n g . Oktav. 568 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XVII.) 13.50 Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung. Herausgeg. von den Schriftleitungen der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft und der Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung. Oktav. Nr. 7: Das Strafgesetzbuch für das Großfürstentum Finnland vom 19. Dezember 1889 nebst Verordnung über die Strafvollstreckung. Obersetzt von J. Oehgvist. 85 Seiten. 1891. 2— Nr. 8: Das Mexikanische Strafgesetzbuch vom 7. Dezember 1871, gültig für den Bundesdistrikt und das Territorium Nieder-Kalifornien bezüglich der gemeinen Vergehen und für die ganze Republik bezüglich der Vergehen gegen den Bund. 188 Seiten. 1894. 3.50 Nr. 11: Entwurf eines allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Norwegen. Übersetzt von E. Rosenfeld und A. Urbye. XXIII, 126 Seiten. 1898. 4.— Nr. 12: Das bulgarische Strafgesetzbuch vom 2. Februar 1896. 76 Seiten. 1897. 2.50 34

Nr. 14: Vorentwurf zu einem Strafgesetzbuch für das Kaiserlich japanische Reich. Obersetzt von A. Okada. 53 Seiten. 1899. 1.50 Nr. 15: Strafgesetzbuch der Republik Chile. Amtl. Ausg. Obersetzt von A. Hartwig. VIII, 109 Seiten. 1900. 3.— Nr. 16: Allgemeines Bürgerliches Strafgesetzbuch für das Königreich Dänemark vom 10. Februar 1866 sowie Oesetz, betreffend die Behandlung einiger im allgemeinen bürgerlichen Strafgesetzbuch behandelter Verbrechen und Gesetz über Gewalt gegen schuldlose Personen vom 11. Mai 1897. Obersetzt von H. Bittl. 60 Seiten. 1901. 1.60 Nr. 17: Die bulgarische Strafprozeßordnung vom 3. April 1897. übersetzt von A. Teichmann. 86 Seiten. 1902. 2.25 Nr. 18: Die norwegische Strafgesetzgebung des Jahres 1902. 1. Militärstrafgesetzbuch vom 22. Mai 1902. 2. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Militärstrafsachen vom 22. Mai 1902. 3. Gesetz vom 22. Mai 1902, enthaltend Änderungen im Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Strafsachen vom 1. Juli 1887 (samt den seitherigen Änderungen). Obersetzt von A. Teichmann. 88 Seiten. 1903. 2.50 Nr. 19: Das Portugiesische Strafgesetzbuch. Obersetzt von F. Zander. XII, 120 Seiten. 1903. 3.— Nr. 21: Die Ottomanische Strafprozeßordnung, veröffentlicht auf Jrade vom 5. Redscheb 1296 (25. Juni 1879). Obersetzt von W. Padel. VIII, 74 Seiten. 1905. 2.50 Nr. 22: Dänemark. 1. Interimistisches Gesetz Nr. 129 vom 1. April 1905 betr. Änderungen der Strafgesetze (Prügelgesetz). 2. Verordnung betr. Körperstrafe und Vollziehung. 3. Bekanntmachung Nr. 140 vom 6. September 1915 betr. die Durchführung der im interimistischen Gesetze vom 1. April enthaltenen Bestimmungen, daß Gefängnisstrafe bei gewöhnlicher Kost mit Arbeitszwang verbunden ist. 20 Seiten. 1906. —.60 Nr. 23: Strafgesetzbuch für das Kaiserlich japanische Reich vom 23. April 1907. Obersetzt von S. Oba. 47 Seiten. 1908. 1.50 Nr. 26: Spanisches Strafgesetzbuch. Vom 17. Juni 1870. Übersetzt von A. Hartwig. XIII, 127 Seiten. 1909. 3.— Nr. 27: Neueste englische Kriminalpolitik. 1. Children Act, 1908. 2. Prevention of Crime Act, 1908. 3. Probation of Offenders Act, 1907. Übersetzt von E. Rosenfeld. 106 Seiten. 1909. 2— Nr. 31: Japanisches Militärstrafgesetzbuch vom 9. April 1908. Japanische Militärstrafgerichtsordnung vom 19. Oktober 1898. Übersetzt von R. Fujisawa. 45 Seiten. 1911. 1.20 Nr. 32: Vorentwurf zu einem Strafgesetzbuch für das Königreich Serbien. Nach der amtlichen Ausgabe übersetzt und herausgeg. von Z. Topalovits und H. Landsberg. 83 Seiten. 1911. 2.— Nr. 33: Das Alkoholgesetz in Chile vom 18. Januar 1902. Übersetzt von A. Hartwig. 37 Seiten. 1912. 1.— Nr. 34: Das Türkische Strafgesetzbuch vom 28. Zilhidje 1274 (9. August 1858) mit Novelle vom 6. Djemazi-ül-achyr 1329 (1. April 1911) und den wichtigsten Strafnebengesetzen. Obersetzt mit Einleitung und Anmerkungen von E. Nord. XIV, 107 Seiten. 1912. 3.50 Nr. 35: Englisches Spionagegesetz vom Jahre 1911. 12 Seiten. 1912. —.80 Nr. 36: Das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung von Japan. Mit Anhang: Gesetz über die Gefangenenanstalten. Übersetzt und mit Anmerkungen versehen von M. Yamaoka und O. Kerry. 100 Seiten. 1912. 3— 35

Nr. 37: a) Das belgische Kinderschutzgesetz vom 15. Mai 1912. b) Französisches Gesetz betr. Jugendgerichte und Schutzaufsicht vom 22. Juli 1912. Obersetzt von Rosenfeld, c) Entwurf eines deutschen Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche. 37 Seiten. 1912. 1.— Nr. 38: Das polizeiliche Strafverfahren in Ungarn. Obersetzt von G. von Szöllösy. 109 Seiten. 1912. 3.— Nr. 39: Regierungsentwurf eines Österreichischen Strafgesetzbuches und einer Abänderung der Strafprozeßordnung (1912). 188 Seiten. 1913. 4.50 Nr. 40: Das Russische Militärstrafrecht. Obersetzt und bearbeitet von Klibanski. 165 Seiten. 1913. 3.50 Nr. 41: Ungarisches Jugendgerichtsgesetz vom Jahre 1913. Mit einem Vorwort von R. Vambery. 41 Seiten. 1913. 1.— Nr. 42: Die Strafprozeßordnung des Königreichs Italien vom 27. Februar 1913, nebst dem Einführungsgesetze dazu. Mit Anhang: Gesetz des Königreichs Italien betreffend die Irrenhäuser und die Irren vom 14. Februar 1904. Obersetzt und mit Anmerkungen versehen von G. Erich. 184 Seiten. 1913. 4.50 Nr. 43: Das englische Gesetz betr. die Fürsorge und Verwahrung geistig Minderwertiger. Obersetzt von E. Behrend. 46 Seiten. 1914. 1.20 Nr. 44: Japanische Strafgesetze. 1. Schwurgerichtsverordnung vom 18. April 1923 und strafrechtliche Nebengesetze. Übersetzt von H. Kusano, L. Sugiura und F. Bartelt. 2. Strafvollzugsgesetz vom 28. März 1908 net>st Ausführungsverordnung vom 16. Juni 1908. Obersetzt von T. T o kiwa und W. Gentz. Mit 6 Abb. 55 Seiten. 1927. 3.— Nr. 45: Die Auslieferungsgeset2e Norwegens, Schwedens und Finnlands. Mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des nordischen Auslieferungsrechts im Hinblick auf den Erlaß eines deutschen Auslieferungsgesetzes. Von E. Wolgast. VIII, 487 Seiten. 1928. 20.— Nr. 46: Das Türkische Strafgesetzbuch vom l.März 1926. Gesetz Nr. 765 (Türkisches Gesetzblatt Nr. 320 vom 13. März 1926). Ausführungsgesetz zum türkischen Strafgesetzbuch vom 26. April 1926. Obersetzt von K. Ziemke. 138 Seiten. 1927. 5.— Nr. 47: Entwurf eines griechischen Strafgesetzbuches. Obersetzt und eingeleitet von D. G. Venturas. 123 Seiten. 1928. 7— Nr. 48: Italienischer Vorentwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch (Progetto di un nuovo codice penale). Obersetzt von K. Bunge. XXXII, 224 Seiten. 1928. 10.— Nr. 49: Strafgesetzbuch (U golownyi Kodex) der Russischen Sozialistischen Föderation Sowjet-Republik (R.S.F.S.R.) vom 22. November 1926 mit den Änderungen bis zum 1. August 1930. Obersetzt von W. Gallas. 1931. 4.— Nr. 50: Das italienische Strafgesetzbuch vom 19. Oktober 1930. Übersetzt von Dr. K. Bunge. 227 Seiten. 1933. 7.— Nr. 51: Das italienische Jugendgerichtsgesetz vom 20. Juli 1934 mit Erläuterungen und einem geschichtlichen Überblick über das italienische Jugendstrafrecht. Von Dr. E. Pritsch. 51 Seiten. 1935. 2.— Nr. 52: R. Sieverts. Das englische Jugendwohlfahrts- und Jugendgerichtsgesetz vom 13. April 1933. (Children and Young Persons Act, 1933) (23 Geo. 5. Ch. 12). Unter Mitwirkung von Dr. jur. E. Hennings übersetzt, mit einer Einleitung und Anmerkungen verseilen von Dr. jur. E. Sieverts. 116 Seiten. 1938. 7.—

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Nr. 53: O. von Leask. Das australische Straf recht, dargestellt von RA Leask, Sydney. Obersetzt von Dr. M. von Oottstein. VI, 203 Seiten. 1939. 8.— Nr. 54: Das Rumänische Strafgesetzbuch. Carol II. vom 18. März 1936 mit den Abänderungsgesetzen vom 8. April 1936, 22. Dezember 1936, 22. Januar 1938, 24. September 1938 und 7. Oktober 1939. In deutscher Übertragung mit einer rechtsgeschichtlichen Einführung und rechtsvergleichenden Texthinweisen. 224 Seiten. 1942. 12.— In Vorbereitung: Criminal Iustice Bill. Obersetzt von H. Sieverts. Schwurgerichte, Erläuterungen der bayerischen Verordnung über die Wiedereinführung der . Von E. B r a n d s t e t t e r . In Vorbereitung. Strafgesetzbuch mit Erläuterungen nebst den wichtigsten Nebengesetzen und einem Anhang über Strafprozeßrecht, Wirtschafts- und Jugendstrafrecht. Zum Gebrauch für Polizei-, Kriminal- und Gendarmeriebeamte. Von LGRat Dr. W. P e t t e r s . 20., vollk. neubearb. u. verm. Aufl. Oktav. 1949. In Vorbereitung. (Schweitzer.) ca. 7.20 Strafgesetzbuch, Deutsches — — mit Nebengesetzen. Textausgabe mit Erläuterung der Änderungen. 2. Aufl., besorgt von Dr. R. L a n g e . Oktav. 168 Seiten. 1949. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) 6.— Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich mit Nebengesetzen. Von Dr. E. K o h l r a u s c h . 39./40. Aufl. besorgt von Dr. R. L a n g e , Prof. der Rechte a. d. freien Univers. Berlin. In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 2.) Geb. ca. 25.— Strafgesetzreform, Prinzipien einer . 1. Die soziale Aufgabe der Strafe. Das Strafensystem. Von J. C. W. T h y r e n . Oktav. 200 Seiten. 1910. 5.— Strafprozeß. Von K. S c h ä f e r . In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft.) Strafprozeß und Strafrecht, Die Eidesreform in . Von M. B o e h r i n g e r . Oktav. 203 Seiten. 1931. 10.— Strafprozeßfälle mit Lösungen, Praktische — —. Von LGRat Dr. W. P e t t e r s . 5., vollk. umgearb. Aufl. (Petters, Straf recht und Strafprozeß, Bd. II.) Oktav. XIV, 156 Seiten. (Schweitzer.) 8.— Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich, Die vom 22. März 1924 nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz und den Gesetzen vom 24. November und 6. Dezember 1933. Kommentar. Von E. L ö w e , A. H e l l w e g und W. R o s e n b e r g . 19., völlig umgearb. Aufl. von H. Gündel, F. Härtung, H. Lingemann und E. Niethammer. Oktav. XII, 1545 Seiten. 1934. 58.—, geb. 63.— Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. 25. Aufl., besorgt von Dr. R. L a n g e , Prof. der Rechte a. d. freien Univers. Berlin. In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 12.) Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Textausgabe. Neue Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) Strafprozeßrecht, Zehn Lösungen aus dem der Bayerischen Staatsprüfungs-Aufgaben. Von LGDir. F. G e r l a c h . 1921—1926. Oktav. 101 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 2.70 Texte der Aufgaben. Oktav. 72 Seiten. 1931. 1.30 Strafrecht. Von K. S c h ä f e r . In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft.)

37

Strafrecht, Das deutsche in seinen GrundzSgen. Von Dr. H. W e l z e l , Prof. i. Göttingen. 2. Aufl. Oktav. 206 Seiten. 1949. Geb. 14.— Strafrecht, Deutsches — —. Allgemeiner Teil. Von A. K ö h l e r . VIII, 723 Seiten. 1917.

Oktav. 11.50

Strafrecht. Grundriß zu Vorlesungen und Leitfaden zum Studium. Von Prof. Dr. F. van C a l k e r . 4. Aufl. Lex.-Oktav. 199 Seiten. 1933. (Schweitzer.) Geb. 7.40 Strafrechtliche Arbeitsmethode de lege ferenda. Von Dr. L. Z i m m e r l , Priv. Doz. Oktav. 354 Seiten. 1931. 12.— Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge. Von Dr. F r . v. L i s z t , o. Prof. der Rechte i. Berlin. 2 Bände. Oktav. Bd. I: 1875—1891. 560 Seiten. Bd. II: 1892—1904. 519 Seiten. 1905. 20.— Strafrechtliche Fälle für Übungen an Universitäten und bei Justizbehörden. '1.50 Von R. F r a n k . 9., durchges. Aufl. 56 Seiten. 1933. Strafrechtsfälle, Praktische mit Lösungen. Von LGRat Dr. W. P e t t e r s . 9., vollk. umgearb. u. verm. Aufl. (Petters, Strafrecht und Strafprozeß, Bd. I.) Oktav. 523 Seiten. 1949. (Schweitzer.) 20.— Strafrechtslehre, Allgemeine . 2., völlig neue Aufl. der Grundlagen des Strafrechts. Mit Leitsätzen zur Anfertigung von Übungsarbeiten und Urteilen. Von W. S a u e r , Prof. a. d. Univers. Münster. Oktav. XII, 264 Seiten. 1949. Halbleinen 14.— Strafrecht und Strafverfahren. Eine Sammlung der wichtigsten Gesetze des Strafrechts und des Strafverfahrens mit Erläuterungen. Für den Praktiker zum Handgebrauche begründet von Dr. D a l c k e , weil. Gen. Staatsanw., Geh. Just.Rat. 35., neubearb. Aufl. besorgt von LGDir. Dr. E. F u h r m a n n und OLGRat Dr. K. S c h ä f e r . In Vorbereitung. (Schweitzer.) ca. 35.— Strafvollstreckung, Die . Durchführung der Vollstreckung gerichtlicher Strafen mit Beispielen. Von A. R o e s c h e l , Just. Insp., und E. B l a e s e . Oktav. 280 Seiten. 1944. 7.50 Strafvollstreckung, Die — —. Ein Handbuch für bayerische Strafvollstreckungsbehörden. Von H. S t o i b e r , II. Staatsanw. b. Landger. München I. 2. Aufl. Lex.-Oktav. 226 Seiten. 1930. (Schweitzer.) Geb. 4.30 Strafvollzug, PersOnlichkeitsforschung und Differenzierung im . Von W. P e t r z i l k a . Oktav. 184 Seiten. 1930. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 7.20 System und Praxis der Daktyloskopie und der sonstigen technischen Methoden der Kriminalpolizei. Von R. H e i n d l . 3., neubearb. und verm. Aufl. Mit 21 Bildertafeln und 905 Abb. im Text. Oktav. VIII, 779 Seiten. 1927. 36.—, geb. 40.— Todesstrafe, Die — —. 220 Seiten. 1912.

"Ein Gutachten.

Von M. L i e p m a n n .

Oktav. 4.—

Typen der Kriminellen, Die . Von Prof. Dr. E. S e e l i g und AGRat Dr. K. W e i n d l e r . Oktav. 194 Seiten. 1949. (Schweitzer.) (Grazer Kriminologische Schriften. Herausgeg. vom Kriminol. Inst. d. Univers. Graz.) 9.60 Übungen, Strafrechtliche . Siebzig Rechtsfälle und siebzig lehrmäßige Aufgaben. Von Prof. Dr. h. c. E. N i e t h a m m e r , Reichsger. Rat a . D . Oktav. 76 Seiten. 1948. 3.50

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Veruntreuung an vertretbaren Sachen, Die . Von Dr. W. G r a f G l e i s p a c h , o. Prof. der Rechte i. Freiburg. Oktav. 205 Seiten. 1905. 4.— Wirtschaftsstrafverordnungen. Erläutert von Dr. E. F u h r m a n n , i. Berlin. Oktav. IX, 203 Seiten. 1943. (Schweitzer.)

LGDir. 5.—

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Gegründet von Dr. F r . v. L i s z t und A. D o c h o w . Oktav. Von den bisher erschienenen 62 Bänden sind aus Restbeständen noch einzelne Bände cplt. lieferbar. Neuerscheinen wird vorbereitet.

VI. öffentliches Recht 1. Staats- und Völkerrecht, ausländisches Recht Bankaufsichtsgesetze der Welt, Die in deutscher Sprache. Im Auftrage des Deutschen Instituts für Bankwissenschaft und Bankwesen gesammelt von Dr. jur. J . C. D. Z a h n , RA i. Berlin. Gr.-Oktav. X X X , 819 Seiten. 1937. Geb. 30.— Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht. Herausgeg. in Gemeinschaft mit E. Heymann, M. Pagenstecher, F. Schlegelberger, H. Titze, M. Wolff. Von E. R a b e l . (Institut für ausländisches und internationales Privatrecht.) Oktav. Heft 1: Vertraglicher Schutz gegen Schwankungen des Geldwertes. (Goldklauseln und andere Abreden zur Minderung des Valutarisikos.) Von Dr. A. N u ß b a u m , Prof. a. d. Univers. Berlin. 85 Seiten. 1928. 5.— Heft 2 : Die Haftung des Verkäufers einer fremden beweglichen Sache in den Vereinigten Staaten von Amerika in Vergleichung mit dem deutschen bürgerlichen Recht. Von Dr. J . W o l f f . 84 Seiten. 1930. 4.— Heft 3 : Die Bereicherungshaftung im anglo-amerikanischen Rechtskreis in Vergleichung mit dem deutschen bürgerlichen Recht. Von Dr. W. F r i e d m a n n . 148 Seiten. 1930. 7 — Heft 4 : Die Wirkungen der Wechselerklärungen im internationalen Privatrecht. Von Dr. L. R a i s e r , Ass. a. Inst. f. ausl. u. int. Priv. Recht. 124 Seiten. 1931. 9.— Heft 5 : Die Struktur des vertraglichen Schuldverhältnisses im angloamerikanischen Recht. Von Dr. M. R e i n s t e i n . 256 Seiten. 1932. 15.30 Heft 6 : Die Fahrlässigkeit im nordamerikanischen Deliktsrecht unter vergleichender Berücksichtigung des englischen und des deutschen Rechts. Von Dr. F. K e ß l e r . 187 Seiten. 1932. 9.— Heft 7 : Zessionsrecht. l . T e i l . Von Dr. K. A r n d t , Ger. Ass. 175 Seiten. 1932. 6.— Heft 8 : Der Rechtserwerb vom Nichtberechtigten an beweglichen Sachen und Inhaberpapieren im deutschen internationalen Privatrecht. Von Dr. K. D u d e n , Ass. a. Inst. f. ausl. u. int. Priv. Recht. 137 Seiten. 1934 . 5.— Heft 9 : Vertragsansprüche Dritter im französischen Recht unter Vergleichung mit dem deutschen Recht dargestellt an Hand der Fälle der action directe. Von Dr. E. W a h l . IX, 227 Seiten. 1935. 9.— Heft 10: Die Ultra-Vires-Lehre im englischen Privatrecht. Von Dr. C. S c h l i n k , Ger. Ass. XVI, 183 Seiten. 1935. 6.—

39

Heft 11: Beiträge zum Problem der internationalen Doppelbesteuerung. Die Begriffsbildung im internationalen Steuerrecht. Von Dr. W. W e n g l e r , Ass. a. Inst. f. ausl. u. int. Priv. Recht. XIV, 198 Seiten. 1935. 6.— Heft 12: Das englische Konkursrecht. Von Dr. F. E c k s t e i n . X V , 351 Seiten. 1935. 10.— Heft 13: Probleme der Aufrechnung: Gegenseitigkeit und Liquidität rechtsvergleichend dargestellt. Von Dr. G. K e g e l , Ass. a. Kaiser Wilh.Inst. f. ausl. u. intern. Priv. Recht. XI, 225 Seiten. 1938. 7 — Heft 14: Studien zur Bedingungslehre. 1. Teil: Ober bedingte Verpflichtungsgeschäfte. Von Dr. A. B l o m e y e r , Ger. Ass. II, 120 Seiten. 1938. 4.— Heft 15: Studien zur Bedingungslehre. 2. Teil: Ober bedingte Verfügungsgeschäfte. Von Dr. A. B l o m e y e r . 165 Seiten. 1939. 5.— Heft 16: Vormund und Mündel im englischen Recht, verglichen mit französischem und deutschem Recht. Von Dr. H. A b d e r h a l d e n . VI, 197 Seiten. 1939. 6.— Heft 18: Der Neubörger im internationalen Privatrecht. Fortwirkungen früheren Statuts bei Wechsel der maßgebenden Rechtsordnung. Von Dr. M. F e r i d , Staatsanw. u. Priv. Doz. i. München. 1 . T e i l : Allgemeine Grundlagen. 113 Seiten. 1949. 6.80 Heft 19: Vorkriegsverträge in Friedensverträgen. Von Dr. E. W o l f f , Präs. d. Obersten Ger. Hofes f. d. brit. Zone. XII, 196 Seiten. 1949. 8.80 Heft 20: Internationales Zivilprozeßrecht. Von E. R i e z l e r . VIII, 710 Seiten. 1949. 30.— Ab Heft 18 in Gemeinschaft mit Verlag J . B. C. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht. Herausgeg. in Gemeinschaft mit Fr. Glum, L. Kaas, E. Kaufmann, E. Schmitz, R. Smend, H. Triepel. Von V. B r u n s . (Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.) Oktav. Heft 1: Staatsrecht und Politik. Rede beim Antritt des Rektorats der Friedrich-Wilhelm-Universität zu Berlin am 15. Oktober 1926. Von H. T r i e p e l . 40 Seiten. 1927. 2 — Heft 2 : Volksentscheid und Volksbegehren. Ein Beitrag zur Auslegung der Weimarer Verfassung und zur Lehre von der unmittelbaren Demokratie. Von Dr. C. S c h m i t t , o. ö. Prof. der Rechte a. d. Univers. Bonn. 54 Seiten. 1927. "2.60 Heft 3 : Der 'Aufbau des britischen Reiches. (Der Verhandlungsbericht der Reichskonferenz von 1926.) Eingeleitet und herausgeg. von Dr. K. H e c k , Ger. Ass. 152 Seiten. 1927. 6.— Heft 4 : Die Souveränität. Ein Beitrag zur Theorie des Staats- und Völkerrechts. Von Dr. H. H e l l e r , a. o. Prof. a. d. Univers. Berlin. 177 Seiten. 1927. 8.50 Heft 5 : Die Missionsfreiheit nach den Bestimmungen des Völkerrechts. Von Dr. T h . G r e n t r u p . 112 Seiten. 1927.

geltenden 5.50

Heft 6 : Das Minoritätenproblem und seine Literatur. Kritische Einführung in die Quellen und die Literatur der europäischen Nationalitätenfrage der Nachkriegszeit unter besonderer Berücksichtigung des völkerrechtlichen Minderheitenschutzes. Allgemeiner Teil. Von J . R o b i n s o n , RA in Kaunas. 165 Seiten. 1928. 9.—

40

Heft 7 : Der Reichssparkotnmlssar. Von Dr. K. B i l f i n g e r o. ö. Prof. der Rechte a. d. Univers. Halle. 68 Seiten. 1928. 3.60 Heft 8 : Die völkerrechtliche Stellung der fremden Truppen im Saargebiet. Von Dr. H. M. B u m i l l e r . 156 Seiten. 1928. 9.— Heft 9 : Das Recht des Ausnahmezustandes im Auslande. (Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien, England, Irland.) Bearb. i. Inst. f. ausl. öffentl. Recht u. Völkerrecht. 295 Seiten. 1928. 14.— Heft 10: Die Beziehungen zwischen dem Parlament und den Gerichten in England. Eine rechtsvergleichende Studie. Von Dr. H. B. G e r l a n d , o. ö. Prof. a. d. Univers. Jena. 137 Seiten. 1928. 8.— Heft 11: Zu den Problemen des fascistischen Verfassungsrechts. Von Dr. O. L e i b h o l z , Prof. a. d. Univers. Oreifswald. 112 Seiten. 1928. 5.— Heft 12: Der deutsche und der französische Reichswirtschaftsrat. Ein Beitrag zu dem Problem der Repräsentation der Wirtschaft im Staat. Von Dr. F r . G l u m . 188 Seiten. 1929. 9.— Heft 13: Das Wesen der Repräsentation unter besonderer Berücksichtigung des Repräsentativsystems. Ein Beitrag zur allgemeinen Staats- und Verfassungslehre. Von Dr. G. L e i b h o l z , Prof. a. d. Univers. Greifswald. 214 Seiten. 1929. 14.— Heft 14: Die Rechtsstellung der russischen Handelsvertretungen. Von B. S c h e n k G r a f von S t a u f f e n b e r g , Prof. a. d. Univers. Greifswald. 94 Seiten. 1930. 6.— Heft 15: Die Verfassungswandlung. Von Dr. H s ü D a u - L i n . 182Seiten. 1932. 5.40 Heft 16: Das deutsche Vorkriegsvermögen in Rußland und der deutsche Entschädigungsvorbehalt. Von Dr. C. M e n z e l , AGRat i. Altona. IV, 236 Seiten. 1931. 9.— Heft 17: Zur Problematik des Volkswillens. Von Dr. E. K a u f m a n n . 19 Seiten. 1931. 1.50 Heft 18: Das parlamentarische Wahlrecht. Ein Handbuch über die Bildung der gesetzgebenden Körperschaften in Europa. Von Dr. K. B r a u n i a s . Bd. I : Das Wahlrecht in den einzelnen Staaten. XVIII, 640 Seiten. 1932. 22.50, geb. 24.30 Heft 18a: Das parlamentarische Wahlrecht. Bd. I I : Allgemeiner Teil. XII, 320 Seiten. 1932. 15.—, geb. 17.— . Die Gesetzgebung Beschränkung der deutschen Gerichtsbarkeit, Die der Besatzungsmächte, insbesondere Gesetze Nr. 2 und Nr. 52 und Befehl 124 nebst Ausführungsbestimmungen. Zusammengestellt und erläutert. Von Dr. G. N e h l e r t , LGRat. Oktav. 136 Seiten. 1948. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 233.) 5.— Börsengesetzgebung, Die der Vereinigten Staaten. Sonderdruck aus dem „Bank-Archiv", Zeitschrift für Bank- und Börsenwesen 37./38.Jhrg. Von Dr. H. T r u m p l e r . 90 Seiten. 1938. '2.50 Demokratie und Verfassungsreform. Wege zum Ausbau der Legislative und zur Stabilisierung der Exekutive in der Reichsverfassung vom 11. August 1919. Von H. G r a f v. S c h m e t t o w . Oktav. 103 Seiten. 1925. 2.50 Deutsches Internationales Privatrecht, Die Grundlagen des . Von Dr. G. M e l c h i o r , Den Haag. Oktav. X X X I , 558 Seiten. 1932. 24.—

41

Englische Gerichtsverfassung, Die . Von Dr. H. B. Q e r l a n d , o. ö. Prof. a. d. Univers. Jena. Eine systematische Darstellung. 2 Halbbände. Oktav. 1. Halbband: XVI, 612 Seiten. 2. Halbband: 407 Seiten. 1910. 40.— Englischer Strafprozeß des 13. Jahrhunderts, Studien und Skizzen zum . Von Dr. K. G ü t e r b o c k , Geh. Just. Rat, Prof. der Rechte zu Königsberg. Oktav. 83 Seiten. 1914. 2.50 Entscheidungen des Oberprisengerichts in Berlin. Herausgeg. im Auftr. des Reichsjustizministeriums. Oktav. Bd. I : XVII, 444 Seiten. 1918. 14.—. Bd. I I : X V , 338 Seiten. 1921. 10.— Haager Abkommen über Internationales Privatrecht, Sechs . Von H. D u n g s . Oktav. 116 Seiten. 1910. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 98.) Geb. 1.35 Internationales Privatrecht nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Von Dr. H. H a b i c h t , aus dem Nachlaß herausgeg. von M. Greift. Oktav. VI, 254 Seiten. 1907. 6.— Internationale Schiedssprechung. Eine Sammlung der für das Deutsche Reich verbindlichen Verträge und Vertragsbestimmungen, die sich auf internationale Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit sowie Vergleichsverfahren beziehen, nebst den dazugehörigen deutschen Regierungsdenkschriften. Herausgeg. und eingeleitet von H. K r a u s . Oktav. X X X V I , 348 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 174.) Geb. 9.— Minderheitsregierung in Großbritannien. Verfassungsrechtliche Untersuchungen zur neuesten Entwicklung des britischen Parlamentarismus. Von RA Dr. K. L o e w e n s t e i n , München. Gr.-Oktav. III, 72 Seiten. 1925. (Schweitzer.) 3.— Monroedoctrin in ihren Beziehungen zur amerikanischen Diplomatie und zum Völkerrecht, Die . Von Dr. jur. H. K r a u s . Oktav. 480 Seiten. 1913. 9.— Musta' min, Der . Ein Beitrag zum internationalen Privat- und Völkerrecht des islamischen Gesetzes. Von Dr. J . H a t s c h e k , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Göttingen. Mit 7 Tafeln. Oktav. 108 Seiten. 1920. 5.— Pariser Völkerbundsakte, Die nebst den Urkunden über die Pariser Verhandlungen, dem Haager Schiedsgerichtsabkommen usw. Mit einer historischen Einleitung versehen und erläutert. Von H. W e h b e r g . 2. Aufl. der „Abkommen der Haager Friedenskonferenz". Oktav. 175 Seiten. 1919. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 99.) 4.— Parlamentsrecht des Deutschen Reiches, Das — —. Von Dr. J . H a t s c h e k , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Göttingen. Im Auftrage des deutschen Reichstages dargestellt. 1. Teil. Quart. XI, 628 Seiten. 1915. ^16.— Preußisches Verfassungsrecht, Das — —. Auf der Grundlage der Verfassung des Freistaats Preußen systematisch dargestellt. Von Dr. F. S t i e r - S o m l o , Prof. des öffentl. Rechts. Oktav. VII, 173 Seiten. 1922. 3.30 Rechtsverhältnisse bei verschiedenen Völkern der Erde, Die . Ein Beitrag zur vergleichenden Ethnologie. Von A. B a s t i a n . Oktav. L X X X , 435 Seiten. 1872. 8.—

42

Reichsrecht, Die abstrakte Forderung nach deutschem Oktav. 320 Seiten. 1908.

. Von L. B r ü t t . 7.—

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen Verhältnisse. Erläutert von MinRat J . W o e b e r . 5.Aufl., bearbeitet von ORRat K. A. F i s c h e r . Oktav. 272 Seiten. 1932. (Schweitzers braune Handausgabe.) 4.50 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913. Erläutert mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung. Von Dr. W. C a h n , Kais. Oeh. Legat. Rat z. D. Oktav. XVII, 608 Seiten. 1914. 13.50, geb. 16.— Rheinlandabkomtnen, Das sowie die Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission. Dreisprachige Textausgabe mit Erläuterungen. Von H. V o g e l s und Dr. W. V o g e l s , Reg. Räte b. Reichskommissar f. d. bes. rhein. Gebiete in Koblenz. 2 Bände. Oktav. Bd. 1: 144 Seiten. 1920. 4.50. Bd. II: Die Verordnungen 12—82 und die Anweisungen 8—12. 248 Seiten. 1921. 7.50 Staatsbankerott und internationales Recht Von der Bluntschli-Stiftung gekrönte Preisschrift. Mit Anhang: Die Organisation der intern. Kontrolle der griechischen Staatsfinanzen. Von Dr. R. P f l u g , München. Lex.Oktav. 101 Seiten. 1898. (Schweitzer.) 4.50 Staatstheorien der französischen Nationalversammlung von 1789, Die , ihre Grundlagen in der Staatslehre der Aufklärungszeit und in den englischen und amerikanischen Verfassungsgedanken. Von Dr. R. R e d s l o b , o. Prof. der öffentl. Rechte a. d. Univers. Rostock. Oktav. 368 Seiten. 1912. 10.— Verfassung des Deutschen Reiches, Die — — vom 11. August 1919 mit den wichtigsten Nebengesetzen. Mit Einleitung. 3. Aufl. Oktav. 104 Seiten. 1931. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen und Sachregister.) —.90 Verfassung des Deutschen Reiches. Erläutert von RRat Dr. L. G e b h a r d . Gr.-Oktav. 622 Seiten. 1932. (Schweitzer.) Geb. 24.70 Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Die — —. Ein systematischer Oberblick. Von Dr. F. S t f e r - S o m l o , Prof. des öffentl. Rechts. 3., erg. u. wesentl. veränd. Aufl. Oktav. VIII, 238 Seiten. 1925. 7.— Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches nebst den wichtigen Nebengesetzen. Von Dr. jur. M. G e b h a r d t , Ger. Ass. a . D . Ein Hilfsbuch für die Examina in Justiz und Verwaltung sowie für die Doktorprüfung. Oktav. X, 506 Seiten. 1912. 7.— Verfassung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Die . „Was war, was ist — was wird?" Von James M. B e c k . Nach der 9., im Jahre 1925 erschienenen, mit einer Einführung von Calvin Coolidge versehenen Ausg., in genehmigter Übersetzung herausgeg. von A. Friedmann. Mit einer Einleitung von W. Simons. Mit 2 Abb. Oktav. XVI, 438 Seiten. 1928. 8.— Verfassungsentwicklung von Algerien, Die . Mit einem Anhang: Gesetzestexte und Entwürfe. Von H. G m e l i n . Quart. X X X I X , 453 u. IV, 115 Seiten. Mit 1 Karte im Text. 1911. (Aus: Abhandlungen des Hamburgischen Kolonial-Instituts.) (Cram, de uruyter & Co. Hamburg.) 18.—

Verfassungsrecht, Bayerisches . Von Dr. H. N a w i a s k y . Gr.-Oktav. XXIII, 558 Seiten. 1923. (Schweitzer.) 12.80, geb. 14.80

43

Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer. Oktav. Heft 1: Der deutsche Förderalismus. Die Diktatur des Reichspräsidenten. Referate von G. Anschütz, K. Bilfinger, C. Schmitt und E. Jacobi. Verhandlungen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Jena am 14. und 15. April 1924. Mit Eröffnungsansprache und einer Zu5.— sammenfassung der Diskussionsreden. 146 Seiten. 1924. Heft 2 : Der Schutz des öffentlichen Rechts. Die neueste Entwicklung des Gemeindeverfassungsrechts. Referate von W. Jellinek, G. Lassar, F. Stier-Somlo, L. von Köhler, H. Helfritz. Verhandlungen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Leipzig am 10. und 11. März 1925. Mit Eröffnungs- und Begrüßungsansprachen sowie einer Zusammenfassung der Diskussionsreden. 265 Seiten. 1925. 12.— Heft 3 : Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung. Der Einfluß des Steuerrechts auf die Begriffsbildung des öffentlichen Rechts. Berichte von E. Kaufmann, H. Nawiasky, A. Hensel und O. Bühler. Verhandlungen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Münster i. W. am 29. und 30. März 1926. Mit einem Auszug aus der Aussprache. • 140 Seiten. 1927. 7.— Heft 4 : Das Recht der freien Meinungsäußerung. Der Begriff des Gesetzes in der Reichsverfassung. Berichte von K. Rothenbücher, R. Smend, H. Heller und M. Wenzel. Verhandlungen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer zu München am 24. und 25. März 1927. Mit einem Auszug aus der Aussprache. 215 Seiten. 1928. 10.— Heft 5 : Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit. Überprüfung von Verwaltungsakten durch die ordentlichen Gerichte. Berichte von H. Triepel, H. Kelsen, M. Layer und E. von Hippel. Verhandlungen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Wien am 23. und 24. April 1928. Mit einem Auszug aus der Aussprache. 238 Seiten. 1929.

12.—

Heft 6 : Bundesstaatliche und gliedstaatliche Rechtsordnung. Verwaltungsrecht der öffentlichen Anstalt. Berichte von F. Fleiner, J. Lukas, L. Richter und A. Köttgen. Verhandlungen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Frankfurt a. M. am 25. und 26. April 1929. Mit einem Auszug aus der Aussprache. 166 Seiten. 1929. 9.— Heft 7 : Entwicklung und Reform des Beamtenrechts. Die Reform des Wahlrechts. Berichte von H. Gerber, A. Merkl, H. Pohl und G. Leibholz. Verhandlungen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Halle am 28. und 29. Oktober 1931. Mit einem Auszug aus der Aussprache. III, 212 Seiten. 1932. 10.80 Völkerrecht, Das ein Pseudorecht. Von S t . E. E d m u n d s . Autorisierte Obersetzung des amerikanischen Werkes T h e Lawless Law of Nations (1925) von C. Bruns. Oktav. VII, 465 Seiten. 1933. 6.— Völkerrecht, Das Problem des s. Eine Studie über den Fortschritt der Nationen zu einem universellen Staatensystem, das die Geltung des Völkerrechts verbürgt. Entworfen unter Verwertung der theoretischen und diplomatischen Versuche, die seit dem römischen Weltreich des Mittelalters und bis zu den Haager Konferenzen unternommen sind, und vornehmlich gegründet auf die Entwicklungsgeschichte der Schweizer Eidgenossenschaft. Von Dr. R. R e d s l o b , o. Prof. der öffentl. Rechte a. d. Univers. Rostock. Oktav. VI, 392 Seiten. 1917. 10.— Völkerrecht, Lehrbuch des s. Von D. A n z i l o t t i . Bd. I: — Allgemeine Lehren. Vom Verfasser durchgesehene und Übertragung nach der 3., erw. und revidierten italienischen C. B r u n s und K. S c h m i d . Oktav. XII, 429 Seiten. 1929. 17.—,

44

Einführung autorisierte Aufl. Von geb. 18.—

Wahlgesetz, Kommentar zum und zur Wahlordnung im deutschen Kaiserreich. Von Dr. J . H a t s c h e k , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Göttingen. Oktav. 414 Seiten. 1920. 8.— WOrterbuch des Völkerrechts. Begonnen von Prof. Dr. J. H a t s c h e k , Göttingen, fortgesetzt von Dr. K. S t r u p p , Frankfurt/M. 3 Bände. Oktav. Bd. I : Aachen — Lynchfall. VI, 860 Seiten. 1924. Bd. II: Maas — Utschiali. 779 Seiten. 1925. Bd. III: Vasallenstaaten — Zwangsversicherung. Mit Anhang: Abessinien — Weltgerichtshof, Sachverzeichnis mit Mitarbeiterregister. 1316 Seiten. 1929. Neue Auflage in Vorbereitung. Zeitschrift für auslandisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Herausgeg. in Gemeinschaft mit E. Kaufmann, R. Smend, H. Triepel, L. Kaas, F. Glum von V. B r u n s . (Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.) Quart. Aus Restbeständen sind noch einzelne Hefte der Bände 1—12 lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben.

2. Verwaltungsrecht Aufenthalts- und Freizügigkeitsgesetz. Mit Vollziehungsvorschriften und den einschlägigen Gesetzen (z. B . : Zigeunergesetz). Von MinRat Dr. G. Z i e g l e r . 4. Aufl. Oktav. 210 Seiten. 1930. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 6.90 Bauordnung, Die bayerische . Von Bez. Amtm. G. H e i l m a n n u. K. W e i n i s c h . 3. Aufl. Oktav. 708 Seiten. 1931. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 12.60 Baupolizeigesetze, Die preußischen nebst den sonstigen einschlägigen Reichs- und Landesgesetzen erläutert von H. H e i n e . Oktav. 404 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 64.) Geb. 7.20 Baupolizeirecht, Münchener — —. Die Münchener Bauordnung und die Münchener Staffelbauordnung. Mit Erläuterungen und Abdruck der einschlägigen Bestimmungen. Von Dr. K. H e l m r e i c h , Dr. F. S c h e l s , Dr. A. S t e i n h a u s e r . Oktav. 550 Seiten. 1927. (Schweitzer.) Geb. 16.— Beamtengesetz. Von MinRat G. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 60 Seiten. 1927. (Schweitzer!) 1.40 Bergbau und Grundbesitz nach preußischem Recht unter Berücksichtigung der übrigen deutschen Berggesetze. Von W. W e s t h o f f , Just. Rat, RA und Notar zu Dortmund. 2 Bände. Oktav. Bd. I: Der Bergschaden. XXII, 407 Seiten. 1904. Geb. 9.—. Bd. II": Die Grundabtretung. Die öftentlichen Verkehrsanstalten. XXVI, 437 Seiten. 1906. Geb. 9.50 Berggesetz, Allgemeines für die preußischen Staaten mit Kommentar. Von Dr. jur. H. B r a s s e r t . 2. Aufl., bearb. von H. Gottschalk. Oktav. X X I X , 1291 Seiten. 1914. 27.— Berggesetz, Bayerisches —. 3. Aufl., bearb. von ORRat L. N o t h a a s u. RRat H. M i e s b a c h . Oktav. 988 Seiten. 1927. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 25.60 Berggesetz, Preußisches Allgemeines nebst Nebengesetzen und wichtigen den Bergbau betreffenden Bestimmungen mit Erläuterungen. Von Dr. jur. H. E b e l , O Bergrat. 5. Aufl. XVI, 692 Seiten. 1944. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 12.) 25.—

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Bergrecht, GrundzQge des in Vorbereitung.

s. Von C. V o e l k e l .

Oktav. 3. Aufl.

Bergrecht, Lehrbuch des preußischen — — s mit Berücksichtigung der übrigen deutschen Bergrechte. Von Dr. R. K l o s t e r m a n n , OBergrat. Oktav. XII, 499 Seiten. 1871. 8.— Bergschäden, Die Entschädigung für . Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Schadenersatz. Von Dr. E. H o l l ä n d e r , Ger. Ass. Oktav. 204 Seiten. 1903. 5.— Bergwesen. Von MinRat G. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 60 Seiten. 1927. (Schweitzer.) —.90 Berlin, Gesetz über die Bildung der neuen Stadtgemeinde — —. Vom 27. April 1920. Bearbeitet von P. W ö l b l i n g . Mag. Rat der Stadt Berlin. 2. Aufl. mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 7. Oktober 1920, den Ausführungsbestimmungen und dem Ortsgesetz für die Durchführung der Verhältniswahl. Mit 1 Karte. Oktav. 140 Seiten. 1921. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 59.) Geb. 1.25 Berliner Stadtrecht. Ein Handbuch des Verwaltungsrechts der Stadt Berlin. Von P. W ö l b l i n g , Mag. Rat Oktav. IX, 251 Seiten. 1911. 5.—, geb. 5.75 Berufsbeamtentum, Das im neuen demokratischen Staat. Eine staatsrechtliche Studie von Dr. C. H e y l a n d , o. Prof. des öfferitl. Rechts i. Gießen. Oktav. 156 Seiten. 1949. 6.— Besoldung der Kommunalbeamten in Preußen, Die — — unter Berücksichtigung der 24. Ergänzung zum Reichsbesoldungsgesetz und des Deutschen Beamtengesetzes. Bearbeitet von Gerichtsass. a. D. H. S c h ö n e b e c k unter Mitwirkung von Ministerialdirigent H. S e e l und MinRat Dr. U. K r a u t h a u s e n . Oktav. 212 Seiten. 1937. (Stilke.) Geb. 6.60 Besoldungsgesetz, Preußisches — —. Kommentar. Mit Gehaltstafeln. Von MinRat Dr. H. E r y t : h r o p e I f . 5. Aufl., neubearb. von MinRat O. K ö n i g . Oktav. X, 564 Seiten. 1932. (Schweitzer.) Geb. 14.80 Denkschriftenband zur Begründung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend Änderungen im Finanzwesen. '(Zusammengestellt vom Reichsschatzamt.) 4 Teile in 5 Bänden. Quart. 1908. 9.— Teil 1: Das Finanzwesen der öffentlichen Körperschaften Deutschlands. V, 857 Seiten. Teil 2: Die Finanzen von Frankreich, Großbritannien und Irland, Italien, Japan, Österreich-Ungarn, Rußland, der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika. VI, 442 Seiten. Teil 3: Materialien zur Beurteilung der Wohlstandsentwicklung Deutschlands im letzten Menschenalter. 132 Seiten. Teil 4: Materialien zur Beurteilung der Zusammenhänge zwischen dem öffentlichen Schuldenwesen und dem Kapitalmarkte. III, 287 Seiten. Zusammenfassung, Sachregister, Zusätze und Berichtigungen zu Teil 1—4. Mit graphischen Darstellungen und Erläuterungen. XXXII, 34, 6 Seiten. Dienstordnung, Die allgemeine für die bayerischen Staatsbehörden vom 12. Januar 1933. Handausgabe mit Anmerkungen und Sachverzeichnis. Von MinRat Dr. J o h . R. v. S c h e l h o r n . Oktav. 160 Seiten. 1933. (Schweitzer.) 4.50

46

Disziplinargesetz, Das preußische für die nichtrichterlichen Beamten nebst dem Disziplinargesetze für die Privatdozenten. Erläutert und mit den ergänzenden Gesetzesbestimmungen, zumal der Strafprozeß- und Zivilprozeßordnung, versehen von Dr. jur. E. v. D u l t z i g , Reg. Rat a . D . Oktav. XIV, 364 Seiten. 1914. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 51.) Geb. 3.80 Eisenbahnverkehrsordnung, Die vom 16. Mai 1928 mit Allgemeinen Ausführungsbestimmungen sowie dem Internationalen Obereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 30. Mai 1925 und dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr vom 12. Juni 1925. Nach dem Tode von Blume herausgeg. mit Anmerkungen von Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c. W. W e i r a u c h . 8. Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 91.) Entschädigungspflicht des Staates für Eingriffe in das private Flußeigentum nach bayerischem Recht. Von Dr. A. A r n o l d . Gr.-Oktav. 36 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 1.80 Fischereigesetz, Bayerisches — — vom 15. August 1908 mit der Landesfischereiordnung vom 23. März 1909 und allen Vollzugsvorschriften. Von Staatsrat J. Ble,yer. 5. Aufl. Oktav. 438 Seiten. 1934. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 10.80 Fischereigesetz, Das preußische vom 11. Mai 1916 in der geltenden Fassung. Erläutert von A. B o r n . Oktav. 428 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 62.) Geb. 6.75 Flurbereinigungsgesetz, Bayerisches — — vom 5. August 1922 nach der Fassung vom 11. Februar 1932. Für die Praxis erläutert von MinRat Dr. G. S e u b e l t . 2., neubearb. Aufl. Oktav. 438 Seiten. 1934. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 5.— Forstgesetz, Das bayerische — —. Kommentar. Mit den Vollzugsvorschriften, dem Aufforstungsgesetz und dem Pfälzischen Forststrafgesetz. Von Dr. W. W o n h a s . Gr.-Oktav. 545 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 25.— Gemeindebetriebe, Zum Recht der — —. Öffentlich und privatrechtlich betriebene Gemeindeanstalten und Einrichtungen. Von O. S p e r l i c h , Kiel. (Sonderabdruck aus: Annalen des Deutschen Reichs 1931.) Gr.-Oktav. 100 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 4.— Geschlechtskrankheiten, Gesetz zur Bekämpfung der . Erläutert von LGDir. Dr. A. H e l l w i g . Oktav. 500 Seiten. 1928. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 10.30 Gesetzgebung über die allgemeine Landesverwaltung, Die und über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden. Bearbeitet von Dr. K. F r i e d r i c h s , Just. Rat. 3., durchges. Aufl. Mit Nachtrag 1932. Oktav. XXIII, 295 u. 18 Seiten. 1927. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 42.) Geb. 4.50 Gesundheitswesen, Die reichs- und landesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des — — s. Zusammengestellt von Dr. jur. et rer. pol. W. V o ß , Pol. Verw. Rechtsrat. Oktav. 608 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 172.) Geb. 9.90 Höchstpreis, Der . Eine systematische Untersuchung auf Grund der Erfahrungen der deutschen Kriegswirtschaft. Von Reg. Rat Dr. E. S t e r n . Oktav. VIII, 305 Seiten. 1923. (Schweitzer.) 9.— Irrengesetzgebung in Deutschland, Die — —, nebst einer vergleichenden Darstellung des Irrenwesens in Europa. (Für Ärzte, Juristen und gebildete Laien.) Von Prof. Dr. E. R i t t e r s h a u s . Oktav. VI, 261 Seiten. 1927. 12.— 47

Jahrbuch der Entscheidungen für Bau- und Orundstücksrecht. 1937. Von C. Saß. Oktav. VIII, 192 Seiten. 1937. (Schweitzer.) 3.50 . 1938. 200 Seiten. 1938. 47— Jugendamt als Gemeindewalsenrat, Das 91 Seiten. 1932.

. Von P. N i e s t r o j .

Oktav. 3.—

Justizbauverwaltung, DJe preußische unter Benutzung amtlichen Materials dargestellt unter Mitwirkung von E. Paterna und P. Regener. Von E. F r i e d r i c h s . Oktav. VII, 384 Seiten. 1929. Geb. 18.— Kriminalpolizeidienst, Handbuch für den praktischen . Ein Lehrbuch. Von W. P o l z e r . Gr.-Oktav. 273 Seiten. 1922. (Schweitzer.) 2.50 Kurtaxe, Die . Betrachtungen über ihre rechtliche Natur. Von Dr. J . K o h l e r , o. Prof. a. d. Univers. Berlin. Oktav. 48 Seiten. 1902. 1 — Landeskulturbehörden, Gesetz Ober die nebst den für das Verfahren der Landeskulturbehörden geltenden Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes und den Ausführungsvorschriften des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Von W. H o l z a p f e l . Oktav. 176 Seiten. 1920. (Guttentagsche Sammlung preußischer Gesetze Nr. 57.) Geb. 1.80 Lastenausgleich, Der — —. Soforthilfegesetz. Sammlung und Kommentierung sämtlicher Gesetze und Verordnungen sowie der laufenden Rechtsprechung auf dem Gebiete der Soforthilfe und des Lastenausgleichs. Teil I: Wortlaut der Gesetze und Verordnungen. Teil II: Kommentierung. Herausgeg. und erläutert von Dr. P. B i n d e r , Staatssekr. a. D.; Dipl.-Kfm. Dr. J. D r e x l , MinRat; Dipl.-Kfm. Dr. W. W e h e , Wirtschaftspr.; A. S e w e l o h , Reichsrichter a.D. des vorm. Reichsfinanzhofs; Dr. L. Z i m m e r l e , Reg. Dir. Din A5. 984 Seiten in loser Blattform. 1949. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 235.) Halbleinen 38.— Leichen- und Begräbnispolizei in Bayern nebst Dienstvorschrift für den Leichenbeschauer. Von L. A. G r i l l . 3. Aufl. Oktav. 128 Seiten. 1925. (Schweitzer.) v 4.— Maß- und Gewichtsgesetz vom 13. Dezember 1935 in der Fassung vom 18. Mai 1936. Zusammengestellt von RA Dr. A. Dahm. Oktav. 204 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 162.) Geb. 5.50 Oberbergpolizeiliche Vorschriften, Die für Bayern. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. 4. Aufl. Oktav. 71 Seiten. 1927. (Schweitzer.) 1.10 Ödlandgesetz, Bayerisches mit den Ausführungsbestimmungen. Erläutert von MinRat Dr. O. W o e r n e r . Oktav. 266 Seiten. 1925. (Schweitzern braune Handausgabe.) Geb. 5.90 öffentliches Sachen-Recht, Hauptprobleme des — —. Eine Studie zur Methodik und Dogmatik des deutschen Verwaltunesrecht. Von Dr. T h . M a u n z , Priv. Doz. a. d. Univers. München. Gr.-Oktav. XVI, 316 Seiten. 1933. (Schweitzer.) 9.— Pflegekind, Das Von P. N i e s t r o j . Oktav. 99 Seiten. 1932. 3.— Preußische Verwaltung, Handwörterbuch der . Von B i t t e r . 3., vollst. umgearb. Aufl. Unter Mitwirkung zahlreicher hoher Reichs- und Preußischer Staatsbeamten herausgeg. von Dr. B. D r e w s , Staatsminister a. D. und Dr. Fr. H o f f m a n n , wirkl. Geh. OReg. Rat i. Berlin. 2 Bände. Quart. 1928. Bd. I: Abbaugerechtigkeiten-Kyffhäuserbund. VIII, 1134 Seiten. Bd. II: Lackfabriken-Zwischenkredit. VII, 1220 Seiten. (Verlag von: Walter de Gruyter & Co., Berlin; Carl Heymanns Verlag, Berlin; Roßberg'sche Verlagsbuchh., Leipzig.) 30.—, geb. 36.—

48

Rechnungslegungsordnung für das Reich vom 3. Juni 1929 (RRO.), mit Erläuterungen von Gen. ORGRat Ministerialdirigent i. R. K. S c h u l z e und MinRat Dr. E. W a g n e r , 2., durchges. u. erw. Aufl. Oktav. XVI, 666 Seiten. 1941. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 100.) Geb. 16.20 Recht der pfälzischen Pfarrpfründestiftung beider Konfessionen, Das Von W. G r u b e r . Gr.-Oktav. 199 Seiten. 1913. (Schweitzer.)

. 4.50

Rechtskartei, Neue für Berlin und Brandenburg, enthaltend sämtliche Rechtsvorschriften der Alliierten, des Magistrats Berlin und der Provinzialverwaltung Brandenburg. Von Dr. E. K o h l r a u s c h , o. Prof. a. d. Univers. Berlin und Dr. E. K o f f k a , RAnwältin i. Berlin. Oktav. 1946. Loseblattausgabe. 30.— I.Nachtrag. Enthält Ergänzungen zu Teil I Berliner Recht. 1947. 12.— II. Nachtrag. Brandenburgisches Recht. 1948. ca. 800 Seiten. 30.— Reichsbewertungsgesetz und Bodenschätzungsgesetz. Textausgabe mit Einführung und Erläuterungen. Von M. R e n z i , MinRat i. Preuß. Finanzministerium. Oktav. VII, 194 Seiten. 1935. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 190c.) 2.80 Nachtrag zu Nr. 190 c (Reichsbewertungsgesetz, Bodenschätzungsgesetz, erläutert von M. Renzi) enthaltend Durchführungsbestimmungen usw. zu beiden Gesetzen. Oktav. VIII, 167 Seiten. 1935. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 190c II.) 2.— Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände in der amerikanischen Besatzungszone. Militärregierungsgesetz Nr. 59 vom 10. November 1947, mit Ausführungsvorschriften. Erläutert. Von R. F r h r . v. G o d i n , RA i. München und H. F r h r . v. G o d i n , RA i. München. Oktav. VIII, 319 Seiten. 1948. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 232.) 12.— Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen. Von G. Z i e g l e r , MinRat i. Bayer. Staatsministerium f. soziale Fürsorge. Bd. I: Reichsgesetze und Verordnungen. 5. Aufl. Oktav. XVI, 771 Seiten. 1927. (Schweitzer.) . Geb. 17.— Bd. II: Bayerische Gesetze und Verordnungen. Oktav. II, 1072 Seiten. 1927. Geb. 20.25 Nachtrag: 120 Seiten. 1928. 2.40 Schornsteinfegerwesen, Die reichsgesetzliche Regelung des — —. Von A. K. M a i e r . Oktav. 20 Seiten. 1936. (Schweitzer.) —.30 Schulwesen in Bayern, Das höhere . Eine kurze Darstellung für die Bedürfnisse des Verwaltungsbeamten. Von Dr. W. W o n h a s . Lex.Oktav. 43 Seiten. 1936. (Schweitzer.) —.60 Signalementslehre. Handbuch der Personalbeschreibung und -feststellung Tür den Polizeiunterricht, den Erkennungs- und Fahndungsdienst. Mit zahlreichen Illustrationen. Von Dr. H. S c h n e i c k e r t . 3. Aufl. Oktav. 241 Seiten. 1937. (Schweitzer.) Geb. 5.40 Soforthilfe, Die . Die Leistungen auf Grund des Soforthilfegesetzes. Auszug aus dem Kommentarwerk „Der Lastenausgleich". Abteilung II B — Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände (Zweiter Teil). Herausgeg. und erläutert von Dr. P. B i n d e r , Staatssekr. a . D . ; Dipl.Kfm. Dr. J. D r e x l , MinRat; Dipl.-Kfm. Dr. W. W e h e , Wirtschaftspr.; A. S e w e l o h , Reichsrichter a . D . des vorm. Reichsfinanzhofs; Dr. L. Z i m m e r l e , Reg. Dir. Din A5. 218 Seiten. 1949. 12.—

49

Straßenbaulasten, Die Heranziehung der Anlieger zu den —, auf Orund des § 15 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 in Entscheidung, Kostenberechnung und bildlicher Darstellung. Von C.. Sa.ß, Gemeindebaurat. Mit einem Plan. Oktav. 102 Seiten. 1913. 4.50 Straßen- und Baufluchtengesetz. Gesetz, betreffend die Anlegung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften. Vom 2. Juli 1875. Kommentar. (Vormals von R. Friedrichs). Von H. v. S t r a u ß und T o r n e y und C. S a ß . 7., neubearb. Aufl. unter Berücksichtigung des Wohnungsgesetzes usw. von O. Meyer. Oktav. 367 Seiten. 1934. Geb. 12.— Straßenverkehrsrecht (Reichsgesetz Ober den Verkehr mit Kraftfahrzeugen) mit den einschlägigen Nebenbestimmungen, insbesondere der Reichsstraßen-Verkehrsordnung und einem technischen Leitfaden mit Abbildungen, von Geh. RGRat Ministerialdirigent Dr. F. M ü l l e r . 16., umgearb. Aufl. Mit zahlreichen, z. T. farbigen Abbildungen. Gr.-Oktav. XVI, 1132 Seiten. 1949. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 44.) Geb. 56.— Telegraphenwege-Gesetz, Das . Vom 18. Dezember 1899 nebst der Ausführungsanweisung vom 26. Januar 1900. Von C. W o l f , Postrefr. a. d. Kaiserl. OPostdir. i. Köln. Oktav. 99 Seiten. 1916. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 120.) Geb. —.90 Verkehrssicherheit der Reichswasserstraßen, Die Haftung für die . öffentlichen Binnenwasserstraßen.) Zugleich eine Untersuchung zur rage der rechtlichen Natur des Eigentums des Deutschen Reichs an seinen Wasserstraßen. Von Dr. jur. M. K a c z m a r z y k . Oktav. XIX, 197 Seiten. 1936. 9.—, geb. 10.50

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Verkehrsunfälle, Die polizeiliche Untersuchung von n. Von M. J u l i e r . 2. Aufl. Oktav. Mit 25 Abb. u. 15 Skizzen. 200 Seiten. 1949. (Schweitzer.) Halbleinen 10.— Vermögens- und Haushaltsrecht, Das neue der deutschen Gemeinden. Systematische Darstellung. Von Dr. H. S t e n g e r . 2. Aufl. Oktav. XI, 409 Seiten. 1939. (Schweitzer.) 11.50 Verwaltungsgesetzbuch für Preußen. Systematische Zusammenstellung der wichtigsten Verwaltungsgesetze und Verordnungen. Für Praxis und Unterrichtszwecke bearbeitet. Von H. R e i c h e l t . Quart. VII, 1302 Seiten. 1914. Geb. 7.60 Verwaltungsrecht. Grundriß. Von Dr. E. F r h r . v. T u r e g g , LGDir. In Vorbereitung. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XIX.) ca. 18.— Verwaltungsrecht. LGDir. Oktav. Bd. 11.)

Leitfaden. Von Dr. jur. habil. E. F r h r . v. T u r e g g , 141 Seiten. 1949. (Leitfaden der Rechtswissenschaft 7.—

Verwaltungsrecht, Grundriß des bayerischen s unter Berücksichtigung des Reichsrechts. Von Dr. K. H e l m r e i c h . Gr.-Oktav. 247 Seiten. 1928. (Schweitzer.) 7.20 Verwaltungsstreitverfahren. Von MinRat G. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 27 Seiten. 1927. (Schweitzer.) —.55 Verwaltungsstreitverfahren, Das . Praktisches Handbuch auf wissenschaftlicher Grundlage bearbeitet. Von F. K u n z e , wirkl. geh. ORRat. Oktav. XV, 625 Seiten. 1908. 12.—

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Volksschuüehrergesetz. Von MinRat Q. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 29 Seiten. 1927. (Schweitzer.) —.55 Wasserrecht. Von MinRat O. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 39 Seiten. 1927. (Schweitzer.) —.70 Wasser- und Boden verbandrecht. Erläutert von Dr. A. B o c h a l l i , Reg. Präs. a. D. i. Münster/W. und K. L i n c k e l m a n n , RA ¡.Hannover. 2.,verm. und verb. Aufl. des Kommentars zum Wasserverbandgesetz und zur 1. Wasserverbandverordnung von Dr. Bochalli. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 212.) 386 Seiten. 1949. 10.— Wildschadengesetz, Das . Vom 11. Juli 1891. Von Dr. A. H o l t g r e v e n , OLG Präs. und Dr. T h . W o l f f , OLGRat. 4., verm. und verb. Aufl. VIII, 216 Seiten. 1902. 4.— Zeitschrift für Bergrecht. Bis zu seinem Tode herausgeg. von Dr. jur. H. B r a s s e r t . Redigiert und herausgeg. von den rechtskundigen Ministerialräten der Bergabteilung des Preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe. Oktav. Von den Bänden 1—78 sind noch Restbestände lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. Neuerscheinen wird vorbereitet.

3. Steuerrecht Biersteuergesetz, Das — — vom 26. Juli 1918 mit Durchführungsbestimmungen. Nebengesetzen und Erläuterungen. Von Z a p f - S i e g e r t . 3. Aufl., bearb. von MinRat S i e g e r t . Oktav. VI, 429 Seiten. 1931. (Schweitzer.) Geb. 15.— BUrgersteuergesetz, Das vom 16. Oktober 1934 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Oktober 1935 mit der Durchführungsverordnung und den Verwaltungsvorschriften nebst der Saarland-Bürgersteuerverordnung vom 28. Oktober 1935. Für die Praxis erläutert von Dr. H. S c h i c k , Reg. Ass. a. Finanzamt Kaiserslautern. Oktav. 133 Seiten. 1936. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 146.) Geb. 3.20 Einkommensteuergesetz vom 27. Februar 1939 in der Fassung des Oesetzes Nr. 12 der Alliierten Kontrollbehörde (Kontrollrat) vom 11. Februar 1946 und des Gesetzes Nr. 12 vom 19. Dezember 1947. Textausgabe mit kurzen Erläuterungen. Von Dr. H. W a g e l a a r , Wirtschaftsprüfer. 2. Aufl. Oktav. 303 Seiten. 1948. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 228.) 4.50 Gewerbesteuergesetz vom 1. Oktober 1936. Mit Durchführungs-VO. und Richtlinien. Erläutert von ORRat Dr. M. M e t z . Oktav. 396 Seiten. 1937. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 7.50 Gewerbesteuergesetz (GewStG.) vom 1. Dezember 1936 nebst Einführungsgesetz (EinfGRealStG) vom 1. Dezember 1936 und Durchführungsvorschriften. Von ORGRat E. K a e m m e l und RGRat W. S c h m i e d e k e . Oktav. 325 Seiten. 1937. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 166.) Geb. 8.50 Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 979). Textausgabe mit kurzen Erläuterungen. Von Dr. H. W a g e l a a r , Wirtschaftsprüfer. Oktav. 256 Seiten. 1947. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 231.) 6.— Grunderwerbssteuergesetz vom 12. September 1919 (RGBl. S. 1617) in der Fassung des Gesetzes vom 11. März 1927 (RGBl. I S. 72) nebst Einleitung, Sachregister und Ausführungsbestimmungen und den einschlägigen Vor-

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Schriften des Finanzausgleichs-Steuermilderungsgesetzes und Steuerstrafrechts für die Praxis erläutert. Von Dr. E. H a g e l b e r g und Dr. L. K r ä m e r , RAnwälte i. Berlin. 2., voll, umgearb. und erw. Aufl. Oktav. 355 Seiten. 1928. Oeb. 15.— Grundsteuergesetz vom 1. Dezember 1936 mit Durchführungsbestimmungen. Durch eine ausführliche Einführung erläuterte Textausgabe von E. D z i e g a l o w s k i , MinRat i. R. Oktav. VIII, 416 Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 206.) G e b . 7.— Nachtrag. 72 Seiten. 1938. 1.— Grundsteuergesetz mit Durchführungsverordnung und den wichtigsten einschlägigen Erlassen. Von ORRat Dr. M. M e t z . Oktav. 318 Seiten. 1938. (Schweitzers braune Handausgabe.) Oeb. 7 . — Nachtrag. 47 Seiten. 1938. —.80 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 nebst den zu dem Gesetz erlassenen Durchführungsbestimmungen und den sonstigen Vorschriften über die Kapitalverkehrsteuer. Erläutert durch Dr. B. K e ß l e r , O R G R a t . Oktav. X V I , 352 Seiten. 1935. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 193.) Geb. 7.— Körperschaftssteuergesetz vom 16. Oktober 1934 in der Fassung des Gesetzes Nr. 12 der Alliierten Kontrollbehörde (Kontrollrat) vom 11. Februar 1946. Textausgabe mit kurzen Erläuterungen. Von Dr. H. W a g e l a a r , Wirtschaftsprüfer. Oktav. 212 Seiten. 1947. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 229.) 7.50 Lohnsteuer, Das Recht der . Von Dr. W. S p o h r , Oktav. 256 Seiten. 1936. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 151.) O e b . 7.50 Preußische Gemeindesteuern (Rechtsmittel und Rechtsprechung.) Von W . T h e i s e n , Reg. Rat. Oktav. 160 Seiten. 1926. 6.—, geb. 7.20 Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931. Textausgabe mit kurzen Erläuterungen. Von Dr. H. W a g e l a a r , Wirtschaftsprüfer. Oktav. 256 Seiten. 1949. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 236.) G e b . 7.50 Stempelsteuergesetz, Das — — vom 31. Juli 1895 nebst Ausführungsbestimmungen, dem Erbschaftssteuer-, Wechselstempelsteuer- und Reichsstempelgesetz. Kommentar für den praktischen Gebrauch. Von H. H u m m e l , wirkl. Ger. OFinanzrat und F. S p e c h t , Reichsger. Rat. Oktav. X X I I I , 1392 Seiten. 1906. 30.— Steuerersparungen, Steuererleichterungen und H3rteverfahren im deutschen Steuerrecht. Von Dr. J. H e i n . Oktav. 148 Seiten. 1933. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 132.) . G e b . 3.50 Steuergesetz, Religionsgesellschaftliches . Von MinRat O. Z i e g l e r . (Sonderdruck aus: Sammlung in der Praxis oft angewandter Verwaltungsgesetze und Verordnungen.) Oktav. 6 Seiten. 1927. (Schweitzer.) —.25 Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 nebst Durchführungsbestimmungen. Mit systematischer Einführung und Erläuterungen versehen von H. H o g . Oktav. VIII, 211 Seiten. 1935. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 190d.) 2.50 Urkundensteuergesetz (UrkStG) vom 5. Mai 1936. Bearbeitet von Reichsgerichtsrat G. R u s c h e und Amts- und Landrichter Dr. R e n s c h . Oktav. 260 Seiten. 1936. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 154.) Geb. 8.—

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Vermögensteuergesetz vom 16. Oktober 1934 und Erbschaftssteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes vom 16. Oktober 1934. Mit systematischer Einführung versehen und erläutert von R. A r e n s . Oktav. VII, 203 Seiten. 1935. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 190 b.) 2.80 Vermögensteuergesetz. Von A. L ü k e . In Vorbereitung. Versicherungssteuergesetz. Erläuterungsbuch (unter Berücksichtigung des Versicherungsrechts). Gesetzestext, Durchführungsbestimmungen von Dr. M. W u n s c h e l , ORGRat und R. K o s t b o t h , Amtsrat i. Reichsfinanzministerium. Oktav. XI, 376 Seiten. 1937. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 208.) Geb. 9.— Wandergewerbesteuergesetz vom 10. Dezember 1937. Unter besonderer Berücksichtigung der gewerbepolizeilichen Vorschriften und Entscheidungen der Länder Preußen und Bayern, in Ansehung des Landes Bayern gleichzeitig. 3. Aufl. Erläutert von ORRat L. J a c o b . Oktav. 218 Seiten. 1938. (Schweitzers braune Handausgabe.) Geb. 6.— Wechselsteuergesetz vom 2. September 1935 mit Nebenbestimmungen. Zusammengestellt von RegOberinsp. F. F r i c k e . Oktav. 59 Seiten. 1935. (Stilkes Rechtsbibl. Nr. 143.) 1.20 Wechselsteuergesetz vom 2. September 1935 nebst dem Wechselgesetz vom 21. Juni 1933, den Durchführungsbestimmungen zum Wechselsteuergesetz vom 2. September 1935 und den sonstigen Vorschriften, die bei der Anwendung des Wechselsteuergesetzes in Betracht kommen. Für die Praxis erläutert von Dr. B. K e ß l e r , ORGRat. Oktav. 152 Seiten. 1935. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 197.) 3.— WertzuwacTissteuerrecht nach der preußischen Mustersteuerordnung der Berliner Steuerordnung. Von Dr. E. H a g e l b e r g und Dr. L. m e r , RAnwälte i. Berlin. Kommentar. Oktav. XXIV, 252 Seiten. 12.—, geb.

und Krä1930. 13.50

4. Kirchenrecht Kirchengesetz, Das preußische , betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze vom 21. Mai 1886. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. Oktav. XI, 115 Seiten. 1886. 3.— Kirchengesetz, Das preußische , betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze vom 29. April 1887. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. Nachtragsheft zu der Ausgabe des preußischen Kirchengesetzes vom 21. Mai 1886. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. Oktav. VII, 37 Seiten. 1887. —.50 Kirchengesetze, Die preußischen der Jahre 1874 und 1875 nebst dem Reichsgesetze vom 4. Mai 1874. Herausgeg. mit Einleitung und Kommentar. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. Oktav. XXVIII, 229 Seiten. 1875. 5.— Kirchengesetze des Jahres 1873, Die preußischen — —. Herausgeg. mit Einleitung und Kommentar. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. Oktav. XLVIII,' 212 Seiten. 1873. 5.50

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Kirchenrecht, Das der Katholiken und Protestanten in Deutschland. Von Dr. P. H i n s c h i u s , o. Prof. der Rechte a. d. Univers. Berlin. Oktav. Band I—VI: System des katholischen Kirchenrechts mit besonderer Rücksicht auf Deutschland. Bd. I: 2 Hälften. XIV, 639 Seiten. 1869. 10.— Bd. II: 2 Hälften. X, 714 Seiten. 1878. 10.— Bd. III: VIII, 853 Seiten. 1883. 26.— Bd. IV: Mit alphabetischem Sachregister zu Bd. I—IV. X, 925 Seiten. •Jggg 3Q Bd. V: XII, 978 Seiten. 1895. 31.— Bd. VI: 1. Abt. VIII, 425 Seiten. 1897. 14.— Recht und Kirche. Betrachtungen zur Lehre von der Gemeinschaft und der Möglichkeit eines Kirchenrechtes. Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. Oktav. 120 Seiten. 1919. 2—, geb. 3.— Staat und Kirche in Bayern. System des bayerischen Staatskirchenrechts. Bd. I, Lfg. 1. Von Hz. W. L. D o e r i n g . Or.-Oktav. 187 Seiten. 1928. (Schweitzer.) 5.—

VH. Volkswirtschaftslehre Abnehmender Bodenertrag, Das Gesetz des seit J. von Liebig. Eine dogmengesch. Untersuchung von Dr. J. EBlen. Lex.-Oktav. 298 Seiten. 1905. (Schweitzer.) 7.20 Baukredit, Der . Von Dipl. Ing. Dr. K. F. St Öhr. Or.-Oktav. 172 Seiten. 1921. (Schweitzer.) 3.20 Deutsches Bankwesen, Das . Von Dr. J. L o h r . Dir. d. bayer. Handelsbank i. München. Or.-Oktav. 178 Seiten. 1921. (Schweitzer.) 2.50 Dumping, Das — —. Preisunterbietungen im Welthandel. Von Dr. D. P e r l . Or.-Oktav. VIII, 139 Seiten. 1921. (Schweitzer.) 3.30 EinfQhrung in die Politik. Von Prof. Dr. F. van C a l k e r . Oktav. 188 Seiten. 1927. (Schweitzer.) Oeb. 5.80 Geldwirtschaft, Die deutsche . Von Dr. F. F e d e r a u . Oktav. 95 Seiten. 1949. 4.— Juristische Natur der Kontingente. (Beteiligungsziffern). Von Dr. R. Beer. Oktav. VIII, 79 Seiten. 1927. (Schweitzer.) 3.60 Orient — Export, Der . Von W. K. K u b i € . Oktav. 140 Seiten. 1918. (Schweitzer.) 3.10 Rücktritt vom Kartell. Von Dr. K. S c h r ö t e r , München. Oktav. 117 Seiten. 1927. (Schweitzer.) 4.50 Tauschsozialismus und Freigeld. Eine dogmengesch. krit. Untersuchung zur Freigeldlehre. Von Dr. W. W e g e l i n , St. Gallen. Gr.-Oktav. 126 Seiten. 1921.- (Schweitzer.) 3.10 Treuhandwesen in der deutschen Volkswirtschaft, Das . Von Syndikus Dr. O. H i n t n e r , Nürnberg. Lex.-Oktav. 182 Seiten. 1926. (Schweitzer.) 7.20 Wiederaufbau in Theorie und Praxis, Grundlagen und Gedanken Ober den . Von C. Saß. In Vorbereitung.

VIII. Entscheidungs-Sammlungen, Zeitschriften Aufsichtsamt für das Versicherungswesen Groß-Berlin. Veröffentlichungen. 1. Jahrgang. Heft 1. 1948. 6.—. 2. Jahrgang. Heft 1. 1949. 3.80. . Heft 2. 1949. 3.60. — —. Heft 3. 1949. 4.—. Erscheinungsweise! Nach Bedarf, Preis je nach Umfang. Entscheidungen des Oberprisengerichts in Berlin. Herausgeg. im Auftr. des Reichsjustizministeriums. Oktav. Bd. I: XVII, 444 Seiten. 1918. 14.—. Bd. II: XV, 338 Seiten. 1921. 10.— Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone. Herausgeg. von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Staatsanwaltschaft. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen. Bezugspreis für die Heftausgabe (5 Hefte) pro Band 8.—, für die Bandausgabe pro Band geb. 10.— Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen. Bezugspreis für die Heftausgabe (5 Hefte) pro Band 8.—, für die Bandausgabe pro Band geb. 10.— Bisher liegen vor: Zivilsachen. Bd. I, Heft 1—5; Bd. II, Heft 1—3. Strafsachen. Bd. I, Heft 1—5; Bd. II, Heft 1. Einbanddecken für den cplt. Band 1.20. Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts. Herausgeg. von den Mitgliedern des Gerichtshofes. Oktav. Einzelne, der bisher erschienenen 27 Bände, sind aus Restbeständen noch lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. Entscheidungen des Reichsgerichts. Herausgeg. von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft. Oktav. 2 Sammlungen. 1. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Zur Vervollständiur.g dieser amtlichen Sammlung sind noch Restbestände vorhanden, e 7.—, geb. 9.—. Für die Registerbände bestehen besondere Preise. 2. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Restbestände noch lieferbar. J e 7.—, geb. 9.—. Für die Registerbände bestehen besondere Preise. Auf Wunsch nähere Angaben.

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Entscheidungen des Reichsgerichts, die grundlegenden — — und des Reichsmilitärgerichts auf dem Gebiete des Strafrechts. Für das Studium und die Praxis bearbeitet. Von Dr. M. Apt. Oktav. Bd. I: Strafrecht. 3. Aufl. Von Dr. M. Apt und Dr. E. B e l i n g . VII, 376 Seiten. 1903. Bd. II: Das Rheinische Civilrecht. Von Dr. O. F r a n c k e n . X, 193 Seiten. 1893. Bd. III: Strafprozeß. Von C. J a c u s i e l . VIII, 235 Seiten. 1893. 3 Bände cplt. 14.—, geb. 17.— Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Gekürzte Ausgabe der amtlichen Sammlung. Eine Auswahl der für die jetzigen Rechtsverhältnisse noch wichtigen Entscheidungen aus den Bänden 1—171. Nach Fachgebieten zusammengestellt und mit einem chronologischen Register versehen. Herausgeg. von Prof. Dr. A u e r b a c h , RA i. Berlin; Dr. E y l a u , Präs. d. Patentamtes i. Berlin; G r a f RAnwältin i. Berlin; Dr. K n o l l , Ministerialdir. i. Berlin; K u m m e r o w , RA i. Berlin; R e u ß , RA i. Berlin; Dr. W. S c h m i d t , RA i. Düsseldorf; Dr. S w a r z e n s k i , LGDir. ¡.Berlin; Dr. V a h l d i e c k , RA i. Berlin. Etwa 30 Bände. Geb. je etwa 10.— bis 12.— Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Gekürzte Ausgabe der amtlichen Sammlung. In Vorbereitung.

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Juristische Rundschau. Mit Beiblatt: Mitteilungen aus der Berliner Justiz und Rechtsanwaltschaft. Herausgeg. von Dr. S. L o e w e n t h a l , Chefpräs, des Landger. Berlin, Dr. K. W e r g i n , Präs. der Rechtsanw. Kammer Berlin, R. F r h r . v. G o d i n , RA i. München, Prof. Dr. E. R e i m e r , Präs. d. Deutschen Patentamtes i. München, Dr. E. W o l f f , Präs. des Obersten Oer. Hofes f. d. Brit. Zone i. Köln und Dr. W . S c h m i d t , RA i. Düsseldorf. Ab Juli 1949 2mal monatlich. J e Heft 32 Seiten. Vierteljährl. 9 . — Einzelne Hefte der J a h r g ä n g e 1925—1945, cplt. J a h r g ä n g e und einzelne Hefte der ab 1. Juli 1947 wiedererschienenen Zeitschrift, sind aus Restbeständen noch lieferbar. Einbanddecken für die J a h r g ä n g e 1947 und 1948. 1.25 Kritische Vierteljahresschrift fOr Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. Herausgeg. von E. M e z g e r , K. B l o m e y e r , J . H e c k e l , A. H u e c k , E. R i e z l e r , M. S a n N i c o l ò , C h . F r h r . v. S c h w e r i n , Professoren d. Münchener Juristenfakultät. Or.-Oktav. Ab 1912 neue F o l g e . Der Band zu je 4 Heften. Bd. 14—18 je 8 . — ; Bd. 19 10.— ; Bd. 20 16.— ; Bd. 21 2 4 . — ; Bd. 22 32.50; Bd. 23 27.— ; Bd. 24 3 1 . — ; Bd. 25 2 9 . — ; Bd. 26—32 je 28.—. (Schweitzer.) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem G e b i e t e des Zivilrechts. Herausgeg. von B. M u g d a n und R. F a i k m an n. Oktav. 1.—42. Band. (Bd. 35, 36, 38, 40, 42 vergriffen) 1900—1922. J e 4.50, g e b . 6 — 43. Band. 1924. 7.50, g e b . 9 . — 44.—46. Band. (Bd. 45 nur H. 2—9 vorhanden) 1925—1928. J e 8.—, g e b . 9.50 (Fortsetzung s. Rechtsprechung, Höchstrichterliche.) Rechtsprechung, Höchstrichterliche auf dem Gebiete des Strafrechts. Geleitet und herausgeg. von A. F e i s e n b e r g e r . Sonderbeilage der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Oktav. 1.—3. J a h r g a n g . 1925—1927. J e 12.—, g e b . 13.50 (Fortsetzung s. Rechtsprechung, Höchstrichterliche.) Rechtsprechung, Höchstrichterliche . Vereinigte Entscheidungs-Sammlung der bisherigen Zeitschriften: Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Zivilsachen, Höchstrichterliche Rechtsprechung in Strafsachen und Die Rechtsprechung, Beilage der Juristischen Rundschau. Herausgeg. von E. F r i e d r i c h s und A. F e i s e n b e r g e r . Von den Jahrgängen 1—18 (1942) sind aus Restbeständen noch cplte. J a h r g ä n g e und einzelne Hefte lieferbar. Ab 1943 verschmolzen mit der Zeitschrift „ D a s Deutsche R e c h t " . Preisangaben auf Wunsch. Reichsgerichtsentscheidungen in kurzen Auszügen. Oktav. 2 Sammlungen. in Zivilsachen und in Strafsachen. Von beiden Sammlungen sind aus Restbeständen noch cplte. Bände lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. (Schweitzer.) Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung, s. Abschn. III, 1 (S. 20). Zeitschrift für Ausländisches und Internationales Privatrecht. Herausgeg. in Gemeinschaft mit E. Heymann, H. Titze, M. Wolff, M. Pagenstecher, F . Schlegelberger und H. Lewald von E. R a b e l . (Institut für ausländisches und internationales Privatrecht.) Quart. Aus Restbeständen sind noch einzelne Hefte der J a h r g ä n g e 1—14 einschl. der Sonderhefte lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. Wiedererschienen mit dem 15. J h r g . 1949. H. 1. Begründet von E. R a b e l . Herausgeg. vom Kaiser

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Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Dir.: H. Dölle. Erscheinungsweise: Vierteljährlich in Heften von 150 bis 170 Seiten. Abonnementspreis pro Heft 12.—, Einzelheftpreis 14.50. Berechnung erfolgt, auch gegenüber Abonnenten, heftweise. Im Gemeinschaftsverlag mit J . C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen. Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Herausgeg. in Gemeinschaft mit E. Kaufmann, R. Smend, H. Triepel, L. Kaas, F. Glum von V. B r u n s . (Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.) Quart. Aus Restbeständen sind noch einzelne Hefte der Bände 1—12 lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. Zeitschrift für Bergrecht. Bis zu seinem Tode herausgeg. von Dr. jur. H. B r a s s e r t . Redigiert und herausgeg. von den rechtskundigen Ministerialräten der. Bergabteilung des Preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe. Oktav. Von den Bänden 1—78 sind noch Restbestände lieferbar. Auf Wunsch nähere Angaben. Neuerscheinen wird vorbereitet. Zeitschrift fDr die gesamte Strafrechtswissenschaft. Gegründet von Dr. F r . v. L i s z t und A. D o c h o w . Oktav. Von den bisner erschienenen 62 Bänden sind aus Rest beständen noch einzelne Bände cplt. lieferbar. Neuerscheinen wird vorbereitet.

IX. Verschiedenes Justizstaatsdienst, Fünf Aufgaben der Prüfungen fOr den mittleren mit Lösungen aus dem Grundbuch-, Familien-, Erb- und Vollstreckungsrecht. Von OARichter Dr. W. K r i e n e r . Oktav. 91 Seiten. 1933. (Schweitzer.) 2.60 PandektenGbungen, Praktische für Anfänger zum akademischen Gebrauch und zum Selbststudium. Von D. Dr. R. S t a m m l e r , Prof. a. d. Univers. Berlin. Oktav. X, 536 Seiten. 1896. 7.50, geb. 8.60 Rechtsfalle, Kinkels mit Lösungen. Bearb. von Dr. W. E. K i n k e l . Oktav. (Schweitzer.) Bd. I: Arbeitsrecht. 124 Seiten. 1936. 2.80 Bd. II: Bauernrecht. 85 Seiten. 1938. 2.60 B d . I I I : BOrgerliches Recht. 101 Seiten. 1939. Z80 Texte, Juristische , für Vorlesungen und Übungen. Herausgeg. von F. S c h u l z und Cl. F r h r . v. S c h w e r i n . Oktav. 1. Texte zu Übungen im römischen Privatrecht I. Ausgewählt von F. Schulz. 32 Seiten. 1925. 1.40 2. Quellen zur Geschichte der Eheschließung I. Ausgewählt von Cl. Frhr. v. Schwerin. 1925. 3.20 3. Die Epitome Ulpiani des Codex Vaticanus Reginae 1128. Herausgeg. von F. Schulz. XU, 62 Seiten. 1926. 3.20 4. Quellen zur Geschichte der Eheschließung II. Ausgewählt von Cl. Frhr. v. Schwerin. 60 Seiten. 1930. 3.50 Zivilrechtspraktikum. Zum Selbststudium und zum Lehrgebrauche. Von R. S c h u c k . 4., verm. Aufl. herausgeg. von G. Schreiber. Oktav. 160 Seiten. 1930. Geb. 6.— Lösungen zu dem von R. SchOck herausgegebenen Zivilrechtspraktikum. Nacn dem Bürgerlichen Gesetzbuch bearb. für Studierende und Referendare. Von H. von d e r M o s e l , RA i. Dresden. 5. Aufl. Oktav. 235 Seiten. 1931. 6.—, geb. 6.50

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E n t s c h e i d u n g e n des O b e r s t e n G e r i c h t s h o f e s für die B r i t i s c h e Z o n e Herausgegeben von den Mitgliedern des Geftchtshofes und der Staatsanwaltschaft Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen Bezugspreis für die Heftausgabe (5 Hefte) pro Band DM 8.— für die Bandausgabe pro Band geb. DM 10.— Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen Bezugspreis für die Heftausgabe (5 Hefte) pro Band DM 8.— für die Bandausgabe pro Band geb. DM 10.—

Juristische Rundschau m i t B e i b l a t t : Mitteilungen aus der Berliner Justiz und Rechtsanwaltschaft Herausgegeben

Dr. Siegfried Loewenthal

Chefpräsident das Landgerichts Barlin

Reinhard Freiherr von Godln Rechtsanwalt In Manchen

Dr. Ernst Wolff

Präsident des Obersten Gerichtshofes für die britische Z o n e in Köln

2 mal Umfang je Heft 32 Seiten

Dr. Kurt Wergin

Präsident dar Rechtsanwaltskammer Berlin

Professor Dr. E. Reimer

Präsident des Deutschen Patentamtes In München

Dr. Walter Schmidt

Rechtsanwalt in Düsseldorf

monatlich Preis vierteljährlich DM 9.—

Vorzugspreis für Studierende und Referendare vierteljährlich DM 7.—

Die Juristische Rundschau sieht es als ihre Hauptaufgabe an, als Bindeglied zwischen Ost und West die Einheit der deutschen Rechtsentwicklung zu pflegen. Sie dient dieser lebenswichtigen Aufgabe dadurch, daß in jeder Nummer wichtige und grundsätzliche Probleme der Rechtsentwicklung in wertvollen wissenschaftlichen Abhandlungen erörtert werden. In dem praktischen Teil bemüht sich die Juristische Rundschau, durch interessante Beiträge die Gerichte und Anwälte zuverlässig über die Behandlung aktueller Fragen im Westen, in Berlin und im Osten Deutschlands zu unterrichten. Mit großer Sorgfalt wird für den reichhaltigen Entscheidungsteil nach diesen Gesichtspunkten die Auswahl unter den Oberst- und Höchstrichterlicnen Entscheidungen getroffen. Daneben werden alle wichtigen juristischen Neuerscheinungen von Fachkennern gründlich besprochen.

W a l t e r d e G r u y t e r & C o . • B e r l i n W 35

Achilles - Greiff

Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz, Jugendwohlfahrtsgesetz Schiffrechtsgesetz, Ehegesetz,

Testamentsgesetz

Mit Anmerkungen und Sachregister und mit Erläuterungen der Verordnung Ober das Erbbaurecht, des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung sowie von Teilen des Familienrechtsänderungsgesetzes, der Famillenrechtsangleichungsverordnung und des Verschollenheitsgesetzes Neunzehnte Auflage herausgegeben von Dr. G ü n t h e r Beitzke o. Professor a. d. Univ. in Göttingen

Reinhard Freiherr von Godin Rechtsanwalt In München

Dr. Joachim Greiff Senatspräsident am Oberlandesgericht in Frankfurt a.M.

Dr. Friedrich O e g g Senatspräsident a. D. am Reichsgericht in Leipzig

(Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr.

58/39)

1 3 6 0 Seiten. Dünndruckpapier. 1949. In Ganzleinen D M 3 6 . — Ein Urteil über die neue

Auflage:

„Der Achilles-Qreiff ist eine für alle Juristen sämtlicher Fachgebiete gleichmäßig unentbehrliche Ausgabe und Erläuterung des Bürgerlichen Oesetzbuches. Es muß dankend begrüßt werden, daß dieses Buch innerlich und äußerlich in guter, dauerhafter Form nun wieder zur Verfügung steht. . . . Das äußerliche Gewand eines juristischen Werkes pflegt sonst nicht erwähnt zu werden. Hier aber kann man nicht umhin, der Freude darüber Ausdruck zu geben, endlich wieder etwas Friedensmäßiges in Händen zu halten. Es ist überraschend, daß es schon jetzt möglich war, einen solchen schönen und festen Leinenband mit 1360 Seiten feinsten Papiers herzustellen. . . . Die drucktechnische Anordnung ist praktisch, klar, gefällig und übersichtlich. Dem entspricht die inhaltliche Gestaltung. Der Gesetzesstoff, so unübersichtlich er in den letzten Jahren geworden sein mag, wurde wohl vollkommen gemeistert. Und ebenso wird man zuverlässig durch die Rechtsprechung geführt. . . . " Prot. Dr. W e g n e r in der „Juristischen Rundschau", Heft 12,1949.

W a l t e r de G r u y t e r & Co., Berlin W 35

Nunmehr erscheint in friedensmäßiger Ausstattung die langerwartete neue Auflage des Kommentars von

Dr. Fritz Müller Geh. Reglerungsrat und Ministerialdirigent

Straßenverkehrsrecht mit einem technischen Leitfaden 16., umgearbeitete Auflage Groß-Oktav. X V I , 1 1 3 2 Seiten Mit zahlreichen, zum Teil farbigen Abbildungen In Ganzleinen DM 56.— (Stilkes

Rechtsbibliothek

Band

44)

Der Kommentar nimmt in der neuen Auflage wieder in der gewohnten Weise zu allen Normen des Straßenverkchrsrechts zuverlässig und erschöpfend Stellung. Alle, seit Erscheinen der 15. Auflage, ergangenen gesetzlichen, Änderungen und Neuerungen bis in die jüngste Zeit finden eingehende Erläuterung. Was den Kommentar bisher in Wissenschaft und Praxis eine Vorzugsstellung verschaffte, die Darstellung der Wechselwirkung von Kraftfahrzeuggesetz auf der einen und Straßenverkehrs* und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auf der anderen Seite, ist in der neuen Auflage wieder beibehalten und weiter durchgeführt worden. Eine andere wesentliche Verbesserung gegenüber den alten Auflagen bildet die Vergrößerung des Formats, so daß sich das Werk auch schon in seiner äußeren Oestalt durch besondere Handlichkeit auszeichnet. Wichtig für alle Gerichte — Rechtsanwälte — Polizeibeamten — Polizeischulen — Polizeiämter, Polizeidirektionen, Polizeipräsidien — Straßenverkehrsämter — Versicherungsgesellschaften — Kraftfahrzeugindustrie — Fahrschulen — Betriebe des Transportgewerbes (Spedition, Güterfernverkehr und Personenverkehr) — Bundesverkehrsministerium — Verkehrsabteilungen der Länderbehörden.

W a l t e r de G r u y t e r & Co., B e r l i n W 35