Nachtrag zur 20. Auflage Sydow-Busch-Krantz Zivilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz: Enthaltend die durch den VI. Abschnitt der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten vom 6. Oktober 1931 eingetretenen Änderungen und die Fortsetzung der Erläuterungen der ZPO und des GVG [Reprint 2022 ed.] 9783112676547, 9783112676530

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Nachtrag zur 20. Auflage

Sgöoiv-Dusch-Krantz

Zivilprozeßordnung und

GerichtSverfassungsgesetz Enthaltend

die durch den VI.Abschnitt der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten vom 6.Oktober 1931 eingetretenen Änderungen und

die Fortsetzung der Erläuterungen der ZPO. und des GVG.

Berlin und Leipzig 1932.

Walter ö e Grügt er & E o. vormals G. Göschen'sche Verlagshandlung — A. Guttentag, Derlagöl'uchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit & Comp.

Archiv-Nr. 21 3 003.

A. Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. Vom 6. Oktober 1931 (RGBl. I S. 537/563). Nebst Anmerkungen. Von den nachfolgenden Vorschriften im Kap. I des 6. Teiles sind nach § 18 die §§ 9, 12 bis 14 mit dem 15./10. 31, die übrigen Paragraphen nach Teil 8 § 2 mit dem 8./10. 31 in Kraft getreten. Übergangsvorschriften: §§ 13 Abs. 2, 17 Abs. 3, 19.

Sechster Teil.

Rechtspflege. Kapitel I. Vereinfachung und Ersparnisse. A. Strafrechtspflege. Verweisung von großen Sachen an das Landgericht.

81. (1) Für Verbrechen und Vergehen, die an sich zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, sind als erkennende Gerichte erster Instanz die großen Strafkammern zuständig, wenn eine Voruntersuchung statt­ gefunden hat und die Staatsanwaltschaft bei Einreichung der Anklage­ schrift die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der großen Straf­ kammer beantragt. Die Staatsanwaltschaft soll den Antrag nur stellen, wenn die Hauptverhandlung, insbesondere mit Rücksicht auf die Zahl der Angeklagten oder der zu vernehmenden Zeugen oder Sachverständigen, voraussichtlich mehr als sechs Sitzungstage in An­ spruch nehmen wird? (2) Auf die Hauptverhandlung finden die für die Hauptverhand­ lung vor dem Schöffengericht geltenden Vorschriften Anwendung?

1 Die eröffnende Strafkammer (§ 73 Abs. 1 GBG.) ist, falls eine Voruntersuchung geführt und hinreichender Tatverdacht gegeben ist (§ 203 StPO.), an den Antrag der Staatsanwaltschaft gebunden, sie kann also nicht das Verfahren vor dem Amtsgericht eröffnen (§ 209 Abs. 1 S. 1 StPO.). Eine Nachprüfung, ob die Staatsanwaltschaft die voraussichtliche Berhandlungsdauer richtig geschätzt hat, steht ihr nicht zu. Die Staatsanwaltschaft kann den Antrag bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens nachholen und zurücknehmen. Vgl. die ähnlichen Vorschriften der §§ 25 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 29 Abs. 2, 134 Abs. 3 GVG. und die Anmerkungen hierzu, ferner die Übergangs­ vorschrift in § 19. Beantragt die Staatsanwaltschaft Außerverfolgungsetzung, will die Strafkammer aber das Hauptverfahren eröffnen, so hat sie der Staatsanwaltschaft zuvor Gelegenheit zu geben, den Antrag auf Verweisung an das Landgericht zu stellen. Die große Strafkammer entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern und zwei Schöffen (§ 76 Abs. 2 GVG.). Wegen der Übergangssachen s. § 19 Abs. 2. Gegen die Urteile der Strafkammer findet als einziges Rechtsmittel die Revision (nicht auch die Berufung) statt (§§ 312, 333 StPO.). 2 Anwendung finden also die §§ 226 bis 275, nicht die §§ 324ff. StPO.

4 Verfolgung von Übertretungen.

8 2.

(1) Übertretungen werden nur verfolgt, wenn es das öffentliche Interesse erfordert? (2) Nach Erhebung der Klage kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen einer Übertretung ein­ stellen, wenn das öffentliche Interesse die Verfolgung nicht erfordert? 1 Nach § 153 Abs. 1 StPO, sind Übertretungen nur zu verfolgen, wenn die Schuld des Täters nicht nur gering ist und die Folgen der Tat nicht nur unbedeutend sind oder wenn ein öffentliches Interesse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Ent­ scheidung besteht. Diese Einschränkung wird durch den § 2 dahin erweitert, daß es für die Ahndung von Übertretungen ungeachtet des Grades der Schuld und der Tatfolgen nur darauf ankommt, ob das öffentliche Interesse die Bestrafung gebietet. Gegen die Entschließung der Staatsanwaltschaft ist nur die Dienstaufsichtsbeschwerde, dagegen (wie im Falle des § 376 StPO.) nicht der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO, zulässig. 2 Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 153 Abs. 3 StPO.).

Austragung von Vorfragen im bürgerlichen und Berwaltungsstreitverfahren. §3.

Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Ver­ gehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Berwaltungsrecht zu beurteilen ist, so kann die Staats­ anwaltschaft zur Austragung der Frage im bürgerlichen Streit­ verfahren oder im Berwaltungsstreitverfahren eine Frist bestimmen. Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen. Nach fruchtlosem Ab lauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen? 1 Bisher konnte nach § 262 StPO, nur das Gericht, wenn die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurteilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses abhing, einem der Beteiligten zur Erhebung der Zivilklage eine Frist bestimmen. Jetzt ist, wenn die angezeigte Handlung ein Vergehen darstellt (nicht bei Verbrechen; wegen der Über­ tretungen s. § 2), der Staatsanwaltschaft bis zur Erhebung der Anklage (§ 170 StPO.) oder nach deren Zurücknahme, solange sie noch zulässig ist (§§ 156, 411 Abs. 1 StPO.), die Befugnis beigelegt, in Abweichung von dem Grundsatz des § 160 StPO., wonach sie selbst den Sachverhalt zu erforschen hat, die Austragung einer bürgerlichrechtlichen oder öffentlichrechtlichen Vorfrage im Zivil- oder Berwaltungsstreitverfahren unter Fristsetzung dem Anzeigenden aufzugeben und nach fruchtlosem Fristablauf das Ver­ fahren einzustellen. Dadurch soll namentlich dem Mißbrauch entgegengewirkt werden, der mit Strafanzeigen von Parteien eines Zivil- oder Berwaltungsstreitverfahrens getrieben wird, die durch das Strafverfahren einen Druck auf den Gegner ausüben oder sich ohne Aufwendung von Kosten Beweise verschaffen wollen. In Frage kommt z. B. die Feststellung der Vermögensbeschädigung (§ 263 StGB.) bei verwickeltem Sachverhalt. Die Auflage kann nur dem Anzeigenden (nicht einem Dritten) gemacht werden und kann die Erhebung der Klage oder, wenn sie erhoben ist, ihre Fortsetzung innerhalb der Frist zum Gegenstände haben. Gegen die Einstellung des Verfahrens nach Fristablauf ist nur die Aufsichtsbeschwerde zulässig. Schnellverfahren.

§ 4.

(1) Soweit in dem beschleunigten Verfahren nach § 212 der StrafProzeßordnung eine Ladung zur Hauptverhandlung stattfindet, beträgt die Ladungsfrist drei Tage. Sie kann auf 24 Stunden herabgesetzt werden?

(2) Zeigt sich in einem beschleunigten Verfahren nach § 212 der Strafprozeßordnung, daß die Sache zur Verhandlung in diesem Ver­ fahren nicht geeignet ist, so kann das Gericht, solange noch kein Urteil erlassen ist, die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückverweisen. Geschieht dies, so gilt die öffentliche Klage als nicht erhoben. Der Beschluß ist nicht anfechtbar? 1 Eine Ladung findet nur statt, wenn nicht auf Grund freiwilliger Stellung oder auf Grund der Vorführung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung geschritten wird, sie kommt also nur bei der Verfolgung von Übertretungen oder der nach der VO. zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen v. 28./3. 31 (RGBl. I 79) strafbaren oder an öffentlichen Orten, in Versammlungen oder durch Verbreitung oder Anschlag von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangenen Handlungen (vgl. § 14 Abs. 1, 2 BO.) in Frage. 2 Bisher war die Zurückverweisung nur im Verfahren wegen der den § 14 Abs. 1, 2 VO. v. 28./3. 31 (s. Anm. 1) bezeichneten strafbaren Handlungen zulässig (§ 14 Abs. 3 VO.). Jetzt ist sie in jedem Falle zulässig, gleichviel, ob es sich um ein Verbrechen oder ein Vergehen oder eine Übertretung handelt und ob das Verfahren auf Grund der Selbstgestellung oder der Vorführung des Beschuldigten oder mit Ladung zur Haupt­ verhandlung (s. Anm. 1) eingeleitet worden ist. Befreiung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung.

8 5. Im Verfahren vor dem Amtsrichter und dem Schöffengericht kann der Angeklagte, auch wenn ein Verbrechen, das nicht nur wegen Rückfalls Verbrechen ist, den Gegenstand der Aburteilung bildet, auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Haupt­ verhandlung entbunden werden, sofern es sich um eine Sache von minderer Bedeutung handelt? 1 Bisher war nach § 233 StPO, die Befreiung nur bei der Aburteilung von Übertretungen, Vergehen und Rückfallsverbrechen zulässig. Von der durch § 5 auch auf die Aburteilung anderer Verbrechen ausgedehnten Befreiungsbefugnis soll jedoch nur in Sachen von minderer Bedeutung Gebrauch gemacht werden. Verwerfung der Revision durch Beschluß.

8 6. Eine Revision in Strafsachen kann, auch wenn das Oberlandes­ gericht über sie zu entscheiden hat, durch Beschluß verworfen werden, wenn das Oberlandesgericht sie einstimmig für offensichtlich un­ begründet erachtet? 1 Bisher nach § 349 Abs. 1 S. 2 StPO, nur zulässig, wenn das Reichsgericht als Revisionsgericht zu entscheiden hat (§§ 121, 135 GVG.).

Einschränkung der Privatklageverfahren. Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit.

8 7. (1) Sind bei einem im Wege der Privatklage verfolgten Ver­ gehen die Schuld des Täters gering und die Folgen der Tat unbe­ deutend, fo kann das Gericht von Erhebung der Privatklage an bis zur Verkündung des Urteils erster Instanz und, soweit zulässige Be­ rufung eingelegt ist, bis zur Verkündung des Urteils zweiter Instanz

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das Verfahren durch Beschluß einstellen. Zur Einstellung des Ver­ fahrens bedarf es weder der Zustimmung der Staatsanwaltschaft noch der des Privatklägers noch der des Beschuldigten.* (2) Wird das Verfahren nach Abs. 1 eingestellt, so kann das Gericht die in dem Verfahren entstandenen Auslagen sowie die dem Privat­ kläger und dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen angemessen verteilen oder dem Beschuldigten ganz auferlegen. Eine Gebühr wird nicht erhoben. Die Einstellung nach Abs. 1 kann auch erfolgen, bevor der von dem Privatkläger zu zahlende Gebühren­ vorschuß eingezahlt ist. (3) Gegen die Einstellung des Verfahrens findet sofortige Be­ schwerde statt. 1 Nach Abs. 1 ist die Einstellung unter den gleichen Voraussetzungen wie im öffent­ lichen Verfahren nach § 153 Abs. 2, 3 StPO, (geringe Schuld des Täters, unbedeutende Tatfolgen) zulässig, jedoch (anders als dort) von der Zustimmung der Beteiligten nicht abhängig, also in das freie Ermessen des Gerichts gestellt. Die Beteiligten sind aber vorher zu hören (§§ 33, 385 Abs. 1 StPO.). Die Einstellung ist auch noch im zweiten Rechtszuge bis zur Verkündung des Urteils zulässig, in der Revisionsinstanz nicht mehr. 2 Abweichung von § 153 Abs. 3 Halbs. 2, wonach die Anfechtung unzulässig ist. Die Beschwerde kann auf die Kostenentscheidung beschränkt werden. Ausschluß der Revision.

8 8. (1) Hatte in einer Privatklagesache der Angeklagte oder fein Ver­ teidiger die Berufung eingelegt, fo steht dem Angeklagten das Rechts­ mittel der Revision gegen das Urteil des Landgerichts nicht zu. Das­ selbe gilt für den Privatkläger, wenn er oder fein Vertreter die Be­ rufung eingelegt hattet (2) Für Privatklagen, die ein nach dem Gesetze gegen den un­ lauteren Wettbewerb strafbares Vergehen oder eine als Vergehen strafbare Verletzung des Urheberrechts betreffen, und für die Rechte des Nebenklägers verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften.? 1 Durch Abs. 1 wird, wenn das Verfahren ein Vergehen nach § 374 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 StPO, betrifft, das Verfahren auf zwei Rechtszüge beschränkt und die Revision nur zugelassen, wenn der Beschwerdeführer von dem zulässigen Rechtsmittel der Berufung keinen Gebrauch gemacht hatte, diese vielmehr von seinem Gegner eingelegt war. Der Angeklagte kann also Revision nur einlegen, wenn das Landgericht auf die Berufung des Privatklägers oder seines Vertreters ein verurteilendes Erkenntnis erlassen hat, der Privatkläger nur, wenn das Landgericht auf die Berufung des Angeklagten oder seines Verteidigers auf Freisprechung oder Einstellung erkannt oder das Strafmaß gemildert hat. 2 Nach Abs. 2 ist die Revision unbeschränkt zulässig, wenn das Verfahren eine Zuwiderhandlung nach § 374 Abs. 1 Ziff. 7 und 8 betrifft. Ferner schließt er die Über­ tragung der Beschränkung auf die Rechte des Nebenklägers (§ 397 StPO.) aus. B. Bürgerliche Rechtspflege. Zuständigkeit der Amtsgerichte.

8 9. Die Wertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Streitig­ keiten über vermögensrechtliche Ansprüche (§ 23 Nr. 1 des Gerichtsverfafsungsgesetzes) wird auf eintausend erhöht. Hin-

sichtlich der irn § 866 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung bestimmten Wertgrenze? bewendet es bei dem Betrage von fünfhundert Reichsmark. 1 Bisher 800 RM. (§ 2 BO. v. 1./12. 30 sRGBl. I 517]). 2 Wertgrenze für die Eintragung einer Zwangs-(Sicherungs-Hypothek.

Berufungssumme, Beschwerdesumme, Wertgrenze sür Schiedsurteile. 8io.

(1) Die im § 511a Abs. 1 der Zivilprozeßordnung vorgesehene r Berufungssumme wird auf einhundert Reichsmark und die im § 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung vorgesehene Beschwerdesumme auf fünfzig Reichsmark festgesetzt. (2) Die für die Entscheidung durch Schiedsurteil im Verfahren vor den Amtsgerichten nach § 20 der Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte (Reichsgesetzbl. 1924 I S. 552) maßgebende Wertgrenze wird auf einhundert Reichsmark festgesetzt. (3) Für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängig geworden sind, sind die bisherigen Vorschriften weiter Knzuwenden? 1 Berufungssumme in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, bisher .50 RM. (BO. v. 13./12. 23). 2 Beschwerdesumme für die Anfechtung von Kostenentscheidungen nach § 99 Abs. 3 ZPO., bisher 30 RM. (BO. v. 13./12. 23). 3 Wertgrenze für die Entscheidung durch Schiedsurteil im amtsgerichtlichen (nicht im landgerichtlichen) Verfahren bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, bisher 50 RM. 4 Ein vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängig gewordenes Verfahren liegt nur dann vor, wenn Berufungssumme (Abs. 1) bzw. Schiedsurteilsumme (Abs. 2) Gegenstand der Einleitung des Verfahrens gewesen sind. Armenrecht.

§ 11.

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten hat eine im Sinne des § 114 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bedürftige Partei auf die Be­ willigung des Armenrechts nur Anspruch, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg bietet? (2) Das Armenrecht ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechts­ verfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig ist; als mutwillig ist die Rechtsverfolgung auch insoweit anzusehen, als anzunehmen ist, daß eine nicht das Armenrecht beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, insbesondere auch der für die Beitreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten von einer Prozeß­ führung absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde? (3) Das Gericht kann von dem Antragsteller eine Glaubhaft­ machung seiner tatsächlichen Angaben^ fordern. Es soll, wenn dies nicht aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint, vor der Be­ willigung des Armenrechts den Gegner hören und kann, soweit dies ohne eine erhebliche Verzögerung möglich ist, Erhebungen anstellen? Diese Maßnahmen sind im Verfahren vor den Kollegialgerichten durch

8 ein vom Vorsitzenden beauftragtes Mitglied des Gerichts oder durch einen von ihm ersuchten Richter durchzuführen.8 (4) Eine teilweise Bewilligung des Armenrechts findet unter den Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung auch in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten statt.8 (5) Gegen einen die Bewilligung des Armenrechts versagenden Beschluß des Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde aus­ geschlossen.^ 1 Aussicht auf Erfolg. — Bisher „wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint" (§ 114 Abs. 1 ZPO.). Während danach bisher auch bei geringer Ersolgsaussicht das Armenrecht zu bewilligen war, setzt jetzt die Bewilligung die Feststellung voraus, daß die beabsichtigte Rechtsver­ folgung oder Rechtsverteidigung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. — War das Armenrecht vor dem Inkrafttreten der VO. bewilligt, weil die Vor­ aussetzungen des § 114 ZPO. vorlagen, so kann es nicht lediglich auf Grund der Be­ stimmungen der VO. nach § 121 ZPO. entzogen werden, weil keine Erfolgsaussicht bestehe. 2 Mutwillig. — Die Auslegung des Begriffs durch den Abs. 2 soll dem Miß­ brauch vorbeugen, daß arme Parteien Prozesse führen, die, wiewohl sie Aussicht auf Erfolg bieten, eine nicht arme Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände im Interesse der Kostenersparnis nicht oder nicht so führen würde. Das ist namentlich der Fall, wenn wegen der Mittellosigkeit des Gegners im Falle des Obsiegens mit der Beitreibbarkeit der Urteilssumme und der Kosten nicht zu rechnen ist, oder wenn aus dem gleichen oder einem anderen Grunde eine bemittelte Partei sich zunächst mit der Einklagung eines Teilbetrags begnügen würde. Das kann zur Versagung des Armen­ rechts führen, wenn die antragstellende Partei die Kosten für eine Teilklage aufzubringen vermag oder wenn sie das Armenrecht beim Landgericht begehrt, während eine be­ mittelte Partei einen Teilbetrag beim Amtsgericht einklagen würde. Rechtfertigt aber ein berechtigtes Interesse die sofortige Einklagung des ganzen Betrags (z. B. wegen dro hender Verarmung des Gegners oder drohender Verjährung des Anspruchs), so ist der armen Partei die Teilklage nicht zuzumuten und das Armenrecht in vollem Umfange zu bewiNigen. — Die Bestimmung des Abs. 2 ist insbesondere auch für das Privat­ klageverfahren nach § 379 Abs. 3 StPO, von Bedeutung. 3 Glaubhaftmachung. — Mit den nach § 294 ZPO. zulässigen Beweismitteln, insbesondere durch (schriftliche oder mündliche) Versicherung an Eides Statt des Antrag­ stellers oder Dritter. Auch hinsichtlich der Bedürftigkeit (§ 114 Abs. 2 ZPO.) kann Glaubhaftmachung der tatsächlichen Angaben gefordert werden (s. Anm. 4). 4 Erhebungen. — Die Nachprüfung kann sowohl die Bedürftigkeit (s. Anm. 3) wie die Erfolgsaussicht (Abs. 2) oder die Mutwilligkeit der Klage (Abs. 3) betreffen. Aus dem Ausdruck „Erhebungen" ist zu entnehmen, daß es sich um ein formloses Ver­ fahren handelt. Es bedarf also weder förmlicher Beweisbeschlüsse noch der mündlichen Anhörung von Zeugen oder Sachverständigen, zumal die Glaubhaftmachung gefordert werden kann (Anm. 3). In Frage kommt die Beiziehung von Akten, die Einforderung von Urkunden, von schriftlichen Äußerungen und Gutachten, auch die gemeinsame münd­ liche Anhörung der Parteien. Die mündliche Vernehmung von Zeugen oder Sach­ verständigen hat uneidlich zu erfolgen, da sie nicht der Beweissicherung dient (vgl. da­ gegen § 492 ZPO.) und die Vernehmung im Streitverfahren nicht ersetzt; den Parteien wird in der Regel die Anwesenheit zu gestatten sein, es ist aber nicht notwendig. Wegen der Gebühren s. Anm. 4 § 126 ZPO. Die Auslagen, insbesondere die Zeugen- und Sachverständigengebühren, gehören, wenn es zum Streitverfahren kommt, zu den Kosten des Rechtsstreits, über die durch das Urteil entschieden wird, das bewilligte Armen­ recht erstreckt sich jedoch auch auf sie; unterbleibt die Klagerhebung, insbesondere wegen Versagung des Armenrechts, so fallen die Auslagen dem AntragsteUer zur Last (§§ 1, 71 ff., 77 Abs. 1 GKG.) vorbehaltlich der Niederschlagung wegen Armut nach den landes­ rechtlichen Bestimmungen (Preußen: §§ 17, 115 prGKG., §§ 20, 53 KassO.).

5 Verfahren vor den Kollegialgerichten. — Der Vorsitzende hat ohne Beschluß des Kollegiums ein Mitglied des Gerichts mit der Durchführung bestimmt zu be­ zeichnender oder allgemein der erforderlichen Maßnahmen nach Satz 1 und 2 (s. Anm. 3, 4) zu beauftragen oder einen auswärtigen Richter darum zu ersuchen. Der beauftragte oder ersuchte Richter handelt im Rahmen des ihm erteilten Auftrags nach eigener Entschließung. Kein Anwaltszwang (§ 78 Abs. 2 ZPO.). Der Vorsitzende kann aber selbstverständlich auch selbst die Erhebungen anstellen. Die Entscheidung über das Armenrechtsgesuch erfolgt stets durch das Kollegium (vgl. Vordem, vor § 348 ZPO.). 6 Teilweise Bewilligung des Armenrechts. — Bisher nur in vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten. Jetzt z. B. auch in Ehe-, Kindschaftssachen. 7 Beschränkung der Beschwerde. — Durch § 5 NotVO. v. 1./12. 30 war bereits die Beschwerde gegen versagende Beschlüsse des Berufungsgerichts ausgeschlossen, durch § 567 Abs. 3 ZPO. die weitere Beschwerde gegen solche des Oberlandesgerichts; jetzt ist auch die weitere Beschwerde gegen solche Beschlüsse des Landgerichts ausgeschlossen. C. Kosten und Gebühren. Auslagenvorschuß.

§

Soweit die Vornahme einer gerichtlichen Handlung, die mit baren Auslagen verbunden ist, von der vorherigen Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht, werden kann (§§ 379, 402 der Zivilprozeßordnung, § 84 des Gerichtskostengesetzes), soll das Gericht von dieser Befugnis Gebrauch machend 1 Z. B. die Ladung von Zeugen und Sachverständigen (§§ 379, 402 ZPO.), die Augenscheinseinnahme, die öffentliche Bekanntmachung (§ 84 GKG.). Grundsätzlich ist jetzt der Vorschuß stets zu erfordern, sofern nicht die Notwendigkeit der Beschleunigung es ausschließt. Mn Verstoß hiergegen macht aber die Handlung nicht ungültig.

Mindestgebühr.

§

(1) Der im § 7 des Gerichtskostengesetzes bestimmte Mindest­ betrag einer Gebühr wird für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten auf 2 Reichsmark erhöht? Ist im Mahn- oder Güteverfahren die Mindestgebühr erhoben, so wird für das nachfolgende Streit­ verfahren die Prozeßgebühr insoweit nicht erhoben, als sie zusammen mit der für das Mahn- oder Güteverfahren angesetzten Gebühr eine volle Gebühr übersteigt? (2) Die bisherigen Vorschriften find weiter anzuwenden, sofern das Verfahren der Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift anhängig geworden war. 1 Durch § 6 NotVO. v. 1./12. 30 war die Mindestgebühr von 0,50 RM. auf 1 RM. erhöht worden. Jetzt ist sie weiter auf 2 RM. erhöht, jedoch nur für das Ver­ fahren vor den ordentlichen Gerichten, während es für das arbeitsgerichtliche Verfahren bei der Mindestgebühr von 1 RM. (§12 ArbGG.) verbleibt. 2 Auch für das Mahn- oder Güteverfahren ist jetzt mindestens eine Gebühr von 2 RM. zu erheben, selbst wenn die halbe Gebühr des § 8 GKG., die an sich nach §§ 31, 31a GKG. zu erheben ist, geringer ist. Die Mindestgebühr wird aber für das nach­ folgende Streitverfahren in voller Höhe auf die Prozeßgebühr angerechnet, so daß nur noch der Unterschied zwischen der Mindestgebühr und der Prozeßgebühr erhoben wird. GerichtsvoUziehergebühren.

§

Hinsichtlich der Gebühren der Gerichtsvollzieher wird folgendes bestimmt:

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1. Die Zusatzgebühr des § 2 Abs. 3 der Gebührenordnung für Ge­ richtsvollzieher beträgt 0,50 Reichsmark. 2. Die im § 3 Abs. 4 und § 4 der Gebührenordnung für Gerichts­ vollzieher vorgesehene Gebühr beträgt mindestens 1 Reichsmark. 3. Die im § 6 Abs. 1 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vorgesehene Gebühr beträgt mindestens 0,50 und höchstens 50 Reichsmark. 4. Die im § 6 Abs. 2 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vorgesehene Gebühr beträgt in den Fällen der §§ 3 und 4 min­ destens 1 Reichsmark und höchstens 100 Reichsmark. 5. Die im § 13 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vor­ gesehene Mindestgebühr beträgt 0,50 Reichsmark. 6. Für die Mitwirkung bei einer vom Bollstreckungsgerichte gemäß § 825 der Zivilprozeßordnung angeordneten besonderen Art der Verwertung einer gepfändeten Sache erhält der Gerichtsvollzieher eine Gebühr von 1 vom Hundert des Erlöses, mindestens jedoch 2 Reichsmark und höchstens 20 Reichsmark. Besteht die Mit­ wirkung des Gerichtsvollziehers lediglich in der Übergabe oder Übersendung der Sache, so erhält er eine Gebühr von 2 Reichs­ mark; § 5 Abs. 2 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher findet entsprechende Anwendung. 7. Zu den nach § 16 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher dem Gerichtsvollzieher zu vergütenden baren Auslagen gehören auch in angemessenen Grenzen die Kosten für unbedingt not­ wendige Arbeitshilfe und für notwendige und verkehrsübliche Benutzung von eigenen Beförderungsmitteln zum Transport von Sachen und Personen. Vergütung für Sachverständige.

815. § 4 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige ist bis auf weiteres nicht mehr anzuwenden.* 1 Danach kann in Zivil- und Strafprozessen den Sachverständigen nicht mehr der übliche (insbesondere auf privaten Gebührenordnungen, Taxvorfchriften beruhende) Preis, sondern nur noch eine Vergütung nach § 3 GebO. Z. u. S. (3 bis 6 RM. für die Arbeitsstunde) gewährt werden, sofern nicht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Parteien eine bestimmte Vergütung bewilligen und ein zu ihrer Deckung ausreichender Vorschuß gezahlt ist (§ 5 GebO.). Anwaltskammernot-eiträge.

§16. (1) Die Anwaltskammern können auf Grund eines Beschlusses ihres Vorstandes von ihren Mitgliedern außer den im § 48 Nr. 2 der Rechtsanwaltsordnung bestimmten Beiträgen Sonderbeiträge zur Unterstützung notleidender Mitglieder, früherer Mitglieder und deren Hinterbliebenen erheben. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Landesjustizverwaltung. § 58b der Rechtsanwaltsordnung gilt entsprechend.

(2) Soweit die Beiträge von den den Armenanwälten aus der Staatskasse zustehenden Gebühren zu leisten sind, kann die Landes­ justizverwaltung bestimmen, daß die Beiträge unmittelbar an die Anwaltskammer abgeführt werden. Armenanwaltsgebühren.

§

(1) Für die Gebühren, die den im Armenrechte beigeordneten Rechtsanwälten nach dem Gesetze vom 20. Dezember 1928 (Reichs gesetzbl. I S. 411) aus der Staatskasse zu erstatten sind, gilt in Ände­ rung des § 7 Abs. 2 des Neunten Teiles der Verordnung des Reichs­ präsidenten zur Sicherung der Wirtschaft und Finanzen vom 1. De­ zember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 517) folgendes: (2) Die Gebühren verringern sich um 20 vom Hundert und, wenn der Wert des Streitgegenstandes 800 Reichsmark übersteigt, um 25 vom Hundert? (3) Die Vorschrift des § 7 Abs. 4 des Neunten Teiles der ge­ nannten Verordnung findet entsprechende Anwendung? 1 Da der Abs. 3 des § 7 BO. v. 1./12. 30 nicht geändert ist, verbleibt es in Ehe­ sachen bei der Gebühr von 25 RM. unabhängig vom Streitwert. Die weitere Kürzung durch die BO. v. 6./10. 31 betrifft nur die nach dem Streitwert zu berechnenden Ge­ bühren. 2 Danach gelten die Ubergangsvorschriften des Art. V Abs. 2, 3 Ges. über die Gerichtskosten und die Gebühren der Rechtsanwälte v. 28./1. 27 (RGBl. I 53) ent­ sprechend. Sie lauten: „(2) (Dieses Gesetz) findet auf die vor seinem Inkrafttreten anhängig ge­ wordenen Rechtssachen Anwendung, soweit nicht die Instanz vor diesem Zeitpunkt beendet war. Als Ende der Instanz im Sinne dieser Vorschrift gilt in bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten, sofern die Instanz mit, einem Urteil abschließt, hin­ sichtlich der .... Anwaltsgebühren der Zeitpunkt der Zustellung und, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht stattfindet, der Zeitpunkt der Verkündung .... (3) Sofern in den Fällen des Abs. 2 der Betrag einer dem Rechtsanwälte vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erwachsenen Gebühr auf Grund der bisherigen Vorschriften höher ist als auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes, steht dem Rechtsanwälte der höhere Betrag zu.“

D. Inkrafttreten und Ubergangsvorschriften. Inkrafttreten. §

Die Vorschriften der §§ 9, 12, 13 und 14 treten mit dem 15. Oktober 1931 in Kraft? 1 Ubergangsvorschriften für die Erhöhung der Mindestgebühr des § 7 GKG. s. § 13 Abs. 2; für die Herabsetzung der Armenanwaltsgebühren s. § 17 Abs. 3. Ubergangsvorschriften im Strafverfahren.

819. (1) Ist bei Inkrafttreten des § 1 die Anklageschrift bereits ein­ gereicht, so kann die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens vor der großen Strafkammer bis zum Beginne der Hauptverhandlung nachholen. Ist bei Nachholung des Antrags das Hauptverfahren vor dem Amtsgerichte bereits eröffnet, so hat die Strafkammer, die das Hauptverfahren eröffnet hat, die Sache durch Beschluß an die große Strafkammer zu verweisen.

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(2) In den Fällen des Abs. 1 Satz 2 treten die Richter, die bei Inkrafttreten des § 1 als Vorsitzender oder Mitglied des Schöffen­ gerichts oder deren Stellvertreter berufen waren, für diese Strafsache in gleicher Eigenschaft in die große Strafkammer über, wenn sie bereits mit der Vorbereitung der Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte befaßt waren; das Präsidium des Landgerichts bestimmt, wer von den ständigen Mitgliedern der großen Strafkammer und ihren regel­ mäßigen Vertretern auszuscheiden hat? (3) Der Angeklagte, der zur Hauptverhandlung vor dem Amts­ gerichte geladen war, kann die Einhaltung der Ladungsfrist nicht mehr beanspruchen, wenn der Termin zur Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer auf den für die Verhandlung vor dem Amtsgerichte bestimmten Tag anberaumt wird; entsprechendes gilt für den Ver­ teidiger. 1 Hiernach scheidet der Direktor der Strafkammer (§ 62 GVG.) als Vorsitzender aus, und es treten die Mitglieder des Schöffengerichts oder deren regelmäßige Ver­ treter (§ 63 Abs. 1 GVG.), gleichviel, ob sie Mitglieder des Landgerichts oder nur Amtsrichter sind, in gleicher Eigenschaft (als Vorsitzender, Beisitzer, Stellvertreter) in die große Strafkammer über, die durch das vom Präsidium zu bestimmende ständige Mitglied der Strafkammer oder seinen regelmäßigen Vertreter als dritten Richter ergänzt wird.

Kapitel II. Sondergerichle.

(1) Die Reichsregierung wird ermächtigt, zur Aburteilung be­ stimmter strafbarer Handlungen in Bezirken, in denen ein Bedürfnis dafür hervortritt, Sondergerichte zu bilden. (2) Die Sondergerichte sind als Gerichte der Länder zu bilden. Die Reichsregierung bestimmt im Benehmen mit den Landesregie­ rungen die Bezirke und den Sitz der Sondergerichte. (3) Die Reichsregierung wird ferner ermächtigt, Vorschriften über die Zusammensetzung der Sondergerichte, ihre Zuständigkeit und das Verfahren zu erlassen. (4) Sie kann bestimmen, daß die Tätigkeit der Sondergerichte allgemein oder in bestimmten Bezirken endet und wie die anhängigen Verfahren in die ordentliche Gerichtsbarkeit überzuleiten sind.

B. Fortsetzung der Erläuterungen der Zivilprozeßordnung und öeS Gerichtsverfassungsgesetzes. § 8 EGZPO. S. 4 Anm. 1 Z. 2 von unten: Es kann also jeder bei einem Landgericht oder Oberlandesgericht zugelassene Rechts­ anwalt mit endgültiger Wirkung für das Reichsgericht Revision einlegen und, wenn es rechtzeitig geschieht, auch begründen. Er kann die Revision unzweifelhaft auch zurück­ nehmen, solange die Unzuständigkeitserklärung des Obersten Landesgerichts noch nicht zugestellt ist. Es ist aber auch nachher noch dem Rechtsanwalt, der die Revision ein­ gelegt hat, nicht das Recht abzusprechen, über das von ihm selbst eingelegte Rechts­ mittel so lange zu verfügen, bis ein beim Reichsgericht zugelassener Rechtsanwalt bestellt ist und sich gemeldet hat. Wie er bis dahin als Prozeßbevollmächttgter in der Revisions­ instanz gilt, so kann er bis dahin auch die Revision zurücknehmen; allerdings nicht durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung, weil die Vertretung der Partei in der münd­ lichen Verhandlung einem beim Reichsgericht zugelassenen Rechtsanwalt vorbehalten ist, wohl aber durch Zustellung eines Schriftsatzes gemäß § 515 Abs. 2, § 566. RG. (BZS.) 132, 92.

81ÄPO. S. 14 Anm. 1 a.E.: — Ein ausländischer Staat unterliegt der inländischen Gerichtsbarkeit nur dann, wenn er sich den beanttagten gerichtlichen Maßnahmen der einheimischen Gerichte freiwillig unterworfen hat. Tritt er als Kläger vor dem einheimischen Gericht auf, so ist seine Unterwerfung unter die inländische Gerichtsbarkeit hinsichtlich einer Widerklage gegen ihn nur dann anzunehmen, wenn dies aus seiner Unterwerfung hinsichtlich der Klage nach der Sachlage zu entnehmen ist. IW. 30, 213.

8 2 APO. S. 16 Anm. 1 Z. 26 von oben: — Ist die Berufung, nachdem unter Stteitwertfestsetzung die Prozeßgebühr gemäß 8 519 Abs. 6 erfordert war, wegen nicht erfolgten rechtzeitigen Nachweises der Gebühr­ zahlung gemäß § 519 Abs. 6 Satz 3, § 519b als unzulässig verworfen, so kann die Streitwertfestsetzung nicht mit der Beschwerde angefochten werden, es sei denn, daß die Hauptentscheidung einer Anfechtung unterliegt. IW. 30,1513.

8 33PO. S. 19 Anm. 1 Z. 6: So z. B. ein FeststeUungsansPruch, der nur ein Urteilselement für die im eigentlichen (Streit zu treffende Entscheidung bildet. RG. 126, 20.

8 3 ZPO. S. 21 Anm. 1 Z. 2 von oben: Bei Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 1041) bestimmt sich der Streit­ wert nach dem Interesse, das der Kläger an der Aufhebung hat. Ist der Schiedsspruch dem Kläger nur zum Teil ungünstig (z. B. der Kläger nur zu einem Teilbettag ver­ urteilt, der Anspruch des Gegners im übrigen abgewiesen), so ist nur der Wert des Teils für den Stteitwert maßgebend, auch wenn Aufhebung des ganzen Schiedsspruchs (z. B. wegen Unzulässigkeit des Verfahrens) Beantragt ist. W. 30, 178.

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83 ZPO. S. 21 Anm. 1 Z. 4 von unten:

Hat die 1. Instanz gemäß dem Schlußantrag des Klägers entgegen dem Abweisungs­ antrag des Beklagten die Hauptsache für erledigt erklärt und dem Beklagten die Kosten auferlegt, darauf die 2. Instanz die Klage abgewiesen und die Kosten unter die Parteien geteilt und verfolgt dann die Revision des Klägers Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil, so bildet den Wert des Gegenstandes der Revisionsbeschwerde lediglich der Kostenteil, der dem Kläger in der 2. Instanz auferlegt worden ist. W. 30, 223.

8 3 ZPO. S. 23 Anm. 2 Z. 26 von oben:

Dies gilt auch für die positive und die negative Feststellungsklage (auf Feststellung des Bestehens einer Nachlaßforderung oder des Nichtbestehens einer Forderung gegen den Nachlaß). IW. 29, 1653“.

8 4 ZPO. S. 28 Anm. 3 Z. 1: Für die Geltendmachung als Nebenforderung macht es keinen Unterschied, ob Hauptund Nebenforderung selbst mit der Leistungs- oder Feststellungsklage geltend gemacht werden oder ob für sie eine Sicherung verlangt wird; daher findet die Nebenforderungs­ bestimmung auch im Arrestversahren Anwendung, so daß hier ein Zinsen- und Kosten­ betrag neben der Hauptforderung, wegen deren die Arrestanordnung beantragt worden ist, bei Berechnung des Streitwerts nicht hinzuzurechnen ist. RG. 26,412 (a. M. IW. 30, 644).

8 4 ZPO. S. 28 Anm. 3 Z. 6 von oben: Abgesehen hiervon begründet es keinen Unterschied, ob Hauptforderung und Neben­ forderung selbst geltend gemacht werden, sei es im Wege der Berurteilungs- oder der Feststellungsklage, oder ob nur für Hauptforderung und Nebenforderung eine Sicherung oder ein Vorzugsrecht verlangt wird. RG. 4, 367 , 7, 326, 10, 344, 394, 18, 373. Auch im Arrestversahren sind bei der Bemessung des Streitwerts des Anspruchs, für den der Arrest ausgebracht ist, mitgellend gemachte Zinsen und Kosten als Nebenforderungen nicht zu berücksichtigen. RG. 26, 412, IW. 30, 2073 (a. M. 30, 644).

§ 4 ZPO. S. 29 Anm. 3 Z. 4 von unten: Werden ein Teil einer Forderung und ferner von dem anderen Teil lediglich Zinsen eingeklagt, so sind diese Zinsen nicht als Nebenforderung anzusehen. IW. 30,174. Werden aber, nachdem ein Teil der eingeklagten Forderung bezahlt ist, weiter die Rest­ forderung und daneben Verzugszinsen von dem bezahlten Teil geltend gemacht, so bleiben Zinsen als Nebenforderung für den Streitwert außer Betracht. IW. 30,177.

8 9 ZPO. S. 38 Anm. 1 Z. 9 von oben:

Es kommt darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch seiner Natur nach ein An­ spruch auf wiederkehrende Leistungen ist; dies ist z. B. nicht der Fall, wenn wegen Nicht­ zahlung eines fälligen Kapitals Schadensersatz in Gestalt von künftig regelmäßig zu zahlenden (hohen) Zinsen verlangt wird. IW. 30, 3331.

8 13 ZPO. S. 45 Anm. 2 a. E.: Für Militärpersonen (vgl. § 14 Anm. 1) bestimmt § 9 Abs. 1 BGB. einen notwendigen gesetzlichen Wohnsitz, nämlich den am Garnisonort. Jedoch folgt aus diesem Wohnsitz nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand (s. § 12 Anm. 1), vielmehr ist, wie nach § 7 Abs. 2 BGB. allgemein der Wohnsitz gleichzeitig an mehreren Orten bestehen kann, auch den

Militärpersonen gestattet, neben dem gesetzlichen einen frei gewählten Wohnsitz zu be­ gründen mit der Folge, daß auch in diesem ihr Gerichtsstand (z. B. nach § 606) gegeben ist (str., RG. 126, 8).

§ 23 ZPO. S. 56 Anm. 5 Z. 11 von oben: Desgleichen ist für eine Klage auf Feststellung der Nichtverpflichtung zur Bezahlung einer Forderung des beklagten Gläubigers der Gerichtsstand des Vermögens am Wohn­ sitz des klagenden Schuldners gegeben, wenn mit der Klage nicht der Bestand der Forde­ rung, sondern nur ihre Fälligkeit bestritten wird; diese mit der Zustellung der Klage begründete Zuständigkeit wird auch gemäß § 263 Abs. 2 Nr. 2 nicht dadurch wieder aufgehoben, daß der Kläger nachträglich ohne Änderung des Klagegrundes die Klage auf die Feststellung richtet, daß er überhaupt nicht verpflichtet sei, er also nachträglich den Bestand der Forderung bestreitet. IW. 30, 263".

§ 32 ZPO. S. 68 Anm. 1 Z. 9: Es kommt also darauf an, ob unter der Voraussetzung der Richtigkeit des tatsächlichen Vorbringens des Klägers bei richtiger Gesetzesanwendung dem Beklagten in Wirklich­ keit eine unerlaubte Handlung zur Last fällt. RG. 129,179.

§36 ZPO. S. 75 Anm. 4 a. E.:

Auf den Fall, daß für die gegen die Gegner als Streitgenossen geltend zu machenden Ansprüche verschiedene Gerichte sachlich zuständig sind (z. B. für den einen das Amts­ gericht nach § 23 GVG., für den andern das Landgericht nach § 71 GVG.), findet die Zuständigkeitsbestimmungsvorschrift des § 36 Nr. 3 keine Anwendung. JRHR. 30, 748.

8 40 ZPO. S. 79 Anm. 2 a. E.:

— Dies gilt auch, wenn die Parteien sich ohne Einschränkung einer ausländischen Gerichts­ barkeit unterworfen haben. IW. 29, 3099.

8 41 ZPO. S. 81 Anm. 5: Bei einer Behörde (z. B. Stadtgemeinde) jedes Mitglied des gesetzlichen Vertretungs­ organs. Das Gesetz unterscheidet nicht, ob die Ausschließung des gesetzlichen Ver­ treters auf seinen Beziehungen zu der obsiegenden oder der unterlegenen Partei beruht. IW. 30, 2242°.

§ 45 ZPO. S. 84 Anm. 3 Z. 2 von unten: Ist ein ganzes Gericht abgelehnt, aber trotzdem das Gesuch dem im Jnstanzenzuge nächsthöheren Gericht vorgelegt, so kann auch dieses Gericht das Gesuch als unzulässig verwerfen. Sind aber dabei zugleich einzelne Mitglieder des Gerichts besonders ab­ gelehnt, so hat hierüber letzteres Gericht, sofern es nicht durch Ausscheiden jener Mtglieder beschlußunfähig wird, zu entscheiden. W. 29,105.

§ 46 Avs. 2 ZPO. S. 84 Anm. 3 a.E.: — Nach den Vorschriften der §§ 38 Abs. 4, 8 Abs. 3 MietSchG. ist gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht, durch die das Ablehnungsgesuch gegenüber dem Vorsitzenden des Mieteinigungsamtes als unbegründet zurückgewiesen wird, eine weitere Beschwerde nicht zulässig, wiewohl in diesem Falle die Beschwerdestelle aus­ nahmsweise in erster Instanz entscheidet. IW. 25, 1176, 30, 3249. Dies gilt auch hin­ sichtlich der Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen (§ 408), wiewohl

16 hier in erster Instanz das Mieteinigungsamt über die Ablehnung zu entscheiden hat* IW. 30, 3254.

§ 50 ZPO. S. 88 Anm. 2 Z. 6 von unten: Auch eine städtische Sparkasse ist unter der Herrschaft des preuß. Sparkassen-Reglements v. 12./12.1838, wenn ihr nicht juristische Persönlichkeit besonders verliehen worden ist, keine juristische Person, sondern eine Einrichtung der Stadtgemeinde; diese, ver­ treten durch den Magistrat oder durch den Borstand der Stadtsparkasse, wenn dieser eine Verwaltungsdeputation i. S. des § 59 pr. StO. v. 30./5.1853 darstellt, muß klagen oder verklagt werden. IW. 29, 1747".

§ 51 ZPO. S. 91 Anm. 2 8.2: ; RG. 126, 262: in persönlichen Angelegenheiten, z. B. in Ehesachen, kann der Pfleger den Abwesenden nicht vertreten.

8 51 ZPO. S. 92 Anm. 2 Z. 7 von oben: So kann auch der Zedent mit der Ermächtigung des Zessionars zur Prozeßführung für dessen Rechnung im eigenen Namen auf Leistung an den Zessionar klagen, wenn ein re chtsschutzbedürftiges Interesse für ihn gegeben ist; daß die Rechtskraft des er­ gehenden Urteils den Beklagten gegen spätere Ansprüche des Zessionars selbst nicht schützen würde, kann ihm nicht entgegengehalten werden, da der Zessionar zufolge der Ermächtigung die Wirkungen des Urteils gegen sich anerkennen muß. W. 29, 61 nebst Nachweisen.

8 53 ZPO. S. 95 Anm. 1 a. (£.:] — Ist, nachdem in erster Instanz der durch einen Pfleger vertretene Beklagte verurteilt worden ist, nach ZusteUung des Urteils die nach § 16 FGG. mit der Bekanntmachung, auch wenn die Borausfetzungen des § 1919 BGB. noch nicht Vorlagen, wirksam ge­ wordene Aufhebung der Pflegschaft durch das Bormundschaftsgericht erfolgt, so ist die vom Beklagten selbst (durch einen von ihm als Prozeßbevollmächtigten besteNten Anwalt) eingelegte Berufung, faNs er prozeßunfähig (z. B. geisteskrank) ist, unzulässig; ist er prozeßfähig, so daß die Berufung zulässig ist, ist aber er selbst in der Berufungs­ verhandlung nicht aufgetreten, sondern für ihn der Pfleger trotz Aufhebung der Pfleg­ schaft, so ist, weil er im Berufungsverfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, gegen das Berufungsurteil der Revisionsgrund aus § 551 Nr. 5 gegeben. Dies alles ist von Amts wegen zu prüfen. War der Beklagte bereits zur Zeit der Klagerhebung prozeßunfähig, so war die gegen ihn persönlich gerichtete Klage zunächst unzulässig (W. 08,182); jedoch wurde dieser Mangel dadurch geheilt, daß der damals noch int Amte befindliche Pfleger in den Prozeß eintrat und die Prozeßführung genehmigte, so daß das erstinstanzliche Verfahren in jedem Falle ordnungsmäßig war. W. 30, 63. Vorstehendes gilt auch, wenn in einem Ehescheidungsstreit die Klage gegen den durch einen nach § 1910 Abs. 2 BGB. besteNten Pfleger gemäß § 612 Abs. 2 vertretenen Beklagten auf § 1569 BGB. gestützt ist; eine den Tatbestand des § 1569 BGB. er­ füllende Geisteskrankheit schließt das Vorhandensein der Prozeßfähigkeit nicht ohne weiteres aus. W. 17,233, 30, 63.

8 56 ZPO. S. 99 Anm. 4 Z. 14: Dies gilt auch von der Frage, ob die Mängel durch Genehmigung der Prozeßführung seitens des Berechtigten geheilt sind. RG. 126, 263.

8 57 ZPO. S. 99 Anm. 2 Z. 1: Für die Klagpartei kommt § 57 nicht in Betracht. RG. 129, 108.

§ 61 ZPO. S. 102 Anm.2 a.E.: Einem nicht notwendigen Streitgenossen kann nicht der Eid über eine Tatsache zu­ geschoben werden, die nur für die Haftung des anderen Streitgenossen von Bedeutung ist (z. B. nicht Mdeszuschiebung an den hauptschuldnerischen Streitgenossen darüber, daß er ^zugleich) als Vertreter des als Mitschuldner oder Bürge in Anspruch ge­ nommenen anderen Streitgenossen die Schuld- oder Bürgschaftsübernahme erklärt habe). IW. 30, 3328. Er kann aber auch nicht als Zeuge hierüber vernommen werden. Vordem, vor § 373 S. 519 (str.). Dagegen ist die Auferlegung eines richterlichen Eides hierüber an ihn möglich nach § 476. Anm. 2 dort, IW. 30, 3328.

§ 66 ZPO. S. 108 Anm. 1 letzte Zeile: Anderseits hat auch derjenige, der wie der Kläger auch einen Anspruch gegen den Be­ klagten auf Grund des nämlichen Tatbestandes zu haben behauptet, ein rechtliches Interesse am Obsiegen des Klägers und somit daran, dem Kläger als Nebenintervenient beizutreten, da im Falle des Unterliegens des Klägers auch sein Anspruch gefährdet ist (str.). JRHR. 30, 254.

§ 72 ZPO. S. 119 Anm. 1 a. E.: Es genügt zur Rechtmäßigkeit der Streitverkündung, insbesondere mit Rücksicht auf die Wirkung eines früheren Urteils nach § 68, daß der Streitverkünder, der einen Schadensersatzanspruch geltend macht, glaubt, im Falle seines Unterliegens den jetzigen Gegner, den Streitverkündeten, (jedenfalls) wegen des Schadensersatzes in An­ spruch nehmen zu können (welcher Glaube aus dem demnächstigen Betreiben des Rechts­ streits wegen desselben Schadensersatzes gegen den Streitverkündeten rückbezüglich ent­ nommen werden kann); ist die Sach- und Rechtslage eine derartige, daß entweder der jetzige Gegner oder der Streitverkündete in gleicher Weise für den streitigen Schaden haftet und daß bei Durchführung der Haftung gegen einen der beiden die Haftung des anderen sich erledigt, so ist es für die Rechtmäßigkeit der StreitverMndung un­ schädlich, wenn der Rechtsgrund der Haftung des jetzigen Gegners ein anderer ist als der Rechtsgrund der Haftung des Streitverkündeten, also wenn das Rückgriffsrecht, das der Streitverkünder, im Falle des Unterliegens gegen den jetzigen Gegner, gegen den Streitverkündeten zu haben glaubt, aus einem anderen selbständigen Rechtsgrunde (z. B. Haftung nicht aus Versicherungsvertrag mit dem jetzigen Gegner, wohl aber aus Versicherungsvertrag mit dem StreitverMndeten) hergeleitet wird. RG. 130, 299.

8 74 ZPO. S. 121 Anm. 3 Z. 8 von oben: In letzterer Hinsicht liegt dann kein Fall der in § 74 Abs. 1 geregelten Art vor, sondern ein Fall des § 74 Abs. 2, bei dem der Streitverkündete den Beitritt abgelehnt oder sich auf die StreitverMndung nicht erklärt hat; kommt es hierbei in dem Nachverfahren darauf an, inwieweit das Gericht nach § 68 an die Entscheidung in dem früheren Ver­ fahren gebunden ist, so ist zunächst zu prüfen (s. Anm. 2), ob die formellen Voraus­ setzungen von § 73 und die sachlichen von § 72 für die StreitverMndung vorliegen. RG. 130, 299.

§ 80 ZPO. S. 127 Borbem. vor § 80 a. E.: ; RG. 54, 275, 54, 278, 128, 236 (geht die ProzeßvoUmacht über den Rahmen des § 81 hinaus, berechtigt sie z. B. auch zur Entgegennahme des Streitgegenstandes, so unter­ liegt sie insoweit der Berstempelung). Nachtrag zu Sydow-Busch-Krantz, ZPO. 20. Aufl.

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§ 80 ZPO. S. 128 Anm. 3 Z. 1: Zu den Gerichtsakten abzugeben. D.i. zu den Akten des einzelnen Prozesses. Diesem Erfordernis genügt der Prozeßbevollmächtigte nicht dadurch, daß er sich auf eine an­ geblich bei Generalakten des Gerichts niedergelegte Vollmacht bezieht. IW. 30, 2032.

§84 ZPO. S. 131 Anm. la 3.1: Die Zustellung eines Urteils an einen der mehreren Prozeßbevollmächtigten setzt die Rechtsmiltelfrist in Lauf, auch wenn dieser in der Urteilsformel nicht aufgeführt ist und auch wenn der andere Prozeßbevollmächtigte von der Zustellung keine Kenntnis hat. Wird beiden Prozeßbevollmächtigten nacheinander zugestellt, so ist für den Fristablauf die erste Zustellung maßgebend. IW. 30,1118-.

§ 86 ZPO. S. 132 Anm. 3 Z. 4 von unten:

Desgleichen die vom Nachlaß Verwalter erteilte Prozeßvollmacht, wenn die Nachlaß­ verwaltung aufgehoben wird und die Erben in den Rechtsstreit eintreten. Anm. 6 § 241.

§ 87 ZPO. S. 133 Anm. 1 a. E.:

— Eine dem § 87 entsprechende Vorschrift fehlt in der StPO. Die Bevollmächtigung oder Ermächtigung des Verteidigers z. B. zur Einlegung oder Zurücknahme eines Rechtsmittels oder zum Verzicht auf ein Rechtsmittel kann jederzeit, auch durch eine nur mündliche Erklärung, vom Angeklagten wirksam widerrufen werden, ohne daß der Widerruf einer Mitteilung an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bedarf. RG. 64,167.

§ 88 ZPO. S. 134 Anm. 2 Z. 3 von oben: (Armenrechtsgesuch für die höhere Instanz), OLG. 6, 424 (einstweilige Verfügung); jedoch bestritten, nach anderer im Schrifttum herrschenden Meinung ist § 88 Abs. 2 sinn­ gemäß dahin auszulegen, daß die Prüfung der Vollmacht von Amts wegen in denjenigen Verfahren, für die der Anwaltszwang besteht (§ 78 Abs. 1), für den ganzen Prozeß in allen feinen Abschnitten, z. B. auch im Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter, allgemein ausgeschlossen ist, so auch IW. 30,1526, OLG. 2, 209, 3, 215.

§ 88 ZPO. S. 135 Anm. 3 Z. 5 von oben: Wird ein Rechtsmittel zwar namens einer dazu befugten Partei, aber ohne deren Wissen und Willen durch einen nicht bevollmächtigten Anwalt eingelegt und von der Partei auch nicht genehmigt, so ist es wegen Fehlens einer Prozeßvoraussetzung als unstatt­ haft zu verwerfen; der nicht bevollmächtigte Anwalt ist hinsichtlich der Kostenpslicht als Partei anzusehen und in die Kosten des von ihm ohne Erfolg eingelegten Rechts­ mittels zu verurteilen. RG. 66, 38, Gr. 46,1171 und IW. 30,1489° (hier angewandt auf einen Fall, in dem infolge Parteiverwechselung Revision für eine falsche Partei eingelegt war, der betreffende Anwalt nach Erkennen des Irrtums um Rückgabe der Revisionsschrift gebeten, aber Rücknahme der Revision abgelehnt hatte [ftt., ob auf diesen Fall der Grundsatz anwendbar)).

Borbem. vor § 91 ZPO. S. 138 Borbem. Abs. 4 letzte Zeile: Dies gilt auch von Aufwendungen, die im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 91 nicht erstattungsfähig sind, aber doch unmittelbar die Führung des Rechtsstreits betrafen und darum sich auch als Prozeßkosten darstellen, sowie, da die ZPO. die Kostenerstattungs-

Pflicht sowohl nach dem Umfang wie nach der Verfahrensseite erschöpfend regelt, in der Regel auch dann, wenn in dem besonderen Prozeß ein Kostenerstattungsanspruch auf materielles Recht (z. B. auf Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB.) gegründet wird. IW. 30, 3369'.

Borvem. vor § 91 ZPO. S. 139 Vordem. Abs. 4 a. E.: Überhaupt gibt es außer einem verfahrensrechtlichen an sich auch einen sachlichrechtlicheu (materiellrechtlichen) Anspruch auf Erstattung von Kosten eines Rechtsstreits; er kann namentlich durch unerlaubte Handlung oder durch Verzug in Erfüllung von Vertragspflichten hervorgerufen werden. Aber dieser Anspruch hat hinsichtlich seiner Geltendmachung nur für solche Fälle praktische Bedeutung, in denen es an einem voll­ streckbaren Titel fehlt, wie z. B., wenn es gar nicht zur Einreichung einer Klage kommt, weil der Anwalt den Streit durch Vergleich erledigt, oder wenn aus gleichem Grunde die Klage vor oder nach ihrer Zustellung zurückgenommen wird. Ist dagegen ein solcher Titel vorhanden, so kann nach § 103 der Anspruch auf Erstattung der Kosten nur auf Grund dieses Titels und in dem durch §§ 103*—107 geregelten Verfahren als einer ab­ schließenden Sonderregelung geltend gemacht werden. RG. 130, 2is. Daher können Kosten, die nicht in dem durch die ZPO. geregelten Verfahren geltend gemacht oder die dort aberkannt worden sind (z. B. eine Korrespondenzgebühr eines Anwalts), über­ haupt nicht ersetzt verlangt werden, insbesondere nicht in einem besonderen Prozeß aus sachlichrechtlichem Grunde, wie dem der unerlaubten Handlung oder des vertraglichen Verschuldens. RG. 130, 219.

§ 91 ZPO. S. 142 Anm. Id Z. 15 von oben: Hat der Beklagte, nachdem er gegen ein zu seinen Ungunsten ergangenes vorläufig voNstreckbares Urteil Berufung eingelegt hat und dann das Urteil (z. B. auf Räumung einer Wohnung) vollstreckt worden ist, auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (z. B. Wiedereinweisung in die zwangsweise geräumte Wohnung) verzichtet, trotzdem aber die Berufung unter Bestreitung des Klaganspruchs weitergeführt, so braucht der Kläger nicht den Rechtsstreit für erledigt anzusehen, vielmehr kann er bei dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung beharren, und treffen, wenn die erstinstanzliche Ver­ urteilung des Beklagten mit Recht erfolgt ist, den Beklagten auch die Kosten der Be­ rufungsinstanz. RG. 130, 394.

§ 91 ZPO. S. 143 Anm. 2 Z. 12 von unten: — Zu den Kosten des Rechtsstreits, die grundsätzlich der Festsetzung nach §§ 103 ff. unter­ liegen, gehören auch die Kosten der Ausfertigung und Zustellung des Urteils; dem steht § 788 Abs. 1 Satz 2 nicht entgegen, da dort nur bestimmt ist, daß diese Kosten auch ohne Festsetzung zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch bei­ getrieben werden können (Anm. 3 § 788). IW. 30, 3352.

§91 3^. S. 145 Anm. 6 Z. 2 von oben hinter „Auch eines": : beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalrs, IW. 29, 1755;

§91 ZPO. S. 146 Anm. 10 Z. 10 von unten:

Die Reisekosten des Anwalts sind auch dann zu erstatten, wenn er, ohne daß ihm oder der Partei ein Verschulden zur Last fällt, den Termin nicht hat wahrnehmen können (z. B. infolge einer Kraftwagenpanne). IW. 29, 1693.

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§ 92 ZPO. S. 148 Anm. 1» Z. 4 von oben:

Jedoch ist für die Aufhebung der Kosten gegeneinander nicht Voraussetzung, daß der abgewiesene Teil des Anspruchs des Klägers genau so groß ist wie der dem Kläger zu­ erkannte. W. 30, 220.

§ 93 ZPO. S. 151 Anm. 2 a. E.: — Aus § 93 ist der Grundsatz zu entnehmen, daß, wenn die Klage zunächst begründet war, aber durch eine nach Klagerhebung eingetretene, nicht auf dem Verhalten des Klägers beruhende Veränderung der Verhältnisse unbegründet wurde, und wenn der Kläger den Wegfall feines Anspruchs sofort anerkennt, der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. IW. 30, 3029 (s. aber auch § 91 Anm. lb).

§ 97 Avs. 2 ZPO. S. 155 Anm. 6 8.5: Jedoch erfordert die Anwendung des Abs. 2, daß die Partei zur Geltendmachung des Vorbringens in 1. Instanz nicht nur in der Lage, sondern auch vom Standpunkt einer vernünftigen, gewissenhaften Prozeßführung verpflichtet war. Daher kann der in 1. Instanz siegreich gewesenen Partei in der Regel aus der Zurückhaltung von Rechts­ behelfen kein Borwurf gemacht werden. RG. 127 , 65.

8 99 ZPO. S. 157 Anm. 2 Z. 8 von oben: Ebenso findet Berufung (nicht sofortige Beschwerde) gegen ein Urteil statt, das über einen auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung entscheidet. IW. 29, 3189.

§ 99 ZPO. S. 157 Anm. 4 Z. 9 von unten: Daher kann eine Partei, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht beschwert ist und der deshalb keine Berufung in der Hauptsache zusteht, auch die Entscheidung über den Kostenpunkt nicht anfechten. IW. 30, 657.

§99 ZPO. S. 160 Anm. 6 Z. 5 von unten: So liegen z. B., wenn der Beklagte, nachdem gegen ihn auf sofortige Zahlung eines fälligen und ferner auf künftige Zahlung eines weiteren erst später fällig werdenden Betrages geklagt worden ist, den fälligen Betrag vor dem ersten Verhandlungstermin zahlt und den Anspruch auf den künftig fälligen Betrag im ersten Verhandlungstermin sofort anerkennt, und wenn dann das Gericht die Kosten, soweit sie 'den gezahlten Betrag betreffen, dem Beklagten, soweit sie den anerkannten Anspruch betreffen, dem Kläger nach §§ 91, 92, 93 in gesonderten Quoten auferlegt, zwei gesonderte Kostenentscheidungen vor und ist, falls die Beschwerdesummen gegeben sind, gegen die zuletzt genannte, das Anerkenntnis betreffende Kostenentscheidung die Berufung und gegebenenfalls auch die Revision zulässig. W. 30, 64.

§ 99 ZPO. S. 161 Anm. 7 Z. 6 von oben:

Ferner wird durch ein Anerkenntnis des Beklagten unter Protest gegen die Kosten­ last der Klaganspruch in der Hauptsache nicht erledigt, wenn der Kläger es unterläßt, einen Antrag auf Anerkenntnisurteil zu stellen, und ist es nicht zulässig, über die Kosten allein zu entscheiden, solange nicht eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist. IW. 30, 3340.

§99 ZPO. S. 161 Anm. 7 a. E.:

— Wenn sich in der Zwischenzeit zwischen Einreichung und Zustellung der Klage die Hauptsache erledigt und den Beklagten die Verantwortung trifft, daß sie sich nicht schon vor Einreichung der Klage erledigt hat, so kann der Kläger unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verlangen, daß der Beklagte die Kosten trägt. Er kann diesen Anspruch in einem gesonderten Prozeß geltend machen; er kann ihn aber auch im Wege der Klagänderung in den wegen der nun erledigten Hauptsache anhängig gewordenen Prozeß einführen. Geschieht letzteres, so bildet nunmehr der Anspruch wegen der Kosten die Hauptsache des anhängigen Prozesses. Daher findet Abs. 3 keine Anwendung und ist das Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht die Beschwerde, sondern die Berufung. W. 29, 20, vgl. aber IW. 30,167 (Sache des Schuldners gepfändet, Klage aus § 767 gegen den Gläubiger, die auf Aufrechnung gegen dessen Anspruch gestützt ist, vor Zu­ stellung der Klage die Pfändung vom Gläubiger aufgehoben, Fortsetzung des Rechts­ streits ohne Klagänderung nur wegen der Kosten: hier Rechtsmittel gegen die Kosten­ entscheidung die Beschwerde).

§ 99 ZPO. S. 161 Anm. 7 a.E.:

— Die Entscheidung über den Kostenpunkt, gegen die die sofortige Beschwerde statt­ findet, begreift nur eine solche Entscheidung, die gemäß den Kostenbestimmungen der ZPO. ergangen ist; stützt sich die Kostenentscheidung zum Teil auf außerprozessuale Vorschriften (z. B. auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung oder un­ erlaubter Handlung nach BGB.), so fällt sie insoweit nicht unter § 99 Abs. 3 und ist sie insoweit, vorausgesetzt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2), daß der betreffende Kostenbetrag ziffern­ mäßig besonders bestimmt und daß die Beschwerdesumme gegeben ist, nur mit der Berufung bzw. Revision anfechtbar. IW. 30, 2990.

§ 100 ZPO. S. 162 Anm. la a. E.: Sind den unterlegenen Streitgenossen die Kosten schlechthin (ohne Teilung unter ihnen) auferlegt worden, so liegt eine „Entscheidung über die Kostenverteilung" im vorstehenden Sinne nicht vor; die Streitgenossen haften deshalb der Staatskasse für di^ Gerichts­ kosten als Gesamtschuldner, obwohl sie nach der Regel des § 100 Abs. 1 im Verhältnis zum obsiegenden Gegner für die Kostenerstattung nur nach Kopfteilen haften (s. Anm. 2). Diese durch § 87 GKG. begründete Gesamtkostenhaftung der Streitgenossen dem Staate gegenüber ist nicht auf die Fälle beschränkt, wo der Streitgegenstand für die Streit­ genossen derselbe ist; vielmehr besteht die Gesamthaftung auch dann, wenn die einzelnen Streitgenossen verschiedene Ansprüche geltend gemacht haben oder wenn gegen sie ver­ schiedene Ansprüche erhoben worden sind. RG. 131, 339.

§ 101 ZPO. S. 164 Anm. 3 Z. 11 von oben: Hat die Hauptpartei und auch der Nebenintervenient ein Rechtsmittel eingelegt und wird das Rechtsmittel zurückgewiesen, so fallen der Hauptpartei auch die durch das Rechtsmittel des Nebenintervenienten, das als für sie eingelegt gilt, entstandenen Kosten zur Last, während dem Nebenintervenienten nur die durch die Nebenintervention be­ sonders verursachten Kosten aufzuerlegen sind. IW. 30, 3627".

§ 101 ZPO. S. 164 Anm. 3 Z. 12 von unten: Der Nebenintervenient kann aber Ergänzung des eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention nicht enthaltenden Urteils gemäß § 321 beantragen. Vgl. Anm. 4 § 308, JRHR. 30, 812.

22

§ 108 ZPO. S. 168 Anm. 3 Z. 8 von oben: Im Falle der Zurücknahme der Klage bedarf es zur Schaffung eines zur Kostenfestsetzung erforderlichen Bollftreckungstitels des Ausspruchs der Kostenpflicht durch Urteil nach § 271 Abs. 3 Satz 2. IW. 30, 3030.

§ 106 ZPO. S. 174 Anm. 3 a.E.:

Jedoch nach der jetzt herrschend gewordenen Meinung gehört in die Ausgleichrechnung die Gebühr aus § 23 Nr. 3 RAGebO., die für die Festsetzung der „vom Gegner zu erstattenden" Prozeßkosten gewährt wird, überhaupt nicht; sie ist nur am Schluß der Ausgleichsberechnung dem Anwalt derjenigen Partei, die im Ergebnis einen Erstattungs­ anspruch hat, zuzuschlagen, und zwar nach dem Objekt des ermittelten Festsetzungs­ betrages, während der Gegenanwalt nur seiner Partei gegenüber (außergerichtlich) die Gebühr nach dem nämlichen Objekt liquidieren kann. IW. 30, 3868.

§ 108 ZPO. S. 176 Anm. 3 a. E.: Auch wenn nach Erlaß eines die Sicherheitsleistung anordnenden Urteils die Art der Sicherheitsleistung (z. B. durch Bürgschaft) nachträglich bestimmt wird, ist gegen den Beschluß Beschwerde nicht zulässig, da sie weder im § 108 besonders vorgesehen noch ein Gesuch zurückgewiesen ist (§ 567 Abs. 1) noch § 793 zutrifft, indem die Entscheidung, wenn auch nach dem Urteil ergangen, doch nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren erfolgt ist, sie auch nicht als ein die Zwangsvollstreckung vorbereitender Akt angesehen werden kann. IW. 30, 3865.

§ 109 ZPO. S. 178 Anm. 2 Z. 4 von oben: Die Veranlassung zur Sicherheitsleistung besteht eben in der Möglichkeit des Schadens, der dem Gegner aus der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig voll­ streckbaren Urteil erwachsen kann, wenn diese sich als ungerechtfertigt erweist. Das ist aber nur der Fall, wenn das Urteil selbst, dessen Vollstreckung durch die Einstellung abgewendet werden soll, aufgehoben wird. IW. 30, 2803. Deshalb findet § 109 keine Anwendung, wenn die zunächst nur gegen Sicherheitsleistung bewilligte Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 707, 719 später schlechthin erfolgt ist (z. B. weil der die Einstellung Begehrende sich zur Sicherheitsleistung außerstande erklärt hat und ihm bei der Vermögenslosigkeit des Gegners die Vollstreckung einen nicht wieder zu er­ setzenden Schaden verursachen würde). IW. 30, 2803.

§ 110 ZPO. S. 181 Anm. 2 a.E.: Nimmt der inländische Kläger in Wahrheit die Rechte eines Ausländers wahr, indem ihm der Anspruch vom Ausländer abgetreten ist, damit dieser der Sicherheitsleistung entgehe, oder indem auch nur zum Inkasso die Abtretung erfolgt ist, so ist ein solcher Kläger ebenso sicherheitsleistungspflichtig, wie der Ausländer es wäre, wenn er selbst als Kläger auftreten würde. IW. 25,1306, JRHR. 30, 351.

§ 110 ZPO. S. 181 Anm. 2 a. E.: Im Patentstreit gilt als aus Antrag sicherheitspflichtiger Kläger (Antragsteller im Sinne des § 28 Abs. 5 PatG.) auch der die Entscheidung des Reichspatentamts mit der Berufung anfechtende Ausländer. RG. 127, 194.

§ 110 APO. S. 181 Anm. 3 a. E.: — Nach § 28 Abs. 5 PatG, hat im Verfahren auf Erklärung der Nichtigkeit eines Patents der im Ausland wohnende Antragsteller dem Gegner auf dessen Verlangen Sicherheit für die Prozeßkosten zu leisten. In RG. 127, 194 ist angenommen, daß als „Antragsteller" im Sinne dieser Vorschrift im Berufungsverfahren vor dem Reichsgericht auch der im Ausland wohnende Beklagte (erstinstanzlicher Antragsgegner), wenn er der Berufungs­ kläger ist, anzusehen sei (s. dagegen Bemerkung zu diesem Beschluß in IW. 30, 2224).

§ 112 ZPO. S. 183 Anm. 2 a. E.: Sicherheitsleistung einschließlich der dem Gegner außergerichtlich erwachsenden Kosten. RG. 127,194.

8 114 APO. S. 184 Anm. 1: Bei Prüfung des Unvermögens ist nicht nur das Einkommen, sondern auch das realisier­ bare Vermögen zu berücksichtigen; je nach den obwaltenden Umständen kann von der Partei, bevor sie das Armenrecht nachsucht, verlangt werden, daß sie zur Bestreitung der Prozeßkosten ihr verfügbares Kapitalvermögen insbesondere zunächst in Angriff nimmt. IW. 30,1520.

§114 ZPO. S. 184 Anm. 2 Z. 5 von oben (in der Klammer): , und W. 30,19, wo ausgesprochen ist, daß einer offenen Handelsgesellfchaft sowie einer Kommanditgesellschaft, da hier die Gesellschafter Träger der Parteirolle seien, das Armenrecht zu bewilligen sei, wenn Gemeinschaftsvermögen und Eigenvermögen nicht ausreichen, um die Führung eines Prozesses zu ermöglichen).

Daselbst Z. 9 von oben (in der Klammer): ferner der Beschluß m W. 30, 65 (Gr. 71, 396) [jit dessen Zustellung und Rechtswirksam­ keit es allerdings nicht gekommen ist]: Dem Testamentsvollstrecker kann, da er, wenn auch nicht durch den Willen des Erben, sondern kraft Amtes, tatsächlich an Stelle des Erben steht, das Armenrecht bewilligt werden, wenn er ein seiner Verwaltung unter­ liegendes Recht geltend macht oder gegen ihn ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch geltend gemacht wird und sowohl der Nachlaß als auch die Erben zur Bestreitung der Kosten unvermögend sind, W. 30, 65).

8 114 APO. S. 185 Anm. 2 Z. 2 von unten: Ist die Partei nur vorgeschoben, damit sie als arme Partei ausschließlich die Rechte anderer wahrnimmt, so ist ihr Armenrechtsgesuch wegen Mißbrauchs des Armenrechts abzulehnen. Vgl. IW. 30,1528.

§ 114 APO. S. 185 Anm. 3 Z. 2 von unten: Dem Beklagten, der auf Herausgabe einer Sache belangt ist, kann nicht deswegen, weil er nur ein Zurückbehaltungsrecht einwenden kann, das Armenrecht lediglich zu einem dem Wert des Zurückbehaltungsrechts entsprechenden Teil bewilligt, im übrigen versagt werden, da das Zurückbehaltungsrecht die ganze im Streit befangene Sache ergreift. IW. 30, 2077.

§ 114 ZPO. S. 185 Anm. 3 Z. 2 von unten: Als herrschende Meinung ist zu bezeichnen: In Ehe- und Familienstandsachen ist der beklagten Partei das Armenrecht in jedem Falle zu bewilligen, ganz gleich, ob die Rechtsverteidigung aussichtslos oder mut-

24 willig ist oder nicht, also auch dann, wenn der Beklagte die Tatsachen, auf die in schlüssiger Weise die Klage gestützt wird, nicht bestreitet und keinerlei Einwendungen sonstiger Art erhebt sowie wenn der Rechtsstreit schon ohnehin zur Klagabweisung reif ist. IW. 25,2151, 27, 857, 1657, OLG. 20, 393, 39, 47 (a. M. IW. 24, 982, 30,179, 1096, 2990, 3563, 3643).

8 114 ZPO. S. 185 Anm. 3 Z. 2 von unten:

Diese bisher herrschende Meinung (s. vorstehend), daß in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (Ehesachen namentlich, auch Kindschaftssachen [§§ 640ff.)) dem Be­ klagten das Armenrecht ohne Rücksicht darauf zu gewähren sei, ob seine Rechtsverteidi­ gung aussichtsvoll ist oder nicht, wird neuerdings als unrichtig angefochten. In IW. 30, 2990 ist in einem Ehescheidungsprozeß dem Beklagten das Armenrecht versagt, weil die Klage ohnehin zur Abweisung reif sei, und in IW. 30, 3563, 3643 ist dem auf die Fest­ stellungsklage, daß er nicht das eheliche Kind des Klägers sei, verurteilten Beklagten das Armenrecht versagt, weil er gegen die Klage nichts vorzubringen vermöge. — Für eine beim Landgericht zu erhebende Klage ist das Armenrecht auch dann wegen Aus­ sichtslosigkeit zu versagen, wenn nur ein die Grenze für die Zuständigkeit des Land­ gerichts nicht erreichender Teil des Anspruchs begründet erscheint, mag auch der Kläger den übrigen Teil seines Anspruchs außerhalb des Armenrechts geltend machen und damit die Zuständigkeilsgrenze erreicht werden. IW. 29, 3187.

8 114 ZPO. S. 185 Anm. 4 Z. 8 von unten:

Litauen, IW. 29, 2615.

8 114 ZPO. S. 186 Anm. 4 Z. 2 von unten: Letten als Kläger (IW. 25, 1299, 29, 418), wohl aber als Beklagte (IW. 29, 1599).

8 115 ZPO. S. 188 Anm. 5aaa Z. 4 von oben: Ferner hat der Armenanwalt gegen die Staatskasse Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für die Armenanwaltsgebühren. IW. 30, 3871, 3872.

8 115 ZPO. Daselbst Anm. 5»bb a.E.:

Vgl. darüber, inwieweit dem für die 1. Instanz beigeordneten Armenanwalt auch Aus­ lagen, die nach Erlaß des Urteils ihm als erstinstanzlichem Anwalt erwachsen sind, aus der Staatskasse zu erstatten sind, IW. 30, 3354, 3370.

§115 ZPO. S. 188 Anm. 5aaa Z. 4 von oben: — Für das Gesuch um Kostenerstattung aus der Staatskasse kann der Armenanwalt Schreibgebühren nicht beanspruchen. RG. 103, 345, W. 30,228.

§115 ZPO. S. 188 Anm. 5add Z. 4 von oben: Uber die streitige Frage (drei Meinungen werden vertreten), wie die vom Staate zu erstattenden Anwaltsgebühren zu berechnen sind, wenn das Armenrecht für den ganzen Streitgegenstand, aber nur zu einem Bruchteil der entstehenden Kosten gewährt worden ist (§ 115 Abs. 2), vgl. IW. 26, 71, 849, 28,124 (als herrschende Meinung zu bezeichnen: von jeder nach der RAGebO. berechneten Gebühr ist der Bruchteil zu errechnen, der dem Armenrechtsbruchteil entspricht, und, falls das Ergebnis den Höchstbetrag der nach

dem ArmAnwG. möglichen Gebühren übersteigt, ist es auf diesen Höchstbetrag zu er­ mäßigen), IW. 29,134 (zweite Meinung), IW. 30, 3359 (dritte Meinung).

§ 115 ZPO. S. 188 Anm. 5abb Z. 8 von oben: Auch Reisekosten des Anwalts sind, wenn sie zweckmäßig waren (z. B. zu auswärtigen Beweisterminen), zu ersetzen. IW. 30, 3356.

8 115 ZPO. S. 189 Anm. 5acc Z. 16 von oben:

Gleiches gilt von Vorschußzahlungen, die der Anwalt zunächst als Wahlanwalt von seinem Auftraggeber rechtmäßig erhalten hat; er kann sie unbeschränkt behalten und muß sie auf die vor und nach der Bestellung zum Armenanwalt erwachsenen Gebühren anrechnen, so daß der angerechnete Betrag nicht aus der Staatskasse ersetzt verlangt werden kann. W. 30, 38.

§ 115 ZPO. S. 189 Anm. 5aee a.E.: Uber die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Staatskasse gegenüber dem Ersatzanspruch des Armenanwalts die Einrede der Verjährung mit Erfolg erheben kann, s. IW. 30, 576.

§ 115 ZPO. S. 189 Anm. 5 a Z. 11: Vorschußzahlungen, die der nachträglich beigeordnete Armenanwalt früher als Wahlanwalt erhalten hat, darf er unbeschränkt behalten; er muß daher den etwa überschießenden Betrag auf die nach der Beiordnung erwachsenen Gebühren und Auslagen verrechnen und kann insoweit (wegen vermeintlicher Verpflichtung zur Rückzahlung an seine Partei) nicht Erstattung aus der Staatskasse verlangen. RG. 126, 3oo.

§ 115 ZPO. S. 190 Anm. 5 a a. E.:

Sind die Kosten des Rechtsstreits zwischen der armen Partei und dem Gegner nach Bruchteilen geteilt, so muß die Staatskasse, wenn sie gegen den Gegner der armen Partei Ansprüche auf Erstattung des an den Armenanwalt Gezahlten nach § 5 ArmAnwG. erheben will, dem Gegner zunächst eine Vorrechnung seiner Kosten nach Maßgabe des § 106, der entsprechend anzuwenden ist, ermöglichen; stehen dem Armenanwalt noch Ansprüche auf Erstattung weiterer Gebühren als der ihm von der Staatskasse bezahlten gegen den Gegner nach § 124 zu, so dürfen diese Ansprüche durch Geltendmachung der Erstattungsansprüche der Staatskasse gegen den Gegner nicht beeinträchtigt werden. IW. 30, 1095. Bei solcher Kostenteilung ist der dem Armenanwalt aus der Staatskasse erstattete Bettag zunächst auf den vom Gegner nicht zu erstattenden Teil der Kosten anzurechnen. IW. 30, 664.

§ 115 ZPO. S. 190 Anm. 5 a a. E.:

Hat, nachdem der Gegner der armen Partei durch vorläufig vollstteckbares Urteil in die Prozeßkosten verurteilt worden war und sonach der Armenanwalt einen Anspruch auf Erstattung seiner Gebühren gegen den Gegner aus § 124 erlangt hatte, der Armen­ anwalt Gebühren aus der Staatskasse gezahlt erhalten, so wird der auf die Staatskasse nach § 5 ArmAnwG. übergegangene Erstattungsanfpruch gegen den Gegner nicht dadurch berührt, daß die Parteien unter Abstandnahme von Rechtsmitteln gegen das Urteil den Rechtsstteit durch außergerichtlichen Vergleich beendigen, in dem sie die Kostenpflicht anderweitig regeln. IW. 30, 1092 (str.).

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8115 ZPO. S. 190 Anm. 5 a“ Z. 5 von oben:

Da das Recht des Armenanwalts aus § 124, seine Gebühren von dem in die Prozeßkosten verurteilten Gegner unmittelbar beizutreiben, seiner Natur nach ein Pfandrecht an dem Erstattungsanspruch der armen Partei gegen den Gegner ist, tritt, soweit dieses Recht auf die Staatskasse übergeht, es im Range hinter das Pfandrecht zurück das dem Armenanwalt für seinen noch nicht befriedigten Restgebührenanspruch verbleibt. IW. 30, 2076.

§ 115 ZPO. S. 190 «nm.5akk a. E. :

Wie nach § 124 Abs. 2 dem Armenanwalt, der seine Gebühren und Auslagen von dem in die Kosten verurteilten Gegner erstattet verlangt, abgesehen von der dort genannten Kostenforderung, nicht Aufrechnung mit einer Forderung des Gegners gegen die arme Partei entgegengehalten werden kann, ist auch gegenüber dem auf die Staatskasse übergegangenen Anspruch des Armenanwalts gegen den kostenpflichtigen Gegner beim Rückgriff der Staatskasse gegen diesen Aufrechnung in gleicher Weise nicht zulässig. IW. 30, 3357.

8 115 ZPO. S. 190 Anm. 5akk a. E.:

Im Ausgleichsverfahren nach § 106, in dem bei der Berechnung des zu erstattenden Betrages vom Gesamtbetrag der Kosten beider Parteien (ausgenommen die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens) auszugehen ist, darf der Betrag, den der Anwalt der armen Partei aus der Staatskasse erhalten hat, nicht abgesetzt werden, da dieser Betrag, wenngleich er vom ersatzpflichtigen Gegner zur Staatskasse wieder einzuziehen ist (jedoch nicht in ganzer Höhe, sondern nur in Höhe des auf den Gegner entfallenden Teils, da nur insoweit der Anspruch des Anwalts der armen Partei auf die Staatskasse übergeht), doch nicht Gerichtskosten wird, sondern Parteikosten bleibt. IW. 30, 3346.

8 115 ZPO. S. 190 Anm. 5akk a. E. :

— An einer vom ausländischen Kläger geleisteten Sicherheit (§ 110) steht dem Armen­ anwalt der verklagten Partei ein Pfandrecht wegen seiner Gebühren und Auslagen zu. Soweit diese dem Anwalt aus der Staatskasse erstattet werden, geht sein Anspruch zugleich mit dem Pfandrecht (§§ 412, 401 BGB.) auf die Staatskasse über. Aber das ihm wegen des überschießenden Gebührenanspruchs verbleibende Pfandrecht geht dem Pfandrecht der Staatskasse vor. RG. 126,178.

8 115 ZPO. S. 190 Anm. 7 a.E.: Daß außer dem der armen Partei beigeordneten, beim Prozeßgericht zugelassenen Anwalt noch ein auswärtiger Berkehrsanwalt der armen Partei beigeordnet werde, kann nicht verlangt werden, namentlich nicht in der Revisionsinstanz. Für die etwa rechtlich mögliche Beiordnung eines solchen Verkehrsanwalts nach § 34 RAO. ist das Revisionsgericht jedenfalls nicht zuständig. IW. 30, 64" (a. M. in letzterer Hinsicht IW. 30,179).

8 116 ZPO. S. 192 Anm. 3 Z. 3 von oben:

Diese Beiordnung (z. B. zur Stellung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 627, der zu Protokoll der Geschäftsstelle nach §§ 936, 920 Abs. 3 erklärt werden kann, für die arme Partei, der bereits für den Hauptprozeß ein Anwalt beigeordnet ist) steht zwar im Ermessen des Gerichts. Jedoch nach dem auch hier an­ zuwendenden § 35 RAO. kann im Falle der Ablehnung der Beiordnung im Beschwerde­ verfahren nachgeprüft werden, ob von dem Ermessen sachgemäßer Gebrauch gemacht ist und ob nicht die Umstände doch die Beiordnung erheischen. IW. 30, 3358.

§ 117 ZPO. S. 192 Anm.2 a.E.: Ist dem Beklagten das Armenrecht bewilligt, so ist, da in diesen: Falle § 120 nicht gilt (s. dort Anm. 1), also der Kläger nicht von den im § 115 Nr. 1 bezeichneten Kosten einst­ weilen befreit ist, der Kläger berechtigt, die nach § 77 GKG. von ihm erforderten, in der Instanz entstandenen Kosten von dem in die Prozeßkosten verurteilten armen Gegner erstattet zu verlangen. IW. 30, 665.

8 118 ZPO. S. 192 Anm. 1 Z. 2: Die Beiordnung eines Armenanwalts für eine Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter ist zulässig, steht aber nur dem Prozeßgericht zu, das jedoch die Auswahl des Anwalts dem ersuchten Richter überlassen kann. JRHR. 30, 818 (a. M. IW. 30,580: Wird im Verfahren vor dem ersuchten Richter ein Armenrechtsgesuch gestellt, so ent­ scheidet darüber der ersuchte Richter, gegen dessen ablehnende Entscheidung findet Be­ schwerde an das dem ersuchten Richter übergeordnete Landgericht statt; jedoch ist auch Anrufung der Entscheidung des Prozeßgerichts nach § 576 zulässig). Trotz Beiordnung durch ein unzuständiges Gericht hat der Armenanwalt Anspruch auf Gebührenerstattung. JRHR. 30, 818. Die Bewilligung des Armenrechts betrifft nur den Streitgegenstand, der sich aus dem Inhalt des Armenrechtsgesuchs ergibt. Soll der Anspruch des armen Klägers (Widerklägers) darüber hinaus erweitert werden, so ist (mit Rücksicht auf die der Staats­ kasse nach dem ArmAG. obliegende Erstattung der Anwaltsgebühren) für die Erweite­ rung das Armenrecht von neuem nachzusuchen und zu prüfen, ob die Erweiterung Aus­ sichten auf Erfolg hat (str.). JRHR. 30,1859 (a. M. 30, 816).

§ 118 ZPO. S. 193 Anm. 5 Z. 2: In Ehescheidungssachen ist ein Armenrechtsgesuch für die Scheidungsklage nicht schon deshalb abzulehnen, weil als einziges Beweismittel die Vernehmung der Parteien angegeben ist, da diese (§ 619) ein ausreichendes Mittel zur Erforschung des wahren Sachverhalts sein kann. IW. 30, 579.

§ 119 ZPO. S. 194 Anm. la Z. 1: Die Beiordnung als Armenanwalt für die 1. Instanz erstreckt sich auch auf das Kosten­ festsetzungsverfahren einschließlich der Erinnerung (§ 104); nicht aber auf die Beschwerde­ instanz dieses Verfahrens. IW. 30, 3355.

§ 119 ZPO. S. 194 Anm. la Z. 2 von unten: Die Beiordnung eines Armenanwalts schlechthin für die Instanz umfaßt die Vor­ nahme aller Prozeßhandlungen im Laufe der Instanz, auch derjenigen, für die eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist (z. B. die der Mitwirkung beim Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs, selbst nach erfolgter Urteilsverkündung); die Worte „insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist" im § 115 Nr. 3 geben eine Be­ grenzung der Armenanwaltsbeiordnung auch für die Fälle, in denen lediglich für ein­ zelne Prozeßabschnitte, z. B. für Abschluß eines Vergleichs vor dem beauftragten Richter oder für die Zwangsvollstreckung oder für eine unter § 569 Abs. 3 fallende Beschwerde, für die eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist (§78 Abs. 2), das Armenrecht nachgesucht und bewilligt wird. IW. 30, 189,1095.

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§119 ZPO. S. 194 Anm. 1» Z. 3 von oben: Wird nach Bewilligung des Armenrechts der Rechtsstreit an das zuständige Gericht verwiesen (§§ 276, 506, 697, 700), so erstreckt sich die Bewilligung auch auf das Ver­ fahren vor dem überwiesenen Gericht. JRHR. 30, 817.

Daselbst Z. 2 von unten: Die Bewilligung des Armenrechts für die erste Instanz umfaßt auch die Zwangs­ vollstreckung. IW. 30, 772. Nicht aber Verfahren vor dem Grundbuchamt wie Ein­ tragung einer Zwangshypothek. JRHR. 30,1761. Es kann auch für die Zwangsvoll­ streckung allein das Armenrecht bewilligt werden. Anm. 2.

§119 ZPO. S. 194 Anm. la Z. 3 von unten: Es muß also das Armenrecht für die Beschwerdeinstanz beim Beschwerdegericht nicht bloß zur Einlegung der Beschwerde beim angegriffenen Gericht besonders nachgesucht werden, auch wenn die Beschwerde selbst nicht beim Beschwerdegericht eingereicht wird. Eine Bewilligung des Armenrechts zur Beschwerdeeinlegung durch das angegriffene Gericht hat keine kostenbefreiende Wirkung. W. 30,224.

§119 ZPO. S. 194 Anm. 1 Z. 8 von oben: Bor der Bewilligung des Armenrechts die Begründetheit des geltend gemachten An­ spruchs bzw. der erhobenen Einwendungen durch Beweiserhebung zu prüfen, ist nicht Sache des Prozeßgerichts, das lediglich die Schlüssigkeit bzw. Erheblichkeit des Vor­ gebrachten zu beurteilen hat. IW. 30,187.