NÖ Baurecht 3704681385, 9783704681386

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Gerald Kienastberger Anna Stellner-Bichler

NÖ Baurecht 3. Auflage Stand: September 2022

2022 Kommentar

WHR Dr. Gerald Kienastberger war Leiter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung und Vertreter des Landes Niederösterreich in der Generalversammlung des OIB.

WHR Mag. Anna Stellner-Bichler ist stellvertretende Leiterin der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung und Koordinatorin für den Fachbereich Baurecht.

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ISBN 978-3-7046-8926-9 3. Aufl Verlag Österreich

Vorwort zur 3. Auflage Den Anstoß zur der vorliegenden 3. Auflage unseres Praxiskommentars gaben eine Vielzahl von Änderungen der darin enthaltenen Gesetze und Verordnungen, insbesondere im Bereich des NÖ Raumordnungsgesetzes, der NÖ Bauordnung und im Bereich der Bautechnik. Die Übernahme der OIB-Richtlinien, Stand April 2019, sowie die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien (Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Energieeffizienz) machte eine Überarbeitung sowohl der NÖ BO 2014 als auch der NÖ BTV samt Anlagen erforderlich, wobei zugleich auch die Leitfäden zu den OIB-RL 1, 2 und 6, die Erläuterungen zu den OIB-RL sowie die FAQ’s (häufig gestellten Fragen und Antworten) der bautechnischen Amtssachverständigen aufgenommen wurden. Die 5. und vor allem die 6. Novelle zum NÖ ROG 2014 im Jahre 2020 brachten weitreichende Änderungen und Aktivitäten im Bereich der überörtlichen Raumordnung (landesweite regionale Leitplanungen, sektorales ROP für Photovoltaikanlagen, Neuregelung der Siedlungsgrenzen), aber auch der örtlichen Raumordnung (generelle Überarbeitung der Planungsrichtlinien, va im Hinblick auf Klimawandelanpassung und Schonung natürlicher Ressourcen, neue Widmungsarten im Bauland, Weiterentwicklung der Baulandmobilisierung etc). Neu in den Kommentar aufgenommen wurden die von der Landesregierung beschlossene NÖ Umgebungslärmschutz-VO zum NÖ Straßengesetz 1999, die Bebauungsplan-VO sowie ein praxisrelevanter Auszug aus der Planzeichenverordnung. Ebenfalls neu ist die Aufnahme des Abschnittes „Feuer- und Gefahrenpolizei“ aus dem NÖ Feuerwehrgesetz 2015, da hier etliche Verbindungen zur NÖ BO 2014 herzustellen sind. Zu wichtigen Themenbereichen (zB Bebauungsplan und Belichtung) wurden übersichtliche graphische Darstellungen und umfassende Erläuterungen zu den Abgabenregelungen der NÖ BO 2014, insbesondere zur Aufschließungs- und Ergänzungsabgabe mit Beispielen zu Ermittlungsansätzen, eingearbeitet. V

Vorwort zur 3. Auflage

Wie schon bei den vorangegangenen Auflagen haben zahlreiche Problem- und Fragestellungen aus der Praxis, welche aus den Bauämtern der Gemeinden, aber auch von Ortsplanern, Architekten und Bausachverständigen an die Fachabteilung herangetragen wurden – soweit sie über den jeweiligen Einzelfall hinaus von Interesse waren –, in den Anmerkungen ihren Niederschlag gefunden. Wie schon bei der letzten Ausgabe gebührt auch diesmal unser ganz besonderer Dank Herrn WHR Dipl. Ing. Hubert Länger von der Abteilung Anlagentechnik des Amtes der NÖ Landesregierung für seine umfangreichen Beiträge zu bautechnischen Themen, einschließlich deren graphische Darstellung sowie seine ständige Bereitschaft zur Diskussion und Unterstützung bei der Neuauflage unseres Praxiskommentars. Wien, im September 2022 

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Vorwort zur 2. Auflage Seit dem Inkrafttreten der NÖ Bauordnung 2014 und des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 haben etliche Novelle zu diesen Gesetzen – aber auch zu anderen in diesem Kommentar aufgenommenen Gesetzesmaterien – zum Teil wesentliche Änderungen gebracht. Das Anliegen des Praxiskommentars, nämlich den Anwendern und Interessierten eine Hilfestellung zu bieten, machte nun eine Überarbeitung erforderlich. Mehrere dieser Novellen waren jeweils notwendig, um fristgebundene EU-Richtlinien umzusetzen, zB hinsichtlich des Ausbaus der elektronischen Kommunikation (Breitband) oder die Übernahme der Bestimmungen über mittelgroße Feuerungsanlagen. Unabhängig davon sind insbesondere die 5. und die 7. Novelle zur NÖ BO 2014 hervorzugheben, die wesentliche verfahrensrechtliche Veränderungen (beispielsweise die Bewilligungspflicht für Grenzänderungen im Bauland oder das Verfahren mit Parteien und Nachbarn) bzw in der Neuzuordnung der bewilligungs-, anzeige- und meldepflichtigen Bauvorhaben gebracht haben. Weiters erfolgte die Einführung des Bezugsniveaus als Basis für die Berechnung der Gebäudehöhe und als Grundlage für die Beurteilung von Geländeveränderungen. Die Erläuternden Bemerkungen (Motivenberichte) zur Stammfassung und zu den einzelnen Novellen der NÖ BO 2014 wurden – wenn erforderlich mit Anmerkungen – in ihrer chronologischen Abfolge beibehalten, um die leichtere Nachvollziehbarkeit der jeweiligen Änderungen auch später zu gewährleisten. Hinzuweisen ist weiters auf die Neufassungen der NÖ Aufzugsordnung 2016 und der NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017. Im Bereich des Straßenrechtes wurde die NÖ LandesstraßenLärmimmissionsschutzverordnung erlassen bzw im Sinn der Umgebungslärmrichtlinie der EU angepasst. Im Hinblick auf die bereits in der 1. Auflage enthaltene NÖ Bau-Übertragungsverordnung ist nunmehr auf die NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017, die bezüglich der Abgrenzung der ZuVII

Vorwort zur 2. Auflage

ständigkeit eine Zweiteilung der Gemeinden beinhaltet, hinzuweisen. Beim Zustandekommen dieses Kommentars gebührt unser besonderer Dank unserem Kollegen WHR Dipl.-Ing. Hubert Länger, nicht nur für seine fundierte fachliche Unterstützung und Beratung, sondern vor allem für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit. Bedanken wollen wir uns aber auch bei allen anderen namentlich nicht genannten Kolleginnen und Kollegen, die uns mit ihren Anregungen und ihrem Fachwissen zur Seite gestanden sind. Wien, im November 2018 

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Vorwort zur 1. Auflage Der Anlass für die Herausgabe dieses Praxiskommentars war der seltene Fall des gleichzeitigen Inkrafttretens jeweils einer Neufassung der drei wichtigsten bau- und raumordnungsrechtlichen Regelwerke in Niederösterreich. Mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2015 sind die NÖ Bauordnung 2014, die NÖ Bautechnikverordnung 2014 und das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 in Kraft getreten. Die gleichzeitige Neuerlassung beider Gesetze ermöglichte es nunmehr, die bereits seit längerem beabsichtigte Überstellung der Regelungen über den Bebauungsplan von der NÖ Bauordnung 2014 in das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 zu verwirklichen. Die bisher in Niederösterreich noch nicht geltenden Richtli­ nien 1 bis 5 – einschließlich der bereits durch die NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 umgesetzten Richtlinie 6 – des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) über die technischen Grundanforderungen an Bauwerke wurden in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 als Anlagen aufgenommen. Die genannte Verordnung konnte daher gleichzeitig aufgehoben werden. Durch die inhaltliche Übernahme der wesentlichen Teile des NÖ Spielplatzgesetzes 2002 konnte auch dieses Gesetz mit demselben Datum außer Kraft gesetzt werden. Für den Bereich der Raumordnung war ursprünglich lediglich eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 vorgesehen und in dieser Form auch in der allgemeinen Begutachtung. Aufgrund der mit 1. Jänner 2015 erfolgten Umstellung der Kundmachung der Rechtsvorschriften des Landes Niederösterreich vom Lose-BlattSystem in das elektronische System im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS) entstand der Wunsch, auch das Raumordnungsgesetz in Form einer Neufassung – ebenso wie die NÖ Bauordnung 2014 und die NÖ Bautechnikverordnung 2014 – in der neuen Kundmachungsform zu verlautbaren. Damit erklärt sich auch das Inkrafttreten aller drei Rechtsvorschriften mit 1. Februar 2015. IX

Vorwort zur 1. Auflage

Ein weiteres Anliegen des Gesetzgebers war es, insbesondere in der NÖ Bauordnung 2014 die bisher gewohnte Gliederung bzw. Paragrafeneinteilung beizubehalten und damit vor allem den bisherigen Anwendern die Umstellung auf die neue Rechtslage zu erleichtern. Aufgrund der Vielzahl der inhaltlichen Änderungen verzichtet der vorliegende Kommentar – mit Ausnahme einiger punktuell eingebauter grundsätzlicher Rechtssätze – auf die umfassende Wiedergabe der Judikatur der beiden Höchstgerichte des öffentlichen Rechts zur bisherigen Rechtslage. Es war vielmehr das vorrangige Ziel der Autoren, dem mit baubehördlichen Aufgaben betrauten Personenkreis in den Gemeinden, den Planern, Sachverständigen und Bauherren sowie jedem betroffenen oder sonst interessierten Bürger eine leicht lesbare Unterstützung bei seiner Arbeit bzw. für seine Anliegen zu bieten. Dabei wurden vor allem die Erfahrungen aus der jeweils 25-jährigen Tätigkeit der beiden Autoren bei der Ausarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften, bei deren Umsetzung in der täglichen Verwaltungspraxis als Rechtsmittel- bzw. Aufsichtsbehörde sowie aus der umfangreichen Schulungs- und Vortragstätigkeit verarbeitet. Aufgrund dieser Erfahrungen wurde auch die Auswahl der Gesetze und Verordnungen getroffen, die im vorliegenden Buch wiedergegeben werden. Der Dank der Autoren richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung sowie aus dem Kreis der Amtssachverständigen, welche mit fachlichen Anregungen und Diskussionsbeiträgen eine wertvolle Unterstützung beim Zustandekommen dieses Kommentars geleistet haben. Wien, im März 2015 

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Inhaltsübersicht   1. NÖ Bauordnung 2014............................................................ 1 Anhang: Leitfaden zur Festlegung des Bezugsniveaus durch die Gemeinde................................................................ 675   2. NÖ Bautechnikverordnung 2014.......................................... 681 (OIB-Richtlinien jeweils in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Anlage 1: OIB-Richtlinie 1 – Mechanische Festigkeit und Standsicherheit ........ 766 Anlage 2: OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz..................... 784 Anlage 2.1: OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten................. 926 Anlage 2.2: OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks......................... 969 Anlage 2.3: OIB-Richtlinie 2.3 – Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m............................. 1005 Anlage 3: OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz.......... 1046 Anlage 4: OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit................. 1095 Anlage 5: OIB-Richtlinie 5 – Schallschutz..................... 1150 Anlage 6: OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz................... 1172 Anlage 7: OIB-Richtlinie – Begriffsbestimmungen.... 1270 Anlage 8: OIB-Richtlinie – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke....................... 1295 Anlage 9: Anlagendatenblatt Heizkessel/BHKW............ 1299 Anlage 10: Prüfbericht für die Abgasmessung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln......... 1300 XI

Inhaltsübersicht



Anlage 11: Prüfbericht für die Inspektion von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln über 70 kW Nennwärmeleistung........................................... 1301 Anlage 12: Anlagendatenblatt Klimaanlagen und Prüfbericht für die Inspektion von Anlagen über 70 kW .................................................................. 1303 Anlage 13: Prüfbericht für die Abgasmessung von Blockheizkraftwerken (BHKW)....................... 1305 Anlage 14: Anlagenblatt Wärmepumpen und Prüfbericht zur Inspektion von Anlagen über 70 kW (PDesign)..... 1306 Anlage 15: Anlagenblatt für Zentralheizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung und Prüfbericht zur Inspektion von Anlagen über 70 kW.......................................................... 1308 Anlage 16: Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen................................................................. 1310   3. NÖ Raumordnungsgesetz 2014............................................ 1311   4. NÖ Planzeichenverordnung (Auszug)................................. 1613   5. Verordnung über die Ausführung des Bebauungsplanes.... 1625   6. NÖ Warengruppen-Verordnung 2009.................................. 1635   7. Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen.......................... 1639   8. NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013... 1641   9. NÖ Aufzugsordnung 2016.................................................... 1731 10. NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017.................................. 1767 11. NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017............................. 1805 12. NÖ Kleingartengesetz............................................................ 1823 13. NÖ Campingplatzgesetz 1999.............................................. 1841 14. NÖ Kanalgesetz 1977............................................................. 1849 15. NÖ Feuerwehrgesetz 2015.................................................... 1871 16. NÖ Straßengesetz 1999.......................................................... 1897 17. NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung.... 1987 18. NÖ Umgebungslärmschutzverordnung............................... 2015 19. NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973........................................ 2047 20. NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz... 2061 21. NÖ Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001............ 2067 22. NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973....... 2071 23. NÖ Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1976........ 2075 24. Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1978........... 2079 XII

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage.......................................................... V Vorwort zur 2. Auflage.......................................................... VII Vorwort zur 1. Auflage.......................................................... IX Abkürzungsverzeichnis......................................................... XXXVII NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) LGBl. Nr. 1/2015 idF LGBl. Nr. 20/2022........................................................................ 1 Allgemeiner Teil........................................................................... 1 I. Baurecht..................................................................................... 17 A) Allgemeines.............................................................................. 17 § 1 Geltungsbereich.................................................................. 17 § 2 Zuständigkeit....................................................................... 23 § 3 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.......................... 28 § 3a Mitwirkung der Bundespolizei.......................................... 28 § 4 Begriffsbestimmungen........................................................ 29 § 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung............................................................................... 93 § 6 Parteien und Nachbarn....................................................... 97 § 7 Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn....................... 114 § 8 Verfahren für Kostenersatzleistungen und Entschädigungen................................................................. 118 § 9  Dingliche Wirkung von Bescheiden, Erkenntnissen und Beschlüssen, Vorzugspfandrecht, Mitwirkungspflichten und Information über Entscheidungen............................. 118 B) Bauplatzgestaltung................................................................... 123 § 10 Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland............ 123 § 11 Bauplatz............................................................................... 144 § 12 Grundabtretung für Verkehrsflächen................................ 160 § 12a Herstellung des Bezugsniveaus.......................................... 173 § 13 Bauverbot............................................................................. 175 C) Bauvorhaben............................................................................ 177 § 14  Bewilligungspflichtige Vorhaben........................................ 178 XIII

Inhaltsverzeichnis

§ 15  Anzeigepflichtige Vorhaben................................................ 193 § 16 Meldepflichtige Vorhaben.................................................. 215 § 16a Vorübergehende Betreuungseinrichtungen für Zwecke der Grundversorgung......................................................... 223 § 17 Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben........... 233 D) Bewilligungsverfahren............................................................. 255 § 18 Antragsbeilagen................................................................... 255 § 19 Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis.............. 270 § 20 Vorprüfung.......................................................................... 285 § 21 Verfahren mit Parteien und Nachbarn.............................. 293 § 22 entfällt.................................................................................. 302 § 23 Baubewilligung.................................................................... 302 E) Bauausführung......................................................................... 320 § 24 Ausführungsfristen............................................................. 320 § 25 Beauftragte Fachleute und Bauführer............................... 327 § 26 Baubeginn............................................................................ 331 § 27 Behördliche Überprüfungen.............................................. 332 § 28 Behebung von Baumängeln................................................ 333 § 29 Baueinstellung..................................................................... 334 § 30 Fertigstellung....................................................................... 335 § 30a Registrierung mittelgroßer Feuerungs­anlagen................. 341 § 31  Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung..... 343 F) Überprüfung des Bauzustandes.............................................. 347 § 32 Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Heizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen. 347 § 32a Maßnahmen zur Anpassung der Emissionsgrenzwerte bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen............. 354 § 33 Kontrollsystem.................................................................... 355 § 33a Energieausweis- und Anlagendatenbank.......................... 357 § 34 Vermeidung und Behebung von ­Baugebrechen............... 363 § 35 Sicherungsmaßnahmen und ­Abbruchauftrag................... 371 § 36 Sofortmaßnahmen............................................................... 375 G) Strafbestimmungen.................................................................. 376 § 37 Verwaltungsübertretungen................................................. 376 XIV

 

Inhaltsverzeichnis

H) Abgaben................................................................................... 382 § 38 Aufschließungsabgabe........................................................ 382 § 39 Ergänzungsabgabe.............................................................. 409 § 40 Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe................................. 429 § 41 Stellplatz-Ausgleichsabgabe für ­Kraftfahrzeuge und Fahrräder.............................................................................. 432 § 42 Spielplatz-Ausgleichsabgabe.............................................. 435 II. Bautechnik............................................................................... 437 A) Anforderungen an die Planung und Bauausführung........... 437 § 43 Allgemeine Ausführung, Grundanforde­rungen an Bauwerke............................................................................. 437 § 43a Elektronische Kommunikation......................................... 443 § 44 Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises............ 445 § 44a Systeme für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung............................................................................ 457 § 45 Wasserver- und -entsorgung.............................................. 459 § 46 Barrierefreie Gestaltung von Bauwerken.......................... 474 § 47 Wohnungen und Wohngebäude......................................... 483 § 48 Immissionsschutz................................................................ 485 B) Anordnung und äußere Gestaltung von Bauwerken........... 490 § 49 Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück....... 490 § 50 Bauwich................................................................................ 500 § 51 Bauwerke im Bauwich........................................................ 506 § 52 Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche.............................................................................. 514 § 53 Ermittlung der Höhen von Bauwerken............................ 523 § 53a Begrenzung der Höhe von Bauwerken und der Geschoßanzahl.................................................................... 536 § 54 Bauwerke im Baulandbereich ohne ­Bebauungsplan........ 552 § 55 Bauwerke im Grünland und auf ­Verkehrsflächen............ 574 § 56 Schutz des Ortsbildes......................................................... 578 C) Heizung.................................................................................... 584 § 57 entfällt.................................................................................. 584 § 58 Planungsgrundsätze............................................................ 587 § 59 Inverkehrbringen, Aufstellung und Einbau von Kleinfeuerungen.................................................................. 591 XV

Inhaltsverzeichnis

§ 59a Inverkehrbringen, Aufstellung und Einbau von Öfen für feste Brennstoffe............................................................ 593 § 60 Pflichten des Eigentümers einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes, einer Zentralheizungsanlage mit elektrischer Widerstandsheizung sowie einer Wärmepumpe oder einer Klimaanlage......................................................................... 595 § 61 Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten........................... 597 § 62 Verwendung von Brennstoffen.......................................... 598 D) Anlagen und Geländeänderung.............................................. 599 § 63 Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge sowie Ein- und Ausfahrten................................................ 599 § 64 Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge..... 610 § 65 Verpflichtung zur Herstellung von ­Abstellanlagen für Fahrräder.............................................................................. 619 § 66 Verpflichtung zur Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze............................................................................ 624 § 66a Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen. 630 § 67 Veränderung der Höhenlage des Geländes und des Bezugsniveaus...................................................................... 642 § 68 Abbruch von Bauwerken................................................... 654 III. Umgesetzte EU-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen......................................................... 657 § 69 Umgesetzte EU-Richtlinien und ­Informationsverfahren. 657 § 70 Übergangsbestimmungen................................................... 660 § 71 Sprachliche Gleichbehandlung........................................... 674 § 72 Schlussbestimmungen......................................................... 674 Anhang (Leitfaden zur Festlegung des Bezugsniveaus)............ 675 NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) LGBl. Nr. 4/2015 idF LGBl. Nr. 32/2022.................................. 681 Teil I  Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen. 695 § 1 Begriffsbestimmungen........................................................ 695 § 2 Gleichwertiges Abweichen................................................. 698 Teil II  Bautechnische Anforderungen..................................... 699 § 3 Verweise auf OIB-Richtlinien............................................ 699 XVI

 

Inhaltsverzeichnis

Teil III  Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke........... 699 § 4 Anwendungsbereich........................................................... 699 § 5 Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen....... 700 § 6 Kindergärten und Schulen.................................................. 702 § 7 Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck und Bauwerke mit erschwerten Bedingungen für den abwehrenden Brandschutz................................................. 704 § 8  Denkmalgeschützte und erhaltungswürdige Bauwerke. 706 § 9 Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Notstandsbauten................................................................................... 707 § 10 Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke........................ 708 § 11 Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge... 709 § 12 Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge.... 712 § 13 entfällt.................................................................................. 714 § 14 Abstellanlagen für Fahrräder............................................. 715 Teil IV  Heizungen und Blockheizkraftwerke......................... 718 Abschnitt A  Brennstoffe............................................................. 718 § 15 Zulässige Brennstoffe.......................................................... 718 Abschnitt B  Aufstellung und Einbau von Feuerungsanlagen. 722 § 16 Allgemeine Bestimmungen................................................. 722 Abschnitt C  Kleinfeuerungen..................................................... 723 § 17 Allgemeine Anforderungen................................................ 724 § 18 Emissionsgrenzwerte.......................................................... 725 § 19 Wirkungsgrade.................................................................... 726 § 20 Technische Dokumentation............................................... 727 § 21 Typenschild.......................................................................... 728 § 22 Prüfbedingungen................................................................. 729 § 23 Betrieb.................................................................................. 731 § 24 Altanlagen............................................................................ 733 Abschnitt D Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung............................................... 734 § 25 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen für Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und weniger als 1 MW Brennstoffwärmeleistung................................................... 734 XVII

Inhaltsverzeichnis

§ 26 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen für mittelgroße Feuerungsanlagen ........ 736 § 26a Übergangsbestimmungen und Ausnahmen für mittelgroße Feuerungsanlagen........................................... 740 § 26b Pflichten des Eigentümers von mittelgroßen Feuerungsanlagen................................................................ 741 Abschnitt E Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln............................................................. 742 § 27 Intervalle und Umfang der Überprüfungen..................... 742 § 28 Überprüfungsverfahren...................................................... 745 § 29 Messgeräte............................................................................ 745 Abschnitt F  Blockheizkraftwerke.............................................. 746 § 30 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen.................................................................... 746 Teil V  Zentralheizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen............... 749 § 31 Intervalle und Umfang der Überprüfungen..................... 749 Teil VI  Lagerung brennbarer Flüssigkeiten........................... 750 Abschnitt A  Allgemeine Bestimmungen.................................... 750 § 32 Brennbare Flüssigkeiten..................................................... 750 § 33 Lagerung.............................................................................. 752 Abschnitt B Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und III........................... 754 § 34 Maßnahmen......................................................................... 754 Abschnitt C Lagerbehälter und Leitungen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV.............. 754 § 35 Mindestausstattung............................................................. 754 § 36 Lagerung in Gebäuden....................................................... 755 § 37 Unterirdische Lagerung...................................................... 756 § 38 Lagerung im Freien............................................................. 756 § 39 Leitungen............................................................................. 757 § 40 Absperr- und Sicherheitseinrichtungen............................ 758 § 41 Aufschriften......................................................................... 758 § 42 Prüfungen, Befunde............................................................ 759 XVIII

 

Inhaltsverzeichnis

Teil VII  Umgesetzte EU-Richtlinien, Schluss­bestimmungen. 760 § 43 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren........................................................ 760 § 44 Sprachliche Gleichbehandlung........................................... 763 § 45 Schluss- und Übergangsbestimmungen............................ 763 Anlagen 1–16 (OIB-RL) ............................................................. 765

Anlage 1: OIB-Richtlinie 1 – Mechanische Festigkeit und Standsicherheit ....... 766 OIB-Leitfaden – Festlegung der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit von bestehenden Tragwerken.......................................................... 769 Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 1.................................................................... 780 Anlage 2: OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz.................... 784 Anmerkungen zu Anlage 2................................ 831 OIB-Leitfaden – Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte..................... 836 Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2.................................................................... 848 Anlage 2.1: OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten................ 926 Anmerkungen zu Anlage 2.1............................. 945 Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2.1................................................................. 946 Anlage 2.2: OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks........................ 969 Anmerkungen zu Anlage 2.2............................. 983 Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2.2................................................................. 985 Anlage 2.3: OIB-Richtlinie 2.3 – Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m............................ 1005 Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 2.3................................................................. 1024 XIX

Inhaltsverzeichnis



Anlage 3: OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz......... 1046 Anmerkungen zu Anlage 3................................ 1064 Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 3.................................................................... 1068 Anlage 4: OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit................ 1095 Anmerkungen zu Anlage 4................................ 1118 Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 4.................................................................... 1120 Anlage 5: OIB-Richtlinie 5 – Schallschutz.................... 1150 Anmerkungen zu Anlage 5................................ 1160 Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 5.................................................................... 1161 Anlage 6: OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz.................. 1172 Anmerkungen zu Anlage 6................................ 1205 OIB-Leitfaden – Energietechnisches Verhalten von Gebäuden.......................................... 1207 Erläuternde Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 6.................................................................... 1232 Anlage 7: OIB-Richtlinie – Begriffsbestimmungen... 1270 Anmerkungen zu Anlage 7................................ 1293 Anlage 8: OIB-Richtlinie – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke...................... 1295 Anlage 9: Anlagendatenblatt Heizkessel/BHKW............ 1299 Anlage 10: Prüfbericht für die Abgasmessung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln......... 1300 Anlage 11: Prüfbericht für die Inspektion von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln über 70 kW Nennwärmeleistung........................................... 1301 Anlage 12: Anlagendatenblatt Klimaanlagen und Prüfbericht für die Inspektion von Anlagen über 70 kW .................................................................. 1303 Anlage 13: Prüfbericht für die Abgasmessung von Blockheizkraftwerken (BHKW)....................... 1305 Anlage 14: Anlagenblatt Wärmepumpen und Prüfbericht zur Inspektion von Anlagen über 70 kW (PDesign)..... 1306 XX

 



Inhaltsverzeichnis

Anlage 15: Anlagenblatt für Zentralheizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung und Prüfbericht zur Inspektion von Anlagen über 70 kW.......................................................... 1308 Anlage 16: Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen................................................................. 1310

NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) LGBl. Nr. 3/2015 idF LGBl. Nr. 97/2020.................................. 1311 I. Abschnitt  Allgemeines............................................................ 1317 § 1 Begriffe und Leitziele.......................................................... 1317 § 2 Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutz­gebieten......... 1329 II. Abschnitt  Überörtliche Raumordnung............................. 1331 § 3 Überörtliche Raumordnungsprogramme......................... 1331 § 4 Verfahren.............................................................................. 1338 § 5 Änderung der Raumordnungsprogramme....................... 1343 § 6 Wirkungen der Raumordnungsprogramme..................... 1344 § 7 Raumordnungsbeirat.......................................................... 1346 § 8 Aufgaben des Raumordnungsbeirates............................... 1348 § 9 Geschäftsführung des Raumordnungs­beirates................. 1348 § 10 Regionale Raumordnungsprogramme.............................. 1349 § 11 Raumordnungsprogramme für Sachbereiche................... 1351 § 11a Überörtliche Raumordnungsprogramme für betriebliche Nutzungen.................................................................. 1356 § 12 Überörtliche Raumordnungs- und Entwicklungskonzepte............................................................................... 1358 III. Abschnitt  Örtliche Raumordnung................................... 1361 § 13 Örtliches Raumordnungsprogramm................................. 1361 § 14 Flächenwidmungsplan........................................................ 1371 § 15 Widmungen, Kenntlichmachungen und Widmungsverbote.................................................................................. 1397 § 16 Bauland................................................................................ 1404 § 17 Baulandmobilisierung, Sonderformen der Vertragsraumordnung......................................................... 1425 § 18 Gebiete für Handelseinrichtungen.................................... 1432 § 19 Verkehrsflächen................................................................... 1445 § 20 Grünland.............................................................................. 1448 § 21 Campingplatz...................................................................... 1495 XXI

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§ 22 Vorbehaltsflächen................................................................ 1497 § 23 Stadt- und Dorferneuerung................................................ 1501 § 24 Erlassung des örtlichen Raumordnungs­programmes...... 1501 § 25 Änderung des örtlichen Raumordnungs­programmes..... 1511 § 25a Beschleunigte Verfahren..................................................... 1521 § 26 Bausperre............................................................................. 1524 § 27 Entschädigung..................................................................... 1528 § 28 Hauptregionen.................................................................... 1532 IV. Abschnitt  Bebauungsplan................................................... 1535 § 29 Erlassung des Bebauungsplans........................................... 1535 § 30 Inhalt des Bebauungsplans................................................. 1537 § 31 Regelung der Bebauung...................................................... 1549 § 32 Regelung der Verkehrserschließung.................................. 1558 § 33 Verfahren zur Erlassung des Bebauungsplans.................. 1563 § 34 Änderung des Bebauungsplans.......................................... 1565 § 35 Bausperre (Bebauungsplan)................................................ 1567 § 36 Entschädigung (Änderung des ­Bebauungsplans)............. 1568 V. Abschnitt  Baulandumlegung............................................... 1571 § 37 Zweck .................................................................................. 1571 § 38 Einleitung des Verfahrens................................................... 1573 § 39 Rechtswirkungen der Einleitung des ­Verfahrens............. 1576 § 40 Einstellung des Verfahrens................................................. 1577 § 41 Umlegungsplan.................................................................... 1578 § 42 Neuverteilung...................................................................... 1578 § 43 Auflage des Umlegungsplans............................................. 1580 § 44 Umlegungsbescheid............................................................ 1581 § 45 Rechtswirkungen der Umlegungs­entscheidung............... 1582 § 46 Rechte Dritter...................................................................... 1583 § 47 Gebühren und Abgabenbefreiung, Kosten....................... 1584 VI. Abschnitt  Gemeinsame Bestimmungen........................... 1587 § 48 Abgrenzung......................................................................... 1587 § 49 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden........................ 1587 § 50 Verordnungen und Pläne.................................................... 1587 § 51 Unterstützung der Gemeinden.......................................... 1588 § 52 Duldung von Vorarbeiten................................................... 1589 XXII

 

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§ 53 Übergangsbestimmungen................................................... 1589 § 54 Umgesetzte EU-Richtlinien............................................... 1609 § 55 Inkrafttreten........................................................................ 1610 NÖ Planzeichenverordnung (Auszug) LGBl. 8000/2-0........ 1613 § 8 Widmungsarten des Baulandes.......................................... 1613 § 9 Verkehrsflächen................................................................... 1615 § 10 Grünland.............................................................................. 1616 § 11 Kenntlichmachungen.......................................................... 1618 Verordnung über die Ausführung des Bebauungsplanes LGBl. 8200/1-0 idF LGBl. 8200/1-3........................................... 1625 § 1 Grundlage, Maßstab und Blattformat............................... 1625 § 2 Material und Ausführung................................................... 1625 § 3 Legende................................................................................ 1626 § 4 Planzeichen.......................................................................... 1626 § 4a Zusätzliche Planzeichen..................................................... 1633 § 5 Änderungen......................................................................... 1633 § 6 Vereinfachter Bebauungsplan............................................. 1634 § 7 Außerkrafttreten älteren Rechts........................................ 1634 NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 LGBl. 8000/95-0....... 1635 Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen LGBl. 8000/4-0............. 1639 § 1 Äquivalenter Dauerschallpegel.......................................... 1639 § 2 Lärmhöchstwerte................................................................ 1639 § 3 Abweichen von den Höchstwerten................................... 1640 § 4 Schlußbestimmungen.......................................................... 1640 NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 LGBl. 8204-0 idF LGBl. Nr. 33/2021......................................... 1641 Allgemeiner Teil........................................................................... 1641 1. Teil  Allgemeines....................................................................... 1653 § 1 Geltungsbereich.................................................................. 1653 § 2 Österreichisches Institut für Bautechnik, Zuständigkeit. 1655 § 3 Begriffsbestimmungen........................................................ 1658 2. Teil  Bereitstellung auf dem Markt........................................ 1663 § 4 Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt........... 1663 XXIII

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3. Teil  Verwendungsanforderungen......................................... 1665 1. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen............................. 1665 § 5 Anwendungsbereich........................................................... 1665 § 6 Allgemeine Anforderungen für die ­Verwendung............. 1665 § 7 Baustoffliste ÖA................................................................. 1666 § 8 Produktregistrierung.......................................................... 1667 § 9 Einbauzeichen ÜA.............................................................. 1668 2. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte ­technische Spezifikationen vorliegen...................................... 1669 § 10 Allgemeine Anforderungen für die ­Verwendung............. 1669 § 11 Baustoffliste ÖE.................................................................. 1670 3. Abschnitt  Bautechnische Zulassung....................................... 1672 § 12 Bautechnische Zulassung.................................................... 1672 4. Abschnitt  Sonstige Bauprodukte............................................ 1677 § 13 Anforderungen für die Verwendung ­sonstiger Bauprodukte........................................................................ 1677 4. Teil  Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, für die ÖkodesignAnforderungen gelten................................................................. 1679 § 13a Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme............................ 1679 § 13b Ökodesign-Anforderungen................................................ 1680 § 13c Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung.... 1682 § 13d CE-Kennzeichnung............................................................ 1683 § 13e Unterrichtung der Benutzer............................................... 1684 5. Teil  Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bauprodukten mit ausgehender Gammastrahlung................................................. 1687 § 13f Inverkehrbringen und Verwendung.................................. 1687 6. Teil  Marktüberwachung von Bauprodukten..................... 1691 1. Abschnitt Allgemeines............................................................. 1691 § 14 Geltungsbereich.................................................................. 1691 XXIV

 

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§ 15 Marktüberwachungsbehörde............................................. 1693 § 16 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde..................... 1694 § 17 Zuständigkeit, Verfahrensvorschriften.............................. 1696 § 18 Berichtspflichten der Baubehörde..................................... 1699 § 19 Kostentragung..................................................................... 1700 § 20 Überprüfung und Bewertung von Überwachungsmaßnahmen.......................................................................... 1702 2. Abschnitt Zusätzliche Bestimmungen für die Marktüberwachung von energiegebrauchsrelevanten Bauprodukten, für die ÖkodesignAnforderungen gelten............................................ 1702 § 20a Marktüberwachung bei energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten...................................................................... 1702 § 20b Konformitätsvermutung..................................................... 1704 § 20c Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde................ 1706 § 20d Freier Warenverkehr........................................................... 1707 7. Teil  Verfahren und Kosten.................................................... 1709 § 21 Verfahrensbestimmungen................................................... 1709 § 22 Verarbeitung von Daten..................................................... 1709 § 23 Kosten.................................................................................. 1711 8.  Teil Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, EU-Recht......................................................................... 1713 § 24 Strafbestimmungen............................................................. 1713 § 25 EU-Recht............................................................................. 1716 § 26 Übergangsbestimmungen................................................... 1718 Anlagen.......................................................................................... 1721 NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016) LGBl. Nr. 9/2017.......................................................................... 1731 § 1 Geltungsbereich.................................................................. 1734 § 2 Begriffsbestimmungen........................................................ 1734 § 3 Technische Anforderungen................................................ 1737 § 4 Bewilligungspflicht, Verfahren.......................................... 1739 § 5 Antragsbeilagen, Vorprüfung............................................. 1741 § 6 Abnahmeprüfung, Anlagenbuch....................................... 1742 § 7 Regelmäßige Überprüfung................................................. 1745 XXV

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§ 8 Außerordentliche Überprüfung......................................... 1747 § 9 Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen.................... 1747 § 10 Anlagenbetreuung............................................................... 1750 § 11 Außerbetriebnahme, Sperre............................................... 1751 § 12 Inspektionsstellen (Aufzugsprüfer, Inspektionsanstalten).............................................................................. 1753 § 13 Anerkennung von Berufsqualifikationen.......................... 1756 § 14 Partieller Berufszugang....................................................... 1759 § 15 Überwachungsbedürftige Hebeanlagen in gewerblichen Betriebsanlagen.................................................................... 1760 § 16 Verwaltungsübertretungen................................................. 1761 § 17 Behörden.............................................................................. 1762 § 18 Umgesetzte EU-Richtlinien und ­Informationsverfahren. 1763 § 19 Sprachliche Gleichbehandlung........................................... 1763 § 20 Übergangsbestimmungen................................................... 1764 § 21 Schlussbestimmungen......................................................... 1764 NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 (NÖ ATV 2017) LGBl. Nr. 23/2017........................................................................ 1767 1. Abschnitt  Allgemeines............................................................. 1770 § 1 Verweise auf bundesrechtliche Bestimmungen................ 1770 2. Abschnitt  Technische Anforderungen................................... 1771 § 2 Allgemeine Anforderungen ............................................... 1771 § 3 Besondere Anforderungen an Personen­aufzüge.............. 1775 § 4 Besondere Anforderungen an Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzüge, Güteraufzüge, Kleingüteraufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige.............. 1779 3. Abschnitt Sicherheitsbauteile und Änderungen von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen...................... 1785 § 5 Sicherheitsbauteile von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen........................................................................ 1785 § 6 Wesentliche Änderungen von Aufzügen.......................... 1785 § 7 Wesentliche Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen........................................................................... 1787 4.  Abschnitt Beilagen zur Bewilligung...................................... 1788 § 8 Antragsbeilagen für Aufzüge............................................. 1788 § 9 Antragsbeilagen für Fahrtreppen und ­Fahrsteige............ 1791 XXVI

 

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5. Abschnitt  Prüfungen................................................................ 1792 § 10 Vorprüfung.......................................................................... 1792 § 11 Abnahmeprüfung................................................................ 1793 § 12 Regelmäßige Überprüfung................................................. 1795 § 13 Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen.................... 1796 6. Abschnitt Betreuung................................................................ 1797 § 14 Betreuung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen. 1797 § 15 Betriebskontrolle................................................................. 1798 § 16 Meldepflichten und zweckentsprechende Maßnahmen.... 1799 § 17 Befreiung von Personen...................................................... 1799 § 18 Hebeanlagenwärter............................................................. 1800 § 19 Betreuungsunternehmen.................................................... 1801 7. Abschnitt  Schlussbestimmungen............................................ 1802 § 20 Sprachliche Gleichbehandlung........................................... 1802 § 21 Umgesetzte EU-Richtlinien und ­Informationsverfahren. 1802 § 22 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen........................... 1803 NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017) LGBl. Nr. 87/2016 idF LGBl. Nr. 25/2022................................ 1805 NÖ Kleingartengesetz LGBl. 8210 idF LGBl. Nr. 68/2015... 1823 Abschnitt 1  Allgemeine Bestimmungen..................................... 1825 § 1 Geltungsbereich.................................................................. 1825 § 2 Begriffsbestimmungen........................................................ 1826 Abschnitt 2 Voraussetzungen für die Errichtung von Kleingartenanlagen.................................................. 1827 § 3 Flächenwidmung................................................................. 1827 § 4 Aufschließung von Kleingartenanlagen............................ 1827 § 5 Größe der Kleingärten........................................................ 1828 Abschnitt 3  Baulichkeiten in Kleingartenanlagen..................... 1829 § 6 Zulässigkeit.......................................................................... 1829 § 7 Kleingartenhütte – Bauliche Gestaltung........................... 1833 § 7a Anordnung und Abstände.................................................. 1834 § 7b Parteistellung....................................................................... 1835 Abschnitt 4  Verfahrensbestimmungen....................................... 1835 § 8 Antrag auf Bewilligung der Kleingartenanlage................ 1835 XXVII

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§ 9 § 10 § 11 § 12 § 13

Bewilligung der Kleingartenanlage.................................... 1836 Überprüfungsverfahren...................................................... 1836 Strafbestimmungen............................................................. 1838 Behörden.............................................................................. 1838 Eigener Wirkungsbereich................................................... 1838

Abschnitt 5  Übergangs- und Schlußbestimmungen................. 1839 § 14 Übergangsbestimmungen................................................... 1839 § 15 Inkrafttreten........................................................................ 1840 NÖ Campingplatzgesetz 1999 LGBl. 5750-1........................... 1841 Allgemeine Bestimmungen........................................................... 1842 § 1 Geltungsbereich.................................................................. 1842 § 2 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.......................... 1842 Errichtung von Campingplätzen................................................. 1843 § 3 Errichtungsanzeige.............................................................. 1843 § 4 Fertigstellung....................................................................... 1843 Ausstattung von Campingplätzen............................................... 1843 § 5 Verkehrserschließung.......................................................... 1843 § 6 Wasserver- und Abwasserentsorgung............................... 1844 § 7 Beleuchtung und Stromversorgung................................... 1844 § 8 Brandschutz......................................................................... 1845 § 9 Sonstige Einrichtungen....................................................... 1845 Behördliche Aufsicht.................................................................... 1845 § 10 Instandhaltungspflicht, Beseitigungsauftrag..................... 1845 § 11 Verwaltungsübertretungen................................................. 1846 Übergangs- und Schlußbestimmungen....................................... 1847 § 12 Übergangsbestimmungen................................................... 1847 § 13 Schlußbestimmungen.......................................................... 1847 NÖ Kanalgesetz 1977 LGBl. 8230-0 idF LGBl. Nr. 12/2018. 1849 I. Abschnitt  Kanalgebühren........................................................ 1849 § 1 Kanalerrichtungsabgaben und Kanal­benützungsgebühren.............................................................................. 1849 § 1a Begriffe................................................................................. 1850 XXVIII

 

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§ 2 Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungs­abgabe................ 1851 § 3 .............................................................................................. 1853 § 3a Vorauszahlungen................................................................. 1854 § 4 Sonderabgabe....................................................................... 1855 § 5 Kanalbenützungsgebühr..................................................... 1856 § 5a Berechnung des Einheitssatzes.......................................... 1857 § 5b Vermeidung von Härtefällen.............................................. 1857 § 6 Kanalabgabenordnung........................................................ 1858 II. Abschnitt Einrichtung einer öffentlichen Fäkalien­abfuhr und die Einhebung von Fäkalien­abfuhrgebühren................................................................ 1858 § 7 .............................................................................................. 1858 § 8 Fäkalienabfuhrgebühren..................................................... 1859 III. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen zu den ­Abschnitten I u. II............................................... 1860 § 9 Abgabepflichtiger................................................................ 1860 § 10 Dingliche Wirkung von Entscheidungen.......................... 1860 § 11 Inkrafttreten von Verordnungen....................................... 1861 § 12 Entstehung der Abgabenschuld, Fälligkeit....................... 1861 § 13 Veränderungsanzeige.......................................................... 1861 § 14 Abgabenbescheid................................................................ 1862 § 15 Strafen.................................................................................. 1863 § 16 Vollstreckung....................................................................... 1864 IV. Abschnitt  Hauskanäle und Anschlußleitungen................... 1864 § 17 Hauskanäle, Anschlußleitungen........................................ 1864 § 18 Kanalverlegung über fremde Grundstücke....................... 1866 § 19 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.......................... 1867 § 20 Formblätter.......................................................................... 1867 § 21 Inkrafttreten........................................................................ 1867 Anlagen.......................................................................................... 1868 NÖ Feuerwehrgesetz 2015 LGBl. Nr. 85/2015 idF LGBl. Nr. 107/2020 (Auszug)................................................................. 1871 1. Hauptstück  Feuer- und Gefahrenpolizei............................... 1873 1. Abschnitt  Allgemeine Bestimmungen.................................... 1873 § 1 Anwendungsbereich........................................................... 1873 § 2 Sprachliche Gleichbehandlung........................................... 1873 XXIX

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§ 3 Feuer- und Gefahrenpolizei............................................... 1873 § 4 Besorgung der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei..... 1874 § 5 Besorgung der überörtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei................................................................................... 1875 2. Abschnitt  Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz......... 1876 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13

Allgemeine Pflichten........................................................... 1876 Brandgefährliche Tätigkeiten............................................. 1876 Dekorationsmittel in Räumen............................................ 1876 Verbrennen im Freien......................................................... 1876 Lagerung brandgefährlicher Materialien im Freien......... 1877 Lagerung brandgefährlicher Materialien in Bauwerken. 1878 Fluchtwege und Freiflächen............................................... 1879 Betriebsbrandschutz........................................................... 1879

3. Abschnitt  Feuerpolizeiliche Beschau..................................... 1880 § 14 Umfang der feuerpolizeilichen Beschau........................... 1880 § 15 Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau................. 1881 § 16 Mitwirkungspflichten......................................................... 1883 4. Abschnitt Überprüfung und Kehre von Feuerstätten, Abgasführungen und Luftschächten.................... 1883 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21

Überprüfungs- und Kehrverpflichtung............................ 1883 Überprüfungsperioden....................................................... 1884 Ausbrennen und Abziehen von Abgasanlagen................ 1885 Aufzeichnungen.................................................................. 1886 Mängelbehebung................................................................. 1886

5. Abschnitt Vorkehrungen für die Brand- und Gefahrenbekämpfung............................................................ 1886 § 22 § 23 § 24 § 25

Brandsicherheitswache....................................................... 1886 Mittel zur Brandbekämpfung............................................ 1886 Verpflichtungen bei Bauwerken........................................ 1887 Alarmeinrichtungen............................................................ 1888

6. Abschnitt  Bekämpfung von Bränden und Gefahren............ 1888 § 26 § 27 § 28 § 29 XXX

Maßnahmen bei Bränden und Gefahren........................... 1888 Pflicht zur Hilfeleistung, Duldungsverpflichtung........... 1889 Mitwirkung der Sicherheitsbehörden................................ 1890 Sicherheitsvorkehrungen.................................................... 1890

 

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§ 30 Sicherheitsmaßnahmen und Aufräumungsarbeiten......... 1891 § 31 Sofortmaßnahmen............................................................... 1891 § 32 Erhebungen über die Brand- und Gefahrenursache........ 1892 2. Hauptstück  Organisation des Feuerwehrwesens.................. 1892 3. Hauptstück  Schlussbestimmungen......................................... 1893 § 84 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden........................ 1893 § 85 Strafbestimmungen............................................................. 1893 § 85a Verbindlicherklärung von brandschutztechnischen Richtlinien............................................................................ 1894 § 86 Umgesetzte EU-Richtlinien............................................... 1894 § 87 Übergangsbestimmungen................................................... 1894 § 88 Inkrafttreten........................................................................ 1896 NÖ Straßengesetz 1999 LGBl. 8500 idF LGBl. Nr. 16/2022............................................. 1897 Allgemeiner Teil Grundlagen, Ziele und Schwerpunkte.......... 1897 Allgemeines.................................................................................... 1905 § 1 Geltungsbereich.................................................................. 1905 § 2 Zuständigkeit....................................................................... 1906 § 3 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.......................... 1907 § 4 Begriffsbestimmungen........................................................ 1907 § 5 NÖ Landesstraßenverzeichnis........................................... 1914 § 6 Landesstraßenplanungsgebiet............................................ 1917 § 7 Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter...................... 1920 § 8 Wintersperre von Straßen................................................... 1925 § 8a Tunnelüberwachung........................................................... 1926 Bau von Straßen............................................................................ 1932 § 9 Planung, Bau und Erhaltung von Straßen......................... 1932 § 10 Schutz der Umgebung........................................................ 1934 § 11 Enteignung........................................................................... 1936 § 11a Rückübereignung................................................................ 1940 § 12 Bewilligungsverfahren........................................................ 1944 § 12a Öffentliches Interesse......................................................... 1948 § 13 Parteien................................................................................ 1949 § 13a Landesstraßenbaugebiet..................................................... 1952 § 13b Bauten an Landesstraßen.................................................... 1953 § 14 Verpflichtungen der Grundeigentümer............................. 1956 XXXI

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Kostentragung, Sondernutzung................................................... 1957 § 15 Straßenbaulast...................................................................... 1957 § 16 Tragung von Mehrkosten durch ­Unternehmen............... 1963 § 17 Beitragsgemeinschaft.......................................................... 1965 § 18 Sondernutzung.................................................................... 1968 Umgebungslärmschutz................................................................. 1974 § 19 Erhebung der Hauptverkehrsstraßen................................ 1974 § 20 Strategische Lärmkarten..................................................... 1975 § 21 Aktionspläne........................................................................ 1976 § 22 Umweltinformation, Öffentlichkeits­beteiligung und Veröffentlichung.................................................................. 1977 § 23 Umweltprüfung für Aktionspläne..................................... 1979 § 24 Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm................... 1979 Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen............................................................................... 1981 § 25 Umgesetzte EG-Richtlinien............................................... 1981 § 26 Übergangsbestimmungen................................................... 1983 § 27 Schlussbestimmungen......................................................... 1986 NÖ Landesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung LGBl. Nr. 22/2018........................................................................ 1987 Erläuterungen................................................................................ 1987 Allgemeiner Teil............................................................................ 1987 1. Abschnitt  Allgemeine Bestimmungen.................................... 1989 § 1 Anwendungsbereich........................................................... 1989 § 2 Begriffsbestimmungen........................................................ 1990 § 3 Lärmindizes......................................................................... 1991 § 4 Maßgebender Immissionsort............................................. 1993 § 5 Beurteilungsmaßstab........................................................... 1994 2. Abschnitt Regelungen für den betriebsbedingten Schall...... 1995 § 6 Grenzwerte für den betriebsbedingten Schall.................. 1995 § 7 Ermittlung und Beurteilung des betriebs­bedingten Schalls................................................................................... 1999 § 8 Straßenseitige (aktive) Maßnahmen................................... 2000 § 9 Objektseitige (passive) Maßnahmen für den betriebsbedingten Schall................................................................... 2001 XXXII

 

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3. Abschnitt  Regelungen für den baubedingten Schall............. 2004 § 10 Schwellenwerte und Grenzwerte für den baubedingten Schall.................................................................................... 2004 § 11 Ermittlung und Beurteilung des baubedingten Schalls.... 2008 § 12 Minderungsmaßnahmen..................................................... 2010 § 13 Objektseitige (passive) Maßnahmen für den baubedingten Schall............................................................ 2011 4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für betriebs- und baubedingten Schall............................................... 2012 § 14 Durchführung von objektseitigen (passiven) Maßnahmen......................................................................... 2012 5. Abschnitt  Sprachliche Bestimmung....................................... 2014 § 15  Sprachliche Gleichbehandlung............................................ 2014 NÖ Umgebungslärmschutzverordnung LGBl. Nr. 25/2020 idF LGBl. Nr. 19/2022................................................................. 2015 Erläuterungen................................................................................ 2015 Allgemeiner Teil............................................................................ 2015 1. Abschnitt  Allgemeine Bestimmungen.................................... 2020 § 1 Gegenstand der Verordnung.............................................. 2020 § 2 Begriffsbestimmungen........................................................ 2021 § 3 Methoden zur Bestimmung der Lärmindizes................... 2023 2. Abschnitt  Strategische Lärmkarten........................................ 2024 § 4 Bewertungsmethoden für Lärmindizes............................. 2024 § 5 Darstellung der strategischen Lärmkarten........................ 2027 § 6 Angabe der betroffenen Einwohner.................................. 2029 § 7 Datenquellen........................................................................ 2030 § 8 Schwellenwerte und Konfliktzonenpläne......................... 2030 § 8a Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm................................ 2032 3. Abschnitt  Aktionspläne........................................................... 2033 § 9 Maßnahmen in Aktionsplänen........................................... 2034 § 10 Anforderungen an Aktionspläne....................................... 2035 4. Abschnitt  Ballungsräume und Ruhige Gebiete..................... 2036 § 11 Ballungsraum....................................................................... 2036 § 12 Ruhige Gebiete.................................................................... 2037 XXXIII

Inhaltsverzeichnis

5. Abschnitt Elektronische Datenformate für die Übermittlung der strategischen Lärmkarten, Geodaten, Aktionspläne und Berichte................. 2037 § 13 Elektronische Datenformate für die Übermittlung der strategischen Lärmkarten, Geodaten, Aktionspläne und Berichte................................................................................ 2037 6. Abschnitt  Schlussbestimmung................................................ 2038 § 14 Umgesetzte EU-Richtlinien............................................... 2038 Anlagen.......................................................................................... 2040 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 LGBl. 3700 idF LGBl. Nr. 17/2021............................................. 2047 I. Abschnitt.................................................................................... 2047 § 1 Recht zum Gebrauch ......................................................... 2047 § 1a Sondernutzung.................................................................... 2049 § 2 Erteilung der Gebrauchserlaubnis, ­Anzeigepflicht.......... 2050 § 3 Dingliche Wirkung von Bescheiden und Erkenntnissen. 2051 § 4 Erlöschen der Wirksamkeit der ­Gebrauchserlaubnis...... 2051 § 5 Verpflichtungen nach dem Erlöschen des Gebrauchsrechtes.................................................................................. 2051 § 6 Beseitigung von Einrichtungen bei ­unerlaubtem Gebrauch.............................................................................. 2052 § 7 Sicherstellung....................................................................... 2053 § 8 Kontrolle.............................................................................. 2053 II. Abschnitt.................................................................................. 2054 § 9 Gebrauchsabgabe................................................................ 2054 § 10 Abgabepflicht, Gesamtschuldner...................................... 2054 § 11 Festsetzung der Abgabe...................................................... 2055 § 12 Fälligkeit der Gebrauchsabgabe Dauer der Abgabepflicht................................................................................... 2055 § 13 entfällt.................................................................................. 2055 § 14 Erstattung und Anrechnung.............................................. 2055 III. Abschnitt................................................................................. 2056 § 15 Strafen.................................................................................. 2056 § 16 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.......................... 2057 § 17 Wirksamkeitsbeginn und Übergangs­bestimmungen....... 2057 Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe............................ 2058 XXXIV

 

Inhaltsverzeichnis

NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz LGBl. 3800-0 idF LGBl. 3800-7.................................................. 2061 NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2022 LGBl. Nr. 71/2021 (auszugsweise)............................................. 2065 NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2022 LGBl. Nr. 74/2021 (auszugsweise)............................................. 2065 NÖ Landes-Verwaltungsabgaben­verordnung 2001 LGBl. 3800/1 idF LGBl. Nr. 8/2021 (auszugsweise)................ 2067 NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2022 LGBl. Nr. 71/2021 (auszugsweise)............................................. 2069 A.  Allgemeiner Teil...................................................................... 2069 B.  Besonderer Teil........................................................................ 2069 NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973 LGBl. 3800/2-0 idF LGBl. Nr. 96/2019..................................... 2071 I. Allgemeine Bestimmungen....................................................... 2071 II. Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben........................ 2072 III. Schlußbestimmungen............................................................. 2072 NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2022 LGBl. Nr. 74/2021........................................................................ 2073 A. Allgemeiner Teil....................................................................... 2073 B. Besonderer Teil......................................................................... 2073 NÖ Landes-Kommissionsgebühren­verordnung 1976 LGBl. 3860/1-0 idF LGBl. 3860/1-4........................................... 2075 Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1978 LGBl. 3860/2-0 idF LGBl. Nr. 28/2017..................................... 2079 Stichwortverzeichnis..................................................................... 2083

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Abkürzungsverzeichnis ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Abs Absatz Anm Anmerkung der Verfasser Art Artikel AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 BKK Bauklassenkoeffizient BKl Bauklasse Bauprodukte- Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Verordnung Parlaments und des Rates vom 9.3.2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates BGBl Bundesgesetzblatt BP Bebauungsplan B-VG Bundes-Verfassungsgesetz bzgl bezüglich bzw beziehungsweise dh das heißt EB zu… Erläuternde Bemerkungen (Motivenbericht)* EB (ohne Zusatz) Erläuternde Bemerkungen der Stammfassung Erk. Erkenntnis etc et cetera EU Europäische Union EWR Europäischer Wirtschaftsraum f und der Folgende ff und die Folgenden FAQ Zusammenfassung der häufig gestellten Fragen und Antworten der bautechnischen Amtssachverständigen FWP Flächenwidmungsplan Gebäuderichtlinie Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (s auch idFd Richtlinie (EU)2018/844 vom 30. 5.2018) XXXVII

Abkürzungsverzeichnis

GewO Gewerbeordnung GFZ Geschoßflächenzahl idF in der Fassung idgF in der geltenden Fassung idR in der Regel idS in diesem Sinne idZ in diesem Zusammenhang iSd im Sinne des (der) iVm in Verbindung mit iZm im Zusammenhang mit Jud. Judikatur leg cit legis citatae LGBl Landesgesetzblatt lit litera LVwG Landesverwaltungsgericht NÖ NÖ BO 2014 NÖ Bauordnung 2014 bzw BO NÖ BTV 2014 NÖ Bautechnikverordnung 2014 bzw BTV NÖ ROG 2014 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 bzw ROG Nr Nummer oä oder ähnlich(es) OGH Oberster Gerichtshof OIB Österreichisches Institut für Bautechnik OIB-RL Richtlinie des Österreichischen Instituts für Bautechnik, wobei sich die jeweiligen Verweise, insbes auf konkrete Regelungen, auf die OIB-RL idFd für NÖ geltenden NÖ BTV 2014 bezieht. Die Nummer der jeweiligen RL entspricht jeweils der Nummer der Anlage zur NÖ BTV 2014 Pkt Punkt RL Richtlinie ROP Raumordnungsprogramm s siehe Seveso-II- Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9.12.1996 zur Richtlinie Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Seveso-III- Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen ParlaRichtlinie ments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur BeherrXXXVIII

 

Abkürzungsverzeichnis



schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates Slg Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des VfGH und VwGH so siehe oben sog sogenannte (r, s) Σ mathematisches Summen-Symbol SUP-Richtlinie Richtlinie 2002/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Richtlinie über die strategische Umweltprüfung) ua und andere udgl und dergleichen usw und so weiter VfGH Verfassungsgerichtshof VfSlg Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes vgl vergleiche vH von Hundert VO Verordnung VVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 VwGH Verwaltungsgerichtshof WRG Wasserrechtsgesetz Z Ziffer zB zum Beispiel Zl Zahl zT zum Teil

* Die EB (Motivenberichte) wurden von der Stammfassung der NÖ BO 2014 und des NÖ ROG 2014 und von sämtlichen Novellen (mit dem jeweiligen Zusatz) beibehalten, um die jeweiligen Änderungen nachvollziehbar zu halten. Überholte bzw nicht mehr geltende EB wurden dabei mit den entsprechenden Anmerkungen versehen. Etliche der in diesem Kommentar enthaltenen Gesetze und Verordnungen sind – aufgrund dessen, dass sie noch vor der Rechtschreibreform erlassen wurden – noch in der alten Rechtsschreibung wiedergegeben. Gemäß den Legisti-

XXXIX

Abkürzungsverzeichnis schen Richtlinien ist diese aufgrund der Einheitlichkeit im Rahmen des Regelwerks auch im Fall von Änderungen (Novellen) beizubehalten. Bei Zitaten von Landesgesetzen und -verordnungen im laufenden Text der im Kommentar enthaltenen Regelwerke ist immer deren Stammfassung angegeben. Dies gilt als dynamischer Verweis auf die jeweils aktuell geltende Fassung. Ist hingegen eine konkrete Fassung maßgeblich, so ist diese explizit angeführt. Die meisten abgebildeten Gesetze und Verordnungen beinhalten einen entsprechenden Hinweis auf die beabsichtigte sprachliche Gleichbehandlung der unterschiedlichen Geschlechter. Mit dieser Vorgangsweise ist gewährleistet, dass die Lesbarkeit der komplexen Regelwerke erhalten bleibt.

XL

NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) LGBl. Nr. 1/2015 idF LGBl. Nr. 20/2022 Allgemeiner Teil Im Sinne einer Vereinheitlichung der im Bereich der Länder inhaltlich recht unterschiedlichen bautechnischen Vorgaben hat Niederösterreich mit den anderen Bundesländern vereinbart, eine Harmonisierung auf diesem Gebiet anzustreben. Dafür wurden zunächst beim Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) Regelwerke hinsichtlich der für die Planung und Ausführung von Bauwerken maßgeblichen Grundanforderungen erarbeitet und als OIB-Richtlinien 1 bis 6 herausgegeben. Diese Richtlinien umfassen die Anforderungen bezüglich Mechanischer Festigkeit und Standsicherheit (RL 1); Brandschutz (RL 2); Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz (RL 3); Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit (RL 4); Schallschutz (RL 5) sowie Energieeinsparung und Wärmeschutz (RL 6), wobei letztere bereits in das NÖ Landesrecht übernommen wurde. Ein weiterer Schritt zur Harmonisierung wird gleichzeitig mit der Umsetzung der Art. 15a B-VG Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gesetzt. Die beabsichtigte Umsetzung der harmonisierten Vorschriften machte zunächst die Durchforstung und gänzliche Überarbeitung der grundsätzlichen und insbesondere der rechtlichen Regelungen der NÖ Bauordnung 1996 erforderlich, um die Kompatibilität der in einem neuen System angelegten technischen Richtlinien mit den baurechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten. In diesem Zuge wurde also die gesamte NÖ Bauordnung 1996 überprüft, es wurden in der Anwendung sowie aufgrund der höchstgerichtlichen Judikatur zutage getretene Probleme beseitigt, Anregungen aus der Praxis übernommen und grundlegende Vereinfachungen vorgesehen. Wo sich eine Änderung nicht unbedingt als erforderlich er1

NÖ Bauordnung 2014 wies, wurde im Sinn einer leichteren Handhabung für die Anwender – insbesondere also für die Gemeinden und die betroffenen Bürger – versucht, u.a. die Gliederung und Diktion der NÖ Bauordnung 1996 beizubehalten. Das Ergebnis dieser umfangreichen Prüfungen, in die nicht nur fachkundige Behördenvertreter und vorwiegend technische Amtssachverständige eingebunden waren, sondern sich v.a. auch Vertreter aus der Politik sowie aus den unterschiedlichsten einschlägigen Fachrichtungen bzw. Interessensvertretungen einbrachten, liegt nunmehr als Neufassung – als NÖ Bauordnung 2014 – vor. Im Rahmen der NÖ Bauordnung 2014 werden im Wesentlichen folgende Punkte berücksichtigt: • Umsetzung sämtlicher OIB-Richtlinien einschließlich der Abstimmung der rechtlichen und der Neugestaltung der technischen Vorschriften; • Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken; • Grundsätzliche rechtliche Überarbeitung aufbauend auf dem bewährten System der NÖ Bauordnung 1996; • Beibehaltung der bisherigen Rechtslage in Baubewilligungsverfahren durch generelle Aberkennung der aufschiebenden Wirkung für Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht, wodurch Baubewilligungen, die auf Gemeindeebene erteilt wurden, zwar – wie bisher aufgrund einer Vorstellung – auf Risiko des Bauherrn, aber schon vor der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes konsumiert werden dürfen; • Modifizierende und ergänzende Möglichkeiten für die Gemeinden im Hinblick auf Festlegungen für Pflichtstellplätze für Kraftfahrzeuge (Verordnungsermächtigung für abweichende Regelungen hinsichtlich der Anzahl sowie hinsichtlich der Ausnahme von der Abgabenverpflichtung als zentrenbelebende Maßnahme in Kernzonen); • Schnell-Ladestationen für Elektro-Kraftfahrzeuge • Verpflichtende Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder, die insbesondere für Wohnhausanlagen, Geschäfte, Büros vorgesehen werden sollen; • Verankerung der baurechtlichen Spielplatzverpflichtung und Spielplatzausgleichsabgabe in der NÖ Bauordnung 2014; 2



NÖ Bauordnung 2014

• Vereinfachung durch klarere Bestimmungen für die Höhenberechnung von Bauwerken; • Ausgliederung der Bestimmungen über den Bebauungsplan, welche als zur örtlichen Raumordnung gehörend gleichzeitig in das NÖ Raumordnungsgesetz 1976 übertragen werden; • Meldung der Daten für das Gebäude- und Wohnungsregister mit dem Bauansuchen für ein Gebäude; • Grundlage für die Herstellung ausreichend dimensionierter Abfallsammelstellen. [Anm: Die NÖ BO 2014 wurde grundsätzlich am 23. Oktober 2014 im Landtag beschlossen. Die Kundmachung erfolgte in der Fassung der am 20. November 2014 im Landtag beschlossenen Abänderung, nämlich der Anpassung der Zitate des NÖ ROG 1976 an das (am gleichen Tag im Landtag beschlossene) NÖ ROG 2014.] EB Novelle LGBl. Nr. 89/2015: Die Änderungen betreffen Verfahrenserleichterungen und Sonderregelungen zur rascheren Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge (s. dazu die EB zu § 16a). EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Allgemein: Die NÖ Bauordnung 2014 ist mit 1. Februar 2015 in Kraft getreten. Durch die praktischen Erfahrungen in der Anwendung über mittlerweile mehr als 1 Jahr hat sich der Bedarf an kleineren Korrekturen bzw. an einer Klarstellung einzelner Bestimmungen herausgestellt, der mit der vorliegenden Novelle umgesetzt werden soll. Auch die Möglichkeit der einfacheren Handhabung bestimmter, bisher bewilligungspflichtiger Tatbestände in speziellen Fällen (zB. Tierunterstände unter 50 m2, Herstellung von Ladestationen bei Elektrofahrzeugen, zeitlicher Rahmen für die Aufstellung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen anlässlich von Wahlen) ist durch die bisherige Anwendungspraxis deutlich geworden. Weiters ist durch die Anpassung der OIB-Richtlinie 6 an den aktuellen Stand, die Übernahme einer Bestimmung in die NÖ Bauordnung 2014 erforderlich geworden (§  44). Der Rest der Änderungspunkte betrifft die Berichtigung redaktioneller Versehen bzw. die Aktualisierung von Gesetzeszitaten. 3

NÖ Bauordnung 2014 EB Novelle LGBl. Nr. 106/2016: Mit dieser Änderung erfolgt die Umsetzung der Richtlinie 2014/61/ EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation [Anm: s dazu EB zu § 43a]. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Allgemeiner Teil: Die neue NÖ Bauordnung 2014 hatte sich in Verbindung mit der Harmonisierung der bautechnischen Regelungen zur Aufgabe gemacht, die geltenden baurechtlichen Bestimmungen im Rahmen einer grundlegenden Überarbeitung zu modernisieren, in der Judikatur aufgezeigte Probleme zu beseitigen, Anregungen von mit der Vollziehung betrauten Behörden und Betroffenen zu übernehmen und nicht zuletzt praxisorientierte Vereinfachungen vorzusehen. Aus Anlass der – mittlerweile vorgezogenen – Umsetzung der EURichtlinie 2014/61/EU (bzgl. Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation) soll der eingeschlagene Weg mit der vorliegenden Novelle zur NÖ Bauordnung 2014 fortgeführt und sollen verschiedene Themenbereiche nunmehr weiterentwickelt werden. Im Wesentlichen sind dies: – die Umstrukturierung der bewilligungs-, anzeige- und meldepflichtigen bzw. der sog. freien Vorhaben im Sinne einer Optimierung mit dem Augenmerk auf die Vermeidung von bestehenden Problemen im Vollzug und dadurch Erhöhung der Rechtssicherheit; – Klarstellungen in Bezug auf Begriffsbestimmungen (z.B. Wand); – eine Verfahrensvereinfachung bzw. -beschleunigung durch die Neuregelung der Form der Einbeziehung von Nachbarn in ein Bauverfahren (Entfall der Bauverhandlung, klare Verfahrensregelungen für die Verständigung der Parteien und Nachbarn); – die Überarbeitung der Vorgaben für praktikable und damit bewilligungsfähige Niveauveränderungen im Bauland iVm der – Schaffung eines Bezugsniveaus, welches auch als Ausgangsbasis für die reformierte Berechnung der Gebäudehöhen heranzuziehen ist; – die Erstellung praxisorientierter Vorgaben für die äußere Gestaltung von Bauwerken, also die Beurteilung des „Ortsbildes“, 4



NÖ Bauordnung 2014 wobei die Vorhaben vom Bestand nicht offenkundig abweichen bzw. diesen nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen.

Weiters sollen im Rahmen dieser Novelle vorgesehen werden: – eine Anpassung an diverse Neuerungen im Rahmen des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (Berücksichtigung der Baulandumlegung iZm Bauplatzgeltung und Ergänzungsabgabenvorschreibung, Anerkennung geleisteter Standortabgaben, Festlegung der Anzahl von Pflichtstellplätzen abweichend von der NÖ BTV 2014); – in Umsetzung des NÖ Klima- und Energieprogrammes 2020 (KEP 2020) das Verbot der Neuaufstellung von Heizkesseln für Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile (Heizöl) und feste fossile (Kohle, Koks) Brennstoffe sowie – die Forcierung von Elektrofahrzeugen durch die Vorsorge, verstärkt Pflichtstellplätze mit Ladepunkten auszustatten. Aufgrund eines Kundmachungsfehlers (betreffend §  66 Abs.  6) wurde die Änderung der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 50/2017, mit der Kundmachung LGBl. Nr. 52/2017 berichtigt. EB Novelle LGBl. Nr. 12/2018 (Sammelnovelle Deregulierung): Allgemein zur Sammelnovelle: Gesetze müssen einfach und effizient, bürgerfreundlich und damit transparent sein. Niederösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, zum „smart country“ zu werden. Das bedingt neben der noch stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzgebungsprozess, auch eine bürgernahe, smarte Verwaltung zu haben. Voraussetzung dafür ist, Gesetze so zu gestalten, dass sie in der Praxis vollziehbar sind und der Entscheidungsprozess auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist. Dazu muss jede Bestimmung auf die Berechtigung ihres Bestehens überprüft werden und dort wo eine determinierte Regelung nicht notwendig ist, diese auch nicht zu schaffen bzw. aufzuheben. In einer zunehmend digitalisierten und dezentralisierten Welt ist zudem die elektronische Unterstützung von Verfahren ein Gebot der Stunde. Dadurch können den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Behördenwege erspart werden, sondern auch Verfahren vereinfacht bzw. beschleunigt und somit kostengünstiger gemacht werden. 5

NÖ Bauordnung 2014 Der gegenständliche Entwurf für eine Sammelnovelle der im Antrag genannten Gesetze verfolgt daher das Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Deregulierung im NÖ Landesrecht. Neben allgemeinen Deregulierungsmaßnahmen in den einzelnen Gesetzen sollen zwei wesentliche Grundsätze durch die gegenständliche Novelle im NÖ Landesrecht berücksichtigt werden: Zum einen wurden gesetzliche Ermächtigungen für die Landesregierung aufgenommen, wonach sie bestimmte Vorhaben mittels Verordnung bewilligungsfrei stellen kann. Dadurch ergeben sich einerseits Einsparungen im Verwaltungsaufwand der Behörde, andererseits Vereinfachungen und geringere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Eine vergleichbare Regelung gibt es z.B. bereits für gewerbliche Betriebsanlagen (§  74 Abs.  7 der Gewerbeordnung 1994). [Anm: Eine entsprechende Ermächtigung wurde in die NÖ BO 2014 nicht aufgenommen.] Zum anderen sollen Regelungen geschaffen werden, wonach die bestehende Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger zur Vorlage von Unterlagen entfällt, wenn die Behörde durch Einsicht in ein elektronisches Register diese selbst beschaffen kann. Mit Umsetzung dieser Novelle wird daher im NÖ Landesrecht der Grundsatz verfolgt, dass Unterlagen, die für die Behörde aus einem elektronischen Register ersichtlich sind (z.B. Grundbuchsauszug, Strafregisterbescheinigung, Staatsbürgerschaftsnachweis, etc.), durch die Bürgerinnen und Bürger in verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht mehr vorgelegt werden müssen. Dadurch können einerseits antragstellende Bürgerinnen und Bürger im Verfahren entlastet werden und andererseits können Geschwindigkeit und Präzision der Verwaltungsverfahren gesteigert werden. [Anm: s dazu EB und Anm zu §§ 5 und 18 Abs 1 Z 1 lit a.] EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Allgemeiner Teil: Die vorliegende Novelle zur NÖ Bauordnung 2014 dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europä­ ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft. Als mittelgroße Feuerungsanlagen gelten Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung zwischen 1 und 50 MW. Im Rahmen der NÖ BO 2014 sind nun Grund6



NÖ Bauordnung 2014

lagen zu schaffen für ein – großteils bereits jetzt vorhandenes – Genehmigungsverfahren für die Aufstellung und Abänderung von neuen Feuerungsanlagen dieser Größenordnung, für die Registrierung der Anlagendaten sowohl von bestehenden als auch von neuen Anlagen in einer zentralen Datenbank, für spätere Maßnahmen zur Anpassung der Emissionsgrenzwerte für bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen sowie das Vorsehen entsprechender Sanktionen für den Fall des Zuwiderhandelns. Damit in Verbindung werden u.a. die in der Richtlinie (EU) 2015/2193 vorgegebenen Emissionsgrenzwerte für SO2, NOx und Staub im Rahmen einer Änderung in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) umgesetzt. Um Missverständnissen in der Anwendung einzelner Bestimmungen vorzubeugen, werden diverse notwendige sprachliche Korrekturen und Klarstellungen sowie Zitatberichtigungen vorgenommen. Erfahrungen, die mittlerweile im Hinblick auf das mit der 5. Novelle eingeführte Bezugsniveau und deren möglicher Verordnung aus der Praxis gewonnen werden konnten, werden zum Anlass genommen, Unklarheiten zu beseitigen, Lücken zu schließen und allfällige, insbesondere von Gemeinden stammende Anregungen für weitere Verbesserungen einzuarbeiten. Aus Gleichheits- sowie Publizitätsgründen wird für die Erlassung derartiger Verordnungen ein dem Bebauungsplanverfahren adäquates Verfahren eingeführt. Als weitere Verfahrenserleichterung bzw. -vereinfachung werden die im Lauf der Zeit teilweise unübersichtlich gewordenen Belichtungsregelungen vereinheitlicht. Sie werden in ein überschaubares und damit leichter anzuwendendes System eingebettet. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Allgemeiner Teil: Die vorliegende Novelle zur NÖ Bauordnung 2014 dient zunächst der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz. Im Rahmen dieser Richtlinie (EU) 2018/844 wurden Änderungen von Bestimmungen zu diversen Inspektionen von Zentralhei7

NÖ Bauordnung 2014 zungs- sowie Klima- und Lüftungsanlagen vorgenommen, um ein besseres Ergebnis dieser Inspektionen zu gewährleisten. Diese Vorgaben bedingen nun diverse Änderungen im Rahmen der NÖ Bauordnung 2014 wie beispielsweise neue bzw. geänderte Begriffsbestimmungen (z.B. Wärmeerzeuger), neue bzw. geänderte Meldepflichten und neue Grenzwerte für die Vornahme periodischer Überprüfungen sowie auch Änderungen in der NÖ Bautechnikverordnung 2014. Die Richtlinie sieht weiters die Installation von selbstregulierenden Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur in jedem Raum in Verbindung mit Neubauten bzw. beim Austausch von Wärmeerzeugern vor, weshalb auch ein derartiger Austausch zumindest einer baubehördlichen Meldepflicht unterstellt werden muss. Neu in der NÖ Bauordnung 2014 vorzusehen ist zudem die Ausrüstung von Neubauten bzw. bestehenden Nichtwohngebäuden mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und elektronische Überwachung von gebäudetechnischen Systemen, sofern diese Gebäude mit Heizungs-, Klima- und/oder Lüftungsanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 290 kW ausgestattet sind. Die Richtlinie (EU) 2018/844 enthält ebenfalls Anforderungen im Hinblick auf die Förderung der Bereitstellung der Ladeinfrastruktur von Wohn- und Nichtwohngebäuden, welche in die bestehenden Regelungen der NÖ Bauordnung 2014 eingearbeitet werden bzw. diese ersetzen. Durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten und weiters der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln wurden die Regelungen der NÖ BO 2014, welche solchen in diesen Verordnungen (EU) entsprechen, obsolet und sind daher aufzuheben. Derzeit verbleiben in der NÖ BO 2014 lediglich die auf Öfen für feste Brennstoffe (Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte) abgestimmten Bestimmungen, bis nach der Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur 8



NÖ Bauordnung 2014

Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von FestbrennstoffEinzelraumheizgeräten auch für diese Öfen (Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte) EU-Recht unmittelbar anzuwenden ist, was nach Art. 8 dieser Verordnung (EU) ab 1. Jänner 2022 der Fall ist. Damit in Verbindung steht daher auch die Beschränkung der Rechtswirksamkeit des § 59a in der Übergangsbestimmung in § 70 Abs. 14 (neu). Ein weiterer wesentlicher Grund für die vorliegende Änderung stellt die Implementierung der im April 2019 beschlossenen neuen OIB-Richtlinien in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 dar, die auch Auswirkungen auf verschiedene Bestimmungen in der NÖ Bauordnung 2014 zeitigt, welche nunmehr entsprechend angepasst werden. Anzuführen sind hier im Besonderen die Regelungen über die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken. Zur Durchführung bzw. um den Gemeinden die Handhabung des europarechtlich vorgegebenen unabhängigen Kontrollsystems (§ 33) zu erleichtern, aber auch für Zwecke beispielsweise der Energiepolitik, der Statistik, der Förderungen und der Forschung sollen Datenbanken einerseits für die Erfassung von Energieausweisen andererseits von Anlagen- und Überprüfungsdaten von Zentralheizungsanlagen, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen eingerichtet werden. Die Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 97/2020 erfordert ebenfalls Anpassungen im Rahmen der NÖ Bauordnung 2014, die in der vorliegenden Änderung aufgenommen werden. Gleichzeitig wird diese Novelle zum Anlass genommen, in der Praxis bzw. Judikatur aufgetretene Missverständnisse bei der Anwendung einzelner Bestimmungen auszuräumen und diesen durch diverse notwendige sprachliche Korrekturen und Klarstellungen sowie Zitatberichtigungen vorzubeugen. EB Novelle LGBl. Nr. 20/2022: Die Befristung der im Jahr 2015 geschaffenen Regelungen betreffend Verfahrenserleichterungen und Sonderregelungen zur rascheren Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge wird aufgrund der neuerlich zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen aus 9

NÖ Bauordnung 2014 der Ukraine aufgehoben und neu festgelegt. Damit stehen auch Grundlagen für ein rasches und möglichst unbürokratisches Handeln zur Verfügung. (s. dazu die EB zu LGBl Nr 20/2022 zu § 16a). Inhaltsverzeichnis I. Baurecht A) Allgemeines § 1 Geltungsbereich § 2 Zuständigkeit § 3 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 3a Mitwirkung der Bundespolizei § 4 Begriffsbestimmungen § 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung § 6 Parteien und Nachbarn § 7 Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn § 8 Verfahren für Kostenersatzleistungen und Entschädigungen § 9 Dingliche Wirkung von Bescheiden, Erkenntnissen und Beschlüssen, Vorzugspfandrecht, Mitwirkungspflichten und Information über Entscheidungen B) Bauplatzgestaltung § 10 Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland § 11 Bauplatz § 12 Grundabtretung für Verkehrsflächen § 12a Herstellung des Bezugsniveaus § 13 Bauverbot C) Bauvorhaben § 14 Bewilligungspflichtige Vorhaben § 15 Anzeigepflichtige Vorhaben § 16 Meldepflichtige Vorhaben § 16a Vorübergehende Betreuungseinrichtungen für Zwecke der Grundversorgung § 17 Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben D) Bewilligungsverfahren § 18 Antragsbeilagen § 19 Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis 10



NÖ Bauordnung 2014

§ 20 Vorprüfung § 21 Verfahren mit Parteien und Nachbarn § 22 entfällt § 23 Baubewilligung E) Bauausführung § 24 Ausführungsfristen § 25 Beauftragte Fachleute und Bauführer § 26 Baubeginn § 27 Behördliche Überprüfungen § 28 Behebung von Baumängeln § 29 Baueinstellung § 30 Fertigstellung § 30a Registrierung mittelgroßer Feuerungsanlagen § 31 Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung F)  Überprüfung des Bauzustandes § 32 Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Heizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen § 32a Maßnahmen zur Anpassung der Emissionsgrenzwerte bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen § 33 Kontrollsystem § 33a Energieausweis- und Anlagendatenbank § 34 Vermeidung und Behebung von Baugebrechen § 35 Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag § 36 Sofortmaßnahmen G) Strafbestimmungen § 37 Verwaltungsübertretungen H) Abgaben § 38 Aufschließungsabgabe § 39 Ergänzungsabgabe § 40 Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe § 41 Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder § 42 Spielplatz-Ausgleichsabgabe 11

NÖ Bauordnung 2014 II. Bautechnik A)  Anforderungen an die Planung und Bauausführung § 43 Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke § 43a Elektronische Kommunikation § 44 Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises § 44a Systeme für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung § 45 Wasserver- und -entsorgung § 46 Barrierefreie Gestaltung von Bauwerken § 47 Wohnungen und Wohngebäude § 48 Immissionsschutz B)  Anordnung und äußere Gestaltung von Bauwerken § 49 Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück § 50 Bauwich § 51 Bauwerke im Bauwich § 52 Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche § 53 Ermittlung der Höhen von Bauwerken § 53a Begrenzung der Höhe von Bauwerken und der Geschoßzahl § 54 Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan § 55 Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen § 56 Schutz des Ortsbildes C) Heizung § 57 (entfällt) § 58 Planungsgrundsätze § 59 Inverkehrbringen, Aufstellung und Einbau von Kleinfeuerungen § 59a Inverkehrbringen, Aufstellung und Einbau von Öfen für feste Brennstoffe § 60 Pflichten des Eigentümers einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes, einer Zentralheizungsanlage mit elektrischer Widerstandsheizung sowie einer Wärmepumpe oder einer Klimaanlage § 61 Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten § 62 Verwendung von Brennstoffen 12



NÖ Bauordnung 2014

D)  Anlagen und Geländeänderung § 63 Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge sowie Ein- und Ausfahrten § 64 Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge § 65 Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder § 66 Verpflichtung zur Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze § 66a Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen § 67 Veränderung der Höhenlage des Geländes und des Bezugsniveaus § 68 Abbruch von Bauwerken III. Umgesetzte EU-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 69 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren § 70 Übergangsbestimmungen § 71 Sprachliche Gleichbehandlung § 72 Schlussbestimmungen EB: Die Inhaltsangabe und die Unterteilung in Abschnitte hat sich aufgrund der Vielzahl der Paragraphen schon in der NÖ Bauordnung 1996 bewährt und soll zum leichteren Auffinden der Regelungsbereiche auch in der NÖ Bauordnung 2014 beibehalten werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Die Änderungen im Rahmen des Inhaltsverzeichnisses ergeben sich aus geänderten Titelbezeichnungen und aus Einschüben neuer Paragraphen. Anmerkungen: Wenngleich die Paragrapheneinteilung der NÖ Bauordnung 1996 grundsätzlich beibehalten wurde, sind im Wesentlichen folgende Bestimmungen entfallen: • Anzeigemöglichkeit (§ 16 alt) • Nachträgliche Auflagen (§ 32 alt) • Behebung oder Änderung der Vorschreibung einer Abgabe (§ 42 alt) 13

NÖ Bauordnung 2014 • Schutzräume (§ 65 alt) • Bebauungsplan (III. Hauptstück) Aus § 42 NÖ Bauordnung 1996 ergaben sich für die dort genannten Ereignisse Rückwirkungen auf die Abgabenansprüche. Solche Ereignisse waren seit der Geltung der Bundesabgabenordnung BGBl Nr 194/1961 idF BGBl I Nr 105/2014, auch für Verfahren bezüglich der in Landesgesetzen vorgesehenen Abgaben rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO. Daher wäre § 295a BAO sogar bereits seit 1. Jänner 2010 als Verfahrenstitel zur Berücksichtigung der in §  42 NÖ Bauordnung 1996 genannten Ereignisse in Betracht gekommen. § 295a BAO lautet: „Ein Bescheid kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert [Anm: auch aufgehoben] werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.“ Anwendungsbereich im Rahmen der NÖ BO 2014 zB bei: – Unwirksamwerden einer Grenzänderung, – Erlöschen einer Grundabteilung – Erlöschen einer Bauplatzerklärung – Erlöschen des Rechtes aus einer Baubewilligung – Nichtausführung einer angezeigten Änderung des Verwendungszwecks bzw einer angezeigten Einfriedung Das in § 295a BAO angeführte Ereignis kann aufgrund einer entsprechenden ausdrücklichen Formulierung aber auch als Folge von Regelungen, die ein Erlöschen von Rechtswirkungen – wie beispielsweise in § 24 Abs 1 und 6 sowie § 10 Abs 6 dritter Satz NÖ BO 2014 normiert – auslösen. Wie bei der Vorschreibung einer Abgabe gilt auch bei der Aufhebung einer Abgabenvorschreibung (wie zB bei einem nachträglichen ausdrücklichen Verzicht auf die bewilligte Bauausführung) die 5-jährige Verjährungsfrist. Sie beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem das die Aufhebung begründende Ereignis liegt, zu laufen. (s § 208 Abs 1 lit e BAO)

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NÖ Bauordnung 2014

EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Die Änderungen im Rahmen des Inhaltsverzeichnisses ergeben sich durch geänderte Titelbezeichnungen und durch die Einfügung neuer Paragraphen, die aufgrund der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.  November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (im Folgenden: Richtlinie (EU) 2015/2193) erfolgen sowie durch die Klarstellung im Titel des § 52. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Anpassung des Inhaltsverzeichnisses an geänderte und neu eingefügte Regelungsüberschriften.

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I. Baurecht A) Allgemeines § 1  Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt das Bauwesen im Land Niederösterreich. (2) Durch dieses Gesetz werden 1. die Zuständigkeit des Bundes für bestimmte Bauwerke (z. B. Bundesstraßen, Bergbau-, Eisenbahn-, Luftfahrts-, Verteidigungs-, Wasserkraft- und öffentliche Schifffahrtsanlagen oder für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden) sowie 2. die Vorschriften, wonach für Bauvorhaben zusätzliche Bewilligungen erforderlich sind (z. B. Gewerbe-, Wasser-, Naturschutz- und Umweltschutzrecht), nicht berührt. (3) Weiters sind folgende Bauwerke vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen: 1. Forststraßen und forstliche Bringungsanlagen; 2. landwirtschaftliche Bringungsanlagen (§  4 des Güterund Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620); 3. unterirdische Wasserver- und -entsorgungsanlagen (z. B. Rohrleitungen, Schächte) sowie Schutz- und Regulierungswasserbauten, soweit es sich um nach dem Wasserrechtsgesetz, BGBl. Nr. 215/1959 in der Fassung BGBl. I Nr.  54/2014, bewilligungs- oder anzeigepflichtige Maßnahmen handelt; 4. elektrische Leitungsanlagen, ausgenommen Gebäude, (§ 2 des NÖ Starkstromwegegesetzes, LGBl. 7810), Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (§ 2 Abs. 1 Z 22 des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005, LGBl. 7800), soweit sie einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung bedürfen, sowie Gas-, Erdöl- und Fernwärmeleitungen; 5. Straßenbauwerke des Landes und der Gemeinden; 17

§ 1Baurecht 6. Behandlungsanlagen im Sinn des 6. Abschnittes des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2021, wobei die bautechnischen Bestimmungen in diesen Verfahren anzuwenden sind; 7. bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben. EB: Die klaren Abgrenzungen des Anwendungsbereiches der NÖ Bauordnung 1996 werden beibehalten: • keine Zuständigkeit – Abs. 2 Z.1 • zusätzliche Zuständigkeiten in anderen Materien – Abs. 2 Z.2 • Zuständigkeit dezidiert ausgenommen – Abs. 3 Zu Abs 2 Z 1: Durch diese Ergänzung wird klargestellt, dass allfällige Maßnahmen des Bundes für die Unterbringung von schutzbedürftigen Fremden aufgrund von Bundesgesetzen vom Regelungsbereich der NÖ Bauordnung 2014 ausgenommen sind. Zu Abs 3 Z 6 (nun Z 7): Die generelle Ausnahme der bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Vorhaben – das sind insbesondere jene, die in §  17 aufgelistet sind – soll klarstellen, dass auch hinsichtlich allfälliger baupolizeilicher oder aufsichtsbehördlicher Maßnahmen keine Zuständigkeit besteht. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1: Nicht jede Bauführung auf Eisenbahngrund ist auch eine Eisenbahnanlage, sondern nur jene Anlagen, die für den Betrieb der Eisenbahn erforderlich sind. Bahnfremde Anlagen unterliegen der Bauordnung. Hiebei ist zu beachten, dass dort, wo im Flächenwidmungsplan nur eine Kenntlichmachung von Eisenbahngrund aufscheint, nicht jedoch eine (darunterliegende) Widmung, ein Bauverbot nach § 53 Abs 6 Z 3 oder 4 NÖ ROG 2014 besteht. 18

Geltungsbereich

§ 1

Zu Abs 2 Z 2: In Bezug auf neben dem baubehördlichen Verfahren durchzuführende Verfahren ist insbesondere auf das gewerberechtliche Verfahren hinzuweisen. Bei auch der Gewerbeordnung unterliegenden Vorhaben ergibt sich im Rahmen der NÖ BO 2014 lediglich eine „Restkompetenz“, welche sich in erster Linie auf die Prüfung der Widmungskonformität erstreckt. Anzuführen ist hier auch das Denkmalschutzgesetz. Interessen des Denkmalschutzes bilden keine Kriterien für die Beurteilung eines Objektes aus baubehördlicher Sicht (zB bei Abänderungen von Bauten bzw bei der Erforderlichkeit von baupolizeilichen Aufträgen). Zu Abs 3 Z 3: Brunnen sind gemäß § 17 bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. Zu Abs 3 Z 4: Da iZm elektrischen Leitungsanlagen nur Gebäude ausgenommen sind, welche damit baurechtlich zu behandeln sind, ist die NÖ BO 2014 auf sonstige unter die elektrischen Leitungsanlagen zu subsumierende bauliche Anlagen (zB nicht begehbare Trafostationen) nicht anzuwenden. Elektrische Leitungsanlagen nach § 2 Abs 1 des NÖ Starkstromwegegesetzes, LGBl 7810 idF LGBl Nr 68/2021, sind Anlagen (§ 1 Abs 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl Nr 106/1993 in der Fassung BGBl I Nr 136/2001 [Anm: mittlerweile BGBl I Nr 27/2017]), die der Fortleitung elektrischer Energie dienen; hiezu zählen insbesondere auch Umspann-, Umform- und Schaltanlagen. Anlagen zur Erzeugung – also Produktion – elektrischer Energie nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 sind soweit vom Anwendungsbereich der NÖ BO 2014 ausgenommen, als sie einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung (s unten § 5 NÖ ElWG 2005) bedürfen. (Die vermeintlich missverständliche Einschränkung „soweit sie einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung bedürfen“ bezieht sich – wie sich aus der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 1999 19

§ 1Baurecht nachvollziehen lässt – lediglich auf die Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie, nicht jedoch auf die elektrischen Leitungsanlagen nach dem NÖ Starkstromwegegesetz.) Im Wesentlichen fallen Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie jedoch bis zu einer Engpassleistung von 200 kW aufgrund der zitierten Bestimmung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes in die Zuständigkeit der Baubehörden (zB Windkraftanlagen gemäß §  14 Z  7). Für Photovoltaikanlagen mit einer Modulspitzenleistung von nicht mehr als 1 MWpeak ist zu beachten, dass mit der Änderung des § 5 Abs 1 des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005, LGBl Nr 34/2022, die elektrizitätsrechtliche Anlagengenehmigung entfallen ist. Einer baurechtlichen Prüfung unterliegen diese Anlagen allerdings nur im Rahmen des §  15 Abs  1 Z  2 lit  e und Z  3 lit b. Ausnahmen – also eine von diesem Grundsatz abweichende Zuständigkeit für derartige Anlagen nach der NÖ BO 2014 – ergeben sich insbesondere aus § 5 Abs 2, 3, 4 und 7 des genannten Gesetzes. Die in Zusammenhang mit der NÖ BO 2014 maßgebliche Bestimmung des § 5 des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005, LGBl 7800-5 idF LGBl Nr 34/2022, lautet: „§ 5 Genehmigungspflicht (1) Unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen oder Bewilligungen bedarf die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage, soweit sich aus den Abs. 2, 3, 4 oder 7 nichts anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung (Anlagengenehmigung). (2) Keiner Anlagengenehmigung nach Abs. 1 bedürfen: 1. Wasserkraftanlagen; 2. Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von höchstens 200 Kilowatt (kW); 3. Photovoltaikanlagen mit einer Modulspitzenleistung von höchstens 1 MWpeak und die mit dieser Anlage zusammenhängenden Speicheranlagen, wenn sie von befugten Unternehmen errichtet werden; 4. die Aufstellung, Bereithaltung und der Betrieb von mobilen Erzeugungsanlagen; 20

Geltungsbereich

§ 1

5. ausschließlich zur Notstromversorgung bestimmte Erzeugungsanlagen, wenn sie von befugten Unternehmen errichtet werden. (3) Auf Erzeugungsanlagen, die abfall-, berg-, fernmelde-, gewerbe-, luftreinhalte- oder straßen- bzw. verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, findet Hauptstück II keine Anwendung. (4) Erzeugungsanlagen, die auch der mit dieser Tätigkeit in wirtschaftlichem und fachlichem Zusammenhang stehenden Gewinnung und Abgabe von Wärme dienen, unterliegen nicht dem Hauptstück II, wenn für diese Erzeugungsanlagen eine Genehmigungspflicht nach der Gewerbeordnung 1994 besteht. (5) Im Zweifel hat die Behörde auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob eine Änderung im Sinne des Abs. 1 einer Genehmigung bedarf. Wesentlich sind jedenfalls Änderungen des Zwecks, der Betriebsweise, des Umfangs der Erzeugungsanlage, der verwendeten Primärenergien und der Einrichtungen oder Ausstattungen, wenn sie geeignet sind, größere oder andere Gefährdungen oder Belästigungen herbeizuführen. Der Austausch von gleichartigen Maschinen und Geräten sowie Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung gelten nicht als wesentliche Änderungen. (6) Weist eine dem Abs.  3 unterliegende Erzeugungsanlage nicht mehr den Charakter einer abfall-, berg-, fernmelde-, gewerbe-, luftreinhalte- oder straßen- bzw. verkehrsrechtlichen Anlage auf, so hat dies der Betreiber der Anlage der nunmehr zuständigen Behörde anzuzeigen. Ab dem Einlangen der Anzeige gilt eine allfällige Genehmigung oder Bewilligung nach den in Abs. 3 angeführten Vorschriften als Genehmigung nach diesem Gesetz. Nach den in Abs. 3 angeführten Vorschriften genehmigungsfreie oder bewilligungsfreie Erzeugungsanlagen bedürfen keiner Genehmigung nach diesem Gesetz. (7) Die Behörde kann für bestimmte Arten von Erzeugungsanlagen Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gemäß Abs.  1 durch Verordnung bestimmen, wenn erwartet werden kann, dass die Gemäß § 11 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind.“ [Anm: Das in Abs 3 und 4 zitierte Hauptstück II (Erzeugungsanlagen) umfasst die §§ 5 bis 23 und enthält ua die Genehmigungspflichten.] 21

§ 1Baurecht Zu Abs 3 Z 5: Gemeindestraßen im rechtlichen Sinne entstehen gemäß §  4 Z  3 lit b NÖ Straßengesetz 1999, LGBl 8500-3, mit der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan und bedarf deren Errichtung einer Straßenbaubewilligung nach § 12 Abs 1 des zitierten Gesetzes. Bestandteile einer Straße (Straßenbauwerke) sind in § 4 Z 2 NÖ Straßengesetz 1999 angeführt. Wesentlich ist diesen Bauwerken, dass sie im Zuge einer öffentlichen Straße iSd § 4 Z 3 dieses Gesetzes errichtet werden bzw notwendig sind. „Straßen“ bzw Verkehrswege, die ausschließlich der inneren Erschließung von Privatgrundstücken dienen, sind als bauliche Anlagen jedoch nach § 14 Z 2 NÖ BO 2014 bewilligungspflichtig. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 3 Z 6: Die Ergänzung der vom Geltungsbereich der Bauordnung ausgenommenen Bauwerke erfolgt (trotz der Verfassungsbestimmung in § 38 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002) als Klarstellung analog zu Ausnahmen in den Bauordnungen der anderen Bundesländer, wobei durch den Zusatz zum Ausdruck gebracht wird, dass die bautechnischen Bestimmungen – entsprechend der Regelung im AWG 2002 – für Verfahren nach dem genannten Gesetz anwendbar bleiben. Anmerkungen: Zu Abs 3 Z 6: Öffentlich zugängliche Altstoffsammelzentren und Sammelstellen für Problemstoffe gemäß § 54 AWG 2002 sind idR keine Behandlungsanlagen iSd Begriffsbestimmungen (§ 2 Abs 7 Z 1) und auch nicht von der Verfahrenskonzentration des § 38 Abs 1 und 2 erfasst. Diese Anlagen fallen somit in den Zuständigkeitsbereich der Bauordnung. Zu Abs 3 Z 7: Aus Z 6 (alt) wurde Z 7. Mit der Aufnahme der bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Vorhaben nach § 17 in den Katalog jener Vorhaben, die ausdrück22

Zuständigkeit

§ 2

lich vom Geltungsbereich der NÖ BO 2014 ausgenommen sind, soll betont werden, dass auch die von diesen Bauten ausgehenden Möglichkeiten der Störung, Belästigung, Beeinträchtigung, ungünstige Beeinflussung oder Gefährdung nicht zur Anordnung von baupolizeilichen Maßnahmen führen dürfen. So kann die Errichtung eines sog „freien“ Objektes bspw in einer roten oder gelben Zone des Gefahrenzonenplanes der Wildbach- und Lawinenverbauung oder in einem sonstigen naturräumlich sensiblen Bereich (s auch Gefahrenhinweiskarten zB im Hinblick auf Rutsch- und Sturzprozesse), in einer „unpassenden“ Widmung (Wasserbecken im Grünland) udgl nicht durch die Baubehörde verhindert werden.

§ 2  Zuständigkeit (1) Baubehörde erster Instanz ist – der Bürgermeister – der Magistrat (in Städten mit eigenem Statut) Baubehörde zweiter Instanz ist – der Gemeindevorstand (Stadtrat) – der Stadtsenat (in Städten mit eigenem Statut) (örtliche Baupolizei) (2) Erstreckt sich ein Bauwerk oder Vorhaben auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, ist die Bezirksverwaltungsbehörde Baubehörde. Erstreckt sich ein Bauwerk oder Vorhaben auf mehrere Bezirke, so ist die Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bereich das Bauwerk oder Vorhaben zum Großteil ausgeführt werden soll. (3) Abs. 1 gilt nicht für das Verwaltungsstrafverfahren. EB: Durch diverse gesetzliche Änderungen (z.B. im B-VG bzgl. der bundeseigenen Gebäude bzw. in Zusammenhang mit der Verwaltungsreform und der Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte iVm dem Wegfall der Vorstellung) wurden Zuständigkeitsregelungen „schlanker“ gemacht. In Niederösterreich wurde von der verfassungsrechtlich vorgesehenen Möglichkeit der Abschaffung des Instanzenzuges nicht Gebrauch gemacht. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbe23

§ 2Baurecht reiches der Gemeinde wird der 2-gliedrige Instanzenzug auf Gemeindeebene beibehalten. Eine weitere Zuständigkeit – für die Bezirksverwaltungsbehörde – ergibt sich, sofern dies die Gemeinde veranlasst, aufgrund der NÖ Bauübertragungs-Verordnung. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Zuständigkeiten und der Instanzenzug entsprechen § 32 Abs 2 Z 9 und § 60 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000 idF LGBl Nr 8/2022, sowie § 14 Abs 2 lit i und § 16 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, LGBl 1026 idF LGBl Nr 8/2022. Der Gemeindevorstand übt gegenüber dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auch die oberbehördlichen Befugnisse gemäß § 68 Abs 4 AVG (Aufhebung, Abänderung oder Nichtigerklärung von Bescheiden) aus (s dazu auch Anm zu § 23 Abs 9). Gemäß §  73 Abs  2 AVG geht die Zuständigkeit im Falle der Säumigkeit des Bürgermeisters auf schriftlichen Antrag (Devolu­ tionsantrag) auf die Berufungsbehörde, also auf den Gemeindevorstand, über. Ist die Baubehörde II. Instanz (Gemeindevorstand) säumig, ist eine Säumnisbeschwerde (§  8 VwGVG) an das Landesverwaltungsgericht zu erheben, da § 73 AVG keinen Instanzenzug mehr an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, sondern seit 1.1.2014 (Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl I Nr 33/2013) nur mehr den Devolutionsantrag an die Berufungsbehörde enthält. Die Säumnisbeschwerde ist beim Gemeindevorstand einzubringen, der innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen kann. Holt er den Bescheid nicht nach, hat er die Beschwerde dem LVwG vorzulegen (§ 16 VwGVG). Gemäß §  18 Abs  2 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, kann der Gemeinderat aufgrund eines mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschlusses dem Gemeindeamt Organstellung übertragen, wenn die Organisation des Gemeindeamtes nach Verwaltungszweigen getrennt eingerichtet ist und das erforderliche Fachpersonal zur Verfügung steht. In diesem Fall entscheidet somit das Gemeindeamt ebenfalls als Baubehörde erster Instanz. 24

Zuständigkeit

§ 2

EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2: Der für den Sinn der Regelung zu enge Begriff des Bauwerks wird durch jenen – weiteren – des Bauvorhabens ergänzt. Im Hinblick auf § 49 Abs. 2 dürfen Gebäude bzw. bauliche Anlagen, die in der Verwendung Gebäuden gleichen, – also ein beträchtlicher Anteil von Bauwerken – nicht über eine Grundstücksgrenze bewilligt werden. Im Vordergrund der Zuständigkeitsregelung steht allerdings die Zusammengehörigkeit eines meist aus mehreren Objekten bestehenden Vorhabens. [Anm: Nach dem Begutachtungsverfahren wurde der Begriff des Bauvorhabens ersetzt durch den inhaltlich noch umfassenderen Begriff des „Vorhabens“. Dieser bezieht auch Tatbestände ohne Bautätigkeit mit ein.] Anmerkungen: Zu Abs 2: Durch die Ergänzung des Begriffes „Vorhaben“ wird verdeutlicht, dass nicht einzelne Objekte aus der Zuständigkeit nach Abs 1 herauszulösen sind, sondern das gesamte eine Einheit bildende Projekt der Beurteilung derselben Behörde unterliegen soll. Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet in erster – und einziger – Instanz. Ihre Entscheidung kann nur mittels einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht bekämpft werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bezirksverwaltungsbehörde für die baurechtlichen Agenden aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017), LGBl Nr  87/2016 idF LGBl Nr 47/2021, zuständig ist. Derzeit enthält die NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 zwei Auflistungen von Gemeinden, die sich im Hinblick auf den Übertragungsumfang bei Mischnutzungen – sofern also nur Teile der Bauwerke gewerblich, andere Teile jedoch privat bzw nicht gewerblich genutzt werden bzw werden sollen – unterscheiden. § 1 NÖ BÜV 2017 enthält jene Gemeinden, bei denen sich die Übertragung auf das gesamte Vorhaben bezieht, auch wenn dieses nur teilweise der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, soweit bautechnisch ein untrennbarer Zusammenhang mit der gewerblichen Betriebsanlage besteht. In §  2 sind jene Gemeinden 25

§ 2Baurecht zusammengefasst, die (noch) keine ausdrückliche Regelung für allfällige Mischnutzungen getroffen haben. In jenen Gemeinden, die also im Rahmen der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 ihre Zuständigkeit für die umschriebenen Bereiche an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde abgegeben haben, sind die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei (Bewilligungs- und Anzeigeverfahren, baupolizeiliche Aufträge und Maßnahmen) bei gewerberechtlich genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen von der Bezirksverwaltungsbehörde wahrzunehmen. Nach § 3 der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 sind davon ausgenommen: 1. Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland, Verlegung der Grundstücksgrenze (§ 10 NÖ BO 2014) 2. Bauplatzerklärung (§ 11 Abs 2 NÖ BO 2014) 3. Grundabtretung für Verkehrsflächen (§  12 NÖ BO 2014) [Anm: einschließlich einer allfälligen Festlegung der Straßenfluchtlinie – s § 23 Abs 6] 4. Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung (§  31 NÖ BO 2014) 5. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (§ 63 NÖ BO 2014) 6. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder (§ 65 NÖ BO 2014) Daraus folgt, dass die für baubehördliche Aufgaben zuständige Bezirksverwaltungsbehörde in den genannten Belangen von der örtlich betroffenen Gemeinde zu unterstützen ist. Wird zB im Bauland ein Bauvorhaben eingereicht, so hat die Bezirkshauptmannschaft die Gemeinde – bereits vor Erteilung der Baubewilligung bzw zweckmäßigerweise sogar vor der Vorprüfung – zu veranlassen, die Frage der Bauplatzerklärung im Sinn des § 23 Abs 3 zu prüfen und erforderlichenfalls bzw sofern dies auch zulässig ist, das Baugrundstück mit Bescheid zum Bauplatz zu erklären. Würde eine Bauplatzerklärung den gesetzlichen Vorgaben widersprechen und kommt die Gemeinde zu einem negativen Ergebnis, so darf in der Folge auch die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 23 Abs 3 – diesbezüglich kennt die NÖ BO 2014 ja keine Ausnahme – die Baubewilligung nicht erteilen. Für eine anlässlich des Bauvorhabens notwendige Straßengrundabtretung sind die Teilungsunterlagen der Baubehörde, also 26

Zuständigkeit

§ 2

der Bezirksverwaltungsbehörde, vorzulegen bzw von dieser nachzufordern oder verbessern zu lassen. Diese Unterlagen sind danach an die Gemeinde weiterzuleiten, die im Fall des Fehlens eines Bebauungsplanes die Straßenfluchtlinie mit – dh gemäß § 23 Abs 6 in einem eigenen – Bescheid festzulegen und die Straßengrundabtretung zu verfügen hat. Eine allfällige Änderung des Bezugsniveaus (§  67 Abs  3 und 3a) und der Auftrag zur Herstellung des verordneten Bezugsniveaus (§  12a) ist nicht ausdrücklich von der Übertragung ausgenommen. Da sie aber nicht von Gesetzes wegen zwingend mit der Baubewilligung verbunden ist, sondern nur, wenn der Grundeigentümer dies (bei Vorliegen der Voraussetzungen) in Anspruch nehmen möchte, bleibt dafür – vergleichbar der Festlegung der Straßenfluchtlinie – die Gemeinde zuständig. Im Hinblick auf den in den beiden Verfahren – einerseits nach der Gewerbeordnung 1994 anderseits nach der NÖ BO 2014 – möglicherweise unterschiedlichen Kreis der Parteien (zB bzgl der Nachbarn) wird es zweckmäßig sein, zumindest in der Ladung zur Gewerbeverhandlung auf die Parteistellung nach der GewO hinzuweisen. Durch die 5. Novelle zur NÖ BO 2014 (LGBl Nr 50/2017 idF LGBl Nr 52/2017) wurde die Bauverhandlung abgeschafft und durch ein transparentes Informationsverfahren (s § 21) – nach Abschluss der baubehördlichen Vorprüfung nach § 20 (dem eigentlichen „baurechtlichen Ermittlungsverfahren“) – ersetzt. Dabei wird vorerst nicht (mehr) zwischen Nachbarn und Parteien unterschieden. Gemäß §  6 Abs  4 hat die Gemeinde in diesen übertragenen Bauverfahren Parteistellung hinsichtlich der örtlichen Interessen der Raumordnung sowie des Orts- und Landschaftsbildes, wobei sie ihre Einwendungen allerdings auch entsprechend rechtzeitig vorzubringen hat. Nach § 9 Abs 5 ist die Bezirksverwaltungsbehörde verpflichtet, die von ihr erlassene Entscheidung der Gemeinde zu übermitteln. Zu Abs 3: Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde für das Strafverfahren ergibt sich aus § 26 Abs 1 VStG.

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§§ 3, 3aBaurecht

§ 3  Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Aufgaben, die nach diesem Gesetz von der Gemeinde zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. EB: Der eigene Wirkungsbereich ergibt sich aus Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG und ist als solcher zu bezeichnen. Hinzuweisen ist auch hier auf die in der Gemeindeautonomie liegende Möglichkeit der Übertragung bestimmter – gleichzeitig dem Gewerberecht unterliegender Verfahren – an die Bezirksverwaltungsbehörde (NÖ Bau-Übertragungsverordnung). Nicht dem eigenen Wirkungsbereich unterliegen Verwaltungsstrafverfahren sowie die Vollstreckung baupolizeilicher Entscheidungen. Trotz des Wegfalls der Vorstellungsentscheidung als aufsichtsbehördlicher Maßnahme besteht weiterhin ein Aufsichtsrecht des Landes, welches bei den Gemeinden von den Bezirksverwaltungsbehörden wahrzunehmen ist. [Anm: s § 86 NÖ Gemeindeordnung 1973; bei Städten mit eigenem Statut obliegt das Aufsichtsrecht nach § 74 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz der Landesregierung; s auch Anm zu § 23 Abs 9]

§ 3a  Mitwirkung der Bundespolizei Die Organe der Bundespolizei haben der Baubehörde über ihr Ersuchen zur Feststellung einer Duldungsverpflichtung (§  7 Abs. 6), zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse (§ 27 Abs. 2, § 32 Abs. 8 und 9, § 34 Abs. 3 und § 35 Abs. 4) und zur Durchsetzung von Sicherungsmaßnahmen (§ 35 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 und 2) im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 3a: Bei der Erfüllung ihrer baupolizeilichen Aufgaben kommt es immer wieder vor, dass Baubehörden von den Grund- bzw. Bauwerkseigentümern daran gehindert werden, das Grundstück bzw. das Bauwerk zum Zweck einer gesetzlich vorgesehenen Überprüfung oder zur Nachschau, ob Sicherungsmaßnahmen erforderlich 28

Begriffsbestimmungen

§ 4

sind bzw. aufgetragene Sicherungsmaßnahmen missachtet werden, zu betreten. Um den Baubehörden zur Durchsetzung notwendiger baupolizeilicher Maßnahmen in diesem Zusammenhang ein wirksames Mittel zur Hand zu geben, soll es künftig möglich sein, bei Bedarf Organe der Bundespolizei zur Unterstützung anzufordern. Da sich dieses Erfordernis auch bei der Einräumung einer Duldungsverpflichtung ergeben kann, wird dies mitberücksichtigt. Anmerkungen: Die Zitate § 34 Abs. 3 und § 35 Abs. 4 sollten – infolge der Novelle LGBl Nr 32/2021 – richtig lauten § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 5.

§ 4  Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Abstellanlage für Kraftfahrzeuge: für das Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmter Raum (z. B. Garage), bauliche Anlage (z. B. Carport) oder Fläche einschließlich der Rangierflächen und Zu- und Abfahrten; –  Stellplatz: jene Teilfläche einer Abstellanlage, die für das Abstellen eines einzelnen Kraftfahrzeuges bestimmt ist; – Abstellanlage für Fahrräder: für das Abstellen von Fahrrädern bestimmter Raum, bauliche Anlage oder Fläche; 2. Aufenthaltsraum: ein Raum, der zum längeren Aufenthalt von Personen bestimmt ist (z.  B. Wohn- und Schlafraum, Wohnküche, Arbeitsraum, Unterrichtsraum); nicht dazu zählen jedenfalls Badezimmer und Toiletten; 3. ausreichende Belichtung: jene Belichtung auf Lichteintrittsflächen von Hauptfenstern, die durch einen freien Lichteinfall unter 45° (gemessen von der Horizontalen) bei einer seitlichen Abweichung (Verschwenkung) um nicht mehr als 30° ausgehend vom Bezugsniveau (Z 11a) gegeben ist; 3a. Barrierefreiheit: barrierefrei sind Bauwerke, wenn sie für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind; 4. Baufluchtlinien: Abgrenzungen innerhalb eines Grundstücks, über die mit Hauptgebäuden grundsätzlich nicht hinausgebaut werden darf; 29

§ 4Baurecht 5. Bauklasse: Festlegung des Rahmens für die Höhe der Hauptgebäude (§ 31 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung); 6. bauliche Anlagen: alle Bauwerke, die nicht Gebäude sind; 7. Bauwerk: ein Objekt, dessen fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und das mit dem Boden kraftschlüssig verbunden ist; 8. Bauwich: der vorgeschriebene Mindestabstand eines Hauptgebäudes zu den Grundstücksgrenzen (seitlicher und hinterer Bauwich) oder zur Straßenfluchtlinie (vorderer Bauwich); 9. bebaute Fläche: als solche gilt die senkrechte Projektion aller Teile von Gebäuden, die – zumindest zwei Wände und ein Dach haben (raumbildend sind) und – mehr als 1 m über dem Bezugsniveau liegen, auf eine waagrechte Ebene; 10. Bebauungsdichte: das Verhältnis der bebauten Fläche der Gebäude zur Gesamtfläche des Grundstücks bzw. jenes Grundstücksteils, für den diese Bestimmung des Bebauungsplans gilt; 11. Bebauungsweise: Festlegung der Anordnung der Hauptgebäude auf dem Grundstück (§ 31 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung); 11a. Bezugsniveau: jene Höhenlage des Geländes, welche als Beurteilungsgrundlage (z.B. für die Berechnung der Gebäudehöhe) herangezogen wird. Als Bezugsniveau gilt: – die bisher unveränderte Höhenlage des Geländes, sofern die Höhenlage des Geländes nicht – in einem Bebauungsplan oder in einer Verordnung des Gemeinderates festgelegt oder – außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplans oder einer solchen Verordnung vor dem 13. Juli 2017 bewilligungsgemäß oder rechtmäßig bewilligungsfrei abgeändert wurde. Auf den Grundflächen, die durch die Aufzählung nicht abgedeckt sind (z. B. Grundflächen, die mit Gebäuden bebaut sind, um deren Bewilligung vor dem 13. Juli 2017 angesucht wurde), gilt ein homogen verlaufend an das umgebende Bezugsniveau angepasstes Bezugsniveau. 30

Begriffsbestimmungen

§ 4



Eine gemäß der vor dem 13. Juli 2017 geltenden Rechtslage bewilligte veränderte Höhenlage des Geländes, die die Beurteilungsgrundlage für die Baubewilligung eines Gebäudes bildet, gilt als Bezugsniveau, wenn sie bis zum 31. Dezember 2019 tatsächlich hergestellt wird; 12. Blockheizkraftwerk: eine stationäre Verbrennungskraftmaschine zur Bereitstellung von elektrischem Strom mit Wärmenutzung für die Raumheizung und/oder zur Warmwasserbereitung; 12a. Elektronische Kommunikation: – Hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen: gebäudeinterne physische Infrastrukturen, die ausreichend dimensioniert sind, um Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation oder die Versorgung mit solchen Netzen bis zu jedem Netzabschlusspunkt zu ermöglichen; – Hochgeschwindigkeitsnetz für die elektronische Kommunikation: ein elektronisches Kommunikationsnetz, das die Möglichkeit bietet, Breitbandzugangsdienste bereit zu stellen; – Netzabschlusspunkt: der physische Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird; – Physische Infrastrukturen: Komponenten eines Netzes, die andere Netzkomponenten aufnehmen sollen, selbst jedoch nicht zu aktiven Netzkomponenten werden, beispielsweise Fernleitungen, Masten, Leitungsrohre, Kon­ trollkammern, Einstiegschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen, Türme und Pfähle; Kabel einschließlich unbeschalteter Glasfaserkabel, sowie Komponenten von Netzen, die die Versorgung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinn des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 98/83/EG des Rates genutzt werden, sind keine physischen Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2014/61/EU; – Umfangreiche Renovierungen: sind Tief- oder Hochbauarbeiten am Standort des Endnutzers, die strukturelle Veränderungen an den gesamten gebäudeinternen physischen Infrastrukturen oder einem wesentlichen Teil davon umfassen und eine Baugenehmigung erfordern; 31

§ 4Baurecht – Zugangspunkt: ein physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen ermöglicht; 13. Energieausweis: ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes oder eines Gebäudeteiles in Umsetzung europarechtlicher Vorschriften; 14. Feuerungsanlagen: technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind – zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme für die Raumheizung und/oder zur Warmwasserbereitung feste (biogene oder fossile), flüssige oder gasförmige Brennstoffe zu verbrennen (Feuerstätte) und – die Verbrennungsgase über eine Abgasführung (Abgasanlage einschließlich erforderlicher Verbindungsstücke und deren Anschlüsse) gefahrlos ins Freie abzuleiten; – Heizkessel: Feuerstätte zur Erhitzung des Wärmeträgers Wasser; – Kleinfeuerungen: Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW; – Nennwärmeleistung (Pn): die höchste für den Betrieb der Feuerungsanlage (Nennlast) vorgesehene Wärmeleistung bei Dauerbetrieb; – Mittelgroße Feuerungsanlagen: Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW; – Aggregation: eine aus zwei oder mehr neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen gebildete Kombination gilt für die Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft als eine einzige mittelgroße Feuerungsanlage, und für die Berechnung der gesamten Brennstoffwärmeleistung der Anlage werden ihre Brennstoffwärmeleistungen addiert, wenn – die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlagen über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden oder – die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlagen unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher 32

Begriffsbestimmungen

§ 4

Faktoren über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten; – Brennstoffwärmeleistung (Feuerungswärmeleistung): je­ ne einer Feuerungsanlage mittels dem Brennstoff zeitlich zugeführte durchschnittliche, auf den unteren Heizwert bezogene Wärmemenge, die zum Erreichen der auslegungsmäßig vorgesehenen Anlagenleistung im Dauerbetrieb (Nennlast) erforderlich ist; – Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen: Feuerungsanlagen, für die vor dem Inkrafttreten der Änderung der NÖ BO 2014, LGBl. Nr.  1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 53/2018, eine Genehmigung erteilt wurde, sofern die ordnungsgemäße Fertigstellungsanzeige (§  30) bereits vorliegt oder bis spätestens 19. Dezember 2018 eingebracht wird; – Öfen: Feuerungsanlagen zur unmittelbaren Beheizung des Aufstellraumes (z.  B. Kaminöfen, Kachelöfen, Öloder Gasraumheizgeräte); – Wirkungsgrad: das Verhältnis des Nutzenergiewerts zum Aufwandenergiewert, angegeben in Prozenten; 15. Gebäude: ein oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und wenigstens 2 Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schützen, wobei alle statisch miteinander verbundenen Bauteile als ein Gebäude gelten; – Nebengebäude: ein Gebäude mit einer bebauten Fläche bis zu 100 m2, das oberirdisch nur ein Geschoß aufweist, keinen Aufenthaltsraum enthält und seiner Art nach dem Verwendungszweck eines Hauptgebäudes untergeordnet ist, unabhängig davon, ob ein solches tatsächlich besteht (z. B. Kleingarage, Werkzeughütte); es kann auch unmittelbar neben dem Hauptgebäude stehen; – Konditioniertes Gebäude: ein Gebäude, dessen Innenraumklima unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet wird; als konditioniertes Gebäude können ein Gebäude als Ganzes oder Teile eines Gebäudes, die als eigene Nutzungseinheiten konzipiert oder umgebaut wurden, bezeichnet werden; – Niedrigstenergiegebäude: ein Gebäude, das eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz aufweist. Der fast bei Null 33

§ 4Baurecht liegende oder sehr geringe Energiebedarf wird zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt; – Wohngebäude: ein Gebäude, das ganz oder überwiegend zum Wohnen genutzt wird; 15a. Gebäudetechnische Systeme: die technische Ausrüstung eines Gebäudes oder Gebäudeteils für Raumheizung, Raumkühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch, eingebaute Beleuchtung, Gebäudeautomatisierung und -steuerung, Elektrizitätserzeugung am Gebäudestandort oder für eine Kombination derselben, einschließlich Systemen, die Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen; – System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung: ein System, das sämtliche Produkte, Software und Engineering-Leistungen umfasst, mit denen ein energieeffizienter, wirtschaftlicher und sicherer Betrieb gebäudetechnischer Systeme durch automatische Steuerungen sowie durch die Erleichterung des manuellen Managements dieser gebäudetechnischen Systeme unterstützt werden kann; 16. Geschoß: der Gebäudeabschnitt zwischen den Oberkanten der Fußböden übereinanderliegender Räume oder der lichte Abschnitt zwischen der Oberkante des Fußbodens und der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raumhöhe erreicht wird. Gebäudeabschnitte, die zueinander bis einschließlich der halben Geschoßhöhe versetzt sind, gelten als ein Geschoß; – oberirdisches Geschoß: Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen. Nicht zu den oberirdischen Geschoßen zählen solche, in denen sich keine Wohnungen, Betriebseinheiten oder Teile von solchen befinden (z. B. nicht ausgebaute Dachräume, Triebwerksräume, Räume für haustechnische Anlagen); – unterirdisches Geschoß: Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu nicht mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen; 34

Begriffsbestimmungen

§ 4

17. Geschoßflächenzahl: das Verhältnis der Summe der Grundrissflächen aller oberirdischen Geschoße von Gebäuden zur Fläche des Bauplatzes; 18. entfällt; 19. Größere Renovierung: Renovierung eines konditionierten Gebäudes, bei der mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden, es sei denn, die Gesamtkosten der Renovierung der Gebäudehülle und der gebäudetechnischen Systeme betragen weniger als 25% des Gebäudewertes, wobei der Wert des Grundstückes, auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet wird; 20. Grundrissfläche: die Fläche innerhalb der äußeren Begrenzungslinien der Außenwände eines Geschoßes; 21. Hauptfenster: Fenster, welche die zur ausreichenden Belichtung von Aufenthaltsräumen erforderlichen Lichteintrittsflächen enthalten, wobei die zur ausreichenden Belichtung von Aufenthaltsräumen mindestens erforderlichen Lichteintrittsflächen über dem Bezugsniveau liegen müssen; alle anderen Fenster sind Nebenfenster; – Hauptfenster künftig zulässiger Gebäude: Hauptfenster der zukünftig im Sinn einer geordneten Bebauungsplanung bewilligungsfähigen Gebäude; – Hauptfenster zulässiger Gebäude: Hauptfenster der künftig zulässigen und darüber hinaus auch der bestehenden bewilligten Gebäude; 21a. Heizungsanlage: eine Kombination der Bauteile, die für eine Form der Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch welche die Temperatur erhöht wird; 22. Inverkehrbringen: das erstmalige Abgeben oder Versenden einer Kleinfeuerung oder eines Bauteils davon zum Zweck des Anschlusses; das Herstellen, Zusammenfügen oder Einführen einer Kleinfeuerung oder eines Bauteils davon für den Eigengebrauch. Als Inverkehrbringen gilt nicht das Überlassen von Kleinfeuerungen oder Bauteilen davon zum Zweck der Prüfung, Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung sowie das Rückliefern von zur Prüfung, Lagerung, Abänderung oder Instandsetzung übernommenen Kleinfeuerungen oder Bauteilen davon an den Auftraggeber; 35

§ 4Baurecht 23. Klimaanlagen: Kombination sämtlicher Bauteile, die für eine Form der Luftbehandlung erforderlich sind, bei denen die Temperatur, eventuell gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und/oder der Luftreinheit geregelt werden kann; – Nennleistung einer Klimaanlage: die Kühlleistung der Klimaanlage in kW im Kühlbetrieb, ermittelt unter Norm-Nennbedingungen; 23a. Ladepunkt: Schnittstelle, mit der zur selben Zeit entweder nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen oder nur eine Batterie eines Elektrofahrzeuges ausgetauscht werden kann; 24. Mobilheim: die zum Bestimmungsort überführte, für den Aufenthalt von Menschen geeignete Anlage, die nicht den Anforderungen für den Bau und die Benutzung als Straßenfahrzeug genügt, aber selbst noch über Mittel zur Beweglichkeit (Anbringungsmöglichkeit für Räder) verfügt; 25. Netto-/Brutto-Grundfläche: entspricht der Netto- bzw. Brutto-Grundfläche der ÖNORM B 1800 (Ausgabe: 201308-01); – Konditionierte Netto-Grundfläche: Netto-Grundfläche, die konditioniert (unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet) wird; 25a. Nutzfläche: entspricht der Nutzfläche der ÖNORM B 1800 (Ausgabe: 2013-08-01); 26. öffentliche Verkehrsfläche: eine im Flächenwidmungsplan gewidmete Verkehrsfläche der Gemeinde für den fließenden oder ruhenden Verkehr, deren konkrete Abgrenzung – selbst bei einer digitalen Darstellung des Flächenwidmungsplans – erst durch Straßenfluchtlinien (Z  29) im genauen Verlauf festgelegt wird; – Landesstraßen gelten als öffentliche Verkehrsflächen im Sinne dieses Gesetzes; 27. Regeln der Technik: technische Regeln, die aus Wissenschaft oder Erfahrung auf dem technischen Gebiet gewonnene Grundsätze enthalten und deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis allgemein als erwiesen gelten; 28. Spielplatz: Fläche, die durch ihre Gestaltung und Ausstattung Kindern ein sicheres Spielen im Freien ermöglichen soll; 36

Begriffsbestimmungen

§ 4

29. Straßenfluchtlinie: die Grenze zwischen öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde und anderen Grundflächen, die in einem Bebauungsplan oder in einer Entscheidung nach § 12 Abs. 2 und 2a festgelegt ist; 30. überbaute Fläche: die durch die oberirdischen Teile des Bauwerks überdeckte Fläche des Baugrundstücks einschließlich untergeordneter Bauteile (z. B. Vordächer); 31. Wand: seitlicher Raumabschluss, der zu mehr als der Hälfte aus flächigen Bauteilen (z. B. Wandbauteile, Fenster, Türen, Tore, Brüstungen) bzw. aus flächig wirkenden Bauteilen (z. B. Gitter, Lamellen, Netze) besteht; 32. Wärmeerzeuger: der Teil einer Heizungsanlage, der mithilfe eines oder mehrerer der folgenden Verfahren Nutzwärme erzeugt: – Verbrennung von Brennstoffen, beispielsweise in einem Heizkessel; – Joule-Effekt in den Heizelementen einer elektrischen Widerstandsheizung; – Wärmegewinnung aus der Umgebungsluft, aus Abluft oder aus einer Wasser- oder Erdwärmequelle mithilfe einer Wärmepumpe; – Elektrische Widerstandsheizung: technische Einrichtung zur Erwärmung von Gebäuden mithilfe von Elektrizität; – Wärmepumpe: eine Maschine, ein Gerät oder eine Anlage, die die Wärmeenergie der natürlichen Umgebung (Luft, Wasser oder Boden) auf Gebäude oder industrielle Anlagen überträgt, indem sie den natürlichen Wärmestrom so umkehrt, dass dieser von einem Ort tieferer Temperatur zu einem Ort höherer Temperatur fließt. – Bei reversiblen Wärmepumpen kann auch die Wärme vom Gebäude an die natürliche Umgebung abgegeben werden. – Nennleistung einer Wärmepumpe: die Heiz- oder Kühlleistung der Wärmepumpe in kW, ermittelt unter Norm-Nennbedingungen; 32a. Wohnung: jener für sich abgeschlossene oder abgegrenzte Teil eines Gebäudes, der wenigstens über die Räumlichkeiten nach § 47 Abs. 1 verfügt und objektiv für die Führung eines Haushaltes ausreicht; 37

§ 4Baurecht 33. Zentralheizungsanlagen: Anlagen zur Verteilung zentral erzeugter Wärme zum Zweck der Raumheizung von Gebäuden oder von Gebäudeteilen, die Wasser zur Wärmeverteilung verwenden und in der Regel aus Wärmeerzeuger, Wärmeverteilungssystem und Wärmeabgabesystem bestehen. EB: Definitionen für mehrfach verwendete Begriffe werden zur leichteren Handhabung in einer Bestimmung gesammelt, wobei zum Großteil bekannte und bewährte Regelungen aus der NÖ Bauordnung 1996 (bzw. den Vorgänger-Bauordnungen) übernommen wurden. Gleichzeitig erfolgte eine Abstimmung mit Definitionen aus anderen Regelwerken (NÖ BTV 2014, OIB-RL, Vereinbarungen wie z.B. Art. 15a B-VG-Vereinbarung bzgl. Kleinfeuerungen), sodass eine einheitliche Anwendung gewährleistet werden kann. Anmerkungen: Hier wurden sämtliche für die Anwendung der NÖ BO 2014 maßgeblichen Begriffe in einer einzigen Bestimmung zusammengefasst. Die Begriffe wurden einerseits aus der NÖ Bauordnung 1996 (aus § 4 bzw aus anderen Gesetzesstellen zB bzgl Heizungen s Z 14, 32, 33) – insbesondere auch aus den zum Bebauungsplan gehörenden Regelungen (zB Z 5, 10, 11, 17) – sowie aus den Begriffsbestimmungen der OIB-RL – nachdem diese mit den entsprechenden Begriffen der NÖ Bauordnung 1996 abgeglichen wurden (zB Z 16) – übernommen und andererseits auch neu definiert (zB Z 3, 9, 18, 26, 27, 28, 30, 31). Allgemein: In der Auflistung nicht enthalten ist der Begriff des „Bauplatzes“. Diesem – mit all seinen Facetten – ist ein eigener Paragraf (§  11) gewidmet. Der Begriff der „Baufläche“, der im Grundbuch zu finden ist, stammt aus dem Vermessungsgesetz, BGBl Nr 306/1968 idF Nr 124/1969 idgF BGBl I Nr 51/2016. Hier werden in § 10 Abs 1 Z 1 bis 8 die Bezeichnungen der Benützungsarten (Bauflächen, landwirtschaftlich genutzte Grundflächen, Gärten, Weingärten, Alpen, 38

Begriffsbestimmungen

§ 4

Wald, Gewässer und Sonstige) wiedergegeben, welche die Benützungsarten-Nutzungs-Verordnung (BANU-V) BGBl II Nr 116/2010, konkretisiert und die auch die Richtwerte für die Mindestflächen der auszuweisenden Benützungsarten vorgibt. Zu dem für das Baurecht grundlegenden Begriff des „Grundstücks“ ist auszuführen, dass die NÖ BO 2014 überall dort, wo eine Regelung auf ein Grundstück Bezug nimmt, an den grundbuchsrechtlichen Grundstücksbegriff anknüpft. Im Allgemeinen sind Grundstücke durch Grenzpunkte festgelegte Flächen, anhand deren der Grenzverlauf ermittelt werden kann. Durch die einzelnen Grenzpunkte wird die Lage eines Grundstückes zu einem anderen, insbesondere zum anrainenden Grundstück festgelegt. Der Begriff der Grenze setzt damit begriffsnotwendig die einzelnen Grenzpunkte voraus. Im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur folgt daraus, dass zwei Grundstücke auch dann eine gemeinsame Grenze haben, wenn sie sich auch nur in einem einzigen Grenzpunkt berühren. (s VwGH 2001/05/0175) Nicht (mehr) verwendet wird hingegen der Begriff der Liegenschaft, welcher mehrere zusammenhängende, im Grundbuch meist unter einer Einlagezahl zusammengefasste Grundstücke desselben Eigentümers umschreibt. Mit im allgemeinen Sprachgebrauch als „Punktparzellen“ bezeichneten Grundstücken sind solche gemeint, welche nach deren Bebauung von den Vermessungsämtern eingemessen und – ohne die Mitwirkung der Baubehörden – in den Katastralmappen als eigene Grundstücke mit eigenen, meist mit einem Punkt versehenen Nummern ausgewiesen wurden. Dies hatte keine baurechtlichen, sondern vielmehr steuerrechtliche Gründe (zumal bebaute Flächen höher besteuert waren) und wurde ab/seit 1969 nicht mehr praktiziert. Dass die baurechtliche Komponente hiebei keine Rolle spielte, zeigt sich besonders auch daran, dass diese Punktparzellen in der Regel zu 100% bebaut sind, dadurch die Außenwände nicht als Brandwände ausgestaltet sind, sondern Öffnungen (Fenster, Türen) aufweisen, meist die Figuration des Gebäudes wiedergeben und vielfach keinen unmittelbaren Anschluss zur öffentlichen Verkehrsfläche haben. Diese Punktparzellen sind fast ausschließlich als Bauplätze nach § 11 Abs 1 Z 4 zu qualifizieren und spielt die Ausnahmeregelung von der Vorschreibung der Ergänzungsabgabe (§  39 Abs  1) hauptsächlich für sie eine Rolle. 39

§ 4Baurecht Etliche Regelungen der NÖ BO 2014 (hinsichtlich Parteistellung, Zustimmungserfordernissen, Abgabenpflichten, Adressaten baupolizeilicher Aufträge, usw) stellen – wie auch die Vorgängerbauordnungen – auf den Begriff des Eigentümers eines Grundstücks oder Bauwerks ab. Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechts. Gemäß dem im § 431 ABGB und im Allgemeinen Grundbuchsgesetz verankerten Eintragungsgrundsatz (Intabulationsprinzip) kann der Erwerb, die Übertragung, Beschränkung und Aufhebung der bücherlichen Rechte nur durch Eintragung im Grundbuch bewirkt werden. Vom Eintragungsgrundsatz bestehen Ausnahmen wie beispielsweise der Erwerb des Erben durch die Einantwortung, des Erstehers bei der Zwangsversteigerung durch Zuschlag, bei der Enteignung durch Erlag der Entschädigungssumme, durch Ersitzung nach Ablauf der Ersitzungszeit udgl (außerbücherlicher Eigentümer). (Die Bezeichnung des „außerbücherlichen Eigentümers“ ist hingegen beim Kauf irreführend, weil der Erwerber eines Grundstücks aufgrund eines Kaufvertrages lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums – durch Eintragung ins Grundbuch – erwirbt. Auf diesen stellt die NÖ BO 2014 nicht ab.) Bauwerke gehören in der Regel samt allen festen Bestandteilen dem Eigentümer eines Grundstücks, auf oder unter dem sie sich befinden („superficies solo cedit“). Auch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, wobei die Verschiedenheit des Eigentums an einem Bauwerk von dem an einem Baugrundstück meist aus einer bei Gericht aufliegenden Urkunde hervorgeht. Aufgrund ihrer Häufigkeit sind beispielsweise folgende zu nennen: einerseits Super­ädifikate, andererseits sog Baurechtsobjekte. – Superädifikate sind Bauwerke (meist Gebäude samt Zubehör), die oft aufgrund eines schriftlichen Vertrages gemäß §  435 ABGB auf einem fremden Grundstück in der Absicht errichtet worden sind, sie dort nicht ständig zu belassen (zB nur auf die Geltungsdauer eines Pachtvertrages oder auf Lebenszeit des Eigentümers). – Baurechtsobjekte sind Gebäude (samt Zubehör), die jeweils aufgrund eines Baurechtsvertrages auf fremdem Grund errichtet worden sind. 40

Begriffsbestimmungen

§ 4

Ergänzend wird zur Problematik des Grenzüberbaus auf die Anmerkung zu § 10 Abs 8 verwiesen. Zum Eigentümer iZm einer Bauführung auf fremdem Grund bzw beim Grenzüberbau s die Ausführungen in den allgemeinen Anmerkungen des § 34. Im Folgenden werden die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Vermutung der Konsensmäßigkeit alter Baubestände („vermuteter Konsens“) für den Fall, dass sich eine Baubewilligung tatsächlich nicht auffinden lassen sollte – unter auszugsweiser Zitierung aus dem Erkenntnis des VwGH vom 13. Dezember 1985, Zl 83/17/0221 –, wiedergegeben: „… trifft es zu, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann, wenn hinsichtlich eines seit Jahrzehnten bestehenden Gebäudes Unterlagen über eine seinerzeitige Baubewilligung nicht mehr auffindbar sind, aber feststeht, dass hinsichtlich eines fehlenden Konsenses baubehördliche Beanstandungen niemals stattgefunden haben, zu vermuten ist, dass das Gebäude aufgrund einer nach den im Zeitpunkt seiner Erbauung in Geltung gestandenen Vorschriften erteilten Baubewilligung errichtet worden ist, es sei denn, dass Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vorliegen. Der Sinn dieser Rechtsprechung geht, wie der Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen dargetan hat, dahin, dass die Vermutung des rechtmäßigen Bestandes einer Baulichkeit nur dann Platz greifen soll, wenn der Zeitpunkt der Erbauung derselben offensichtlich so weit zurückliegt, dass, von besonders gelagerten Einzelfällen abgesehen, auch bei ordnungsgemäß geführten Archiven die Wahrscheinlichkeit, noch entsprechende Unterlagen auffinden zu können, erfahrungsgemäß nicht mehr besteht. Hiebei wurde in der Rechtsprechung ein Zeitraum von 30 bis 40 Jahren [Anm: gerechnet von den szt Erkenntnissen] als durchwegs zu kurz bezeichnet, um die Vermutung des Konsenses zu begründen. Bei der Prüfung dieser Frage ist weiters zu beachten, dass die Rechtsvermutung der Konsensmäßigkeit alter Baubestände nur jenen Bauzuständen zukommt, die nach der zur Zeit ihrer Herstellung geltenden Bauordnung dem Gesetz entsprachen. Zu berücksichtigen ist auch, ob die die gegenständliche Liegenschaft betreffenden Verwaltungsakten lückenlos vorhanden sind, ob aus der behaupteten Entstehungszeit für alle Bauten im örtlichen Umkreis eine Baubewilligung auffindbar ist und ob etwa Unterlagen durch 41

§ 4Baurecht Kriegseinwirkungen oder ähnliche Ereignisse verloren gegangen sein könnten. …“ In diesem Zusammenhang soll auch auf eine in der Vergangenheit geübte Praxis verwiesen werden, wonach in den Bauakten zwar alle Einreichunterlagen, Verhandlungsschriften, Sachverständigengutachten und Einwendungen nicht jedoch der Baubewilligungsbescheid abgelegt wurden. Damals wurde die oft einzige Ausfertigung des abschließenden Bescheides dem Bauwerber ausgehändigt. Wenn dem Inhalt der verbliebenen Schriftstücke keine gegenteiligen Anhaltspunkte zu entnehmen sind, ist davon auszugehen, dass eine Bewilligung ordnungsgemäß erteilt wurde. Ein Carport ist eine nach § 14 Z 2 bewilligungspflichtige bauliche Anlage, welche von einem Dach und höchstens einer Wand umschlossen wird und zum Unterstellen für ein oder mehrere Kraftfahrzeuge dient. Für das Bewilligungsverfahren gelten gemäß § 18 Abs 1a Z 2 Erleichterungen. Soll ein Carport (als oberirdische bauliche Anlage, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht) im seitlichen oder hinteren Bauwich errichtet werden, ist § 51 Abs 2 und 5 zu berücksichtigen. Laut Wikipedia wird zum Begriff der Einfriedung im Wesentlichen festgestellt: „Als Einfriedung bezeichnet man allgemein die Eingrenzung eines Geländes, das nur durch ein Tor, eine Schranke oder eine vergleichbare Einrichtung betretbar ist. Der Begriff wird im Speziellen meistens für die Umfriedung, die Abgrenzung eines Grundstücks durch einen Zaun, eine freistehende Mauer oder eine Hecke genutzt. Einfriedungen sind nach der gefestigten Rechtsprechung Vorrichtungen, die nach ihrem wesentlichen Zweck der Sicherung des Grundstücks gegen unbefugtes Betreten oder Verlassen des Grundstücks, gegen Witterungs- oder Immissionseinflüsse sowie gegen Einsicht dienen, um eine ungestörte Nutzung des Grundstücks zu gewährleisten, und die das Grundstück in seinem ganzen Umfang oder auch nur zum Teil von der öffentlichen Verkehrsfläche und von den Nachbargrenzen abgrenzen. Zu den Einfriedungen gehören Einzäunungen jeder Art wie Schranken, Mauern, Erdwälle, Stroh- bzw. Schilfmatten an Pfählen an der Grenze eines Grundstücks, ebenso auf diese Weise befestigte 42

Begriffsbestimmungen

§ 4

Rohrmatten. Die Einfriedungen müssen nicht notwendigerweise bauliche Anlagen sein; unter Einfriedungen sind auch solche Abgrenzungen gegenüber der öffentlichen Verkehrsfläche oder dem Nachbargrundstück zu verstehen, die, wie lebende Hecken, Sträucher und Baumreihen, keine bauliche Anlagen darstellen.“ Nach der NÖ BO 2014 sind Einfriedungen baurechtlich dann relevant, wenn sie entweder bauliche Anlagen iSd § 4 Z 6 darstellen und/oder gegen öffentliche Verkehrsflächen gerichtet sind (s dazu auch die Anmerkungen zu § 14 Z 2 bzw § 15 Abs 1 Z 1 lit b). Eine zivilrechtliche Regelung über die „Abschließungspflicht“ enthält § 858 letzter Satz ABGB, wonach „jeder Eigentümer verbunden [ist], auf der rechten Seite seines Haupteinganges für die nötige Einschließung seines Raumes, und für die Abteilung von dem fremden Raume zu sorgen“. Beschreibungen zu den Begriffen Erker und Terrassen s Anm zu § 52 Abs 1 Z 4 bzw Abs 2 Z 3. Der Begriff der Terrasse ist in der NÖ BO 2014 nicht definiert. Je nach ihrer Ausgestaltung und Anordnung sind folgende Beurteilungen möglich: – Terrassen, die keine Bauwerke sind, fallen nicht unter die NÖ BO 2014. Das wäre zB ein verdichteter Boden, an den keine besonderen Anforderungen an die Ebenheit gestellt werden und auf den evtl Rasensteine, Holzdielen, Betonplatten udgl gelegt werden. – Terrassen, die eigenständige bauliche Anlagen sind und im Bauwich errichtet werden, fallen unter § 51 Abs 5 und sind in allen Bauwichen zulässig, wenn deren Höhe an keiner Stelle mehr als 3 m beträgt (gemessen vom Bezugsniveau) oder die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird und der Bebauungsplan dies nicht verbietet. – Terrassen, die Teile eines Nebengebäudes sind (auf Gebäuden oder in statischer Verbindung mit Gebäuden), sind im vorderen Bauwich nicht erlaubt, in den seitlichen und hinteren Bauwichen sind sie unter den Voraussetzungen des § 51 Abs 2 und 3 zulässig, wobei ggf Absturzsicherungen bei der Höhenbemessung zu berücksichtigen sind. – Terrassen als Teile eines Hauptgebäudes sind in den Bauwichen nur zulässig, wenn sie an keiner Stelle mehr als 1 m über 43

§ 4Baurecht das Bezugsniveau und über das Gelände nach Fertigstellung ragen (§ 49 Abs 1) oder wenn sie Teile von Hauptgebäuden sind, die gemäß § 51 Abs 4 in den Bauwich ragen dürfen. Reichen solche Terrassen über eine innerhalb des Grundstücks liegende Widmungsgrenze, ist zB bei Grünlandwidmungen ihre Erforderlichkeit iSd § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014 nachzuweisen. – Terrassen auf Vorbauten sind in keinem Bauwich zulässig. Trotz der im Hinblick auf die Ermittlung der Gebäudehöhe durch die Novelle LGBl Nr 50/2017 erfolgten Änderung ua dahingehend, dass die ehemalige Giebelregelung abgeschafft wurde, sollen die bis dahin maßgeblichen Begriffe iZm der Traufe zum besseren Verständnis (und zur Unterscheidung von den nunmehr in § 53a verwendeten Begriffen) erläutert werden. Die Traufe – ursprünglich die Tropfkante am Dach eines Gebäudes – begrenzt eine geneigte Dachfläche nach unten. Die obere Begrenzung ist der Dachfirst; die seitlichen Begrenzungen heißen Ortgang, Grat und Kehle. Als Traufenpunkt wird der Schnittpunkt zwischen der senkrechten Außenfläche (Oberfläche der Außenwand) und der Dachhaut bezeichnet. Die Höhe zwischen Traufenpunkt und dem Gelände wird als Traufenhöhe bezeichnet. Sie ist nicht mit der Höhe der Dachrinne über dem Erdboden zu verwechseln, sondern ist ein begrenzendes Maß, das zeichnerisch ermittelt werden muss. Die Traufenhöhe ist – neben der Firsthöhe – noch in § 6 Abs 2 des NÖ Kleingartengesetzes für die zulässige Höhe von Kleingartenhütten von Bedeutung. Nicht zu verwechseln sind die Traufenpunkte allerdings mit den Randpunkten, welche eine ideelle Größe für die Bildung der Umhüllenden darstellen (s § 53a Abs 2). Der Verkehrswert ist im Rahmen der NÖ Bau- und Raumordnung in erster Linie dort von Bedeutung, wo Grundstücksflächen im öffentlichen Interesse idR der Gemeinde überlassen werden müssen (Straßengrundabtretung § 12 iVm Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe § 40, Vorbehaltsflächen § 22 NÖ ROG 2014). Hier werden für die Ermittlung des Verkehrswertes allerdings nicht die für die betroffenen Flächen im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungen (öffentliche Verkehrsfläche, Vorbehaltsfläche) herangezogen, sondern die jeweils angrenzenden bzw die vor der Aus44

Begriffsbestimmungen

§ 4

weisung der Vorbehaltsfläche bestandenen Bauland- oder Grünlandwidmungen. Nach § 305 ABGB ist der Verkehrswert nach Zeit, Lage, Beschaffenheit und jenem Nutzen zu ermitteln, den jedermann bei vernünftigem Gebrauch der Liegenschaft erzielen kann. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) handelt es sich um jenen Betrag, der innerhalb eines eingegrenzten Gebietes und einer möglichst großen Zahl gleichartiger Objekte von Kaufinteressenten geboten wurde. Dies entspricht der Ermittlung anhand eines Vergleichswertes nach § 4 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes, BGBl Nr 150/1992. Diese kann jedoch nur dort zur Ermittlung des Entschädigungsbetrages (zB für eine Straßengrundabtretung, aufgrund einer Grenzverlegung, für eine Enteignung nach §  22 Abs  10 NÖ ROG 2014) herangezogen werden, wenn eine genügend große Anzahl annähernd vergleichbarer Grundstücke innerhalb eines gewissen Zeitraumes vor und nach dem jeweiligen Anlass auf dem freien Grundstücksmarkt verkauft wurde. Nicht ausschlaggebend ist jedoch, wenn sich ein Kaufinteressent gefunden hätte, der einen über dem Verkehrswert liegenden Preis zu zahlen bereit wäre. Die Vergleichswertmethode wird für die Belange der Bau- und Raumordnung die geeignetste und daher häufigste Wertermittlungsmethode sein. In Einzelfällen wäre auch die Ertragswertmethode oder ein Sachwertverfahren denkbar. Zur Problematik der Feststellung des Verkehrswertes existiert eine umfangreiche Judikatur des OGH. EB: Für die neu in der NÖ Bauordnung 2014 bzw. neu an dieser Stelle verankerten Begriffsbestimmungen gilt Folgendes: Zu Z 1: Übernahme der bisherigen Regelung aus § 64. Anmerkungen: Zu Z 1: Die bisherige Definition hinsichtlich der Kfz-Stellplätze wurde um die Neuregelung bzgl der Fahrräder erweitert, wobei deren Min45

§ 4Baurecht dest- bzw Richtzahl und ihre nähere Ausgestaltung in §§ 11 f (Kraftfahrzeuge) und § 14 (Fahrräder) der NÖ BTV 2014 zu finden sind. EB: Zu Z 2: Die Definition des Aufenthaltsraumes wurde aus den Begriffsbestimmungen der OIB-Richtlinien übernommen. Anmerkungen: Zu Z 2: Wohnküchen dienen – zum Unterschied von normalen „Arbeits-“ Küchen – aufgrund ihrer Größe und Ausstattung mit Sitzecken bzw Essplätzen auch dem längeren Aufenthalt. Zu verweisen ist weiters auf Regelungen in der NÖ BTV 2014 in Verbindung mit den OIB-RL bezüglich der erforderlichen Belichtung und Belüftung von Aufenthaltsräumen unmittelbar aus dem Freien bzw diverse, aus dem jeweiligen Verwendungszweck (zB Fotolabors, Röntgenräume oder auch große Geschäftslokale) abzuleitende Ausnahmen dazu. Zu den Aufenthaltsräumen zählen nicht nur typische Wohnräume, sondern auch Arbeitsräume wie Büros, Labors, udgl. Nicht als Aufenthaltsraum gilt zB eine Sauna. EB: Zu Z 3: Bei der ausreichenden Belichtung wird nunmehr klargestellt, dass nicht nur der Lichteinfall von 45° maßgeblich ist, sondern auch dessen 30°-Verschwenkung – was bisher nur der Bauwerber in Anspruch nehmen durfte – zulässig sein soll und trotzdem eine Beeinträchtigung der Belichtung weder der Hauptfenster des Gebäudes des Bauwerbers noch des Nachbarn befürchtet werden muss. Da der ausreichende Lichteinfall in etlichen Bestimmungen Voraussetzung ist, wird er hier generell definiert. Das Abstellen auf eine Parapethöhe von 1 m über dem maßgeblichen Gelände hätte insbesondere bei Bauführungen im Bauwich zu überschießenden Ergebnissen geführt. Mit dem Abstellen auf das rechtmäßige Geländeniveau wird überdies eine Anpassung an vergleichbare Regelungen erreicht. 46

Begriffsbestimmungen

§ 4

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 3: Das Bezugsniveau dient nunmehr als Grundlage für die Beurteilung der ausreichenden Belichtung, zumal dieses auch für die Berechnung der Gebäudehöhe maßgeblich ist. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 3: Anpassung an den neuen Begriff der „Lichteintrittsflächen“ in der OIB-RL 3. Anmerkungen: Zu Z 3: Die ausreichende Belichtung ist nicht auf die Hauptfenster, sondern nur mehr auf die Lichteintrittsflächen von Hauptfenstern bezogen. Die Hauptfenster können durchaus größer sein, als die Lichteintrittsflächen und teilweise unter dem Bezugsniveau liegen oder durch Nachbargebäude beschattet werden. Es müssen nur die Lichteintrittsflächen der Hauptfenster ausreichend belichtet werden. Der Begriff Lichteintrittsflächen stammt aus Pkt 9.1 der Anlage 3 zur NÖ BTV. Dies ist jene Fläche, die zur ausreichenden Belichtung von Aufenthaltsräumen erforderlich ist (12 % der Fußbodenfläche + ggf 1  % der Fußbodenfläche pro Meter über einer Raumtiefe von 5 m). Die Lichteintrittsfläche ist mit der Architekturlichte begrenzt. Zur ausreichenden Belichtung der Lichteintrittsflächen wird gedanklich an der Lichteintrittsfläche ein Prisma angesetzt, welches rechtwinkelig auf die Lichteintrittsfläche unter 45° nach oben geht. Im Grundriss gesehen darf dieses Belichtungsprisma auch um 30° zur Normalen auf das Hauptfenster sowohl nach links oder nach rechts verschwenkt werden. Die 30° Verschwenkung muss nicht nach beiden Seiten gleichzeitig vorliegen. Es genügt, wenn der ausreichende Lichteinfall nur von einer Seite gewährleistet ist; theoretisch kann die Belichtung auch „geteilt“ erfolgen. ZB kann die halbe Lichteintrittsfläche über eine Verschwenkung von links und die halbe Lichteintrittsfläche über eine Verschwenkung von rechts belichtet werden. Sobald dieses Prisma nicht durch Teile von anderen Bauwerken beschattet ist, ist die ausreichende Belichtung gewährleistet. 47

§ 4Baurecht Der Begriff Lichteintrittsfläche ersetzt somit den früher teilweise verwendeten Begriff der Belichtungsfläche.

48

§ 4

Begriffsbestimmungen

Festgelegt ist auch die Grundlage für die Beurteilung von nicht in einer senkrechten Wand befindlichen Fenstern (zB Dachflächenfenster). Absturzsicherungen wie durchsichtige Brüstungen oder Sprossen- und Stabgeländer sind beim freien Lichteinfall zu berücksichtigen (FAQ). Mit den Bestimmungen der Bauordnung kann nur die ausreichende Belichtung durch Bauwerke im Sinn der Z 6 gewährleistet werden, nicht jedoch durch Bäume, Hecken, sog lebende Zäune udgl. Die 30° Verschwenkung muss nicht nach beiden Seiten gleichzeitig vorliegen. Es genügt, wenn der ausreichende Lichteinfall nur von einer Seite gewährleistet ist; theoretisch kann die Belichtung auch „geteilt“ erfolgen (halbe-halbe oder 10° von linker iVm 20° von rechter Seite udgl). Zur Belichtungsprüfung, wo also die ausreichende Belichtung auf Lichteintrittsflächen von Hauptfenstern der Nachbargebäude in der Planung zu berücksichtigen und im Einreichprojekt nachzuweisen ist, wurde im Rahmen der FAQ’s der bautechnischen Amtssachverständigen folgende Übersicht zusammengestellt:

Belichtungsprüfung

künftig zulässige bestehende bewilligte* bestehende + bereits bewilligte

Zulässige Hauptfenster

bei der Prüfung, ob subjektiv § 6 Abs 2 Z 3 öffentliche Rechte (Nachbarrechte) lit a begründet werden können

X

bei der Prüfung, ob subjektiv § 6 Abs 2 Z 3 öffentliche Rechte (Nachbarrechte) lit b begründet werden können

X

§ 49 Abs 3

bei mehreren Gebäuden auf einem Grundstück

§ 50 Abs 2

bei Verringerung des Bauwiches im BB, BVB, BI und BVI

X X

X

X 49

§ 4Baurecht

Belichtungsprüfung

künftig zulässige bestehende bewilligte* bestehende + bereits bewilligte

Zulässige Hauptfenster

§ 50 Abs 4

bei der Errichtung von Bauwerken auf Fahnen von Fahnengrundstücken

X

X

§ 51 Abs 1

bei Garagen im vorderen Bauwich in Hanglage mit h > 3 m

X

X

§ 51 Abs 2 Z3

bei Nebengebäuden und baulichen Anlagen deren Verwendung der von Gebäuden gleicht im seitlichen und hinteren Bauwich bei Hanglage und h > 3 m

X

X

§ 51 Abs 4

bei Hauptgebäuden im hinteren Bauwich in den Flächenwidmungen BK, BKN, BB, BVB, BI, BVI, BA und BS

X

X

§ 51 Abs 5

bei sonstigen baulichen Anlagen (die nicht in Abs 2 oder 3 fallen) in Bauwichen, wenn h > 3 m

X

X

bei nachträglich errichteten barrierefreien Aufzugsanlagen als Vorbauten in allen Bauwichen

X

§ 53a Abs 8

bei Gebäudefronten gegen Straßenfluchtlinien (mögliche Ausnahmen in Schutzzonen und Altortgebieten und Verschlechterungsverbot bei bestehenden Hauptfenstern)

X

§ 67 Abs 1

bei Geländeveränderungen im Bauland

§ 52 Abs 2 Z4

X

X

*  Bei den bestehenden bewilligten Hauptfenstern handelt es sich um Altbestände, für die die aktuellen Regelungen noch nicht galten. Bewilligte aber noch nicht ausgeführte Hauptfenster werden – im Gegensatz zu anderen Regelungen, wo die erst erteilte Bewilligung dem Bestehenden gleichzuhalten ist (s § 49 Abs 3, § 31 Abs 1 letzter Satz NÖ ROG 2014 sowie Anm zu § 54), – hier deshalb nicht genannt, weil die Bewilligung solcher noch nicht bestehender Hauptfenster (für die die Baubeginnsfrist also noch nicht abgelaufen ist) die Voraussetzungen wie sie für die künftig zulässigen gelten, idR bereits zu berücksichtigen hatte. 50

Begriffsbestimmungen

§ 4

Belichtung in Bebauungsplan und Baubewilligungsverfahren Grundsätzliches: Nach dem NÖ Baurecht gilt zumindest seit der Bauordnung für NÖ, LGBl Nr 166/1969, das Grundprinzip, dass die ausreichende Belichtung von geplanten Hauptfenstern über Eigengrund gewährleistet werden muss. Nur jene Bereiche der Nachbargrundstücke, die gemäß den Bebauungsvorschriften (Gebäudehöhe, Bauwich, usw) nicht bebaut werden dürfen (s § 49 Abs 3a NÖ BO 2014), dürfen dabei für die Belichtung herangezogen werden. Ein Anspruch des Nachbarn, dass dabei auch der ausreichende Lichteinfall auf seine künftig zulässigen aber auch auf seine bestehenden Hauptfenster nicht beeinträchtigt werden darf, besteht nach der geltenden Rechtslage dann nicht (mehr), wenn – sich der Bauwerber an die vorgegebene Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken und deren Höhe hält, und zwar auch dann, wenn die Beurteilung nach § 54 zu erfolgen hat (§ 6 Abs 2 Z 3 lit a) und – der Bauwerber von keiner Ausnahmeregelung zB im Hinblick auf die Unterschreitung des Mindestabstandes oder die Überschreitung der Höhe im Bauwich Gebrauch macht (§ 6 Abs 2 Z 3 lit b). Für den Konnex zwischen Bebauungsplan als Planungsinstrument, NÖ BO 2014 und konkretem Baubewilligungsverfahren gilt, dass einerseits im Bebauungsplan keine den Bestimmungen der NÖ BO 2014 widersprechenden Regelungen festgelegt werden dürfen und andererseits diese Festlegungen im Baubewilligungsverfahren iVm den Bestimmungen der NÖ BO 2014 einzuhalten sind. Was „kann“ der Bebauungsplan im Hinblick auf die ­Belichtung? Der Bebauungsplan soll grundsätzlich abstellen auf die Situation vor Ort (fundierte Betrachtung von Bestandssituation und Grundstückskonfiguration) und soll die strukturellen Vorgaben für die künftige Entwicklung der Bebauung regeln. Der Bebauungsplan hat – ähnlich wie das Instrument des Flächenwidmungsplanes – eine ausreichende Grundlagenforschung und Interessensabwägung vor dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu enthalten. Der Bebauungsplan muss und kann hinsichtlich einzelner baurechtlicher Fragen nicht verstärkt ins Detail gehen. So werden die 51

§ 4Baurecht Erwartungen, unter der Annahme maximal möglicher Kubaturen und Bebauungsformen sämtliche Möglichkeiten der baulichen „Ausnutzung“ bereits in der Planung mitberücksichtigen zu können, nicht zu erfüllen sein, da dies auch von mehreren Vorgaben des Baurechts – zB des Ortsbildes – abhängig ist. Der Sinn der Festlegung eines Bauwiches liegt zB auch nicht vorrangig in der Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung von Hauptfenstern, sondern dient dazu, dass eine offene und lockere Gebäudestruktur geschaffen wird. In bereits bebauten Gebieten ist zu überlegen, ob mit dem Bebauungsplan ein Strukturwechsel herbeigeführt werden soll – mit dessen Umsetzung in den meisten Fällen erst (nach der Entfernung der Altbestände) mit den folgenden Neubauten zu rechnen sein wird –, oder ob (bzw inwieweit) die vorhandenen Baubestände, so gut als dies überhaupt möglich erscheint, in die Planung zu inte­ grieren sind. Einem Anspruch, bereits im Bebauungsplan alles zu prüfen und alle Konstellationen vorausschauend und zufriedenstellend zu lösen, wird der Bebauungsplan keinesfalls gerecht werden können. Vielmehr gilt es, – aufbauend auf solide Grundlagenerhebungen – Festlegungen wie Bebauungsweise und -höhe, Baufluchtlinien, Bauwich und Bebauungsdichte aufeinander abzustimmen. Insbesondere an Schnittstellen, zB beim Wechsel von Bebauungsweise oder Bebauungshöhe im Bebauungsplan, kann es zu Bevorzugungen/Benachteiligungen kommen. Insbesondere iZm Altbeständen ist zu bedenken, dass die Belichtung bspw über eine früher niedrigere Bauklasse auf dem Nachbargrundstück geholt wurde. Hier gilt es eine Interessensabwägung vorzunehmen, die auch nachvollziehbar in den Erläuterungen darzustellen ist. Baufluchtlinien in solchen Grenzbereichen können zwar für die gerechte Lichtverteilung manchmal sinnvoll sein, sind jedoch nicht zwingend erforderlich, zumal auch ohne sie anhand der Regelungen der NÖ BO 2014 eine Lösung zu finden ist. Die folgende Auflistung enthält eine Zusammenfassung verschiedener Fragestellungen: – Es ist nicht notwendig (und auch nicht sinnvoll), Baufluchtlinien in Hinblick darauf festzulegen, dass an jeder beliebigen Position eine Belichtung zukünftig zulässiger Hauptfenster bis 52

Begriffsbestimmungen

§ 4

zum Bezugsniveau gesichert wird. Die ausreichende Belichtung auf Hauptfenster im Erdgeschoss muss nicht ausschließlich über eine (zur seitlichen Grundgrenze gerichtete) Gebäudeseite gewährleistet werden. – Der Bebauungsplan kann faktisch nicht sämtliche Aspekte der ausreichenden Belichtung gemäß § 4 Z 3 NÖ BO 2014 regeln. Im Bebauungsplan können und müssen also nicht alle denkmöglichen Konstellationen, wie zukünftige Hauptfenster angeordnet werden könnten, berücksichtigt werden. Die Planung und Prüfung der Hauptfenster erfolgt ausschließlich im Bauverfahren. – Dass zumindest für einen Aufenthaltsraum jeder Wohnung eine freie waagrechte Sicht in 1,20 m Höhe von nicht weniger als 6,0 m gewährleistet sein muss (gemäß Pkt 9.2 der Anlage 3 zur NÖ BTV 2014), ist nicht im Bebauungsplan sicherzustellen, sondern im konkreten Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen. – Lediglich für die Beeinflussung von Bauwerken an gegenüberliegenden Straßenseiten gibt es im Baurecht nur eine unbefriedigende Regelung. Die Bebauungshöhen entlang von Verkehrsflächen sollten daher geringer sein als die Straßenbreite bzw. der Abstand der vorderen Baufluchtlinien, zumal sonst in den Untergeschoßen keine straßenseitigen Aufenthaltsräume zulässig wären. In Schutzzonen und erhaltenswerten Altortgebieten gilt dies allerdings nicht, da der Ensembleschutz hier höher zu bewerten ist (s § 53a Abs 8). – Vom Bebauungsplan darf nicht erwartet werden, dass er die Bezugsniveaus der Grundstücke im Planungsbereich und deren Auswirkung auf die Belichtung zukünftig zulässiger Hauptfenster berücksichtigen/regeln kann. – Aus baurechtlicher Sicht ist eine Berücksichtigung eines an der Grundstücksgrenze bestehenden bewilligten Hauptfensters (zB wenn die geschlossene Bebauungsweise vorherrschend ist) nicht erforderlich. Allerdings könnte ein zivilrechtlicher Belichtungsanspruch bestehen. In sensiblen Bereichen wird es daher ratsam sein, zu überlegen, inwieweit eine Entflechtung der unterschiedlichen Interessenslagen mithilfe von Festlegungen im Bebauungsplan – im Rahmen seiner beabsichtigten Zielrichtung – erreicht werden könnte. – In Hanglagen ist seitens der Bebauungsplanung betreffend die Belichtung grundsätzlich keine vertiefte Analyse erforderlich, 53

§ 4Baurecht da hier ohnehin und viel stärker das Baurecht greift und immer eine Lösung bietet. – In Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten ist der Ensembleschutz vorrangig und kann zur Wahrung des Charakters der Bebauung auch ein geringerer Bauwich, als jener, der zur Erreichung eines 45°-Lichteinfallswinkels notwendig wäre, festgelegt werden. Eine Belichtungsprüfung ist hier nicht vorgesehen (§ 50 Abs 2). Der Eigentümer eines Hauptfensters muss hier damit rechnen, dass auf sein Hauptfenster durch eine spätere Bebauung kein Lichteinfall von 45° mehr gewährleistet ist, sondern dass sein Hauptfenster dann nur mehr unter zB 50° oder 60° belichtet wird. Soll hier jedoch ein Hauptfenster neu errichtet werden, muss für dieses die ausreichende Belichtung im Bauverfahren wie oben beschrieben, nachgewiesen werden (§ 50 Abs 2 letzter Satz NÖ BO 2014). – Vordere und hintere Baufluchtlinien sind zur Erreichung einer gewünschten Lage der Baukubatur im Bebauungsplan festzulegen. Erst dadurch werden auf vordere und hintere Bauwiche abgestellte Regelungen (§ 51 Abs 1 und 4) im Bewilligungsverfahren anwendbar. Seitliche Baufluchtlinien sind grundsätzlich nicht erforderlich, da die Einhaltung eines seitlichen Bauwiches durch die Bebauungsweise vorgegeben wird. Seitliche Baufluchtlinien können in Bereichen sinnvoll sein, wo die Bebauungsweise oder die Bebauungshöhe maßgeblich geändert werden soll. Beispielsweise kann es zum Schutz des Bestandes sinnvoll sein, seitliche Baufluchtlinien festzulegen. – Grundsätzlich hat das Baurecht für alle möglichen Festlegungen im Bebauungsplan eine Regelung, an die sich die Bauwerber dann im Bauverfahren halten müssen. Daher macht es keinen Sinn, sich diese Fragen im Zuge der Erstellung des Bebauungsplanes zu stellen. Die Festlegung von seitlichen Baufluchtlinien ist auch nicht überall sinnvoll. Das zeigt sich bspw an der Festlegung der Bebauungsweisen (wahlweise) „offen oder gekuppelt“. Da zum Zeitpunkt der Festlegung die Wahl noch nicht getroffen wurde, wäre die Eintragung von Baufluchtlinien kontraproduktiv. – Auch iZm der einseitig offenen Bebauungsweise, die vorwiegend auf relativ schmalen Grundstücken festgelegt wird, können im Rahmen der Bauverfahren bessere Lösungen gefunden 54

Begriffsbestimmungen

§ 4

werden als dies mit der Eintragung einer seitlichen Baufluchtlinie vorgegeben werden kann. – Seitliche Baufluchtlinien sind auch nicht erforderlich bei Grundstücken, für die die Bauklasse III vorgesehen ist und die ihrer Größe entsprechend auch Gebäude mit einer Gesamtlänge von über 15 m zulassen. Die Breite des Bauwiches ist in § 50 Abs 1 NÖ BO 2014 in seiner Abhängigkeit von der Gebäudehöhe genau definiert. – Die Festlegung einer Baufluchtlinie macht bei aneinandergrenzenden Grundstücken mit unterschiedlichen Bezugsniveaus keinen Sinn, da die NÖ BO 2014 eindeutig vorgibt, wie der Unterlieger vorzugehen hat. – Es ist nicht die Aufgabe des Bebauungsplanes, mit inneren Baufluchtlinien die Belichtung auf Innenhöfe zu sichern, sondern es sind in erster Linie Baukubaturen festzulegen. Die Festlegung von (insbesondere seitlichen und hinteren) Baufluchtlinien „geht“ bei (geringfügigeren) Grenzänderungen, Grenzfeststellungen (§ 19 Abs 1a) bzw bei Mappenberichtigungen mit, zumal die Grundlage für den Bebauungsplan nicht der Grenzkataster mit rechtlich gesicherten Grenzen, sondern der (ungenaue) Steuerkataster bildet. Zu hinterfragen ist jedoch, inwieweit nicht mit den Regelungen des § 50 Abs 1 das Auslangen gefunden werden kann, sondern die Festlegung von Baufluchtlinien notwendig erscheint. Wenn Baufluchtlinien aufgrund von (umfangreicheren) Änderungen von Grundstücksgrenzen ihre Berechtigung verlieren, ist es sinnvoll oder sogar notwendig, sie zu entfernen oder zu korrigieren. Im Bauland-Industriegebiet ist die Festlegung einer Bebauungsweise und Bebauungshöhe im Bebauungsplan nur zulässig, wenn dies der Brandschutz oder das Ortsbild erfordern (§ 31 Abs 4 NÖ ROG 2014). Bei Altwidmungen von Bauland-Industriegebiet im Nahebereich zu Wohnbauland kann das auch im Hinblick auf die Belichtung zu erheblichen Spannungen und Härtefällen führen, da die zu erwartende Höhe von Bauwerken im Bauland-Industriegebiet mangels einer Reglementierung nicht vorhersehbar scheint. Allerdings werden gerade in solchen Grenzbereichen die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 31 Abs 4 NÖ ROG 2014 erfüllt sein. 55

§ 4Baurecht Zur Erstellung eines Bebauungsplanes ist eine Aufnahme des Bezugsniveaus nicht erforderlich. Lediglich wenn ein neues Bezugsniveau durch die Gemeinde festgelegt wird, kann es erforderlich sein, dass in den Randbereichen des Festlegungsgebietes beim Übergang in das bestehende Bezugsniveau das dort vorhandene Bezugsniveau geodätisch aufgenommen werden muss. Wird ein neues Bezugsniveau festgelegt, muss dieses jedenfalls einen Bezug zum örtlichen geodätischen Höhennetz haben. Was ist Prüfinhalt im Baubewilligungsverfahren? Für den Bauwerber: – Die Belichtungsprüfung bzgl der Hauptfenster auf dem Baugrundstück und den Nachbargrundstücken unter Berücksichtigung der jeweiligen Bezugsniveaus erfolgt anhand des konkreten Projektes im Bauverfahren. Das Bauvorhaben hat sich dabei an den Festlegungen im Bebauungsplan und den einschlägigen Bestimmungen der NÖ BO 2014 zu orientieren. Für welchen Bereich die Ermittlung des Bezugsniveaus im Bauverfahren erforderlich ist, ist im § 19 Abs 1 Z 1 8. Spiegelstrich festgelegt. Eine Prüfung von vor Einführung des Bezugsniveaus bewilligten Geländeveränderungen ist nur dann erforderlich, wenn die Ermittlung des Bezugsniveaus für ein Bauvorhaben notwendig ist. – Für alle eigenen Hauptfenster, die in einem Einreichplan dargestellt sind, hat der Bauwerber im Zuge der Baueinreichung bzgl der ausreichenden Belichtung (Z 3) nachzuweisen, dass sie eine ausreichende Größe (– Pkt 9.1 der Anlage 3 zur NÖ BTV 2014 regelt die Größe der Lichteintrittsflächen bei Aufenthaltsräumen –) sowie eine ausreichende horizontale Sichtverbindung nach außen haben (– gemäß Pkt 9.2 muss zumindest für einen Aufenthaltsraum jeder Wohnung eine freie waagrechte Sicht in 1,20 m Höhe von nicht weniger als 6,0 m gewährleistet sein –) und dass der Lichteinfall unter 45° – ggf mit einer 30°-Verschwenkung – über Eigengrund und über jene Bereiche der Nachbargrundstücke, die im Regelfall nicht bebaut werden dürfen, sichergestellt ist (s § 49 Abs 3a und Anm dazu). Dies hat die Baubehörde im Bauverfahren zu überprüfen. 56

Begriffsbestimmungen

§ 4

– Der Abstand des Gebäudes vom Nachbargrundstück richtet sich nicht danach, ob dann in dieser Wand ein Hauptfenster errichtet werden kann, sondern rein nach der Größe des Bauwiches, der sich aus dem Bebauungsplan bzw aus der Bauordnung ergibt. Das Gebäude darf näher zum Nachbargrundstück rücken als durch den 45° Lichteinfallswinkel vorgegeben. In dieser Gebäudefront sind dann evtl. keine Hauptfenster, sondern nur Nebenfenster oder Hauptfenster erst im 1. oder 2. Obergeschoß zulässig. – Bei der baulichen Ausnutzung der Fläche zwischen vorderem, hinterem und den seitlichen Bauwichen muss die ausreichende Belichtung von Hauptfenstern nicht an jeder Stelle möglich sein (zB in Hanglagen). Derartiges sieht die NÖ BO 2014 nicht vor. Der Bauwerber muss sein Projekt so gestalten, dass seine Hauptfenster über Eigengrund oder angrenzende, nicht verbaubare Flächen ausreichend belichtet werden (§ 49 Abs 3a). Für den Nachbarn: – Wenn die in einem Bebauungsplan verordnete oder nach § 54 ermittelte Bebauungshöhe und Bebauungsweise eingehalten werden, ist in § 6 Abs 2 Z 3 lit a keine Belichtungsprüfung auf künftig zulässige Hauptfenster des Nachbarn (mehr) vorgeschrieben, und zwar selbst dann nicht, wenn der Belichtungswinkel von 45° nicht eingehalten würde. Dafür, dass an diesen Stellen später keine Hauptfenster angeordnet werden dürfen, hat der Nachbar als künftiger Bauwerber selbst bei seiner Baueinreichung eine Lösung zu finden (ggf 30°-Verschwenkung, Hauptfenster an anderer Stelle usw). – Die ausreichende Belichtung der zulässigen Hauptfenster von Gebäuden auf Nachbargrundstücken ist im Bauverfahren nur dann zu prüfen, wenn dies ausdrücklich im Gesetz verlangt wird (s oben die Tabelle). Das sind jene Fälle, wo der Bauwerber etwas näher zum Nachbargrundstück rücken darf (zB Fahnengrundstücke) – siehe die Auflistung in § 6 Abs 2 Z 3 lit b. – Hat ein Nachbar hinsichtlich seiner eigenen Belichtung die Ausnahme gemäß § 5 Abs 1 1. Spiegelstrich NÖ BTV 2014 in Anspruch genommen, haben die betroffenen Fenster für Bauführungen auf dem angrenzenden Grundstück die Wirkung von Nebenfenstern. Hinsichtlich dieser bestehenden bewilligten Fenster muss kein Belichtungsanspruch berücksichtigt wer57

§ 4Baurecht den, für künftig zulässige Hauptfenster ist die ausreichende Belichtung hingegen zu beachten. – Es besteht kein Anspruch des Nachbarn darauf, dass bei einer künftigen Bebauung seines Grundstücks die ausreichende Belichtung an jeder denkmöglichen Stelle und in jeder Größe (zB französische Fenster, Fensterfronten – s EB und Anm zu §  4 Z 21) gewährleistet sein muss. Maßgeblich ist, dass die Grundstücke mit der Widmung entsprechenden Objekten bebaubar werden/bleiben. – Es besteht kein Anspruch darauf, dass bei einem Gebäude Hauptfenster in allen zu seitlichen, vorderen und hinteren Grundgrenzen gerichteten Gebäudefronten (bei offener Bebauungsweise also in alle Himmelsrichtungen) möglich ist. Ein entsprechender Anspruch geht auch nicht aus § 4 Z 21 hervor. – Es ist in Kauf zu nehmen, dass aufgrund der Grundstücksoder Geländestrukturen (Hanglagen) in bestimmten Gebäudefronten auch nur Nebenfenster, die grundsätzlich überall angeordnet werden können, zulässig sind. – Bei der offenen Bebauungsweise dürfen nach § 51 Abs 2 Z 3 Nebengebäude mit einer Höhe von nicht mehr als 3 m im seitlichen und hinteren Bauwich errichtet werden, auch wenn im Bauwich der benachbarten Parzelle ein bewilligtes Hauptfenster besteht. Die Belichtung ist erst dann zu prüfen, wenn die Höhe von 3 m in einer Hanglage entsprechend dem Niveauunterschied überschritten werden soll (s Anm zu § 51 Abs 2 Z 3). – Ein Unterschied der Bezugsniveaus auf aneinandergrenzenden Grundstücken, der höher ist als der seitliche Bauwich, kann zu einer Verhinderung von Hauptfenstern am tieferliegenden Bezugsniveau führen (= Abschirmung des 45°-Lichteinfallswinkels durch Gelände). – In Bereichen ohne Bebauungsplan (§ 54) besteht – abgesehen von den gesetzlich vorgesehenen Fällen – seit der NÖ BO 2014 generell kein Belichtungsschutz (mehr) für bestehende, von der Regel abweichende Hauptfenster. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 3a: Übernahme der Begriffsdefinition aus den OIB-Richtlinien mit den erforderlichen Anpassungen an die NÖ BO 2014. 58

Begriffsbestimmungen

§ 4

EB: Zu Z 4, 5, 10, 11 und 17: Aufgrund der Übertragung der Regelungen über den Bebauungsplan in das NÖ Raumordnungsgesetz 1976 [Anm: jetzt 2014] werden die entsprechenden Definitionen in der NÖ Bauordnung 2014 notwendig. Zu Z 4: Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass im Bebauungsplan auch sog. „absolute Baufluchtlinien“ festgelegt werden dürfen, über die ausnahmslos – also auch mit Nebengebäuden [Anm: und baulichen Anlagen] – nicht hinausgebaut werden darf (§ 31 Abs 5 NÖ ROG 2014). Zu Z 5: Neben der Festlegung von Bauklassen, die jeweils einen bestimmten Rahmen (z.B. 5 bis 8 m) für die Gebäudehöhe vorgeben, kann der Gemeinderat im Bebauungsplan auch eine höchstzulässige Gebäudehöhe (z.B. 6,50 m) festlegen, die jeweils nur eine Obergrenze der zulässigen Bebauung darstellt. Zu Z 6: Silos und Tanks sind im Regelfall (großvolumige) bauliche Anlagen; im Fall ihrer Einhausung gelten sie bzw. ihre Umhüllung als Gebäude und unterliegen als solche den in einem Bebauungsplan festgelegten Gebäudehöhen (Bauklasse, höchstzulässige Gebäudehöhe). Silos dürfen – als bauliche Anlagen – jedenfalls außerhalb von Hochhauszonen (§ 16 Abs. 6 NÖ ROG 2014) aufgestellt werden; als Gebäude nur dann, wenn sie Aufenthaltsräume, z.B. ein Büro, nicht oder nur in unbedeutendem Ausmaß enthalten. Für die Errichtung derartiger Silos und Tanks bzw. weiterer großvolumiger Anlagen (z.B. auch Tiefgaragen) im Bauland sieht § 23 Abs. 3 eine Bauplatzerklärung vor, die in weiterer Folge eine Aufschließungsabgabe nach sich zieht. Gilt das Baugrundstück bereits als Bauplatz, könnte die Aufschließungsabgabe durch die Baubewilligung ausgelöst werden (§ 38 Abs. 1 Z 2) bzw. ist auch eine Ergänzungsabgabe nach § 39 Abs. 3 denkbar. 59

§ 4Baurecht Anmerkungen: Zu Z 7: Der Begriff des Gebäudes wurde aus früheren Bauordnungen übernommen und stellt eine Abweichung zu den Begriffsbestimmungen der OIB-Richtlinien dar. Um vorangegangene Auslegungsschwierigkeiten zu beseitigen, wurde mit der NÖ BO 2014 auch der Begriff der Wand in Z 31 definiert. Die kraftschlüssige Verbindung mit dem Boden ist nach der langjährigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann hergestellt, wenn ein Objekt ausschließlich durch sein Eigengewicht mit dem Boden verbunden ist. Dies bedeutet, dass eine spezielle Fundamentierung oder Befestigung als Merkmal eines Bauwerks nicht erforderlich ist (zB Container oder Containerbauten, Hütten, udgl). Der Terminus „dessen fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert“ impliziert auch immer den angestrebten Verwendungszweck. Für einen untergeordneten Verwendungszweck (zB eine nicht begehbare Hundehütte) ist für eine fachgerechte Herstellung ein wesentlich geringeres Maß an bautechnischen Kenntnissen erforderlich als für eine höherwertige Nutzung (zB Gartenhütte). Bspw ist eine Geländeanschüttung für sich noch kein Bauwerk. Wenn jedoch diese Geländeanschüttung dazu vorgesehen ist, um eine dauerhafte, regelmäßig befahrene, ebene Zufahrt zu einer Garage oder zu einer Abstellanlage zu schaffen, dann ist für diese Zufahrt jedenfalls ein entsprechend tragfähiger Untergrund, ein gewisser Bodenaufbau und eventuell eine Oberflächenbefestigung erforderlich. In diesem Fall ist die Herstellung einer Garagenzufahrt dann als Bauwerk zu betrachten. Für Anlagen, die aus Teilen zusammengesetzt werden (zB Weideunterstände, Zelte in Stahlrohrbauweise, Hütten aus Fertigelementen udgl), die also relativ einfach abgebaut bzw zerlegt und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden können, richtet sich ihre Beurteilung als Bauwerk nach ihrem baulichen Endzustand. Ihre kraftschlüssige Verbindung mit dem Boden wird dabei durch ihre Verankerung im Boden und/oder durch ihr Eigengewicht hergestellt. Als Bauwerke gelten auch selbsttragende Erdkeller (ohne Gewölbeausmauerung, Tunnel) und selbstragende Böschungen (steiler als der natürliche Böschungswinkel), da für deren standsichere 60

Begriffsbestimmungen

§ 4

Ausführung ein wesentliches Maß an bautechnischen Erkenntnissen erforderlich ist (s FAQ). Zum Mobilheim, welches nicht als Fahrzeug zu beurteilen ist, siehe die Definition in Z 24. Zur Abgrenzung eines Fahrzeuges gegenüber einem Bauwerk wird es maßgeblich sein, ob die Fortbewegung des Objektes ohne gesteigerten Aufwand – das liegt auch dann vor, wenn die Ortsbeweglichkeit nur durch geringfügige Maßnahmen hergestellt werden kann (zB durch Freilegen der Räder, Entfernen von Stützen, udgl) – über eine nennenswerte Strecke gefahrlos oder ob dies nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand (zB unter Zuhilfenahme eines Kranes) möglich ist. Das Mobilheim darf allenfalls auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gezogen werden, bedarf dazu jedoch einer Ausnahmebewilligung nach § 104 Abs 7 KFG 1967, wodurch klargestellt ist, dass es sich nicht um einen im regelmäßigen Straßenverkehr zulässigen Anhänger handelt. Nicht als Bauwerk gelten jedenfalls Wohnmobile (mobile Heime, Wohnwagen) oder fahrbare Verkaufsstände, die den Anforderungen des KFG 1967 und KDV 1967 an Kraftfahrzeuge oder Anhänger entsprechen. (Im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 KFG kommt es für den Begriff eines Anhängers im Wesentlichen darauf an, dass ein derartiges Fahrzeug nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, mit Kfz auf Straßen gezogen zu werden, oder mit einem Kfz auf Straßen gezogen wird.) EB: Zu Z 8: Ein vorderer Bauwich kann nur durch die Festlegung einer vorderen Baufluchtlinie in einem Bebauungsplan entstehen. Anmerkungen: Zu Z 8: Dies bedeutet, dass die Bestimmungen, die sich ausdrücklich auf den vorderen Bauwich beziehen (zB §  51 Abs  1), nur dann anwendbar sind, wenn in diesem Bereich ein Bebauungsplan in Geltung steht und dieser zusätzlich eine vordere Baufluchtlinie festlegt. 61

§ 4Baurecht EB: Zu Z 9, 20 und 30: Bei den unterschiedlichen Flächendefinitionen ist hervorzuheben, dass die bebaute Fläche (Z 9) grundsätzlich Gebäude beinhaltet, die Grundrissfläche (Z 20) auf Geschoße abstellt und sich die überbaute Fläche (Z 30) auf sämtliche Bauwerke, also auch bauliche Anlagen, bezieht. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 9: Klarstellung, dass nur jene Teile eines Gebäudes, die mehr als 1 m über dem Bezugsniveau liegen, zur bebauten Fläche zählen. Alle anderen darunterliegenden Gebäudeteile sind bei der Ermittlung der bebauten Fläche nicht zu berücksichtigen (und können sich daher auch auf die Bebauungsdichte nicht auswirken). Weiters wird durch die Verwendung der Mehrzahl beim Begriff Gebäude klargestellt, dass die entsprechenden Teile aller auf dem Grundstück befindlichen Gebäude für die Berechnung der bebauten Fläche zu summieren sind. Gleichzeitig erfolgt durch das Weglassen des Begriffes Vorbauten eine begriffliche Klarstellung, da Vorbauten ohnehin aufgrund ihrer statischen Verbindung Teil des Gebäudes sind.

Anmerkungen: Zu Z 9: Bei der Berechnung der bebauten Fläche wird der gesamte Baukörper, der mehr als 1 m über dem Bezugsniveau liegt, als Gesamtes 62

Begriffsbestimmungen

§ 4

betrachtet und nicht jedes Geschoß separat wie bei den meisten anderen Flächenbegriffen (zB Grundrissfläche). Weggelassen dürfen nur jene Teile des Gebäudes werden, die weniger als 2 Wände oder kein Dach haben (zB Dachvorsprünge, auskragende Vordächer ohne seitliche Wände). Alle anderen Teile des Gebäudes werden vertikal auf das Grundstück projiziert. Die sich so ergebende Fläche stellt die bebaute Fläche dar. Erker und Loggien zählen jedenfalls zur bebauten Fläche, da sie mehr als eine Wand haben und überdacht sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in einen Bauwich ragen oder nicht. Überdachte Terrassen sind zur bebauten Fläche zu rechnen, soweit sie von zwei Wänden begrenzt werden und die Überdachung reicht. Die Fläche wird dabei aus der geradlinigen Verlängerung der Frontlinien entlang der zurückspringenden Gebäudefronten gebildet.

Zu Z 9 und 10: Aus dem Abstellen auf das Gebäude folgt, dass zur bebauten Fläche und damit auch zur Bebauungsdichte bauliche Anlagen nicht dazuzurechnen sind und auch jene Gerätehütten und Gewächshäuser unbeachtlich sind, welche nach § 17 Z 8 bewilligungs- und anzeigefrei und damit vom Geltungsbereich der NÖ BO 2014 ausgenommen (§ 1 Abs 3 Z 7) sind. Balkone und Vordächer – als Vorbauten ohne raumbildende Abschlüsse – gehören nicht zur bebauten Fläche. Sie sind damit auch nicht bei der Bebauungsdichte zu berücksichtigen. 63

§ 4Baurecht Zu Z 10: Teile eines Grundstückes, die nicht als Bauland gewidmet sind, zählen nur dann zur Gesamtfläche im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie sich innerhalb der Festlegungsgrenze des Bebauungsplans befinden. Dies wird bei miteingeschlossenen Grüngürteln bzw privaten Verkehrsflächen zutreffen, bei Gartenflächen, deren rückwärtiger Bereich („Hintausbereich“) als Grünland-Landwirtschaft gewidmet ist, wird dies meist nicht der Fall sein. Zu Z 11: Durch den Entfall der ehemaligen Sonderbebauungsweisen mit der Stammfassung des NÖ ROG 2014 kann die Anordnung der Hauptgebäude nur mehr in den vom Gesetz definierten Bebauungsweisen festgelegt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 11a: Im Hinblick auf die Regelung der Geländeveränderung in Verbindung mit der Berechnung der Gebäudehöhe wird der Begriff des hier definierten Bezugsniveaus als maßgebliche Grundlage für die Ermittlung der Gebäudehöhe eingeführt. Das Bezugsniveau ist im allgemeinen Fall eine gekrümmte Ebene. Bei einem im Bebauungsplan oder mittels Verordnung der Gemeinde festgelegten oder bei einem bereits bewilligten geänderten Gelände kann das Bezugsniveau auch als schiefe oder horizontale Ebene oder als eine Aneinanderreihung solcher Ebenen festgelegt sein. Als rechtmäßig bewilligungsfrei abgeänderte Höhenlage ist jene zu verstehen, bei der die vor dem 1. Februar 2017 [Anm: Der Stichtag wurde mit der Novelle LGBl Nr 53/2018 auf 13. Juli 2017 abgeändert] geltenden Kriterien für die Bewilligungspflicht (§  14 Z  8 NÖ Bauordnung 1996) nicht erfüllt waren, die also gesetzmäßig ohne baubehördliche Bewilligung hergestellt werden durfte. Nicht erfasst sind hingegen solche Geländeveränderungen, die rechtswidrig, also ohne eine notwendige Bewilligung, hergestellt wurden; diese sind für die Feststellung des Bezugsniveaus nicht zu berücksichtigen und es ist (– sofern eine solche noch festgestellt werden kann –) von jener Höhenlage auszugehen, die vor der nicht genehmigten Geländeveränderung bestanden hatte. 64

Begriffsbestimmungen

§ 4

Da das Bezugsniveau für alle zukünftigen Bauwerke (Ermittlung der Gebäudehöhe, Lage von Hauptfenstern und für einige weitere Bestimmungen) relevant ist, muss dieses vor Errichtung eines Bauwerks oder vor der Durchführung einer Geländeveränderung ausreichend genau dokumentiert werden. Die Dokumentation des Bezugsniveaus ist eine klassische ingenieurtechnische Befundaufnahme und kann durch jeden befugten Fachmann durchgeführt werden. Bei heikleren Verfahren ist auch eine Beurkundung durch einen Ziviltechniker einer einschlägigen Fachrichtung möglich. Die Genauigkeit der Geländeaufnahme hängt im Wesentlichen von der Beschaffenheit des Geländes ab. Bei einer befestigten Fläche oder bei einem gepflegten Rasen wird eine Aufnahme im cm-Bereich möglich sein. Bei Wiesen und Äckern ist eine Genauigkeit nur im dm-Bereich möglich. Für das Bauverfahren ist die Genauigkeit einer nach bestem Gewissen durchgeführten ingenieurmäßigen Geländeaufnahme ausreichend. Hiezu ist im ebenen Gelände ein Punkteabstand von bis zu 5 Metern ausreichend; im stark modellierten Gelände sind an den markanten Stellen (z.B. Geländekanten, Böschungen, befestigten Flächen) zusätzliche Punkte erforderlich. Zwischen den Punkten ist eine lineare Interpolation jedenfalls zulässig. Als Ausgangslage für die Dokumentation sollte grundsätzlich das Gebrauchshöhennetz des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (BEV) dienen. Gemeinden, die ein eigenes lokales Gemeindehöhennetz haben, können auch dieses als Ausgangslage verlangen (s. auch Erläuterungen zu § 4 Z 11a). Die verwendeten Höhenfestpunkte sind im Plan mit Nummer und aktueller Höhe anzugeben (z.B. KT 32–53A1 mit H = 275,23 m über Adria). Für die Durchführung der Bauarbeiten bzw. um sicherzustellen, dass die Höhenlage des Bezugsniveaus auch noch nach Jahren verifiziert bzw. rekonstruiert werden kann, sollte am oder in der Nähe des Grundstückes ein Höhenfixpunkt (z.B. Höhenbolzen in Gebäude oder Mauerwerk, Bolzen im Asphalt) errichtet werden. Den Gemeinden wird jedes Jahr im Rahmen des Planungspaketes das vom Land NÖ mittels Airborne-Laserscanning erstellte Geländemodell kostenlos angeboten. Dieses Höhenmodell ist ebenfalls an das Gebrauchshöhennetz des BEV angeschlossen und wird in Form eines 1 Meter-Rasters zur Verfügung gestellt. Diese Daten können von den Gemeinden zur Abschätzung des Bezugsniveaus verwendet werden. Aufgrund der großflächigen Be65

§ 4Baurecht stimmung können allerdings zu lokalen Höhennetzen bzw. Höhenpunkten in Einzelfällen Differenzen im dm-Bereich auftreten. Diese Geländemodelldaten stehen über den GeoShop des Landes NÖ auch privaten Personen und Firmen gegen Entgelt zur Verfügung. Grundsätzlich ist die Dokumentation des Bezugsniveaus für das gesamte Grundstück sinnvoll. Dadurch muss bei der Errichtung weiterer Gebäude am Grundstück oder bei Zubauten nicht neuerlich eine Höhenaufnahme durchgeführt werden. Damit jedoch bei großen Grundstücken und kleineren Vorhaben der Aufwand so gering als rechtlich möglich gehalten werden kann, ist es als ausreichend anzusehen, wenn das Bezugsniveau nur in jenen Bereichen dokumentiert wird, in denen Geländeveränderungen durchgeführt oder Bauwerke errichtet werden. Um die Kosten für alle Beteiligten zu minimieren, könnte im Zuge einer Parzellierung eines Aufschließungsgebietes auch gleich das Bezugsniveau durch den Vermesser aufgenommen werden. Dadurch könnten diesbezügliche spätere Aufwendungen und allfällige Diskussionen bei den einzelnen Bauverfahren vermieden werden. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 11a: Um Unklarheiten bezüglich der Geländeveränderungen, die zwischen dem ursprünglichen Stichtag und dem Inkrafttreten der 5.  Novelle bewilligt wurden, zu beseitigen, wird der Stichtag im Sinn des Regelungszwecks angepasst. Da Bewilligungen nach der früheren Rechtslage praktisch kaum zulässig waren, können auch nur sehr wenige Fälle betroffen sein. Dies rechtfertigt jedenfalls das zwar restriktive, allerdings Klarheit schaffende Abstellen auf faktische Gegebenheiten zum Zeitpunkt des neuen Stichtages. Zusätzlich soll auch klargestellt werden, wo das Bezugsniveau bei jenen Grundflächen liegt, für die ein solches nicht definiert ist. Dies betrifft z.B. Grundflächen, die derzeit mit Gebäuden bebaut sind, für deren Errichtung die Aufnahme des Bezugsniveaus noch nicht verpflichtend war. Hier wird das ursprünglich vorhandene Gelände nur schwer zu rekonstruieren sein. In diesem Fall ist das Bezugsniveau so zu wählen, dass es sich möglichst homogen an das umgebende Bezugsniveau anpasst. 66

Begriffsbestimmungen

§ 4

Eine homogene Anpassung findet dann statt, wenn die bekannten Höhenpunkte am Rand dieses undefinierten Bereiches mit zur Straßenfluchtlinie parallelen Linien miteinander verbunden werden. Diese Verbindungslinien müssen ein konstantes Gefälle oder eine konstante Steigung haben. Wenn die Straßenfluchtlinie im Grundriss gesehen nicht geradlinig verläuft, müssen auch diese Verbindungslinien nicht geradlinig verlaufen. Somit ergibt sich für diesen Bereich ein parallel zum Straßenverlauf angepasstes Bezugsniveau. Diese Vorgehensweise zur Bestimmung des Bezugsniveaus ist gleich wie jene in § 67 Abs. 3a, wo das Bezugsniveau an die seitlichen Nachbargrundstücke angepasst werden darf. In jenen verbleibenden Fällen, in denen diese Vorgangsweise nicht anwendbar ist (z. B. auf Grundflächen in der geschlossenen Bebauungsweise, wenn beide Nachbargrundstücke bereits bebaut sind), kann eine homogen verlaufende Anpassung in der Weise erfolgen, dass die Punkte des umgebenden Bezugsniveaus mit gleicher Absolut-Höhe geradlinig miteinander verbunden werden, also die Höhenschichtlinien im Bereich des fehlenden Bezugsniveaus geradlinig ergänzt werden. Keinesfalls sollte das Bezugsniveau in diesem Bereich eine Kuppe oder einen lokalen Hügel bilden. Dies würde nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen. Gleichzeitig wird eine Übergangsregelung für jene Fälle geschaffen, wo eine bestimmte Höhenlage des Geländes entscheidungswesentlich für die Beurteilung der Höhe eines Gebäudes war. Sofern am 13. 7. 2017 zwar das Gebäude errichtet, die Niveauveränderung jedoch noch nicht vorgenommen worden ist, wäre für die Baubewilligung eine wesentliche Grundlage weggefallen. Die untrennbare Verbindung mit einem Gebäude stellt zudem sicher, dass das bewilligte Niveau auch hergestellt werden wird. Damit wird eine rechtliche Lücke geschlossen, die durch die gesetzliche Vorgabe, dass eine veränderte Höhenlage des Geländes erst dann als Bezugsniveau gelten darf, wenn es auch tatsächlich hergestellt wurde, entstanden war. EB: Zu Z 12: Da die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das 67

§ 4Baurecht Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 auch Einfluss auf die Gestaltung der NÖ Bauordnung 2014 hat, werden die dadurch notwendigen Begriffsbestimmungen an dieser Stelle aufgelistet. Ein Blockheizkraftwerk besteht aus einer Verbrennungsmaschine (Motor), welcher die mechanische Energie zur Stromerzeugung nutzt und die anfallende Wärme für die Raumheizung und/oder zur Warmwasserbereitung nutzt. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Z 12a: Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/61/EU bzgl. der elektronischen Kommunikation („Breitbandinternet“) sind die in diesem Zusammenhang in § 43a verwendeten Begriffe in § 4 Z 12a zu definieren. Die maßgeblichen Begriffsbestimmungen werden dabei aus dieser Richtlinie sowie hinsichtlich des Netzabschlusspunktes aus der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG übernommen, wobei zum weiteren Verständnis gleichzeitig auch auf die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) zu verweisen ist. Anmerkungen: Zu Z 12a: Physische Infrastrukturen sind gemäß § 17 Z 20 – mit Ausnahme der Masten – bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 13: Anpassung an die Begriffsbestimmung in den OIB-Begriffsbestimmungen, wobei der letzte Halbsatz – da er nicht von baurechtlicher Relevanz ist – nicht übernommen wird. Der Energieausweis wird erstellt gemäß der Anlage 6 zur NÖ BTV 2014 (OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz) in Umsetzung der Richtlinien 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bzw. 2018/844/EU vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffi­zienz. 68

Begriffsbestimmungen

§ 4

Anmerkungen: Zu Z 13: Die vorher in der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008) enthaltene Bestimmung, in welchen Fällen der Baubehörde ein Energieausweis vorzulegen ist, findet sich nunmehr in § 44; die näheren Regelungen über die Erstellung und Inhalte des Energieausweises enthält die OIB-RL 6, welche nunmehr der NÖ BTV 2014 als Anlage 6 angeschlossen ist. Deren verbindliche Inhalte wurden im Wesentlichen durch die Gebäuderichtlinie der EU vorgegeben und waren daher in das innerstaatliche Recht zu übernehmen. EB: Zu Z 14 und 22: Die Definitionen wurden aus §  59 vorgezogen und modifiziert bzw. an die EU-Richtlinien bzw. europäische Vorschriften (Bauproduktenverordnung) angepasst. Da in bestimmten Gebäuden Öfen (bislang als Einzelöfen und Herde bezeichnet) nunmehr einer Meldepflicht unterliegen [Anm: oder sogar vom Geltungsbereich der NÖ BO 2014 ausgenommen sind (§ 17 Z 6)], bedarf es der Begriffsbestimmung. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 14: Durch die Aufnahme neuer Begriffsbestimmungen wird Art.  3 (Begriffsbestimmungen) der Richtlinie (EU) 2015/2193 umgesetzt. Die zusätzliche Einführung des Begriffes „Brennstoffwärmeleistung“ ist erforderlich, da die nunmehr umgesetzte Richtlinie ihre Leistungsangaben auf den Begriff „Feuerungswärmeleistung“ bezieht. In Österreich ist der Begriff der „Brennstoffwärmeleistung“ anstelle der „Feuerungswärmeleistung“ gebräuchlich (siehe auch die Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV, BGBl. II Nr.  331/1997 idF BGBl. II Nr.  312/2011). Der Begriff der „Brennstoffwärmeleistung“ ist also gleichbedeutend mit dem in der Richtlinie (EU) 2015/2193 verwendeten Begriff der „Feuerungswärmeleistung“, welcher in Megawatt (MW) angegeben wird. Der im NÖ Baurecht bereits verwendete Begriff wird daher beibehalten. Da die Brenn69

§ 4Baurecht stoffwärmeleistung bis jetzt allerdings noch nicht definiert war und die Richtlinie (EU) 2015/2193 diese Leistungsgröße adäquat heranzieht, wird die Brennstoffwärmeleistung zusätzlich bei den Definitionen aufgenommen, wobei – mangels einer Definition in der EU Richtlinie selbst – die Definition aus dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K-2013, BGBl. I Nr. 127/2013 idF BGBl. I Nr. 8/2015, übernommen wird, welche [Anm: voraussichtlich] auch im Entwurf der neuen Art.  15a B-VG Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Heizgeräten und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken Eingang finden wird. Bei Anlagen im kleinen Leistungsbereich wurde bisher schon die Nennwärmeleistung als Leistungsangabe verwendet. Die „Brennstoffwärmeleistung“ ist die zugeführte Leistung einer Feuerung. Als „Nennwärmeleistung“ ist die abgegebene Leistung bei Volllast zu verstehen. Die Nennwärmeleistung ist also die um die Verluste reduzierte Brennstoffwärmeleistung. Wenngleich die Richtlinie in ihren Regelungen auf die „Inbetriebnahme“ der Feuerungsanlagen abstellt, ist dies im System der NÖ BO 2014 vergleichbar mit dem Zeitpunkt, in dem eine Inbetriebnahme zulässig, d.h. rechtmäßig, ist – also mit der ordnungsgemäßen Fertigstellungsanzeige. Wesentlich ist in der NÖ BO 2014 damit nicht die konkrete faktische Inbetriebnahme, sondern der behördlich leichter nachvollziehbare Zeitpunkt, zu dem eine Feuerungsanlage zulässigerweise frühestmöglich in Betrieb genommen werden darf. Mit dem Abstellen auf die Fertigstellungsanzeige erübrigt sich eine weitere – zusätzliche – Meldung durch den Eigentümer einer mittelgroßen Feuerungsanlage. Für bestehende Feuerungsanlagen ist wesentlich, dass sie noch nach der alten Rechtslage – also noch vor dem Inkrafttreten dieser Novelle – bewilligt wurden. Die Umsetzung des Art. 6 Abs. 7, wonach die neuen Emissionsgrenzen ab 20.12.2018 nicht mehr überschritten werden dürfen, bedeutet für die noch nach der alten Rechtslage bewilligten mittelgroßen Feuerungsanlagen, dass die für ihre Inbetriebnahme notwendige Fertigstellungsanzeige nur mehr bis 19.12.2018 eingebracht werden kann. (Für diese Feuerungsanlagen gilt die spätere Anpassungsverpflichtung des Art. 6 Abs. 2, welcher in § 26a Abs. 1 NÖ BTV 2014 [Anm: umgesetzt wurde].) 70

Begriffsbestimmungen

§ 4

EB: Zu Z 15: Diese Definition wurde – nach der entsprechenden Prüfung der Anwendbarkeit der OIB-Richtlinien – aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen: der OIB-Definition gegenüber ist ihr aufgrund ihrer klareren und eindeutigeren Formulierung der Vorzug zu geben und ist ihre Vereinbarkeit mit den OIB-Richtlinien trotzdem gewährleistet. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 15: Hier erfolgt eine Klarstellung dahingehend, wann aneinandergebaute Objekte als ein Gebäude anzusehen sind und ab wann es sich um zwei Gebäude bzw. um ein Gebäude und eine bauliche Anlage handelt. Wesentlich ist dies im Hinblick auf Nebengebäude und bauliche Anlagen im Bauwich und wegen der Zerlegung in Gebäudefronten (§ 53 Abs. 2). Nach dem ergänzenden Beisatz handelt es sich dann nicht um ein, sondern um mehrere Gebäude, wenn diese statisch voneinander komplett getrennt sind, wenn also jedes für sich selbständig die erforderliche Standsicherheit hat, auch dann, wenn das andere Gebäude abgebrochen wird. Eine bloße Verbindung der Gebäude mit nicht tragenden Schrauben oder eine übergreifende Verblechung stellt noch keine statische Verbindung dar; sehr wohl aber bilden durchlaufende Paneele, Pfetten, Sparren, Balken und sonstige Bauteile eine statische Verbindung. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 15: Der letzte Halbsatz wurde vielfach missverstanden und mit dem Begriff des Zubaus verwechselt, wodurch ein scheinbarer Widerspruch zur Definition des Gebäudes bestand. Mit der neuen Formulierung wird eine Klarstellung getroffen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 15: Eine genauere Umschreibung dieser Definition enthält Pkt. 4.2 der OIB-RL 6, wonach in Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU ein 71

§ 4Baurecht Niedrigstenergiegebäude ein Gebäude ist, das die seit 1.1.2021 geltenden Anforderungen des „Nationalen Plans“ erfüllt. Beim „Nationalen Plan“ handelt es sich um ein OIB-Dokument zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem „Nationalen Plan“ gemäß Artikel 9 (3) zu 2010/31/EU vom 20. Februar 2018. Neubauten von konditionierten Gebäuden sind seit dem 1. Jänner 2021 als Niedrigstenergiegebäude auszuführen (§ 44 Abs. 5). Anmerkungen: Zu Z 15: Viele Bestimmungen und Regelungen stellen auf Hauptgebäude ab (zB § 12 – Ausnahme von der Grundabtretungsverpflichtung, bei den Bebauungsweisen nach dem Bebauungsplan bzw bei der Beurteilung der vorherrschenden Bebauungsweise nach §  54, bei der Überbauung von Baufluchtlinien im Rahmen des § 52, bei der Zulässigkeit der Widmung als Geb nach § 20 Abs 2 Z 4 lit a NÖ ROG 2014). Welches Gebäude als Hauptgebäude zu qualifizieren ist, ergibt sich aus dem Umkehrschluss zur Definition des Nebengebäudes. Demgemäß ist ein Gebäude mit mehr als 100 m² bebauter Fläche jedenfalls ein Hauptgebäude, während es – wenn sich darin wenigstens ein Aufenthaltsraum befindet – auch Hauptgebäude mit weniger als 100 m² geben kann. Zum Geb (im Grünland erhaltenswerten Gebäude) ist festzuhalten, dass die wesentlichen Merkmale eines Gebäudes auch während allfälliger, nach § 20 Abs 5 NÖ ROG 2014 zulässiger Umbauarbeiten erhalten bleiben müssen. Im Hinblick auf das Dach wird jedoch zu berücksichtigen sein, dass eine sanierungsbedingte Entfernung (Aufstockung, Erneuerung des Daches, Öffnung für horizontalen Zubau) – sofern der sonstige Baukörper nahezu bestehen bleibt – zulässig ist. Ein Nebengebäude definiert sich ausschließlich über dessen Flächenausmaß, Geschoßanzahl und Nutzung, nicht jedoch über seine Höhe. Beträgt die Gebäudehöhe eines Nebengebäudes iS der Definition zB 4 m, so ist es dennoch als Nebengebäude zu qualifizieren, allenfalls steht es jedoch im Widerspruch zu einer anderen Regelung, etwa § 51 Abs 2 Z 3, und darf aufgrund der Gebäudehöhe von über 3 m nicht an bestimmten Stellen des Grundstücks (im Bauwich) situiert werden. 72

Begriffsbestimmungen

§ 4

Für Nebengebäude gelten unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen gemäß § 9 NÖ BTV 2014. Ob zB eine Garage Teil eines Hauptgebäudes oder für sich selbständig als Nebengebäude zu beurteilen ist, hängt davon ab, ob es mit dem Hauptgebäude in statischer Weise (= mit lastübertragender Wirkung) verbunden ist oder nicht (s dazu Anm zu § 19 Abs 1 Z 5). Besteht eine statische Verbindung darf es – als Teil des Hauptgebäudes – nicht in den Bauwich ragen. In einem solchen Fall widerspricht der Anbau (eigentlich Zubau) der Garage an die seitliche Grundstücksgrenze der offenen Bebauungsweise. Im anderen Fall – als eigenständiges Nebengebäude – gelten dafür die Regelungen des § 51. Eine statische Trennung liegt dann vor, wenn bei zwei aneinandergebauten bzw -geplanten Gebäuden im Falle des Abbruchs bzw der Nichtausführung eines davon das andere seine Standsicherheit und Gebrauchstauglichkeit behält. (Zur Darstellung im Einreichplan s Anm zu § 19 Abs 1 Z 2.) Durchgehende Wände, Decken, Pfetten, Sparren, Balken, Paneele und ähnliche Bauteile bilden jedenfalls eine statische Verbindung (s FAQ). Keine statische Verbindung stellt eine bloße Abdichtung eines wenn auch schmalen Zwischenraums mittels Silikon oder einer Verblechung dar. Vergleichbar damit ist der Fall, in dem ein Bauwerk (zB ein Carport) mit einer Wand an einem Hauptgebäude steht: – ist es damit statisch verbunden, ist ihm eine zweite Wand zuzurechnen, so wird es Teil des Hauptgebäudes, – besteht keine entsprechende bauliche Verbindung, so „bleibt“ es eine eigenständige bauliche Anlage. Soll ein derartiges Bauwerk als Abstellanlage für Kraftfahrzeuge dienen, knüpfen sich an die Beurteilung als Gebäude oder als bauliche Anlage unterschiedliche Anforderungen an dessen bautechnische Ausgestaltung (s zB Anlage 2.2 der NÖ BTV 2014). Unabhängig davon ist die nutzungstechnische Verbindung bzw Trennung. Sofern keine speziellen bauphysikalischen Anforderungen (Wärme-, Schall-, Brandschutz) bestehen, sind zwischen nebeneinander stehenden Gebäuden keine (zusätzlichen) Wände erforderlich (s FAQ). Als weiteres Kriterium für die Beurteilung eines Nebengebäudes einerseits als Anbau (also ohne statische Verbindung) oder an73

§ 4Baurecht dererseits als Teil (Zubau) des Hauptgebäudes ist die Nutzung der Räumlichkeiten und evtl auch das Vorhandensein eines eigenen Zugangs von außen in Betracht zu ziehen. Soll ein Anbau nämlich Räumlichkeiten wie bspw Sanitärräume (zweite Toilette), Arbeitsküchen bzw andere einem herkömmlichen Wohnungsverband zugehörige Nebenräume aufweisen, – welche insbesondere auch nur von innen erreichbar sind –, dann ist diese Nutzung – trotz einer bautechnischen Trennung – funktionell dem Hauptgebäude zuzurechnen. Abzuleiten ist dies aus der Definition des Nebengebäudes selbst, wonach das Nebengebäude im Gesamten der Nutzung des Hauptgebäudes untergeordnet zu sein hat. Eine derartiger „Anbau“ stellt aus rechtlicher Sicht einen Teil des Hauptgebäudes dar und ist damit im Bauwich nicht zulässig. Eine auf diese Weise mögliche Umgehung der Bebauungsregelungen für den Bauwich ist jedenfalls hintanzuhalten. Niedrigstenergiegebäude sind solche, die wenigstens die seit dem 1. Jänner 2021 geltenden Anforderungen der Anlage 6 zur NÖ BTV 2014 erfüllen. Eine Traglufthalle ist nicht nur aufgrund der Gestalt, sondern auch aufgrund der Materialien, die eine Wand iSd Definition in § 4 Z 31 aufweisen kann, als Gebäude im Sinn des § 4 Z 15 zu werten und ist sie gemäß § 14 Z 1 bewilligungspflichtig. Die im Erkenntnis des VwGH (Zl 1879/73) aus dem Jahr 1975 zur Wr BO geäußerte Ansicht, wonach eine Traglufthalle – aufgrund der verwendeten Materialien – nicht als Gebäude zu betrachten war, trifft für den Geltungsbereich der NÖ Bauordnung 2014, LGBl Nr 1/2015 idF LGBl Nr 32/2021, nicht zu. Die Traglufthalle muss alle technischen Vorgaben der NÖ BO 2014 und der NÖ BTV 2014 einhalten. Jedenfalls sind die Standsicherheit, der Brandschutz, die Hygiene, die Nutzungssicherheit, der Schallschutz und der Wärmeschutz in vollem Umfang nachzuweisen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Gewährleistung der Standsicherheit und Gebrauchstauglichkeit zum Schutz der sich in der Halle befindlichen Personen zu legen. Zum Nachweis gibt es keine konkreten normativen Regelwerte, es muss somit individuell nachgewiesen werden, dass die erforderliche Versagenswahrscheinlichkeit von 10–6 bis 10–8 (je nach Verwendungszweck) gewährleistet ist. 74

Begriffsbestimmungen

§ 4

Gemäß § 44 Abs 1 Z 1 sind bei Neubauten von konditionierten Gebäuden (also solchen, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet wird) die Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz einzuhalten und ist die Erstellung eines Energieausweises erforderlich. Dass es sich bei einer Traglufthalle um ein konditioniertes Gebäude handelt und dass dafür Energie in hohem Ausmaß verbraucht wird (allein schon durch das Gebläse für die Aufrechterhaltung der Halle bzw durch die Heizung ohne jegliche Dämmung) ist wohl unbestritten. Die für eine Baubewilligung erforderlichen Werte im Energieausweis können damit jedenfalls nicht erreicht werden (s Anlage 6 zur NÖ BTV 2014 – OIBRL 6: Energieeinsparung und Wärmeschutz, Ausgabe April 2019). Nach § 44 Abs 1 Z 1 lit b sind Gebäude vorübergehenden Bestandes, die auf längstens zwei Jahre bewilligt werden, für die unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks jeweils die Summe der Heizgradtage HGT 12/20 nicht mehr als 680 Kd beträgt, zwar von der Erstellung eines Energieausweises ausgenommen, jedoch müssen diese gemäß § 44 Abs 2 Z 1 die Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile (U-Werte gemäß Anlage 6 zur NÖ BTV 2014) einhalten. Von dieser rechtlichen Vorgabe entbinden auch nicht die möglichen Erleichterungen des § 9 NÖ BTV 2014, zumal sich diese nur auf technische Vorschriften beziehen können. Ob es ausreicht, dass eine Traglufthalle während der Heizperiode lediglich frostfrei (§ 44 Abs 1 Z 1 lit d) gehalten werden kann, hat sich am jeweiligen Verwendungszweck zu orientieren (zB Materiallager oder Sporthalle). Sollte die Traglufthalle – um diesen Ausnahmetatbestand zu lukrieren – nur für eine bestimmte Zeit (zB Wintersaison) als Bauwerk vorübergehenden Bestandes eingereicht werden, so dürfte diese Baubewilligung gemäß § 23 Abs 7 nur einmal erteilt werden („... dürfen einmalig für die Dauer von höchstens 5 Jahren bewilligt werden.“). Jährlich wiederkehrende Bewilligungen wären somit ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen wäre, die Bewilligung einmalig auf die Dauer von 5 Jahren zu erteilen und die Traglufthalle während dieser Frist immer wieder abzubauen und in der nächsten Saison wieder aufzustellen. Bereits mit dem ersten Abbau erlischt auch die Baubewilligung und eine weitere Errichtung der Traglufthalle wäre somit konsenslos. Die Baubewilligung gilt ja jeweils nur für eine Bauausführung. Weiteren Baubewilligungen steht allerdings die Einmaligkeit des § 23 Abs 7 entgegen (so). 75

§ 4Baurecht Für die Vorgehensweise, bereits im Baubewilligungsbescheid den mehrfachen (saisonalen) Wechsel von Errichtung und Abtragung zu genehmigen, fehlt eine gesetzliche Grundlage. Zu beachten ist weiters, dass gemäß § 56 alle bewilligungspflichtigen Bauwerke unter Bedachtnahme der zugrundeliegenden Flächenwidmung so zu gestalten sind, dass sie dem gegebenen Orts- und Landschaftsbild gerecht werden. Im Gegensatz zu Notstandsbauten (hier sind explizit die Regelungen des § 20 Abs 1 Z 1 bis 5 ausgenommen) sind bei Bauwerken (Gebäuden) vorübergehenden Bestandes natürlich auch die Voraussetzungen des § 20 Abs 1 (etwa die Flächenwidmung, der Bebauungsplan, eine Bausperre usw) zu berücksichtigen. Im Fall von Grünland-Sportstätten, womit Flächen für Sport- und Freizeitgestaltung im Freien gewidmet werden, würde diese Widmung der Errichtung einer Traglufthalle ebenfalls entgegenstehen. Abgesehen von den „freien“ Zelten gemäß § 17 Z 11 sowie den vergleichbaren anzeigepflichtigen Folientunnel und temporären nicht ortsfesten Tierunterständen („Weidezelten“) nach § 15 Abs 1 Z 2 lit a und b sind Zelte, insbesondere also solche, deren Bestandsdauer über die Befristung von 30 Tagen hinausgehen soll, als Gebäude bewilligungspflichtig, da sie idR die Voraussetzungen des § 4 Z 15 NÖ BO 2014 erfüllen. Damit haben sie auch als Bauwerke vorübergehenden Bestandes die rechtlichen Vorgaben des § 20 Abs 1 einzuhalten. Ausgehend von der beabsichtigten Bauart und den verwendeten Materialien, der Größe, dem Verwendungszweck, der Dauer ua sind aus technischer Sicht insbesondere die Standsicherheit, der Brandschutz und der Wärmeschutz (s die jeweiligen Anlagen zur NÖ BTV 2014) zu berücksichtigen. So wird bei der Standsicherheit (für deren Beurteilung bereits vorgegebene Normen – Eurocodes gelten) die Bestandsdauer bzw -zeit eine Rolle spielen, ob das Zelt bspw auch für die Winterzeit vorgesehen ist und somit für die entsprechende Schneelast ausgelegt sein muss. Im Hinblick auf den Wärmeschutz wird es darauf ankommen, ob das Zelt konditioniert ist/sein muss. Bei einer Konditionierung ist § 44 im vollen Umfang anzuwenden und somit ein Energieausweis oder zumindest ein Wärmeschutz der Außenbauteile erforderlich. Eine Ausnahme vom Wärmeschutz gibt es nur dann, wenn ein Zelt iSd § 44 Abs 1 Z 1 lit e nur frostfrei gehalten wird. 76

Begriffsbestimmungen

§ 4

Zur Gewährleistung eines ausreichenden Brandschutzes sind die Anlagen 2, 2.1 bzw 2.2 der NÖ BTV 2014 einzuhalten. Hier ist der jeweilige Verwendungszweck von maßgeblicher Bedeutung. Kommen zB Zelte als gewerbliche Lagerhallen zum Einsatz, wird im Wesentlichen die Größe, die technischen Brandschutzeinrichtungen (zB Brandmeldung, Rauch- und Wärmeabzug), das Lagergut (im Hinblick auf die Einstufung der Lagergüter in die jeweilige Kategorie gemäß Anhang A zur Anlage 2.1 der NÖ BTV 2014), der Standort (möglicher Brandüberschlag von/auf benachbarte Hallen) und auch die Flugfeuersicherheit der Zeltplanen selbst zu beachten sein. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 15a: Umsetzung des Art. 1 Z 1 lit a und b der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (betrifft Art 2 Z 3 und 3a). S. dazu auch die Erläuterungen zu § 44a. EB: Zu Z 16: Übernahme der Definition aus den OIB-Begriffsbestimmungen. Die Übernahme aus den Begriffsbestimmungen der OIBRichtlinien ist zur Auslegung von Bestimmungen der NÖ BO 2014 notwendig. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 16: Anpassung an die bzw. Ergänzung im Sinn der Definition in den OIB-Begriffsbestimmungen. Der Begriff des „oberirdischen Geschoßes“ ist lediglich mehr für die Geschoßflächenzahl von Bedeutung. [Anm: letztendlich wurde der Begriff auch noch zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Barrierefreiheit bei Wohngebäuden verwendet.] Geschoße mit gemischter Nutzung, wo neben den ausgenommenen Nutzungen (Triebwerksraum, Räume für haustechnische 77

§ 4Baurecht Anlagen, nicht ausgebaute Dachräume) auch andere Räume vorgesehen oder vorhanden sind, gelten als oberirdische Geschoße. Nicht ausgenommen von der Definition der oberirdischen Geschoße sind jedenfalls Waschküchen, Abstellräume, Nebenräume, Fahrradabstellräume, Garagen und Parkdecks. Da Galerien nach der Definition des OIB nicht als Geschoß behandelt werden, soll der Begriff der Galerie in der NÖ BO 2014 explizit definiert werden, um damit Klarheit bei der Anwendung zu schaffen: [Anm: Von der expliziten Definition der Galerie wurde nach dem Begutachtungsverfahren wieder Abstand genommen.] Anmerkungen: Zu Z 16: Als oberirdisches Geschoß ist auch ein solches anzusehen, in dem sich ausschließlich Räume befinden, die einer betrieblichen bzw einer Wohnnutzung nur indirekt dienen, wie zB Einstellräume für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Kinderwageneinstellräume, Lagerräume, Abstell- und Müllsammelräume (s FAQ). Die Beschränkung der Anzahl der Geschoße in den Bauklassen erfolgt nicht mehr über oberirdische Geschoße, sondern über die Anzahl der Geschoße über dem Bezugsniveau (§ 53a Abs 5). Die beispielhafte Umschreibung von nicht ausgebauten Dachräumen bedeutet, dass kein Verwendungszweck – bzw auch kein untergeordneter wie zB ein Lagerraum – vorhanden, dafür also keine Art der Nutzung denkbar ist (sog „Spitzböden“). Diese Dachräume dürfen nicht Teile von Wohnungen oder Betriebseinheiten sein. In der Praxis wird immer wieder versucht, durch einen als Galerie bezeichneten Einbau die begrenzte Anzahl von zulässigen Geschoßen zu umgehen. In Koepf/Binding, Bildwörterbuch der Architektur, finden sich zu diesem Begriff zwar verschiedene Beschreibungen, allen ist jedoch gemein, dass es sich um „gangartige Architekturelemente“ handelt, wobei primär von einem Laufgang auszugehen ist. Für die baurechtliche Beurteilung ist dann nicht von einer Galerie, sondern von einem eigenen (allenfalls sogar unzulässigen) Geschoß auszugehen, wenn sich auf der Galerie Aufenthaltsräume unterbringen lassen (also Nutzfläche und Raumhöhe vorhanden sind). Mit der 3. Novelle der NÖ BTV 2014 wurde eine Klarstellung hinsichtlich der Galerien getroffen. In den Begriffsbestimmungen 78

Begriffsbestimmungen

§ 4

zu den OIB-Richtlinien (Anlage 7 zur NÖ BTV 2014) wurde im Rahmen der Definition des Geschoßes der Satz „Galerien innerhalb eines Raumes gelten nicht als eigenes Geschoß.“ gestrichen. Diese Regelung gilt somit für das NÖ Baurecht nicht und sind Galerien als eigenes Geschoß zu betrachten. Die Ausnahme der „nicht ausgebauten Dachräume“ von den oberirdischen Geschoßen wurde ebenfalls aus den Begriffsbestimmungen zu den OIB-Richtlinien übernommen. Im allgemeinen baurechtlichen Sinn liegt ein ausgebauter Dachraum (und damit ein oberirdisches Geschoß) dann vor, wenn er mittels bautechnischer Maßnahmen so ausgeführt ist, dass er bspw als Wohn-, Arbeits- oder Lagerraum genutzt werden könnte, wobei es sich nicht unbedingt um einen Aufenthaltsraum iSd § 4 Z 2 handeln muss. Auch ein adäquater Zugang (Treppen – im Gegensatz zu einschiebbaren Treppen und Leitern bei Dachböden), wird als Kriterium heranzuziehen sein. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Z 17: Durch die Übernahme der Geschoßdefinition aus den OIB-Richtlinien ergab sich eine nicht gewollte inhaltliche Änderung, welche hiermit korrigiert wird. Anmerkungen: Zu Z 17: Trotz der Auflassung der Bebauungsweise der freien Anordnung der Gebäude, mit der die Festlegung einer Geschoßflächenzahl ehemals ausschließlich verbunden war, darf eine solche nunmehr alternativ zur Bebauungsdichte im Bebauungsplan festgelegt werden (§ 30 Abs 2 Z 6 NÖ ROG 2014). Dazu ist auch auf die Definition der Bruttogeschoßfläche in § 1 Abs 1 Z 10 des NÖ ROG 2014 zu verweisen. Dies ist die Summe der Grundrissflächen der oberirdischen Geschoße eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, mit Ausnahme der für Garagen verwendeten Bereiche. Die Bruttogeschoßfläche ist von den äußeren Begrenzungen der Umfassungswände zu berechnen. Während die Bruttogeschoßfläche früher für Handelseinrichtungen maßgeblich war, dort jedoch nunmehr auf die Verkaufsflächen (idR für zentrumsrelevante Waren) abgestellt wird, ist sie der79

§ 4Baurecht zeit nur mehr in Zusammenhang mit den Berechnungs- und Erweiterungsflächen beim Geb von Bedeutung. Loggien und ähnliche nicht allseitig umschlossene Gebäudeteile zählen zur Grundrissfläche und sind daher bei der Berechnung der Geschoßflächenzahl zu berücksichtigen, da dies für alle Bestandteile eines Geschoßes dann zutrifft, wenn sie die Eigenschaft eines Gebäudes (2 Wände und ein Dach) aufweisen. Dabei ist bei offenen Bereichen ohne Wandbauteil entsprechend zu interpolieren und eine (oder mehrere) fiktive „Außenwand“ („Außenwände“) anzunehmen und die Fläche bei der Berechnung zu berücksichtigen. Begründet wird dies damit, dass ein Geschoß als Gebäudeabschnitt definiert ist und somit für die Ermittlung der Grundrissfläche dieses Geschoßes sinngemäß die gleichen Kriterien anzuwenden sind, wie bei der Ermittlung der bebauten Fläche für das gesamte Gebäude. EB: Zu Z 18: Um in der Praxis unterschiedlichste Auslegungen zu vermeiden, wird klargestellt, welche Voraussetzungen zutreffen müssen, dass im Sinn der Bauordnung eine Giebelfront vorliegt, um die dafür vorgesehenen Regelungen ohne Interpretationsspielraum anwenden zu können. [Anm: Die Definition und Regelung der Giebelfront ist durch LGBl Nr 50/2017 idF LGBl Nr 52/ 2017 entfallen.] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 18: Da die neue Regelung der Gebäudehöhe (s. §§  53 und 53a) nicht mehr auf den Begriff der Giebelfront abstellt, wird diese Begriffsbestimmung entbehrlich. EB: Zu Z 19: Der Begriff stammt aus der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, wobei damit nicht jede Renovierung gemeint ist, sondern nur jene, die zu einer Verbesserung des Wärmeschutzes führt. 80

Begriffsbestimmungen

§ 4

EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 19: Anpassung an die Definition in den OIB-Begriffsbestimmungen. EB: Zu Z 20: Mit der neuen Definition soll klargestellt werden, dass die (Außen-) Wände zur Grundrissfläche gehören. Anmerkungen: Zu Z 20: Für die Ermittlung der Grundrissfläche in Geschossen, bei denen die seitlichen Begrenzungen Dachflächen aufweisen, gilt der Verschnitt der Dachhaut mit der Oberkante der Fußböden (fertige Fußbodenoberkante) als äußere Begrenzungslinie (s FAQ). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 21: Mit der Vorgabe, dass Hauptfenster jedenfalls über dem Bezugsniveau liegen müssen, soll verhindert werden, dass Hauptfenster tiefer liegen als dies in der Definition der ausreichenden Belichtung (Z  3) vorgesehen ist, zumal sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes durch zulässige Bauwerke des Nachbarn sogar verschattet werden könnten. Außerhalb von Bebauungsplänen müsste ein Bauwerber auf bewilligte tiefer liegende Fenster eines Nachbargebäudes Rücksicht nehmen und könnte dadurch in der Ausnutzbarkeit seines Bauplatzes stark eingeschränkt werden. Weiters erfolgt eine Klarstellung, dass bei großen Fenstern (z.B. bei sog. französischen Fenstern oder anderen großflächigen Fenstern) nicht die gesamte Fensterfläche zur ausreichenden Belichtung notwendig ist und damit nicht zur Gänze von Beeinträchtigungen freigehalten werden muss. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 21: Da die Unterscheidung zwischen zulässigen und künftig zulässigen Gebäuden im Wesentlichen für die Belichtungsprüfung von Haupt81

§ 4Baurecht fenstern ausschlaggebend ist und jeweils in den einzelnen Bestimmungen darauf abgestellt wird, werden die nunmehr neuen Definitionen (anstelle der jetzt überholten Umschreibung im Rahmen des § 6 Abs. 2 Z 3) an dieser Stelle angefügt. Die im Wesentlichen bekannte Diktion wird deshalb übernommen, da die maßgeblichen Bestimmungen somit nicht erst angepasst werden müssen. Wenn auch bestehende bewilligte Hauptfenster (also Hauptfenster von bestehenden bewilligten Gebäuden) geschützt werden sollen, muss dies in der jeweiligen Gesetzesstelle ausdrücklich normiert sein/werden. Eine derartige Regelung enthalten folgende Bestimmungen: § 50 Abs. 2 und 4, § 51 Abs. 2 Z 3, Abs. 4 und 5 sowie § 67 Abs. 1. § 52 Abs. 2 Z 4 und § 53a Abs. 8 stellen sogar ausdrücklich nur auf bestehende bewilligte Hauptfenster ab und schließen Hauptfenster von künftig zulässigen (also tatsächlich noch nicht vorhandenen) Gebäuden aus. Dort wo Hauptfenster von bestehenden bewilligten Gebäuden im Hinblick auf die Belichtung hingegen nicht mehr geschützt sein sollen (also im Regelfall in einer – durch einen Bebauungsplan oder durch die Anwendung des § 54 – geordneten Bebauung), wird ausdrücklich auf künftig zulässige Gebäude abgestellt (§ 6 Abs. 2 Z 3 lit.a). EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 21: Umstellung der Begriffsbestimmung auf Lichteintrittsflächen zur Anpassung an die OIB-RL3. Die für die Beurteilung der ausreichenden Belichtung heranzuziehenden Lichteintrittsflächen der Hauptfenster müssen über dem Bezugsniveau liegen. Andere Flächen der Hauptfenster können auch unter dem Bezugsniveau liegen. Anmerkungen: Zu Z 21: Aus der Definition ergibt sich einerseits, dass alle Fenster eines Aufenthaltsraumes grundsätzlich Hauptfenster sind, dass jedoch andererseits nicht sämtliche Fensterflächen (zB Glasflächen über gesamte Seitenfront, französische Fenster) zur ausreichenden Belichtung erforderlich sein müssen. Die nähere Ausgestaltung bzw 82

Begriffsbestimmungen

§ 4

Anforderungen an die Belichtung regelt Pkt 9 der Anlage 3 der NÖ BTV 2014 (s dazu Anm zu Z 3). Eine Einzelzuordnung als Hauptfenster in Räumen mit mehreren Fenstern ist in der NÖ BO 2014 schon deshalb nicht vorgesehen, da die Belichtung über sämtliche Fenster eines Aufenthaltsraumes gleichzeitig erfolgt. Die NÖ BO 2014 unterscheidet (s FAQ): – Hauptfenster bestehender bewilligter Gebäude sind Hauptfenster, die eine Bewilligung haben und physisch bereits bestehen. Diese genießen nur in jenen Fällen einen Anspruch auf Belichtung, in denen in den einzelnen Bestimmungen der NÖ BO 2014 explizit eine Belichtungsprüfung auf Hauptfenster bestehender bewilligter Gebäude oder auf Hauptfenster zulässiger Gebäude verlangt ist. – Hauptfenster künftig zulässiger Gebäude sind Fenster in Gebäuden, die nach den aktuellen Bestimmungen der NÖ BO 2014, der NÖ BTV 2014 und des Bebauungsplanes bzw des NÖ ROG 2014 bewilligungsfähig sind. Aus technischer Sicht sind dies Hauptfenster, deren Lichteintrittsflächen jedenfalls über dem Bezugsniveau liegen, von der Grundstücksgrenze einen Abstand im Ausmaß des Mindestbauwiches gemäß §  50 Abs  1 und 4 haben und durch die zulässige Baukubatur am Nachbargrundstück (Bebauungshöhe, Bauwich, Bauwerke im Bauwich) gemäß § 49 Abs 3a nicht beschattet werden. – Hauptfenster zulässiger Gebäude umfassen künftig zulässige und darüberhinaus auch bestehende bewilligte Gebäude. – Hauptfenster bestehender und bewilligter aber noch nicht ausgeführter Gebäude sind alle Hauptfenster, die bereits rechtmäßig bestehen und Hauptfenster, die noch nicht errichtet sind, aber bereits rechtskräftig bewilligt wurden. S dazu auch die Tabelle in den Anm zu Z 3. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 21a: Umsetzung des Art. 1 Z 1 lit.c der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (betrifft Art. 2 Z 15a). 83

§ 4Baurecht Während § 4 Z 14 (nur) jene Bauteile betrifft, die Wärme durch Verbrennung erzeugen, umfasst Z 21a darüber hinaus auch die Wärmeverteilung, die Wärmespeicherung und die Wärmeabgabesysteme (Radiatoren/Raumheizkörper, aber auch Erwärmung durch Wand-, Boden- und Deckenflächen). Zu beachten bleibt, dass bei Zentralheizungsanlagen (Z 33) die Wärmeverteilung immer mit Wasser erfolgt. Anmerkungen: Zu Z 21a: Hinsichtlich der Feuerungsanlagen ergibt sich die verfassungsrechtlich verankerte Baurechtskompetenz der Länder aus Art 15 Abs 1 B-VG und erstreckt sich auf die Erlassung von Vorschriften für Heizungsanlagen zum Zweck der Raumheizung, wobei diese Zuständigkeit der Länder auch Anlagen zur Warmwasserbereitung als Heizungsanlagen umfasst. Problematisch kann dabei die Abgrenzung zur Bundeszuständigkeit bzgl der „Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen“ in Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG sein. Feuerungsanlagen, die nicht auf die Gewinnung von Nutzwärme zum Zweck der Raumheizung, sondern allein auf die Erzeugung von „Prozesswärme“ ausgerichtet sind, unterliegen nicht der NÖ BO 2014.

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Begriffsbestimmungen

§ 4

Die Bestandteile einer Heizungsanlage (Bauteile zur Raumluftbehandlung) sind in der folgenden Übersicht dargestellt:

85

§ 4Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 23: Der Zusatz wird zur Klarstellung und besseren Unterscheidbarkeit zur Nennleistung einer Wärmepumpe in Z 32 eingefügt. Zu Z 23a: Übernahme der Begriffsdefinition aus Art. 2 Z 3 der Richtlinie 2014/94/EU, auf die die Richtlinie (EU) 2018/844 ausdrücklich verweist. Anmerkungen: Zu Z 24: Mobilheime sind idR als Gebäude zu beurteilen und unterliegen der Bewilligungspflicht nach § 14 Z 1. Sofern sie auf Campingplätzen abgestellt werden, s dazu § 17, EB zur Novelle LGBl Nr 50/2017 zu Z 13. S dazu auch die Anmerkungen zu § 14 Z 1. Außerhalb vom Ortsbereich ist das Auf- und Abstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder mobilen Heimen im Grünland – ausgenommen auf genehmigten Campingplätzen – nach § 6 Z 3 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl 5500-0 idgF, verboten. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 25: Anpassung an die Definition in den OIB-Begriffsbestimmungen, die auf verschiedene ÖNORMEN abstellen. Die ggst. anzuwendende ÖNORM B 1800 verweist im Hinblick auf geschoßbezogene Grundflächen auf Abschnitt 5 der ÖNORM EN 15221-6:2011. Daraus ergibt sich im Wesentlichen, dass die Netto-Grundfläche grundsätzlich sämtliche Raumflächen wie Technikflächen (z.B. Haustechnikräume), Verkehrsflächen (z.B. Gänge, Stiegenhäuser, Aufzugsschächte), Sanitärflächen (z.B. Sanitärräume, Umkleideräume) und Nutzflächen (z.B. Wohn- und Aufenthaltsräume, Büro-, Produktions-, Verkaufs- und Unterrichtsräume) einschließlich der Flächen nicht tragender Wände sowie flexibler und beweglicher Trennwände (= Trennwand-Grundflächen) umfasst. Die Brutto-Grundfläche beinhaltet darüber hinaus die Flächen der Außenwände, Außensäulen und -pfeiler, tra86

Begriffsbestimmungen

§ 4

genden Wände und Trennwände sowie Innensäulen und -pfeiler (= Außen- und Innenwand-Konstruktions-Grundflächen). Zu Z 25a: Der Begriff der Nutzfläche wurde zwar schon früher im NÖ Baurecht verwendet, allerdings noch nie ausdrücklich definiert. In der Praxis erfolgte auch schon bisher eine Auslegung des Begriffes anhand der ÖNORM B 1800 und soll nunmehr die derzeit aktuelle Fassung vom 1.8.2013 (ÖNORM B 1800, Ausgabe 2013-08-01) zugrunde gelegt werden. Diese Ö-Norm verweist hinsichtlich der Nutzflächendefinition auf die Europäische Norm ÖNORM EN 14221-6:2011. Gemäß dieser gehören zur Nutzfläche alle NettoRaumflächen, die zur Unterstützung des Kerngeschäftes und der Arbeitsprozesse verwendet werden. Die Technik-, Verkehrs- und Sanitärflächen zählen demnach nicht zur Nutzfläche. Die ÖNORM B 1800 unterteilt die Nutzfläche in Nutzungsgruppen und Nutzungsarten (Abschnitt 5 Pkt. 5.2). Da auch die OIB-Richtlinien auf diese Flächenbegriffe abstellen, erfolgt im Sinn einer einheitlichen Anwendung nunmehr eine Klarstellung, dass diese Definition im Rahmen der NÖ BO 2014 gilt. EB: Zu Z 26: Aufgrund von Problemen in der Praxis wird durch den Zusatz – „gewidmete Verkehrsfläche der Gemeinde“ – klargestellt, dass Landesstraßen zwar nicht als öffentliche Verkehrsflächen im Sinn der Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 [Anm: jetzt 2014] und der NÖ Bauordnung 2014 gelten, in ihren Auswirkungen (als Erschließung von Bauplätzen) diesen jedoch gleichgestellt werden sollen. Anmerkungen: Zu Z 26: Im Rahmen der Bestimmungen über die Kostentragung regelt § 15 (Straßenbaulast) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl 8500, inwieweit sich die Gemeinde an den Kosten für Grunderwerb, Bau und Erhaltung von Landesstraßen im Ortsbereich zu beteiligen hat. 87

§ 4Baurecht Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter nach § 7 NÖ Straßengesetz 1999 gelten – sofern die Kriterien des § 7 Abs 1 bzw die bescheidmäßige Feststellung nach Abs 2 vorliegen – als (öffentliche) Gemeindestraßen. Als solche sind sie ebenfalls als öffentliche Verkehrsflächen iSd NÖ BO 2014 anzusehen. (S dazu auch die Anm zu § 7 NÖ Straßengesetz 1999.) Vom Begriff der öffentlichen Verkehrsfläche zu unterscheiden ist die durch Gemeinderatsbeschluss gemäß § 71 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000 idgF, als öffentliches Gut übernommene Fläche. § 71 NÖ Gemeindeordnung 1973 lautet: „Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindevermögens bilden das öffentliche Gut der Gemeinde. Die Benützung steht allen in gleicher Weise zu. Die Gemeinde kann als Eigentümerin des öffentlichen Gutes jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung untersagen oder von der Entrichtung einer Gebühr abhängig machen.“ Das bedeutet, dass nicht nur Gemeindestraßen als gewidmete öffentliche Verkehrsflächen zum öffentlichen Gut gehören können, sondern ua auch andere Flächen wie zB Erholungsbereiche oder Parks. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang weiters auf die Umschreibung der Gemeindestraßen in § 4 Z 3 lit b des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl 8500. EB: Zu Z 27: Regeln der Technik werden umschrieben als „Regeln, die in der Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und feststehen, in der Praxis bei dem nach neuestem Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchwegs bekannt sind und sich aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung bewährt haben. Sie unterscheiden sich vom Stand der Technik dadurch, dass letzterer eine höhere Stufe der technischen Entwicklung darstellt, sich in der Praxis aber noch nicht lange bewährt haben muss.“ Die „Regeln der Technik“ enthalten eine auf höchster Ebene gegebene qualitative Abstufung gegenüber dem Begriff des „Standes der Technik“. Mit der Umstellung der Anforderungen auf die Regeln der Technik soll zum Ausdruck gebracht werden, dass bei der Ausführung von der Bauord88

Begriffsbestimmungen

§ 4

nung unterliegenden Vorhaben mit einem technischen Standard, der nicht immer auf den letzten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beruhen hat, – ohne sicherheitstechnische Bedenken hegen zu müssen – durchaus das Auslangen gefunden werden kann. Anmerkungen: Zu Z 27: Unabhängig von dieser „Herabstufung“ im öffentlichen (Bau-) Recht wird es auch darauf ankommen, ob es zwischen Bauherrn und Bauausführenden (zivilrechtliche) Vereinbarungen über bautechnische Standards gibt. Ohne derartige abweichende Vereinbarungen wird wohl bei gerichtlichen Auseinandersetzungen über Gewährleistungsansprüche letztlich auf den Stand der Technik abgestellt werden. EB: Zu Z 28: Der Spielplatz stellt einen sozialen Treffpunkt dar und soll einen wesentlichen Beitrag zu einer gesunden psychischen, physischen und sozialen Entwicklung von Kindern leisten. Es sollte selbstverständlich sein, dass Spielplätze nach pädagogischen Erkenntnissen geplant und errichtet werden. Darüber hinaus erscheint eine Mitbeteiligung von Kindern und Eltern an der Planung und Gestaltung wesentlich für die Akzeptanz jedes Spielplatzes. Anmerkungen: Zu Z 28: Zur Verpflichtung zur Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze s § 66. Die Ausgestaltung von (Kinder-)Spielplätzen ist nicht mehr im Rahmen der baurechtlichen Regelungen vorgegeben. Spielplatzgeräte – und aufgrund der gewählten Diktion nicht nur solche für Kleinkinder – sind gemäß § 17 Z 9 bewilligungs-, anzeige- und meldefrei, und zwar unabhängig von ihrem Aufstellungsort. EB: Zu Z 29: Klarstellung, dass eine Straßenfluchtlinie immer einer im Flächenwidmungsplan nach §  18 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 [Anm: 89

§ 4Baurecht jetzt 2014] gewidmeten öffentlichen Verkehrsfläche (also einer Gemeindestraße) bedarf. Für andere (höherranginge) Straßen fehlt der Gemeinde die Kompetenz zur Widmungsfestlegung. Die Trassen höherranginger Straßen sind im Flächenwidmungsplan nach §  15 Abs. 2 Z 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 kenntlich zu machen, nicht jedoch zu widmen. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Z 29: Es erfolgt eine Zitatberichtigung. Anmerkungen: Zu Z 29: Durch die Definition ist klargestellt, dass die präzise Festlegung der Straßenfluchtlinie, und damit auch das genaue Ausmaß einer Straßengrundabtretungsverpflichtung, erst in einem Bebauungsplan oder anhand eines Geometerplanes in einem Bescheid bzw in einer Vereinbarung nach § 12 Abs 2a festzulegen sind. Der Flächenwidmungsplan wird auf der Grundlage des (im Hinblick auf den Grenzverlauf von Grundstücken ungenauen) Steuerkatasters erstellt. Die darin eingetragene Widmungsgrenze ist – auch wenn sie aufgrund einer digitalen Darstellung sehr gut lesbar dargestellt ist – nicht mit rechtlich gesicherten Grenzen und daher auch nicht mit der Straßenfluchtlinie gleichzusetzen. Zu Z 30: Die überbaute Fläche entspricht im Ergebnis einer Betrachtung aus der Vogelperspektive. Im Gegensatz zur bisher verwendeten Grundrissfläche sollen damit übergroße Dachvorsprünge – etwa bei Bauwerken iSd § 18 Abs 1a Z 1 oder § 17 Z 8 – zu Lasten der ausnutzbaren Fläche gehen. EB: Zu Z 31: Mit der neu eingefügten Definition sollen Streitfälle, ab welchem Ausmaß der Geschlossenheit eine Wand im Sinn der baurechtlichen und bautechnischen Regelungen vorliegt und damit in weiterer Folge, ab wann ein Bauwerk als Gebäude anzusehen ist, verhindert werden. 90

Begriffsbestimmungen

§ 4

Für die technische Beurteilung eines Bauteils als Wand ist der Regelungszusatz entbehrlich. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 31: Die Regelung mit 1/3 Raumabschluss stellte sich in der Praxis als überschießend heraus und führte sogar zu nicht gewünschten Ergebnissen. Daher wird nunmehr die Wand nicht mehr über eine zulässige Fläche, sondern über die Höhe und Breite definiert. Demnach sind alle Bauteile, die einen seitlichen Raumabschluss bilden und insgesamt breiter als 1,50 m und höher als 1,25 m sind, als Wand definiert. Bei mehrere schmalen Bauteilen auf einer Seite des Bauwerkes sind die Breiten zu addieren und dürfen insgesamt nicht mehr als 1,50 m betragen, um nicht als Wand zu gelten. Bei schmalen Gebäudefronten (≤ 3 m) gilt zusätzlich die Regelung, dass ein Bauteil bereits dann als Wand zählt, wenn er mehr als die halbe Ansichtsseite des dahinterliegenden Raumes bedeckt, auch wenn seine Breite kleiner als 1,50 m ist. [Anm: Von dieser Umschreibung wurde im Ausschussbericht (AB s im Folgenden) wieder Abstand genommen.] Gleichzeitig erfolgt auch eine Klarstellung, welche Bauteile in der Wanddefinition inkludiert sind. Zusätzlich zu den geschlossenen Bauteilen werden auch alle Bauteile, die für den Betrachter flächig wirken können, als Wandbauteile definiert. Dies sind z.B. Bauteile, die zwar aus einer bestimmten Richtung betrachtet sehr offen wirken, aber bei Betrachtungen aus anderen Winkeln nur mehr einen geringen oder gar keinen Durchblick gewähren. Dies sind z.B. Lamellen, Lochbleche oder Gitter bis hin zu fix eingebauten Netzen. Diese Bauteile sind als Ganzes als ein Bauteil anzusehen und zählen zur Gänze als Wandfläche. Mit den beispielhaft angeführten Fenstern, Türen und Toren und auch Jalousien soll klargestellt werden, dass öffenbare Bauelemente, auch Schiebefenster und verschiebbare Wandelemente, als maßgebliche Bauteile zur Bildung einer Wand gelten. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 31: Der Begriff wurde im Sinne einer einfacheren Handhabung neu definiert. 91

§ 4Baurecht Anmerkungen: Zu Z 31: Die Beschaffenheit des Wandelements – etwa als Flechtwerk, Folie oder textilähnliches engmaschiges Netz, die in Rahmen oder auf einer Unterkonstruktion befestigt sind – ändert aufgrund der raumbildenden Wirkung der verwendeten Materialien nichts an dessen Beurteilung als flächiger Bauteil zum seitlichen Raumabschluss und damit als Wand (s FAQ). Maßgeblich allein ist deren abschließende und – im Fall der Beurteilung von Bauwerken als Gebäude – deren raumbildende Wirkung. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 32: Umsetzung des Art. 1 Z 1 lit. c der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (betrifft Art. 2 Z 15b). Die elektrische Widerstandsheizung ist Teil einer Heizungsanlage nach Z 21a; sie ist jedoch keine Feuerungsanlage im Sinn von Z 14, da sie Wärme nicht durch Verbrennung erzeugt. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 32a: Die Festlegung, unter welchen objektiven Voraussetzungen ein Abschnitt eines Gebäudes als eigene Wohnung („Wohneinheit“) zu gelten hat, ist insbesondere wesentlich für die baurechtliche Beurteilung von Tatbeständen, in denen eine bestimmte Anzahl von Wohnungen maßgeblich ist (z.B. bei der Beschränkung der Anzahl von Wohnungen im Flächenwidmungsplan, für die Anzahl von Pflichtstellplätzen). AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 32a: Die Ergänzungen dienen der objektiven Klarstellung, wann aus baurechtlicher Sicht bereits eine eigene Wohnung vorliegt. Mit dem Zusatz, dass objektiv die Führung eines Haushaltes möglich ist – 92

Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung

§ 5

dass also alle wesentlichen Anlagen vorhanden sind, um die grundlegenden Lebensbedürfnisse stillen zu können, – soll verdeutlicht werden, dass nicht bereits mit dem Einbau einer zweiten Toilette bzw. eines zusätzlichen Badezimmers die Voraussetzungen einer eigenen Wohnung erfüllt sind. Weiters soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die baurechtliche Beurteilung aufgrund der objektiven Voraussetzungen zu erfolgen hat, insbesondere dann, wenn die Willensäußerungen des Gebäudeeigentümers Zweifel zulassen. Es soll damit auch die Möglichkeit geschaffen werden, das Vorliegen einer Wohnung gegenüber z.B. einer „Zimmervermietung“ oder einer erweiterten Familiennutzung abzugrenzen. EB: Zu Z 33: Die gesamte Zentralheizungsanlage umfasst alle Bauteile vom Wärmeerzeuger über das Wärmeverteilungssystem bis hin zu den Wärmeabgabesystemen.

§ 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung (1) Entscheidungen aufgrund dieses Gesetzes, ausgenommen nach § 36, sind schriftlich zu erlassen. (2) Die Baubehörde erster Instanz hat über einen Antrag nach § 14, sofern das Vorhaben keiner Bewilligung nach einem anderen Gesetz bedarf, sowie über einen Antrag nach § 7 Abs. 6 binnen 3 Monaten zu entscheiden. Die Entscheidungsfrist beginnt erst, wenn alle Antragsbeilagen (§ 18 Abs. 1 bis 3 und § 19) der Baubehörde vorliegen. (3) In Baubewilligungsverfahren (§ 14) und damit in Zusammenhang stehenden Verfahren nach § 7 Abs. 6 hat die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung. Die Baubehörde hat jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechti93

§ 5Baurecht gung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt sinngemäß ab Vorlage der Beschwerde für das Landesverwaltungsgericht. (4) In baupolizeilichen Verfahren nach § 29 (Baueinstellung) haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung. (5) In Nichtigerklärungsverfahren (§ 23 Abs. 9) hat die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung. Über Beschwerden gegen Nichtigerklärungsbescheide nach § 23 Abs. 9 entscheidet das Landesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Senate. Der Vorsitzende kann gleichzeitig Berichterstatter sein. (6) Die Vorlage von Urkunden entfällt, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Baubehörde zur Verfügung stehenden Register, insbesondere durch Abfrage des Grundbuchs (§ 6 des Grundbuchumstellungsgesetzes – GUG, BGBl. Nr. 550/1980), festgestellt werden können. EB: Grundsätzlich ist in den Verfahren auf Gemeindeebene bzw. im übertragenen Bereich auf der Ebene der Bezirkshauptmannschaft das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG (bzw. im Hinblick auf die Zustellung von behördlichen Schriftstücken das Zustellgesetz) anzuwenden, jedoch sind Abweichungen im gegenständlichen Materiengesetz zulässig und wurden solche auch in der bisherigen NÖ Bauordnung 1996 bereits geregelt. Um in Baubewilligungsverfahren die bisherigen Rechtswirkungen weiterzuführen erfolgt auf der Grundlage des Art. 136 Abs. 2 letzter Satz B-VG in Abweichung von § 13 VwGVG die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Nach § 13 Abs. 2 VwGVG kann die aufschiebende Wirkung von der Behörde (im Einzelfall) ausgeschlossen werden, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr in Verzug dringend geboten ist. Dieser Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen. 94

Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung

§ 5

Anmerkungen: Zu Abs 1: Zur erforderlichen Schriftlichkeit der Baubewilligung s auch die Anm zu § 23 Abs 1. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, soll für Entscheidungen über eine Duldungsverpflichtung dieselbe Entscheidungsfrist gelten wie für das zugrundeliegende Baubewilligungsverfahren. Zu Abs 3: Die Rechtswirkungen einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht in Verfahren, die die Verpflichtung zur Duldung einer Inanspruchnahme fremden Eigentums zum Zweck der Umsetzung eines bewilligten Bauvorhabens zum Inhalt haben, sollen sinnvollerweise dieselben sein wie im zugrundeliegenden Baubewilligungsverfahren. Anmerkungen: Zu Abs 3: Bei Baubewilligungen ist inhaltlich kaum ein Fall denkbar, bei dem die Voraussetzungen des § 13 VwGVG erfüllt würden, zumal für eine vorzeitige Bauführung das Risiko immer vom Bauwerber zu tragen ist. Ein Nachbar kann also idR nicht geschädigt werden, da im Fall einer nachträglichen Aufhebung der Baubewilligung der Bauwerber die Kosten für die Entfernung des bis dahin errichteten Objektes zu tragen hat. Dies zeigte sich in der Vergangenheit auch immer wieder bei vergleichbaren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes. Im Übrigen soll es den Nachbarn unbenommen bleiben, sofern im Einzelfall doch ein unwiederbringlicher Nachteil zu befürchten wäre, zu beantragen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden soll. Zu Abs 3 letzter Satz: Die Bestimmungen der §§ 13 und 22 VwGVG führen dazu, dass bis zur Vorlage der Akten an das Verwaltungsgericht die Verwaltungs95

§ 5Baurecht (dh Bau-)behörde mit Bescheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu entscheiden hat, nach bzw ab der Vorlage der Akten an das Verwaltungsgericht hat sodann dieses darüber zu entscheiden. Zu Abs 4: Mit Abs 4 wird die aufschiebende Wirkung bei allen Rechtsmitteln – Berufungen und Beschwerden – in den baupolizeilichen Verfahren, die eine Baueinstellung betreffen, ausgeschlossen. Hier geht es im Wesentlichen darum, dass einem Bauherrn ja unnötig mehr Kosten entstehen würden, wenn er trotz eines entsprechenden Auftrages zur Einstellung weitere bauliche Maßnahmen setzen darf, welche letztlich wieder beseitigt werden müssten. EB: Zu Abs 5: Aufgrund der besonderen Komplexität dieser Nichtigerklärungsverfahren, in welchen in rechtskräftig erteilte Baubewilligungen und somit in bestehende Rechte eingegriffen wird, und die auch zivilrechtliche Verfahren (z.B. Schadenersatzverfahren) sowie even­ tuell auch strafrechtliche Verfahren (z.B. wegen Amtsmissbrauch) auslösen können, ist die Einrichtung und Zuständigkeit von Senaten im Landesverwaltungsgericht gerechtfertigt. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Da dem Sinn einer Nichtigerklärung entsprechend über die in § 23 Abs. 9 genannte Frist hinaus verhindert werden soll, dass mit dem verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben begonnen bzw. ein bereits begonnenes Vorhaben weitergeführt und ein gegebenenfalls entstehender Schaden weiter vergrößert wird, soll – wie bei den sonstigen Baueinstellungen (Abs.  4) – einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung aberkannt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 12/2018: (Sammelnovelle bzgl Deregulierung): Aufgrund der Möglichkeit der amtswegigen Grundbuchsabfrage wird von der bisherigen Vorlageverpflichtung eines höchstens 96

Parteien und Nachbarn

§ 6

6 Monate alten Grundbuchsauszuges durch den Bewilligungswerber Abstand genommen. So genügt ein überprüfbarer Hinweis, wer Eigentümer des Baugrundstücks ist. Mangels einer entsprechenden Erfassung in einem öffentlichen Register und um mögliche spätere zivilrechtliche Auseinandersetzungen zu verhindern, kann hingegen von einem allfälligen Nachweis eines Nutzungsrechtes bzw. einer notwendigen Zustimmung von Grundeigentümern bzw. Miteigentümern nicht abgesehen werden. Anmerkungen: Zu Abs 6: Durch die bei der Baubehörde ggf anfallenden Kosten (zB Gebühren für die Grundbuchsabfrage) entstehen keine Barauslagen, die an die Parteien weiterverrechnet werden könnten. Aufgrund der gesetzlichen Anordnung der amtswegigen Registerabfrage gelten diese Kosten – wie jene für Porto, Drucksorten und Ähnliches – als Aufwendungen im normalen Verwaltungsverfahren, die von der Behörde zu tragen sind. Mit den Deregulierungsregelungen sollten für die Bürger nicht nur Erleichterungen für den Verfahrensablauf geschaffen, sondern durch die Möglichkeit der amtlichen Abfrage auch unnötige Kosten vermieden werden.

§ 6  Parteien und Nachbarn (1) In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 34 Abs. 2 und § 35 haben Parteistellung: 1. der Bauwerber und der Eigentümer des Bauwerks 2. der Eigentümer des Baugrundstücks 3. die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischen liegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m (z.  B. schmale Grundstücke, Verkehrsflächen, Gewässer, Grüngürtel) getrennt sind (Nachbarn), und 4. die Eigentümer eines ober- oder unterirdischen Bauwerks auf den Grundstücken nach Z 2 und 3, z. B. Superädifikat, Baurechtsobjekt, Keller (Nachbarn). Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das fertiggestellte Bauvorhaben bzw. das Bauwerk und dessen Benützung 97

§ 6Baurecht in den in Abs. 2 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten oder als Inhaber eines Fahr- und Leitungsrechtes nach § 11 Abs. 3 beeinträchtigt werden können. Vorhaben im Sinn des § 18 Abs. 1a lösen keine Parteistellung der Nachbarn aus. (2) Subjektiv-öffentliche Rechte werden begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, der NÖ Aufzugsordnung 2016, LGBl. Nr.  9/2017 in der geltenden Fassung, sowie der Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die 1. die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der bewilligten oder anzeigten Bauwerke der Nachbarn (Abs. 1 Z 4) sowie 2. den Schutz vor Emissionen (§ 48), ausgenommen jene, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Zwecken jeder Art der Wohnnutzung ergeben (z. B. aus Heizungs- oder Klimaanlagen), gewährleisten und 3. durch jene Bestimmungen über a) die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung auf Hauptfenster (§  4 Z 3 und 21) der künftig zulässigen Gebäude der Nachbarn dienen, sowie b) gesetzlich vorgesehene Abweichungen von den Festlegungen nach lit. a, soweit die ausreichende Belichtung – auf Hauptfenster der zulässigen Gebäude der Nachbarn (§ 50 Abs. 2 und 4, § 51 Abs. 2 Z 3, Abs. 4 und 5, § 67 Abs. 1) oder – auf bestehende bewilligte Hauptfenster (§ 52 Abs. 2 Z 4, § 53a Abs. 8) der Nachbarn beeinträchtigt werden könnte. (3) Grenzt eine Straße an das Baugrundstück, dann hat der bzw. haben die Straßenerhalter Parteistellung im Sinne des Abs. 1. Abweichend davon darf der bzw. dürfen die Straßenerhalter nur jene Rechte geltend machen, die die Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit gewährleisten. 98

Parteien und Nachbarn

§ 6

(4) In den Fällen des § 2 Abs. 2 sowie in jenen Bauverfahren, die aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017), LGBl. Nr.  87/2016, auf die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen sind, hat die Gemeinde Parteistellung. Sie ist berechtigt, die Einhaltung der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen hinsichtlich der Raumordnung (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan) und des Orts- und Landschaftsbildes im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. (4a) Keine Parteistellung haben Miteigentümer bei Zu- und Umbauten innerhalb einer selbständigen Wohnung, einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit oder auf einem damit verbundenen Teil der Liegenschaft im Sinn des § 1 oder § 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 70/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2020. (5) Keine Parteistellung hinsichtlich des Abs. 2 Z 2 und 3 haben Eigentümer von Grundstücken im Grünland, die im Sinne des Abs.  1 an das Baugrundstück angrenzen, wenn für diese Grundstücke noch keine Baubewilligung für ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen erteilt wurde. (6) Nachbarn haben in einem Baubewilligungsverfahren keine Parteistellung im Sinn des Abs. 1 und 2, wenn sie einem Vorhaben nach § 14 unter ausdrücklichem Hinweis auf den Verzicht der Parteistellung nachweislich auf den Planunterlagen zugestimmt haben. (7) Nachbarn, die einem Bauverfahren nicht beigezogen wurden oder denen gegenüber ein Baubewilligungsbescheid nicht erlassen wurde, verlieren ihre Parteistellung, wenn die Ausführung des Bauvorhabens begonnen wurde und seit der Anzeige des Beginns der Ausführung des Bauvorhabens mehr als ein Jahr vergangen ist, sofern nicht innerhalb dieser Frist die Parteistellung geltend gemacht wurde. EB: Die Parteistellung der Nachbarn dient verfahrensrechtlich „lediglich“ als Korrektiv für die Behörde, zumal von Seiten der gesetzlichen Vorgaben der Prüfungsumfang der Behörde ohne Parteien derselbe ist. Die Parteistellung wurde im Wesentlichen wie in der 99

§ 6Baurecht NÖ Bauordnung 1996 klar und übersichtlich zusammengefasst und mit einigen sprachlichen und rechtlichen Klarstellungen und Ergänzungen versehen. Zu Abs 1: Mit der der Klarstellung bzgl. „fertiggestellter“ Bauvorhaben soll verdeutlicht werden, dass nicht die Auswirkungen während der Ausführung eines Bauvorhabens von der Baubehörde zu berücksichtigen sind, sondern nur jene, die das fertiggestellte Objekt, d.h. die bewilligte Verwendung des Objektes, zu erzeugen vermag. Nicht maßgeblich sind jedoch nach wie vor die Auswirkungen, die mit der Bauführung bzw. der Bautätigkeit selbst einhergehen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 vorletzter und letzter Satz: Das Fahr- und Leitungsrecht als „Ersatz“ für die öffentliche Erschließung eines Baugrundstückes – und damit als Voraussetzung für eine allfällige Bebauung bzw. für die Schaffung eines Bauplatzes – darf durch Bauwerke nicht eingeschränkt oder verhindert werden. Diesbezüglich soll den betroffenen, im Sinn des Abs. 1 Z 3 und 4 angrenzenden Nachbarn ein Mitspracherecht zugestanden werden. Für ehemals in der Anzeigepflicht gelegene und nunmehr mit diversen Erleichterungen in die Bewilligungspflicht übernommene, idR geringfügige Vorhaben, welche in §  18 Abs.  1a umschrieben sind, soll – wie auch bisher aufgrund des Anzeigeverfahrens – eine mögliche Parteistellung der Nachbarn von vorneherein ausgeschlossen sein. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 3: „Angrenzen“ bedeutet im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur bereits die Berührung in einem Punkt. Zu Abs 1 Z 4: Wie bisher können auch (Mit-)Eigentümer – nicht hingegen Mieter oder Pächter – eines bestehenden Gebäudes oder Bauwerks auf dem Baugrundstück Nachbarn sein, welche subjektiv-öffentliche 100

Parteien und Nachbarn

§ 6

Rechte im Sinn des Abs 2 geltend machen können. Wesentlich für die Stellung als Nachbar bzw Partei ist jedenfalls der Bestand des im Miteigentum stehenden und zur Nutzung zugeteilten Objektes bzw des Superädifikates oder Baurechtsobjektes. (Eine Beeinträchtigung zB nach § 49 Abs 3 könnte sonst nicht vorliegen.) Der zugehörige Vertrag allein begründet noch kein Nachbarrecht. Bei sonstigen Miteigentümern am Baugrundstück (Z  2) erstreckt sich die Parteistellung auf deren notwendige Zustimmung zum Bauvorhaben, soweit diese eben für die Mehrheit nach Anteilen im Sinn des § 18 Abs 1 Z 1 lit b erforderlich ist. Zum Begriff des Superädifikats siehe § 435 ABGB bzw die allgemeinen Anmerkungen zu § 4. Zu Abs 1 letzter Satz: Für die objektive Seite der Parteistellung genügt es, dass theoretisch die Möglichkeit einer Beeinträchtigung durch das künftige Bauwerk oder dessen Benützung besteht bzw eine solche nicht ausgeschlossen werden kann. Einwendungen oder Befürchtungen von Nachbarn über Beeinträchtigungen während der bzw durch die Bauausführung fallen nicht in die Zuständigkeit der Baubehörde, sind daher nicht im Rahmen des Bauverfahrens zu behandeln. Sie müssen allenfalls zivilrechtlich geltend gemacht werden. Unabhängig davon, ob seine subjektiv-öffentlichen Rechte berührt werden, hat der Inhaber eines Fahr- und Leitungsrechtes im Sinn des § 11 Abs 3 Parteistellung. Bereits im Baubewilligungsverfahren soll berücksichtigt (und ggf verhindert) werden können, was als Ergebnis eines zivilrechtlichen Verfahrens letztlich doch nicht errichtet werden dürfte. Nach § 7b des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl 8210, haben in Verfahren zur Bewilligung von Bauwerken in Kleingärten auch die Kleingartenvereine Parteistellung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der Größe und bautechnischen Ausgestaltung, der baulichen Gestaltung der Kleingartenhütten und deren Anordnung und Abstände (§§ 6, 7 und 7a NÖ Kleingartengesetz). Gemäß § 5 Abs 1 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl 8050, hat die NÖ Umweltanwaltschaft in behördlichen Verfahren im Vollziehungsbereich des Landes Parteistellung im Sinne des §  8 AVG, wobei diese in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden nur dann besteht, wenn die erhebliche und 101

§ 6Baurecht dauernde Schädigung der Umwelt über den Bereich der Gemeinde hinauswirken würde. Zur Parteistellung des Straßenerhalters und in übertragenen Bauverfahren der Gemeinde s Anmerkungen zu Abs 3 und 4. Zu Abs 2: Jene Bereiche, in denen die BO den Nachbarn ein Mitspracherecht zugesteht, sind in Abs 2 taxativ aufgelistet (s Abs 1: „erschöpfend festgelegt“). Also nur im Hinblick auf diese kann ein Nachbar in einem Verfahren seine Parteistellung mit Erfolg geltend machen. Keine Parteistellung resultiert daher beispielsweise aus Einwendungen hinsichtlich – der Wohn- und Lebensqualität, – der Wertminderung, – des Ortsbildes (§ 56), – der Bauplatzqualität (§ 11), – der Beschattung bzw ausreichenden Besonnung, – der Beeinträchtigung durch Pflanzen, – der Blendung und Spiegelung, – der Strahlung zB von Handymasten, – der Aussicht, – des Grundwasserspiegels bzw der Grundwasserqualität, – der Pflicht- und ggf weiterer Stellplätze (§ 48) und der diesbezüglichen Ein- und Ausfahrten (§ 63), – des Verkehrs auf der öffentlichen Straße, – der Befürchtung, das Objekt würde künftig anders verwendet, – der Belästigung oder Gesundheitsgefährdung in Zusammenhang mit Emissionen aus einer Wohnnutzung (zB von Heizungen bzw der Verwendung unzulässiger Brennstoffe, Pflichtstellplätzen und damit gemäß § 48 in Zusammenhang stehenden Stellplätzen, Müllsammelstellen, Spielplätzen, etc), – des Kinderlärms (§ 48), – der Emissionen von öffentlichen Warneinrichtungen, – der mit der Ausführung des bewilligten Vorhabens verbundenen Emissionen (Baulärm, Staub udgl). – der heranrückenden Wohnbebauung (Die für die Festlegung der Flächenwidmung maßgeblichen Planungsrichtlinien – bspw nach § 14 Abs 2 Z 10 NÖ ROG 2014 – erzeugen nicht zuletzt aufgrund des gesetzlich eingeschränkten Mitspracherechts der Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Rechte.) 102

Parteien und Nachbarn

§ 6

Kein Rechtsanspruch von Nachbarn besteht insbesondere auf: – Zustimmung der Grundeigentümer, – formell-rechtliche Richtigkeit der Planunterlagen, – Vollständigkeit der Planunterlagen, sofern davon nicht die Beurteilung subjektiv-öffentliche Rechte abhängig ist, – Einhaltung der Abstandsvorschriften gegenüber anderen Anrainern. In diesem Zusammenhang ist zu ergänzen, dass die prozessualen Rechte eines Nachbarn als Partei nie weiter reichen können als die ihm durch das Gesetz gewährleistete Sphäre materieller Rechte. Verfahrensmängel können nur insofern geltend gemacht werden, als Nachbarn dadurch in der Verfolgung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte beeinträchtigt werden. EB: Zu Abs 2 Z 1: Dieser Zusatz dient der Klarstellung, dass nur jene Bauwerke der Nachbarn, die im Sinn der §§ 14 und 15 bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, im Hinblick auf ein bewilligungspflichtiges Vorhaben des Bauwerbers subjektiv-öffentliche Rechte nach dieser Bestimmung auslösen können, da nur diesbezüglich baupolizeiliche Aufträge erteilt werden dürfen. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 2 Z 1: Es erfolgt eine sprachliche Klarstellung, weil der Schutz nur die [Anm: rechtmäßig] bestehenden (bzw. konkret bereits bewilligten oder angezeigten) Bauwerke umfassen soll, zumal künftige Bauwerke nicht absehbar sind. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1: Der Schutz im Hinblick auf die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der benachbarten Bauwerke wird nicht durch eigene Vorkehrungen für das benachbarte Objekt gewährleistet, sondern muss vielmehr das konkrete Bauvorhaben selbst so ausgestaltet werden, dass die genannten Beeinträchtigungen bei Bauwerken der Nachbarn nicht auftreten können. Dh beispielsweise, dass in einer Hanglage die Wände des Bauvorhabens so zu planen und 103

§ 6Baurecht allenfalls zu verstärken sind, dass sie einem durch das Bauwerk des Nachbarn erhöhten Erddruck standhalten können; weiters sind die Dachabwässer derart zu entsorgen, dass eine Vernässung benachbarter Bauwerke nicht auftreten kann usw. Die Notwendigkeit einer vom Regelfall abweichenden Ausgestaltung des Bauprojektes ist begründet durch die besonderen Umstände im konkreten Einzelfall. Gegebenenfalls sind diesbezüglich sogar durch die Baubehörde Verbesserungen oder Ergänzungen hinsichtlich der Projektsunterlagen (s § 19 Abs 3) zu verlangen. Nicht zu diesen subjektiv-öffentlichen Rechten zählt die Bedrohung der Standsicherheit aufgrund oder im Zuge der Bauausführung. Diese unterliegt der zivilrechtlichen Haftung des Ausführenden. In Abs  2 Z  1 soll die Standsicherheit, Trockenheit und der Brandschutz aus baurechtlicher Sicht nur jenen Bauwerken zugestanden werden, welche selbst als bewilligungs- oder anzeigepflichtige Bauwerke der NÖ Bauordnung 2014 unterliegen, für welche baubehördlich allenfalls sogar baupolizeiliche Aufträge (zB zur Sanierung) erteilt werden könnten. Dabei genügt nicht allein die Bewilligungs- bzw Anzeigepflicht der jeweiligen Objekte, diese müssen selbstverständlich auch genehmigungsfähig sein. Beeinträchtigungen sonstiger nicht der NÖ BO 2014 unterliegender Bauwerke (s § 1 Abs 3 Z 6) sind – wie schon bisher – ausschließlich zivilrechtlich geltend zu machen. EB: Zu Abs 2 Z 2: Da aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das betreute Wohnen und die Betreuung pflegebedürftiger Personen nicht als „Wohnen im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 2 leg.cit.“ angesehen wurde, soll mit dem Ausdruck „jede Art des Wohnens“ verdeutlicht werden, dass mit der NÖ Bauordnung auch jene Wohnformen, welche dem herkömmlichen Wohnbegriff nicht mehr in jeder Facette entsprechen, mit der Wohnnutzung erfasst sein sollen, was vom Gesetzgeber auch bisher schon so verstanden wurde. Aus der Benützung zur Wohnnutzung ergeben sich beispielsweise auch allfällige Auswirkungen von Heizungen sowie von sämtlichen mit dieser Nutzung verbundenen Stellplätzen. 104

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§ 6

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 2: Die beispielhafte Ergänzung möglicher Emissionen in Z  2 dient der Klarstellung. Schon entsprechend dem bisherigen Wortlaut konnten sämtliche aus einer Wohnnutzung entstehenden Emissionen von Nachbarn nicht als subjektiv-öffentliche Rechte geltend gemacht werden. Diese Regelung war bereits im Rahmen der NÖ Bauordnung 1996 aufgrund der gängigen höchstgerichtlichen Judikatur, wonach derartige Emissionen als zumutbar eingestuft worden waren und von Nachbarn damit jedenfalls hingenommen werden mussten, auch in den Gesetzestext eingefügt worden. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 2: In Z 2 wird einem umfassenden Begriff einer Wohnnutzung, also auch jenen neuen Formen zB des betreuten Wohnens, in unterschiedlichen Abstufungen, Rechnung getragen. Wärmepumpen in der Größenordnung, wie sie für Wohngebäude Verwendung finden, sind gemäß § 17 Z 7 von der NÖ BO 2014 ausgenommen, weshalb sich hier die Frage eines Mitspracherechtes des Nachbarn in einem Bauverfahren gar nicht stellt. Zur Eliminierung der in dieser Regelung bislang ausgenommenen Emissionen von Pflichtstellplätzen ist auf § 48 zu verweisen, wonach diese für die Beurteilung durch die Baubehörde – nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Vorgabe der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung – grundsätzlich nicht mehr maßgeblich sein sollen. Dies ist weitgreifender als das bloße Ausnehmen von den Nachbarrechten. Emissionen von Windrädern, die oft zur Eigenversorgung auf Dächern oder in Hausgärten errichtet werden, fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung bezüglich des Ausschlusses der Parteistellung des Nachbarn. Windräder gehören nicht zur standardgemäßen Ausstattung für eine Wohnnutzung und würden darüberhinaus auch den Motiven des Gesetzgebers zuwiderlaufen, die aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Nachbarn zur Bewilligungspflicht derartiger Anlagen geführt haben. Zu Windrädern s weiters die Anm zu § 14 Z 7. 105

§ 6Baurecht EB: Zu Abs 2 Z 3: Der Lichteinfall wird – im Gegensatz zur NÖ Bauordnung 1996 – nunmehr ausdrücklich auch bei einer seitlichen 30°-Verschwenkung als ausreichend erachtet (s. § 4 Z. 3). Bislang durfte dieser um 30° verschwenkte Lichteinfall nur von Seiten eines Bauwerbers, d.h. für sein zu bewilligendes Projekt, in Anspruch genommen werden, es durfte jedoch nicht in die Beurteilung des für die Hauptfenster des Nachbarn maßgeblichen Lichteinfalles miteinbezogen werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 3 iVm § 54 Abs 3: Aufgrund einer den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderlaufenden höchstgerichtlichen Judikatur soll klargestellt werden, dass auch im Anwendungsfall des § 54 – genauso wie bei Vorliegen eines Bebauungsplanes – bei der Beurteilung, welche Gebäude künftig bewilligungsfähig sind, nur solche (Haupt-)Gebäude denkmöglich sind, deren Mindestabstände zur Grundstücksgrenze den Vorgaben des §  50 Abs.  1 entsprechen. Wie auch in den szt. Erläuterungen zum damals neu formulierten § 54 dargelegt wurde, müssen neue Gebäude jedenfalls einer aus dem Umgebungsbereich abgeleiteten (gesetzlichen) Bebauungsweise entsprechen. Das bedeutet, dass z.B. die offene Bebauungsweise nur dann verwirklicht gilt, wenn mit den Hauptgebäuden auch die gesetzlich festgelegten Mindestabstände zu den Grundstücksgrenzen eingehalten werden. Hauptgebäude, deren Mindestabstände den Vorgaben des §  50 Abs.  1 nicht entsprechen (also unter 3 m bzw. unter dem Ausmaß der halben Gebäudehöhe liegen), sind grundsätzlich nicht bewilligungsfähig und damit nicht zulässig. Hauptfenster in bestehenden bewilligten Gebäuden (Altbeständen) sind in jedem Fall zu schützen, insbesondere dann, wenn sie sich näher an der Grundstücksgrenze befinden als dies der gesetzliche Mindestabstand verlangen würde (neue Gebäude also nicht mehr in dieser Lage bewilligt werden dürften). Abweichend von der bisherigen Regelung soll dies nunmehr auch für Altbestände in Bereichen, in denen (später) ein Bebauungsplan verordnet wurde, gelten. Derartige Altbestände lassen sich in den meisten Fällen in das Regelungsregime eines Bebau106

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§ 6

ungsplanes nicht eingliedern, zumal Festlegungen, die von gesetzlichen Bestimmungen der BO abweichen oder diesen widersprechen, nicht zulässig sind. [Anm: Die Ausführungen insbes zum Schutz von Hauptfenstern in Altbeständen sind durch die Novelle LGBl Nr 53/2018 überholt.] EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2 Z 3: Im Sinn der Vereinheitlichung und damit Vereinfachung der die Belichtung betreffenden Vorschriften wird auch im Rahmen der subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn klargestellt, inwieweit ein Nachbar im Bauverfahren einen Anspruch auf eine Belichtungsprüfung geltend machen kann. Dabei werden die bisher bereits geltenden Regelungen in ein übersichtlicheres System gebracht. Dort wo Hauptfenster von bestehenden bewilligten Gebäuden im Hinblick auf die Belichtung nicht (mehr) geschützt sein sollen (also im Regelfall in einer – durch einen Bebauungsplan oder durch die Anwendung des § 54 – geordneten Bebauung), wird ausdrücklich auf künftig zulässige Gebäude abgestellt (lit. a). Grundsätzlich hat die Belichtungsprüfung demnach nur dort stattzufinden, wo ein den Bauwerber begünstigendes Abweichen von der Regel lukriert werden soll, wo er also mehr darf als im Normalfall (lit. b). Diese gesetzlich zugestandenen Abweichungen – mit entsprechender Belichtungsprüfung – finden sich in folgenden Bestimmungen: § 50 Abs. 2 und 4, § 51 Abs. 2 Z 3, Abs. 4 und 5, § 52 Abs. 2 Z 4, § 53a Abs. 8 und § 67 Abs. 1, wobei die Belichtungsprüfung in den §§ 52 Abs. 2 Z 4 und § 53a Abs. 8 allerdings nur im Hinblick auf bereits rechtmäßig vorhandene (nicht jedoch auf künftig mögliche) Hauptfenster vorzunehmen ist. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Die Verfahren zur Erstellung oder Abänderung von Bebauungsplänen und Baubewilligungsverfahren sind jeweils eigenständig. Der Nachbar kann sein Mitspracherecht im Hinblick auf die Belichtung in einem Baubewilligungsverfahren unabhängig davon, ob er eine Stellungnahme zum zugrunde liegenden Bebauungsplan eingebracht hat oder nicht, geltend machen. 107

§ 6Baurecht Zu den zulässigen und künftig zulässigen Gebäuden wird auf die Definitionen im Rahmen des § 4 Z 21 verwiesen. Grundsätzlich hat jeder Bewilligungswerber selbst für die Einhaltung nicht nur der belichtungsrelevanten Vorgaben eines Bebauungsplanes bzw der iSd § 54 abgeleiteten Regelungen, sondern insbesondere auch der ausreichenden Belichtung seiner Hauptfenster (s Pkt 9 der Anlage 3 der NÖ BTV 2014) idR über Eigengrund Sorge zu tragen. Flächen von benachbarten Grundstücken dürfen nach § 49 Abs 3a nur dann miteinbezogen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (zB bei Fahnen § 50 Abs 4). Aus diesem Grundsatz – den auch ein „Nachbar“ in seinem Bauverfahren einzuhalten hatte bzw hat – ergibt sich auch die Regelung der Z 3 lit a. Aus der Formulierung des § 6 Abs 2 Z 3 lit a ist nicht abzuleiten, dass für die Festlegungen im Bebauungsplan sämtliche nur denkbaren Konstellationen der Errichtung von Hauptfenstern bzgl ihrer Belichtung geprüft wurden bzw werden müssten. Derartiges ist im Rahmen dieses Planungsinstrumentes nicht leistbar. Nach § 6 Abs 2 Z 3 lit a NÖ BO 2014 hat ein Nachbar nicht schlechthin ein „Belichtungsrecht“, sondern lediglich einen Anspruch darauf, dass jene Regelungen eingehalten werden, die dazu festgelegt wurden, um ua auch die ausreichende Belichtung von künftig zulässigen Hauptfenstern zu gewährleisten, wobei ebenfalls kein Anspruch des Nachbarn darauf besteht, dass er seine künftig zulässigen Hauptfenster – diese Gebäude bestehen ja noch nicht – an jeder Gebäudefront und Stelle anordnen können muss. Festlegungen in diesem Sinn sind zB die Bauklasse iVm dem Mindestabstand. Das bedeutet, dass dann, wenn diese Festlegungen eingehalten werden, die Belichtung nicht mehr zu prüfen ist. In diesem Fall kann ein Anspruch auf ausreichende Belichtung selbst dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn – zB aufgrund einer Hanglage oder bei gleichzeitiger Festlegung von 2 Bauklassen – ein bestehendes Fenster „beschattet“ würde. Bsp: BKl I + II (eine entsprechende Festlegung kann sich aus einem BP oder aufgrund der Ableitung nach § 54 ergeben) Ein Gebäude wird in BKl I in einem Abstand von 3 m von der Grundstücksgrenze errichtet; auf dem Nachbargrundstück wird ein Gebäude in BKl II in einem Abstand von 4 m von der Grundstücksgrenze entfernt geplant – dieses Gebäude ist zulässig und kann aufgrund eines vermeintlichen Be108

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lichtungsanspruches vom Nachbarn weder verhindert noch dabei eine Veränderung der Situierung (Verschiebung) erzwungen werden, selbst wenn die Hauptfenster des ersten Gebäudes nicht mehr ausreichend belichtet würden (was aufgrund der zulässigen 30°-Verschwenkung zumindest auf ebenem Gelände aber kaum der Fall sein dürfte). Die ausreichende Belichtung von Hauptfenstern in bestehenden bewilligten Gebäuden, welche die im Sinn des § 50 erforderlichen Mindestabstände nicht einhalten, ist nur mehr dann geschützt, wenn im Rahmen eines Bauvorhabens bzw Bauverfahrens auf dem Nachbargrundstück von Ausnahmen im Sinn einer Unterschreitung des Mindestabstandes oder einer Überschreitung der Höhe im Bauwich Gebrauch gemacht werden soll. Bestehende Hauptfenster werden nach der NÖ BO 2014 also nur mehr in jenen (wenigen) Fällen geschützt, wo dies ausdrücklich im Gesetz verankert ist (s § 6 Abs 2 Z 3 lit b). In Bereichen, in denen kein Bebauungsplan verordnet wurde (und damit § 54 anzuwenden ist), besteht – abgesehen von den gesetzlich vorgesehenen Fällen – seit der NÖ BO 2014 generell kein Belichtungsschutz (mehr) für bestehende, von der Regel abweichende Hauptfenster. S dazu auch die tabellarische Übersicht zur Belichtungsprüfung sowie die Ausführungen zur „Belichtung in Bebauungsplan und Baubewilligungsverfahren“ in den Anm zu § 4 Z 3. Nimmt ein Bauwerber allerdings die Ausnahmeregelung des § 5 Abs 1 erster Spiegelstrich der NÖ BTV 2014 (Nichtanwendung der Pkt 9.1 und 9.2 der Anlage 3 zur NÖ BTV 2014) in Anspruch, erhalten die betroffenen – bestehenden – Fenster im Hinblick auf ein späteres Bauvorhaben des Nachbarn die Wirkung von Nebenfenstern, zumal sich für den Nachbarn die Entscheidung des Ersten nicht nachteilig erweisen darf. Dh in Bezug auf eine der in § 6 Abs 2 Z 3 lit b NÖ BO 2014 genannten Regelungen bestehen dann keine (bestehenden) Hauptfenster, die er berücksichtigen müsste. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist nicht ein alter Baubestand, sondern sind nur die dort verordneten Festlegungen (Bebauungsweise und Bebauungshöhe sowie Baufluchtlinien) maßgeblich. Die Nichteinhaltung von Abstands- oder Höhenvorschriften kann vom Nachbarn nur dann mit Aussicht auf Erfolg einge109

§ 6Baurecht wendet werden, wenn dadurch aktuell die Belichtung seiner (ebenfalls) gemäß den Abstands- und Höhenvorschriften bewilligten oder bei einer künftigen Bebauung die künftig zulässigen Hauptfenster berührt sein könnte. Einen abstrakten Anspruch auf Einhaltung der Abstandsbestimmungen bzw auf Einhaltung der Bauklasse oder höchstzulässigen Gebäudehöhe hat der Nachbar nicht. EB: Zu Abs 3: Unter Umständen können mehrere Straßenerhalter (z.B. das Land für die Fahrbahn, die Gemeinde für die Nebenanlagen) vorhanden sein, welche die Interessen hinsichtlich der Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit wahrnehmen könnten. Mit dem Hinweis auf §§ 41 f in Abs. 3 und 4 wird die Parteistellung der Amtsparteien analog den übrigen Parteien insofern eingeschränkt, als auch bei ihnen die Präklusion eintreten soll. [Anm: letzter Satz überholt durch LGBl Nr 50/2017] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Die Anpassung an die neue Regelung erfordert die Streichung der Verweise auf die Regelungen des AVG. Anmerkungen: Zu Abs 3 letzter Satz: Dies bedeutet, dass die Parteistellung des Straßenerhalters nicht nur inhaltlich auf die Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit eingeschränkt ist, sondern auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen wie beispielsweise die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen auch für ihn gelten. EB: Zu Abs 4: Dort wo Bauverfahren aus dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinde ausgelagert wurden, soll der Gemeinde in für sie wesentlichen Belangen, wie z.B. die Einhaltung von ihr festgelegter Flächenwidmungen oder Bebauungsvorschriften, ein Mitspracherecht eingeräumt werden. 110

Parteien und Nachbarn

§ 6

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Gleichzeitig erfolgt in Abs. 4 eine Zitatanpassung an die neu erlassene NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017. Anmerkungen: Zu Abs 4 letzter Satz: Dies bedeutet, dass die Parteistellung der Gemeinde nicht nur inhaltlich auf die öffentlichen Interessen der Raumordnung und auf das Orts- und Landschaftsbild eingeschränkt ist, sondern die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen wie beispielsweise die rechtzeitige Erhebung derartiger Einwendungen auch für sie gelten. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 4a: Durch die eingefügte Regelung soll künftig vermieden werden, dass bei oft relativ geringfügigen, jedoch bewilligungspflichtigen Änderungen (Zu- oder Umbauten) im Sinn des § 14 Z 3 der NÖ BO 2014 im ausschließlichen Nutzungsbereich eines Wohnungseigentümers in einer dem Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002, BGBl. I Nr. 70/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2020, unterliegenden Wohnhausanlage, andere, vom Bauvorhaben in keiner Weise betroffene Miteigentümer im Baubewilligungsverfahren mit Parteistellung auftreten können. Durch oft mutwillig erhobene Einwendungen gegen Maßnahmen, welche der Einspruchswerber gemäß § 16 WEG 2002 dulden müsste, entstehen nicht nur Verfahrensverzögerungen, sondern vor allem – auch ohne Einwendungen – ein enormer Verwaltungsaufwand und hohe Kosten (Parteiengehör, Bescheidzustellung). Durch den Wegfall der Parteistellung der Miteigentümer entsteht diesen kein rechtlicher Nachteil, da Änderungen eines Miteigentümers gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 WEG 2002 keine Schädigung des Hauses, keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer, der Sicherheit von Personen etc. verursachen dürfen. In derartigen Auseinandersetzungen zwischen Wohnungseigentümern entscheidet auf Antrag das örtlich zuständige Bezirksgericht als Außerstreitgericht (§ 52 Abs.1 Z 2 WEG 2002). 111

§ 6Baurecht Diese Änderung ist überdies insofern systemkonform, als bereits § 18 Abs.1 Z 1 lit.b bei Zu- und Umbauten im oben dargestellten Sinn bei Objekten, die dem WEG 2002 unterliegen, keine Zustimmung der Mehrheit der Wohnungseigentümer im Rahmen der Antragsbeilagen verlangt. Anmerkungen: Zu Abs 4a: Im Bauverfahren sind im Wesentlichen baurechtliche und -technische Aspekte relevant und soll sich die Baubehörde nicht mit zivilrechtlichen Problemen belasten müssen. EB: Zu Abs 5: Eigentümer von Grünlandgrundstücken, die im Sinne des Abs. 1 an das Baugrundstück (Bauland oder Grünland) angrenzen, sollen in einem Bauverfahren nur im Hinblick auf bestehende bewilligte bzw. bewilligte noch nicht ausgeführte Gebäude mit Aufenthaltsräumen (z.B. Wohngebäude oder Arbeitsräume) – um also bestehende Rechte zu gewährleisten – Parteistellung und damit ein Mitspracherecht nach Abs. 2 hinsichtlich der Bauvorhaben auf angrenzenden Grundstücken besitzen. Da diese Rechte – ausgenommen jenes nach Abs. 2 Z 1, dessen Entfall sachlich nicht zu rechtfertigen wäre – bei unbebauten Grünlandgrundstücken, insbesondere bei angrenzenden Grundstücken, die z.B. lediglich als Ackeranbaufläche oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, praktisch zu vernachlässigen sind, können sie entfallen. Anmerkungen: Zu Abs 5: Die Regelung gilt sowohl für Bauvorhaben auf Bauland- als auch auf Grünlandgrundstücken. Der gesetzliche Entfall der Parteistellung bezieht sich nicht auf die Bestimmungen, die die Standsicherheit, Trockenheit und den Brandschutz von bewilligten oder angezeigten Bauwerken der Nachbarn gewährleisten sollen, sodass bei Vorhandensein solcher Bauwerke eine mögliche Parteistellung im Hinblick auf Abs 2 Z 1 zu prüfen ist. 112

Parteien und Nachbarn

§ 6

EB: Zu Abs 6: Sofern sich Nachbarn von Vorneherein durch ein Vorhaben nicht beeinträchtigt fühlen, soll auch die Möglichkeit bestehen, durch die Erteilung ihrer Zustimmung zulässigerweise dem Verfahren nicht mehr beigezogen werden zu müssen. Anmerkungen: Zu Abs 6: Wie beim Verzicht auf Einwendungen muss den Nachbarn jedoch bewusst sein, dass sie auch sämtlicher Rechte, die mit der Parteistellung verbunden sind, enthoben sind. Die Erteilung der Zustimmung bewirkt, dass diese Nachbarn keine Information nach § 21 Abs 4 Z 2 lit a erhalten. Allerdings wirkt diese Zustimmung nur unter der Voraussetzung, dass sich das ursprünglich eingereichte Bauvorhaben nicht hinsichtlich nachbarschaftrechtlicher Aspekte verändert. Über allfällige Projektsänderungen müssten die zustimmenden Nachbarn rechtzeitig informiert werden. Erstreckt sich ihre Zustimmung nicht auch auf die Abänderungen, sind sie dem Verfahren in entsprechender Weise beizuziehen. EB: Zu Abs 7: Es wird nunmehr ausdrücklich geregelt, dass ein übergangener Nachbar, der trotz seiner Parteistellung im Bauverfahren diesem nicht beigezogen und dem gegenüber auch kein Baubewilligungsbescheid erlassen wurde, seine Parteistellung jedenfalls ab einem bestimmten Zeitpunkt verliert. Anmerkungen: Zu Abs 7: Unter übergangenen Nachbarn versteht man solche, deren Parteistellung im Baubewilligungsverfahren zu Unrecht nicht anerkannt wurde, die versehentlich nicht beigezogen wurden oder die wegen unbekannten Aufenthaltes nicht rechtzeitig (ehemals zur Bauverhandlung) eingeladen oder informiert werden konnten. 113

§ 7Baurecht Diese Ausschlusswirkung gilt gleichermaßen für solche Fälle, in denen das jeweilige Baubewilligungsverfahren bereits mehr als ein Jahr zurückliegt und somit im Zeitpunkt des Inkrafttretens der NÖ BO 2014 als abgeschlossen zu betrachten ist. Dazu ist auf die Übergangsbestimmung des § 70 Abs 1 letzter Satz zu verweisen, mit der klargestellt wurde, dass die beschriebenen Rechtsfolgen auch für ältere Verfahren Bedeutung haben. Fristauslösend wirkt nur jene Anzeige, aufgrund der innerhalb der Frist nach § 26 Abs 1 tatsächlich der Baubeginn gesetzt wurde. Anzeigen, welche letztlich ungenützt blieben und unwirksam wurden, führen nicht zum Verlust der Parteistellung eines Nachbarn.

§ 7  Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn (1) Die Eigentümer müssen die vorübergehende Benützung von Grundstücken und Bauwerken sowie des Luftraumes über diesen durch die Eigentümer der bestehenden oder zu errichtenden Bauwerke auf den Nachbargrundstücken und durch die von diesen Beauftragten dulden, wenn diese nur so oder anders nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten – Baupläne verfassen, – Bauwerke errichten oder abändern, – Erhaltungs- oder Abbrucharbeiten oder Sicherungsmaßnahmen durchführen oder – Baugebrechen feststellen oder beseitigen können. Die Eigentümer sind, außer bei Gefahr im Verzug, jeweils mindestens 2 Wochen vor der Inanspruchnahme der Grundstücke oder Bauwerke zu verständigen. Diese Duldungsverpflichtung gilt auch gegenüber Organen der Baubehörde zur Feststellung von Baugebrechen auf einem benachbarten Grundstück, wobei die Verständigung mindestens eine Woche vor der Inanspruchnahme der Grundstücke oder Bauwerke zu erfolgen hat. (2) Sind in einem Schornstein ausreichende Zugverhältnisse nur dann herzustellen, wenn der Schornstein am angebauten höheren Gebäude des Nachbarn emporgeführt und verankert wird, dann hat der Eigentümer des höheren Gebäudes diese 114

Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn

§ 7

Maßnahmen zu dulden. Werden die Maßnahmen durch eine Bauführung am höheren Gebäude notwendig, dann sind die notwendigen Kosten vom Eigentümer dieses Gebäudes zu tragen. (3) Ist das Eindringen von Niederschlagswässern von einem Bauwerk in ein an einer Nachbargrundstücksgrenze stehendes Bauwerk nur durch Abdichtungsmaßnahmen (z.  B. Wandanschlussblech, Zwischenrinne) an diesem zu verhindern, dann hat dies der Eigentümer des Bauwerks zu dulden. (4) Jeder Miteigentümer einer gemeinsamen brandabschnittsbildenden Wand (z.  B. Brandwand) an einer Grundstücksgrenze hat den Einbau und die Erhaltung von Leitungen und anderen Anlagen in dieser zu dulden. Die Brand- und Schallschutzwirkung der gemeinsamen brandabschnittsbildenden Wand darf hiedurch aber nicht verringert werden. Wird ein Gebäude mit einer gemeinsamen brandabschnittsbildenden Wand abgebrochen, muss diese Wand mit den Anlagen des anderen Miteigentümers erhalten bleiben. (5) Bevor die Arbeiten nach Abs. 1 bis 4 durchgeführt werden, haben der Berechtigte und der Belastete gemeinsam den bestehenden Zustand des betroffenen Grundstücks oder Bauwerks festzustellen (Beweissicherung). Sind die Arbeiten abgeschlossen, ist ein Zustand, der dem bisherigen entspricht, herzustellen. Ein nicht behebbarer Schaden ist dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks oder Bauwerks vom Berechtigten nach Abs. 1 bis 4 zu ersetzen. (6) Wird die Inanspruchnahme fremden Eigentums (Abs.  1 bis 4) verweigert oder der Verpflichtung nach Abs.  2 zweiter Satz nicht nachgekommen, hat die Baubehörde die Beweissicherung nach Abs. 5 erster Satz durchzuführen und über Notwendigkeit, Umfang und Dauer der Inanspruchnahme oder Verpflichtung zu entscheiden und die Duldung oder Verpflichtung dem belasteten Eigentümer aufzutragen. Dies gilt nicht, wenn die Inanspruchnahme notwendig ist und Gefahr im Verzug vorliegt. (7) Ein Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder der Kostenersatzleistung nach § 8 steht der Vollstreckung einer Entscheidung nach Abs. 6 nicht entgegen. 115

§ 7Baurecht EB: Die Duldungsverpflichtung wurde im Wesentlichen aus der bisherigen NÖ Bauordnung 1996 mit geringfügigen, aus der Praxis notwendigen Modifikationen übernommen, wie z.B. das Betreten des Grundstücks zum Zweck der Feststellung von Baugebrechen, da oftmals die Notwendigkeit eines baupolizeilichen Vorgehens nur auf diese Weise festgestellt werden kann. Gegenüber der Vorgängerregelung wurden die Tatbestände um Sicherungsmaßnahmen ergänzt, da auch hier die Möglichkeit der Inanspruchnahme fremden Eigentums in den Fällen des § 36 erfasst sein soll. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 7 allgemein: Die Nutzungsberechtigten haben – wie in einem damit in Verbindung stehenden Baubewilligungsverfahren (Hauptverfahren) – keine Parteistellung im Verfahren über die Verpflichtung zur Duldung verschiedener Maßnahmen. Adressat für die Baubehörde ist – so wie auch in den anderen Verfahren der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) – der Eigentümer eines Bauwerks oder Grundstücks. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass ein (mit dem Eigentümer zivilrechtlich verbundener) Nutzungsberechtigter den Aufforderungen der Behörde zeitgerecht nachkommt. Um Missverständnisse zu vermeiden bzw. solchen vorzubeugen, soll daher der Nutzungsberechtigte in der Regelung nicht mehr erwähnt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1: Es wird eine notwendige Ergänzung [Anm: hinsichtlich der Organe der Baubehörde] vorgenommen, weil Bauordnungs- oder Konsenswidrigkeiten bzw. auch Gefährdungen oft nicht anders als vom Nachbargrundstück aus festgestellt werden können. Anmerkungen: Zu Abs 1: Bei einer angeordneten Duldungsverpflichtung nach Abs 1 handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im 116

Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn

§ 7

Sinn des § 364 ABGB, weshalb eine solche nur aus den in Abs 1 – taxativ – aufgezählten Gründen zulässig ist. Zudem darf die Einschränkung nicht auf Dauer ausgelegt sein, sondern darf jedenfalls nur vorübergehenden Charakter haben. Lassen sich die notwendigen, in der Aufzählung angeführten Arbeiten nur unter Benützung des benachbarten Grundstückes bewerkstelligen, ist eine Kostenabwägung nicht erforderlich. Für den Transport von Materialien auf einer Baustelle ist ein Turmdrehkran bei den meisten größeren Bauvorhaben die mit Abstand kostengünstigste und effizienteste Methode. Jeder andere Materialtransport wäre mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Daher ist eine Benützung des Luftraumes durch einen Turmdrehkran durch die Nachbarn in den meisten Fällen zu dulden. Relevanz kann diese Regelung weiters auch für die Feststellung des Baubestandes im Hinblick auf die Erarbeitung von Antragsunterlagen für ein Bauvorhaben im Regelungsbereich des § 54 (s § 54 Abs 5 letzter Satz) erlangen. Zu verweisen ist weiters auf § 31 Abs 8 im Hinblick auf die Anbringung der öffentlichen Straßenbeleuchtung bzw Straßenbezeichnung.

Zu Abs 6: Nur für den Fall, dass die Inanspruchnahme fremden Grundes vom jeweiligen Eigentümer verweigert wird, hat die Baubehörde – aufgrund eines entsprechenden Antrages (idR des Begünstigten) – mit Bescheid über die Benützung des fremden Eigentums zu entscheiden. Es handelt sich also um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Inanspruchnahme fremden Grundes ist als Eingriff in das Grundrecht des Eigentums nur dann gerechtfertigt, wenn das Bauvorhaben ansonsten gar nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand (insbesondere hinsichtlich der Kosten) bewerkstelligt werden könnte. Im Rahmen eines Duldungsbescheides dürfen jeweils nur die gelindesten, zum Ziel führenden Maßnahmen aufgetragen werden, wobei die Praxis gezeigt hat, dass nach Möglichkeit alle Eventualitäten im Vorhinein festzulegen sind, was va die jeweilige Zeitdauer (einschließlich der Tageszeiten) der einzelnen Maßnahmen betrifft. 117

§§ 8, 9Baurecht Der letzte Satz entspricht der Anordnung einer Sicherungsmaßnahme im Sinn des § 36 Abs 1 (notstandspolizeiliche Maßnahme). Eine rechtskräftig angeordnete Duldungsverpflichtung ist durch Zwangsstrafen (§ 5 VVG) vollstreckbar.

§ 8 Verfahren für Kostenersatzleistungen und Entschädigungen Über eine Kostenersatzleistung oder Entschädigung nach §  7 Abs. 5, § 10 Abs. 9 und § 12 Abs. 5 ist zunächst eine gütliche Einigung anzustreben. Wird innerhalb von 6 Monaten keine Einigung erzielt, kann innerhalb von 5 Jahren ab Eintritt des Schadens bzw. ab der Rechtswirksamkeit der zugrundeliegenden Entscheidung die Festsetzung einer Kostenersatzleistung oder Entschädigung beim örtlich zuständigen Landesgericht beantragt werden. EB: Die noch in der NÖ Bauordnung 1996 vorgesehene sukzessive Kompetenz von der Baubehörde 1. Instanz an das örtlich zuständige Landesgericht entspricht nicht mehr der Verfassungsrechtslage, sodass in derartigen Fällen – sofern keine gütliche Einigung zustande kommt – sofort der ordentliche Rechtsweg beschritten werden kann.

§ 9  Dingliche Wirkung von Bescheiden, Erkenntnissen und Beschlüssen, Vorzugspfandrecht, Mitwirkungspflichten und Information über Entscheidungen (1) Allen Bescheiden nach diesem Gesetz sowie allen Erkenntnissen und Beschlüssen des Landesverwaltungsgerichtes, die nicht nur verfahrensleitend sind, in den Angelegenheiten dieses Gesetzes – ausgenommen jenen nach § 37 – kommt insofern eine dingliche Wirkung zu, als daraus erwachsende Rechte oder Pflichten auch vom Rechtsnachfolger sowie vom Eigentümer des Grundstücks oder Bauwerks, auf das sich die jeweiligen Entscheidun118

Dingliche Wirkung von Bescheiden

§ 9

gen beziehen, und dessen Rechtsnachfolger geltend gemacht werden dürfen oder zu erfüllen sind. (2) Die Rechtsnachfolge richtet sich nach dem Eigentum am Bauwerk oder am Grundstück, je nachdem, ob das eine oder das andere Gegenstand der Entscheidung ist. (3) Für alle Kosten, die dem Rechtsträger der Behörde, in dessen Namen die Behörde in dieser Angelegenheit handelt, für eine im Wege der Ersatzvornahme (§ 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013) in Vollziehung eines baupolizeilichen Auftrages erbrachte Leistung erwachsen sind, besteht an der Liegenschaft (alle Grundstücke derselben Einlagezahl) für diesen Rechtsträger ein gesetzliches Vorzugspfandrecht vor allen privaten Pfandrechten. (4) Jeder Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, der Baubehörde auf Verlangen bekanntzugeben, wer Eigentümer der Bauwerke auf seinem Grundstück ist. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, sind ihm die Aufträge zur Beseitigung aller diesem Gesetz widersprechender Zustände auf seinem Grundstück unbeschadet seiner privatrechtlichen Ersatzansprüche gegen einen Dritten zu erteilen. (5) Ist der Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017), LGBl. Nr. 87/2016, die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei übertragen, so ist eine Ausfertigung der aufgrund dieser Verordnung nach den baurechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde und allenfalls des Landesverwaltungsgerichtes jeweils der Gemeinde zu übersenden. Eine Parteistellung wird allein durch diese Übersendung nicht begründet. (6) Die Bezirksverwaltungsbehörde und das Landesverwaltungsgericht haben die Gemeinde über den Ausgang abgeschlossener Strafverfahren im Hinblick auf Verwaltungsübertretungen gemäß § 37 zu informieren. EB: Sämtliche Entscheidungen, ausgenommen Strafangelegenheiten, sollen – der bisherigen Tradition entsprechend – nicht nur auf die in den Entscheidungen jeweils angeführten Personen beschränkt sein, 119

§ 9Baurecht zumal deren Status (in den meisten Fällen) nicht entscheidungsrelevant ist. Die Bestimmung über das gesetzliche Vorzugspfandrecht ist dem § 129b Abs. 3 der Bauordnung für Wien nachgebildet und soll die Hereinbringung der in Vollziehung behördlicher Aufträge im öffentlichen Interesse (etwa zur Beseitigung von Baugebrechen) aufgewendeten öffentlichen Mittel beim gesetzlich Verpflichteten sichern. Diese zivilrechtliche Regelung ist verfassungsrechtlich in Art. 15 Abs. 9 B-VG gedeckt. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Überschrift: Anpassung um die zwischenzeitig erweiterten Inhalte der Bestimmung. Zu Abs 1: In Fällen, in denen Bauwerber nicht zugleich auch Grundeigentümer sind, treffen Verpflichtungen wie Straßengrundabtretungen oder Abgabenleistungen (s. z.B. § 38 Abs. 1) nicht die Bauwerber, sondern die Grundeigentümer (weshalb diese auch der Bauführung nach § 18 Abs. 1 Z 1 lit. a zustimmen müssen). Da die Eigentümer der Baugrundstücke (und deren Rechtsnachfolger) aber nicht automatisch als Rechtsnachfolger im Hinblick auf alle aus einem Bescheid erwachsenden Rechte und Pflichten zu betrachten sind (z.B. bei einer dem Mieter erteilten Baubewilligung oder vorgeschriebenen Abgabe nach § 41), ist klarzustellen bzw. zu ergänzen, dass diese dingliche Wirkung der Rechte und Pflichten auslösenden Entscheidungen auch für sie zu gelten hat. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die dingliche Wirkung von Bescheiden, Erkenntnissen und Beschlüssen bedeutet beispielsweise, dass eine Bewilligung nicht nur vom ursprünglichen Bewilligungswerber konsumiert werden darf und ein baupolizeilicher Auftrag nur vom ursprünglichen Bauwerkseigentümer zu erfüllen ist, sondern die jeweiligen Rechtsnachfolger ohne weitere behördliche oder gerichtliche Entscheidung in die Berechtigung oder Verpflichtung eintreten. 120

Dingliche Wirkung von Bescheiden

§ 9

In Abgabenverfahren geht nicht schon die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende – abstrakte – Abgabenpflicht auf einen Rechtsnachfolger über, sondern nur jene bereits in einem bzw durch einen Bescheid (bzw ein Erkenntnis) konkretisierte Abgabenverpflichtung. In diesen Fällen wirkt die Abgabenvorschreibung über den ursprünglichen Bescheidadressaten hinaus. Dies hat zur Folge, dass ab dem Eigentumsübergang die an den Rechtsvorgänger im Grundeigentum ergangenen Abgabenbescheide unmittelbar Rechtswirkungen für die Rechtsnachfolger entfalten. Ein Haftungsbescheid im Sinn des § 224 BAO ist nicht erforderlich. Die Durchführung von Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG fällt in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden, das sind die Bezirkshauptmannschaften bzw in Städten mit eigenem Statut die Magistrate. Rechtsträger dieser Behörden sind demnach das Land und die Statutarstädte. Zu Abs 2: Die Regelung stellt ab auf den zivilrechtlichen Eigentumsbegriff, wonach in der Regel das Eigentum an einem Bauwerk dem Grundeigentum folgt, außer es ist Abweichendes – wie zB beim Superädifikat – im Grundbuch eingetragen. Ein Mieter oder Pächter eines Objektes kommt demgemäß nie als Rechtsnachfolger bzw baupolizeilicher Bescheidadressat in Betracht. EB: Zu Abs 4: Mit dieser Bestimmung wird eine Mitwirkungspflicht des oder der Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse von Bauwerken (z.B. Superädifikate) auf dessen bzw. deren Grundstück statuiert. Kommt der Eigentümer dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so muss er die behördlichen Anordnungen gegen sich gelten lassen. Anmerkungen: Zu Abs 4: Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen bestehen Mitwirkungspflichten der Beteiligten bzw Parteien in einem Ver121

§ 9Baurecht fahren insbesondere dort, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit diesen Personen geklärt werden kann. Betroffen sind davon nicht nur solche Umstände, die in der persönlichen Sphäre der Personen liegen, sondern kann es sich auch um solche handeln, wo bei der Behörde – aufgrund des Zeitablaufs oder sonstiger besonderer Umstände – keine Unterlagen oder Akten mehr aufzufinden sind, die aber für die Feststellung eines entscheidungswesentlichen Sachverhaltes (zB für die Frage, ob ein baupolizeilicher Auftrag zu erteilen ist oder eine Abgabe vorzuschreiben ist) notwendig wären. Die Mitwirkung kann bspw im Erteilen von Auskünften oder Zurverfügungstellen von Unterlagen bestehen. EB: Zu Abs 5: Da der Bürgermeister zentrale Anlaufstelle für die Gemeindebürger ist, soll er auch über Vorhaben in seiner Gemeinde informiert werden und informiert sein, die nicht mehr in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, insbesondere, weil es sich dabei um Gewerbebetriebe handelt, die öfters Anlass zu Beschwerden geben könnten. Eine Information an den Bürgermeister von den Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde und des Landesverwaltungsgerichtes, was in seiner Gemeinde vorgeht, erscheint daher auch gerechtfertigt, wenn die Gemeinde in diesem Verfahren ihre Parteistellung bereits verloren hat. Weiters wird klargestellt, dass durch die Zustellung dieser Entscheidung allein keine Parteistellung – mehr – begründet wird. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Zitatanpassung an die neu erlassene NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017. Anmerkungen: Zu Abs 5 letzter Satz: Die mögliche Parteistellung der Gemeinde im Sinn des § 6 Abs 4 (öffentliche Interessen der Raumordnung, Fragen des Orts- und Landschaftsbildes) bleibt davon unberührt. 122

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 6: Im Wesentlichen soll der Gemeinde, die oftmals die Anzeige einer Verwaltungsübertretung bei der Strafbehörde erstattet, bezüglich der sog. Dauerdelikte im Hinblick auf ihr weiteres Vorgehen – sofern z. B. einem baupolizeilichen Auftrag ebenfalls nicht Folge geleistet wird – das Ergebnis eines Strafverfahrens zur Kenntnis gebracht werden, um gegebenenfalls neuerlich Anzeige erstatten zu können. Anmerkungen: Zu Abs 6: Die Informationspflicht beinhaltet weder, dass die Gemeinde im Verwaltungsstrafverfahren beigezogen werden muss, noch dass sie in diesem Verfahren Parteistellung erlangt. Sie kann auch nicht die Übermittlung des Straferkenntnisses selbst begehren.

B) Bauplatzgestaltung § 10  Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland (1) Änderungen von Grundstücksgrenzen im Bauland bedürfen vor ihrer Durchführung im Grundbuch einer Bewilligung der Baubehörde. Änderungen im Zuge von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen (§ 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl.  I Nr.  190/2013) sowie Änderungen im Rahmen von Baulandumlegungen (V.  Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Grundstücksgrenzen in Aufschließungszonen (§  16 Abs.  4 des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung) dürfen nur – zum Zweck der Erfüllung einer entsprechenden Freigabebedingung oder – im Rahmen einer Vermögensteilung 123

§ 10Baurecht geändert werden, wenn dies dem Zweck der Festlegung der Aufschließungszone nicht widerspricht. (2) Die Änderung von Grundstücksgrenzen muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans bzw. in Bereichen ohne Bebauungsplan mit den abgeleiteten Bebauungsweisen und -höhen (§ 54); es darf – auch im Hinblick auf eine künftige Bebauung – kein Widerspruch zum Zweck einer Bausperre entstehen; 2. die Bebauung der neugeformten unbebauten Grundstücke im Bauland darf entsprechend den Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans und der §§ 49 bis 54 (Anordnung von Bauwerken) nicht erschwert oder verhindert werden; 3. bei bebauten Grundstücken darf kein Widerspruch zu bautechnischen Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes oder einer Durchführungsverordnung (z. B. über die Beschaffenheit von Wänden an Grundstücksgrenzen) neu entstehen; können vor der Änderung der Grundstücksgrenzen bereits bestehende Widersprüche nicht beseitigt werden, dürfen sie zumindest nicht verschlechtert werden; 4. die Verbindung der neugeformten Grundstücke mit einer öffentlichen Verkehrsfläche muss unmittelbar oder durch die Möglichkeit eines Fahr- und Leitungsrechtes (§  11 Abs. 3) gewährleistet sein; bei Grundstücken, die mit der öffentlichen Verkehrsfläche durch einen streifenförmigen Grundstücksteil verbunden werden (Fahnengrundstücke), muss dieser Grundstücksteil eine Mindestbreite von 3,5 m aufweisen. Die Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche ist bei Grenzänderungen in Aufschließungszonen auch dann erfüllt, wenn die neugeformten Grundstücke wenigstens an eine Fläche anschließen, die gleichzeitig mit der Freigabe der Aufschließungszone als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet wird (§ 16 Abs. 4 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung). (3) Dem Antrag nach Abs. 1 sind anzuschließen: 124

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

1. die Zustimmung der Eigentümer aller von der Änderung betroffenen Grundstücke; 2. ein von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl.  I Nr.  190/2013) verfasster Plan der Änderung der Grundstücksgrenzen, ausgenommen bei Vereinigungen von Grundstücken, von denen kein Straßengrund abzutreten ist (§ 12); 3. ein Antrag auf Bauplatzerklärung für wenigstens ein neugeformtes Grundstück, wenn noch keines der geänderten Grundstücke Bauplatz nach §  11 Abs.  1 ist. Dies gilt nicht für Grundstücke in Aufschließungszonen. (4) Der Plan hat zu enthalten – die Beurkundung des Verfassers, dass die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt oder im Fall des Widerspruchs zu bautechnischen Ausführungsbestimmungen (Abs. 2 Z 3) erfüllbar sind, – die Straßenfluchtlinien, die bei der Änderung der Grundstücksgrenzen zu beachten sind, – die Darstellung eines Fahr- und Leitungsrechtes, wenn ein solches eingeräumt oder vorgesehen wird, und – bei Grundstücken, die nicht nur als Bauland gewidmet sind, die Widmungsgrenzen und das Ausmaß der Baulandflächen. (5) Die Baubehörde erster Instanz hat über einen Antrag nach Abs. 1 binnen 8 Wochen nach Einlangen des vollständigen Antrages zu entscheiden. Der Bescheid, mit dem die Änderung der Grundstücksgrenzen bewilligt wird, hat – soweit dies erforderlich ist – zu enthalten: – die Erklärung des betroffenen Grundstücks zum Bauplatz (§ 11 Abs. 2), – die Bestimmung der Straßenfluchtlinie und deren Niveau, wenn diese nicht durch einen Bebauungsplan oder eine Verordnung des Gemeinderates nach § 67 Abs. 4 festgelegt sind, – die Grundabtretung (§ 12), – die Grenzverlegung (Abs. 8 und 9). Mit Auflagen darf die Baubehörde insbesondere die Einhaltung bautechnischer Vorschriften vorschreiben. Ist die Einhal125

§ 10Baurecht tung bautechnischer Vorschriften nur durch bewilligungspflichtige Abänderungen von Bauwerken (z. B. durch die Herstellung einer Brandwand) zu gewährleisten, darf die Bewilligung der Grenzänderung nur mit der aufschiebenden Bedingung der ordnungsgemäßen Herstellung der Abänderung des Bauwerks erteilt werden. Wird eine Bewilligung wegen eines Widerspruchs zu Abs. 2 bis 4 nicht erteilt, ist ein Antrag auf Bauplatzerklärung gleichzeitig abzuweisen. (6) Die Änderung der Grundstücksgrenzen im Bauland darf im Grundbuch durchgeführt werden, wenn – das Grundbuchsgesuch vollinhaltlich der Anzeige nach Abs. 5 entspricht, – die Erfüllung der aufschiebenden Bedingung nachgewiesen und – das Grundbuchsgesuch innerhalb von 2 Jahren ab der Rechtskraft bei Gericht eingebracht wird. Wird das Grundbuchsgesuch nicht innerhalb der genannten Frist gestellt, ist die Bewilligung der Grenzänderung unwirksam. Eine damit verbundene Bauplatzerklärung erlischt gleichzeitig. Die Verbücherung eines für die Erschließung vorgesehenen Fahr- und Leitungsrechtes darf bei Grundstücken, die noch nicht gleichzeitig mit dieser Änderung der Grundstücksgrenzen zum Bauplatz erklärt werden, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. (7) Jeder Beschluss des Grundbuchsgerichtes über die Durchführung einer Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland ist der Baubehörde zuzustellen. Gegen einen solchen Beschluss des Grundbuchsgerichtes steht der Gemeinde das Rechtsmittel des Rekurses zu. (8) Wenn 2 Gebäude an einer Grundstücksgrenze – eine gemeinsame Wand aufweisen und – eines dieser Gebäude abgebrochen wird, hat die Baubehörde die Verlegung der Grundstücksgrenze zwischen den beiden Gebäuden zu verfügen. Die bisher gemeinsame Wand muss damit zur Gänze zu dem bestehen bleibenden Gebäude gehören. Der Eigentümer des abzubrechenden Gebäudes ist verpflichtet, einen von einem Vermessungsbefugten (§ 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung 126

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

BGBl. I Nr. 190/2013) verfassten Teilungsplan vorzulegen. Dieser Teilungsplan ist der Verfügung der Baubehörde zugrunde zu legen. (9) Der Eigentümer des vergrößerten Grundstücks hat dem Eigentümer des anderen eine Entschädigung zu leisten. Die Entschädigung ist aufgrund des Verkehrswertes des Grundstücks zu bemessen. Authentische Interpretation: Mit dem LGBl. Nr. 13/2018 wurde das Gesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) und das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) authentisch interpretiert werden, erlassen. In Bezug auf die NÖ BO 2014 lautet es: „Artikel 1 Gesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) ­authentisch interpretiert wird: §  10 der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), LGBl. Nr.  1/2015 in der Fassung LGBl. Nr.  52/2017, ist so auszulegen, dass einem generellen öffentlichen Interesse im Hinblick auf die Schaffung von bebaubaren Grundstücken im Bauland nicht nur durch eine Baulandumlegung im Sinn des V. Abschnittes des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, entsprochen wird, sondern generell durch jede – insbesondere auch durch eine zur Gänze freiwillige – Neuordnung von Grundstücken, wenn dadurch nach Lage, Form und Größe für bauliche oder sonstige Nutzungen zweckmäßig gestaltete und erschließbare Grundstücke entstehen.“ Der Antrag zu diesem Gesetz wurde folgendermaßen begründet: Mit dem beiliegenden Gesetz, mit dem § 10 der NÖ Bauordnung 2014 und § 37 des Raumordnungsgesetzes 2014 authentisch interpretiert werden, soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die freiwillige Bauplatzschaffung durch Grenzänderungen gemäß §  10 der NÖ Bauordnung 2014 sowohl in der Vergangenheit als auch zukünftig von hohem öffentlichen Interesse im Sinne einer nachhaltigen Raumordnung ist. Dies ist bereits dadurch erwiesen, dass der Landesgesetzgeber anlässlich der Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes im Jahre 2016 durch LGBl. Nr.  63/2016 mit den §§ 37 ff ROG genau für diesen Zweck das Instrument der 127

§ 10Baurecht Baulandumlegung eingeführt hat, um damit – sogar durch zwangsweise Eigentumseingriffe im Falle von widerstrebenden Eigentümern – eine ausreichende Zahl von erschlossenen Bauplätzen bereitzustellen. Dem Willen des Gesetzgebers nach kommt somit sowohl freiwilligen als auch zwangsweisen Bauplatzschaffungen ein gleich hohes öffentliches Interesse zu. Notwendig ist diese authentische Interpretation deshalb, da vor der Einführung der Bestimmungen zur Baulandumlegung im Rahmen der Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 2014 mit Rechtswirksamkeit vom 23. August 2016 (LGBl. Nr. 63/2016) bei der freiwilligen Schaffung von Bauplätzen durch gemeinsame Parzellierung im Sinn des § 10 der NÖ Bauordnung 2014 aufgrund des öffentlichen Interesses die Befreiung von der Immobilienertragssteuer und Grunderwerbssteuer gegeben war. Seit der Einführung der zwangsweisen Umlegung bzw. Schaffung von Bauplätzen im § 37 ff NÖ ROG 2014 wurde dieses öffentliche Interesse im Bereich des Steuerrechts jedoch nur mehr dieser mit der Möglichkeit des Zwangs verbundenen Form der Bauplatzschaffung bescheinigt, was nicht den Intentionen des Gesetzgebers entspricht. In diesem Zusammenhang wird außerdem festgehalten, dass auch die freiwillige Schaffung von Bauplätzen durch gemeinsame Parzellierung aufgrund der damit verbundenen Änderung von Grundstücksgrenzen gemäß § 10 NÖ Bauordnung 2014 einer bescheidmäßigen Bewilligung der Baubehörde nach einem durchgeführten Verfahren bedarf und im § 10 NÖ Bauordnung 2014 ausdrücklich die Verfahren gemäß dem V. Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen sind. Damit wurde seitens des Landesgesetzgebers festgehalten, dass für beide Fälle der Neuschaffung von bebaubaren Grundstücken ein gleichwertiges Verfahren besteht, um das intendierte Ziel der sinnvollen Aufschließung von Bauplätzen zu erreichen. EB: Zu § 10: Im Wesentlichen wurde die Anzeigepflicht und der bisherige Regelungsinhalt der NÖ Bauordnung 1996 mit geringfügigen, aber fachlich notwendigen Modifizierungen bzw. Klarstellungen beibehalten. [Anm: Die Anzeigepflicht wurde mit der Novelle LGBl Nr 50/2017 durch die Bewilligungspflicht ersetzt.] 128

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 bis 6: Probleme in der Praxis mit der Unterscheidung von Bestätigungsvermerk und Bezugsklausel sowie die Tatsache, dass der Bestätigungsvermerk bereits laut Motivenbericht zur Stammfassung der NÖ Bauordnung 1996 als „vereinfachter Bescheid“ gilt, mit dem jedoch keine Auflagen vorgeschrieben werden können, rechtfertigen die Wiedereinführung des Bewilligungsverfahrens für die Grenzänderung von Grundstücken im Bauland. In der Praxis war die bisherige Bescheideigenschaft kaum im Bewusstsein der Anwender, in der Judikatur wurde allerdings durchaus in diesem Zusammenhang vom Vorliegen von Bescheiden ausgegangen. Vorteile aus dieser Umstellung ergeben sich zunächst durch die Möglichkeit, Auflagen (vorwiegend bautechnischer Natur) in Zusammenhang mit der Grenzänderung bebauter Grundstücke vorschreiben zu können. Bisher mussten die Vorgaben, die im Hinblick auf eine neue Grundgrenze aus bautechnischer Sicht notwendig waren (z.B. das Vorhandensein einer Brandwand entlang einer künftigen Grundgrenze) bereits zum Zeitpunkt der Anzeige erfüllt sein (z.B. notwendige Brandwände bereits bestehen). Auch sonstige Voraussetzungen mussten vorliegen, da sie sonst von Gesetzes wegen zu einer abweisenden Entscheidung der Baubehörde führen mussten. Weiters dient die Umstellung und die erforderliche Erlassung eines formalen Bescheides der Übersichtlichkeit, da die mit der Grenzänderung verbundenen sonstigen Maßnahmen (Bauplatzerklärung, Festlegung einer Straßenfluchtlinie, Grundabtretung, Grenzverlegung) in einem Bescheid zusammengefasst und damit Bestandteil dieser Bewilligung sind (s. Abs. 5). Hervorzuheben ist dabei, dass mit der Bewilligungspflicht keine Erweiterung des Prüfungsumfanges für die Behörde gegenüber der Anzeigepflicht einhergeht, die Umstellung allerdings mehr Klarheit und Rechtssicherheit verspricht. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 letzter Satz und Abs 2 Z 4 letzter Satz: Da in Aufschließungszonen – neben baulichen Maßnahmen – auch Grenzänderungen grundsätzlich nicht zulässig sind, wird dies auch klarer zum Ausdruck gebracht. Ausnahmen davon bedürfen einer besonderen gesetzlichen Regelung, da die Zwecke von Aufschlie129

§ 10Baurecht ßungszonen nicht durch willkürliche Grenzänderungen zunichte gemacht werden sollen. Gleichzeitig mit der Baulandwidmung von für sich selbständig nicht bebaubaren Grundstücken besteht die Möglichkeit, den Bereich als Aufschließungszone mit der Freigabevoraussetzung der Vorlage eines Teilungskonzeptes – zur besseren Ausnutzung der Flächen – festzulegen. Bislang ist es – mangels der Bewilligungsfähigkeit derartiger Teilungen in Aufschließungszonen ohne zusätzliche vertragliche Regelung – nicht erzwingbar, ein den Vorgaben einer Gemeinde entsprechendes Teilungskonzept (welches bspw. eine künftig flächenschonende Bebauung berücksichtigt) letztlich auch durchsetzen zu können. Sofern öffentliche Verkehrsflächen innerhalb der Aufschließungszone bereits festgelegt sind, sind diese – nach der Festlegung der Straßenfluchtlinien – gemäß § 12 auch abzutreten. Wenn öffentliche Verkehrsflächen – um nicht einer möglichst sinnvollen Aufteilung und Neuordnung der Grundstücke im Wege zu stehen – erst mit der Freigabe der Aufschließungszone im Flächenwidmungsplan festgelegt oder verändert werden (§ 16 Abs. 4 vorletzter Satz NÖ ROG 2014), soll die Grenzänderung aufgrund des Zusatzes in Abs. 2 Z 4 trotzdem zulässig sein. Da mit der Grenzänderung mangels einer ausgewiesenen öffentlichen Verkehrsfläche (und damit auch keiner Straßenfluchtlinien) auch kein Abtretungsanlass im Sinn des § 12 erfüllt wird, ist dafür ein späteres Ereignis abzuwarten. Es bleibt den Grundeigentümern aber unbenommen, – um sich einen späteren zusätzlichen Weg zum Grundbuch zu ersparen –, der Gemeinde das Eigentum an der künftigen öffentlichen Verkehrsfläche sofort auf vertraglicher Basis zu übertragen. Anmerkungen: Zu Abs 1: § 10 regelt ausschließlich Änderungen von Grundstücksgrenzen im Bauland. Bewilligungspflichtig sind nur jene Änderungen von Grundstücksgrenzen – darunter fallen auch Vereinigungen von Baulandgrundstücken (s in Abs 3 diesbzgl das Absehen von der Planvorlage) –, die Änderungen im Baulandbereich von Grundstücken mit sich bringen. Dient die Bewilligungspflicht nach § 10 ja grundsätz130

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lich dazu, das Entstehen von Baulandgrundstücken, die baulich nicht mehr der Widmung entsprechend genutzt werden könnten – weil sie etwa zu klein, zu schmal oder nicht erschließbar sind –, zu verhindern. Neue Grundstücksgrenzen, die entlang von Widmungsgrenzen zwischen Bauland- und Grünland- bzw Verkehrsflächenwidmungen eingezogen werden, unterliegen nicht der Prüfung nach § 10 durch die Baubehörde. Auch Vereinigungen von Grundstücken im Bauland unterliegen – wie sich auch aus Abs 3 Z 2 letzter Halbsatz ergibt – der Bewilligung und Prüfung nach § 10 durch die Baubehörde. § 12 Vermessungsgesetz, BGBl 306/1968 idgF, sieht unter bestimmten Voraussetzungen dafür zwar ein vereinfachtes vermessungsbehördliches Verfahren vor, dieses entbindet jedoch nicht von der baurechtlichen Bewilligungspflicht. Abs  1 sieht keine Ausnahme (mehr) von der grundsätzlichen Anzeige-(jetzt Bewilligungs-)pflicht für die Abschreibung geringwertiger Trennstücke nach § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes vor. Diese spezielle Art der Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland war großteils davon abhängig, ob die Teilungswerber (meist auf Anraten des Vermessungsbefugten) vom Liegenschaftsteilungsgesetz Gebrauch machen wollten oder nicht. Die Anwendung hatte allerdings zur Folge, dass entsprechend dem Wortlaut des § 11 Abs 1 neue Bauplätze im Sinn der BO nicht geschaffen wurden. Dies war eben immer nur dann der Fall, wenn nach § 10 „baubehördlich bewilligte oder angezeigte“ Grenzänderungen von Baulandgrundstücken zugrunde lagen. Wurde also ein Teil eines Bauplatzes mit einem sog Nichtbauplatz vereinigt, so wurde weder die Bauplatzeigenschaft auf den restlichen Grundstücksteil übertragen, das Ausmaß des Bauplatzes vergrößert, noch ein neuer Bauplatz geschaffen. Die Bauplatzeigenschaft blieb nur bei jenem Teil, welcher zuvor vom Bauplatz abgetrennt worden war. Da dies in der Praxis mehr Schwierigkeiten bereitete als im Vergleich die seinerzeit erwartete Verfahrensvereinfachung Vorteile mit sich brachte, wurde von dieser Ausnahme wieder Abstand genommen. Das Ziel des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes ist die Schaffung oder Ausscheidung von Flächen für Verkehrswege und nicht die Neuordnung von Baulandgrundstücken. Unter bestimmten Umständen können jedoch aufgrund solcher Grenzänderungen Bauplätze im Sinn des § 11 Abs 1 Z 5 entstehen. 131

§ 10Baurecht Die nur in Ausnahmefällen zulässige Grenzänderung in Aufschließungszonen bedeutet, dass in diesem Zusammenhang keine Bauplatzerklärung (dieser steht § 11 Abs 2 Z 3 entgegen, was auch in § 10 Abs 3 Z 3 berücksichtigt ist) und, sofern noch keine öffentliche Verkehrsfläche festgelegt ist, keine Straßengrundabtretung sowie in weiterer Folge auch keine Abgabenvorschreibungen (Aufschließungsabgabe, Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe) erfolgen dürfen. „Im Rahmen einer Vermögensteilung“ bedeutet, dass jedenfalls mehrere Grundeigentümer (Erben, Ehegatten in Scheidungsfällen) beteiligt sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass Grundstücke zum Zweck der erforderlichen Aufteilung unter ihrem Wert veräußert werden müssten. Die Änderung von Grundstücksgrenzen kann dem Zweck der Festlegung der Aufschließungszone insbesondere dann widersprechen, wenn als Freigabebedingung zB ein „gemeinsames Parzellierungskonzept für mehrere, unterschiedlichen Eigentümern gehörende Grundstücke“ oder eine bestimmte Vorgaben zu erfüllende Parzellierung von Grundstücken festgelegt wurde, welche mit der Vermögensteilung im Sinn des Abs 1 letzter Satz vereitelt würde. Mit der Freigabe von Aufschließungszonen dürfen gewidmete öffentliche Verkehrsflächen abgeändert oder neue öffentliche Verkehrsflächen erstmals festgelegt werden (s § 16 Abs 4 NÖ ROG 2014). Das bedeutet, dass mit dem konkreten Teilungskonzept die günstigste Erschließungsvariante erarbeitet werden kann. Der Teilungsplan, der nach § 18 Abs 1 Z 3 lit c bzw nach § 15 Abs 3 im Hinblick auf eine Straßengrundabtretung (§ 12) vorzulegen ist, stellt keine Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland iSd §  10 dar, sondern wird damit die Abgrenzung zwischen den Widmungen Bauland und öffentliche Verkehrsfläche präzisiert. Wird diese Präzisierungslinie durch ein Nebengebäude gezogen (–  die Ausnahme von der Abtretungsverpflichtung gilt nach §  12 Abs 1 nur für Hauptgebäude –), steht dies nicht im Widerspruch zum Verbot des Grenzüberbaus gemäß § 49 Abs 2. Darüber hinaus wird das Nebengebäude im Hinblick auf die Verpflichtung, die abzutretende Fläche „geräumt von Bauwerken, Gehölzen und Materialien zu übergeben“, entsprechend rückzubauen oder abzubrechen sein. Grenzänderungen im Grünland unterliegen nicht der Bewilligungspflicht nach § 10 NÖ BO 2014. Waren „Teilungen von Kul132

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turflächen“ noch bis Juni 2007 von der Bezirkshauptmannschaft zu genehmigen, wenn dabei Flächen von weniger als 1 ha entstanden, ist derartiges im NÖ Kulturflächenschutzgesetz 2007, LGBl 6145-0 idgF, nicht mehr enthalten. Für Grenzänderungen im Grünland gelten daher nur die Regelungen des Vermessungsrechtes. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2 Z 1: Im Sinne der Anpassung der Regelungen für Bereiche ohne Bebauungsplan (§  54) an die Bestimmungen, die für Vorhaben in den durch Bebauungspläne geregelten Bereichen gelten, sollen auch bei der Grenzänderung von Grundstücken bereits künftig einzuhaltende Bebauungsweisen und -höhen, die durch eine entsprechende Ableitung aus dem Umgebungsbereich ermittelt werden, zu berücksichtigen sein. Es sollen ja auch im Anwendungsbereich des §  54 keine dem vorherrschenden Baubestand widersprechenden (z.  B. Fahnengrundstücke in einem geschlossen bebauten Gebiet) oder später unbebaubaren (z. B. für eine offene Bebauungsweise zu schmale) Grundstücksfigurationen entstehen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 Z 1: Bereits bei der Neuaufteilung von Baulandgrundstücken soll verhindert werden können, dass diese Grundstücke aufgrund bereits absehbarer Änderungen von Widmungen oder Bebauungsvorschriften nicht mehr bzw. nicht mehr sinnvoll bebaut werden können. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1: Wenn zB die Bebauungsweise oder die Bebauungshöhe im Bebauungsplan neu festgelegt werden soll, so bedingt eine offene Bebauungsweise deutlich breitere Grundstücke als eine geschlossene oder gekuppelte. Mit der Einführung der neuen Widmungsarten der BaulandWohngebiete für nachhaltige Bebauung und der Bauland-Kerngebiete für nachhaltige Bebauung (§ 16 Abs 1 Z 8 und 9 NÖ ROG 2014 idF LGBl Nr 97/2020) iVm der gleichzeitigen Begrenzung der 133

§ 10Baurecht zulässigen Geschoßflächenzahl in den Widmungsarten BaulandWohngebiet und Bauland-Kerngebiet kann eine Änderung von Grenzen bebauter Grundstücke dazu führen, dass die nach der Widmung zulässige Geschoßflächenzahl eines neugeformten Bauplatzes nicht mehr eingehalten wird. Eine solche Grenzänderung ist wegen des Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan – die Geschoßflächenzahl ist hier ein Widmungsmerkmal – nicht zulässig und von der Baubehörde zu untersagen. Zu Abs 2 Z 1 und 2: Fahnengrundstücke stehen scheinbar im Widerspruch zur geschlossenen Bebauungsweise, da diese nach der Definition des § 31 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 2014 „überwiegend durch Hauptgebäude straßenseitig von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze“ zu verwirklichen ist. Bei einem Fahnengrundstück wird die Bebauungsweise jedoch auf dem hinteren bebaubaren Grundstücksteil umgesetzt (s Anm zu §  50 Abs  5). Im Sinn einer flächensparenden Nutzung des Baulandes wird eine derartige Teilung also möglich sein. Eindeutig zulässig ist hingegen die Einräumung eines Fahr- und Leitungsrechtes, da die Zufahrt – als zum straßenseitigen, geschlossen bebauten Grundstück gehörig – mit einem Tor überbrückt werden kann. Eine Vereinigung von Grundstücken in einem Bereich ohne Bebauungsplan (§ 54), auf denen bereits unterschiedliche Bebauungsweisen verwirklicht sind, ist nicht bewilligungsfähig, da sie dem Grundsatz, dass auf einem Grundstück nur eine Bebauungsweise zulässig ist, widerspricht. (Dies wäre nur im Falle einer entsprechend festgelegten Abgrenzung in einem Bebauungsplan denkbar.) Zu Abs 2 Z 2: Aus dem Sinn der Regelung des § 10 ergibt sich, dass die Bebauung mit (Haupt- oder Neben-)Gebäuden nicht erschwert oder verhindert werden darf. Eine Verpflichtung, bereits bestehende Rechtswidrigkeiten im Rahmen einer beabsichtigten Grenzänderung ausräumen zu müssen, kann daraus nicht abgeleitet werden; weitere Widersprüche zu gesetzlichen Regelungen dürfen durch die beabsichtigte Grenzänderung allerdings nicht eintreten. 134

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Liegen die von der Grenzänderung betroffenen Grundstücke zum Teil im Bauland und zum Teil im Grünland, müssen die neu entstehenden Flächen im Bauland jeweils die Voraussetzungen hinsichtlich der Bebaubarkeit erfüllen. Die Eintragung ins Grundbuch ist nach dem Wortlaut des Abs  2 nicht sofort für alle Fahr- und Leitungsrechte, die für die Erschließung von künftigen Bauplätzen vorgesehen werden, verpflichtend. Damit wird auch dem Problem begegnet, das sich aus § 474 ABGB, wonach die Einräumung von Grunddienstbarkeiten zwei Grundbesitzer voraussetzt, ergibt. Die jeweiligen Fahr- und Leitungsservitute werden in diesen Fällen erst in Zusammenhang mit der Veräußerung der einzelnen Grundstücke ins Grundbuch eingetragen. Im Falle eines späteren Ansuchens um Bauplatzerklärung oder eines Antrages auf Baubewilligung muss das Fahr- und Leitungsrecht dann bereits verbüchert sein (s § 11 Abs 2 und 3 sowie § 18 Abs 1 Z 2). Nur für jene mit Fahr- und Leitungsrechten verbundenen Grundstücke, die in Zusammenhang mit der Grenzänderung zu Bauplätzen erklärt werden, ist dieses Fahr- und Leitungsrecht sofort (dh gleichzeitig) mit der Grenzänderung ins Grundbuch eintragen zu lassen. Das Fehlen einer entsprechenden Eintragung bedeutet einen gegen den Grundbuchsbeschluss rekursfähigen Mangel (Abs 7), da die Eintragung nicht vollinhaltlich im Sinn des Abs 6 erfolgte. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 3: Mit der Einfügung soll eine bisher bereits praktizierte Interpretation zu dieser Regelung auch legistisch klargestellt werden, dass nämlich durch den Baubestand bereits bestehende Widersprüche zur NÖ BO 2014 nur dann beseitigt werden müssen, wenn dies tatsächlich auch möglich ist. Ein nicht beseitigbarer Widerspruch darf jedoch nicht zu einer Untersagung einer Grenzänderung führen, wobei jedoch eine weitere Verschlechterung der Ist-Situation nicht zulässig ist. Wenngleich ein Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben auch nicht zur Gänze beseitigt werden kann, ist durch die neue Rechtslage nunmehr zumindest eine Verbesserung des Istzustandes zulässig. 135

§ 10Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Bautechnische Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes sind auch die Bestimmungen des Kapitels II. Bautechnik, §§ 43 ff, und nicht bloß die Bestimmungen der NÖ BTV 2014. Die Beseitigung derartiger bautechnischer Hindernisse, die nicht schon vor dem Einbringen des Ansuchens nach § 10 beseitigt wurden, kann – seit die Genehmigung der Grenzänderung wieder in Bescheidform zu erteilen ist – durch geeignete Auflagen oder durch die Aufnahme einer aufschiebenden Bedingung erzwungen werden. EB: Zu Abs 2 Z 4: Beim Fahnengrundstück soll – wie bei der Einräumung eines Fahrund Leitungsrechtes – die ausreichende Befahrbarkeit gewährleistet sein. Dies wird allein mit der Mindestbreite von 3,00 m [Anm: nunmehr 3,5 m] nicht immer gegeben sein. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 4 iVm Abs 4 3. Spiegelstrich: Die Berücksichtigung der Anbindungsmöglichkeiten der neuen Grundstücke an die öffentliche Verkehrsfläche soll so früh als möglich stattfinden, um Schwierigkeiten rechtzeitig erkennen und allfälligen späteren Problemen zeitgerecht entgegenwirken zu können. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 Z 4 letzter Satz iVm Abs 1 letzter Satz: s. oben EB zu Abs. 1. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 4: Obschon ein Anschluss der neuen Grundstücke an die öffentliche Verkehrsfläche in dieser Bestimmung ursprünglich nicht ausdrücklich gefordert war (dieser ist in den §§ 49 bis 54 nicht enthalten), wurde die Regelung zweckmäßigerweise schon bisher so interpre136

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tiert, dass bereits zum Zeitpunkt der Grenzänderung entsprechende Vorkehrungen zu treffen waren, zumal das Fehlen des Anschlusses in weiterer Folge (bei der Bauplatzerklärung bzw der Baubewilligung) die Durchführung eines Bauvorhabens verhindern konnte. In jenen Fällen, wo die Erschließung von Baugrundstücken in zweiter Reihe über Fahr- und Leitungsrechte erfolgen soll, diese Grundstücke aber nicht gleichzeitig veräußert werden, steht der Eintragung des Servitutes im Grundbuch ein zivilrechtliches Hindernis entgegen. Demnach müssten die Eigentümer von herrschenden und dienenden Grundstücken nämlich unterschiedlich sein (s §§ 474 und 526 ABGB). Dem wurde baurechtlich durch Abs 6 letzter Satz (Zulässigkeit der späteren Verbücherung von Fahr- und Leitungsrechten) Rechnung getragen. Die Erhöhung der Mindestbreite schafft hinsichtlich der Erschließungsbreite eine Vereinheitlichung zwischen einem Fahnengrundstück und einem mittels Fahr- und Leitungsservitut erschlossenen Baugrundstück. Siehe Anm zu § 11 Abs 2 Z 1 lit c sowie s auch Anm zu § 50 Abs 5 (Fahnengrundstück bei geschlossener Bebauungsweise). EB: Zu Abs 3: Da nach § 39 Abs. 2 Vermessungsgesetz die Planunterlagen grundsätzlich nur mehr als elektronische Urkunden zu errichten sind, wird auch im baubehördlichen Grenzänderungsverfahren darauf Rücksicht genommen und ist nur mehr eine Planausfertigung für die Baubehörde vorzulegen bzw. sind Bestätigungsvermerk oder Bezugsklausel auf der Anzeige und einem Duplikat anzubringen (Abs. 5). [Anm: letzter Halbsatz überholt durch die Bewilligungspflicht] Anmerkungen: Zu Abs 3 Z 1: Sämtliche Eigentümer der von einer Änderung betroffenen Grundstücke haben im Verfahren zur Grenzänderung Parteistellung. Eine trotz des Fehlens der Zustimmung eines Grundeigentümers im Sinn des Abs 5 erteilte Bewilligung kann von diesem im Rechtsmittelweg erfolgreich bekämpft werden. 137

§ 10Baurecht Keine Parteistellung kommt hingegen Nachbarn, Servitutsberechtigten oder Eigentümern von Bauwerken auf den betroffenen Grundstücken zu. Zu Abs 3 Z 2 letzter Halbsatz und Z 3: Die Festlegung der Grenzpunkte der Grundstücke und die Herstellung der Pläne hat vom Vermessungsbefugten nach den vermessungsrechtlichen Bestimmungen (Vermessungsgesetz, BGBl Nr 306/1968 idF BGBl I Nr 51/2016, und Vermessungsverordnung 2016, BGBl II Nr 307/2016 idF BGBl II Nr 235/2016) zu erfolgen. (Die dargestellten Inhalte dieses Vermessungsplanes sind anhand des Anhanges zur VermV 2016 – Zeichenschlüssel leicht nachzuvollziehen.) Die speziell baurechtlichen Erfordernisse des Planes enthält Abs 4. Auch die Aufhebung einer Grundgrenze bewirkt eine – bewilligungspflichtige – Neuformung der Grundstücke. Gelten die betroffenen Grundstücke noch nicht als Bauplätze, darf die Bauplatzerklärung nicht von Amtswegen erfolgen, sondern ist auch dafür ein Antrag erforderlich. Das gilt auch dann, wenn infolge einer Vereinigung nur ein neues Grundstück entsteht, eine Wahlmöglichkeit für den/die Grundeigentümer also praktisch gar nicht besteht. Zu Abs 3 Z 3: Eine Bauplatzerklärung wäre nach §  11 Abs  2 Z  3 in einer Aufschließungszone sogar unzulässig. Der Intention bei der Entstehung der Regelung entsprechend – nämlich die Reduzierung der sofort zu leistenden Aufschließungsabgaben auf ein Mindestmaß (s auch Anm zu § 11 Abs 1 Z 1) – geht die NÖ BO bei der Beurteilung „noch keines der geänderten Grundstücke“ jeweils von solchen Grenzänderungen aus, die notwendigerweise in einem Teilungsplan zusammengefasst sind, weil die Grundstücke zusammenhängen. Werden mehrere selbständige, also voneinander unabhängige, Grenzänderungen jedoch in einem Teilungsplan eingereicht, müsste für jeden der selbständigen Änderungsbereiche die Prüfung nach Abs 3 Z 3 vorgenommen und ggf jeweils für jeden eine Bauplatzerklärung beantragt werden. (Für alle noch nicht mit einer Grenzänderung zu Bauplätzen erklärten Grundstücke gilt § 23 Abs 3.) 138

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EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Die Ergänzung im ersten Spiegelstrich soll dem Umstand Rechnung tragen, dass – im Falle von Auflagen, z. B. bezüglich einer bautechnischen Anpassungsverpflichtung, im Bewilligungsbescheid – der Verfasser des Teilungsplanes zwar noch nicht die Erfüllung der bautechnischen Bestimmungen bestätigen kann, jedoch muss er sich mit der Möglichkeit der bautechnischen Anpassbarkeit befasst haben. Die Straßenfluchtlinien, welche mangels eines Bebauungsplanes erst festgelegt werden müssen, sind ebenfalls in einem Teilungsplan darzustellen (s. dazu § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c, § 15 Abs. 3). In diesem Fall ist klargestellt, dass kein zusätzlicher Plan vorzulegen ist. Anmerkungen: Zu Abs 4 Z 1: Die Baubehörde hat zu prüfen, ob die Erfüllung der bautechnischen Vorgaben mithilfe einer Auflage erreicht werden kann. Eine solche Auflage ist – in vollstreckbarer Weise – in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen. Zu berücksichtigen ist, dass Abänderungen an einem Bauwerk, die einer baubehördlichen Bewilligung (§  14 Z 3) und dafür entsprechender Projektsunterlagen bedürfen, nicht als Auflage geeignet sind. Allenfalls kommt für diese Fälle die Aufnahme einer aufschiebenden Bedingung nach Abs 5 in Betracht. EB: Zu Abs 4, 3. (nunmehr 2.) Aufzählungspunkt: Für die Festlegung der Straßenfluchtlinie in Gebieten ohne Bebauungsplan wird – vorbereitend – im Teilungsplan die Widmungsgrenze – hier zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und sonstigen Flächen – eingetragen. Anmerkungen: Zu Abs 4 3. Aufzählungspunkt: Wenn auch iZm der Teilung die Darstellung eines (noch nicht eingeräumten) Fahr- und Leitungsrechtes genügt, ist zu berücksichtigen, dass im Falle eines späteren Ansuchens um Bauplatzerklärung bzw im Falle eines Bauansuchens die Eintragung dieses Fahr139

§ 10Baurecht und Leitungsrechtes ins Grundbuch zum Zeitpunkt des jeweiligen Ansuchens bzw spätestens bis zur jeweiligen Entscheidung bereits erfolgt sein muss. Zu Abs 4 4. Aufzählungspunkt: Verlangt wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit nunmehr ausdrücklich auch die Angabe des Ausmaßes der Baulandflächen, welche in der Folge ja die Grundlage für allfällige Abgabenvorschreibungen (s Berechnungslängen für Aufschließungs- und Ergänzungsabgaben) bilden. EB: Zu Abs 5: Der Tatbestand für die Ergänzungsabgabe wird – entsprechend § 39 Abs. 1 – mit der positiven Erledigung der Anzeige durch die Baubehörde (Anbringen des Bestätigungsvermerks bzw. der Bezugsklausel) verwirklicht. [Anm: überholt durch die Bewilligungspflicht mit LGBl Nr 50/2017] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Eine (gegebenenfalls notwendige) Bauplatzerklärung ist zu beantragen; im Hinblick auf die Festlegung der Straßenfluchtlinie hat eine Darstellung derselben – nach vorheriger Rücksprache mit der Baubehörde – bereits in den Antragsunterlagen (s. Abs. 4 2. Spiegelstrich) zu erfolgen. Widerspricht diese Darstellung dem Bebauungsplan bzw. den raumordnungsrechtlichen Kriterien für ihre Festlegung, so führt dies – falls keine Verbesserung der Antragsunterlagen vorgenommen wird – zur Untersagung der Grenzänderung. Wird eine Maßnahme davon bekämpft, kann die Eintragung ins Grundbuch aufgrund der Vorgabe in Abs. 6, dass das Grundbuchsgesuch vollinhaltlich die Entscheidung im Umfang des Abs.  5 zu beinhalten hat, erst dann erfolgen, wenn sämtliche Teile dieser Entscheidung rechtskräftig sind. Als (mit einer Leistungsfrist versehene) Auflagen kommen solche bautechnischer Natur, z.B. der Abbruch von Bauwerken oder 140

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Teilen davon, die Herstellung von Brandwänden u. dgl., aber auch beispielsweise solche in Verbindung mit der Absicherung von vorgesehenen Fahr- und Leitungsrechten in Betracht. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5 und 6: Im Hinblick auf die notwendige Erfüllung bautechnischer Vorgaben erfolgt eine Klarstellung. Ähnlich wie in § 23 Abs. 2 wird mit der Möglichkeit der Aufnahme einer aufschiebenden Bedingung gewährleistet, dass die Grenzänderung nur in Verbindung mit den entsprechenden technischen Vorkehrungen einer Genehmigung zugeführt wird. Wie bei § 23 Abs. 2 kann das Grenzänderungsverfahren abgeschlossen werden. Aufgrund der aufschiebenden Bedingung, deren Erfüllung notwendig ist für die Eintragung ins Grundbuch, ist der zunächst vorliegende Widerspruch zu bautechnischen Vorschriften behoben. Die ordnungsgemäße Herstellung notwendiger baulicher Abänderungen (z. B. die Herstellung einer Brandwand) bedeutet, dass der Bauwerkseigentümer gemäß § 14 Z 3 ein genehmigungsfähiges Projekt einzureichen und die Baubewilligung anzustrengen hat, die Baubewilligung erteilt wird und die konsensgemäße Abänderung auch tatsächlich hergestellt ist. Der Nachweis zum Zeitpunkt des Grundbuchsgesuches kann beispielsweise mit der Vorlage einer entsprechenden Bestätigung oder mit der Vorlage der Fertigstellungsanzeige erfolgen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 5: Die Ergänzung ist bedingt durch die neue Möglichkeit, in Zusammenhang mit dem Bezugsniveau auch Straßenfluchtlinien (und ggf. das Straßenniveau) außerhalb eines Bebauungsplanes festzulegen. Anmerkungen: Zu Abs 5: Eine aufschiebende Bedingung im Hinblick auf notwendige bewilligungspflichtige Änderungen ist – wie auch die Auflagen – in den Spruch des Bescheides aufzunehmen. 141

§ 10Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 6 (letzter Satz): Die gleichzeitige Eintragung des Fahr- und Leitungsrechtes ins Grundbuch soll nur für gleichzeitig mit der Grenzänderung zum Bauplatz erklärte Grundstücke Voraussetzung sein (s. § 11 Abs. 3 letzter Satz). Der Aufschub der Eintragung hinsichtlich der anderen Grundstücke bedeutet eine Erleichterung im Hinblick auf die zivilrechtliche Vorgabe, dass bei Eintragung von Servituten keine Eigentümeridentität von „herrschendem und dienendem“ Grundstück gegeben sein darf. Im Plan soll dieses Fahr- und Leitungsrecht jedoch bereits dargestellt werden, da dies wesentlich für die Prüfung der Zulässigkeit der Grenzänderung ist. Die ausdrückliche Regelung dient der Klarstellung. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 6: Die Verwendung des Begriffes Rechtskraft bringt zum Ausdruck, dass die Verfallsfrist erst mit einer (möglicherweise inhaltlich von der behördlichen Erledigung abweichenden) Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes zu laufen beginnen soll. Anmerkungen: Zu Abs 6: Vollinhaltlich entspricht das Grundbuchsgesuch der Entscheidung nach Abs 5 nur dann, wenn auch ein allfälliges Fahr- und Leitungsrecht für ein zum Bauplatz erklärtes Grundstück sowie eine erforderliche Straßengrundabtretung einschließlich der Übertragung des Eigentums an die Gemeinde enthalten sind. In Zusammenhang mit der baurechtlich verankerten Frist – innerhalb von 2 Jahren ab der Rechtskraft der Entscheidung nach Abs 5 – für das Einbringen des Grundbuchsgesuches, wird auf § 39 Abs  1 des Vermessungsgesetzes, BGBl 306/1968 idgF verwiesen, wonach ein Antrag auf Verbücherung eines Teilungsplanes bereits innerhalb von 18 Monaten ab der Bescheinigung des Vermessungsamtes beim Grundbuchsgericht einlangen muss. Es ist Sache des Teilungswerbers (bzw des mit der Durchführung betrauten Vermessungsbefugten), auf die unterschiedlichen Fristen Bedacht zu nehmen. 142

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§ 10

Während der Bescheid der Bauplatzerklärung automatisch erlischt – durch das Unwirksamwerden der Grenzänderung ist das zum Bauplatz erklärte Grundstück letztlich ja nicht entstanden –, erfordert die aus diesem Anlass erfolgte Abgabenvorschreibung eine Aufhebung mit Bescheid. Zu Abs 6 (letzter Satz): Gleiches muss natürlich auch dort gelten, wo ein neuer Bauplatz ex lege (§ 11 Abs 1 Z 3) entsteht, der mittels eines Fahr- und Leitungsrechtes erschlossen werden soll. Mangels einer erforderlichen Bauplatzerklärung wird mit dem Ansuchen um Baubewilligung nach § 14 der Nachweis der Servitutseintragung (§ 18 Abs 1 Z 1 lit c) zu erbringen sein. Zu Abs 7: Hinsichtlich der zeitlich befristeten Möglichkeit zur Erhebung eines Rekurses (– die Rekursfrist beträgt gemäß §§ 122 f des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl Nr 39/1955 idF BGBl I Nr 30/2012, bei Zustellungen im Inland 30 Tage –) ist es zweckmäßig, Grundbuchsbeschlüsse grundsätzlich sofort den entsprechenden baubehördlichen Verfahrensakten anzuschließen und nicht gesondert abzulegen. Ein Rekurs wäre beispielsweise dann einzubringen, wenn ein Fahr- und Leitungsrecht, welches für ein iZm der Teilung zum Bauplatz erklärtes Grundstück aus baurechtlicher Sicht notwendig war, nicht gleichzeitig mit der Änderung der Grundstücksgrenzen ins Grundbuch eingetragen wurde oder die Abtrennung einer nach § 12 abzutretenden Fläche (und deren Übertragung an die Gemeinde) nicht erfolgte. Zu Abs 8 und 9: Zur Problematik des Grenzüberbaus hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass aus dem Rechtsgedanken des §  418 Satz 3 ABGB für bestimmte Fälle des Grenzüberbaus sowohl eine Durchbrechung des Grundsatzes „superficies solo cedit“ als auch – damit verbunden – des Eintragungsgrundsatzes abzuleiten ist. Im Konfliktfall geht das Postulat korrespondierender Eigentumsverhältnisse an Grund und unteilbarem Gebäude dem Eintragungsgrundsatz vor. Derartige Schwierigkeiten treten dann auf, wenn das 143

§ 11Baurecht Gesetz ausnahmsweise dem Gebäudeeigentümer eine Eigentums­ position am überbauten Grundstück einräumt. Dem Postulat korrespondierender Eigentumsverhältnisse an Grund und unteilbarem Gebäude entspricht auch § 10 Abs 8 und 9, weshalb die Baubehörde bei Vorliegen eines solchen Sachverhaltes die Verlegung der Grundgrenze anzuordnen hat. Abgabenrechtlich wird die Verlegung der Grundstücksgrenze nach Abs 8 in der Regel keine Folgen nach sich ziehen, zumal es sich aufgrund der gemeinsamen Wand um seit längerer Zeit bebaute Grundstücke (= Bauplätze) handeln wird. Eine Verfügung durch die Baubehörde nach § 10 Abs 8 hat nur dann zu erfolgen, wenn sich die Eigentümer der Gebäude bzw Grundstücke nicht entsprechend über den neuen Grenzverlauf einigen, wobei eine Einigung nur dahingehend zulässig ist, dass die gemeinsame Wand zu dem bestehen bleibenden Gebäude gehört. Es soll damit ein baurechtlicher Widerspruch beseitigt werden, da ein Teil der verbleibenden Außenmauer ja noch auf dem angrenzenden Grundstück steht. Zur Ermittlung des Verkehrswertes siehe die allgemeinen Anm zu § 4.

§ 11  Bauplatz (1) Bauplatz ist ein Grundstück im Bauland, das 1. hiezu erklärt wurde oder 2. durch eine vor dem 1. Jänner 1989 baubehördlich bewilligte Änderung von Grundstücksgrenzen geschaffen wurde und nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaß oder 3. durch eine nach dem 1. Jänner 1989 baubehördlich bewilligte oder angezeigte Änderung von Grundstücksgrenzen ganz oder zum Teil aus einem Bauplatz entstanden ist und nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaß oder 4. seit dem 1. Jänner 1989 ununterbrochen als Bauland gewidmet und am 1. Jänner 1989 mit einem baubehördlich bewilligten Gebäude oder Gebäudeteil, ausgenommen solche nach § 18 Abs. 1a Z 1, § 17 Z 8 und § 23 Abs. 3 vorletzter Satz, bebaut war, oder 144

Bauplatz

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5. durch eine nach §  15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl.  I Nr.  190/2013, durchgeführte Änderung von Grundstücksgrenzen ganz oder zum Teil aus einem Bauplatz entstanden ist und nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaß, 6. durch eine nach dem V. Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, durchgeführte Baulandumlegung ganz oder zum Teil aus einem Bauplatz entstanden ist. Mit dem Wegfall der Baulandwidmung erlischt die Bauplatzeigenschaft im Sinn der Z 2 bis 6. (2) Auf Antrag des Eigentümers ist ein Grundstück im Bauland zum Bauplatz zu erklären, wenn es 1. a) an eine bestehende oder im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche unmittelbar angrenzt oder b) mit einer solchen durch eine Brücke verbunden ist oder verbunden werden kann oder c) mit einem im Grundbuch sichergestellten Fahr- und Leitungsrecht, das dem Bebauungsplan nicht widerspricht, verbunden wird oder d) die Widmung Bauland-Sondergebiet aufweist und durch eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene im Eigentum des Bauplatzeigentümers stehende private Verkehrsfläche mit einer öffentlichen Verkehrsfläche verbunden ist, 2. aufgrund seiner Gestalt, Beschaffenheit und Größe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den Festlegungen im Bebauungsplan bebaut werden darf, 3. nicht in einer Aufschließungszone (§  16 Abs.  4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) liegt, und wenn 4. die Bauplatzerklärung dem Zweck einer Bausperre (§§ 26 oder 35 des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) nicht widerspricht. Verliert ein zum Bauplatz erklärtes Grundstück, das weder mit einem Gebäude noch mit einer großvolumigen Anlage (§ 23 Abs. 3) bebaut ist, durch Umwidmung nach den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der 145

§ 11Baurecht geltenden Fassung, die Baulandwidmung, erlischt die Bauplatzerklärung. (3) Das Fahr- und Leitungsrecht nach Abs. 2 Z 1 lit. c muss mindestens die Ausübung folgender Rechte gewährleisten: – Benützung des Grundstücks in einer Breite von mindestens 3,5 m und – die Verlegung, Instandhaltung und Wartung aller für eine beabsichtigte Verwendung des Bauplatzes erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen (z.  B. Hausleitung nach § 17 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230 und § 8 Abs. 4 des NÖ Wasserleitungsanschlußgesetzes 1978, LGBl. 6951). Die Ausübung dieser Rechte darf durch die Errichtung von Bauwerken nicht eingeschränkt werden. Das Fahr- und Leitungsrecht ist in einem von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfassten Plan darzustellen und ist dieser dem Antrag auf Bauplatzerklärung anzuschließen. Die grundbücherliche Eintragung des Fahr- und Leitungsrechtes ist bei Einbringung eines Antrages nach Abs. 2 sowie nach § 14 nachzuweisen. Wird jedoch der Antrag auf Bauplatzerklärung aufgrund einer Bewilligung einer Änderung von Grundstücksgrenzen (§  10) gestellt, dann ist die Eintragung gleichzeitig mit jener der Änderung durchzuführen. (4) Wenn ein Grundstück nur zum Teil als Bauland gewidmet ist, darf nur der als Bauland gewidmete Teil – unter Angabe des Flächenausmaßes – zum Bauplatz erklärt werden. Die Ein- und Ausfahrt darf auch durch andere Widmungen erfolgen, wenn dies mit dem jeweiligen Widmungszweck vereinbar ist. (5) Für Grundstücksteile, die durch Änderung des Flächenwidmungsplans in Bauland umgewidmet werden oder für die eine Aufschließungszone freigegeben wird, gilt Abs. 2 bis 4 sinngemäß. Anmerkungen: Allgemein: Die Regelungen über die Bauplatzgeltung (ex lege) und die Voraussetzungen für eine Bauplatzerklärung wurden – nicht zuletzt um eine gewisse Kontinuität zu wahren – im Wesentlichen aus der 146

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NÖ Bauordnung 1996 mit den notwendigen Ergänzungen und sprachlichen Korrekturen sowie Klarstellungen (insbesondere zB die Notwendigkeit der Baulandwidmung) übernommen. Das seit der Bauordnung 1969 bestehende und seit 1989 weiterentwickelte System des Bauplatzes wird – da es in erster Linie als Grundlage für die Aufschließungs- und Ergänzungsabgaben dient – beibehalten. Nicht zu verwechseln mit dem Begriff des Bauplatzes ist der Ausdruck der „Baufläche“, welcher im Grundbuch zu finden ist. Dieser Ausdruck stammt aus dem Vermessungswesen und soll darüber Auskunft geben, wie eine (Teil-)Fläche (ein Benützungsabschnitt) eines Grundstücks – unabhängig von deren Widmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde – tatsächlich genutzt wird (s dazu die Ausführungen in den allgemeinen Anm zu § 4). Für die Beurteilung eines Grundstückes für baurechtliche Belange ist allein der Bauplatz maßgeblich (s auch die Anmerkung zu §  19 Abs  1 Z 1a). Zu Abs 1 Z 1: Die Bauplatzerklärung mittels Bescheid wurde mit der 6. Novelle zur NÖ Bauordnung 1976 eingeführt und ist seit dem 1. Jänner 1989 (Inkrafttreten dieser Novelle) anwendbar. IVm § 10 Abs 3 Z 3 sollte damit die gesetzliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass verpflichtend nur mehr für einzelne neue Grundstücke – jeweils die zum Bauplatz erklärten – ein Tatbestand für die Vorschreibung von Aufschließungsabgaben verwirklicht werden konnte. (Nach der Rechtslage vor 1989 waren bei Teilungen von Baulandgrundstücken sämtliche neugeformten Grundstücke automatisch auch zu Bauplätzen geworden und wurde für jeden einzelnen davon auch mit sofortiger Wirkung jeweils der Tatbestand für die Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages ausgelöst. Die finanzielle Belastung für die Grundeigentümer war in solchen Fällen daher nahezu nicht leistbar. Gemeinden, die diverse Erleichterungen durch eine spätere Vorschreibung oder Einhebung der Abgaben gewähren wollten, sahen sich schließlich der Tatsache gegenüber, dass die Abgaben in der Folge verjährt waren. Diesem Umstand begegnete man schließlich mit der Einführung der Bauplatzerklärung, womit die Abgabenverpflichtung auf einzelne Grundstücke be147

§ 11Baurecht schränkt werden konnte; der Regelung des § 10 Abs 3 Z 3 sowie des Aufschließungsabgabentatbestandes des § 38 Abs 1 Z 2.) Von der Einführung der Bauplatzerklärung mittels Bescheid unabhängig galt bereits seit der NÖ Bauordnung, LGBl Nr  166/1969, eine Definition des Bauplatzes und mussten daher 1989 auch Vorgaben, bei deren Zutreffen Grundstücke bereits ex lege als Bauplätze gelten sollten und keiner ausdrücklichen Erklärung dazu mehr bedurften, formuliert werden (s Z 2 bis 4). Der Stichtag (1. Jänner 1989) für die Bauplatzgeltung nach den Z 2 bis 4 leitet sich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. Novelle zur NÖ Bauordnung 1976 ab, mit der die Erklärung von Grundstücken zum Bauplatz mit Bescheid eingeführt wurde. EB: Zu Abs 1: Der letzte Satz des Abs. 1 verstärkt nochmals die untrennbare Verknüpfung der Bauplatzeigenschaft mit der Baulandwidmung. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2: Bei Änderungen von Grundstücksgrenzen vor dem 1. Jänner 1989 sind unterschiedliche Rechtsgrundlagen zu berücksichtigen: einerseits die Bauordnung für NÖ aus dem Jahr 1883 (BO 1883), andererseits die NÖ Bauordnung, LGBl 166/1969, (BO 1969) welche als NÖ Bauordnung 1976 (NÖ BO 1976) wiederverlautbart und in der Folge auch mehrfach novelliert wurde. Während zur Zeit der BO 1883 der Begriff des Bauplatzes noch weniger häufig Verwendung fand bzw auch nicht definiert war, enthielt die NÖ BO 1969 bereits inhaltliche Vorgaben, welche ein Grundstück erfüllen musste, um als Bauplatz zu gelten (so). Bei Grenzänderungen nach der BO 1883 wurden die zum Zweck der zeitnahen Bebauung „abgeteilten“ Grundstücke idR als Bauplätze, Bauflächen, Bauareas oä bezeichnet, während das übrigbleibende, vorerst noch nicht zur Bebauung anstehende Grundstück im Teilungsplan als „Restfläche“ benannt wurde. Obgleich eine ausdrückliche Definition des Bauplatzes noch nicht gesetzlich festgelegt war, erfüllten die Baugrundstücke im Wesentlichen trotzdem die Voraussetzungen der späteren Bauplätze, sodass diese im Sinn des § 11 Abs 1 Z 2 als Bauplätze zu betrachten sind. 148

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Bei Grenzänderungen nach der BO 1969 bzw NÖ BO 1976 galt hingegen schon ausdrücklich die Bauplatzdefinition (s damaliger § 2 Z 7) und sind im Sinn des § 11 Abs 1 Z 2 nur jene Grundstücke, die „nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaßen“, die also die Voraussetzungen des „Anschlusses an bestehende oder vorgesehene öffentliche Verkehrsflächen sowie der Gestalt, Beschaffenheit und Größe, sodass darauf Gebäude nach den baurechtlichen Bestimmungen errichtet werden konnten“ erfüllten, und zwar unabhängig von deren Bezeichnung in den Teilungsunterlagen. Zu Abs 1 Z 3: In Zusammenhang mit den nach Z 3 gebildeten Bauplätzen war bisher bereits der Ausdruck der „Infektionstheorie“ geprägt. (Die Bauplatzflächen „stecken“ im Fall der Vereinigung mit bloßen Baulandflächen diese mit der Bauplatzeigenschaft „an“.) Zugrundeliegen muss dabei eine Grenzänderung nach § 10. Eine nachträglich durch eine Baulandwidmung erfolgte Erweiterung der Baulandfläche auf demselben Grundstück (s Abs 5) erfüllt diese Voraussetzung für die automatische Bauplatzgeltung nicht. EB: Zu Abs 1 Z 4: Einerseits soll – der schon ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprechend – die bereits langjährige Baulandwidmung zum Ausdruck gebracht werden, andererseits sollen lediglich angezeigte oder anzeigefreie Gebäude – welche bei der Neuerrichtung keiner Bauplatzerklärung bedürften – keine Bauplatzeigenschaft ex lege bewirken. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 4: Die Einfügung des Wortes „ununterbrochen“ soll die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, dass die Rechtsfolgen eines Bauplatzes (insbesondere auch dessen abgabenrechtliche Wirkung) nur für Baubestände in bereits seit langem als Bauland Verwendung findenden Bereichen zutreffen sollen. 149

§ 11Baurecht Sämtliche ex-lege-Bauplätze stellen auf eine andauernde und nachhaltige Baulandwidmung der Grundstücke ab. Wie auch in Abs 1 und 2 jeweils im letzten Satz klargestellt wurde, geht die Bauplatzeigenschaft mit dem Wegfall dieser essentiellen Voraussetzung jedenfalls verloren. Sollten in so einem Fall der Rückwidmung bereits Aufschließungsbeiträge oder -abgaben bzw Ergänzungsabgaben entrichtet worden sein, so stellten (bzw stellen – s dazu § 27 Abs 2 lit a NÖ ROG 2014) diese jedenfalls zu entschädigende Aufwendungen dar. Im Falle einer neuerlichen Baulandwidmung lebt die vormalige bzw erloschene Bauplatzgeltung nicht wieder auf. Großteils stellen die ex-lege-Bauplätze auch auf die Bebaubarkeit der jeweiligen Grundstücke ab. Lediglich jener Bauplatz nach Z 4, der langläufig auch als „Punktparzelle“ (s dazu die allgemeinen Anm zu § 4) bezeichnet wird, muss – aufgrund seiner Entstehungsgeschichte – zumindest die Vorgaben eines Anschlusses an die öffentliche Verkehrsfläche (§ 11 Abs 2 Z 1) sowie einer für die Bebaubarkeit geeigneten Gestalt, Beschaffenheit und Größe (§ 11 Abs 2 Z 2) nicht erfüllen. Analog zu den weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Bauplatzerklärung in § 11 Abs 2 Z 3 und 4 ist die Bauplatzeigenschaft für zwar als Bauland gewidmete aber in einer Aufschließungszone bzw in einem mit einer Bausperre belegten Bereich liegende Grundstücke – dem Zweck der Regelung entsprechend – jedoch zu verneinen. In Verbindung mit § 11 Abs 5 gilt bei einem Grundstück, das teilweise in einer Aufschließungszone liegt, nur der Teil außerhalb der Aufschließungszone als Bauplatz. Als bewilligt gelten Gebäude oder Gebäudeteile auch dann, wenn ihr Konsens im Sinn der Vorgaben in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vermutet werden kann. Hiezu wird auf die allgemeinen Anm zu § 4 verwiesen. Der Ausdruck „Gebäudeteile“ nimmt auf einen Gebäudebestand Bezug, der – entsprechend der Rechtslage der BO für NÖ 1883, wonach unter der Voraussetzung des identen Grundeigentums („Liegenschaft“) eine Grundstücksgrenze überbaut werden durfte, – rechtmäßig über eine Grundstücksgrenze bewilligt wurde (Grenzüberbau). Die BO für NÖ 1883 schrieb noch nicht vor, dass jedes Gebäude an einer Grundstücksgrenze mit einer vom Keller bis zur Dachhaut durchgehenden „Feuermauer“ ausgestattet werden musste. Nach dieser Rechtslage, die bis 1970 galt, wurden da150

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her rechtmäßig über eine Grundstücksgrenze reichende Gebäude bewilligt. Ein weiterer Grund für das Vorliegen von Grenzüberbauungen ist zu finden bei der Anlage der Grundbücher, wo oft alte Gebäude­ (-komplexe) rechtlich geteilt wurden, ohne auf bautechnische Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Sämtliche mit Teilen derartiger Gebäude überbauten (Bauland-) Grundstücke gelten als Bauplätze. [Anm: Die Grenzen von Liegenschaften, also dort wo fremdes Grundeigentum angrenzt, durften hingegen nie überbaut werden.] Ist hingegen die Bauausführung vom Konsens nicht gedeckt, weil sich der zugehörige Baubewilligungsbescheid nur auf eine Grundstücksnummer bezieht (und der Baubestand somit ein sog „Aliud“ darstellt), liegen – abgesehen von einem Baugebrechen – keine Bauplätze vor. Als „Gebäudeteile“ gelten Teile von fertiggestellten Gebäuden, zumal sich die Baubewilligung auf das Gebäude in seiner Gesamtheit bezieht („mit einem baubehördlich bewilligten … Gebäudeteil … bebaut“), nicht aber einzelne Bauphasen, die im Zuge der Bauausführung durchlaufen werden. Ein Rohbau ohne Dach stellt beispielsweise keinen Gebäudeteil iS dieser Bestimmung dar. Ausgenommen sind solche Gebäude, die auch bei deren Neuerrichtung keiner Bauplatzerklärung bedürfen wie zB ehemals anzeige- jetzt (iSd § 18 Abs 1a mit vereinfachtem Verfahren) bewilligungspflichtige Gebäude geringeren Umfanges, Gebäude für öffentliche Ver- und Entsorgungsanlagen, Notstandsbauten. Die Bauplatzeigenschaft behält dieses Grundstück auch dann, wenn das Gebäude nach dem 1.1.1989 abgebrochen wurde. (Im Hinblick auf allfällige Vereinigungen von Bauplätzen mit unbebauten Grundstücken nach Abs 1 Z 4 wird auf die Ausnahmeregelung des § 39 verwiesen, die auf eine zum Zeitpunkt der Vereinigung nach wie vor bestehende Bebauung abstellt.) Sollte für ein bebautes Grundstück zwar schon einmal ein Aufschließungsbeitrag bezahlt worden, dieses aber nicht durchgehend als Bauland gewidmet gewesen sein, so stünde einer (nochmaligen) Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe anlässlich der später wieder notwendigen Bauplatzerklärung die Einmaligkeit der Abgabe im Sinn des § 38 Abs 3 entgegen, sofern anlässlich der früheren Umwidmung keine Rückzahlung erfolgte. 151

§ 11Baurecht EB: Zu Abs 1 Z 5: Der Katalog der ex lege als Bauplatz geltenden Grundstücke wird um jenen – nicht im Einflussbereich eines Grundeigentümers liegenden – Fall ergänzt, als auch dann, wenn ein Bauplatz nicht aufgrund der Initiative des Grundeigentümers (also aufgrund einer Teilung iSd § 10) in der Form verändert oder geteilt wird, sondern die Anlage einer Straße nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz ursächlich ist, die dadurch neu entstehenden Grundstücke (mit jeweils eigenen Grundstücksnummern) als Bauplätze anzusehen sein sollen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 5: Mit dieser Regelung erfolgt eine Klarstellung, da schon bisher zwar (von Amts wegen) zwei neue Grundstücke geschaffen wurden, bislang der Definition der Z 3 entsprechend diese jedoch nicht als Bauplätze zu beurteilen waren. Die Qualifizierung als ein Bauplatz bestehend aus zwei Grundstücken war ebenfalls unbefriedigend und hätte – nicht zuletzt aufgrund ihrer Eigenständigkeit – vermehrt zu Problemen geführt. Die Abgabenpflicht wird mit dem Verfahren nach Sonderbestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes zur Schaffung einer Straßenanlage nicht ausgelöst, da dies – entsprechend dem System der NÖ BO 2014 – nur dann der Fall ist, wenn ein Grundeigentümer (oder ein durch diesen Bevollmächtigter) einen Tatbestand für eine Abgabenvorschreibung setzt (zB durch eine Grenzänderung von Bauplätzen, durch Bauführungen). Die Teilung zur Herstellung einer Straßenanlage iSd § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zielt nicht – wie die Änderung von Grundstücksgrenzen nach § 10 – auf die neue Gestaltung der Baulandgrundstücke ab und stellt damit keinen Anlass für eine Ergänzungsabgabe nach § 39 Abs 1 dar. Entsteht durch eine Grenzänderung iSd Z 5 ein schmales, nicht selbständig bebaubares Grundstück, behält es trotzdem die Bauplatzeigenschaft. Ggf wird erst die Vereinigung einer solchen „Restfläche“ (als Baumaske) mit dem anschließenden Grundstück diesem den Anschluss an die neue öffentliche Verkehrsfläche verschaffen. 152

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EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 6: Da auch durch die mit der letzten Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), LGBl. Nr.  63/2016, neu geschaffene Baulandumlegung bereits als Bauplatz geltende Grundstücke betroffen und damit auch verändert werden können, ist es erforderlich, diese Form der Änderung von Grundstücksgrenzen – in Anlehnung an das Entstehen von Bauplätzen nach Z 3 – zu berücksichtigen. Zu Abs 1 letzter Satz: Zitatberichtigung Anmerkungen: Zu Abs 2: Bereits vor der gesetzlich verankerten Erklärung eines Grundstücks zum Bauplatz war der Begriff des Bauplatzes in § 2 Z 7 NÖ Bauordnung, LGBl Nr 166/1969, definiert als „ein an eine bestehende oder vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche angrenzendes Grundstück, welches eine solche Gestalt, Beschaffenheit und Größe hat, dass darauf Gebäude nach den Bestimmungen dieses Gesetzes errichtet werden können“. Diese Eckpfeiler der öffentlichen Erschließung und der für Bauführungen im Sinn der BO geeigneten Gestalt gelten auch heute noch (Abs 2 Z 1 und 2). EB: Zu Abs 2 Z 1a: Das Einfügen der Landesstraße ist notwendig als Klarstellung, da es sich bei einer in einem – von einer Gemeinde verordneten – Flächenwidmungsplan festgelegten öffentlichen Verkehrsfläche nur um eine Gemeindestraße handeln kann, allerdings oftmals auch Landesstraßen der Erschließung von Baulandgrundstücken dienen. [Anm: Die Erwähnung der Landesstraße im Motivenbericht ist insofern überholt, als die später veränderte Definition der öffentlichen Verkehrsfläche diese Straßenkategorie miteinschließt.] 153

§ 11Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1 a: S dazu die Definition der öffentlichen Verkehrsfläche in § 4 Z 26. Die „bestehende öffentliche Verkehrsfläche“ muss tatsächlich bereits vorhanden, aber noch nicht im Flächenwidmungsplan eingetragen sein. Eine Straßenbaubewilligung bedarf nämlich keiner Verkehrsflächenwidmung, da die Fläche mit der Kundmachung der Verhandlung als umgewidmet gilt. (Die passende Widmung sollte jedoch im Flächenwidmungsplan nachgetragen werden.) Zu Abs 2 Z 1 lit b: Die Übernahme der Kosten für die Brücke hängt davon ab, ob eine solche im Zuge der öffentlichen Verkehrsfläche vorgesehen ist oder nicht. Zu Abs 2 Z 1 lit c: Das Fahr- und Leitungsrecht muss in diesem Fall gemäß Abs 3 vorletzter Satz bereits ins Grundbuch eingetragen sein. Dem Bebauungsplan könnte ein Fahr- und Leitungsrecht beispielsweise dann widersprechen, wenn im Bebauungsplan Straßenfluchtlinien mit dem Verbot von Ein- und Ausfahrten (§ 30 Abs 2 Z 9 NÖ ROG 2014) festgelegt sind oder eine bestimmte Gestaltung von Schutzzonen (§ 30 Abs 2 Z 1 NÖ ROG 2014) vorgegeben ist. Abs 2 Z 1 lit c steht einer Erschließung durch eine unterirdische Zufahrt nicht entgegen, wenn dieselbe Benützbarkeit wie bei einer oberirdischen Zufahrt gewährleistet ist. Dabei ist sicherzustellen, dass sämtliche in Frage kommenden Leitungen verlegt werden können und auch die Benützbarkeit für die vorgesehene Wohnnutzung im vollen Umfang gewährleistet ist. Benützungsnotwendigkeiten wie zB Kranken- oder Möbeltransporte udgl sind bei der Festlegung der Höhe der unterirdischen Zufahrt jedenfalls zu berücksichtigen. Die nach Abs 3 für die Benützung des Grundstücks erforderliche Mindestbreite der Servitutszufahrt von 3,5 m ist bei der Neuschaffung von Grundstücken, also im Rahmen von Grenzänderungen, zu berücksichtigen. Für bestehende Grundstücke, welche mit einer – nach der Rechtslage vor dem 1. Februar 2015 rechtmäßig – nur 3 m breiten 154

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Fahne bzw mit einem nur in einer Breite von 3 m im Grundbuch eingetragenen Fahr- und Leitungsrecht erschlossen sind, gilt, dass sie sowohl zum Bauplatz erklärt als auch darauf eine Baubewilligung erteilt werden darf, zumal sich weder § 11 Abs 2 noch § 18 Abs 1 Z 2 ausdrücklich auf die neue Mindestbreite von 3,5 m bezieht. Soll ein ehemals rechtmäßig mit einer Breite von 3 m geschaffenes Fahr- und Leitungsrecht in ein Fahnengrundstück umgewandelt werden, so ist bei dieser Grenzänderung die nunmehr vorgeschriebene Breite von 3,5 m einzuhalten. Im Fall der Fahnenzufahrt ist die Voraussetzung der Anbindung an eine bestehende oder im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentlichen Verkehrsfläche erfüllt und im Fall der Servitutserschließung das Fahr- und Leitungsrecht im Grundbuch sichergestellt. Die Frage der Verkehrserschließung eines künftigen Bauplatzes ist ausschließlich in der Z 1 dieses Absatzes geregelt und betrifft nicht die Voraussetzung der Z 2 (Gestalt, Beschaffenheit und Größe des Grundstückes). Zu Abs 2 Z 1 lit d: Gemäß § 14 Abs 2 Z 4 NÖ ROG 2014 darf lediglich die Widmung des Bauland-Sondergebietes mittels einer privaten Verkehrsfläche erschlossen werden. Demzufolge musste diese Möglichkeit in die Voraussetzungen für die Bauplatzerklärung eingebunden werden. Zu Abs 2 Z 2: Die Figuration eines Bauplatzes könnte in Zusammenhang mit einer bestimmten Bebauungsweise praktisch deren Unbebaubarkeit zur Folge haben (zB ein sehr schmales Grundstück bei offener Bebauungsweise), was auch eine Bauplatzerklärung aufgrund dieser Regelung verhindern würde. Manche Bebauungspläne sehen in Bebauungsvorschriften Mindestgrößen von Bauplätzen bzw eine Staffelung von Bauplatzmindestgrößen entsprechend der jeweils vorgesehenen Bebauungsweisen vor. Zu Abs 2 Z 3: Eine Bauplatzerklärung ist beispielsweise in Fällen, in denen öffentliche Verkehrsflächen iSd § 16 Abs 4 NÖ ROG 2014 noch nicht 155

§ 11Baurecht bzw nicht endgültig festgelegt wurden – weil beispielsweise die Erfüllung der Freigabebedingung „Vorlage eines Teilungskonzeptes“ noch aussteht – mangels einer ordnungsgemäßen öffentlichen Erschließung (Z 1) gar nicht möglich. Zu Abs 2 Z 4: Ein Widerspruch zum Zweck einer Bausperre liegt zB dann vor, wenn die Änderung von Baulandwidmungsarten (§ 16 Abs 1 NÖ ROG 2014), die Rückwidmung des betroffenen Grundstückes in Grünland oder im Rahmen eines Bebauungsplanes die Bebaubarkeit von Grundstücken durch die Änderung von Bebauungsweisen (§ 31 Abs 1 NÖ ROG 2014) oder die Festlegung von Freiflächen (§ 31 Abs 9 NÖ ROG 2014) beabsichtigt wird. Zu Abs 2 Z 1 bis 4: Im Vergleich zur NÖ Bauordnung 1996 ist die Möglichkeit des zeitlichen Hinausschiebens von Bauplatzerklärungen, wenn Aufschließungsleistungen, dh die Herstellung der für einen Bauplatz notwendigen Infrastruktur, aus Sicht der Gemeinde vorerst noch unwirtschaftlich erschienen, in der NÖ BO 2014 nicht mehr enthalten. Zu Abs 2 letzter Satz: Die Baulandwidmung stellt eine, wenn nicht sogar die wesentliche Voraussetzung für die Bauplatzeigenschaft dar. Deren Wegfall bedeutete schon bisher das Erlöschen der Bauplatzeigenschaft, was nunmehr expressis verbis klargestellt ist. Für Bauplätze nach Abs 1 Z 1 gilt Abs 2 letzter Satz. Die Rückwidmung bereits bebauter Z 1-Bauplätze ist insofern nicht angeführt, als hier von einer Konsumation des Baulandes ausgegangen wird. Da sich die Rückwidmungsverpflichtung nach § 25 Abs 2 NÖ ROG 2014 jedoch auf „nicht bebaute Flächen“ bezieht, können auch Teilflächen von Grundstücken (bzw Bauplätzen) rückgewidmet werden. Vom Erlöschen der Bauplatzeigenschaft ist dann nur jene Fläche betroffen, die die Baulandwidmung verliert. Eine aus der Bauplatzerklärung abgeleitete Abgabenvorschreibung ist mit Bescheid aufzuheben bzw zu verringern, wenn nur 156

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eine Teilfläche rückgewidmet wurde. Im letzten Fall kommt eine Rückzahlung nach den Vorschriften der BAO bzw eine Entschädigung in Anlehnung an § 27 Abs 2 lit c NÖ ROG 2014 in Betracht. EB: Zu Abs 3: Analogie zur Fahnenparzelle; Zweck der mittelbaren Anbindung eines Grundstücks an die öffentliche Verkehrsfläche über ein Servitut ist dessen tatsächliche Benützbarkeit, d.h. die Herstellung und Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung muss in der Natur auch gewährleistet sein und soll durch Bauwerke nicht zunichte gemacht werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Sprachliche Anpassung an die nunmehrige Bewilligungspflicht der Änderung von Grundstücksgrenzen. Anmerkungen: Zu Abs 3: In Abs 3 werden die baurechtlichen Mindeststandards für die Einräumung des notwendigen (zivilrechtlichen) Servitutes verankert. Für das Fahrrecht gilt die Benützung des Grundstücks in einer Mindestbreite von 3,5 m. Diese Benützung schließt – wie schon die Bezeichnung des Rechtes selbst („Fahrrecht“) zum Ausdruck bringt – in der Regel die Befahrbarkeit in der notwendigen Breite mit ein. Für die konkrete Breite wird im Einzelfall ua auch die Beschaffenheit des Grundstückes bedeutsam sein. Weshalb mit alten „Wegerechten“ idR nicht das Auslangen gefunden werden kann, liegt im Wesentlichen daran, dass gleichzeitig auch die für die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes ausreichenden Leitungsrechte (zB für (Haus-)Kanal, Wasserleitung, Strom udgl) gewährleistet werden müssen. Sofern die örtlichen Verhältnisse es nicht anders erlauben, ist ein Fahr- und Leitungsrecht auch getrennt (einerseits das Fahrrecht, andererseits die Leitungsrechte) denkbar, wobei für die Ausübung des Fahrrechtes jedenfalls die vorgesehene Mindestbreite von 3,5 m vorgesehen werden muss; beide Bereiche sind planlich 157

§ 11Baurecht darzustellen und ist das Servitut bezüglich beider Flächen ins Grundbuch einzutragen. Auch das Verbot der Errichtung von Bauwerken gilt dann für beide Flächen. Wenn es die Grundstücksverhältnisse nicht anders zulassen darf das Fahr- und Leitungsrecht auch geteilt über nebeneinanderliegende Grundstücke eingeräumt werden, wobei die Mindesterfordernisse insgesamt erfüllt und sichergestellt sein müssen. Sofern die Benützbarkeit uneingeschränkt gegeben ist, darf das Servitut auch über mehrere Grundstücke hintereinander reichen. Auch eine evtl bestehende, aber zu schmale Zufahrt (Fahne) kann mit einem grundbücherlich abgesicherten Fahr- und Leitungsrecht kombiniert werden, um den Zweck der baurechtlichen Vorgaben, den ausreichenden Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche – hier insgesamt – zu erfüllen und so die (Aus-)Nutzung vorhandenen Baulandes zu ermöglichen. Durch das Verbot der Einschränkung durch Bauwerke wird das Servitut auch baurechtlich nachhaltig gewährleistet, da ein baurechtlich anzeige- bzw bewilligungspflichtiges Bauwerk an dieser Stelle von der Baubehörde wegen Widerspruchs zu dieser Bestimmung (s § 15 Abs 6, § 20 Abs 1 Z 7) zu untersagen ist. Bei anderen, nicht der NÖ Bauordnung 2014 unterliegenden Bauwerken (s § 1 Abs 3 Z 6) ist die Beeinträchtigung oder Verhinderung des eingeräumten Servitutes zivilrechtlich zu bekämpfen. Umgekehrt sind bestehende Bauwerke oder sonstige Hindernisse auf dem Servitutsbereich zu beseitigen, um die baurechtlichen Anforderungen, dh die Eignung der vorgesehenen Fläche für die ungehinderte Verbindung des Baugrundstückes mit der öffentlichen Infrastruktur, zu erfüllen. Dies ergibt sich aus der gesetzlich verankerten Gewährleistung der Benützung des Grundstücks sowie dadurch, dass die Ausübung des Fahr- und Leitungsrechtes durch die Errichtung von (späteren) Bauwerken nicht eingeschränkt werden darf. In Zusammenhang mit einer – unabhängig von einer Teilung – beabsichtigten Bauplatzerklärung sowie mit einem Bauansuchen nach § 14 bildet das Fahr- und Leitungsrecht, also die rechtlich gesicherte Verbindung des Baugrundstücks mit der öffentlichen Verkehrsfläche, eine Voraussetzung und muss zu diesem Zeitpunkt bereits im Grundbuch eingetragen sein („ist nachzuweisen“). Zum vorgesehenen Nachweis der grundbücherlichen Eintragung s § 5 Abs 6. 158

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EB: Zu Abs 4: Mit dem Einbeziehen sämtlicher anderer Widmungen (und nicht wie bisher lediglich der Widmung Grünland-Grüngürtel) wurde auch neuen Konstellationen (z.B. Handelsbetrieben oder großvolumigen Wohnbauten vorgelagerte private Verkehrsflächen als Parkplätze) Rechnung getragen. Anmerkungen: Zu Abs 4 zweiter Satz: Was bisher nur für die Widmung Grünland-Grüngürtel ausdrücklich gesetzlich geregelt war und in der Praxis bereits mittels Auslegung bzw Größenschluss auch auf andere Grünlandwidmungsarten ausgedehnt wurde, gilt nunmehr ausdrücklich für sämtliche Grünlandwidmungsarten – sofern dies mit deren Zweckbestimmung vereinbar ist (was zB bei der Widmung Grünland-Grüngürtel mit den Zusatz Immissionsschutz nicht der Fall wäre) – sowie auch für die Widmung der privaten Verkehrsflächen. Voraussetzung bleibt aber nach wie vor, dass die nicht als Bauland gewidmeten Flächen Teil des zu erschließenden Grundstückes sind. EB: Zu Abs 5: Die Ausdehnung der Regelung auf Aufschließungszonen ist erforderlich, da Baulandgrundstücke bzw. Teile davon in Aufschließungszonen nicht zum Bauplatz erklärt werden dürfen. Wird diese Zone freigegeben, was auch einen Teil eines Grundstückes betreffen kann, so gilt diese Fläche nicht automatisch als Bauplatz. Anmerkungen: Zu Abs 5: Da auch Teile von größeren Grundstücken mit einer Aufschließungszone belegt sein können, was nicht nur die Zulässigkeit einer Grenzänderung oder Bauführung ausschließt, sondern auch – wie bei einer fehlenden Baulandwidmung – eine Bauplatzerklärung verhindert, musste für allenfalls erst nach einer Teil-Bauplatzerklärung freigegebene Grundstücksteile eine Rechtsgrundlage für de159

§ 12Baurecht ren teilweiser Bauplatzerklärung und somit Zulässigkeit einer Bauführung im Sinn des § 23 Abs 3 geschaffen werden. Diese Regelung des Abs 5 gilt allerdings nur für jene Fälle, in denen die Zulässigkeit von Bauplatzerklärungen aufgrund der begrenzten Baulandwidmung zunächst nur auf diese Teilbereiche beschränkt war. Sie bietet keine Grundlage dafür, dass – nicht zuletzt im Hinblick auf die daraus resultierende Abgabenverpflichtung – nur Teilbereiche von zur Gänze als Bauland gewidmeten Grundstücken zum Bauplatz erklärt werden sollen. Da grundsätzlich die gesamte als Bauland gewidmete Fläche eines Grundstücks zum Bauplatz zu erklären ist, müsste – um die Abgabenleistung minimieren zu können – das Grundstück zunächst real geteilt und eben nur eines der neu entstehenden zum Bauplatz erklärt werden. Zur Berechnung der Ergänzungsabgabe s die Anm zu §  39 Abs 2.

§ 12  Grundabtretung für Verkehrsflächen (1) Die Eigentümer sind verpflichtet, sämtliche Grundflächen des von den Vorhaben nach Z 1 und 2 betroffenen Grundstücks, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen und nicht mit einem Hauptgebäude oder -teil bebaut sind, in das öffentliche Gut der Gemeinde abzutreten, wenn im Bauland 1. eine Anzeige für die Herstellung von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen (§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. b) nicht untersagt wird oder 2. eine Bewilligung a) für die Änderung von Grundstücksgrenzen (§ 10 und V. Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) oder b) für einen Neu- oder Zubau eines Gebäudes, ausgenommen Gebäude im Sinn des §  18 Abs.  1a Z  1, Gebäude vorübergehenden Bestandes und Gebäude für öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen mit einer bebauten Fläche bis zu 25 m2 und einer Gebäudehöhe bis zu 3 m, oder c) für die Herstellung einer Abstellanlage für Kraftfahrzeuge oder 160

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

d) für die Herstellung einer baulichen Anlage, die als Einfriedung innerhalb eines Abstandes von 7 m von der vorderen Grundstücksgrenze gegen öffentliche Verkehrsflächen gerichtet ist, erteilt wird. Die Verpflichtung zur Grundabtretung umfasst auch jene Grundstücke und Grundstücksteile, die dem Baugrundstück vorgelagert sind und demselben Grundeigentümer gehören. Wenn das Grundstück nur zum Teil als Bauland gewidmet ist, hat die Grundabtretung – unabhängig von der Abtretungsverpflichtung entlang des Baulandes – entlang der als Grünland oder private Verkehrsfläche gewidmeten Bereiche nur für jene öffentliche Verkehrsfläche zu erfolgen, von der aus das Baugrundstück erschlossen (Zufahrt, Anschlussleitungen, Kanal, etc.) wird. (2) Die Baubehörde hat dem Eigentümer des Grundstücks die Grundabtretung mit Bescheid aufzutragen. In diesem Bescheid ist auch der Verlauf der Straßenfluchtlinie und bei neuen Verkehrsflächen deren Niveau zu bestimmen, wenn eine Anzeige nach Abs. 1 Z 1 erfolgt ist und durch einen Bebauungsplan oder eine Verordnung des Gemeinderates nach § 67 Abs. 4 keine Straßenfluchtlinie festgelegt ist. (2a) Die Abtretung an die Gemeinde darf auch durch eine Vereinbarung zwischen dem Grundeigentümer oder der Mehrheit nach Anteilen beim Miteigentum und der Gemeinde erfolgen. Die Vereinbarung hat jedenfalls zu enthalten: – die genaue Bezeichnung und Beschreibung der abzutretenden Grundfläche hinsichtlich ihrer Lage und ihres Ausmaßes – den Abtretungszeitpunkt und – die Bestimmung des Verlaufes der Straßenfluchtlinie und deren Niveau im Falle einer Anzeige nach Abs. 1 Z 1, wenn keine durch einen Bebauungsplan festgelegte Straßenfluchtlinie vorhanden ist. Die Vereinbarung darf weiters enthalten: – ob eine Entschädigung im Sinn des Abs. 5 für die abzutretende Grundfläche gebührt und in welchem Ausmaß, – die unentgeltliche Nutzung der abgetretenen Grundfläche durch den Eigentümer des angrenzenden Bauplatzes, solange diese noch nicht zum Ausbau oder zur Verbreiterung der Verkehrsfläche benötigt wird. 161

§ 12Baurecht Kommt eine Vereinbarung über die verpflichtenden Inhalte spätestens innerhalb von 6 Monaten nicht zustande, gilt Abs. 2. (3) Die grundbücherliche Durchführung ist von dem zur Grundabtretung verpflichteten Eigentümer zu veranlassen. Die Grundflächen sind frei von in Geld ablösbaren Lasten und geräumt von Bauwerken, Gehölzen und Materialien zu übergeben. Solange die abgetretene Grundfläche noch nicht zum Ausbau oder zur Verbreiterung der Verkehrsfläche benötigt wird, darf der Eigentümer des angrenzenden Bauplatzes ihre unentgeltliche Nutzung beanspruchen. Hierüber ist mit der Gemeinde eine Vereinbarung zu schließen. Die Räumung der Grundfläche darf während dieses Zeitraumes aufgeschoben werden. (4) Keine Entschädigung für die abzutretende Grundfläche gebührt bis zur Mitte der Verkehrsfläche, höchstens bis zur Breite von 7 m. Dies gilt auch, wenn an zwei oder mehreren Seiten eines Grundstücks Grundflächen abzutreten sind. (5) Eine Entschädigung gebührt für jene Grundfläche, die – über das im Abs. 4 angeführte Ausmaß oder, – wenn eine Straßenfluchtlinie neu festgelegt und zuvor schon im vollen, damals gesetzmäßigen Ausmaß für dieselbe Verkehrsfläche abgetreten wurde, nunmehr zusätzlich abzutreten ist. Die Entschädigung ist aufgrund des Verkehrswertes des Grundstücks zu bemessen. Der Anspruch darauf entsteht im Fall des Abs.  2 mit der Rechtskraft der Entscheidung, mit dem die Grundabtretung aufgetragen wurde, oder im Fall des Abs. 2a mit dem Abschluss einer Vereinbarung über die Grundabtretung. (6) Ist für die Grundabtretung keine Entschädigung zu leisten, hat der zur Grundabtretung verpflichtete Eigentümer die Kosten der grundbücherlichen Durchführung zu tragen. Die Gemeinde hat diese Kosten im Fall einer Entschädigung zur Gänze, im Fall einer teilweisen Entschädigung anteilsmäßig zu ersetzen. (7) Die Verpflichtung zur Straßengrundabtretung darf auch dann vollstreckt werden, wenn über einen Antrag auf Festsetzung der Entschädigung nach § 8 noch nicht entschieden wurde. (8) Wenn die Widmung einer Grundfläche, die auf Grund der vorstehenden oder entsprechender früheren Bestimmungen un162

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

entgeltlich abgetreten werden musste, als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben wird, dann ist diese Grundfläche dem Eigentümer des angrenzenden Grundstückes zur unentgeltlichen Übernahme in sein Eigentum anzubieten. Im Falle einer Grundabtretung gegen Entgelt ist das seinerzeit geleistete Entgelt valorisiert auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zum Zeitpunkt der Leistung zurückzuerstatten. (9) Die Gemeinde hat die abzutretende Fläche innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Abtretungsverpflichtung in das öffentlichen Gut zu übernehmen, andernfalls die Abtretungsverpflichtung außer Kraft tritt. Diese Frist ist gewahrt, wenn die Gemeinde innerhalb dieser Frist entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung der Abtretungsverpflichtung veranlasst hat. Für vor dem 1. Februar 2015 mit Bescheid aufgetragene Grundabtretungen beginnt diese Frist mit 1. Februar 2015. EB: Im Wesentlichen wurde die Regelung der bisherigen Bauordnungen speziell der NÖ Bauordnung 1996, beibehalten. Zu Abs 1: Über die Gleichstellung der Landesstraßen mit den öffentlichen Verkehrsflächen in deren Definition in § 4 Z 26 ist klargestellt, dass nicht nur entlang von Gemeinde-, sondern auch entlang von Landesstraßen (wenn diese der Erschließung von Baulandgrundstücken dienen) die Abtretungsverpflichtung ausgelöst werden kann. Aufgrund der Verpflichtung, die Grundflächen ins öffentliche Gut der Gemeinde zu übertragen (§ 12 Abs. 1), gilt jedoch Folgendes: Besteht eine Landesstraße und werden Grundflächen für Nebenanlagen zu dieser (z.B. Gehsteig, Parkflächen) benötigt, so stellt diese die Gemeinde her und sind diese Flächen einerseits als öffentliche Verkehrsflächen im Flächenwidmungsplan zu widmen (als Gemeindestraße), und andererseits ist dafür nach dieser Bestimmung abzutreten. Die Landesstraße (Fahrbahn) und die Gemeindestraße (Nebenanlagen wie Gehsteig, Radweg udgl.) verlaufen parallel. Eine Klarstellung erfolgt auch für die bislang nicht zufriedenstellend gelöste Frage, inwieweit auch entlang von nicht als Bauland 163

§ 12Baurecht gewidmeten Grundflächen eines nur zum Teil als Bauland gewidmeten Grundstückes abzutreten ist, EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die Neuordnung der Abtretungsanlässe ist eine Folge der Überarbeitung der Bewilligungs- und Anzeigetatbestände (nunmehrige Bewilligungspflicht für Grenzänderungen im Bauland einschließlich der Berücksichtigung der im NÖ ROG 2014 geregelten Baulandumlegung, Wegfall der Anzeigepflicht für Carports und Neuregelung bezüglich der Einfriedungen). Carports sind nunmehr (wie auch schon früher) im Tatbestand der Z 2 lit. c enthalten. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Wortfolge „zwischen den Straßenfluchtlinien“ erfordert die Klarstellung, dass – außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes – eine Abtretung an einer Seite der Straße auch schon dann zulässig ist, wenn an der gegenüberliegenden Seite noch keine (bescheidmäßige) Festlegung einer Straßenfluchtlinie erfolgt ist, da die Abtretung (und damit die grundstücksbezogene „Einzel“-Festlegung) nur anlassbezogen verfügt werden darf. Da die Baulandflächen bei unterschiedlich gewidmeten Grundstücken nicht zwingend direkt an jener öffentlichen Verkehrsfläche liegen müssen (s § 11 Abs 4), über die sie mit der notwendigen Infrastruktur versorgt werden (zB ein Streifen Grünland-Grüngürtel entlang einer öffentlichen Verkehrsfläche zur Abschirmung von Emissionen oder als Sichtschutz; ein als private Verkehrsfläche gewidmeter Parkplatz vor einem Betrieb, etc), war es notwendig, die Abtretungsverpflichtung für diese Fälle klarzustellen. Auch für die Infrastruktur derartiger Grundstücke hat die Gemeinde im Sinn der raumordnungsrechtlichen Vorgaben ausreichend Vorsorge zu treffen, weshalb die Verpflichtung zur (nach Abs  4 entschädigungslosen) Abtretung auch entlang der nicht als Bauland gewidmeten Grundstücksteile gerechtfertigt ist. Maßgeblich für die Abtretung ist dabei allerdings, von welcher Seite die Bereitstellung der Infrastruktur tatsächlich erfolgt. 164

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

Ausgenommen von der Abtretungsverpflichtung sind nur Hauptgebäude bzw Teile davon. Nebengebäude (§  4 Z  15) schließen die Abtretungsverpflichtung nicht aus und müssen im Abtretungsfall genauso wie bauliche Anlagen, Hecken, Einfriedungen udgl vor der Übergabe an die Gemeinde entfernt werden. Die derzeit mit dem Hauptgebäude bebaute Fläche kann allenfalls aus einem späteren Anlass nach Z  1 oder 2 abzutreten sein, wenn das Gebäude in der Zwischenzeit abgebrochen wurde. (Erfolgt kein Abbruch und soll ein derartiges Hauptgebäude später erweitert werden, müsste der Zubau jedenfalls hinter die Straßenfluchtlinie zurückgerückt werden.) Die Abtretungsverpflichtung ergibt sich ausnahmslos aus Tatbeständen, die im Bauland gesetzt werden. Maßnahmen iSd Z  1 und 2 im Grünland führen nicht zwingend, sondern nur freiwillig zu einer Straßengrundabtretung. Zu Abs 1 Z 1: Gemeint sind hier nur jene Einfriedungen, die nicht als bauliche Anlagen nach § 14 Z 2 bewilligungspflichtig sind (zu baulichen Anlagen s lit d). Zu Abs 1 Z 2 lit a: § 10 Abs 1 umfasst nunmehr auch Änderungen von Grundstücksgrenzen in Aufschließungszonen, sofern öffentliche Verkehrsflächen dort schon festgelegt sind und die mit der Freigabe der Aufschließungszone nicht verändert werden sollen. Zu Abs 1 Z 2 lit b: Die hier ausgenommenen Gebäude bedingen auch keine Bauplatzerklärung bzw Abgabenvorschreibung. Zu Abs 1 Z 2 lit c: Für die hier betroffenen Abstellanlagen gilt die Bewilligungspflicht als bauliche Anlage nach § 14 Z 2. 165

§ 12Baurecht Zu Abs 1 Z 2 lit d: Die Bewilligungspflicht für Einfriedungen, die bauliche Anlagen nach § 4 Z 6 sind, besteht nach § 14 Z 2. Die Abtretungsverpflichtung erstreckt sich nicht nur auf das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück selbst, sondern auch auf jene Bereiche, die sich zwischen diesem und der öffentlichen Verkehrsfläche befinden und demselben Eigentümer gehören. In der NÖ Bauordnung 1976 wurden diese Flächen als „Baumasken“ beschrieben und geregelt. Eine derartige Baumaske würde einerseits die Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche uU dauerhaft verhindern, andererseits wäre damit auch die Erteilung einer Baubewilligung mangels eines rechtlich ausreichenden Anschlusses an die öffentliche Verkehrsfläche ausgeschlossen. Geklärt ist nunmehr auch die Abtretungsverpflichtung für Grundstücke, die nur zum Teil als Bauland gewidmet sind. Begründet ist diese Regelung vor allem darin, dass die Herstellung der notwendigen Infrastruktur nicht durch langwierige Verhandlungen oder Streitfälle verzögert oder gar verhindert werden soll. Wesentlich ist, dass der die Abtretungsverpflichtung auslösende Tatbestand im Bauland gesetzt werden muss. Grenzt ein Grundstück zB an mehreren Seiten an öffentliche Verkehrsflächen, so ist abzutreten: im Fall • seiner gänzlichen Baulandwidmung → gegenüber jeder öffentlichen Verkehrsfläche • seiner teilweisen Baulandwidmung –  entlang des Baulandes → überall – entlang anderer Widmungen → nur entlang jener öffentlichen Verkehrsfläche, die der Erschließung des Grundstückes dient Beispiel: Grenzt ein Grundstück mit Grünlandteilen sowohl an die mit sämtlichen Infrastrukturanlagen versehene Ortsstraße sowie an einen öffentlichen „Hintausweg“, so ist nach § 12 nur gegenüber der Ortsstraße abzutreten. (Dadurch ist eine freiwillige Abtretung gegen Entschädigung entlang der übrigen öffentlichen Verkehrsflächen allerdings nicht ausgeschlossen.) 166

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2: Es erfolgt einerseits eine Anpassung an die Vorgaben bzw. den Wortlaut der Regelungen für den Bebauungsplan, andererseits an die neue Möglichkeit, in Zusammenhang mit dem Bezugsniveau auch Straßenfluchtlinien (und ggf. das Straßenniveau) außerhalb eines Bebauungsplanes festzulegen. EB: Zu Abs 2 (jetzt 2a): Die neue Regelung soll insbesondere jenen Fällen Rechnung tragen, in denen die für die Straße notwendigen Flächen an die Gemeinde quasi „freiwillig“, also ohne behördlichen Verfügungsbescheid, abgetreten werden. Steht bereits vor Ablauf von 6 Monaten fest, dass eine freiwillige Vereinbarung nicht zu erzielen ist, ist die bescheidmäßige Abtretungsverpflichtung natürlich auch schon zu einem früheren Zeitpunkt zulässig. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 2 und 2a: Die Verpflichtung, zunächst auf eine Vereinbarung hinwirken zu müssen, stieß in der Praxis auf unterschiedliche Schwierigkeiten, Probleme und Fragen (zB. hinsichtlich des Entstehens von Kosten, der Zuständigkeit, usw.), sodass die ehemals grundsätzliche Vorgehensweise der bescheidmäßigen Verfügung wieder an erster Stelle stehen soll, wobei in Einzelfällen der Abschluss von Vereinbarungen bzw. deren Anerkennung, wenn Abtretungen aufgrund früherer Vereinbarungen erfolgten, ausdrücklich zulässig sein sollen. Anmerkungen: Zu Abs 2a: Mit Abs 2a wurde nunmehr ausdrücklich eine Rechtsgrundlage für Vereinbarungen, wie sie auch bisher in der Praxis bereits vorkamen aber nicht für die Erfüllung der Abtretungsverpflichtung anerkannt werden durften, geschaffen. Auch wenn zunächst eine Vereinbarung angestrebt wird, darf schon vor dem Ablauf der 6-Mo167

§ 12Baurecht natsfrist die Bescheidform gewählt werden, wenn sich herausstellt, dass eine Vereinbarung doch nicht zustande kommen wird. Grundlagen für die Bestimmung bzw die Festlegung des Verlaufes der Straßenfluchtlinie sind die mit den Anzeigen nach Abs 1 Z 1 und Bauansuchen nach Abs 1 Z 2 vorzulegenden Teilungspläne (s § 15 Abs 3 und § 18 Abs 1 Z 3 lit c). Wird eine Straßengrundabtretung mittels Vertrag vereinbart, so hat sich die Bezugsklausel auf dem Plan auf das Datum der Vereinbarung zu beziehen. Da es sich um eine zivilrechtliche Vereinbarung handelt, kann auch die Gemeinde als Vertragspartei nicht zum Abschluss einer solchen Vereinbarung gezwungen werden. Ist die Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund der NÖ BauÜbertragungsverordnung 2017 als Baubehörde zuständig, obliegt trotzdem die Frage der Abtretung iZm einer Vereinbarung oder einer Entschädigung der Gemeindebehörde (der Bürgermeister). Obgleich Vereinbarungen nach der NÖ Gemeindeordnung 1973 in der Regel der Zuständigkeit des Gemeinderates unterliegen, ist für den Abschluss einer Vereinbarung nach § 12 Abs 2a – als öffentlich-rechtlicher, dh subordinationsrechtlicher, weil zwischen Hoheitsträger und Privatpersonen abgeschlossener, Vertrag – der Bürgermeister zuständig. Dieser entscheidet ja auch, wenn mangels einer Vereinbarung die Abtretung mittels Bescheid zu verfügen ist. EB: Zu Abs 3: Da die abzutretende Fläche „geräumt von Bauwerken“ zu übergeben ist, bedeutet dies, dass auch Nebengebäude, die auf dieser Fläche errichtet wurden, entfernt werden müssen. Nach Abs. 1 verhindern nur Hauptgebäude bzw. Teile davon die Abtretungsverpflichtung. Anmerkungen: Zu Abs 3: Im Hinblick auf die – nach der Grundabtretung mögliche – einstweilige Weiternutzung handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung und wird die Gemeinde damit nicht hoheitlich tätig. Trotz einer aufgrund eines Bescheides verfügten Abtretung ist für 168

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

eine allfällige Weiternutzung eine Vereinbarung zu schließen. Für die Unterfertigung dieser Nutzungsvereinbarung ist – wie bei der Vereinbarung nach Abs 2a – der Bürgermeister zuständig. Eine derartige Weiternutzung kann je nach Vereinbarung auch ein vorläufiges Bestehenbleiben von Bauwerken beinhalten. Sobald die Gemeinde die Flächen benötigt, sind diese Bauwerke idR unverzüglich zu entfernen. EB: Zu Abs 4: Die Breite von 7 m ist – der Formulierung des Abs. 4 entsprechend – von der Grenze des die Abtretungsverpflichtung auslösenden Grundstücks weg in Richtung der Achse bzw. Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche zu beurteilen. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 4 (neu): Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass das Ausmaß der Entschädigung für einen Abtretungsverpflichteten von den gegenüberliegend unterschiedlichen (nachträglich änderbaren) Widmungsarten abhängen soll. Die Gemeinde ist verpflichtet, die öffentlichen Verkehrsflächen möglichst effizient festzulegen. Wird durch öffentliche Verkehrsflächen (vorerst) nur einseitig Bauland erschlossen, so darf dies nicht auf Kosten der angrenzenden Grundeigentümer erfolgen, zumal auch eine Rückzahlungsverpflichtung – trotz einer Ausgleichsabgabenleistung durch den gegenüberliegenden Anrainer – bei einer späteren Änderung der Widmung nicht besteht. Anmerkungen: Zu Abs 4: Dem Wortlaut „bis zur Mitte der Verkehrsfläche“ ist dem Sinn nach voran zu stellen bzw ist der Wortlaut zu ergänzen um „ab der Straßenfluchtlinie“ bzw „von der Straßenfluchtlinie weg“. Damit ist nur jene Interpretation denkmöglich, dass eben der Ausgangspunkt für die Beurteilung der Breite der entschädigungslos abzutretenden Fläche (7 m) bei der Grundgrenze des anlassaus169

§ 12Baurecht lösenden Grundstücks liegt und die Betrachtung in Richtung Achse der öffentlichen Verkehrsfläche bzw. Straßenmitte anzustellen ist. Die spätere Abtretung der vorerst noch ganz oder teilweise mit Hauptgebäuden bebauten Flächen führt – aus Gleichheitsgründen in Bezug auf unbebaute Flächen – zu keiner Entschädigung. Die Abtretung erfolgt hier nur in zwei Schritten. (Eine Straßenfluchtlinie wird ja nicht – wie in Abs 5 2. Fall vorausgesetzt – neu festgelegt.) EB: Zu Abs 5: Für die Entschädigung ist nicht der Verkehrswert der Verkehrsfläche, sondern der Wert des angrenzenden Grundstückes (Bauland – Baulandpreis, Grünland – Grünlandpreis) maßgeblich. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5 letzter Satz: Diese Regelung dient der Klarstellung, dass ein Anspruch auf eine Entschädigung erst zu jenem Zeitpunkt entsteht, in dem auch das Landesverwaltungsgericht, welches von der behördlichen Entscheidung inhaltlich abweichen könnte, entschieden hat. (Für die iZm der Entschädigung anzustrebende gütliche Einigung bzw. die Festsetzung gilt § 8. Daher bedarf es keiner Rechtsgrundlage für eine bescheidmäßige Festsetzung der Entschädigung.) Anmerkungen: Zu Abs 5: Für die Entschädigung ist der Verkehrswert des (Bau-)Grundstücks (und nicht der Verkehrsfläche) maßgeblich. Liegt das Grundstück, von dem abgetreten werden muss, zum Teil im Bauland und zum Teil im Grünland, ist also entlang von Bauland- und von Grünlandbereichen abzutreten, so wird der Bemessung der Entschädigung für die dem Bauland vorgelagerte Verkehrsfläche der Baulandpreis und für die dem Grünland vorgelagerte Verkehrsfläche der Grünlandpreis zugrunde zu legen sein. Zum Verkehrswert s auch die allgemeinen Anm zu § 4. 170

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

Durch die Einführung des Abs 2a darf eine Straßengrundabtretung auch aufgrund einer Vereinbarung mit der Gemeinde erfolgen. Die Intention lag ua darin, frühere freiwillige Abtretungen, dh ohne Vorliegen eines Abtretungsanlasses, einer Abtretung, die durch Bescheid aufgetragen wurde, gleichzustellen. In diesem Sinn sind im Hinblick auf die Entschädigungsregelung vergangene freiwillige Übertragungen von Grundflächen an die Gemeinde auf eine später eintretende Abtretungsverpflichtung anzurechnen. Eine Abtretung infolge der (früheren) Vereinbarung ist somit im seinerzeit gesetzmäßigen Ausmaß erfolgt und gebührt daher anlässlich einer weiteren (zusätzlichen) Abtretung eine Entschädigung. Im Falle der Entschädigung der freiwilligen Abtretung s Anm zu § 40. EB: Zu Abs 6: Ausdrückliche gesetzliche Klarstellung der bisherigen Rechtslage. Anmerkungen: Zu Abs 3 und 7: Die Verpflichtung zur Grundabtretung umfasst iZm dem Ausscheiden der abzutretenden Grundfläche aus dem Gutsbestand einer Liegenschaft und Übertragung in das öffentliche Gut der Gemeinde auch Leistungen bzw Erklärungen wie zB die Mitwirkung des Grundeigentümers bei der Ausstellung einer verbücherungsfähigen Urkunde oder bei der Lastenfreistellung, die nur vom Verpflichteten selbst bewerkstelligt werden können, weshalb im Fall der notwendigen Vollstreckung eine Ersatzvornahme nicht möglich ist. Diese unvertretbaren Leistungen im Sinn des § 5 VVG können nur mithilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden. Zu Abs 8: Hinsichtlich der Valorisierung wird auf die Anmerkung zu §  38 Abs 7 verwiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Ermittlung anhand des Verbraucherpreisindexes vorzunehmen ist. Werden die vorgelagerten, aufgrund der geringen Tiefe selbständig nicht bebaubaren Flächen nicht mit den dahinter befindlichen Baugrundstücken vereinigt, sondern eigene Grundstücke – 171

§ 12Baurecht sog Baumasken – gebildet, verhindern diese die für eine Bauplatzerklärung oder eine Bauführung notwendige unmittelbare Anbindung des Baugrundstücks an die öffentliche Verkehrsfläche. Eine Vereinigung der aus der öffentlichen Verkehrsfläche ausgeschiedenen und in der Folge als Bauland gewidmeten Fläche mit dem angrenzenden Bauplatz führt zu einer Ergänzungsabgabe. (Der Begriff der Baumaske wurde bereits in den erläuternden Bemerkungen zur BO für NÖ, LGBl Nr 166/1969, als schmale Ergänzungsfläche zwischen der Straßenfluchtlinie und dem zur Verbauung vorgesehenen Grundstück umschrieben.) Bis zum 10.12.2010 war gemäß § 12 Abs 7 NÖ Bauordnung 1996 die aus der öffentlichen Verkehrsfläche ausgeschiedene Grundfläche wiederum dem „damaligen Abtretungsverpflichteten“ anzubieten. Erst mit der 11. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996 wurde – aus Gründen der Zweckmäßigkeit – der jeweils aktuelle Eigentümer des angrenzenden Grundstücks eingesetzt. EB: Zu Abs 9: Gemäß Abs. 3 ist die grundbücherliche Durchführung von dem zur Grundabtretung verpflichteten Eigentümer zu veranlassen. Kommt dieser seiner Verpflichtung innerhalb von 5 Jahren nicht nach, so soll aus dieser Pflichtverletzung für die Gemeinde kein Nachteil entstehen und die Abtretungsverpflichtung durch diese Untätigkeit nicht außer Kraft treten können, wenn die Gemeinde entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung ihres Anspruches in die Wege leitet. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 9: Es erfolgt eine Klarstellung, dass Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht miteinzurechnen sind. Anmerkungen: Zu Abs 9: Dies kann zB durch die Veranlassung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens nach § 5 VVG (– die Veranlassung der grundbücherlichen Durchführung des Eigentümers stellt eine unvertret172

Herstellung des Bezugsniveaus

§ 12a

bare Leistung dar –) zur Durchsetzung ihres Anspruches geschehen. Damit soll gewährleistet sein, dass durch die nicht vorhersehbare Dauer der grundbücherlichen Durchführung zwischenzeitlich die 5-Jahresfrist verstreicht. Die Übernahme ins öffentliche Gut (§ 71 NÖ Gemeindeordnung 1973) hat durch Gemeinderatsbeschluss – nicht durch Verordnung! – zu erfolgen. S dazu die Anmerkung zu § 4 Z 26. Für vor dem 1. Februar 2015 verfügte Straßengrundabtretungen begann die Frist – mangels einer Rückwirkung der Regelung – erst mit dem Inkrafttreten der NÖ BO 2014 am 1. Februar 2015 zu laufen.

§ 12a  Herstellung des Bezugsniveaus (1) Die Eigentümer von Grundstücken oder Grundstücksteilen, für die der Bebauungsplan oder eine Verordnung des Gemeinderates nach § 67 Abs. 4 ein Gebot zur verpflichtenden Herstellung des Bezugsniveaus festlegt, haben dieses flächendeckend herzustellen, wenn – ausgenommen für Bauwerke im Sinn des §  18 Abs. 1a – eine Baubewilligung 1. für einen Neubau eines Gebäudes (§ 14 Z 1) oder 2. für die Errichtung einer baulichen Anlage (§ 14 Z 2) erteilt wird. Die Baubehörde hat dem Eigentümer des Grundstücks die Herstellung des Bezugsniveaus mit Bescheid aufzutragen. (2) Solange angrenzende Grundstücke oder Grundstücksteile noch im ursprünglichen Niveau bestehen, dürfen die jeweiligen Randbereiche des von der Verpflichtung nach Abs.  1 betroffenen Grundstücks oder Grundstücksteiles abgeböscht werden, wobei erforderlichenfalls eine Versickerungsmulde herzustellen ist. (3) Für ein nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung der NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 53/2018, verordnetes Bezugsniveau entfällt die Herstellungsverpflichtung im Sinn des Abs. 1. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 12a: Da die in einem Bebauungsplan oder einer Verordnung nach § 67 Abs. 4 festgelegte Höhenlage auch in der Praxis umgesetzt werden 173

§ 12aBaurecht soll, [Anm: seit der Novelle LGBl Nr 53/2018 nur im Falle einer gleichzeitig verordneten Herstellungsverpflichtung], ist auch eine entsprechende Verpflichtung – vergleichbar der Grundabtretung – in die NÖ BO 2014 aufzunehmen. Als Anlässe sollen jene Fälle heranzuziehen sein, wo ein Bezug zu der verordneten Höhenlage hergestellt werden kann (z.B. bei jedem Gebäude bzw. gebäudeähnlichen Bauwerk oder etwa bei einer Stützmauer). Durch die Möglichkeit der Abböschung des Geländes zwischen herzustellendem Bezugsniveau und bestehendem Gelände auf Nachbargrundstücken, soll vermieden werden, dass zur Befestigung des neuen Geländes Bauwerke (z.B. Stützmauern) errichtet werden müssen, wenn bzw. solange auf den Nachbargrundstücken noch das ursprüngliche Gelände besteht. Dabei soll jedoch gewährleistet sein, dass beim Nachbargrundstück keine Verschlechterungen wie z.B. durch eine Vernässung eintreten. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Auf vielfache Anregung wurde nunmehr für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, ein Bezugsniveau zu verordnen, ohne dass damit von Gesetzes wegen gleichzeitig die Herstellungsverpflichtung für den gesamten Grundstücksbereich verbunden ist. Künftig soll es der Gemeinde überlassen sein, die Bereiche, für die sie auch die tatsächliche Herstellung des Bezugsniveaus verankern will (wo sie also ein diesbezügliches Gebot verordnet), abzugrenzen oder sogar auszuschließen. § 12a ist daher an die neue Regelung anzupassen. Den Grundeigentümern bleibt dabei unbenommen, das verordnete Bezugsniveau auch ohne ein entsprechend verordnetes Gebot freiwillig herzustellen (§ 14 Z 6). Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Herstellungsverpflichtung bezieht sich naturgemäß auf verordnete Bezugsniveaus, zumal die anderen Varianten des Bezugsniveaus auf ein bestehendes Gelände abstellen. Sofern ein verordnetes Bezugsniveau ohne gleichzeitiger Herstellungsverpflichtung freiwillig hergestellt werden soll, unterliegt dieses Vorhaben der Bewilligungspflicht nach § 14 Z 6. 174

Bauverbot

§ 13

Liegt ein Grundstück nur zum Teil in einem Bereich, für den ein Bezugsniveau iZm einer Herstellungsverpflichtung verordnet wurde, so ist dieses – dem Wortlaut des Abs 1 entsprechend – auch dann herzustellen, wenn das anlassgebende Bauwerk außerhalb dieses Bereiches (aber auf demselben Grundstück) bewilligt wird. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2: Gleichzeitig erfolgt die Klarstellung, dass ein Auftrag zur Herstellung des verordneten Bezugsniveaus – wie z.B. auch die Straßengrundabtretung (§  12 Abs.  2) bzw. alle anderen baubehördlichen Aufträge – um gegebenenfalls die Vollstreckbarkeit zu gewährleisten, in Bescheidform zu erteilen ist. Zu Abs 3: In Abs. 3 erfolgt eine Klarstellung, dass bei solchen Verordnungen, die vom Gemeinderat (noch) unter der Prämisse der umfassenden Herstellungsverpflichtung beschlossen und erlassen wurden, die Änderung der Gesetzeslage auch den Inhalt der Verordnung abändert. Sollte der Gemeinderat die Herstellungsverpflichtung trotzdem ganz oder zum Teil verankern wollen, so muss er dies im Rahmen einer neuen Verordnung nach § 67 Abs. 4 zum Ausdruck bringen. In der Praxis waren nämlich jene Fälle, in denen eine Herstellungsverpflichtung von der Gemeinde nicht vordringlich gewollt war, weit häufiger aufgetreten als andere.

§ 13  Bauverbot (1) Auf einem Bauplatz nach § 11 Abs. 1, der an eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche angrenzt, darf eine Baubewilligung nicht erteilt werden (Bauverbot), solange diese Verkehrsfläche den Verkehrserfordernissen nicht entspricht. In diesen Fällen besteht jedoch kein Bauverbot, wenn der Bauplatz mit einem Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs. 2 Z 1 lit. c oder durch eine im Eigentum des Bauplatzeigentümers stehende private Verkehrsfläche mit einer anderen öffentlichen Verkehrsfläche, die den Verkehrserfordernissen entspricht, verbunden ist. 175

§ 13Baurecht (2) Auf einem Bauplatz, der nicht an eine öffentliche Verkehrsfläche grenzt, ist ein Neu- oder Zubau (§ 14 Z 1), die Abänderung von Bauwerken (§ 14 Z 3) oder die Änderung des Verwendungszwecks (§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. a) nur zulässig, wenn der Bauplatz – mit einem Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs. 2 Z 1 lit. c oder – durch eine im Eigentum des Bauplatzeigentümers stehende private Verkehrsfläche mit einer öffentlichen Verkehrsfläche, die den Verkehrserfordernissen entspricht, verbunden ist. EB: Zu § 13: Übernahme von bereits in der NÖ Bauordnung 1996 enthaltenen Bestimmungen – (s. §  11 bisheriger Abs.  5 sowie §  49 bisheriger Abs. 3) – zusammengefasst und damit leichter auffindbar. Anmerkungen: Während das Bauverbot in Abs 1 (ehemals § 11 der NÖ Bauordnung 1996) jene Grundstücke umfasst, die zwar theoretisch einen unmittelbaren Anschluss an eine im Flächenwidmungsplan gewidmete öffentliche Verkehrsfläche besitzen, welche jedoch den Verkehrserfordernissen noch nicht entspricht bzw mit deren Bau noch gar nicht begonnen wurde („solange“), behandelt das Bauverbot in Abs 2 (ehemals § 49 der NÖ Bauordnung 1996) jene bebauten Grundstücke, bei denen eine unmittelbare Anbindung an die öffentliche Verkehrsfläche fehlt. Gleichzeitig ist anzumerken, dass nicht nur gewidmete Gemeindestraßen, sondern auch Landesstraßen der Aufschließung von Baulandgrundstücken dienen können (s § 4 Z 26). Eine Verkehrsfläche entspricht auch dann nicht den Verkehrserfordernissen, wenn sie für ein konkretes Bauvorhaben nicht ausreichend dimensioniert ist oder in ihrem Verlauf Engstellen aufweist, um die zu erwartende Mehrbelastung bzw Verkehrsfrequenz aufnehmen zu können. Dies wird jedoch im Regelfall nur mit Hilfe eines entsprechenden Verkehrsgutachtens zu beurteilen sein. Ggf kann gem § 18 NÖ Straßengesetz 1999 – mit Zustimmung der Straßenverwaltung – eine Sondernutzung gegen Entgelt vereinbart werden. 176

Bauverbot

§ 13

Die notwendigen Verkehrserfordernisse haben grundsätzlich die widmungsgemäße Bebauung und Nutzung der erschlossenen Grundstücke zu ermöglichen, sie müssen allerdings nicht für jedes in der Widmung denkbare Projekt ausgelegt sein. Kein Bauverbot besteht allerdings, wenn die öffentliche Verkehrsfläche ausreicht, aber das Grundstück selbst nur schwer zugänglich ist. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Zitatberichtigung aufgrund der Neuregelung des § 15. Anmerkungen: Zu Abs 2: Im Gegensatz zur erstmaligen Widmung von Bauland, wo eine Erschließung durch private Verkehrsflächen nur für Bauland-Sondergebiet zulässig ist, ist bei der Aufschließung eines bereits bestehenden Bauplatzes eine private Zufahrt ausreichend. Beim Begriff der privaten Verkehrsfläche handelt es sich um eine als solche im Flächenwidmungsplan festgelegte und damit öffentlich dokumentierte Verkehrsfläche gemäß § 19 Abs 1 2. Satz NÖ ROG 2014. Würde nicht auf die Voraussetzung der – öffentlich wirksamen und grundsätzlich nicht individuell veränderbaren – Widmung abgestellt, sondern auf die tatsächliche Verwendung eines Grundstücks oder Grundstücksteiles durch den Einzelnen (zB als Abstellplatz, Zufahrtsstreifen), birgt das die Gefahr, dass einer auf Dauer ausgerichteten rechtlichen Vorgabe (nämlich die „gleichsam öffentliche“ Erschließung eines Grundstücks und zwar auch für allfällige Rechtsnachfolger) eine willkürlich veränderbare Momentaufnahme zugrunde liegt und ein Vertrauensschutz – wie er mit Verordnungen verbunden ist – nicht gegeben ist.

C) Bauvorhaben EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu §§ 14 bis 17: Die Vielzahl und die Uneinheitlichkeit der (mit jeweils auch unterschiedlichem Aufwand verbundenen) Tatbestände in § 15, die – wie 177

§ 14Baurecht sich in der Praxis immer wieder zeigte – im Anzeigeverfahren nur unzureichend beurteilt werden konnten, machten eine Überarbeitung der Einteilung der bewilligungs-, anzeige- und meldepflichtigen bzw. der „freien“ Vorhaben notwendig. Dabei werden all jene Tatbestände in die Bewilligungspflicht übergeführt, deren Beurteilung nur auf Grund von geeigneten, idR technischen Unterlagen möglich ist. Für vom Umfang oder Zweck her als geringfügig einzustufende Vorhaben werden im Sinn des vormaligen Anzeigeverfahrens Erleichterungen hinsichtlich rechtlicher Vorgaben (Bauplatzerklärung, Bauführer oä) sowie auch hinsichtlich der Qualität der einzureichenden Unterlagen vorgesehen. Da eine Übertragung von verschiedenen Vorhaben in die Bewilligungspflicht aber nicht adäquat erscheint, wenn z.B. keine baulichen Maßnahmen getroffen werden, jedoch die Einhaltung von in einem Bebauungsplan verordneten Ge- und Verboten bzw. Regelungen bzgl. Schutzzonen oder Festlegungen in einem Flächenwidmungsplan (z.B. eine Beschränkung der Anzahl von Wohneinheiten in bestimmten Bereichen) gewährleistet werden soll, werden diese in der Anzeigepflicht belassen. Andere Vorhaben, deren baurechtliche Belange als gering einzustufen sind, werden in § 16 und § 17 verschoben.

§ 14  Bewilligungspflichtige Vorhaben Nachstehende Vorhaben bedürfen einer Baubewilligung: 1. Neu- und Zubauten von Gebäuden; 2. die Errichtung von baulichen Anlagen; 3. die Abänderung von Bauwerken, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz, die Belichtung oder Belüftung von Aufenthaltsräumen, die Trinkwasserversorgung oder Abwasserbeseitigung beeinträchtigt oder Rechte nach §  6 verletzt werden könnten oder ein Widerspruch zum Ortsbild (§ 56) entstehen könnte; 4. die Aufstellung und der Austausch – ausgenommen jener, die nach § 16 Abs. 1 Z 3a meldepflichtig sind, – von: a) Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW, b) Heizkesseln, die nicht an eine über Dach geführte Abgasanlage angeschlossen sind, c) Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW, 178

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

d) Blockheizkraftwerken, die keiner elektrizitäts- oder gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, sofern sie der Raumheizung von Gebäuden, die nicht gewerbliche Betriebsanlagen sind, dienen, sowie die Abänderung von: e) Feuerungsanlagen nach lit. c, wenn dadurch die Sicherheit von Personen und Sachen beeinträchtigt oder der Brandschutz verletzt werden könnten, f) mittelgroßen Feuerungsanlagen, sofern sie sich auf die anzuwendenden Emissionsgrenzwerte auswirken könnte; 5. die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ab einem Ausmaß von insgesamt 1000 Liter außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen; 6. die Veränderung der Höhenlage des Geländes und die Herstellung des verordneten Bezugsniveaus ausgenommen im Fall des § 12a Abs. 1 jeweils auf einem Grundstück im Bauland und im Grünland-Kleingarten sowie die Erhöhung und Abänderung des Bezugsniveaus gemäß § 67 Abs. 3 und 3a auf einem Grundstück im Bauland; 7. die Aufstellung von Windkraftanlagen, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, oder deren Anbringung an Bauwerken; 8. der Abbruch von Bauwerken, die an Bauwerke am Nachbargrundstück angebaut sind, wenn Rechte nach § 6 verletzt werden könnten; 9. die Aufstellung von Maschinen oder Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken, die nicht gewerbliche Betriebsanlagen sind, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz oder Rechte nach § 6 verletzt werden könnten. EB: Zu § 14: Die in den bisherigen Bauordnungen, zuletzt in der NÖ Bauordnung 1996, festgelegten Bewilligungstatbestände wurden überarbeitet und wurden einzelne davon in die Anzeigepflicht verschoben wie zB: – Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen, da es dabei insbesondere um die Einhaltung der Straßenfluchtlinie, die 179

§ 14Baurecht Straßengrundabtretung und evtl. auch um das Ortsbild, nicht jedoch um Nachbarrechte gehen kann; [Anm: Die Anzeigepflicht gilt durch LGBl Nr 50/2017 nur mehr für Einfriedungen, die keine baulichen Anlagen sind.] Anmerkungen: Zu Z 1: Die Aufstellung eines Containers als besondere Art der Ausführung eines Gebäudes (s Anm zu § 4 Z 7) ist nach § 14 Z 1 bewilligungspflichtig (allenfalls auch entsprechend § 23 Abs 7 als Bauwerk vorübergehenden Bestandes bzw Notstandsbau). Für Mobilheime außerhalb von Campingplätzen gilt die Bewilligungspflicht nach § 14 Z 1 (s auch § 17 Z 13). Dabei sind die bautechnischen Bestimmungen einzuhalten. Abweichungen gemäß § 5 NÖ BTV 2014 sind zulässig. Da das Mobilheim zumindest einen Aufenthaltsraum hat, muss es beheizt werden können und es sind die Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz einzuhalten. Auch der Schutz des Ortsbildes (§ 56) ist wahrzunehmen. Zubauten setzen jedenfalls bewilligte Baubestände bzw solche, für die ein Konsens entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu vermuten ist (s die allgemeinen Anm zu § 4), voraus. Für Gebäude, deren überbaute Fläche nicht mehr als 10 m² und deren Höhe nicht mehr als 3 m beträgt, gelten die Verfahrenserleichterungen gemäß § 18 Abs 1a. EB: Zu Z 2: Die Beurteilung der Kriterien der Bewilligungspflicht stieß in der Praxis immer wieder auf Schwierigkeiten und führte dadurch zu Rechtsunsicherheiten und v.a. unterschiedlichen (wenngleich auch nicht gerechtfertigten) Interpretationen. Insbesondere wenn die Bewilligungspflicht zu Unrecht negiert wird und somit die konsenslose Errichtung der baulichen Anlagen droht, entstanden sowohl dem Eigentümer (Abbruchauftrag) als auch der Baubehörde (eventuelle Amtshaftung) wesentliche Nachteile. Da sich im Übrigen gezeigt hat, dass praktisch jede bauliche Anlage der Bewilli180

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

gungspflicht unterliegt, dient die Streichung der Kriterien der Rechtssicherheit. Anmerkungen: Zu Z 2: Der Umstand, dass die Bewilligungspflicht für die Errichtung von baulichen Anlagen nicht mehr auf bestimmte Kriterien abstellt, erklärt auch den Entfall der ehemaligen Anzeigemöglichkeit (§  16 NÖ Bauordnung 1996). Carports fallen nunmehr wiederum uneingeschränkt in die Bewilligungspflicht. Sofern sie im Bauland errichtet werden sollen und ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten, gelten für das Verfahren Erleichterungen (§ 18 Abs 1a Z 2). Durch die Neustrukturierung der §§ 14 bis 17 fallen nunmehr sämtliche Senk- und Sammelgruben (also auch jene unter 50 m³) als bauliche Anlagen in die Bewilligungspflicht. Nähere Ausführungsregelungen für die gesonderte Beseitigung von Abwässern enthält Pkt 3.2 der Anlage 3 der NÖ BTV 2014. Ohne eigens genannt zu werden unterstehen Einfriedungen, wenn sie als bauliche Anlagen im Sinn des § 4 Z 6 zu qualifizieren sind, – sowohl gegen die öffentliche Verkehrsfläche als auch gegen ein Privatgrundstück – der Bewilligungspflicht. Sofern sie die Höhe von 3 m nicht überschreiten, gelten für das Verfahren Erleichterungen (§ 18 Abs 1a Z 2). Zu den Einfriedungen s die allgemeinen Anm zu § 4. Das wesentliche Merkmal einer Einfriedung liegt also in der Abgrenzung eines Grundstücks/einer Grundfläche gegenüber anderen Grundstücken. Die Einfriedung muss nicht unmittelbar an der Grundgrenze errichtet werden. Ein freiwilliges Abrücken von der Grundgrenze ändert nichts an ihrer Funktion als Abgrenzung gegenüber anderen Grundstücken. Das ergibt sich insbesondere aus der Verpflichtung zur Straßengrundabtretung nach § 12 Abs 1 Z 2 lit d. Gegen öffentliche Verkehrsflächen lösen alle Einfriedungen – also auch jene, die keine baulichen Anlagen darstellen wie zB Thujenhecken – die Abtretungsverpflichtung aus. Eine als Maschengitterzaun mit geringer Mauersockelhöhe ausgeführte Einfriedung ist keine bauliche Anlage. Gegen die öffentliche Verkehrsfläche gerichtet unterliegt sie der Anzeigepflicht nach 181

§ 14Baurecht § 15 Abs 1 Z 1 lit b, zu den Nachbargrundstücken hin darf sie ohne baubehördliche Anzeige errichtet werden. Um allfällige Regelungen, die va auch bereits geltende Bebauungspläne in Zusammenhang mit Einfriedungen auch für Grünlandbereiche festlegen, nicht zu unterlaufen, sollen – wie auch schon bisher – Einfriedungen in durch einen Bebauungsplan geregelten Grünlandbereichen ebenfalls der behördlichen Prüfung unterliegen. Einfriedungen im Grünland unterliegen – als nicht widmungsneutral – der Erforderlichkeitsprüfung des § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014. Als problematisch kann sich im Hinblick auf die Verfahrenserleichterungen in § 18 Abs 1a Z 2 erweisen, wenn als Einfriedung die Errichtung einer Mauer – auch eine bauliche Anlage im Sinn des §  14 Z  2 – beabsichtigt ist. Hier wird zunächst der eigentliche Zweck des Bauwerks geklärt werden müssen: hat die Mauer in erster Linie zB auch eine Stützfunktion, oder dient sie ausschließlich der Abgrenzung gegenüber einem Nachbargrundstück. Trotz aller Erleichterungen, die ein Anzeigeverfahren im Hinblick auf die Qualität der Projektsunterlagen, die fehlende Parteistellung der Nachbarn bzw letztlich die Erledigung der Anzeige mit sich bringt, hat die Baubehörde im Wesentlichen denselben Prüfungsumfang und -aufwand wie im Bewilligungsverfahren: die eingereichten Unterlagen (die „maßstäbliche Darstellung und Beschreibung“) müssen ausreichen, das Vorhaben auf die Einhaltung aller relevanten baurechtlichen und bautechnischen Voraussetzungen prüfen zu können, und sind mögliche Beeinträchtigungen von Nachbarn im Sinn des § 6 Abs 2 von Amts wegen zu berücksichtigen. Ist dies für die Beurteilung notwendig, so sind Unterlagen auch nachzureichen (§  15 Abs  4), erforderlichenfalls auch in qualitativ höherwertiger Form, beispielsweise wenn die Statik iZm der Stützfunktion eines Bauwerks geprüft werden muss. Ggf unterliegen die „Errichtung und wesentliche Abänderung von allen Bauwerken, die nicht Gebäude sind und die auch nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit Gebäuden stehen und von sachlich untergeordneter Bedeutung sind“ und die „Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Veränderung und der Betrieb von Werbeanlagen, Hinweisen und Ankündigungen (ausgenommen für politische Werbung und max 1 m² große Hinweisschilder)“ außerhalb vom Ortsbereich (dem baulich oder funktional zusammenhängenden Teil eines Siedlungsgebietes) auch der naturschutz182

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

rechtlichen Bewilligungspflicht nach § 7 Abs 1 Z 1 und 3 NÖ Naturschutzgesetz 2000. EB: Zu Z 3: Hier erfolgt eine nähere Umschreibung des – bislang insbesondere im Hinblick auf die Miteinbeziehung des Lichteinfalls unklaren – Begriffes der „hygienischen Verhältnisse“ des betroffenen Bauwerks. Nicht gemeint sind damit die Bauwerke des Nachbarn – diese sind in den „Rechten nach § 6“ miteingeschlossen. Anmerkungen: Zu Z 3: Im Gegensatz zur Errichtung von baulichen Anlagen (Z 2) wurden bei der Abänderung von Bauwerken jene Kriterien, die zur Bewilligungspflicht führen, beibehalten. Die Bewilligungspflicht für jede noch so geringfügige Abänderung wäre sachlich nicht zu rechtfertigen gewesen. Eine Markise kann beispielsweise aufgrund ihrer Größe Auswirkungen auf die Standsicherheit eines Bauwerks haben und daher eine bewilligungspflichtige Maßnahme darstellen. Bewilligungspflichtige Abänderungen von Bauwerken setzen jedenfalls bewilligte Baubestände bzw solche, für die ein Konsens entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu vermuten ist (s die allgemeinen Anm zu § 4), voraus. Die Abänderung von Bauwerken steht oft auch in Verbindung mit anzeigepflichtigen (zB Änderung oder Verstärkung des Dachstuhls iVm Photovoltaikanlagen in Schutzzonen) oder nach anderen Gesetzen bewilligungspflichtige Vorhaben (zB beim Einbau eines nach § 3 der NÖ Aufzugsordnung 1995, LGBl 8220-1, bewilligungspflichtigen Aufzuges). Sofern bei Abänderungen von Bauwerken die Standsicherheit tragender Bauteile beeinträchtigt oder subjektiv-öffentliche Nachbarrechte verletzt werden könnten, gelten keine Verfahrenserleichterungen iSd § 18 Abs 1a. Zur Abgrenzung der Instandsetzung von Bauwerken nach § 17 Z 3 von der Sanierung wird auf die Anm zu § 17 Z 3 verwiesen. 183

§ 14Baurecht EB: Zu Z 4: Die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken macht eine Bewilligungspflicht für Feuerungsanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 400 kW, für Blockheizkraftwerke, für Kleinfeuerungen in Zentralheizungsanlagen, die mit flüssigen Brennstoffen oder mit festen Brennstoffen betrieben werden und über eine automatische Beschickung verfügen, sowie für Öllagerungen ab 1000 Litern notwendig, damit die Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 und der NÖ Bautechnikverordnung 2014 auf diese angewandt werden können. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 4: In die Bewilligungspflicht fällt nunmehr (wieder) die Aufstellung aller Heizkessel über einer Nennwärmeleistung von 50 kW. Heizkessel [Anm: seit der Novelle LGBl Nr 50/2017 für alle Arten von Brennstoffen] mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW mit Anschluss an eine über Dach geführte Abgasanlage unterliegen nach § 16 Abs. 1 Z 3 – wie bisher nur Heizkessel für gasförmige Brennstoffe – der Meldepflicht. Damit sind nicht nur jene Heizkessel umfasst, die Teil einer Feuerungsanlage sein können, sondern auch solche, die etwa zur Trocknung von Getreide uä Verwendung finden. Der Wert für die Abgrenzung der Bewilligungspflicht von Feuerungsanlagen (400 kW) wurde aus der Art. 15a-Vereinbarung über das Inverkehrbringen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen entnommen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 4: Der Zusatz zur Bewilligungspflicht für Blockheizkraftwerke dient der Klarstellung und klareren Abgrenzung für die Zuständigkeit der Baubehörden. 184

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

Die in Art. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2193 geforderte Genehmigung oder Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen iVm einem entsprechenden Verfahren ist mit der Bewilligungspflicht für Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW nach § 14 Z 4 lit. c bereits erfüllt. Auch bisher unterlagen Feuerungsanlagen dieser Größenordnung sowohl in der aktuellen NÖ Bauordnung 2014 als auch in den vorangegangenen Bauordnungen bereits einer Bewilligungspflicht, weshalb die Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 (Sicherstellung, dass künftig keine bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen ohne Genehmigung oder Registrierung betrieben werden) schon jetzt als erfüllt anzusehen sind. Durch die Ergänzung des § 14 Z 4 (lit. f) wird die Verpflichtung des Art.  9 der Richtlinie (EU) 2015/2193, für mittelgroße Feuerungsanlagen eine Genehmigung oder Registrierung vorzusehen, in der Form umgesetzt, dass nicht nur – wie schon bisher – die Aufstellung von Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW, sondern auch die Abänderungen von mittelgroßen Feuerungsanlagen – also jener mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW –, wenn Auswirkungen auf die anzuwendenden Emissionsgrenzwerte (deren Umsetzung in der NÖ BTV 2014 erfolgt) denkbar sind, der Bewilligungspflicht zu unterstellen ist. Dies könnte beispielsweise der Einbau von Elektrofiltern zur Staubreduktion oder der Einbau von SCR-Katalysatoren zur Reduzierung der Stickoxide sein. Das Fehlen einer klaren Regelung bezüglich einer Bewilligung für die Änderung von Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW führte bereits zu Diskussionen und wird die Bewilligungspflicht in lit. e nunmehr ausdrücklich für jene Änderungen festgelegt, die Auswirkungen auf den Brandschutz bzw. auf die Sicherheit – soweit baurechtliche Vorschriften bestehen – haben könnten. Änderungen von mittelgroßen Feuerungsanlagen können also sowohl im Sinn der lit. e als auch der lit. f unter die Bewilligungspflicht fallen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 4: Umsetzung des Art. 1 Z 5 der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Ände185

§ 14Baurecht rung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (betrifft Art. 8 Abs. 1). Durch die verpflichtende Installation selbstregulierender Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur (§ 58 Abs. 4 und 5) auch beim Austausch von Wärmeerzeugern (§ 4 Z 32), ist – neben jenen Wärmeerzeugern, deren Aufstellung und Austausch melde- (§ 16 Abs. 1 Z 1, 3 und 3a) oder anzeigepflichtig (Wärmepumpen in § 15 Abs. 1 Z 3 lit. b) ist –, auch der Austausch der bewilligungspflichtigen Anlagen ausdrücklich zu regeln. Allerdings wurde auch bisher ein (nicht gleichartiger) Austausch einer bewilligungspflichtigen Anlage bereits als Aufstellung im Sinn des § 14 Z 4 interpretiert. Folgende Tabelle wird zur besseren Übersicht und Abgrenzung der Bewilligungspflichten zu den Meldepflichten in § 16 Abs. 1 eingefügt:

Anmerkungen: Zu Z 4: S dazu auch die allgemeinen Ausführungen und die Übersicht in den Anm zu § 4 Z 21a. Z 4 umfasst jene Feuerungsanlagen, die der Gewinnung von Nutzwärme zur Raumheizung bzw Warmwasserbereitung dienen. Feuerstätten zur Erzeugung von Prozesswärme könnten hingegen – außerhalb von gewerblichen Betriebsanlagen – unter Z 9 fallen. Die Bewilligungspflicht nach dieser Bestimmung gilt sowohl für Anlagen in nicht gewerblichen Bereichen, als auch in gewerblichen Betriebsanlagen. Bei letzteren gelten für Feuerungsanlagen ab einer Brennstoffwärmeleistung von 0,1 MW die Emissionsgrenzwerte und Prüfungen nach der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 – FAV 2019, BGBl II Nr 293/2019. 186

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

In diesem Zusammenhang ist auf § 20 Abs 1 zu verweisen, wonach bei gewerblichen Betriebsanlagen die Prüfung nach Z 7 auf jene Bestimmungen eingeschränkt ist, deren Regelungsinhalt durch die gewerberechtliche Genehmigung nicht erfasst ist. Zu den mittelgroßen Feuerungsanlagen s auch §§ 4 Z 14, 31a und 32a sowie §§ 26, 26a und 26b NÖ BTV 2014. Zu den Voraussetzungen für die Lagerung von (nicht flüssigen) Brennstoffen s Anlage 2 zur NÖ BTV 2014. EB: Zu Z 5: Der Grenzwert orientiert sich an den Brandschutzregelungen der OIB-RL 2. Die Lagerung ist bereits ab 1000 Liter – selbst wenn diese auf mehrere Lagerbehälter aufgeteilt sind und erst insgesamt dieses Ausmaß erreichen – bewilligungspflichtig. Anmerkungen: Zu Z 5: Nähere Regelungen zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten enthält – aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 61 Abs 1 – Teil IV der NÖ BTV 2014. Soweit dort auf Lagerungen unter 1000 l Bezug genommen wird, haben die Bestimmungen zwar Empfehlungscharakter, sind von der Baubehörde jedoch – mangels eines Bewilligungstatbestandes – nicht erzwingbar. Zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Überflutungsbereichen s § 61 Abs 2. Zu beachten ist, dass die Bewilligungsvoraussetzungen des Lagerortes beibehalten werden (§ 34 Abs 1 2. Satz). Insbesondere muss die bewilligte Nutzung und Ausführung die Voraussetzungen für eine Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten erfüllen (s FAQ). Neben den baurechtlichen Aspekten gelten auch die Lagerungsvorschriften für brandgefährliche Materialien nach § 11 NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), LGBl Nr 85/2015 idF LGBl Nr 107/2020. Die Lagerung von Flüssiggas fällt nicht unter diesen Tatbestand, sondern in den Anwendungsbereich des NÖ Gassicherheitsgesetzes, LGBl 8280-2. Da die Lagerung von festen und gasförmigen Brennstoffen nach der NÖ BO 2014 für sich selbständig weder bewilligungs-, 187

§ 14Baurecht noch anzeige- noch meldepflichtig ist, existieren dazu auch keine dem § 61 NÖ BO 2014 bzw dem VI. Teil der NÖ BTV 2014 vergleichbaren Bestimmungen. Regelungen über die Lagerung von festen Brennstoffen (zB Pellets) finden sich aber bspw in Anlage 2 zur NÖ BTV 2014 (OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz), Pkt 3.9 (Räume mit erhöhter Brandgefahr). EB: Zu Z 6: Auch bei der Veränderung der Höhenlage hat sich in der Praxis gezeigt, dass bei Zutreffen der bisher formulierten Kriterien nicht nur die Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht erfüllt waren, sondern gleichzeitig auch die mangelnde Bewilligungsfähigkeit der beabsichtigten Geländeveränderung feststand. Die Veränderung der Höhenlage wird – als wesentliche Grundlage für die Feststellung der Höhe eines Bauwerks – in Verbindung mit der Höhenberechnung von Bauwerken neu geregelt. Nähere Vorgaben für die Bewilligungsfähigkeit einer Niveau­ veränderung enthält § 67. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 6: Die Veränderung der Höhenlage – abweichend vom Bezugsniveau – ist nur dort zulässig, wo keine konkrete Höhenlage des Geländes, also weder in einem Bebauungsplan noch in einer eigenen Verordnung, festgelegt ist (s. § 67 Abs. 1 und 2). Im Geltungsbereich eines verordneten Bezugsniveaus ist also – abgesehen von Grundstücken mit Wannenlage – nur die Herstellung der im Bebauungsplan bzw. in der Verordnung vorgesehenen Höhenlage (also die Herstellung des Bezugsniveaus) zulässig. Eine vom Bezugsniveau abweichende Veränderung der Höhenlage ist wegen des Widerspruchs zu §  67 Abs. 1 oder 2 jeweils letzter Spiegelstrich zu untersagen. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz wurde – um Härtefälle ausgleichen zu können – mit § 67 Abs. 3 [Anm: seit der Novelle LGBl Nr  53/2018 auch Abs  3a] geschaffen. Nur in solchen Fällen darf ausnahmsweise ein Bezugsniveau im Sinn des § 4 Z 11a aufgrund eines Bescheides verändert werden. Dieser Fall ist vergleichbar mit jenem Bezugsniveau, welches auf der Basis einer früher erteilten Bewilligung geschaffen wurde. 188

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 6: Die Änderung ergibt sich aus der Ergänzung im Rahmen des § 67. Anmerkungen: Zu Z 6: Ziel dieser Bewilligungspflicht ist auch die Darstellung des Bezugsniveaus (§ 4 Z 11a) als gesicherte Grundlage für die neu geregelte Berechnung der Gebäudehöhe (§ 53). Da im Rahmen des NÖ Kleingartengesetzes ebenso Maximalhöhen von Bauwerken im gewidmeten Grünland-Kleingartenbereich festgelegt sind, soll auch in diesem Zusammenhang eine Veränderung der Höhenlage des Geländes der Bewilligungspflicht unterliegen. Die Regelungen, die bei der Veränderung der Höhenlage des Geländes zu berücksichtigen sind, enthält § 67 Abs 1, 1a und 2. Nicht als Niveauveränderung im Sinn dieser Bestimmung gelten beispielsweise die temporäre Ablagerung des Bauaushubs, Rodelhügel, Hochbeete, kleinräumige Veränderungen iSd §  17 Z  22 udgl; aber auch eine Verdichtung oder Versiegelung des Untergrundes fällt nicht darunter; letztere stellen allenfalls bauliche Anlagen im Sinn der Z 2 dar. Hinsichtlich der Antragsunterlagen wird auf § 18 Abs 1 Z 3 lit e und die Anmerkungen dazu verwiesen. Da es sich bei der Veränderung der Höhenlage des Geländes nicht um ein Bauwerk handelt, kommt § 48 (Immissionsschutz), der sich ausdrücklich auf Bauwerke bezieht, nicht zur Anwendung. Seit der Novelle LGBl Nr 32/2021 ist gemäß § 56 Abs 1 (Schutz des Ortsbildes) auf das Orts- und Landschaftsbild Bedacht zu nehmen. Die baurechtliche Bewilligungspflicht gilt – abgesehen von der Widmung Grünland-Kleingärten – nur für einschlägige Maßnahmen im Bauland. Im Grünland könnte ggf eine Bewilligungspflicht nach § 7 Abs 1 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl 5500-0 idF LGBl Nr 39/2021 gegeben sein. Die maßgebliche Regelung lautet: „(1) Außerhalb vom Ortsbereich, das ist ein baulich und funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (zB Wohn189

§ 14Baurecht siedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks), bedürfen der Bewilligung durch die Behörde [Anm: die Bezirksverwaltungsbehörde]: 4. Abgrabungen oder Anschüttungen, – die nicht im Zuge anderer nach diesem Gesetz bewilligungspflichtiger Vorhaben stattfinden, – die sich – außer bei Hohlwegen – auf eine Fläche von zumindest 1.000 m² erstrecken und – durch die eine Änderung des bisherigen Niveaus auf einer Fläche von zumindest 1.000 m² um mindestens einen Meter erfolgt.“ EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 7: Begriffsanpassung [Anm: Windkraftanlagen anstelle von Windrädern] Anmerkungen: Zu Z 7: Im Gegensatz zu anderen Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, welche gemäß § 15 Abs 1 Z 2 lit e und Z 3 lit b anzeigepflichtig sind, soll mit der Bewilligungspflicht für Windkraftanlagen, den möglichen, für die Nachbarn nicht unproblematischen Emissionen Rechnung getragen werden, indem sie erforderlichenfalls ihre Nachbarrechte im Rahmen der möglichen Parteistellung wahrnehmen können. Im Hinblick auf die Zuständigkeitsgrenze bis 200 kW entsprechend § 5 Abs 2 Z 2 des NÖ ElWG 2005 (s Anm zu § 1 Abs 3 Z 4) wird es sich bei diesen Windrädern im Wesentlichen um Eigenbedarfsanlagen handeln. Emissionen von diesen – selbst iZm Wohngebäuden – eigenständigen Anlagen führen nicht zur Ausnahme von der Parteistellung des Nachbarn nach § 6 Abs 2 Z 2. Andernfalls würde die für Windräder verankerte Bewilligungspflicht ad absurdum geführt. Zu Z 8: Auf die Anzeigepflicht des § 15 Abs 1 Z 3 lit a (ggf könnte der Bebauungsplan den Abbruch von Bauwerken in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten verbieten) und die Meldepflicht des § 16 Abs 1 Z 5 (freistehende Bauwerke) wird hingewiesen. Wie 190

Bewilligungspflichtige Vorhaben

§ 14

der Abbruch durchzuführen und was dabei zu beachten – einschließlich der erzwingbaren Verpflichtung zum Verputz des bestehend bleibenden Mauerwerks – ist, regelt § 68. Weisen zwei aneinandergebaute Gebäude an der Grundstücksgrenze eine gemeinsame Brandwand auf, so wird – nach Erteilung der Abbruchbewilligung für eines – auch eine Vereinbarung bezüglich der erforderlichen Verlegung der Grundstücksgrenze notwendig, andernfalls die Baubehörde eine Grenzverlegung nach §  10 Abs 8 und 9 aufzutragen hat. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 9: Bei den – wiederum in die Bewilligungspflicht übernommenen – Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken handelt es sich in erster Linie um solche im landwirtschaftlichen Bereich wie z.B. Trocknungsanlagen für Getreide. (Jene in gewerblichen Betriebsanlagen sind ja aus der Bauordnung ausgenommen.) Auch hier erfordert die behördliche Beurteilung idR qualifizierte Unterlagen, zumal z.B. statische Probleme auftreten bzw. Emissionen zu erwarten sein können. Gegenüber dem Anzeigeverfahren bringt das Bewilligungsverfahren den Vorteil, die eingereichten Unterlagen nicht immer wieder zurückweisen zu müssen, bis alle Belange erfüllt sind, sondern können mit dem Bewilligungsbescheid auch Auflagen erteilt werden. Von dieser Bestimmung sind Aufzüge bzw. sonstige überwachungsbedürftige Hebeanlagen nach wie vor nicht mitumfasst. Für sie gilt die Bewilligungspflicht nach der NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016), LGBl. Nr. 9/2017. EB: Zu § 14 Z 9 (ehemals EB zu § 15 Abs 1 Z 5): Die Definition des Begriffs „Maschine“ in Art. 1 Abs. 2 der EURichtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten für Maschinen umfasst einerseits Maschinen als Vorrichtungen zur Erzeugung oder Übertragung von Kräften, die eine technisch nutzbare Arbeit verrichten oder eine Form der Energie in eine andere umsetzen, sowie andererseits Geräte, wie beispielsweise Be- und Entlüftungsanlagen (z.B. Wohnraumlüftungen, Klimaanlagen, Umwälzpumpen). 191

§ 14Baurecht Eine baubehördliche Überprüfung ist nur in den von den aufgelisteten Kriterien betroffenen Fällen gerechtfertigt und dient dies der Verwaltungsvereinfachung. Anmerkungen: Zu Z 9: Darunter fallen beispielsweise auch diverse landwirtschaftliche Maschinen und Geräte wie Stalllüftungen, nicht jedoch bewegliche Maschinen (zB eine fahrbare Kreissäge). Auch Stromspeicher (Batterien) für die Speicherung von zB durch Photovoltaikanlagen gewonnener elektrischer Energie wären bei baulicher Verbindung mit einem Bauwerk – aufgrund der Brandschutzproblematik – in die Bewilligungspflicht gefallen, wurden jedoch mit der Neuregelung der Photovoltaikanlagen ebenfalls in § 17 Z 14 übernommen. Zur Wohnraumlüftung ist einerseits auf § 17 Z 4 und andererseits auf § 15 Abs 1 Z 1 lit g zu verweisen. Der Einbau eines Aufzuges stellt keinen bewilligungspflichtigen Tatbestand nach dieser Bestimmung dar, sondern unterliegt der Bewilligungspflicht nach §  4 NÖ Aufzugsordnung 2016, LGBl Nr 9/2017. Für Klimaanlagen gilt die Bewilligungspflicht nicht. Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 70 kW unterliegen jedenfalls der Meldepflicht nach § 16 Abs 1 Z 1; Klimaanlagen von jeweils mehr als 12 kW in Verbindung mit der Verpflichtung der Errichtung von Photovoltaikanlagen (§ 66a) sind ebenfalls meldepflichtig nach Z 2; alle anderen, insbesondere auch solche mit einer geringeren Nennleistung gehören nach §  17 Z  7 zu den bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Vorhaben. Wärmepumpen sind – selbst bei Vorhandensein einer baulichen Verbindung mit Bauwerken – keine nach dieser Bestimmung bewilligungspflichtigen Maschinen oder Geräte (obwohl sie als solche in § 4 Z 32 definiert werden). Eine Anzeigepflicht besteht ausschließlich aus Ortsbildgründen in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten (§ 15 Abs 1 Z 3 lit b), die Meldepflicht trifft jene mit einer Nennleistung von mehr als 70 kW. Darunter sind sie nach § 17 bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. Die Nachrüstung bzw Herstellung einer baulich bereits vorgesehenen Elektroladestation im Sinne des § 64 unterliegt der Meldepflicht nach § 16 Abs 1 Z 6. 192

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

Feuerstätten zur Erzeugung von Prozesswärme (zB Waschoder Trocknungsanlagen oder Schmieden in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; große, in baulicher Verbindung mit dem Bauwerk stehende Waschmaschinen oder Wäschetrockner in Heimen udgl) – außerhalb von gewerblichen Betriebsanlagen – sind nicht nach Z 4, sondern ggf nach Z 9 zu bewilligen. Die (technischen) Bestimmungen für Feuerungsanlagen gelten hier nicht (bzw nicht unmittelbar). Ein Pizzaofen stellt im baurechtlichen Sinne eine besondere Form eines Herdes bzw Backofens zur Zubereitung von Speisen dar und dient nicht der Raumheizung, gehört also nicht zu den Öfen iSd § 4 Z 14. In baulicher Verbindung mit einem Bauwerk – als Teil des Bauwerks – ist er in Hinblick auf den Brandschutz gemäß Z 9 bewilligungspflichtig, sofern er nicht in einer gewerblichen Betriebsanlage (etwa einem Gastgewerbebetrieb) hergestellt werden soll, was idR aber der Fall sein wird. Im technischen Sinn ist ein brennstoffbetriebener Pizzaofen gemäß den Begriffsdefinitionen in der Anlage 7 zur NÖ BTV 2014 eine Feuerstätte. Technische Anforderungen finden sich in den Anlagen 2 und 3 zur NÖ BTV 2014 (zB Anforderungen an Feuerstätten und Verbindungsstücke und an die Ableitung der Abgase, worüber entsprechende Atteste vorzulegen sind).

§ 15  Anzeigepflichtige Vorhaben (1) Folgende Vorhaben sind der Baubehörde schriftlich anzuzeigen: 1. Vorhaben ohne bauliche Maßnahmen: a) die Änderung des Verwendungszwecks von Bauwerken oder deren Teilen oder die Erhöhung der Anzahl von Wohnungen ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung, wenn hiedurch – Festlegungen im Flächenwidmungsplan, – Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, – der Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge oder für Fahrräder, – der Spielplatzbedarf, – die Festigkeit und Standsicherheit, 193

§ 15Baurecht – der Brandschutz, – die Barrierefreiheit, – die Belichtung, – die Trockenheit, – der Schallschutz oder – der Wärmeschutz betroffen werden könnten; b) Einfriedungen, die keine baulichen Anlagen sind und gegen öffentliche Verkehrsflächen gerichtet werden, innerhalb eines Abstandes von 7 m von der vorderen Grundstücksgrenze; c) die Abänderung oder ersatzlose Auflassung von Pflichtstellplätzen (§ 63 und § 65); d) die Ableitung oder Versickerung von Niederschlagswässern ohne bauliche Anlagen in Ortsbereichen; e) die regelmäßige Verwendung eines Grundstückes oder -teils im Bauland als Stellplatz für Fahrzeuge oder Anhänger; f) die Verwendung eines Grundstücks als Lagerplatz für Material aller Art, ausgenommen Abfälle gemäß Anhang 1 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes  1992, LGBl. 8240, über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten; g) die nachträgliche Konditionierung oder die Änderung der Konditionierung von Räumen in bestehenden Gebäuden ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung (z. B. Beheizung bisher unbeheizter oder nur geringfügig temperierter Räume); 2. Vorhaben mit geringfügigen baulichen Maßnahmen: a) die Aufstellung von begehbaren Folientunnels für gärtnerische Zwecke; b) die temporäre Aufstellung von nicht ortsfesten Tierunterständen mit einer überbauten Fläche von insgesamt nicht mehr als 50 m2 sowie von mobilen Geflügelställen jeweils auf demselben Grundstück; c) die Herstellung und Veränderung von Grundstücks­ ein- und -ausfahrten im Bauland; d) die nachträgliche Herstellung einer Wärmedämmung bei Gebäuden; e) die Aufstellung von Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 50 kW (ausgenommen 194

Anzeigepflichtige Vorhaben

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auf Bauwerken) im Grünland im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem Flächenwidmungsplan; 3. Vorhaben in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten sowie in Gebieten, in denen zu diesem Zweck eine Bausperre gilt (30 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie § 35 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung): a) der Abbruch von Gebäuden in Schutzzonen, soweit sie nicht unter § 14 Z 8 fallen; b) jeweils im Hinblick auf den Schutz des Ortsbildes (§ 56) – die Aufstellung und der Austausch von thermischen Solaranlagen, Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen oder deren Anbringung an Bauwerken sowie die Anbringung von TV-Satellitenantennen und von Klimaanlagen an von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Fassaden und Dächern von Gebäuden; – die Aufstellung von Pergolen straßenseitig und im seitlichen Bauwich; c) die Änderung im Bereich der Fassadengestaltung (z. B. der Austausch von Fenstern, die Farbgebung, Maßnahmen für Werbezwecke) oder der Gestaltung der Dächer. (2) Werden Maßnahmen nach Abs.  1 mit einem Vorhaben nach § 14 Z 1 und 3 bei der Baubehörde eingereicht, sind sie in diesem Baubewilligungsverfahren mitzubehandeln und in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen. Dadurch wird eine Parteistellung der Nachbarn nicht begründet. (3) Der Anzeige sind zumindest eine zur Beurteilung des Vorhabens ausreichende, maßstäbliche Darstellung und Beschreibung des Vorhabens in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Ist in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. g oder Z 2 lit. d die Vorlage eines Energieausweises erforderlich (§§ 43 Abs. 3 und 44), dann ist der Anzeige der Energieausweis in zweifacher Ausfertigung anzuschließen; die Baubehörde kann von dessen Überprüfung absehen, wenn nicht im Verfahren Zweifel an der Richtigkeit des Energieausweises auftreten. Ist in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. g oder Z 2 lit. d die Vorlage eines Nachweises über den möglichen Einsatz hocheffizienter 195

§ 15Baurecht alternativer Energiesysteme erforderlich (§§ 43 Abs. 3 und 44), dann ist der Anzeige ein solcher in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Wird eine Einfriedung (Abs. 1 Z 1 lit. b) errichtet, ist der Anzeige – die Zustimmung des Grundeigentümers, die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum oder die vollstreckbare Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung des Vorhabens und – zusätzlich, wenn Straßengrund abzutreten ist (§ 12), ein von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfasster Teilungsplan anzuschließen. (4) Die Baubehörde erster Instanz hat eine Anzeige binnen 6  Wochen zu prüfen, wobei diese Frist erst beginnt, wenn der Baubehörde alle für die Beurteilung des Vorhabens ausreichenden Unterlagen vorliegen. (5) Ist zur Beurteilung des Vorhabens die Einholung eines Gutachtens notwendig, dann muss die Baubehörde dies dem Anzeigeleger nach dem Vorliegen der vollständigen Unterlagen rechtzeitig vor dem Ablauf der Frist nach Abs.  4 nachweislich mitteilen. In diesem Fall hat die Baubehörde eine Anzeige binnen 3 Monaten ab der Mitteilung des Gutachtenbedarfs zu prüfen. Für die Mitteilung gilt Abs. 6 letzter Satz sinngemäß. (6) Widerspricht das angezeigte Vorhaben den Bestimmungen – dieses Gesetzes, – des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, – des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210, oder – einer Durchführungsverordnung zu einem dieser Gesetze, ist das Vorhaben zu untersagen. Die Untersagung wird auch dann rechtswirksam, wenn der erstmalige Zustellversuch des Untersagungsbescheides innerhalb der Frist nach Abs. 4 oder 5 stattgefunden hat. (7) Der Anzeigeleger darf das Vorhaben ausführen, wenn die Baubehörde – innerhalb der Frist nach Abs. 4 oder Abs. 5 zweiter Satz das Vorhaben nicht untersagt oder 196

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– zu einem früheren Zeitpunkt mitteilt, dass die Prüfung abgeschlossen wurde und mit der Ausführung des Vorhabens vor Ablauf der gesetzlichen Fristen begonnen werden darf. Nach Ablauf dieser Fristen oder der Mitteilung ist eine Untersagung nicht mehr zulässig. EB: Zu § 15: Das Anzeigeverfahren der NÖ Bauordnung 1996 wird grundsätzlich, jedoch mit einigen Modifizierungen v.a. auch das Verfahren betreffend (insbesondere auch im Hinblick auf die einzuhaltenden Fristen und den ausdrücklichen Ausschluss einer verspäteten Untersagung) übernommen. Auch hier wurden die Tatbestände überarbeitet, ergänzt und erfolgten Klarstellungen, wo es in der Praxis zu Fehlentwicklungen kam (z.B. Folientunnels, die ursprünglich zwar nur für gärtnerische Zwecke gedacht waren, idF jedoch entgegen der Intention des Gesetzgebers auch für andere gebäudeähnliche Zwecke – wie Ställe, Garagen – Verwendung fanden). [Anm: Auf die Überarbeitung der anzeigepflichtigen Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen der Novelle LGBl Nr 50 /2017 wird hingewiesen.] Anmerkungen: Die Aufzählung der anzeigepflichtigen Tatbestände ist – auch nach der Überarbeitung im Rahmen der Novelle LGBl Nr 50/2017 – taxativ, also abschließend. Weitere anzuzeigende Vorhaben kennt die NÖ BO 2014 nicht. Aus gesetzestechnischen Gründen wurden die Tatbestände darüber hinaus im Plural („legistischer Plural“) formuliert, woraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden darf, dass nur die Verwirklichung jeweils mehrerer gleichartiger Vorhaben erst der Anzeigepflicht unterliegen würde. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die aus dem bisherigen Anzeigeverfahren übernommenen Tatbestände werden nunmehr zur besseren Übersicht in Gruppen zusammengefasst und beinhalten im Wesentlichen solche Vorhaben, 197

§ 15Baurecht deren behördliche Beurteilung die Vorlage umfangreicher, auch technischer Unterlagen, nicht erfordert. Die Ausgliederung der komplizierteren Tatbestände erlaubt nun auch einen durch die nunmehr mögliche Verkürzung der Fristen rascheren und einfacheren Verfahrensablauf. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1 Z 1 lit a (ehemals Z 2): Diese Regelung kann beispielsweise betreffen: – die nachträgliche Veränderung des Verwendungszwecks einzelner Einheiten von Gebäuden, wodurch die Anzahl der Wohnungen vergrößert wird (z.B. ehemalige Arztpraxen werden zu Wohnungen umgewandelt); – die (unzulässige) Schaffung einer weiteren Wohneinheit in einem Standort-Geb; – die Beachtung einer Bausperre, die im Hinblick auf die die Anzahl von Wohnungen beschränkende Zusätze im Flächenwidmungsplan erlassen wurde; – Änderungen bei bestehenden Gebäuden von Handelseinrichtungen (z.B. eine Veränderung des Angebots von zentrumsrelevanten und nicht zentrumsrelevanten Waren §  42 Abs.  8 Z  3 [Anm: jetzt § 53 Abs 8 Z 2] NÖ ROG 2014); Die Erhöhung der Anzahl von Wohnungen kann allenfalls unzulässig sein (mehr als 4 Wohnungen im Bauland-Agrargebiet, mehr als in einem FWP-Zusatz nach § 16 Abs. 5 ROG) oder zusätzliche Erfordernisse auslösen (Auswirkungen auf Stell- oder Spielplatzbedarf). Eine veränderte Nutzung, zB. als Lagerraum, kann mit Auswirkungen auf die Standsicherheit eines Bauwerks verbunden sein. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 1 lit a: Da auch weitere Grundanforderungen an Bauwerke im Sinn des § 43 Abs. 1 NÖ BO 2014 durch eine Änderung des Verwendungszwecks maßgeblich betroffen sein könnten, werden diese in der Aufzählung ergänzt. Beispielsweise könnte eine neue Nutzung i.S.d. § 46 Abs. 1 eine barrierefreie Ausführung erfordern, die bei der Bewilligung des Bauwerks aufgrund eines anderen Verwendungszweckes noch nicht zu berücksichtigen war. 198

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Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit a: Als Beispiele sind eine Umwandlung einer bisherigen Wohnung in eine Arzt- oder Anwaltspraxis, die Änderung der in einem Handelsbetrieb angebotenen Warengruppen im Hinblick auf deren zentrumsrelevante Wirkung (Textilmarkt anstelle eines vorhergehenden Autohandels), die Erhöhung des Sitzplatzangebotes in einem Gastbetrieb udgl zu nennen. EB: Zu Abs 1 Z 1 lit b (ehemals Z 17): Diese Regelung umfasst nicht nur Einfriedungen im Bauland, sondern auch im Grünland. Bei Letzteren ist insbesondere § 55 Abs. 3 zweiter Satz zu berücksichtigen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1 lit b: Entsprechend der Neuordnung im Wesentlichen der bewilligungsund anzeigepflichtigen Vorhaben unterliegen jene Einfriedungen, die nach § 4 Z 6 als bauliche Anlagen zu beurteilen sind, nunmehr der Bewilligungspflicht (§ 14 Z 2). Nach Abs. 1 Z 1 lit. b sind also nur mehr jene Einfriedungen anzeigepflichtig, die keine baulichen Anlagen sind und – innerhalb eines bestimmten Bereiches, der sich am Höchstausmaß einer entschädigungslosen Abtretung (s. § 12 Abs. 4) orientiert – gegen die öffentliche Verkehrsfläche gerichtet sind. Als Einfriedung ist dabei auch im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur eine bauliche Anlage oder eine Vorkehrung anzusehen, die grundsätzlich geeignet ist, ein Grundstück nach außen abzuschließen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Anlage auch noch eine andere zusätzliche Funktion (z.B. eine Absturzsicherung) erfüllt. Eine Einfriedung liegt auch dann vor, wenn sie sich nicht auf die ganze Grundgrenze erstreckt. Sie muss auch nicht unmittelbar an der Grundgrenze errichtet werden. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit b: Zur Einfriedung s auch die allgemeinen Anm zu § 4 sowie die Anm zu § 14 Z 2. 199

§ 15Baurecht Als Einfriedung iSd Anzeigepflicht gilt jede optische Abgrenzung (zB durch das Auflegen von Findlingen, eine serielle Bepflanzung, ein Erdwall, Graben, Pflöcke udgl) eines Grundstücks gegenüber der öffentlichen Verkehrsfläche. Diese Einfriedung muss nicht zwingend ein wirksames Zutrittshindernis darstellen (s FAQ). Im Hinblick auf die Erforderlichkeit von Einfriedungen im Grünland ist anzumerken, dass die NÖ BO 2014 in anderen Bereichen zwischen den Begriffen Bauvorhaben und Vorhaben unterscheidet (s zB die Änderungen zu § 2 Abs 2), weshalb nach der Diktion des § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014 argumentiert werden kann, dass für ein nicht mit baulichen oä Maßnahmen verbundenes Vorhaben die Erforderlichkeit nicht zu prüfen ist. EB: Zu Abs 1 Z 1 lit c (ehemals Z 3): Es kann sich dabei nur um solche Stellplätze handeln, die bereits ordnungsgemäß errichtet worden sind. Die Abänderung oder ersatzlose Auflassung dieser Pflichtstellplätze ist nur unter Einhaltung der Vorgaben des § 63 zulässig, wenn z.B. Pflichtstellplätze auf fremden Grundstücken aufgelassen werden müssen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit c: In derartigen Fällen wird es meist – sofern eine gesetzeskonforme (§ 63 Abs 6) Unterbringung auf einem anderen Grundstück nicht möglich ist – zur bescheidmäßigen Feststellung der Anzahl der Stellplätze (§ 63 Abs 7) und Vorschreibung einer Stellplatz-Ausgleichsabgabe kommen (§ 41 Abs 2). EB: Zu (ehemals) Abs 1 Z 4: Die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken macht eine Anzeigepflicht für Kleinfeuerungen in Zentralheizungsanlagen, die nicht der Bewilligungspflicht nach § 14 unterliegen, notwendig, damit die Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 und der NÖ Bautech200

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nikverordnung 2014 auf diese angewandt werden können. [Anm: Diese Anzeigepflicht ist mit LGBl Nr 50/2017 entfallen.] Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit d: S dazu auch § 45 Abs 6. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass bei derartigen Vorhaben vor allem eine sorgfältige Prüfung der Untergrundverhältnisse im Hinblick auf deren Sickerfähigkeit erforderlich ist, um Folgeschäden durch Vernässung am eigenen oder am Mauerwerk der Nachbarn zu vermeiden. Im Zweifel wird hierfür oft die Einholung eines geo­ hydrologischen Gutachtens erforderlich sein. Ein normaler, üblicher Sickerschacht wird idR keine bauliche Anlage darstellen und ist daher nach dieser Bestimmung anzeigepflichtig. Als (meist geschlossener) Wasserbehälter fällt er nicht unter § 17 Z 2. Würde dies ja auch dem Ziel und Zweck der Regelung, nämlich eine mögliche substanzschädigende Vernässung von Bauwerken hintanzuhalten, zuwiderlaufen. Nach § 1 Abs 1 Z 12 NÖ ROG 2014 ist der Ortsbereich ein funktional und baulich zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes. Nähere Ausführungsregelungen für die geordnete Beseitigung von Niederschlagswässern enthält Pkt 3.1 der Anlage 3 der NÖ BTV 2014. EB: Zu Abs 1 Z 1 lit e (ehemals Z 15): Hinsichtlich des Begriffes des Fahrzeuges wird auf die Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Kraftfahrzeuggesetzes 1967 verwiesen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit e: Nach § 2 Abs 1 Z 1 und 2 des Kraftfahrzeuggesetzes 1967 ist: 1. Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Fahrzeug, das durch technisch freigemachte Energie angetrieben wird und nicht an Gleise ge201

§ 15Baurecht bunden ist, auch wenn seine Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird; 2. Anhänger ein nicht unter Z 1 fallendes Fahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, mit Kraftfahrzeugen auf Straßen gezogen zu werden, oder mit einem Kraftfahrzeug auf Straßen gezogen wird; als leichter Anhänger gilt ein Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg; Da im allgemeinen Sprachgebrauch Anhänger aber nicht eindeutig als Fahrzeuge verstanden werden, diese aber auch der Anzeigepflicht unterliegen sollen, werden sie trotz der Legaldefinition im KFG ausdrücklich als anzeigepflichtiger Tatbestand genannt. EB: Zu Abs 1 Z 1 lit f (ehemals Z 16): Hier soll eine Abgrenzung zur Lagerung von Abfall gezogen werden. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit f: Auch eine Zwischenlagerung von Baumaterialien (den Austausch des Materials durch Entnahme und Nachlieferung eingeschlossen) bei Baustellen, die den Zeitraum von 2 Monaten überschreitet, ist anzeigepflichtig. § 17 Z 16 enthält dazu hinsichtlich der Lagerung von Brennholz bzw von land- und forstwirtschaftlichen Produkten eine lex specialis. Auf die Bestimmung der Lagerung brandgefährlicher Materialien im Freien in § 10 NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), LGBl Nr 85/2015 idgF wird hingewiesen. EB: Zu Abs 1 Z 1 lit g (ehemals Z 8): Durch diese Bestimmung sollen neu konditionierte Flächen (z.B. wenn ein ursprünglich unbeheizter Lagerraum beheizt werden soll) der Anzeigepflicht unterliegen, da diese auch Auswirkungen auf die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes, und somit auf den Energieausweis, haben können. 202

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EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1 lit g: Ergänzt wird in Abs. 1 Z 1 lit. g die Änderung der Konditionierung von Räumen. Mit Änderung der Konditionierung ist gemeint, dass die für den jeweiligen Raum entsprechend seiner Nutzung erforderliche Temperatur (z.B. Wohnräume 20°C, Arbeitsräume: je nach Tätigkeit 12°C – 20°C) dauerhaft neu bzw. anders festgelegt wird. Die Aufstellung eines mobilen Heizstrahlers fällt nicht darunter, da dieser in der Regel nicht auf Dauer eingesetzt wird. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit g: Sofern die Vorlage eines Energieausweises nicht notwendig ist (s § 44 Abs 1 Z 2), muss zumindest die Einhaltung der U-Werte (s  §  44 Abs  2 Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile) nachgewiesen werden. Zu Abs 1 Z 2 lit a: Hinsichtlich der Folientunnels „für gärtnerische Zwecke“ wird nicht unterschieden, ob die Nutzung privat, gewerblich oder landwirtschaftlich erfolgt (s FAQ). EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1 Z 2 lit b (ehemals Z 10): Nicht ortsfeste Tierunterstände (zB Weidezelte), das sind einfach zu errichtende bauliche Konstruktionen – also keine fahrbaren Objekte/Fahrzeuge –, die im Rahmen ihrer Verwendung für die Tierhaltung sporadisch zu verrücken sind, werden in der Praxis der Baubehörden recht unterschiedlich behandelt. Im Gegensatz zu anderen Bauwerken wird hier kein fixer Standort auf dem Grundstück zugeordnet, sondern bezieht sich die Anzeige auf ein konkretes Grundstück, auf dem das Weidezelt seinem Zweck entsprechend verschoben werden darf. Da die Aufstellung von sog. Weidezelten vorwiegend im Grünland vor allem für die Belange der Raumordnung von Bedeutung ist, sollen diese ausdrücklich der Anzeigepflicht unterstellt werden. Aus dem Ausdruck temporär ist abzuleiten, dass es sich nicht um eine ganzjährige Nutzung handeln kann. 203

§ 15Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 2 lit b: Entwicklungen und neue Formen der Tierhaltung im Rahmen der Landwirtschaft führen teilweise dazu, dass sich diese neuen Formen nur schwer oder gar nicht in das bestehende System der NÖ BO 2014 – welches insbesondere für ein Bauwerk jeweils die Zuweisung eines konkreten Standortes vorsieht – eingliedern lassen. Bei den mobilen Hühnerställen beispielsweise fehlt zunächst auch eine klare Abgrenzung, ob sie als – baurechtlich nicht relevante – Fahrzeuge zu gelten haben oder nicht. Zudem führt die Problematik, dass ihnen – anders als sonst bei Bauwerken notwendig – kein dauerhafter und fixer Standort zugeordnet werden kann, zu einer recht unterschiedlichen Handhabung durch die Baubehörden. Da es sich bei den meisten mobilen Hühnerställen (abgesehen von ihrer höherwertigen Ausstattung) ähnlich wie bei den nicht ortsfesten Tierunterständen ebenfalls um bewegliche bauliche Konstruktionen handelt, werden sie – im Sinne einer einheitlichen behördlichen Beurteilung und damit der Rechtssicherheit – zumindest einem Anzeigeverfahren, in dem auch Flächenwidmung und Emissionen zu berücksichtigen sind, unterstellt. [Anm: Der Begriff „Hühnerställe“ wurde mit der Novelle LGBl Nr 32/2021 durch den weiteren Begriff „Geflügelställe“ ersetzt.] AB zu Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 2 lit b: Weiters soll eine Verwaltungsvereinfachung im Hinblick auf das Aufstellen von mobilen Geflügelställen erfolgen. Aktuell ist vermehrt ein Trend erkennbar, dass nicht nur Hühner, sondern auch andere Geflügelarten wie Enten, Gänse, Puten oder Perlhühner in mobilen Ställen gehalten werden. Durch die gegenständliche Anpassung soll eine Gleichstellung im Rahmen der Anzeigepflicht für alle mobilen Geflügelställe erfolgen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2 lit b: Der Anzeigetatbestand der „mobilen“ Geflügelställe umfasst sowohl Fahrzeuge als auch Bauwerke, bei denen der Standort – ähn204

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lich wie bei Mobilheimen – aufgrund von entsprechenden Vorrichtungen verändert werden kann. In der Regel handelt es sich bei mobilen Geflügelställen jedoch nicht um Fahrzeuge im Sinn des KFG (s Anm zu § 4 Z 8 und Abs 1 Z  1 lit  e). Dh in den meisten Fällen ist die Mobilität nur so weit gegeben, um das Konstrukt lediglich über kurze Strecken bewegen zu können, nicht jedoch, um damit am Straßenverkehr teilzunehmen. Mit dem Ausdruck „mobil“ ist eine Unterscheidung, ob es sich um ein (idR nicht unter die BO zu subsumierendes) Fahrzeug handelt oder nicht, obsolet geworden, zumal es sich um eine Sondervorschrift handelt.

EB: [Anm: Die Anzeigepflicht für sämtliche der in diesem EB-Abschnitt begründeten Vorhaben ist mit LGBl Nr 50/2017 entfallen.] Zu Abs 1 Z 18: (entfallen) Hierunter fielen bereits nach der vergangenen Rechtslage z.B. auch Photovoltaikanlagen, da mit diesen – im Gegensatz zu thermischen Solaranlagen (diese sind in Z 12 geregelt) Strom erzeugt wird. Durch die beispielhafte Anführung soll dies nunmehr verdeutlicht werden. [Anm: Die ehemals generelle Anzeigepflicht für Photovoltaikanlagen wurde mit der Novelle LGBl Nr  53/2018 auf §  15 Abs 1 Z 2 lit e und Z 3 lit b eingeschränkt.] Zu Abs 1 Z 19: (entfallen) Es genügt die Zustimmung jener Nachbarn, die objektiv gesehen überhaupt von der baulichen Anlage [Anm: Carports udgl] betroffen, also Parteien, sein könnten. Zu Abs 1 Z 21: (entfallen) Bei der aus der bisherigen Rechtslage übernommenen Regelung handelt es sich nicht um die Gasanlage selbst, sondern um in ihrem Zusammenhang notwendige Bauten (z.B. Mauern zur Abschirmung). Zu Abs 1 Z 22: (entfallen) Da die kontrollierte Wohnraumlüftung technisch aufwändig sein und brandschutz- bzw. lärmtechnische Relevanz aufweisen kann, soll sie im vorgesehenen Umfang zumindest einem Anzeigeverfahren unterliegen. 205

§ 15Baurecht Zu Abs 1 Z 2 lit c (ehemals Z 23): Da sich Hauszufahrten, die keiner Reglementierung unterliegen, beeinträchtigend auf den öffentlichen Raum auswirken können – in dichter besiedelten Bereichen geht z.B. dringend benötigter Parkraum verloren –, wird hiefür einerseits die Anzeigepflicht vorgesehen und andererseits werden im Rahmen des § 64 Abs. 10 inhaltliche Vorgaben hinsichtlich Anzahl, Lage und Maximalbreite formuliert (pro Grundstück eine Zu- und Abfahrt, maximal 6 m breit). EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1 Z 2 lit c (ehemals Z 23): Die gesetzlichen Vorgaben des § 64 Abs. 10 iVm § 63 Abs. 2 sind nicht nur bei der Neuschaffung von Grundstücksein- und -ausfahrten, sondern auch bei deren Änderung zu berücksichtigen. Sowohl die Begriffe als auch die Einschränkung auf das Bauland werden an § 64 Abs. 10 angepasst. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2 lit c: Als Herstellung einer Hauszufahrt ist auch die Verbreiterung einer bestehenden Zufahrt zu verstehen. Auch damit könnte die Regelung des § 64 Abs 10 verletzt bzw deren Zweck vereitelt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 2 lit d: Abs. 1 Z 2 lit. d umfasst neben dem Anbringen einer Wärmedämmung an den Wänden auch die nunmehr nach § 53a Abs. 10 forcierten nachträglichen Wärmedämmmaßnahmen im Bereich des Daches bzw. das nachträgliche Aufbringen einer Wärmedämmung über der obersten Geschoßdecke. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2 lit d: Hinzuweisen ist auf die Sondervorschriften des § 52 Abs 4, wonach bei vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden 206

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Wärmeschutzverkleidungen bis 20 cm über die Straßenfluchtlinie sowie im vorderen, seitlichen und hinteren Bauwich angebracht werden können. Über die Straßenfluchtlinie (vordere Grundstücksgrenze) ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. In der Regel wird damit eine Gebrauchsabgabe verbunden sein. Nach § 49 Abs 2 dürfen auch die anderen Grundstücksgrenzen – die Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer vorausgesetzt – überbaut werden. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 2 lit e: Aufgrund der Verordnung zum NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, wonach Photovoltaikanlagen bis zu einer Engpassleistung von 200 kW aus der elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht entlassen werden, sind diese Anlagen, sofern sie im Grünland aufgestellt werden sollen, der Anzeigepflicht zu unterstellen, um die Widmungskonformität (s. §§ 20 Abs. 6 und § 20 Abs. 2 Z 21 NÖ ROG 2014) weiterhin sicherstellen zu können. Im Übrigen werden Photovoltaikanlagen bis zu einer Engpassleistung von 200 kW mit derselben Intention wie in der Verordnung nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 aus der Überprüfung bzw. Kenntnisnahme durch die Baubehörden entlassen, wodurch auch die Pflicht zur Vorlage von Prüfberichten entfällt. Begründend wird zur genannten Verordnung gemäß § 5 Abs. 7 NÖ ElWG 2005 ausgeführt, dass „die Landesregierung für bestimmte Arten von Erzeugungsanlagen Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gemäß Abs.  1 durch Verordnung bestimmen kann, wenn erwartet werden kann, dass die gemäß § 11 Abs. 1 NÖ ElWG 2005 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind. Bei diesen Interessen handelt es sich insbesondere um den Schutz des Lebens und der Gesundheit des Betreibers der Erzeugungsanlage und von Nachbarn, den Schutz des Eigentums von Nachbarn und den Schutz von Nachbarn vor unzumutbaren Belästigungen. Es würden solche Kategorien von Erzeugungsanlagen von der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung ausgenommen, bei denen keine nachhaltige Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zu be207

§ 15Baurecht fürchten wäre. Dadurch soll ein Beitrag zur Deregulierung geleistet und die Umsetzung von Projekten erleichtert und beschleunigt werden. Auch für Photovoltaikanlagen gelte, dass von ihnen nach den bisher gewonnenen Erfahrungen keine besonderen Gefährdungen oder Belästigungen für Nachbarn ausgehen.“ Weiters erfolgt eine klare Regelung bezüglich der Aufstellung von Batteriespeichern, die u.a. auch in Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen auftreten können. Sie sind baurechtlich als zum gemeinsamen Anlagenbegriff gehörig anzusehen. [Anm: Der Entfall der elektrizitätsrechtlichen Anlagengenehmigung für Photovoltaikanlagen mit einer Modulspitzenleistung von nicht mehr als 200 kW peak erfolgte letztlich mit einer Änderung des § 5 Abs 1 des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005, LGBl Nr 42/2018. Darin wurde die Bezugsgröße „kW peak“, abweichend von den anderen Arten von Erzeugungsanlagen, wo die Engpassleistung in kW maßgeblich ist, gewählt, um eine Anpassung an die neuen Begriffsbestimmungen in §  5 Abs  1 Z  12 Ökostromgesetz herbeizuführen. Dort gilt die Modulspitzenleistung – Leistung in kW peak – als Engpassleistung. Mit der Novelle zum NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl Nr 34/2022 wurden Photovoltaikanlagen sogar bis zu einer Modulspitzenleistung von 1  MWpeak aus der elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht entlassen.] EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 2 lit e: Anpassung an den mit der Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 97/2020, geänderten Wortlaut. [Anm: Bauwerk statt Gebäude] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 3: Abs. 1 Z 3 betrifft Vorhaben in Bereichen, in denen in Bebauungsplänen Schutzzonen bzw. Altortgebiete verordnet wurden. Da in diesen Gebieten ein sensibleres Vorgehen im Hinblick auf bauliche Maßnahmen notwendig ist, dürfen dort in Bebauungsplänen strengere Regelungen vorgegeben werden, deren Einhaltung mit der 208

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Anzeigepflicht (und einer möglichen Untersagung im Falle ihrer Verletzung) gewährleistet werden soll. Im Wesentlichen sollen ortsbildprägende Maßnahmen wie z.B. die Gestaltung von Fassaden und Dächern – wobei auch Werbeaufschriften und Transparente das Ortsbild negativ beeinflussen können – einer behördlichen Kontrolle unterliegen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 3: Zum einen handelt es sich um eine Zitatberichtigung, welche der Klarstellung dient, zum anderen sollen bereits auch in solchen Bereichen, die durch eine Bausperre zum Zweck einer festzulegenden Schutzzone oder eines erhaltungswürdigen Altortgebietes abgegrenzt wurden, Maßnahmen, die dem späteren Zweck zuwiderlaufen, verhindert werden können. Die Berücksichtigung dieser Gebiete ist vergleichbar den Rechtsfolgen der §§ 26 Abs. 4 und 5 sowie 34 Abs. 3 NÖ ROG 2014. EB: Zu Abs 1 Z 3 lit a (ehemals Z 6): Dieser Tatbestand ist erforderlich, um die Einhaltung von allfälligen – aus Ortsbildgründen festgelegten – Bebauungsvorschriften [Anm: gemäß § 31 Abs 7 und 8 NÖ ROG 2014] gewährleisten zu können. Ansonsten sind Art und Weise und ggf. die Folgen eines unsachgemäßen Abbruchs zivilrechtlich verankert. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 3 lit b (iVm § 16 Abs 1 Z 1 und § 17 Z 7): Die Festlegung von Schutzzonen für baukünstlerisch oder historisch erhaltungswürdige Baubestände sowie von erhaltungswürdigen Altortgebieten in Bebauungsplänen dient dazu bzw. gibt sie den Gemeinden, die von einer Abgrenzung einer Schutzzone oder eines Altortgebietes Gebrauch machen, die Möglichkeit, die historisch gewachsenen Ortsbereiche im Sinne der harmonischen Gestaltung des Ortsbildes durch die Erlassung strengerer Regelungen im Wesentlichen hinsichtlich der Bauform und Technologie (s. § 30 Abs. 2 Z 1 und 2 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015 209

§ 15Baurecht idgF) zu schützen. In solchen Bereichen steht es Gemeinden frei, verschiedene auf die harmonische Gestaltung des Ortsbildes abzielende Vorgaben – wie z.B. auch ein gänzliches Verbot der Anbringung von Klimaanlagen an Hausfassaden – zu determinieren. Die Einhaltung derartiger Ge- und Verbote soll mit der baurechtlichen Anzeigepflicht gewährleistet werden. In diesem Sinn ist – neben den in Z 3 bereits angeführten Maßnahmen – auch die vorgenommene Ergänzung hinsichtlich der (nicht immer ortsbildverträglichen) Klimaanlagen zu verstehen. Der Prüfungsrahmen der Baubehörde beschränkt sich in den Fällen der Z 3 allein auf die Problematik des Ortsbildschutzes. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 3 lit b: Bedingt durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz sind nunmehr auch die Aufstellung von Wärmepumpen – im Hinblick auf den Ortsbildschutz unabhängig von einer Nennleistung – und der ortsbildwirksame Austausch der hier genannten Anlagen anzeigepflichtig. Der Austausch von Wärmepumpen ist weiters aufgrund der Verpflichtung nach § 58 Abs. 5 vorzusehen. EB: Zu Abs 2: Damit soll klargestellt werden, dass – im Sinn einer Verwaltungsvereinfachung – anzeigepflichtige Vorhaben, die mitbehandelt wurden, auch in den Baubewilligungsbescheid – und zwar in der Begründung – aufzunehmen sind, EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 2: Anzeigepflichtige Maßnahmen (z.B. die Aufstellung von Maschinen und Geräten, die Anbringung von Solaranlagen oder Photovoltaikanlagen an Bauwerken, Tragkonstruktionen von Funkanlagen [Anm: die Beispiele unterliegen nur mehr teilweise der Anzeige210

Anzeigepflichtige Vorhaben

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pflicht]) können auch mit einer bewilligungspflichtigen Abänderung eines Bauwerks verbunden sein. Anmerkungen: Zu Abs 2: Mit dieser Regelung soll für Maßnahmen, die bautechnisch (zB Wärmeschutzverkleidung) oder rechtlich (zB Pflichtstellplätze, Entsorgung von Niederschlagswässern) notwendig mit der Errichtung oder Erweiterung eines Gebäudes verbunden sind und daher auch im Bauplan und in der Baubeschreibung enthalten sein müssen, neben dem Baubewilligungsverfahren für das Gebäude kein eigenes Anzeigeverfahren durchgeführt werden müssen. Nach der früheren Rechtslage (NÖ Bauordnungen 1976 und 1996) mussten im Bauplan und in der Baubeschreibung für einen Neu- oder Zubau eines Gebäudes zwar verpflichtend verschiedene anzeigepflichtige Maßnahmen dargestellt und beschrieben werden (was in älteren Bauakten auch noch festzustellen ist), da sie wesentliche Voraussetzungen, und zwar auch hinsichtlich der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, für die Bewilligungsfähigkeit eines Gebäudes beinhalten (Heizung, Wärmeschutz, Senkgrube für die geordnete Abwasserbeseitigung wenn kein öffentlicher Kanal vorhanden ist, geordnete Entsorgung der Niederschlagswässer, Pflichtstellplätze), eine Miterledigung im Baubewilligungsbescheid war aus formalrechtlichen Gründen jedoch trotzdem nicht zulässig bzw nicht rechtswirksam. Da für diese Maßnahmen jeweils die Anzeigepflicht und damit – parallel zum Bewilligungsverfahren für das Gebäude – die Durchführung von (unter Umständen mehreren) Anzeigeverfahren vorgesehen war, führte dies zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand. In der Praxis zeigte sich zudem, dass diese Anzeigeverfahren mehrfach auch vergessen wurden, was wiederum die Rechtssicherheit für die betroffenen Gebäudeeigentümer einschränkte. Durch die aktuelle Regelung wird es dem Bauwerber nun ermöglicht, im Rahmen seines Bauansuchens die mit einem Gebäude verbundenen, anzeigepflichtigen Maßnahmen in das Baubewilligungsverfahren derart einzubinden, dass diese im Rahmen dieses Bewilligungsverfahrens inhaltlich mitgeprüft und letztlich zum Bestandteil des Bescheides werden. Damit dient diese Regelung aus einer besseren Übersicht über das Gesamtprojekt. 211

§ 15Baurecht Keine Änderung tritt damit jedoch in der Rechtsposition des Nachbarn ein, da ihm hinsichtlich der anzeigepflichtigen Maßnahmen trotz der Verbindung mit dem Bewilligungsverfahren keine Parteistellung zukommt. EB: Zu Abs 3: In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine einfache Skizze zur Überprüfung des Vorhabens oftmals nicht ausreicht, weshalb an die Stelle des (falsche Vorstellungen erweckenden) Begriffes der Skizze nunmehr die Formulierung der maßstäblichen Darstellung des Vorhabens treten soll. Damit soll verdeutlicht werden, dass – wenngleich zwar keine Pläne z.B. eines Ziviltechnikers erforderlich sind – diese jedoch, um ein Vorhaben tatsächlich auch beurteilen zu können, auch eine bestimmte Mindestqualität – die eben zur Beurteilung ausreichen – aufweisen müssen. §  15 enthält einige Tatbestände die eine Straßengrundabtretung bedingen, weshalb auch hier – wie in § 18 Abs.1 Z 3c – die Grundlagen dafür vom Anzeigeleger beizubringen sein sollen. Mit der Errichtung von Einfriedungen verbunden ist die Verpflichtung zur Straßengrundabtretung, weshalb auch in Zusammenhang mit der jeweiligen Anzeige – so wie bei den zur Abtretung führenden bewilligungspflichtigen Vorhaben – die Grundlage (der Teilungsplan) vom Anzeigeleger beizubringen ist. Anmerkungen: Zu Abs 3: Der Energieausweis unterliegt einer Plausibilitätsprüfung. Da die Errichtung von Einfriedungen die Verpflichtung zur Grundabtretung auslösen (§ 12 Abs 1) und diese immer den bzw die Grundeigentümer trifft, soll – um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen – seine bzw ihre Zustimmung zeitgerecht, also schon vor dem Entstehen der Verpflichtung, vorliegen müssen. Die Zustimmungsregelung orientiert sich an der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 leg cit für bewilligungspflichtige Bauvorhaben. Auch für anzeigepflichtige Vorhaben soll zB nicht die Zustimmung aller Miteigentümer erforderlich sein, zumal diese auch für bewilligungspflichtige Bauvorhaben nicht erforderlich ist. 212

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

Die Zustimmung darf nicht befristet erteilt werden. Eine Befristung würde dem auf Dauer ausgelegten Bestand eines angezeigten Vorhabens widersprechen. EB: Zu Abs 4 und 5: Der Beginn des Fristenlaufs für die Prüfung der Anzeige durch die Baubehörde erst mit Vorliegen der vollständigen Unterlagen wurde ausdrücklich abweichend von § 13 Abs. 3 AVG festgelegt, wonach die Anzeige mit Nachreichung der fehlenden Unterlagen als ursprünglich richtig eingebracht gelten würde und somit in die Frist zur Prüfung durch die Behörde eingerechnet werden müsste. Mit der gewählten Formulierung („prüfen“ in Abs. 4 und 5 sowie Mitteilung des Abschlusses der Prüfung in Abs.  7) soll zum Ausdruck gebracht werden, dass keine Entscheidung mit einem (vereinfachten) Bescheid vorgesehen ist. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Bei der Zusammenstellung der nunmehr anzeigepflichtigen Vorhaben handelt es sich um solche, die im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage keine umfangreichen Projektsunterlagen erfordern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verkürzung der Frist für die behördliche Prüfung auf nunmehr 6 Wochen. EB: Zu Abs 6: Die bislang schon maßgeblichen Rechtsmaterien wurden um das NÖ Kleingartengesetz ergänzt, da anzeigepflichtige Vorhaben auch in Kleingartenbereichen denkbar sind und ein Widerspruch auch hier möglich ist. Aufgrund der kurzen Entscheidungsfristen und der später nicht mehr zulässigen Versagung des Vorhabens ist es notwendig, eine Regelung zu treffen, die bewirkt, dass allfällige Probleme und Verzögerungen bei der Zustellung (z.B. Ortsabwesenheit, Urlaub) die Verhinderung eines rechtswidrigen Vorhabens wegen bloßer Fristversäumnisse vereiteln. 213

§ 15Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 6: Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne sind Durchführungsverordnungen zum NÖ ROG 2014. Ein nach § 15 angezeigtes, aber nicht widmungskonformes Bauvorhaben ist daher wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan zu untersagen. Gleiches gilt für ein anzeigepflichtiges Vorhaben vor der Freigabe einer Aufschließungszone. Die anzeigepflichtigen Maßnahmen nach Abs 1 Z 3 stellen auf die Einhaltung von Bestimmungen eines Bebauungsplanes ab. Ein Widerspruch zu diesen führt zur Untersagung des Vorhabens. Im Grünland ist für anzeigepflichtige Vorhaben auch die Erforderlichkeit iSd § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014 nachzuweisen. Klargestellt wird, dass es für die Wirksamkeit der Untersagung und auch der Mitteilung so wie zB bei Verfolgungshandlungen in § 32 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG genügt, wenn diese die Sphäre der Behörde verlassen haben. Die Rechtsfolgen treten nur dann ein, wenn es sich um einen im Sinn der Verfahrensgesetze „tauglichen“ Zustellversuch gehandelt hat. EB: Zu Abs 7: Neben der nunmehr klaren Regelung der einzuhaltenden Fristen wird auch ausdrücklich festgehalten, dass bei entsprechender Mitteilung, dass die Prüfung der Anzeige abgeschlossen wurde, auch schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist begonnen werden darf. Anmerkungen: Zu Abs 7: Die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht des § 34 gilt auch für anzeigepflichtige Bauwerke. EB: Zu Abs 8: Den Befund über die Eignung der Abgasanlage für die angeschlossene Kleinfeuerung kann z.B. sowohl ein Rauchfangkehrer als auch ein Installateur erstellen. [Anm: durch LGBl Nr 50/2017 entfallen.] 214

Meldepflichtige Vorhaben

§ 16

EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zum Entfall von Abs 8: s. EB zu Abs. 1 Z 2 lit. e

§ 16  Meldepflichtige Vorhaben (1) Folgende Vorhaben sind der Baubehörde innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung des Vorhabens schriftlich zu melden: 1. die Errichtung, ortsfeste Aufstellung, der Austausch und die Entfernung von Klimaanlagen und Wärmepumpen jeweils mit einer Nennleistung von mehr als 70 kW in oder in baulicher Verbindung mit Gebäuden, ausgenommen jene Anlagen, die nach § 15 Abs. 1 Z 3 lit. b anzeigepflichtig sind; 2. die Errichtung von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von jeweils mehr als 12 kW auf Bauwerken (§ 66a Abs. 3); 3. die Aufstellung von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, welche an eine über Dach geführte Abgasanlage angeschlossen sind, sowie der Austausch solcher Heizkessel, wenn dabei der eingesetzte Brennstoff und die Bauart verändert werden; 3a. der Austausch von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW, wenn der eingesetzte Brennstoff und die Bauart gleich bleiben, die Nennwärmeleistung gleich oder geringer ist und die Art der Abgasführung beibehalten wird; 3b. die Änderung des Brennstoffs eines Heizkessels; 4. die Aufstellung von Öfen; 5. der Abbruch von Bauwerken, soweit sie nicht unter § 14 Z 8 und § 15 Abs. 1 Z 3 lit. a fallen; 6. die Herstellung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge (§ 64); 7. die Herstellung von Hauskanälen. (2) Der Meldung für ein Vorhaben nach Abs. 1 Z 1 (Klimaanlagen, Wärmepumpen) bis 3a, 6 und 7 sind eine Darstellung und eine Beschreibung gemäß den technischen Vorgaben anzuschließen, die das Vorhaben ausreichend dokumentieren, und, im Fall des § 58 Abs. 4 und 5 ein Nachweis über die Installation selbstre215

§ 16Baurecht gulierender Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur. Der Meldung für ein Vorhaben nach Abs. 1 Z 2 (Klimaanlagen) ist ein Nachweis über die Errichtung einer entsprechend dimensionierten Photovoltaikanlage (§ 66a Abs. 3) anzuschließen. (2a) Der Meldung für ein Vorhaben nach Abs. 1 Z 3 und 3a (Heizkessel) ist eine Bescheinigung über die fachgerechte Aufstellung, die sich bei Heizkesseln mit automatischer Beschickung mit festen Brennstoffen auf die gesamte Anlage (samt Brennstofftransporteinrichtung) zu erstrecken hat, sowie ein Befund über die Eignung der Abgasführung für den angeschlossenen Heizkessel beizulegen. Diese Bescheinigungen und Befunde sind von befugten Fachleuten (§ 25 Abs. 1) auszustellen. (2b) Der Meldung für ein Vorhaben nach Abs. 1 Z 3b (Änderung des Brennstoffes) sind eine Bescheinigung über die fachgerechte Umrüstung, ein Nachweis über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den neuen Brennstoff sowie ein Befund über die Eignung der Abgasführung beizulegen. Diese Bescheinigungen und Befunde sind von befugten Fachleuten (§ 25 Abs. 1) auszustellen. (3) Die Meldung für ein Vorhaben nach Abs. 1 Z 4 (Öfen) hat der hiezu befugte Fachmann an die Baubehörde unter Anschluss des Befundes über die Eignung der Abgasführung für den angeschlossenen Ofen zu erstatten. (4) Der Meldung für ein Vorhaben nach Abs.  1 Z  6 (Ladepunkte) ist ein Elektroprüfbericht anzuschließen. (5) Ist die Meldung nicht vollständig, gilt sie als nicht erstattet. Dies ist dem Meldungsleger mitzuteilen. (6) Die §§ 32 und 58 gelten auch für meldepflichtige Vorhaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3b. EB: Mit der Meldepflicht insbesondere von Klimaanlagen wurde Vorgaben der EU-RL 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Rechnung getragen. Die Meldepflicht gilt für jene Vorhaben, die erst nach Inkrafttreten der NÖ BO 2014, also erst ab dem 1. Februar 2015, fertiggestellt wurden. Mangels einer entsprechenden Übergangsbestim216

Meldepflichtige Vorhaben

§ 16

mung gilt sie nicht rückwirkend. So sind z.B. Öfen, die bereits im Geltungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 – wo sie weder bewilligungs-, noch anzeige- noch meldepflichtig gewesen waren – aufgestellt wurden, nicht von der neuen Meldepflicht umfasst. Die Schaffung der Meldepflicht in dieser Bestimmung für die Aufstellung, den Austausch und die Entfernung der Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW, ausgenommen jener, die unter die Bestimmung des §  15 Z  5 [Anm: jetzt §  14 Z  9] zu subsumieren sind, ist u.a. zum einen aus der Umsetzung des Art. 9 der Richtlinie 2002/91/EG, der eine „regelmäßige Inspektion von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW“ fordert, und zum anderen aus dem Umstand, dass diese Klimaanlagen z.B. auch in die Berechnung des Energieausweises Eingang finden, erforderlich. [Anm: Die beschriebene Nennleistung wurde mit der Novelle LGBl Nr 32/2021 auf mehr als 70 kW angehoben.] Anmerkungen: Mit der Meldepflicht der in dieser Regelung aufgelisteten Vorhaben soll keine Prüftätigkeit bzw kein weiteres Verfahren bei der Baubehörde – wie bei den bewilligungs- und anzeigepflichtigen Vorhaben – ausgelöst werden. Durch die Einführung der Meldepflicht erlangt die Baubehörde ohne besonderen Verwaltungsaufwand Kenntnis von diversen Vorhaben. Die Verletzung der Meldepflicht bzw die Missachtung der Befundvorlage – wodurch eine Meldung nach Abs 5 nicht rechtswirksam wird – stellt eine Verwaltungsübertretung nach §  37 Abs  1 Z 4 und 5 dar. EB: Zu Abs 1 Z 2 bis 5: Der Austausch soll aber nur dann der Meldepflicht unterliegen, wenn dabei die Nennleistung der Klimaanlage verändert wird. Der Meldepflicht ist innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss der Aufstellung, des Austausches oder der Entfernung nachzukommen. Für die genannten Gasheizkessel des Abs. 1 Z 3 besteht demnach eine Ausnahme von der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 Z 4. [Anm: s die Erweiterung auf Heizkessel für alle Arten von Brennstoffen durch LGBl Nr 50/2017] 217

§ 16Baurecht Die Meldepflicht von Öfen – bzw. auch schon für einen Ofen – in Gebäuden ab 3 Wohnungen ergibt sich aus der neu gefassten Regelung des § 57 und soll damit die Kompatibilität mit dem eingebauten Abluftsystem gewährleistet werden können. Eine Meldung für den nicht bewilligungs- und anzeigefreien Abbruch von Bauwerken bzw. Gebäuden ist insofern wesentlich, um der Baubehörde zu ermöglichen, Akten abzuschließen, laufende Abgaben einzustellen etc. Anmerkungen: Zu Abs 1: Aufgrund der Meldepflicht für die genannten Vorhaben sollen der Baubehörde keine zusätzlichen Aufgaben erwachsen, insbesondere auch keine baupolizeilichen Verpflichtungen. Zweck dieser Meldungen ist lediglich, die Behörde von verschiedenen Vorgängen oder Sachverhalten in Kenntnis zu setzen. So ist es der Behörde möglich, einen Akt zu schließen bzw von laufenden Gebührenverpflichtungen abzusehen, wenn zB ein Gebäude abgebrochen wurde. Es ist lediglich darauf zu achten, dass bestimmte Befunde vorgelegt werden, deren Inhalt ist jedoch – dem Regelungsgehalt der Meldepflicht entsprechend – von der Behörde nicht zu prüfen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1: Klimaanlagen sind – wie auch Wärmepumpen – weder bewilligungs- noch anzeigepflichtig; sie unterliegen ab einer Nennleistung von 12 kW [Anm: wurde mit der Novelle LGBl Nr 32/2021 auf 70  kW angehoben] lediglich der Meldepflicht. Klimaanlagen mit einer geringeren Nennleistung fallen in § 17. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Trotzdem aus legistischen Gründen der Begriff der Klimaanlage im Plural angeführt wird, sind die Nennleistungen kleinerer Anlagen (jetzt bis zu 70 kW) nicht zu addieren und gemeinsam zu melden. Dies wäre bei einer zeitlich unterschiedlichen Aufstellung bzw Entfernung von Kleinanlagen kaum administrierbar. Auch die 218

Meldepflichtige Vorhaben

§ 16

Überprüfungspflicht nach §  32 Abs  4 ist – sinnvollerweise – für Einzelanlagen dieser Größenordnung vorgesehen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 1 bis 4: Umsetzung des Art. 1 Z 5 der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (betrifft Art. 8 Abs. 1). Zu Abs 1 Z 2: Um die Einhaltung der Verpflichtung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage iZm nachträglich zum Baubestand errichteten Klimaanlagen zu gewährleisten, sind diese Klimaanlagen schon ab der niedrigeren Nennleistung der Baubehörde zu melden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 3: Im Sinne einer Verfahrenserleichterung wird die bisherige Regelung erweitert. Damit fallen nunmehr auch Heizkessel für feste und flüssige Brennstoffe in die Meldepflicht. Korrespondierend dazu sind die für einen sicheren Betrieb dieser Heizkessel erforderlichen Atteste beizubringen (s. Abs. 2a). Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 3 und 4: Auch beim „Austausch“ handelte es sich schon bisher um eine „Aufstellung“. Im Gesetzeswortlaut wurde das nunmehr klargestellt. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 3a: Durch die verpflichtende Installation selbstregulierender Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur (§ 58 Abs. 4 und 5) auch beim Austausch von Wärmeerzeugern (§ 4 Z 32) unterliegt – neben jenen Wärmeerzeugern, deren Aufstellung bisher schon mel219

§ 16Baurecht depflichtig waren – nunmehr auch der Austausch von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW der Meldepflicht. Zu Abs 1 Z 3b: Für die Änderung des Brennstoffes (z.B. von flüssig fossil auf flüssig biogen) ohne Austausch des Heizkessels (nur mit geringen Adaptierungen) soll die Meldepflicht eingeführt werden. Dies betrifft alle Heizkessel, gleichgültig welche Leistung sie haben und gleichgültig wohin die Abgase geleitet werden. Die Einführung dieses neuen Tatbestandes ist erforderlich, da im Zuge des Verbotes von fossilen Brennstoffen doch einige Betreiber auf feste, flüssige oder gasförmige biogene Brennstoffe umsteigen werden. Diese Möglichkeit soll jedenfalls eingeräumt werden, jedoch ist zumindest eine Meldung erforderlich, um die Sicherheit der Heizkessel auch mit dem neuen Brennstoff zu gewährleisten und um den verpflichtenden Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen baubehördlich kontrollieren zu können. Die zulässigen Arten der Brennstoffe sind in der Tabelle in § 15 Abs. 1 der NÖ BTV 2014 angegeben. Zu Abs 1 Z 4: Da auch für Wohngebäude mit maximal 2 Wohnungen und für Reihenhäuser eine Gefährdung im Falle einer unsachgemäßen Aufstellung genauso wie auch bei größeren Gebäuden nicht ausgeschlossen werden kann, sind Öfen nunmehr generell meldepflichtig. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 5: Zitatanpassung EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1 Z 6 und Abs 4: Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Ausstattung von Abstellanlagen mit Ladepunkten (§  64 Abs.  3 und 4) bzw. Ladestationen (§ 64 Abs. 5 bis 8) soll, um deren Erfüllung der Baubehörde gegenüber zu dokumentieren, die Aufstellung dieser E-Ladepunkte bzw. E-Ladestationen der Meldepflicht unterliegen. 220

Meldepflichtige Vorhaben

§ 16

EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 6: Mit der Anpassung an Art. 8 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2018/844 gibt es nur mehr den Begriff „Ladepunkt“. Der in der Bauordnung bisher verwendete zusätzliche Begriff „Ladestation für beschleunigtes Laden (20 kW)“ wird durch den Begriff „Ladepunkt“ mit einer Leistung von 20 kW ersetzt. Auch in § 64 wird diese Änderung vorgenommen. Durch den Hinweis auf § 64 wird klargestellt, dass nur die nach der NÖ BO 2014 erforderlichen Ladepunkte der Meldepflicht unterliegen. Die darüber hinaus freiwillig hergestellten Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sind davon nicht betroffen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 7 (alt): Hier handelt es sich um Anlagen [Anm: Photovoltaikanlagen] solcher Größenordnung, die nicht dem NÖ Elektrizitätswesengesetz unterliegen, weshalb auch ein Widerspruch zu einer entsprechenden Grünlandwidmung, die erst für Anlagen ab einer Engpassleistung von mehr als 50 kW vorgesehen ist, nicht vorliegen kann. Um nach dem Beispiel aller anderen Bundesländer den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Baubehörde aber zumindest Kenntnis davon haben sollte, wird für die der NÖ BO 2014 unterliegenden Anlagen die Meldepflicht als ausreichend verankert. [Anm: durch LGBl Nr 53/2018 entfallen.] EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zum Entfall von Z 7 (alt): s. EB zu § 15 Abs. 1 Z 2 lit.e EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 7 (ehemals Z 8): Die Herstellung von Hauskanälen ist für die Baubehörde bzw. den Kanalbetreiber insofern von Interesse, als dessen Verbindung mit den Anschlussleitungen (s. §  17 Abs.  2 2.  Satz NÖ Kanalgesetz 1977) gewährleistet sein muss. 221

§ 16Baurecht Zu Abs 2: Zitatberichtigung Zu Abs 2a: Die Einfügung betrifft eine aus heizungstechnischer Sicht notwendige Ergänzung. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 bis 2b: Umsetzung des Art. 1 Z 5 der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffi­ zienz. Zu Abs 2: Die Darstellung und Beschreibung hat anhand der Anlagen 9, 12 und 14 zur NÖ BTV 2014 (in der gleichzeitig mit der ggst. Novelle der NÖ BO 2014 in Kraft tretenden Fassung) zu erfolgen. Zu Abs 2a: Auch für den Austausch des Heizkessels ohne Änderung von Brennstoff, Bauart und Leistung ist eine Bescheinigung und ein Abgasanlagenbefund erforderlich. Zu Abs 2b: Wird ein Heizkessel für einen anderen Brennstoff adaptiert, sind in der Regel Umbauarbeiten erforderlich. Auch ändern sich die zulässigen Emissionsgrenzwerte. Daher sind jedenfalls die in diesem Absatz angeführten Bescheinigungen und Befunde erforderlich. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Abs. 4 beinhaltet die Erweiterung um die neu der Meldepflicht zugeordneten Vorhaben. 222

Vorübergehende Betreuungseinrichtungen

§ 16a

EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 4: Nach Art. 8 Abs. 2 der zugrundeliegenden Richtlinie (EU) 2018/844 gibt es nur mehr Ladepunkte. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Mit Abs. 5 soll – wie in § 30 Abs. 4 – klargestellt werden, dass das Fehlen notwendiger Unterlagen bzw. Befunde einer Nichtmeldung gleichkommt. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Abs 5: Der Meldungsleger ist von der Nichterfüllung seiner Meldepflicht aufgrund der nicht ordnungsgemäßen (weil unvollständigen) Vorlage von Unterlagen zu verständigen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 6: Für meldepflichtige Anlagen ist anlässlich ihrer Aufstellung bzw. beim Austausch keine inhaltliche baubehördliche Prüfung vorgesehen. Die eingefügte Regelung dient der Klarstellung, dass diese Anlagen, sofern sie den maßgeblichen Kriterien entsprechen, jedenfalls sowohl der periodischen Überprüfung (einschließlich der Vorlagepflicht der jeweiligen Prüfberichte an die Baubehörde) nach § 32 als auch der Verpflichtung der Installation selbstregulierender Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur nach § 58 Abs. 4 und 5 unterliegen.

§ 16a Vorübergehende Betreuungseinrichtungen für Zwecke der Grundversorgung (1) Das Land Niederösterreich hat die Errichtung von Betreuungseinrichtungen sowie die für diese Zwecke bestimmte Erweiterung und Abänderung bestehender Bauwerke und die Änderung des jeweiligen Verwendungszwecks bestehender Bauwerke, wenn 223

§ 16aBaurecht – sie einem nur vorübergehenden, höchstens auf fünf Jahre befristeten Bedarf dienen sollen und – ein schriftlicher Vertrag nach Abs. 2 abgeschlossen wurde, der Baubehörde spätestens 2 Wochen vor dem Beginn der Ausführung des Vorhabens schriftlich zu melden. Die Verlängerung der gemeldeten Frist ist nur dann zulässig, wenn die Gesamtdauer für den Bestand der Betreuungseinrichtung den Zeitraum von 5 Jahren nicht überschreitet. Die Verlängerung der Frist ist der Baubehörde ebenfalls schriftlich zu melden. (2) Betreuungseinrichtungen sind organisierte Unterkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5 des NÖ Grundversorgungsgesetzes, LGBl. 9240. Der Vertrag zwischen dem Land Niederösterreich und den zur Mitarbeit herangezogenen Einrichtungen und Personen hat jedenfalls zu enthalten: – Angaben über den genauen Ort und die Lage der Betreuungseinrichtung, – die Dauer des Betreuungsvertrages, – die Belagszahl, – die Beurteilung des Vorhabens durch einen bautechnischen Amtssachverständigen des Landes über die Erfüllung der Erfordernisse im Sinn des Abs. 4 und falls erforderlich – zusätzliche bautechnische Maßnahmen und – Betriebsvorschriften. (3) Der Meldung sind anzuschließen: – der Vertrag mit dem Land Niederösterreich einschließlich der Zustimmung des Betreibers, – die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks oder des Bauwerks, – eine zusammenfassende Beschreibung des Vorhabens und eine Lageskizze, einschließlich der Angabe der Bedarfsdauer und der Belagszahl sowie – die Beurteilung eines bautechnischen Amtssachverständigen des Landes über die Erfüllung der Erfordernisse im Sinn des Abs. 4. (4) Bei Vorhaben nach Abs. 1 gelten die Kriterien im Sinn des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 sowie die Erfordernisse des Abschnittes II. nicht. 224

Vorübergehende Betreuungseinrichtungen

§ 16a

Es müssen jedoch – die Sicherheit von Personen, – die Hygiene, – die Standsicherheit, die Trockenheit und der Brandschutz der baubehördlich bewilligten oder angezeigten Bauwerke der Nachbarn (§ 6 Abs. 1 Z 4) und – bei Neu- und Zubauten die ausreichende Belichtung (§ 4 Z 3) der Hauptfenster zulässiger Gebäude der Nachbarn (§ 6 Abs. 2 Z 3) gewährleistet sein, wobei technische Anforderungen in geeigneten Fällen auch durch gleichwertige organisatorische Maßnahmen (wie z.B. Betriebsvorschriften) erfüllt werden dürfen. Bei bestehenden bewilligten Gebäuden mit einem der Unterbringung von Personen dienenden Verwendungszweck (z.B. Wohngebäude, Heime, Beherbergungsstätten udgl.) gelten die Voraussetzungen des zweiten Satzes insofern als erfüllt, als der jeweilige bautechnische Zustand – auch im Hinblick auf die Anzahl der unterzubringenden Personen – von der Bewilligung umfasst bzw. gedeckt ist. (5) Nach dem Ablauf der nach Abs. 1 gemeldeten Dauer des Bedarfes, nach dem Ablauf der Vertragsdauer oder nach der vorzeitigen Auflösung oder Kündigung des Vertrages hat der Betreiber oder dessen Rechtsnachfolger die Betreuungseinrichtung aufzulassen und die baulichen Maßnahmen innerhalb von 6 Monaten zu entfernen und im Falle von Änderungen bestehender Bauwerke deren letzten rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. (6) Das Land Niederösterreich hat den Ablauf der nach Abs. 1 gemeldeten Dauer des Bedarfes, den Ablauf der Vertragsdauer oder die vorzeitige Auflösung oder Kündigung des Vertrages nach Abs. 3 der Baubehörde zu melden. (7) Meldungen nach Abs. 1 können bis 30. Juni 2024 eingebracht werden. Die bis zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß gemeldeten Betreuungseinrichtungen dürfen auf die Dauer ihres gemeldeten Bedarfes bestehen bleiben und betrieben werden. Danach gilt Abs. 5. EB Novelle LGBl. Nr. 89/2015: Die anhaltend großen Flüchtlingsströme insbesondere aus den Krisengebieten des Nahen Ostens und Nord- und Ostafrikas erfor225

§ 16aBaurecht dern die Schaffung von Voraussetzungen für die möglichst rasche Unterbringung von Flüchtlingen. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht aus den Krisengebieten und suchen Schutz in den europäischen Ländern. Aufgrund dieser Entwicklung ist der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten in den letzten Wochen rasant angestiegen. Das Angebot an Unterkünften kann diesen steigenden Bedarf derzeit nicht mehr abdecken. Es ist notwendig, einfache Wege mit möglichst wenig Bürokratie zu schaffen, um Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die Ernsthaftigkeit der Lage zeigt die aktuelle Situation im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, das stark überfüllt ist und für zahlreiche Flüchtlinge dort keine Behausung besteht, was schlussendlich dazu geführt hat, dass aus gesundheitspolizeilichen Gründen ein Aufnahmestopp verhängt werden musste. Aus derzeitiger Sicht ist ein Ende der Flüchtlingsströme nicht abzusehen, weshalb es erforderlich ist, dass der Gesetzgeber konkrete Maßnahmen setzt, um die in Niederösterreich aufzunehmenden Flüchtlinge in einer ihrer Menschenwürde gerechten Art und Weise unterzubringen. Die aktuelle Notlage macht es aufgrund des immer größeren täglichen Zustroms an Flüchtlingen erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen des Landesgesetzgebers rasch und ohne Zeitverzug umgesetzt werden. Die vorgesehenen Maßnahmen sind auch aus gesundheitspolizeilicher Sicht dringend geboten. Die sachliche Rechtfertigung für die beabsichtigten Erleichterungen im Hinblick auf das Verfahren einerseits sowie auf materiell-rechtliche Sonderregelungen andererseits liegt im öffentlichen Interesse einer raschen und ordnungsgemäßen Unterbringung von Flüchtlingen. Daher sollen davon auch nur Betreuungseinrichtungen des Landes umfasst sein. Angesichts der besonderen Verantwortung, denen die auf dem Gebiet der Grundversorgung tätigen Landesbehörden unterliegen, kann in Verbindung mit der Meldung an die örtlichen Baubehörden – und deren eingeschränkter Kontrollfunktion, zumal die Meldepflicht ja nur für jene Betreuungseinrichtungen, die auch die normierten Voraussetzungen erfüllen, gilt, – nämlich regelmäßig davon ausgegangen werden, dass den betroffenen bau- und raumordnungsrechtlichen bzw. auch bautechnischen Interessen dennoch ausreichend entsprochen wird. Die ggst. Sonderregelungen gelten nur für die beschriebenen vorübergehenden Betreuungseinrichtungen; die für sonstige Bauwerke vorübergehenden Bestandes bzw. für Katastrophenfälle vor226

Vorübergehende Betreuungseinrichtungen

§ 16a

gesehenen Notstandsbauten nach § 23 Abs. 7 bleiben davon unberührt. [Anm: Zu verweisen ist dazu auch auf die Befreiung von der Kanaleinmündungsabgabe nach § 2 Abs 3 NÖ Kanalgesetz 1977.] Ebenfalls unberührt bleiben solche auf Dauer ausgelegte Betreuungseinrichtungen, die – bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen (§ 20 Abs. 1 bzw. § 15 Abs. 6) – nach § 14 bewilligt bzw. nach § 15 angezeigt werden. Eine vorübergehende Betreuungseinrichtung ist nunmehr – unter Inanspruchnahme diverser Erleichterungen – nach § 16a zu melden, nicht (mehr) jedoch nach § 23 Abs. 7 zu bewilligen. Zu Abs 1: Meldepflicht im Sinne des § 16a bedeutet für die örtlichen Baubehörden, dass sie über dem Land NÖ zuordenbare Betreuungseinrichtungen in ihrem Gemeindegebiet informiert werden, dass für sie jedoch keine – über die Feststellung der Vollständigkeit der Unterlagen (Abs. 3) – hinausgehende, insbesondere keine inhaltliche, Prüfverpflichtung bzw. auch kein weiteres (Bewilligungs- oder Anzeige-)Verfahren ausgelöst wird. Sofern die Vorgaben des § 16a eingehalten werden, fehlt überdies ein Anlass für die Einleitung baupolizeilicher Maßnahmen. Klargestellt ist, dass – unabhängig davon, wer Betreiber der jeweiligen Betreuungseinrichtung ist, – das Land NÖ die Meldung zu erstatten hat. Dabei ist – im Hinblick auf allenfalls notwendige baupolizeiliche Maßnahmen in Zusammenhang mit der Auflassung der Betreuungseinrichtung – gleichzeitig auch die Zustimmung der Grundeigentümer zu erwirken (siehe dazu Abs. 3). Das Vorhaben ist zwar 2 Wochen vor der jeweiligen „Ausführung“ (das ist beim Neubau von Gebäuden oder Containern deren Errichtung bzw. Aufstellung, bei baulichen Änderungen der Beginn der Bauarbeiten und bei einer Änderung des Verwendungszwecks die tatsächliche Nutzung) der Baubehörde zu melden, d.h. zur Kenntnis zu bringen, diese Frist löst jedoch keine weiteren Folgen aus. Die maximale Befristung dieser Meldepflicht bedeutet, dass eine Verlängerung dieser absoluten Frist über diesen Zeitraum hinaus nicht möglich ist. Wird beispielsweise zunächst eine Bedarfsdauer von zwei Jahren angegeben, die sich in der Folge auf einen weiteren Zeitraum erstreckt, so ist – mit einem entsprechenden 227

§ 16aBaurecht Nachweis (d.h. mit der Vorlage des diesbezüglichen Vertrages) – eine Verlängerung der Frist bis höchstens zur Gesamtdauer von insgesamt 5 Jahren zulässig. Sollen Betreuungseinrichtungen für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer bestimmt werden, unterliegen sie – je nach der Art der Maßnahmen – § 14 Z 1 oder 3 bzw. § 15 Abs. 1 Z 2 und den dafür geltenden Verfahren der NÖ BO 2014. Diesfalls können die in der neuen Regelung enthaltenen Erleichterungen allerdings nicht in Anspruch genommen werden. Zu Abs 2: Organisierte Unterkünfte sind nach § 2 Abs. 1 Z 5 des NÖ Grundversorgungsgesetzes Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von leistungsempfangenden Personen, die das Land Niederösterreich oder eine durch Vertrag zur Mitarbeit herangezogene Einrichtung bzw. Person betreibt. Diese Einrichtungen werden für die Behörde tätig, haben dieser über Aufforderung oder bei sonstiger Notwendigkeit zu berichten und sind an die Weisungen der Behörde gebunden. Bereits für den Abschluss des dieser Regelung zugrundeliegenden Betreuungsvertrages ist sicherzustellen, dass die beabsichtigte Betreuungseinrichtung jedenfalls den für die bauliche Ausgestaltung geltenden Mindestkriterien (s. die Erleichterungen durch Abs. 4) entspricht. Diese Sicherstellung hat u.a. anhand einer Beurteilung eines bautechnischen Amtssachverständigen des Landes zu erfolgen. Treffen die Mindestkriterien im Einzelfall nicht zu, darf ein Vertrag nicht abgeschlossen werden; können sie nur unter „Auflagen“ oder Berücksichtigung von Empfehlungen (auch Betriebsvorschriften) eingehalten werden, so ist die Gewährleistung der Einhaltung derselben, ebenfalls vertraglich sicherzustellen. Das Meldeverfahren – als reines Informationsverfahren für die Gemeinde – bietet dafür keine Grundlage. Zu Abs 3: Die der Meldung angeschlossenen Beilagen (– welche schon entsprechend ihrer Diktion nicht die für sonstige Vorhaben strengeren Qualitätsanforderungen erfüllen müssen –) dienen dazu, der örtlichen Baubehörde die Kenntnis von der Lage, Gestaltung, Dauer und Belagszahl der Betreuungseinrichtung zu verschaffen. 228

Vorübergehende Betreuungseinrichtungen

§ 16a

Die Zustimmung des jeweiligen Grundeigentümers ist für die Baubehörde insofern von Bedeutung, als sie sich für den Fall, dass der Betreiber der Betreuungseinrichtung seiner Verpflichtung nach Abs.  5 nicht nachkommt, mit den dann notwendigen baupolizeilichen Maßnahmen an den Eigentümer des Grundstückes bzw. des Bauwerks (s. § 9 Abs. 4) zu wenden hat. Im Falle des Abschlusses eines Betreuungsvertrages mit dem Land NÖ sind bereits dafür sowohl die Lage, Beschreibung, Dauer und Belagszahl als auch die bautechnische Eignung der Betreuungseinrichtung Voraussetzungen. Wenn also ein gültiger Vertrag vorgelegt wird, ist davon auszugehen, dass die Vorgaben dieser Bestimmung (insbesondere Abs. 4) erfüllt sind. Zu Abs 4: Wie bei den Notstandsbauten nach § 23 Abs. 7 sollen Festlegungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Bausperren, Hindernisse für eine Bauplatzerklärung und Bauverbote für vorübergehende Betreuungseinrichtungen im Sinn dieser Bestimmung nicht relevant sein. Im Hinblick auf die Flächenwidmung ist es auch nicht erforderlich, einzelne Widmungsarten von Gesetzes wegen auszunehmen, zumal im Hinblick für ungeeignete Flächen (z.B. exponierte Grünlandlagen, emissionsbelastete Bauland-Industriegebiete) infolge fehlender Grundvoraussetzungen für derartige Einrichtungen dort das Land keine Betreuungsverträge abschließen wird. Klargestellt ist, dass sämtliche Verpflichtungen des Abschnittes „Bautechnik“, wie beispielsweise u.a. die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Spielplätze und sonstige Anforderungen, die dem Zweck einer vorübergehenden, dafür aber raschen Bereitstellung von Räumlichkeiten zuwiderlaufen, entfallen sollen. Jene Regelungen, die bereits dadurch, dass sie an eine Baubewilligung oder Bauanzeige gebunden sind (z.B. die Grundabtretung oder Abgabenleistung) bei der Meldepflicht nicht zur Anwendung kommen, bedürfen keiner gesonderten Ausnahme. In bautechnischer Hinsicht ist in erster Linie auf den Personenschutz (im Hinblick auf die Nutzungs- und Standsicherheit sowie den Brandschutz der Bauwerke) und die hygienischen Verhältnisse für die die Betreuungseinrichtung nutzenden Personen abzustellen. 229

§ 16aBaurecht Vorkehrungen, die rein einer bestimmten Wohnqualität dienen, die also über den Sicherheitsaspekt hinausgehen, werden im Hinblick auf den Zweck der Regelung als zweitrangig erachtet. Der Sachwertschutz soll jedenfalls für bewilligte und angezeigte Bauwerke der Nachbarn (wie in § 6 Abs. 2 Z 1) gewährleistet sein. Dabei können andere als die vorgegebenen technischen Maßnahmen (z.B. die Schaffung von Schutzabständen zu Nachbarbauwerken) oder anstelle erforderlicher technischer Maßnahmen auch entsprechende Ausgleichsvorkehrungen – einschließlich solcher, die den Zweck durch bestimmte betriebliche Abläufe erfüllen (z.B. die Bestellung von Brandschutzbeauftragten anstelle der Installation einer Brandmeldeanlage; anstelle der Anforderungen an die Tragkonstruktion eines Daches die Betriebsvorschrift, ab einer bestimmten Schneehöhe das Dach händisch zu räumen), gesetzt werden. Weiters soll eine allfällige Beeinträchtigung der ausreichenden Belichtung von rechtmäßig bestehenden bzw. künftig zulässigen Hauptfenstern in Nachbargebäuden – selbst wenn die Betreuungseinrichtungen nur einen vorübergehenden Bestand aufweisen – hintangehalten werden. Die Projektsunterlagen für Betreuungseinrichtungen haben zumindest jene Qualität und jenen Standard aufzuweisen, welcher für die vorgesehene Beurteilung eines bautechnischen Amtssachverständigen im Rahmen des Abschlusses des Betreuungsvertrages notwendig ist. Bei bestehenden bewilligten Gebäuden kommt der Grundsatz zum Tragen, dass – auch im Rahmen einer herkömmlichen Verwendung – nachträglich keine Verbesserungen durch eine Anpassung an die neueren Regeln der Technik verlangt werden können. Entspricht die Ausführung des Gebäudes seiner ehemals erteilten Bewilligung, so ist eine verpflichtende Adaptierung im Sinne der nunmehr geltenden Regelungen rechtlich nicht notwendig. Dem Sicherheitsaspekt ist auch dann ausreichend entsprochen, wenn nicht die neuesten technischen Vorschriften, sondern „nur“ jene zum Zeitpunkt der Bewilligung erfüllt werden. Grundsätzlich ist hiezu anzumerken, dass entsprechend der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Meldepflicht in der NÖ Bauordnung 2014 baupolizeiliche Maßnahmen nicht möglich sind, sondern allfällige Baugebrechen nur im Zivilrechtsweg zwischen den Vertragspartnern abgestellt werden können. Die Zuständigkeit der örtlichen Baubehörde wäre erst wieder bei Beendigung der Nutzung der Betreuungseinrichtung in den Fällen des Abs. 5 gegeben. 230

Vorübergehende Betreuungseinrichtungen

§ 16a

Zu Abs 5: Mit dieser Regelung soll gewährleistet werden, dass die entsprechenden Einrichtungen und Änderungen von bestehenden Bauwerken wieder beseitigt werden, zumal deren dauerhaftem Bestand in der Regel grundsätzliche Voraussetzungen wie z.B. die Kompatibilität mit der dort festgelegten Flächenwidmung oä – also jene Bestimmungen, von denen nur aufgrund der besonderen Verhältnisse abgewichen werden durfte – fehlen. Jenen Einrichtungen, die die üblichen Vorgaben erfüllen (wo also keine Erleichterungen im Sinn dieser Regelung in Anspruch genommen werden mussten), stünde – sofern dies bei der Baubehörde nach § 14 beantragt oder nach §  15 angezeigt würde – eine Baubewilligung bzw. positive Bauanzeige offen. Werden erforderliche bauliche Rückbauten vom Betreiber nicht vorgenommen, so hat die Baubehörde – zumal das Objekt von der Meldung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gedeckt ist – aufgrund des Fehlens einer entsprechenden Bewilligung oder Anzeige baupolizeiliche Schritte – nunmehr gegen den Grund- oder Bauwerkseigentümer – zu setzen. Ausgenommen davon sind lediglich einzelne (geringfügige) Maßnahmen, die keiner Bewilligungs- oder Anzeigepflicht unterliegen. Zu Abs 6: Da der angegebene Zeitraum für eine vorübergehende Betreuungseinrichtung bzw. der Vertrag ein wesentliches Element der Meldung nach § 16a darstellt und die Einrichtung ohne einen solchen bzw. über die angegebene Dauer hinaus unter die Bewilligungsoder Anzeigepflicht fällt, unterliegen die baulichen Maßnahmen bzw. der Verwendungszweck der Betreuungseinrichtung nach dem Wegfall des Vertrages oder der Überschreitung des gemeldeten Zeitraumes – wie zu Abs. 5 ausgeführt – der örtlichen Baupolizei. Zu Abs 7: Diese Regelung als Beitrag zur möglichst raschen Bewältigung einer Notsituation soll – aufgrund der damit verbundenen Einschränkung der baubehördlichen Zuständigkeit – nur befristet bis Mitte des Jahres 2017 gelten. Während neue Meldungen – im Gegensatz zur möglichen Verlängerung im Sinn des Abs.  1 von am Stichtag bestehenden Meldungen – ab diesem Zeitpunkt nicht mehr 231

§ 16aBaurecht zulässig sind, wird in am 1. Juli 2017 ordnungsgemäß bestehende bzw. aufrecht gemeldete Betreuungseinrichtungen nicht eingegriffen. Nach dem Wegfall ihres Bedarfes sind allerdings auch sie entsprechend Abs. 5 zu entfernen bzw. rückzubauen. EB Novelle LGBl. Nr. 20/2022: Die großen Flüchtlingsströme und die damit verbundene Notwendigkeit der kurzfristigen und möglichst unbürokratischen Schaffung von Unterkünften im Jahr 2015 führten dazu, dass mit § 16a NÖ BO 2014 aufgenommen wurde, welche sowohl Erleichterungen im Hinblick auf das Verfahren, als auch materiell-rechtliche Sonderregelungen brachte. Sachlich gerechtfertigt war dies mit dem öffentlichen Interesse einer raschen und ordnungsgemäßen Unterbringung von Flüchtlingen. Aus diesem Grund waren davon auch nur Betreuungseinrichtungen des Landes umfasst. Angesichts der besonderen Verantwortung, denen die auf dem Gebiet der Grundversorgung tätigen Landesbehörden unterliegen, konnte in Verbindung mit der Meldung an die örtlichen Baubehörden davon ausgegangen werden, dass den betroffenen bau- und raumordnungsrechtlichen bzw. auch bautechnischen Interessen ausreichend entsprochen wurde. Den Baubehörden verblieb somit eine eingeschränkte Kontrollfunktion, zumal die Meldepflicht nur für jene Betreuungseinrichtungen vorgesehen war, die auch die normierten Voraussetzungen erfüllten. Die eingefügte Bestimmung des § 16a NÖ BO 2014 galt nur für die beschriebenen vorübergehenden Betreuungseinrichtungen. Die für sonstige Bauwerke vorübergehenden Bestandes bzw. für Katastrophenfälle vorgesehenen Notstandsbauten nach § 23 Abs. 7 NÖ BO 2014 blieben davon genauso unberührt, wie solche auf Dauer ausgelegten Betreuungseinrichtungen, die – bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen (§ 20 Abs. 1 bzw. § 15 Abs. 6) – nach § 14 zu bewilligen bzw. nach § 15 anzuzeigen waren. Die Regelung des § 16a NÖ BO 2014 wurde als Beitrag zur möglichst raschen Bewältigung einer Notsituation gesehen und sollte aufgrund der damit verbundenen Einschränkung der baubehördlichen Zuständigkeit nur befristet gelten. Neue Meldungen von Betreuungseinrichtungen sind daher seit Juni 2017 nicht mehr möglich, mit Beginn des Jahres 2023 soll die gesamte Regelung außer Kraft treten. 232

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

Das gegenwärtige Geschehen in der Ukraine hat nun eine dem Jahr 2015 vergleichbare Krisensituation gebracht. Eine Flüchtlingsbewegung in Richtung Westen hat bereits eingesetzt. Es ist zu erwarten, dass diese in absehbarer Zeit verstärkt auch Niederösterreich treffen wird. Da sich die Regelung des § 16a NÖ BO 2014 in der Praxis bewährt hat, sollen nunmehr ihre Befristung und ihr Außerkrafttreten auf spätere Zeitpunkte verschoben werden, wobei für deren Neufestsetzung die seinerzeitigen Überlegungen übernommen werden. Zu Abs 7: Während neue Meldungen – im Gegensatz zur möglichen Verlängerung im Sinn des Abs. 1 von am Stichtag bestehenden Meldungen – ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig sind, wird in am 1. Juli 2024 ordnungsgemäß bestehende bzw. aufrecht gemeldete Betreuungseinrichtungen nicht eingegriffen. Nach dem Wegfall ihres Bedarfes sind allerdings auch sie entsprechend Abs. 5 zu entfernen bzw. rückzubauen. Anmerkungen: Die ursprüngliche Geltungsdauer dieser Regelung insgesamt ist gemäß § 70 Abs 7 nicht mehr nur bis zum 1. 1. 2023, sondern nunmehr bis zum 1. 1. 2030 befristet. Neue Meldungen von Betreuungseinrichtungen nach Abs 1 sind ebenfalls nicht mehr bis 1. 7. 2017 beschränkt, sondern seit dem Inkrafttreten der Novelle LGBl Nr 20/2022 am 30. 3. 2022 wieder – und zwar bis zum 30. 6. 2024 – zulässig.

§ 17  Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben sind jedenfalls: 1. die Herstellung von Anschlussleitungen; 2. die Herstellung von Schwimmteichen, Naturpools und Gartenteichen mit natürlicher Randgestaltung ohne Veränderung des umliegenden Geländes mit einer Wasserfläche von nicht mehr als 200 m2, die Auf- oder Herstellung von sonstigen Wasserbecken und -behältern mit 233

§ 17Baurecht einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 50 m3, Schwimmbeckenabdeckungen mit einer Höhe von nicht mehr als 1,5 m und Brunnen; 3. die Instandsetzung von Bauwerken, wenn – die Konstruktionsart beibehalten sowie – Formen und Farben von außen sichtbaren Flächen nicht wesentlich verändert werden; 4. Abänderungen im Inneren des Gebäudes, die nicht die Standsicherheit und den Brandschutz beeinträchtigen, sowie Maßnahmen zur kontrollierten Wohnraumlüftung in Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen sowie Einzelanlagen, bei denen die Lüftungsleitungen von der jeweiligen Nutzungseinheit unmittelbar ins Freie geführt werden; 5. die Anbringung der nach § 66 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, notwendigen Geschäftsbezeichnungen an Betriebsstätten, ausgenommen jener Maßnahmen für Werbezwecke, die nach § 15 Abs. 1 Z 3 lit. c anzeigepflichtig sind; 6. entfällt; 7. die Aufstellung von Wärmetauschern für die Fernwärmeversorgung sowie die Errichtung, der Austausch und die Entfernung von Klimaanlagen und von Wärmepumpen jeweils mit einer Nennleistung von nicht mehr als 70 kW, ausgenommen jeweils jener, die nach § 15 Abs. 1 Z 3 lit. b anzeigepflichtig oder jener Klimaanlagen, die nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 meldepflichtig sind; 7a. entfällt; 8. die Aufstellung jeweils einer Gerätehütte und eines Gewächshauses mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m2 und einer Höhe von nicht mehr als 3 m bei Wohngebäuden pro Wohnung mit zugeordneter Gartenfläche auf einem Grundstück im Bauland, ausgenommen Bauland-Sondergebiet, außerhalb von Schutzzonen und außerhalb des vorderen Bauwichs; 9. die Errichtung und Aufstellung von Hochständen, Gartengrillern, Hochbeeten, Spiel- und Sportgeräten, Pergolen außerhalb von Schutzzonen und Altortgebieten (§ 15 Abs. 1 Z 3 lit. b), Marterln, Grabsteinen und Brauchtums­ einrichtungen (z. B. Maibäume, Weihnachtsbäume); 234

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

10. die Aufstellung oder Anbringung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für – die Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder – die Wahl des Bundespräsidenten oder – Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen, innerhalb von 6 Wochen vor bis spätestens 2 Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung, der Volksbefragung oder des Volksbegehrens; 11. die Aufstellung von Zelten oder ähnlichen mobilen Einrichtungen (z.  B. Freiluftbühnen u.  dgl.) mit den Eignungsvoraussetzungen im Sinn des §  10 Abs.  2 Z  3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070, welche jedoch dem NÖ Veranstaltungsgesetz nicht unterliegen, Betriebsanlagen bzw. technischen Geräten für Volksvergnügungen (z.B. Schaukeln, Riesenräder, Hochschaubahnen u.  dgl.), jeweils mit einer Bestandsdauer bis zu 30 Tagen; 12. die temporäre Aufstellung von Verkaufsständen, Lagerund Verkaufscontainern für Waren der Pyrotechnik, wenn sie einer gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, weiters von Musterhütten auf hiezu behördlich genehmigten Flächen in Baumärkten sowie die dauerhafte Aufstellung von Marktständen auf Flächen, die einer Marktordnung im Sinne des §  293 Gewerbeordnung 1994 in der geltenden Fassung unterliegen; 13. die Aufstellung von Mobilheimen auf Campingplätzen (§ 20 Abs. 2 Z 10 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung), soweit dies nach anderen NÖ Landesvorschriften zulässig ist; 14. die Aufstellung von Photovoltaikanlagen oder deren Anbringung auf Bauwerken, soweit sie nicht § 15 Abs. 1 Z 2 lit. e oder Z 3 lit. b unterliegen, die Aufstellung von thermischen Solaranlagen oder deren Anbringung an Bauwerken sowie von TV-Satellitenantennen oder deren Anbringung an Bauwerken, soweit sie nicht § 15 Abs. 1 Z 3 235

§ 17Baurecht lit.  b unterliegen, weiters die Aufstellung von Batteriespeichern; 15. der Austausch von Maschinen oder Geräten, wenn der Verwendungszweck gleich bleibt und die zu erwartenden Auswirkungen gleichartig oder geringer sind als die der bisher verwendeten, die Aufstellung von medizinischtechnischen Geräten (z. B. Röntgengeräten); 16. die Lagerung von Brennholz für ein auf demselben Grundstück bestehendes Gebäude und von land- und forstwirtschaftlichen Produkten auf Grundstücken mit der Flächenwidmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft sowie Grünland-Freihalteflächen; 17. die temporäre Herstellung von Wetterschutzeinrichtungen bei Gastgärten, wenn sie einer gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen; 18. Trockensteinmauern aus Naturstein mit regionaltypischem Erscheinungsbild, auf Grundstücken im Grünland, die tatsächlich landwirtschaftlich verwendet werden. 19. Treppenschrägaufzüge innerhalb einer Wohnung; 20. die Errichtung baulicher Anlagen in Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze (physische Infrastrukturen im Sinne des § 4 Z 12a wie z.B. Verteilerkästen, Leitungsrohre), ausgenommen Mas­ ten; 21. die Errichtung und Aufstellung von Wartehäuschen und Telefonzellen; 22. die kleinräumige Veränderung der Höhenlage des Geländes in einem Ausmaß von zusammenhängend höchstens 20 m2 außerhalb des Bauwichs, bei der die vor der Veränderung bestehende Höhenlage des Geländes auch nachträglich feststellbar ist (z.B. lokale Anschüttung oder Abgrabung); 23. die Herstellung von teichbautechnischen Anlagen (z.B. Dämme, Stauanlagen, Becken, Mönche, Wartungsstege), ausgenommen Gebäude. EB: Der Entwurf dieses Paragraphen wurde bereits in der NÖ Bauordnung 1996 im Sinne der Zielvorgabe in lit.b der Resolution vom 16. März 1995 ausgearbeitet. 236

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

In vielen Fällen wurden bisher schon dem Anwendungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 entzogene Vorhaben übernommen, präzisiert und um weitere vergleichbare Anwendungsfälle ergänzt. Anmerkungen: Die Auflistung (– zum „legistischen Plural“ vgl die Anm zu § 15 –) ist zwar als demonstrative Aufzählung formuliert („jedenfalls“), wird praktisch aber trotzdem einer taxativen Aufzählung gleichkommen, zumal ein Großteil der genannten Vorhaben eindeutig der Bewilligungspflicht nach § 14 bzw der Anzeigepflicht nach § 15 unterliegen würde. Die Subsumierung nicht aufgelisteter weiterer Vorhaben bzw Bauwerke unter § 17 erfordert jedenfalls eine – ggf mit gesetzlich anerkannten „freien“ Vorhaben vergleichende – Begründung. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Bauwerber ein Objekt bezeichnet, sondern wie es sich nach objektiven Kriterien (§ 4 Z 7) darstellt. So kann bspw ein Dachgeschoßausbau als – bewilligungspflichtiger – Zubau zu beurteilen sein, wenn dafür auch der Kniestock angehoben werden soll oder lediglich als Adaptierung des Inneren des Dachraumes. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass jene Vorhaben, bei denen kein ausdrücklicher Bezug zu einer bestimmten Widmungsart, wie zB in Z 8 oder Z 16, hergestellt ist, in allen Widmungsarten bewilligungs-, anzeige- und meldefrei sind. Im Grünland entfällt damit auch eine Erforderlichkeitsprüfung nach § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014 und sind diese Vorhaben (zB Swimmingpool bis 50 m³ in einer Grünlandwidmung) nicht zu verhindern. Hinsichtlich der Vorhaben nach §  17 besteht – mangels einer gesetzlichen Grundlage, insbesondere durch die ausdrückliche Ausnahme vom Geltungsbereich der BO in § 1 Abs 3 Z 7 – keine Möglichkeit zur Erlassung baupolizeilicher Aufträge (s die Beispiele in der Anm zu § 1 Abs 3 Z 7). EB: Zu Z 1: Die Bewilligung oder Anzeige der Herstellung eines Anschlusskanales, also nach § 17 Abs. 2 NÖ Kanalgesetz 1977 das Verbindungsstück zwischen dem Hauskanal (Hausleitung) und dem Hauptkanal, erscheint nicht notwendig, weil ein solcher in der Regel im Auftrage der Gemeinde als Kanalbetreiberin hergestellt wird. 237

§ 17Baurecht Anmerkungen: Zu Z 1: Die Herstellung des Hauskanals ist allerdings nach § 16 Abs 1 Z 7 meldepflichtig, um eine funktionierende Verbindung mit der öffentlichen Anschlussleitung zu gewährleisten. Gemäß §  17 Abs  2 1.  Satz des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl 8230, umfasst der Hauskanal die Hausleitung einschließlich eines im Grundbuch sichergestellten Fahr- und Leitungsrechts nach §  11 Abs 3 der NÖ BO 2014 bis zur Einmündung in die Anschlussleitung. EB: Zu Z 2: Die Herstellung von Schwimmteichen mit einer Bruttowasserfläche von 200 m² erfordert in der Regel keine wesentlichen bautechnischen Kenntnisse und kann somit aus dem Anwendungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 entfallen. Schwimmbadabdeckungen sollen bis zu einer Höhe von 1,5 m bewilligungs- und anzeigefrei sein. Brunnen erfüllen in der Regel keine wesentlichen baurechtlichen oder -technischen Belange. Anmerkungen: Zu Z 2: Lediglich die Schwimmteiche selbst sind bis zu der festgelegten Größe bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. Sobald daher Geländeveränderungen (§ 14 Z 6 – ausgenommen solche nach Z 22) stattfinden oder Stützmauern (§  14 Z  2) errichtet werden, sind diese bewilligungspflichtig. Stützmauern, die zugleich unverzichtbarer Bestandteil (Außenwand) eines Pools unter 50 m³ sind, fallen aber auch in Hanglagen in die Ausnahme des § 17 Z 2. Nur der Bau oder die oberirdische Aufstellung von Wasserbecken mit einem Volumen bis zu 50 m³ selbst ist als bewilligungsund anzeigefreies Vorhaben im Sinn des § 17 zu qualifizieren. Dies gilt nicht für die Errichtung eines Schachtes für die Unterbringung von Filter- und Pumpenanlagen, mögen diese auch mit dem Schwimmbecken verbunden sein. Diesbezüglich wäre ein Bewilligungsverfahren nach § 14 Z 2 oder 9 durchzuführen, zumal auch Nachbarrechte berührt sein können. (Im Hinblick auf deren Mit238

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

spracherecht wären allfällige Emissionen iSd § 6 Abs 2 Z 2 jedoch der Wohnnutzung zuzurechnen.) Wenn solche Anlagen jedoch nicht im Zusammenhang mit einem Bauwerk stehen, so können die Anrainer die behaupteten Immissionen nur im Zivilrechtsweg geltend machen. Die Veränderung des umliegenden Geländes stellt einen eigenen – bei Vorliegen der Kriterien nach § 14 Z 6 baurechtlich bewilligungspflichtigen – Tatbestand gegenüber dem „freien“ Pool bzw Schwimmteich dar, für dessen Zulässigkeit die §§ 56 und 67 zu beachten sind (s FAQ). Die Höhe der Schwimmbeckenabdeckungen wurde mit 1,5 m so gewählt, dass eine Begehbarkeit – und damit die Verwendung als Gebäude – ausgeschlossen ist. Sie entspricht einer Absoluthöhe. Die sachgemäße Abwasserentsorgung ist zB in einem Merkblatt für „Private Hallen- und Freischwimmbecken – Ableitung von Spül-, Reinigungs- und Beckenwasser“ des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes (ÖWAV) zusammengefasst. Bei der Errichtung eines Brunnens ist auch die oftmals von Nachbarn befürchtete Absenkung des Grundwasserspiegels und damit die allenfalls verringerte Ergiebigkeit seines Brunnens keine Frage, die in die Zuständigkeit der Baubehörde fallen würde. Ein baubehördliches Interesse an Brunnen besteht nur insofern, als die Versorgung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser über einen Brunnen erfolgen soll (§ 45 Abs 1). EB: Zu Z 3: Wenn bei der Instandsetzung eines Bauwerks die Konstruktionsart nicht beibehalten wird, also z. B. beim Fenstertausch nicht nur das Material ausgewechselt (Kunststoff anstelle von Holz) sondern auch deren Größe oder Form verändert wird, oder seine von außen sichtbare Form oder Farbe – im Hinblick auf § 56 Abs. 2 gehört die Farbgestaltung eines Bauwerks zur Gestaltungscharakteristik und ist damit ortsbildwirksam – wesentlich verändert wird, dann ist diese Baumaßnahme als Änderung des Bauwerks zu beurteilen und – nicht zuletzt wegen einer möglichen Auswirkung auf das Ortsbild – unter § 14 Z. 3 zu subsumieren. 239

§ 17Baurecht Anmerkungen: Zu Z 3: Zum Begriff der Instandsetzung ist zunächst – in Verbindung mit der Bewilligungsfreiheit der Maßnahmen – zu berücksichtigen, dass § 17 eine Ausnahme insbesondere zu § 14 und auch §§ 15 f darstellt. Ausnahmeregelungen sind gegenüber den sonst geltenden Bestimmungen jedoch immer einschränkend auszulegen. Grundsätzlich soll § 17 Z 3 nur solche Maßnahmen abdecken, die idR jeden Eigentümer im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 34 Abs 1, seine Bauwerke zu erhalten, im Lauf der Zeit treffen, wie zB den Fenstertausch, den Ersatz von Dachziegeln, einen neuen Anstrich der Fassade udgl. Gegenüber früheren Regelungen waren insofern sogar Erleichterungen geschaffen worden, als die Materialart nicht mehr beibehalten werden muss, sondern zB Holz- durch Kunststofffenster oder die Pastell-Färbelung eines Gebäudes durch eine andere Pastellfarbe ersetzt werden darf, weil dies keine wesentliche Veränderung mehr darstellt. Eine nicht mehr der Bewilligungsfreiheit unterliegende „Instandsetzung“ wird jedenfalls dort vorliegen, wo konstruktive Merkmale eines Bauwerks betroffen sind, wo zB Fragen der Statik wie beim Durchbruch von Wänden für die Schaffung neuer Fenster oder beim Aufsetzen eines neuen Dachstuhls udgl betroffen sind. Vielfach ist eine bloße Instandsetzung im Sinn des §  17 Z  3 also auch dann nicht mehr möglich, wenn das Bauwerk durch äußere Einflüsse wie Starkregen, Hochwasser oder Sturm Schaden genommen hat (zB beim Einsturz von Bauwerksteilen). Bei der Erneuerung sämtlicher raumbildender Teile handelt es sich jedenfalls nicht mehr um eine Instandsetzung, sondern um einen Neubau. Während also bei der Instandhaltung/Instandsetzung der Erhalt „des Alten“, der alten Substanz, im Vordergrund steht, soll bei der Sanierung ein Bauwerk auf den jeweiligen Stand der Technik gebracht (modernisiert) werden, wobei die angewendeten Maßnahmen meist die Kriterien für die Bewilligungspflicht nach § 14 Z 3 erfüllen. Die Änderung von Formen und Farbgebung außen sichtbarer Flächen ist nur dann bewilligungs-, anzeige- und meldefrei, wenn keine wesentliche Veränderung herbeigeführt werden soll. Eine Anzeigepflicht für Änderungen im Bereich der Fassadengestaltung (auch der Farbgebung) besteht nach § 15 Abs 1 Z 3 lit c für Schutz240

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

zonen und erhaltungswürdige Altortgebiete, eine Bewilligungspflicht nach § 14 Z 3 wird vorliegen, wenn die Änderung der Farbgebung wesentlich ist und ein Widerspruch zum Ortsbild entstehen könnte (s FAQ). EB: Zu Z 4: Maßnahmen zur kontrollierten Wohnraumlüftung in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen fallen unter die Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 Z. 5. [Anm: jetzt ggf unter die Bewilligungspflicht nach § 14 Z 9] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 4: Klarstellung aufgrund der Neuordnung der §§ 14 ff. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Z 5: In den in Bebauungsplänen festgelegten Schutzzonen und Altortgebieten dürfen Gemeinden strengere, ortsbildwirksame Regelungen ua auch im Hinblick auf Werbemaßnahmen für Gewerbebetriebe (Werbetafeln, Schilder, Fassadenbemalung udgl.) treffen. Diese unterliegen der Anzeigepflicht nach § 15 und sind demnach von der Aufzählung in § 17 auszunehmen. EB Zu Z 6: Als Einzelofen gilt auch ein Kachelofen. Bisher wurde häufig die Frage aufgeworfen, ob bei dessen Aufstellung nicht Gefahren auftreten können, die seine Bewilligungspflicht begründen. Das Fachwissen der Hafner erscheint aber soweit entwickelt, dass diese Frage zu verneinen ist. [Anm: durch den Entfall der Öfen in LGBl Nr 32/2021 überholt.] EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 6: Mit dem Entfall der Z 6 wird der Änderung in § 16 Abs. 1 Z 4, wonach für die Meldepflicht von Öfen keine Ausnahmen mehr vorgesehen sind, entsprochen. 241

§ 17Baurecht Anmerkungen: Zu Z 6: Unter § 16 Abs 1 Z 4 fällt die Aufstellung von Öfen in allen Gebäuden, nunmehr also auch in den seit 1. Juli 2021 nicht mehr ausgenommenen Wohngebäuden mit maximal 2 Wohnungen und Reihenhäusern. Der Begriff „Aufstellung“ ist interpretativ gleichbedeutend mit dem Begriff „Austausch“. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 7: Klarstellung in Bezug auf die Meldepflicht für bestimmte Klimaanlagen in § 16 Abs. 1 Z 1, wobei sich die Nennleistung auch nur auf letztere bezieht. Anmerkungen: Zu Z 7: s AB zu § 15 Abs 1 Z 3 lit b EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Z 7a: Bei erstmaliger Aufstellung ist eine Anzeige (§ 15 Abs. 1 Z 4) oder Meldung (16 Abs. 1 Z 3) erforderlich. Dabei werden die Rahmenbedingungen (Abgasführung, Zuluft) sicherheitstechnisch geprüft. Diese sicherheitstechnische Prüfung ist beim Austausch des Heizkessels nicht mehr erforderlich und es können sich dadurch auch keine anderen Gefährdungen und Belästigungen ergeben. Der Verwaltungsaufwand kann dadurch entscheidend reduziert werden. [Anm: durch LGBl Nr 32/2021 entfallen.] EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 7 und 7a: Umsetzung des Art. 1 Z 5 der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffi­ zienz. 242

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

Durch die verpflichtende Installation selbstregulierender Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur (§ 58 Abs. 4 und 5) auch beim Austausch von Wärmeerzeugern unterliegt der Austausch von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW nunmehr der Meldepflicht, weshalb Z 7a zu entfallen hat. EB: Zu Z 8: Von den in § 15 Abs. 1 Z 1 [Anm: jetzt § 14 Z 1] geregelten Gebäuden sollen nur jene mit dem Verwendungszweck „Gerätehütte“ bzw. „Gewächshaus“ und nur jeweils eines pro Wohnung von der Anzeigepflicht [Anm: jetzt Bewilligungspflicht] ausgenommen sein. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 8: Die Beibehaltung des bisherigen Regelungsinhaltes erfordert aufgrund der Neuordnung der §§  14 ff die konkrete Umschreibung der Ausmaße. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 8: Der Wegfall der Einschränkung auf die Anzahl der Wohneinheiten beseitigt die in der Praxis als Privilegierung bzw. Ungleichbehandlung empfundene Regelung und ermöglicht eine einheitliche Lösung für alle Wohneinheiten mit zugeordneter Frei- bzw. Gartenoder Eigenfläche. Zudem handelt es sich bei den von der Ausnahme betroffenen Gerätehütten und Gewächshäusern um eher kurzlebige Objekte. Anmerkungen: Zu Z 8: Die Regelung der Z 8 gilt – im Gegensatz zu anderen Vorhaben des § 17 – nur für Baulandgrundstücke (ausgenommen im Sondergebiet). Dem Wortlaut entsprechend („jeweils einer“) muss es sich dabei nicht um die erste Gerätehütte bzw das erste Gewächshaus han243

§ 17Baurecht deln, es kann also eine bereits angezeigte oder bewilligte Gerätehütte (oder ein Gewächshaus) stehen. Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, ist die Höhe von 3 m als Absoluthöhe zu verstehen. Die Formulierung „bei Wohngebäuden“ bedeutet, dass die Aufstellung einer Gerätehütte oder eines Gewächshauses erst zulässig ist, wenn ein bezughabendes Wohngebäude bereits vorhanden ist oder zumindest gleichzeitig errichtet wird. Ist dies nicht der Fall, gilt § 14 Z 1 iVm § 18 Abs 1a Z 1. Die bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Gebäude sind in die Ermittlung der Bebauungsdichte nicht miteinzubeziehen. Die Maximalhöhe dieser freien Gerätehütten und Gewächshäuser ist vom Gelände nach Fertigstellung (und nicht vom Bezugsniveau aus) zu bemessen (s FAQ). In diesem Ausnahmefall soll das optische Erscheinungsbild maßgeblich sein. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 9: Die Ergänzung erfolgt um allfälligen Missverständnissen iZm Geländeveränderungen vorzubeugen. Bei einem Hochbeet in herkömmlicher Größe (d.h. dessen Bearbeitung ist ohne es betreten zu müssen möglich) handelt es sich weder um eine bauliche Anlage noch um eine Geländeveränderung, welche jeweils die Bewilligungspflicht auslöst. Die weitere Ergänzung ergibt sich aus der Anzeigepflicht von Pergolen in verordneten Schutzzonen und Altortgebieten (§ 15 Abs. 1 Z 3 lit. b). Anmerkungen: Zu Z 9: Die hier aufgelisteten Tatbestände, welche va Freizeitaktivitäten betreffen, sollen der Eigenverantwortung des Errichters unterliegen, zumal kaum öffentlich-rechtliche Aspekte betroffen sind bzw sie im Streitfalle auf zivilgerichtlichem Wege auszutragen sind. Wenngleich der Zweck von Hochständen in dieser Bestimmung nicht näher umschrieben ist, wird jener Zweck, mit dem ein solcher im allgemeinen Sprachgebrauch typischerweise verbunden ist – nämlich jener zur Jagdausübung im freien Gelände – anzunehmen sein. 244

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

Der Begriff der Spiel- und Sportgeräte umfasst nicht nur vorgefertigte Konstruktionen oder nach standardisierten Konstruktionsplänen errichtete Geräte, sondern jedes für das Spielen oder den Sport geeignete und dazu bestimmte Gerät (zB Schaukeln, Klettergerüste, Skateranlagen). Allerdings wird die Abgrenzung zur baulichen Anlage anhand der jeweiligen Ausführung des Vorhabens und nicht allein aufgrund der Bezeichnung als Spielgerät zu treffen sein (zB Baumhäuser, Plattformen udgl). Die Pergola ist nach Koepf/Binding, Bildwörterbuch der Architektur, ein „Rankgerüst bzw. ein nicht überdeckter Laubengang in einer Gartenanlage. Die auf Stützen liegenden Unterzüge tragen ein Gebälk, das von Pflanzen umrankt ist.“ Vorrichtungen in Form von Faltdächern – auch wenn diese nicht dauernd geöffnet sind – verändern den Begriffsinhalt der Pergola (sog Pergotenda). Sie kommen Wetterschutzeinrichtungen im Sinn der Z 17 gleich, welche jedoch nur bei Gastgärten von der Bewilligungs-, Anzeige- und Meldepflicht ausgenommen sind. Eine bauliche Anlage mit einem Dach/einer Abdeckung ist keine Pergola. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Z 10: Die Beseitigung eines Redaktionsversehens (Fehlen der Befristung) wird vorgenommen. EB: Zu Z 11: Diese Regelung betrifft Objekte, die die Eignungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 2 Z. 3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes für Zelte, Geräte, Einrichtungen etc. erfüllen. Weiters sollen alle in dieser Ziffer enthaltenen Zelte, Anlagen, technischen Geräte und sonstige Einrichtungen eindeutig befristet [Anm: bis max 30 Tage] werden. Anmerkungen: Zu Z 11: § 10 Abs 2 Z 3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl 7070, lautet: „Keiner Bewilligung bedürfen Veranstaltungsbetriebsstätten, wenn 245

§ 17Baurecht – als Veranstaltungsbetriebsstätte Zelte oder ähnliche mobile Einrichtungen dienen oder – die Benützung technischer Geräte (z.B. Schaukeln, Riesenräder, Hochschaubahnen u.dgl.) durch den Besucher vorgesehen ist und – eine Bescheinigung über die Zertifizierung des Zeltes, der mobilen Einrichtung oder des technischen Geräts durch eine im EWR oder in der Türkei akkreditierte Organisation zur Zertifizierung von Produkten (z. B. TÜV, österreichische Normungsinstitut) vorgelegt wird oder – wenn sie von der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes für die betreffende Veranstaltungsart bewilligt wurden. Anstelle der Zertifizierung des Zeltes oder der mobilen Einrichtung, in der die Veranstaltung stattfindet, kann auch – eine aktuelle Bestätigung eines Fachkundigen (Zivilingenieur, Baumeister, etc.) über die Stabilität und Eignung des Zeltes oder der mobilen Einrichtung für den Veranstaltungszweck vorgelegt werden.“ Wenn – aufgrund der Geringfügigkeit oder durch die Vorlage von Zertifizierungen – keine Genehmigung nach dem NÖ Veranstaltungsgesetz vorgesehen ist, soll auch die Notwendigkeit einer Bewilligung nach der NÖ BO 2014 nicht gegeben sein.

EB: Zu Z 12: Damit soll die Abhaltung von Wochen- oder anderen saisonalen Märkten (z.B. Weihnachts- oder Ostermärkte) zwar ohne konkrete Zeitvorgabe, aber trotzdem ausdrücklich zeitlich beschränkt (temporär) werden. Marktstände, welche auf Dauer eingerichtet werden, unterliegen hingegen der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht. Der Bedarf an den hier genannten Objekten für den Verkauf von Pyrotechnikwaren ist zum Großteil auf eher kurze Zeiträume beschränkt. Unter der Voraussetzung, dass sie im Hinblick auf mögliche Gefahren ohnehin einer gewerberechtlichen Prüfung unterzogen werden, ist deren baurechtliche Behandlung entbehrlich. 246

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§ 17

EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Z 12: Die Regelung über die Aufstellung von Marktständen erfordert insofern eine Klarstellung, als die zeitliche Komponente – im Vergleich zu den sonstigen Verkaufsständen, die ausdrücklich nur dann keiner baurechtlichen Bewilligung, Anzeige oder Meldung bedürfen, wenn sie lediglich für eine bestimmte Zeit (temporär) aufgestellt werden sollen, – offen zu sein scheint. Mit der gegenständlichen Gesetzesänderung soll diese Klarstellung nunmehr erfolgen und soll die dauerhafte Aufstellung von Marktständen dann unter die bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Vorhaben nach §  17 NÖ BO 2014 zu subsumieren sein, wenn diese Marktstände auf Flächen errichtet werden, die einer Marktordnung im Sinne des § 293 Gewerbeordnung 1994 unterliegen. Anmerkungen: Zu Z 12 und 17: Temporär bedeutet, dass ohne eine konkrete Befristung vorzugeben eine dauerhafte bzw ganzjährige Benützbarkeit der genannten Anlagen jedenfalls ausgeschlossen sein muss, andernfalls die Anlage der Bewilligungs- oder Anzeigepflicht unterliegen soll. Da unterschiedliche Zeiträume für saisonale Märkte in der Praxis üblich sind, wurde von einer konkreten Fristvorgabe Abstand genommen. EB: Zu Z 13: Durch die nur flächenmäßig begrenzt zulässige Nutzung eines Campingplatzes für Dauercamper, sollen jene Mobilheime, die einer ganzjährigen Benützung dienen, der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht unterliegen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 13: Diese Regelung war bereits mit der 1. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996 aufgrund der damals neuen Bestimmung über die bezüglich der Mobilheime eingeschränkte Nutzung von Campingplätzen eingefügt worden. Die Aufstellung von Mobilheimen, welche definitionsgemäß als Gebäude zu beurteilen sind, bedarf grundsätzlich 247

§ 17Baurecht einer Baubewilligung nach § 14 Z 1. Als Anreiz ihrer Aufstellung auf Campingplätzen und im Interesse der Entlastung der Baubehörden wurden jene im Bereich des für den jeweiligen Campingplatz festgelegten Höchstausmaßes für Dauercamper (s. § 21 NÖ ROG 2014) aufgestellten Mobilheime aus der Bewilligungs-, Anzeige- und (jetzt auch) Meldepflicht ausgenommen. Da der geltende Gesetzestext in sich einen sinnstörenden Widerspruch aufweist, soll dieser redaktionelle Fehler bereinigt werden. Anmerkungen: Zu Z 13: Zum Mobilheim s die Definition in § 4 Z 24 und der Anm dazu. Gemäß §  21 Abs  3 NÖ ROG 2014 darf der Anteil der Dauercamper (länger als 6 Monate) auf einem Campingplatz nicht mehr als die Hälfte der verfügbaren Flächen einnehmen, wobei der Gemeinderat diesen Anteil im Flächenwidmungsplan aus speziellen Gründen (mangelnde Infrastruktur, Landschaftsbild) noch weiter reduzieren oder diese Nutzung sogar überhaupt ausschließen kann. S dazu auch das NÖ Campingplatzgesetz 1999. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 14: Klarstellung, dass die aufgelisteten Maßnahmen nur in verordneten Schutzzonen bzw. Altortgebieten von baurechtlicher Relevanz sind. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 14: s. EB zu § 15 Abs. 1 Z 2 lit.e EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Z 14: Anpassung an den mit der Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 97/2020, geänderten Wortlaut. Anmerkungen: Zu Z 14: Die Anzeigepflichten für Photovoltaikanlagen dienen der Gewährleistung einerseits der Einhaltung der Grünlandwidmung, anderer248

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

seits der Berücksichtigung des Ortsbildes in besonders geschützten Bereichen. In beiden Fällen erfolgt keine weitere (technische) Prüfung der Anlage selbst. Inwieweit ein Bauwerk als „Zubehör“ zu einer Photovoltaikanlage – und damit ebenfalls bewilligungs-, anzeige- und meldefrei – anzusehen ist, wird sich auch danach richten, ob mit dem Bauwerk eine weitere bauliche Nutzung möglich ist (zB Carport uä). Eine bloße Aufständerung dient idR nur der Photovoltaikanlage. Sofern bspw bei Photovoltaikanlagen im „Freiland“ auf derselben Grundfläche – ohne eigens dafür vorgesehene bauliche Anlagen – auch Tiere auf der Weide gehalten werden, entspricht das keiner baurechtlich relevanten Nutzung. Sonstige Bauwerke (zB zum Schutz der Batteriespeicher) sind jedenfalls auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu reduzieren, um ebenfalls unter § 17 subsumiert werden zu können (zB keine Gebäude, wenn mit einer nicht begehbaren baulichen Anlage, vergleichbar einer Trafostation, das Auslangen zu finden ist). Zu Z 15: Gemeint ist hier wohl der Austausch von Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit einem Bauwerk, zumal sonstige „freistehende“ der NÖ BO 2014 von vornherein nicht unterstellt sind. S dazu die von bestimmten Kriterien abhängige Bewilligungspflicht der Aufstellung von Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken in § 14 Z 9. EB: Zu Z 16: Ergänzung, da auch bei der Bewirtschaftung entsprechend gewidmeter Flächen land- und forstwirtschaftliche Produkte anfallen können. Anmerkungen: Zu Z 16: Grünland-Freihalteflächen unterscheiden sich – abgesehen von ihrem besonderen Zweck der Freihaltung von einer Bebauung – in ihrer Nutzung nicht von landwirtschaftlich genutzten Flächen. 249

§ 17Baurecht EB: Zu Z 17: Dieser bauliche Schutz vor Witterungseinflüssen wird von der Gewerbebehörde hinsichtlich Standsicherheit, Brandschutz und Nutzungssicherheit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens behandelt, nicht jedoch das Ortsbild. Anmerkungen: Zu Z 17: Als Wetterschutz denkbar sind sowohl kälteabschirmende Maßnahmen in den kühleren Jahreszeiten, als auch zB schattenspende in den wärmeren Monaten. EB: Zu Z 18: Beispielhaft können hier die traditionsgemäß hergestellten Mauern in den Weingärten in der Wachau genannt werden. Anmerkungen: Zu Z 18: Merkmale dieser „freien“ Trockensteinmauern sind neben dem Vorliegen der Grünlandwidmung, einerseits ihre Bauweise, welche ein regionaltypisches Erscheinungsbild (traditionell üblich, regelmäßig vorkommend und kulturhistorisch in einer abgrenzbaren Region, bspw in den Obst- und Weingärten der Wachau, dokumentiert) und andererseits ihr untrennbarer Zusammenhang mit einer andauernden – baurechtlich relevanten – landwirtschaftlichen Tätigkeit. Nicht darunter fallen Mauerwerke für Schutz- und Regulierungswasserbauten, Wasserbauten, Straßen- und Wegebauten, für die forstwirtschaftliche Nutzung und für die rein gärtnerische Gestaltung sowie Wurfsteinmauerwerke, welche nur unter Zuhilfenahme von Maschinen hergestellt werden können (s FAQ). EB: Zu Z 19: Anpassung an den zeitgemäßen technischen Ausdruck. [Anm: Treppenschrägaufzug anstelle von Treppenlift] 250

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§ 17

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 19: Sprachliche Berichtigung (legistischer Plural). Anmerkungen: Zu Z 19: Die Herausnahme der Treppenlifte aus der BO – bzw auch aus der NÖ AO 2016 – bezieht sich ausdrücklich auf deren Errichtung innerhalb einer Wohnung (s aber § 1 Abs 2 AO). Die Anbringung neben einer Stiegenanlage im Freien unterliegt allerdings den Regelungen der NÖ AO 2016 iVm der NÖ ATV 2017. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Z 20: Sofern physische Infrastrukturen überhaupt die Kriterien erfüllen, um als bauliche Anlagen nach § 4 Z 6 eingestuft zu werden, sollen sie aufgrund ihrer bautechnischen Relevanz, die diversen anderen in § 17 aufgezählten Objekten gleichzuhalten ist, in § 17 Z 20 ausdrücklich aus der Zuständigkeit der Baubehörde ausgenommen werden. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Z 20: Klarstellung [Anm: „ausgenommen Masten“] zur Vermeidung von unterschiedlichen Interpretationsergebnissen, zumal Masten im Gegensatz zu geringfügigen baulichen Anlagen durchaus ortsbildwirksam sein können. EB: Zu Z 21: Einfriedungen (z.B. Maschendrahtzäune), die einen Sockel bis 60  cm Höhe aufweisen, in welchem Steher für ein Maschengitter oder einen Holzzaun fundiert werden, galten schon bisher als keine baulichen Anlagen, wenn die Höhe oder das Gewicht des Gitters oder Zaunes die Standfestigkeit nicht beeinträchtigt haben (vgl. Hauer-Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 7. Auflage, Judikatur Nr. 9 zu § 4, S. 133) und waren demnach schon bisher bau251

§ 17Baurecht behördlich bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. Diese durften also gegen Nachbargrundstücke – ausgenommen gegen öffentliche Verkehrsflächen – ohne baubehördliches Mitwirken errichtet werden. Mit dieser Regelung sollen auch andere Einfriedungen, auch wenn sie bauliche Anlagen sind, gegen Nachbargrundstücke – ausgenommen gegen öffentliche Verkehrsflächen – ohne baubehördliches Mitwirken errichtet werden können, wobei diese Einfriedungen mit einer Höhe von bis zu 1,60 m begrenzt sind, da anzunehmen ist, dass solche niedrigen Einfriedungen in der Regel keine Auswirkungen auf das Ortsbild haben. Sollte es im Zuge der Errichtung solcher Einfriedungen zwischen dem Errichter und seinen Nachbarn zu Unstimmigkeiten (z.B. über den Grenzverlauf) kommen, so haben diese den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten. [Anm: Dieser Punkt des Motivenberichtes der Stammfassung ist überholt, da für Einfriedungen in Form einer baulichen Anlage eine Bewilligungspflicht nach §  14 Z  2 sowie für jede andere Art von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen letztlich eine Anzeigepflicht gemäß § 15 Abs 1 Z 1 lit b vorgesehen wurde.] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 21: Aus der NÖ BO 2014 ausgenommen sollen auch bestimmte ehemals anzeigepflichtige Bauwerke mit meist geringerer baurechtlicher Relevanz sein, wobei aufgrund des Größenschlusses nicht nur Gebäude, sondern auch bauliche Anlagen zu subsumieren sind. Anmerkungen: Zu Z 21: Nach §  2 Z  2 lit  a NÖ Straßengesetz 1999 sind Haltestellen und somit auch Buswartehäuschen Bestandteile einer Straße. Die Errichtung eines Buswartehäuschens auf einer bestehenden öffentlichen Straße ist eine Umgestaltung einer Straße und ist dann nach §  12 Abs  1 NÖ Straßengesetz 1999 nicht bewilligungspflichtig, wenn keine Rechte von Parteien nach §  13 Abs  1 Z  2 bis 5 berührt werden oder wenn der Umgestaltung von diesen Parteien nachweislich zugestimmt wurde. Bei einer Bewilligung nach §  12 NÖ Straßengesetz 1999 ist die Widmung nicht zu berücksichtigen. 252

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 22: Klarstellung, dass geringfügige, sich auf das Niveau des Grundstücks nicht auswirkende Anschüttungen oder Abgrabungen – insbesondere, wenn sie nicht im Bauwich erfolgen – nicht der Bewilligungspflicht unterliegen. Wenn die Geländeveränderung so kleinräumig ist, dass nachträglich jederzeit das ursprüngliche Gelände wieder rekonstruiert werden kann, ist eine Dokumentation des ursprünglichen Geländes nicht erforderlich und kann somit auch auf eine Bewilligung verzichtet werden. Das Gelände kann dann jederzeit bei nachfolgenden Veränderungen oder bei der Errichtung von Bauwerken dokumentiert werden. Geringfügige bzw. sehr kleinräumige Veränderungen wie z.B. Anschüttungen iZm Terrassen oder das kleinräumige Verteilen von Aushubmaterial beispielsweise von Schwimmbecken und dgl. haben nicht dieselben Auswirkungen wie das Grundstück insgesamt verändernde Geländeveränderungen. Um allfällige Beeinträchtigungen von Nachbarrechten iZm einer nachfolgenden Errichtung von im Bauwich zulässigen Bauwerken, insbesondere im Hinblick auf die Belichtung von Hauptfenstern, auszuschließen, bleiben zumindest solche Geländeveränderungen, die das nachträgliche Aufstellen oder Errichten von Bauwerken erlauben, in der Bewilligungspflicht. Anmerkungen: Zu Z 22: Diese kleinräumige Veränderung der Höhenlage bewirkt keine Änderung des Bezugsniveaus. Durch sie kann daher auch keine Wannenlage iSd § 67 Abs 3 herbeigeführt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 23: Diese Klarstellung bedeutet die Beseitigung eines baurechtlich nicht notwendigen Verwaltungsaufwandes, da diese Anlagen einem ausschließlich wasserbaulichen Nutzungszweck dienen und ihre allfälligen technischen Erforderlichkeiten ohnehin im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren geprüft werden. Als Mönch wird das regulierbare Ablaufwerk eines Teiches bezeichnet, durch dessen 253

§ 17Baurecht Ablauf mittels Rohrleitung auf Höhe des Teichbodens eine Einstellung des Teichwasserspiegels möglich ist, bis hin zur vollständigen Trockenlegung. Dabei wirkt er gleichzeitig als Tiefenwasserableitung. Der Teichgrund ist in Form eines flachen Trichters mit Ausrichtung auf den Mönch ausgelegt. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Z 23: Sprachliche Richtigstellung. Anmerkungen: Zu Z 23: Auslösend für diese Tatbestände war die regionaltypische Teichwirtschaft im Waldviertel, wo zuweilen geringfügige, aber trotzdem bewilligungspflichtige Maßnahmen aufgrund der Erforderlichkeitsprüfung nach § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014 eine Anpassung des Flächenwidmungsplanes notwendig gemacht hätten. Wenngleich diese Ausnahme aus dem Baurecht sprachlich nunmehr nicht auf landwirtschaftlich genutzte Teiche (Fischteiche) beschränkt ist, deutet die beispielhafte Aufzählung der möglichen baulichen Anlagen darauf hin, dass lediglich jene für die Betreuung von Fischteichen wesentlichen Anlagen von der baubehördlichen Behandlung ausgenommen sein sollen. Ein – gegenüber einem Wartungssteg größer dimensionierter und auch von mehreren Personen intensiver genutzter – Badesteg für die Freizeitgestaltung entspricht den angeführten Beispielen damit nicht. Im Hinblick auf sonstige (Wasser-)Becken und Behälter bis max 50 m³ kommt Z 2 in Betracht, darüber hinaus trifft die Bewilligungspflicht nach § 14 Z 2 zu.

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Antragsbeilagen

§ 18

D) Bewilligungsverfahren § 18  Antragsbeilagen (1) Dem Antrag auf Baubewilligung sind anzuschließen: 1. Angaben über das Grundeigentum und Nachweis des Nutzungsrechtes, wenn das Grundstück nicht oder nicht ausschließlich im Eigentum des Antragstellers steht, durch: a) Zustimmung des Grundeigentümers oder b) Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum, sofern es sich nicht um Zu- oder Umbauten innerhalb einer selbständigen Wohnung, einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit oder auf einem damit verbundenen Teil der Liegenschaft im Sinn des § 1 oder § 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 70/2002 in der Fassung BGBl. I. Nr. 81/2020, handelt, oder c) vollstreckbare Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung des Vorhabens. 2. Nachweis des Fahr- und Leitungsrechtes (§ 11 Abs. 3), sofern erforderlich. 3. Bautechnische Unterlagen: a) ein Bauplan (§  19 Abs.  1) und eine Baubeschreibung (§ 19 Abs. 2) jeweils dreifach, in Fällen des § 23 Abs. 8 letzter Satz vierfach b) eine Beschreibung der Abweichungen von einzelnen Bestimmungen von Verordnungen über technische Bauvorschriften (§ 43 Abs. 3) unter Anführung der betroffenen Bestimmungen, eine Beschreibung und erforderlichenfalls eine planliche Darstellung jener Vorkehrungen, mit denen den Erfordernissen nach §  43 entsprochen werden soll, sowie ein Nachweis über die Eignung dieser Vorkehrungen; c) zusätzlich, wenn Straßengrund abzutreten ist (§  12), ein von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfasster Teilungsplan; d) zusätzlich, wenn das Bezugsniveau (§ 4 Z 11a) herzustellen ist (§ 12a), eine Darstellung des Bezugsniveaus; 255

§ 18Baurecht e) abweichend davon bei einem Bauvorhaben nach §  14 Z 6 je 3-fach ein Lageplan, Schnitte und eine Beschreibung des Gegenstandes und Umfanges des Bauvorhabens (Darstellung des Bezugsniveaus gemäß § 4 Z 11a und der geplanten Geländeveränderung in Grundrissen und Schnitten mit jeweils ausreichend genauer Angabe der Höhenlage des Geländes). 4. Energieausweis dreifach, sofern erforderlich. 5. Nachweis über die Prüfung des Einsatzes hocheffizienter alternativer Energiesysteme bei der Errichtung und größeren Renovierung von Gebäuden (§ 43 Abs. 3). 6. Bei der Aufstellung oder Abänderung mittelgroßer Feuerungsanlagen (§ 14 Z 4 lit. c und f) insbesondere folgende Angaben: – über die Brennstoffwärmeleistung, – über die Art (Dieselmotor, Gasturbine, Zweistoffmotor, sonstiger Motor, sonstige mittelgroße Feuerungsanlage), – über die Art und den jeweiligen Anteil der verwendeten Brennstoffe nach den Brennstoffkategorien nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2015/2193 (§ 69 Abs. 1 Z 10) (feste Biomasse und andere feste Brennstoffe, Gasöl und andere flüssige Brennstoffe, Erdgas und andere gasförmige Brennstoffe), – über den Wirtschaftszweig der mittelgroßen Feuerungsanlage oder der Betriebseinrichtung, in der sie eingesetzt wird (NACE-Code), – über die voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden und durchschnittliche Betriebslast, – wenn von der Befreiungsmöglichkeit gemäß Artikel 6 Abs.  3 oder Artikel 6 Abs.  8 der Richtlinie (EU) 2015/2193 Gebrauch gemacht wird, eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die mittelgroße Feuerungsanlage nicht mehr als der in jenen Absätzen genannten Stunden (jeweils 500 Stunden) in Betrieb sein wird, – den Namen und Geschäftssitz des Betreibers und den Standort der Anlage mit Anschrift. (1a) Abweichend von Abs. 1 Z 2 bis 5 ist dem Antrag auf Baubewilligung für 256

Antragsbeilagen

§ 18

1. die Errichtung eines eigenständigen Bauwerks (§  14 Z  1 und 2) mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m2 und einer Höhe von nicht mehr als 3 m, 2. die Errichtung einer Einfriedung mit einer Höhe von nicht mehr als 3 m oder einer oberirdischen baulichen Anlage (§  14 Z  2), deren Verwendung der eines Gebäudes gleicht, mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 50 m2 und einer Höhe von nicht mehr als 3 m, 2a. die Abänderung von Bauwerken, sofern nicht die Standsicherheit tragender Bauteile beeinträchtigt oder Rechte nach § 6 verletzt werden könnten (§ 14 Z 3), 3. die Aufstellung und der Austausch eines Heizkessels mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW einschließlich einer allfällige automatischen Brennstoffbeschickung (§ 14 Z 4 lit. a und b) oder 4. die Aufstellung einer Maschine oder eines Gerätes in baulicher Verbindung mit einem Bauwerk (§ 14 Z 9) jeweils eine zur Beurteilung des Vorhabens ausreichende, maßstäbliche Darstellung und Beschreibung des Vorhabens in zweifacher Ausfertigung und für Vorhaben nach Z  3 überdies ein Typenprüfbericht anzuschließen. § 25 Abs. 1 gilt dafür nicht. (2) Alle Antragsbeilagen sind von den Verfassern zu unterfertigen. Die Verfasser der bautechnischen Unterlagen (z.  B. Baupläne, Beschreibungen, Berechnungen) sind – unabhängig von behördlichen Überprüfungen – für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihnen erstellten Unterlagen verantwortlich. (3) Wenn dem Bauantrag eine Bestätigung von einer unabhängigen gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2016, befugten Person angeschlossen ist, aus der hervorgeht, dass das Bauvorhaben den Vorschriften der NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr. 4/2015 in der geltenden Fassung, insbesondere im Hinblick auf die Interessen – der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, – des Brandschutzes, – der Hygiene, der Gesundheit und des Umweltschutzes, – der Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit, – des Schallschutzes oder – der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes 257

§ 18Baurecht entspricht, kann die Behörde auf die Einholung entsprechender Gutachten verzichten, wenn nicht im Verfahren Zweifel an der Richtigkeit dieser Bestätigung auftreten. Die unabhängige befugte Person muss vom Planverfasser verschieden sein, darf zu diesem in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis stehen und hat dies ausdrücklich auf der Bestätigung zu erklären. (4) Bei Bauvorhaben nach § 14 Z 1 hat der Bauwerber dafür zu sorgen, dass der Planverfasser die Daten gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 4 des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 1/2013, in elektronischer Form an die Baubehörde übermittelt. EB: Die übersichtlich strukturierte Auflistung der für die Beurteilung eines Vorhabens notwendigen Unterlagen der NÖ Bauordnung 1996 wird mit einigen Klarstellungen im Hinblick auf Zustimmungsvoraussetzungen bei Miteigentum oder die Übernahme des Nachweises eines Fahr- und Leitungsrechtes, welches bisher in § 11 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1997 zu finden war, übernommen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 1: Sprachliche Korrektur [Anm: des Einleitungssatzes] EB Novelle LGBl. Nr. 12/2018 (Sammelnovelle bzgl Deregulierung): Zu Abs 1 Z 1 lit a: Aufgrund der Möglichkeit der amtswegigen Grundbuchsabfrage wird von der bisherigen Vorlageverpflichtung eines höchstens 6 Monate alten Grundbuchsauszuges durch den Bewilligungswerber Abstand genommen. So genügt ein überprüfbarer Hinweis, wer Eigentümer des Baugrundstücks ist. Mangels einer entsprechenden Erfassung in einem öffentlichen Register und um mögliche spätere zivilrechtliche Auseinandersetzungen zu verhindern, kann hingegen von einem allfälligen Nachweis eines Nutzungsrechtes bzw. einer notwendigen Zustimmung von Grundeigentümern bzw. Miteigentümern nicht abgesehen werden. 258

Antragsbeilagen

§ 18

Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit a: Durch die der Baubehörde allenfalls entstehenden Kosten (zB Gebühren für die Grundbuchsabfrage) entstehen keine Barauslagen, die an die Parteien weiterverrechnet werden könnten. Aufgrund der gesetzlichen Anordnung der amtswegigen Registerabfrage gelten diese Kosten – wie jene für Porto, Drucksorten und Ähnliches – als „Amtsaufwand“, also Aufwendungen im normalen Verwaltungsverfahren, die von der Behörde zu tragen sind. Mit den Deregulierungsregelungen sollten für die Bürger nicht nur Erleichterungen für den Verfahrensablauf, sondern durch die Möglichkeit der amtlichen Abfrage auch unnötige Kosten vermieden werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1 lit b: Zitatanpassung EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 1 lit b: Zitatanpassung EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 3 lit d und e: Die Anpassung ist aufgrund der Überarbeitung des Themenbereiches der Geländeveränderung erforderlich. Die Darstellung des Bezugsniveaus erfolgt anhand eines Vermessungsplans des Geländes, wobei die Erhebung von Punkten in einem Rasterabstand (beispielsweise von 1 m oder auch größer) für den baurechtlichen Zweck als ausreichend anzusehen ist; das Niveau dazwischen kann sodann durch Interpolation festgestellt werden. (s. dazu auch die EB zu § 4 Z 11a). Anmerkungen: Der Gemeinde bleibt es unbenommen, die Antragsbeilagen auch in elektronischer Form entgegenzunehmen. Sie hat allerdings auch für die entsprechende Weiterleitung an den Bauwerber, den Bau259

§ 18Baurecht führer und allenfalls die Bezirkshauptmannschaft (§ 23 Abs 8) Sorge zu tragen, wobei die der Prüfung unterzogenen Beilagen mit einer Bezugsklausel zu versehen sind. Zu den Antragsbeilagen insbesondere in Abs 1 Z 2 und 4 gilt: – der Nachweis des Fahr- und Leitungsrechtes, also dessen Eintragung ins Grundbuch, ist dann zu erbringen, wenn damit die öffentliche Erschließung erfolgt, und – der Energieausweis ist nur in jenen Fällen erforderlich, in denen dies nach § 44 vorgesehen ist. Zu Abs 1 Z 1: Zum Begriff des Grundeigentümers siehe die allgemeinen Anm zu § 4. Eine erforderliche Zustimmung eines vom Bauwerber unterschiedlichen Grundeigentümers muss liquid nachgewiesen werden, dh sie muss unzweifelhaft sein und sie muss zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung (noch) vorliegen. Neben dem Eingriff in sein Eigentumsrecht treffen von Gesetzes wegen ja den Grundeigentümer diverse mit dem Bauvorhaben verbundene öffentlich-rechtliche Verpflichtungen wie zB die Abgabenverpflichtung anlässlich einer Bauplatzerklärung (§ 38 Abs 1 Z 1) bzw erstmaligen Bauführung (§ 38 Abs 1 Z 2) oder die Verpflichtung zur Straßengrundabtretung bzw zur Leistung der entsprechenden Ausgleichsabgabe. Wenngleich es sich bei der Zustimmung um keine typische baurechtliche oder bautechnische Voraussetzung handelt, macht ihr Fehlen ein Bauverfahren letztlich obsolet, da die Ausführung des Bauvorhabens jedenfalls zivilrechtlich unterbunden werden könnte. Die Zustimmung darf nicht befristet erteilt werden. Eine Befristung würde dem auf Dauer angelegten Bestand eines bewilligten Bauwerks widersprechen. Eine Abfindungsbescheinigung nach § 106 Abs 3 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl 6650 idF LGBl Nr 23/2018, gilt in einem Bauverfahren als Nachweis für das Grundeigentum, da der Eigentumsübergang nach § 23 Abs 1 FLG bereits mit Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes erfolgt (weitere Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz bspw bei Einantwortung oder Zwangsversteigerung s allgemeine Anm zu § 4). 260

Antragsbeilagen

§ 18

Zu Abs 1 Z 1 lit b: Die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum hat als Nachweis des Nutzungsrechts einen zivilrechtlichen Hintergrund und dient diese Bestimmung dem Schutz der übrigen Miteigentümer. Dass die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum unterbleiben darf, ist eine Ausnahme und ist daher wie jede Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen. Wenn die Zuund/oder Umbauten Auswirkungen haben, die über den Innenraum einer selbständigen Wohnung hinausgehen und Auswirkungen auf andere Miteigentümer (zB die allgemeinen Teile, die zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung stehen, sind vom Zu- und/ oder Umbau betroffen) oder auf öffentlich-rechtliche Verpflichtungen haben können (zB die Anzahl der Stellplätze ändert sich), dann kommt die Ausnahmeregel nicht zur Anwendung und ist bei Miteigentum die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen als Antragsbeilage vorzulegen. Zu Abs 1 Z 2: Siehe Anm zu § 11 Abs 2 Z 1 lit c. Ein gemäß der früheren Rechtslage (vor Inkrafttreten der NÖ BO 2014) mit einer Mindestbreite von nur 3 m eingetragenes Fahr- und Leitungsrecht ist ausreichend, zumal „nur“ das Bestehen eines entsprechenden Rechtes im Sinn des § 11 Abs 3, nicht aber dessen Breite nach der aktuellen Rechtslage, nachzuweisen ist. Hierbei handelt es sich natürlich um den Nachweis der grundbücherlichen Eintragung des Servitutes (§ 11 Abs 3 vorletzter Satz). Dieser Nachweis ist zwar bereits mit den Antragsunterlagen als deren Bestandteil vorzulegen, er muss aber jedenfalls spätestens bis zum Ende des Bauverfahrens beigebracht und die Baubehörde vor Erteilung der Bewilligung von der erforderlichen Eintragung des Fahr- und Leitungsrechtes ins Grundbuch in Kenntnis gesetzt werden. Zu Abs 1 Z 3 lit b: Gemäß § 2 BTV 2014 darf von den bautechnischen Bestimmungen „gleichwertig“ abgewichen werden, wenn die Grundanforderungen an Bauwerke (§ 43 Abs 1), welche in der NÖ BTV 2014 näher bestimmt sind, dennoch erfüllt werden. Der Nachweis über die 261

§ 18Baurecht Eignung der im Sinn des gleichwertigen Abweichens vorgesehenen Vorkehrungen ist von einem gemäß § 25 Befugten zu führen. Zu Abs 1 Z 3 lit c: Der Teilungsplan für die Straßengrundabtretung stellt keine Änderung von Grundstücksgrenzen iSd § 10 dar (siehe auch die Anm zu § 10 Abs 1). Hier geht es um die fachkundige (Vermessungsbefugter) Konkretisierung der Straßenfluchtlinie und der abzutretenden Fläche. Zu Abs 1 Z 3 lit d und e: Der Grundriss ist in der Form eines Höhenschichtlinienplanes vorzulegen. In den maßgeblichen Bereichen – wie zB in den Grundstücksecken, entlang von Gebäudekanten – sind zusätzliche Informationen, dh zusätzliche Schnitte und Höhenkoten, erforderlich. Die Gebäudehöhe wird auf der Grundlage des Bezugsniveaus, also sehr genau, berechnet. Für die Veränderung der Höhenlage des Geländes haben im Hinblick auf § 67 Abs 1, 1a und 2 auch die Antragsbeilagen für die Höhenlage eine größtmögliche Genauigkeit aufzuweisen. Die verpflichtende Darstellung des Bezugsniveaus iZm anderen bewilligungspflichtigen Vorhaben (zumindest für die vom Vorhaben betroffenen Teilflächen) ist im Rahmen des Bauplanes in § 19 Abs 1 Z 1 lit a verankert. Zu Abs 1 Z 4: Der Energieausweis stellt in einem Baubewilligungsverfahren eine Antragsbeilage dar. Eine Ausfertigung ist – wie die anderen Unterlagen – dem Bauführer insbesondere deswegen auszuhändigen, weil dieser aus dem Energieausweis die detaillierte Gebäudekonstruktion (zB Fußböden, Wände, Decken) ersehen kann, die er für die bewilligungsgemäße Ausführung des Bauvorhabens benötigt. Der Energieausweis wird Bestandteil der Baubewilligung und ist als solcher auf die Bestandsdauer des Objektes, für das er erstellt wurde, auszulegen. Jegliche Einschränkung der Gültigkeitsdauer ist damit unzulässig. Energieausweise sind künftig in die Energieausweisdatenbank nach § 33a Abs 1 Z 1 einzupflegen. 262

Antragsbeilagen

§ 18

Zu Abs 1 Z 5: Zum Einsatz hocheffizienter alternativer Energiesysteme, dessen technische, ökologische, wirtschaftliche und rechtliche Realisierbarkeit beim Neubau und bei der größeren Renovierung von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 4 Z 19) in Betracht gezogen, berücksichtigt und dokumentiert werden müssen, wird auf Pkt 5.1 ff der Anlage 6 der NÖ BTV 2014 verwiesen. Hocheffiziente alternative Energiesysteme sind jedenfalls: a) dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen, b) Kraft-Wärme-Kopplung, c) Fern-/Nahwärme oder -kälte, insbesondere, wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht oder aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt, d) Wärmepumpen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 6: Mit Z 6 wird insbesondere Art. 5 Abs. 3 der RL (EU) 2015/2193 umgesetzt, in welchem vorgegeben wird, dass in dem im jeweiligen Mitgliedsstaat vorgesehenen Verfahren – in NÖ dem Bewilligungsverfahren – mindestens die in Anhang I genannten Angaben vorzulegen sind. Diese Angaben entstammen dem Anhang I zur umgesetzten Richtlinie und werden im Rahmen der Anlage 11 mit der Änderung zur NÖ BTV 2014 übernommen. Ergänzt wird § 18 durch § 30, wonach – ohne dass die Regelung über die Fertigstellung einer legistischen Änderung oder Ergänzung bedarf – auch für die Aufstellung und Abänderung von mittelgroßen Feuerungsanlagen vor deren zulässiger Inbetriebnahme bei der Baubehörde eine ordnungsgemäße Fertigstellungsanzeige einzubringen ist. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1a: Bei der Neuordnung der §§ 14 ff werden all jene Tatbestände in die Bewilligungspflicht übergeführt, deren Beurteilung nur auf Grund von geeigneten, idR technischen Unterlagen möglich ist. Für vom 263

§ 18Baurecht Umfang oder Zweck her als geringfügig einzustufende Vorhaben werden im Sinn des vormaligen Anzeigeverfahrens Erleichterungen nicht nur hinsichtlich rechtlicher Vorgaben (Bauplatzerklärung, Bauführer oä), sondern auch hinsichtlich der Qualität der einzureichenden Unterlagen vorgesehen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1a Z 1 bis 3: Ergänzung, da auch für diverse sonstige, im umschriebenen Ausmaß vergleichsweise als geringfügig einzustufende, bauliche Anlagen Verfahrenserleichterungen gerechtfertigt sind. [Anm: Einfügung Z 2a] Berichtigung eines Schreibfehlers und eines Zitates EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1a Z 1 und 2: Die umschriebenen Bauwerke sollen [Anm: durch die Streichung der Wortfolge „im Bauland“] nicht nur im Bauland, sondern auch im Grünland oder auf Verkehrsflächen einem vereinfachten Verfahren unterzogen werden. Zu berücksichtigen bleibt allerdings, dass von der Prüfung der Widmungskonformität und bei Grünlandbauten von der Notwendigkeit der Erforderlichkeit nach § 20 Abs. 4 NÖ ROG 2014 nicht abgesehen wird. Anmerkungen: Zu Abs 1a: Die sonstigen individuell möglichen Verfahrenserleichterungen für die in Abs 1a aufgelisteten Vorhaben finden sich jeweils in den einzelnen Bestimmungen wie zB der §§ 6 Abs 1, 12 Abs 1 Z 2 lit b, 12a Abs 1, 19 Abs 1a, 21 Abs 4, 23 Abs 3 und 25 Abs 2. Hinsichtlich des Entfalls von Aufschließungsabgaben s § 38 Abs 1 vorletzter Satz und von Ergänzungsabgaben s § 39 Abs 3. Für die geforderte „ausreichende, maßstäbliche Darstellung und Beschreibung“ eines Vorhabens müssen die Unterlagen alle zur Beurteilung durch die Behörde erforderlichen Darstellungen und Angaben enthalten. Im Wesentlichen sind dies Unterlagen, wie sie auch für ein reguläres Bauverfahren benötigt werden, die allerdings nicht von einem Planverfasser iSd § 25 Abs 1 zu erstellen sind. 264

Antragsbeilagen

§ 18

Praktisch wird für die Planung in vielen Fällen trotzdem ein gewisses Maß entsprechender Fachkenntnisse vorhanden sein müssen (s FAQ). Auch im Zuge der vereinfachten Darstellung des Vorhabens ist das Bezugsniveau zu dokumentieren, und zwar in jenem Umfang, als es zur Beurteilung dieses Vorhabens (zB für die Höhenberechnung des Bauwerks) erforderlich ist (s FAQ). Zu Abs 1a Z 1: Während in dieser Bestimmung durch die Abkopplung von konkreten Verwendungszwecken („eigenständige Bauwerke“) eine breitere Anwendbarkeit gegeben ist, bleibt der Verwendungszweck für die nach § 17 Z 8 bewilligungs- und anzeigefreien „Gerätehütten“ und „Gewächshäuser“ aufrecht. Aufgrund des Abstellens auf die überbaute Fläche (§ 4 Z 30) bei der Größenbeschränkung sind nunmehr allfällige Dachvorsprünge oder vorspringende Terrassen einzurechnen. Bei Bauwerken im Grünland ist die Erforderlichkeitsprüfung nach § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014 anzustellen und sind dem Projekt daher auch entsprechende Unterlagen (s § 19 Abs 2 Z 6) anzuschließen. Die sog Verfahrenserleichterungen entbinden davon nicht. Zu Abs 1a Z 2: Hinsichtlich der Einfriedungen siehe die Anm zu § 14 Z 2. Zu den baulichen Anlagen im Grünland s Anm zu Z 1. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1a Z 2a: Der Nachweis der Standsicherheit erfordert jedenfalls die Vorlage professioneller Unterlagen, um sie der Beurteilung durch die Baubehörde zugrunde legen zu können. Zu Abs 1a Z 3: s. § 14 Z 4 – das vereinfachte Verfahren gilt natürlich auch nur für jene Vorhaben, die überhaupt der Bewilligungspflicht unterliegen. [Anm: nicht also für „nur“ meldepflichtige Vorhaben nach § 16.] 265

§ 18Baurecht EB: Zu Abs 3: Zusätzlich wird dem Bauwerber die Möglichkeit eröffnet, durch die freiwillige Vorlage einer qualifizierten Bestätigung über die Einhaltung der bautechnischen Belange das Verwaltungsverfahren zu verkürzen, indem die Baubehörde in diesem Fall – so keine Zweifel an der Richtigkeit der Bestätigung bestehen – einer weiteren Begutachtung durch einen (Amts-)Sachverständigen nicht bedarf. Die Entscheidung, ob von dieser Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung Gebrauch gemacht wird liegt (nur) beim Bauwerber; die Regelung bietet keine Rechtsgrundlage für die Baubehörde, entsprechende Bestätigungen oder Privatgutachten vom Bauwerber einzufordern. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Die mit der NÖ BO 2014 eingeführte Regelung sollte den Bauwerbern die Möglichkeit bieten, zu einer Beschleunigung ihres Verfahrens beizutragen, da durch das 4-Augen-Prinzip bei der Einreichung eines Projektes in den meisten Fällen keine umfangreiche Prüfung und Begutachtung durch (Amts-)Sachverständige mehr erforderlich ist. Der Themenkreis, für den eine Bestätigung durch eine weitere fachkundige Person möglich sein soll – bislang waren dies jene in den OIB-RL 1 bis 6 geregelten Anforderungen –, wird nunmehr erweitert um alle in der NÖ BTV 2014 insgesamt enthaltenen Bereiche (also z.B. Heizungen). Gleichzeitig erfolgt eine Zitatanpassung an die aktuelle Fassung des Ziviltechnikergesetzes 1993. Anmerkungen: Zu Abs 3: Festzuhalten ist allerdings, dass der Baubehörde die jederzeit mögliche Überprüfung der Unterlagen mit der gegenständlichen Regelung (s § 20) grundsätzlich nicht entzogen ist. Es wird also nicht die Zuständigkeit für die Entscheidung abgewälzt, sondern nur ein Weg zur Verfahrensbeschleunigung aufgezeigt. Dass die Vorlage einer Bestätigung nur freiwillig erfolgen, nicht hingegen von der Baubehörde erzwungen werden kann, er266

Antragsbeilagen

§ 18

gibt sich aus der Formulierung der Einleitung („Wenn dem Bauantrag eine Bestätigung … angeschlossen ist“). Die Bestätigung kann sich auch auf nur einzelne der angeführten Grundanforderungen beziehen. Dann gelten die aufgezeigten Folgen auch nur für diesen Bereich. Weiters können über die einzelnen Themenbereiche auch Bestätigungen unterschiedlicher jeweils befugter Personen vorgelegt werden. Die Bestätigung muss nicht die detaillierte Form eines Gutachtens aufweisen. EB: Zu Abs 4: § 4 Abs. 1 Z. 2 GWR-Gesetz beinhaltet entsprechend seiner Anlage folgende Daten, die im Weiteren der Bundesanstalt Statistik Österreich zur Eintragung in das zentrale Gebäude- und Wohnungsregister zu melden sind. Die Angabe dieser Daten kann am effizientesten vom Bauwerber/Bauherrn bzw. seinem Planverfasser, und zwar im Hinblick auf die erforderliche Weiterleitung dieser Daten an die Bundesanstalt Statistik Österreich in elektronischer Form, erfolgen. Dabei soll jedoch weder die Erteilung der Baubewilligung (s. § 20 Abs. 1 Z. 7) noch das Recht zur Benützung eines errichteten Objektes von der Übermittlung der Daten bzw. des Datenblattes abhängig gemacht werden; allerdings wird die Nichterfüllung dieser Verpflichtung einer Strafnorm in § 37 unterstellt. Da nach dem GWR-Gesetz die Gemeinde zur Weitergabe bzw. Meldung der Daten verpflichtet ist, sollen diese auch im Anwendungsfall der NÖ Bau-Übertragungsverordnung nicht der Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde, sondern der Gemeinde übermittelt werden. [Anm: letzter Satz überholt durch LGBl Nr 50/2017] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Es erfolgt eine Klarstellung, da im Sinn des GWR-Gesetzes – insbesondere der Erläuterungen zur Stammfassung – die jeweilige Baubehörde, also im Rahmen der NÖ Bau-Übertragungsverordnung die Bezirksverwaltungsbehörde, für die Weiterleitung der Daten an die Bundesanstalt Statistik Österreich vorgesehen ist. 267

§ 18Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Angaben umfassen nach § 4 GWR-Gesetz in Verbindung mit der Anlage zum GWR-Gesetz insbesondere folgende Daten: Gebäudemerkmale: – Tür- oder Topnummer oder nähere Lagebestimmung innerhalb des Gebäudes, – Fläche des Gebäudes, – Gebäudekategorie, – Bauperiode, – Gebäudestatus, – Geschoßanzahl und Vorhandensein eines Aufzuges, – Art der Trinkwasser-, Elektrizitäts- und Gasversorgung, Abwasser-, Niederschlagswasser- und Abfallentsorgung, – Art der Beheizung (Wärmebereitstellung, Wärmeabgabensystem, Art des Energieträgers), Art der Warmwasserbereitstellung, Art der Warmwasseraufbereitung, Art der Belüftung und Energiekennzahl, – die überbaute Grundfläche des Gebäudes sowie die verschiedenen Zwecken dienenden Flächen im Gebäude in m², – Flächenangaben je Geschoß, durchschnittliche Geschoßhöhe, Art der Bauweise je Geschoß und Gebäudehöhe; Wohnungsmerkmale: – Nutzfläche der Wohnung je Geschoß, – Zahl der Wohnräume der Wohnung je Geschoß, – Ausstattung der Wohnung, – Art der Beheizung der Wohnung (Wärmebereitstellung, Wärmeabgabesystem, Energieträger), Art der Warmwasserbereitstellung, Art der Warmwasseraufbereitung und Art der Belüftung, – Rechtsverhältnis an der Wohnung, – Nutzungsart, – Durchschnittliche Raumhöhe der Wohnung je Geschoß; Merkmale von Bauvorhaben: – Merkmale der Adresse des Grundstückes, Gebäudes und/oder der Wohnung bzw der sonstigen Nutzungseinheit, wo das Bauvorhaben durchgeführt wird, – Baubewilligungsdatum, – Fertigstellungsdatum, 268

Antragsbeilagen

§ 18

– Name und die Anschrift des Bauherrn; Angabe, ob der Bauherr Eigentümer des Grundstücks ist, – Rechtsnatur des Bauherrn, – Art der Baumaßnahme, – Anzahl der projektierten Wohnungen im Gebäude, – Fläche einer gleichzeitig errichteten, frei stehenden Privatgarage; Merkmale von sonstigen Nutzungseinheiten: – Nutzfläche der Nutzungseinheit je Geschoß, – Ausstattung der Nutzungseinheit, – Art der Beheizung (Warmwasserbereitstellung, Wärmeabgabesystem, Energieträger), Art der Warmwasserbereitstellung, Art der Warmwasseraufbereitung und Art der Belüftung, – Rechtsverhältnis der Nutzungseinheit, – Nutzungsart, – Durchschnittliche Raumhöhe der Nutzungseinheit je Geschoß. Gemäß § 6 Abs 1 Z 2 GWR-Gesetz sind der Bundesanstalt Statistik Österreich auf elektronischem Wege und unentgeltlich laufend von den Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landesregierungen die Daten gemäß Abs 1 Z 2 und Abs 2 (s die vorangehende Auflistung) zu übermitteln. Im Fall der baubehördlichen Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde hat daher auch diese die Daten gemäß GWRGesetz weiterzuleiten. In so einem Fall wären die Daten vom Planverfasser – in analoger Anwendung der ggst Regelung – an die Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Ob die Daten ordnungsgemäß übermittelt werden oder nicht, hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Baubewilligung. Die Baubehörde darf daher weder die Erteilung der Bewilligung von der Datenvorlage abhängig machen, noch darf sie die Vorlage mittels Auflagen vorschreiben. Die Nichtvorlage erfüllt allerdings den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung (§  37 Abs  1 Z  4).

269

§ 19Baurecht

§ 19  Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis (1) Der Bauplan hat alle Angaben zu enthalten, die für die Beurteilung des Vorhabens notwendig sind. Dazu gehören je nach Art des Vorhabens insbesondere: 1. der Lageplan, aus dem zu ersehen sind a) vom Baugrundstück und den Grundstücken der Nachbarn (§ 6 Abs. 1 Z 3) – Lage mit Höhenkoten und Nordrichtung, – im Bauland bei einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes die lagerichtige Darstellung der Grenzen (Abs.  1a) des Baugrundstücks und deren aktuelle Kennzeichnung in der Natur, – bei einer Einfriedung gegen die öffentliche Verkehrsfläche die lagerichtige Darstellung der Grenze zur Verkehrsfläche, – Grundstücksnummern, – Namen und Anschriften der Eigentümer des vom Vorhaben betroffenen Grundstücks sowie der Nachbargrundstücke und von ober- oder unterirdischen Bauwerken auf diesen, – Widmungsart, – festgelegte Straßen- und Baufluchtlinien, Straßenniveau, – das Bezugsniveau (§ 4 Z 11a) zumindest in jenen Bereichen, in denen Bauwerke errichtet oder Geländeveränderungen durchgeführt werden, – bestehende Gebäude, Trinkwasserbrunnen und Abwasserentsorgungsanlagen, – die im von der Bebauung betroffenen Teil des Baugrundstücks vorhandenen Einbauten sowie die darüber führenden Freileitungen, – Darstellung der im Grundbuch eingetragenen Fahrund Leitungsrechte, b) bei Neu- oder Zubauten deren geringste Abstände von den Grundstücksgrenzen, c) geplante Anlagen für die Sammlung, Ableitung und Beseitigung der Abwässer und des Mülls, d) soweit erforderlich die Lage und Anzahl der Stellplätze; 270

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

2. die Grundrisse, bei Gebäuden von sämtlichen Geschoßen mit Angabe des beabsichtigten Verwendungszwecks jedes neu geplanten oder vom Bauvorhaben betroffenen Raumes, die Fluchtwege und sofern erforderlich die Lage von Zugangspunkten und Netzabschlusspunkten für die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen (§ 4 Z 12a und § 43a); 3. Schnitte durch die Gebäude, insbesondere durch die Stiegenanlagen mit Darstellung der Höhenlage des Geländes und des Bezugsniveaus, in Hanglage auch Mauern an Grundstücksgrenzen; 4. die Tragwerkssysteme; 5. die Ansichten, die zur Beurteilung der äußeren Gestaltung der Bauwerke und ihres Anschlusses an die angrenzenden Bauwerke erforderlich sind; 6. die Ansicht der bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Einfriedung. Der Lageplan ist im Maßstab 1:500 und ein Plan nach Z  2 bis  6 ist im Maßstab 1:100 zu verfassen, in begründeten Fällen (z. B. Größe der Grundstücke oder des Vorhabens) darf ein anderer Maßstab verwendet werden. Neu zu errichtende, bestehende und abzutragende Bauwerke sowie verschiedene Baustoffe sind – im Lageplan und – in den Grundrissen und Schnitten farblich verschieden darzustellen. (1a) Bei einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes im Bauland – ausgenommen solche im Sinn des §  18 Abs.  1a Z  1 – hat die Baubehörde die Vorfrage der genauen Lage der Grenzen des Baugrundstücks aufgrund – des Grenzkatasters, ist kein Grenzkataster vorhanden: – einer Grenzvermessung oder eines Planes, welcher auf der Grundlage der Vermessungsverordnung 2016, BGBl. II Nr. 307/2016, durchgeführt oder verfasst wurden, oder – des Ergebnisses eines gerichtlichen Außerstreitverfahrens (Grenzfeststellungsverfahren) 271

§ 19Baurecht zu entscheiden, wobei die lagerichtige Darstellung auf jene Grenzbereiche eingeschränkt werden darf, die für die Beurteilung des Bauvorhabens wesentlich sind. Eine Grenzvermessung darf entfallen, wenn die Grenzen nicht strittig sind und das Bauvorhaben in einem Abstand von mehr als 1 m von der Grundstücksgrenze oder – wenn ein Bauwich einzuhalten ist – ein Hauptgebäude in einem Abstand von mehr als dem um 1 m vergrößerten Bauwich geplant ist. Der Bauwerber hat dafür zu sorgen, dass die aufgrund einer durchgeführten Grenzvermessung oder Grenzfeststellung vorgelegten Vermessungspläne dem zuständigen Vermessungsamt übermittelt werden. (2) Die Baubeschreibung muss alle nachstehenden Angaben enthalten, die nicht schon aus den Bauplänen ersichtlich sind. Anzugeben sind nach der Art des Bauvorhabens: 1. die Größe des Baugrundstücks und wenn dieses im Bauland liegt, ob es schon zum Bauplatz erklärt wurde; 2. die Grundrissfläche, die bebaute Fläche und sofern maßgeblich die Geschoßflächenzahl; 3. die Nutzfläche der Wohnungen und Betriebsräume; 3a. die Gebäudeklasse und die Sicherheitskategorie; 4. die Bauausführung, insbesondere der geplante Brand-, Schall- und Wärmeschutz; 5. der Verwendungszweck des neu geplanten oder vom Vorhaben betroffenen Bauwerks, bei Gebäuden jedes Raumes; 6. bei Bauwerken im Grünland Angaben darüber, dass eine Nutzung nach § 20 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, vorliegt oder erfolgen wird (z. B. durch ein Betriebskonzept); 7. bei Betrieben die Art, der Umfang und die voraussichtlichen Emissionen (§ 48); 8. bei Bauvorhaben in den Baulandwidmungen Verkehrsbeschränktes Betriebsgebiet und Verkehrsbeschränktes Industriegebiet die Höchstzahl der Fahrten pro Hektar und Tag. (3) Soweit dies zur Beurteilung des Bauvorhabens notwendig ist, hat die Baubehörde die Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen, wie z. B.: 272

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

– Detailpläne, – statische Berechnungen der Tragfähigkeit von Konstruktionen und anderen Bauteilen samt Konstruktionsplänen, – einen Nachweis der ausreichenden Tragfähigkeit des Baugrundstücks, – eine Angabe über den höchsten örtlichen Grundwasserspiegel, – eine Angabe über die Höhe des 100-jährlichen Hochwassers, – eine Darstellung der Ermittlung der Gebäudehöhe, – eine brandschutztechnische Beschreibung, – ein Brandschutzkonzept, – eine Fluchtzeitberechnung, – Angaben über die Anordnung und Höhe der in der Umgebung bewilligten Hauptgebäude (abgeleitete Bebauungsweisen und Bauklassen) im Baulandbereich ohne Bebauungsplan (§ 54), – eine Wärmebedarfsrechnung, – einen Stellplan für Kraftfahrzeuge, – Elektroinstallationspläne, – Sitzpläne, – einen Nachweis der Einhaltung des sommerlichen Überwärmungsschutzes. (4) Werden bestehende Bauwerke abgeändert oder an diesen Bauteile ausgewechselt, dürfen die Baupläne und Beschreibungen auf die Darstellung der Teile beschränkt werden, die für die Beurteilung des Bauvorhabens maßgeblich sind. (5) Der Energieausweis ist mit dem Inhalt und der Form gemäß der Verordnung nach § 43 Abs. 3 zu erstellen. (6) Für die Darstellung der Angaben nach Abs.  1 Z  1 lit.  a hinsichtlich der Nachbargrundstücke darf im erforderlichen Umfang in die betreffenden Bauakte Einsicht genommen werden. EB: Zu § 19: Die übersichtlich strukturierte Auflistung der für die Beurteilung eines Vorhabens notwendigen Angaben der NÖ Bauordnung 1996 wird übernommen, wobei klargestellt wird, dass eine strittige 273

§ 19Baurecht Grundstücksgrenze in einem Bauverfahren von der Baubehörde – wie schon bisher – als Vorfrage anzusehen (und zu lösen) ist und sich die Baubehörde bei der selbständigen Lösung dieser Vorfrage der in dieser Bestimmung aufgezählten Unterlagen zu bedienen hat. Die genannten Unterlagen beinhalten fachlich qualifizierte Grundlagen für die Beurteilung der Vorfrage durch die Baubehörde im Hinblick auf die baurechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens. Während der Lagenachweis im Falle des Grenzkatasters mit einem Ausschnitt aus der aktuellen DKM erfolgt (Grundstücksnummer mit 3 Unterstrichen), wird sowohl für den Fall der erforderlichen Grenzvermessung, als auch im Grenzfeststellungsverfahren die Vorlage eines nach § 35 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968 in der Fassung BGBl. I Nr.  31/2012, erstellten Planes notwendig sein. Um die Aktualität der Daten auch beim Vermessungsamt gewährleisten zu können, sind diese Pläne auch an dieses zu übermitteln. Anmerkungen: Bei der Auflistung der Pläne und Beschreibungen im § 19 handelt es sich um eine beispielhafte. Je nach dem konkreten Bauvorhaben sind durch den Bauwerber jene Einreichunterlagen beizubringen, die für die Beurteilung durch die Baubehörde erforderlich sind (welche allenfalls auch nach Abs 3 abzuverlangen sind). Bei fehlenden Unterlagen oder unzureichender Qualität hat die Behörde entsprechende Verbesserungsaufträge zu erteilen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Grundsätzlich wird hier – im Sinne der sprachlichen Verständlichkeit – eine Aufgliederung einschließlich einer inhaltlich geringfügigen Modifizierung der bisherigen Regelung vorgenommen. So werden die Vorgaben, wie und auf welcher Basis die Grundgrenzen lagerichtig darzustellen sind, nicht im Rahmen der Aufzählung des Abs. 1 Z 1, sondern in einem eigenen Abs. 1a zusammengefasst. Zu Abs 1 Z 1 lit a: Aufgrund der Wichtigkeit der Grenzen bzw. tatsächlichen Grundstücksabmessungen für die Bauausführung (z. B. hinsichtlich der tatsächlichen Einhaltung der notwendigen Abstände) ist darauf zu 274

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

achten, dass auch die Kennzeichnung der Grenzen in der Natur die größtmögliche Aktualität aufweist. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit a 2. Spiegelstrich: Die NÖ BO 2014 verlangt für das Bauverfahren nicht den rechtlich gesicherten Grenzverlauf im Sinn des Zivilrechts, sondern die lagerichtige Darstellung der Grenzen. Wie bzw auf welcher Grundlage diese zu erfolgen hat, regelt Abs 1a. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1 lit a und Z 3: Die Berücksichtigung des Bezugsniveaus ergibt sich aus der Überarbeitung des Themenbereiches der Geländeveränderung. Da das Bezugsniveau für alle zukünftigen Bauwerke (Ermittlung der Gebäudehöhe und für einige weitere Bestimmungen) relevant ist, muss dieses vor Errichtung eines Bauwerks oder vor der Durchführung einer Geländeveränderung ausreichend genau dokumentiert werden. Als Ausgangslage für die Dokumentation sollte grundsätzlich das Gebrauchshöhennetz des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (BEV) dienen. Gemeinden, die ein eigenes lokales Gemeindehöhennetz haben, können auch dieses als Ausgangslage verlangen (s auch EB zu § 4 Z 11a). Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1 lit c: S dazu auch die Broschüre des NÖ Abfallwirtschaftsvereins „Abfallsammelstellen in Wohnhausanlagen“. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Abs 1 Z 2: In § 19 Abs. 1 Z 2 wird klargestellt, dass sofern eine Verpflichtung nach § 43a besteht, die Projektsunterlagen auch diesbezügliche Angaben (z.B. über die Lage von Zugangspunkten und Netzabschlusspunkten) zu enthalten haben. Der Zeitpunkt für den Geltungsbeginn der Verpflichtung, mit bestimmten Neubauten bzw. größeren Renovierungen auch Vor275

§ 19Baurecht sorge für die gebäudeinterne physische Infrastruktur zu treffen, ergibt sich aus Art. 8 der Richtlinie 2014/61/EU. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 2 und 6: Während die Notwendigkeit der Angabe der Schornsteinquerschnitte mangels entsprechender diesbezüglicher Regelungen in der NÖ BTV 2014 an Bedeutung verloren hat, sind die Fluchtwege in Verbindung mit der Anlage 2 (Brandschutz) zur NÖ BTV 2014 von zunehmender Wichtigkeit. Weiters erfolgt eine Anpassung infolge der Umstrukturierung der Bewilligungs- und Anzeigepflichten. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2: Im Einreichplan darzustellen ist eine statische Trennung iSd § 4 Z 15 durch einen durchgehenden Doppelstrich. Die für die Standsicherheit des jeweiligen Bauwerks erforderlichen lastabtragenden Bauteile wie Stützen und Unterzüge sind im Maßstab 1:100 einzutragen. Allfällige ergänzende Angaben sind in der Baubeschreibung aufzunehmen (s FAQ). Zu Abs 1 Z 5: Im Hinblick auf die Klarstellung in § 4 Z 15, dass statisch miteinander verbundene Bauteile als ein Gebäude gelten, erfordert die Darstellung einer statischen Trennung im Einreichplan einen durchgehenden Doppelstrich. Die für die Standsicherheit des jeweiligen Bauwerkes notwendigen lastabtragenden Bauteile wie zB Stützen oder Unterzüge sind im Detailierungsgrad 1:100 einzutragen. Andernfalls sind ergänzende Angaben in der Baubeschreibung anzuführen. Zu Abs 1 vorletzter Satz: Zur gesetzlichen Vorgabe, dass ein Einreichplan im Regelfall im Maßstab 1:100 zu erstellen ist, kann abgeleitet werden, dass alle dargestellten Bauteile in diesem Maßstab darzustellen sind. Bei allfälligen Zeichenungenauigkeiten wären jedoch die Koten maßgeblich. Zusätzlich gibt es bezüglich der Ausführung von Einreichplä276

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

nen die ÖNORM A 6240-x, die ebenfalls einen Anhaltspunkt für die Qualität von Einreichplänen bietet. In älteren Planausfertigungen wurden – nach der ehemaligen Bauplanverordnung – die neuen Teile in roter, die abzubrechenden in gelber und der übernommene Baubestand in grauer Farbe dargestellt. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1a: Wie bisher wird die Vorrangstellung des Grenzkatasters beibehalten. Da es sich allerdings bisher nur bei einem Teil der Baugrundstücke auch um Grenzkatastergrundstücke handelt, sind nach wie vor auch Grenzvermessungen – wenn sich die angrenzenden Grundeigentümer auf einen Grenzverlauf einigen (s. dazu das Verfahren nach der Vermessungsverordnung), dieser also nicht strittig ist, – und im Streitfall die im gerichtlichen Außerstreitverfahren erfolgte Grenzfeststellung vorgesehen. Durch den Entfall des Zitates („§ 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013“) ist der Nachweis der Lage der Grenzen nicht mehr auf Grenzvermessungen durch Ziviltechniker bzw. Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen beschränkt, sondern dürfen nunmehr auch von Ingenieurbüros (Beratenden Ingenieuren nach § 94 Z 69 iVm § 134 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr.  194/1994 idF BGBl. I Nr.  155/2015) verfasste Pläne für die Entscheidung der Vorfrage durch die Baubehörde herangezogen werden. Die Vermessungsverordnung 2010, BGBl. II Nr. 115/2010 in der Fassung BGBl. II Nr. 241/2010, trat mit 7. Mai 2012 in Kraft. Seit damals ist u.a. geregelt, dass Grenzpunkte mit einer Genauigkeit von 5 cm zu bestimmen sind und dass bindend ein beurkundetes Protokoll über die mit den Grundstückseigentümern abzuhaltende Grenzverhandlung mit Unterschriften aller Beteiligten zu erstellen und dem Plan beizulegen ist. Im Sinn einer möglichst genauen Darstellung und im Hinblick auf eine spätere Überführung aller Grenzen des Grundstücks in den Grenzkataster, ist es zweckmäßig, die Grenzvermessung auf dieser Grundlage zu verankern. Seit 1. Dezember 2016 gilt die Vermessungsverordnung 2016, BGBl. II Nr. 307/2016, die an den beschriebenen Grundsätzen festhält. 277

§ 19Baurecht Grundsätzlich sind die nach Abs. 1 iVm Abs. 1a erforderlichen Grenzvermessungen nur für jene Grenzbereiche anzustellen, die für die baurechtliche Beurteilung des Vorhabens wesentlich sind. Den Grundeigentümern bleibt es aber unbenommen, ihre gesamten Grundstücke von einem Ziviltechniker – inkl der anschließenden Übernahme in den Grenzkataster – vermessen zu lassen.) Der Bereich, für den die Grenzvermessung vorgesehen ist, betrifft Bauvorhaben (Neu- und Zubauten von Gebäuden) unmittelbar an der Grundgrenze bzw. in dem Bereich zwischen Grundgrenze und Bauwich + 1m. Bei Letzterem stellt der Gesetzeswortlaut auf die Errichtung von Hauptgebäuden ab, die im Bauwich (abgesehen von Vorbauten im Sinn des § 52) ja nicht zulässig sind. Stehen sie z.B. infolge einer vorgegebenen geschlossenen oder gekuppelten Bebauungsweise direkt an der Grundgrenze, darf diese ja nicht verletzt werden; ist ein Bauwich vorgegeben, so ist wiederum dieser von Hauptgebäuden freizuhalten. Der „Sicherheitsabstand“ von zusätzlich 1 m gewährleistet, dass trotz allfälliger Ungenauigkeiten der Bauwich jedenfalls nicht beeinträchtigt werden, eine Verletzung von baurechtlichen Vorschriften diesbezüglich nicht stattfinden kann. Anders verhält es sich mit Nebengebäuden. Diese dürfen (im Rahmen des §  51) grundsätzlich auch im Bauwich errichtet werden, wobei das direkte Anbauen an die Grundstücksgrenze zwar ebenfalls (– wie beim Hauptgebäude –) eine Grenzvermessung bedingt; eine „Verletzung“ des Bauwichs kann jedoch (– im Gegensatz zum Hauptgebäude –) nicht stattfinden. Daher ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Nebengebäudes, welches außerhalb eines „Sicherheitsabstandes“ von 1 m (vgl. diesen Abstand iZm dem Bauwich) von der Grundgrenze (also mehr als 1 m von der Grundgrenze entfernt) errichtet werden soll, eine Grenzvermessung im eingangs zitierten Sinn nicht wesentlich.  Dieses zulässige Absehen von einer Grenzvermessung ergab sich also bereits aus dem bisherigen Gesetzeswortlaut und bedarf daher keiner „freien“ Interpretation der Regelung. Um dies klarzustellen, wird das bezüglich des Bauwiches unterschiedliche Erfordernis bei Haupt- und Nebengebäuden ausdrücklich formuliert. Im letzten Satz erfolgt eine sprachliche Klarstellung, dass nicht der Bauwerber selbst die Vermessungsunterlagen übermitteln muss, sondern der dazu fachlich Befugte, da idR dieser über die dafür notwendigen technischen Mittel verfügt. 278

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

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EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1a: Klarstellung im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Regelung und sprachliche Richtigstellung, dass im Sinn des Motivenberichtes zur 5. Novelle der NÖ BO 2014 auch Pläne von gewerblichen Ingenieursbüros der baubehördlichen Beurteilung des Grenzverlaufs zugrunde gelegt werden dürfen. Inhaltlich wird keine Änderung der bisherigen Rechtslage vorgenommen. (Die Zulassung der gewerblichen Ingenieurbüros war bereits durch den Wegfall des Verweises auf § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes iZm dem Begriff des Vermessungsbefugten erfolgt. Mit dem Beibehalten des Ausdruckes selbst sollte lediglich auf eine fachliche Eignung verwiesen werden.) Anmerkungen: Zu Abs 1a Z 1 lit a: Die NÖ BO 2014 verlangt für das Bauverfahren nicht den rechtlich gesicherten Grenzverlauf im Sinn des Zivilrechts, zumal die Zuständigkeit für die Grenzfeststellung nach wie vor beim Gericht liegt. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit der Aussetzung des Bauverfahrens nach § 38 AVG, sofern die Vorfrage bereits den Gegenstand eines Verfahrens beim zuständigen Gericht bildet oder gleichzeitig anhängig gemacht wird. Ist dies (noch) nicht der Fall, hat die Baubehörde über die Vorfrage zu entscheiden. Eine nachträglich von der baubehördlichen Lösung der Vorfrage unterschiedliche Grenzfestlegung durch das Gericht bildet einen Wiederaufnahmegrund für das Bauverfahren. 1. Der Grenzkataster (§§  8 ff Vermessungsgesetz, BGBl 306/1968 idgF) ist ein von den Vermessungsämtern angelegter und geführter Kataster, der in erster Linie zum rechtsverbindlichen Nachweis der Grenzen der Grundstücke bestimmt ist (§  8 Z  1 leg cit). Weiters dient er unter anderem der Ersichtlichmachung der (tatsächlichen) Benützungsarten (§  10 zB Bauflächen, landwirtschaftlich genutzte Grundflächen, Gärten, Weingärten, Wald, Gewässer ua) und der Flächenausmaße sowie der raumbezogenen Adressen der Grundstücke und der darauf befindlichen Gebäude. 279

§ 19Baurecht Zu erkennen sind Grenzkataster-Grundstücke in der Katastralmappe und in Vermessungs- und Teilungsplänen an der Unterstreichung ihrer Grundstücksnummer mit drei kurzen Strichen (zB 107/1). Im Grenzkataster sind derzeit nur ca 30% der Grundstücke enthalten. Die im Bauplan ebenfalls anzugebende Widmungsart erfordert die Klarstellung, dass die genannten Benützungsarten im Grenzkataster (s allgemeine Anm zu § 4) nicht gleichbedeutend mit den in einem Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsarten sind. So kann zB eine als „Baufläche“ bezeichnete Grundstücksfläche durchaus im Flächenwidmungsplan als Grünland-Land- und Forstwirtschaft oder eine „Garten“-Fläche als Bauland-Wohngebiet gewidmet sein. Diese Unterscheidung führt in der Praxis immer wieder zu Verständnisproblemen bei Grundeigentümern, zumal auch im Grundbuch zu den einzelnen Grundstücken nicht die Widmungsarten nach §§ 16 ff NÖ ROG 2014, sondern die Benützungsarten nach dem Vermessungsgesetz angeführt werden. Für das baubehördliche Verfahren ist aber allein die raumordnungsrechtliche Widmungsart, also die Festlegung im Flächenwidmungsplan, entscheidend. 2. Die Variante der Grenzvermessung kommt dann zur Anwendung, wenn zwischen den Grundstücksnachbarn Übereinstimmung über den Grenzverlauf besteht – dieser also unstrittig ist – und die Grenze bzgl der Lage des Bauvorhabens relevant sein kann, wenn es also direkt an der Grundstücksgrenze oder davon innerhalb des Abstandes: Bauwich + 1m situiert ist. Ist der Abstand größer, so ist die genaue Lage der Grenze für das Bauverfahren unbedeutend. Der Vorteil dieser neuen Regelung liegt in der Möglichkeit eines rascheren und im Ergebnis sichereren Vorgehens. Gleichzeitig erfolgt eine Dokumentation dieser Grenze, welche zweckmäßigerweise auch dem Vermessungsamt zu übermitteln ist. Im Sinn der EB sollte der Plan nach Inkrafttreten der Vermessungsverordnung 2010, BGBl II Nr 115/2010, mit 7. Mai 2012 erstellt worden sein, da seither die Grenzpunkte mit einer Genauigkeit bzw maximalen Abweichung von 5 cm zu bestimmen sind. Das Absehen von der Erforderlichkeit der Grenzvermessung bei Überschreiten eines Spielraumes von 1 m bezieht sich ausdrücklich nur auf diesen Fall und gilt nicht für jene Fälle, wo der Grenzverlauf zwischen den betroffenen Nachbarn strittig ist. 280

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

3. Ist die Grenze strittig, kann also kein Einvernehmen zwischen den Grundeigentümern hergestellt werden, so ist ein Grenzfeststellungsverfahren durchzuführen. Bereits das Ergebnis dieses gerichtlichen Außerstreitverfahrens genügt als Grundlage für das Bauverfahren; und zwar auch dann, wenn aufgrund der Anfechtung des Gerichtsbeschlusses allenfalls die Klärung im Streitverfahren herbeizuführen ist. Selbst wenn diese Vorgaben für die Erstellung des Bauplanes sehr streng anmuten, liegt der Vorteil, ein Bauvorhaben aufgrund relativ gesicherter Grundlagen ausführen zu können, auf der Hand. Da eine allenfalls später vom Zivilgericht anders getroffene Entscheidung zur Wiederaufnahme des Bauverfahrens und in weiterer Folge zu einer Versagung der Baubewilligung führen könnte, wäre schlimmstenfalls sogar mit einem Abbruch des dann vielleicht schon errichteten Objektes zu rechnen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die in diesem Rahmen determinierten Vorgaben – nicht zuletzt aus Kostengründen für das Bauverfahren – nicht jene Voraussetzungen enthalten, die aus vermessungsrechtlicher Sicht für eine Grenzfeststellung vorliegen müssten. Trotzdem wurde versucht, der Baubehörde für die von ihr zu lösende Vorfrage (im Sinn des §  38 AVG) des Grenzverlaufes zweckmäßige und ausreichende Grundlagen zur Verfügung zu stellen, um allfällige nachträglich anderslautende gerichtliche Feststellungen möglichst hintanzuhalten. Letzteres würde ja zu einer Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Bauverfahrens (§ 69 Abs 1 Z 3 AVG), mit möglicherweise weitreichenden Folgen (Versagung der Baubewilligung, Abbruch bereits errichteter Objekte) führen. Um die Vorfrage auf der Grundlage einer Grenzvermessung beurteilen zu können, sollte diese Grenzvermessung – um mit der Vorgabe der aktuellen Kennzeichnung der Grenzen des Baugrundstücks in der Natur (§ 19 Abs 1 lit a 2. Spiegelstrich) kompatibel zu sein – möglichst aktuell sein. Würden ältere, dh nicht aktuelle, Grenzvermessungen herangezogen, könnten sich seit der letzten Vermessung die Eigentums- bzw Besitzverhältnisse durch zwischenzeitige Überbauungen, Ersitzungen odgl verändert haben; die ursprünglichen Kennzeichnungen wie Eisenmarken oder Grenzsteine könnten aufgrund nachfolgender Bauführungen entfernt oder verändert oder durch nachträgliche Kennzeichnungen wie Zaunoder Mauerecken ersetzt worden sein. Somit ist eine aktuelle Vermessung, Überprüfung und Erhebung der Grenzen (Kennzeich281

§ 19Baurecht nungen) unbedingt erforderlich. Von einer nur augenscheinlichen Erhebung der Kennzeichnungen – ohne Vermessung – wird aus vermessungsrechtlicher Sicht dringend abgeraten, da nur mit einer aktuellen Vermessung überprüft werden kann, ob die ursprünglichen Grenzen  auch jetzt noch gültig sind bzw die Ausmaße des Baugrundstückes noch vorhanden sind. In diesem Zusammenhang wird auch auf die gestiegenen Genauigkeitsanforderungen für die Punktlagegenauigkeit der Grenzpunkte in den verschiedenen Vermessungsverordnungen (VermV 2016 bzw VermV 2010: 5 cm; VermV 1994: 15 cm; VermV 1976 bzw VermV 1969: 20 cm) hingewiesen. Schon alleine die unterschiedlichen Genauigkeitsanforderungen älterer Vermessungsurkunden würden also den Sinn der ggst Regelung – der Baubehörde eben möglichst gute Grundlagen zur Lösung ihrer Vorfrage zu garantieren – zunichtemachen. Pläne, die durch „Beratende Ingenieure“ nach §  94 Z  69 iVm §  134 Gewerbeordnung 1994 erstellt werden dürfen, fußen daher nicht auf einer (für eine Grenzvermessung notwendigen) Grenzverhandlung – diese ist den Vermessungsbefugten nach § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes vorbehalten. Sie müssen allerdings zumindest die Vorgaben des § 8 (Planinhalt) und § 9 (Zeichnerische Darstellung) iVm dem im Anhang enthaltenen Zeichenschlüssel der Vermessungsverordnung 2016 erfüllen. Dadurch, dass der Begriff der Vermessungsbefugten in §  43 Vermessungsgesetz nur mit jenen Personen bzw Stellen interpretiert wird, die in § 1 Abs 1 Z 1, 3 und 4 sowie Abs 2 Liegenschaftssteilungsgesetz aufgezählt werden, könnte die Regelung der NÖ BO 2014, welche entsprechend dem Motivenbericht ausdrücklich nunmehr auch Beratende Ingenieurbüros – und damit einen gegenüber dem Vermessungsgesetz erweiterten Personenkreis – zur Erstellung von Plänen zulassen möchte, missverstanden bzw unterlaufen werden. Dieser Begriff wurde daher in der ggst Bestimmung gestrichen. Mit der 5. Novelle zur NÖ BO 2014 wurde die nähere Regelung bzgl der Lösung der Vorfrage über die lagerichtige Darstellung des Grenzverlaufes in einem eigenen Absatz 1a neu formuliert. Gleichzeitig wurde – unter Beibehaltung der sonstigen wesentlichen Vorgaben – die Voraussetzung dafür geschaffen, dass zum Unterschied zum Vermessungswesen – alternativ zB auch Ingenieurbüros oder Baumeister zur Erstellung von Plänen im Sinn der Vermessungsverordnung (§§ 8 f) herangezogen werden dürfen. 282

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

Wesentlich ist dabei, dass dies nur für unstrittige Fälle, dh für solche Fälle, in denen im Hinblick auf den Grenzverlauf grundsätzlich eine Übereinstimmung zwischen den betroffenen Nachbarn besteht, zulässig ist. Das heißt, auf den Unterlagen muss – klar erkennbar für die Baubehörde – die Unstrittigkeit über die Grundgrenze durch die Unterschrift des betroffenen Nachbarn bzw durch seine ausdrückliche Zustimmung nachgewiesen sein. Kann diese Unstrittigkeit nicht belegt werden, fehlt damit die Voraussetzung, die Grenzvermessung bzw die Planvorlage für die Lösung der Vorfrage heranzuziehen. In diesem Fall, also wenn der Grenzverlauf strittig ist, darf die Baubehörde die Vorfrage erst anhand des Ergebnisses eines gerichtlichen Grenzfeststellungsverfahrens beurteilen. Die Möglichkeit der Vorlage eines den Vorgaben der Vermessungsverordnung entsprechenden Planes ist nunmehr also ausdrücklich neben der Grenzvermessung – die ja einschließlich der Grenzverhandlung nur durch Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen vorgenommen werden darf – genannt. Selbst wenn die NÖ BO 2014 den Begriff des „Vermessungsbefugten“ seit der 7. Novelle nicht mehr verwendet, gewährleistet die Vorgabe, dass ein Plan auf der Grundlage der Vermessungsverordnung 2016 verfasst sein muss, dass der Planverfasser über einschlägige fachliche Kenntnisse verfügt, also zumindest mit den wesentlichen Grundzügen des Vermessungswesens vertraut sein muss. Dies ergibt sich sogar eindeutig aus dem zugehörigen Motivenbericht. Zu Abs 1a letzter Satz: Die Vermessungspläne dürfen auch vom Vermessungsbefugten – für den Bauwerber – an das Vermessungsamt übermittelt werden. Da dieser über die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Pläne verfügt, wird dies vielfach sogar zweckmäßiger sein. Zu Abs 2: Die Angabe des Verwendungszweckes des Bauwerkes bzw der Räume eines Gebäudes ist vor allem für die Prüfung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit der vorliegenden Flächenwidmung, insbesondere bei betrieblichen Nutzungen bzw bei Bauvor283

§ 19Baurecht haben außerhalb des gewidmeten Baulandes unverzichtbar und ist beispielsweise auch für die Stellplatzverpflichtung maßgeblich. Das Betriebskonzept ist bei landwirtschaftlichen Grünlandbauten im Regelfall die Grundlage für die Begutachtung durch einen landwirtschaftlichen Amtssachverständigen des örtlich zuständigen Gebietsbauamtes. Zentrale Themen eines derartigen Gutachtens sind zumeist das Vorliegen einer (nachhaltigen) Landwirtschaft bzw die konkrete Erforderlichkeit der Bauführung (§ 20 Abs 4 NÖ ROG 2014). EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 Z 2: Durch die mit der Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 97/2020 neu geschaffenen Widmungsarten der BaulandWohn- bzw. Kerngebiete für nachhaltige Bebauung wird – zur Unterscheidung von den bisherigen Widmungsarten der Wohn- bzw. Kerngebiete – auf die Größe der Geschoßflächenzahl abgestellt. Damit sind diese Angaben für die Beurteilung der Baubehörde, ob das Bauvorhaben der Flächenwidmung entspricht, von Bedeutung bzw. maßgeblich. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 3a: Da die Anforderungen an Gebäude und Gebäudeteile bzw. Bauteile im Rahmen der Anlage 2 (Brandschutz) zur NÖ BTV 2014 insbesondere auf Gebäudeklassen (GK 1 bis 5) bzw. andere Sicherheitskategorien abstellen, ist es zweckmäßig, diese bereits in der Baubeschreibung zu benennen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 Z 8: Durch die mit der Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 97/2020 neu geschaffenen Widmungsarten der Baulandverkehrsbeschränkte Betriebs- bzw. Industriegebiete sind – zur Unterscheidung von den bisherigen Widmungsarten der Betriebsbzw. Industriegebiete – auch die mit einem Bauvorhaben verbundenen täglichen Fahrten anzugeben. 284

Vorprüfung

§ 20

Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 8: Die Angabe der täglichen Fahrten kann auch im Rahmen der Baubewilligung einer neuen Betriebsanlage (oder eines Zubaues) in den beiden „alten“ betrieblichen Widmungsarten erforderlich sein, wenn dadurch die Möglichkeit des Überschreitens des Limits von 100 täglichen Fahrten nicht ausgeschlossen werden kann. Eine diesbezügliche Aufforderung der Baubehörde zur Ergänzung der Einreichunterlagen wäre jedenfalls durch Abs 3 gedeckt, zumal dies zur Beurteilung des Bauvorhabens notwendig wäre und die Aufzählung in Abs 3 nur beispielhaft („wie zB“) ist. Zu Abs 3: Gefahrenhinweiskarten (zB im Hinblick auf Rutsch- und Sturzprozesse) können Hinweise dafür liefern, dass ein Projekt aufgrund besonderer Rahmenbedingungen bestimmte bautechnische Kriterien erfüllen muss. Dafür könnte auch die Vorlage ergänzender Unterlagen und ggf die Beiziehung von Amtssachverständigen des geologischen Dienstes notwendig sein. (s dazu auch die Anm zu § 13 NÖ ROG 2014.) Weist der Gefahrenzonenplan für einen Bereich eine rote oder gelbe Zone auf (welche idR im Flächenwidmungsplan kenntlich gemacht ist), so sind ggf bei einem Bauprojekt zusätzliche bautechnische Maßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen vorzusehen (s zB Pkt 6.1 und 6.3 der Anlage 3 der NÖ BTV 2014 bzw die Zielvorgaben in den Grundanforderungen an Bauwerke des § 43).

§ 20  Vorprüfung (1) Die Baubehörde hat bei Anträgen nach § 14 vorerst zu prüfen, ob dem Bauvorhaben 1. die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmungsart des Baugrundstücks, seine Erklärung zur Vorbehaltsfläche oder Aufschließungszone, sofern das Vorhaben nicht der Erfüllung einer Freigabebedingung dient, 2. der Bebauungsplan, 3. der Zweck einer Bausperre, 4. die Unzulässigkeit der Erklärung des betroffenen Grundstücks im Bauland zum Bauplatz, 285

§ 20Baurecht 5. ein Bauverbot nach §  13 oder nach §  53 Abs.  6 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, 6. bei Hochhäusern, sofern deren Raumverträglichkeit nicht bereits im Widmungsverfahren geprüft wurde, das Unterbleiben der Raumverträglichkeitsprüfung oder deren negatives Ergebnis, oder 7. sonst eine Bestimmung – dieses Gesetzes, ausgenommen § 18 Abs. 4, – des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, – der NÖ Aufzugsordnung 2016, LGBl. Nr. 9/2017, – des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210, – des NÖ Kanalgesetzes, LGBl. 8230, oder – einer Durchführungsverordnung zu einem dieser Gesetze entgegensteht. Die Baubehörde kann von der Überprüfung des Energieausweises absehen, wenn nicht im Verfahren Zweifel an der Richtigkeit des Energieausweises auftreten. Bei gewerblichen Betriebsanlagen ist die Prüfung nach Z  7 auf jene Bestimmungen eingeschränkt, deren Regelungsinhalt durch die gewerberechtliche Genehmigung nicht erfasst ist. Weisen bewilligte Hauptgebäude bereits einen Widerspruch zum geltenden Bebauungsplan (Z 2) auf, welcher nicht beseitigt werden kann, sind Zubauten und Abänderungen insofern zulässig, als der Istzustand im Hinblick auf die Festlegungen des Bebauungsplanes nicht verschlechtert wird. Die Z 1 bis 7 stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen, wenn es sich um Flächen handelt, für die eine rechtswirksame überörtliche Planung im Sinn des §  15 Abs.  2 Z  1 NÖ ROG 2014 für Flughäfen besteht. Anzuwenden sind lediglich die bautechnischen Bestimmungen dieses Gesetzes und der NÖ Aufzugsordnung sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren, jeweils samt allfälliger Durchführungsverordnungen. Bei Hochhäusern und Bauwerken für größere Menschenansammlungen von mehr als 120 Personen (z. B. Versammlungsstätten, Veranstaltungsbetriebsstätten) ist ein Vertreter der Feuerwehr als Auskunftsperson einzubinden. 286

Vorprüfung

§ 20

(2) Wenn die Baubehörde eines der im Abs.  1 angeführten Hindernisse feststellt, hat sie den Antrag abzuweisen. Hält sie dessen Beseitigung durch eine Änderung des Bauvorhabens für möglich, dann hat sie dies dem Bauwerber mitzuteilen. Diese Mitteilung hat eine Frist zur Vorlage der geänderten Antragsbeilagen zu enthalten. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Antrag abzuweisen. EB: Zu § 20: Die bereits in der NÖ Bauordnung 1996 strukturierte Regelung wurde ebenfalls als zentrale Regelung für den weiteren Verfahrensablauf übernommen. Im Interesse der Vermeidung des Zeitund Kostenaufwandes für unnötige Bauverhandlungen und der Beschleunigung aller Verfahren soll die Baubehörde zur Abweisung des Bauantrages ohne Bauverhandlung – aber nach Anhörung des Bauwerbers – wegen eines jeden der in Abs. 1 angeführten Hindernisse verpflichtet sein, es sei denn, dass die Behebung des Hindernisses durch eine Projektsänderung möglich ist und der Bauwerber diese auch fristgerecht vornehmen lässt. [Anm: Die Ausführungen sind teilweise überholt durch den generellen Entfall der Bauverhandlung mit der Novelle LGBl Nr 50/2017.] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 1: Ausgenommen sollen jene Maßnahmen sein, die notwendig sind, um die Voraussetzungen für die Freigabe einer Aufschließungszone zu erfüllen. Könnten diese Vorhaben keiner Bewilligung zugeführt werden, könnte auch die Aufschließungszone nie freigegeben werden (z.B. ein Lärmschutzwall, der nach §  14 Z  6 als Veränderung der Höhenlage des Geländes bewilligungspflichtig ist, bzw. eine Lärmschutzwand im Sinn des §  14 Abs.  2 Z  18 NÖ ROG 2014). Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Die einzelnen Widmungsarten und deren zulässige Nutzung sind in den §§ 16 Abs 1, 19 und 20 Abs 2 NÖ ROG 2014 festgelegt. 287

§ 20Baurecht Grundsätzlich muss die Widmungskonformität für alle Teile eines Bauwerks zutreffen. Wenn also zB ein Gebäude an einer durch das Baugrundstück verlaufenden Widmungsgrenze situiert wird, so darf auch der Dachvorsprung, ein Balkon, eine Terrasse oä nicht in den Grünlandbereich ragen. In der Grünlandwidmung ist die Übereinstimmung mit der Flächenwidmung dann gegeben, wenn das Vorhaben sowohl der Definition der jeweiligen Widmungsart entspricht als auch der Nachweis der Erforderlichkeit nach § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014 (zB durch ein Betriebskonzept) dargelegt wird (s auch § 19 Abs 2 Z 6). Hinsichtlich der Verpflichtung eines Bauvorhabens, die im Flächenwidmungsplan festgelegte (Grünland-)Widmung einhalten zu müssen, ist auch § 20 Abs 6 des NÖ ROG 2014 zu berücksichtigen. Es gibt grundsätzlich keine widmungsneutralen, baubehördlich bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Bauwerke. Im Hinblick auf die neuen Baulandwidmungsarten des § 16 Abs 1 Z 8 bis 11 NÖ ROG 2014 (Wohn- und Kerngebiete für nachhaltige Bebauung, Verkehrsbeschränkte Betriebs- und Industriegebiete) sind auch die damit verbundenen Übergangsbestimmungen des § 53 Abs 15 zu beachten. Kenntlichmachungen iSd § 15 NÖ ROG 2014 sind in einem individuellen Baubewilligungsverfahren selbst dann nicht entscheidungsrelevant, wenn sie mit dem Vorhaben nicht kompatibel sind. Das Fehlen einer Widmung (zB aufgrund ihrer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof oder infolge des Absehens einer Festlegung in Bereichen mit Kenntlichmachungen wie Eisenbahngrund oder Wasserfläche) führt idR zu einem nach Z 5 zu beachtenden Bauverbot gemäß § 53 Abs 6 NÖ ROG 2014. Das Fehlen der Festlegung einer Widmungsart bedeutet also nicht, dass „keine Widmungsart entgegensteht“, sondern gilt hier das Bauverbot nach § 53 Abs 6 Z 4 NÖ ROG 2014.

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 3: Durch die – den §§ 26 Abs. 4 und 35 Abs. 4 NÖ ROG 2014 sprachlich angepasste – Ergänzung, wird entsprechend der bisherigen Auslegung klargestellt, dass nicht jede Bausperre schlechthin ein Bauverbot bedeutet, sondern nur jene Vorhaben unzulässig sind, 288

Vorprüfung

§ 20

die den Zweck einer Bausperre unterlaufen und deren Ziel vereiteln könnten. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 3: Eine Bausperre, die zum Zweck der Überarbeitung des Flächenoder Bebauungsplanes erlassen wurde, bedeutet kein absolutes Bauverbot. Vielmehr soll sie sicherstellen, dass nur solche Bauvorhaben umgesetzt werden, die die Planungsabsichten der Gemeinde nicht durchkreuzen. Eine im Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung für ein Baugrundstück festgelegte rote oder gelbe Zone steht – sofern diese noch nicht zur Erlassung einer Bausperre nach § 26 Abs 2 lit b NÖ ROG 2014 geführt hat – einer Baubewilligung nicht entgegen. Allerdings müssen die Anforderungen an Bauwerke im Sinne des § 43 (Nutzungssicherheit) gewährleistet sein und müsste ggf auf eine adäquate technische Ausgestaltung – s dazu auch § 19 Abs 3 – des Bauwerks Bedacht genommen werden. Zu Abs 1 Z 4: Siehe dazu die Voraussetzungen für die Bauplatzerklärung in § 11 Abs 2 sowie § 23 Abs 3. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 5: Zitatberichtigung Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 5: § 13 stellt im Wesentlichen ab auf die notwendige öffentliche Verkehrserschließung. Das Bauverbot nach § 53 Abs 6 NÖ ROG 2014 berücksichtigt die Fälle, in denen – eine mangelhafte Widmung vom VfGH aufgehoben wurde (Z 1), – die Bezeichnung einer (alten) Flächenwidmung – zB Fachmarktzentrum-FMZ – nicht mehr den aktuellen Bestimmungen entspricht (Z 2), 289

§ 20Baurecht – keine Widmungen, sondern nur Kenntlichmachungen vorliegen, wobei deren Rechtsgrundlage – zB Eisenbahngrund nach Auflassung der Bahnlinie – weggefallen ist (Z 3) oder – der Flächenwidmungsplan keine oder keine eindeutige Festlegung enthält (Z 4). Ein Bauverbot gemäß Z 4 umfasst nicht nur technische Planmängel, sondern kann ebenso vorliegen, wenn eine Ausweisung als erhaltenswertes Gebäude im Grünland (Geb) bzw deren Zuordnung zu einem von mehreren Gebäuden oder Gebäudeteilen im Flächenwidmungsplan nicht eindeutig ist (zur korrekten Darstellung der Geb s § 10 Abs 1 Z 4 iVm Anlage 3 Abb 5 Planzeichenverordnung). Da der Begriff „Festlegung“ nach dem NÖ ROG 2014 mit „Widmung“ gleichzusetzen ist, gilt auch dort ein Bauverbot, wo auf einer „nur“ als Eisenbahngrund kenntlich gemachten (aber mit keiner Widmung versehenen) Fläche (Bau-)Vorhaben, die nicht für den Eisenbahnbetrieb erforderlich sind (zB Handelsbetriebe in Bahnhofsgebäuden, Parkhäuser oder Lagerplätze auf Eisenbahngrund), einer baurechtlichen Beurteilung unterliegen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 7: Die Zuständigkeit für die Marktüberwachung [Anm: nach dem NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013] liegt beim Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB), weshalb eine Prüfung auf Übereinstimmung mit dem genannten Gesetz im einzelnen Baubewilligungsverfahren entfallen kann. Mit der Ergänzung stimmt die Aufzählung im Wesentlichen mit jener in §  15 überein. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 7: Die mangelnde Vorlage der Daten für das Gebäude- und Wohnungsregister (§ 18 Abs 4) darf zwar nicht zu einer Abweisung des Bauantrages führen, sie erfüllt allerdings den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung (§ 37 Abs 1 Z 4). Zu den Bestimmungen des NÖ ROG 2014, die im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen sind, gehören bspw § 16 Abs 2, 3, 3a und 5 (Nutzungseinschränkungen in diversen Baulandwid290

Vorprüfung

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mungsarten), § 18 iVm § 53 Abs 8 (Handelseinrichtungen inkl Übergangsbestimmungen), § 20 Abs 4 iVm Grünlandwidmungsarten (Erforderlichkeitsprüfung), § 20 Abs 5 (Geb-Regelungen), § 31 Abs 1 letzter Satz (Wahlrecht zwischen gekuppelter und offener Bebauungsweise), § 32 Abs 2 (Richtlinien für die bescheidmäßige Festlegung von Straßenfluchtlinien) und § 53 Abs 15 (Übergangsbestimmungen zu den neuen Baulandwidmungsarten). Durchführungsverordnungen sind zB die NÖ BTV 2014 einschließlich ihrer Anlagen (OIB-RL für NÖ), die WarengruppenVerordnung 2009 und die NÖ ATV 2017. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 (4. und letzter Satz): Da bei der Erstellung von Bebauungsplänen nicht alle Baubestände in das neu geregelte System gebracht und damit berücksichtigt werden können (bzw. sogar dürfen), soll nicht schlechthin jede Veränderung des Altbestandes unmöglich sein. So wird eine bereits vorliegende Überschreitung der (später) festgelegten Bebauungsdichte durch die Aufstockung eines Gebäudes nicht weiter vergrößert oder wird auch ein Widerspruch zum Bebauungsplan durch den Zubau an einer vom nicht eingehaltenen Bauwich abgewandten Seite des Gebäudes nicht neu geschaffen. Eine Verschlechterung des Istzustandes im Hinblick auf die Festlegungen des Bebauungsplanes stellt hingegen jedenfalls eine Aufstockung eines Gebäudes bzw. ein linearer Zubau zu einem Gebäude im Bereich des gesetzlichen Bauwichs dar, wenn bereits der Altbestand den verordneten bzw. gesetzlichen Mindestabstand nicht einhält. Durch den Entfall der Bauverhandlung, in deren Rahmen die Feuerwehr bei den genannten Bauvorhaben eingebunden worden war, soll auch im Zusammenhang mit der neuen Regelung die Information der Feuerwehr gewährleistet sein. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Abs 1 (5. und 6. Satz): Die Zuständigkeit des Luftfahrtgesetzes und der NÖ Bauordnung war bisher in der Praxis schwer abzugrenzen. Durch die vorgeschlagenen Änderungen der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) in § 20 Abs. 1 (iVm § 23) und § 70 Abs. 7 soll nunmehr klargestellt 291

§ 20Baurecht werden, welche Regelungen in Hinkunft aus der NÖ BO 2014 für Bauwerke auf Flughäfen anzuwenden sind, und soll weiters durch eine Übergangsbestimmung Rechtssicherheit für bestehende Bauwerke geschaffen werden. Diese Regelungen sind für Bauvorhaben auf Flugplätzen, die keine Bodeneinrichtungen oder Flugsicherungseinrichtungen sind, anwendbar. Sie dienen lediglich der Klarstellung. Landesrechtliche Planungsvorschriften sind wegen der vorliegenden Bundeswidmung nach dieser neuen Bestimmung nicht anzuwenden und daher keine Bewilligungsvoraussetzung; das gilt ua auch für §  18 NÖ ROG 2014. Anzuwenden sind somit lediglich die bautechnischen Bestimmungen sowie die Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 (5. Satz): Im Rahmen des Landtagsbeschlusses vom 18. Mai 2017 wurden in § 20 Abs. 1 NÖ BO 2014 diverse Änderungen vorgenommen und musste daher in der Änderungsanordnung der ganze Abs. 1 wiedergegeben werden. Aufgrund eines Übertragungsfehlers entfiel dabei versehentlich die wiederum eingesetzte Wortfolge [Anm: ,,sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes“] und wird dies nunmehr bereinigt. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 letzter Satz: Der Begriff der Veranstaltungsstätten ist veraltet und wird durch aktuelle Bezeichnungen ersetzt. Die neuen OIB-RL definieren die „größeren Menschenansammlungen“ und die „Versammlungsstätten“, weshalb die beispielhafte Auflistung entsprechend angepasst wird. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Beurteilung der Kriterien der Ziffern 1 bis 7 durch die Baubehörde bedarf im Regelfall keines Lokalaugenscheins. Ist eine Begehung des Bauplatzes notwendig oder zweckmäßig, ist dies der Baubehörde oder dem/den Sachverständigen – trotz des gesetzlichen Entfalls der Bauverhandlung – im Sinne des §  54 AVG natürlich unbenommen. 292

Verfahren mit Parteien und Nachbarn

§ 21

Die Möglichkeit der Plausibilitätsprüfung des Energieausweises im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ändert jedoch nichts an der europarechtlich gebotenen stichprobenartigen Kontrolle der im Jahresverlauf vorgelegten Energieausweise gemäß § 33 Abs 1. In gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren nicht erfasst sind zB die Regelungen des NÖ ROG 2014 über Handelsbetriebe oder Vorkehrungen iZm dem Brandschutz bzgl des erweiterten Personenschutzes für Rettungsmannschaften (s § 43 Abs 1 Z 2 lit e). EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2 (alt): Die Regelung sah ein nicht notwendiges Abweichen vom AVG vor. Die Befristung erzeugte in der Praxis das Problem, dass eine Nachforderung von für die Beurteilung notwendigen Unterlagen nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zulässig schien und führte daher zu Missverständnissen. Zu Abs 2 neu (ehemals Abs 3): Klarstellung, dass eine (im Sinn einer möglichen Beurteilbarkeit bzw. einer Änderungsmöglichkeit) erforderliche Nachforderung auch noch nach Ablauf einer bestimmten Frist zulässig sein soll. (Die sonst erforderliche Abweisung des Antrages würde sich für den Antragsteller nachteilig erweisen.) Anmerkungen: Zu Abs 2: Beim Vorliegen rechtlicher Genehmigungshindernisse, vor allem gemäß den Z 1 bis 5, wird sich eine Aufforderung des Bauwerbers zur Planänderung in den meisten Fällen erübrigen, da die Beseitigung des Problems im Regelfall nicht in seiner Macht stehen wird.

§ 21  Verfahren mit Parteien und Nachbarn (1) Führt die Vorprüfung (§ 20) zu keiner Abweisung des Antrages, hat die Baubehörde die Parteien und Nachbarn (§ 6 Abs. 1 und 3) nachweislich vom geplanten Vorhaben nach § 14 zu informieren und darauf hinzuweisen, dass bei der Baubehörde in die Antragsbeilagen und in allfällige Gutachten Einsicht genom293

§ 21Baurecht men werden darf. Gleichzeitig sind die Parteien und Nachbarn – unter ausdrücklichem Hinweis auf den Verlust ihrer allfälligen Parteistellung – aufzufordern, eventuelle Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich binnen einer Frist von 2 Wochen ab der Zustellung der Verständigung bei der Baubehörde einzubringen. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben, erlischt die Parteistellung. Eine mündliche Verhandlung im Sinn der §§ 40 bis 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 in der Fassung BGBl. I Nr.  161/2013, findet nicht statt. Für Parteien und Nachbarn in Wohngebäuden mit mehr als 4 Wohnungen darf die Verständigung auch durch einen mit dem Datum des Anbringens versehenen Anschlag an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) in den betroffenen Gebäuden erfolgen, wobei die Eigentümer dieser Gebäude derartige Anschläge in ihren Gebäuden dulden müssen. Die Verständigung ist in diesem Fall gleichzeitig an der Amtstafel oder auf der Homepage der Gemeinde kundzumachen, wodurch die Information dieselben Rechtswirkungen entfaltet wie die persönliche Verständigung. (2) Eine Partei, die glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden daran gehindert war, innerhalb der Frist nach Abs. 1 Einwendungen zu erheben, darf binnen 2 Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Baubehörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Baubehörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist. (3) Der Bescheid, mit dem über den Antrag nach § 14 entschieden wird, ist den Parteien und jenen Nachbarn zuzustellen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben. Die Zustellung dieses Bescheides begründet jedoch keine Parteistellung. (4) Abs. 1 und 2 gelten nicht 1. für folgende Vorhaben: a) Abänderungen an oder in einem Bauwerk (§  14 Z  3), sofern subjektiv-öffentliche Rechte nicht beeinträchtigt werden können, b) Vorhaben, deren Bewilligungspflicht auf einem möglichen Widerspruch zum Ortsbild beruht, 294

Verfahren mit Parteien und Nachbarn

§ 21

c) Vorhaben, die von der Grenze des Baugrundstücks mehr als 10 m entfernt sind, sofern subjektiv-öffentliche Rechte nicht beeinträchtigt werden können, d) Vorhaben im Sinn des § 18 Abs. 1a sowie 2. bei allen sonstigen bewilligungspflichtigen Vorhaben gegenüber jenen Nachbarn, a) deren Parteistellung im Sinn des § 6 Abs. 5 und 6 ausgeschlossen ist, b) deren Grundstücksgrenze vom Bauvorhaben mehr als 10 m entfernt ist, sofern subjektiv-öffentliche Rechte nicht beeinträchtigt werden können. Gegebenenfalls sind die Eigentümer eines Bauwerks oder Grundstücks (§ 6 Abs. 1 Z 1 und 2), die Inhaber eines Fahr- und Leitungsrechtes (§ 6 Abs. 1 2. Satz), die Straßenerhalter (§ 6 Abs. 3) und die Gemeinde (§ 6 Abs. 4) vom geplanten Vorhaben in Kenntnis zu setzen. (5) Ist für die Erteilung der Baubewilligung eine andere Behörde als jene nach § 2 Abs. 1 zuständig, so darf die nachweisliche Information nach Abs. 1 gemeinsam mit der Ladung zu einer allfälligen, nach einem anderen Gesetz vorgesehenen mündlichen Verhandlung erfolgen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Wie schon bisher kommt der Vorprüfung im Rahmen des Bauverfahrens eine ganz wesentliche Bedeutung zu. Bereits hier hat die Baubehörde die Übereinstimmung des Vorhabens mit allen baurechtlichen und -technischen Vorgaben – und zwar unter Beiziehung der erforderlichen Sachverständigen – zu prüfen und zu klären. Für die Beurteilung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes ist die Abhaltung einer Bauverhandlung in der bisherigen Form nicht notwendig, nicht zuletzt deshalb, da insbesondere die den Nachbarn eingeräumten Rechte nur als Korrektiv zum amtswegigen Verfahren dienen. Im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es überdies keiner mündlichen Ortsverhandlung, um die Lage eines Bauvorhabens zu beurteilen – hier genügt ein Blick auf den Plan, sowie zur Feststellung der Abstände – dies lässt sich durch eine einfache Rechenoperation klären. 295

§ 21Baurecht Sind für die Beurteilung eines Projektes hingegen Sachverständigengutachten erforderlich, so sind diese bereits vor der nunmehr vorgesehenen Verständigung der Parteien und Nachbarn einzuholen und ist den verständigten Personen in diese auch Einsicht zu gewähren. (Ein allgemeines Fragerecht an bestimmte Sachverständige in einer Verhandlung wurde z.B. den Nachbarn bislang auch in der Judikatur nicht zugestanden.) Durch die Information bzw. durch allfällige Einwendungen soll es der Behörde jedoch möglich sein, ggf. Unstimmigkeiten zu erkennen und das Prüfungsergebnis notfalls zu korrigieren. Obwohl grundsätzlich keine Bauverhandlung (also eine Verhandlung unter Teilnahme der Nachbarn und Parteien) mehr vorgesehen ist, darf jederzeit bei Bedarf ein Augenschein nach §  54 AVG durchgeführt werden. (Da es sich bei einem Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt, war für die meisten Teilnehmer eine Verhandlung an Ort und Stelle ohnehin nicht aufschlussreich.) Die Parteien und Nachbarn sollen aber grundsätzlich nicht in ihren Rechten geschmälert werden; im Gegenteil: durch die ausdrückliche Festlegung, dass sich alle – auch jene, die nicht Parteistellung haben (damit geht die Regelung über § 17 AVG hinaus) – umfassend durch Einsicht in die Unterlagen informieren dürfen, werden im Sinn einer Transparenz des Verfahrens auch jene miteinbezogen, die bislang keine Information erhalten hätten. Befürchtungen, es würde etwas – insbesondere vor den Nachbarn – geheim gehalten, können damit bereits im Vorfeld zerstreut werden (Transparenz!). Gleichzeitig wird einem in der Praxis immer wiederkehrenden Problem der Baubehörden, wem in die Unterlagen in welcher Form Einsicht gewährt werden darf, begegnet. Die nachweisliche Information aller Nachbarn iSd § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 und der Legalparteien (z.B. Grund- bzw. Bauwerkseigentümer, Straßenerhalter, die Umweltanwaltschaft im Fall des §  5 Abs. 1 2. Satz des NÖ Umweltschutzgesetzes) über Bauansuchen ist im Hinblick auf die Fristsetzung für allfällige Stellungnahmen iVm der Rechtzeitigkeit von Einwendungen und dem Verlust der Parteistellung wesentlich. Die nachweisliche Fristsetzung für schriftliche Einwendungen bzw. der nachweisliche Hinweis auf den Verlust der Parteistellung war schon bisher in der Ladung zur Bauverhandlung vorgesehen und ist damit nicht neu. Mit dem Erfordernis der Schriftlichkeit der 296

Verfahren mit Parteien und Nachbarn

§ 21

Einwendungen entfällt auch eine allfällige Rüge, das mündliche Vorbringen wäre nicht richtig wiedergegeben worden. Eine Information bzw. Verständigung der sonstigen bekannten Beteiligten, beteiligten Behörden und Dienststellen kann nach AVG erfolgen, wird allerdings aus baurechtlicher Sicht nicht mehr vorgegeben. Hinsichtlich der Feuerwehr s. § 20 Abs. 1 letzter Satz. Die Gewährung des Parteiengehörs über nachträgliche (d.h. nach der Vorprüfung vorliegende) Ermittlungsergebnisse und nachträglich abgegebene Gutachten ist im Rahmen des AVG verankert. Diesbezüglich reicht es aus, dieses (Parteien-)Recht wie im AVG nur jenen zuzugestehen, die rechtzeitig, also innerhalb der festgesetzten Frist, zulässige Einwendungen, also solche nach § 6, erhoben haben und damit Parteien sind. Gleichzeitig sollen Erleichterungen in Bezug auf die Verständigung von Miteigentümern, die die Baubehörden z.B. bei Wohnhausanlagen vor große Herausforderungen stellt und die mit der ggst. Regelung beabsichtigte Straffung und Beschleunigung der Verfahren unterläuft, geschaffen werden. Hierbei ist jedenfalls der angebrachte Vermerk über den Zeitpunkt der Verständigung – d.h. über den Aushang im Hausflur – maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufs für allfällige Einwendungen. Allerdings treten die Rechtsfolgen wie bei der persönlichen Verständigung nur dann ein, wenn eine Kundmachung zusätzlich in geeigneter oder ortsüblicher Form erfolgt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Nach § 19 Abs 1 Z 1 lit a 5. Spiegelstrich sind die Namen und Anschriften der Eigentümer der Nachbargrundstücke und der darauf befindlichen Bauwerke im Lageplan anzugeben. In der Regel sind dies die im Grundbuch eingetragenen Nachbarn. Eine entsprechende Kontrolle durch die Abfrage im Melderegister ist empfehlenswert, zumal die Daten im Grundbuch erfahrungsgemäß nicht immer aktuell sind. Als beteiligte Behörden oder Dienststellen kommen etwa das Bundesdenkmalamt, die Wasserrechts- oder Naturschutzbehörde, die Betreiber oder Eigentümer infrastruktureller Einbauten, Eisenbahnunternehmen etc in Betracht. 297

§ 21Baurecht Die Straßenerhalter haben – soweit die Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit berührt sein können – Parteistellung (§ 6 Abs 3). Für Nachbarn kann die Parteistellung auch in ihrer Eigenschaft als Inhaber eines Fahr- und Leitungsrechtes nach §  11 Abs  3 begründet sein. Andere Beteiligte sind beispielsweise die Eigentümer von Grundstücken mit einer sonstigen Servitutsbelastung, Eigentümer von Ver- und Entsorgungsleitungen, welche im Grundstück verlegt sind, Pächter, Mieter udgl. Für die Zustellung gelten die Regelungen des Zustellgesetzes (ZustG – BGBl Nr 200/1982 idF BGBl I Nr 42/2020). So ist zB dann, wenn eine Zustellung an Nachbarn mangels einer bekannten Abgabestelle nicht möglich ist, auch im Bauverfahren eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zulässig (s § 25 ZustG). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Ähnlich der Wiedereinsetzung des AVG wird – wie bislang bereits vorgesehen – auf jene Fälle Bedacht genommen, wo Parteien nicht rechtzeitig von einem beabsichtigten Vorhaben Kenntnis erlangen und Einwendungen erheben können. Zu Abs 3: Die Bescheidzustellung soll – abweichend vom AVG – an alle, die rechtzeitig (wenn auch unzulässige) Einwendungen erhoben haben, erfolgen. Damit erlangen sie Kenntnis über die in der Bescheidbegründung aufzunehmende Beurteilung ihrer Einwendungen. Personen, die in dem Verfahren mangels zustehender subjektiv-öffentlicher Rechte nie Parteistellung hatten oder die die Parteistellung mangels rechtzeitig erhobener Einwendungen verloren haben („Nichtparteien“), erlangen mit der Bescheidzustellung keine Parteistellung bzw. lebt eine solche auch nicht wieder auf. (Ihre Berufung wäre demnach zurückzuweisen.) Diese Regelung bringt den Vorteil, dass der Baubehörde mögliche Rechtsmittel innerhalb kürzerer Zeit bekannt sind. Jene Fälle, in denen Nachbarn erst nach Monaten die Zustellung eines Bescheides verlangen und danach Berufung erheben, können dadurch vermindert werden. Dies ist ins298

Verfahren mit Parteien und Nachbarn

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besondere vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Judikatur von Bedeutung, wonach auch über Fragen der Parteistellung im jeweiligen Hauptverfahren zu entscheiden ist. Die Regelung bildet damit auch einen Beitrag zur Rechtssicherheit. Aufgrund des gesetzlichen Entfalls der Bauverhandlung ist eine Zurückverweisung nach § 66 Abs. 2 AVG durch die Berufungsbehörde nicht mehr möglich, da dieser auf die unvermeidliche Durchführung einer mündlichen Verhandlung abstellt. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 3: Die bisherige Formulierung des Abs. 3 erweckte den Eindruck, dass die sog. Legalparteien (s. z.B. § 6 Grundstücks- und Bauwerkseigentümer, Inhaber eines Fahr- und Leitungsrechtes, Straßenerhalter, Gemeinde) keinen Anspruch auf die Zustellung eines Bescheides hätten, was jedoch nicht den üblichen Parteienrechten und auch nicht der Intention des Gesetzgebers entsprach. Diesbezüglich erfolgt eine Klarstellung. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Die Ausnahme von dieser Regelung soll nur für solche Fälle, denen auch in anderen Bereichen (z.B. im Hinblick auf die Genauigkeit von Unterlagen) Erleichterungen gewährt werden und die in der Regel Nachbarrechte kaum berühren können, gelten. Weiters soll die Verpflichtung zur Verständigung der Nachbarn auch bei jenen Vorhaben, die von vornherein keine Nachbarrechte berühren können (z. B. emissionsneutrale Änderungen im Inneren von Bauwerken oder rein ortsbildprägende Maßnahmen) nicht bestehen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 4: Die Anwendung des neuen Informationsverfahrens in der Praxis hat gezeigt, dass die bisher vorgesehenen Ausnahmen für einige Fälle zu kurz greifen, beispielsweise dort, wo eine mögliche Beeinträchtigung von vornherein auszuschließen ist, aber – um die formellen Vorgaben zu erfüllen – trotzdem ein Informationsverfahren durchgeführt werden müsste. Als weitere Beispiele denkbar sind 299

§ 21Baurecht Bauvorhaben (z. B. ein Nebengebäude im Bauwich) auf sehr großen oder langgestreckten Grundstücken, an die zwar mehrere Grundstücke angrenzen, von denen jedoch nur einige wenige vom Bauvorhaben berührt sein können. Im Sinn der Verwaltungsvereinfachung soll auch dort, wo bereits von Gesetzes wegen eine Parteistellung von Nachbarn von vornherein ausscheidet oder aufgrund bestimmter Umstände (z.B. durch eine erteilte Zustimmung zum Projekt), das Informationsverfahren entfallen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 4 Z 1 lit a: Da die Ausnahmen nicht nur für Abänderungen an oder in Gebäuden, sondern auch für Bauwerke generell gerechtfertigt sind, wird der engere Begriff des Gebäudes durch den umfassenderen des Bauwerks ersetzt. Anmerkungen: Zu Abs 4 Z 2 lit a: Zum Entfall der Parteistellung im Sinn des § 6 Abs 5 ist zu beachten, dass diese im Falle von bestehenden bewilligten oder angezeigten Bauwerken nicht von Gesetzes wegen (§ 6 Abs 5) aufgehoben ist, sondern im Hinblick auf die Standsicherheit, Trockenheit und den Brandschutz zu prüfen ist. Zu Abs 4 Z 2 lit b: Beispielsweise bei Bauführungen auf langgestreckten Grundstücken können auf einer Seite mehrere Grundstücke und damit mehrere Nachbarn angrenzen, die aufgrund ihrer jeweiligen Entfernung vom Bauvorhaben unterschiedlich zu behandeln sind. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 4 letzter Satz: Die Parteien, denen bereits die Bauordnung ex lege die Parteistellung zugesteht (s. z.B. § 6 Grundstücks- und Bauwerkseigentümer, Inhaber eines Fahr- und Leitungsrechtes, Straßenerhalter, Gemeinde), sollen um weitere – ggf. zivilrechtliche – Belange (bspw. ein Zustimmungserfordernis) wahrnehmen zu können, zumindest 300

Verfahren mit Parteien und Nachbarn

§ 21

zeitgerecht Kenntnis von einem bewilligungspflichtigen Vorhaben erlangen. Zu Abs 5: Im Motivenbericht zur Novelle LGBl. Nr. 50/2017 wurde darauf abgestellt, dass erforderliche Sachverständigengutachten zum Zeitpunkt der Verständigung der Parteien bereits vorliegen. Für die gemeinsam durchzuführenden Bau- und Gewerbeverfahren durch die Bezirksverwaltungsbehörden im Falle einer Übertragung nach der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 bedeutet dies einen zusätzlichen Aufwand, zumal in der Regel dem gleichen Kreis von Betroffenen eine nachweisliche Ladung zur Gewerbeverhandlung übermittelt werden muss. Da zusätzlich § 20 Abs. 1 3. Satz NÖ BO 2014 vorsieht, dass bei gewerblichen Betriebsanlagen die Prüfung nach § 20 Abs. 1 Z 7 auf jene Bestimmungen eingeschränkt ist, deren Regelungsinhalt durch die gewerberechtliche Genehmigung nicht erfasst ist, argumentieren die betroffenen Behörden, dass diese Abgrenzung in vielen Fällen erst nach Durchführung der Gewerbeverhandlung (an der idR auch die Sachverständigen der einschlägigen Fachrichtungen teilnehmen bzw. ihr Gutachten abgeben) möglich ist. Abs. 5 (neu) wird nunmehr mit dem Ziel eingefügt, den zusätzlichen Verwaltungs- (und auch Kosten-)aufwand zu verringern. Die Notwendigkeit, allfällige (baurechtliche) Einwendungen schriftlich zu formulieren und einzubringen, wird jedoch beibehalten. EB: Zu § 21 alt [Anm: Bauverhandlung]: Die bisherige Regelung wurde überarbeitet, es werden die bereits in den allgemeinen Verfahrensgesetzen (AVG) enthaltenen bzw. daraus ableitbaren Regelungen herausgenommen und nur mehr die unbedingt notwendigen Inhalte für die Abhaltung der Bauverhandlung übernommen. Nachweislich zu laden sind nunmehr die Parteien eines Verfahrens, von den Nachbarn also nur jene, deren subjektiv-öffentliche Rechte beeinträchtigt werden könnten. Dies ist im Rahmen der Vorprüfung abzuklären. Alle anderen, auch die sonstigen Nachbarn, sind als Beteiligte zu verständigen. 301

§§ 22, 23Baurecht In Verfahren, in denen die Bezirkshauptmannschaft Baubehörde ist (z.B. Bau-Übertragungsverordnung), sind auch die betroffenen Gemeinden (§ 6 Abs. 4) zu laden, zumal verschiedene Interessen (z.B. Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Ortsbild) oder behördliche Aufgaben (s. § 2 NÖ Bau-Übertragungsverordnung) weiterhin von ihr wahrgenommen werden müssen. [Anm: Im Rahmen der Novelle LGBl Nr  50/2017 wurde die Bauverhandlung abgeschafft und durch die Regelung des Informationsverfahrens mit Parteien und Nachbarn ersetzt.]

§ 22  entfällt EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Siehe EB zu § 21. EB: Zu § 22 Abs 1: Nur der rechtmäßig erfolgte Baubeginn, also die aufgrund einer Anzeige (§ 26) begonnene Ausführung, kann die Frist für den Verlust der Parteistellung in Lauf setzen. [Anm: Die bezughabende Regelung ist durch LGBl Nr 50/2017 entfallen.]

§ 23  Baubewilligung (1) Über einen Antrag auf Baubewilligung ist schriftlich zu entscheiden. Eine Baubewilligung ist zu erteilen, wenn kein Widerspruch zu den in § 20 Abs. 1 Z 1 bis 7 angeführten Bestimmungen besteht. Bei gewerblichen Betriebsanlagen gilt § 20 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Liegt ein Widerspruch vor, ist die Baubewilligung zu versagen. Die Baubewilligung umfasst das Recht zur Ausführung des Bauwerks und dessen Benützung nach Fertigstellung, wenn die erforderlichen Unterlagen nach §  30 Abs.  2 oder 3 vorgelegt werden. (2) Die Baubewilligung hat zu enthalten – die Angabe des bewilligten Bauvorhabens und – die Vorschreibung jener Auflagen, durch deren Erfüllung den Bestimmungen der im §  20 Abs.  1 Z  7 angeführten 302

Baubewilligung

§ 23

Gesetze und Verordnungen, entsprochen wird. Bei gewerblichen Betriebsanlagen gilt §  20 Abs.  1 dritter Satz sinngemäß. Mit Auflagen darf die Baubehörde insbesondere die Vorlage von Berechnungen, Befunden und Bescheinigungen von staatlich autorisierten oder akkreditierten Stellen, Ziviltechnikern oder befugten Gewerbeberechtigten zum Nachweis der Einhaltung von Vorschriften und technischen Regeln vorschreiben. Ist aus den der Baubehörde vorgelegten Bauplänen (§ 19) ersichtlich, dass durch das geplante Bauwerk eine Grundstücksgrenze überbaut wird und keine Ausnahme nach §  49 Abs.  2 vorliegt oder der notwendige Bauwich (§ 4 Z 8) nicht eingehalten wird und ist weiters die Beseitigung dieser Widersprüche zu diesem Gesetz durch eine Grenzänderung möglich, dann darf – im Bauland nach Durchführung eines Verfahrens nach §  10 – eine Baubewilligung nur mit der aufschiebenden Bedingung der Vorlage eines Grundbuchsbeschlusses über die Vereinigung der betroffenen Grundstücke oder Grundstücksteile bei der Baubehörde vor Baubeginn erteilt werden. Umfasst ein Bauvorhaben mehr als ein Bauwerk (z. B. mehrere Bauwerke oder ein Wohngebäude mit einer landwirtschaftlichen Nutzung) und besteht nur hinsichtlich der Gesamtheit der Bauwerke bzw. Nutzung kein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan, so hat die Baubehörde festzulegen, in welcher Reihenfolge das Vorhaben ausgeführt bzw. fertiggestellt werden muss. (3) Wenn der Neu- oder Zubau eines Gebäudes oder die Errichtung einer großvolumigen Anlage (einzelner Silo oder Tank oder Gruppe solcher Behälter mit mehr als 200 m3 Rauminhalt, Tiefgarage, Betonmischanlage oder dgl.) auf einem Grundstück oder Grundstücksteil im Bauland geplant ist, das bzw. der – noch nicht zum Bauplatz erklärt wurde und – auch nicht nach § 11 Abs. 1 Z 2 bis 6 als solcher gilt, hat die Erklärung des betroffenen Grundstücks oder Grundstücksteils zum Bauplatz in der Baubewilligung zu erfolgen. Wenn eine Voraussetzung hiefür fehlt, ist die Baubewilligung zu versagen. Dies gilt nicht im Falle einer Baubewilligung für ein Gebäude im Sinn des § 18 Abs. 1a Z 1, für ein Gebäude vorübergehenden Bestandes, für ein Gebäude für eine öffentliche Ver- und Entsor303

§ 23Baurecht gungsanlage mit einer bebauten Fläche bis zu 25 m2 und einer Gebäudehöhe bis zu 3 m oder für einen Zubau, der keine raumbildenden Maßnahmen (z. B. Vordächer) umfasst. Dies gilt weiters nicht für Grundstücke im Rahmen eines dort bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, der bereits vor der Umwidmung des Baugrundstückes von Grünland in Bauland bestanden hat, wenn eine Baubewilligung für einen Neu- oder Zubau eines Gebäudes oder die Errichtung einer großvolumigen Anlage, die jeweils dieser Nutzung dienen, erteilt wird. (4) entfällt. (5) Hat eine Grundabtretung nach § 12 Abs. 1 Z 2 zu erfolgen und ist durch einen Bebauungsplan oder eine Verordnung des Gemeinderates nach § 67 Abs. 4 keine Straßenfluchtlinie festgelegt, ist in der Baubewilligung die Straßenfluchtlinie und bei neuen Verkehrsflächen auch deren Niveau zu bestimmen. (6) Die Baubehörde nach §  2 Abs.  1 hat die Festlegungen nach Abs. 3 und 5 in einer gesonderten Entscheidung zu treffen, wenn für die Erteilung der Baubewilligung eine andere Behörde zuständig ist. (7) Bauwerke vorübergehenden Bestandes (Ausstellungsbauten, Tribünen u. dgl.) dürfen einmalig für die Dauer von höchstens 5 Jahren bewilligt werden. Notstandsbauten, die im Katastrophenfall errichtet werden, sind auf die Dauer ihres Bedarfs zu bewilligen, wobei § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 nicht gilt. (8) Dem Bauwerber ist mit der Baubewilligung je eine mit einer Bezugsklausel versehene Ausfertigung des Bauplans, der Baubeschreibung und der sonstigen Pläne und Berechnungen zuzustellen. Der Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Ausfertigung der im administrativen Instanzenzug ergangenen Baubewilligung samt den dazugehörigen Beilagen zu übermitteln: – bei der Bewilligung für Neu-, Zu- und Umbauten von Handelseinrichtungen, ausgenommen Handelsbetriebe gemäß §  18 Abs.  5 und 6 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, sowie – bei der Bewilligung von Hochhäusern (§ 31 Abs. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung). 304

Baubewilligung

§ 23

(9) Bescheide, die entgegen den Bestimmungen des Abs.  1 zweiter Satz erlassen werden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Die Aufhebung eines Baubewilligungsbescheides darf jeweils bis spätestens 4 Monate ab – dem Baubeginn im Sinn des § 26 Abs. 1, – der Erlassung des nachträglich erteilten letztinstanzlichen Baubewilligungsbescheides der Behörde nach §  2, sofern im Fall einer Beschwerde das Landesverwaltungsgericht darüber noch nicht entschieden hat oder – dem Einlangen des Baubewilligungsbescheides einschließlich der Unterlagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, wenn dessen Vorlage nach Abs. 8 erforderlich war, erfolgen. Die Behörde, die in letzter Instanz entschieden hat (§  2), hat den Bauherrn und im Fall einer anhängigen Beschwerde auch das Landesverwaltungsgericht von der Einleitung dieses Verfahrens zu verständigen. Mit dieser Verständigung ist gleichzeitig die Ausführung bzw. die Fortsetzung der Ausführung des Vorhabens bis spätestens zum Ablauf der im zweiten Satz enthaltenen Frist zu unterlassen. Das Landesverwaltungsgericht hat ein anhängiges Beschwerdeverfahren zu unterbrechen. Wurden bis zur Aufhebung Baumaßnahmen durchgeführt, hat die Baubehörde nach Aufhebung des Bescheides die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, anzuordnen.

EB: Zu Abs 1 und 2: Die Bestimmungen werden inhaltlich im Wesentlichen unverändert aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Beibehalten wird auch die Regelung, dass bei allfälligen Grenzüberbauten der Versagungsgrund des Widerspruchs zu § 49 Abs. 1 nicht (sofort) aufgegriffen werden muss, sondern nur dann, wenn ein Bauwerber dieses Hindernis nicht durch Vereinigung der betroffenen Grundstücke beseitigen will oder kann. 305

§ 23Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Schriftlichkeit der „Erledigung des Baugesuches“ war bereits in der Bauordnung für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns, mit Ausschluss der Haupt- und Residenzstadt Wien, vom 19. Mai 1866, LGBl Nr 14, und danach in der Bauordnung für NÖ 1883 verankert. Das Erfordernis schriftlich zu erlassender Entscheidungen wurde auch in den nachfolgenden Bauordnungen beibehalten. Ein „Ersitzen“ einer Baubewilligung durch Zeitablauf kannte und kennt das NÖ Baurecht nicht. Ein Baubeginn bereits vor Erteilung zusätzlich erforderlicher (zB gewerberechtlicher oa) Genehmigungen liegt in der Eigenverantwortung des Bauherrn. Die Ahndung obliegt diesfalls nicht der Baubehörde, sondern den jeweils für die betroffenen Materien zuständigen Behörden (zB der Gewerbebehörde). Das in der NÖ BO 1996 noch enthaltene diesbzgl Verbot wurde mangels seiner baurechtlichen Relevanz nicht in die NÖ BO 2014 übergenommen. Ein Vorhaben ist auch dann zu bewilligen, wenn das Baugrundstück in einer roten oder gelben Zone des Gefahrenzonenplans liegt. Allenfalls ist jedoch deshalb eine besondere bautechnische Ausgestaltung des Vorhabens zu berücksichtigen (s Anm zu §§ 19 Abs 3 und 20 Abs 1 Z 7). Verschiedene Grundsätze ergeben sich aus der bereits vorhandenen Judikatur: So ist bei nachträglichen Baubewilligungsverfahren nicht der tatsächliche (rechtlich zu sanierende) Baubestand, sondern sind die im eingereichten Projekt enthaltenen Angaben – also der zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers – entscheidend (es handelt sich ja um ein Projektgenehmigungsverfahren), wobei für die Beurteilung die Rechtslage zum Zeitpunkt der (nachträglichen) Entscheidung anzuwenden ist. (Weicht die Bewilligung vom tatsächlichen Baubestand ab, müsste dies im Rahmen eines baupolizeilichen Verfahrens geklärt werden.) Im Zweifel sind die Bestimmungen des Gesetzes im Sinn des Grundsatzes der Baufreiheit auszulegen, was bedeutet, dass im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein Rechtsanspruch auf Bebauung besteht und im Zweifel die Rechtsnormen einengend auszulegen sind. 306

Baubewilligung

§ 23

Für ein und denselben Bauplatz dürfen mehrere Baubewilligungen – auch mit parallel laufenden Verfahren – erwirkt werden. Es bleibt allerdings nur jene Baubewilligung rechtswirksam, die rechtzeitig konsumiert wird. Die Lage eines Bauvorhabens ist ein so wesentliches Bewilligungsmerkmal, zumal sie maßgeblich für die Einhaltung der Widmungsgrenzen, von Mindestabständen udgl mehr sein kann bzw. ist. Auch mit einer nur geringfügigen Verschiebung liegt daher ein rechtliches „Aliud“ vor. Einen gesetzlichen Toleranzbereich kennt die Bauordnung hier ebenso wenig wie bei vorgegebenen Mindestabständen und einzuhaltenden Höhenbeschränkungen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Neben der Erweiterung der Regelung um einen weiteren, dem bisherigen vergleichbaren Anwendungsfall wird klargestellt, dass eine Baubewilligung mit einer aufschiebenden Bedingung von vornherein nur dort anzustreben ist, wo eine entsprechende Beseitigung des Bewilligungshindernisses aufgrund beispielsweise der Eigentumsverhältnisse oder der Lage bestehender Bauwerke überhaupt möglich ist. Nur in diesen Fällen kann im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur ein Rechtsanspruch eines Bauwerbers entstehen. Anmerkungen: Zu Abs 2: 1. Die Baubewilligung hat – im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde (Behörde nach § 2 Abs 1) und soweit es das konkrete Vorhaben erfordert – folgende Nebenbestimmungen (Spruchteile) zu enthalten (nach der NÖ BO 2014 idR zwingend im Bewilligungsbescheid): – Auflagen (Abs 2, 2. Satz) – aufschiebende Bedingung (Abs 2 vorletzter Satz) – Reihenfolge der Ausführung (Abs 2 letzter Satz) – Bauplatzerklärung (Abs 3) – Festlegung der Straßenfluchtlinie und ggf ihr Niveau (Abs 5) – Befristung bei Bauwerken vorübergehenden Bestandes (Abs 7) 307

§ 23Baurecht – Feststellung der nicht herstellbaren Anzahl der Stellplätze für Kfz und Fahrräder (§ 63 Abs 7 und 65 Abs 4) – Feststellung der nicht herstellbaren Größe des Spielplatzes (§ 66 Abs 6) – Festlegung des Bezugsniveaus (§ 67 Abs 3 und 3a). 2. Im Baubewilligungsbescheid sind gleichzeitig möglich: – Verfügung der Straßengrundabtretung (§ 12) – Verfügung der Herstellung des Bezugsniveaus (§ 12a) – Vorschreibung von Barauslagen, Kommissionsgebühren, Verwaltungsabgaben (§§ 76 ff AVG). 3. Nicht im Baubewilligungsbescheid zulässig ist die Vorschreibung von Abgaben nach §§ 38 bis 42 NÖ BO 2014 und § 20 Abs 9 NÖ ROG 2014, da die entsprechenden Abgabentatbestände erst mit der Erlassung des letztinstanzlichen baubehördlichen Bescheides (also frühestens mit dessen Zustellung) verwirklicht werden. 4. Für die Entrichtung von Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957, BGBl Nr 267/1957 idF BGBl I Nr 227/2021, ist in der Baubewilligung lediglich ein Hinweis aufzunehmen. Nach § 11 des Gebührengesetzes 1957 entsteht die Gebührenschuld für Eingaben (an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises) in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in I. Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über das in der Eingabe enthaltene Anbringen zugestellt wird. Zu Abs 2 vorletzter Satz: Von wenigen bzw geringfügigen Fällen ausgenommen ist die Überbauung einer Grundstücksgrenze mit Gebäuden nach § 49 Abs 2 nicht zulässig. Dies gilt sowohl im Bauland als auch im Grünland. Um ein Bauansuchen nicht sofort untersagen oder das Baubewilligungsverfahren aussetzen zu müssen, wird die Möglichkeit eingeräumt, die Grundstücke parallel zum laufenden Baubewilligungsverfahren zu vereinigen. Da diese Grundstücksvereinigung nicht von Amts wegen vorgenommen werden darf, ist der Bauwerber bzw Grundstückseigentümer – im Bauland – zu veranlassen, einen entsprechenden Antrag nach §  10 einzubringen. Steht fest, dass der Grundstücksvereinigung grundsätzlich nichts entgegensteht, darf sodann die Baubewilligung – allerdings mit der aufschie308

Baubewilligung

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benden Bedingung (neben § 10 Abs 5 der einzigen im Rahmen des NÖ Baurechts) – erteilt werden. Sofern die Möglichkeit, den Widerspruch zu § 49 Abs 2 zu beheben, besteht (weil zB die Grundstücke demselben Eigentümer gehören, alte Baubestände nicht entgegenstehen udgl), hat der Bauwerber einen Rechtsanspruch auf die Anwendung dieser Regelung. Aus baurechtlicher Sicht genügt es jedenfalls nicht, wenn im Bauland lediglich eine Zusammenlegung der Grundstücke aufgrund eines (vereinfachten) vermessungsrechtlichen Verfahrens nach § 12 VermG erfolgt. Auch für Grundstücke im Grünland ist die Vereinigung vor der Erteilung der Baubewilligung (ggf mit aufschiebender Bedingung) notwendig. Mangels einer Zuständigkeit der Baubehörde für Grenzänderungen im Grünland ist eine solche jedoch nur über das Vermessungsamt durchzuführen. Das Bauverfahren kann daher im Bauland folgendermaßen ablaufen: Bauansuchen Vorprüfung – Feststellung Grenzüberbau → Bewilligungsverfahren nach § 10 BO bzgl Grundstücksvereinigung (ggf mit Bauplatzerklärung) Informationsverfahren (§ 21) ↓ Baubewilligung + aufschiebende Bedingung ↓ (§ 23 Abs 2) ↓ Vorlage ↓ Grundbuchsbeschluss ↓ → Baubeginn ← Vor Eintritt der aufschiebenden Bedingung wird die Baubewilligung nicht rechtswirksam, sodass ein vorzeitiger Baubeginn nicht nur eine Baueinstellung nach sich zieht, sondern auch eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 Z 1 darstellt. Eine notwendige Grundstücksvereinigung darf nur in der beschriebenen Weise ins Bauverfahren eingebettet, jedoch nicht in 309

§ 23Baurecht Form einer Auflage in den Bewilligungsbescheid aufgenommen werden. Wie sich in der Vergangenheit in etlichen Fällen gezeigt hat, war die Einhaltung der Auflage nachträglich oft nicht durchsetzbar, zumal sie von einem höchstpersönlichen Handeln des verpflichteten Bauwerbers abhängig war. Dies hat letztlich auch zu der nunmehr geltenden Regelung geführt. Zur Vorlage des Grundbuchsbeschlusses bei der Baubehörde ist – trotz der Regelung des § 5 Abs 6 – der Bewilligungswerber verpflichtet, da erst damit die aufschiebende Bedingung erfüllt wird. Eine amtswegige Erforschung ggf durch eine regelmäßige Nachschau im Grundbuch ist der Baubehörde in diesem Fall jedenfalls nicht zuzumuten. Dieselbe Vorgangsweise ist nunmehr ausdrücklich auch zur Schaffung eines ausreichenden Mindestabstandes zulässig. EB: Zu Abs 2 letzter Satz: Durch diese Bestimmung kann die Baubehörde die Reihenfolge der Ausführung eines aus mehreren Bauwerken oder z.B. aus einem landwirtschaftlichen Wohnhaus mitsamt einer Landwirtschaft (mit oder ohne Bauwerke) bestehenden Vorhabens vorschreiben, wenn das Vorhaben nur in seiner Gesamtheit der Flächenwidmung entspricht. Wird im Baubewilligungsbescheid keine Reihenfolge festgelegt, so sind diese gleichzeitig auszuführen. Anmerkungen: Zu Abs 2 letzter Satz: Entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung ist die bescheidmäßige Festlegung der Reihenfolge der Ausführung mehrerer Bauwerke verpflichtend. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Gebäude, denen im Baubewilligungsverfahren Erleichterungen zugestanden werden, sollen – wie ehemals bei der Anzeigepflicht – auch die Verpflichtung zur vorherigen Bauplatzerklärung nicht auslösen. (Aufgrund des Verweises auf § 23 Abs. 3 in § 38 Abs. 1 wird anlässlich ihrer Errichtung auch keine Aufschließungsabgabe fällig.) 310

Baubewilligung

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Anmerkungen: Zu Abs 3: Der Begriff einer großvolumigen Anlage setzt ein dreidimensional nutzbares Objekt (also mit nutzbarem Rauminhalt) voraus, umfasst also keine lediglich großflächige Anlage (zB Parkplatz im Freien). Das Volumen kann auch mit „fiktiven“ Begrenzungen (zB eine auf Pfeilern oder Stützen errichtete Dachkonstruktion ohne Wände) entstehen. Auch großvolumige Anlagen sind in ihrer Auswirkung jener von Gebäuden vergleichbar und gelten als Erreger zusätzlichen Verkehrs. Sie sollen deshalb über die Bauplatzerklärung bzw Baubewilligung zur Leistung von Aufschließungsabgaben herangezogen werden. Da die Bauplatzerklärung grundsätzlich auf unbefristet bewilligte Bauwerke abstellt und iZm nicht dauerhaft beabsichtigten Objekten nicht gedacht ist, müsste die nur für „Gebäude“ vorübergehenden Bestandes geltende Ausnahme auch großvolumige Anlagen vorübergehenden Bestandes miteinschließen, da diese idR mit Gebäuden gleichgesetzt werden und auch für sie eine einmalige, auf 5 Jahre befristete Bewilligung (Abs 7) denkbar ist. Eine nähere Begründung für die unterschiedliche Behandlung ist in den Materialien nicht enthalten, weshalb es sich hiebei um ein Versehen handeln dürfte. Zwar hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bauplatzerklärung auch mit einem eigenen Bescheid derselben Behörde – nachträglich – zulässig wäre, dies entspricht jedoch nicht dem Gesetzeswortlaut des Abs  3, da die Bauplatzerklärung (lediglich mit einer Ausnahme aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten in Abs  6) grundsätzlich in der Baubewilligung zu erfolgen hat (1.  Satz) und insbesondere eine Baubewilligung zu versagen ist, wenn eine Voraussetzung für die Bauplatzerklärung fehlt (2. Satz). Um aber diesen möglichen Versagungsgrund für die Baubewilligung rechtzeitig feststellen zu können, muss die Zulässigkeit der Bauplatzerklärung jedenfalls vor der Erteilung der Baubewilligung geklärt sein. Der Versagungsgrund – und damit das Erfordernis, das Baugrundstück zuerst zum Bauplatz zu erklären – gilt auch dann, wenn unterschiedliche Behörden (zB im Anwendungsfall der NÖ BÜV 2017) zu entscheiden haben (Abs 6). 311

§ 23Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 3 dritter Satz: Klargestellt wird – wie zu § 39 Abs. 3 erster Satz –, dass Zubauten, die nicht durch raumbildende Maßnahmen auf die Vergrößerung der Kubatur des Gebäudes abzielen (z.B. Vor- bzw. Schutzdächer, untergeordnete Bauteile, Balkone oder Treppenanlagen, sofern sie nicht eingehaust werden, ua) keine Bauplatzerklärung (und damit keinen Abgabentatbestand) erforderlich machen sollen. Derartige Zubauten in waagrechter Richtung wirken sich auch nicht auf die bebaute Fläche des Gebäudes aus. Zubauten in lotrechter Richtung (Aufstockung, Anhebung des Kniestocks beim Dachgeschoßausbau, Gauben, usw.) vergrößern jedoch regelmäßig die Kubatur des Gebäudes. EB: Zu Abs 3 letzter Satz: Mit dieser Regelung sollen jene land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erfasst werden, deren Bestand bereits auf eine frühere Grünlandwidmung zurückgeht. Die spätere – zwar im öffentlichen Interesse der örtlichen Raumplanung gelegene, nicht jedoch für die einzelne land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderliche – Baulandwidmung, würde auch für diese Betriebe im Fall einer notwendigen baulichen Erweiterung nach § 23 Abs. 3 die Bauplatzerklärung und daraus resultierend nach § 38 Abs. 1 Z. 1 die Aufschließungsabgabenverpflichtung bewirken. Soll auf diesen Grundstücken in der Folge ein Neu- oder Zubau eines Gebäudes, welcher nicht (oder nicht mehr) der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dient, baubehördlich bewilligt werden, so löst diese Bauführung sodann die Bauplatzerklärung des betreffenden Grundstücks mit allen abgabenrechtlichen Folgen aus. Anmerkungen: Zu Abs 3 letzter Satz: In den Erläuternden Bemerkungen zur 14. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996, in deren Rahmen diese Bestimmung enthalten war, wurde ausgeführt: „Mit der neuen Regelung sollen jene land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erfasst werden, deren Bestand bereits auf eine frü312

Baubewilligung

§ 23

here Grünlandwidmung zurückgeht. Die spätere – zwar im öffentlichen Interesse der örtlichen Raumplanung gelegene, nicht jedoch für die einzelne land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderliche – Baulandwidmung, würde auch für diese Betriebe im Fall einer notwendigen baulichen Erweiterung nach § 23 Abs. 3 die Bauplatz­ erklärung und daraus resultierend nach §  38 Abs.  1 Z  1 die Aufschließungsabgabenverpflichtung bewirken. Um einen Anreiz für weitere Investitionen in die Land- und Forstwirtschaft zu schaffen, deren Rentabilität zu fördern bzw. um die Erhaltung dieser Betriebe zu erleichtern und Härtefälle zu vermeiden, sollen jene Neu- und Zubauten von Gebäuden bzw. die Errichtung von großvolumigen Anlagen, die im – auch räumlichen – Zusammenhang mit dem bestehenden land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb auch im Rahmen der Grünlandwidmung als erforderlich im Sinn des §  19 Abs.  4 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 [Anm: jetzt § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014] zu erachten wären, von der Bauplatzerklärung und damit von der Setzung eines Abgabentatbestandes ausgenommen sein. Ausschlaggebend für die Anwendung dieser neuen Regelung ist allein die land- und/oder forstwirtschaftliche Nutzung der zusätzlichen Bauführungen, nicht jedoch die Person des Betriebsinhabers. Soll auf diesen Grundstücken in der Folge ein Neu- oder Zubau eines Gebäudes, welcher nicht (oder nicht mehr) der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dient, baubehördlich bewilligt werden, so löst diese Bauführung sodann die Bauplatzerklärung des betreffenden Grundstücks mit allen abgabenrechtlichen Folgen aus.“ Nicht nur der land- und forstwirtschaftliche Betrieb, sondern auch das zugehörige für die Erweiterung vorgesehene Grundstück muss – um die ggst Ausnahme lukrieren zu können – ursprünglich die Grünlandwidmung aufgewiesen haben. Aufgrund der Vorgabe des § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014 wäre eine Bauführung im Grünland bei Vorhandensein geeigneter Grundstücke im Bauland auch früher nicht zulässig gewesen. Dh eine Bauführung hätte – mit allen Konsequenzen (Bauplatzerklärung, Aufschließungsabgabe) – im Bauland stattfinden müssen. Der spätere Erwerb von Baulandgrundstücken zum Zweck der Erweiterung ist – nicht zuletzt aus Gleichheitsgründen zu landwirtschaftlichen Betrieben im Bauland-Agrargebiet – nicht von der Ausnahme erfasst. Von der Intention des Gesetzgebers nicht erfasst sind jene Fälle, wo bei einem bereits im Bauland-Agrargebiet bestehenden land313

§ 23Baurecht wirtschaftlichen Betrieb nachträglich beispielsweise ein sog „Hintausbereich“ (§  16 Abs  5 2. Satz NÖ ROG 2014) dazu gewidmet wird. Hier fehlt das Erfordernis, dass der Bestand des landwirtschaftlichen Betriebes selbst ja nicht auf eine frühere Grünlandwidmung zurückgeht. Die Ausnahmeregelung für ehemalige Grünlandbetriebe betrifft ausschließlich die Bauplatzerklärung iZm einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage. Keine Ausnahmen bzw Erleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe gibt es hingegen bei Änderungen von Grundstücksgrenzen (§ 10) und Abgabenvorschreibungen für bereits als Bauplätze geltende Agrargrundstücke (§ 39 Abs 3). Zum Verhältnis dieser Regelung zu § 39 Abs 3 3. Satz s die Anm zu der zitierten Bestimmung. EB: Abs 4: Die Baubewilligung nach § 14 Z 1 bis 3 ist untrennbar mit der Herstellung der im Bebauungsplan vorgeschriebenen Höhenlage des Geländes verbunden, weshalb in einem solchen Fall die Baubewilligung für das Vorhaben gleichzeitig mit der Baubewilligung für die Geländeveränderung – und zwar in einem Spruchpunkt – zu erteilen ist. Diese beiden Vorhaben sind untrennbar miteinander verbunden, sodass sie spätestens mit der Fertigstellungsanzeige her­ gestellt sein müssen. [Anm: Entfall des Abs  4 durch LGBl Nr 50/2017] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Die bisherige Regelung ist nicht mehr erforderlich, da das für die Gebäudehöhe maßgebliche Bezugsniveau ja nicht verändert werden darf, sondern nur dokumentiert werden muss; die nunmehr bewilligungspflichtige Veränderung der Höhenlage des Geländes wirkt sich auf die Berechnung der Gebäudehöhe nicht mehr aus. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 5: Es erfolgt einerseits eine Anpassung an die Vorgaben bzw. den Wortlaut der Regelungen für den Bebauungsplan, andererseits an 314

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die neue Möglichkeit, in Zusammenhang mit dem Bezugsniveau auch Straßenfluchtlinien (und ggf. das Straßenniveau) außerhalb eines Bebauungsplanes festzulegen. Anmerkungen: Zu Abs 5: Die Festlegung der Straßenfluchtlinie mit Bescheid erfolgt anhand derselben Kriterien wie deren Festlegung im Rahmen eines Bebauungsplanes (§ 32 – insbes Abs 2 – NÖ ROG 2014). EB: Zu Abs 6: Zu beachten ist hier trotzdem, dass z.B. die Bezirkshauptmannschaft als aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung zuständige Baubehörde einen Baubewilligungsbescheid erst dann ausstellen darf, wenn – so dies nach Abs. 3 erforderlich ist – das Baugrundstück von der Gemeinde (Bürgermeister) auch zum Bauplatz erklärt wurde. Abs. 3 zweiter Satz, also die Versagung der Baubewilligung, wenn eine Voraussetzung für die Bauplatzerklärung fehlt, gilt auch in diesem speziellen Zuständigkeitsfall. Die Reihenfolge der Entscheidungen gilt ebenfalls bzw. analog für die Festlegung von Straßenfluchtlinien. Anmerkungen: Zu Abs 6: Die Baubehörde nach § 2 Abs 1 hat auch über die allfällige Änderung des Bezugsniveaus (§ 67 Abs 3 und 3a) in einem eigenen Bescheid abzusprechen, zumal diese Entscheidung gesetzlich gar nicht im Rahmen der Baubewilligung verlangt wird. Eines eigenen Ausnahmetatbestandes im Rahmen des § 3 NÖ BÜV 2017 bedarf es daher nicht. EB: Zu Abs 7: Für die auch bisher schon möglichen Bauwerke vorübergehenden Bestandes soll einerseits klargestellt werden, dass derartige Bauwerke – wie schon ihre Bezeichnung zum Ausdruck bringt – nicht durch Verlängerungen dauerhaften Bewilligungen gleichgestellt 315

§ 23Baurecht werden sollen, andererseits, dass Notstandbauten bestimmte Erleichterungen erfahren sollen. So müssen sie z.B. nicht mit der festgelegten Flächenwidmung übereinstimmen. Anmerkungen: Zu Abs 7: Bauwerke vorübergehenden Bestandes werden mit Ablauf der in der Baubewilligung ausgesprochenen Befristung – die maximale 5-jährige Bestandsdauer gilt also nur dann, wenn sie auch im Baubewilligungsbescheid festgelegt wurde – konsenslos. Die Konkretisierung der allgemeinen gesetzlichen Vorgabe „vorübergehend“ ist also im jeweils einzelnen Baubewilligungsbescheid vorzunehmen. Die Befristung ist grundsätzlich nicht verlängerbar. Eine einzige Ausnahme normiert § 70 Abs 12 für Bauwerke zur Deckung eines öffentlich-sozialen Bedarfes (um max 3 Jahre). Für Bauwerke vorübergehenden Bestandes gelten nach § 9 NÖ BTV 2014 unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen im Hinblick auf die bautechnische Ausführung. Die Aufstellung von Containern für die vorübergehende Nutzung als Apotheke, Arztpraxis udgl ist mit dem Wortlaut des Abs 7 nicht vereinbar. Zu Traglufthallen und Zelten s die Anm zu § 4 Z 15. Der Begriff bzw die Formulierung hinsichtlich der Notstandsbauten impliziert Folgendes: – „im Katastrophenfall“: es muss ein konkreter Anlass vorhanden sein (welcher nicht unmittelbar vor Ort eingetreten sein musste) – „auf die Dauer“: nur vorübergehend, als „Zwischenlösung“ – „Bedarf“: Bauwerk muss für den jeweiligen Verwendungszweck (baulich und rechtlich) – auch iZm einem allenfalls zu beachtenden Schutzbedürfnis – geeignet sein – Erleichterungen nur im Hinblick auf „rechtliche“ Vorgaben, nicht jedoch auf technische (§ 20 Abs 1 Z 7 ist nicht ausgenommen), wobei jedoch nach § 9 NÖ BTV 2014 unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen vorgesehen sind. Aus einem entsprechenden Antrag auf Erteilung der Baubewilligung sollte daher hervorgehen: – Angabe des konkreten Anlass-(Katastrophen-)Falles – jene Maßnahmen, die im Hinblick auf die endgültige Lösung des jeweils vorliegenden Problems gesetzt werden – daraus lie316

Baubewilligung

§ 23

ße sich evtl auch die voraussichtliche Zeitspanne, für die die Bewilligung gebraucht wird, abschätzen – Verwendungszweck in Verbindung mit Bedarf Sofern der Notstandsbau der Unterbringung von Personen dienen soll (– der Bedarf also den Personenschutz miteinschließt –), ist – trotz der Ausnahme von der sonst erforderlichen Widmungskonformität – das Schutzbedürfnis dieser Personen zu berücksichtigen. Dh die vorliegende Flächenwidmung muss zumindest geeignet sein, diesem Schutzbedürfnis gerecht werden zu können. In emissionsträchtigen Widmungslagen ist auch eine vorübergehende Lösung nicht zumutbar. In diesem Zusammenhang ist allerdings auf §  16 Abs  2 NÖ ROG 2014 zu verweisen aus dem folgt, dass eine „Weiter“-Nutzung in Bauland-Betriebsgebiet bereits konsensgemäß bestehender Wohngebäude den Festlegungen des Flächenwidmungsplanes nicht widersprechen würde. Die im Fall von Notstandsbauten vorgesehene Ausnahme von deren Übereinstimmung mit der festgelegten Flächenwidmung ist nur deshalb gerechtfertigt, als Maßnahmen im „Notfall“ zwar rasch getroffen werden müssen, jedoch nicht auf Dauer angelegt sind. Diese Ausnahme darf daher nicht dazu missbraucht werden, die Gemeindeautonomie im Hinblick auf die Verordnung bzw Festlegung der Flächenwidmung dauerhaft „auszuschalten“. Obwohl Notstandsbauten im Zusammenhang mit dem baurechtlichen Bewilligungsverfahren geregelt sind, werden diese Grundsätze im Sinn einer zweckdienlichen Auslegung auch im Falle einer „bloß“ anzeigepflichtigen Änderung des Verwendungszwecks nach §  15 Abs  1 Z  1 lit  a bei einem bestehenden Bauwerk anzuwenden sein, zumal eine Unterscheidung, ob mit dem geänderten Verwendungszweck Abänderungen im Sinn des §  14 Z  3 verbunden sind oder nicht, sachlich nicht begründbar ist. Ergänzend ist dazu auf die Befreiung von der Kanaleinmündungsabgabe nach § 2 Abs 3 NÖ Kanalgesetz 1977 zu verweisen. EB: Zu Abs 8: Aufgrund der im Hinblick auf besondere bzw. sensible raumordnungsrechtliche und -fachliche Vorgaben (s. §  17 NÖ Raumord317

§ 23Baurecht nungsgesetz 1976 [Anm: jetzt § 18 NÖ ROG 2014]) sollen die Bewilligungen für bestimmte Handelseinrichtungen und Hochhäuser (Hochhauszonen) sofort mit deren Erlassung der jeweils örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde übermittelt werden. Anmerkungen: Zu Abs 8: Die Regelungen für Handelseinrichtungen finden sich in § 18 iVm § 53 Abs 8 NÖ ROG 2014, jene für Hochhauszonen in § 16 Abs 6 NÖ ROG 2014. EB: Zu Abs 9: In der Praxis hat sich gezeigt (vgl. u.a. auch das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 2013, Zl. 2010/05/0046), dass die in der NÖ Bauordnung 1996 festgelegte Frist von 4 Wochen nicht ausreicht, um ein ordnungsgemäßes Nichtigerklärungsverfahren durchzuführen. Aus diesem Grund werden nunmehr 4 Monate vorgesehen. Gleichzeitig wird für sämtliche denkbare Fälle der jeweils maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn des Fristenlaufes genau geregelt und auch eine Verständigung des Bauherrn festgelegt. Diese Verständigung hat die Wirkung, dass damit die Ausführung bzw. die Fortsetzung der Ausführung des Vorhabens zu unterlassen ist. Eine allfällige Nichtbeachtung stellt eine Verwaltungsübertretung dar. Diese Maßnahme ist als Ausfluss des Aufsichtsrechtes anzusehen und wird dieses „Bauverbot“ zeitlich eindeutig begrenzt, sodass deren Ablauf bereits vorhersehbar ist. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung wurde eine Regelung hinsichtlich des Vorgehens im Falle von nachträglich erteilten Baubewilligungen, wenn der tatsächliche Baubeginn also schon vor der behördlichen Erlaubnis dazu gesetzt wurde, für erforderlich angesehen. Hier kann jedenfalls nicht der Zeitpunkt des Baubeginns als Auslöser für den Lauf der Aufhebungsfrist maßgeblich sein. Aufgrund der Besonderheit und Brisanz derartiger Verfahren soll die Zuständigkeit für Beschwerden auf der Ebene des Landesverwaltungsgerichtes Senaten zugewiesen werden (s. § 5 Abs. 3). 318

Baubewilligung

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Anmerkungen: Zu Abs 9: Als im Sinn des § 68 AVG iVm §§ 60 Abs 2 und 86 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, bzw §  4 Abs  1 NÖ Bezirkshauptmannschaftengesetz, LGBl Nr 96/2015, bzw §§ 16 Abs 2 und 74 des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, LGBl 1026, (iVm § 1 Abs 3 der Verordnung über die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung, LGBl 0001/1) für die Nichtigerklärung zuständige Ober- bzw Aufsichtsbehörden kommen in Betracht: – gegenüber dem Bürgermeister bzw dem Gemeindeamt mit Organstellung als Baubehörde I. Instanz – der Gemeindevorstand oder die Bezirksverwaltungsbehörde – gegenüber dem Gemeindevorstand bzw dem Stadtrat als Baubehörde II. Instanz – der Gemeinderat bzw die Bezirksverwaltungsbehörde – gegenüber der Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde I. Instanz – die Landesregierung – gegenüber dem Magistrat (bei Städten mit eigenem Statut) – der Stadtsenat oder die Landesregierung – gegenüber dem Stadtsenat (bei Städten mit eigenem Statut) – die Landesregierung. Im Rahmen eines Nichtigerklärungsverfahrens ist ua eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Aufhebung der rechtswidrigen Entscheidung gegenüber den nicht unbeachtlichen Interessen des Betroffenen an deren Aufrechterhaltung anzustellen. Nicht jede Rechtswidrigkeit rechtfertigt letztlich die Aufhebung der Entscheidung. In der höchstgerichtlichen Judikatur unbestritten ist jedoch die Tatsache, dass eine Missachtung der bestehenden Flächenwidmung ein so wesentliches öffentliches Interesse beinhaltet, welches immer über den Einzelinteressen des Betroffenen steht. Problematisch bzw nicht behebbar ist eine umstrittene Entscheidung hingegen, wenn sie sich auf (Sachverständigen-)Gutachten (zB über das Ortsbild) stützt.

319

§ 24Baurecht

E) Bauausführung § 24  Ausführungsfristen (1) Das Recht aus einer Baubewilligung (§  23 Abs.  1) erlischt, wenn 1. die Ausführung des bewilligten Bauvorhabens nicht – binnen 2 Jahren ab der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 begonnen oder – binnen 5 Jahren ab ihrem Beginn fertiggestellt wurde, 2. der aus der Baubewilligung Berechtigte darauf schriftlich verzichtet, wobei die Verzichtserklärung im Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde unwiderruflich wirksam wird, oder 3. das aufgrund der Baubewilligung ausgeführte Vorhaben beseitigt wird. Eine Bauplatzerklärung nach §  23 Abs.  3, eine Straßengrundabtretung nach § 12 Abs. 1, die Festlegung einer Straßenfluchtlinie nach § 23 Abs. 5 oder die Festlegung eines Bezugsniveaus nach § 67 Abs. 3 oder 3a werden dadurch nicht berührt. (2) Wird im Fall des Erlöschens der Baubewilligung aufgrund der nicht fristgerechten Fertigstellung neuerlich um die Erteilung der Baubewilligung für das betreffende Bauvorhaben angesucht und wird diese erteilt, so ist das Bauvorhaben innerhalb der nicht verlängerbaren Frist von 4 Jahren nach der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2, mit dem die neuerliche Baubewilligung erteilt wurde, fertig zu stellen, andernfalls diese neuerliche Baubewilligung erlischt. (3) Wenn ein bewilligtes Bauvorhaben in mehreren Abschnitten ausgeführt werden soll, dann dürfen in der Baubewilligung längere Fristen als nach Abs. 1 für einzelne Abschnitte bestimmt werden. Für die Vollendung umfangreicher Bauvorhaben (z. B. großvolumige Wohn- oder Betriebsgebäude, Anstaltsgebäude) darf in der Baubewilligung eine längere Frist bestimmt werden. (4) Die Baubehörde hat die Frist für den Beginn der Ausführung eines bewilligten Bauvorhabens zu verlängern, wenn – dies vor ihrem Ablauf beantragt wird und – das Bauvorhaben nach wie vor dem Flächenwidmungsplan – und im Geltungsbereich eines Bebauungsplans auch diesem – sowie den jeweils damit zusammenhängen320

Ausführungsfristen

§ 24

den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, und den sicherheitstechnischen Vorschriften nicht widerspricht. (5) Die Baubehörde hat die Frist für die Fertigstellung eines bewilligten Bauvorhabens zu verlängern, wenn – der Bauherr dies vor ihrem Ablauf beantragt und – das Bauvorhaben aufgrund des bisherigen Baufortschritts innerhalb einer angemessenen Nachfrist vollendet werden kann. (6) Das Recht zur Ausführung eines Vorhabens nach § 15 erlischt, wenn mit seiner Ausführung nicht binnen 2 Jahren ab dem Ablauf der Fristen nach § 15 Abs. 4 und 5 begonnen worden ist. Abs. 1 Z 2 und 3 gilt sinngemäß. (7) Wird ein Ansuchen um Verlängerung einer Frist nach Abs. 1 vor deren Ablauf eingebracht, wird der Ablauf dieser Frist bis zur Entscheidung der Baubehörde gehemmt. (8) Die Zeit eines Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht, dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof wird in diese Fristen nicht eingerechnet. EB: Zu Abs 1: Grundsätzlich werden die bisher geltenden Fristen mit einigen Modifizierungen übernommen. Klargestellt wird auch, dass sofern eine Baubewilligung nicht konsumiert wird, der zugrundeliegende Bescheid trotzdem bestehen bleibt (– es erlischt „nur“ das Recht aus der Bewilligung –) und die sonstigen Festlegungen wie Bau­ platz­erklärung, Festlegung von Straßenfluchtlinien und Straßengrundabtretung weiter gelten. Mit der Einfügung von Z. 2 und 3 wird klargestellt, dass das Recht aus der Baubewilligung oder aus einer Bauanzeige jedenfalls dann erlischt, wenn das Vorhaben in seinen wesentlichen Teilen beseitigt worden ist. Daran vermag auch die Neuerrichtung desselben Vorhabens im gleichen Ausmaß und mit gleichem Aussehen am selben Ort nichts zu ändern. Weiters erlischt das Recht aus der Baubewilligung bzw. Bauanzeige dann, wenn der Inhaber darauf ausdrücklich verzichtet und dies der Baubehörde schriftlich mitteilt. 321

§ 24Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Da die Festlegung eines erhöhten bzw. eines neuen Bezugsniveaus in den meisten Fällen in Zusammenhang mit einer Baubewilligung erfolgen wird, soll – wie bei anderen öffentlich-rechtlichen Erklärungen und Auswirkungen – klargestellt werden, dass ein mit Bescheid festgelegtes Bezugsniveau trotz des Erlöschens der auslösenden Baubewilligung bestehen bleibt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die 2-jährige Baubeginnsfrist läuft ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides des Bürgermeisters (Ablauf der Berufungsfrist) und im Falle eines Berufungsverfahrens ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides des Gemeindevorstandes an den Bewilligungswerber. Weitere Verfahren (s Abs 8) werden in die Frist nicht miteinberechnet. Das Recht aus der Baubewilligung geht ex-lege verloren, dh es bedarf weder einer bescheidmäßigen Feststellung noch einer Verständigung oder Mitteilung an den Bauherrn. Die Unkenntnis dieser Regelung schützt nicht vor dieser Rechtsfolge. Der Baubeginn muss tatsächlich innerhalb der vorgegebenen 2-Jahresfrist gesetzt werden, eine bloße Anzeige im Sinn des § 26 Abs 1 genügt nicht. Für die Einhaltung der Baubeginnsfrist ist der tatsächliche Beginn der Ausführung maßgeblich; das Unterlassen der Anzeige nach §  26 Abs  1 stellt jedoch eine Verwaltungsübertretung (§  37 Abs 1 Z 4) dar. Die Fertigstellung oder Vollendung setzt zwar keine schlüsselfertige Herstellung voraus; die für die Einhaltung der Baubewilligung maßgeblichen Konstruktionsmerkmale müssen jedoch innerhalb der Fertigstellungsfrist verwirklicht sein, um das Erlöschen des Rechtes aus der Baubewilligung zu verhindern. Von der Rechtslage vor der Einführung des Energieausweises (– damals galt ein Gebäude sogar nach der höchstgerichtlichen Judikatur bereits ohne „Verputz“ als fertiggestellt –) unterscheidet sich die aktuelle Rechtslage der NÖ BO 2014 dadurch, dass der Fassadengestaltung, die in der Regel die Wärmedämmung mitein322

Ausführungsfristen

§ 24

schließt, im Sinn der Gebäudeenergieeffizienz nunmehr eine wesentliche Bedeutung zukommt. Die Fassade stellt daher ein maßgebliches Konstruktionsmerkmal dar, deren Fehlen eine ordnungsgemäße Fertigstellung eines Gebäudes verhindert. Die Fertigstellung bzw Bauvollendung bei einem landwirtschaftlichen Wohngebäude bedarf nicht nur die Vollendung des Wohngebäudes selbst, sondern auch der zugehörigen Wirtschaftsgebäude als Voraussetzung für die tatsächliche Aufnahme der dazugehörenden landwirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb der 5-jährigen Ausführungsfrist ab dem Baubeginn. Diese landwirtschaftliche Tätigkeit war ja maßgeblich für die Erteilung der Baubewilligung und deren Fortgeltung. Grundsätzlich ist also die Ausübung des Verwendungszwecks, der für die Bewilligungsfähigkeit eines Objektes ausschlaggebend war, von entscheidender Bedeutung. S dazu auch § 23 Abs 2 letzter Satz (Reihenfolge der Bauausführung). Wurden im Zuge der Ausführung nicht bewilligte aber bewilligungspflichtige Abänderungen von der Baubewilligung vorgenommen, so darf die Anpassung an die erteilte Bewilligung (der Rückbau bzw die Entfernung der nicht bewilligten Teile) bis zum Ablauf der Fertigstellungsfrist noch ohne neuerliche Baubewilligung erfolgen. Nach dem Ablauf der Fertigstellungsfrist geht – je nach dem Umfang der Abweichungen – die Rechtswirksamkeit der Baubewilligung entweder zur Gänze verloren oder nur für Teile, wenn die Änderungen nur baulich trennbare Teile betreffen. Im ersten Fall ist für den Weiterbestand des Objektes die Zulässigkeit und Erteilung einer gänzlichen neuen Baubewilligung nach § 14 Z 1 oder 2 erforderlich. Im zweiten Fall bedarf es einer nachträglichen Bewilligung nach § 14 Z 3 für die abgeänderten Teile. Sollen im zweiten Fall die Abweichungen zurückgenommen und soll der der ersten (noch bestehenden) Baubewilligung entsprechende Zustand wiederhergestellt werden, haben die Einreichunterlagen jene bautechnischen Maßnahmen zu enthalten, die durch den Rückbau bzw die Anpassung notwendig werden. Wird ein rechtmäßiger Zustand nachträglich nicht freiwillig herbeigeführt, hat die Baubehörde die jeweils erforderlichen baupolizeilichen Maßnahmen (§§ 34 f) zu setzen. 323

§ 24Baurecht Zu Abs 1 Z 2: Der Verzicht auf eine Baubewilligung, deren Umsetzung gar nicht mehr beabsichtigt wird, ist dann sinnvoll, wenn das Abwarten der Ausführungsfristen für das Erlöschen der Bewilligung die (unnötige) Verzögerung für eine andere Entscheidung bedeuten würde. Dies ist zB der Fall, wenn in die Beurteilung welche Bebauungsweise für ein Bauvorhaben zulässig ist, auch bereits erteilte Bewilligungen mit einzubeziehen sind (zB iZm dem Verbrauch des Wahlrechtes zwischen offener oder gekuppelter Bebauungsweise oder im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer weiteren Baubewilligung, weil dadurch auf einem Grundstück unterschiedliche Bebauungsweisen verwirklicht würden). Zu Abs 1 Z 3: Bereits mit der einmaligen (erstmaligen) Ausführung eines Bauvorhabens ist die mit der Erteilung der Baubewilligung zugrundeliegende Erlaubnis zu bauen verbraucht. Wird ein neuerrichtetes Objekt wieder abgebrochen, bedarf dessen neuerliche Errichtung wiederum einer (neuen) Bewilligung, und zwar iSd EB selbst dann, wenn die Ausführungsfristen zur ersten Bewilligung noch nicht abgelaufen sind. Vergleichbar ist dies mit einem späteren Baubeginn, der nicht mehr zulässig ist, weil die Baubeginnsfrist aufgrund der in der Zwischenzeit geänderten Voraussetzungen für die Bewilligung (zB durch die Änderung der Widmung) nicht erstreckt werden darf. Die Beseitigung des ausgeführten Bauvorhabens iS dieser Regelung liegt bereits dann vor, wenn die für den bewilligten Verwendungszweck wesentlichen Teile des Objektes abgebrochen wurden und bspw nur mehr Nebenanlagen oder untergeordnete Räumlichkeiten bestehen bleiben. EB: Zu Abs 2: Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass eine Person für ein Bauvorhaben, welches diese nicht fertigstellt und z.B. als Rohbau über lange Zeit stehen bleibt, immer wieder erneut um eine Baubewilligung ansucht und dieser Rohbau daher nicht beseitigt werden kann, da die Person ohne diese Regelung immer wieder eine Baubewilligung erwirken und sodann die Fristen des Abs. 1 ausnützen könnte. 324

Ausführungsfristen

§ 24

Anmerkungen: Zu Abs 2: Durch die Weiterentwicklung der bautechnischen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung wird das begonnene Objekt mit den einer späteren Baubewilligung zugrunde zu legenden technischen Vorschriften nicht mehr kompatibel sein. EB: Zu Abs 4: Für die Verlängerung ist jedenfalls maßgeblich, dass sich nicht nur die Flächenwidmung, sondern auch dessen Bedeutungsinhalt bzw. die Ausnutzbarkeit einer Widmung oder Bebauungsplanregelung (z.B. Regelungen für Handelseinrichtungen, Wegfall von Sonderbebauungsweisen im Bebauungsplan) nicht geändert hat. Anmerkungen: Zu Abs 4: Der Zweck einer Bausperre kann einer Verlängerung der Baubeginnsfrist ebenso entgegenstehen wie zwischenzeitig geänderte Regelungen für Handelsbetriebe oder Geb’s („…sowie den jeweils damit [mit dem Bauvorhaben] zusammenhängenden Bestimmungen des NÖ ROG 2014“). Die Erteilung derselben Bewilligung wäre dann ja auch nicht mehr möglich. Zu Abs 5: Als angemessen ist eine Frist dann anzusehen, wenn sie unterhalb der gesetzlichen Regelfrist, also jedenfalls kürzer als die in Abs 1 gesetzlich vorgesehene Fertigstellungsfrist von 5 Jahren, liegt („Nachfrist“), wobei der bisherige Baufortschritt so weit gediehen sein muss, dass eine Fertigstellung innerhalb einer absehbaren Zeitspanne zu erwarten ist. EB: Zu Abs 6: Die anzeigepflichtigen Vorhaben sollen hinsichtlich der Ausführungsfristen mit den bewilligungspflichtigen Bauvorhaben im Wesentlichen gleichgestellt werden, wobei sich – im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung für die Baubehörde – die Baubeginns- und 325

§ 24Baurecht die Ausführungsfrist für anzeigepflichtige Vorhaben einmalig dafür jedoch automatisch um ein Jahr verlängern, wenn die Baubehörde die entsprechende Anzeige nicht (rechtzeitig) untersagt. Die Einmaligkeit der Verlängerung erscheint durch die Geringfügigkeit der anzeigepflichtigen Vorhaben gerechtfertigt. Die Gründe der Abs. 4 und Abs. 5 gelten jeweils auch für die anzeigepflichtigen Vorhaben. [Anm: Die entsprechende Regelung ist durch LGBl Nr  50/2017 entfallen.] Anmerkungen: Zu Abs 6: Auslöser des Fristenlaufs für den Beginn der Ausführung ist der Zeitpunkt des Fristablaufes von einerseits 6 Wochen (Abs 4), andererseits von 3 Monaten (Abs 5) ab dem Einbringen der ordnungsgemäßen bzw vollständigen Anzeige. EB: Zu Abs 7: Damit soll das Erlöschen einer Baubewilligung bzw. eines angezeigten Vorhabens dann nicht eintreten, wenn sich der Bauwerber um die Verlängerung der Ausführungsfristen rechtzeitig bemüht, und soll dies nicht davon abhängen, wie rasch die Baubehörde im Einzelfall zu entscheiden vermag. [Anm: s folgende EB Novelle LGBl Nr 50/2017 – keine Fristverlängerung mehr für anzeigepflichtige Vorhaben] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 6 und 7: Durch die Neuordnung der §§ 14 ff wird es als ausreichend erachtet, wenn bei den in §  15 verbleibenden Tatbeständen zwar eine Ausführungsfrist zu berücksichtigen ist – die Gültigkeit einer behördlichen Prüfung soll auch hier einer zeitlichen Beschränkung unterliegen, zumal sich ja die für die maßgebliche Beurteilung geltenden Grundlagen (z.B. Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan) nachträglich geändert haben könnten –, von einer bisher im Abs.  7 vorgesehenen Fristverlängerung kann jedoch im Hinblick auf Inhalt und Umfang der Tatbestände nunmehr abgesehen wer326

Beauftragte Fachleute und Bauführer

§ 25

den. [Anm: keine Fristverlängerung mehr für anzeigepflichtige Vorhaben] Anmerkungen: Zu Abs 7: Solange die Behörde noch nicht über den Fristverlängerungsantrag entschieden hat, ist die Frist gehemmt und ein faktischer Baubeginn ist noch jederzeit möglich. Ob die Verlängerung später auch als rechtlich zulässig qualifiziert wird, ist dafür nicht von Bedeutung. EB: Zu Abs 8: Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass zumindest die Dauer der Verfahren – nunmehr – vor dem Landesverwaltungsgericht, vor dem Verfassungsgerichtshof und vor dem Verwaltungsgerichtshof die Baubeginns- und die Vollendungsfrist hemmen (Fortlaufhemmung). Anmerkungen: Zu Abs 8: In der Praxis hat sich gezeigt, dass viele Bauwerber mit der Bauausführung erst dann beginnen, wenn sie Rechtssicherheit erlangt haben, sodass sie oftmals das Ergebnis der Verfahren vor der Aufsichtsbehörde bzw nunmehr Landesverwaltungsgericht, vor dem Verfassungsgerichtshof und/oder vor dem Verwaltungsgerichtshof abgewartet haben. Da diese Verfahren insgesamt in der Regel länger als 2 Jahre dauern konnten (und können), ist zB im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof zumeist die zweijährige Ausführungsfrist des § 24 leg cit verstrichen und das Recht aus dieser Baubewilligung somit erloschen. Das Obsiegen im Verfahren hätte nur mehr einen deklarativen, jedoch keinen praktischen Wert.

§ 25  Beauftragte Fachleute und Bauführer (1) Der Bauherr hat mit der Planung und Berechnung des Bauvorhabens, einschließlich der Erstellung des Energieausweises, mit Überprüfungen und der Ausstellung von Bescheinigungen 327

§ 25Baurecht Fachleute zu betrauen, die hiezu nach deren einschlägigen Vorschriften (z. B. gewerberechtlich oder als Ziviltechniker) befugt sind. Diese haben der Baubehörde auf Verlangen den Nachweis ihrer Befugnis vorzulegen. Besitzt der Bauherr oder einer seiner Dienstnehmer selbst diese Befugnis, ist eine solche Betrauung nicht erforderlich. (2) Die Arbeiten für Vorhaben nach § 14 Z 1, 2 und 3, ausgenommen Vorhaben im Sinn des § 18 Abs. 1a, für Vorhaben nach § 14 Z 6, ausgenommen Abänderungen des Bezugsniveaus ohne dessen faktische Herstellung, sowie für Vorhaben nach Z 7 und 8 sind durch einen Bauführer zu überwachen. Für dessen Befugnis gilt Abs. 1 sinngemäß. Er muss gewerberechtlich oder als Ziviltechniker zur Planung oder Berechnung dieses Bauvorhabens bzw. dessen Teile sowie zur Übernahme der Bauleitung befugt sein. Davon abweichend darf eine Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft bzw. Bauvereinigung, die selbst Bauherr ist oder diesen vertritt, eine Person, die in einem Dienstverhältnis zu ihr steht und die die gleiche Befähigung besitzt, die zur Erlangung der Befugnis nach Abs. 1 erforderlich ist, zum Bauführer bestellen. (3) Spätestens wenn der Bauherr der Baubehörde den Baubeginn meldet, hat er gleichzeitig den Bauführer bekannt zu geben und ist der Meldung ein Nachweis der Befugnis oder im Fall des Abs.  2 letzter Satz der Befähigung des Bauführers anzuschließen. Die Baubehörde hat dem Bauführer je eine Ausfertigung der Baubewilligung sowie ihrer mit einem Hinweis auf sie versehenen Beilagen (Bauplan, Baubeschreibung etc.) auszufolgen. (4) Endet die Funktion des Bauführers vorzeitig, hat er dies der Baubehörde mitzuteilen. Die ihm zur Verfügung gestellte Ausfertigung der Baubewilligung samt Beilagen ist zurückzustellen. Die Ausführung des Bauvorhabens ist zu unterbrechen, bis ein neuer Bauführer namhaft gemacht ist. EB: Die Befugnis für die mit der Anwendung der NÖ Bauordnung 2014 verbundenen fachlichen Tätigkeiten – also nicht nur für die Planung und Ausführung, sondern auch für die Ausstellung von Bescheinigungen, Befunden und Bestätigungen im Sinn der §§ 15 Abs. 8 und 30 Abs. 3 [Anm: jetzt § 30 Abs 2 und 3] – ergibt sich 328

Beauftragte Fachleute und Bauführer

§ 25

(wie bereits in der NÖ Bauordnung 1996) aus den bundesrechtlich geregelten Berufsrechten. Die Gleichstellung gemeinnütziger Bauvereinigungen mit Gebietskörperschaften in Abs. 2 ist berechtigt, da § 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (als Sondergewerberecht) eindeutig den Geschäftskreis (§ 7) mit der Errichtung (wirtschaftliche und technische Vorbereitung der Baulichkeit) samt Überwachung der Ausführungsarbeiten definiert, womit das WGG ebenso wie die Gewerbeordnung und das Ziviltechnikergesetz die notwendige Rechtsgrundlage liefert. Um die Kontrolle durch die Baubehörde hinsichtlich der Befugnis bzw. der Befähigung (z.B. des einzelnen Bediensteten) gemeldeter Bauführer zu erleichtern, wurde die gleichzeitige Vorlage entsprechender Nachweise aufgenommen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Klargestellt wird, dass das Vorliegen einer geeigneten – selbstverständlich aktuellen – Befugnis der vom Bauherrn beauftragten Fachleute von diesen auf Verlangen der Baubehörde nachzuweisen ist, also eine Bringschuld gegenüber der Baubehörde darstellt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Wer Planverfasser iS der NÖ BO 2014 sein kann, lässt sich überblicksmäßig wie folgt zusammenfassen: Nur Inhaber einer vollen bzw nur auf die Planung eingeschränkten Baumeisterberechtigung sind zur Planung, Berechnung und Leitung von Hochbauten, Tiefbauten und anderen verwandten Bauten berechtigt. Dies gilt bei Holzkonstruktionen analog auch für den Holzbau- bzw Zimmermeister. Architekten und Ziviltechniker (entsprechender Fachrichtungen) sind ebenfalls zur Planverfassung berechtigt. Keinesfalls zur Planverfassung befugt sind: Inhaber einer Gewerbeberechtigung lautend auf – Baumeister, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten – Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten 329

§ 25Baurecht – Zimmermeister, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten – Holzbaugewerbetreibender oder dergleichen. Bei einem Bauführer handelt es sich aus gewerberechtlicher Sicht um die Tätigkeit der Leitung und darf auch nur ein zur Leitung des jeweiligen Bauvorhabens Befugter als Bauführer fungieren. Um feststellen zu können, über welche Befugnis eine Firma verfügt und ob sie als Planverfasser oder Bauführer auftreten darf, wird auf ein Angebot der Wirtschaftskammer NÖ, Landesinnung Bau, verwiesen, die auf ihrer Homepage (www.bau-noe.at, www. diezimmermeister.at) die Möglichkeit eingerichtet hat, österreichweit Gewerbeberechtigungen von Mitgliedsbetrieben und deren Berechtigungsumfang abzufragen. Ausländische Firmen, die grenzüberschreitend in Österreich tätig sind, müssen über eine beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erfolgte Dienstleistungsanzeige verfügen und somit im Dienstleistungsregister unter http://dlr. bmdw.gv.at auffindbar sein (s § 373 GewO 1994, BGBl Nr 194/1994 idF BGBl I Nr 65/2020). Im Zweifelsfall wird der Baubehörde empfohlen, sich die Mitteilung bzw ggf den Bescheid des BMDW vorlegen zu lassen, aus dem hervorgeht, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum diese Firma grenzüberschreitend in Österreich tätig sein darf. (Erfahrungsgemäß verfügen ausländische Baufirmen in der Regel nur über eine auf die Ausführung eingeschränkte Berechtigung und sind somit weder zur Planverfassung noch zur Übernahme der Bauführerschaft befugt.) EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Klargestellt wird, dass aufgrund der Neuordnung der §§ 14 ff jene Vorhaben, die aus der Anzeige- in die Bewilligungspflicht übernommen werden, weiterhin keines Bauführers bedürfen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 erster Satz: Zitatberichtigung, da bestimmte bewilligungspflichtige Abänderungen ebenfalls gemäß § 18 Abs. 1a Z 2a in einem vereinfachten Verfahren abzuhandeln sind. Weiters wird dem Umstand Rechnung getragen, dass für bloße Festlegungen eines abgeänderten Be330

Baubeginn

§ 26

zugsniveaus gemäß § 67 Abs. 3 und 3a, welches jedoch nicht in der Natur hergestellt wird bzw. werden muss, mangels der Durchführung von Arbeiten die verpflichtende Überwachung durch einen Bauführer ins Leere geht. Anmerkungen: Zu Abs 3: Die verpflichtende Vorlage von Nachweisen über die Befugnis bzw die Befähigung von als Bauführer gemeldeten Personen bedeutet eine Bringschuld. Sofern der Nachweis nicht – wie in der Bestimmung verlangt – gleichzeitig mit der Bauführermeldung erbracht wird, muss er aber jedenfalls in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem der Bauführer seine Funktion aufzunehmen hat (Baubeginn). Das Fehlen von Nachweisen ist in der Verwaltungsübertretung des Unterlassens der – ordnungsgemäßen – Bekanntgabe des Bauführers (§ 37 Abs 1 Z 4) inkludiert. Ein fehlender Nachweis verzögert allenfalls den möglichen Baubeginn bzw kann er sogar die Verfügung einer Baueinstellung (§ 29 Abs 1 Z 2) bewirken.

§ 26  Baubeginn (1) Der Bauherr hat das Datum des Beginns der Ausführung des Bauvorhabens der Baubehörde vorher anzuzeigen. Diese Anzeige wird unwirksam, wenn mit der tatsächlichen Ausführung nicht innerhalb von 4 Wochen ab dem angegebenen Zeitpunkt begonnen wird. (2) Ab dem angezeigten Baubeginn darf die zur Ausführung des bewilligten Bauvorhabens erforderliche Baustelleneinrichtung ohne weitere Bewilligung aufgestellt werden. EB: Die Anzeigepflicht der Bauausführung wurde beibehalten. Die zeitliche Beschränkung ihrer Wirksamkeit war im Hinblick auf diverse Rechtsfolgen z.B. für die Erhebung von Einwänden durch Nachbarn (§ 22 Abs. 1) oder für eine Nichtigerklärung (§ 23 Abs. 9) notwendig. 331

§ 27Baurecht Anmerkungen: Zu § 26: Aus der unterschiedlichen Formulierung von Abs 1 und 2 ist abzuleiten, dass auch der Baubeginn hinsichtlich der nach § 15 anzeigepflichtigen Bauvorhaben gemäß Abs 1 anzuzeigen ist, während das Recht, die erforderliche Baustelleneinrichtung aufzustellen nur bewilligungspflichtigen Bauvorhaben vorbehalten ist. Zu Abs 1: Als (faktischer) Baubeginn gilt zB das projektbezogene Ausheben der Baugrube nicht aber eine bloße Planierung des Baugrundstückes. Mit der Aufstellung der Baustelleneinrichtung allein wird der tatsächliche Baubeginn ebenfalls noch nicht gesetzt. Als Bauherr gilt idR der bisherige Bauwerber bzw derjenige, der die erteilte Baubewilligung konsumiert. Zu Abs 2: Die Baustelleneinrichtung darf ab dem Tag des in der Anzeige angegebenen Baubeginns bis zur Fertigstellung des bewilligten Objektes, womit im Regelfall die Baustelle abgeschlossen ist, aufgestellt bzw belassen werden.

§ 27  Behördliche Überprüfungen (1) Die Baubehörde ist berechtigt, die Übereinstimmung der Ausführung des Vorhabens mit der Bewilligung durch besondere Überprüfungen zu überwachen. Dazu gehören vor allem: – die Feststellung oder Nachprüfung der Höhenlage des Geländes bzw. des Bezugsniveaus, – die Beschau des Untergrundes für alle Tragkonstruktionen, – die Rohbaubeschau nach Herstellung der Dacheindeckung und vor Aufbringung der Verputze und Verkleidungen, – Belastungsproben und – die Beschau und Erprobung von Feuerstätten und Abgasanlagen. (2) Für diese Prüftätigkeit ist den Organen der Baubehörde jederzeit der Zutritt zur Baustelle oder zu dem betroffenen Grundstück zu gestatten. 332

Behebung von Baumängeln

§ 28

Der Bauherr, die Verfasser von Plänen und Berechnungen, der Bauführer, die Verfasser der Bestätigungen nach § 18 Abs. 3, die anderen beauftragten Fachleute sowie deren Erfüllungsgehilfen haben den Organen der Baubehörde die Einsicht in Pläne, Berechnungen und sonstige bezughabende Unterlagen zu gewähren. EB: Die bereits in den bisherigen Vorgänger-Bauordnungen enthaltenen Regelungen wurden inhaltlich unverändert übernommen. Die Aufzählung der möglichen Überprüfungsinhalte hat lediglich demonstrativen Charakter. Anmerkungen: Die §§ 27 bis 29 enthalten Maßnahmen, die zu treffen sind, solange Bauvorhaben faktisch (dh unabhängig von einer Anzeige nach § 30) noch nicht fertiggestellt sind. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Eine Überprüfung soll auch dann zulässig sein, um zu klären, ob das Bezugsniveau – das, sofern es verordnet ist, nach §  12a verpflichtend herzustellen ist, – richtig hergestellt wurde. Anmerkungen: Zu Abs 2: Die Missachtung der Regelung, dh die Verweigerung des Zutritts bzw der Einsicht in die Unterlagen, stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 37 Abs 1 Z 11 dar. Notfalls ist der Zutritt mit einem – sofern erforderlich vollstreckbaren – Bescheid zu veranlassen.

§ 28  Behebung von Baumängeln (1) Wenn die Baubehörde bei der Überprüfung der Ausführung eines Bauvorhabens Mängel feststellt, dann hat sie deren Behebung innerhalb einer angemessenen Frist anzuordnen und wenn nötig bis dahin die Fortsetzung der Arbeiten an den davon betroffenen Teilen des Bauwerks zu untersagen. 333

§ 29Baurecht (2) Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, dann hat die Baubehörde die Beseitigung der mangelhaften Teile oder des ganzen Bauwerks und gegebenenfalls die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen. EB: Die bereits in den bisherigen Vorgänger-Bauordnungen enthaltenen Regelungen werden inhaltlich im Wesentlichen unverändert übernommen, wobei aber zum Ausdruck gebracht wird, dass die Herstellung des Vorzustandes nicht immer notwendig ist bzw. machbar ist. Anmerkungen: Diese Bestimmung betrifft ausschließlich Mängel technischer Natur. Für rechtliche Mängel, beispielsweise das Abweichen von der Baubewilligung, gilt § 29.

§ 29  Baueinstellung (1) Die Baubehörde hat die Fortsetzung der Ausführung eines Bauvorhabens zu untersagen, wenn 1. die hiefür notwendige Baubewilligung (§ 23) oder Anzeige (§ 15) nicht vorliegt oder 2. bei einem bewilligten Vorhaben kein oder kein geeigneter Bauführer bestellt ist. (2) Im Fall des Abs. 1 Z 1 hat die Baubehörde ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach §  15 die Beseitigung der ohne Baubewilligung oder Anzeige ausgeführten Teile des Bauvorhabens und gegebenenfalls die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen. EB: Der Zustand, der dem vorherigen entspricht, kann sowohl jener sein, dass das errichtete Objekt zur Gänze zu entfernen, das Grundstück also zu räumen ist, oder dass – bei nicht bewilligten oder nicht angezeigten Abänderungen – ein Rückbau bis zum letzten „rechtmäßigen“ Zustand herzustellen ist. 334

Fertigstellung

§ 30

Anmerkungen: Zur Abgrenzung gegenüber §§ 34 f s die allgemeinen Anm zu § 34. Zu Abs 1 Z 1: Die hiefür notwendige Baubewilligung (Z 1) liegt auch dann (noch) nicht vor, wenn die aufschiebende Bedingung nach § 23 Abs 2 noch nicht erfüllt wurde. Zu Abs 1 Z 2: Die Befugnis des Bauführers (Z 2) ist vom Bauherrn nachzuweisen (§ 25 Abs 2). Zur Eignung des Bauführers s Anm zu § 25 Abs 1. Zu Abs 2: Der Auftrag zur Beseitigung der konsenslos ausgeführten Bauwerksteile wurde an § 35 Abs 2 Z 3 angeglichen. Auch hier gilt, dass die Beseitigung – trotz eines nachträglichen Bauansuchens bzw einer Anzeige – zu verfügen ist, wobei dessen Vollstreckung iS der höchstgerichtlichen Judikatur für die Dauer der anhängigen Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren nicht zulässig ist, zumal der Beseitigungsauftrag mit dem nachträglichen Konsens obsolet würde. Rechtsmittel gegen eine bescheidmäßig verfügte Baueinstellung haben keine aufschiebende Wirkung (§ 5 Abs 4). Für das Rechtsmittelverfahren ist ebenso jener Sachverhalt maßgeblich, der der Beurteilung der Baubehörde I. Instanz zugrunde gelegen ist.

§ 30  Fertigstellung (1) Ist ein bewilligtes Bauvorhaben (§ 23) fertiggestellt, hat der Bauherr dies der Baubehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtige Abweichungen (§ 15) sind in dieser Anzeige darzustellen. Die Fertigstellung eines Teiles eines bewilligten Bauvorhabens darf dann angezeigt werden, wenn dieser Teil für sich allein dem bewilligten Verwendungszweck, den Vorschriften dieses Gesetzes und der NÖ Bautechnikverordnung  2014, LGBl. Nr.  4/2015, und dem Bebauungsplan entspricht. (2) Der Anzeige nach Abs. 1 sind anzuschließen: 1. bei einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes (ausgenommen Aufstockung und Dachausbau) ein Lageplan mit 335

§ 30Baurecht der Bescheinigung des Bauführers oder der Eintragung der Vermessungsergebnisse über die lagerichtige Ausführung des Bauvorhabens, 2. bei anzeigepflichtigen Abweichungen (§ 15) ein Bestandsplan und eine Beschreibung (jeweils zweifach) und ein Hinweis auf den Energieausweis, wenn ein solcher mit der Anzeige vorzulegen war, 2a. Angaben über sonstige, insbesondere meldepflichtige (§ 16) Abweichungen, 3. eine Bescheinigung des Bauführers (§ 25 Abs. 2) oder im Falle der unterlassenen Bekanntgabe des Bauführers eine Bescheinigung eines zur Überwachung befugten Fachmannes, der die Ausführung des Bauwerks überwacht hat, über die bewilligungsgemäße Ausführung (auch Eigenleistung) des Bauwerks, insbesondere auch über die Einhaltung der Angaben bzw. im Falle von Abweichungen nach Z 2a über die Einhaltung der Anforderungen aus dem Energieausweis, wenn ein solcher vorzulegen war, 4. die in der Baubewilligung vorgeschriebenen Befunde und Bescheinigungen, 5. der Nachweis über die Herstellung des Bezugsniveaus (§12a). (3) Können keine oder keine ausreichenden Unterlagen nach Abs. 2, insbesondere keine Bescheinigung nach Abs. 2 Z 3, vorgelegt werden, hat der Bauherr eine Überprüfung des Bauwerks auf seine bewilligungsgemäße Ausführung von einem hiezu Befugten (§  25 Abs.  1) durchführen zu lassen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. (4) Ist die Fertigstellungsanzeige nicht vollständig, gilt sie als nicht erstattet. (5) Ist ein Vorhaben im Sinn des § 18 Abs. 1a fertiggestellt, hat der Bauherr dies der Baubehörde anzuzeigen, wobei Abs. 2 Z  1 bis 3 und 5 und Abs.  3 nicht anzuwenden sind. Nach der Fertigstellung eines Vorhabens nach § 18 Abs. 1a Z 3 (Heizkessel) ist der Anzeige eine Bescheinigung über die fachgerechte Aufstellung, die sich bei Heizkesseln mit automatischer Beschickung mit festen Brennstoffen auf die gesamte Anlage (samt Brennstofftransporteinrichtung) zu erstrecken hat, sowie ein Befund über die Eignung der Abgasführung für den angeschlossenen 336

Fertigstellung

§ 30

Heizkessel beizulegen. Diese Bescheinigungen und Befunde sind von befugten Fachleuten (§ 25 Abs. 1) auszustellen. EB: Der bisherige Regelungsinhalt wird – mit einigen notwendigen Anpassungen – im Wesentlichen aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Zu Abs 1: Klarzustellen ist hier, dass auch anzeigepflichtige Abweichungen vor deren Ausführung einem Anzeigeverfahren unterlegen sein mussten und im Rahmen der Fertigstellungsanzeige nun darzustellen sind. Dass eine Teilfertigstellung nur dann zulässig ist, wenn sie allein dem bewilligten Verwendungszweck entspricht, bedeutet, dass z.B. die Fertigstellung eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb als erforderlich bewilligten Wohngebäudes nicht vorweg allein, sondern nur gemeinsam mit errichteten landwirtschaftlich genutzten Gebäuden angezeigt werden darf. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1: Es wird eine Zitatberichtigung vorgenommen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Zum Unterschied vom früheren Benützungsbewilligungsverfahren nach der NÖ Bauordnung 1976, können mit oder aufgrund einer Fertigstellungsanzeige keine Abänderungen des Bauwerkes nachträglich „mitbewilligt“ werden. Ein diesbezüglich notwendiges Verfahren muss zum Zeitpunkt der Fertigstellungsanzeige bereits abgeschlossen sein. Die Fertigstellung oder Vollendung setzt keine schlüsselfertige Herstellung voraus; die für die Einhaltung der Baubewilligung maßgeblichen Merkmale (zB die Anbringung der Fassade einschließlich des erforderlichen Wärmeschutzes) müssen jedoch verwirklicht sein. 337

§ 30Baurecht Die Anzeige der Fertigstellung vor Anbringung der Fassade ist unzulässig, da seit der Einführung des Energieausweises die Fassade inkl Wärmedämmung ein konstruktives Merkmal des bewilligten Objektes darstellt und eine bescheidgemäße Ausführung damit ohne ordnungsgemäße Herstellung der Fassade noch nicht vorliegt (s Anm zu § 24 Abs 1). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Wenn ein Bauvorhaben in einem Bereich verwirklicht wird, für den im Bebauungsplan oder in einer Verordnung nach § 67 Abs. 3 ein Bezugsniveau festgelegt ist, für das damit auch die Verpflichtung zu dessen Herstellung gilt, ist die Benützung des Objektes erst nach der tatsächlichen Herstellung des Bezugsniveaus zulässig. Die Vollständigkeit der Fertigstellungsanzeige ist erst mit dem entsprechenden Nachweis gegeben. Wie der Nachweis zu erbringen ist, ergibt sich im Wesentlichen daraus, auf welche Weise das Bezugsniveau im Bebauungsplan oder in einer entsprechenden Verordnung festgelegt bzw. darauf aufbauend in einer Bescheidauflage konkretisiert wurde. Demnach kann die Herstellung des Bezugsniveaus beispielsweise mit einer Bescheinigung des Bauführers oder mit der Vorlage des Ergebnisses einer Grenzvermessung nachgewiesen werden. EB: Zu Abs 2 Z 3: In der Praxis hat sich gezeigt, dass manchmal die Bekanntgabe des Bauführers an die Baubehörde vergessen wird, die Ausführung aber dennoch von einem Bauführer überwacht wurde. In einem solchen Fall ist zwar die Unterlassung der Bekanntgabe des Bauführers gemäß § 37 Abs. 1 Z. 4 weiterhin strafbar, es sollen jedoch die Bescheinigungen dieses Bauführers zum Nachweis der Fertigstellung ausreichen, da er die Ausführung ja tatsächlich überwacht hat. Unter Eigenleistung fällt natürlich auch die sog. Nachbarschaftshilfe. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 Z 2, 2a und 3: Die Ergänzung in und durch Z 2 und 2a soll gewährleisten, dass mit der Fertigstellung auch ein Überblick über die rechtlich maßgebli338

Fertigstellung

§ 30

chen Grundlagen des Gesamtprojektes – also der ursprünglichen Bewilligung einschließlich aller angezeigten, gemeldeten und sonstigen Abweichungen – möglich ist. Bei der Einfügung handelt es sich um eine Klarstellung bzw. Verdeutlichung, da dem Energieausweis – insbesondere den darin enthaltenen, für die Ausführung des Objektes maßgeblichen Vorgaben – als Bestandteil der Baubewilligung auch schon bisher bei der Fertigstellung Bedeutung zukommt und diese auch herausgestrichen werden soll. Im Zusammenhang mit nach der Baubewilligung angezeigten Abweichungen, die auch die Vorlage eines Energieausweises erforderten, ist die Einhaltung dieses letzten – aktuellen – Energieausweises, in dem ja der ursprüngliche Energieausweis aufgeht, zu bestätigen. In diesem Zusammenhang soll auch eine Aktualisierung der Eintragungen in der Datenbank erfolgen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Die Bescheinigung über die bewilligungsgemäße Ausführung des Bauwerks umfasst sowohl die bescheidgemäße als auch die bauordnungsmäßige Ausführung des Bauwerks. Miteingeschlossen ist damit auch die Einhaltung der von der NÖ BO für verbindlich erklärten Vorschriften wie zB der NÖ BTV 2014 (s FAQ). Bei der Beurteilung des Projektes wurde ebenfalls die Übereinstimmung mit diesen Regelungen geprüft, ohne die Einhaltung der Bestimmungen extra zu dokumentieren. Nicht verlangt werden darf die Anpassung an spätere, nach der Bewilligung erst in Geltung getretene Vorschriften bzw an den jeweiligen Stand bzw die Regeln der Technik. Maßgeblich bleiben also immer die der erteilten Baubewilligung zugrundeliegenden rechtlichen und technischen Vorschriften. EB: Zu Abs 3: Für den Fall, dass der Bauherr der Baubehörde keine Bescheinigungen nach Abs. 2 vorlegen kann, weil z.B. der Bauführer verstorben oder dieser in Konkurs gegangen ist, hat sich nicht die Baubehörde, sondern der Bauherr selbst um die erforderlichen Unterlagen nach Abs. 2 Z 1 bis 4 zu kümmern. 339

§ 30Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 3: Die Vorgängerregelung über eine baubehördliche Überprüfung war aufgrund der Änderung der Rechtslage nach der NÖ Bauordnung 1976 zur Rechtslage nach der NÖ Bauordnung 1996, womit die Stellung des Bauführers aufgewertet worden war, notwendig gewesen. Wurde bei älteren Gebäuden „vergessen“, seinerzeit um eine Benützungsbewilligung anzusuchen, ist also kein Antrag anhängig, ist bezüglich der Fertigstellung ein Verfahren nach der geltenden Rechtslage (§ 30) zu führen. Dafür hat eine Überprüfung des Bauwerks auf die bewilligungsgemäße Ausführung von einem Befugten nach der Bestimmung des § 30 Abs 3 stattzufinden. Prüfungsmaßstab ist dabei die seinerzeit erteilte Baubewilligung. (Sofern eine konsensgemäße Bauausführung vorliegt, schadet die fehlende Benützungsbewilligung nicht der nach wie vor rechtswirksamen Baubewilligung, wenngleich auch die Benützung des Objektes nicht zulässig ist.) Vereinzelt kommen jedoch auch noch jene Fälle vor, in denen über ein vor dem 1.1.1997 zur Zeit der Geltung der NÖ Bauordnung 1976 eingebrachtes Ansuchen um Erteilung der Benützungsbewilligung noch nicht entschieden wurde. Aufgrund der Übergangsbestimmungen zur NÖ Bauordnung 1997 und der NÖ BO 2014 sind diese anhängigen Benützungsbewilligungsverfahren noch nach der NÖ Bauordnung 1976 zu Ende zu führen. EB: Zu Abs 4: Damit wird nicht die bisherige Rechtslage geändert, sondern nur verdeutlicht, dass nur eine vollständig und ordnungsgemäß belegte Fertigstellungsanzeige das Recht auf die Benützung des Bauwerks nach sich zieht. Die Missachtung des Nutzungsverbotes gemäß § 23 Abs. 1 ist als Verwaltungsübertretung (§ 37 Abs. 1 Z 8) zu ahnden. Anmerkungen: Zu Abs 4: Es müssen alle Auflagen erfüllt und die vorgeschriebenen Befunde und Atteste vorgelegt werden. Nicht erfüllte Auflagen sind notfalls zu vollstrecken. 340

Registrierung mittelgroßer Feuerungs­anlagen

§ 30a

EB: Zu Abs 5: Da auch nach dieser NÖ BO 2014 anzeigepflichtige Vorhaben im Sinne der Bestimmung des §  24 binnen zwei Jahren zu beginnen und binnen 5 Jahren zu vollenden sind, benötigt die Baubehörde eine Fertigstellunganzeige, um überprüfen zu können, ob diese rechtzeitig fertiggestellt wurden und ob das Recht aus der Anzeige erloschen ist oder nicht. Der Anschluss von Beilagen ist aufgrund der „geringfügigen“ Vorhaben nicht erforderlich. Angezeigte Vorhaben nach § 15 der NÖ Bauordnung 1996 bedürfen keiner Fertigstellungsanzeige, selbst wenn diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens der NÖ BO 2014 noch nicht ausgeführt bzw. fertiggestellt wurden. [Anm: überholt durch LGBl Nr 50/2017] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Die Änderung in Abs. 5 stellt auf die Neuordnung der §§ 14 ff ab.

§ 30a Registrierung mittelgroßer Feuerungs­ anlagen (1) Die Landesregierung hat mit Verordnung festzulegen, welche Anlagendaten und Informationen über mittelgroße Feuerungsanlagen ab dem Zeitpunkt ihrer zulässigen Inbetriebnahme (Anzeige der Fertigstellung) in ein Register aufzunehmen und öffentlich zugänglich zu machen sind. (2) Die Eigentümer von mittelgroßen Feuerungsanlagen haben sich mit den Daten und Informationen nach Abs. 1 gleichzeitig mit der Anzeige der Fertigstellung (§ 30) der erstmals bewilligten oder der abgeänderten mittelgroßen Feuerungsanlage im Elektronischen Datenmanagement (EDM) des Bundes zu registrieren. Dadurch werden die im Register enthaltenen Informationen – auch über das Internet – öffentlich zugänglich. Für bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen hat die Registrierung bis spätestens 30. Dezember 2018 zu erfolgen. (3) Eine Registrierung nach Abs.  2 ist nicht erforderlich, wenn die mittelgroße Feuerungsanlage bereits aufgrund einer bundesrechtlichen Verpflichtung registriert worden ist. 341

§ 30aBaurecht EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 bis 3: Diese dem Anhang I zur Richtlinie (EU) 2015/2193 entsprechenden Anlagedaten und Informationen werden gleichzeitig in der NÖ BTV 2014 festgelegt. Mit der neuen Bestimmung des §  30a wird der Vorgabe des Art. 5 Abs. 5 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2015/2193, eben der Verpflichtung der Eintragung der anlagenbezogenen Daten und Informationen in ein öffentliches Register, Rechnung getragen. Auch die für das vorangehende Bewilligungsverfahren wesentlichen Daten und Informationen entsprechen dem Inhalt des Anhang I zur Richtlinie (EU) 2015/2193 und sind gemäß §  18 Abs.  1 Z  6 bereits Teil der Einreichunterlagen und somit der Baubehörde bekannt. Die Daten bezüglich der konkreten Inbetriebnahme der Anlage bzw. der Zeitpunkt, ab wann eine Inbetriebnahme im Sinn der baurechtlichen Bestimmungen frühestmöglich zulässig ist, ergeben bzw. ergibt sich aufgrund der Fertigstellungsanzeige nach §  30. Erst mit der ordnungsgemäßen Fertigstellungsanzeige ist ja die Voraussetzung für die zulässige Inbetriebnahme erfüllt. Eine weitere – zusätzliche – Meldung durch den Eigentümer über die tatsächliche Inbetriebnahme kann damit entfallen. Da die Pflicht zu Eintragung in ein Register auch bestehende (d.h. bereits vor dieser Novelle bewilligte und ordnungsgemäß fertiggestellte) mittelgroße Feuerungsanlagen betrifft, werden die Maßnahmen zu deren Registrierung ebenfalls geregelt. Zur Begrenzung des administrativen Aufwandes soll diese Registrierung in Zusammenarbeit mit dem BMLFUW im bereits bestehenden „Elektronischen Datenmanagement“ (EDM) eingebettet werden. Das EDM ist ein Verbundsystem von Internetanwendungen und Datenbanken zur Unterstützung komplexer Abläufe bei umweltschutzbezogenen Dokumentations-, Melde- und Berichtspflichten. Den Unternehmen bzw. der Landesregierung kann damit ein leicht bedienbares System zur Erfüllung ihrer Registrierungsverpflichtungen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig soll damit die europarechtlich geforderte Publizität sichergestellt werden. Durch die Registerführung entstehen weder dem Betreiber von registrierungspflichtigen mittelgroßen Feuerungsanlagen noch der Landesregierung Kosten. 342

Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung

§ 31

Bei den bestehenden Feuerungsanlagen ist auf jene abzustellen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bereits fertiggestellt sind und aufgrund der erfolgten Fertigstellungsanzeige bereits in Betrieb genommen wurden oder werden dürfen. (Die Registrierung der in der Übergangsbestimmung des § 70 Abs. 11 geregelten Feuerungsanlagen hat erst mit deren Fertigstellungsanzeige zu erfolgen.) Um Doppelregistrierungen zu vermeiden, soll die Registrierungspflicht entfallen, wenn die mittelgroße Feuerungsanlage bereits nach bundesrechtlichen Vorschriften (weil sie etwa unter die Gewerbeordnung 1994 fällt) einer Registrierungspflicht unterliegt.

§ 31  Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung (1) Wird die Fertigstellung eines neuen Gebäudes mit Aufenthaltsräumen angezeigt (§  30), hat die Baubehörde diesem Gebäude eine Hausnummer zuzuweisen. Liegt ein begründeter Antrag vor, darf dies auch schon vor der Fertigstellung des Gebäudes erfolgen. Diese Nummer ist beim Haus- oder Grundstückseingang deutlich sichtbar anzubringen. Bei Straßen mit Namen ist der Straßenname ober oder unter der Hausnummer ersichtlich zu machen. (2) Alle Gebäude, die von der öffentlichen Verkehrsfläche nur durch einen Zugang erreichbar sind, erhalten eine gemeinsame Hausnummer. Wenn ein Gebäude von mehreren öffentlichen Verkehrsflächen zugänglich ist, so erhält es für jeden Zugang eine entsprechende Nummer. (3) Die Bezeichnung von öffentlichen Verkehrsflächen oder die Änderung von Hausnummern hat mit Verordnung des Gemeinderates zu erfolgen. Änderungen von Hausnummern dürfen für gesamte Ortschaften oder bezeichnete öffentliche Verkehrsflächen erfolgen, Abs. 1 gilt sinngemäß. (4) Die Kosten der Ersichtlichmachung der erstmals nach Abs.  1 zugewiesenen Hausnummer samt Verkehrsflächenbezeichnung sowie ihrer Instandhaltung und Erneuerung hat der Gebäudeeigentümer zu tragen. (5) Bezeichnete öffentliche Verkehrsflächen sind von der Gemeinde am Anfang und Ende sowie bei Kreuzungen mit Tafeln 343

§ 31Baurecht zu kennzeichnen. Die Straßentafeln sind nach Möglichkeit an der rechten Straßenseite anzubringen. (6) Stiegenhäuser und Wohnungen in Wohngebäuden sind vom Gebäudeeigentümer zu nummerieren und zu kennzeichnen. (7) Die Aufstellung oder Anbringung von Teilen der öffentlichen Straßenbeleuchtung und von Tafeln zur Straßenbezeichnung auf seinem Grundstück oder an seinem Bauwerk hat der jeweilige Eigentümer zu dulden. Die Benützung des Grundstücks und des Bauwerks darf nicht beeinträchtigt werden. Der Eigentümer ist mindestens 4 Wochen vor der Aufstellung oder Anbringung zu verständigen. (8) In den Fällen des Abs. 7 gilt § 7 Abs. 6 sinngemäß.

EB: Diese Regelung wird aus bisherigen NÖ Bauordnung 1996 übernommen, wobei klargestellt wird, dass nur – wie ursprünglich, d.h. vor der nach § 18 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 möglichen Widmung einer privaten Verkehrsfläche, vorgesehen – öffentliche (also nicht gewidmete private) Verkehrsflächen (s. Definition in § 4 Z. 26) betroffen sind.

EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1: Verschiedentlich wird die Angabe der künftigen Adresse schon zu einem Zeitpunkt vor der baurechtlich zulässigen Nutzung des Gebäudes notwendig (z.B. für Kindergarten- und Schuleinschreibungen, Verträge, etc.). In den meisten Fällen wird – im Gegensatz zu den früheren Konskriptionsnummern, die nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung vergeben werden konnten – aufgrund eines überarbeiteten bzw. neuen Systems der Vergabe von Orientierungsbezeichnungen die künftige Adresse der Gemeinde auch schon vorher bekannt sein. Mit dem Erfordernis des begründeten Antrages soll einer bauordnungswidrigen früheren Nutzung des Gebäudes schon vor der Anzeige der Fertigstellung entgegengewirkt werden. 344

Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung

§ 31

Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Zuweisung der Hausnummer erfolgt im Regelfall formlos; allenfalls mit (vollstreckbarem) Bescheid, wenn der Verpflichtung zur Anbringung nicht entsprochen wird. Die Grund- bzw Gebäudeeigentümer besitzen keinen Anspruch darauf, eine konkrete Hausnummer zugewiesen zu bekommen oder behalten zu dürfen, da dies den Zweck als generelle Orientierungshilfe (va für Einsatzdienste) vereiteln würde. § 31 ist nach § 3 Z 4 NÖ BÜV 2017 von der Übertragung an die Bezirksverwaltungsbehörde ausgenommen. Die zugewiesene Hausnummer ist deutlich sichtbar anzubringen, andernfalls dies eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 Z 4 darstellt. Zu Abs 3: Für die offizielle Geltung, dh die Rechtswirksamkeit einer Verkehrsflächenbezeichnung, an die verschiedene Rechtsfolgen anknüpfen (Adressänderungen), ist das Vorliegen einer entsprechenden Verordnung erforderlich. Das bloße Aufstellen (unter Umständen auch durch Privatpersonen) von Schildern oder Tafeln mit konkreten Straßenbezeichnungen vermag diese offiziellen Rechtswirkungen nicht zu erzeugen. Hinsichtlich formeller Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen. Obschon diese Bestimmung keine näheren Vorgaben für die Bezeichnung von Verkehrsflächen trifft, sind sittenwidrige, anstößige oder ehrenrührige Bezeichnungen oder Namen jedenfalls ausgeschlossen. Einen Rechtsanspruch auf die Änderung von verordneten Bezeichnungen besitzen Anrainer einer betroffenen Verkehrsfläche nicht. In der Vergangenheit wurden Hausnummern, va in den ehemals noch weniger dicht besiedelten Gebieten, nach der Reihenfolge der Bewilligungen bzw Fertigstellungen der Gebäude vergeben (Konskriptionsnummern). Um auch hier va in Katastrophen- oder Notfällen für die Einsatzkräfte die rasche Erreichbarkeit ihres jeweiligen Einsatzortes gewährleisten zu können, wird in vielen Bereichen eine „Neuordnung“ der Hausnummern – um ihrer Funktion als 345

§ 31Baurecht Ordnungsnummern bzw Orientierungszeichen auch weiterhin gerecht zu werden – notwendig sein. In diesem Sinne sind auch die den betroffenen Anrainern durch die damit verbundene Änderung ihrer Adressen entstehenden Kosten vertretbar. In Zusammenhang mit der Vergabe der Hausnummern (Abs 1) und mit der Neuordnung der Hausnummern (Abs 3) wird auch auf die zu § 9a Abs 2 des Vermessungsgesetzes erlassene Adressregisterverordnung 2016, BGBl II Nr 51/2016, bzw auch auf den Leitfaden für Gemeinden für die Adressvergabe, herausgegeben vom Österreichischen Adressregister, www.adressregister.at, verwiesen. Die Erfassung der Adressen, inklusive der gebäudeinternen Zuordnung mehrerer in einem Gebäude vorhandener Wohnungen (Türnummern), geht zurück auf das Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), BGBl I Nr 9/2004 idF BGBl I Nr 78/2018. Im Rahmen der dort in § 2 enthaltenen Begriffsbestimmungen ist: – eine Wohnung: ein baulich abgeschlossener, nach der Verkehrsauffassung selbständiger Teil eines Gebäudes, der nach seiner Art und Größe geeignet ist, der Befriedigung individueller Wohnbedürfnisse von Menschen zu dienen (Z 4); – eine Adresse: die Bezeichnung einer Örtlichkeit eines Grundstücks, eines Gebäudes, einer Wohnung oder sonstigen Nutzungseinheit (Z 6). Zu Abs 4: Eine Neuordnung der Hausnummern dient nicht nur Blaulichtorganisationen, sondern ist zunehmend auch für Post, Zusteller und sonstige private Bereiche von immensem Vorteil. Dieses grundlegende, nicht nur öffentliche Interesse überwiegt bei einer Interessensabwägung den die Grundeigentümer allenfalls treffenden finanziellen Aufwand. Da die Kosten der Ersichtlichmachung nur bei der erstmaligen Zuweisung vom Grundeigentümer zu tragen sind, stellen die Gemeinden – insbesondere im Falle einer Neuordnung – einheitliche Hausnummerntafeln idR kostenlos zur Verfügung. Die Grundeigentümer sind zwar nicht verpflichtet, diese Tafeln anzubringen, sondern dürfen auch individuelle (allerdings ebenfalls gut erkennbare) Bezeichnungen verwenden, sie haben jedoch keinen Anspruch auf Kostenersatz dieser eigenen Zeichen. 346

Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen

§ 32

Zu Abs 6: Siehe dazu auch die Vorgaben des Gebäude- und Wohnungsregisters. Zu Abs 7: Aufgrund dieser Rechtsgrundlage ist die Duldung erforderlichenfalls mit Bescheid aufzutragen und damit durchsetzbar.

F) Überprüfung des Bauzustandes § 32  Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Heizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen (1) Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 6 kW sind vom Eigentümer periodisch 1. auf ihre einwandfreie Funktion, 2. auf die von ihnen ausgehenden Emissionen und 3. auf das Vorliegen eines optimalen Wirkungsgrades des Heizkessels überprüfen zu lassen. (2) Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 70 kW sind zusätzlich zum Prüfungsumfang des Abs. 1 Z 1 bis 3 periodisch 1. auf eine einwandfreie Dimensionierung des Heizkessels im Verhältnis zur Heizlast des Gebäudes, 2. auf ein effizientes Wärmeverteilungs- und Wärmeabgabesystem und 3. auf die Fähigkeit der Anlage, ihre Leistung den Betriebsbedingungen optimal anzupassen, überprüfen zu lassen. Die Prüfung der Heizkesseldimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Heizkesseldimensionierung umfasst hat, an der Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in 347

§ 32Baurecht Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. Im Prüfungsumfang des Wärmeabgabesystems sind auch die mit der Heizungsanlage verbundenen bzw. koordinierten Lüftungsanlagen umfasst. (3) Blockheizkraftwerke sind vom Eigentümer periodisch auf die von ihnen ausgehenden Emissionen überprüfen zu lassen. (4) Heizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen jeweils mit einer Nennleistung von mehr als 70 kW sind vom Eigentümer periodisch 1. auf das Vorliegen eines optimalen Wirkungsgrades der Anlage, 2. auf eine einwandfreie Dimensionierung der Anlage im Verhältnis zum Heiz- bzw. Kühlbedarf des Gebäudes und 3. auf die Fähigkeit der Anlage, ihre Leistung den Betriebsbedingungen optimal anzupassen, überprüfen zu lassen. Die Prüfung der Anlagendimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Anlagendimensionierung umfasst hat, an der Anlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Heiz- bzw. Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. Im Prüfungsumfang sind auch die mit der Klimaanlage verbundenen bzw. koordinierten Lüftungsanlagen umfasst. (5) Mit der Überprüfung nach Abs. 1 bis 4 dürfen nur befugte Fachleute betraut werden. (6) Die Überprüfung hat gemäß den Regeln der Technik zu erfolgen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind in einem Prüfbericht festzuhalten, der dem Eigentümer der Anlage auszuhändigen ist. Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz dieser Anlagen sind in diesem Prüfbericht festzuhalten. (7) Die Prüfberichte über die periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen (Abs.  1 und 2), Blockheizkraftwerken (Abs. 3), Heizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung sowie von Wärmepumpen und Klimaanlagen (Abs.  4) sind der Baubehörde binnen 4 Wochen durch den Prüfer vorzulegen. (8) Wenn es die Baubehörde aufgrund einer Mitteilung oder amtlicher Wahrnehmungen für erforderlich erachtet, dann sind Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln auch außerhalb von 348

Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen

§ 32

periodischen Überprüfungen von der Baubehörde nach Abs.  1 zu überprüfen. § 34 Abs. 3 gilt sinngemäß. (9) Ergibt eine Überprüfung nach Abs. 1 und 3 einen Mangel, ist dieser binnen 6 Wochen vom Eigentümer beheben zu lassen. Ist der Mangel behoben, ist eine neuerliche Überprüfung durchzuführen. § 34 Abs. 3 gilt sinngemäß. Der Prüfer hat den festgestellten Mangel der Baubehörde zu melden, wenn – von vornherein erkennbar ist, dass er nicht binnen 6 Wochen behoben werden kann oder – die zweite Überprüfung ergibt, dass der Mangel nicht behoben wurde. Die Baubehörde hat dann Maßnahmen vorzuschreiben, die je nach dem Ausmaß der überhöhten Emissionen von – Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen über – Brennstoffumstellungen, – baulichen Maßnahmen bis zur – Stilllegung der Anlage reichen können. (10) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Perioden, den Umfang, das Verfahren, die Prüfmodalitäten und den Inhalt über das Ergebnis der Überprüfung der Heizkessel, Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln und Heizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen und Klimaanlagen sowie die Art und den Umfang der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie der Melde- und Vorlagepflichten hinsichtlich mittelgroßer Feuerungsanlagen zu regeln. Ebenfalls ist darin die einheitliche Ausgestaltung der Prüfberichte festzulegen. (11) Die Landesregierung hat in den Sanierungsgebieten nach §  1 Abs.  1 der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10), LGBl. 8103/1, zu prüfen, ob für einzelne mittelgroße Feuerungsanlagen in diesen Gebieten strengere als die in einer Verordnung nach § 32a Abs. 1 verordneten Emissionsgrenzwerte zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen können. Erforderlichenfalls hat die Landesregierung durch Verordnung strengere Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen in den Sanierungsgebieten festzulegen. 349

§ 32Baurecht EB: Durch diese Bestimmung werden in der NÖ Bauordnung 2014 die Vorschriften für die periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen in einer einzigen einheitlichen – und damit übersichtlicheren – Regelung zusammengefasst. Die aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommene Bestimmung bildete die Synthese aus §§ 34 (alt) und 34a (alt) NÖ BO 96 und diente der Umsetzung von Art. 14 der RL 2010/31/EU. Damit unterliegt die gesamte Zentralheizungsanlage (§ 4 Z. 31), also vom Wärmeerzeuger über das Wärmeverteilungssystem bis hin zu den Wärmeabgabensystemen – entsprechend der Gebäuderichtlinie – der periodischen Überprüfungspflicht. Die Prüfungsanforderungen waren demgemäß wie die beiden Vorgängerbestimmungen zusammenzuziehen. Um nicht eine Überreglementierung vorzunehmen und den Normunterworfenen über Gebühr zu belasten, wurden gewisse Tatbestände (etwa die Kesseldimensionierung) von der regelmäßigen Inspektion ausgenommen, sofern diesbezüglich an den äußeren Umständen seit der letzten Überprüfung keine Änderung eingetreten ist (dies gilt auch für Klimaanlagen). In den Heizungsanlageninspektionsbericht (Klimaanlageninspektionsbericht) sind weiters Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen aufzunehmen, um dem Eigentümer ein etwaiges Einsparungspotential zu versinnbildlichen und jenem beabsichtigte Verbesserungsmaßnahmen zu erleichtern. Der auszustellende Befund ist nunmehr der Behörde vorzulegen. Das Inspektionsintervall von fünf Jahren trägt dem Umstand Rechnung, dass von Seiten der Europäischen Kommission augenscheinlich von einer durchschnittlichen Lebensdauer von Klimaanlagen von lediglich 14 Jahren ausgegangen und das Prüfungsintervall von 10 Jahren als zu lang angesehen wird. Regelmäßige Überprüfungen für Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW bzw. 100 kW sind von der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamt­ energieeffizienz von Gebäuden – aus der dieser Wert zu übernehmen ist – vorgegeben. Die Perioden (9 Jahre bzw. 6 Jahre [Anm: Diese Perioden sind mittlerweile überholt.]) werden in der NÖ BTV 2014 geregelt.

350

Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen

§ 32

Zu Abs 1 und 10: Mit dem Entfall der Datenbank fällt auch der Regelungsbedarf hinsichtlich der Prüfplakette weg. [Anm: Bereits mit der Stammfassung der NÖ BO 2014 war die Einführung einer Datenbank vorgesehen gewesen, letztlich wurde aber noch vor der Beschlussfassung im Landtag davon Abstand genommen. S nunmehr aber § 33a idF LGBl Nr 32/2021.] Anmerkungen: Auf die Definitionen in § 4 Z 12, 14, 23, 32 und 33 sowie auf die in § 60 geregelten Pflichten des Eigentümers einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes, Heizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, einer Wärmepumpe oder einer Klimaanlage wird hingewiesen. Zu Abs 1: Der Grenzwert ≥ 6 kW stammt aus der Praxis, da mit dem bisherigen Wert nahezu keine Zentralheizungsanlagen mehr in die Prüfungspflicht gefallen wären (dzt liegen Zentralheizungsanlagen für Einfamilienhäuser bei ca 6–8 kW). EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Überschrift und Abs 2, 4, 6, 7 und 10: Umsetzung der Art. 1 Z 7, Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz. In der Einleitung zu der zitierten EU-Richtlinie (Erwägungsgrund 35) wird erläutert, dass die Bestimmungen zu den Inspektionen geändert werden sollten, um ein besseres Ergebnis der Inspektionen zu gewährleisten. Der Schwerpunkt sollte dabei auf Inspektionen von Zentralheizungsanlagen und Klimaanlagen sowie auf Kombinationen dieser Anlagen mit Lüftungsanlagen gelegt werden. Kleine Heizungsanlagen wie elektrische Heizgeräte und Holzfeueröfen sollten jedoch ausgenommen werden. Aufgrund des beabsichtigten Entfalls der unmittelbaren Vorlagepflicht der Prüfberichte an die Behörde (Abs. 7) mit Wirksam351

§ 32Baurecht werden der Datenbank – die Prüfberichte werden ja künftig mithilfe der Datenbank der Behörde vorgelegt –, wird die Vorgabe, im Prüfbericht Empfehlungen festzuhalten, in Abs. 6 verschoben. Von den möglichen Ausnahmeregelungen in Art. 14 Abs. 4 und 5 der Richtlinie wird nicht Gebrauch gemacht, da die Anzahl der in Frage kommenden Anlagen nicht relevant ist und der Administrationsaufwand für die Behörde daher als unverhältnismäßig eingestuft wird, zumal die Ausnahmen ja nur dann anwendbar sein sollen, falls die Gesamtauswirkungen eines solchen Ansatzes denen, die bei der Anwendung von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie [Anm: entstehen,] gleichwertig sind. Anmerkungen: Zu Abs 1 und 2: Intervalle und Umfang der Überprüfungen sind in § 27 Abs 1 und 2 NÖ BTV 2014 geregelt. Unabhängig von der Überprüfungsverpflichtung nach § 32 besteht nach §§ 17 ff NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), LGBl Nr 85/2015, eine Verpflichtung zur periodischen Überprüfung und Kehrung von Feuerstätten und Abgasführungen, um die Entzündung von Ablagerungen zu vermeiden und die wirksame Ableitung der Verbrennungsgase zu gewährleisten. Damit ist nach § 17 Abs 2 ein Rauchfangkehrer zu betrauen. S dazu die Verordnung über die Überprüfungs- und Kehrperioden 2017, LGBl Nr 90/2016. Zu Abs 2, 3 und 4: Intervalle und Umfang der Überprüfungen für die Anlagen nach Abs 3 und 4 sind in §§ 30 f NÖ BTV 2014 geregelt. Die Überprüfung nach diesen Bestimmungen ist nicht mit der laufenden Wartung der entsprechenden Geräte und Maschinen zu verwechseln. Zu Abs 2, 6 und 9: Im Gegensatz zu allfälligen Mängeln im Sinn des Abs 1 sind bei einer festgestellten unpassenden Dimensionierung des Heizkessels (Z  1) bzw einer nicht einwandfreien Wärmeverteilung (Z  2) dem Betreiber nur Empfehlungen, wie derartige Mängel abzustellen 352

Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen

§ 32

sind, zu erteilen. Diese Gesetzesstelle bietet jedoch keine rechtliche Grundlage für Verbesserungsaufträge nach Abs 9. Zu Abs 7 bis 9: Weder aus § 32 noch aus § 34 ist eine Rechtsgrundlage für die Übertragung (bau-)behördlicher Aufgaben an einen Rauchfangkehrer im Zusammenhang mit periodischen Überprüfungen von Heizungsanlagen abzuleiten. (Anders geregelt ist das in § 14 NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), LGBl Nr 85/2015 idgF, wo dem Rauchfangkehrer ausdrücklich die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau übertragen wurde.) Zu Abs 7: Die Vorlagepflicht durch den Prüfer wird mit 1.7.2022 (s § 70 Abs 13) gemäß § 33a Abs 4 durch die Pflicht zur Eintragung der Daten in die Datenbank ersetzt. Zu Abs 8 und 9: Bei der Mitteilung im Sinn des Abs 8 kann es sich auch um von Nachbarn an die Baubehörde herangetragene Wahrnehmungen (zB übermäßige Rauchentwicklung etwa als Folge der Verwendung falscher Brennstoffe) handeln. Da den Nachbarn jedoch in derartigen Fällen gemäß § 6 Abs 2 Z 2 in Zusammenhang mit einer Wohnnutzung keine Parteistellung zukommt, steht ihnen auch kein Antragsrecht auf Erlassung entsprechender baupolizeilicher Aufträge zu. Bei derartigen Problemen, die jedoch nicht durch eine Wohnnutzung verursacht werden, handelt es sich im Regelfall um eine gewerbliche Betriebsanlage. Auch im Zuge einer feuerpolizeilichen Beschau können Mängel und Missstände bekannt werden (s § 15 Abs 2 NÖ FG 2015). Die Verweigerung des Zutritts zu allen Teilen des Bauwerks stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 37 Abs 1 Z 11 dar. Notfalls ist der Zutritt mit einem – erforderlichenfalls vollstreckbaren – Bescheid zu veranlassen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 10 und 11: Mittelgroße Feuerungsanlagen sind, soweit sie der NÖ BO 2014 unterliegen, Heizkessel für Zentralheizungsanlagen im Sinne dieser 353

§ 32aBaurecht Bestimmung. Daher werden die notwendigen Ergänzungen in dieser Verordnungsermächtigung vorgenommen und wird dadurch Art.  7 der Richtlinie (EU) 2015/2193, Pflichten des Eigentümers, umgesetzt. Diese Änderung bildet die Grundlage für die entsprechenden Änderungen in der NÖ Bautechnikverordnung 2014. Anmerkungen: Zu § 32 Abs 10: Die Durchführungsbestimmungen finden sich in den §§ 15 bis 31 der NÖ BTV 2014, worin hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung zT auf die Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 verwiesen wird. Von der Regelung der Voraussetzungen zur Erlangung einer Befugnis zur Überprüfung von Heizungsanlagen ua nimmt die NÖ BO 2014 (sowie die NÖ BTV 2014) Abstand. Entsprechende Prüfungen und Erteilungen von Befugnissen (formelle Bestellung) werden von der Landesregierung nach der geltenden Rechtslage nicht mehr vorgenommen. Das Vorliegen der fachlichen Befugnis richtet sich – wie in anderen Fällen (§ 25) – nach den einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 11: Durch diese Verordnungsermächtigung zur Erlassung strengerer Emissionsgrenzwerte in Sanierungsgebieten wird Art.  6 dieser Richtlinie umgesetzt. Diese in der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10) abgegrenzten Gebiete erfüllen die Vorgaben, nach welchen Art.  6 der Richtlinie (EU) 2015/2193 die maßgeblichen Gebiete umschreibt („Gebiete, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte der Richtlinie 2008/50/EG nicht eingehalten werden“).

§ 32a Maßnahmen zur Anpassung der Emissionsgrenzwerte bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen (1) Die Landesregierung hat mit Verordnung für bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen die Emissionsgrenzwerte für die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen und 354

Kontrollsystem

§ 33

den Zeitpunkt ihrer Anpassung an diese Emissionsgrenzwerte sowie allfällige Ausnahmen festzulegen. (2) Die Eigentümer haben bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen geeignete Maßnahmen zu setzen, dass die nach der Brennstoffwärmeleistung jeweils festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden und haben dies der Behörde – bei mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW bis spätestens 30. Dezember 2024 und – bei allen übrigen mittelgroßen Feuerungsanlagen bis spätestens 30. Dezember 2029 nachzuweisen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 und 2: Mit § 32a (neu) wird die Grundlage für die erforderlichen Regelungen in der NÖ BTV 2014 bezüglich der Anpassungsverpflichtung für bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen im Sinn von Art.  6 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2193 geschaffen. Die im Anhang II Teil 1 der Richtlinie einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte, die Zeitpunkte für die Anpassung und verschiedene begründete Ausnahmen werden in §§ 26a ff NÖ BTV 2014 übernommen.

§ 33  Kontrollsystem (1) Die im Laufe eines Jahres gemäß § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1 Z 4 und nach dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012, BGBl. I Nr. 27/2012, vorgelegten Energieausweise sind von der Baubehörde stichprobenartig gemäß Anhang II Z 1 der Richtlinie 2010/31/ EU (§ 69 Abs. 1 Z 6) zu überprüfen. (2) Die im Laufe eines Jahres gemäß § 32 Abs. 7 vorgelegten Prüfberichte für Zentralheizungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Heizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen sind von der Baubehörde stichprobenartig auf die Vollständigkeit der geforderten Angaben zu überprüfen. EB: Art. 18 der Gebäuderichtlinie der EU sieht zur Kontrolle der ausgestellten Energieausweise und der Heizungs- und Klimaanlagen355

§ 33Baurecht inspektionsberichte die Einrichtung entsprechender Kontrollsysteme vor. Da in Niederösterreich die Beibringung des Energieausweises Tatbestandsvoraussetzung für die Erlangung einer Baubewilligung bzw. notwendiger Bestandteil des Anzeigeverfahrens sein kann, kann die nachträgliche tiefergreifende Überprüfung dieser stichprobenartig ausfallen. Dafür ist das Prüfschema des Anhanges II Z. 1 der RL 2010/31/EU heranzuziehen. Die nunmehr auch vorzulegenden Heizungs- und Klimaanlageninspektionsberichte sind ebenso zu überprüfen, wobei das diesbezügliche Prüfschema des Anhanges II der genannten RL den Behörden großen Spielraum lässt. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Zitatberichtigung [Anm: Klammerausdruck] EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 und 2: Die Überprüfungspflichten werden einerseits um die nach dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 zu veranlassenden Energieausweise ergänzt, andererseits an die Diktion der bezughabenden Regelung angepasst. Anmerkungen: Zu Abs 1 und 2: Da die vorherige Diktion der „jährlich … vorgelegten Prüfberichte“ zu Missverständnissen führte, erfolgte eine Klarstellung. Die Stichproben in Abs 1 beziehen sich auf Energieausweise von auch tatsächlich errichteten Gebäuden, zumal die RL 2010/31/ EU in Anhang II Z 1 lit c von einer allfälligen „Inaugenscheinnahme des Gebäudes zur Prüfung der Übereinstimmung …“ spricht. Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 regelt die Pflicht zur Vorlage und Aushändigung eines Energieausweises anlässlich eines Verkaufes oder einer Vermietung eines Bestandobjektes (einschließlich der Vorgehensweise, wenn kein Energieausweis erstellt wurde). Die für Abs 2 maßgeblichen Prüfintervalle richten sich nach § 32 Abs 2. 356

Energieausweis- und Anlagendatenbank

§ 33a

Mit 1. Juli 2022 tritt § 32 Abs 7 außer Kraft. Die Vorlagepflicht durch den Prüfer wird gemäß § 33a Abs 4 durch die Pflicht zur Eintragung der Daten in die Anlagendatenbank ersetzt.

§ 33a  Energieausweis- und Anlagendatenbank (1) Die Landesregierung hat Datenbanken für die elektronische Erfassung 1. der Energieausweise gemäß § 44 (Energieausweisdatenbank) und 2. der Anlagendaten von Zentralheizungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Heizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen im Sinn des § 32 sowie der Ergebnisse ihrer periodischen Überprüfungen nach § 32 Abs. 7 und der Anlagen nach Abs. 6 (Anlagendatenbank) einzurichten. Die Landesregierung übt die Funktion des datenschutzrechtlichen Verantwortlichen im Sinne des Art 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DatenschutzGrundverordnung), Amtsblatt Nr. L 119 vom 4. Mai 2016, ­Seite 1, aus. Die Personen gemäß Abs. 2 und 4 sowie die Baubehörden verarbeiten die personenbezogenen Daten der Energieausweis- und Anlagendatenbank im gesetzlichen Auftrag eigenverantwortlich und werden insoweit als Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung tätig. (2) Für Vorhaben, für die die Vorlage eines Energieausweises vorgesehen ist, sind diese durch den Ersteller mit der jeweiligen Vorlage an die Baubehörde in die Datenbank einzutragen. Der Eigentümer des Gebäudes hat dafür zu sorgen, dass der Energieausweis in der Datenbank aktuell gehalten wird. (3) Der Eigentümer hat zu veranlassen, dass der Ersteller des Energieausweises, welcher nach dem Energieausweis-VorlageGesetz 2012, BGBl. I Nr. 27/2012, vorzulegen ist, diesen binnen 4 Wochen nach Erstellung in die Datenbank nach Abs. 1 einträgt. (4) Die Anlagendaten gemäß Abs. 8 sind für jeweils bewilligungs-, anzeige- und meldepflichtige Vorhaben mit der Fertig357

§ 33aBaurecht stellung der Anlagen in elektronischer Form durch die damit betrauten befugten Fachleute binnen 4 Wochen in die Datenbank einzutragen. (5) Für Anlagen, die bereits vor dem 1. Juli 2022 bewilligt, angezeigt oder gemeldet wurden oder noch nicht in der Datenbank nach Abs. 1 Z 2 erfasst wurden, oder deren Daten nicht mehr aktuell sind, sind die jeweiligen Anlagendaten gemäß Abs. 8 aufgrund der a) folgenden periodischen Überprüfung nach § 32 oder b) der feuerpolizeilichen Beschau gemäß § 15 NÖ Feuerwehrgesetz 2015, LGBl. Nr. 85/2015 in der geltenden Fassung, oder c) der Überprüfungs- und Kehrverpflichtung gemäß § 17 NÖ Feuerwehrgesetz 2015, LGBl. Nr. 85/2015 in der geltenden Fassung, in elektronischer Form durch die befugten Fachleute binnen 4 Wochen, falls vorhanden mit dem Prüfbericht, in der Datenbank nach Abs. 1 Z 2 zu erfassen. (6) Bei Errichtung von Anlagen im Sinn des § 14 Z 4 und § 16 Abs. 1 Z 1 bis 3a, die aufgrund ihrer geringeren Nenn- bzw. Nennwärmeleistung keiner periodischen Überprüfung unterliegen oder nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, sind die Anlagendaten durch vom Errichter beauftragte befugte Fachleute binnen 4 Wochen in die Datenbank nach Abs. 1 Z 2 einzupflegen. (7) Die Verarbeitung der Daten der Energieausweise sowie der Anlagendatenblätter und Prüfberichte über die periodischen Überprüfungen der Anlagen nach Abs. 1 ist zulässig durch: 1. die Landesregierung sowie die von ihr beauftragten Dritten, soweit dies zur Verfolgung statistischer, energie- und umweltpolitischer Ziele, zur Information über gesetzliche Pflichten, zu Forschungszwecken sowie zu förderrelevanten Abwicklungen notwendig ist; 2. die zuständige Baubehörde; 3. die Ersteller bezogen auf die Daten der jeweils von ihnen ausgestellten und übermittelten Dokumente sowie auf die Daten des Anlagendatenblattes soweit ihn der Eigentümer der jeweiligen Anlage dazu ermächtigt. (8) Die Landesregierung, die Baubehörden und die Personen nach Abs. 2 und 4 dürfen personenbezogene Daten nur übermit358

Energieausweis- und Anlagendatenbank

§ 33a

teln, soweit dies zur Erstellung oder Überprüfung von Energieausweisen sowie von Anlagendaten und Prüfberichten über die periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Heizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen erforderlich ist. Andernfalls dürfen die Daten nur in anonymisierter Form verarbeitet und übermittelt werden. Die Landesregierung hat durch Verordnung die zu erfassenden Daten im Sinne des Abs. 1, insbesondere Name, Adresse, Anlagengröße, Energieausweisdaten, Prüfberichtsdaten und Baujahr der Anlage, festzulegen. (9) Die Landesregierung und die Baubehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Bestimmung geeignete Dritte als Auftragsverarbeiter heranziehen. (10) Die Daten der zu diesem Zeitpunkt bereits ausgestellten Energieausweise nach § 33 sowie der bestehenden Anlagen nach § 33a können durch befugte Fachleute oder Gemeinden oder von ihnen beauftragten Dritte in den Datenbanken nach Abs. 1 nacherfasst werden. Eine Verwendung der Daten nach § 20 Feuerwehrgesetz 2015, LGBl. Nr. 85/2015 in der geltenden Fassung, ist zu diesem Zweck zulässig. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines unabhängigen Kontrollsystems für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz (Energieausweise) bezüglich bestehender Gebäude sowie für Inspektionsberichte (Prüfberichte). Mit diesem Kontrollsystem soll die Überprüfung eines zumindest signifikanten Teiles der Energieausweise und der Prüfberichte möglich sein. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind in regelmäßigen Intervallen dem zuständigen Bundesministerium bekanntzugeben. Darüber hinaus können diese auch in der NÖ Energiepolitik, bei der Verbesserung der statistischen Daten und zur Unterstützung der Gemeinden und der Wirtschaftsakteure Verwendung finden. Zu Abs 1: Die Energieausweis- und Anlagendatenbanken, mit denen nunmehr auch eine Forderung der Richtlinie (EU) 2018/844 (Art. 1 Z 6 359

§ 33aBaurecht betreffend Art. 10 Abs. 6a und 6b der Richtlinie 2010/31/EU) umgesetzt wird, dienen der Verwaltungsvereinfachung, da sie ein einfacheres Kontrollsystem, einen vereinfachten Ablauf der Wohnbauförderung, die Verbesserung der Statistik-Daten für die NÖ Landesregierung, die automatisierte Datenübernahme für den Emissionskataster, eine wesentliche Verbesserung der Daten über die Energieträgerentwicklung sowie die Unterstützung der Gemeinden bei ihren Kontrollaufgaben ermöglichen. Durch die automatisierte zentrale Datenverwaltung können Wirtschaftsakteure wie z.B. Rauchfangkehrer, Installateure etc. ebenfalls besser Unterstützung finden. Zu Abs 2: Zu diesem Zweck sollen die zu erfassenden gebäudetechnischen und haustechnischen Daten von den jeweiligen Erstellern der Energieausweise, wie etwa befugte Gewerbetreibende, Ziviltechniker, Rauchfangkehrer, Kundendiensttechniker und Installateure etc. in einer einheitlichen Form übermittelt werden. Die Ersteller der Energieausweise müssen sich in der Datenbank registrieren und werden von der Landesregierung freigeschalten. Die genaue Ausgestaltung der Einmeldung der Daten soll anhand von vorgegebenen Datenblättern, welche als Anlagen in der Bautechnikverordnung geregelt werden sollen, erfolgen. [Anm: Anlagen 9 bis 16 zur NÖ BTV 2014] Für Vorhaben, die einen Energieausweis vorsehen, hat mit der erforderlichen Vorlage an die Baubehörde auch die Eintragung in die Datenbank zu erfolgen. Der Energieausweis soll in der Datenbank über entsprechende Veranlassung des Eigentümers – faktisch idR durch den Ersteller – aktuell gehalten werden, wodurch auch etwaige Änderungen während der Bauphase anzupassen sind. Hierzu sollen die Energieausweise in mehreren Versionen in der Datenbank aufscheinen, damit die Änderungen nachvollziehbar sind. Die Eintragung hat zusätzlich zur physischen Vorlage des Energieausweises zu erfolgen, da der Energieausweis in erster Linie Teil der Projektsunterlagen und damit des Bewilligungsverfahrens ist. Zu Abs 3: Auch die Energieausweise, die zwar aus zivilrechtlichen Gründen – infolge von Verkauf und Vermietung (In-Bestand-Gabe) beste360

Energieausweis- und Anlagendatenbank

§ 33a

hender Objekte –, jedoch nicht aufgrund baurechtlicher Tatbestände zu erstellen sind, unterliegen dem Kontrollsystem nach § 33 und sind daher in die Datenbank einzupflegen. Zu Abs 4: Befugte Fachleute sind Unternehmer welche die Berechtigung haben die jeweiligen Anlagen aufzustellen bzw. prüfen. Dies können z.B. Installateure, Klimatechniker oder Rauchfangkehrer sein. Die befugten Fachleute müssen sich in der Datenbank registrieren und werden von der Landesregierung freigeschalten. Die genaue Ausgestaltung der Einmeldung der Daten soll anhand von vorgegebenen Datenblättern, welche als Anlagen in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 geregelt werden sollen, erfolgen. Die periodischen Überprüfungen umfassen jedenfalls auch Nachweise über Emissionen und Betriebsparameter der Anlagen bzgl. Luftreinhaltung oder bestimmungsgemäßem Betrieb. Zu Abs 5: Um vollständige Dateneinträge über die einzelnen noch bestehenden Anlagen zu erhalten, sollen auch für jene Anlagen, die zwar schon vor der Einrichtung der Anlagendatenbank errichtet wurden (und für die auch schon früher periodische Überprüfungen vorgesehen waren), die Anlagendaten Zug um Zug anlässlich der jeweils nächsten Überprüfungen nacherfasst werden. Periodische Überprüfungen umfassen jedenfalls auch Nachweise über Emissionen und Betriebsparameter der Anlagen bzgl. Luftreinhaltung oder bestimmungsgemäßem Betrieb. AÄA Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 4 und 5: Die Energie- und Anlagendatenbank stellt die Grundlage für klimapolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit Sanierungen von Gebäuden und dem Umstieg auf klimafreundliche Heizungsanlagen in Niederösterreich dar. Um möglichst rasch die Datenbank zu befüllen, sollen jene Anlagen, welche vor dem 1. Juli 2022 errichtet wurden, mit Unterstützung des öffentlich zugelassenen Rauchfangkehrers – zusätzlich zur periodischen Überprüfung nach § 32 NÖ BO 2014 – im Rahmen der jährlichen Überprüfung und Kehrung von Feuerstätten und Abgasführungen sowie der feuerpoli361

§ 33aBaurecht zeilichen Beschau aufgrund des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 erfasst werden. Derartige Daten werden durch den öffentlich zugelassenen Rauchfangkehrer bereits jetzt erhoben und sollen nun zusätzlich in die Anlagendatenbank eingespeist werden. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 6: Da die Datenerfassung im Wesentlichen jene Anlagen ab einer bestimmten Nenn- bzw. Nennwärmeleistung betrifft, für die auch periodische Überprüfungen zu veranlassen sind, und dies für statistische Belange zu eingeschränkt und zu wenig aussagekräftig für die Verfolgung klima- und energiepolitischer Ziele, förderungsrelevanter Abwicklungen und allgemeiner rechtlich vorgesehener Berichtspflichten ist, sollen von den jeweiligen Errichtern, d. h. von den von ihnen beauftragten befugten Fachleuten, bezüglich weiterer Anlagen die – ohnehin vorhandenen – Daten in die Anlagendatenbank eingepflegt werden. Diese Daten dürfen aufgrund der allgemeinen Zweckbestimmung allerdings nur in anonymisierter Form weiterverwendet werden. Dies betrifft beispielsweise Klimaanlagen bis zu 12 KW (s. § 16 Abs. 1 Z 2) bzw. bis zu 70 kW (s. § 16 Abs. 1 Z 1) oder Wärmepumpen bis zu 70 kW Nennleistung (s. § 16 Abs. 1 Z 1). Zu Abs 7 bis 9: Nicht zuletzt aus datenschutzrechtlichen Gründen sollen keine sensiblen Daten im Sinne des § 4 Z 2 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000) erfasst werden. Das sind Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihre geschlechtliche Orientierung. Zugriff auf die erfassten Daten sollen das Land NÖ und alle seine Dienststellen, wie etwa Fachabteilungen oder Bezirkshauptmannschaften, sowie von der NÖ Landesregierung beauftragte bzw. ermächtigte natürliche und juristische Personen, wie etwa externe Fachleute, im Ausmaß dieser Beauftragung haben. Ebenso sollen alle niederösterreichischen Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrem eigenen Wirkungsbereich und von diesen beauftragte bzw. ermächtigte natürliche und juristische Personen im Ausmaß dieser Beauftragung Zugriff haben. Darüber hinaus 362

Vermeidung und Behebung von Baugebrechen

§ 34

sollen auch die Aussteller der Prüfberichte auf die gebäudetechnischen Daten jener Gebäude oder Gebäudeteile, in denen sich die von ihnen geprüften Anlagen befinden, und die von diesen versorgt werden sowie auf die von ihnen selbst erstellten Daten der Prüfberichte Zugriff haben. Dies gilt auch für die Aussteller der Energieausweise hinsichtlich der gebäudetechnischen Daten jener Gebäude, Gebäudeteile oder Nutzungseinheiten, auf die sich der Energieausweis bezieht und die von ihnen selbst eingepflegten Daten der Energieausweise. Die genauen Daten, welche in der Datenbank erfasst werden, sollen in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 aufgeschlüsselt werden. [Anm: in den Anlagen 9–16] Zu Abs 10: Nach § 20 Abs. 1 NÖ Feuerwehrgesetz 2015 hat der Rauchfangkehrer für jedes Bauwerk Aufzeichnungen (Hausakte, Überprüfungsbücher oder Hauslisten) zu führen, die Überprüfungen und Kehrungen sowie Anzeigen über Benützung, Nicht- und Wiederbenützung von Abgasanlagen zu beinhalten haben. Anmerkungen: Diese Regelung wurde gemäß § 70 Abs 13 mit 1.7.2022 rechtswirksam. Der Zitatverweis auf § 32 Abs 7 ist insofern fehlerhaft, als Abs 7 gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des § 33a entfällt. Gemeint sind (trotzdem) die Anlagen, wie sie § 32 insgesamt zum Inhalt hat.

§ 34 Vermeidung und Behebung von Baugebrechen (1) Der Eigentümer eines Bauwerks hat dafür zu sorgen, dass dieses in einem der Bewilligung (§  23) oder der Anzeige (§  15) entsprechenden Zustand ausgeführt und erhalten und nur zu den bewilligten oder angezeigten Zwecken (z. B. landwirtschaftlicher Betrieb bei landwirtschaftlichem Wohngebäude) genutzt wird. Im Falle von bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Änderungen gilt als Erhaltung auch die Beibehaltung der Bewilligungsvoraussetzungen (z. B. die Einhaltung der Traglast von Decken oder Dachkonstruktionen). 363

§ 34Baurecht Der Eigentümer des Bauwerks hat Baugebrechen zu beheben. (2) Kommt der Eigentümer eines Bauwerks seiner Verpflichtung nach Abs.  1 nicht nach, hat die Baubehörde nach Überprüfung des Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach § 15, unter Gewährung einer angemessenen Frist, die Behebung des Baugebrechens zu verfügen. Die Baubehörde darf in diesem Fall – die Überprüfung selbst durchführen oder durch Sachverständige durchführen lassen, – die Vornahme von Untersuchungen und – die Vorlage von Gutachten anordnen. (3) Im Falle eines begründeten Verdachtes ist der Baubehörde auf deren Verlangen der Nachweis zu erbringen, dass die Änderungen keine Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Bewilligung oder eingebrachten Anzeige haben. (4) Den Organen der Baubehörde und den beauftragten Sachverständigen ist der Zutritt zum Grundstück sowie zu allen Teilen der Bauwerke an Werktagen zur Tageszeit, bei Gefahr im Verzug auch an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nachtzeit zu gestatten. Wenn nötig, ist dem Eigentümer mit Bescheid diese Verpflichtung aufzutragen. Anmerkungen: Allgemein: Zur Abgrenzung zwischen § 29, § 34 und § 35 ist zu beachten: § 29 ist anzuwenden während der Ausführung eines Bauvorhabens, solange das Bauvorhaben also noch nicht fertiggestellt ist. Es ist „die Fortsetzung der Ausführung“ zu untersagen, die Beseitigung der konsenslosen Teile und ggf die Wiederherstellung des vorigen Zustandes zu verfügen (s dazu die EB zu § 29). Nach der Fertigstellung des Objektes kommen nur mehr § 34 (die Behebung von Baugebrechen) und § 35 (der Abbruchauftrag) in Betracht. §  34 bildet die Rechtsgrundlage für baupolizeiliche Aufträge, wenn an einem an sich baubewilligten Bauwerk (meist einem Gebäude) nichtbewilligte oder nichtangezeigte (aber bewilligungsoder anzeigepflichtige) Veränderungen vorgenommen wurden bzw 364

Vermeidung und Behebung von Baugebrechen

§ 34

baulich nicht abtrennbare Teile des Bauwerks betroffen sind – wenn also etwas vom rechtmäßigen Bestand erhalten bleibt. Baupolizeiliche Maßnahmen sind auch dann erforderlich, wenn der Eigentümer eines Bauwerks seiner Verpflichtung, das Bauwerk ordnungsgemäß zu erhalten, nicht nachkommt, wenn also bauliche Gebrechen oder Missstände auftreten. Die bautechnischen Maßnahmen (so wie sie auch in den Ein­ reich­unterlagen für eine freiwillige Anpassung an die Baubewilligung enthalten sein müssten) und eine dafür ausreichende Fristsetzung, die für die Behebung der Baugebrechen notwendig sind, sind im baupolizeilichen Auftrag vorzugeben. § 35 kommt hingegen zur Anwendung, wenn die gesamte Substanz eines Bauwerks betroffen ist oder der betroffene Teil des Bauwerks aufgrund der Teilbarkeit des Objektes gesondert behandelt werden kann. Verwiesen wird dazu auch auf die Anm zu §  24 Abs  1 (nicht bewilligte Abänderungen vor bzw nach Ablauf der Fertigstellungsfrist). Baupolizeiliche Aufträge sind – unabhängig vom Verursacher eines Gebrechens bzw allfälligen Regressansprüchen – dem jeweiligen Eigentümer des Bauwerks zu erteilen. Auf die Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers nach § 9 Abs 4, sollte dieser nicht gleichzeitig auch Eigentümer des Bauwerks sein, wird verwiesen. Zum Eigentümer als Adressaten eines baupolizeilichen Auftrages: Die Feststellung der Eigentumsverhältnisse ist eine bei der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zu beachtende zivilrechtliche Vorfrage iSd § 38 AVG. Zum Eigentümer s auch die grundsätzlichen Ausführungen in den allgemeinen Anmerkungen zu § 4. Bei einer gänzlichen Bauführung auf fremdem Grund ist § 418 ABGB heranzuziehen, der eine grundsätzliche Regelung darüber trifft, wie vorzugehen ist, wenn mit eigenem Material auf fremdem Grund gebaut wird. Es kommt darauf an, ob die Bauführung mit Wissen und Willen des Grundeigentümers erfolgte. Wusste er nichts davon, erwirbt er das Eigentum an dem Bau, wusste er davon und hat er die Bauführung dem redlichen Bauführer nicht gleich untersagt, so erwirbt Letzterer außerbücherlich Eigentum an der Liegenschaft. 365

§ 34Baurecht Nimmt ein Bauwerk hingegen im Wesentlichen das im Eigentum des Bauausführenden stehende Grundstück in Anspruch und ragt nur ein Teil des Bauwerks auf das Nachbargrundstück (Grenzüberbau), ist entscheidungswesentlich, ob der Bauausführende auch Eigentümer der auf fremdem Grund errichteten Bauteile geworden ist. Hier stößt die Anwendung des § 418 erster Satz ABGB regelmäßig auf die Schwierigkeit, dass das Bauwerk unteilbar ist und deshalb der Nachbar nicht Eigentümer eines Gebäudeteiles werden kann. Bei der Beurteilung der Eigentumsverhältnisse am überbauten Grund ist zu berücksichtigen, dass für einen Grenzüberbau, soweit er nur einen Teil des Bauwerks auf fremdem Grund betrifft, die allgemeinen einschlägigen Regeln der §§ 415 und 416 ABGB anzuwenden sind. Ist die in Anspruch genommene Grundfläche im Vergleich zum nicht überbauten Teil geringwertig, erwirbt aber selbst ein unredlicher Bauführer Eigentum an der überbauten Nachbargrundfläche. In Anwendung der §§ 415, 416 ABGB entsteht grundsätzlich außerbücherliches Miteigentum an dem Bauwerk und an den Liegenschaften; bei geringfügiger Überbauung erwirbt dagegen der Bauführer in Analogie zu § 416 ABGB Alleineigentum an dem Bauwerk und der überbauten Fläche des Nachbargrundstücks. [Als Bauführer wird hier iSd NÖ BO 2014 der Bauherr bezeichnet.] Die Mappengrenze eines in den Grenzkataster eingetragenen Grundstücks ist in so einem Fall richtig zu stellen. (S dazu die Judikatur des VwGH bspw zu den Zln 2007/05/0057, 2007/05/0206, 2009/05/0068 und 2010/06/0141.) EB: Ein Baugebrechen im Sinn der baurechtlichen Bestimmungen ist • ein durch Alter, Abnützung, Verwitterung oder Beschädigung (= Verschlechterung) verursachter Zustand eines Bauwerks oder • eine bewilligungsbedürftige, aber nicht bewilligte, oder • anzeigepflichtige aber nicht angezeigte Änderung eines Bauwerks oder • auch das Fehlen eines unentbehrlichen Bauteils oder Zubehörs eines Bauwerks. Diese Baugebrechen stellen Bauordnungswidrigkeiten dar und sind daher im öffentlichen Interesse generell zu beseitigen. Daher ist ein entsprechender baupolizeilicher Auftrag auch dann zu ertei366

Vermeidung und Behebung von Baugebrechen

§ 34

len, wenn ein Antrag auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung nach § 14 oder eine Anzeige nach § 15 eingebracht wurde. Maßgeblich ist das von der Bewilligung oder Anzeige insgesamt umfasste Objekt, also das Bauwerk einschließlich aller damit verbundenen Auflagen, Bedingungen und Voraussetzungen (z.B. die Umsetzung eines Betriebskonzeptes, mit dem die Erforderlichkeit im Sinn des § 19 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetz 1976 [Anm: jetzt § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014] nachgewiesen wurde), die für die Bewilligungsfähigkeit maßgeblich waren. Keine Baugebrechen stellen jedoch die bewilligungs- und anzeigefreien Abänderungen von Bauwerken dar. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 und 3: Aufgrund von nachträglichen, baubehördlich nicht bewilligungsoder anzeigepflichtigen Maßnahmen (z.B. das Anbringen einer Photovoltaikanlage auf dem Dach, die Aufstellung bzw. der Einbau einer überdimensionierten Badewanne, die Verringerung der erforderlichen Fluchtwegbreite bspw. durch Paket- bzw. Postboxen, etc.) können beispielsweise die für das Bauwerk ursprünglich berechneten statischen Anforderungen bzw. die Standfestigkeit nicht mehr ausreichen. Aufgrund geänderter Traglasten könnte eine technische Nachrüstung erforderlich werden. Die Ergänzung der rechtlichen Grundlage dient als Klarstellung dazu, um durch allfällige nachträgliche Maßnahmen verursachte Gefährdungen erkennen und den Bauwerkseigentümer zu erforderlichen (bewilligungspflichtigen) Abänderungen eines Bauwerks auch seitens der Baubehörde veranlassen zu können. Da sprachlich nicht ausdrücklich auf (sicherheits-)technische Belange abgestellt wird, ist damit theoretisch auch das Aufgreifen relevanter rechtlicher Abweichungen möglich. Anmerkungen: Zu Abs 1: Da der Verwendungszweck eines Bauwerks untrennbar mit dessen Bewilligung bzw Anzeige verbunden ist, darf auch dessen Nutzung nur zu diesem Zweck erfolgen. Dies gilt umso mehr für Bauwerke im Grünland, wo ein bestimmter Verwendungszweck überhaupt erst eine Voraussetzung für die Baubewilligung ist. So ist die Nut367

§ 34Baurecht zung eines landwirtschaftlichen Wohngebäudes nur für den Betriebsinhaber oder die sonstigen berechtigten Personen im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1a und 1b des NÖ ROG 2014 – im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes – zulässig. Es handelt sich gegenüber dem „normalen“ Wohnen in einem Wohnbauland, welches nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, um eine qualifizierte Wohnnutzung. Soll das Wohngebäude durch andere, im Grünland nicht berechtigte Personen genutzt werden, bedeutet dies eine – wegen Widerspruchs zur Flächenwidmung – unzulässige Veränderung des Verwendungszwecks („Wohnen ist nicht gleich Wohnen“). Die Verpflichtung der ausschließlich bewilligungskonformen Nutzung bedeutet jedoch nicht, dass diese konsensgemäße Nutzung ununterbrochen andauern muss, um das Recht aus der Baubewilligung nicht zu verlieren. Die bloße Nicht-Nutzung schadet nicht. Nur eine konsenswidrige Nutzung hat die Baubehörde nach § 35 Abs 3 zu verbieten. Demgemäß ist es auch unbedenklich, wenn bereits ungenutzte landwirtschaftliche Wohngebäude nicht sofort als erhaltenswerte Gebäude im Grünland gewidmet werden. Durch die teilweise Demolierung eines Gebäudes um der Entrichtung von Müll- oder Kanalgebühren, der Errichtung eines Kanalanschlusses udgl zu entgehen, entstehen (absichtlich herbeigeführte) Baugebrechen im Sinn dieser Bestimmung, sofern nicht gleichzeitig eine Änderung des Verwendungszwecks bekanntgegeben wird, für die die entsprechenden Verpflichtungen nicht vorgesehen sind. Ist der Verwendungszweck ja maßgeblich für die bautechnische Ausgestaltung (zB für Aufenthaltsräume eine Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung). Die Demolierung allein bedingt jedoch einen baupolizeilichen Auftrag. Verschließbare Paket- und Postboxen, wie sie im Rahmen der EB genannt werden, dienen zunehmend der Zustellung von Paketen in Wohngebäuden, aus denen sie der Adressat mit einem ­Zugangscode entnehmen kann. In der Regel erfolgt die Aufstellung in der Nähe der Briefkästen, ihre Abmessungen betragen ca 70x50x30  cm und sie bestehen aus nicht brennbaren Materialien. Bei diesen Boxen (Behältern) handelt es sich unmittelbar nicht um eine bauliche Anlage, Änderung eines Bauwerks oder Aufstellung einer Maschine bzw eines Gerätes, sodass sie selbst kein Verfahren nach §§ 14 bis 16 auslösen. Trotzdem können sich solche ver368

Vermeidung und Behebung von Baugebrechen

§ 34

schließbaren Paketboxen auf die bestimmungsgemäße Nutzung eines Gebäudes – etwa im Hinblick auf vorgesehene Fluchtwege – gravierend auswirken. Bei der Aufstellung in Treppenhäusern ist zu berücksichtigen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen beibehalten werden. Das ist aus brandschutztechnischer Sicht (s Anlage 2 zur NÖ BTV 2014) jedenfalls unter folgenden Voraussetzungen gegeben: In Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 mit nur einem Treppenhaus nach Tabelle 2a/2b ist die Aufstellung von Paketboxen nur zulässig, wenn die Paketboxen brandschutztechnische Anforderungen erfüllen, wie diese etwa für Wohnungseingangstüren für das jeweilige Treppenhaus (zum Beispiel EI2 30S200) gelten. Bei Aufstellung in allen anderen Treppenhäusern (zum Beispiel Bestandsbauten, Gebäude bis zur Gebäudeklasse  3) bestehen bei einer Aufstellung von maximal 4 solcher Paketboxen in nichtbrennbarer Ausführung (Brandverhaltensklasse mindestens A2) keine Einwände. Die erforderliche Fluchtwegbreite darf durch die Paketboxen nicht eingeschränkt werden (s FAQ). In diesem Zusammenhang ist auch auf § 12 des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015), LGBl Nr 85/2015 idgF, zu verweisen, wonach Fluchtwege innerhalb und außerhalb von Gebäuden, Stiegenhäusern, Zugängen, usw ständig freizuhalten sind. Die Lagerung von Materialien kann sich ebenfalls auf den Brandschutz eines Bauwerks auswirken. Dazu ist auch auf § 11 NÖ Feuerwehrgesetz 2015 hinzuweisen, wonach die Lagerung von brandgefährlichen Materialien, die eben geeignet sind, die Brandgefahr in einem hinsichtlich ihres Verwendungszwecks unüblichen Ausmaß zu erhöhen, verboten ist. (In der Verordnung über leicht entzündliche, zündschlagfähige und schwer löschbare Stoffe, LGBl 4400/11-0, sind einschlägige Materialien aufgelistet.) Zu Abs 2: Grundsätzlich wird die bisherige Regelung übernommen, allerdings mit der Maßgabe, dass – ohne wie bislang notwendig auch in von Vornherein aussichtslosen Fällen auf eine nachträgliche Bewilligung hinwirken zu müssen – die Baubehörde sofort die Behebung verfügen darf. Mit der Neuerung ist für die Baubehörde nunmehr eine Überprüfung, ob für allfällige Abweichungen eine nachträgliche 369

§ 34Baurecht Baubewilligung bzw eine nachträgliche Anzeige möglich ist, nicht mehr erforderlich. (In bestimmten Fällen war diese Feststellung mangels erforderlicher, nur von einem Bewilligungswerber beizubringender Unterlagen – zB eines Betriebskonzeptes iSd § 19 Abs 2 Z 6 – gar nicht möglich.) Dem Eigentümer des Bauwerks steht es aber weiterhin frei, für die Abweichungen um eine nachträgliche Baubewilligung anzusuchen bzw eine entsprechende Anzeige zu erstatten, sodass er auch jetzt keinen Rechtsnachteil erleidet. Baugebrechen werden zuweilen auch infolge einer feuerpolizeilichen Beschau bekannt, da der Rauchfangkehrer nach § 15 Abs 2 NÖ FG 2015 der zuständigen Behörde das Ergebnis seiner Überprüfung (die vorgefundenen Mängel und Missstände) mitzuteilen hat. Zu Abs 3 (neu): Abs 3 bildet die Rechtsgrundlage für die Behörde, wenn im Falle von späteren Maßnahmen (s die Beispiele in den EB zu Abs 1), die in der Baubewilligung noch nicht absehbar waren, ernste Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Baubestandes aufkommen. EB: Zu Abs 3 (nunmehr Abs 4): Ein rechtskräftiger Verpflichtungsbescheid ist bei dessen Nichtbefolgung vollstreckbar. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3 (nunmehr Abs 4): Es erfolgt eine Klarstellung, dass natürlich auch der bloße Zutritt zu Grundstücken – ohne in weiterer Folge auch die Bauwerke selbst betreten zu müssen – zu gewähren ist (z.B. zur Feststellung von äußeren Baugebrechen). Anmerkungen: Zu Abs 4: Notfalls ist der Zutritt mit einem – sofern erforderlich vollstreckbaren – Bescheid zu veranlassen. Die Verweigerung des Zutritts zu allen Teilen des Bauwerks stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 37 Abs 1 Z 11 dar. 370

Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag

§ 35

§ 35 Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag (1) Die Baubehörde hat alle Sicherungsmaßnahmen, die zum Schutz von Personen und Sachen erforderlich sind, insbesondere die Untersagung der Nutzung sowie die Räumung von Gebäuden oder Teilen davon anzuordnen. (2) Die Baubehörde hat den Abbruch eines Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach § 15 anzuordnen, wenn 1. mehr als die Hälfte des voll ausgebauten umbauten Raumes eines Bauwerks durch Baugebrechen unbenützbar geworden ist und der Eigentümer einem Auftrag nach § 34 Abs. 2 innerhalb der ihm darin gewährten Frist nicht entsprochen hat oder 2. für das Bauwerk keine Baubewilligung (§ 23) oder Anzeige (§ 15) vorliegt. Für andere Vorhaben gilt Z 2 sinngemäß. (3) Die Baubehörde hat die Nutzung eines nicht bewilligten oder nicht angezeigten Bauwerks sowie die Nutzung eines Bauwerks zu einem anderen als dem bewilligten oder aus der Anzeige (§ 15) zu ersehenden Verwendungszweck zu verbieten. Abs. 1 und 2 sowie § 34 Abs. 1 und 2 bleiben davon unberührt. (4) Die Baubehörde hat dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten von verpflichtend herzustellenden Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (§ 63 Abs. 1) deren zweckwidrige Nutzung zu verbieten, wenn sie dem Verwendungszweck des Bauwerks, dem die Abstellanlagen zugeordnet wurden, dauerhaft entzogen werden oder deren Benutzbarkeit für die Nutzer des Bauwerks zeitlich oder örtlich eingeschränkt wird. Ausgenommen davon ist die befristete Überlassung von einzelnen Stellplätzen, wenn und solange ein für das Bauwerk bestehender Bedarf nicht vorliegt. (5) Die Baubehörde darf in den Fällen des Abs. 1 bis 4 eine Überprüfung selbst durchführen oder durch einen Sachverständigen durchführen lassen. § 34 Abs. 4 gilt sinngemäß. EB: Die bereits in den bisherigen Vorgänger-Bauordnungen enthaltenen Sicherungsmaßnahmen und Vorgaben für eine allfällige Beseitigung von in ihrer baulichen Substanz wesentlich beeinträchtigter 371

§ 35Baurecht oder rechtswidriger Bauwerke werden inhaltlich unverändert auch in der neuen Bauordnung vorgesehen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Sicherungsmaßnahmen sind unabhängig von der Dauer ihres Bestehens nicht bewilligungspflichtig. Typische Sicherungsmaßnahmen sind das Abschlagen loser Verputzteile einer Fassade oder von Teilen eines Schornsteins, das Pölzen einer nicht mehr tragfähigen Decke, die Abschrankung bzw Absicherung eines schadhaften Gebäudeteils udgl, aber auch die Untersagung der Verwendung von Trinkwasser aus einem belasteten Brunnen, die Beseitigung von angeschüttetem Erdreich, wenn dadurch die Standsicherheit eines Bauwerks beeinträchtigt wird. Zu Abs 2 Z 1: Aus den bisher zu unterscheidenden Tatbeständen bei gleichzeitigem Vorliegen von gesundheits-, bau- oder feuerpolizeilichen Missständen einerseits und einer objektiv unwirtschaftlichen Sanierung eines weitgehend verfallenen Bauwerks andererseits wurde nur mehr das Merkmal der überwiegenden Unbenützbarkeit eines Gebäudes bei gleichzeitiger Nichtbefolgung eines baupolizeilichen Sanierungsauftrages in einem Tatbestand zusammengefasst. Gemäß § 9 Abs 4 hat der Grundeigentümer der Gemeinde erforderlichenfalls bekanntzugeben, wer Eigentümer der Bauwerke auf seinem Grundstück ist. EB: Zu Abs 2 Z 2: Grundsätzlich wird die bisherige Regelung übernommen, allerdings mit der Maßgabe, dass – ohne wie bislang notwendig auch in von Vornherein aussichtslosen Fällen auf eine nachträgliche Bewilligung hinwirken zu müssen – die Baubehörde sofort einen Abbruchauftrag erlassen darf. Mit der Neuerung ist für die Baubehörde nunmehr eine Überprüfung, ob für das konsenslos errichtete Bauwerk eine nachträgliche Baubewilligung bzw. eine nachträgliche Anzeige möglich ist, nicht mehr erforderlich. Dem Eigentümer 372

Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag

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des Bauwerks steht es aber weiterhin frei, für das konsenslose Bauwerk um eine nachträgliche Baubewilligung anzusuchen bzw. eine entsprechende Anzeige zu erstatten, sodass er auch jetzt keinen Rechtsnachteil erleidet. Anzumerken ist hierzu noch, dass während der Anhängigkeit eines Bauverfahrens eine Vollstreckung des Abbruchbescheides unzulässig ist. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 Z 1: Beseitigung eines Redaktionsversehens [Anm: Bauwerk anstelle von Gebäude], da die hier genannten Voraussetzungen für einen Abbruchauftrag auch bei einem unterirdischen Bauwerk (z.B. Keller, Kellerröhre) zutreffen können. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 2: Siehe dazu die Anm zu § 34 Abs 2. Ein baupolizeilicher Auftrag wegen des Fehlens einer baubehördlichen Bewilligung kommt nur dann in Frage, wenn das Bauwerk auch schon zum Zeitpunkt seiner Errichtung bewilligungspflichtig bzw anzeigepflichtig war. Umgekehrt ist ein baupolizeiliches Verfahren einzustellen oder wird ein baupolizeilicher Auftrag obsolet bzw ist nicht mehr vollstreckbar, wenn die ursprüngliche Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nachträglich wegfällt. Für die Fristsetzung des baupolizeilichen Auftrages ist ein realistischer Zeitrahmen, der für das Entfernen des konkreten Bauwerks als erforderlich erachtet wird, anzunehmen (s FAQ). EB: Zu Abs 3: Eine nicht konsensgemäße Nutzung eines Bauwerks soll immer, nicht nur im Gefährdungsfall wie in der NÖ Bauordnung 1996, von der Baubehörde zu verbieten sein. Neben dem Nutzungsverbot sind selbstverständlich auch die sonstigen erforderlichen Maßnahmen baupolizeilich zu veranlassen. 373

§ 35Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Es erfolgt eine Klarstellung, dass die Nutzung eines Bauwerks selbstverständlich auch dann, wenn dafür überhaupt noch kein (erforderlicher) Konsens erwirkt wurde, zu untersagen ist. Anmerkungen: Zu Abs 3: Die bloße „Nicht“-Nutzung eines Bauwerks stellt für sich allein noch keine Konsenswidrigkeit dar. Da in Gebäuden der Verwendungszweck jeweils den einzelnen Räumen zugeordnet ist, darf auch die Nutzung von Teilen eines Gebäudes verboten werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4 (nunmehr Abs 5): Mit Abs.  4 (neu) wird einem Wunsch aus der Praxis gefolgt und eine Rechtsgrundlage für eine Überprüfung und das zu diesem Zweck notwendige Betreten des Grundstücks bzw. Bauwerks ausdrücklich in der NÖ BO 2014 verankert. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 4 und 5: In dem neuen Zusatz in § 63 Abs. 1 soll durch die gesetzliche Verankerung des Verbotes einer zweckwidrigen Nutzung von Abstellanlagen für die Baubehörde eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, gegen allfällige Missstände baurechtlich vorzugehen. Zudem soll ergänzend ausdrücklich eine Verwaltungsübertretung normiert werden. Das Verbot der dem bewilligten Zweck widersprechenden Nutzung bezieht sich ausdrücklich auf die Abstellanlagen, die nach § 63 errichtet werden müssen („Pflichtstellplätze“), also jene, die aufgrund des Gesetzes oder einer Verordnung (§ 14 NÖ BTV 2014, Bebauungsplan oder Verordnung nach § 63 Abs. 2) herzustellen sind. Werden darüber hinaus Stellplätze ausgeführt, dürfen sie auch anderweitig verwendet werden. Ebenfalls ausgenommen sind einzelne Stellplätze, die vom jeweiligen Nutzungsberechtigten nicht benötigt werden (z.B. Wohnungsinhaber ohne Kraftfahrzeug), wobei dies allerdings wegen möglicher Änderungen der Umstände (Eigentümer-, Mieterwechsel) nur befristet zulässig sein soll. 374

Sofortmaßnahmen

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Zu Abs 4: Siehe dazu auch die EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021 zu § 63 Abs. 1 erster Satz und § 37 Abs. 1 Z 15. Durch die gesetzliche Verankerung, eine zweckwidrige Nutzung von Abstellanlagen zu verbieten, in § 35 Abs. 4 (neu) soll für die Baubehörde eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, gegen allfällige Missstände baurechtlich vorzugehen. Zudem soll ergänzend ausdrücklich eine Verwaltungsübertretung normiert werden.

§ 36  Sofortmaßnahmen (1) Bei Gefahr im Verzug hat die Baubehörde die unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen auch ohne Anhörung auf Gefahr und Kosten des Eigentümers eines Bauwerks anzuordnen. (2) Bei Gefahr im Verzug hat jeder gewerberechtlich Befugte über Auftrag der Baubehörde gegen angemessene Vergütung und volle Schadloshaltung Baugebrechen unverzüglich zu beheben oder Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Kosten sind binnen 2 Wochen nach Abschluss der Arbeiten von der Gemeinde zu vergüten. (3) Im Falle der Nichterstattung der Kosten durch den Verpflichteten innerhalb der von der Gemeinde festgelegten Frist darf die Gemeinde die nach Abs. 2 vergüteten Kosten beim örtlich zuständigen Landesgericht einklagen. EB: Die bereits in den bisherigen Bauordnungen enthaltenen Regelungen wurden inhaltlich unverändert übernommen mit der Maßgabe, dass in Abs.  3 einer Rechtsgrundlage für die Gemeinde normiert wird, um die von ihr erstatteten Kosten im Zivilrechtsweg zurückzufordern. Anmerkungen: Zu Abs 1: Gemäß § 9 Abs 4 hat der Grundeigentümer der Gemeinde erforderlichenfalls bekanntzugeben, wer Eigentümer der Bauwerke auf seinem Grundstück ist. 375

§ 37Baurecht Sofortmaßnahmen (notstandspolizeiliche Maßnahmen) sind faktische Amtshandlungen bzw werden sie auch als verfahrensfreie Verwaltungsakte bezeichnet. Von den „bloßen“ Sicherungsmaßnahmen unterscheiden sich die Sofortmaßnahmen dadurch, dass Gefahr im Verzug vorliegt. Gemäß §  5 Abs  1 besteht dafür die einzige Ausnahme vom Schriftlichkeitsgebot. Maßnahmen nach dieser Bestimmung sind jeweils nur soweit zulässig als sie unmittelbar zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. Es muss also Gefahr im Verzug vorliegen, die es der Behörde nicht ermöglicht, die Verfahrensvorschriften (Wahrung des Parteiengehörs, Erlassung eines Bescheides) einzuhalten. Darüberhinausgehende Maßnahmen sind über bescheidmäßige baupolizeiliche Aufträge nach § 34 Abs 2 zu verfügen. Sofortmaßnahmen können im Gefolge von Natur- bzw Elementarereignissen, durch Kellereinbrüche udgl erforderlich werden. Als Maßnahmen kommen die Stützung oder Pölzung einsturzgefährdeter Wände und Decken, das Abklemmen von Leitungen, die Räumung oder Absperrung von einsturzgefährdeten Objekten, udgl in Betracht. Die Vergütung der Kosten durch die Gemeinde kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der eigentlich verpflichtete Bauwerkseigentümer nicht greifbar ist oder den Kostenersatz (vorerst) verweigert. Die Vergütung (und allfällige Rückforderung) der Kosten hat auch dann durch die Gemeinde zu erfolgen, wenn eine andere Behörde (zB die Bezirkshauptmannschaft) als Baubehörde zuständig ist. Sofortmaßnahmen, dh unaufschiebbare Sicherheitsvorkehrungen und -maßnahmen (§§ 29 und 30) nach einem Brand- oder Gefahrenfall, gibt es auch nach § 31 NÖ FG 2015.

G) Strafbestimmungen § 37  Verwaltungsübertretungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht wer 1. ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben (§  14) ohne rechtswirksame Baubewilligung ausführt oder ausführen lässt oder ein so errichtetes oder abgeändertes Bauwerk benützt oder benützen lässt, 376

Verwaltungsübertretungen

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2. ein anzeigepflichtiges Vorhaben (§  15) ohne Anzeige, trotz Untersagung oder vor Ablauf der Frist nach § 15 Abs. 4 oder 5 ausführt oder ausführen lässt oder ein anzeigepflichtiges, aber nicht angezeigtes, oder untersagtes Bauwerk benützt oder benützen lässt, 3. eine Auflage einer Bewilligung nicht erfüllt oder eine Bescheinigung oder einen Befund nach §  32 Abs.  7 nicht vorlegt, 4. der Verpflichtung nach §  18 Abs.  4 nicht nachkommt oder die Meldung eines meldepflichtigen Vorhabens (§ 16) oder die Bekanntgabe des Bauführers (§ 25) oder die Anzeige des Baubeginns (§ 26 Abs. 1) oder der Fertigstellung (§ 30 Abs. 1) oder die deutlich sichtbare Anbringung der zugewiesenen Hausnummer (§ 31 Abs. 1) oder den Aushang des Energieausweises (§ 44 Abs. 4) unterlässt oder einen nicht befugten Bauführer bekannt gibt (§ 25) oder als nicht befugter Bauführer auftritt, 5. einen Ofen ohne Eignungsbefund (§ 16 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 3) aufstellt, 6. die Ausführung des Bauvorhabens trotz einer Mitteilung der Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung (§ 23 Abs. 9) beginnt oder fortsetzt, 7. trotz einer verfügten Baueinstellung (§ 29) die Ausführung des Bauvorhabens fortsetzt oder ein Baugebrechen trotz eines baupolizeilichen Auftrags nicht beseitigt (§ 34 Abs. 2), 8. ein Bauwerk oder Vorhaben vor Anzeige der Fertigstellung (§  30 Abs.  1 oder 5) und Vorlage der Unterlagen nach § 30 Abs. 2, 3 oder 5 benützt, 9. die Überprüfungen nach §  32 Abs.  1, 2, 3 oder 4 nicht durchführen lässt, 9a. als Eigentümer einer mittelgroßen Feuerungsanlage – die Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen (§ 26 NÖ BTV 2014) nicht einhält oder – die ersten oder regelmäßigen Messungen (§ 26 Abs. 4 bis 6 NÖ BTV 2014) nicht durchführen lässt, – die laufenden Aufzeichnungen über den Betrieb mittelgroßer Feuerungsanlagen der zuständigen Behörde nicht ohne vermeidbare Verzögerung vorlegt (§ 26b NÖ BTV 2014) oder 377

§ 37Baurecht als Eigentümer einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage – nicht oder nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der verordneten Emissionsgrenzwerte setzt (§ 32a Abs. 2), 9b. als betraute Fachperson oder Ersteller der Energieausweise nach § 33a die Eintragung in die Datenbank nicht oder nicht korrekt durchführt, wobei als Tatort der Ort des Bauwerks oder des Objektes gilt, wofür die Eintragung in die Datenbank erfolgt, 10. einen Auftrag der Baubehörde nach § 32 Abs. 9 oder § 35 Abs. 1, 2 oder 3 nicht befolgt, 10a. als Eigentümer eines bestehenden Nichtwohngebäudes gemäß § 44a Abs. 2 dieses nicht oder nicht rechtzeitig mit einem geeigneten System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung ausrüstet, 10b. als Eigentümer eines bestehenden Nichtwohngebäudes die Nachrüstverpflichtung mit einem Ladepunkt gemäß § 64 Abs. 8 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, 11. den Organen der Baubehörde entgegen § 27 Abs. 2, § 32 Abs. 8 oder 9, § 34 Abs. 4 oder § 35 Abs. 4 den Zutritt zur Baustelle oder zum Bauwerk oder die Einsicht in eine Unterlage nicht ermöglicht, 12. eine Bescheinigung oder einen Befund nach § 30 Abs. 2 oder 3 oder eine Bestätigung nach § 59a Abs. 3 oder 4 zu Unrecht ausstellt, wobei als Tatort der Ort des Bauwerks oder des Objektes gilt, wofür die Bescheinigung, der Befund oder die Bestätigung ausgestellt wird, 13. eine Kleinfeuerung entgegen §  59 Abs.  1 in Verkehr bringt oder einen Ofen für feste Brennstoffe entgegen §  59a Abs. 1 in Verkehr bringt oder einem nach § 59a Abs. 2 erlassenen Verbot des Inverkehrbringens nach § 59 Abs. 2 oder 6 zuwiderhandelt, 14. eine brennbare Flüssigkeit entgegen §  61 Abs.  2 lagert oder einen nach § 62 Abs. 1 und 2 verbotenen Brennstoff verwendet. 15. als Eigentümer oder Verfügungsberechtigter von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge deren Nutzung für den Verwendungszweck des Bauwerks, dem die Abstellanlagen bewilligungsgemäß zugeordnet wurden, dauerhaft 378

Verwaltungsübertretungen

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entzieht oder deren Benutzbarkeit für die Nutzer des Bauwerks zeitlich oder örtlich einschränkt. (2) Übertretungen nach 1. Abs. 1 Z 1, 6, 7, 12, 13 und 15 sind mit einer Geldstrafe von € 1.000,– bis zu € 10.000,–, zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 2 Wochen, 2. Abs. 1 Z 2, 3, 5, 9, 9a, 10, 10a, 10b und 14 mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000,–, zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche, 3. Abs.  1 Z  4, 8, 9b und 11 mit einer Geldstrafe bis zu €  1.000,–, zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 3 Tagen, zu bestrafen. EB: Ein gesonderter Hinweis darauf, dass eine Verwaltungsübertretung nur dann vorliegt, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, kann im Hinblick auf § 22 Abs. 2 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013, entfallen. Die bereits in den bisherigen Bauordnungen enthaltenen Straftatbestände wurden inhaltlich im Wesentlichen übernommen und aufgrund von Ergänzungen in den vorangehenden Bestimmungen um neue Tatbestände (z.B. iZm dem Nichtigerklärungsverfahren, der Meldepflicht von Öfen oder der Übermittlung von Daten für das Gebäude- und Wohnungsregister) erweitert. Gleichzeitig wird die Höhe der festgesetzten Strafen wertangepasst. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 1 Z 1, 2, 8 und 10: Fehlende Tatbestände werden ergänzt: so soll nicht nur ein Bestandnehmer (Mieter), der unter Umständen keine Kenntnis über bzw. keinen Einfluss auf eine ordnungsgemäße Bewilligung oder Anzeige besitzt, sondern auch ein Bestandgeber (Vermieter) belangt werden können; die Nichteinhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen oder Aufträge wäre – im Gegensatz zu vergleichbaren anderen – von keiner Sanktion betroffen. 379

§ 37Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Die Rechtswirksamkeit fehlt einer Baubewilligung auch dann, wenn sie mit einer aufschiebenden Bedingung nach § 23 Abs 2 erteilt wurde, diese Bedingung (die Vorlage des Grundbuchsbeschlusses über die Vereinigung der Grundstücke) noch nicht erfüllt ist. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 3: Mit der sprachlichen Korrektur werden neben möglichen Auflagen in Baubewilligungsbescheiden auch solche in Bewilligungen nach § 10 Abs. 5 erfasst. Gleichzeitig wird die Aufhebung des § 15 Abs. 8 berücksichtigt. [Anm: § 30 Abs 7 tritt mit 1.7.2022 außer Kraft. S aber Z 9b iVm § 33a Abs 4.] Zu Abs 1 Z 4: Zitatberichtigung EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 4: Die Zuweisung von Hausnummern, die gerade in den letzten Jahren vielfach anhand der Gebäude- und Adressregister neu festgelegt und in ein geordnetes System gebracht wurden, kann ihren Zweck als Orientierungsbezeichnung erst durch das gut sichtbare Anbringen der jeweils von der Baubehörde zugewiesenen Hausnummer erfüllen und wird erst damit das Auffinden der jeweiligen Adresse – speziell in Notsituationen durch Blaulichtorganisationen – tatsächlich ermöglicht. Das Unterbleiben dieser Verpflichtung durch den Gebäudeeigentümer soll daher als Verwaltungsübertretung geahndet werden können. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 4: §  18 Abs  4 verpflichtet nach seinem Wortlaut grundsätzlich den Bauwerber (– dieser hat dafür Sorge zu tragen –), auf seinen Planer entsprechend einzuwirken, die geforderten Daten der Baubehörde zu übermitteln. Die Nichteinhaltung wird daher im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens somit den Bauwerber treffen. 380

Verwaltungsübertretungen

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Die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Bauführers liegt nur dann vor, wenn auch der Nachweis seiner Befugnis erbracht wird (§ 25 Abs 2). Zu Abs 1 Z 5: Gemäß dem Wortlaut des § 16 Abs 3 ist Adressat des mit Verwaltungsstrafe bedrohten Verhaltens ausschließlich der mit der Aufstellung des Ofens und der Vorlage des Anschlussbefundes beauftragte befugte Fachmann. Eine diesbezügliche Verpflichtung des Auftraggebers ist der zitierten Bestimmung nicht zu entnehmen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 8: Zitatberichtigungen aufgrund der Änderungen im Rahmen der genannten Bestimmungen. Zu Abs 1 Z 9a: Durch die Aufnahme neuer Straftatbestände werden im Sinn des Art. 16 der Richtlinie (EU) 2015/2193 Verstöße gegen Art. 5 und 7 sanktioniert. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 11: Anpassung der Strafbestimmung aufgrund der neuen Regelung im Rahmen des § 35 Abs. 4. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Z 12 und 12a: Mit der verschiedenen (Bundes-)Gesetzen nachgebildeten Tatortfiktion soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Straftatbestand für Fachleute, deren Firmensitz sich nicht in Niederösterreich befindet, nicht anwendbar ist. Weiters werden die Straftatbestände bezüglich der Feuerungsanlagen in eine eigene Ziffer verschoben und wird gleichzeitig ein redaktioneller Fehler behoben. 381

§ 38Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 9a, 10a, 10b, 11 bis 15 und Abs 2: Neben Zitatberichtigungen werden durch die Aufnahme der Straftatbestände Verstöße gegen verschiedene durch EU-Vorgaben (s. die Richtlinie (EU) 2018/844) bedingte Regelungen sanktioniert. Auch die konsenswidrige Nutzung einer für ein Bauwerk herzustellenden Abstellanlage soll als Verwaltungsübertretung nunmehr auch strafrechtlich geahndet werden können. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2 Z 2: Im Hinblick auf die Höhe der Geldstrafe werden die neuen Straftatbestände den Verletzungen von verschiedenen anderen Melde-, Anzeige- und Überprüfungspflichten gleichgestellt.

H) Abgaben § 38  Aufschließungsabgabe (1) Dem Eigentümer eines Grundstücks im Bauland ist von der Gemeinde eine Aufschließungsabgabe vorzuschreiben, wenn mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 1. ein Grundstück oder Grundstücksteil zum Bauplatz (§ 11) erklärt oder 2. eine Baubewilligung für die erstmalige Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage (§ 23 Abs. 3) auf einem Bauplatz nach § 11 Abs. 1 Z 2, 3 und 5 erteilt wird. Die Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage auf einem Bauplatz gilt als erstmalig, wenn auf diesem Bauplatz am 1. Jänner 1970 und danach kein unbefristet bewilligtes Gebäude gestanden ist. Die Aufschließungsabgabe nach Z  2 ist nicht vorzuschreiben, wenn die Errichtung eines Gebäudes nach § 23 Abs. 3 vorletzter Satz bewilligt wird. Wird auf demselben Bauplatz ein weiteres Gebäude im Sinn des § 23 Abs. 3 erster Satz oder eine großvolumige Anlage errichtet, ist die Abgabe vorzuschreiben. 382

§ 38

Aufschließungsabgabe

(2) Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit Verordnung für Grundstücke, die – keine Bauplätze nach § 11 Abs. 1 sind und – die Voraussetzungen für einen Bauplatz (§ 11 Abs. 2) erfüllen und – durch eine nach dem 1.  Jänner 1997 errichtete Gemeindestraße aufgeschlossen wurden oder werden, eine Vorauszahlung auf die Aufschließungsabgabe nach Abs. 1 auszuschreiben. Die Vorauszahlung ist einheitlich für alle durch die Gemeindestraße aufgeschlossenen Grundstücke – in einer Höhe von 20 % bis 80 % der Aufschließungsabgabe, wenn mit dem Bau der Straße erst begonnen wird, – in einer Höhe von 10 % bis 40 % der Aufschließungsabgabe, wenn mit dem Bau der Straße schon begonnen wurde, als Gesamtbetrag oder in Teilbeträgen festzusetzen. (3) Die Aufschließungsabgabe (A) ist eine einmal zu entrichtende, ausschließliche Gemeindeabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 in der Fassung BGBl.  I Nr.  51/2012. Die Wahl der Abgabentatbestände kann dabei alternativ vorgenommen werden. Sie wird aus dem Produkt von Berechnungslänge (BL), Bauklassenkoeffizient (BKK) und Einheitssatz (ES) errechnet: A = BL x BKK x ES Bei der Vorschreibung ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bauplatzerklärung oder Erteilung der Baubewilligung (Abs. 1) geltende Bauklassenkoeffizient und Einheitssatz anzuwenden. Die Vorauszahlung nach Abs. 2 darf – in Teilbeträgen eingehoben und – im Falle der Neuerrichtung einer Straße nicht vor Baubeginn fällig gestellt werden. Bei Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe nach Abs. 1 sind die entrichteten Teilbeträge der Vorauszahlung nach Abs. 2 prozentmäßig vom Gesamtbetrag abzuziehen. (4) Die Berechnungslänge ist die Seite eines mit dem Bauplatz flächengleichen Quadrates: Bauplatzfläche = BF    BL = √BF 383

§ 38Baurecht (5) Der Bauklassenkoeffizient beträgt: in der Bauklasse I 1,00 und bei jeder weiteren zulässigen Bauklasse um je 0,25 mehr, in Industriegebieten und Verkehrsbeschränkten Industriegebieten ohne Bauklassenfestlegung 2,00 bei einer Geschoßflächenzahl – bis zu 0,8 1,5 – bis zu 1,1 1,75 – bis zu 1,5 2,0 – bis zu 2,0 2,5 und – über 2,0 3,5 Ist eine höchstzulässige Gebäudehöhe festgelegt, ist der Bauklassenkoeffizient von jener Bauklasse abzuleiten, die dieser Gebäudehöhe entspricht. Im Falle einer gleichzeitig festgelegten Geschoßflächenzahl ist jedoch diese für den Bauklassenkoeffizienten maßgeblich. Im Baulandbereich ohne Bebauungsplan beträgt der Bauklassenkoeffizient mindestens 1,25, sofern nicht eine Höhe eines Gebäudes bewilligt wird oder zulässig ist, die einer höheren Bauklasse entspricht als der Bauklasse II. (6) Der Einheitssatz ist die Summe der durchschnittlichen Herstellungskosten – einer 3 m breiten Fahrbahnhälfte, – eines 1,25 m breiten Gehsteiges, – der Oberflächenentwässerung und der Beleuchtung der Fahrbahnhälfte und des Gehsteiges pro Laufmeter. Dabei ist für die Fahrbahn eine mittelschwere Befestigung einschließlich Unterbau und für Fahrbahn und Gehsteig eine dauernd staubfreie Ausführung vorzusehen. Der Einheitssatz ist mit Verordnung des Gemeinderates festzusetzen. (7) Frühere Leistungen für den Ausbau der Fahrbahn, des Gehsteiges, der Oberflächenentwässerung und der Beleuchtung einer an den Bauplatz grenzenden Straße sind auf die Aufschließungsabgabe anzurechnen, wenn sie erbracht wurden: 1. als Geldleistung auf Grund einer Vereinbarung mit der Gemeinde oder 384

Aufschließungsabgabe

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2. als Arbeits- oder Materialleistung mit Zustimmung der Gemeinde. Mit Verordnung des Gemeinderates dürfen für einzelne Leistungen nach Z  2 Pauschalsätze in Prozenten der Aufschließungsabgabe festgelegt werden. Eine Geldleistung nach Z 1 ist auf der Grundlage des Baukostenindexes der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zu jenem Zeitpunkt, in welchem ein Tatbestand nach Abs.  1 erfüllt wird, zu valorisieren. (7a) Entrichtete Standortabgaben (§  20 Abs.  9 NÖ ROG 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung) sind auf die Aufschließungsabgabe anzurechnen. Abs.  7 letzter Satz gilt sinngemäß. (8) Die Gemeinde muss eine staubfrei befestigte Fahrbahn für eine neue öffentliche Verkehrsfläche im Bauland herstellen, wenn – bei einseitiger Bebauung für 70 %, – bei zweiseitiger Bebauung für 50 % der Strecke zwischen ihrem Anschluss an das bestehende Straßennetz und dem entferntesten Bauplatz die Abgabe nach Abs. 1 fällig ist. Der Streckenanteil ergibt sich aus der Summe der Länge der Bauplatzgrenzen, die an der Verkehrsfläche liegen. (9) Die Gemeinde hat die Entrichtung der Aufschließungsabgabe dem Grundbuchsgericht bekanntzugeben, das diese Tatsache im Gutsbestandsblatt ersichtlich zu machen hat. EB: Das System der Aufschließungsabgabe besteht im Wesentlichen seit der Bauordnung für NÖ, LGBl. 166/1968, und wurde seither – auf der ursprünglichen Basis – stetig weiterentwickelt. Modifizierungen wurden zuletzt allerdings aufgrund der Neuregelung des § 54, also der Regelungen für Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan, notwendig. Zu Abs 1: Lediglich [Anm: ehemals] angezeigte oder anzeigefreie [bzw. jetzt im vereinfachten Verfahren (§ 18 Abs. 1a) bewilligte oder zu bewilligende] Gebäude [sowie Gebäude vorübergehenden Bestandes und Gebäude für öffentliche Ver- und Entsorgungsanlagen mit ei385

§ 38Baurecht ner bebauten Fläche von max. 15 m² und einer Gebäudehöhe von max. 3 m] bewirken keine Bauplatzeigenschaft. Die Einfügung dient der Klarstellung, dass erst bei der Errichtung eines Gebäudes, für das – sofern das Grundstück noch nicht ex lege als Bauplatz zu beurteilen wäre – auch eine Bauplatzerklärung im Sinn des §  23 Abs.  3 erster Satz notwendig wäre, die Abgabenpflicht ausgelöst wird. Der schon ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprechend soll die Voraussetzung einer bereits langjährigen Baulandwidmung zum Ausdruck gebracht werden. Zu Abs 1 Z 2: Zitatanpassung und Streichung des im Hinblick auf § 38 Abs. 3 erster Satz entbehrlichen Regelungszusatzes. Anmerkungen: Allgemeines: Entwicklung der Aufschließungsabgabe Die Aufschließungsabgabe in ihrer heutigen Form hat sich zunächst entwickelt aus einem – in die Bauordnung für Niederösterreich vom 17. Jänner 1883, LGBl Nr  36, mit der Novelle vom 18. April 1934, LGBl Nr 70, eingefügten – Kostenbeitrag, welcher aus Anlass von Abteilungsbewilligungen für verschiedene öffentliche Infrastrukturmaßnahmen zu leisten war. § 14 Abs 5 BO für NÖ 1883 lautete: „Der Abteilungswerber hat überdies folgende Beiträge zu leisten: 1. Einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung der Fahrbahn der im Abteilungsplane vorgesehenen Straßen. Dieser Beitrag darf 80% der ortsüblichen Kosten einer gewalzten Straße mit genügendem Unterbau (Fahrbahn- und Oberflächenentwässerung) nicht übersteigen. 2. Einen Beitrag zu den im Abteilungsgebiete erforderlichen Kanalisierungs-, Wasserleitungs- und Beleuchtungsanlagen in derselben Höhe.“ Diese Beiträge wurden auf der Grundlage konkreter Abrechnungen bzw anhand entsprechender Kostenvoranschläge für die genannten Maßnahmen ermittelt. 386

Aufschließungsabgabe

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Als Anlass für die Leistung eines Kostenbeitrages normierte die BO für NÖ 1883 ausdrücklich nur die Abteilungsbewilligung. (Erstmalige) Bauführungen waren davon nicht erfasst. § 70 Abs 2 BO für NÖ 1883 verpflichtete den Eigentümer eines neuen Gebäudes, „das Trottoir an der Seite des Hauses gegen die öffentliche Straße oder Gasse , und zwar nach der ganzen Länge des Bauplatzes bis zu einem Sechstel der normierten Straßen- und Gassenbreite (zwischen den beiderseitigen Baulinien) und höchstens 4 m Breite genau nach den vom Gemeindeausschusse getroffenen Bestimmungen auf seine Kosten herzustellen und bis zum Tage der Übergabe an die Gemeinde zu erhalten sowie auch jene Niveauregulierungen vorzunehmen, welche zur Herstellung des Trottoirs erforderlich erschienen“. In späteren Bauordnungen fand das „Trottoir“ – heute der Gehsteig – Eingang im Rahmen des Leistungskataloges für die Ermittlung des Einheitssatzes (s aktuell Abs 6) sowie bei den anrechenbaren Eigenleistungen (s aktuell Abs 7). Erst mit der Bauordnung für Niederösterreich vom 13. Dezember 1968, LGBl Nr 166/1969, welche mit 31. Dezember 1969 in Kraft trat, erfolgte die Berechnung eines Aufschließungsbeitrages anhand der – heute noch geltenden – Methode der abstrakten Formelberechnung (§ 14 Abs 2). Diese pauschalierten Interessenbeiträge durften von der Gemeinde allgemein nur für die Herstellung von Fahrbahn, Gehsteig, Oberflächenentwässerung und Straßenbeleuchtung verwendet werden (§ 14 Abs 7). Während die Grundabteilung wiederum den „Haupt“-Anlass für die Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages bildete (§ 14), waren nach § 15 Anliegerleistungen nunmehr auch anlässlich der „erstmaligen Bauführung gemäß § 92 Abs 1 Z 1, 2 und 3“ zu erbringen, „wenn keine Grundabteilung durchgeführt oder Anliegerleistungen bisher nicht erbracht wurden“. (§ 92 Abs 1 umfasste neben Neubauten von Gebäuden (Z 1) auch die Errichtung anderer Bauwerke und Anlagen (Z 2) sowie die Herstellung von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen und gegen öffentliche Grünflächen (Z 3).) Ein weiterer Vorschreibungsanlass war mit der erstmaligen Herstellung der (Verkehrs-)Aufschließungsanlagen vorgesehen (§ 15 letzter Satz). Von diesen umfassenden Abgabentatbeständen verblieb mit der am 1.1.1982 in Kraft getretenen 1. Novelle zur NÖ Bauordnung 1976, LGBl 8200-1, – neben der Grundabteilung – nur mehr jener 387

§ 38Baurecht der erstmaligen Errichtung eines Gebäudes auf einem Bauplatz, der zugleich mit der Erteilung der Baubewilligung vorzuschreiben war. Die pauschalierte Form der Berechnung des Aufschließungsbeitrages wurde in der NÖ Bauordnung 1976, LGBl 8200, – ab 1.1.1989 als Aufschließungsabgabe – weitergeführt und mit entsprechenden Ergänzungen bzw Modifizierungen in der NÖ Bauordnung 1996 und nunmehr in der NÖ BO 2014 übernommen. Zu Abs 1: Nach § 4 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Frist für die Festsetzungsverjährung (§§ 198 ff BAO), ab dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Vorschreibung die Frist für die Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) zu laufen. Bei der Aufschließungsabgabe ist dies die Erlassung – also die rechtswirksame Zustellung – einer letztinstanzlichen Bauplatzerklärung (Z1) oder Baubewilligung (Z 2). Mit der Umschreibung der „Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach §  2“ sollte annähernd die bisherige Rechtslage – Verwirklichung des Abgabentatbestandes mit der Rechtskraft der gemeindebehördlichen Entscheidung – beibehalten werden. Der Abgabentatbestand ist damit bereits vor einer allfälligen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes verwirklicht. Zu beachten ist, dass ein Bescheid I. Instanz (zB des Bürgermeisters), welcher nicht angefochten wird, auch der letztinstanzliche ist, der bereits vor dem Ablauf der Rechtsmittelfrist als erlassen gilt. Nach diesem Zeitpunkt richtet sich einerseits die Person des Abgabenschuldners (Eigentümer des Grundstücks zu diesem Zeitpunkt), andererseits die Höhe der Abgabe, wenn diese von bestimmten, zeitlich unterschiedlichen Faktoren (zB Einheitssatz und Bauklassenkoeffizient zu diesem Zeitpunkt – s Abs 3 3. Satz) abhängt. Die Aufschließungsabgabe ist untrennbar mit einem Grundstück verbunden. Sie ist auch dann, wenn sie zB durch die Bauführung eines vom Grundeigentümer unterschiedlichen Bauherren 388

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ausgelöst wird, immer jenem vorzuschreiben, welcher im Zeitpunkt, in dem der Abgabentatbestand verwirklicht wird („Rechtskraft“ einer Bauplatzerklärung oder Baubewilligung) Eigentümer des Baugrundstücks ist/war. (Darin liegt auch einer der Gründe, weshalb die Zustimmung der Grundeigentümer im Rahmen des § 18 gefordert wird.) Hat dieser zum Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung das Eigentum am Grundstück bereits weitergegeben (zB Verkauf, Schenkung) oder ist es zB im Erbweg übertragen worden, so geht die im Bescheid konkretisierte Abgabenverpflichtung aufgrund der dinglichen Bescheidwirkung des §  9 auch auf den (Einzel- oder Gesamt-)Rechtsnachfolger über. Ein weiterer Bescheid (Haftungsbescheid) ist für den Übergang der Rechtswirkungen nicht notwendig (und auch nicht zulässig). Sind mehrere Personen Miteigentümer (Personenmehrheit) an einem Bauplatz (zB Ehegatten, Geschwister), trifft alle gemeinsam die Abgabenpflicht. Nach § 6 Abs 1 BAO sind sie Gesamtschuldner iSd § 891 ABGB. § 891 ABGB lautet: „Versprechen mehrere Personen ein und dasselbe Ganze zur ungeteilten Hand dergestalt, dass sich einer für alle, und alle für einen ausdrücklich verbinden; so haftet jede einzelne Person für das Ganze. Es hängt dann von dem Gläubiger ab, ob er von allen, oder von einigen Mitschuldnern das Ganze, oder nach von ihm gewählten Anteilen; oder ob er es von einem einzigen fordern wolle. Selbst nach erhobener Klage bleibt ihm, wenn er von derselben absteht, diese Wahl vorbehalten; und wenn er von einem oder dem anderen Mitschuldner nur zum Teile befriedigt wird; so kann er das Rückständige von den übrigen fordern.“ Die Gemeinde darf die Miteigentümer (Gesamtschuldner) nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen, sondern sie darf die Abgabe auch nur gegenüber einem einzigen (oder einigen oder allen) geltend machen. Insgesamt darf sie den Gesamtbetrag der Abgabe aber nur einmal einfordern. Für den Fall, dass kein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wurde, enthält § 101 Abs 1 BAO eine Zustellfiktion für Gesamtschuldner, wonach bei „einer an mehrere Personen gerichteten schriftlichen Ausfertigung mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine dieser Personen die Zustellung an alle vollzogen gilt, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird“. 389

§ 38Baurecht Die Anwendung dieser Zustellfiktion kann sich allerdings als fehleranfällig erweisen, wenn bspw auf den Hinweis oder die namentliche Bezeichnung aller Gesamtschuldner als Bescheidadressaten vergessen wird oder einzelne Verpflichtete damit nicht rechtzeitig von der Abgabenvorschreibung Kenntnis erlangen. Für die Praxis wird daher empfohlen, den Abgabenanspruch jedem Miteigentümer gegenüber geltend zu machen. (Meist handelt es sich ja um eine überschaubare Anzahl von Abgabeverpflichteten.) Dh in einem Abgabenbescheid sind sämtliche Bescheidadressaten anzuführen und ist dieser Bescheid allen zuzustellen oder es werden überhaupt Einzelbescheide gegenüber den unterschiedlichen Bescheidadressaten erlassen. Mit der Umschreibung der „Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2“ sollen die bisherigen Rechtswirkungen – Verwirklichung des Abgabentatbestandes mit der Rechtskraft der gemeindebehördlichen Entscheidung – weitergeführt werden. Zu Abs 1 Z 1: Im Sinn dieser Bestimmung kommt die Bauplatzerklärung für Grundstücksteile nur insofern in Betracht, als ein Grundstück nur zum Teil als Bauland, zum anderen Teil aber als Grünland bzw als öffentliche oder private Verkehrsfläche gewidmet ist. Der Baulandbereich darf bei derartigen Grundstücken allerdings nur insgesamt, dh zur Gänze, zum Bauplatz erklärt werden. Eine ideelle Trennung innerhalb der Baulandbereiche ist – ausgenommen die Fälle in denen ein Teil des Baulandes noch mit einer Aufschließungszone belegt ist bzw im Fall des § 11 Abs 5, wo der übrige Baulandteil des Grundstücks bereits als Bauplatz gegolten hat – nicht zulässig. Soll – zB zur Verringerung der Aufschließungskosten – nicht der gesamte Baulandbereich zum Bauplatz erklärt werden, so müsste das Grundstück nach § 10 geteilt und dadurch ein kleinerer Bauplatz (bzw mehrere kleine Bauplätze) geschaffen werden. Abs 1 Z 2: Auf Baulandgrundstücken, die aufgrund von diversen Grenzänderungen im Sinn des § 11 Abs 1 Z 2, 3 und 5 zu Bauplätzen wurden, ist die erstmalige Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage (zB Tiefgarage oä als Verkehrserreger, s dazu auch die 390

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Anm zu § 23 Abs 3) künftig grundsätzlich als Abgabentatbestand zu betrachten. Im Sinne einer gerechten und gleichmäßigen Beteiligung der Gemeindebürger an den Kosten für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sollen im Hinblick auf Abs 3 erster Satz nur jene Abgabentatbestände ausgenommen sein, wo für den Bauplatz bereits tatsächlich Leistungen erbracht wurden. Zu früheren vergleichbaren Abgabentatbeständen (insbes in der BO für NÖ LGBl Nr 166/1969) s Anm zu Abs 1. Das System der Abgabenregelungen soll eine möglichst gleichmäßige Abgabenbelastung aller Gemeindebürger herbeiführen. In diesem Sinn soll auch nur dann, wenn für ein Grundstück bereits eine entsprechende Abgabe oder ein Beitrag tatsächlich bezahlt oder eine Eigenleistung nach Abs 7 erbracht wurde, einer (weiteren) Abgabenvorschreibung die Einmaligkeit der Leistung (Abs 3) entgegenstehen, welche ihren Niederschlag auch in der Anrechnungsverpflichtung früherer Leistungen (Abs 7) findet. S auch EB und Anm zu Abs 3. Zu Abs 2: Eine Verordnung darf sich nicht pauschal auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken. Sie muss sich – aufgrund differenzierter Voraussetzungen (Zeitpunkt der Errichtung der Straße iVm der Höhe der Vorauszahlung) – auf bestimmte Straßenzüge beziehen, sodass für einen Grundeigentümer eine vorzeitige Abgabenleistung jedenfalls erkennbar ist. Die Vorauszahlung im Hinblick auf die Herstellung der notwendigen Infrastruktur, welche zum Zeitpunkt der Baubewilligung von Gebäuden bereits vorhanden sein soll (zumal sonst ein Bauverbot iSd § 13 Abs 1 vorliegen könnte) eventuell iVm Abs 8, hat sich daraus entwickelt, dass von der seinerzeit im NÖ ROG 1976 vorgesehenen Infrastrukturabgabe noch vor deren Wirksamwerden wieder Abstand genommen wurde. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Bereits mit der NÖ Bauordnung 1996 wurde der Abgabentatbestand der Baubewilligung auf Bauplätzen (§ 38 Abs. 1 Z 2) eingeführt. Damit sollte ein weiterer bzw. nochmaliger Anlass für die Vorschreibung der Abgabe zur Verfügung stehen, und zwar in ers391

§ 38Baurecht ter Linie für jene Fälle, in denen bei der zeitlich zurückliegenden Bauplatzschaffung – aufgrund der vormals geltenden Regelung (sofortiger Aufschließungsbeitrag für alle neugeschaffenen Grundstücke), die die Grundeigentümer zu diesem Zeitpunkt meist finanziell überforderten, – seitens der Gemeinden die tatsächliche Abgabenleistung auf später verschoben wurde. Damit wollten diese Gemeinden einerseits den betroffenen Abgabenpflichtigen entgegenkommen ohne andererseits auf für die Gemeinden notwendige Abgaben verzichten zu müssen. Im Sinne einer Gleichbehandlung der Grund- bzw. Bauplatzeigentümer sollte jeder seinen finanziellen Beitrag zur Herstellung der Infrastruktur auch tatsächlich – wenn auch später – bezahlen und nicht aufgrund bestimmter – ihn zunächst sogar begünstigender – Umstände davon befreit sein. Diese Intention des Gesetzgebers wurde allerdings durch die Judikatur immer mehr ausgehöhlt, wodurch nahezu keine entsprechenden Anlassfälle nach § 38 Abs. 1 Z 2 mehr anerkannt wurden. Die Beurteilung der Einmaligkeit ist immer in Bezug auf den Letztstand des betroffenen Bauplatzes vorzunehmen. D.h. ist ein Bauplatz durch Teilung auf mehrere Bauplätze aufgeteilt und auch bebaut worden, so schließt ein ursprünglicher Anteil an einer Aufschließungsabgabe die späteren Ergänzungsabgaben nicht aus. Ebenso verhält es sich, wenn beispielsweise aus Anlass einer früheren Grundteilung keine Abgabe vorgeschrieben oder eingehoben wurde. Mit der Einfügung wird klargestellt, dass auch dieser Umstand eine spätere Abgabenvorschreibung, evtl. aus Anlass einer Bauführung (Abs.  1 Z  2), nicht verhindern darf. Ziel der Regelung ist die Gleichbehandlung bzw. Gleichbelastung aller Gemeindebürger, sodass allfällige Versäumnisse nicht zu Lasten jener fallen (z.B. durch eine überdurchschnittliche Anhebung des Einheitssatzes), die ordnungsgemäß ihre Beiträge geleistet haben bzw. leisten. Anmerkungen: Zu Abs 3: Bei der Aufschließungsabgabe handelt es sich um einen Interessentenbeitrag im Sinn des § 16 Abs 1 Z 14 („Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern“) des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl I Nr  116/2016 idF BGBl I Nr  10/2022, bei 392

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dem die Abgabenpflicht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den dem Einzelnen daraus erwachsenen Vorteilen zu stehen hat. Zum Abgabenadressat s auch Anm zu Abs 1. Eine geleistete Aufschließungsabgabe stellt im Hinblick auf die Einmaligkeit der Leistung kein Hindernis für die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestände (§  39 Abs  1 bis 3) dar, zumal die ein Grundstück betreffende Abgabenverpflichtung immer in Bezug auf den „Letztstand“ des Grundstücks (bzgl Größe und Ausnutzbarkeit) zu erfüllen ist. Die Summe der Aufschließungsabgaben (AA) für den ursprünglichen Bauplatz und der Ergänzungsabgaben (EA) anlässlich folgender Teilungen ergeben letztlich insgesamt die Summe der jeweils für die einzelnen neuen (durch die Teilungen entstandenen) Bauplätze zu berechnenden AA’n. (Wobei sich die Beträge nur dann decken, wenn sich die Faktoren Einheitssatz – ES und Bauklassenkoeffizient – BKK nicht verändert haben.) Dies zeigt sich anhand des folgenden Beispiels: Für den Bauplatz A mit 3000 m² (BKK von 1,25 und ES von € 520,–) beträgt die AA = √ 3000 × 1,25 × 520 = € 35.601,96 Bauplatz A wird aufgeteilt auf die Bauplätze: ↓ B = 1000 m², C = 800 m² und D = 1200 m². Die anlässlich der Teilung zu berechnende EA beträgt: ↓ EA = [(√ 1000 × √ 800 × √ 1200) – √ 3000] × 1,25 × 520 = € 25.854,28 € 61.456,24 Gegenprobe über die AA für jeweils: B √ 1000 × 1,25 × 520 = € 20.554,80 C √  800 × 1,25 × 520 = € 18.384,78 D √ 1200 × 1,25 × 520 = € 22.516,66 € 61.456,24 Bei der Berechnung der Abgabe sind – unabhängig vom Zeitpunkt der konkreten Vorschreibung (diese ist nach BAO ja innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren möglich) – immer jene Faktoren (BKK, ES) anzuwenden, die zu jenem Zeitpunkt galten, in dem der jeweilige Abgabentatbestand erfüllt wurde. 393

§ 38Baurecht Beispiel: Mit Bescheid vom 15. Oktober 2014 wird ein Grundstück zum Bauplatz erklärt. Im Bebauungsplan ist zu diesem Zeitpunkt die Bauklasse II festgelegt, es gilt der Einheitssatz von € 450.–. Mit Wirksamkeit 1. Jänner 2015 wird im Bebauungsplan die Bauklasse auf II/III angehoben und gleichzeitig auch der Einheitssatz auf € 500.– erhöht. Die Aufschließungsabgabe nach Abs  1 Z  1, die erst im März 2015 vorgeschrieben wird, ist – trotzdem – mit dem Berechnungsfaktor BKK 1,25 und ES € 450,– zu ermitteln. (Die Anhebung der Bauklasse und damit des BKK wird erst anlässlich einer späteren Bauführung im Rahmen einer Ergänzungsabgabe nach § 39 Abs 3 wirksam). Zu Abs 3 letzter Satz: Über die prozentmäßige Berücksichtigung erfolgt gleichzeitig eine Valorisierung des früher geleisteten Betrages, zumal die Vorauszahlung ehemals meist anhand eines niedrigeren Einheitssatzes ermittelt worden ist. Die Anrechnung erfolgt in der Form, dass die zum Zeitpunkt der Verwirklichung eines vom Grundeigentümer ausgelösten Abgabentatbestandes (im Regelfall eine Bauplatzerklärung) ermittelte Aufschließungsabgabe (AA) um jenen Prozentsatz zu verringern ist, welcher bereits unter dem Titel der Vorauszahlung (VZ) bezahlt wurde. Beispiele: 1) Wurden zB bereits 40% der Aufschließungsabgabe tatsächlich erbracht, heißt das: 100% AA – 40% VZ = 60% AA noch offen 2) Wurde mit Verordnung nach Abs  2 eine Vorauszahlung in Höhe von 80% der Aufschließungsabgabe, zahlbar in 4 Raten (je 20%) in jährlichen Abständen festgelegt und veranlasst der Grundeigentümer nach 3 Jahren (nach Leistung von 3 Raten) einen Abgabentatbestand (Bauplatzerklärung, Baubewilligung), so hat er bis zu diesem Zeitpunkt 60% der Aufschließungsabgabe bereits entrichtet. 100% AA – 60% = 40% AA noch offen Hinsichtlich einer späteren Erhöhung der zulässigen Bebauungshöhe kommt allenfalls § 39 Abs 3 zu Anwendung. 394

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Zur Problematik der Anrechnung einer Vorauszahlung, wenn das Grundstück zwischen Vorauszahlung und späterer Bauplatzerklärung (Abgabentatbestand) nach § 10 verändert wurde: Mit der Regelung des § 38 Abs 3 letzter Satz soll insofern eine Aufwertung der Vorauszahlung (VZ) erfolgen, als eine allfällige Erhöhung des Einheitssatzes (ES) in der Zeit zwischen Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vorauszahlung und der späteren Vorschreibung der Aufschließungsabgabe (AA) nicht berücksichtigt wird, zumal der Prozentsatz der Abgabe, der bereits geleistet wurde, anzurechnen ist und nicht der nominelle Betrag. (Als Teilbeträge sind in diesem Zusammenhang gleichsam die zulässigen „Ratenzahlungen“ des VZ-Betrages zu verstehen.) Für den Fall von Grundstücks-(Bauplatz-)veränderungen nach dem Zeitpunkt einer VZ hat der Gesetzgeber für Ergänzungsabgaben Folgendes vorgesehen: Die Bestimmung des § 39 Abs 1 letzter Unterabsatz zeigt auf, dass der Gesetzgeber im Falle einer Teilung eines Grundstückes, für das ursprünglich eine VZ berechnet und geleistet wurde, grundsätzlich eine anteilsmäßige Aufteilung der Vorauszahlung und deren Zuordnung auf die neu entstehenden Bauplätze festsetzen wollte. Für die Aufwertung der VZ ist eine Neuberechnung der VZ mit dem neuen (aktuellen) ES anzustellen (s § 39 Abs 1 letzter Satz) und sind daraus die jeweiligen Teilbeträge, die auf konkrete Teilbereiche des ursprünglichen Grundstückes entfallen, zu ermitteln. Diese Anteile werden sodann – betragsmäßig – auf die für die neuen Bauplätze vorzuschreibenden Abgaben angerechnet. (Trotz des Hinweises auf die Vergrößerung von Grundstücken in § 39 Abs 1 letzter Unterabsatz, entspricht der Modus der anteilsmäßig zu berücksichtigenden Teilflächen auch dann, wenn aus dem mit der VZ belegten Grundstück mehrere kleinere Bauplätze/ Grundstücke entstehen.) Nicht ausdrücklich im Gesetzestext der NÖ BO 2014 berücksichtigt ist jener Fall, in dem – nach einer VZ und noch vor einer Bauplatzerklärung desselben Grundstücks – eine Grundteilung erfolgt. Dadurch wird ein Tatbestand für eine Aufschließungsabgabe infolge einer Bauplatzerklärung für zumindest einen neuge395

§ 38Baurecht formten (kleineren) Bauplatz erfüllt. Somit trifft also konkret weder der Sachverhalt des § 38 Abs 3 letzter Satz (AA aufgrund der Bauplatzerklärung desselben Grundstückes) noch des § 39 Abs 1 letzter Unterabsatz (EA aufgrund Grenzänderung) zu. Die in § 38 Abs 3 verankerte „prozentuelle Anrechnung einer VZ auf die AA“ in der in I. beschriebenen Form wird aus folgenden Überlegungen nur dann zum Tragen kommen können, wenn sich das Grundstück, für das die VZ berechnet und bezahlt wurde, bei der Vorschreibung der späteren AA noch als dasselbe erweist, also in der Zwischenzeit noch keine Grundstücksaufteilung erfolgt ist. Da die bei der Aufschließungsabgabe verwendeten Berechnungslängen als „Wurzelgrößen“ gebildet werden, würde dies bei mehreren kleineren Bauplätzen ja zu einer Verzerrung der jeweiligen Berechnungsergebnisse (Summe) gegenüber dem Berechnungsergebnis für einen großen Bauplatz führen. Dass der Gesetzgeber eine derartig übergebührliche Anrechnung für die jeweils kleineren Bauplätze aber nicht will, sondern seine Intention dahin geht, die Zahlungen möglichst gerecht bei späteren Abgaben anzuerkennen, zeigt § 39 Abs 1 letzter Unterabsatz, wo er für den Fall einer Grundstücksveränderung eine anteilige Berücksichtigung der VZ bei den EA (s II.) zum Ausdruck bringt. Dem Sinn der Regelung folgend können/sollen von Grundeigentümern herbeigeführte Veränderungen von Grundstücken daher keinen (begünstigenden) Einfluss auf die Höhe der Anrechnung geleisteter Zahlungen haben. Würde dies ja auch eine finanzielle Ungleichbehandlung nicht nur der von einer VZ betroffenen Grundstückseigentümer, sondern insbesondere auch der Gemeinde bedeuten. Aus der Zusammenschau dieser Regelungen lassen sich also mithilfe einer teleologischen Interpretation die gesetzlich angeführten Tatbestände insofern ergänzen, als auch für den in III. beschriebenen Fall – dass eben die Grundstücke jeweils bei der VZ und bei der späteren Abgabenvorschreibung nicht mehr unmittelbar vergleichbar sind – analog nach § 39 Abs 1 letzter Unterabsatz vorzugehen ist. Im Sinn dieser Bestimmung ist daher auch hier ein „Zwischenschritt“ einzufügen und die Aufwertung (Valorisierung) für die anschließende anteilsmäßige Aufteilung der szt VZ anhand einer Neuberechnung der AA (aufgrund der die VZ ermittelt wurde) 396

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mit dem neuen ES vorzunehmen. Danach ist der aktuell ermittelte Aufschließungsabgabenbetrag für den kleineren Bauplatz um den berechneten, valorisierten Anteil der VZ zu vermindern. Beispiele: 1) Vorauszahlung → Bauplatzerklärung + Anrechnung VZ  2015 – Vorauszahlung (ES = 520,–): Gr. 5.000 m² (BL = 70,71), BKK = 1,25, ES = 520 € AA für VZ = 45.961,50 € VZ = 40% = 18.384,60 € (Valorisierung bzgl ES 650,– € → AA = 57.451,86 € → VZ = 40% = 22.980,75 €)  2019 – Bauplatzerklärung für 1.000 m² (ES = 650,- €): Teilung auf 5 Grundstücke à 1.000 m², davon 1 Bauplatz (BL = 31,62) AA = 31,62 x 1,25 x 650 = 25.691,25 VZ 40% von 1/5-Anteil von 5.000 m² = 4.596,15 € → AA = 21.095,11 € Im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Abgabepflichtigen darf es keinen Unterschied machen, ob eine für ein Grundstück geleistete VZ bei der späteren Bauplatzerklärung desselben Gr.’s und AA prozentuell angerechnet wird und erst später eine Teilung auf mehrere Bauplätze (inkl EA) erfolgt oder ob eine Teilung auf mehrere Grundstücke noch bevor eine Bauplatzerklärung und AA (und möglichen Anrechnung der VZ) des ursprünglichen Grundstücks stattfindet durchgeführt wird. 2) Vorauszahlung → Bauplatzerklärung + Anrechnung VZ → Teilung (VZ → AA für 5.000 m² → Teilung à 1.000 m² +EA)  2015 Vorauszahlung 40% (ES = 520,–): Grst. 5.000 m² (BL = 70,71); BKK = 1,25; ES = 520 € AA für VA = 45.961,50 € VA = 40% = 18.384,60 €  2020 Bauplatzerklärung für 5.000 m² (ES = 650,–): Grst. 5.000 m² (BL = 70,71); BKK = 1,25; ES = 650,– € AA für Bpl erkl = 57.451,88 VA (valorisiert) = 40% = 22.980,75 → AA (-VA) = 34.471,13 € 397

§ 38Baurecht  2021 Teilung auf 5 Bpl à 1.000 m²: EA = [(31,62 x 5) – 70,71] x 1,25 x 650 = 71.004,38 € (EA pro Bpl = 14.200,88 €) Gesamtanteil pro Bpl: 1/5 von AA (-VA) + EA/Bpl = 21.095,11 € ∑ AA (-VA) + EA = 105.475,51 € 3) Vorauszahlung → Teilung + Bauplatzerklärung + Anrechnung VZ (VZ → Teilung+AA für 1.000 m²)  2015 Vorauszahlung (ES = 520,–): Grst 5.000 m² (BL = 70,71); BKK = 1,25; ES = 520 € AA für VZ = 45.961,50 € VZ = 40% = 18.384,60 € (Valorisierung bzgl ES 650,– € = 22.980,75 € → Aufwertung um 25%)  2019 Teilung + 1 Bauplatzerkl für 1.000 m² (ES = 650,– €): Teilung auf 5 Gr’e à 1.000 m², davon 1 Bpl AA = 31,62 x 1,25 x 650 = 25.691,25 → VZ 40% (valorisiert) für 1/5-Anteil von 5.000 m² = 4.596,15 € → AA = 21.095,11 € ∑ AA für 5 Bpl = 105.475,51 € [Eine undifferenzierte Anwendung des § 38 Abs 3 letzter Satz ergäbe für die kleineren Bauplätze von je 1.000 m² eine Anrechnung von je 10.276,50 €, was einer – unbilligen – Aufwertung der VZ um 179% gleichkäme.] Zu Abs 4: Die Berechnungslänge wird nur aus der gewidmeten Baulandfläche des Grundstücks ermittelt; Flächen, die zB als Grünland-Grüngürtel oder als private Verkehrsfläche gewidmet sind, bleiben unberücksichtigt. Dies ist insbesondere auch dann zu beachten, wenn eine öffentliche Verkehrsfläche zum Zeitpunkt der die Abgabenvorschreibung auslösenden Bauplatzerklärung noch nicht abgetreten wurde. Daher ist auch die Angabe des Ausmaßes der Baulandfläche (s § 10 Abs 4) für die Abgabenbehörde wichtig. Nicht bebaubare Baulandflächen (zB aufgrund von Baufluchtlinien, Bebauungsdichtefestlegungen, Freiflächen udgl) sind 398

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hingegen miteinzurechnen. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Berücksichtigung bau- oder raumordnungsrechtlicher Beschränkungen der Bebaubarkeit nicht geboten. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Die Möglichkeit der Festlegung einer Geschoßflächenzahl (jetzt unabhängig von der – mittlerweile gesetzlich nicht mehr vorgesehenen – Bebauungsweise der „freien Anordnung der Gebäude“) kombiniert mit einer höchstzulässigen Gebäudehöhe erfordert eine Klarstellung, dass bei dieser gleichzeitigen Festlegung der Berechnungsfaktor des Bauklassenkoeffizienten immer von der Geschoßflächenzahl abzuleiten ist. [Anm: s unten Exkurs zur Problematik der GFZ] EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 5: Der gesetzlich vorgegebene Bauklassenkoeffizient von 2,00 soll auch im Hinblick auf die mit der Novelle zum NÖ ROG 2014, LGBl. Nr. 97/2020, neu geschaffene Widmungsart des BaulandVerkehrsbeschränkten Industriegebietes gelten. Anmerkungen: Zu Abs 5: Durch die Neuregelung des § 54 und die entsprechende Berücksichtigung der immer zulässigen Bauklassen I und II für den Bauklassenkoeffizienten von mindestens 1,25 in Baulandbereichen ohne Bebauungsplan ergibt sich, dass der Bauklassenkoeffizient von 1 nur mehr in Gebieten anzuwenden ist, in denen der Bebauungsplan lediglich die Bauklasse I festgelegt hat. Werden in einem Bebauungsplan wahlweise zwei Bauklassen festgelegt bzw gilt mangels eines Bebauungsplanes die Grundregel des § 54, ist für die Berechnung der Aufschließungs- oder Ergänzungsabgabe immer die höchstzulässige Bauklasse maßgeblich, selbst dann, wenn diese mit dem die Abgabenvorschreibung auslösenden Vorhaben (Bauplatzerklärung, Baubewilligung für „niedrigeres“ Gebäude) nicht – bzw noch nicht – in Anspruch genommen 399

§ 38Baurecht wird. Dies gilt auch für Bereiche ohne Bebauungsplan (s letzter Satz). Zur Problematik der Geschoßflächenzahl (GFZ) als Grundlage für den Bauklassenkoeffizienten (BKK): Die Geschoßflächenzahl (GFZ) wurde im Jahr 1981 in einer Novelle zur NÖ BO 1976 (LGBl 8200-1) gemeinsam mit der damals neuen Bebauungsweise der freien Anordnung der Gebäude eingeführt und durfte – neben einer höchstzulässigen Gebäudehöhe – ausschließlich nur mit dieser Bebauungsweise verknüpft werden. In Zusammenhang mit der Ermittlung des Aufschließungsbeitrages wurde vorgegeben, dass „im Geltungsbereich der Bebauungsweise der freien Anordnung der Gebäude der Koeffizient nach der Hälfte der höchstmöglichen Gebäudehöhe zu berechnen“ sein sollte (§ 14 Abs 3 3. Satz). [§ 14 wurde in der Folge mit der 6. Novelle im Jahr 1989 neugefasst.] In der NÖ BO 1996 wurden im Rahmen des § 38 Abs 4 (heute Abs 5) verschiedene GFZ’en konkreten BKK zugeordnet. Im Vergleich zu den BKK, die aufgrund der Bauklassen anzuwenden waren/sind, sind diese Werte aufgrund der GFZ’en bedeutend höher. Begründet war dies in der Eigenart der Bebauungsweise der freien Anordnung der Gebäude, da damit auf verhältnismäßig kleinen Flächen eine höchstmögliche bauliche Ausnutzbarkeit (zB in Form von Hochhäusern) gegeben war. Mit der Neufassung des NÖ ROG 2014 entfiel letztlich die gesetzliche Bebauungsweise der freien Anordnung der Gebäude (s Übergangsbestimmung § 53 Abs 12 NÖ ROG 2014). Die Möglichkeit, eine GFZ weiterhin – nunmehr gemeinsam mit anderen Bebauungsweisen bzw auch iVm Bauklassen und vergleichbar mit einer Bebauungsdichte – festzulegen, blieb jedoch erhalten. Erhalten blieb auch die Ableitung des BKK, wenn eine GFZ im Bebauungsplan festgelegt wurde/wird, obwohl durch den Wegfall der ursprünglich korrespondierenden Bebauungsweise eine im Verhältnis höhere bauliche Ausnutzbarkeit – das grundlegende Argument für die ehemaligen Regelungen – gegenüber anderen Festlegungen (Bebauungsdichte und Bauklasse) nun nicht mehr gegeben war/ist. Da die GFZ mittlerweile als Pendant zur Bebauungsdichte zu sehen ist, diese aber nie mitbestimmend war für die Höhe einer Aufschließungs- oder Ergänzungsabgabe, sondern immer nur die 400

Aufschließungsabgabe

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höhenmäßige Ausnutzbarkeit eines Bauplatzes in die Abgabenberechnung als eigener Faktor miteinzubeziehen war, widerspricht die (weitere) Ableitung des BKK von der GFZ dem System dieser Abgaben. Zu prüfen wäre, ob hier nicht eine sachliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO vorliegt, die zu einer (antragsbedingten) Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten führen könnte. Die Intention des Gesetzgebers müsste aufgrund dieser Überlegungen jedenfalls darin liegen, die die GFZ betreffenden Regelungen in § 38 Abs 5 NÖ BO 2014 gesetzlich aufzuheben. Zu § 39 Abs 3 NÖ BO 2014 ist anzumerken, dass die Ableitung des neuen BKK ausdrücklich auf die „im Bebauungsplan nunmehr höchstzulässige Bauklasse oder Gebäudehöhe“ abstellt und nicht auf eine mögliche Geschoßflächenzahl. Abgabenberechnung bei mehreren Bauklassen: (Im Folgenden entspricht die Abkürzung „F“ der Bezeichnung „BF“ sowie „√F“ der Bezeichnung „BL“ in Abs 4.) Formel: Grundstück (Gesamtbauplatzfläche F) zT im Bauklassenbereich 1 (TF1) → BKK1 zT im Bauklassenbereich 2 (TF2) → BKK2 Einheitssatz (ES) Aufschließungsabgabe AA = √ F × (TF1 × BKK1) + (TF2 × BKK2) × ES F Beispiel: Anhand eines Grundstückes, das in den Beispielen 1) und 2) in jeweils unterschiedlichen Ausmaßen im Bauland-Betriebsgebiet mit Bauklasse III sowie im Bauland-Industriegebiet mit dem gesetzlichen (Abs 5) BKK von 2 liegt. Grundstück 8000 m² (F = Bauplatzfläche) 1) davon 2000 m² (TF1) in BB / BKl.III → BKK1 = 1,5 6000 m² (TF2) in BI → BKK2 = 2 Einheitssatz € 400,–              401

§ 38Baurecht

AA = √ F × (TF1 × BKK1) + (TF2 × BKK2) × ES F



√ 8000 × (2000 × 1,5) + (6000 × 2) × 400 8000 89,4427 × 1,875 × 400 = 67.082,00



2) davon 6000 m² (TF1) in BB / BKl.III → BKK1 = 1,5 2000 m² (TF2) in BI → BKK2 = 2 Einheitssatz € 400,–              (TF 1 × BKK1) + (TF2 × BKK2) AA = √ F × × ES F

√ 8000 × (6000 × 1,5) + (2000 × 2) × 400 8000 89,4427 × 1,675 × 400 = 58.137,80

Diese Art der Berechnung bringt die im Hinblick auf die höchstmöglich zulässige Gebäudehöhe bzw die besondere Widmung (zB BI) vorgegebene Ausnutzbarkeit des Grundstückes bzw aller betroffenen Grundstücke zum Ausdruck. Sie ermöglicht damit eine – sowohl für den/ die Grundeigentümer als auch für die Gemeinde – gerechte Abgabenermittlung, zumal dem Grundeigentümer nicht zu viel vorgeschrieben wird, als auch die Gemeinde die ihr gebührenden Abgaben erhält. Zu Abs 6: Die Kosten der Infrastruktur können in den einzelnen Ortsteilen zB aufgrund unterschiedlicher Geländestrukturen, Untergrundverhältnisse, Ausstattungen und besondere Ausgestaltung im Hinblick auf das Ortsbild (zB Beleuchtungskörper) udgl unterschiedlich hoch ausfallen. Mit dem Einheitssatz soll trotzdem eine möglichst gleichmäßige Aufteilung der Abgabenbelastung auf das gesamte Gemeindegebiet gewährleistet werden und darf daher nur ein einziger Einheitssatz verordnet werden. Nicht vorgegeben wird in dieser Bestimmung, ob die Herstellungskosten für die in Abs 6 genannten Infrastrukturleistungen, anhand deren der Einheitssatz ermittelt wird, mit oder ohne Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug) zu berechnen sind. 402

Aufschließungsabgabe

§ 38

Im Wesentlichen richtet sich dies danach, ob im Rahmen der Tätigkeit der Gemeinde (= Körperschaft öffentlichen Rechts) ein Betrieb gewerblicher Art nach §  2 Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988, BGBl Nr 401/1988 idF BGBl I Nr 62/2018) vorliegt bzw sie unternehmerisch („gewerblich oder beruflich“) tätig ist. Zudem sieht § 2 Abs 3 des Umsatzsteuergesetz 1994 (UstG 1994, BGBl Nr 663/1994 idF BGBl I Nr 62/2018) von Gesetzes wegen einige Bereiche (nämlich „Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken“) immer als Betrieb gewerblicher Art an. Nur in diesem Rahmen unterliegt die Gemeinde der Umsatzsteuer und kann damit auch „vorsteuerabzugsberechtigt“ sein. Den steuerrechtlichen Vorschriften zufolge ist die Gemeinde idR mit jenen Infrastrukturbereichen, die für die Ermittlung des Einheitssatzes wesentlich sind (Herstellungskosten für Fahrbahn, Gehsteig, Oberflächenentwässerung, Beleuchtung), also nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weshalb die Leistungen für den Einheitssatz mit Mehrwertsteuer zu berücksichtigen sind. Der Verordnung des Einheitssatzes bzw der zugehörigen Beschlussunterlagen des Gemeinderates sollten jedenfalls eine nachvollziehbare Berechnung der zu berücksichtigenden Maßnahmen (Leistungskatalog) und eine Begründung, speziell im Fall der Erhöhung des Einheitssatzes, zu entnehmen sein. Die erlassene Verordnung des Gemeinderates über die Festsetzung des Einheitssatzes ist nach § 59 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, ordnungsgemäß kundzumachen sowie anschließend nach §  88 der Landesregierung zur Verordnungsprüfung vorzulegen. Insbesondere werden in diesem aufsichtsbehördlichen Verfahren auch die Einhaltung der formellen Erfordernisse, beispielsweise die ordnungsgemäße und rechtzeitige Einladung der Gemeinderäte zur Sitzung, eine nachvollziehbare Begründung für den Verordnungsinhalt und die ausreichende Kundmachung, geprüft. Hinsichtlich der Kundmachung ist insbesondere zu beachten, dass die Verordnungen durch „volle“ 2 Wochen an der Amtstafel angeschlagen sein müssen. Nach §  32 Abs  2 AVG enden die nach Wochen bestimmten Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages (= 24 h), der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. 403

§ 38Baurecht Das heißt, wenn eine Verordnung zB an einem Montag ausgehängt wurde, darf sie (2 Wochen später) frühestens erst am Dienstag wieder abgenommen werden, um als ordnungsgemäß kundgemacht zu gelten. Dies gilt gleichfalls bei allen Verordnungen des Gemeinderates nach: – § 31 Abs 3 (Orientierungsbezeichnungen), – § 38 Abs 2 (Vorauszahlung), Abs 3 (Einheitssatz), Abs 7 (Pauschalsätze für Eigenleistungen), – § 41 Abs 3 und 5 (Tarife bzgl Stellplatz-Ausgleichsabgaben), – § 42 Abs 3 (Richtwert bzgl Spielplatz-Ausgleichsabgabe), – § 63 Abs 2 (Abweichen von Mindestanzahl bzw Beschränkung von Ein-/Ausfahrten), Abs 8 (Zonen für Abgabenbefreiung), – § 65 Abs 2 (Abweichen von Richtzahl), – § 67 Abs 4 (Bezugsniveau) sowie bei den Verordnungen im Rahmen der örtlichen Raumordnung: – Erlassung und Änderung von Flächenwidmungsplänen (§§ 24 Abs 15 bzw 25 Abs 4 NÖ ROG 2014) und – Erlassung und Änderung von Bebauungsplänen (§§ 29 Abs 3, 33 bzw 34 Abs 2 NÖ ROG 2014). – Erlassung von Bausperren (§§ 26 Abs 2 bzw 35 Abs 1 NÖ ROG 2014) – Freigabe von Aufschließungszonen (§ 16 Abs 4 NÖ ROG 2014) EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 7: Bei der Berechnung der Abgabe sind – auch bei späterer Vorschreibung der Abgabe – jene Faktoren maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes galten. Da nach den abgabenrechtlichen Bestimmungen eine Abgabe bis zu 5 Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches vorgeschrieben werden darf, soll auch der für die Valorisierung maßgebliche Zeitpunkt an die Vorgaben für die Berechnungsfaktoren angeglichen werden. Anmerkungen: Zu Abs 7: Sogenannte Eigenleistungen betreffen nur jene Leistungen, die in Abs 7 ausdrücklich erwähnt werden (also für Fahrbahn, Gehsteig, 404

Aufschließungsabgabe

§ 38

Oberflächenentwässerung und Beleuchtung) und die auch vom Grundeigentümer oder dessen Rechtsvorgänger – nicht von der Gemeinde! – tatsächlich erbracht wurden. In der Regel erfolgten diese früheren Leistungen nicht anlässlich eines vom Grundeigentümer gesetzten Anlasses, sondern war der Zeitpunkt der Herstellung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur dafür maßgeblich. Sie sind aufgewertet unmittelbar im Abgabenbescheid von dem gesetzlich zu errechnenden Abgabenbetrag in Abzug zu bringen. Der Gehsteig war im Geltungsbereich der BO für NÖ 1883 nach § 70 Abs 2 („Trottoir“) vom Eigentümer eines neuen Gebäudes auf dessen Kosten herzustellen. In der Folge war dieser in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen. Leistungen dafür sind allenfalls Eigenleistungen im Sinn dieser Bestimmung. Leistungen beispielsweise für einen öffentlichen Kanal oder eine Wasserleitung (s die einleitend allgemeinen Anmerkungen bzgl § 14 Abs 5 der BO für NÖ 1883) sind nicht bei den Abgaben nach §§ 38 und 39 NÖ BO 2014 anzurechnen, sondern sind sie bei der Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe nach §  3 Abs  4 des NÖ Kanalgesetzes 1977 bzw bei der Wasseranschlussabgabe nach §  6 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl 6930, zu berücksichtigen. Für vor langer Zeit nachgewiesenermaßen erbrachte Arbeitsund Materialleistungen ist es für eine Gemeinde zweckmäßig, im Rahmen ihrer Verordnung des Einheitssatzes (Abs 6) auch konkrete Anteile (beispielsweise in Prozentsätzen bezogen auf den Einheitssatz) für die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen im Sinn dieser Regelung (– also für die Errichtung und Erhaltung der Fahrbahn, des Gehsteiges, der Oberflächenentwässerung und der Beleuchtung –) festzulegen. Für die Valorisierung lange zurückliegender Eigenleistungen empfiehlt sich die Anwendung des von der Statistik Austria, www. statistik-austria.at, veröffentlichten Baukostenindexes für den Wohnungsbau Basis Mai 1945 (Gesamtbaukosten). Damit wird seit 1990 von der Statistik Austria der „Maculan-Index“ (=Baukostenindex für den Wohnungsbau; Basis 1945 = 100; Quelle: Bundesinnung für das Baugewerbe) fortgeführt. Dieser wird häufig noch für alte Miet-, Pacht- und Versicherungsverträge und dessen Wertsicherung herangezogen und kann – mangels anderer älterer Index­ angaben für die Zeit vor 1990 – auch für die Valorisierung von ­Eigenleistungen im Sinn dieser Bestimmung verwendet werden. 405

§ 38Baurecht Die Valorisierung eines Geldbetrages nach einem Index – hier also dem Baukostenindex – wird üblicherweise folgendermaßen vorgenommen: Der gegenwärtige Index wird durch ein Hundertstel des Index (1%) für den Zeitpunkt der früheren Geldleistung dividiert. Von der so ermittelten Zahl wird die Zahl 100 abgezogen. Das Ergebnis zeigt an, um wie viele Prozente der gegenwärtige Index den als 100% angenommenen Index zur Zeit der ehemaligen Zahlung übersteigt. Mit der so ermittelten Zahl wird dann ein Hundertstel (1%) des seinerzeit bezahlten Geldbetrages multipliziert. Das Ergebnis drückt die Steigerung der seinerzeitigen Geldleistung während des Zeitraumes zwischen Leistung und späterer Anrechnung aus. Dieser Steigerungsbetrag wird schließlich dem seinerzeit geleisteten Geldbetrag hinzugerechnet und es ergibt sich somit der valorisierte Geldbetrag. Beispiel anhand der beschriebenen Formel für die Valorisierung: Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe im Februar 2015; anzurechnende Geldleistung vom November 1978 = S 3.900,– Baukostenindex (Basis 1945) für:  Nov. 1978 –   5.237 Punkte Februar 2015 – 19.526 Punkte 19.526 = 372,85 – 100 = 272,85 % 52,37 Baukostenindex-Steigerungsbetrag: 39 × 272,85 % = S 10.641,– Der im November 1978 geleistete Geldbetrag von S   3.900,– ist um den Baukostenindex-Steigerungsbetrag S 10.641,– zu erhöhen = S 14.541,– bzw € 1.057,–. Der in Anrechnung zu bringende Betrag, um den sich die Aufschließungsabgabe 2015 verringert, ergibt also € 1.057,–. Nicht als Eigenleistung im Sinn dieser Bestimmung gilt, wenn eine jetzt anfallende Abgabenfestsetzung bzw -vorschreibung mit einer erst künftig zu erbringenden tatsächlichen Herstellung von Infrastrukturmaßnahmen gegengerechnet werden soll, dh auf die Abgabenvorschreibung soll im Gegenzug für die Herstellung der Infrastruktur verzichtet werden. Dies ist insofern problematisch, 406

Aufschließungsabgabe

§ 38

als einerseits öffentliche Abgaben nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden dürfen und andererseits für den Fall, dass die Gegenleistung später doch nicht erbracht wird, die Frist für die Festsetzung der Abgaben möglicherweise bereits verjährt ist. Zweckmäßig wäre daher, die Abgabe mit Bescheid festzusetzen und eine allfällige Naturalleistung im Zuge der Einhebung gegen zu verrechnen. Kommt die Naturalleistung nicht zustande, wäre die Abgabe – im Falle eines Rechtsüberganges über die dingliche Bescheidwirkung auch vom Rechtsnachfolger – einbringlich. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 7a (neu): Im Falle der Baulandwidmung von Grundflächen mit als erhaltenswert gewidmeten Gebäuden im Grünland (Geb) bzw. auch Standort-Geb’s ist anlässlich von Neu- und Zubauten das jeweilige Baugrundstück nach § 23 Abs. 3 auch zum Bauplatz zu erklären, was auch die Vorschreibung der Aufschließungsabgabe nach sich zieht. Da eine allfällige, bereits entrichtete Standortabgabe nicht anhand der von der tatsächlichen Bauplatzgröße abgeleiteten Berechnungslänge ermittelt wurde, sondern von Gesetzes wegen immer 30 beträgt (§ 20 Abs. 9 NÖ ROG 2014), erfolgt die spätere Anrechnung – im Falle einer zusätzlichen Grundstücksveränderung anteilig – nicht prozentuell (wie bei der Vorauszahlung nach Abs. 2), sondern anhand des konkreten – jedoch valorisierten – Abgabenbetrages. Anmerkungen: Zu Abs 8: § 1 des NÖ Straßengesetzes 1999 regelt den Bau, die Erhaltung und die Verwaltung aller Landes- und Gemeindestraßen im Land NÖ, wobei in § 9 Abs 1 festgelegt ist, dass öffentliche Straßen so zu planen, zu bauen und zu erhalten sind, dass sie ua dem zu erwartenden Verkehr entsprechen. Da Ausführungsregelungen unmittelbar in diesem Gesetz nicht zu finden sind, werden für die verkehrssichere, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Ausgestaltung der Verkehrsflächen die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) herangezogen. Diese Richtlinien werden von den Fachleuten der betroffenen Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden, unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen und Einbindung natio407

§ 38Baurecht naler Experten aus Lehre und Forschung einvernehmlich erstellt und zur Anwendung empfohlen. Die österreichische Forschungsgesellschaft Straße – Schiene – Verkehrs (FSV) stellt das Forum für diesen Arbeitsprozess zur Verfügung. Die FSV definiert den Begriff „Staubfreimachung“ im Wörterbuch Verkehrswesen wie folgt: „Beseitigung der Staubentwicklung auf Kies- und Schotterstraßen durch Herstellung einer Oberflächenbehandlung oder einer Asphalt- oder anderen Straßendecke.“ Als geeignet wird auch eine Tränkdecke (Spritzdecke) angesehen, insbesondere auf Straßen mit geringer Verkehrsbelastung, für eine Übergangszeit oder auf Straßen, wo mit Nachsetzungen des Untergrundes zu rechnen ist. Mit der gesetzlichen Vorgabe der staubfreien Befestigung der neuen Verkehrsfläche sollte einerseits eine gefahrlose Benützung gewährleistet, andererseits jedoch auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass ggf verschiedene Einbauten wie Ver- und Entsorgungsleitungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Staubfrei befestigt bedeutet also nicht, dass ein sofortiger Vollausbau der Verkehrsfläche erwartet werden dürfte. Es muss allerdings so ein Zustand herbeigeführt werden, der eine gefahrlose und staubfreie Benützung möglich macht, wobei darunter natürlich auch eine entsprechende Benützbarkeit bei Regen („befestigt“) zu subsumieren ist. Aus Abs 6 ist (aus den Vorgaben zur Ermittlung des Einheitssatzes) abzuleiten, dass die Aufschließungs- und Ergänzungsabgaben seitens der Gemeinde allgemein für den Ausbau der Fahrbahn, des Gehsteiges, der Oberflächenentwässerung und der Beleuchtung zu verwenden ist. (In früheren Bauordnungen war diese Verpflichtung der Gemeinde bzw waren diese Leistungen sogar ausdrücklich als Interessentenbeiträge angeführt.) Kommt die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Herstellung einer staubfrei befestigten Fahrbahn nachhaltig nicht nach, ist nach § 91 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, eine Ersatzvornahme (als Aufsichtsmittel) an Stelle und auf Kosten der Gemeinde durch die Bezirkshauptmannschaft möglich. Die Gemeinde als Straßenerhalter ist natürlich auch zivilrechtlich für die Erhaltung der Gemeindestraßen verantwortlich und könnte sich aufgrund ihrer Haftung ggf mit Schadenersatzklagen konfrontiert sehen.  408

Ergänzungsabgabe

§ 39

Ergänzend ist auf § 13 Abs 1 zu verweisen, wonach auf einem Bauplatz nach § 11 Abs 1, der an eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche angrenzt, eine Baubewilligung nicht erteilt werden darf (Bauverbot), solange diese Verkehrsfläche den Verkehrserfordernissen nicht entspricht. Zu Abs 9: Die Abgabenleistung stellt einen Wertfaktor für den Bauplatz dar. Diese Regelung gilt auch für die Leistung einer Ergänzungsabgabe (s § 39 Abs 4). Wird eine Abgabenvorschreibung nachträglich behoben (§ 295a BAO) und erfolgt die Rückerstattung einer geleisteten Abgabe, ist die Löschung des Eintrages im Grundbuch zu veranlassen.

§ 39  Ergänzungsabgabe (1) Bei der Änderung der Grenzen von Bauplätzen (§  10 und V.  Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung) ist dem Eigentümer mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 bzw. mit Erlassung des Umlegungsbescheides nach § 44 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 für jeden der neugeformten Bauplätze eine Ergänzungsabgabe vorzuschreiben, wenn das Gesamtausmaß oder die Anzahl der Bauplätze vergrößert wird. Eine Vorschreibung hat bei der Vereinigung eines nach § 11 Abs.  1 Z  4 bebauten Grundstücks mit unbebauten Grundstücken nicht zu erfolgen, wenn für den Baubestand erst durch die Vereinigung mit den an einer oder mehreren Seiten anschließenden unbebauten Grundstücken oder Teilen davon die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bebauungsplans sowie im Hinblick auf den Brandschutz bei (Außen-)Wänden gegenüber einer Grundstücksgrenze nach einer Verordnung der Landesregierung erfüllt würden. Die Höhe der Ergänzungsabgabe (EA) wird wie folgt berechnet: Von der Summe der neuen Berechnungslängen wird die Summe der damaligen Berechnungslängen abgezogen. Der Differenzbetrag wird mit dem zur Zeit der Bewilligung der Grenzän409

§ 39Baurecht derung (§ 10) geltenden Bauklassenkoeffizienten und Einheitssatz multipliziert und das Produkt nach dem Verhältnis der neuen Berechnungslängen auf die neuen Bauplätze aufgeteilt; z. B. 3 Bauplätze neu (1, 2, 3), 2 Bauplätze alt (a, b) EA = [(BL1 + BL2 + BL3) – (BLa + BLb)] x BKK x ES EA/m (Ergänzungsabgabe pro Meter) = EA : (BL1 + BL2 + BL3) EA für Bauplatz 1 = EA/m x BL1 EA für Bauplatz 2 = EA/m x BL2 EA für Bauplatz 3 = EA/m x BL3 Erfolgt die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe für einen Bauplatz, der durch eine Teilfläche des Grundstücks vergrößert wurde, für das eine Vorauszahlung nach § 38 Abs. 2 vorgeschrieben wurde, sind die entrichteten Teilbeträge anteilsmäßig zu berücksichtigen. Der Anteil ergibt sich aus dem Verhältnis des Ausmaßes der Teilfläche zum Gesamtausmaß der Grundstücksfläche, für die die Vorauszahlung nach § 38 Abs. 2 entrichtet wurde. Bei der Berechnung der auf den Anteil entfallenden Vorauszahlung ist der Einheitssatz, der der Vorschreibung der Ergänzungsabgabe zu Grunde zu legen ist, heranzuziehen. (2) Erfolgt eine Bauplatzerklärung für einen Grundstücksteil nach § 11 Abs. 5, ist eine Ergänzungsabgabe unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 1 vorzuschreiben. (3) Eine Ergänzungsabgabe ist auch vorzuschreiben, wenn mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 eine Baubewilligung für den Neu- oder Zubau eines Gebäudes – ausgenommen Gebäude im Sinn des § 18 Abs. 1a Z 1 und nicht raumbildende Maßnahmen (z. B. Vordächer) – oder einer großvolumigen Anlage erteilt wird und – bei einer Grundabteilung (§ 10 Abs. 1 NÖ Bauordnung, LGBl. Nr. 166/1969, und NÖ Bauordnung 1976 bzw. NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200) nach dem 1. Jänner 1970 ein Aufschließungsbeitrag bzw. nach dem 1. Jänner 1989 eine Ergänzungsabgabe oder – bei einer Bauplatzerklärung eine Aufschließungsabgabe oder – anlässlich einer Baubewilligung ein Aufschließungsbeitrag, eine Aufschließungsabgabe oder eine Ergänzungsabgabe vorgeschrieben und bei der Berechnung 410

Ergänzungsabgabe

§ 39

– kein oder – ein niedrigerer Bauklassenkoeffizient angewendet wurde als jener, der der im Bebauungsplan nunmehr höchstzulässigen Bauklasse oder Gebäudehöhe entspricht. Im Baulandbereich ohne Bebauungsplan ist ein Bauklassenkoeffizient von mindestens 1,25 zu berücksichtigen, sofern nicht eine Höhe eines Gebäudes bewilligt wird oder zulässig ist, die einer höheren Bauklasse entspricht als der Bauklasse II. Die Ergänzungsabgabe ist aus diesem Anlass auch dann vorzuschreiben, wenn bei einem Bauplatz, der nicht erstmalig im Sinn des § 38 Abs. 1 zweiter Satz bebaut wird, noch nie ein Kostenbeitrag nach § 14 Abs. 5 der Bauordnung für NÖ 1883, ein Aufschließungsbeitrag, eine Aufschließungsabgabe oder eine Ergänzungsabgabe vorgeschrieben wurde, wobei bei der Berechnung ein fiktiver Bauklassenkoeffizient von 1 abzuziehen ist. Die Ergänzungsabgabe ist aus diesem Anlass ebenfalls vorzuschreiben, wenn anlässlich einer früheren Vereinigung von – bebauten Bauplätzen gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 mit umliegenden Grundstücken aufgrund des § 39 Abs. 1 zweiter Satz von einer Ergänzungsabgabe abzusehen war oder – Bauplätzen und Baulandgrundstücken bzw. Teilen davon die Berechnung einer Ergänzungsabgabe zu keinem positiven Betrag führte, sofern sich dies nicht aufgrund der Anrechnung früherer Leistungen nach § 38 Abs. 7 ergab. Die Höhe dieser Ergänzungsabgabe wird wie folgt berechnet: Von dem zur Zeit der den Abgabentatbestand auslösenden Baubewilligung (§ 23) anzuwendenden Bauklassenkoeffizienten wird der bei der Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages bzw. der Aufschließungsabgabe oder der Ergänzungsabgabe angewendete Bauklassenkoeffizient – mindestens jedoch 1 – abgezogen und die Differenz mit der Berechnungslänge (abgeleitet vom Ausmaß des Bauplatzes zur Zeit der den Abgabentatbestand auslösenden Baubewilligung) und dem zur Zeit dieser Baubewilligung geltenden Einheitssatz multipliziert: BKK alt = 1 oder höher EA = (BKK neu – BKK alt) x BL x ES neu 411

§ 39Baurecht (4) Die Ergänzungsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe nach §  6 Abs.  1 Z  5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012. Für die Ergänzungsabgabe gelten die Bestimmungen des §  38 Abs. 4 bis 6 und 9 sinngemäß. Falls bisher kein Aufschließungsbeitrag und keine Aufschließungsabgabe eingehoben wurde, gilt auch § 38 Abs. 7 sinngemäß. Wenn eine Ergänzungsabgabe nach Abs.  1 für Bauplätze im Baulandbereich ohne Bebauungsplan vorzuschreiben ist, beträgt der Bauklassenkoeffizient mindestens 1,25, sofern auf den neugeformten Bauplätzen nicht Gebäude mit einer Höhe zulässig sind, die einer höheren Bauklasse entspricht als der Bauklasse II. EB: Die Ergänzungsabgabe hat sich aus einem besonderen Berechnungsmodus des Aufschließungsbeitrages (der sog. Differenzmethode) entwickelt und setzt sich die Formel daher aus den aus der Aufschließungsabgabe bekannten Berechnungsfaktoren zusammen. Modifizierungen wurden zuletzt allerdings aufgrund der Neuregelung des § 54, also der Regelungen für Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan, notwendig. Nicht nur der Neu- sondern auch der Zubau (Erweiterung, Aufstockung) soll – aufgrund der Gleichsetzung mit anderen Vorhaben und Abgabenanlässen – Anlass für eine Ergänzungsabgabe sein. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Mit dem Einschub im 1. Satz und dem Entfall des 2. Satzes erfolgt eine Anpassung aufgrund der nunmehr vorgesehenen Bewilligungspflicht für Grenzänderungen im Bauland. Durch die Ergänzung des Klammerzitates soll klargestellt werden, dass nicht nur (wie bisher) baubehördlich bewilligte Grenzänderungen „(§ 10)“, sondern auch allfällige Änderungen von Bauplätzen im Rahmen von Baulandumlegungen den Tatbestand für die Vorschreibung von Ergänzungsabgaben erfüllen. Die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung soll nicht von der Vereinigung ganzer Grundstücke abhängig sein. Mit den vereinigten Grundstücksteilen muss allerdings die Erfüllung der gesetzli412

Ergänzungsabgabe

§ 39

chen Vorgaben (Anpassung an NÖ BO 2014, NÖ BTV 2014 und allfällige Bebauungspläne) gewährleistet sein. Eine spätere Vereinigung mit weiteren Grundstücksteilen bewirkt dann jedenfalls die Ergänzungsabgabe. Der Wortlaut der Ausnahmeregelung wurde aus früheren NÖ Bauordnungen übernommen, wo ua auch Regelungen über öffnungslose Brandwände an der Grundstücksgrenze noch in der Bauordnung selbst enthalten waren (NÖ BO 1976 bis 1996). Für die Anwendung der Ausnahmeregelung bei Fehlen derartiger Brandwände fehlt derzeit, dh ohne ausdrückliche Anführung der NÖ BTV 2014 (s. insbesondere bzgl. der Brandwände an einer Grundstücksgrenze – Anlage 2 zur NÖ BTV 2014), die Rechtsgrundlage. Die aufgrund der ehemaligen Regelung der NÖ Bauordnung 1976 entstandene – und seit 1997 ohne entsprechende Rechtsgrundlage fortgeführte – Praxis erhält damit wieder eine gesetzliche Grundlage. Anmerkungen: Zu Abs 1: Der Abgabentatbestand soll – auch als Erleichterung für die Gemeinde, da sie diese Akten nicht auf Frist legen muss – bereits mit der Bewilligung nach § 10 durch die Baubehörde erfüllt sein. Abgesehen davon, dass damit die bisherige Rechtslage beibehalten wird, soll auch jetzt nicht beispielsweise an einen „zufälligen“ Zustellungszeitpunkt des Grundbuchsbeschlusses angeknüpft werden. Dies bringt jedenfalls auch Vorteile für die Abgabenpflichtigen, zumal bei der Berechnung der Ergänzungsabgabe jene Berechnungsfaktoren (Bauklassenkoeffizient, Einheitssatz) zur Anwendung kommen, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gelten; und zwar auch dann wenn die Abgabe tatsächlich erst später (innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren) vorgeschrieben werden sollte. Je später jedoch der Abgabentatbestand angesetzt und von einem zeitlich unbestimmten Ereignis abhängig gemacht wird, umso eher besteht die Wahrscheinlichkeit einer – zB infolge eines zwischenzeitig angehobenen Einheitssatzes – höheren Abgabe. Für den Fall, dass eine Grenzänderung mangels ihrer rechtzeitigen Eintragung ins Grundbuch unwirksam wird (§ 10 Abs 6), und 413

§ 39Baurecht der Abgabentatbestand damit rückwirkend wegfällt, gilt §  295a Bundesabgabenordnung – BAO. Zur Abgabenvorschreibung an Personenmehrheiten (Miteigentümer) s die Anm zu § 38 Abs 1. Ein neugeformter Bauplatz liegt auch dann vor, wenn er gegenüber dem Bauplatz vor der Grenzänderung kleiner geworden ist. Er entspricht in Figuration und Form nicht mehr jenem Bauplatz vor der Grenzänderung. Beispiele für Ergänzungsabgabenberechnungen: 1) Anzahl der Bauplätze wird vergrößert Aus 2 Bauplätzen, A und B, werden 3 Bauplätze, C, D, und E, geschaffen

EA = [(√ C + √ D + √ E) – (√ A + √ B)] × BKK × ES

2) Ausmaß eines Bauplatzes wird vergrößert Bauplatz A wird mit Grundstück B vereinigt → Bauplatz AB

EA = (√ AB – √ A) × BKK × ES

3) Ausmaß und Anzahl von Bauplätzen werden vergrößert Von Bauplatz A wird Teilfläche a abgetrennt (A–a) und mit Grundstück B vereinigt (B+a) →  Grundstück Ba wird dadurch zum Bauplatz (§ 11 Abs 1 Z 3) →  2 Bauplätze: Aneu (= A–a) Bneu (= B+a)

EA = {[√ (A–a) + √ (B+a)] – √ A} × BKK × ES

Beispiel: Von einem 1000 m² großen Bauplatz A werden 200 m² abgetrennt (Aneu 800 m²) und mit dem benachbarten Grundstück B mit 900 m² (Bneu 1100 m²) vereinigt. Damit wird nicht nur das Nachbargrundstück B größer – erhält allenfalls auch erst die Bauplatzeigenschaft im Sinn des § 11 Abs 1 Z  3 – sondern ist nunmehr auch der Bauplatz A aufgrund seiner nunmehr 800 m² „neu geformt“. EA = {[√ (A–a) + √ (B+a)] – √ A} × BKK × ES EA = {[√ 800 + √ 1100] – √ 1000} × BKK × ES 414

Ergänzungsabgabe

§ 39

Die anschließende Aufteilung der Ergänzungsabgaben (EA) auf die neuen Bauplätze (im Abgabenbescheid) ist einerseits hilfreich für die interne Aufteilung der Abgaben im Falle unterschiedlicher Eigentümer, andererseits notwendig für die Behörde, um im Fall des Eintretens von Rechtsnachfolgern (zB Käufern) vor der Bezahlung der Abgabe – aufgrund der dinglichen Bescheidwirkung (§ 9) – den jeweiligen Anteil der Ergänzungsabgabe auch vom neuen Eigentümer einheben zu können. Zu Abs 1 3. Satz (Ausnahme): Die Ausnahmeregelung kommt nur dann zum Tragen, wenn das umgebende Grundstück für sich noch kein Bauplatz iSd § 11 Abs  1 ist, sondern erst durch die Vereinigung mit dem bebauten Bauplatz nach § 11 Abs 1 Z 4 zu einem Bauplatz wird. (Die Vereinigung zweier Bauplätze löst keine Ergänzungsabgabe aus, für die die Ausnahme gewährt werden könnte.) Aus den seinerzeitigen Materialien ergibt sich, dass der Ausnahmetatbestand im Wesentlichen dazu dient, eine Bebauung von Grundstücken, die – baurechtlich – nach der geltenden Rechtslage nicht in dieser Form hätte erfolgen dürfen, durch die Vereinigung dieser Grundstücke mit unbebauten Grundstücken zu „sanieren“. Durch die Ausnahmeregelung sollen beispielsweise auch ursprünglich zusammengehörende Grundflächen, die erst später – nach der Bauführung – in eine Punktparzelle (s dazu die allgemeinen Anm zu § 4) und ein umgebendes Grundstück aufgeteilt wurden, abgabenbegünstigt im Sinn der Bauordnung wieder vereinigt werden können. (In diesen Fällen war die Baubewilligung für das Gebäude sogar für die Grundstücksnummer des umgebenden Grundstücks ausgestellt worden.) Wesentlich ist dabei, dass der Bauplatz nach § 11 Abs 1 Z 4 zum Zeitpunkt der Vereinigung noch bebaut ist. Ist dies nicht mehr der Fall, so behält dieses Grundstück zwar seine Bauplatzeigenschaft (dafür ist neben der Baulandwidmung nur die Bebauung am Stichtag des 1.1.1989 maßgeblich), die Vereinigung mit dem umliegenden Grundstück führt jedoch zur Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe, sofern dieses für sich betrachtet noch nicht als Bauplatz galt. 415

§ 39Baurecht Nach Abs 1 dritter Satz ist lediglich die Vereinigung des nach §  11 Abs  1 Z  4 bebauten Grundstücks mit einem oder mehreren unbebauten Grundstücken befreit. Obschon in einer höchstgerichtlichen Entscheidung ausgesprochen wurde, dass die Vereinigung mit Teilflächen solcher Grundstücke nicht befreit sein sollte, entsprach dies nicht der Zielsetzung der Ausnahmeregelung. Aufgrund eines denkmöglichen Größenschlusses – der Gesetzgeber hat ja auch im Hinblick darauf, dass mehrere Grundstücke miteinbezogen werden müssen, vorgesorgt – ist die Regelung auch für die Vereinigung mit Teilflächen, sofern diese für die gewünschte Angleichung an die aktuelle Rechtslage ausreichen, anwendbar. Dies wurde in der Folge legistisch klargestellt. Vereinfacht ausgedrückt kommt die Ausnahmeregelung also meist dann zur Anwendung, wenn der Gebäudebestand aufgrund der derzeit geltenden rechtlichen (zB mangelnder Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche) und tlw technischen Bestimmungen (zB Fenster in Wänden an einer Grundgrenze) bzw Festlegungen im Bebauungsplan (zB fehlende Mindestabstände iVm offener Bebauungsweise, Überschreitung einer Bebauungsdichte) nicht mehr bewilligt werden dürfte. Nicht ausschließlich aber vielfach kommt die Ausnahmeregelung iVm Punktparzellen zur Anwendung. Siehe dazu auch die Ausführungen zur Punktparzelle in den allgemeinen Anm zu §  4. Sind die Grundstücke, für die die Ausnahmeregelung anzuwenden ist, Teil einer umfassenderen Grenzänderung mit anderen Grundstücken, so ist im Rahmen einer allfälligen Ergänzungsabgabenberechnung (weil bspw auch eine Vereinigung mit Nicht-Bauplätzen erfolgte) die Punktparzelle auch rechnerisch mit dem umgebenden Grundstück zu vereinen. Dh die Flächenausmaße von Punktparzelle und umgebendem Grundstück sind erst zu addieren und ist davon die Berechnungslänge zu bilden. Auf diese Weise wird die „Zusammengehörigkeit“ dieser Grundstücke durch die Ausnahmeregelung in Bezug auf die sonstigen Grundstücke auch rechnerisch zum Ausdruck gebracht. Abgabenberechnung bei mehreren Bauklassen (Im Folgenden entspricht die Abkürzung „F“ der Bezeichnung „BF“ sowie „√ F“ der Bezeichnung „BL“ in Abs 4) 416

Ergänzungsabgabe

§ 39

Formel: Grundstück (Gesamtbauplatzfläche F) zT im Bauklassenbereich 1 (TF1) → BKK1 zT im Bauklassenbereich 2 (TF2) → BKK2 Einheitssatz (ES) Ergänzungsabgabe EA = {∑ [√ FAneu × (TFAneu1 × BKK1) + (TFAneu2 × BKK2)] + [√ FBneu × ...] ... FAneu –∑ [√ Falt × (TFalt1 × BKK1) + (TFalt2 × BKK2) ]…} × ES Falt Zu Abs 2: Nicht zu verwechseln mit der Bauplatzerklärung für Grundstücksteile im Sinn des §  38 Abs  1 Z  1 (= gesamte Baulandfläche eines Grundstücks gegenüber anders gewidmeten Flächen dieses Grundstücks). Der Fall des Abs 2 darf ausschließlich iVm § 11 Abs 5 gesehen werden. Hier gab es vor der weiteren Umwidmung von Grundflächen eines Grundstücks bereits eine als Bauplatz geltende Grundfläche (diese entsprach dem im ersten Satz geschilderten Fall, zumal ursprünglich nur ein Teil des Grundstücks als Bauland gewidmet war!). Mit der späteren Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks als Bauland gibt es nunmehr Baulandflächen unterschiedlicher Qualität: – die a l t e Baulandfläche = Bauplatz sowie – die n e u gewidmete Baulandflächen ≠ Bauplatz, sie muss (im Falle der Bebauung) erst nach § 11 Abs 5 zum Bauplatz erklärt werden. Da dieser neu bzw später zum Bauplatz erklärte Grundstücksteil vergleichbar ist mit einem Sachverhalt, bei dem eine Bauplatzerweiterung erst im Rahmen einer Vereinigung mit einer Baulandfläche eines benachbarten Grundstücks im Sinn des § 10 erfolgt, führt die Bauplatzerklärung nach §  11 Abs  5 nicht zu einer Aufschließungsabgabe, sondern ist dafür – wie im Fall des §  10 – die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe vorgesehen. Beispiel: Von einem Grundstück befinden sich eine Teilfläche (b) im gewidmeten Bauland und eine Teilfläche (g) im Grünland. 417

§ 39Baurecht Die Teilfläche b ist – im Beispielfall – bereits aufgrund der langjährigen Baulandwidmung gemeinsam mit einem alten Baubestand Bauplatz im Sinn des § 11 Abs 1 Z 4. Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans erhält die Teilfläche g ebenfalls die Baulandwidmung und soll nunmehr bebaut werden – damit ist aufgrund des § 23 Abs 3 für g die Bauplatzerklärung nach § 11 Abs 5 notwendig und sind Ergänzungsabgaben vorzuschreiben: EA = [√ (b+g) – √ b] × BKK × ES Mit diesem Sachverhalt vergleichbar ist der Fall, wo sich das Grundstück zwar zur Gänze im gewidmeten Bauland befindet, zum Teil allerdings eine Aufschließungszone festgelegt ist. Für diesen Teil ist/war eine Bauplatzerklärung vor der Freigabe der Aufschließungszone nicht zulässig (§  11 Abs  2 Z  3). Die Ergänzungsabgabe erfolgt nach demselben Modus wie bei der nachträglichen Umwidmung. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Da sich die Größe des betroffenen Grundstückes nach der vorangegangenen Abgabenvorschreibung beispielsweise durch Grenzänderungen verändert haben kann, ist – auf Wunsch aus der Praxis – klarzustellen, dass die Berechnungslänge immer vom zum Zeitpunkt der Baubewilligung (dem Abgabentatbestand des §  39 Abs. 3) aktuellen Grundstücks- bzw. Bauplatzausmaß zu bilden ist. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 3: Die Ausnahme für ehemals anzeigepflichtige und nunmehr im vereinfachten Bewilligungsverfahren abzuhandelnde Gebäude, nämlich eigenständige Gebäude mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m² und einer Höhe von nicht mehr als 3 m, entspricht der Intention des vereinfachten Verfahrens, dass öffentlich rechtliche Verpflichtungen – die in weiterer Folge auch zu Abgabenvorschreibungen führen könnten – für die in §  18 Abs.  1a genannten Vorhaben nicht gelten sollen (s. z.B. § 23 Abs. 3, wo auch eine Bauplatzerklärung für ein Gebäude im Sinn der Z 1 nicht erforderlich ist). 418

Ergänzungsabgabe

§ 39

Um eine Lücke im Hinblick auf frühere Abgabenanlässe zu schließen, wird die Baubewilligung ergänzt. Auch sie galt bereits seit 1970 als möglicher Abgabentatbestand. Bei Bauplätzen aufgrund alter Baubestände (beispielsweise bei § 11 Abs. 1 Z 4-Bauplätzen) war früher meist noch kein Abgabentatbestand gegeben (s. BO für NÖ aus dem Jahr 1883: damals wurde die Auferlegung eines Kostenbeitrages nach § 14 Abs. 5 durch eine Grundabteilung, nicht jedoch durch eine Bauführung ohne Grundabteilung ausgelöst), weshalb zumindest für solche Fälle – im Sinne einer Gleichbehandlung – eine Angleichung an die späteren Abgabentatbestände nach dieser Bestimmung erfolgen soll. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 3: Zu Abs 3 erster Satz: Klargestellt wird – wie zu § 23 Abs. 3 dritter Satz –, dass Zubauten, die mangels raumbildender Maßnahmen nicht auf die Vergrößerung der Kubatur des Gebäudes abzielen (z.B. Vor- bzw. Schutzdächer, untergeordnete Bauteile, Balkone oder Treppenanlagen, sofern sie nicht eingehaust werden, ua) keinen Abgabentatbestand herbeiführen sollen. Derartige Zubauten in waagrechter Richtung wirken sich nicht auf die bebaute Fläche des Gebäudes aus. Zubauten in lotrechter Richtung (Aufstockung, Anhebung des Kniestocks beim Dachgeschoßausbau, Gauben, usw.) vergrößern jedoch regelmäßig die Kubatur des Gebäudes. Zu Abs 3 dritter Satz und folgende: Es erfolgt eine Klarstellung, dass dann, wenn bereits anlässlich einer Grundabteilung vor 1970, also vor dem Inkrafttreten der NÖ Bauordnung, LGBl. Nr. 166/1969, ein – damals anhand der tatsächlichen Infrastrukturkosten ermittelter – Kostenbeitrag gemäß § 14 Abs. 5 der Bauordnung für NÖ 1883 geleistet wurde, keine weiteren Abgaben mehr anfallen. Die weiteren Klarstellungen werden aufgrund von Frage- und Problemstellungen aus der Praxis aufgenommen. Die geänderte Formulierung bzgl. der bebauten Grundstücke – dass nämlich (als Pendant zu § 38 Abs. 1 Z 2) die Bauplätze, die nicht erstmalig bebaut werden, von der Ergänzungsabgabe betroffen sein sollen – erleichtert die Anwendung auch für eine sog. „Wiedererrichtung“. Da eine solche auch bisher schon der vorliegenden Regelung unterworfen sein sollte, musste dies im Weg der Interpretation aufgrund des Größenschlusses (– was schon für einen Zubau gilt, umso mehr 419

§ 39Baurecht sollte dies natürlich erst für einen gänzlichen Neubau gelten –) erfolgen. Um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, wird diese Auslegung nun ausdrücklich im Gesetz verankert. Die Ableitung, wann die Errichtung eines Gebäudes nicht erstmalig ist, orientiert sich (einschließlich der ausgenommenen Gebäude) an § 38 Abs. 1 zweiter Satz und schließt damit eine Lücke, da eine Aufschließungsabgabenvorschreibung für ein solches Grundstück ja nicht mehr möglich wäre. Bestand auf dem Grundstück während eines Zeitraumes – zurückgehend bis zum 1. Jänner 1970 (also entweder schon am 1. Jänner 1970 oder auch erst später) – bereits einmal ein Gebäude, welches zum Zeitpunkt einer Baubewilligung iS dieser Bestimmung nicht mehr existiert, so gilt für die Beurteilung des Abgabentatbestandes nach der vorliegenden Regelung eine weitere Errichtung eines Gebäudes nicht mehr als die erstmalige. Da noch nie eine Abgabenberechnung aufgrund eines Gebäudes auf dem Bauplatz erfolgte, wird als „seinerzeitiger bzw. alter“ Bauklassenkoeffizient – also jener, der vom aktuellen Bauklassenkoeffizienten abzurechnen ist, – nicht vom Baubestand abgeleitet, sondern beträgt in jedem Fall 1. Weiters erfolgt eine Klarstellung, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 39 Abs. 1 2. Satz anlässlich eines vorangegangener Abgabentatbestandes (Grundstücksvereinigung mit Vergrößerung des Bauplatzausmaßes) nicht als bereits entrichtete Ergänzungsabgabe zu berücksichtigen ist und damit eine mögliche Ergänzungsabgabe nach dieser Bestimmung nicht verhindert. Eine Ergänzungsabgabe kann auch dann nicht berechnet – und vorgeschrieben – werden, wenn sich aus mathematischen Gründen ein negatives Berechnungsergebnis herausstellt (z. B. wenn „damalige Berechnungslängen“ aus Kleinstbauplätzen zu bilden und zu subtrahieren sind). Nicht zulässig ist die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe nach dieser Bestimmung allerdings, sofern sich eine Negativzahl aufgrund der Anrechnung früherer Eigenleistungen ergibt, weil eine adäquate Leistung damit schon einmal erbracht wurde. Anmerkungen: Zu Abs 3: Die Erweiterung der Ergänzungsabgaben auf die Tatbestände Neu- und Zubau (auch die „Wiedererrichtung“) eines Gebäudes 420

Ergänzungsabgabe

§ 39

oder einer großvolumigen Anlage (s Anm zu § 23 Abs 3) wurde im Hinblick auf eine Anpassung an Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes eingefügt, zumal die Abgaben dort schon beim ersten Anlass anhand der höchstzulässigen Bauklasse zu bemessen sind. Zubau im bautechnischen Sinn ist alles, wodurch nach außen die Kubatur vergrößert und zusätzlich umbauter Raum geschaffen wird, also jede Erweiterung des Baubestandes in waag- und lotrechter Richtung, wie zB durch einen Wintergarten, Gauben, eine Aufstockung – auch als „Dachgeschoßausbau“, der unter Anhebung des Kniestocks (dies bewirkt eine Kubaturvergrößerung) ausgeführt wird. Keine Anlässe bilden weiterhin folgende Vorhaben: – Gebäude iSd § 18 Abs 1a (max 10 m² überbaute Fläche/3 m Höhe) – Sanierungen (zB Fenstertausch) – Umbauten und Abänderungen im Inneren – Bauliche Anlagen – Nicht raumbildende Maßnahmen (zB Vordächer) Obwohl Bauwerke vorübergehenden Bestandes vom ggst Anwendungsbereich nicht explizit ausgenommen sind, lässt sich durchaus aus diversen anderen Regelungen (§ 23 Abs 3, § 38 Abs 1, § 12 Abs 1 Z 2 lit b) ableiten, dass Verpflichtungen nach der NÖ BO 2014 grundsätzlich nur bei auf Dauer ausgelegten Bauwerken eintreten sollen, wobei auch Gebäude für öffentliche Ver- und Entsorgungsanlagen mit max. 25 m² und 3 m Höhe und Bauwerke nach § 18 Abs 1a Z 1 und 2 regelmäßig ausgenommen sind. Die „ergänzende Regelung“ des § 39 Abs 3 ist daher so zu interpretieren, dass sie auf solche Bauwerke (vorübergehenden Bestandes), die weder einer Bauplatzerklärung bedürfen, noch eine Straßengrundabtretung oder sonstige Abgabenleistungen nach sich ziehen, ebenfalls nicht anzuwenden ist (teleologische Interpretation). Zeitlicher Überblick über die Anwendung des Bauklassenkoeffizienten: (Die verwendeten Abkürzungen bedeuten: AB bzw AA = Aufschließungsbeitrag bzw -abgabe; BL = Berechnungslänge; BKK = Bauklassenkoeffizient; ES = Einheitssatz) 421

§ 39Baurecht Die Formel AB (AA) = BL x BKK x ES besteht seit der BO für NÖ, LGBl Nr 166/1969 (also seit 31.12.1969) und wurde in die Fassungen der NÖ BO 1976, NÖ BO 1996 und NÖ BO 2014 übernommen. Im Folgenden soll in einem Überblick dargestellt werden, wie der Berechnungsfaktor BKK in der zeitlichen Abfolge anzuwenden bzw wovon er abzuleiten war: 1. Wenn ein Bebauungsplan (BP) verordnet war, richtete sich der BKK immer nach der höchstzulässigen Bauklasse im BP 2. Bestand kein Bebauungsplan ergab sich jeweils für den BKK:  NÖ BO 1969 („1970“) + NÖ BO 1976 (bis Ende 1988) – sowohl bei Grundabteilung als auch bei 1. Gebäude/ Bauwerk → AB ohne BKK  NÖ BO 1976 – 6. Novelle (LGBl 8200-6, ab 1.1.1989 Einführung der Bauplatzerklärung) – bei Bauplatzerklärung → AA ohne BKK – bei 1. Gebäude auf ex-lege-Bauplatz → BKK abgeleitet von bewilligter Gebäudehöhe  NÖ BO 1996 (1.1.1997) – bei Bauplatzerklärung → AA ohne BKK aber: erfolgt Bauplatzerklärung iZm Gebäude → BKK wird abgeleitet von bewilligter Gebäudehöhe – bei 1. Gebäude auf ex-lege-Bauplatz → BKK abgeleitet von bewilligter Gebäudehöhe  seit Novelle 2011 – § 54 (LGBl 8200-19, ab 17.5.2011) → BKK immer mind 1,25 Weitere Anmerkungen zu Abs 3: Sind in einem Bebauungsplan mehrere Bauklassen – wie dies meist  der Fall ist – zulässig, zB II/III – so ist für die Aufschließungsabgabe der Berechnungsfaktor Bauklassenkoeffizient (BKK) im Sinn des § 38 Abs 5 immer von der höchstzulässigen Bauklasse abzuleiten, selbst dann, wenn (vorerst oder überhaupt) nur die niedrigere Bauklasse verwirklicht wird. Hier wird bereits im Vorfeld für eine allfällige zulässige Aufstockung „mit“bezahlt, unabhängig davon, ob das Gebäude tatsächlich einmal erhöht oder aufgestockt wird. 422

Ergänzungsabgabe

§ 39

Maßgeblich ist die mögliche Ausnutzbarkeit eines Baugrundstücks (und damit die vorhersehbare Belastung der Infrastruktur) und nicht allein die (momentane) tatsächliche Ausnutzung. Die Geschoßflächenzahl (GFZ) ist nicht Grundlage für die Ermittlung des BKK zur Vorschreibung der Ergänzungsabgaben, da § 39 Abs 3 explizit auf die „höchstzulässige Bauklasse oder Gebäudehöhe“ abstellt. (S dazu auch die Anm zu § 38 Abs 5 – Problematik der GFZ iVm BKK). In Bereichen ohne Bebauungsplan wurde der BKK nur von der tatsächlich bewilligten Gebäudehöhe abgeleitet, eine spätere zulässige Aufstockung führte zu keinen ergänzenden Abgaben mehr. Diese Diskrepanz – die (va in Gemeinden mit Teilbebauungsplänen für einzelne Ortsgebiete oder Siedlungen noch offensichtlichere) Benachteiligung der Bebauungsplanbereiche – sollte mit der neuen Fassung beseitigt werden. Auch wenn hier vorerst „nur“ eine Garage Anlass für die EA ist, steht ja einer späteren – dann nicht mehr abgabenpflichtigen –Aufstockung des Hauptgebäudes nichts im Weg. Zur Unterscheidung Bebauungsplan – kein Bebauungsplan: 1) Bebauungsplan: wie bisher – Vorschreibung der AA aufgrund der nach dem Bebauungsplan höchstzulässigen Bauklasse (zB bei Festlegung II/ III immer III = BKK 1,5) 2) kein Bebauungsplan (§ 54): BKK mindestens 1,25 (Bauklasse I/II nach § 54 ja immer zulässig), sofern aus dem Umgebungsbereich abgeleitet nicht eine höhere Bauklasse als die Bauklasse II zulässig ist (s § 38 Abs 5 letzter Satz). Auch hier könnte es später nur dann zu einer EA kommen, wenn ein – allenfalls späterer – Bebauungsplan eine noch höhere Bauklasse vorsieht. Besteht auf einem Grundstück bereits ein Gebäude und wurden für dieses Grundstück auch schon Aufschließungsabgaben – allerdings aufgrund einer niedrigeren Gebäudehöhe – bezahlt, so bildet die Baubewilligung für ein weiteres – wenn auch gleich hohes – Gebäude, den Tatbestand für die Ergänzungsabgabe. Es ist also nur die theoretische Möglichkeit einer Aufstockung maßgeblich. 423

§ 39Baurecht Die im vereinfachten Verfahren (§  18 Abs  1a) bewilligungspflichtige bzw die nach § 17 Z 8 „freie“ Gartenhütte führt nie zur Abgabenvorschreibung. Die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe nach Abs 3 ist in den Fällen, in denen für das Baugrundstück anlässlich einer früheren Teilung nach § 14 Abs 5 der Bauordnung für NÖ 1883 bereits ein – anhand der tatsächlichen Kosten für die erforderliche Infrastruktur ermittelter – Kostenbeitrag vorgeschrieben wurde, nicht möglich. Die Bauordnung 1883 hatte die Gebäudehöhe nicht als Faktor für die Ermittlung der Abgabe vorgesehen. Abs 3 bezieht sich nur auf jene Abgabenvorschreibungen, die bereits nach derselben Methode, die auch die NÖ BO 1996 vorsieht (also die pauschalierte Formelberechnung), zu berechnen waren, wobei jedoch ein Berechnungsfaktor – der BKK – noch nicht bzw niedriger zur Anwendung gelangte. Die Ergänzungsabgabe setzt also vergleichbare Ansätze für die Kostenermittlung voraus. Wurde zwischen der erstmaligen – die erste Abgabenvorschreibung auslösenden – Grundabteilung bzw Bauplatzerklärung und der Bauführung im Sinn dieser Regelung ein weiterer Abgabentatbestand (zB eine Grenzänderung nach § 10) gesetzt und aus diesem Anlass eine Ergänzungsabgabe unter Verwendung des bereits höheren Bauklassenkoeffizienten vorgeschrieben, wird mit einem späteren Neu- oder Zubau eines Gebäudes idR kein Tatbestand für eine Ergänzungsabgabe nach dieser Bestimmung mehr verwirklicht (§ 38 Abs 3). Dies wäre erst dann wieder denkbar, wenn die zulässige Bauklasse (in einem Bebauungsplan) neuerlich angehoben würde. Da nach § 4 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) der Abgabenanspruch bereits entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft, sind auch die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsfolgen maßgeblich. Somit bilden Baubewilligungen für nicht erstmalige Neubauten bzw für Zubauten (zB Aufstockungen), die noch vor Inkrafttreten des gegenüber der Vorgängerregelung erweiterten Abgabentatbestandes erteilt wurden, keinen Abgabentatbestand im Sinn der gegenständlichen Regelung. Dh mit Baubewilligungen für Neu- oder Zubauten, die noch nach der NÖ Bauordnung 1996 erteilt wurden bzw werden – weil sie entweder noch vor dem 1. 2. 2015 bereits abgeschlossen waren oder das jeweilige Bauverfahren am 1. 2. 2015 zumindest anhängig war (§ 70 Abs 1) – wird der Abgabentatbestand nicht er424

Ergänzungsabgabe

§ 39

füllt. Eine Ergänzungsabgabe ist in diesen Fällen nicht vorzuschreiben. Dasselbe gilt auch für jene Fälle des Abs 3, 3. Satz, die erst durch die Änderungen im Rahmen der Novelle LGBl Nr 53/2018 zu Abgabentatbeständen wurden. Die Ergänzungsabgabe darf hier ebenfalls erst vorgeschrieben werden, wenn der Anlass dafür nach dem Inkrafttreten dieser Novelle am 30. August 2018 verwirklicht (die Baubewilligung nach diesem Datum erteilt) wurde. Zu § 39 Abs 3 3. Satz: Der Berechnungsmodus für die Ergänzungsabgabe unterstellt die Fiktion, dass ua für alle bebauten Baulandgrundstücke bereits Beiträge geleistet wurden. Allerdings lässt sich aus der Entstehungsgeschichte der Abgaben nachvollziehen, dass derartiges in etlichen Fällen nicht der Realität entspricht. So gab es beispielsweise für – Altbauten (vor 1970) auf Grundstücken, die noch nicht Bestandteil einer „Parzellierung auf Bauplätze“ waren, und – Altbauten (seit 1970), in Bereichen, für die zur Zeit der Errichtung noch kein FWP vorhanden war, noch keinen Abgabentatbestand. Auch in solchen Fällen, in denen die Ergänzungsabgabe aufgrund eines mit der Novelle LGBl Nr  53/2018 eingefügten Anlassfalles auf einem Bauplatz, für den noch nie eine Aufschließungsleistung (auch kein Kostenbeitrag nach der BO für NÖ 1883) verlangt wurde, vorzuschreiben ist, ist sie nach derselben Berechnungsmethode zu ermitteln wie auch bei den bereits vorher geltenden Fällen. Die Berechnung erfolgt sinngemäß, indem von dem im Zeitpunkt des Anlassfalles anzuwendenden Bauklassenkoeffizienten die in der Formel enthaltene Mindestzahl 1 abgezogen wird. Die Ergänzungsabgabe ist damit gleich hoch, da konkrete Vorleistungen (ziffernmäßig bestimmte Beträge) in der Formel des §  39 Abs  1 rechnerisch nicht berücksichtigt werden. Mit dieser Ergänzungsabgabe für einen bebauten Bauplatz erfolgt keine rückwirkende Festsetzung von Aufschließungsabgaben (s den folgenden Exkurs). 425

§ 39Baurecht Beispiele zum Vergleich sämtlicher bisheriger Abgabenleistungen mit der erstmaligen Leistung einer Ergänzungsabgabe (EA) für einen bebauten Bauplatz: Beispiel 1:  Bauplatz 800 m² – 1973 durch Teilung entstanden → Aufschließungsbeiträge (AB) nach § 14 Abs 1 der BO für NÖ 1969 AB = √800 x 1000 (ATS) = 28.284,27 (ATS) (valorisiert 2018 ≈ 15.666,– €)  1975 wird Wohnhaus bewilligt (noch keine Tatbestand für AB)  BO-Novelle 2011 (ohne BP beträgt der BKK mind 1,25)  2019 Zubau zu bestehendem Wohnhaus → EA nach § 39 Abs 3 erster Satz EA = (1,25 – 1) x √800 x 450 = 0,25 x √800 x 450 = 3.182,– € Gesamtleistung: 18.848,– € Beispiel 2:  Bauplatz 800 m², seit 1965 mit Gebäude bebaut bislang noch nie AB bzw AA oder EA vorgeschrieben  2019 Zubau zu bestehendem Gebäude → EA nach § 39 Abs 3 dritter Satz EA = (1,25 – 1) x √800 x 450 = 0,25 x √800 x 450 = 3.182,– € Da für diesen Bauplatz Aufschließungsabgaben in der Höhe von AA = √800 x 1,25 x 450 = 15.910,– € zu berechnen wären, diese aber mit dem Tatbestand in § 39 Abs 3 dritter Satz nicht rückwirkend vorgeschrieben werden soll, sondern „nur“ die Ergänzungsabgabe, entfällt auf derartige Bauplätze nur 1/5 bzw 20% der sonstigen Gesamtabgabenleistung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Abgaben, für die eine Festsetzungs- bzw Einhebungsverjährung eingetreten ist, zu berücksichtigen. Sie sind also zu behandeln, wie wenn die Abgaben szt ordnungsgemäß vorgeschrieben und bezahlt worden wären. Dh nunmehr, dass in solchen Fällen zu prüfen ist, welcher Bauklassenkoeffizient bei der früheren (aber nicht erfolgten) Vorschreibung anzuwenden gewesen wäre (s oben Überblick über den BKK). Nur wenn seither eine Erhöhung der Bauklasse stattgefunden hat, kann das zu einer Ergänzungsabgabe nach Abs 3 führen. 426

Ergänzungsabgabe

§ 39

Der Abzug der (fiktiven) Mindestzahl 1 – die mittlerweile auch gesetzlich verankert wurde – erfolgt deshalb, da vorher noch nie ein BKK zur Anwendung kam. Sie ist deshalb selbst dann zu verwenden, wenn auf dem Bauplatz bereits früher eine höhere Bauklasse als I verwirklicht wurde. Die Mindestzahl 1 ist auch dann anzuwenden, wenn in der Zwischenzeit ein Abgabenanlass gesetzt wurde, der aber aufgrund eines Negativergebnisses bei der Berechnung (4. Satz 2. Spiegelstrich) zu keiner Vorschreibung führte. Aufgrund des unterschiedlichen Berechnungsansatzes bei der Ermittlung der Kostenbeiträge nach §  14 Abs  5 der BO für NÖ 1883 sind auch bei den ergänzten Anlässen – wie bei den übrigen des Abs 3 – Ergänzungsabgaben ausgeschlossen, wenn bereits früher ein entsprechender Kostenbeitrag geleistet wurde. Allfällige früher erbrachte Eigenleistungen nach § 38 Abs 7 sind ebenfalls anzurechnen (Abs 4). Für ehemals im Grünland befindliche landwirtschaftliche Betriebe bzw Bereiche, für die noch im Geltungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 die Ausnahme von der Bauplatzerklärung (§  23 Abs 3 letzter Satz) eingeführt wurde, ändert sich durch die Ergänzung des §  39 Abs  3 nichts, da dort nach wie vor erst dann eine (Aufschließungs-)Abgabe vorzuschreiben sein wird, wenn Gebäude errichtet werden sollen, die nicht für die landwirtschaftliche Nutzung erforderlich sind. (Erst dann erfolgt die Bauplatzerklärung und die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe.) § 23 Abs 3 schuf lediglich eine Ausnahme, wenn Bereiche mit aufrechten landwirtschaftlichen Betrieben vom Grünland ins Bauland kommen und zu diesen weitere für den landwirtschaftlichen Betrieb erforderliche Gebäude errichtet werden sollen. Dann sind sie von der Bauplatzerklärung – und damit mangels eines Abgabentatbestandes von der Vorschreibung der Aufschließungsabgabe – befreit. (Für nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb zuordenbare Gebäude gilt diese Ausnahme nicht.) Diese neu-gewidmeten Baulandgrundstücke sind daher keine Bauplätze. Der Zusatz zu § 39 Abs 3 stellt aber darauf ab, dass bei einem bebauten Bauplatz bzw einem Bauplatz, der nicht erstmalig bebaut wird (diese Formulierung beinhaltet eindeutig auch die Wiedererrichtung), noch keine Abgaben bezahlt wurden. Damit fallen die von der Bauplatzerklärung befreiten landwirtschaftlichen Betriebe nicht darunter. 427

§ 39Baurecht Berechnung mit unterschiedlichen Vorleistungen/mehreren BKK: Nicht immer ist ein Bauplatz, für den ein Tatbestand für die Vorschreibung einer EA gemäß § 39 Abs 3 verwirklicht wird, noch derselbe, für den früher bereits Abgabenleistungen in diesem Sinn erfolgten. Wurde ein Bauplatz aus Teilen anderer Bauplätze geschaffen (§ 11 Abs 1 Z 3), kann nun die Problematik eintreten, dass für die jeweiligen Teilflächen unterschiedliche Vorleistungen erbracht wurden, dh die Aufschließungs- oder Ergänzungsabgaben für die früheren Bauplätze mit unterschiedlichen BKK berechnet wurden, oder für (Teil-)Bereiche noch gar keine Abgabenvorschreibung erfolgt ist (wobei nach der – ab 1.7.2021 ausdrücklich – geltenden Rechtslage der BKK von 1 abzurechnen ist). Die in § 39 Abs 3 vorgegebene Formel wird dieser Problemstellung allerdings nicht gerecht. „Den“ alten BKK gibt es in den genannten Fällen damit nicht. Analog zu dem in der Praxis entwickelten Berechnungsmodus für die AA gemäß § 38 Abs 3 bzw die EA gemäß § 39 Abs 1 im Geltungsbereich unterschiedlicher Bauklassen, empfiehlt sich auch hier eine die jeweiligen Flächenausmaße berücksichtigende Durchschnittsbetrachtung als gerechteste Lösung: EA = {BKKneu –

BKKalt

} x BL x ES

EA = {BKKneu – [(TF1 x BKK1) + (TF2 x BKK2)]} x BL x ES TF Zu Abs 4: Die Ergänzungsabgabe entwickelte sich aus einer bestimmten Berechnungsform des Aufschließungsbeitrages (Differenzmethode) anlässlich der Teilung von Bauplätzen, für die bereits vorher Aufschließungsbeiträge bezahlt worden waren, wobei diese früheren Abgabenbeiträge betragsmäßig in Abzug gebracht worden waren. Diese Methode der Gegenüberstellung konkreter – die Aufwertung oft nicht berücksichtigender – Beträge wurde in eine pauschalierte Form (s Berechnungsformel in Abs  1) umgewandelt. Daraus ergibt sich die Übernahme der Berechnungsfaktoren für die Aufschließungsabgabe auch für die Berechnung der Ergänzungsabgabe (§ 38 Abs 4 bis 6) sowie die Verpflichtung der Bekanntgabe der Abgabenentrichtung an das Grundbuchsgericht (§ 38 Abs 9). 428

Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe

§ 40

§ 40  Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe (1) Liegt ein in § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 genannter Anlass vor und – ist durch die Lage der Straßenfluchtlinie eine unentgeltliche Grundabtretung in dem im §  12 Abs.  4 bestimmten Ausmaß nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß möglich und – hat der Grundstückseigentümer oder einer seiner Rechtsvorgänger nicht aus einem früheren Anlass (ausgenommen nach §  15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) an dieser Stelle unentgeltlich Straßengrund im damals gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß abgetreten, dann hat dieser Grundstückseigentümer bis zu jenem Flächenausmaß, das er nach § 12 Abs. 4 abzutreten hätte, eine Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe zu entrichten. In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1, mit dem die Grundabtretung nach § 12 Abs. 2 aufgetragen wurde, oder nach Abschluss einer Vereinbarung über die Grundabtretung nach § 12 Abs. 3 die Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe vorzuschreiben. (2) Die Abgabe ist aufgrund des Verkehrswertes des Grundstücks zu bemessen. Die Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes  1948, BGBl. Nr.  45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012. EB: Der Begriff „Ausgleich“ setzt eine korrespondierende Leistung – die Übertragung einer Grundfläche [Anm: Straßengrundabtretung des gegenüber liegenden Grundeigentümers] – voraus. Die Vorschreibung dieser Abgabe bedingt einerseits die nachweisliche Übertragung bzw. Abtretung von einem Grundstück in Verbindung mit der nachweislich nicht erfüllten Abtretungsverpflichtung, wofür ein finanzieller „Ausgleich“ geschaffen werden soll. Im Hinblick auf den sachlichen Zusammenhang zur Grundabtretung und der Bemessung einer allenfalls zustehenden Entschädigung nach § 12 Abs. 5 soll – wie schon bisher – die Bemessung der Ausgleichsabgabe ebenfalls anhand des Verkehrswertes des Grundstücks erfolgen. 429

§ 40Baurecht EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 letzter Satz: Klarstellung und Anpassung an die anderen nach der NÖ BO 2014 vorzuschreibenden Abgaben. Anmerkungen: Für die Festlegung von Verkehrsflächen sind in erster Linie raumordnungsfachliche, verkehrs- und straßenbautechnische Belange zu berücksichtigen, welche sich nicht immer mit bestehenden Grundgrenzen decken. Um trotzdem eine verkehrsgerechte Ausgestaltung und Linienführung der (Erschließungs-)Straßen bei möglichst gleicher Belastung der angrenzenden Grundeigentümer gewährleisten zu können, wurde die ggst Abgabe infolge von Abtretungsanlässen nach § 12 Abs 1 eingeführt: die Leistung eines finanziellen Beitrages des einen, der – mangels ausreichender eigener Flächen über die Straßenfluchtlinie hinaus – seiner Abtretungsverpflichtung in natura nicht bzw nicht zur Gänze nachkommen kann, als Ausgleich für die über das entschädigungslos abzutretende Ausmaß hinausgehende Überlassung von Grundflächen des anderen. Dieser Abgabe liegt also die in § 12 geregelte Verpflichtung zur Straßengrundabtretung zugrunde. Der Abgabentatbestand ist mit der bescheidmäßig, also vom Bürgermeister (Magistrat) oder im Falle eines Rechtsmittels vom Gemeindevorstand (Stadtsenat), aufgetragenen Abtretungsverpflichtung erfüllt. Wurde eine Straßengrundabtretung vertraglich vereinbart, so gilt das Datum der Vereinbarung. Grundsätzlich ist zur Problematik bzw zum Verständnis der Ausgleichsabgabe auszuführen, dass auch eine seit langem bestehende Verkehrsfläche ehemals genauso durch Abtrennung von angrenzenden Grundstücken (also aus der Abtretung ähnlichen oder vergleichbaren Vorgängen) geschaffen werden musste, was heutzutage manchmal nicht mehr nachgewiesen werden kann. Würde man daher nach einer derartigen Grundabtretung auch eine Ausgleichsabgabe vorschreiben, würde der Grundeigentümer doppelt belastet. Das bedeutet, dass eine Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe für bestehende (alte) öffentliche Verkehrsflächen, deren Herkunft nicht mehr geklärt werden kann, nicht in Betracht kommen wird. 430

Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe

§ 40

Aus der Bezeichnung „Ausgleichsabgabe“ geht hervor, dass dieser Abgabe eine durch einen anderen – dem gegenüberliegenden Grundeigentümer bzw einem Rechtsvorgänger bzw Rechtsnachfolger – erbrachte bzw noch zu erbringende natürliche Leistung (= die Abtretung der Grundfläche einschließlich einer Entschädigung) gegenübersteht. Dies zeigt sich auch in der Gleichartigkeit der Berechnung von Entschädigung nach §  12 Abs  5 und Ausgleichsabgabe nach § 41 Abs 2. Damit erübrigt sich eine Ausgleichsabgabe überall dort, wo es zu einer „anrechenbaren“ Gegenleistung nie gekommen ist oder kommen wird, also die für die Straße notwendige Fläche nirgends abgetrennt wurde oder werden muss. Die zu entschädigende Abtretung einerseits und die Ausgleichsabgabe andererseits entfalten keine Wechselwirkung dahingehend, dass eine Ausgleichsabgabe nur dann zu leisten wäre, wenn eine Abtretung gegenüberliegend bereits erfolgte, bzw eine Entschädigung nur dort zuerkannt würde, wo bereits eine Ausgleichsabgabe bezahlt wurde. Zur Problematik der Abtretung von beim ersten Abtretungsanlass noch bebauten Grundflächen s Anm zu § 12 Abs 4. Eine Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe ist auch in jenen Fällen denkbar, in denen die Gemeinde – mangels eines früheren Abtretungsanlasses – die Straßenfläche entgeltlich von einem Grundstück ablösen musste bzw im Fall einer freiwilligen Abtretung abgelöst hat. Sollte dort später vom Grundeigentümer (oder mit dessen Zustimmung) ein Abtretungsanlass verwirklicht werden, ist – im Sinne einer Gleichstellung (eines Ausgleiches) mit jenen, die entschädigungslos abgetreten haben – eine Ausgleichsabgabe zu leisten. Zur Ermittlung des Verkehrswertes siehe die allgemeinen Anm zu § 4. Nach § 24 Abs 1 letzter Satz bleiben ua die Straßengrundabtretung und die bescheidmäßige Festlegung einer Straßenfluchtlinie beim Erlöschen des Rechts aus einer Baubewilligung aufrecht, weshalb auch eine in diesem Zusammenhang vorgeschriebene Ausgleichsabgabe nicht aufzuheben ist.

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§ 41Baurecht

§ 41  Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (1) Ist die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge nicht möglich, dann hat der Eigentümer des Bauwerks oder des Grundstücks für die nach §  63 Abs.  7 festgestellte Anzahl von Stellplätzen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, außer das Vorhaben liegt in einer Zone, für die eine Verordnung nach § 63 Abs. 8 erlassen wurde. (2) Eine Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge hat der Eigentümer eines Bauwerks auch dann zu entrichten, wenn er verpflichtet war, Stellplätze für Kraftfahrzeuge herzustellen, diese jedoch ersatzlos aufgelassen wurden und eine Neuherstellung nicht mehr möglich ist (§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. c). (3) Die Höhe der Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge ist vom Gemeinderat mit einer Verordnung tarifmäßig auf Grund der durchschnittlichen Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Abstellplatz von 30 m2 Nutzfläche festzusetzen. Sind die Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Stellplatz innerhalb eines Gemeindegebietes in einzelnen Orten oder Ortsteilen um mehr als die Hälfte verschieden hoch, so ist die Ausgleichsabgabe nach Maßgabe der Kostenunterschiede für einzelne Orte oder Ortsteile verschieden hoch festzusetzen. (4) Ist die Herstellung von Stellplätzen für Fahrräder nicht möglich, dann hat der Eigentümer des Grundstücks oder des Bauwerks für die nach § 65 Abs. 4 festgestellte Anzahl von Stellplätzen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. (5) Die Höhe der Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Fahrräder ist vom Gemeinderat mit einer Verordnung tarifmäßig auf Grund der durchschnittlichen Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Abstellplatz von 3 m2 Nutzfläche festzusetzen. Sind die Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Stellplatz innerhalb eines Gemeindegebietes in einzelnen Orten oder Ortsteilen um mehr als die Hälfte verschieden hoch, so ist die Ausgleichsabgabe nach Maßgabe der Kostenunterschiede für einzelne Orte oder Ortsteile verschieden hoch festzusetzen. (6) Die Stellplatz-Ausgleichsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes  1948, BGBl. Nr.  45/1948 in der Fassung BGBl.  I 432

Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge u Fahrräder

§ 41

Nr.  51/2012. Ihr Ertrag darf nur für die Finanzierung von öffentlichen Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder oder für Zuschüsse zu den Betriebskosten des öffentlichen Personen-Nahverkehrs verwendet werden. EB: Abgabepflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks dann, wenn dieser gleichzeitig Eigentümer des anlassgebenden Bauwerks ist, ansonst jener des Bauwerks, da die Herstellung bzw. Anrechnung der Stellplätze in untrennbarer Verbindung mit dem Gebäude steht. Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung bedarf es zur entsprechenden Übertragung an den Mieter oder Pächter einer zivilrechtlichen Vereinbarung. Hinsichtlich der ersatzlosen Auflassung von Pflichtstellplätzen wird auf die Anzeigepflicht in § 15 [Anm: Abs 1 Z 1 lit c] verwiesen. Der Abgabentatbestand ist erfüllt, wenn die Anzeige nicht untersagt wird. Der Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge nachgebildet wurde jene für Fahrräder und wurden beide Abgaben deshalb in einem Paragraphen geregelt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder kommt erst dann zum Tragen, wenn die Errichtung von Stellplätzen weder zunächst nach § 63 Abs 5 noch nach Abs 6 bzw nicht nach § 65 Abs 3 möglich oder zulässig ist. Für die Art der Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen besteht kein Wahlrecht. Es sind die Möglichkeiten in der konkret vorgegebenen Reihenfolge zu prüfen. Daraus ergibt sich, dass insbesondere neue Bauvorhaben jedenfalls so zu dimensionieren sind, dass auch die erforderliche Anzahl von Stellplätzen hergestellt werden kann. Eine „freiwillige“ Leistung von Abgaben, um ein Grundstück möglichst intensiv ausnutzen zu können (zB die Anzahl der Wohneinheiten erhöhen zu können), ist nicht gesetzeskonform. Der Abgabentatbestand wird jeweils mit der bescheidmäßigen Feststellung der erforderlichen und nicht herstellbaren Stellplätze für Kraftfahrzeuge (§ 63 Abs 7) bzw für Fahrräder (§ 65 433

§ 41Baurecht Abs 4) verwirklicht. Dh der Abgabentatbestand ist bereits vor einer allfälligen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes erfüllt, da nur die (hier Bau-)Behörde mit Bescheid entscheidet. Wurde anlässlich eines früheren Vorhabens für eine bestimmte Anzahl von nicht errichtbaren Stellplätzen für Kraftfahrzeuge bereits eine Ausgleichsabgabe entrichtet, gelten die Stellplätze gleichsam als hergestellt. Wird diese frühere Verpflichtung aufgrund eines Änderungsvorhabens nach § 14 Z 3 bzw § 15 Abs 1 Z 2 erweitert, erfolgt die Anrechnung der Stellplätze bzw Abgaben dermaßen, als die Differenz von der künftig notwendigen mit der als hergestellt geltenden Anzahl der Stellplätze (und damit der Grundlage für die Abgaben) gebildet und vom Ergebnis die Ausgleichsabgabe berechnet wird. Die Verpflichtung zur Anrechnung bereits früher entrichteter einschlägiger Abgaben, wenn der Verwendungszweck dieses Gebäudes geändert wurde, enthält § 63 Abs 1 letzter Satz. Bewirkt ein Änderungsvorhaben gegenüber der ursprünglichen Verpflichtung eine Reduzierung, werden zusätzliche Stellplätze nicht erforderlich. Wurde seinerzeit eine Ausgleichsabgabe geleistet, erfolgte keine Rückzahlung eines Differenzbetrages, zumal die seinerzeitige Baubewilligung (inklusive der damaligen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen) konsumiert wurde. Erlischt bei einem Vorhaben, das zu einer AusgleichsabgabenVorschreibung geführt hat, wegen des Ablaufs von Fristen nach §  24 das Recht zur Ausführung, stellt dies einen Fall des §  295a BAO dar (s Allgemeine Anm zur Neufassung der NÖ BO 2014 nach der Inhaltsangabe). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Zitatberichtigung aufgrund der Neuordnung des § 15. Anmerkungen: Zu Abs 3 und 5: Ausdrücklich erlaubt ist hier die Festlegung jeweils mehrerer Tarife. Hinsichtlich formeller Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen. 434

Spielplatz-Ausgleichsabgabe

§ 42

§ 42  Spielplatz-Ausgleichsabgabe (1) Ist die Errichtung eines nichtöffentlichen Spielplatzes weder auf dem eigenen Bauplatz noch auf einem Grundstück nach § 66 Abs.  3 oder 5 möglich und kommt auch kein Vertrag mit der Gemeinde nach § 66 Abs. 4 zustande, dann hat der Bauwerber aufgrund der mit letztinstanzlichem Bescheid der Behörde nach § 2 Abs. 1 getroffenen Feststellung gemäß § 66 Abs. 6 eine Spielplatz-Ausgleichsabgabe zu entrichten. (2) Die Spielplatz-Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt aus der Fläche des nichtöffentlichen Spielplatzes in Quadratmetern, der nach § 66 Abs. 2 zu errichten wäre, und des durch Verordnung des Gemeinderates zu bestimmenden Richtwertes. (3) Die Höhe des Richtwertes ist vom Gemeinderat mit einer Verordnung tarifmäßig auf Grund der durchschnittlichen Grundbeschaffungskosten für 1 m2 Grund im Wohnbauland festzusetzen, wobei die unterschiedlichen Grundpreise je Ortsteil zu berücksichtigen sind. (4) Die Spielplatz-Ausgleichsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes  1948, BGBl. Nr.  45/1948 in der Fassung BGBl.  I Nr. 51/2012. Ihr Ertrag darf nur für die Finanzierung von öffentlichen Spielplätzen bzw. Spiellandschaften verwendet werden. EB: Diese schon bisher zum Aufgabenbereich der Baubehörden bzw. der Abgabenbehörden iVm dem Baurecht gehörenden Abgabe war bisher im gleichzeitig aufgehobenen NÖ Spielplatzgesetz 2002 geregelt und wird nunmehr nahezu gleichlautend in den unmittelbaren Regelungsbereich der NÖ Bauordnung 2014 übernommen. Der Abgabentatbestand wird mit der (ausdrücklichen) Feststellung in der Baubewilligung verwirklicht. Es gibt dem Wortlaut des Gesetzestextes entsprechend für eine Gemeinde nur einen Richtwert, der bereits – so wie der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe – auf unterschiedliche örtliche Gegebenheiten abstellt. Anmerkungen: S dazu die Anmerkungen zu § 66. 435

§ 42Baurecht Zu Abs 1: Der Abgabentatbestand ist mit der bescheidmäßigen Feststellung der erforderlichen und nicht herstellbaren Größe eines Spielplatzes verwirklicht und ist damit bereits vor einer allfälligen Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht erfüllt. Kann die Verpflichtung nur teilweise (auf einer kleineren Fläche) erfüllt werden, wird dies dann zulässig sein, wenn die vorhandene Fläche eine sinnvolle Gestaltung eines Spielplatzes erlaubt. Für die nicht herstellbare (Teil-)Fläche ist dann jedenfalls eine Spielplatz-Ausgleichsabgabe zu entrichten. Erlischt bei einem Vorhaben, das zu einer AusgleichsabgabenVorschreibung geführt hat, wegen des Ablaufs von Fristen nach §  24 das Recht zur Ausführung, stellt dies einen Fall des §  295a BAO dar (s Allgemeine Anm zur Neufassung der NÖ BO 2014 nach der Inhaltsangabe). Zu Abs 3: Hinsichtlich der formellen Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen. Nach dem Gesetzeswortlaut („durchschnittliche Grundbeschaffungskosten“) nicht vorgesehen ist die Festlegung von mehreren Richtwerten (weder abgestuft nach der Anzahl der Wohnungen noch bezogen auf verschiedene Ortsteile). Es gilt für das gesamte Gemeindegebiet also nur ein Richtwert.

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II. Bautechnik A)  Anforderungen an die Planung und Bauausführung § 43 Allgemeine Ausführung, Grundanforde­ rungen an Bauwerke (1) Die Planung und die Ausführung von Bauwerken müssen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Bauwerke müssen als Ganzes und in ihren Teilen für ihren Verwendungszweck tauglich sein, wobei insbesondere der Gesundheit und der Sicherheit der während des gesamten Lebenszyklus der Bauwerke betroffenen Personen Rechnung zu tragen ist. Bauwerke müssen die Grundanforderungen an Bauwerke bei normaler Instandhaltung über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum erfüllen. Grundanforderungen an Bauwerke sind: 1. Mechanische Festigkeit und Standsicherheit Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass die während der Nutzung möglichen Einwirkungen keines der nachstehenden Ereignisse zur Folge haben: a) Einsturz des gesamten Bauwerks oder eines Teiles, b) größere Verformungen in unzulässigem Umfang, c) Beschädigungen anderer Bauteile oder Einrichtungen und Ausstattungen infolge zu großer Verformungen der tragenden Baukonstruktion, d) Beschädigungen durch ein Ereignis in einem zur ursprünglichen Ursache unverhältnismäßig großen Ausmaß. 2. Brandschutz Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass bei einem Brand 437

§ 43Bautechnik a) die Tragfähigkeit des Bauwerks während eines bestimmten Zeitraumes erhalten bleibt, b) die Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerks begrenzt wird, c) die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte Bauwerke begrenzt wird, d) die Benützer das Bauwerk unverletzt verlassen oder durch andere Maßnahmen gerettet werden können, e) die Sicherheit der Rettungsmannschaften berücksichtigt ist. 3. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass es während seines gesamten Lebenszyklus weder die Hygiene noch die Gesundheit und Sicherheit der Benützer und der Nachbarn gefährdet und sich über seine gesamte Lebensdauer hinweg weder bei Errichtung noch bei Nutzung oder Abbruch insbesondere durch folgende Einflüsse übermäßig stark auf die Umweltqualität oder das Klima auswirkt: a) Freisetzung giftiger Gase, b) Emission von gefährlichen Stoffen, flüchtigen organischen Verbindungen, Treibhausgasen oder gefährlichen Partikeln in die Innen- oder Außenluft, c) Emission gefährlicher Strahlen, d) Freisetzung gefährlicher Stoffe in Grundwasser, Oberflächengewässer oder Boden, e) Freisetzung gefährlicher Stoffe in das Trinkwasser oder von Stoffen, die sich auf andere Weise negativ auf das Trinkwasser auswirken, f) unsachgemäße Emission von Abgasen oder unsachgemäße Beseitigung von Abwasser und festem oder flüssigem Abfall, g) Feuchtigkeit in Teilen des Bauwerks und auf Oberflächen im Bauwerk. 4. Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass sich bei seiner Nutzung oder seinem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren oder Gefahren einer Beschädigung ergeben, wie Gefahren durch Rutsch-, Sturzund Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Ex438

Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke

§ 43

plosionsverletzungen und Einbrüche. Bei der Planung und der Ausführung des Bauwerks müssen insbesondere die Barrierefreiheit und die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. 5. Schallschutz Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass der von den Benützern oder von in der Nähe befindlichen Personen wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten wird, der nicht gesundheitsgefährdend ist und bei dem zufriedenstellende Nachtruhe-, Freizeit- und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind. 6. Energieeinsparung und Wärmeschutz Das Bauwerk und seine Anlagen und Einrichtungen für Heizung, Kühlung, Lüftung und Beleuchtung müssen derart geplant und ausgeführt sein, dass unter Berücksichtigung der Benützer und der klimatischen Gegebenheiten des Standortes der Energieverbrauch bei seiner Nutzung gering gehalten wird. (2) Diese Grundanforderungen an Bauwerke sind den Regeln der Technik entsprechend zu erfüllen. Diese sind dann erfüllt, wenn die Bestimmungen einer nach Abs. 3 zu erlassenden Verordnung eingehalten werden. (3) Die Landesregierung hat die Anforderungen an Bauwerke und Bauteile nach Abs. 1 sowie den Inhalt und die Form des Energieausweises (§  4 Z  13) mit Verordnung näher zu bestimmen und dabei einschlägige Richtlinien des Rates der Europä­ ischen Union, insbesondere die im § 69 Abs. 1 angeführten, soweit sie sich auf Bauwerke oder Bauprodukte beziehen, umzusetzen, dafür vorzusorgen, dass den Benützern der Bauwerke eine zeitgemäße Wohn- und/oder Gebrauchsqualität gewährleistet ist, sowie auf Kinder, Kranke, Behinderte und Senioren besonders Bedacht zu nehmen. Je nach Erfordernis hat sie für einzelne Arten von Bauwerken, wie z. B. Hochhäuser, Verkaufsstätten, oder für einzelne Arten von Bauteilen, wie Wände, Decken und Abgasanlagen, unterschiedliche Festlegungen zu treffen. In einer solchen Verordnung können technische Richtlinien oder Teile davon, die den Regeln der Technik entsprechen und von einer fachlich geeigneten Stelle herausgegeben worden sind, für verbindlich erklärt werden. Die verbindlich erklärten Richtlinien sind zumindest beim Amt der NÖ Landesregierung wäh439

§ 43Bautechnik rend der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§  13 Abs.  5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013) zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. EB: Zu Abs 1: Die aufgelisteten Grundanforderungen wurden zunächst von der Bauproduktenrichtlinie und dann von der Bauproduktenverordnung der EU übernommen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 1: Die Ausführung des Vorhabens fällt grundsätzlich in den (zivilrechtlichen) Verantwortungsbereich der ausführenden Firma und ist nicht Teil der Baubewilligung. Auch die anderen Grundanforderungen beziehen sich nur auf die spätere Nutzung eines Objektes und nicht auf die Bauphase [Anm: Entfall des Satzteils während der „Errichtung und“…]. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 Z 7: Die Streichung erfolgt im Sinn einer Trennung von Baurecht im engeren Sinn und Marktüberwachung. Diese 7. Grundanforderung an Bauprodukte [Anm: nämlich die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen] steht derzeit nur in der EU-Bauproduktenverordnung (VO Nr. 305/2011). Sie hat keine engere baurechtliche Relevanz. Zu dieser Grundanforderung an Bauwerke existieren derzeit weder auf EU-Ebene noch auf nationaler Ebene konkrete Anforderungen, weshalb in Bauverfahren, in denen die Einhaltung dieser Grundanforderung eingefordert werden könnte, eine entsprechende praktische Durchführung zu großen Problemen führen würde. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den Erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: 440

Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke

§ 43

„Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates wurde am 4. April 2011, ABl. Nr. L 88, S. 5, veröffentlicht. Der Großteil der Bestimmungen entfaltet seine Wirkung gemäß Art. 66 und 68 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ab dem 1. Juli 2013.“ In diesem Zusammenhang wurde der Wortlaut des § 43 an die Diktion der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 angepasst. § 43 Abs 1 bestimmt, dass Bauwerke verschiedene in den Z 1 bis 6 aufgelistete Grundanforderungen – und zwar gemäß Abs 2 den Regeln der Technik entsprechend – erfüllen müssen. Diese Regeln der Technik sind dann erfüllt, wenn die Bestimmungen der NÖ BTV 2014 (Anlagen 1 bis 6) eingehalten werden. Vereinzelt kann anstelle der Einhaltung von konkreten Regelungen im Rahmen von OIB-Richtlinien – weil sie bestimmte Sachverhalte vielleicht nicht berücksichtigen – auch die Vorschreibung von Maßnahmen unmittelbar aufgrund des § 43 notwendig werden. Nach § 5 NÖ BTV 2014 finden Bestimmungen aus konkret angeführten Bereichen – über ausdrückliches Verlangen eines Bauwerbers eines Gebäudes mit maximal 2 Wohnungen und maximal 3 oberirdischen Geschoßen – keine Anwendung. Diese verordnete Ausnahmemöglichkeit betrifft hauptsächlich Vorschriften bezüglich der Wohnqualität, nicht jedoch solche mit nutzungssicherheitsrelevantem Inhalt. Die ausdrückliche Ermächtigung zu Ausnahmen entbindet also von der Erfüllungspflicht der Grundanforderungen des §  43 und bedeutet, dass eben kein regelungsfreier Bereich vorliegt, welcher die Vorschreibung von gesonderten Maßnahmen zur Erfüllung der zielorientierten Vorgaben des § 43 erfordern würde. Vielmehr gehen in diesem Fall die vom Bauwerber ausgenommen Belange in seine Eigenverantwortung über. EB: Zu Abs 2: Das Anliegen des „Leistbaren Wohnens“ zielt darauf ab, neben der Wahrung der öffentlichen Interessen die Sicherstellung des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Wohnbevölkerung zu gewährleisten. Gleichzeitig soll jedoch vermieden werden, dass bauliche und technische Anforderungen über das Erforderliche hi441

§ 43Bautechnik nausgehen. Auf diese Weise soll dazu beigetragen werden, dass die Schaffung von Wohnraum für die Wohnbevölkerung erschwinglich bleibt. In der Praxis wurden Fälle beobachtet, in denen es zu kostentreibenden behördlichen Vorschreibungen gekommen ist, die – oft in bester Absicht – dadurch begründet wurden, dass dies durch den „Stand der Technik“ geboten sei, also den „fortschrittlichen technologischen Verfahren, Einrichtungen, Bau- und Betriebsweisen“ entsprechen (vgl. § 1 BTV). Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass dies gesetzlich nicht begründet ist und jedenfalls nicht der Zielsetzung des § 43 Abs. 2 entspricht. Es ist daher angebracht, noch deutlicher zum Ausdruck zu bringen, dass Bauvorhaben den „Regeln der Technik“ entsprechen müssen, dass es jedoch nicht die Zielsetzungen des Baupolizeirechts sein kann, „fortschrittliche“ Bauweisen vorzuschreiben. Der – hier übernommene – Begriff der „Regeln der Technik“ wird beispielsweise in § 2 Z. 14 Kesselgesetz in Gegenüberstellung zum Begriff „Stand der Technik“ definiert. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Die zitierten Regelwerke (harmonisierte Normen, europäische technische Zulassungen oder Europäische Technische Bewertungen) bilden Grundlagen ausschließlich für die Harmonisierung der Bauprodukte, welche aus der NÖ Bauordnung ausgegliedert und im NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 geregelt wurde. Um Unklarheiten zu beseitigen, wird dieser Satz gestrichen. Anmerkungen: Zu Abs 2: §  2 Z  14 und 15 Kesselgesetz, BGBl Nr  211/1992 idF BGBl I Nr 28/2012, lauten: „14. Allgemein anerkannte Regeln der Technik: Technische Regeln, die aus Wissenschaft oder Erfahrung auf technischem Gebiet gewonnene Grundsätze enthalten und deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis allgemein als erwiesen gelten. 442

Elektronische Kommunikation

§ 43a

15. Stand der Technik: Der Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen.“ Für die Anwendung der allgemeinen Regeln der Technik bleibt dann kein Raum, wenn zB konkrete ÖNORMEN für rechtsverbindlich erklärt wurden. Zu Abs 3: Auf dieser Verordnungsermächtigung basiert die NÖ BTV 2014 sowie die darin enthaltene Verbindlicherklärung der als Anlagen angeschlossenen OIB-Richtlinien 1 bis 6 (einschließlich der Begriffsbestimmungen in Anlage 7 und der in Anlage 8 enthaltenen zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke). Eine fachlich geeignete Stelle ist in diesem Zusammenhang das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB), welches aufgrund des II. Abschnittes der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl 8207, eingerichtet wurde (siehe dazu auch §  2 des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013, LGBl 8204). Das OIB ist ein gemeinnütziger Verein, dem alle neun österreichischen Bundesländer als ordentliche Mitglieder angehören. Eine der Aufgaben des OIB besteht in der Koordinierung der Bundesländer auf dem Gebiet der Harmonisierung von Bauvorschriften (s insbesondere Art 25 Z 3 der zitierten Vereinbarung).

§ 43a  Elektronische Kommunikation (1) Beim Neubau sowie bei einer umfangreichen Renovierung (§  4 Z  12a) eines Hauptgebäudes ist das Gebäude bis zu den Netzabschlusspunkten mit einer hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastruktur (§  4 Z  12a) auszustatten. (2) Beim Neubau sowie bei einer umfangreichen Renovierung (§ 4 Z 12a) eines Wohngebäudes mit mehr als einer Woh443

§ 43aBautechnik nung ist das Gebäude mit einem Zugangspunkt (§ 4 Z 12a) auszustatten. (3) Von der Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 ausgenommen sind: 1. Wohngebäude, sofern die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur (z.B. aufgrund deren Lage) unwirtschaftlich ist oder die Kosten für die Vorsorgemaßnahmen nach Abs. 1 und 2 für die Eigentümer unverhältnismäßig sind, 2. denkmalgeschützte Gebäude, 3. land- und forstwirtschaftlich genutzte Betriebsgebäude, 4. Kleingartenhütten, 5. Gebäude vorübergehenden Bestandes und Notstandsbauten (§ 23 Abs. 7), 6. Sakralbauten, 7. Sport- und Freizeitanlagen, 8. sonstige Gebäude, deren Verwendungszweck die Notwendigkeit der Vorsorge für eine elektronische Kommunikation nicht erwarten lässt. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Mit dieser Regelung erfolgt die Umsetzung der Richtlinie 2014/61/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunika­ tion, Amtsblatt Nr. L155 vom 23. Mai 2014, Seite 1. Die zu übernehmende Verpflichtung beinhaltet – zum Zweck der Nutzung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen – das Verlegen von Leerverrohrungen in neu zu errichtenden Gebäuden sowie anlässlich umfangreicher Renovierungen, wodurch Vorsorge für das nachträgliche Einziehen von Glasfaserkabeln bis in jede Wohn- und Büroeinheit getroffen wird. Dabei handelt es sich um eher geringfügige bautechnische Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den genannten Bauführungen voraussichtlich nur unwesentliche Mehrkosten verursachen. Mehrfamilienhäuser sind mit einem Zugangspunkt innerhalb oder außerhalb des jeweiligen Wohngebäudes auszustatten. Für die mögliche Verbindung mit den einzelnen Wohnungen (Leerverrohrung) sollten nach den einleitenden Erwägungen in der og. EU444

Anforderungen an die Energieeinsparung

§ 44

Richtlinie die Bauträger Vorsorge treffen; die Situierung der Netzabschlusspunkte innerhalb der Wohnung soll letztlich jedem Wohnungsnutzer vorbehalten sein. Über diesen Zugangspunkt wird dem Anbieterunternehmen der Zugang zur gebäudeinternen physischen Infrastruktur gewährleistet und ist dadurch der Anschluss einzelner Teilnehmer im Gebäude individuell und letztlich auch kostengünstiger möglich, zumal Größenvorteile, die durch den Gesamtausbau öffentlicher Kommunikationsnetze entstehen, lukriert werden können. Die Ausnahmen, die in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 4 der genannten Richtlinie festgelegt werden, betreffen solche Kategorien von Gebäuden, für die entweder der damit zusammenhängende Aufwand als unverhältnismäßig einzustufen ist, oder solche, für die die Notwendigkeit der Vorsorge für die elek­ tronische Kommunikation nicht vorliegt bzw. zu vernachlässigen ist. Wie sich aus den Eingangserwägungen zu der genannten Richtlinie ergibt, sind auch Fälle möglich (z.B. neue Einfamilienhäuser oder bestimmte umfangreiche Renovierungen in entlegenen Gebieten), in denen eine Hochgeschwindigkeitsanbindung aus objektiven Gründen für zu wenig wahrscheinlich gehalten wird (z.B. bei Nebengebäuden wie Garagen uä), um die Ausstattung eines Gebäudes mit hochgeschwindigkeitsfähiger physischer Infrastruktur oder mit einem Zugangspunkt zu rechtfertigen, oder in denen die Bereitstellung dieser Infrastrukturen aus anderen Gründen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Erhaltung des städtebaulichen Erbes oder der Umwelt unverhältnismäßig wäre, wie z.B. bei bestimmten Kategorien von Baudenkmälern.

§ 44 Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises (1) Die Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz (§ 43 Abs. 1 Z 6) sind einzuhalten und die Erstellung eines Energieausweises ist erforderlich bei 1. Neubauten von konditionierten Gebäuden, wobei folgende Gebäude ausgenommen sind: a) Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke bestimmt sind; 445

§ 44Bautechnik b) Gebäude vorübergehenden Bestandes, die auf längstens zwei Jahre bewilligt werden, für die unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes jeweils die Summe der Heizgradtage HGT12/20 nicht mehr als 680 Kd beträgt; c) Gebäude für Betriebsanlagen und land- und forstwirtschaftliche Nutzgebäude, bei denen jeweils der überwiegende Anteil der Energie für die Raumheizung und Raumkühlung jeweils durch Abwärme abgedeckt wird, die unmittelbar im Gebäude entsteht; d) frei stehende, an mindestens 2 Seiten auf eigenem Grund zugängliche Gebäude mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von weniger als 50 m2; e) Gebäude, die während der Heizperiode nur frostfrei, das heißt mit einer Raumtemperatur von nicht mehr als +5°C, gehalten werden; 2. der Herstellung konditionierter Gebäudeteile (Zubauten, Abänderungen von Gebäuden) mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von insgesamt mehr als 50 m2 von Gebäuden, wenn diese eine eigene Nutzungseinheit bilden; 3. bestehenden konditionierten Gebäuden, die einer größeren Renovierung (§ 4 Z 19) unterzogen werden; 4. der nachträglichen Konditionierung oder der Änderung der Konditionierung von Gebäudeteilen mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von insgesamt mehr als 50 m2, wenn diese eine eigene Nutzungseinheit bilden. (2) Die Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile sind einzuhalten, die Erstellung eines Energieausweises ist jedoch nicht erforderlich bei 1. Neubauten von konditionierten Gebäuden gemäß Abs. 1 Z 1 lit. a bis d; für Gebäude gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b und c jedoch nur dann, wenn es dem Verwendungszweck nicht widerspricht, 2. der Herstellung konditionierter Gebäudeteile (Zubauten, Abänderungen von Gebäuden), die nicht unter Abs. 1 Z 2 fallen (mit entweder einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 50 m2 oder wenn diese keine eigene Nutzugseinheit bilden); 3. der Abänderung von wärmeübertragenden Bauteilen, die nicht unter Abs. 1 Z 3 (größere Renovierung) fällt (z.B. 446

Anforderungen an die Energieeinsparung

§ 44

die nachträgliche Herstellung einer Wärmedämmung oder der Fenstertausch bei einzelnen Bauteilen); 4. der nachträglichen Konditionierung oder der Änderung der Konditionierung von Gebäudeteilen, die nicht unter Abs. 1 Z 4 fallen (mit entweder einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 50 m2 oder wenn diese keine eigene Nutzungseinheit bilden). (3) Für Gebäude und Gebäudeteile, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds (z. B. Schutzzone) oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Wertes offiziell, d. h. durch Gesetz, Verordnung oder Bescheid, geschützt sind, gelten die Anforderungen des Abs. 1 Z 2 bis 4 und Abs. 2 Z 2 bis 4 nur, soweit die Einhaltung der Anforderungen keine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde. Das Erfordernis der Ausstellung eines Energieausweises bleibt davon unberührt. (4) In konditionierten Gebäuden, in denen mehr als 250 m2 der konditionierten Netto-Grundfläche starken Publikumsverkehr aufweisen, sind vom Eigentümer die ersten beiden Seiten eines höchstens zehn Jahre alten Energieausweises an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle (Bereich des Haupteinganges) anzubringen. (5) Neubauten von konditionierten Gebäuden sind ab dem 1.  Jänner 2021 (Antragstellung) als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Davon ausgenommen sind Neubauten nach Abs. 1 Z 1 lit. a bis e und solche, für die in besonderen und begründeten Fällen eine Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des betreffenden Gebäudes negativ ausfällt. (6) Neubauten von konditionierten Gebäuden, die von Behörden als Eigentümer benutzt werden, sind ab dem 1. Jänner 2019 (Antragstellung) als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Davon ausgenommen sind Neubauten nach Abs. 1 Z 1 lit. a bis e und solche, für die in besonderen und begründeten Fällen eine Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des betreffenden Gebäudes negativ ausfällt. EB: Übernahme der baurechtlichen Bestimmungen aus der bisherigen NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008), 447

§ 44Bautechnik welche im Sinn der Zusammenführung aller bautechnischen Regelwerke gleichzeitig aufgehoben, zum Großteil in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 übernommen und an die neuen Vorgaben (Zeitpunkte und Flächenausmaße) der EU-RL 2010/31/EU angepasst wird. Anmerkungen: Die Erläuterungen zur ehemaligen NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (einschließlich eines Auszuges aus dem Motivenbericht zur 9. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996), deren § 1 im Wesentlichen mit der ggst Bestimmung übernommen wurde, enthielten auszugsweise Folgendes: EB (zu NÖ GEEV 2008): „Allgemeiner Teil: Ziel der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (im Folgenden: Gebäuderichtlinie), ABl. Nr.  L 1 vom 4. Jänner 2003, S. 65, ist es, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an die Gebäudenutzung und der Kostenwirksamkeit zu verbessern. Diese Richtlinie enthält im Wesentlichen Anforderungen hinsichtlich – des allgemeinen Rahmens für eine Methode zur Berechnung der integrierten Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, – der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude, – der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz bestehender großer Gebäude, die einer umfassenden Sanierung unterzogen werden, – der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude und Gebäudeteile, – der regelmäßigen Überprüfung von Heizkesseln, – der einmaligen Überprüfung der gesamten Heizungsanlage, wenn deren Kessel älter als 15 Jahre sind, – der regelmäßigen Überprüfung von Klimaanlagen sowie – der Überprüfungspersonen. 448

Anforderungen an die Energieeinsparung

§ 44

Diese Richtlinie hätte bis zum 4. Jänner 2006 umgesetzt werden sollen. Eine rechtzeitige und vollständige Umsetzung war nicht möglich, da die Beurteilung von Gebäuden nach der Vorgabe der Richtlinie eine Reihe von Bewertungswerkzeugen (zB Berechnungsmethoden) erfordert, welche bisher nicht im vollständigen Ausmaß zur Verfügung standen. Im Rahmen einer Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften der Bundesländer haben LänderexpertInnengruppen gemeinsam mit dem Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) für diesen Bereich ein einheitliches Verfahren zur Berechnung der für den Energieausweis notwendigen Kennzahlen sowie harmonisierte Grundlagen sowohl zu den Anforderungen an die Gebäudehülle als auch hinsichtlich der Heizungs-, Lüftungs- und Kühlsysteme in einer sehr komplexen Form in einem Richtlinienentwurf, nämlich die Richtlinie 6 des OIB über die „Energieeinsparung und Wärmeschutz“, und den OIB-Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ (enthält die gemäß OIB-Richtlinie 6 anzuwendenden Berechnungsverfahren) erarbeitet. Aus der Richtlinie 2002/91/EG ergeben sich einige inhaltliche Aspekte, die einer Neuregelung bedürfen, wobei zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht nur die Änderung der NÖ Bauordnung 1996 und die Änderung der NÖ BTV 1997, sondern auch die Schaffung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008) erforderlich ist. Waren bisher die Anforderungen an den Wärmeschutz in der NÖ Bautechnikverordnung 1997 (zB §§ 6, 47 und 197) geregelt, sollen diese Anforderungen nun in der NÖ GEEV 2008 geregelt werden, wobei die zulässigen Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) durch die Übernahme der Richtlinie 6 des OIB, welche im Zuge der Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften von den einzelnen Ländern ausgearbeitet worden ist, großteils geringfügig herabgesetzt werden. EB (zu Änderung der NÖ GEEV 2008): Die Erläuternden Bemerkungen zu einer Änderung dieser Verordnung enthielten auszugsweise Folgendes: „Allgemeiner Teil: Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (im Folgenden Gebäuderichtline), ABl. Nr.  L 153, vom 449

§ 44Bautechnik 18. Juni 2010, S. 13, ist am 8. Juni 2010 in Kraft getreten. Ziel dieser Richtlinie – welche unmittelbare Nachfolgerin der Richtlinie 2002/91/EG ist – ist es, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an die Gebäudenutzung und der Kostenwirksamkeit zu optimieren. Diese EU Richtlinie enthält im Wesentlichen Anforderungen hinsichtlich • des gemeinsamen allgemeinen Rahmens für eine Methode zur Berechnung der integrierten Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen, • der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude und Gebäudeteile, • der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von: – bestehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Gebäudekomponenten, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, – Gebäudekomponenten, die Teil der Gebäudehülle sind und sich erheblich auf die Gesamtenergieeffizienz der Gebäudehülle auswirken, wenn sie nachträglich eingebaut oder ersetzt werden und – gebäudetechnischen Systemen, wenn diese neu installiert, ersetzt oder modernisiert werden; • nationaler Pläne zur Erhöhung der Zahl der Niedrigstenergiegebäude, • der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude oder Gebäudeteile, • regelmäßiger Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen in Gebäuden und • unabhängiger Kontrollsysteme für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte. Die bereits bestehende – der Umsetzung der RL 2002/91/EG dienende – Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ des OIB (Österreichisches Institut für Bautechnik), welche bereits in das NÖ Landesrecht integriert worden ist, wurde von Länderexpertinnengruppen gemeinsam mit dem OIB vollständig überarbeitet, um eine weitestgehende Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu gewährleisten. Dies war deshalb erforderlich, da die RL 2010/31/EU weitgehende Veränderungen – wie etwa das Erforder450

Anforderungen an die Energieeinsparung

§ 44

nis der Erstellung eines Energieausweises bei der „größeren Renovierung“ von Gebäuden (ohne Größenbeschränkung) oder die Einführung der neuen Gebäudekategorie des „Niedrigstenergiegebäudes“ – im Vergleich zu ihrem Vorgänger vorsieht. Inhaltlich legt die neue OIB RL 6 ein einheitliches Verfahren zur Berechnung der für den Energieausweis notwendigen Kennzahlen sowie harmonisierter Grundlagen sowohl zu den Anforderungen an die Gebäudehülle als auch hinsichtlich der Heizungs-, Lüftungs- und Kühlsysteme fest.“ EB (zu GEEV 2008): Zu Abs 1: Diese Bestimmung regelt den Geltungsbereich der Verordnung. Durch den Absatz 1 dieser Verordnung werden die Art 4 bis 6 der Richtlinie 2002/91/EG umgesetzt. Die in dieser Bestimmung enthaltenen Ausnahmen entsprechen ebenfalls der Richtlinie 2002/91/ EG, wobei hiezu festzuhalten ist, dass die baurechtlichen Bestimmungen in Niederösterreich die Begriffe „Industrieanlagen“ und „Werkstätten“ nicht kennen, sehr wohl aber die Begriffe „gewerbliche Betriebsanlagen“ (vgl §§ 20 Abs 1 und 21 Abs 1 NÖ BO 1996) sowie „Betriebsgebäude“ (vgl Überschrift zum 23. Abschnitt „Betriebsgebäude“ in der NÖ Bautechnikverordnung 1997). Der niedrige Energiebedarf im Sinne des Art 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/91/ EG wird in Anlehnung des Punktes 9 lit d) der Richtlinie 6 des OIB mit 680 Heizgradtage (HGT) festgelegt. Die Zugänglichkeit an mindestens zwei Seiten auf eigenem Grund für freistehende Gebäude gemäß Abs 1 Z 1 lit d soll die Unabhängigkeit von der zeitlichen Abfolge der Bebauung der Grundstücke bzw Nachbargrundstücke sicherstellen. Auf Grund dieser Regelung können unter diese Bestimmung auch diejenigen Gebäude subsumiert werden, die an ein bereits errichtetes Gebäude angebaut werden oder wenn ein anderes Gebäude an ein bereits errichtetes Gebäude gemäß Abs 1 Z 1 lit d angebaut wird. Zu Abs 1 Z 2: Mit dem Absatz 1 Z 2 soll gewährleistet werden, dass sowohl die Schaffung neuer konditionierter Netto-Grundflächen in Form von Zu- und Ausbauten (zB Dachausbauten), also jene Fälle, in denen eine Netto-Grundfläche neu geschaffen und diese konditioniert 451

§ 44Bautechnik wird, als auch die Umwandlung schon bestehender Netto-Grundflächen in konditionierte Netto-Grundflächen (zB durch Umbau) unter diese Bestimmung subsumiert werden können. Der Begriff „Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes“ entspricht dem § 2 Z 2 der Richtlinie 2002/91/EG. Für den Begriff „Gesamtnutzfläche“ der Richtlinie 2002/91/EG wird in den Bestimmungen der Begriff „konditionierte Netto-Grundfläche“ verwendet. Der Begriff der „Gesamtnutzfläche“ ist in der Richtlinie 2002/91/EG nicht definiert. Inhalt dieser Richtlinie sind jedoch vor allem die konditionierten Flächen. Da die Richtlinie nicht auf die Gesamtfläche, sondern lediglich auf die Gesamtnutzfläche abstellt, kann daher nur die Netto-Grundfläche (Brutto-Grundfläche abzüglich des aufgehenden Mauerwerks), nicht aber die Brutto-Grundfläche eines Gebäudes oder eines Gebäudeteiles herangezogen werden. Bei der NettoGrundfläche gemäß der ÖNORM B 1800 handelt es sich um eine geschoßbezogene Grundfläche, darunter versteht man die Netto­ Grundflächen aller Grundrissebenen eines Gebäudes. Die Ergänzung mit dem Begriff „konditioniert“ soll sicherstellen, dass nur jene Netto-Grundfläche herangezogen wird, die konditioniert wird. Die Größe von 50 m2 wurde sinngemäß von der Ausnahme des Abs 1 Z 1 lit d übernommen. Fällt nämlich die Fläche von 50 m² des Abs 1 Z 1 lit d unter die Ausnahme, so darf die Fläche ab 50 m² von einer solchen Ausnahme nicht umfasst sein. Nutzungseinheiten können eigene Wohn- (zB Dachausbau zur Schaffung einer oder mehrerer Wohnungen) oder auch Betriebseinheiten (zB eine oder mehrere Arztpraxen) sein. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 1 lit f und Abs 2: Die Zuordnung der betreffenden konditionierten Gebäude wird richtiggestellt. EB (zu NÖ GEEV 2008): Zu Abs 2: Mit dem Absatz 2 soll sichergestellt werden, dass für die in Absatz  1 genannten Ausnahmefälle und die in diesem Absatz sonst angeführten Gebäude sowie für deren Abänderungen zumindest 452

Anforderungen an die Energieeinsparung

§ 44

die Mindestanforderungen an wärmeübertragende Bauteile (UWerte) einzuhalten sind. Zu Abs 2 Z 1: Von den im Abs. 2 Z. 1 angeführten Gebäuden gemäß Abs 1 Z 1 lit b und c können zB die Gewächshäuser betroffen sein. Bei der umfassenden Sanierung (sowohl Abs 1 Z 3 als auch Abs 2 Z 4) gelten die Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile (U-Werte) nur für jene Bauteile, die von der Sanierung betroffen sind. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage der NÖ Bautechnikverordnung 1997. Damit werden auch anderweitige Verpflichtungen, zB aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über die Einsparung von Energie, LGBl 8206, eingehalten. Für Bauwerke, die nicht unter den Begriff „Gebäude“ subsumiert werden können (zB unterirdische Bauwerke) und die konditioniert werden, gelten hinsichtlich der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes die allgemeinen Anforderungen des §  43 Abs 1 Z 6 der NÖ BO 1996. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 4: Zitatberichtigung aufgrund der 1. Novelle zur NÖ BTV 2014. EB (zu GEEV 2008): Zu Abs 3: Die Gebäude gemäß Abs  3 müssen die Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz jedoch nur unter den dort genannten Bedingungen einhalten.“ EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 2, 5 und 6: Grundsätzlich erfolgt in dieser Bestimmung eine Anpassung an die mit der 1. Novelle zur NÖ BTV 2014 im Rahmen der Anlage 6 übernommene OIB-RL 6, Stand 2015. Dabei handelt es sich um eine strukturbereinigende Übernahme einer bereits geltenden rechtlichen Vorgabe aus der Anlage 6 (OIB-Richtlinie 6 für NÖ) in die NÖ BO 2014. 453

§ 44Bautechnik Abs.  2 enthält eine Abstufung gegenüber den Vorhaben des Abs.  1. Ausdrücklich wird nunmehr im Gesetz verankert, dass – wie schon bisher – die Erstellung eines Energieausweises für die Vorhaben nach Abs. 2 nicht erforderlich ist. Zu den Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile wird auf Pkt. 4.4 der Anlage 6 zur NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr. 4/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 25/2016, verwiesen. Abs.  5 und 6: Berichtigung eines sinnstörenden Zitatfehlers. Nicht die „Neubauten von konditionierten Gebäuden“, die die Z 1 beschreibt, sollen ausgenommen werden, sondern die Ausnahmen der Z  1, also die in den lit.  a bis e beschriebenen Gebäude. Zum Niedrigstenergiegebäude wird auf Pkt. 4.2.3 der Anlage 6 zur NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr.  4/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 25/2016, verwiesen. EB: Zu Abs 6: Die Ausnahme basiert auf Art. 9 Abs. 6 der EU-RL 2010/31/EU. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 bis 6: Die sprachlichen Anpassungen erfolgen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz. Der gesamte Paragraph wird mit der neuen Anlage 6 zur NÖ Bautechnikverordnung 2014, Ausgabe 2019 (= OIB-Richtlinie 6, Ausgabe April 2019) abgestimmt. Die Tatbestände, wann welche Maßnahmen erforderlich sind, werden an die Begriffe aus den Bewilligungs- und Anzeigetatbeständen in den §§ 14 und 15 angepasst. Damit ist der Zusammenhang der NÖ BO 2014 mit der Anlage 6 zur NÖ BTV 2014 klarer erkennbar. Die Abs. 1 und 2 legen fest, in welchem Umfang die Anforderungen der Anlage 6 für die jeweiligen Tatbestände gelten. Für alle in Abs. 1 angeführten Maßnahmen (z.B. Neubau, größere Renovierung) gilt die Anlage 6 in vollem Umfang. Das bedeutet, dass die Anforderungen – an die Energiekennzahlen, – an die wärmeübertragenden Bauteile 454

Anforderungen an die Energieeinsparung

§ 44

– zur Vermeidung von Kältebrücken – an den sommerlichen Überwärmungsschutz – an die Luft- und Winddichtheit – an die gebäudetechnischen Systeme – an die zentrale Wärmebeistellung – an die Wärmerückgewinnung – an die Strombedarfsanteile – an den Einsatz hocheffizienter alternativer Energieträger – an den erneuerbaren Anteil der Energieträger nach Maßgabe der Anlage 6 einzuhalten sind und die Erstellung eines Energieausweises erforderlich ist. Zu beachten ist dabei, dass in der Anlage 6 wiederum je nach Maßnahme unterschieden wird, ob alle oben angeführten Anforderungspunkte gelten und nur einzelne. Zum Beispiel ist bei einer größeren Renovierung eines Wohngebäudes der Nachweis der U-Werte nicht notwendig oder erfordern Zubauten keinen Nachweis über den Einsatz von hocheffizienten alternativen Energiesystemen. Für alle in Abs. 2 angeführten Maßnahmen (z.B. kleinere Zubauten, Abänderungen von Gebäuden, Abänderung der Konditionierung einzelner Räume) gelten nur die Anforderungen an die wärmeübertragenden Bauteile nach Maßgabe der Anlage 6. Dies sind die Punkte 4.4 bis 4.7 der Anlage 6. Ein Energieausweis ist nicht erforderlich. Durch die Verwendung der Begriffe aus den §§ 14 und 15 für die Tatbestände sollte klar sein, in welchem Umfang die Anlage 6 zur NÖ BTV 2014 – bei einem Neubau nach § 14 Z 1, – bei einem Zubau nach § 14 Z 1, – bei der Abänderung von Gebäuden nach § 14 Z 3, – bei der Änderung der Konditionierung nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. g oder – bei der nachträglichen Herstellung einer Wärmedämmung (z.B. bei einer größeren Renovierung) gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 lit. d anzuwenden ist. Die umfangreicheren Maßnahmen fallen immer in den Abs. 1, die kleineren Maßnahmen oder die klimatechnisch nicht so relevanten Maßnahmen fallen in den Abs. 2. Einzig bei der Frostfreihaltung von Gebäuden sind keine wärmetechnischen Maßnahmen im Sinne des § 44 erforderlich, da diese weder in den Abs. 1 noch in den Abs. 2 fällt. 455

§ 44Bautechnik Die Ziffern in den Abs. 1 und 2 sind so gestaltet, dass immer jene Maßnahmen, die aus der jeweiligen Z in Abs. 1 herausfallen, dann in Abs. 2 in derselben Z angeführt sind (Abs. 1 Z 1 findet sich in Abs. 2 Z 1, usw.). Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Zu Traglufthallen s Anm zu § 4 Z 15. Zu Abs 1 Z 2: Merkmale eigener Nutzungseinheiten sind meist eine bauliche Trennung, eigene Eingänge, Sanitärräume, etc. Bei Betriebsbauten sind die Nutzungseinheiten in größerem Rahmen zu betrachten, zumal unterschiedlichste, für einen Betrieb notwendige Verwendungszwecke (zB Produktionsräume, Büros, Aufenthaltsräume für Arbeiter) zusammenzufassen sind. Die Eigenständigkeit von Betrieben manifestiert sich im Regelfall über unterschiedliche Eigentümer, Firmen udgl. Zu Abs 3: Offiziell geschützt sind Gebäude, wenn sie zB unter Denkmalschutz gestellt wurden. Im Falle von Abänderungen oder Renovierungen sind diese Gebäude einer individuellen Betrachtung zu unterziehen, inwieweit die strengen Vorgaben einzuhalten sind; so beispielsweise bei der Beurteilung, ob eine Wärmedämmung innen angebracht werden kann, weil eine Außendämmung das Erscheinungsbild des Gebäudes wesentlich beeinträchtigen oder empfindlich stören würde. Zu Abs 5 und 6: Die Abs 5 und 6 sind durch die Novellen zur NÖ BO 2014, LGBl Nr 32/2021, und zur NÖ BTV 2014, LGBl Nr 36/2021, die jeweils am 1.7.2021 in Kraft traten nicht mehr relevant, zumal damit die OIB-Richtlinie 6, Ausgabe 2019 als Anlage 6 in die NÖ BTV 2014 verbindlich gemacht wurde und diese ab 1.1.2021 nur mehr die Errichtung von Niedrigstenergiegebäuden zulässt. 456

Systeme für die Gebäudeautomatisierung

§ 44a

Zu Abs 5: Um ein Niedrigstenergiehaus handelt es sich dann, wenn die seit 1.1.2021 für Neubauten geltenden aktuellen Anforderungen, Pkt 4.2 der Anlage 6 zur NÖ BTV 2014, erfüllt werden und dies im Energieausweis als „entspricht“ ausgewiesen ist (s FAQ). Zu Abs 6: Aufgrund des Gebäude- und Wohnungsregistergesetzes (GWRGesetz) wurde bei der Bundesanstalt Statistik Österreich eine Energieausweisdatenbank für die elektronische Registrierung von Energieausweisen eingerichtet. Nach § 1 Abs 4 Z 2 und 5 sowie § 7 Abs 2 Z 7 haben ua die Aussteller von Energieausweisen über die Online-Applikation für Zwecke der Registrierung der Energieausweise unentgeltlich Zugang zur Energieausweisdatenbank und haben sie weiters Zugriff auf die Daten der von ihnen ausgestellten Energieausweise, vorausgesetzt landesrechtliche Vorschriften sehen dies vor. Nach § 11 Abs 6 GWR-Gesetz wird derzeit weder dem Land Niederösterreich noch den Ausstellern der Energieausweise ein Online-Zugriff auf die Daten des Landes eingeräumt, da die notwendigen landesrechtlichen Vorschriften fehlen. Mit der Einrichtung einer Energieausweisdatenbank nach § 33a durch die NÖ Landesregierung ist diese Variante hinfällig.

§ 44a Systeme für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung (1) Neubauten von Nichtwohngebäuden mit einer Nennleistung für 1. eine Heizungsanlage oder eine kombinierte Raumheizungs- und Lüftungsanlage oder 2. eine Klimaanlage oder eine kombinierte Klima- und Lüftungsanlage von jeweils mehr als 290 kW sind mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung auszurüsten, sofern dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist. 457

§ 44aBautechnik Die Systeme für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung müssen in der Lage sein, a) den Energieverbrauch kontinuierlich zu überwachen, zu protokollieren, zu analysieren und dessen Anpassung zu ermöglichen, b) Benchmarks in Bezug auf die Energieeffizienz des Gebäudes aufzustellen, Effizienzverluste von gebäudetechnischen Systemen zu erkennen und den Eigentümer des Gebäudes über mögliche Verbesserungen der Energieeffizienz zu informieren und c) die Kommunikation zwischen miteinander verbundenen gebäudetechnischen Systemen und anderen Anwendungen innerhalb des Gebäudes zu ermöglichen und gemeinsam mit anderen Typen gebäudetechnischer Systeme betrieben zu werden, auch bei unterschiedlichen herstellereigenen Technologien, Geräten und Herstellern. (2) Die Eigentümer von bestehenden Nichtwohngebäuden mit einer Nennleistung für 1. eine Heizungsanlage oder eine kombinierte Raumheizungs- und Lüftungsanlage oder 2. eine Klimaanlage oder eine kombinierte Klima- und Lüftungsanlage von jeweils mehr als 290 kW haben bis spätestens 31. Dezember 2024 die Ausrüstung mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung, sofern diese technisch und wirtschaftlich realisierbar ist, nachzuweisen.

EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 und 2: Umsetzung des Art. 1 Z 7 der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (betrifft Art. 14 und 15). Nichtwohngebäude mit Heizungs- und/oder Klimaanlagen mit der betreffenden Nennleistung sind beispielsweise Bürohäuser bzw. Hallen mit einer Nutzfläche in einer umfangreicheren Größenordnung (etwa mehr als 3000 m²). 458

Wasserver- und -entsorgung

§ 45

Zu Abs 1 lit a: Dieser Punkt ist erfüllt, wenn der Verbrauch für Strom und Wärme/Kälte kontinuierlich gemessen und aufgezeichnet wird und zumindest in monatlichen Abständen dokumentiert wird. Die Messung des Wärmeverbrauches kann auch über eine Messung von Energieträgern erfolgen. Monatliche Vergleichsdaten haben sich in den Energiebuchhaltungen als sehr praktikabel erwiesen und bieten einen sehr guten Überblick über die Funktion haustechnischer Systeme. Zu Abs 1 lit b: Die Dokumentation monatlicher Vergleichsdaten und deren jährliche Aufsummierung liefert mit dem Wissen der Gebäudegröße und der spezifischen Nutzung ausreichende Aussagen über energieeffiziente Betriebsweisen. Der Quotient aus Energieverbrauch und Nutz- oder Grundfläche eines Gebäudes ist der üblich verwendete Benchmark Faktor in den Energiebuchhaltungen. Diese Anforderungen werden seit vielen Jahren auch für öffentliche Gebäude in Erfüllung des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012, LGBl. 7830-0 idF LGBl. Nr. 23/2018, gestellt. Zu Abs 1 lit a bis c: Diese Anforderungen a bis c sind durch die Installation eines Gebäudeleittechniksystems erfüllt. Dieses muss Verbrauchsdaten kontinuierlich erfassen, alle relevanten Temperaturen im Gebäude und im Heizungssystem messen und aufzeichnen (Raumtemperaturen, Vorlauftemperaturen, Abgas- und Ablufttemperaturen), an zentraler Stelle zusammenführen und den Betrieb der einzelnen Anlagenteile kontinuierlich überwachen.

§ 45  Wasserver- und -entsorgung (1) Für jedes Gebäude, das Aufenthaltsräume enthält, muss die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser gesichert sein. Bei Wohngebäuden, die an eine Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, müssen Wasserentnahmestellen in jeder Wohnung und in Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen auch allgemein zugänglich (z.  B. im Keller oder Erdgeschoß) eingerichtet werden. 459

§ 45Bautechnik (2) Die auf einem Grundstück anfallenden Schmutzwässer sind, wenn eine Anschlussmöglichkeit besteht, grundsätzlich in den öffentlichen Kanal abzuleiten. Eine Anschlussmöglichkeit ist dann gegeben, wenn ein Kanalstrang in der öffentlichen Verkehrsfläche, die der Erschließung des Grundstückes dient, verlegt ist oder ein vergleichbarer Anschlusspunkt an den öffentlichen Kanal zur Verfügung steht. Dies gilt sinngemäß für Grundstücke, die durch ein im Grundbuch sichergestelltes Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs.  3 mit der öffentlichen Verkehrsfläche, in der der Kanalstrang verlegt ist, verbunden sind. (3) Von dieser Anschlussverpflichtung sind Liegenschaften ausgenommen, wenn die anfallenden Schmutzwässer über eine Kläranlage abgeleitet werden, für die eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde oder erteilt gilt, und 1. die Bewilligung dieser Kläranlage vor der Kundmachung der Entscheidung der Gemeinde, die Schmutzwässer der Liegenschaften über eine öffentliche Kanalanlage zu entsorgen (Grundsatzbeschluss), erfolgte und noch nicht erloschen ist und 2. die Reinigungsleistung dieser Kläranlage – den Regeln der Technik entspricht und – zumindest gleichwertig ist mit der Reinigungsleistung jener Kläranlage, in der die Schmutzwässer aus der öffentlichen Anlage gereinigt werden, und 3. die Ausnahme die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Anlage nicht gefährdet. Die Entscheidung der Gemeinde nach Z 1 ist nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat durch mindestens sechs Wochen an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen und den Haushalten, die sich im Anschlussbereich der geplanten Kanalisationsanlage befinden, durch eine ortsübliche Aussendung bekanntzugeben. Innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der Kundmachungsfrist hat der Liegenschaftseigentümer einen Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung bei der Baubehörde einzubringen. Diesem Antrag sind der Nachweis der wasserrechtlichen Bewilligung der Kläranlage und wenn diese schon betrieben wird, ein Befund über deren Reinigungsleistung, erstellt von 460

Wasserver- und -entsorgung

§ 45

einer hiezu befugten Stelle (staatlich autorisierte Anstalt, in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat akkreditierte Stelle, (Sachverständiger), anzuschließen. Wird die Ausnahme genehmigt, hat der Liegenschaftseigentümer, beginnend mit der Inbetriebnahme seiner Kläranlage bzw. der Rechtskraft der Ausnahmegenehmigung, in Zeitabständen von jeweils fünf Jahren unaufgefordert einen Befund über die aktuelle Reinigungsleistung der Baubehörde vorzulegen. Ist die Reinigungsleistung nicht mehr jener der Kläranlage der öffentlichen Kanalisation gleichwertig, ist die Ausnahmegenehmigung aufzuheben. (4) Von der Anschlussverpflichtung sind auf Antrag des Liegenschaftseigentümers weiters ausgenommen: 1. landwirtschaftliche Liegenschaften mit aufrechter Güllewirtschaft (§  3 Z  13 des NÖ Bodenschutzgesetzes, LGBl. 6160), die die darauf anfallenden Schmutzwässer gemeinsam mit Gülle, Jauche und sonstigen Schmutzwässern aus Stallungen, Düngerstätten, Silos für Nasssilage und anderen Schmutzwässern, die nicht in den öffentlichen Kanalanlagen eingebracht werden dürfen, entsorgen und 2. Liegenschaften, welche die anfallenden Schmutzwässer über einen Betrieb mit aufrechter Güllewirtschaft entsorgen, der im selben räumlich zusammenhängenden Siedlungsgebiet liegt. Die Entsorgung der Schmutzwässer muss unter Einhaltung der Bestimmungen des § 10 des NÖ Bodenschutzgesetzes bereits vor der Kundmachung des Gemeinderatsbeschlusses erfolgen, die Schmutzwässer der betroffenen Liegenschaften über eine öffentliche Kanalanlage zu entsorgen (Grundsatzbeschluss). Für das Verfahren betreffend die Kundmachung und Bekanntgabe des Grundsatzbeschlusses gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß. Der Antrag muss unter Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung entsprechend den Bestimmungen des § 10 des NÖ Bodenschutzgesetzes innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Kundmachungsfrist eingebracht werden. Die Einstellung der Güllewirtschaft bzw. der Entsorgung der Schmutzwässer über einen Betrieb mit Güllewirtschaft ist vom Liegenschaftseigentümer der Baubehörde unverzüglich anzu461

§ 45Bautechnik zeigen. Wird die Güllewirtschaft eingestellt, hat die Baubehörde die Ausnahmegenehmigung aufzuheben. (5) Ist der Anschluss an einen öffentlichen Kanal nicht möglich, sind die Schmutzwässer in eine Senkgrube zu leiten oder über eine Kläranlage, für die eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde oder erteilt gilt, abzuleiten. Jauche, Gülle und sonstige Schmutzwässer aus Stallungen, Düngerstätten und Silos für Nasssilage sowie andere Schmutzwässer, die nicht in den öffentlichen Kanal eingebracht werden dürfen, sind in Sammelgruben einzuleiten. Ist die Aufbringung häuslicher Abwässer gemeinsam mit den genannten landwirtschaftlichen Schmutzwässern auf landwirtschaftlichen Flächen zulässig, ist keine Senkgrube zu errichten, wenn die häuslichen Abwässer direkt in die Sammelgrube für landwirtschaftliche Schmutzwässer eingeleitet werden. (6) Durch die Versickerung oder oberflächliche Ableitung von Niederschlagswässern oder sonstigen Versickerungswässern (z. B. aus Wasserbehältern, Schwimmbecken oder Teichen) darf weder die Tragfähigkeit des Untergrundes noch die Trockenheit von Bauwerken beeinträchtigt werden. Die Abwässer dürfen nicht auf Verkehrsflächen abgeleitet werden. EB: Übernahme der bisherigen Regelung der NÖ Bauordnung 1996 (bisher § 62), wobei im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung in Abs. 1 eine bisher in der NÖ BTV 1997 enthaltene Regelung übernommen wurde. Anzumerken ist dazu, dass es sich bei Aufenthaltsräumen (§ 4 Z 2) nicht nur um typische Wohnräume handelt, sondern auch z.B. auch Arbeitsräume (Labors, udgl.) darunterfallen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Trinkwasserversorgung erfolgt in Gemeinden, in denen ein öffentliches (oder als solches geltendes) Wasserleitungsnetz besteht, über dieses, da das NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978, LGBl 6951, grundsätzlich einen Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung vorsieht. Fehlt ein öffentliches Wasserleitungsnetz, kann Trinkwasser auch aus Brunnen entnommen werden, sofern dieses 462

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die entsprechende Qualität aufweist. (Dem entspricht auch Punkt 7.1 der OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz idF der NÖ BTV 2014.) In diesem Fall wird mit der Baubewilligung – im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser – auch die Auflage, mit der Fertigstellung einen Befund über die Trinkwassereignung vorzulegen, zu verbinden sein. In der BO ist in der Folge keine regelmäßige Vorlage von Befunden über die Wasserqualität vorgesehen. Der Verlust der Trinkwasserqualität stellt ein Baugebrechen iSd § 34 Abs 1 dar, bei welchem – sofern es nicht freiwillig behoben wird – mit einem baupolizeilichen Bescheid allenfalls eine anderweitige Versorgung mit Trinkwasser (zB mit Mineralwasser) aufzutragen ist. Die Verwendung von Brunnenwasser ohne Trinkwasserqualität für die WC-Anlage bzw die Waschmaschine in einem Wohngebäude ist nach den OIB-Richtlinien (Pkt 7 der Anlage 3) möglich und daher baurechtlich zulässig, sofern es zwei getrennte Kreisläufe für Trinkwasser und Nutzwasser gibt. EB: Zu Abs 2: Im Hinblick auf die Abwasserbeseitigung in Abs. 2 erfolgte im Sinn der bisherigen höchstgerichtlichen Judikatur eine Klarstellung, wann eine Anschlussmöglichkeit an einen öffentlichen Kanal vorhanden ist. Die Regelung bedingt das Vorhandensein zumindest des Hauptstranges des öffentlichen Kanals; die Anschlussleitung (vom Hauptstrang bis zum anschlusspflichtigen Grundstück) muss noch nicht hergestellt sein. Berücksichtigt sollen in diesem Zusammenhang auch jene Fälle werden, wo z.B. in locker verbauten Gebieten, öffentliche Kanäle nicht in den öffentlichen Verkehrsflächen, sondern außerhalb davon verlegt sind. Auch dort gilt die Anschlusspflicht. Anmerkungen: Zu Abs 2: Die Bestimmung wurde im Wesentlichen aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den Erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: 463

§ 45Bautechnik „Zur Klarstellung soll nunmehr auf den in der NÖ Bauordnung üblichen Begriff des Grundstücks abgestellt werden, zumal Baugrundstücke aufgrund verschiedener baurechtlicher Vorgaben unmittelbar an die sie aufschließenden öffentlichen Verkehrsflächen – in welchen idR auch der öffentliche Kanal verlegt ist – angrenzen müssen bzw eine rechtlich ausreichend abgesicherte Verbindung der Grundstücke mit der öffentlichen Verkehrsfläche gegeben sein muss. Im Sinne einer geordneten und effizienten Abwasserentsorgung soll durch den Zusatz verdeutlicht werden, dass die Anschlussverpflichtung (abgesehen von den gesetzlich normierten Ausnahmen) generell und im Fall der sog Servitutsbauplätze (Grundstücke, die über ein Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs 3 mit der öffentlichen Verkehrsfläche verbunden sind) unabhängig von Besitzverhältnissen zu gelten hat. Der Anschluss an den öffentlichen Kanal ist also nicht nur über Grundstücke des Gebäudeeigentümers, sondern auch über fremde Grundstücke (s § 18 NÖ Kanalgesetz) herzustellen. Gleichzeitig wird damit festgestellt, dass auch für jene Grundstücke, welche über ein Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs 3 mit der öffentlichen Verkehrsfläche verbunden sind, die Anschlussverpflichtung an den öffentlichen Kanal gilt. Es sollte mit dieser Erleichterung hinsichtlich der Schaffung eines Bauplatzes, also mit der Möglichkeit einer nur mittelbaren Anbindung eines Baugrundstückes an eine öffentliche Verkehrsfläche, der jeweilige Grund- bzw Gebäudeeigentümer ja nicht von seiner öffentlichrechtlichen Verpflichtung zum Anschluss an einen bestehenden öffentlichen Kanal entbunden werden.“ Öffentlicher Kanal bedeutet eine der Allgemeinheit unter gleichen Bedingungen dienende Einrichtung zur geordneten Beseitigung von Abwässern, für die zum Unterschied von privaten Anlagen ein Kontrahierungszwang besteht. Die Anschlusspflicht besteht unmittelbar nur für Schmutzwässer, nicht jedoch für Niederschlagswässer. Für letztere kann eine Verpflichtung zur Einleitung in einen öffentlichen Niederschlagswasserkanal (oder in einen Mischkanal) nur dann eintreten, wenn die Regenwässer auf keine andere (zulässige) Weise, zB wegen besonderer Untergrundverhältnisse bzw mangels der Sickerfähigkeit des Bodens, nicht geordnet entsorgt werden können. Eine freiwillige Einleitung von Regenwässern in einen öffentlichen Kanal erfordert jedenfalls eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Be464

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treiber der Anlage, der Gemeinde, und dem jeweiligen Grundeigentümer. Die Anschlussverpflichtung für Schmutzwässer wird für neue Gebäude mit Aufenthaltsräumen im Rahmen der Baubewilligung umgesetzt, wo in der Baubeschreibung ua die jeweilige Art der Abwasserbeseitigung anzugeben ist (§ 19 Abs 1 Z 1 lit c); für bestehende Gebäude entsteht sie, wenn ein öffentlicher Kanal errichtet wird (§  17 NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl 8230). In diesem Fall ist die nachträgliche Anschlussverpflichtung gemäß § 17 Abs 2 NÖ ­Kanalgesetz 1977 mit Bescheid aufzutragen. Ausnahmen von der Anschlussverpflichtung aus technischen Gründen (zB weil ein Pumpwerk erforderlich ist) sind – wie noch in der NÖ Bauordnung 1976 – in der NÖ BO 2014 nicht mehr vorgesehen. Auch wirtschaftliche Überlegungen, insbesondere die wirtschaftliche Zumutbarkeit für den Anschlusspflichtigen, sind in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich. Nach §  17 Abs  1 2. Satz des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist der Hauskanal mitsamt dem Anschluss an die Anschlussleitung auf Kosten des Liegenschaftseigentümers (Bauwerbers) herzustellen. Nach § 17 Abs 2 NÖ Kanalgesetz 1977 umfasst der Hauskanal die Hausleitung einschließlich eines im Grundbuch sichergestellten Fahr- und Leitungsrechts nach § 11 Abs 3 NÖ BO bis zur Einmündung in die Anschlussleitung. Die Anschlussleitung umfasst das Verbindungsstück zwischen dem Hauskanal und dem Hauptkanal. Während die Anschlussleitung nicht der NÖ BO 2014 (§ 17 Z 1) unterliegt, ist der Hauskanal nach § 16 Abs 1 Z 7 meldepflichtig. Auch hinsichtlich einer früher gegenüber einem Rechtsvorgänger mit einem Bescheid gemäß § 56 Abs 2 NÖ Bauordnung 1976 oder § 62 Abs 2 NÖ Bauordnung 1996 iVm § 17 NÖ Kanalgesetz 1977 aufgetragenen Anschlussverpflichtung besteht für den späteren Grundeigentümer die dingliche Wirkung im Sinn des § 9. Eine Verpflichtung der Gemeinde, einen öffentlichen Kanal zu einem bestimmten Zeitpunkt herstellen zu müssen, ist aus dieser Bestimmung nicht abzuleiten. Gleiches gilt auch für die Entscheidung der Gemeinde, ob ein Kanal für entlegene Grundstücke hergestellt werden soll. Grundsätzliche technische Anforderungen an die Sammlung und Ableitung von Schmutzwässern enthält Pkt 3.2 der Anlage 3 zur NÖ BTV 2014. 465

§ 45Bautechnik Zu Abs 3: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den Erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Der Verfassungsgerichtshof hat – wie er in seinem Erkenntnis vom 12. Juni 2002 feststellte – grundsätzlich keine Bedenken, durch Gesetz einen Kanalanschlusszwang und seine Verfügung im Interesse der wirtschaftlichen Führung einer kommunalen Anlage vorzusehen. Er sieht jedoch den Ausschluss jedweder Ausnahme von der Anschlussverpflichtung als überschießend und unverhältnismäßig und damit als Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot an. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass ,eine solche Ausnahmebestimmung nämlich nicht jede Kleinkläranlage (oder gar auch Senkgrube) erfassen müsste, sondern nur solche Abwasserbeseitigungsanlagen, die dem Stand der Technik entsprechen und der kommunalen Anlage gleichwertig oder überlegen sind. Eine Ausnahme für solche Anlagen ist von Verfassung wegen auch nur dann geboten, wenn sie bereits bestehen, bevor die kommunale Anlage gebaut wird, und wenn ihre Errichtung für die nunmehr Anschlusspflichtigen mit spürbaren Aufwendungen verbunden war, die nun frustriert erschienen. Diese Umstände wären, ebenso wie die Frage, ob eine konkrete Ausnahme die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Anlage gefährden würde, im Einzelfall von der Behörde zu prüfen.‘ Die neue Regelung soll nun den Intentionen des Verfassungsgerichtshofes folgen, wobei bei den Ausnahmen nicht nur – wie vorgeschlagen – vom Bestand der bewilligten Kläranlage zum Zeitpunkt des Baubeginns der öffentlichen Kanalanlage ausgegangen werden soll, sondern vom Zeitpunkt der Bewilligung der Kläranlage bzw der Beschlussfassung des Gemeinderats über die Errichtung eines öffentlichen Kanals (Z 1 des 2. Satzes). Diese Zeitpunkte sind aus wirtschaftlichen Gründen zielführender, da einerseits der Bewilligungsinhaber sein bereits mit Planungskosten verbundenes Projekt noch ausführen kann und andrerseits von der Gemeinde schon zu Planungsbeginn die Liegenschaften mit bewilligten Kläranlagen bei der Projekterstellung berücksichtigt werden können. Deshalb soll auch mit der im 3. Satz vorgesehenen Kundmachung und Aussendung des Beschlusses des Gemeinderats einerseits eine Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung geschaffen und an466

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dererseits der Zeitraum für den Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung bestimmt werden. Eine Kläranlage ist bewilligt, wenn von der Wasserrechtsbehörde ein Bewilligungsbescheid erlassen wurde oder sie nach §  33g Wasserrechtsgesetz 1959 BGBl Nr 215 idF BGBl I Nr 155/1999 als bewilligt gilt. Ist die wasserrechtliche Bewilligung nach § 27 WRG erloschen, besteht der Anschlussverpflichtung. Wird die Reinigungsleistung (Z 2) der öffentlichen Kanalisationsanlage zu einem späteren Zeitpunkt erhöht und liegt dann jene der privaten Kläranlage darunter, kann der Anschlusszwang nach dem 1. Satz eintreten. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn die private Anlage die ursprüngliche Reinigungsleistung trotz entsprechender Wartung und Instandhaltung nicht mehr erbringt und diese deshalb ständig unter jener der öffentlichen Anlage liegt. Weiters sollen Ausnahmen vom Anschlusszwang nicht dazu führen, dass die Anlage der Gemeinde nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann (Z 3). Dies ist auch dann anzunehmen, wenn die Ausnahmen von der Anschlusspflicht keine Ersparnis bei den Errichtungs- und Betriebskosten der öffentlichen Anlage ergeben würde und dadurch die von den Eigentümer jener Liegenschaften, die über keine eigene Kläranlage verfügen, nach den Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes zu leistenden Errichtungsabgaben bzw Benützungsgebühren für diese Eigentümer unzumutbar würden, sodass die Gemeinde die nicht refinanzierbaren Kosten tragen müßte und damit für sie eine Mehrbelastung eintritt.“ Zu Abs 4: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den Erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Die vorliegende Novelle des NÖ Bodenschutzgesetzes enthält unter anderem Bestimmungen, die unter Verweis auf § 62 der NÖ Bauordnung 1996 eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung an den öffentlichen Kanal vorsehen. Im konkreten geht es dabei um die Absätze 11 und 12 des § 10 der Vorlage. Diese Bestimmungen sollen aus dem NÖ Bodenschutzgesetz herausgelöst und in die NÖ Bauordnung 1996 eingearbeitet werden. Damit sollen systematisch die Bestimmungen über 467

§ 45Bautechnik die Abwasserentsorgung von häuslichen Abwässern in die NÖ Bauordnung 1996 zurückgeführt werden. Im Einzelnen ist zu den Bestimmungen betreffend die Erweiterung der Ausnahmeregelung von der Anschlussverpflichtung an den öffentlichen Kanal auszuführen, dass die bisherige Ausnahme in Anlehnung an ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes geregelt wurde. Die bisherige Rechtslage sieht eine Ausnahme für Liegenschaften vor, wenn die darauf anfallenden Schmutzwässer durch eine wasserrechtlich bewilligte Kläranlage gereinigt werden. Die Bewilligung der Kläranlage muss dabei bereits vor der Kundmachung des Grundsatzbeschlusses der Gemeinde über die Errichtung einer öffentlichen Kanalanlage erteilt worden sein. Der Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung muss innerhalb von vier Wochen ab der Kundmachung des Gemeinderatsbeschlusses erfolgen. Mit der vorliegenden Novelle soll der Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung erweitert werden. Die neue Ausnahme ist im § 62 angesiedelt, womit sichergestellt werden soll, dass das Verfahren nach den bisherigen Rechtsvorschriften durchzuführen ist. Als Ausnahmetatbestand wurden zwei Fälle vorgesehen. Der erste umfasst landwirtschaftliche Liegenschaften mit aufrechter Güllewirtschaft, die die auf dieser Liegenschaft anfallenden Schmutzwässer gemeinsam mit Gülle oder Jauche etc entsorgen. Als güllewirtschaftende Betriebe sind landwirtschaftliche Betriebe mit eigener Nutztierhaltung anzusehen, die die Gülle als Wirtschaftsdünger verwenden. Dabei ist davon auszugehen, dass das Ausmaß der Tierhaltung in einem derartigen Umfang betrieben wird, dass aus der Tierhaltung für den Landwirt auch ein entsprechendes Einkommen erzielt wird. Damit fallen jene Liegenschaften nicht unter die Ausnahmebestimmungen, wo Nutztiere nur zur Deckung des Eigenbedarfes oder als Liebhaberei gehalten werden. Damit eine aufrechte Güllewirtschaft vorliegt, müssen auch gewisse Mindestmengen an Gülle anfallen, um einen sinnvollen Einsatz der Gülle als Wirtschaftsdünger zu ermöglichen. Die Aufbringung von Schmutzwässern vermischt mit Gülle stellt eine Reinigung dar, die mit einer Reinigung in einer Kläranlage verglichen werden kann. Dies deshalb, da im Rahmen einer Güllewirtschaft aufgebrachte Düngergaben generell auf bewirtschafteten Flächen erfolgt, bei denen ein hoher Nährstoffumsatz sicher 468

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gestellt ist und der Boden in diesen Lagen durch seine Filter, Pufferund Transformationsreaktionen einen gleichwertigen Abbau der in den Senkgrubeninhalten befindlichen Stoffe wie in einer biologischen Kläranlage nach dem Stand der Technik (in derartigen Größenordnungen generell mit einem Mindestschlammhalter von über 25 Tagen ausgeführt) erwarten lässt, da auch hier gleichwertige Mikro- und Makroorganismen bzw entsprechende physikalische/chemische Prozesse gewährleistet sind. Nur bei einem güllewirtschaftenden Betrieb ist darüber hinaus davon auszugehen, dass dieser auch die fachlichen Voraussetzungen erfüllt, die die Annahme rechtfertigen, dass auch die Entsorgung der Schmutzwässer, die auf dieser Liegenschaft anfallen, ordnungsgemäß erfolgt. Neben den entsprechenden Gülle- oder Jauchegruben in der notwendigen Größe verfügen güllewirtschaftende Betriebe, die die Gülle auch zu Düngezwecken einsetzen, über die erforderlichen Einrichtungen zu einer ordnungsgemäßen Aufbringung. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass güllewirtschaftende Betriebe auch Wasser zur Verdünnung der Gülle benötigen, um eine ordnungsgemäße Aufbringung durchführen zu können. Anstatt Trinkwasser zur Verdünnung einzusetzen, soll die Verdünnung durch häusliche Abwässer erfolgen und ermöglicht diese Art der Entsorgung auch positive gesamtökologische Effekte. Bei güllewirtschaftenden Betrieben ist auch davon auszugehen, dass sie über die entsprechenden eigenbewirtschafteten Flächen verfügen, wo eine ordnungsgemäße Aufbringung der vermischten Gülle möglich ist. Diese Aspekte treffen für Liegenschaften ohne aufrechter Güllewirtschaft nicht zu. Weder verfügen diese Liegenschaften über die erforderlichen Einrichtungen zur Sammlung der Abwässer noch kann von einer ordnungsgemäßen Aufbringung ausgegangen werden. Aus diesen Gründen differenziert die Ausnahmeregelung zwischen güllewirtschaftenden Betrieben und anderen Liegenschaften. Neben der Entsorgung der häuslichen Abwässer, die auf der Liegenschaft des güllewirtschaftenden Betriebes anfallen, ist ein weiterer Ausnahmetatbestand vorgesehen für jene Liegenschaften, die zwar nicht über einen güllewirtschaftenden Betrieb verfügen, jedoch in engem räumlichen Zusammenhang (selbe Siedlung, Rotte etc) mit dem güllewirtschaftenden Betrieb stehen und über diesen ihre Schmutzwässer entsorgen. Voraussetzung ist der enge räumli469

§ 45Bautechnik che Zusammenhang zwischen dem güllewirtschaftenden Betrieb und der Liegenschaft, auf der die häuslichen Abwässer anfallen. Nur durch diesen, durch die räumliche Nähe bedingten Bezug zwischen dem güllewirtschaftenden Betrieb und dem Einbringer von häuslichen Abwässern, ist eine entsprechende Kontrolle der Überbringer möglich, um damit das Interesse des Güllebewirtschafters an möglichst schadstoffarmen Zusätzen zu seiner Gülle sicher zu stellen. Die Ausnahme von der Anschlussverpflichtung kann nur über Antrag analog den bisherigen Bestimmungen erteilt werden. Dies bedeutet, dass es für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Güllewirtschaft bzw für Liegenschaften, die im räumlichen Zusammenhang mit einem güllewirtschaftenden Betrieb liegen, durchaus möglich ist, selbst zu entscheiden, ob sie die häuslichen Abwässer weiter zur Gülleverdünnung verwenden wollen oder beabsichtigen, an den öffentlichen Kanal anzuschließen. Für landwirtschaftliche Betriebe mit Güllewirtschaft wird der Nachweis reichen, dass sie eine aktive Güllewirtschaft betreiben und dass die Voraussetzungen für die Güllewirtschaft (entsprechende Gülle-Jauchegrube mit notwendigem Speichervolumen, Aufbringungsgeräte, bewirtschaftete Flächen) vorliegen. Für andere Liegenschaften muss ein Nachweis vorgelegt werden, dass die häuslichen Abwässer über den güllewirtschaftenden Betrieb entsorgt werden. Die Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Betroffenen sowie der Nachweis, dass der güllewirtschaftende Betrieb über die entsprechenden Flächen verfügt, werden genügen. Die Möglichkeit einen Antrag um Ausnahmegenehmigung zu stellen gibt es nur bei zukünftig zu errichtenden Kanalanlagen. Sie ist, wie die bisherige Ausnahmeregelung, zeitlich befristet. Der Antrag ist nämlich im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des öffentlichen Kanals zu stellen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Entscheidung über die geplante Errichtung einer öffentlichen Kanalanlage durch mindestens sechs Wochen kund zu machen und den Haushalten im Anschlussbereich durch entsprechende ortsübliche Aussendung bekannt zu machen. Innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Kundmachungsfrist kann dann ein Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung gestellt werden. Dies bedeutet, dass die Ausnahme nur für zukünftig zu errichtende Kanalanlagen gilt. Dies im Wesentlichen deshalb, da bei bereits bestehenden Anlagen die Gemeinde bei der Planung und Errichtung der 470

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Anlage davon ausgehen konnte, dass sämtliche Liegenschaften anschlusspflichtig sind. Würde man aber Liegenschaften, die schon zum Anschluss verpflichtet sind bzw schon angeschlossen sind, von der Anschlussverpflichtung wieder ausnehmen, würde dies den erfolgten Kalkulationsgrundlagen zuwiderlaufen und nachteilige Folgen für die Gemeinde bzw für die übrigen Benützer der Anlage nach sich ziehen. Die nur für die Zukunft wirkende Ausnahme ist auch im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum zu sehen. Für ca 85 % der niederösterreichischen Bevölkerung wurde bereits eine Entsorgung über öffentliche Kanäle bereitgestellt. Dieser Teil der niederösterreichischen Bevölkerung lebt überwiegend in geschlossenen Siedlungsgebieten, wo sich die Errichtung einer öffentlichen Kanalanlage auch als wirtschaftlich sinnvoll erweist. Die übrigen 15 % der niederösterreichischen Bevölkerung leben überwiegend in kleinen Siedlungen, Streulagen oder Rotten, in denen aus ökonomischen Gründen andere, als zentrale Entsorgungsformen Platz greifen sollen. Hier gilt es auf bewährte und ordnungsgemäße Entsorgungsformen zurückzugreifen. Eine davon ist die Aufbringung der häuslichen Abwässer vermischt mit Gülle. Die Ausnahme soll nun dazu führen, dass bereits bei der Entscheidung, ob in bestimmten Bereichen ein öffentlicher Kanal errichtet wird, die Entsorgungsmöglichkeit der dort lebenden Bevölkerung berücksichtigt wird. Wenn aber ordnungsgemäße Entsorgungsmöglichkeiten bestehen, soll auch unter Berücksichtigung einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kein öffentlicher Kanal errichtet werden. So wird es der Gemeinde möglich sein, ein volkswirtschaftlich sinnvolles Gesamtkonzept für die Entsorgung der Abwässer in ihrem Gemeindegebiet zu erarbeiten. Sollte aus bestimmten Gründen die Errichtung eines Kanals auch in diesen Gebieten erforderlich sein, so sind die Liegenschaften, solange eine aufrechte Güllewirtschaft betrieben wird und somit die häuslichen Abwässer in dieser Form entsorgt werden, über Antrag von der Anschlussverpflichtung auszunehmen. Der güllewirtschaftende Betrieb ist jedoch verpflichtet, die Einstellung der Güllewirtschaft der Gemeinde anzuzeigen und hat dies zur Folge, dass der Ausnahmebescheid aufzuheben ist. Daraus resultiert jedoch nicht die Verpflichtung der Gemeinde in diese Gebiete – sofern noch kein Kanal verlegt wurde – auch einen Kanal neu zu verlegen. Erst bei Geltendmachung der An471

§ 45Bautechnik schlussverpflichtung entstehen für die betroffenen Liegenschaften die Ansprüche für die Kanalabgaben und Kanalgebühren. Durch die vorgesehene Ausnahme erwachsen für die bereits angeschlossenen Bürger keine Nachteile. Wenn in einer Rotte aufgrund der Möglichkeit der Ausbringung der häuslichen Abwässer zusammen mit Gülle kein öffentlicher Kanal errichtet wird, reduziert sich der Aufwand für die Gemeinde und damit für die Bürger. Selbst wenn im Bewusstsein, dass ein bestimmter Personenkreis nicht an den Kanal anschließen wird, der Kanalstrang verlegt wird oder die Kläranlage so dimensioniert wird, dass gewisse Kapazitätsreserven vorliegen, geht dies nicht zu Lasten der übrigen Bürger. Bei allen neu errichteten Kanalanlagen werden gewisse Reserven einkalkuliert und eingeplant, um für nachträglich anzuschließende Liegenschaften die notwendige Kapazität aufzuweisen. Dies trifft im Übrigen für jede Gemeinde zu, in der noch nicht sämtliche Bauplätze bebaut sind, die in der Planung berücksichtigt sind, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bebaut und damit angeschlossen werden. Wenn in der Folge auch die derzeit über Antrag ausgenommenen Güllebetriebe anschließen sollten, müssen sie die Kanaleinmündungsabgabe und ab diesem Zeitpunkt die Kanalbenützungsgebühren auch entrichten. Die bisherige Ausnahme ist auch noch insofern eingeschränkt, als durch die Gewährung der Ausnahme der wirtschaftliche Betrieb der öffentlichen Kanalanlage nicht gefährdet werden darf. Diese Bestimmung hat vor allem im Auge, dass eine Reinigung über bewilligte Kläranlagen nicht nur einzelne Liegenschaften, sondern auch Gruppen von Liegenschaften bzw bestimmte Ortsteile betreffen kann, wo sich die Liegenschaftseigentümer zu einer Wasserrechtsgenossenschaft zusammengeschlossen haben. Gerade in solchen Fällen kann die Ausnahme von der Anschlussverpflichtung den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage der Gemeinde gefährden. Wenn beispielsweise die Gemeinde unter Berücksichtigung der früheren Rechtslage, die einen gänzlichen Anschlusszwang ohne Ausnahmen vorsah, die Ausbaukapazität der Kläranlage so gestaltet hat, dass auch bestimmte Ortsteile, die schon über eigene private Kläranlagen verfügt haben, berücksichtigt wurden, könnte der nunmehrige Wegfall dieser Ortsteile dazu führen, dass die Gemeindeanlage nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Ist eine derartige Wirtschaftlichkeitsberechnung bei mehreren derartigen Liegenschaften anzustellen, so wird die Wirtschaftlichkeitsberech472

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nung im Einzelfall nur äußerst schwierig erfolgen können. Denn die Ausnahme einer einzelnen Liegenschaft wird im Regelfall den wirtschaftlichen Betrieb der Gemeindeanlage nicht berühren, sodass diese Voraussetzung bei der neuen Ausnahme nicht zu berücksichtigen ist.“ Zu Abs 5: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den Erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Biologische Einzelkläranlagen, die dem Stand der Wasserbautechnik entsprechen, sind wasserrechtlich genehmigungsfähig, sodass solche Anlagen als Alternative zu Senkgrube möglich sein sollen. Nachdem auch andere Schmutzwässer als Jauche aus landwirtschaftlichen Betrieben nicht in eine Kanalisations- bzw Kläranlage eingebracht werden dürfen, ist für diese Abwässer eine Neuregelung notwendig. … soll klargestellt werden, dass – wenn für einen landwirtschaftlichen Betrieb kein Anschlusszwang an den öffentlichen Kanal besteht und die Aufbringung der häuslichen Abwässer auf den Kulturflächen möglich ist – neben der Sammelgrube für die landwirtschaftlichen Schmutzwässer keine eigene Senkgrube für die häuslichen Abwässer zu errichten ist.“ Die Errichtung von Senk- und Sammelgruben ist seit der Novelle LGBl Nr 50/2017 generell als bauliche Anlage nach § 14 Z 2 bewilligungspflichtig. Zu Abs 6: In Ortsbereichen ist die Ableitung oder Versickerung von Niederschlagswässern ohne bauliche Anlagen nach §  15 Abs  1 Z  1 lit  d anzeigepflichtig, außerhalb von Ortsbereichen – einem Größenschluss folgend – ist dies im Sinn des § 17 anzeige- (und natürlich auch bewilligungs-)frei. Baurechtlich zu berücksichtigen ist nicht die Tragfähigkeit des Untergrundes schlechthin, sondern die Tragfähigkeit des Untergrundes von Bauwerken sowie die Trockenheit von Bauwerken. S dazu die Ausführungsregelungen für die Sammlung und Ableitung von Niederschlagswässern in Pkt 3.1 der Anlage 3 der NÖ BTV 2014. 473

§ 46Bautechnik

§ 46  Barrierefreie Gestaltung von Bauwerken (1) Bei folgenden Bauwerken oder Bauwerksteilen müssen die für Besucher oder Kunden bestimmten Teile gemäß den bautechnischen Bestimmungen über die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken (§ 43 Abs. 1 Z 4) geplant und ausgeführt werden: 1. Bauwerke für öffentliche Zwecke (z.B. Behörden und Ämter), 2. Bauwerke für Bildungszwecke (z.B. Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Volksbildungseinrichtungen), 3. Handelsbetriebe mit Konsumgütern des täglichen Bedarfes, 4. Banken, 5. Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, 6. Arztpraxen und Apotheken, 7. öffentliche Toiletten, 8. sonstige Bauwerke, die allgemein zugänglich und für mindestens 120 Besucher oder Kunden ausgelegt sind. Jene Teile der Bauwerke nach Z 1 bis 8, die innerhalb von Betriebseinheiten liegen und nur für Mitarbeiter, nicht jedoch für Besucher oder Kunden bestimmt sind, müssen so geplant und ausgeführt werden, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit bei Bedarf durch bauliche Änderungen leicht erfüllt werden können (anpassbar). (2) Bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen je vertikaler Erschließungseinheit muss abhängig von der Anzahl der oberirdischen Geschoße und von der Anzahl der Wohnungen der jeweiligen vertikalen Erschließungseinheit die in der Tabelle angeführte Anzahl der Wohnungen gemäß den bautechnischen Bestimmungen über barrierefreie Wohnungen (allgemein zugängliche Bereiche barrierefrei, Wohnungen anpassbar) geplant und ausgeführt werden: Anzahl der oberirdischen Geschoße je vertikaler Erschließungseinheit

≤3 >3 474

Anzahl der Wohnungen je vertikaler Erschließungseinheit

Anzahl der barrierefreien Wohnungen

3–5 6–8 9 – 12 > 12 >2

1 2 3 Alle Alle

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Die für die barrierefreien Wohnungen erforderlichen Räume und Flächen (Einstellräume für Kinderwagen und Mobilitätshilfen, Abstellräume, Abfallsammelräume oder -stellen, Stellplätze für Kraftfahrzeuge) müssen ebenfalls barrierefrei erreichbar sein. EB: (EB zu Stammfassung aufgrund LGBl. Nr. 32/2021 überholt) Übernahme der bisher in der NÖ BTV 1997 enthaltenen, geringfügig erweiterten Auflistung der barrierefrei zu gestaltenden Bauwerke. Hiebei handelt es sich um baurechtliche Regelungen. Wie die Ausgestaltung konkret zu erfolgen hat, ergibt sich aus der BTV iVm OIB-RL 4. In den Begriffsbestimmungen zu den OIB-Richtlinien wird die Barrierefreiheit folgendermaßen definiert: „Barrierefrei im Sinne der Anlage 4 „OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ sind bauliche Anlagen, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind“. Grundsätzlich greift diese Regelung dem System des NÖ Baurechts entsprechend nicht in bestehende Rechte ein. Das heißt, die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken wird nicht nachträglich schlagend, sondern ist in Verbindung mit dem Neubau von Bauwerken zu berücksichtigen. Allerdings unterliegen nach Abs. 5 unter bestimmten wirtschaftlichen Aspekten und Abwägungen auch Zubauten und Abänderungen der Verpflichtung einer barrierefreien Ausführung. Abs. 1 Z. 8 (Gebäude mit mehr als 4 Wohnungen) und Abs. 4 (barrierefrei erreichbar) stellen keinen Widerspruch zu der erst ab dem 4. Geschoß geltenden Verpflichtung zum Einbau eines Aufzuges dar, da Stockwerke über flachere Treppen + Rampen überwunden werden können. Zu Abs 4 (entfallen): Die nähere Ausgestaltung der Barrierefreiheit der Wohnungen regelt die NÖ BTV 2014 iVm OIB-RL 4. Grundsätzlich kann die Anpassbarkeit darin bestehen, dass dann, wenn z.B. bei der Eingangstüre der Schwenkbereich für Rollstühle nicht gegeben ist, eine 475

§ 46Bautechnik Leerverrohrung für einen elektrischen Türtaster vorgesehen wird, oder dass im Sanitärbereich Wände zwischen Abstellraum und WC oder Bad mit wenig Aufwand entfernt oder versetzt werden können. Die Erreichbarkeit der Geschoße wird im Erdgeschoß barrierefrei, also durch den barrierefreien Eingang, der 1. Stock durch eine barrierefreie Treppe, welche mit einem Treppenlift (der immer möglich ist) nachrüstbar ist, der 2. Stock ebenfalls mit einer barrierefreien Treppe, nachrüstbar mit einem Aufzug, und ab dem 3. Stock mit dem Einbau eines Aufzuges gewährleistet. Letzterer ist ab dem 4. oberirdischen Geschoß (= 3. Stock) verpflichtend. Zu Abs 5 und 6 (entfallen): Die Begriffe „unverhältnismäßige Mehrkosten“ bzw. „unverhältnismäßiger Aufwand“ wurden aus der bisherigen Rechtslage bzw. Praxis übernommen und sollen einen Bezug zu den Gesamtkosten bzw. dem Gesamtaufwand herstellen. Sie erlauben, möglichst individuell auf Einzelfälle eingehen zu können. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 und 2: Zu Abs 1: Der Katalog der Bauwerke, die bei ihrer Neuerrichtung bzw. bei einer größeren oder umfangreicheren Renovierung barrierefrei im Sinn der OIB-RL 4, Stand April 2019, auszugestalten sind, orientiert sich an jener Aufzählung, auf die sich die Bundesländer in Zusammenhang mit der Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften im Hinblick auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigt hatten, und stimmt daher im Wesentlichen mit den einschlägigen Regelungen der anderen Bundesländer überein. Eine Abweichung ergibt sich lediglich für die Bauwerke, die für eine größere Anzahl von Besuchern oder Kunden ausgelegt sind (Z 8). Wenn sich die in Z 1 bis 8 angeführte Nutzung nur auf einen Teil eines Bauwerks beschränkt, gelten die Anforderungen der Barrierefreiheit auch nur für diesen Teil des Bauwerks. Unter „Bauwerke für öffentliche Zwecke“ (Z 1) sind in erster Linie alle Bauwerke zu verstehen, die von den Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden) genutzt werden (z. B. Gebäude für 476

Barrierefreie Gestaltung von Bauwerken

§ 46

Bundesministerien, Finanz-, Arbeits- und Jugendämter, Polizeistationen, Gerichtsgebäude, Bezirkshauptmannschaften, Gemeindeämter). Nicht darunter fallen aber solche Bauwerke, die zwar allgemein zugänglich sind, aber keine Einrichtungen der Gebietskörperschaften enthalten, also nicht öffentlichen Zwecken dienen. Solche sind nur dann barrierefrei auszuführen, wenn sie unter Z 2 bis 8 subsumiert werden können. Bei Handelsbetrieben beschränkt sich die Erforderlichkeit einer barrierefreien Ausgestaltung auf solche, die Konsumgüter des täglichen Bedarfes anbieten. Das sind all jene Güter, die regelmäßig „konsumiert“ bzw. verbraucht werden. Das sind z. B. Lebensmittel, Hygieneartikel, Reinigungsprodukte, Tiernahrung, Zeitungen, Papier- und Schreibwaren und Textilien (s. dazu auch die Einkaufszentren-Warenliste-Verordnung BGBl. II Nr. 277/2000). Nicht dazu zählen Konsumgüter, die nicht regelmäßig neu angeschafft werden müssen, selbst wenn sie einer täglichen Nutzung unterliegen (z. B. Elektrogeräte, Einrichtungsgegenstände, Fahrzeuge etc.). Zu Abs 2: Die Übernahme der aktuellen OIB-Regelungen macht insbesondere bei Wohngebäuden eine Neuregelung notwendig, zumal einerseits nun für die barrierefreie Überwindung von Höhenunterschieden jedenfalls Aufzüge und Rampen erforderlich sind und andererseits Pkt. 7.4 der OIB-RL 4 genau definiert, wie barrierefreie Wohngebäude auszuführen sind, insbesondere wie die Anpassbarkeit der Wohnungen (Pkt. 7.4.2) zu erfolgen hat.

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§ 46Bautechnik Folgende Tabelle soll die neue Regelung für Wohngebäude verdeutlichen:

Barrierefrei bedeutet, dass die Wohnungen ohne bauliches Hindernis erreichbar und die Wohnungen selbst zumindest anpassbar sein müssen. Für Wohnungen, die entsprechend den Vorgaben des Abs. 2 nicht zwingend barrierefrei auszuführen sind, gilt keine Verpflichtung zur barrierefreien Erreichbarkeit und auch keine Verpflichtung zur Anpassbarkeit. Die neue Regelung bezieht sich nicht auf die gesamte Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude, sondern betrachtet jede Erschließungseinheit (Treppenhaus) getrennt. Damit gibt es eine klare Vorgabe, wie vorzugehen ist bei Gebäuden mit höheren und niedrigeren Gebäudeteilen oder bei Gebäuden, deren Gebäudeteile (Treppenhäuser) unterirdisch mit einer gemeinsamen Tiefgarage verbunden sind. 478

Barrierefreie Gestaltung von Bauwerken

§ 46

Alle Räume und Flächen, die den barrierefreien Wohnungen speziell zugeordnet sind, oder die für die Benützung der Wohnung erforderlich sind, müssen ebenfalls barrierefrei erreichbar sein. Dies betrifft alle Räume und Flächen, die gemäß § 47 bzw. § 63 vorhanden sein müssen (Abstellräume, Kinderwageneinstellräume, Räume für die Wäschereinigung und -trocknung, Abfallsammelstellen, Kraftfahrzeugabstellplätze). Befinden sich diese Räume bzw. entsprechende Anschlüsse (z.B. für eine Waschmaschine) in den barrierefreien Wohnungen, bedarf es keiner weiteren barrierefrei erreichbaren Räumlichkeiten. Diese Bestimmung regelt zwar die barrierefreie Erreichbarkeit dieser Räume und Abstellanlagen, nicht jedoch die Ausführung bzw. Ausgestaltung dieser Räume und Anlagen selbst. In Verbindung damit steht auch § 11 Abs. 2 NÖ BTV 2014, wonach es bei Wohngebäuden ausreicht, wenn zumindest ein Stellplatz barrierefrei mit den Mindestwerten gemäß Pkt. 2.10.4 der Anlage 4 zur NÖ BTV 2014 (OIB-Richtlinie 4) ausgestaltet wird. Der Regelungsinhalt der bisherigen Abs. 2 bis 6 entspricht jenem in den übernommenen OIB-Richtlinien und kann daher entfallen. 479

§ 46Bautechnik Anmerkungen: In Zusammenhang mit dem Thema „Barrierefreiheit“ wird auch auf – das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention), welchem Österreich beigetreten und das seit 26. Oktober 2008 in Kraft ist, sowie – das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG), BGBl I Nr 82/2005 idF BGBl I Nr 138/2013, verwiesen. Aus technischer Sicht ist weiters der vom Österreichischen In­ stitut für Bautechnik, OIB, erarbeitete Entwurf eines Leitfadens über „Harmonisierte Anforderungen an Bauwerke und sonstige Einrichtungen für größere Menschenansammlungen“ zu erwähnen. Zu Abs 1: Die Auswahl der barrierefrei auszugestaltenden Bauwerke wurde im Wesentlichen danach getroffen, ob diese aufgrund ihres Verwendungszwecks von Menschen mit eingeschränkter Mobilität benutzt werden müssen, etwa für unausweichliche Behördenwege, Arzt- und Apothekenbesuche, Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens udgl. Für Privatbetriebe wie Hotels soll es – nicht zuletzt wegen der zT erheblichen Mehrkosten – dem jeweiligen Betreiber überlassen werden, wie er seinen Betrieb auszugestalten bereit ist. Die barrierefreie Gestaltung gilt für Neubauten. Ein Eingriff in den Baubestand ist aus baurechtlicher Sicht ohne einen baurechtlichen Tatbestand (zB bewilligungspflichtige Zubauten, Abänderungen) nicht vorgesehen. Wie die barrierefreie Ausgestaltung zu erfolgen hat, ergibt sich aus Anlage 4 zur NÖ BTV 2014. Bei Sanierungen gelten die Erleichterungen für Bauführungen im Bestand gemäß Pkt 9 der Anlage 4 zur NÖ BTV 2014. Demnach sind bei bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Bauwerksteile für die bestehenden Bauwerksteile Abweichungen von den aktuellen Anforderungen dieser Anlage 4 zulässig, wenn das ursprüngliche Anforderungsniveau nicht verschlechtert wird. 480

Barrierefreie Gestaltung von Bauwerken

§ 46

Bei einem Handelsbetrieb mit Konsumgütern des täglichen Bedarfes sind zwar die für Kunden bestimmten Teile barrierefrei auszugestalten, die Einrichtung eines barrierefrei ausgeführten Kunden-WC ist damit allerdings nicht verpflichtend. Werden jedoch Kunden-WCs eingerichtet, so gilt Pkt 7.5.1 der Anlage 4 zur NÖ BTV 2014 und es ist zumindest für eines davon eine barrierefreie Benützung zu gewährleisten (s FAQ). Zu Abs 2: Die gegenständliche Regelung gilt generell, also für alle Neubauten, Zubauten und Abänderungen von Gebäuden. Schlagend wird die Regelung dann, wenn Änderungen an oder in der jeweiligen Erschließungseinheit durchgeführt werden, bei denen die Erschließung selbst betroffen ist, die Anzahl der Wohnungen erhöht wird oder die Raumkonfiguration innerhalb einer Wohnung betroffen ist. Bei einer Vergrößerung der Anzahl der Wohnungen in einer Erschließungseinheit (zB Dachbodenausbauten, Änderungen der Wohnungskonfiguration) oder bei Änderungen am Stiegenhaus ist die gesamte Erschließungseinheit bezüglich der erforderlichen Anzahl an barrierefreien Wohnungen neu zu bewerten. Für die Neubewertung ist die insgesamt in der Erschließungseinheit vorhandene Anzahl der Wohnungen maßgeblich. Die Anzahl der erforderlichen barrierefreien Wohnungen ergibt sich aus der Tabelle im Abs 2. Wenn durch die Erschließungseinheit mehr als 3 oberirdische Geschoße oder mehr als 12 Wohnungen erschlossen werden, sind die neuen Wohnungen jedenfalls barrierefrei auszuführen. Eine barrierefreie Ausführung einer zusätzlichen Wohnung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Erschließungseinheit nicht mehr als 3 oberirdische Geschoße und nicht mehr als 12 Wohnungen hat und eine entsprechende Anzahl an barrierefreien Wohnungen bereits vorhanden ist oder im Zuge der Abänderung hergestellt wird. Wenn neue Wohnungen durch Zubauten (zB der Aufstockung von Gebäuden oder Dachgeschoßausbauten) geschaffen werden und es ist eine Barrierefreiheit für die neu geschaffenen Wohnungen erforderlich, so sind die zusätzlichen Wohnungen jedenfalls barrierefrei auszuführen. Das bedeutet, dass diese über eine Rampe oder über einen Aufzug erreichbar sein müssen. Bestehende Wohnungen, die vom Zubau nicht betroffen sind, müssen nicht barrierefrei nachgerüstet werden. 481

§ 46Bautechnik Wenn die Anzahl der Wohnungen in einem Bestandsgebäude durch Abänderungen im Inneren des Gebäudes erhöht wird, ohne einen Zubau durchzuführen, oder wenn ganze Wohnungen neu in ein bestehendes Gebäude eingebaut werden, dann ist die erforderliche Barrierefreiheit ebenfalls erneut zu beurteilen. Jedoch können in diesem Fall die Erleichterungen in der Anlage 4 zur NÖ BTV 2014 in Anspruch genommen werden. Dies sind einerseits die in Pkt 7.7 der Anlage 4 zur NÖ BTV 2014 konkret genannten Erleichterungen für bestehende Gebäude wie zB Erleichterungen bezüglich dem Längsgefälle von Rampen, der Ausführung der Handläufe, der Türbreiten oder der Größe von Aufzügen. Andererseits gibt es in Pkt 9 der Anlage 4 zur NÖ BTV 2014 generelle Ausnahmen zu Bauführungen im Bestand. Demnach kann von den Anforderungen der Anlage 4 generell abgewichen werden, wenn das ursprüngliche Anforderungsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird. Die Beibehaltung des ursprünglichen Anforderungsniveaus gilt jedoch nur für die bereits bestehende Wohnungsanzahl und ist individuell zu beurteilen. Neu geschaffene Wohnungen müssen jedenfalls anpassbar ausgeführt werden und möglichst barrierefrei erreicht werden können. Für einen nachträglich erforderlichen Aufzug wird es ausreichend sein, wenn die Haltepunkte nicht im Geschoß, sondern in Zwischenpodesten liegen. Wenn im Zuge eines Umbaus eine barrierefrei zu gestaltende Wohnung nur renoviert wird, ist die Herstellung einer Anpassbarkeit nicht erforderlich, wenn jedoch die Raumkonfiguration verändert wird, dann sind die geänderten Räume und Bauteile auch anpassbar herzustellen. Wenn zwei Wohnungen ohne sonstige bauliche Änderungen zu einer zusammengelegt werden, ist die Barrierefreiheit nicht neu zu beurteilen. Für Wohnungen, die nach Abs 2 nicht zwingend barrierefrei auszuführen sind, gilt keine Verpflichtung zur barrierefreien Erreichbarkeit (über allgemein zugängliche Bereiche) und zur internen Anpassbarkeit. Abs 2 stellt nicht auf das gesamte Gebäude bzw auf „Gebäudeteile“ ab, sondern auf Erschließungseinheiten. Diese Erschließungseinheiten (zB Stiegenhäuser) können, müssen aber nicht alle Wohnungen erfassen. So sind bspw Wohnungen mit einem selbständigen Zugang von außen – und damit nicht über das Stiegenhaus – nicht Teil dieser Erschließungseinheit. 482

Wohnungen und Wohngebäude

§ 47

Grundsätzlich ist zu beachten, dass immer dann, wenn Wohnungen in einem Obergeschoß eine barrierefreie Ausgestaltung erfordern, für die höhenmäßige Überwindung ein Aufzug oder eine barrierefreie Rampe vorzusehen sind. Die Regelung über die Barrierefreiheit von Wohngebäuden ist eine der wenigen Regelungen in der NÖ BO 2014, die auf die Anzahl der oberirdischen Geschosse und somit auf das Gelände nach Fertigstellung und nicht auf das Bezugsniveau aufbaut.

§ 47  Wohnungen und Wohngebäude (1) Jede Wohnung muss mindestens bestehen aus 1. einem Wohnraum, 2. einer Küche oder Kochnische und 3. einer Toilette, einem Waschbecken und einer Dusche oder Badewanne in zumindest einem Sanitärraum (2) Wohnräume müssen eine Netto-Grundfläche von mindestens 10 m2 haben; bei Wohnungen mit nur einem Wohnraum jedoch mindestens 18 m2. Bei der Berechnung der Netto-Grundfläche von Wohnräumen werden Raumflächen mit einer lichten Höhe von weniger als 1,5 m nicht mitgerechnet. (3) In Gebäuden mit mehr als 2 Wohnungen muss jede Wohnung über einen eigenen Wohnungseingang erreichbar sein. (4) Gebäude mit mehr als 4 Wohnungen (ausgenommen Reihenhäuser) müssen dem jeweiligen Bedarf entsprechend folgende Räume und Flächen aufweisen: 1. einen Einstellraum für Kinderwagen, Mobilitätshilfen und Rollstühle, 2. jeweils einen eigenen Abstellraum für jede Wohnung (z. B. im Wohnungsverband, Kellerabteil), 3. einen Raum für die Wäschereinigung und -trocknung, sofern nicht in jeder Wohnung die dafür erforderlichen Flächen und Anschlüsse vorgesehen werden, und 4. Abfallsammelräume oder -stellen. Diese Räume und Flächen sind in einer den Bedarf deckenden Zahl und Größe herzustellen und müssen leicht erreichbar sein. EB: Im Wesentlichen werden die Anforderungen an Wohnungen und Wohngebäude, wie sie bisher in der NÖ BTV 1997 geregelt waren, 483

§ 47Bautechnik übernommen. Neu ist, dass für ein Klosett auch bei Wohnungen mit mehr als zwei Wohnräumen kein eigener Klosettraum erforderlich ist. Hygienisch bestehen diesbezüglich keine Bedenken. Erleichterungen ergeben sich dadurch beim Einbau eines behindertengerechten Klosetts und bei der räumlichen Vorkehrung für den nachträglichen Einbau eines barrierefreien Klosetts für behinderte Menschen. Im Allgemeinen sollte die Errichtung eines eigenen Klosettraumes den Anforderungen des Marktes überlassen werden. Bezüglich der Räume für die Wäschereinigung und Wäschetrocknung hat man sich an die aktuellen Begriffsbestimmungen und an die modernen Anforderungen an den Umgang mit Wäsche angepasst. In Wohnungen und Waschküchen werden immer häufiger elektrische Wäschetrockner verwendet. Daher ist es nicht erforderlich, einen eigenen Wäschetrocknungsraum vorzusehen. Für die Wäschereinigung und Wäschetrocknung ist nur mehr ein gemeinsamer Raum erforderlich, sofern nicht in jeder Wohnung die dafür erforderlichen Flächen und Anschlüsse vorgesehen werden. Anmerkungen: Zu § 47: Erleichterungen für Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen (nach der früheren Diktion also Ein- und Zweifamilienwohnhäuser) enthält § 5 NÖ BTV 2014. EB: Zu Abs 4: Im „Leitfaden zur Planung und Gestaltung von Abfallsammelstellen in Wohnhausanlagen“, erstellt von den Verbänden [Anm: NÖ Umweltverbänden], wird ausdrücklich auf die erforderliche Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Abfallverband bzw. der Gemeinde betreffend die genaue Behälteranzahl und der Abfuhrintervalle zum Zweck der entsprechenden und ausreichenden Dimensionierung der Sammelstellen hingewiesen (siehe Seite 11). In den baurechtlichen und bautechnischen Regelungen einen konkreten Flächenbedarf festzulegen, wäre daher nicht sinnvoll. Der Leitfaden stellt unumstritten eine wichtige Planungshilfe nach Kenntnis der lokalen Vorgaben dar. 484

Immissionsschutz

§ 48

EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 3 und 4: Der Begriff „Wohngebäude“ wird durch den Begriff „Gebäude“ ersetzt, da auch in überwiegend zu anderen Zwecken (z.B. Büronutzung) genutzten Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen diese Räume vorhanden sein müssen Die leichte Erreichbarkeit von Einstellräumen für Kinderwägen und Abfallsammelstellen kann entfallen, da solche Räume in Gebäuden mit mehr als 2 Wohnungen als zu den „allgemein zugänglichen Bereichen von barrierefreien Wohngebäuden oder Teilen davon“ gehörig gemäß NÖ BO 2014 und gemäß Pkt. 7.4 der OIBRL4 ohnehin barrierefrei sein müssen (s. auch Erläuterungen zu § 46). Anmerkungen: Zu Abs 4: Nähere Ausführungsregelungen für die Beseitigung von Abfällen enthält Pkt 3.4 der Anlage 3 der NÖ BTV 2014.

§ 48  Immissionsschutz Emissionen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen, die originär von Bauwerken oder deren Benützung ausgehen, dürfen Menschen weder in ihrem Leben oder ihrer Gesundheit gefährden noch örtlich unzumutbar belästigen. Ausgenommen davon sind: – Lärmemissionen von Kindern auf Spielplätzen, in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder ähnlichen Anlagen sowie – Emissionen aus der Nutzung von Stellplätzen, sofern sie einem Vorhaben nach § 63 Abs. 1 erster Satz zugeordnet sind, selbst wenn sie die dafür verordnete Mindestanzahl der Stellplätze übersteigen, sowie – Emissionen von öffentlichen Warneinrichtungen. Ob Belästigungen örtlich unzumutbar sind, richtet sich nach der für das Baugrundstück im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsart und der sich daraus ergebenden zulässigen Auswirkung des Bauwerks und dessen Benützung auf einen 485

§ 48Bautechnik gesunden, normal empfindenden Menschen. Örtlich sind dabei als Emissionsquellen neben dem Bauvorhaben die bewilligten oder angezeigten Bauwerke, die innerhalb einer Entfernung von 300 m vom Bauvorhaben aus situiert sind und mit diesem eine organisatorische oder wirtschaftliche Einheit bilden, in die Beurteilung miteinzubeziehen. EB: Ausdrücklich festgehalten wird nunmehr – obgleich das auch aus bisherigen Vorschriften bereits ableitbar war – dass Geräuschauswirkungen von Kindern – wie auch in anderen Bundesländern (s.  z.B. Oberösterreich oder Steiermark) – nicht der Beurteilung durch die Baubehörde unterliegen sollen. Die Ausnahme im Hinblick auf infolge einer gesetzlichen Verpflichtung herzustellende Stellplätze, also nur auf jene, die sich aus der NÖ Bautechnikverordnung 2014 bzw. aus Verordnungen der Gemeinde als für ein Bauvorhaben bzw. als örtlich notwendig ergeben und deren Anzahl in der Regel auch örtlich verträglich ist, stellt eine Verfahrenserleichterung dar. Für den Fall, dass mehr Stellplätze als verpflichtend vorgesehen errichtet werden sollen, unterliegen diese jedoch im Gesamten (und nicht nur die über die Pflichtstellplätze hinausgehenden) der behördlichen Beurteilung. [Anm: Dies wurde mit der Novelle LGBl Nr 53/2018 geändert.] Öffentliche Warneinrichtungen sind unerlässlich und sollen durch Einwendungen der Nachbarn nicht verzögert werden können. In der Regel sind davon ausgehende (insbesondere Lärm-)Belastungen zeitlich sehr eingeschränkt bzw. beschränken sie sich auf Notfälle bzw. Kontrollzwecke. Anmerkungen (zu Emissionen): Die Emissionen durch Blendung und Spiegelung wurden aus der NÖ Bauordnung 1996 nicht mehr übernommen. „Kinderlärm“ hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen bei Bauvorhaben geführt, bei denen Kinderspielplätze im Freien – teils verpflichtend (wie zB aufgrund der Spielplatzverpflichtung jetzt nach § 66 oder iZm Kinderbetreuungseinrichtungen), teils freiwillig – vorgesehen waren. Gerade im BaulandWohngebiet bzw in allen Wohnbaulandbereichen, wo derartige Einrichtungen insbesondere für Jungfamilien zweckmäßigerweise 486

Immissionsschutz

§ 48

hergestellt werden sollen, kann damit keine örtlich unzumutbare Belästigung verbunden sein. Diese Ansicht hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur immer wieder geteilt. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Es wird klargestellt, dass – entgegen der in der Judikatur entwickelten Ansicht – nur solche Emissionen im Bauverfahren zu prüfen sind (bzw. überhaupt geprüft werden können), die unmittelbar von Bauwerken und dessen Benützung selbst ausgehen, d.h. unmittelbar auch von diesen ausgelöst bzw. verursacht werden. [Anm: „originär“] Der VwGH begründete seine anderslautende Ansicht mit den (nach der damaligen Rechtslage der NÖ Bauordnung 1996 noch im Gesetz verankerten) Emissionen durch Spiegelungen, welche – wie auch die Blendung – aufgrund ihrer im Bauverfahren objektiv kaum fassbaren Auswirkungen auf die Umgebung in der Folge jedoch in die NÖ BO 2014 nicht mehr übernommen wurden. Zudem kann die Feststellung von indirekten, d.h. durch andere Quellen verursachte mittelbare Emissionen (beispielsweise Schallreflexionen) nur eine Momentaufnahme wiedergeben und ist ihre Beeinflussung durch geringste Änderungen in der Umgebung (Baumwuchs, Errichtung weiterer Bauwerke etc.) meist zu erwarten oder kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Die bisherige Rechtslage führte v.a. bei einer geringeren Anzahl von Stellplätzen im Vergleich zu einer von vornherein größeren Anzahl zu einem verwaltungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Mehraufwand. Darüber hinaus konnte auch für die Beurteilung der zusätzlichen Stellplätze keine zufriedenstellende Vorgangsweise gefunden werden. Die Verknüpfung der Stellplätze mit jenen Vorhaben, für die die Herstellung von Abstellanlagen gesetzlich vorgesehen ist, stellt klar, dass sich die Ausnahme nicht auf jene Abstellanlagen bezieht, deren ausschließlichen Zweck das (meist entgeltliche) Abstellen von Kraftfahrzeugen (z.B. gewerbliche Tiefgaragen, Parkhäuser, Parkplätze) darstellt. Anmerkungen: Auch hinsichtlich der Pflichtstellplätze hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass die von Abstellflächen, die Pflichtstellplätze sind, typischerweise ausgehenden Im487

§ 48Bautechnik missionen grundsätzlich im Rahmen der Widmungen (auch im Bauland-Wohngebiet) als zulässig anzusehen sind. Im Sinn der neugefassten Regelung besteht nun nicht nur kein Nachbarrecht im Hinblick auf allfällige Emissionen, sondern hat die Baubehörde diese im Bauverfahren in Bezug auf Emissionen nicht zu prüfen. (Die Baubehörde hat jedoch darauf zu achten, dass die im Sinn des §  63 verordnete Anzahl in den Einreichunterlagen entsprechend berücksichtigt und tatsächlich hergestellt wird.) Zur verordneten Mindestanzahl der Stellplätze s auch die Anm zu § 63 Abs 1. Die Mindestanzahl umfasst also nicht nur die in der NÖ BTV 2014 verordneten, sondern auch jene, die in Bebauungsplänen oder eigenen Verordnungen der Gemeinden festgelegt und daher verpflichtend herzustellen sind (Pflichtstellplätze). Öffentliche Warneinrichtungen sind zB Feuerwehrsirenen bzw andere mit Bauwerken in Zusammenhang stehende (va akustische) Warnzeichen. Signalzeichen in Verbindung mit Bahnlinien bzw Bahnübergängen unterliegen hingegen nicht der NÖ BO 2014, sondern gehören zum Eisenbahnwesen. Nachbarn haben hinsichtlich von Emissionen, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Wohnzwecken (zB Heizungs- und Klimaanlagen) ergeben, gemäß § 6 Abs 2 Z 2 kein Mitspracherecht. Emissionen von Wärmepumpen (§ 4 Z 32) sind – mangels einer entsprechenden Bewilligungspflicht, der auf das Ortsbild eingeschränkten Anzeigepflicht (§ 15 Abs 1 Z 3 lit b) und der mit keiner inhaltlichen Prüfung verbundenen Meldepflicht (§ 16 Abs Z 1) – nicht in einem baubehördlichen Verfahren zu prüfen. EB: Zumutbar sind Emissionen auch dann noch, wenn sie zwar das Ausmaß der in der unmittelbaren Umgebung feststellbaren Immissionen übersteigen, sich aber im Rahmen des in einer Widmungsart (also entsprechend der im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung) sonst üblichen Ausmaßes halten. Der Begriff „örtlich“ drückt den Bezug zu der für das Baugrundstück geltenden Widmungsart aus. Durch das Miteinbeziehen der im Nahebereich des Bauvorhabens liegenden und diesem organisatorisch, wirtschaftlich oder funktionell zugehörigen Bauwerke soll verhindert werden, dass ein Bauwerber durch eine sonst mögliche Auf488

Immissionsschutz

§ 48

teilung seines Vorhabens auf mehrere Projekte das Ziel der Regelung umgeht und damit die Grenze der örtlichen Zumutbarkeit überschreiten kann. Anmerkungen (zu „örtlich unzumutbar“): Es bestehen Abstufungen der einzelnen Widmungsarten im Hinblick auf den damit verbundenen Immissionsschutz: So wird dieser beim Bauland-Wohngebiet oder bei bestimmten Bauland-Sondergebieten sehr ausgeprägt sein, beim Bauland-Kerngebiet oder Agrargebiet werden hingegen bereits verschiedene merkbare Auswirkungen als örtlich zumutbar zu beurteilen sein. Die gewöhnliche Nutzung der Bauland-Betriebs- sowie Industriegebiete bringt vorhersehbar stärkere Immissionen mit sich (weshalb die dortige Wohnnutzung nach § 16 Abs 2 NÖ ROG 2014 auch verboten bzw sehr eingeschränkt ist). So wird zB das örtlich zumutbare Maß von Lärm-, Staub- und/ oder Geruchsbelästigungen in einem Gebiet mit der Widmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft höher anzusetzen sein als im Bauland-Agrargebiet. Bei der im baubehördlichen Verfahren bezüglich einer gewerblichen Betriebsanlage erforderlichen Prüfung der Widmungskonformität ist keine Betriebstypenprüfung anzustellen, sondern ist immer eine auf den konkreten Betrieb abzustellende Einzelfallprüfung vorzunehmen. Die im NÖ ROG 1976 ursprünglich enthaltene Betriebstypenregelung wurde mit der 6. Novelle im Jahr 1995 (LGBl 8000-10) aufgehoben. Für eine allfällige Berücksichtigung einer heranrückenden Wohnbebauung ergibt sich aus der Formulierung weder dieser Bestimmung noch der Regelungen der §§ 6 Abs 1 und 2 sowie 20 Abs 1 eine Rechtsgrundlage. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mussten bislang Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes hielten, von den Nachbarn hingenommen werden. Maßgeblich für die Beurteilung der Widmungskonformität eines Vorhabens ist immer die Widmung des Baugrundstücks und nicht jene der angrenzenden Grundstücke. (Bereits im Widmungsverfahren ist aufgrund der Leitziele und Planungsrichtlinien darauf zu achten, dass sich festgelegte benach489

§ 49Bautechnik barte Widmungen nicht gegenseitig beeinträchtigen – s zB § 1 Abs 2 Z 3 und § 14 Abs 2 Z 8, 10, 11 ua des NÖ ROG 2014.) Subjektiv-öffentliche (Nachbar)Rechte von Nachbarn im Sinn des §  6 Abs  2 auf Einhaltung einer Widmung bestehen nicht schlechthin, sondern nur, wenn eine Widmungskategorie, insbesondere der Widmungsarten des Baulandes (§ 16 Abs 1 Z 1 bis 11 NÖ ROG 2014), einen entsprechenden Schutz gewährleistet. Die unterschiedlichen Widmungsarten des Grünlandes (§ 20 Abs  2 Z  1 bis 21 NÖ ROG 2014) und der Verkehrsfläche (§  19 Abs 1 NÖ ROG 2014) gewähren im Regelfall keinen Immissionsschutz. Diese Widmungen begründen daher auch keine subjektivöffentlichen Nachbarrechte im Hinblick auf den Schutz vor Belästigungen aufgrund von Emissionen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen.

B) Anordnung und äußere Gestaltung von Bauwerken § 49  Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück (1) Über eine Baufluchtlinie sowie in einen Bauwich darf grundsätzlich nicht gebaut werden. Ausgenommen sind Bauwerke nach § 51, Vorbauten nach § 52 und Bauwerke und Bauwerksteile, die an keiner Stelle mehr als 1 m über das Bezugsniveau und über die Höhenlagen des anschließenden Geländes nach Fertigstellung ragen. (2) Eine Grundstücksgrenze darf – mit Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer – nur überbaut werden – durch bauliche Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden nicht gleicht, und – durch Bauwerke über Verkehrsflächen oder Gewässer sofern keine brandschutztechnischen Bedenken bestehen, sowie – durch Ver- und Entsorgungsleitungen und den dazugehörigen Bauwerken und – in den Fällen des § 52 Abs. 1 und 4. Öffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden sind bei an der Grundstücksgrenze unmittelbar aneinandergebauten Ge490

Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück

§ 49

bäuden und bei unterirdischen baulichen Anlagen zulässig, sofern sie mit Abschlüssen mit dem entsprechenden Feuerwiderstand ausgestattet sind. Wenn die Grundstücksgrenze gleichzeitig eine Gemeindegrenze darstellt, darf diese im Bauland mit den Widmungsarten Betriebsgebiet, Verkehrsbeschränktes Betriebsgebiet, Industriegebiet, Verkehrsbeschränktes Industriegebiet sowie Sondergebiet – mit Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer – durch betriebliche Bauwerke überbaut werden. (3) Auf einem Grundstück müssen zwei oder mehrere Gebäude entweder unmittelbar aneinandergebaut oder in einem solchen Abstand voneinander errichtet werden, dass eine ausreichende Belichtung der bestehenden und der bereits bewilligten Hauptfenster gewährleistet ist. (3a) Für die ausreichende Belichtung der Hauptfenster dürfen nur jene Bereiche der Nachargrundstücke herangezogen werden, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht bebaut werden dürfen. Hiezu sind am Nachbargrundstück eine Baukubatur mit der zulässigen Bebauungshöhe und einem dazugehörigen Bauwich sowie im Bauwich jedenfalls zulässige Bauwerke (§ 51) anzunehmen. Bauteile gemäß § 53 Abs. 5 sind dabei nicht zu berücksichtigen. (4) Sieht der Bebauungsplan eine geschlossene Bebauungsweise und eine Bebauungsdichte oder Geschoßflächenzahl vor, darf auf Eckbauplätzen die Bebauungsdichte oder Geschoßflächenzahl bis zu 50 % überschritten werden. In diesem Fall darf die Geschoßflächenzahl auch außerhalb der Baulandwidmungsarten Wohngebiete für nachhaltige Bebauung und Kerngebiete für nachhaltige Bebauung (§ 16 Abs. 1 Z 8 und 9 NÖ ROG 2014) einen Wert über 1 erreichen. (5) Unabhängig von einer im Bebauungsplan festgelegten Bebauungsdichte und Bebauungshöhe dürfen Personenaufzüge bei vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden errichtet werden. EB: Die bisherigen Regelungen sollen grundsätzlich weitergeführt werden, wobei die diesbezüglichen Bestimmungen nicht wesentlich verändert und einige Begriffe an die nunmehr aktuell verwendeten Begrifflichkeiten angepasst wurden. 491

§ 49Bautechnik Das Maß, bis zu welchem ein unterirdisches Bauwerk über das Gelände ragen darf, wird nun wie einheitlich im gesamten neuen Gesetz von der ursprünglichen oder bereits genehmigten Höhenlage des Geländes aus gemessen. Klargestellt wird weiters, dass die Grundstücksgrenze nicht nur mit Ver- und Entsorgungsleitungen, sondern auch mit allfälligen damit verbundenen Gebäuden und baulichen Anlagen (z.B. Pumphaus, Umformerstationen) überbaut werden darf. Bezüglich der brandschutztechnischen Bestimmungen wurden die Begriffe den OIB-Richtlinien angepasst. Anstelle des erforderlichen freien Lichteinfalls wurde einheitlich der Begriff „ausreichende Belichtung“ gewählt, welcher in der Bauordnung neu definiert wurde. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Streichung der Begriffe der unterirdischen Bauwerke bzw. Bauwerksteile, welche in der Praxis im Hinblick auf deren Ausmaß iZm § 4 Z 16 (Definition des unterirdischen Geschoßes) zu Missverständnissen geführt haben. (Der Zweck der Regelung ist ja nicht die Beurteilung, ob es sich um ein ober- oder unterirdisches Geschoß handelt, sondern die Zulässigkeit von Bauwerken bzw. Teilen davon im Bauwich.) Zu Abs 2: Es handelt sich um eine Korrektur des verwendeten Normenbegriffes. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Durch die sprachliche Änderung erfolgt eine Klarstellung insofern, als der Wortlaut einerseits mit der Gebäudedefinition und andererseits mit § 67 abgestimmt wird. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1: Anpassung an § 4 Z 9, § 53 Abs. 2 und § 53a Abs. 5. Generell sind nunmehr Bauwerksteile bis zu einem Meter über dem Bezugsniveau im Bauwich zulässig. Dies hat den Vorteil, dass 492

Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück

§ 49

nun nicht mehr zwischen Hanglage und sonstigen Bereichen unterschieden werden muss, zumal die Hanglage in der Bauordnung ja auch nirgends definiert wird. Anmerkungen: Zu Abs 1: Diese Bestimmung gilt auch in Bereichen ohne Bebauungsplan und im Falle der entsprechenden Verordnung eines Bebauungsplans auch im Grünland. Zu Terrassen s Anm zu § 4 Allgemeiner Teil. Zu Abs 2 erster Satz: Eine Grundstücksgrenze darf weder im Bauland noch im Grünland noch im Bereich einer gewidmeten privaten Verkehrsfläche – von den genannten Ausnahmen abgesehen – überbaut werden. Der Hinweis auf § 52 Abs 1 bedeutet, dass es sich hiebei nur um die Überbauung der vorderen Grundstücksgrenze (= Straßenfluchtlinie) handelt. Hier ist zu beachten, dass eine solche Grundstücksgrenze auch erst infolge eines konkreten Bauverfahrens – aufgrund einer Straßengrundabtretung – geschaffen werden kann. Auch in solchen Fällen dürfen an der vorderen Gebäudefront nur solche Vorbauten bewilligt werden, die über die (spätere) Straßenfluchtlinie und damit Grundstücksgrenze zulässig sind. Mit einer Wärmedämmung dürfen alle Grenzen eines Grundstücks – die Zustimmung der jeweiligen Eigentümer vorausgesetzt – überbaut werden. Das Verbot der Überbauung von Grundstücksgrenzen darf auch nicht durch nachträgliche Grundstücksteilungen umgangen werden (siehe dazu auch § 10 Abs 2 Z 3 und § 23 Abs 2). Zum Teilungsplan nach § 18 Abs 1 Z 3 lit c und § 15 Abs 3 iZm der Straßengrundabtretung siehe die Anm zu § 10 Abs 1. Zu Abs 2 zweiter Satz: Die Zulässigkeit von Öffnungen bei aneinandergebauten Gebäuden wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Die Aufnahme dieser Regelung wurde damals im Wesentlichen damit erläutert, dass „gleichwertige Maßnahmen die Sicherheit von Personen und den Schutz von Sachen gewährleisten würden. Es sollte dadurch zu einer besseren Nutzung entsprechender Liegenschaften 493

§ 49Bautechnik speziell in Ortszentren mit einer vielfach anzufindenden geschlossenen Bebauungsweise kommen. Weiters sollte dies ermöglichen, dass beispielsweise Baulücken durch Neubauten geschlossen werden und einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Nutzung zugeführt werden können.“ Im Rahmen der NÖ BO 2014 wurde diese Regelung um die Möglichkeit, auch unterirdische bauliche Anlagen unter Vorsehung entsprechender brandschutztechnischer Maßnahmen zu verbinden, erweitert. „Öffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden“ bedeutet, dass derartige Wände auch vorhanden und ausgestaltet sein müssen, die dann eben durchbrochen werden dürfen. Auch eine Tiefgarage als (unterirdischer) Teil eines Gebäudes muss entlang jeder Seite der Grundstücksgrenze eine brandabschnittsbildende Wand aufweisen. Enthalten diese Wände Öffnungen, so muss jede der Wände mit einem eigenen Abschluss mit dem entsprechenden Feuerwiderstand ausgestattet sein. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 2 letzter Satz: Bei umfangreichen und großvolumigen Betriebsanlagen ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Überbauung von zwar demselben Betrieb zugeordneten (wenn auch in unterschiedlichen Eigentumskonstrukten verankert), jedoch durch eine Gemeindegrenze geteilten Bereichen mitunter unvermeidlich. Die notwendige aber zeitlich sehr aufwändige Änderung von Gemeindegrenzen würde einen wirtschaftlichen Nachteil mit sich bringen, weshalb nur in solchen Ausnahmefällen eine Überbauung von betrieblichen internen Grundgrenzen ermöglicht werden soll. Die Behördenzuständigkeit richtet sich hiefür nach §  2 Abs.  2 (Bezirkshauptmannschaft). EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 letzter Satz: Da die ggst. Regelung auch für die mit der Novelle zum NÖ ROG 2014, LGBl. Nr. 97/2020, neu geschaffenen Widmungsarten für Verkehrsbeschränkte Betriebs- und Industriegebiete gelten soll, sind diese neuen Widmungsarten zu ergänzen. 494

Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück

§ 49

Anmerkungen: Zu Abs 2 letzter Satz: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den Erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Darüber hinaus soll es durch eine Änderung der NÖ Bauordnung 1996 ermöglicht werden, dass Brandwände bei unmittelbar aneinander gebauten Gebäuden, die nach den bisherigen Bestimmungen öffnungslos errichtet werden müssen, mit Öffnungen versehen werden können, wenn durch gleichwertige Maßnahmen die Sicherheit von Personen, sowie der Schutz von Sachen gewährleistet ist. Dadurch soll es zu einer besseren Nutzung derartiger Liegenschaften kommen. Speziell in Ortszentren mit einer vielfach anzufindenden geschlossenen Bebauungsweise sollen die Möglichkeiten, die die NÖ Bautechnikverordnung 1997 bisher nur für Altbestände (Objekte vor 31.12.1969) vorsieht, entsprechend erweitert werden. Dies soll es ermöglichen, dass beispielsweise Baulücken durch Neubauten geschlossen werden und einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Nutzung zugeführt werden können.“ Die Regelung stellt eine Ausnahme nur zum Verbot des Grenzüberbaus dar. Sie entbindet nicht von der Einhaltung der in den betroffenen Gemeinden – möglicherweise unterschiedlichen – Bebauungsregelungen (zB Bebauungsweisen, Bauwiche, udgl). EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 3 und 3a: Durch die nunmehr vereinheitlichte Regelung der ausreichenden Belichtung ist auch hier eine Anpassung und Klarstellung erforderlich. Bei mehreren Gebäuden auf einem Grundstück gibt es keine konkreten Abstandsregelungen, da ein Bauwich ja nur gegenüber einer Grundstücksgrenze einzuhalten ist. Die Abstände von Gebäuden zueinander sind ausschließlich über die ausreichende Belichtung auf Hauptfenster geregelt. Anders als bei den sonstigen Vorgaben zur Belichtungsprüfung ist dies kein Abweichungs-, sondern der Regelfall zur Beurteilung der zulässigen Abstände zweier Gebäude. Daher sind hier zusätzlich zu den bestehenden auch die bereits bewilligten aber noch nicht ausgeführten Hauptfenster zu schützen. Der Belichtungsanspruch verfällt erst dann, wenn die Baubewilligung zurückgezogen wurde oder erloschen ist. 495

§ 49Bautechnik Diese in den §§ 39 Abs. 4 und 107 Abs. 4 der NÖ BTV 1997 enthaltene Regelung wurde irrtümlich nicht in das Regelungsregime der NÖ BO 2014 übernommen. [Anm: Dieselbe Regelung galt bereits mit § 47 Abs 4 NÖ Bauordnung 1976.] Mit der Ausdruckweise der „Bereiche“ der Nachbargrundstücke ist verbunden, dass deren Berücksichtigung nicht nur nach flächigen, sondern insbesondere auch nach räumlichen Kriterien zu erfolgen hat. Die Bereiche, die über der zulässigen Bebauungshöhe des Nachbargrundstückes liegen, dürfen für die ausreichende Belichtung herangezogen werden. Zusätzlich wird festgelegt, welche Bebauung – nämlich die im Regelfall zulässige – am Nachbargrundstück anzunehmen ist. Es wird am Nachbargrundstück also ein Baukörper angenommen, der der zulässigen Bebauungshöhe (z.B. Bauklasse II – 8 m – über dem Bezugsniveau oder eine höchstzulässige Gebäudehöhe von 6,5 m über dem Bezugsniveau) iVm dem zulässigen Mindestabstand entspricht. Dies ist z.B. bei der offenen Bebauungsweise in der Bauklasse II eine Gebäudehöhe von 8 Metern über dem Bezugsniveau in einem Abstand von 4 Metern von der Grundstücksgrenze oder – falls ungünstiger – z.B. eine Höhe von 6 Metern über dem Bezugsniveau in einem Abstand von 3 Metern. Auch jedenfalls zulässigen Bauwerke im Bauwich müssen dabei berücksichtigt werden. Dies ist z.B. ein Bauwerk direkt an der Grundstücksgrenze mit einer Höhe von 3 Metern über dem Bezugsniveau. Im ebenen Gelände wird diese Regelung keine Einschränkungen für die Errichtung von Hauptfenstern ergeben. In Hanglagen sind hangaufwärts gerichtete Hauptfenster allerdings erst ab einer gewissen Höhe über dem Bezugsniveau zulässig. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 3a letzter Satz: Mit dieser Ergänzung wird klargestellt, dass die angeführten Bauteile [Anm: untergeordnete Bauteile, Vorbauten, bestimmte Teile der Einhausungen von Treppenläufen und Aufzügen] nie zu berücksichtigen sind, und zwar weder bei der Errichtung von Gebäuden noch bei der Errichtung von Hauptfenstern und daher auch nicht bei der Prüfung der Belichtung. 496

Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück

§ 49

Anmerkungen: Zu Abs 3a: Hauptfenster müssen auf einem Grundstück A so liegen, dass sie die Belichtung (in erster Linie) über Eigengrund bzw auch über jene Bereiche des Nachbargrundstückes B erhalten, die im Regelfall nicht bebaut werden dürfen. Dazu ist am Nachbargrundstück  B eine nach den geltenden Vorschriften zulässige Baukubatur anzunehmen, welche der (in einem Bebauungsplan festgelegten oder anhand des § 54 ermittelten) Bebauungsweise, Bebauungshöhe/Bauklasse und dem damit korrespondierenden Bauwich (Baufluchtlinien bzw § 50) entspricht. Weiters sind dazu zulässige Bauwerke im Bauwich des Nachbargrundstückes B mit einer Höhe von 3 m zu berücksichtigen. Eine Verschwenkung des Lichteinfalls ist gem § 4 Z 3 immer zulässig (siehe Skizze). Beispiel für Bauklasse III und offene Bebauungsweise im ebenen Gelände: Es ist eine Bebauungshöhe von h = 11 m in einem Abstand des Bauwiches von 5,5 m anzusetzen. An der Oberkante dieser h = 11 m – Linie kann dann der Lichtstrahl für die Hauptfenster angesetzt werden. Lässt man diesen Lichtstrahl dann über die die zulässige Baukubatur wandern, erhält man eine Ebene, über der das Hauptfenster liegen muss (bei verschwenktem Lichteinfall: graue Ebene in der Skizze).

497

§ 49Bautechnik

Dass auf dem Nachbargrundstück örtlich begrenzt auch höhere Teile einer Gebäudefront zulässig sind, wie zB lokale Überschreitungen der Gebäudehöhe um bis zu 1 m (§ 53a Abs 1) oder Giebelfronten (§ 53a Abs 2) muss vom Planer des Hauptfensters nicht berücksichtigt werden. Bei Vorhandensein eines entsprechenden Bauwiches und mit der Verschwenkung des Lichteinfalles ist in den meisten Fällen auch bei Errichtung von höheren Gebäudeteilen am Nachbargrundstück die Belichtung der Hauptfenster unter einem Lichteinfall von 45° gewährleistet. Diese Vorschrift stellt jedoch nicht darauf ab, dass bei der zukünftigen Errichtung von zulässigen Bauwerken auf dem Nachbargrundstück immer die Belichtung auf die Hauptfenster unter 45° gewährleistet bleiben muss. In Einzelfällen wie zB in Hanglagen oder bei schmäleren Bauwichen, kann es durchaus vorkommen, dass durch die Errichtung eines zulässigen Bauwerkes auf dem Nachbargrundstück letztendlich nur mehr ein Lichteinfall unter 50° oder unter 55° oder noch steiler auf das gemäß diesem Abs 3a bewilligte Hauptfenster vorhanden ist. Dies muss vom Eigentümer des Hauptfensters geduldet werden. Empfohlen wird deshalb, dass bereits bei der Planung der Hauptfenster sicherheitshalber ein gewisser zusätzlicher Abstand der Hauptfenster vom Nachbargrundstück berücksichtigt wird. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 4: Die Ergänzung erfolgt aufgrund der Vergleichbarkeit der Begriffe bzw. Festlegungen in einem Bebauungsplan. Da allerdings die Ge498

Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück

§ 49

schoßflächenzahl das Merkmal für die Unterscheidung der Baulandwidmungen Wohn- bzw. Kerngebiete (§ 16 Abs. 1 Z 1 und 2 NÖ ROG 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 97/2020, Geschoßflächenzahl „nicht über 1“) und Wohn- bzw. Kerngebiete für nachhaltige Bebauung (§ 16 Abs. 1 Z 8 und 9 leg. cit., Geschoßflächenzahl „über 1“) darstellt, könnte die Anwendung dieser Regelung die Widmungswidrigkeit des Projektes herbeiführen. Um eine sinnvolle Bebauung von Eckgrundstücken zu ermöglichen – ohne dass nur für diese Einzelgrundstücke die Flächenwidmung geändert werden müsste – soll durch den Zusatz klargestellt werden, dass eine bauliche Ausnutzung im Fall von Eckbauplätzen auch zulässig ist, wenn eine sonst erforderliche Widmung nach § 16 Abs. 1 Z 8 oder 9 nicht vorliegt. Anmerkungen: Zu Abs 4: Wie die Abbildung zum Eckbauplatz in § 50 Abs 1 zeigt, gibt es bei derartigen Grundstücken nur vordere (sofern im Bebauungsplan festgelegt) und seitliche Bauwiche. Die Zulässigkeit der Überschreitung der Geschoßflächenzahl ist abhängig von ihrer – gemeinsam mit der geschlossenen Bebauungsweise – vorgenommenen Festlegung in einem Bebauungsplan. Ist die Einhaltung der Geschoßflächenzahl „nur“ aufgrund einer einschlägigen Widmung zu beachten, gilt Abs 4 nicht. Bei der Verwirklichung der geschlossenen Bebauungsweise ist von seitlicher (um die Ecke) zu seitlicher Grundstücksgrenze bzw bis zu einer im Bebauungsplan festgelegten – der zweiten seitlichen Grundgrenze vorgelagerten – seitlichen Baufluchtlinie zu bauen. (Eine Bauführung von seitlicher Grundgrenze nur bis zu der parallel dazu verlaufenden vorderen Baufluchtlinie, also eine Verbauung nur gegenüber einer der beiden angrenzenden Verkehrsflächen, würde die geschlossene Bebauungsweise jedenfalls nicht einhalten.) EB: Zu Abs 5: Mit dieser Bestimmung wird die nachträgliche Errichtung eines Aufzuges erleichtert. Dadurch wird der gesellschaftspolitischen Tendenz, die Wohnung barrierefrei oder zumindest ohne größeren 499

§ 50Bautechnik Kraftaufwand zu erreichen, Rechnung getragen und ein Anreiz zu Modernisierungen von Altbauten geschaffen.

§ 50  Bauwich (1) Der seitliche und hintere Bauwich müssen, wenn sie nicht in den nachfolgenden Bestimmungen anders geregelt sind, der halben Gebäudehöhe (§ 53) der jeweiligen, der Grundstücksgrenze zugewandten Gebäudefronten der Hauptgebäude entsprechen. Bei einer Gebäudehöhe von mehr als 8 m dürfen der seitliche und hintere Bauwich nur für Gebäudefronten mit einer Länge von insgesamt nicht mehr als 15 m je Bauwich der halben Gebäudehöhe entsprechen. Bei allen anderen Gebäudefronten muss der Bauwich der vollen Gebäudehöhe entsprechen. Die seitlichen und hinteren Bauwiche müssen mindestens 3 m betragen, außer die Mindestbreite ist in einem Bebauungsplan durch Baufluchtlinien anders festgelegt. Beispiele für Bauwiche bei offener Bebauungsweise: bei einem Eckbauplatz

500

bei einem rechteckigen Bauplatz

Bauwich

§ 50

(2) In Schutzzonen oder erhaltungswürdigen Altortgebieten ist ein geringerer Bauwich als nach Abs.  1 zulässig, wenn dies zur Wahrung des Charakters der Bebauung erforderlich ist. Im Bauland mit den Widmungsarten Betriebsgebiet, Verkehrsbeschränktes Betriebsgebiet, Industriegebiet oder Verkehrsbeschränktes Industriegebiet ist ein geringerer Bauwich als nach Abs.  1 zulässig, wenn die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. Werden in jenem Bereich, um den der Bauwich verringert wurde, Gebäudeteile mit Hauptfenstern errichtet, dann ist für diese Hauptfenster die ausreichende Belichtung über Eigengrund oder über jene Bereiche der Nachbargrundstücke sicherzustellen, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht bebaut werden dürfen. (3) Wenn die Grundstücksgrenze und die Gebäudefront nicht parallel zueinander verlaufen, muss jeweils der geringste Abstand das im Abs.  1 oder 2 bestimmte Ausmaß aufweisen. (4) Bei Fahnengrundstücken (§ 10 Abs. 2 Z 4) darf der streifenförmige Grundstücksteil je zur Hälfte seiner Breite dem Bauwich der angrenzenden Grundstücke angerechnet werden. Einfriedungen oder sonstige Bauwerke auf diesem Grundstücksteil dürfen die ausreichende Belichtung der Hauptfenster der zulässigen Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen. (5) Bei Fahnengrundstücken (§ 10 Abs. 2 Z 4) oder Grundstücken, die mit der öffentlichen Verkehrsfläche durch ein Fahrund Leitungsrecht (§ 11 Abs. 3) verbunden sind, richtet sich die Beurteilung des Bauwichs als seitlicher oder hinterer nach dem des angrenzenden Bauplatzes. EB: Für die Größe des seitlichen und des hinteren Bauwichs gelten dieselben Bestimmungen. Grundsätzlich leiten sie sich daraus ab, dass die Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken ausreichend belichtet werden können. Bei Fahnengrundstücken darf daher ein Teil des streifenförmigen Grundstückteiles in den Bauwich miteinbezogen werden. 501

§ 50Bautechnik EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die neue Definition der Gebäudefront (§ 53 Abs. 2) macht auch die Anpassung dieser Bestimmung erforderlich. Gleichzeitig soll die bisherige Formulierung bereinigt und weiters klargestellt werden, wie vorzugehen ist, wenn bei entsprechender Gebäudehöhe (über 8 m) sehr lange Gebäude bzw. mehrere Gebäude auf einem Grundstück zu beurteilen sind. Bei langen Gebäuden bzw. mehreren Gebäuden auf einem Grundstück darf nur einmal in einem Abschnitt von 15 m ein Bauwich im Ausmaß der halben Gebäudehöhe herangezogen werden. Bei allen anderen Gebäudeteilen und allen anderen Gebäuden muss der Bauwich jeweils der vollen Gebäudehöhe entsprechen. Eine Gebäudefront ist der jeweiligen Grundstücksgrenze dann zugewandt, wenn der Winkel zwischen der Gebäudefront und der Grundstücksgrenze weniger als 45° beträgt. Anmerkungen: Allgemein: Zum Begriff Bauwich s § 4 Z 8 und die Anm dazu. Dieser Paragraf regelt die Größe der seitlichen und hinteren Bauwiche. Ob bzw wie viele seitliche Bauwiche vorhanden sind, ergibt sich aus der Bebauungsweise, die in einem Bebauungsplan festgelegt oder anhand des § 54 ermittelt wird. Das Vorhandensein eines hinteren Bauwiches ist im Baurecht nicht explizit geregelt. Es ist aber auf Grund der Festlegung der Größe in der gegenständlichen Bestimmung davon auszugehen, dass ein hinterer Bauwich – außer bei Eckbauplätzen – grundsätzlich einzuhalten ist. Zu möglichen Bauführungen im hinteren Bauwich, wenn keine hintere Baufluchtlinie im Bebauungsplan verordnet wurde, s § 51 Abs 4. Ein vorderer Bauwich ist nur dann vorhanden, wenn es einen Bebauungsplan gibt und in diesem eine vordere Baufluchtlinie eingezeichnet ist. Die Größe des vorderen Bauwiches muss dann im Bebauungsplan durch das entsprechende Symbol und die zugehörige Maßangabe eindeutig angegeben werden. Fälschlicherweise wird oft auch im „ungeregelten“ Baulandbereich (§ 54) von einem vorderen Bauwich gesprochen. Gemeint ist damit meistens, dass die Baubehörde auf Grund des § 56 zur Ge502

Bauwich

§ 50

währleistung eines einheitlichen Ortsbildes ein Abrücken der Hauptgebäude oder Nebengebäude von der Straßenfluchtlinie verlangt. Zu Abs 1: Ein Bauwich ist aufgrund seiner Definition nicht auf den Geltungsbereich eines Bebauungsplans (und darin festgelegte Baufluchtlinien) eingeschränkt, sondern gilt auch in Bereichen, die nach § 54 zu beurteilen sind. Die Bestimmung des 2. Unterabsatzes bezieht sich auf alle Gebäudefronten, die gegen dieselbe Grundstücksseite (denselben Bauwich) gerichtet sind, unabhängig davon, ob sie zu einem einzigen Gebäude oder zu mehreren Gebäuden gehören. Die Wortfolge „Wenn sie nicht … im Bebauungsplan durch Baufluchtlinien anders geregelt sind“ im 3. Unterabsatz bedeutet nicht, dass auch ein geringerer Bauwich als 3 m in jedem Fall verordnet werden dürfte. Dafür wäre nach den Regeln für die Erstellung des Bebauungsplans (§§ 30 ff NÖ ROG 2014) keine allgemein gültige Rechtsgrundlage ableitbar. Ein Unterschreiten des auf die festgelegte Bauklasse abgestimmten Bauwiches ist aber in besonderen Fällen – bspw wenn über dauerhaft nicht bebaubare Flächen am Nachbargrundstück der erforderliche Lichteinfall gewährleistet werden kann oder ggf auch in verordneten Schutzzonen zur Erhaltung der vorhandenen Struktur – denkbar. Ein vorgegebener Mindestabstand darf nur in Einzelfällen entsprechend den Vorgaben des Abs 2 und zwar nur in im Bebauungsplan besonders ausgewiesenen Gebieten (Schutzzonen, erhaltungswürdige Altortgebiete) sowie im Betriebs- und Industriebauland – unterschritten werden. Zum Bauland-Industriegebiet (BI) s § 31 Abs 4 NÖ ROG 2014, wonach in einem Bebauungsplan nur ausnahmsweise eine Bebauungshöhe und Bebauungsweise festgelegt werden darf, wenn die Ortsbildgestaltung oder der Brandschutz dies erfordern. Seitliche Bauwiche sind mit den Bebauungsweisen in § 31 Abs 1 NÖ ROG 2014 verknüpft. Da in den meisten Fällen im BI keine Bebauungsweise verordnet ist und die Anwendung des § 54 ebenfalls ausgeschlossen ist, ist die Ausnahme des Abs 2 zur Grundsatzregelung des Abs 1 erster Satz so zu interpretieren, dass im BI Abstände zu den Grundstücksgrenzen nur dann und nur soweit einzuhalten sind, als dies die Gewährleistung des ausreichenden Lichteinfalls 503

§ 50Bautechnik auf künftig zulässige und bestehende bewilligte Hauptfenster erfordert. Für Bauführungen im hinteren Bauwich gilt auch für das BI § 51 Abs 4. Wie die ausreichende Belichtung auf eigene Hauptfenster sicherzustellen ist, ergibt sich aus Abs 2 letzter Satz. Durch die bildliche Darstellung der Bauwiche soll verdeutlicht werden, wie die jeweiligen Bauwiche (vorderer, seitlicher, hinterer) im Verhältnis zur Straßenfluchtlinie definiert sind. Ein Eckbauplatz kann – wie auch in der Judikatur bereits ausgesprochen wurde – nur seitliche und gegebenenfalls, dh bei entsprechender Festlegung von vorderen Baufluchtlinien im Bebauungsplan, vordere Bauwiche aufweisen; allerdings besitzt ein Eckbauplatz keinen hinteren Bauwich. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2: In Schutzzonen und in erhaltungswürdigen Altortgebieten gibt es meistens eine dichte, historisch gewachsene Bebauung. Hier kann eine Belichtungsprüfung oft zu Fällen führen, in denen die – wiederum aus Ortsbildgründen erforderliche – Bebauungshöhe dann gar nicht realisiert werden kann. Dieser Widerspruch wird durch den Wegfall der Belichtungsprüfung beseitigt. Die Ausnützung der Ausnahmebestimmung rechtfertigt eine strengere Regelung bezüglich der Belichtung der eigenen Hauptfenster. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2: Da die ggst. Regelung auch für die mit der Novelle zum NÖ ROG 2014, LGBl. Nr. 97/2020, neu geschaffenen Widmungsarten der verkehrsbeschränkten Betriebs- und Industriegebiete gelten soll, sind diese neuen Widmungsarten zu ergänzen. Anmerkungen: Zu Abs 2: Der Begriff der „hygienischen Bedenken“ war bereits mit der Stammfassung der NÖ BO 2014 entfallen, da dessen genaue Bedeutung bislang ungeklärt war, insbesondere was die Frage des Lichteinfalls betraf. 504

Bauwich

§ 50

Zu Abs 4: Liegen Fahnen mehrerer Grundstücke nebeneinander, darf aufgrund des Gesetzeswortlautes („der streifenförmige Grundstücksteil“) die Anrechnung der halben Breite der Fahne auf den Bauwich des angrenzenden Grundstückes trotzdem nur einmal – von der nächstgelegenen Fahne – erfolgen (s FAQ). EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 5: Dieser Absatz wird aufgrund der thematischen Zugehörigkeit zu dieser Bestimmung („Bauwich“) inhaltlich unverändert aus §  51 (bisher Abs. 6) übernommen, wobei eine sinngemäße Angleichung von Servitutsbauplätzen erfolgt. Anmerkungen: Zu Abs 5: Aus dieser Bestimmung ist sinngemäß abzuleiten, dass die Verwirklichung der Bebauungsweise bei Fahnengrundstücken nicht auf dem Zufahrtsstreifen erfolgt, sondern mit dem eigentlich bebaubaren Grundstücksbereich (im Regelfall hinter dem straßenseitig angrenzenden Bauplatz). Damit unterbricht der Zufahrtsstreifen nicht die geschlossene Bebauungsweise bzw steht der Neuschaffung einer Fahnenparzelle die geschlossene Bebauungsweise nicht entgegen, auch wenn sie zB an der Einmündung in die öffentliche Verkehrsfläche keinen baulich gestalteten Einfahrtsbereich (zB einen Torbogen) aufweist. Ein Fahr- und Leitungsrecht kann in einem geschlossen bebauten Gebiet ebenfalls eingeräumt werden. (Mit der folgenden straßenseitigen Bebauung könnte sodann – zur Erfüllung der geschlossenen Bebauungsweise – die Herstellung eines Einfahrtstores in diesem Bereich verlangt werden.) Eine in Bezug auf ein Fahnengrundstück unterschiedliche Betrachtungsweise scheint nicht gerechtfertigt und auch nicht im raumordnungsfachlichen und -politischen Interesse einer bestmöglichen Ausnutzung von vorhandenem Bauland zu sein, zumal beide Formen letztlich demselben Zweck dienen.

505

§ 51Bautechnik

§ 51  Bauwerke im Bauwich (1) Im vorderen Bauwich dürfen Garagen einschließlich angebauter Abstellräume sowie Gebäude für Abfallsammelräume oder -stellen mit einer bebauten Fläche von nicht mehr als insgesamt 100 m2 errichtet werden, wenn – das Gefälle zwischen der Straßenfluchtlinie und der vorderen Baufluchtlinie mehr als 5 % beträgt oder – der Bebauungsplan dies ausdrücklich erlaubt. Abs. 2 Z 3 gilt sinngemäß. (2) Im seitlichen und hinteren Bauwich dürfen Nebengebäude und -teile sowie oberirdische bauliche Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, errichtet werden, wenn 1. der Bebauungsplan dies nicht verbietet, 2. die bebaute Fläche der Gebäude und die überbaute Fläche der baulichen Anlagen insgesamt nicht mehr als 100 m2 und 3. die Höhe der Fronten dieser Bauwerke (§  53) an keiner Stelle mehr als 3 m beträgt; bei Hanglage des Grundstücks darf diese Höhe hangabwärts entsprechend dem gegebenen Niveauunterschied überschritten werden, wenn die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. (3) Bei der gekuppelten und der einseitig offenen Bebauungsweise muss der seitliche Bauwich, bei der offenen Bebauungsweise, ausgenommen bei Eckbauplätzen, ein seitlicher Bauwich von Nebengebäuden freigehalten werden. (4) Im Bauland mit den Widmungsarten Kerngebiet, Kerngebiet für nachhaltige Bebauung, Betriebsgebiet, Verkehrsbeschränktes Betriebsgebiet, Industriegebiet, Verkehrsbeschränktes Industriegebiet, Agrargebiet und Sondergebiet ohne Schutzbedürftigkeit darf ein Hauptgebäude oder -teil im hinteren Bauwich errichtet werden, wenn im Bebauungsplan keine hintere Baufluchtlinie festgelegt ist und die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. Nachbargrundstücke im gewidmeten Grünland sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie bebaut sind. Werden in jenen Teilen des Hauptgebäudes, die im Bauwich liegen, Hauptfenster errichtet, dann ist für diese 506

Bauwerke im Bauwich

§ 51

Hauptfenster die ausreichende Belichtung über Eigengrund oder über jene Bereiche der Nachbargrundstücke sicherzustellen, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht bebaut werden dürfen. (5) Bauliche Anlagen, die nicht den Abs. 2 und 3 unterliegen, sind im Bauwich zulässig, wenn – deren Höhe, gemessen vom Bezugsniveau, an keiner Stelle mehr als 3 m beträgt oder sie die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen und – der Bebauungsplan dies nicht verbietet. Für Vorbauten gilt § 52. EB: In den Bauwichen sind Gebäude und bauliche Anlagen unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Bezüglich der Größe und des Volumens dieser Bauwerke ist ein Maß vorgeschrieben, damit der Charakter der jeweiligen Bebauungsweise noch aufrechterhalten werden kann und andererseits die Bauwiche doch sinnvoll genutzt werden können (z.B. Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge). Zusätzlich dürfen im Bebauungsplan noch gewisse abweichende Anforderungen (strengere Anforderungen oder Erleichterungen) geregelt werden. Die „Hanglage“ wurde nun mit einer genauen Neigungsangabe (15% im Bereich des Bauwiches) definiert. [Anm: Dieser Satz bezog sich nur auf Abs 1, ist aber durch die Novelle LGBl Nr 32/2021 überholt.] Anmerkungen: Diese Regelung umfasst lediglich bewilligungs- oder anzeigepflichtige Bauwerke, nicht jedoch jene, die im Sinn des § 17 nicht der Bauordnung unterliegen sowie auch Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen. Beeinträchtigungen durch letztere sind allenfalls zivilrechtlich über das sog Nachbarschaftsrecht hintanzuhalten. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1: Der Gemeinde wird es ermöglicht, im Bebauungsplan auch die Situierung von Bauwerken für Abfallsammelbehälter im vorderen 507

§ 51Bautechnik Bauwich zuzulassen. Die aus den OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen stammenden Begriffe der Abfallsammelräume und Abfallsammelstellen können ihrer Definition entsprechend auch als Gebäude iSd des § 4 Z 15 ausgestaltet werden und sind daher – da der für bauliche Anlagen geltende § 51 Abs. 5 dann nicht zur Anwendung kommen kann – ausdrücklich in Abs. 1 anzuführen. Im Fall von baulichen Anlagen unterstehen Abfallsammelstellen weiterhin Abs. 5. Mit der Anpassung des Ausmaßes des Gefälles wird der zulässigen Rampenneigung gemäß Pkt. 2.10.3 der Anlage 4 zur NÖ BTV 2014 Rechnung getragen, wonach im Bereich von 5,00 m ab der öffentlichen Verkehrsfläche die Neigung der Rampen von Fahrverbindungen nicht mehr als 5 % betragen darf.

Anmerkungen: Zu Abs 1: Zum vorderen Bauwich s Anm zu § 4 Z 8. Erlaubt der Bebauungsplan die Errichtung einer Garage im vorderen Bauwich (2. Fall), so ist ein (umgangssprachlich nach wie vor als „Hanglage“ bezeichnetes) Gefälle (1. Fall) nicht erforderlich; enthält der Bebauungsplan keine diesbezügliche – ausdrückliche – Erlaubnis, dann muss das Gefälle zwischen Straßen- und vorderer Baufluchtlinie mehr als 5% betragen, um eine Garage im vorderen Bauwich errichten zu dürfen. Das Gefälle (– es ist im Gesetzeswortlaut ausdrücklich nicht von einer Hanglage die Rede –) zwischen Straßen- und Baufluchtlinie ist vergleichbar mit dem Abstand zwischen zwei Linien, für den immer der nächstgelegene Punkt auf der gegenüberliegenden Linie maßgeblich ist. Dem folgend ist auch das Gefälle entlang des direkten (kürzesten) Abstandes zu betrachten. Eine ggf vorhandene Straßenneigung ist nicht zu berücksichtigen. (§ 51 Abs 1 geht nicht von einer „Neigung im Bereich von“, sondern vom „Gefälle zwischen“ Straßen- und Baufluchtlinie aus.) § 30 Abs 2 Z 15 NÖ ROG 2014 ermöglicht sowohl die Festlegung der Anordnung und Gestaltung (= Erlaubnis iSd Abs 1) von Nebengebäuden und von Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, als auch deren Verbot (Abs 2 und 5). Die Verordnungsermächtigung für das Verbot dient im Wesentlichen als ge508

Bauwerke im Bauwich

§ 51

stalterisches Element im Hinblick auf das Ortsbild oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Während der Bebauungsplan für die Zulässigkeit von Gebäuden iSd Abs 1 diese Gebäude ausdrücklich regeln muss, darf der Bebauungsplan im Hinblick auf ein Bauvorhaben nach Abs 2 oder 5 Nebengebäude und die genannten Anlagen nicht ausdrücklich verbieten. Regelt ein Bebauungsplan bspw die Anordnung von Garagen im vorderen Bauwich, trifft ansonst aber keine Regelung (insbes kein Verbot bestimmter Bauwerke), so sind sowohl Garagen als auch Carports im vorderen Bauwich zulässig. Im vorderen Bauwich sind an Gebäuden nur Garagen, daran angebaute Abstellräume, Abfallsammelräume sowie – nach Abs 5 – auch Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht (zB Carports), sowie sonstige bauliche Anlagen iSd § 4 Z 6 zulässig, sofern dies der Bebauungsplan einerseits erlaubt (Abs 1) und andererseits nicht ausschließt (Abs 5). Zu Abs 1 und Abs 2 Z 2: Für die Berechnung der flächenmäßigen Beschränkung (100 m²) ist nur jener Teil heranzuziehen, der in den Bauwich ragt. Dh, werden mehrere Nebengebäude tlw in den Bauwich ragend errichtet, sind nur jene Flächen der Bauwerke zu summieren, die sich im Bauwich befinden. (Anders ist hingegen die Höhenbeschränkung in Abs 2 Z 3 zu behandeln: hier darf das Bauwerk an keiner Stelle – also auch nicht außerhalb des Bauwichs – die Höhe von 3 m überragen.) EB: Zu Abs 2: Beseitigung eines Redaktionsversehens, welches zum nicht beabsichtigten Verbot von unterirdischen baulichen Anlagen (z.B. Keller) geführt hätte. [Anm: Einfügung des Wortes „oberirdische“] Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1: S dazu § 30 Abs 2 Z 15 NÖ ROG 2014. 509

§ 51Bautechnik Zu Abs 2 Z 2: Hauptgebäude und Teile davon sind im seitlichen Bauwich nicht zulässig. S dazu auch die Anm zu § 4 Z 15 (Abgrenzung AnbauZubau). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 3: Hier erfolgt eine Klarstellung, dass bei allen Fronten dieser Bauwerke – bei Gebäuden die Gebäudefront nach § 53 Abs. 2, bei baulichen Anlagen die Fronten nach § 53 Abs. 6 – der Abstand zwischen dem Bezugsniveau und der oberen Begrenzung der Bauwerksfront – ausgenommen in der Hanglage – nicht mehr als 3 m betragen und ein allfälliges Dach höchstens eine Neigung von max. 45° aufweisen darf. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Als Hanglage ist jede Abweichung des Bezugsniveaus von der Horizontalen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Neigung, anzusehen. Eine ziffernmäßig festgelegte Mindestneigung gilt hier – im Gegensatz zu Abs 1 – also nicht. Aufgrund der hier erforderlichen Belichtungsprüfung ist dies auch nicht notwendig. Im Hinblick auf die zulässige Höhenüberschreitung bei einer Hanglage reicht es aus, wenn der Eckpunkt des Bauwerkes, welcher beim höchstgelegenen Punkt des Bezugsniveaus liegt, die Höhe von 3,00 m nicht überschreitet. Hangabwärts darf die Gebäudehöhe mit allen anderen Gebäudefronten entsprechend dem Geländeverlauf überschritten werden, sofern die Belichtung auf Lichteintrittsflächen von Hauptfenstern zulässiger Nachbargebäude gewahrt ist. Bei mehreren Bauwerken hintereinander gilt dies für jedes einzelne davon (s FAQ). In welchen Bereichen die Hauptfenster künftig zulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück iSd § 49 Abs 3a ausreichend belichtet werden müssen, ergibt sich zunächst aus der (vom Nachbarn zu duldenden) zulässigen Bebauungshöhe der Hauptgebäude auf dem Baugrundstück. Bspw muss ein (späterer) Bauwerber dort, wo die Bauklassen II/III gelten, mit der möglichen Umsetzung der höheren Bauklas510

Bauwerke im Bauwich

§ 51

se III (mit einem Bauwich von 5,5 m) auf dem Nachbargrundstück rechnen und diese in die Belichtungsprüfung seiner Hauptfenster miteinbeziehen; dies insbesondere dann, wenn er selbst nur die Bauklasse II und einen Bauwich von 4 m verwirklichen will. (S dazu auch die Skizzen im Rahmen der Anm zu § 49 Abs 3a.) Beim künftigen Gebäude (Bkl II/Bauwich 4 m) sind die für die Belichtung erforderlichen Lichteintrittsflächen dann nicht schon beim Bezugsniveau, sondern höher anzusetzen. Erst diese höher gelegenen Lichteintrittsflächen dürfen auch durch die hanglagenbedingte Höhenüberschreitung des benachbarten Nebengebäudes nicht beeinträchtigt werden.   Abs 2 Z 3 bezieht sich nicht auf die Gebäudehöhe, sondern auf die Höhe der einzelnen Fronten von Gebäuden bzw Bauwerken, so wie sie in § 53 umschrieben und dargestellt werden. Diese Fronthöhen sind nicht – wie eben bei der Gebäudehöhe – „gemittelt“ zu berechnen, sondern dürfen sie tatsächlich an keiner Stelle die Maximalhöhe von 3 m, ausgehend vom Bezugsniveau, überschreiten. Zu Terrassen als Teile von (auf) Nebengebäuden s Anm zu § 4 Allgemeiner Teil. Die maximale (Gesamt-)Höhe der Bauwerke von 3 m muss zB bei Nebengebäuden bei allen Gebäudefronten, nicht nur an der dem Nachbargrundstück zugewandten Traufenseite, eingehalten werden. Das gilt selbst dann, wenn sie nur teilweise im Bauwich stehen, zumal die Gebäudehöhe in diesem Zusammenhang nicht teilbar ist. (Es ist also nicht zulässig, wenn das Gebäude, soweit es im Bauwich steht, zwar nur 3 m hoch, sonst bzw insgesamt aber höher sein soll). Nebengebäude, die also nur zum Teil in den Bauwich ragen, sind genauso zu behandeln wie Nebengebäude, die zur Gänze im Bauwich stehen (s FAQ). Beispiele für 3 m Höhe:

Terrassen auf 3 m hohen Nebengebäuden im Bauwich sind – wegen ihrer notwendigen Absturzsicherung, die bei der Berechnung der Gebäudehöhe zu berücksichtigen ist, – nicht zulässig. 511

§ 51Bautechnik EB: Zu Abs 3: Der Regelungszweck ist für Eckbauplätze nicht maßgeblich und birgt für diese eine unnötige Erschwernis. [Anm: Einfügung „– ausgenommen bei Eckbauplätzen –“] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Das Verbot, seitliche Bauwiche zu bebauen, soll wiederum nur für Nebengebäude nicht aber für sonstige gebäudeähnliche Bauwerke (z.B. Carports) gelten. Zu Abs 4: Durch die eingeschränkte Bebaubarkeit von Grünlandgrundstücken soll – wie iZm § 5 Abs. 5 – nur der vorhandene Baubestand auf diesen Grundstücken geschützt und damit zu berücksichtigen sein. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 4: Die Ausnützung der Ausnahmebestimmung rechtfertigt eine strengere Regelung bezüglich der Belichtung der eigenen Hauptfenster. Das heißt auch, dass Hauptfenster im Bauwich zwar zulässig sind, den Nachbarn in seiner Bebauung bei einer allfälligen Belichtungsprüfung aber nicht einschränken dürfen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 4: Da die ggst. Regelung auch für die mit der Novelle zum NÖ ROG 2014, LGBl. Nr. 97/2020, neu geschaffenen Widmungsarten Bauland-Kerngebiete für nachhaltige Bebauung sowie Verkehrsbeschränkte Betriebs- und Industriegebiete gelten soll, sind diese ­neuen Widmungsarten zu ergänzen. Anmerkungen: Zu Abs 4: In den hinteren Bauwich dürfen – im Gegensatz zum seitlichen Bauwich – bei Vorliegen der Voraussetzungen (nicht im Bauland512

Bauwerke im Bauwich

§ 51

Wohngebiet, keine hintere Baufluchtlinie, Belichtungsprüfung) auch Hauptgebäude hineinragen. (Dies entspricht vielfach Altbauten im Ortsbereich und bei Betriebsbauten.) Aufgrund der nur eingeschränkt zulässigen Bauführungen im gewidmeten Grünland sind Nachbargrundstücke (von Bauplätzen) im Grünland dem Sinn dieser Regelung entsprechend, nur dann zu berücksichtigen, wenn diese bereits mit Hauptgebäuden, bei denen die ausreichende Belichtung der Hauptfenster beeinträchtigt werden könnte, bebaut sind. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 5: Damit erfolgt bezüglich der zulässigen Höhe im Bauwich eine Gleichstellung aller baulichen Anlagen (z.B. Gartenmauern, Einfriedungen) mit (Neben-)Gebäuden und baulichen Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht. Somit dürfen im Bauwich alle Bauwerke mit einer Höhe von nicht mehr als 3 m, ausgehend vom Bezugsniveau, errichtet werden, ohne dass eine Belichtungsprüfung durchgeführt werden muss. Dies stellt eine Vereinheitlichung und damit eine Vereinfachung in der Anwendung dar. Anmerkungen: Zu Abs 5: Während Abs 1 jeweils nur den vorderen, Abs 2 den seitlichen und hinteren, Abs 3 den seitlichen und Abs 4 den hinteren Bauwich regelt, umfasst Abs 5 bauliche Anlagen in allen Bauwichen. Von Abs 5 ausgenommen sind oberirdische bauliche Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht (bauliche Anlagen, die dem Schutz von Menschen, Tieren und Sachen) jeweils in Kombination mit einem Standort im seitlichen oder hinteren Bauwich. Für sie gilt Abs 2 (Abs 3 enthält seit der Novelle LGBl Nr 50/2017 keine Regelung mehr für bauliche Anlagen.) Bauliche Anlagen in einem ggf vorderen Bauwich sind immer nach Abs 5 zu beurteilen. Nach Abs 5 sind bauliche Anlagen mit nicht mehr als 3 m Höhe, dh auch 3 m hohe Einfriedungen unmittelbar an der Grundstücksgrenze, ohne Belichtungsprüfung zulässig, sofern der Bebauungsplan nichts Gegenteiliges enthält; bauliche Anlagen mit höheren Abmessungen dürfen hingegen nur unter den angeführten Voraussetzungen (ausreichende Belichtung, Zulässigkeit nach Bebauungs513

§ 52Bautechnik plan) bewilligt und errichtet werden. Mit der Verwendung von Glaselementen oder anderen lichtdurchlässigen Materialien wird der Belichtungsanspruch jedenfalls nicht gewährleistet. Zu Terrassen s Anm zu § 4 Allgemeiner Teil. Aus Abs  5 ergibt sich unter den gegebenen Voraussetzungen letztlich auch die Zulässigkeit der Errichtung beispielsweise von Carports im vorderen Bauwich, da Abs 1 nur eine Regelung für Gebäude (Garagen) trifft. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zum Entfall von Abs 6: Dieser Absatz wird aufgrund der thematischen Zugehörigkeit zu dieser Bestimmung („Bauwich“) inhaltlich unverändert in §  50 Abs. 5 übertragen.

§ 52  Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche (1) Über die Straßenfluchtlinie sind – unabhängig von der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche – folgende Vorbauten zulässig: 1. Licht-, Luft- und Putzschächte sowie Einbringöffnungen (z. B. Einwurf- und Montageöffnungen) bis 1 m, 2. vorstehende Bauteile, die der Gliederung und Gestaltung der Schauseiten dienen, vorgesetzte Photovoltaikanlagen sowie vorgesetzte Konstruktionen für begrünte Fassaden (z. B. Rankgerüste von begrünten Fassaden), bis 15 cm, 3. Hauptgesimse, Dachvorsprünge und starre Verschattungseinrichtungen bis 1 m, 4. Balkone, Erker, und Schutzdächer bis 1,5 m, wenn ihre Gesamtlänge je Geschoß höchstens ein Drittel der Gebäudelänge des Hauptgebäudes ohne Vorbauten und ihr Abstand von seitlichen Grundstücksgrenzen mindestens 3 m beträgt, 5. Werbezeichen bis 1,5 m. Über einer Fahrbahn und bis zu 60 cm außerhalb ihres Randes ist ein Vorbau erst ab einem Höhenabstand von 4,5 m, über einem Gehsteig ab einem Höhenabstand von 2,5 m zulässig. 514

Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche

§ 52

Türen und Tore dürfen nicht über die Straßenfluchtlinie aufschlagen. Dies gilt nicht für – Türen und Tore von vor dem 1. Februar 2015 bewilligten Bauwerken in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, und – Balkontüren. Fenster und Fensterläden dürfen nur dann über die Straßenfluchtlinie aufschlagen, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. (2) Im vorderen Bauwich sind folgende Vorbauten zulässig: 1. die in Abs.  1 Z  1 genannten Bauteile bis zur gesamten Breite, 2. die in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Bauteile mit denselben Beschränkungen, 3. Balkone, Erker, Schutzdächer, Werbezeichen, Treppenanlagen und Treppenhäuser, Aufzugsanlagen und Freitreppen – bis zur halben Breite des Bauwichs sofern – ihre Gesamtlänge je Geschoß nicht mehr als ein Drittel der Gebäudelänge des Hauptgebäudes ohne Vorbauten und – ihr Abstand von den seitlichen Grundstücksgrenzen mindestens 3 m beträgt, 4. Aufzugsanlagen bei vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden in dem für die barrierefreie Ausgestaltung notwendigen Ausmaß, wobei die ausreichende Belichtung auf bestehende bewilligte Hauptfenster der Gebäude der Nachbarn gewährleistet bleiben muss bzw. im Falle einer bereits bestehenden Beeinträchtigung nicht weiter verschlechtert werden darf, 5. Windfänge mit einer bebauten Fläche von nicht mehr als 6 m2 bei vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden – bis zur halben Breite des Bauwichs, jedoch nicht mehr als 2 m, und – bis zu einer Gesamtlänge von nicht mehr als einem Drittel der Gebäudelänge des Hauptgebäudes ohne Vorbauten, jedoch nicht mehr als 5 m, 515

§ 52Bautechnik 6. gedeckte, seitlich offene oder verglaste Zugänge bis zur Straßenfluchtlinie. (3) Im seitlichen oder hinteren Bauwich sind folgende Vorbauten zulässig: 1. die in Abs.  1 Z  1 genannten Bauteile bis zur gesamten Breite, 2. die in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Bauteile mit denselben Beschränkungen, 3. Balkone, Schutzdächer, Treppenanlagen und Treppenhäuser sowie Aufzugsanlagen – bis zur halben Breite des Bauwichs, jedoch nicht mehr als 2 m, und – bis zu einer Gesamtlänge je Geschoß von nicht mehr als einem Drittel der Gebäudelänge des Hauptgebäudes ohne Vorbauten, jedoch nicht mehr als 5 m, 4. die in Abs. 2 Z 4 und 5 genannten Bauteile mit denselben Beschränkungen. (4) Unabhängig von Abs. 1 bis 3 und einer im Bebauungsplan festgelegten Bebauungsdichte dürfen Wärmeschutzverkleidungen insgesamt bis 20 cm an vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden sowie an Gebäuden, für die gemäß §  70 Abs.  6 erster Fall die Geltung der Bewilligung festgestellt wurde, angebracht werden. EB: Die zulässigen Vorbauten in den jeweiligen Bauwichen sind durch eine taxative Aufzählung mit entsprechenden Größenbeschränkungen geregelt. Gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 wurden die Vorbauten und die Bezeichnungen der Vorbauten an die aktuellen Bauweisen und an die aktuellen Begriffe angepasst. Somit ergeben sich klarere und anwendbarere Regeln. Anmerkungen: Allgemein: § 52 regelt nicht, was die NÖ BO 2014 unter einem Vorbau versteht, sondern welche Vorbauten mit welchen Abmessungen in die Bauwiche bzw über die Straßenfluchtlinie ragen dürfen. Der Begriff Vorbau selbst ist nicht definiert. Im Sinne dieser Bestimmung wird unter einem Vorbau ein Teil eines Bauwerkes verstanden, der 516

Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche

§ 52

mit diesem Bauwerk kraftschlüssig verbunden ist und aus einer Gebäudefront physisch hervorragt. Ein Vorbau fällt nur dann in § 52, wenn dieser den dort jeweils konkret angeführten Bauteil darstellt oder den dort angeführten Nutzungszweck beinhaltet und wenn er die Abmessungen in den einzelnen Aufzählungspunkten nicht überschreitet. Vorbauten mit anderem Nutzungszweck oder mit größeren Abmessungen sind im Bauwich nicht zulässig und sind auch gemäß § 53 Abs 5 2. Spiegelstrich in weiterer Folge bei der Ermittlung der Höhe von Bauwerken miteinzubeziehen. Bei Vorbauten, die nur teilweise in den Bauwich ragen, gelten die Vorschriften des § 52 nur für jene Teile des Vorbaus, die in den Bauwich ragen. Wenn nur Teile eines Treppenhauses, eines Aufzuges oder mit einer sonstigen Raumnutzung als Vorbau vor eine Gebäudefront ragen, dann gilt die Regelung des § 52 nur für jene Teile des Raumes, die als Vorbau vor die Gebäudefront ragen. Lediglich die in Abs 4 angeführte Wärmeschutzverkleidung stellt keinen Vorbau im Sinne der obigen Ausführungen dar. Dieser Absatz wurde jedoch trotzdem in diesen Paragrafen aufgenommen, da er thematisch am besten hierher passt. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zur Überschrift: Klarstellung, dass § 52 nicht Vorbauten schlechthin regelt, sondern nur unter welchen Voraussetzungen bestimmte Vorbauten eine Grundstücksgrenze (Straßenfluchtlinie) oder Baufluchtlinien überragen bzw. in einen vorderen, seitlichen oder hinteren Bauwich hineinragen dürfen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 2: Es soll eine Möglichkeit und damit ein Anreiz geschaffen werden, klimatechnisch sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. Bei einer „vorgesetzten Konstruktion für begrünte Fassaden“ handelt es sich aufgrund ihrer baulichen Verbindung mit dem Gebäude um einen Bestandteil dieses Gebäudes („Vorbau“), der bei einer Neuerrichtung mit dem Gesamtprojekt zu prüfen und ggf. gemeinsam damit zu bewilligen ist. Im Falle einer nachträglichen Anbringung ist sie – aufgrund einer möglichen Beeinträchtigung 517

§ 52Bautechnik des Brandschutzes bzw. eines möglichen Widerspruches zum Ortsbild – nach § 14 Z 3 bewilligungspflichtig. Photovoltaikanlagen sind dann „vorgesetzt“, wenn sie vor einer fertigen Fassade liegen. Nicht darunter fallen daher fassadenintegrierte Photovoltaikanlagen, da diese ein Teil des für die Funktion der Wand erforderlichen Wandaufbaues sind (z.B. Witterungsschutz). Wandintegrierte PV-Anlagen dürfen nicht über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche ragen. Das gleiche gilt für die vorgesetzten Konstruktionen für begrünte Fassaden. Mit der Regelung des § 52 Abs. 1 wird lediglich eine Ausnahme vom baurechtlichen Verbot der Überbauung einer Grundstücksgrenze geschaffen, sie ersetzt nicht das zivilrechtliche Zustimmungserfordernis des betroffenen Grundeigentümers. Im Fall einer öffentlichen Verkehrsfläche ist das idR die Gemeinde, welche natürlich – wenn beispielsweise durch die verbleibende Gehsteigbreite ein gefahrloses Benützen nicht mehr gewährleistet wird – ihre Zustimmung durchaus verweigern kann (bzw. gegebenenfalls auch muss). Anmerkungen: Zu Abs 1: „Über die Straßenfluchtlinie“ (§ 4 Z 29) bedeutet, dass der jeweilige Vorbau auf öffentlichem Grund hergestellt wird. Dafür ist jedenfalls die Zustimmung der Gemeinde erforderlich und wird damit letztlich auch eine Gebrauchserlaubnis, welche in der Folge eine Gebrauchsabgabe (§§ 1 und 9 des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes 1973, LGBl 3700) nach sich zieht, erforderlich sein. Diese Erlaubnis zum Überbau einer Grundstücksgrenze (– jede Straßenfluchtlinie wird infolge der Abtretungsverpflichtung nach § 12 auch zu einer Grundstücksgrenze –) schafft wie jede andere in der NÖ BO 2014 vorgesehene Möglichkeit der Überbauung einer Grundstücksgrenze (zB § 49 Abs 2, § 52 Abs 4) eine Ausnahme vom grundsätzlich geltenden Verbot nur aus baurechtlicher Sicht. Sie ersetzt keinesfalls die erforderliche zivilrechtliche Zustimmung des betroffenen Nachbarn. Nicht mehr erlaubt sind Keller, Grundmauern, Gebäudesockel, Stufen, vorgehängte Fassaden, Heizungs- und Klimageräte. § 52 Abs 1 erklärt gewisse Vorbauten über die Straßenfluchtlinie unabhängig von der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche für 518

Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche

§ 52

zulässig. Dennoch könnte auf der Grundlage von § 30 Abs 2 Z 3 NÖ ROG 2014 (harmonische Gestaltung der Bauwerke in Ortsbereichen) ein Verbot bzw die Beschränkung einzelner Vorbauten verordnet werden. Auch dies wäre entsprechend und für jede Art von Vorbau zu begründen. Ein generelles Verbot von Vorbauten wäre allerdings gesetzesändernd und daher verfassungswidrig. Zu Abs 1 Z 3: Eine mit einem Motor betriebene Markise ist keine starre Verschattungseinrichtung im Sinn dieser Regelung. Zu Abs 1 Z 4: Die Kombination von Vorbauten ist zulässig, sofern deren zulässige Tiefe (hier 1,5 m) eingehalten wird, die Summe ihrer Längenausmaße pro Geschoß insgesamt ein Drittel der Gebäudelänge (wobei die Tiefe von Vorbauten an den anschließenden Gebäudefronten nicht miteinzurechnen ist) nicht überschreitet und ausreichende Abstände (3 m) zu den seitlichen Grundstücksgrenzen gewahrt bleiben. Nach der höchstgerichtlichen Judikatur ist unter dem Begriff des Erkers im Sprachgebrauch ein in der Regel geschlossener, überdachter, vorspringender Teil an Gebäuden zu verstehen, der unter Umständen über ein oder mehrere Geschoße reichen kann. Dieser Gebäudeteil wird in der Regel nicht vom Boden hochgeführt, sondern ragt er dem Gebäude frei vor oder wird von einem Mauervorsprung oder einer Säule gehalten. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 vorletzter Satz: Vor allem in Bereichen mit vorwiegend alten Baubeständen – wie dies in Schutzzonen bzw. erhaltungswürdigen Altortgebieten der Fall ist – ist ein Umbau bzw. ein bauliches Zurückversetzen der bisherigen Eingänge in das Rauminnere oft nicht möglich. Da dies auch mit gewerberechtlich notwendigen Adaptierungen im Zuge von Geschäftsübernahmen hinderlich sein kann, soll damit – unter entsprechender Berücksichtigung der Verkehrssicherheit – eine Ausnahme für ältere Baubestände zulässig sein. 519

§ 52Bautechnik Anmerkungen: Zu Abs 2: Ein vorderer Bauwich wird durch vordere Baufluchtlinien in einem Bebauungsplan festgelegt. Im Gegensatz zu Abs 3 kommt die Vorbautenregelung des Abs  2 nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit verordneten vorderen Baufluchtlinien, wodurch erst ein vorderer Bauwich entsteht, zur Anwendung. Fehlen vordere Baufluchtlinien mangels eines Bebauungsplanes bzw mangels einer diesbezüglichen Regelung in einem solchen, so dürfen die angeführten Bau- und Gebäudeteile (sowie auch weitere) ohne die umschriebenen Einschränkungen im vorderen Abstand zur öffentlichen Verkehrsfläche (bzw zur Straßenfluchtlinie) errichtet werden. AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 3: Um in der Praxis immer wieder auftretenden Missverständnissen vorzubeugen, wurde der Begriff der Terrasse, welcher in den seltensten Fällen als Vorbau im Sinn dieser Bestimmung – also in statischer bzw. Last übertragender Verbindung mit dem Hauptgebäude – ausgeführt wird, nicht nur im seitlichen und hinteren, sondern nunmehr auch im vorderen Bauwich gestrichen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Die Kombination von Vorbauten ist zulässig, sofern deren zulässige Tiefe (hier der halbe Bauwich) eingehalten wird, die Summe ihrer Längenausmaße pro Geschoß insgesamt ein Drittel der Gebäudelänge (wobei die Tiefe von Vorbauten an den anschließenden Gebäudefronten nicht miteinzurechnen ist) nicht überschreitet und ausreichende Abstände (3 m) zu den seitlichen Grundstücksgrenzen gewahrt bleiben. Terrassen sind lt Koepf/Binding, Bildwörterbuch der Architektur, nicht überdeckte, künstlich geebnete, waagrechte Flächen. Diese können – je nach ihrer Ausgestaltung – auch als bauliche Anlagen gelten. 520

Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche

§ 52

Eigenständige Terrassen, die keine bauliche Verbindung mit dem Hauptgebäude aufweisen – also keine Vorbauten iS dieser Bestimmung darstellen –, sind in den Bauwichen zulässig. [zu Terrassen s Anm zu § 4 Allgemein.] Freitreppen sind nicht mit durchgehenden Wänden iSd § 4 Z 31 ausgestattet. Sprachlich sind sie dem weiteren Begriff der Treppenanlagen unterzuordnen, weshalb sie nicht eigens genannt werden müssten. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2 Z 4 bis 6 und Abs 3 Z 4: Auch bei Altbauten soll die nachträgliche Herstellung einer barrierefrei ausgestalteten Aufzugsanlage (s. Pkt 2.1.5 und 8.1 – 8.3 der Anlage 4 der NÖ BTV 2014 mit Verweis auf die ÖNORM B 1600 Punkt 5.3.3.1) sowie eines Witterungsschutzes im Eingangsbereich eines Gebäudes im Sinn einer nachträglichen Verbesserungsmaßnahme im vorderen sowie seitlichen und hinteren Bauwich möglich und zulässig sein, zumal derartige Maßnahmen auf Grund des eingeschränkten Volumens Nachbarrechte im Regelfall kaum beeinträchtigen können. Um den jeweiligen Istzustand jedoch auch gewährleisten zu können, wird für die naturgemäß über mehrere Stockwerke reichenden Aufzugsanlagen ein Verschlechterungsverbot im Hinblick auf den Lichteinfall aufgenommen. Für den Witterungsschutz gilt – genauso wie für andere bauliche Maßnahmen (wie z.B. Terrassen) –, dass sie nur dann Vorbauten im Sinn des § 52 darstellen, wenn sie auch statisch, also Last übertragend, mit dem jeweiligen Hauptgebäude verbunden sind. Bei neuen Vorhaben, bei denen entsprechende Maßnahmen im Vorhinein ausreichend berücksichtigt werden können, soll der Bauwich jedoch nicht herangezogen werden dürfen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2 Z 4: Die Einfügung dient einerseits der Klarstellung, da ein Schutzanspruch nur rechtskonform errichteten Hauptfenstern zukommen kann, andererseits aber auch der einheitlichen Diktion in Bezug auf die überarbeiteten Belichtungsregelungen. 521

§ 52Bautechnik Anmerkungen: Zu Abs 3: Seitliche und hintere Bauwiche gibt es im Sinn der Definition des § 4 Z 8 und nach § 50 Abs 1 auch in Bereichen ohne Bebauungsplan (§ 54). Nicht (mehr) zulässig sind dort Erker, Veranden, Wintergärten, Windfänge und Terrassen. Einerseits handelte es sich bei einigen davon weniger um typische Vorbauten als um Vergrößerungen der Wohnräume (zB bei Wintergärten), andererseits waren sie immer wieder Anlass für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Zu Abs 3 Z 3: Die Kombination von Vorbauten ist zulässig, sofern deren zulässige Tiefe (hier der halbe Bauwich aber nicht mehr als 2 m) eingehalten wird, die Summe ihrer Längenausmaße pro Geschoß insgesamt ein Drittel der Gebäudelänge (wobei die Tiefe von Vorbauten an den anschließenden Gebäudefronten nicht miteinzurechnen ist) nicht überschreitet und ausreichende Abstände (3 m) zu den seitlichen Grundstücksgrenzen gewahrt bleiben. Treppenanlagen umfassen sowohl Treppen mit entsprechenden Wandabschlüssen (Witterungsschutz), als auch Treppen, die zwar eine Absturzsicherung aufweisen, aber keine durchgehenden Wände (Freitreppen). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Wie bei Gebäuden, die vor dem 1. Februar 2015 bewilligt wurden, soll bei den ebenfalls seit Längerem bestehenden und durch einen Feststellungsbescheid nach § 70 Abs. 6 erstem Fall rechtlich verankerten Gebäuden die nachträgliche Anbringung einer Wärmeschutzverkleidung möglich sein. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Erlaubnis bezieht sich nur auf die baurechtlichen Aspekte. Im Falle des Grenzüberbaus ist (auch) nach § 49 Abs 2 die Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks erforderlich. 522

Ermittlung der Höhen von Bauwerken

§ 53

Bezüglich der Überbauung der öffentlichen Verkehrsfläche siehe die Anmerkung zu Abs 1. Zur Problematik der Eigentumsverhältnisse beim Grenzüberbau siehe auch die allgemeinen Anmerkungen zu § 4 und § 34 sowie die Anm zu § 10 Abs 8 und 9.

§ 53  Ermittlung der Höhen von Bauwerken (1) Die Gebäudehöhe ist die mittlere Höhe einer Gebäudefront und errechnet sich aus der Fläche der Gebäudefront (A) dividiert durch deren größte Breite (b) (siehe § 53a Abb. 1 und 2).

(2) Für die Ermittlung der Gebäudehöhe ist der äußerste Umfang des mehr als 1 m über dem Bezugsniveau liegenden Teiles des Gebäudes, im Grundriss gesehen, in einzelne Gebäudefronten zu unterteilen. Nach jedem Knick mit mehr als 45° und nach jedem (nicht raumbildenden) Rücksprung von mehr als 1 m ist eine eigene Gebäudefront zu bilden. Ist der äußerste Umfang des Gebäudes im Grundriss gekrümmt, ist spätestens dann eine neue Gebäudefront zu bilden, wenn die am Umfang angelegten Tangenten einen Winkel von mehr als 45° bilden. (3) Die Gebäudefront wird nach unten – durch das Bezugsniveau und nach oben – durch den Verschnitt mit der Dachhaut (Abb. 1) oder – mit dem oberen Abschluss der Gebäudefront, z. B. Attikaoberkante (Abb. 2), oder – mit der Oberkante sonstiger in der Gebäudefrontebene liegender Bauteile z.B. Absturzsicherungen oder haustechnische Anlagen (Abb. 3) begrenzt. Bei zurückgesetzten Geschoßen und sonstigen zurückgesetzten Bauteilen (z.  B. Dachgaupen, haustechnische Anlagen, 523

§ 53Bautechnik Absturzsicherungen) oder bei Dachneigungen von mehr als 45° ergibt sich die obere Begrenzung der Gebäudefront durch den Verschnitt in der gedachten Fortsetzung der Gebäudefront mit einer an der Oberkante des zurückgesetzten Bauteiles angelegten Ebene im Lichteinfallswinkel von 45° (Abb. 4, 5). Beispiele für die obere Begrenzung der Gebäudefront:

Abb. 1

Abb. 3

524

Abb. 2

Abb. 4

Ermittlung der Höhen von Bauwerken

§ 53

Abb.5 (4) Mit Teilen des Gebäudes überbaute Außenbereiche (z.B. Bereich unter auskragenden Geschoßen, Überdachungen oder Vordächern) sind bei der Berechnung der Fläche der Gebäudefront mit zu berücksichtigen. (5) Folgende Teile eines Bauwerkes bleiben bei der Ermittlung der Gebäudehöhe unberücksichtigt: – untergeordnete Bauteile (z.B. Abgasanlagen, Wartungsstege und einfache Sicherungskonstruktionen für Arbeiten am Dach, Zierglieder, Antennen), – Vorbauten über die Straßenfluchtlinie und in die Bauwiche gemäß §  52 und zusätzlich Vorbauten gemäß § 52 Abs. 3 Z 1 bis 4 und Abs. 4 auch dann, wenn sie nicht in die Bauwiche ragen, und – Einhausungen von Treppenläufen (inkl. Podesten) und Aufzügen (inkl. Triebwerksräumen), welche hinter den genannten Vorbauten liegen und vertikal aus dem Bauwerk ragen. (6) Bei der Berechnung der Höhe von baulichen Anlagen sind die Regeln für die Ermittlung der Gebäudehöhe sinngemäß anzuwenden. EB: Die bisherige Ermittlung der Gebäudehöhe und zulässigen Höhe der Giebelfronten ist nicht eindeutig und klar geregelt. Daraus haben sich in der Vergangenheit sehr viele Diskussionen und 525

§ 53Bautechnik Streitfälle ergeben. Dem will man mit verschiedenen Regelungsänderungen entgegentreten. Der ursprüngliche Gedanke der Regelung der Höhe von Bauwerken war, für Nachbargrundstücke eine ausreichende Belichtung der Hauptfenster sicherzustellen. Die nun neugeplanten Regelungen sind wieder auf diesen Grundsatz aufgebaut. Zur Erklärung dieses Gesetzestextes sind Abbildungen eingeführt worden. Im Detail handelt es sich um folgende Regelungen: 1. Die Basis für die Ermittlung der Gebäudehöhe bildet in der Regel das ursprüngliche, gewachsene oder ein bereits bewilligtes Gelände. 2. Die untergeordneten Bauteile, welche bei der Ermittlung der Gebäudehöhe nicht berücksichtigt werden, wurden reduziert. Alle Bauteile, die nicht mehr unter die untergeordneten Bauteile fallen, werden nun mit der genauer formulierten Regelung mit berechnet. Dies gibt eine wesentlich klarere Vorgangsweise als bisher und ist die Belichtung der Hauptfenster auf Nachbargrundstücken wieder gewährleistet. 3. Die Giebelfront wurde genau definiert und müssen sich alle Dachformen in dem Umriss von Satteldächern, Pultdächern und Kreuzdächern unterbringen lassen. Durch diese Regelung ergibt sich einerseits eine klare zulässige maximale äußere Begrenzung der Giebelfront und andrerseits eine architektonische Freiheit innerhalb dieser Grenzen. Zusätzlich wird durch diese Regelung auf die Belichtung auf Hauptfenster der Nachbargrundstücke gewährleistet. [Anm: §  53 wurde mit der Novelle LGBl Nr  50/2017 ua im Hinblick auf die Einführung des Bezugsniveaus und die Abschaffung der Giebelfront geändert und sind diese EB daher im Wesentlichen obsolet.] Zu Abs 1 bis 6 (ehemals Abs 1 bis 8): Diese Absätze beziehen sich auf die Ermittlung der Gebäudehöhe. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 53 (neu): In Zusammenhang mit der Überarbeitung der Feststellung des Geländes bzw. der baurechtlich relevanten Veränderung des Geländes, der Einführung des Begriffes des Bezugsniveaus, welcher künftig 526

Ermittlung der Höhen von Bauwerken

§ 53

als Grundlage für die Berechnung der Gebäudehöhe dienen soll, wurden die bisher sehr komplexen Regelungen bezüglich der Ermittlung der Höhe der Bauwerke überarbeitet und werden – bei im wesentlichen gleichem bzw. nur wenig verändertem Inhalt – neu formuliert und anhand einiger Abbildungen verständlicher gestaltet. So wird von der Notwendigkeit der Bildung von Frontabschnitten Abstand genommen. Stattdessen wird nun nach jedem Knick mit einem Winkel von mehr als 45° und nach jedem Rücksprung von mehr als 1 m eine eigene Gebäudefront gebildet. Zusätzlich werden die neuen Bestimmungen bezüglich des für die Ermittlung der Gebäudehöhen maßgeblichen Geländes durch die Verwendung des neuen Begriffes „Bezugsniveau“ (s. § 4 Z 11a) in die Regelung integriert. Sämtliche Regelungen über die Gebäudehöhe beziehen sich jetzt nicht mehr auf das veränderte Gelände, sondern auf dieses Bezugsniveau. Damit wird eine weitere Klarstellung und Vereinfachung bei der Ermittlung der Gebäudehöhe erzielt. Weiters wird definiert, wie man die einzelnen Gebäudefronten erhält und werden die Skizzen präziser und umfassender gestaltet. Zu Abs 1: Die Definition der Gebäudehöhe wird bei gleichbleibendem Inhalt sprachlich an die neue Regelung angepasst. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Gebäudehöhe ist kein messbarer, sondern nur ein errechenbarer Wert (Frontfläche durch Frontbreite). Für ein Gebäude gibt es nicht die Gebäudehöhe schlechthin; sie ist für jede Front extra zu ermitteln und muss jede davon der für einen Bereich festgelegten Bauklasse bzw höchstzulässigen Gebäudehöhe entsprechen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Neu geregelt wird, wie der äußerste Umfang des Gebäudes in Gebäudefronten zu unterteilen ist. Da keine Frontabschnitte mehr gebildet werden, sind die früheren Frontabschnitte in der Regel 527

§ 53Bautechnik nunmehr selbstständige Gebäudefronten. Für jede dieser Gebäudefronten sind die entsprechenden Regeln für die Ermittlung der Gebäudehöhe anzuwenden und es gelten für jede Gebäudefront dann auch die Höhenbeschränkungen des § 53a. Bei der Unterteilung des äußersten Umfanges der Gebäudefront wird der Umfang des gesamten Gebäudes herangezogen. Um klarzustellen, wann es sich um ein Gebäude und nicht um mehrere Gebäude handelt, wurde die Gebäudedefinition in § 4 Z 15 ergänzt. Daraus geht hervor, dass auch Vordächer, Terrassenüberdachungen und sonstige Bauteile, die mit dem Gebäude statisch verbunden sind, als Teil des Gebäudes anzusehen sind. Der äußerste Umfang bezieht sich auf alle Gebäudeteile, die mehr als 1 m über dem Bezugsniveau liegen. Dies deshalb, weil Gebäudeteile, die bis zu 1 m über dem Gelände liegen, gemäß § 49 Abs. 1 noch als unterirdische Bauwerksteile gelten könnten und auch im Bauwich errichtet werden dürften. Sobald die Umhüllende einen Knick von mehr als 45° (z.B. eine Hausecke) hat, muss eine neue Gebäudefront gebildet werden. Dies gilt sinngemäß auch für mehrere Knicke von weniger als 45°, die in Summe einen Winkel von mehr als 45° ergeben. Bei (nicht raumbildenden) Rücksprüngen ist erst ab 1 m Rücksprung eine neue Gebäudefront zu bilden. (Bei raumbildenden Rücksprüngen ist der äußerste Umfang ohnehin durchgehend und es ist keine eigene Gebäudefront zu bilden.) Dieser 1 m, ab welchem eine neue Gebäudefront zu bilden ist, ist von der am weitesten außen liegenden Gebäudefront zu messen. (Daher die Bezeichnung als „Rücksprung“ und nicht „Vorsprung“.) Wenn eine Gebäudefront mehrere Rücksprünge hat, die jeweils nicht mehr als 1 m betragen, so sind für diese Regelungen die Rücksprünge zu addieren. Wenn also zwei Rücksprünge mit jeweils 0,8 m vorhanden sind, so ist beim zweiten Rücksprung (in Summe 1,6 m Rücksprung) eine neue Gebäudefront zu bilden. Bei weiteren Rücksprüngen ist ab dieser neuen Gebäudefront wiederum entsprechend vorzugehen. Für im Grundriss gekrümmte Gebäudefronten ist sinngemäß wie bei der Regelung für Knicke vorzugehen. Das heißt, dass an die Krümmung Tangenten anzulegen sind. Sobald eine Tangente mit der am Beginn der Krümmung angelegten Tangente einen Winkel von mehr als 45 ° bildet, ist eine neue Gebäudefront zu bilden. 528

Ermittlung der Höhen von Bauwerken

§ 53

Anmerkungen: Zu Abs 2: Für die Ermittlung des äußersten Umfanges des Gebäudes ist der gesamte Baukörper, der 1 m über dem Bezugsniveau liegt, zu betrachten. Weggelassen werden dürfen nur jene Teile des Baukörpers, die konkret in Abs 5 aufgezählt sind. Im Wesentlichen sind dies untergeordnete Bauteile und die Vorbauten gemäß § 52. Besonders zu beachten ist, dass man dadurch nicht denselben Umfang des Baukörpers erhält, wie bei der Berechnung der bebauten Fläche gemäß § 4 Z 9. Der hauptsächliche Unterschied besteht darin, dass bei der bebauten Fläche raumbildende Vorbauten (zB Erker) zu berücksichtigen sind, dafür aber alle Teile des Gebäudes, die nicht raumbildend sind (weniger als 2 Wände und ein Dach), weggelassen werden. Der Begriff „äußerster Umfang des Gebäudes“ bezieht sich auf den Baukörper. Allfällige Innenhöfe sind nicht Teil des Baukörpers, daher sind auch die Gebäudefronten gegen Innenhöfe als Gebäudefronten im Sinne dieser Bestimmung anzusehen und es muss auch für diese der Nachweis der Zulässigkeit der Gebäudehöhe erfolgen. Führt im Bebauungsplan eine Abgrenzungslinie durch ein Grundstück, entlang der auf beiden Seiten unterschiedliche Bauklassen festgelegt sind, so müssen die Höhen der Gebäudefronten jeweils jener Bauklasse entsprechen, in deren Bereich sie liegen. Bei Gebäudefronten, die eine Abgrenzungslinie schneiden, muss jeder Teil für sich der jeweiligen Bauklassenfestlegung entsprechen. (s FAQ)

529

§ 53Bautechnik EB: Zu Abs 3 neu (ehemals Abs 2): Folgende rechtlichen Varianten im Hinblick auf die Beurteilung eines Geländes sind möglich: • ursprüngliches (gewachsenes) Gelände, ohne Geländeveränderungen • bewilligtes verändertes Gelände (§  93 Z. 1 NÖ Bauordnung 1976, § 14 Z. 8 NÖ Bauordnung 1996) • bewilligungsfrei verändertes Gelände (sind jene Geländeveränderungen, die weder einer Bewilligung nach § 14 NÖ Bauordnung 1996 oder 93 Z. 1 NÖ Bauordnung 1976 bedurften, weil die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden z.B. Anschüttungen in der Mitte eines Grundstückes, die die Bauwiche nicht tangierten) oder z.B. Anschüttungen im Grünland • im Bebauungsplan festgelegtes Gelände EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Die bisher erforderliche Umschreibung der unteren Begrenzung wird durch den Begriff des Bezugsniveaus ersetzt. Der restliche Text wird thematisch besser geordnet. Grundsätzlich wird auch klargestellt, dass bei der Ermittlung der oberen Begrenzung der Gebäudefront alle Bauteile (ausgenommen jene nach Abs. 5) zu berücksichtigen sind. Dazu zählen jedenfalls Geländer, Brüstungen, haustechnischen Anlagen, eventuelle Schallschutzwände auf Dächern, größere Vordächer, Aufbauten auf Dachterrassen, fest montierte Aufbauten auf Terrassen mit Wänden oder Dächern, auch wenn diese aus lichtdurchlässigen Materialien bestehen. Weiters wird klargestellt, dass es sich bei den Abbildungen um örtliche Schnitte durch das Gebäude handelt und somit die obere Begrenzung der Gebäudefront im Schnitt einige Zentimeter weiter schon wieder anders sein kann. Die bisherige Vorgangsweise bei zurückgesetzten Geschossen und Dachneigungen bleibt unverändert. Aus den neuen Abbildungen ist klar ersichtlich, dass es sich bei den Darstellungen ausschließlich um Erläuterungen zur Feststellung des oberen Begrenzungspunktes der Gebäudefront im jeweiligen Schnitt handelt. Die Gebäudehöhe selbst ist aus diesen Abbil530

Ermittlung der Höhen von Bauwerken

§ 53

dungen nicht ableitbar, da diese ja durch Mittelung über eine Fläche der Gebäudefront berechnet wird. Weiters ist klargestellt, dass die Regeln für die obere Begrenzung der Gebäudefront für alle Bauteile und zurückgesetzten Bauteile sinngemäß gelten. Anmerkungen: Zu Abs 3: Wie ein zurückgesetztes Geschoß letztlich auf die Gebäudefrontfläche projiziert wird, lässt sich auch in Abb 5 des § 53a Abs 3 erkennen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: In diesem Absatz wird klargestellt, dass nicht nur mit Geschossteilen überbaute Außenräume, sondern dass alle Außenbereiche, egal mit welchen Gebäudeteilen sie überbaut sind, bei der Ermittlung der Fläche der Gebäudefront mit eingerechnet werden. Bei Gebäudeteilen, die gemäß Abs.  5 bei der Ermittlung der Gebäudehöhe unberücksichtigt bleiben, gilt dies nicht, da diese für die Ermittlung der Gebäudehöhe nicht relevant sind. EB: Zu Abs 5 (ehemals Abs 7): Enthält eine demonstrative Aufzählung der untergeordneten Bauteile, wobei jedoch Gaupen nicht dazu gehören, zumal sie sich durchaus auf Belichtungsverhältnisse auswirken können. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5: Die Formulierung wird den anderen Absätzen – ohne Änderung des bisherigen Inhaltes – angepasst. Als einfache Sicherungskon­ struktionen sind solche Bauteile zu betrachten, die für Revisionsarbeiten erforderlich sind und nicht als kindersichere Absturzsicherungen im Sinne des Pkt. 4.1.3 der Anlage 4 zur NÖ BTV 2014 angesehen werden können. 531

§ 53Bautechnik EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 5: Die Vorbauten, die bei der Ermittlung der Gebäudehöhe außer Acht bleiben sollen, werden konkretisiert. Es handelt sich dabei um jene Vorbauten, die in § 52 aufgelistet sind und auch physisch in die Bauwiche oder über die Straßenfluchtlinie ragen, und zwar mit den dort jeweils zugeordneten Größenbeschränkungen. Somit darf alles, was in die Bauwiche ragt, grundsätzlich bei der Ermittlung der Gebäudehöhe weggelassen werden. Das gilt weiters für gleichartige Vorbauten, auch wenn sie nicht in Bauwiche ragen. Dies sind nun ganz konkret alle in § 52 Abs. 3 Z 1 bis 4 und in § 52 Abs. 4 genannten Vorbauten, also jene, die grundsätzlich in die seitlichen und hinteren Bauwiche ragen dürfen sowie die nachträglich aufgebrachten Wärmedämmungen. Auch die in § 52 Abs. 3 Z 1 bis 4 und in § 52 Abs. 4 angeführten Größenbeschränkungen gelten. Alle größeren Vorbauten sind bei der Ermittlung der Gebäudehöhe zu berücksichtigen. Die Größenbeschränkungen, die sich auf die Breite des Bauwiches beziehen, gelten jedoch nicht, da diese Vorbauten ja unabhängig von den Bauwichen errichtet werden dürfen. Zu beachten sind dann nur die Größenbeschränkungen, die ein konkretes absolutes Längenmaß festlegen. Beispielsweise beträgt die zulässige Tiefe von Balkonen generell 2 m. Zusätzlich werden auch jene Teile eines Gebäudes ergänzt, die vertikal über das Gebäude ragen und daher keine Vorbauten im Sinn der NÖ BO 2014 sind, sinnvollerweise aber den Vorbauten gleichgestellt werden sollen. Bisher gab es keine ausdrückliche Ausnahme für solche Gebäudeteile, in der Praxis wurden sie aber wie Vorbauten behandelt und akzeptiert. Nunmehr soll klargestellt werden, dass bestimmte untergeordnete Teile des Gebäudes, die keine Vorbauten sind, sondern nach oben über das Dach ragen, ebenfalls bei der Gebäudehöhe nicht zu berücksichtigen sind. Diese Gebäudeteile werden derart eingeschränkt, dass jedenfalls keine Aufenthaltsräume und Nebenräume von Wohnungen und Gänge in diese Ausnahme fallen können. Damit diese Gebäudeteile in der Ansichtsfläche der Gebäudefront nicht zu groß werden, unterliegt die Länge dieser Einhausungen denselben Beschränkungen wie auch die genannten Vorbauten. Die Länge wird demnach auf 1/3 der Länge der Gebäudefront, maximal jedoch 5 Meter beschränkt. Eine zahlenmäßige Beschrän532

§ 53

Ermittlung der Höhen von Bauwerken

kung der Breite = Tiefe dieser Dachaufbauten ist nicht vorgesehen, da sich diese Ausnahme ausschließlich auf die Einhausung der erwähnten Gebäudeteile bezieht und nicht auf die Stiegenläufe inklusive Geländer an sich. Die Definition schließt auch aus, dass Einhausungen von anderen Nutzungsbereichen (wie Aufenthaltsbereiche, Sanitäranlagen, aber auch von Gängen usw.) miteinbezogen werden können. Die Einhausungen von Podesten sind nur in dem unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig.

Anmerkungen: Zu Abs 5: Sämtliche Bauteile – ausgenommen jener in Abs 5 angeführten – sind bei der Ermittlung der Gebäudehöhe zu berücksichtigen. Die ausgenommenen Bauteile (untergeordnete Bauteile, Vorbauten, Einhausungen von Treppenläufen und Aufzügen) dürfen auch über die Umhüllende (§ 53a Abs 2) ragen (s FAQ). zulässig Umhüllende

zulässig Umhüllende

≤1m

zulässig

nicht zulässig

533

§ 53Bautechnik EB: Zu Abs 6 (ehemals Abs 8): In einem Bebauungsplan festgelegte Bebauungshöhen beziehen sich zwar nicht auf bauliche Anlagen, jedoch werden in anderen Bestimmungen (z.B. §  50 Abs.  1) Höhen von baulichen Anlagen beschränkt. Damit ist auch klargestellt, welches Niveau des Baugrundstückes zur Berechnung der Höhe heranzuziehen oder wie die Höhenberechnung eines Carports mit Pultdach anzustellen ist. Anmerkungen: Zu Abs 6 (ehemals Abs 8): Praktische Bedeutung erlangt die Höhenberechnung von baulichen Anlagen auch bei der Vorschreibung von Aufschließungs- oder Ergänzungsabgaben für großvolumige Anlagen (zB Silos oder Tanks, Betonmischanlagen), und zwar in Verbindung mit dem Berechnungsfaktor des Bauklassenkoeffizienten. EB: Zu Abs 3, 4 und 5 (alt): [Anm: entfallen durch LGBl Nr 50/2017] Im geneigten Gelände oder bei Höhensprüngen der oberen Begrenzung der Gebäudefront oder bei Rücksprüngen der Gebäudefront muss die Gebäudefront in Frontabschnitte unterteilt werden. Diese Forderung ergibt sich daraus, damit nicht lokal zu große Höhen der Gebäudefront entstehen und sich daraus folgend keine Probleme mit der Belichtung von Hauptfenster auf Nachbargrundstücken ergeben. Zu Abs 4 (alt): [Anm: entfallen durch LGBl Nr 50/2017] Abs 4 ist lex specialis zu Abs 5. Zu Abs 10 (alt): [Anm: entfallen durch LGBl Nr 50/2017] Um die traditionellen Bauformen in Niederösterreich nicht zu beeinträchtigen darf die zulässige Gebäudehöhe bei Giebelfronten von Gebäuden mit klassischen Dachformen (Satteldach, Pultdach, Kreuzdach) um bis zu 3 Meter überschritten werden. Damit eine ausreichende Belichtung noch gewährleistet wird, muss bei den 534

Ermittlung der Höhen von Bauwerken

§ 53

Traufenpunkten dieser Giebelfronten die zulässige Gebäudehöhe jedoch eingehalten werden. Dadurch, dass der Lichteinfall auf Hauptfenster im Grundriss nun in jedem Fall (sowohl bei eigenen als auch bei benachbarten Gebäuden) im Grundriss gesehen um bis zu 30° verschwenkt werden darf, ist durch diese Regelung auch bei einer um bis zu 3 Meter höheren Gebäudehöhe in den meisten Fällen eine ausreichende Belichtung auf die Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken gewährleistet. Damit auch andere Dachformen und Dachaufbauten zulässig sind, darf auch bei diesen die höchstzulässige Gebäudehöhe um bis zu 3 Meter überschritten werden. Um den Lichteinfallswinkel nicht zu beeinträchtigen müssen alle diese Dachformen innerhalb einer theoretischen Umhüllenden der klassischen Dachformen liegen. Klargestellt wird noch, dass bei diesen anderen Dachformen die Höhe der Gebäudefront mit der gemäß Abs. 1 bis 5 ermittelten Fläche der Gebäudefront und nicht mit der theoretischen Umhüllenden zu berechnen ist. Zu Abs 14 (alt) – (wurde mit LGBl. Nr. 50/2017 zu § 53a Abs 9): [Anm: entfallen durch LGBl Nr 53/2018] Es liegt nicht nur das Baugrundstück selbst in der geschlossenen Bebauungsweise, sondern ist für den gesamten Bereich, also auch für das (von der allfälligen Belichtungsproblematik betroffene) Nachbargrundstück die geschlossene Bebauungsweise festgelegt. Das schutzbedürftige Nachbargrundstück muss sich ebenfalls im Bereich der geschlossenen Bebauungsweise befinden. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zum Entfall von § 53a Abs 9 (ehemals § 53 Abs 14): Durch die nunmehr einheitlichen und durchgängigen Regelungen der ausreichenden Belichtung kann dieser Absatz [Anm: in der geschlossenen Bebauungsweise der Belichtungsanspruch von hofund gartenseitigen Hauptfenstern am Nachbargrundstück] entfallen. In der geschlossenen Bebauungsweise sind Bauwerber verpflichtet, die ausreichende Belichtung über Eigengrund bzw. über jene Bereiche sicherzustellen, die nicht bebaut werden dürfen (s. dazu § 49 Abs. 3a). Damit ist nun auch gewährleistet, dass in der geschlossenen Bebauungsweise die vorgeschriebene Bebauungshöhe auch tatsächlich ausgenutzt werden kann (ggf. auch muss) und 535

§ 53aBautechnik nicht auf (sogar systemwidrig entstandene) Fenster auf Nachbargrundstücken Rücksicht genommen werden muss. [Anm: Bereits in § 39 Abs. 4 und § 107 Abs. 4 der NÖ BTV 1997 war geregelt, dass für die Belichtung nur jene Grundflächen des angrenzenden Grundstücks herangezogen werden durften, die aufgrund der baurechtlichen Bestimmungen nicht bebaut werden durften. Am Nachbargrundstück musste hiezu in der geschlossenen Bebauungsweise ein Gebäude mit der maximalen Bebauungshöhe direkt an der Grundstücksgrenze angenommen werden.]

§ 53a Begrenzung der Höhe von Bauwerken und der Geschoßanzahl (1) Die gemäß § 53 ermittelten Gebäudehöhen müssen der Bebauungshöhe h (Bauklasse oder der höchstzulässige Gebäudehöhe) entsprechen. In Teilbereichen sind Überschreitungen der Bebauungshöhe von bis zu 1 m zulässig.

Abb. 1

Abb. 2

A …. Fläche der Gebäudefront b …. größte Breite der Gebäudefront h …. Bebauungshöhe h (Bauklasse oder der höchstzulässige Gebäudehöhe) (2) Abweichend von Abs. 1 darf für den Nachweis, dass die Bebauungshöhe nicht überschritten ist, für den oberen Abschluss der Gebäudefront eine Umhüllende gebildet werden, über die kein Teil der Gebäudefront, ausgenommen Bauteile gemäß § 53 Abs. 5, hinausragen darf. Die Umhüllende bildet sich aus den Randpunkten, deren Höhen der Bebauungshöhe h entsprechen müssen und aus einem zwi536

§ 53a

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

schen den Randpunkten liegenden Hochpunkt, dessen Höhe die Bebauungshöhe um bis zu 6 Meter überschreiten darf. Die Verbindungslinien zwischen den Randpunkten und dem Hochpunkt müssen geradlinig verlaufen und eine Neigung zur Horizontalen (α) von nicht weniger als 15° und nicht mehr als 45° aufweisen.

Abb. 3

15° ≤ α ≤ 45°

Abb. 4

(3) Die Höhe von zurückgesetzten Geschoßen oder zurückgesetzten Bauteilen (zurückgesetzte Gebäudefronten), ausgenommen Bauteile gemäß § 53 Abs. 5, darf an keiner Stelle größer als die Bebauungshöhe h sein. Über der ersten zurückgesetzten Gebäudefront liegende, weiter zurückgesetzte Gebäudefronten müssen gegenüber den jeweils davor liegenden, zurückgesetzten Gebäudefronten zumindest 3 Meter zurückversetzt sein.

Abb. 5 537

§ 53aBautechnik (4) Kein Punkt eines Gebäudes darf mehr als die Bebauungshöhe + 6 Meter über dem lotrecht darunterliegenden Bezugsniveau liegen. Davon ausgenommen sind Bauteile gemäß §  53 Abs. 5.

Abb. 6

Abb. 7

(5) In den Bauklassen I bis VIII darf die Anzahl der Geschoße und überdachten Terrassen, betrachtet an jeder Stelle des Bauwerkes, nicht größer sein als die um 1 erhöhte Zahl der jeweiligen Bauklasse (Abb. 8). Nicht dazugezählt werden – Geschoße, die an der jeweiligen Stelle nicht mehr als 1 m über das Bezugsniveau ragen (z. B. Keller), – Geschoße, die an der jeweiligen Stelle ausschließlich nicht ausgebaute Dachräume ohne Nutzung, Triebwerksräume oder Räume für haustechnische Anlagen enthalten, und – Bauteile gemäß § 53 Abs. 5. Dies gilt sinngemäß für die Festlegung von höchstzulässigen Gebäudehöhen, wobei die Anzahl der Geschoße von jener Bauklasse abzuleiten ist, die dieser Gebäudehöhe entspricht. In Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten darf davon zur Erhaltung der vorhandenen Struktur abgewichen werden. Bei am 1. Februar 2015 bestehenden Gebäuden dürfen durch den Ausbau von bisher nicht ausgebauten Dachräumen (§  4 Z 16) innerhalb der bestehenden Gebäudehülle weitere Geschoße geschaffen werden.

538

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

§ 53a

Beispiel: zulässiges Gebäude in der Bauklasse II

Abb. 8 (6) Bei nicht an oder gegen Straßenfluchtlinien gerichteten Gebäudefronten darf die im Bebauungsplan festgelegte Bebauungshöhe unterschritten werden. Dabei darf die von den niedrigeren Gebäudefronten umschlossene Fläche ein Drittel der bebauten Fläche nicht überschreiten. (7) Im Bauland mit den Widmungsarten Betriebsgebiet, Verkehrsbeschränktes Betriebsgebiet, Industriegebiet oder Verkehrsbeschränktes Industriegebiet darf eine mit der Bauklasse II oder höher festgelegte Bebauungshöhe unterschritten werden, sofern der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt. (8) Bei der Errichtung von Gebäudefronten an oder gegen Straßenfluchtlinien darf die ausreichende Belichtung der bestehenden bewilligten Hauptfenster der Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht beeinträchtigt werden. Hievon darf abgewichen werden, wenn: – in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten der Charakter der Bebauung zu wahren ist oder – die ausreichende Belichtung der Hauptfenster auch bisher nicht gegeben war (z. B. durch bereits bestehende, bewilligte Bauwerke), wobei die Belichtung auf diese Hauptfenster nicht verschlechtert werden darf. (9) entfällt (10) Unabhängig von der zulässigen Gebäudehöhe darf die Dachhaut eines vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewillig539

§ 53aBautechnik ten Gebäudes zur nachträglichen Aufbringung von Wärmedämmmaßnahmen (z.B. Aufsparrendämmung) ohne Veränderung der Tragkonstruktion bis insgesamt 30 cm, gemessen normal auf die Dachfläche, angehoben werden. EB: Zu § 53a (ehemals § 53 Abs 9 bis 14): Diese Absätze regeln die zulässige Höhe der Gebäudefronten bzw. die maximale Geschosszahl. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 53a: Die Regelungen zur Begrenzung der Höhe von Bauwerken werden komplett neu textiert und es werden zusätzliche Regelungen zur Beschränkung der Höhe von Bauwerken aufgenommen. Viele Abbildungen zu den einzelnen Absätzen sollen das Verständnis des Textes erleichtern. Inhaltlich wird darauf Bedacht genommen, dass die neue Regelung keine allzu großen Änderungen zum bisherigen Gesetzestext bringt. Mit Abs. 1 und 2 der Bestimmung werden zwei unterschiedliche Regelungen geschaffen. Jene in Abs. 1 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Standardregelung der zulässigen Gebäudehöhe, jene in Abs. 2 der bisherigen „Giebelfrontregelung“. Es steht nunmehr dem Bauwerber frei, welche diese Regelungen er für die Begrenzung der maximal zulässigen Höhe der jeweiligen Gebäudefront anwenden möchte. Anmerkungen: Es gibt nunmehr 2 Möglichkeiten, den Nachweis für die Einhaltung der zulässigen Bebauungshöhe zu führen: – die rechnerische Ermittlung der Gebäudehöhe (§ 53 Abs 1) und – die Ermittlung mithilfe der Darstellung der Umhüllenden (Abs 2). Die Gebäudehöhe ist also kein bloßer Messwert. Maßgeblich für den Bauwich ist jedoch immer die nach Abs 1 errechnete Gebäudehöhe (konkrete Gebäudefrontfläche : Breite), zumal der aus der Methode nach Abs 2 resultierende rechnerische Wert idR ja höher wäre als die zulässige Bebauungshöhe. 540

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

§ 53a

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Dass die gemäß § 53 aus dem Flächenmittel errechneten Gebäudehöhen der in einem Bebauungsplan festgelegten Bauklasse oder höchstzulässigen Gebäudehöhe oder der gemäß §  54 ermittelten Bauklasse entsprechen müssen, bleibt unverändert. Dadurch, dass bei größeren Sprüngen des Geländes oder der oberen Begrenzung der Gebäudefront keine Frontabschnitte mehr gebildet werden müssen, wird stattdessen folgende neue Regelung eingeführt: unabhängig von der Gebäudehöhe, gibt es auch eine absolute Höhenbegrenzung über dem Bezugsniveau. Diese liegt einen Meter über der zugelassenen Bebauungshöhe, gemessen an der jeweiligen Stelle der Gebäudefront. Demnach dürfen Teilbereiche der Gebäudefront die Bebauungshöhe um bis zu 1 m überschreiten, dafür muss jedoch in anderen Bereichen die Höhe niedriger als die Bebauungshöhe sein, damit die über die Fläche gemittelte Gebäudehöhe wiederum nicht zu groß wird. In diesem Absatz gibt es praktisch zwei Bestimmungen die unabhängig voneinander eingehalten werden müssen. Die beiden Abbildungen sollten die beiden Regelungen einmal für ein ebenes Gelände und einmal für ein geneigtes Gelände veranschaulichen. Zu Abs 2: Diese Regelung ist an die bisherige „Giebelfrontregelung“ angelehnt und kann für die Prüfung, ob die Bebauungshöhe nicht überschritten ist, für alle Gebäudefronten alternativ zum Abs. 1 angewendet werden. Die Prüfung, ob bei einer festgelegten Bauklasse die Gebäudehöhe unterschritten ist, ist immer nach Abs. 1 durchzuführen. Bei der Regelung in Abs. 2 wird die Größe der Gebäudefront nicht durch die in §  53 berechnete Gebäudehöhe sondern durch eine Umhüllende beschränkt, innerhalb der sich die Gebäudefront befinden muss. Es wird bei dieser Regelung bewusst auf bautechnische Definitionen wie „Giebelfront“, „Traufenpunkt“ usw. verzichtet, sondern wird die (abstrakte) Umhüllende als rein geometrische Form definiert. Der Hochpunkt muss zwischen den Randpunkten liegen und darf an der jeweiligen Stelle die Bebauungshöhe um bis zu 6 m überschreiten. Die Kriterien für die Lage und Höhe des Hoch541

§ 53aBautechnik punktes sind durch die Begrenzung der Neigung der Verbindungslinien mit den Randpunkten gegeben. Diese Neigung muss mindestens 15° und darf höchstens 45° betragen. Bei schmalen Gebäudefronten ist es denkbar, dass die 6 m nicht voll ausgenützt werden können. Bei sehr breiten Gebäudefronten, bei denen der Winkel unter 15° fällt, ist die Regelung gemäß Abs. 2 nicht mehr zulässig. Es ist dann jedenfalls die Regelung nach Abs. 1 anzuwenden. Die Konstruktion der Umhüllenden ist wieder in zwei Skizzen erläutert, wobei wiederum eine Skizze die Situation bei einem ebenen Bezugsniveau und die andere Skizze die Situation bei einem geneigten Gelände darstellt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Bebauungshöhe kann im Bebauungsplan mit Bauklassen gemäß § 31 Abs 2 NÖ ROG 2014 oder mit einer höchstzulässigen Gebäudehöhe nach § 31 Abs 3 2. Satz NÖ ROG 2014 festgelegt werden. In Bereichen ohne Bebauungsplan (§ 54) wird die für ein Bauvorhaben zulässige Bebauungshöhe aus der mehrheitlichen Ableitung der Bauklassen von den Hauptgebäuden in der Umgebung ermittelt. Während eine verordnete höchstzulässige Gebäudehöhe nur eine Begrenzung nach oben vorgibt, darf bei der Bauklasse der jeweils geltende Rahmen (zB bei Bauklasse II „über 5 m bis 8 m“) weder über- noch unterschritten werden, außer dies ist gesetzlich – wie etwa in Abs 6 – explizit erlaubt. Zu Abs 1 und 2: Gegenüberstellung von Variante 1 (rechnerische Ermittlung) und Variante 2 (darstellerische Ermittlung): Es gibt 2 Möglichkeiten der die zulässige Bebauungshöhe (BH) übersteigenden Höhenbegrenzung: Variante 1:  Die zulässige BH (=Messwert) darf in Teilbereichen um 1 m überschritten werden; die nach § 53 errechnete Gebäudehöhe muss jedoch der vorgegebenen BH entsprechen. (Dies ist zu erreichen, wenn in anderen Teilbereichen die zulässige BH nicht ausgenutzt wird.) Variante 2:  Bildung einer „Umhüllenden“ anhand verschiedener fiktiver Punkte (2 Randpunkte, Hochpunkt) und bestimmter Neigungen (Winkel in den RP mind 15° und max 45°) 542

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

§ 53a

Randpunkte (RP) geben immer die zulässige BH wieder (da er nicht der tatsächlichen Höhe des Gebäudes entspricht, werden sie auch nicht – missverständlich – als Traufenpunkte bezeichnet); ist das konkrete Gebäude am Rand niedriger, liegen die RP an der ideellen Verlängerung bis zum Wert der zulässigen BH. Hochpunkt (HP) darf die zulässige Bebauungshöhe um bis zu 6 m übersteigen (weniger als 6 m ist möglich, mehr als 6 m nicht); er ist – unter Einhaltung der vorgegebenen Neigungswinkel – frei wählbar und ist immer vom jeweiligen Punkt im Bezugsniveau zu messen (kein „Mittelwert“). Die Vorgaben der Variante 2 werden praktisch nur ab bzw bis zu einer Gebäudefrontlänge von 12 m bis 44 m erfüllt (die Neigungswinkel ergeben sonst keinen möglichen HP mehr); darüber, also für längere Gebäude, ist die Bildung einer Umhüllenden in diesem Sinn nicht mehr möglich, da nicht alle Kriterien mehr eingehalten werden können (α ≥ 15°). Ab dann ist nur mehr Variante 1 anwendbar. Nicht übersehen werden darf, dass sich selbst wenn Variante 2 zur Nachweisführung der Einhaltung der Gebäudehöhe herangezogen wurde, der Bauwich aus der Berechnung nach Abs 1 (Variante 1) bzw nach § 53 Abs 1 ergibt. So kann es durchaus vorkommen, dass eine Giebelfront in der Bauklasse II eine Gebäudehöhe von bis zu 11 m haben kann. In diesem Fall ist zu beachten, dass der Bauwich bei Giebelfronten mit einer Breite von mehr als 15 m für jene Teile der Gebäudefront, die die 15 m übersteigen, gemäß § 50 Abs 1 nicht die halbe Gebäudehöhe, sondern die volle Gebäudehöhe betragen muss. Die zulässige Bebauungshöhe darf an den (im Grundriss vorgesehenen) Eckkanten oder Frontsprüngen des Gebäudes nicht überschritten werden. Eine Überschreitung der zulässigen Bebauungshöhe im Rahmen der Umhüllenden ist punktuell um mehr als 1 m (theoretisch bis 6 m) möglich (im Gegensatz zu Variante 1). Dies ist dadurch als gerechtfertigt anzusehen, da die Erhöhung nur im Rahmen der Umhüllenden – diese kommt der ehemaligen Giebelfront gleich – zulässig ist. Eine Beeinträchtigung der ausreichenden Belichtung 543

§ 53aBautechnik bei gegenüberliegenden Hauptfenstern ist aufgrund der Verschwenkungsregel und aufgrund der Tatsache, dass dadurch der Bauwich entsprechend erhöht werden muss (halbe Gebäudehöhe bzw Gebäudehöhe), im ebenen Gelände nicht zu erwarten. Die abstrakt von der Umhüllenden „mit“gebildete Fläche ist für die Ermittlung der Gebäudehöhe und für den Bauwich nicht relevant (maßgeblich für den Bauwich ist die errechnete Gebäudehöhe nach Variante 1 → konkrete Gebäudefrontfläche : Breite). Soll später noch die Möglichkeit für eine (maximale) Erweiterung bzw Aufstockung des Gebäudes gegeben sein, sollte der Bauwich von jener (fiktiven) Gebäudehöhe abgeleitet werden, die sich bei deren Ermittlung aus der größtmöglichen Gesamtfrontfläche ergäbe. Da die Gebäudehöhe für jede Front extra zu ermitteln ist und jede davon der für einen Bereich festgelegten Bauklasse bzw höchstzulässigen Gebäudehöhe entsprechen muss, können bei einem Gebäude Variante 1 und 2 auch kombiniert werden. Ihre jeweiligen Bedingungen sind jedoch einzuhalten. (So wird bspw dort, wo eine teilweise Überschreitung der zulässigen BH nach Abs 1 im Randbereich erfolgt, die Gebäudehöhe der angrenzenden Gebäudefront nicht mittels der Umhüllenden dargestellt werden können, da deren Randpunkte ja der zulässigen BH entsprechen müssen.) Die ermittelte (Gesamt-)Gebäudehöhe ist bei Variante 1 und 2 immer gleich, nicht jedoch die konkreten Höhen der jeweiligen Ansichten des Gebäudes. Für den Nachweis der Einhaltung der Untergrenze (zB 5 m bei BKl II) ist (nur) Variante 1 heranzuziehen. Variante 2 (Umhüllende) dient nur dem Nachweis der Obergrenze. Die tatsächlich sichtbare Gebäudehöhe kann im Bauland noch durch Abgrabungen bis zu 1,5 m zusätzlich erhöht werden (§  67 Abs 1a). Daraus, dass bei Variante 1 die Bebauungshöhe in Teilbereichen – gegen eine adäquate Unterschreitung in anderen Teilbereichen – um bis zu 1 Meter überschritten werden darf, ist nicht abzuleiten, dass die zulässige Bebauungshöhe insgesamt überschritten werden dürfte. Diese errechnet sich, indem die Fläche der Gebäudefront durch deren größte Breite dividiert wird (§ 53 Abs 1). 544

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

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Zu Abs 2: Selbst wenn der Nachweis der Zulässigkeit der Gebäudefront mittels einer Umhüllenden geführt wird, ist für die Bemessung des Bauwichs jedenfalls die gemäß § 53 Abs 1 berechnete Gebäudehöhe der der jeweiligen Grundstücksgrenze zugewandten Front (und nicht die Umhüllende) zu Grunde zu legen. Diese kann auch größer sein als die Bauklasse oder die höchstzulässige Gebäudehöhe. Analog zu den nach § 53 Abs 5 bei der Ermittlung der Gebäudehöhe nicht zu berücksichtigenden Bauteilen und Vorbauten dürfen diese auch über die Umhüllende ragen (zB Vordächer und Dachvorsprünge bei zurückgesetzten Geschoßen – s Skizzen in den Anm zu § 53 Abs 5). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Diese Regelung ist neu und soll sicherstellen, dass auch bei ausgefallenen Gebäudeformen keine sehr hohen Ansichtsflächen geschaffen werden dürfen und somit ein Beitrag zur Wahrung des Ortsbildes geleistet wird. Vor allem in Hanglage oder bei niedrigen Baukörpern, bei denen weitere Geschosse sehr weit zurückgesetzt sind, könnten zurückgesetzte Fronten mit einer Höhe von bis zum Ausmaß „Bebauungshöhe h + 6 m“ entstehen. Diese wären dann wesentlich höher als sonstige, in der Bauklasse zulässige Gebäudefronten. Mit dieser Bestimmung soll dies verhindert werden. Zur Erläuterung bzw zum besseren Verständnis ist eine dreidimensionale Skizze im Gesetz enthalten. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 3: Ohne die Regelung inhaltlich zu ändern soll mit der neuen Textierung klargestellt werden, dass es für die erste zurückgesetzte Gebäudefront kein Mindestmaß im Falle einer Zurückversetzung gibt; der Versatz kann auch unter 3 m (z. B. 1 cm) liegen und ist nach oben hin ebenfalls nicht beschränkt. Erst die zweite zurückgesetzte Gebäudefront muss gegenüber der ersten zurückversetzten Gebäudefront um mindestens 3 m zurückgerückt werden. Für alle weiteren zurückgesetzten Gebäudefronten (dritte zurückgesetzte Gebäudefront usw.) gilt dies dann ebenfalls. 545

§ 53aBautechnik Anmerkungen: Zu Abs 3: Diese Bestimmung ist nur dann anzuwenden, wenn bei einem Gebäude mehr als ein Rücksprung vorgesehen ist. Für den ersten (untersten) Rücksprung gilt die 3 m-Regel nicht („weitere zurückgesetzte Gebäudefronten“), lt Abb 5 gilt sie erst ab dem 2. Rücksprung („wiederum“). Die Regelung dient der Baukörpergestaltung iVm der Wahrung des Ortsbildes zB bei Hanglagen (s FAQ). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Diese Regelung ist neu und beschränkt die Absoluthöhe von Bauwerken [Anm: seit der Novelle LGBl Nr 32/2021 nur mehr Gebäude]. Damit ist festgelegt, dass der oberste Gebäudeabschluss samt allen Dachaufbauten, jedoch ohne Berücksichtigung der Bauteile gemäß § 53 Abs. 5, an der jeweiligen Stelle gemessen, vom dort vorhandenen Bezugsniveau nicht mehr als die Bebauungshöhe (h) + 6 m betragen darf. Zur Erläuterung werden zwei Skizzen eingefügt, die die Regelung sowohl für ein ebenes als auch für ein geneigtes Bezugsniveau veranschaulichen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 4: Das Abstellen der Regelung auf Bauwerke erweckte den Eindruck, dass die Absoluthöhe auch für bauliche Anlagen (Silos, Masten, Werbepylone, etc.) gelten sollte, was nicht beabsichtigt war, zumal auch solche baulichen Anlagen ausgeschlossen wurden, die ihrem Zweck entsprechend auf eine Höhe, die idR Gebäude überragt, abstellen. Mit der Einschränkung auf Gebäude erfolgt eine Klarstellung. EB: Zu Abs 5 (ehemals § 53 Abs 9): Um die Baukubatur in den einzelnen Bauklassen in Grenzen zu halten und um dadurch ein ausgewogenes Verhältnis der Gebäude zueinander zu erzielen wird die Anzahl der oberirdischen Geschosse in der jeweiligen Bauklasse beschränkt. 546

Begrenzung der Höhe von Bauwerken

§ 53a

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5 bis 7 und 9: Die Abs. 5, 6, 7 und 9 entsprechen den bisherigen § 53 Abs. 9, 11, 12 und 14. EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 5 letzter Satz: Diese Regelung dient der optimalen Ausnutzung alter Baubestände und der zusätzlichen Verdichtung, darf jedoch nicht zu einer Vergrößerung der Kubatur eines Gebäudes führen (Nachverdichtung im Baubestand). Um mögliche Umgehungen hintanzuhalten, kommt die Regelung nur bei zu dem genannten Stichtag (Inkrafttreten der NÖ BO 2014) bereits rechtmäßig bestehenden Gebäuden zur Anwendung. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 5: Es wird nicht mehr auf die „oberirdischen Geschoße“ (die ja über das „Gelände nach Fertigstellung“ definiert sind), sondern auf die Anzahl der Geschoße über dem Bezugsniveau abgestellt. Somit ist auch für diese Regelung nicht mehr das Gelände nach Fertigstellung, sondern wie auch in vielen anderen Regelungen das Bezugsniveau maßgebend. Die Ausnahmen betreffen großteils unterirdische Räume und Räume, in denen ausschließlich haustechnische Anlagen untergebracht sind. Zwischenebenen in einem Raum mit einem eigenen Fußboden und Galerien zählen im Sinne dieses Absatzes jedenfalls als eigene Geschoße. Die vorhandene Baustruktur in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten weist oft Dachformen und -höhen auf, die die Schaffung zusätzlicher Geschoße innerhalb der bestehenden Gebäudehülle, also ohne Vergrößerung der Kubatur, gestatten. Dem wurde für Altbestände bereits mit der geltenden Ausnahme Rechnung getragen. Zusätzlich soll in den durch einen Bebauungsplan geschützten Bereichen auch bei allfälligen Neubauten – welche die vorhandenen Dachformen und -höhen weiterzuführen haben – der Ausbau der dadurch entstehenden Dachräume wie bei den Alt547

§ 53aBautechnik bauten bzw. der bestehenden Baustruktur in der Umgebung zulässig sein. EB: Zu Abs 6 (ehemals § 53 Abs 11): Um bei optisch nicht maßgeblich in Erscheinung tretenden Baukörpern mehr Gestaltungsmöglichkeit zu bieten, darf die Bebauungshöhe im Gartenbereich und in den Bereichen des seitlichen Gebäudes auf einer begrenzten Fläche (ein Drittel der bebauten Fläche) unterschritten werden. Anmerkungen: Zu Abs 6: Erläuternd wurde bei der Einfügung dieser Regelung in die NÖ Bauordnung 1996 bemerkt: „Speziell bei höheren Bauklassenfestlegungen sollen Bauwerber nicht gezwungen werden müssen, an der von der öffentlichen Verkehrsfläche abgewandten und meist kaum einsehbaren Gebäudeseite auch ohne ausdrückliche Regelung im Bebauungsplan (s § 70 Abs 3 [Anm: jetzt § 31 Abs 3 NÖ ROG 2014]) zumindest in eingeschränktem Ausmaß von der festgelegten Bauklasse abzuweichen, zumal diese Abweichung keinen ortsbildprägenden Einfluss auf das von allgemein zugänglichen Orten sichtbare optische Erscheinungsbild auszuüben vermag. Weiters sind damit besonders in Hanglagen Erleichterungen hinsichtlich der baulichen Ausnutzung der Bauplätze verbunden, ohne dass im Bebauungsplan eigens unterschiedliche Bauklassen vorzusehen sind.“ EB: Zu Abs 7 (ehemals § 53 Abs 12): Damit wird der Zweckmäßigkeit und dem Bedürfnis nach größerer Flexibilität im Betriebsbauland Rechnung getragen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 7: Da die ggst. Regelung auch für die mit der Novelle zum NÖ ROG 2014, LGBl. Nr. 97/2020, neu geschaffenen Widmungsarten der 548

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Verkehrsbeschränkten Betriebs- und Industriegebiete gelten soll, sind diese neuen Widmungsarten zu ergänzen. EB: Zu Abs 8 (ehemals § 53 Abs 13): Zusätzlich zu den Regelungen der Absätze 1 bis 9 muss auch auf die Belichtung von Hauptfenstern auf der gegenüberliegenden Straßenseite geachtet werden. Daher wird die Höhe der Gebäudefront an oder gegen Straßenfluchtlinien noch zusätzlich begrenzt. In – im Bebauungsplan festgelegten – Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten oder im steileren Gelände darf darauf verzichtet werden. Gleichzeitig wird die Anwendungsmöglichkeit auf Gebiete, die nicht durch einen Bebauungsplan geregelt sind, ausgedehnt. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 8: Der Zusatz erfolgt zur Klarstellung im Hinblick auf den Regelungszweck. Sofern z.B. die gegenüberliegende Widmung die Bebauung mit Hauptgebäuden und somit die Herstellung von Hauptfenstern ausschließt, ist auch die ggst. Regelung obsolet. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 8: Durch die nun in der gesamten Bauordnung einheitlichen und durchgängigen Regelungen der ausreichenden Belichtung wird auch dieser Absatz angepasst und vereinfacht. Die umständliche Regelung zum Schutz der ausreichenden Belichtung über die Beschränkung der Gebäudehöhe wird durch eine einfache Regelung über die Belichtungsprüfung ersetzt. Dadurch wird einerseits sichergestellt, dass bei bestehenden Hauptfenstern nicht die gesamte Gebäudefront geringer als z.B. eine zulässige Bebauungshöhe sein muss, sondern dass bei einzelnen Hauptfenstern nur eine lokale Absenkung der Höhe der Gebäudefront zur Belichtung dieser bestehenden Hauptfenster ausreichend ist. Dies ist dann die gleiche Vorgehensweise wie in allen anderen Fällen der Belichtungsprüfung und dient somit zur Vereinheitlichung der Gesetzesstellen und der leichteren Anwendbarkeit. Die Ausnahmen werden im Wesentlichen beibehalten. Die letzte Ausnahme (aus Gründen der Gelän549

§ 53aBautechnik debeschaffenheit), die in der praktischen Anwendung keine Bedeutung hatte, entfällt. Auch die Prüfung der brandschutztechnischen Bedenken ist entbehrlich, da in den brandschutztechnischen Vorschriften der NÖ Bautechnikverordnung 2014 und deren Anlagen das brandschutztechnische Schutzniveau auch für diesen Fall festgelegt und damit verpflichtend anzuwenden ist. Weiters sind in Zukunft nur mehr die bestehenden bewilligten und nicht mehr die zukünftig zulässigen Hauptfenster zu berücksichtigen. Die zukünftigen Hauptfenster müssen ja ohnehin bereits bei der Festlegung der Straßenbreite und bei der Festlegung der Bauklasse oder höchstzulässigen Gebäudehöhe berücksichtigt werden. Falls die Bebauungshöhe doch höher als die Straßenbreite festgelegt wird, sollte jedenfalls die Ausnutzung der Bebauungsweise Vorrang vor der Belichtung der Hauptfenster haben. Dies könnte in dicht verbauten städtischen Bereichen der Fall sein, wo jedoch ohnehin die Ausnahmen zum Tragen kommen. Anmerkungen: Zu Abs 8: Dem Regelungszweck entsprechend darf eine Gebäudefront nicht nur dann höher sein als ihr Abstand zur gegenüberliegenden Straßen- bzw Baufluchtlinie, wenn dort mangels einer Bebauungsmöglichkeit keine Belichtung notwendig ist (zB bei der gegenüberliegenden Widmung Grünland-Friedhöfe, Lagerplätze udgl), sondern gilt dies auch, wenn im Falle einer Bebauung die Belichtung gewahrt ist. Die Straßenfluchtlinien müssen in diesem Zusammenhang noch nicht in einem Bebauungsplan oder durch Einzelbescheide festgelegt sein. Es genügt, wenn deren künftiger Verlauf aufgrund der vorhandenen Bebauung in Verbindung mit den Vorgaben des § 32 NÖ ROG 2014 vorweggenommen werden kann. Diese Regelung kann zur Folge haben, dass im Bebauungsplan festgelegte Bauklassen nicht zur Gänze ausnutzbar sind. So darf beispielsweise ein Gebäude die Bauklasse III (8 m bis 11 m) bei einer gegenüberliegenden Gebäudefront, welche in einem Abstand von 10 m von der Front des beabsichtigten Gebäudes besteht, nur mit einer Höhe bewilligt werden, die weiterhin die ausreichende – im Fall der Ausnahme des 2. Spiegelstriches: bisher vorhandene – Belichtung auf das bestehende Hauptfenster gewähr550

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leistet. Ansonsten müsste, um die Bauklasse III ausnutzen zu können, das beabsichtigte Gebäude nach hinten verschoben werden. Eine Einschränkung der im Rahmen einer Bauklasse ausnutzbaren Bebauungshöhe ist insbesondere bei der nach oben nicht begrenzten Bauklasse IX (Hochhaus – über 25 m) zu erwarten und zu berücksichtigen. Die Erlaubnis, von der grundsätzlichen Regelung abzuweichen, bedeutet nicht, dass die zulässige Bebauungshöhe überschritten, sondern nur dass sie ausgenützt werden darf (zB in BKl II und einer vorgegebenen Straßenbreite von 6 m darf nicht nur 6 m – wie die Straßenbreite – sondern unter Inanspruchnahme der Ausnahme – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – sogar 8 m hoch gebaut werden.) Das Gebot, die bisherige (ggf nicht ausreichende) Belichtung nicht verschlechtern zu dürfen, geht von einem bereits früheren Bestand eines Bauwerks (in wenigstens derselben Höhe wie die neue Gebäudefront) als Verursacher der Beeinträchtigung aus. Erfolgte die Beeinträchtigung durch Bäume, andere Gewächse oder nicht dem Baurecht unterstellte Vorrichtungen, rechtfertigt dies die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung hingegen nicht. Auch wenn ein konkreter Zeitrahmen für die Wiedererrichtung eines Gebäudes gesetzlich nicht ausdrücklich vorgegeben ist, wird von der Ausnahme – dem Sinn der Regelung entsprechend – nur in einem zeitlichen Zusammenhang zum Abbruch des Altbestandes Gebrauch gemacht werden können. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zum Entfall des Abs 9: S dazu die EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018 zu § 53 (ehemals Abs. 14). An dieser Stelle ist eine – aus inhaltlicher Sicht – chronologische Abfolge der Regelung bezüglich des (ehemaligen) Belichtungsanspruches von hof- und gartenseitigen Hauptfenstern am Nachbargrundstück in der geschlossenen Bebauungsweise enthalten. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 10: Im Hinblick auf die Umsetzung des NÖ Klima- und Energieprogrammes 2020 wird nun auch bei bestehenden Gebäuden die Anbringung einer Wärmedämmung unter der Dachhaut erlaubt, ohne 551

§ 54Bautechnik dass sich diese Erhöhung negativ auf die Gebäudehöhe auswirkt (für Wände gibt es schon länger eine entsprechende Regelung in §  52 Abs.  4). Im Dachbereich durften solche Verbesserungsmaßnahmen bisher nur durchgeführt werden, wenn damit die Bebauungshöhe nicht überschritten wurde. Die Dicke der Wärmedämmung ist mit 30 cm beschränkt, was in etwa dem heutigen wärmetechnischen Standard entspricht. Bei der Belichtung von Hauptfenstern sollte dieses Ausmaß von 30 cm nur eine relativ geringe Auswirkung haben, da ohnehin Dachvorsprünge und sonstige Vorbauten bis zu 1 m in das Lichtprisma ragen dürfen, zumal seit der NÖ BO 2014 im jedem Fall auch eine Verschwenkung des Lichteinfallswinkels im Grundriss um 30° zulässig ist. Geregelt ist auch, dass nur die Dachhaut (inklusive Lattung und eventuell vorhandenem Unterdach) gehoben werden darf. Die Tragkonstruktion (Pfetten, Sparren) darf dabei nicht verändert werden. Eine Erneuerung der Dachhaut darf im Zuge dieser Wärmedämmmaßnahme jedoch durchgeführt werden. Anmerkungen: Zu Abs 10: Die nachträgliche Erhöhung der Dachkonstruktion durch die Wärmedämmung hat bei einer zukünftigen Gebäudehöhenermittlung bzw -erhebung (§ 54) unberücksichtigt zu bleiben. Somit ergeben sich auch keine Auswirkungen auf den Bauwich (s FAQ). Werden nicht nur die Dachhaut und die Lattung, sondern auch die Pfetten und Sparren im Zuge der Baumaßnahmen entfernt, kann diese Ausnahmeregelung nicht mehr in Anspruch genommen werden. In diesem Fall wäre dann die Gebäudehöhe nach der aktuellen Rechtslage zu berechnen und die aktuell zulässige Bebauungshöhe einzuhalten.

§ 54 Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan (1) Ein Neu- oder Zubau eines Hauptgebäudes ist auf einem als Bauland, ausgenommen Bauland-Industriegebiet und BaulandVerkehrsbeschränktes Industriegebiet, gewidmeten Grundstück, für das kein Bebauungsplan gilt oder dieser keine Festlegung der Bebauungsweise oder -höhe enthält, nur zulässig, 552

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan

§ 54

wenn es in seiner Anordnung auf dem Grundstück (Bebauungsweise) oder in seiner Höhe (Bauklasse) von den in seiner Umgebung bewilligten Hauptgebäuden nicht abweicht. Die Umgebung umfasst einschließlich des Baugrundstücks alle Grundstücke im Bauland, ausgenommen Bauland-Indus­ triegebiet und Bauland-Verkehrsbeschränktes Industriegebiet, die vom Baugrundstück aus innerhalb einer Entfernung von 100 m baubehördlich bewilligte Hauptgebäude oder -teile aufweisen. Eine Abweichung hinsichtlich der Anordnung oder Höhe liegt dann vor, wenn das neue oder abgeänderte Hauptgebäude – nicht der auf dem Baugrundstück bereits bewilligten Bebauungsweise und Bebauungshöhe (Bauklasse) entspricht, sofern dieses Gebäude weiterhin bestehen bleibt, oder – nicht jener Bebauungsweise und Bebauungshöhe (Bauklasse) entspricht, die von der Anordnung und der Höhe der Hauptgebäude in der Umgebung abgeleitet wird und die mehrheitlich in der Umgebung vorhanden ist. Dabei ist die Bebauungshöhe (Bauklasse) von den auf den Grundstücken jeweils höchsten Hauptgebäuden abzuleiten. Neben der abgeleiteten Bauklasse darf auch die nächst niedrigere gewählt werden. Entspricht das neue oder abgeänderte Hauptgebäude der offenen Bebauungsweise und den Bauklassen I und II, liegt unbeschadet des Abs. 4 eine Abweichung hinsichtlich der Anordnung und der Höhe jedenfalls nicht vor, wenn – auf dem Baugrundstück noch keine andere – weiterhin bestehen bleibende – Bebauungsweise bewilligt oder – auf einem Nachbargrundstück nicht die gekuppelte Bebauungsweise durch bereits bestehende oder bewilligte Gebäude festgelegt wurde. Erhebungen hinsichtlich der Anordnung und Höhe der Hauptgebäude in der Umgebung sind bei einem neuen oder abgeänderten Hauptgebäude nicht erforderlich in den Fällen, in denen – die offene Bebauungsweise, sofern auf dem Baugrundstück noch keine andere weiterhin bestehen bleibende Bebauungsweise bewilligt wurde, – die gekuppelte Bebauungsweise, wenn auf einem Nachbargrundstück die gekuppelte Bebauungsweise durch be553

§ 54Bautechnik reits bestehende oder bewilligte Gebäude festgelegt wurde, – die Bauklassen I oder II oder – eine auf dem Baugrundstück bereits bewilligte Bebauungsweise oder Bebauungshöhe, sofern das Gebäude, von dem diese Ableitung erfolgt, auch weiterhin bestehen bleibt, verwirklicht wird. (2) Ist eine Mehrheit für eine der abgeleiteten Bebauungsweisen oder Bebauungshöhen (Bauklassen) in der Umgebung nicht feststellbar, so ist der Neu- oder Zubau oder die Abänderung eines Hauptgebäudes dann zulässig, wenn es bei gleich häufigem Auftreten von Bebauungsweisen oder Bauklassen einer davon entspricht. Ist in der Umgebung keine Bebauungsweise oder Bauklasse ableitbar, gelten für das neue oder abgeänderte Hauptgebäude die offene Bebauungsweise und die Bauklassen I und II. (3) Für Hauptgebäude und andere Bauwerke gelten – nach der Feststellung der durch die bewilligten Hauptgebäude verwirklichten Bebauungsweise und Bauklasse gemäß Abs. 1 und 2 – dieselben Bestimmungen dieses Gesetzes wie für Hauptgebäude und Bauwerke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, sinngemäß. (4) Zur Wahrung des Charakters der Bebauung darf von den Absätzen 1 bis 3 abgewichen und eine andere Bebauungsweise oder Bauklasse ausgeführt werden. (5) In die bei der Baubehörde vorhandenen Bauakte, die sich auf die in der Umgebung (Abs. 1) befindlichen Grundstücke und Bauwerke beziehen, darf in dem Umfang Einsicht genommen werden, als dies zur Ermittlung der erforderlichen abgeleiteten Bebauungsweise oder abgeleiteten Bauklasse notwendig ist. Können die abgeleitete Bebauungsweise oder die abgeleitete Bauklasse durch diese Einsichtnahme nicht oder nicht vollständig ermittelt werden, dann ist für die verbleibenden Grundstücke und Bauwerke § 7 Abs. 1 und 6 sinngemäß anzuwenden. EB: Diese Bestimmung wurde infolge ihrer grundsätzlichen und umfassenden Überarbeitung und Neufassung noch im Rahmen einer Novelle zur NÖ Bauordnung 1996 nahezu unverändert aus dieser übernommen. 554

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan

§ 54

Anmerkungen: §  54 wurde im Wesentlichen inhaltlich aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Die dazu im Rahmen einiger Novellen ergangenen Erläuternden Bemerkungen haben daher auch jetzt noch Gültigkeit und werden im Folgenden bzw zu den einzelnen Absätzen auszugsweise wiedergegeben: „Wie die Praxis in Zusammenhang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zeigte, war die bisherige Formulierung des § 54 missverständlich, konnte zu nahezu unlösbaren Problemen bei der Vollziehung führen und war mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Die Neufassung dieser Bestimmung soll der Verwaltungsvereinfachung sowie der Verständlichkeit dienen und damit den in der Praxis anfallenden Verwaltungsaufwand reduzieren, ohne dass dadurch eine wesentliche inhaltliche Änderung dieser Bestimmung vorgenommen wird. Überschrift: Die Änderung der Überschrift dieser Bestimmung dient der Klarstellung und der Vermeidung von Missverständnissen, zumal es in Niederösterreich keinen ungeregelten Baulandbereich gibt bzw bisher auch nicht gab. Vielmehr gibt es Bereiche, in denen ein Bebauungsplan verordnet wurde, und Bereiche, in denen kein Bebauungsplan in Geltung steht. In den letztgenannten Bereichen existieren jedoch ebenfalls gesetzliche Regelungen (zB § 54 NÖ Bauordnung 1996), sodass in diesem Fall nicht von einem ungeregelten Baulandbereich gesprochen werden kann.“ § 54 gilt nur im Bauland (ausgenommen Bauland-Industriegebiet). Für erhaltenswerte Gebäude im Grünland sowie für sonstige Bauwerke in sämtlichen Grünlandwidmungsarten ist §  54 daher nicht anzuwenden. Für das Bauland-Industriegebiet ist auch im Falle eines Bebauungsplanes nur ausnahmsweise – wenn es die Ortsbildgestaltung oder der Brandschutz erfordern – eine Bebauungshöhe und Bebauungsweise festzulegen (§  31 Abs  4 NÖ ROG 2014), sodass eine „Anpassung“ im Rahmen des § 54 außer Betracht bleiben kann. Im Hinblick auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben stellt §  54 allein auf Bebauungsweisen und Bebauungshöhen ab, nicht jedoch beispielsweise auf Bebauungsdichten, Anbaupflichten, (vordere) Baufluchtlinien udgl, wie sie in einem Bebauungsplan vorgegeben werden könnten. Weitere Einschränkungen sind allerdings aufgrund der Beurteilung des Vorhabens nach § 56 denkbar. 555

§ 54Bautechnik Im Zuge der Übertragung der Bestimmungen über den Bebauungsplan in das NÖ ROG 2014 entfielen die Bebauungsweise der freien Anordnung sowie die Möglichkeit, eine andere, von den gesetzlichen Bebauungsweisen unterschiedliche Sonderbebauungsweise festzulegen. In diesen Fällen gilt – im Geltungsbereich eines solchen Bebauungsplanes – nach § 53 Abs 12 NÖ ROG 2014 bei der ehemals freien Anordnung nunmehr die offene Bebauungsweise und anstelle der ehemaligen Sonderbebauungsweisen der § 54. EB: Zu Abs 1: Mit dem neu definierten Umgebungsbegriff wurde ein aussage­ kräftiger(er) Bereich (als vorher) abgegrenzt. Bei der Beurteilung vorhandener Bebauungsweisen ist insbesondere auf einen speziellen Fall zu verweisen: Die „klassische“ Punktparzelle ist zu 100% bebaut, sie hat in der Regel keinen hinteren Bauwich und ist daher nicht zur geschlossenen Bebauungsweise (s. § 70 Abs. 1 Z 1) zu rechnen. Ebenso bewirken irreguläre Abstände von z.B. 1,20 m keine gesetzliche (im Beispiel also keine offene) Bebauungsweise. Gleichzeitig erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass – wie in einem Bebauungsplan – in der Regel pro Grundstück nur eine Bebauungsweise und -höhe vorliegen kann und darf (anderes kann sich nur infolge einer ausdrücklichen Festlegung im Bebauungsplan ergeben). Die Einschränkung lediglich auf die auf dem Grundstück bereits bestehende Gebäudehöhe stellt für auf diesem Grundstück beabsichtigte Bauvorhaben gegenüber jenen auf unbebauten Grundstücken eine Benachteiligung dar und soll damit [Anm: mit dem Entfall der Wortfolge „oder -höhe“] korrigiert werden. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1: Die mit der Novelle zum NÖ ROG 2014, LGBl. Nr. 97/2020, neu geschaffene Widmungsart Bauland-Verkehrsbeschränkte Indus­ triegebiete erfordert eine Anpassung, da auch dort die Anwendung des § 54 nicht sinnvoll ist. 556

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan

§ 54

Es wird klargestellt, dass nicht sämtliche – unterschiedlich hohen – Hauptgebäude für die Beurteilung maßgeblich sein können. Die Relevanz der jeweils höchsten Gebäude wird durch die Regelung, dass auch die nächst niedrige Bauklasse verwirklicht werden darf, gestützt. Eine weitere sprachliche Klarstellung erfolgt dahingehend, dass die Berücksichtigung bereits bewilligter Bebauungsweisen und Bauklassen nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese Baubestände auch erhalten bleiben. (Bedeutet der Abbruch eines Bauwerks im Sinn des § 24 Abs. 1 ja auch das Erlöschen der zugrundeliegenden Baubewilligung.) Mit der Weiterführung der bewilligten Bebauungsweisen und -höhe sollte dem Grundsatz, dass auf einem Grundstück gleichzeitig nur eine Bebauungsweise und idR auch -höhe verwirklicht werden kann, Rechnung getragen werden. Wie in Bereichen, in denen ein Bebauungsplan gilt, soll auch hier im Falle der Beseitigung des ursprünglichen Hauptgebäudes, die neue Regelung – also die Ableitung von den Hauptgebäuden in der Umgebung – Platz greifen. Die Notwendigkeit der legistischen Klarstellung ergibt sich aus der Judikatur, die dem seinerzeitigen Motivenbericht, wonach der Wille des Gesetzgebers darin gelegen war, dass die offene Bebauungsweise auch ohne gleichzeitige Übernahme der Bauklassen I und II (und umgekehrt) wählbar sein sollte, nicht gefolgt war. Aus der Auflistung, wann Erhebungen durchzuführen sind, ergibt sich nunmehr zweifelsfrei, dass Bebauungsweise und Bauklassen auch losgelöst voneinander übernommen werden können. Für den jeweils nicht übernommenen Teil sind dann unter Umständen Erhebungen erforderlich. Wurde auf einem Nachbargrundstück die gekuppelte Bebauungsweise durch einen bewilligten Baubestand oder durch eine vorliegende, noch wirksame Baubewilligung bereits festgelegt, entfällt die Möglichkeit, die sonst zulässige offene Bebauungsweise zu wählen. Ebenso bedarf es in diesem Fall keiner Ermittlungen der Bebauung in der Umgebung, zumal dem Bauwerber ja dadurch kein Wahlrecht mehr zusteht und er daher ebenso zur Verwirklichung der gekuppelten Bebauungsweise verpflichtet ist. Dies auch unter dem Aspekt, dass mit der Regelung des § 54 die Intention verfolgt wird, in den Bereichen, in denen kein Bebauungsplan verordnet ist, dieselben Regelungen gelten zu lassen wie in den Bereichen mit ei557

§ 54Bautechnik nem Bebauungsplan, sodass auch im Bereich des § 54 die Bestimmung über das Wahlrecht zwischen offener und gekuppelten Bebauungsweise Anwendung findet. Der Abs.  4 wird durch diese Änderung nicht berührt und kommt daher auch weiterhin zu Anwendung. Anmerkungen: Zu Abs 1: Auszug aus den (gesammelten) Erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs 1 der NÖ Bauordnung 1996: „Es hat sich gezeigt, dass die Anordnung und Höhe von Hauptgebäuden lediglich auf die nächsten errichteten oder zu errichtenden Hauptgebäude Einfluss auszuüben vermögen (zB hinsichtlich der Belichtung der Hauptfenster) oder von diesen beeinflusst werden können und für eine sinnvolle zusammenhängende Bebauung nur die nähere Umgebung ausschlaggebend ist. Somit ist lediglich erforderlich, die Bebauung der näheren Umgebung des Baugrundstückes festzustellen, zumal durch diese Bestimmung keine Beurteilung der gestalterischen Einfügung der Hauptgebäude in ihre Umgebung (– diese erfolgt nach § 56 –) stattzufinden hat. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Bestimmungen des § 120 Abs 3 NÖ Bauordnung 1976 und des bisher geltenden § 54 NÖ Bauordnung 1996 kann festgestellt werden, dass die Festlegung des Bezugsgebietes mit dem Umkreis von 100 m des Baugrundstückes ausreicht. Zumal sich in der Praxis gezeigt hat, dass als Bezugsgebiet oftmals mehrere Straßenzüge – und somit weit über das nunmehr festgelegte Bezugsgebiet hinaus – zur Ermittlung einer möglichen Abweichung des zu bewilligenden Bauvorhaben von der bestehenden Bebauung herangezogen wurden, die in das Bezugsgebiet gar nicht miteinbezogen hätten werden dürfen, wodurch es zu unnötigen Erhebungen und zu unnötigem Arbeitsaufwand gekommen ist, erfährt der Bauwerber bzw sein von ihm beauftragter befugter Fachmann (zB Planverfasser) durch diese klare gesetzliche Festlegung des Bezugsgebietes im Zuge der Erstellung seiner Einreichunterlagen für sein einzureichendes Bauvorhaben nunmehr eine wesentliche Arbeitserleichterung und Reduzierung des Arbeits- bzw Ermittlungsaufwandes. Es darf nämlich nicht übersehen werden, dass es Aufgabe des Bauwerbers bzw seines von ihm beauftragten befugten Fachmannes (zB Planverfassers) ist, im Zuge 558

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan

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der Erstellung seiner Einreichunterlagen für sein einzureichendes Bauvorhaben entsprechende Ermittlungen über die vorhandene Bebauung im Bezugsgebiet durchzuführen, diese in den Einreichunterlagen nachvollziehbar darzulegen und sein beabsichtigtes Bauvorhaben hinsichtlich der Anordnung und Höhe dementsprechend auch zu planen – so wie er sich auch im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ua über die festgelegte Bebauungsweise und über die festgelegte Bauklasse zu informieren, diese Informationen in den Einreichunterlagen darzulegen und sein Bauvorhaben dementsprechend zu planen hat. In der in diesem Absatz definierten Umgebung sind anhand der bewilligten Hauptgebäude deren Anordnungen und Höhen festzustellen und diese sodann mit den lediglich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes existierenden Bebauungsweisen sowie den Bauklassen zu vergleichen und diese sodann abzuleiten, die Zahl der einzelnen abgeleiteten Bebauungsweisen und der abgeleiteten Bauklassen zu ermitteln und davon für das Bauvorhaben die maßgebende Bebauungsweise und Bauklasse festzustellen. Die gewählte Formulierung („abgeleitet“) erfolgt deswegen, weil es im Baulandbereich des Abs  1 „Bebauungsweisen“ und „Bauklassen“, die lediglich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes existieren, nicht gibt, sodass in diesem Fall die vergleichende Betrachtung – ähnlich wie etwa bei der Festlegung des Bauklassenkoeffizienten in § 38 Abs 5 NÖ Bauordnung 1996 – herangezogen wird, und zwar in der Form, dass die Bebauungsweise von der Anordnung und die Bauklasse von der Höhe der Hauptgebäude in der Umgebung abzuleiten sind. In dieser Umgebung ist anhand der bewilligten Hauptgebäude die jeweils verwirklichte abgeleitete Bebauungsweise sowie Bauklasse festzustellen und die Anzahl der einzelnen abgeleiteten Bebauungsweisen und Bauklassen zu ermitteln. Mit der Wortfolge „bewilligte Hauptgebäude“ wird zum Ausdruck gebracht, dass zur Beurteilung nicht nur die bereits bestehenden bewilligten Hauptgebäude, sondern auch die bereits baubehördlich bewilligten, aber noch nicht errichteten bzw noch nicht fertig gestellten Hauptgebäude (vgl § 24 Abs 1) heranzuziehen sind. Ebenso verhält es sich beim Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken. Es soll nicht nur der Lichteinfall unter 45° auf bereits bestehende bewilligte Hauptfenster geschützt werden, sondern auch die Belichtung von 559

§ 54Bautechnik bereits bewilligten, aber noch nicht ausgeführten Hauptfenstern auf den Nachbargrundstücken, zumal ja auch derjenige, der bereits eine aufrechte Baubewilligung besitzt, von derselben aber noch nicht Gebrauch gemacht hat, in seinem bewilligten Recht auf Belichtung nicht beeinträchtigt werden darf. [Anm: Durch nachfolgende Novellen zur NÖ BO 2014 wurde der Belichtungsschutz für rechtmäßig bestehende, dh bewilligungsgemäß ausgeführte, und erst bewilligte (noch nicht hergestellte) Hauptfenster an die Rechtslage bei Vorhandensein eines Bebauungsplanes schrittweise angeglichen. Zu den aktuellen Regelungen s § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018. Es besteht kein Belichtungsanspruch mehr im Hinblick auf bestehende, von der Regel abweichende Hauptfenster.] Die Feststellung der abgeleiteten Bebauungsweisen und der abgeleiteten Bauklassen kann immer nur anhand der Hauptgebäude erfolgen, da nur durch diese die Bebauungsweisen und die Bauklassen umgesetzt werden können. So ist zB für ein Grundstück, auf dem an der seitlichen Grundstücksgrenze lediglich ein Nebengebäude errichtet worden ist, die Bebauungsweise nicht erkennbar, da die Errichtung dieses Nebengebäudes nach den baurechtlichen Bestimmungen zB sowohl in einer offenen oder in einer einseitig offenen als auch in einer gekuppelten oder in einer geschlossenen Bebauungsweise zulässig ist. Auch sind auf einem Grundstück, für das zB der Bebauungsplan die Bauklasse II festlegt, Nebengebäude zB im Bauwich bis zu einer Gebäudehöhe von 3 m zulässig, sodass diese der Bauklasse II nicht entsprechen müssen. Wurde die Mehrheit einer der vorhandenen abgeleiteten Bebauungsweisen (zB 5 offene, 4 geschlossene, 2 gekuppelte Bebauungsweisen und 0 freie Anordnungen) oder einer der vorhandenen abgeleiteten Bauklassen (zB 6 x Bauklasse II und 5 x Bauklasse I) ermittelt, dann hat ein Bauwerber sein Gebäude an diese festgestellte Mehrheit (im gewählten Beispiel also an die abgeleitete offene Bebauungsweise und die abgeleitete Bauklasse II) anzupassen, wobei er den Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen darf. [Anm: Seit der NÖ BO 2014 besteht kein Belichtungsanspruch mehr im Hinblick auf bestehende, von der Regel abweichende Hauptfenster.] 560

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan

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Es reicht bei der Feststellung der Zulässigkeit der abgeleiteten Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse somit die relative Mehrheit aus und werden in dieser Bestimmung nur die bereits bewilligten – sowohl bestehende als auch bewilligte noch nicht ausgeführte – Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken hinsichtlich des Lichteinfalles vor Beeinträchtigung geschützt. Errichtet nämlich der Bauwerber sein Gebäude aufgrund dieser Ermittlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, so kann der Nachbar in der ausreichenden Belichtung seiner zukünftig zu bewilligenden Hauptfenster der zulässigen (bestehende bewilligte und zukünftig bewilligungsfähige) Gebäude nicht beeinträchtigt werden, zumal der Verwaltungsgerichtshof zB in seinem Erkenntnis vom 29. April 2005, Zl 2002/05/1409, bereits zur bisher bestehenden Rechtslage ausgesprochen hat, dass „bei der Feststellung, dass die Errichtung eines Bauwerks kein auffallendes Abweichen darstelle, eine Beeinträchtigung der Belichtung nicht mehr möglich sei, weil ja dann Bestimmungen über den Bauwich im Sinne des § 6 Abs 2 Z 3 NÖ BO nicht verletzt werden“, sodass durch die festgestellte abgeleitete Bebauungsweise und die abgeleitete Bauklasse auch die ausreichende Belichtung der Hauptfenster der zulässigen zukünftig bewilligungsfähigen Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden kann. So wie im Bebauungsplan gemäß § 70 Abs 2 vorletzter Satz NÖ Bauordnung 1996 die Bebauungshöhe mit zwei aufeinander folgenden Bauklassen festgelegt werden darf, sieht auch der letzte Satz dieses Absatzes die Möglichkeit vor, dass ein Bauwerber auch die Bauklasse wählen darf, die unter der abgeleiteten Bauklasse, die als Mehrheit festgestellt worden ist, liegt – im oben dargestellten Beispiel kann der Bauwerber neben der Bauklasse II also auch die Bauklasse I wählen –, zumal mit der darunter liegenden Bauklasse in der Regel weder zB das Ortsbild noch die Belichtung der bewilligten Hauptfenster der Nachbargebäude beeinträchtigt werden können.“ „Die Zulässigkeit von Hauptgebäuden in ihrer Anordnung und in ihrer Höhe soll sich im Bauland für das kein Bebauungsplan erlassen wurde, an der Bebauung in der Umgebung orientieren. Die Bestimmung soll sich jedoch nicht auf das Bauland mit der Widmung Bauland-Industriegebiet beziehen, da gemäß §  70 Absatz 4 der NÖ Bauordnung 1996 die Festlegung einer Bebauungsweise und Bauklasse in dieser Baulandwidmungsart selbst in 561

§ 54Bautechnik einem Bebauungsplan nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen darf. Somit ist es zur Beurteilung der zulässigen Bebauungsweise und Bebauungshöhe erforderlich, die Bebauung der näheren Umgebung des Baugrundstückes festzustellen. Klargestellt wird auch, dass bei Wiedererrichtung eines bereits bewilligten Gebäudes oder einem Zubau zu einem bestehenden Hauptgebäude bzw bei einer weiteren Errichtung eines Hauptgebäudes auf einem bereits bebauten Grundstück jedenfalls die Bebauungsweise und Bebauungshöhe zulässig ist, die bereits für bewilligte Gebäude auf diesem Grundstück vorhanden ist. Die Bebauungsweise und die Bauklasse die auf einem Grundstück bereits bewilligt wurde soll jedenfalls auch künftig ermöglicht werden. Für diese Fälle ist eine Ermittlung der in der Umgebung vorhandenen Bebauungsweise und Bebauungshöhe nicht erforderlich. [Anm: Zum missverständlichen Begriff der „Wiedererrichtung“ wurde mit der Novelle LGBl Nr 32/2021 klargestellt, dass Bebauungsweise und -höhe nur bei Weiterbestehen – zumindest von maßgeblichen Teilen – des bezughabenden Hauptgebäudes weitergeführt werden dürfen.] Handelt es sich um ein unbebautes Grundstück so ist maßgeblich, welche Bebauungsweise und Bebauungshöhe mehrheitlich in der Umgebung vorhanden ist. Dabei wird klargestellt, dass jedenfalls auch eine niedrigere Bauklasse als die mehrheitlich vorhandene Bauklasse dem Bauvorhaben zu Grunde gelegt werden darf. Es wird auch klargestellt, dass – sollte sich aus der Umgebung die Bauklasse I mehrheitlich ableiten –, auch die nächst höhere Bauklasse gewählt werden kann. Dies deswegen, da sich die bisherige Regelung als zu starr erwiesen hat. Wurde beispielsweise aufgrund der Erhebung die Bauklasse I als mehrheitlich festgestellt, war es nach der alten Regelung nicht möglich auch Bauvorhaben in der Bauklasse II zu ermöglichen. Dies hatte zur Folge, dass bei überwiegend vorherrschenden Gebäuden mit Dachausbauten, die in die Bauklasse I fallen, neue Bauformen wie ein Gebäude mit zwei Vollgeschoßen nicht möglich wären. Durch die Neuregelung soll dies nunmehr ermöglicht werden. Daher besteht hinsichtlich der Bauklasse ein Wahlrecht in den Bauklassen I und II. Sollte seitens der Gemeinde gewünscht werden, in einem Gebiet die Bauklasse I ver562

Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan

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bindlich zu normieren und dieses Wahlrecht einzuschränken, bedarf es der Erlassung eines Bebauungsplanes. Hinsichtlich der Bebauungsweise wird auf die Ausnahmemöglichkeit gemäß Absatz 4 verwiesen, die es ermöglicht von einer mehrheitlich abgeleiteten Bebauungsweise auch abzuweichen.“ Zu Abs 1 und 2 letzter Satz: „Die Errichtung von Gebäuden in offener Bebauungsweise und Bauklasse I und II soll grundsätzlich – dh ohne umfangreiche Erhebungen des Baubestandes im Umgebungsbereich – ermöglicht werden. Diese Regelung soll sowohl in bereits bebauten Gebieten als auch in noch unbebauten Bereichen gelten. Über die Anwendbarkeit des Abs 4 soll auch in diesen Fällen sichergestellt sein, dass der Charakter, der aus der bestehenden Bebauung abgeleitet wird, gewahrt werden kann.“ Weitere Anmerkungen: Der Umgebungsbereich (100 m „vom Baugrundstück aus“) wird von den Grenzen des Baugrundstücks aus bemessen. Nur so ist gewährleistet, dass die Bebauungsweise und -höhe für das gesamte Baugrundstück einheitlich ermittelt wird. Aus der Beschreibung der Umgebung iVm der Abweichungsregelung (bzgl Bebauungsweise und Bebauungshöhe bzw Bauklasse, die von der Anordnung und der Höhe der Hauptgebäude in der Umgebung abgeleitet wird) ergibt sich, dass ggf angrenzende, durch einen (Teil-)Bebauungsplan geregelte Bereiche nicht in die Erhebungen miteinzubeziehen sind, da dort die Bebauungsweisen und -höhen für die – auch noch nicht bebauten – Grundstücke festgelegt sind und nicht von bestehenden Hauptgebäuden abgeleitet werden müssen. Mit der Abgrenzung des Teilbebauungsplans legt die Gemeinde (der Gemeinderat) den Geltungsbereich für die Regelungen ihres (Teil-)Bebauungsplans fest. Der Gesetzeswortlaut stellt somit klar, dass eine Vermischung der unterschiedlichen Systeme (Bebauungsplan – kein Bebauungsplan) über die Anwendung des § 54 nicht möglich ist. Die gesetzlich möglichen Bebauungsweisen (geschlossen, gekuppelt, einseitig offen, offen) finden sich nunmehr in § 31 Abs 1 Z 1 bis 4 NÖ ROG 2014. Nicht mehr vorgesehen ist die Bebauungsweise der freien Anordnung von Gebäuden. Die in Z 1 definierte geschlossene Bebauungsweise wurde gegenüber den Vor563

§ 54Bautechnik gängerregelungen abgeändert. Hinsichtlich der Beurteilung einer geschlossenen Bebauungsweise im Rahmen der Feststellung des für eine Bauführung maßgeblichen Baubestandes sind auch die früheren Definitionen des § 70 Abs 1 Z 1 NÖ Bauordnung 1996, LGBl 8200, bzw des § 5 Abs 2 Z 1 NÖ Bauordnung 1976, LGBl 8200, sowie das Vorhandensein früher zulässiger Reichen (Reihen) zu berücksichtigen. Auch diese Gebäude sind der geschlossenen Bebauungsweise zuzuordnen. Gemäß § 53 Abs 8 NÖ Bauordnung 1996 war die Reiche ein höchstens 1,2 m breiter Raum zwischen benachbarten Gebäuden. Die Definition der geschlossenen Bebauungsweise nach §  70 Abs  1 Z  1der NÖ Bauordnung 1996 lautete: „Die Gebäude sind von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze oder bis zu einer Baufluchtlinie (zB Eckbauplätze) zu bauen; Gebäude und Gebäudegruppen mit geschlossener, einheitlicher baulicher Gestaltung (zB Einfriedungsmauer) an oder gegen Straßenfluchtlinien gelten ebenfalls als geschlossenen Bebauungsweise.“ Da für ein Grundstück – wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes – nur eine Bebauungsweise verwirklicht werden darf, gibt ein einer gesetzlichen Bebauungsweise entsprechender Gebäudealtbestand für weitere Bauführungen auf diesem Grundstück die Bebauungsweise vor. Die für unbebaute Grundstücke jedenfalls zulässige offene Bebauungsweise kommt hier nicht zum Tragen. Der Wortlaut „der auf dem Baugrundstück bereits bewilligten Bebauungsweise“ geht davon aus – und wurde in der Novelle LGBl Nr 32/2021 klargestellt –, dass das vorhandene Gebäude auch weiterhin bestehen bleibt. Dies soll gewährleisten, dass auf einem Grundstück nur eine (gesetzliche) Bebauungsweise verwirklicht wird. Er steht mit den seinerzeitigen Erläuternden Bemerkungen (– im Hinblick auf die „Wiedererrichtung“–) insofern nicht in Einklang, als das Recht aus der Bewilligung (und damit die bewilligte Bebauungsweise) ja mit dem Abbruch des Gebäudes untergeht (§ 24 Abs 1 Z 3). Darüber hinaus würde die Fortführung der Bebauungsweise, wenn das für die Beurteilung der zulässigen Bebauungsweise maßgebliche Gebäude nicht mehr besteht, einen Widerspruch zu Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans erzeugen. Hier muss im Falle eines Abbruchs eines Altbestandes jedenfalls die neue – evtl vom Altbestand abweichende – Bebauungsweise angewendet werden. Der Intention des Gesetzgebers, die Bereiche ohne Bebauungsplan an jene im Geltungsbereich 564

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eines solchen anzugleichen, würde andernfalls damit nicht Rechnung getragen. Ausdrücklich aufgenommen wurde durch die Novelle LGBl Nr 32/2021, dass auch eine auf dem Nachbargrundstück bereits an der gemeinsamen Grundstücksgrenze verwirklichte gekuppelte Bebauungsweise die Wahl einer anderen Bebauungsweise vereitelt. Sofern ein Altbestand keiner gesetzlichen Bebauungsweise entspricht (zB wegen zu geringer Abstände zu den Grundstücksgrenzen, zumal die offene Bebauungsweise nur bei Einhaltung der Mindestabstände nach § 50 Abs 1 vorliegt), darf diese „Nicht-Bebauungsweise“ nicht weitergeführt werden, sondern ist jene gesetzliche Bebauungsweise umzusetzen, welche der von der Mehrheit der umgebenden Gebäude abgeleiteten entspricht bzw die – abgesehen von Abs 4 – immer zulässige offene Bebauungsweise. Diese letztlich umgesetzte Bebauungsweise ist sodann maßgeblich für allfällige weitere Hauptgebäude. Für die Beurteilung der zulässigen Bebauungshöhe ist immer das jeweils höchste von mehreren Hauptgebäuden auf einem Grundstück heranzuziehen. Allerdings darf die davon abgeleitete Höhe dann auch um eine Bauklasse unterschritten werden. Nicht übersehen werden darf, dass – trotz des Fehlens eines Bebauungsplans, in dem eine Geschoßflächenzahl gemäß § 30 Abs 2 Z 6 NÖ ROG 2014 festgelegt bzw konkretisiert werden darf, – die Einhaltung einer bestimmten mit der Flächenwidmung verbundenen Geschoßflächenzahl zu beachten ist. Durch die neuen Baulandwidmungsarten Wohn- und Kerngebiete für nachhaltige Bebauung (§ 16 Abs 1 Z 8 und 9 NÖ ROG 2014) ist die Einhaltung einer Geschoßflächenzahl bis inklusive 1 oder über 1 ausschlaggebend für die Übereinstimmung mit der verordneten Flächenwidmung. Im Hinblick auf diese Prüfung der Widmungskonformität ist im Rahmen der Baubeschreibung gemäß § 19 Abs 2 Z 2 auch die Angabe der Geschoßflächenzahl erforderlich. Die Übergangsbestimmung des § 53 Abs 15 NÖ ROG 2014 gilt hier nicht, da diese von einer Festlegung im Bebauungsplan abhängig ist. Gleiches gilt auch für die neue Widmungsart des Verkehrsbeschränkten Bauland-Betriebsgebietes (§ 16 Abs 1 Z 10 NÖ ROG 2014), wobei die Abgrenzung zum Bauland-Betriebsgebiet (§ 16 Abs 1 Z 3 NÖ ROG 2014) über die Anzahl der Fahrten (mehr als 100) von mehrspurigen Kraftfahrzeugen pro ha Baulandfläche und Tag getroffen wird. 565

§ 54Bautechnik Zu Abs 2: Auszug aus den (gesammelten) Erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs 2 der NÖ Bauordnung 1996: „Wenn die Feststellung der Mehrheit einer der bewilligten abgeleiteten Bebauungsweisen oder abgeleiteten Bauklassen in der Umgebung nicht möglich ist, weil zB bestimmte abgeleitete Bebauungsweisen oder abgeleitete Bauklassen gleich häufig vorkommen (zB 6 offene Bebauungsweisen, 6 gekuppelte Bebauungsweisen und 2 geschlossene Bebauungsweisen bzw 5 x Bauklasse I, 5 x Bauklasse II und 4 x Bauklasse III), so hat ein Bauwerber ein Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der am häufigsten verwirklichten abgeleiteten Bebauungsweisen und nach einer der am häufigsten verwirklichten abgeleiteten Bauklassen errichten darf. Nach dem oben dargestellten Beispiel darf er also zwischen der abgeleiteten offenen und der abgeleiteten gekuppelten Bebauungsweise und zwischen den abgeleiteten Bauklassen I und II wählen, wobei er die Wahl so zu treffen hat, dass der Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. [Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018.] Ist in der Umgebung keine abgeleitete Bebauungsweise oder abgeleitete Bauklasse feststellbar, weil zB die vorhandenen Bebauungen keiner der Bebauungsweisen in einem Bebauungsplan entsprechen und zuordenbar sind – wenn zB ein 5 m hohes Wohngebäude zu einer seitlichen Grundstücksgrenze einen Abstand von weniger als 3 m aufweist, entspricht diese Anordnung nicht der offenen Bebauungsweise – oder in der Umgebung noch kein Hauptgebäude errichtet worden ist, so hat ein Bauwerber ein Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der gesetzlichen Bebauungsweisen (das sind nach § 70 Abs 1 NÖ Bauordnung 1996 die offene, die einseitig offene, die gekuppelte, die geschlossene Bebauungsweise oder die freie Anordnung) und in der Bauklasse I bzw II, das sind jene Bauklassen, die in Niederösterreich am häufigsten vorkommen und zB die Nachbarrechte oder das Ortsbild am wenigsten beeinträchtigen, errichten darf, wobei er die Wahl so zu treffen hat, dass der Lichteinfall unter 45° auf bewil566

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ligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird.“ [Anm: Zum Entfall des Belichtungsschutzes s Anm oben.] „Absatz 2 orientiert sich an der bisherigen Bestimmung, die die Fälle umfasst, dass die Feststellung der Mehrheit einer bewilligten Bebauungsweise und Bauklasse nicht möglich ist, weil zB bestimmte abgeleitete Bebauungsweisen oder abgeleitete Bauklassen gleich häufig vorkommen. Hier hat der Bauwerber ein Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der gleich häufig vorkommenden Bebauungsweisen und nach einer gleich häufig vorkommenden Bauklasse errichten darf. Ergibt sich beispielsweise, dass die Bauklasse I und II gleich häufig vorkommt, so besteht die Wahlmöglichkeit in diesen Bauklassen, genauso wie wenn überhaupt keine Bebauungshöhe ableitbar ist. Gleiches gilt für die Bebauungsweise. Ist in der Umgebung keine abgeleitete Bebauungsweise oder abgeleitete Bauklasse feststellbar, weil zB die vorhandenen Bebauungen keiner der Bebauungsweisen im Bebauungsplan entsprechen oder zuordenbar sind oder in der Umgebung noch kein Hauptgebäude errichtet worden ist, so hat der Bauwerber das Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der gesetzlichen Bebauungsweisen in der Bauklasse I und II, das sind jene Bauklassen die in Niederösterreich am häufigsten vorkommen, errichten darf.“ [Anm: Mit der NÖ BO 2014 wurde in den Fällen, in denen keine Bebauungsweise und -höhe abgeleitet werden kann, verpflichtend die offene Bebauungsweise und die Bauklasse I und II vorgegeben.] Weitere Anmerkungen: Eine Bauklasse definiert sich nach § 31 Abs 2 NÖ ROG 2014 nicht ausschließlich über ein bestimmtes Höchstausmaß, sondern ist jeweils – ausgenommen BKl I – auch eine bestimmte Mindesthöhe zu berücksichtigen (zB BKl II über 5 m bis 8 m, BKl III über 8 m bis 11 m usw). Bei der Ableitung der Bauklassen können daher niedrigere Bauklassen nicht bei höheren miteinbezogen werden. (Ein vermeintliches Aufgehen der BKl III in der BKl IV widerspricht also der Festlegung der Bauklassen in § 31 Abs 2 NÖ ROG 2014.) Die zulässige Unterschreitung der abgeleiteten Bauklasse – es darf nach Abs  1 auch die nächst niedrigere gewählt werden – musste daher eigens geregelt werden. 567

§ 54Bautechnik Ein Gebäude kann als unteilbares Ganzes insgesamt immer nur einer Bauklasse zugeordnet werden. Befinden sich mehrere unterschiedlich hohe Gebäude auf einem Grundstück, ist für die Beurteilung – nunmehr ausdrücklich – die Bauklasse des höchsten Gebäudes maßgeblich. Dies entsprach schon bisher dem Sinn der gesamten Regelung, da nach Abs  1 3. Satz eine Abweichung nicht vorliegt, wenn eine auf dem Grundstück bereits vorhandene Bauklasse weitergeführt wird; die niedrigeren Gebäude auf dem Grundstück könnten daher – ohne weitere Prüfung nach § 54 – jederzeit aufgestockt werden. Weiters ist diese Regelung iVm der Vorgabe, dass auch die nächst niedrigere Bauklasse verwirklicht werden darf (Abs 1 4. Satz), vergleichbar mit der Möglichkeit im Bebauungsplan, für Grundstücke auch zwei aufeinanderfolgende Bauklassen (zB II/III) festzulegen (§ 31 Abs 2 vorletzter Satz NÖ ROG 2014). Im Hinblick auf die Bebauungsweise ist für ein Grundstück jeweils nur eine Bebauungsweise zuordenbar. Auch im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist ein kumulatives Zusammentreffen unterschiedlicher Bebauungsweisen auf einem Grundstück nur dann berechtigt, wenn die jeweiligen Bereiche durch Abgrenzungen nach § 4 Z 3 der NÖ Bebauungsplanverordnung, LGBl 8200/1, voneinander getrennt sind. Selbst die wahlweise Festlegung der Bebauungsweisen offen/gekuppelt bedeutet nicht, dass beide gleichzeitig verwirklicht werden dürfen, sondern ist das ursprüngliche Wahlrecht nach seiner erstmaligen Ausübung verbraucht. EB: Zu Abs 3: Die Regelung der abgeleiteten Bebauungsweisen und -höhen führt zur Angleichung mit Bereichen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, zumal nach der entsprechenden Feststellung sämtliche Vorschriften, die in der Bauordnung zunächst für Bebauungsplanbereiche normiert wurden, gelten. Klargestellt wird weiters, dass die ausreichende Belichtung der bestehenden UND – wie bei Geltung eines Bebauungsplans – der künftig zulässigen Hauptfenster geschützt sein soll („zusätzlich“). [Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018.] 568

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EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: In Verbindung mit der überarbeiteten Umschreibung der „zulässigen“ Gebäude der Nachbarn in § 6 Abs. 2 Z 3 erfolgt auch im Rahmen des § 54 eine damit korrespondierende Anpassung der Regelung. Anmerkungen: Zu Abs 3: Auszug aus den (gesammelten) Erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs 3 der NÖ Bauordnung 1996: „Mit Abs 3 wird festgelegt, dass zB für Nebengebäude oder für bauliche Anlagen diejenigen Bestimmungen zu Tragen kommen sollen, die auch für die Errichtung von Bauwerken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes herangezogen werden. Diese Regelung ist insofern konsequent, als nach der Feststellung der auszuführenden abgeleiteten Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse kein Grund mehr besteht, diese Bauwerke auf dem Baugrundstück anders als jene, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes errichtet werden, zu behandeln und zu regeln. Die Feststellung der zulässigen abgeleiteten Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse ist, auch wenn auf dem Baugrundstück noch kein Hauptgebäude errichtet worden ist oder mit der Errichtung eines anderen Bauwerks auch noch keines errichtet werden soll, für die anderen Bauwerke schon insofern erforderlich, als dadurch zB erkennbar wird, ob es einen Bauwich gibt oder welches Ausmaß dieser hat und welches Belichtungsrecht dem Nachbarn zB durch die beabsichtigte Errichtung einer baulichen Anlage an der Grundstücksgrenze zukommt. So kann zB aufgrund der festgestellten abgeleiteten geschlossenen Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse II die Errichtung einer 5 m hohen Einfriedungsmauer an der Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück, das derzeit noch nicht bebaut ist und für dieses auch noch kein Hauptgebäude bewilligt worden ist, die Belichtung der zukünftigen Hauptfenster des Nachbargebäudes nicht beeinträchtigen, weil an dieser Grundstücksgrenze auch ein Hauptgebäude mit einer Gebäudehöhe von 8 m errichtet werden könnte. Anders könnte es sich wiederum zB bei einer abgeleiteten offenen Bebauungsweise verhalten. So wie bei Hauptgebäuden darf aber auch durch andere 569

§ 54Bautechnik Bauwerke der Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden.“ [Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018]. „Nach Absatz 3 bestimmt sich die Zulässigkeit anderer Bauwerke als Hauptgebäude durch die abgeleitete Bebauungsweise und Bauklasse von Hauptgebäuden nach den Bestimmungen des Absatz 1 und 2. Für Hauptgebäude und andere Bauwerke sollen allerdings insgesamt die Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1996 zum Tragen kommen, die auch für die Errichtung von Hauptgebäuden und anderen Bauwerken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes herangezogen werden. Dies sind beispielsweise Bestimmungen über diverse Vorbauten, der Überbauung einer Grundstücksgrenze oder auch die Ausnahmebestimmungen hinsichtlich des Bauens in einem Bauwich. Festgehalten wird auch, dass sowohl für Hauptgebäude als auch für andere Bauwerke jedenfalls der Lichteinfall unter 45 Grad auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden darf.“ [Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018.] EB: Zu Abs 4: Damit soll verdeutlicht werden, dass nur auf eine andere – gesetzliche – Bebauungsweise ausgewichen werden darf. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 4: Da nur von einer Bebauungsweise bzw. Bauklasse in eine andere Bebauungsweise bzw. Bauklasse gewechselt werden kann, und damit – wie bei einem Bebauungsplan – ggf auch die Einhaltung entsprechender Mindestabstände verbunden ist, ist im Sinn der überarbeiteten Belichtungssystematik von einer Belichtungsprüfung abzusehen. Die brandschutztechnischen Anforderungen sind in den Anlagen der NÖ Bautechnikverordnung 2014 geregelt. Bei Festlegung einer Bebauungsweise oder einer Bauklasse können nie brand570

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schutztechnische Bedenken bestehen, da es sich immer um einen Regelfall handelt, der durch die NÖ BTV 2014 abgedeckt ist. Anmerkungen: Zu Abs 4: Auszug aus den (gesammelten) Erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs 4 der NÖ Bauordnung 1996: „Diese Ausnahmeregelung war in abgeänderter Form bereits Bestandteil der bisherigen Regelung und kann speziell im städtischen Bereich von Bedeutung sein. Die jetzige Formulierung versetzt nunmehr auch die Baubehörden in die Lage, in Baubewilligungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen diese Ausnahmeregelung von Amts wegen zB durch einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG durchzusetzen. Auch in diesem Fall darf jedoch der Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden. Die neue Gliederung des §  54 bedingt die neue Bezeichnung als Abs 4.“ [Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018.] „Absatz 4 orientiert sich an der bisherigen Ausnahmeregelung die es ermöglichen soll, dass von den Absätzen 1 bis 3 abgewichen wird, wenn dies zur Wahrung des Charakters der Bebauung erforderlich ist. Mit der Ausnahmebestimmung soll es der Baubehörde auch ermöglicht werden vom relativ starren Regime der Absätze 1 und 2 abzuweichen um auch neue zeitgemäße Bauformen zu ermöglichen. Obzwar nunmehr auf Grund der Absätze 1 und 2 in den Bauklassen 1 und 2 eine Flexibilität im Hinblick auf die Höhe der Gebäude besteht, kann es dennoch erforderlich sein sowohl von der Bebauungshöhe, als auch von der Bebauungsweise Abweichungen zu ermöglichen. Sollte dies nicht erwünscht sein, bedarf es konkreter Festlegungen in einem Bebauungsplan. Auch in diesen Fällen darf jedoch der Lichteinfall unter 45 Grad auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden.“ [Anm: Zum Entfall der Berücksichtigung des Lichteinfalls auf rechtmäßig bestehende bzw erst bewilligte Hauptfenster siehe nunmehr § 4 Z 3 und 21 iVm § 6 Abs 2 Z 3 idF LGBl Nr 53/2018.] 571

§ 54Bautechnik EB: Zu Abs 5: Die Einsichtnahme in Bauakten der Nachbarn ist jenen Personen zuzugestehen, die ein rechtliches Interesse – die ordnungs- bzw. gesetzmäßige Planung eines Bauvorhabens – geltend machen können; also der Bauwerber bzw. der von ihm zur Planung Beauftragte. Anmerkungen: Zu Abs 5: Auszug aus den (gesammelten) Erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs 5 der NÖ Bauordnung 1996: „Absatz 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass die maßgeblichen Grundlagen für die Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens im Hinblick auf die Bebauungsweise und Bebauungshöhe vom Planer in den Einreichunterlagen darzulegen ist. Diese Feststellungen sind in erster Linie durch augenscheinliche Erhebungen durch den Bauwerber/Planer zu treffen. Dabei reicht zB die Feststellung aus, dass mehrheitlich eine Bebauungshöhe der Bauklasse I oder II bzw eine offen Bebauungsweise vorliegt. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass diese Feststellungen weder durch ein Gutachten seitens der Bauwerber zu bestätigen sind noch, dass die Baubehörde ein Gutachten über diese Feststellungen einzuholen hat. Nur wenn die Feststellungen vor Ort nicht getroffen werden können, sind Erhebungen durch die bei der Gemeinde befindlichen Bauakte erforderlich. Um die entsprechenden Feststellungen treffen zu können, wird für den Bauwerber bzw Planer die Einsichtnahmemöglichkeit in die bezughabenden Bauakte ermöglicht. Insofern wird das Recht auf Akteneinsicht ergänzt. Das Akteneinsichtsrecht besteht allerdings nur im erforderlichen Umfang, damit jene Informationen über die Bebauungsweise und die Bebauungshöhe ermittelt werden können. Ausreichend sind Feststellungen darüber, welche Bebauungsweise und Bebauungshöhe mehrheitlich in der Umgebung vorhanden ist. Sind diese Feststellungen für die Baubehörde nachvollziehbar, so kann sie anhand dieser Feststellungen die Bebauungsweise und Bebauungshöhe ableiten und damit die Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilen. 572

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Nochmals sei darauf verwiesen, dass es zur Beurteilung auch nicht erforderlich ist, dass diese Feststellungen einer gutachterlichen Beurteilung durch einen Sachverständigen unterworfen werden. Nur im Streitfall bzw wenn die Baubehörde zur Auffassung gelangt, dass die Darstellung in den Unterlagen unrichtig oder mangelhaft sind und auch durch einen Verbesserungsauftrag nicht behoben werden, sind weitergehende Erhebungen durch die Behörde zu veranlassen bzw kann es erforderlich sein, einen Sachverständigen mit der Befundaufnahme zu betrauen. Die Beurteilung obliegt jedoch in jedem Fall bei der Baubehörde.“ „Aufgrund der Freiheit der offenen Bebauungsweise und Bauklasse I,II werden Erhebungen des Baubestandes in vielen Fällen entbehrlich bzw auf ein Minimum reduziert und wird dort eine Einsichtnahme in Bauakten nicht erforderlich werden. In jenen wenigen Fällen, in denen die Verpflichtung zur Erhebung der in der Umgebung vorhandenen abgeleiteten Bebauungsweisen und abgeleiteten Bauklassen im Sinne des Abs  1 bleibt, setzt sie eine (beschränkte) Einsichtnahmemöglichkeit in die die Hauptgebäude im Umgebungsbereich betreffenden Bauakten voraus. Da §  17 AVG insoweit vielfach nicht zur Anwendung gelangen kann, bedarf es einer diesbezüglichen Ergänzung des Rechts auf Akteneinsicht (vgl ua VfSlg 16.049/2000; Wessely, Eckpunkte der Parteistellung [Springer-Verlag/Wien, 2008] 163 ff mwN). Die Einsicht in die jeweiligen Akten soll im erforderlichen Umfang ermöglicht werden, wobei nur jene Informationen (abgeleitete Bebauungsweise und abgeleitete Bauklasse) vermittelt werden, die – wie bisher auch – ebenfalls über eine Auskunft nach dem NÖ Auskunftsgesetz erstattet werden müssten. So wird es in der Regel genügen, die Einreichpläne betreffend die bewilligten Hauptgebäude zur Verfügung zu stellen. Sollten für einzelne Grundstücke oder bewilligte Hauptgebäude keine Bauakten vorliegen oder diese keine Einreichpläne bzw keine Informationen über die abzuleitende Bebauungsweise oder die abzuleitende Bauklasse enthalten, so soll die in der NÖ Bauordnung bereits geregelte Möglichkeit, fremde Grundstücke und Bauwerke zu benützen, sinngemäß anwendbar sein.“

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§ 55Bautechnik

§ 55  Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen (1) Für Vorhaben im Grünland, ausgenommen Schutzhäuser, gilt §  49 Abs.  2 sinngemäß; darüber hinaus gelten die Bestimmungen der §§ 49 Abs. 1 und 50 bis 53a sinngemäß für als Grünland oder Verkehrsflächen gewidmete Grundstücke, wenn dort ein Bebauungsplan Festlegungen (z. B. der Bebauungsweise oder -höhe) enthält. (1a) Bauwerke im Grünland müssen von einer Widmungsgrenze zum Bauland einen Mindestabstand, der der Gebäudehöhe entspricht, mindestens jedoch 5 m beträgt, einhalten. Ausgenommen davon sind Bauwerke gemäß § 51 Abs. 2 und 5 und jene Bereiche, bei denen am angrenzenden Baulandgrundstück kein Bauwich einzuhalten ist. (2) Im Grünland darf ein Bauwerk unbeschadet § 20 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, nicht errichtet oder vergrößert werden, wenn der Bestand oder die dem Verwendungszweck entsprechende Benützbarkeit des Bauwerks durch Hochwasser, Steinschlag, Rutschungen, Grundwasser, ungenügende Tragfähigkeit des Untergrundes, Lawinen, ungünstiges Kleinklima oder eine andere Auswirkung natürlicher Gegebenheiten gefährdet oder die für den Verwendungszweck erforderliche Verkehrserschließung nicht gewährleistet ist. (3) Eine Verkehrsfläche darf nur be- oder überbaut werden, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Gegen die öffentliche Verkehrsfläche gerichtete Einfriedungen (§ 14 Z 2 und § 15 Abs. 1 Z 1 lit. b) dürfen die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ebenfalls nicht beeinträchtigen. (4) Wenn im Flächenwidmungsplan die Überbauung einer Verkehrsfläche vorgesehen ist, dann darf die freie Durchfahrtshöhe 4,5 m und die freie Durchgangshöhe 2,5 m nicht unterschreiten. EB: Auch für Bauwerke auf Verkehrsflächen oder im Grünland gilt § 52 Abs. 1 sinngemäß. 574

Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen

§ 55

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf weitere im Rahmen von Bauverfahren im Grünland anzuwendende Vorschriften im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (§ 19 Abs. 4 bis 6 [Anm: jetzt § 20 Abs 4 bis 6]) hinzuweisen. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Mit der Ausnahme für Schutzhäuser bzw. Schutzhütten, welche sich in den meisten Fällen auf im Flächenwidmungsplan entsprechend gewidmeten Bereichen befinden, soll einem verstärkt auftretenden Problem in der Praxis – vielfach in Verbindung mit für den Betrieb notwendigen Zubauten, Adaptierungen u. dgl. – begegnet werden. Die Ausnahmeregelung ist deshalb gerechtfertigt, da Schutzhütten ihrem Bedarf entsprechend in der Regel in exponierten Lagen (an zentralen Kammpunkten) errichtet wurden, wobei der Verlauf der Grundgrenzen meist erst später festgestellt wurde bzw. wird, zumal zum Zeitpunkt der Errichtung meist die lokalen Gegebenheiten des Geländes und nicht der Verlauf von Grundgrenzen ausschlaggebend waren. Darüber hinaus durfte aufgrund der Diktion in früheren Bauordnungen (s. § 21 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1976 Grenze des „Bauplatzes“) die Grundgrenze im Grünland überbaut werden. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1: Mit der Zitatberichtigung erfolgt eine Klarstellung, dass in Grünland- und (privaten) Verkehrsflächenbereichen ohne Bebauungsplan ein Bauwich nicht gilt. Anmerkungen: § 54 ist für Bauten im Grünland und auf Verkehrsflächen nicht anzuwenden. Die ehemaligen Erleichterungen für die bautechnische Ausgestaltung von Bauwerken im Grünland und auf Verkehrsflächen gelten seit der Novelle LGBl Nr 36/2021 nicht mehr. Zu Abs 1: Auch im Grünland darf eine Grundstücksgrenze nicht überbaut werden. § 23 Abs 2 vorletzter Satz (Baubewilligung mit aufschie575

§ 55Bautechnik bender Bedingung) gilt insofern, als der Bauwerber bzw Grundeigentümer die notwendige Vereinigung der Grundstücke über das Vermessungsamt zu veranlassen hat, da eine Grenzänderung außerhalb des Baulandes nicht dem § 10 unterliegt. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1a: Da im Grünland in der Regel kein einzuhaltender Mindestabstand verordnet ist und auch § 54 nicht zur Anwendung kommt, könnte ein angrenzendes Baulandgrundstück mit sehr großen (Grünland-) Gebäuden an der Grundstücksgrenze übermäßig beschattet bzw. die ausreichende Belichtung auf Hauptfenster beeinträchtigt werden. Durch die nun wiederum in § 49 Abs. 3a eingeführte Regelung, dass Bauwerber sich in Bereichen ohne Bauwich am Nachbargrundstück die Belichtung über Eigengrund sichern müssen, wird die Situation noch ungünstiger für solche Baulandgrundstücke. Kleine und schmale Grundstücke könnten unter Umständen nicht mehr sinnvoll bebaut werden. Anmerkungen: Zu Abs 1a: Aus dem Regelungszusammenhang dieser Bestimmung (nämlich durch die Bezugnahme auf den Bauwich, der nur entlang einer Grundstücksgrenze bestehen kann) und noch klarer aus den EB ergibt sich eindeutig, dass hier jene Bauwerke im Grünland gemeint sind, welche an einer Widmungsgrenze zum Bauland, die gleichzeitig auch eine Grundstücksgrenze darstellt, errichtet werden. Zu Abs 2: Für den Bestand und die dem jeweiligen Verwendungszweck entsprechende Benützbarkeit eines Bauwerks auch im Grünland sollen naturräumliche Gefährdungen möglichst ausgeschlossen werden. Während die entsprechende Prüfung für Bauwerke im Bauland bereits unter Berücksichtigung von § 15 Abs 3 NÖ ROG 2014 im Widmungsverfahren vorzunehmen ist, erfolgt dies für Grünlandbauten im Einzelfall und zwar im jeweiligen Baubewilligungsverfahren. Zu beachten ist, dass diese naturräumliche Unbedenklichkeit nicht nur anlässlich von Neubauten vorliegen muss, sondern 576

Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen

§ 55

auch für beabsichtigte Erweiterungen von bestehenden Bauten (zB Geb’s), wenn sich eine Gefährdung beispielsweise erst später herausgestellt hat. Eine Gefährdung des Bestandes liegt dann nicht vor, wenn sämtliche zutreffenden Lastfälle (inklusive der angeführten Naturgefahren) bei der Dimensionierung und Ausführung (zB Materialwahl) relevanter Bauteile berücksichtigt wurden. Eine Gefährdung der Benützbarkeit des Bauwerks und der adäquaten Verkehrserschließung liegt dann nicht vor, wenn die Benutzbarkeit und Erschließung dem vorgesehenen Verwendungszweck im erforderlichen Ausmaß auch bei Eintritt der zu beachtenden Naturgefahren gegeben sind (s FAQ). Für Bauwerke ist deren bautechnische Ausgestaltung und ihr beabsichtigter Verwendungszweck maßgeblich. Für besondere Arten von Bauwerken (zB Mühlen, Wasserkraftwerke oder Fischerhütten) werden bestimmte Gefährdungen naturgemäß in Kauf genommen. Zum Teil sind naturräumlich gefährdete Flächen auch im Flächenwidmungsplan gemäß § 15 Abs 2 Z 2 NÖ ROG 2014 iVm § 11 Abs 1 Z 23 bis 27 der NÖ Planzeichenverordnung, LGBl 8000/2, kenntlich gemacht. Hiebei handelt es sich um Überflutungs- und Retentionsgebiete, wildbach- oder lawinengefährdete Flächen, Flächen mit zu hohem Grundwasserhöchststand bzw zu hohem Grundwasserspiegel und Flächen in extremer Feuchtlage, rutsch-, bruch-, bzw steinschlaggefährdete Flächen sowie Flächen in extremer Schattenlage. Der Wortlaut „die für den Verwendungszweck erforderliche Verkehrserschließung“ entspricht – wie auch die sonstigen Vorgaben für den Grünlandbau – jenem, der auch iZm der Geb-Widmung in § 20 Abs 2 Z 4 lit b verwendet wird. Grundsätzlich soll durch Abs 2 für Grünlandbauten im Wesentlichen das geprüft werden, was für Bauland bereits im Widmungsverfahren untersucht wurde. Da die Erschließung von Grünlandgrundstücken nicht (wie im Bauland) über „den Verkehrserfordernissen entsprechende“ öffentliche Verkehrsflächen erfolgen muss, wird zumindest eine für den Verwendungszweck ausreichende bauliche Ausgestaltung der Zufahrt gefordert. Während bei landwirtschaftlichen Bauwerken wohl die Erreichbarkeit mittels landwirtschaftlicher Fahrzeuge und Maschinen gegeben sein muss, wird man bspw zu Schutzhütten nicht unbedingt mit Kraftfahrzeugen gelangen müssen. 577

§ 56Bautechnik Zivilrechtliche Hindernisse, wie zB die mangelnde Zustimmung eines Miteigentümers der Zufahrt, sind baurechtlich nicht relevant. EB: Zu Abs 3: Hiermit soll in erster Linie – iVm der Anzeigepflicht von Einfriedungen auch im Grünland – gewährleistet werden, dass Wege und Straßen auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Geräten passierbar bleiben. [Anm: Durch die Änderung des § 15 im Rahmen der Novelle LGBl Nr  50/2017 unterliegen Einfriedungen, sofern sie bauliche Anlagen sind, der Bewilligungspflicht nach § 14 Z 2.] Weiters erfolgen Zitatberichtigungen aufgrund vorgenommener Änderungen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Mit dieser Regelung wurde insbesondere den Anliegen vorwiegend ländlicher Gemeinden Rechnung getragen. In Verbindung mit der Bewilligungs- und Anzeigepflicht von Einfriedungen (§ 14 Z 2 bzw § 15 Abs 1 Z 1 lit b) kann nämlich auch bei der Errichtung sog Weidezäune im landwirtschaftlichen Bereich sichergestellt werden, dass die für den Verkehr mit überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen notwendige Breite von Wegen und Straßen erhalten bleibt.

§ 56  Schutz des Ortsbildes (1) Bauwerke, Abänderungen an Bauwerken oder Veränderungen der Höhenlage des Geländes, die einer Bewilligung nach § 14 oder einer Anzeige nach § 15 bedürfen, sind – unter Bedachtnahme auf die dort festgelegten Widmungsarten – so zu gestalten, dass sie dem gegebenen Orts- und Landschaftsbild gerecht werden. Bauwerke dürfen hinsichtlich Bauform und Farbgebung, Ausmaß ihres Bauvolumens und Anordnung auf dem Grundstück von der bestehenden Bebauung innerhalb des Bezugsbereichs nicht offenkundig abweichen oder diese im Falle einer feststellbaren Abweichung nicht wesentlich beeinträchtigen. 578

Schutz des Ortsbildes

§ 56

Veränderungen der Höhenlage des Geländes haben in Angleichung an die örtlich bestehenden prägenden Neigungsverhältnisse und das örtlich bestehende Geländerelief zu erfolgen. (2) Bezugsbereich ist der allgemein zugängliche Bereich, in dem die für die Beurteilung des geplanten Bauwerks relevanten Kriterien wahrnehmbar sind. (3) Bei der Beurteilung der Orts- und Landschaftsbildverträglichkeit haben die im Baubestand des Bezugsbereiches vorhandenen bau- und kulturhistorisch wertvollen Bauwerke und Ortsbereiche sowie designierte und eingetragene Welterbestätten besondere Berücksichtigung zu finden. (4) Soweit ein Bebauungsplan Regelungen im Hinblick auf das Ortsbild oder die harmonische Gestaltung festlegt, entfällt eine Prüfung nach dieser Bestimmung. EB: (alte Rechtslage) Die Regelung betreffend die Ortsbildgestaltung wurde in den letzten Jahren generell überarbeitet und wird nunmehr ohne aktuellen neuerlichen Regelungsbedarf unverändert aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. [Anm: § 56 wurde mit der Novelle LGBl Nr 50/2017 inhaltlich überarbeitet und neu formuliert, wobei auch von bisherigen Begrifflichkeiten (Gestaltungscharakteristik, Umgebung, Struktur) Abstand genommen wurde. Die folgenden EB zur Stammfassung sind daher zwar zur Gänze überholt, werden aber aus Gründen der vollständigen Wiedergabe aller EB abgedruckt.] Zu Abs 1: (alt) Abs. 1 regelt das grundsätzliche Erfordernis einer Prüfung für alle bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Bauwerke im Hinblick auf ihre Gestaltung. [Anm: nunmehr auch Veränderungen der Höhenlage des Geländes] Zu Abs 2: (alt) Der Umgebungsbegriff knüpft an die sichtbare Umgebung mit dem Erfordernis der Wahrnehmbarkeit der Kriterien zur Einschränkung der Größenausdehnung. 579

§ 56Bautechnik Die optische Wahrnehmbarkeit der einzelnen Kriterien ist für eine Beurteilung nach diesen Bestimmungen jedenfalls sinnvoll und für die Umgebungsabgrenzung tauglich. Der Umfang der Gestaltungsprinzipien wird nach unten hin durch den konkreten Hinweis auf Baudetails und Stilelemente begrenzt, um von vornherein z. B. Prüfungen oder Vorschreibungen von Details, wie Fenstersprossen oder Zierumrandungen hintanzuhalten. [Anm: nunmehr „Bezugsbereich“ in Abs 2 neu] Zu Abs 3: (alt) Abs 3 bringt das Erfordernis einer besonderen Sensibilität bei speziellen Gebäudetypen zum Ausdruck. In diese, eine restriktivere Betrachtungsweise der Ortsbildfrage beinhaltende Regelung eingebettet, findet sich auch der aus dem Bereich der Denkmalpflege stammende Begriff des Ensemble-Schutzes. [Anm: wurde inhaltlich im Wesentlichen übernommen] Zu Abs 4: (alt) Abs 4 regelt lediglich die Vorgehensweise bei Vorhandensein eines Bebauungsplans. Im ungeregelten Bauland ist eine Prüfung der Gestaltung von Bauwerken ohnedies nach Abs 1 zwingend und vollinhaltlich erforderlich. Nimmt ein Bebauungsplan einzelne Gestaltungsprinzipien bewusst von einer Prüfung aus, so sind diese aufgrund der neuen Formulierung des § 56 nicht zu prüfen. Festlegungen im Bebauungsplan sollen durch die Anwendung des § 56 jedenfalls nicht relativiert werden können. [Anm: s Abs 4 neu] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 56: Die Intentionen für die Neuformulierung der Ortsbildregelung sind: – die Garantie sowohl einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung als auch der Schutz unseres baulichen Erbes – eine Festlegung, unter welchen Voraussetzungen die Baubehörde die Ortsbildfrage zu behandeln hat, – eine sprachliche Verbesserung hinsichtlich der Prüfkriterien – die Möglichkeit einer differenzierten Betrachtung eines sensiblen baulichen Umfelds 580

Schutz des Ortsbildes

§ 56

– die Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. So lässt die Forderung, dem Orts- und Landschaftsbild insofern gerecht zu werden, indem Neues vom Bestehenden „nicht offenkundig abweichen oder dieses nicht wesentlich beeinträchtigen darf“, auch ortsbildverträgliche bauliche Veränderungen im Sinne von kompakteren Bauformen und einer baulichen Nachverdichtung zu. Der durch die sprachliche Änderung klargestellte neue Zugang zum behördlichen Umgang mit der Ortsbildfrage zeigt, dass dann, wenn ein Bauvorhaben keine „offenkundige“ – d.h. deutlich erkennbare – Abweichung hervorruft, die Behörde nicht verpflichtet ist, sich mit dem Ortsbild gesondert auseinandersetzen zu müssen. In der Praxis wird es sich hierbei jedoch nur um kleinmaßstäbliche und im Bezugsbereich bereits mehrfach vorhandene Bauwerke handeln können. Anstelle der alten, zum Teil in der Praxis (von Behörde, Bauwerber oder Anrainern) missverstandenen Begriffe werden nunmehr allgemein verständlichere Formulierungen (Bauform und Farbgebung, Ausmaß ihres Bauvolumens und Anordnung auf dem Grundstück) als entscheidende Wahrnehmungskriterien verwendet. Weiters soll die Möglichkeit einer tiefergehenden Prüfung der Ortsbildfrage beim Vorhandensein von historisch gewachsenen und noch heute intakten Ortsstrukturen durch bau- und kulturhistorisch wertvolle Bauwerke und Ortsbereiche (ohne Denkmalschutz bzw. bauliche Schutzzone) sowie Kulturlandschaften mit Welterbestatus geschaffen werden. Die Bandbreite der Höhenfestlegung der jeweiligen Bauklassen von 3 m lässt, bezogen auf die maximal bebaubare Fläche eines Grundstücks, einen großen Spielraum hinsichtlich des möglichen Baukörpervolumens zu. Die Ausnützung des möglichen Gesamtvolumens (Bebauungsdichte, Bauklasse, Vor- und Dachaufbauten) findet immer öfter unter rein wirtschaftlicher Betrachtung des maximalen Ausbaugrads einer Liegenschaft und nicht unter dem Aspekt der Ortsbildverträglichkeit statt. Mit der Neuformulierung der Ortsbildregelung soll die Intensität der baulichen Ausnutzbarkeit (mögliches Gesamtvolumen) wieder der Ortsbildfrage unterworfen werden und diese nur dann möglich machen, sofern nicht die Belange des Ortsbildschutzes dem entgegenstehen. 581

§ 56Bautechnik Ergänzend wird dazu auf die aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 2017, Zl. Ra 2016/05/0123, verwiesen. Ergänzung AB: Hat jedoch der Verordnungsgeber von der Möglichkeit, auf intendierte strukturelle Entwicklungen durch die Erlassung eines Bebauungsplans Einfluss zu nehmen umfassend Gebrauch gemacht, soll der Bauwerber grundsätzlich das Recht haben, im Rahmen dieser Festlegungen das Bauvorhaben zu verwirklichen. [Anm: s Abs 4 neu] AB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Da auch anzeigepflichtige Maßnahmen in Verbindung mit Bauwerken, insbesondere in Schutzzonen und Altortgebieten, im Hinblick auf das Ortsbild relevant sein können, ist die Anzeigepflicht nach § 15 zu ergänzen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Bei der Prüfung, ob die Gestaltung zB eines Gebäudes dem Ortsund Landschaftsbild gerecht wird, ist zu beachten: – Auswirkung eines Gebäudes im Ortsbild setzt das Vorhandensein von anderen Gebäuden voraus. – Auswirkung eines Gebäudes im Orts- und Landschaftsbild setzt das Vorhandensein von anderen Gebäuden voraus sowie die Tatsache, dass das Gebäude aufgrund seiner exponierten Lage in der Landschaft oder einer entsprechenden Größendimension zudem auch landschaftsprägend ist. – Auswirkung eines Gebäudes im Landschaftsbild setzt nicht das Vorhandensein von anderen Gebäuden voraus, jedoch die Tatsache, dass das Gebäude aufgrund einer exponierten Lage in der Landschaft oder einer entsprechenden Größendimension landschaftsprägend ist. Beurteilungsgrundlage ist immer die Bewertung der Auswirkungen des Gebäudes gemäß der vier Prüfkriterien (Lage, Bauform, Bauvolumen, Farbgebung) auf das Landschaftsbild. 582

Schutz des Ortsbildes

§ 56

Elemente einer Landschaft sind bspw: Topografie (Ebene oder Bergland) Geländeformation und Höhensilhouette Flächenhafte Bestandteile (Felder) Sichtbare Grenzlinien (Geländekante, Siedlungsgrenzen, Windschutzgürtel) – Höhenpunkte (Baumgruppe inmitten einer Ebene) – Sichtpunkte („Ötscherblick“) Der Hinweis auf die „Bedachtnahme der dort – auf dem Baugrundstück – festgelegten Widmungsart“ bedeutet nicht, dass für die Beurteilung der Ortsbildverträglichkeit eines Bauvorhabens nur die bestehende Bebauung auf den Grundstücken mit derselben Widmungsart herangezogen werden dürften. Es ist die Bebauung in der Umgebung, soweit sie optisch wirksam ist, also einschließlich der Bebauung in anderen Widmungsbereichen, mit einzubeziehen. Das Projekt hat jedoch den für die Widmung am Baugrundstück geltenden Vorgaben (s beispielsweise für das Bauland §  16 Abs  1 NÖ ROG 2014) zu entsprechen. Das Bauvolumen bezieht sich naturgemäß auf einzelne Baukörper und nicht auf die Gesamtheit aller auf einem Grundstück befindlichen Bauwerke. – – – –

EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 bis 4: Da § 67 seit der Novelle LGBl. Nr. 52/2017 relativ große Geländeveränderungen zulässt, ist es sinnvoll die Geländeveränderungen auch einer Orts- bzw. Landschaftsbildprüfung zu unterziehen. Dadurch können zu große und nicht in die Umgebung passende Geländeveränderungen von der Baubehörde verhindert werden. Die Vorgaben für Bauwerke und Geländeveränderungen sind hinsichtlich der Beurteilungskriterien jedoch zu trennen. Die Formulierung „offenkundig nicht abweichen“ wird beibehalten, auch um zu signalisieren, dass architektonische Weiterentwicklungen grundsätzlich möglich sein sollen. Die Formulierung „wesentlich beeinträchtigen“ soll hinsichtlich der Volumetrie einen Spielraum ermöglichen. Die Spezifizierung der Geländeveränderungen wird mit der Forderung nach „Angleichung an die örtlich bestehenden prägenden Neigungsverhältnisse“ und „das örtlich bestehende Gelände583

§ 57Bautechnik relief“ umschrieben. (Um einen Vergleich mit steilen Einfahrtsböschungen zu verhindern, wird bewusst kein Neigungswinkel genannt und das Wort „prägend“ verwendet.) Mit dem geänderten Wortlaut in Abs. 2 soll klargestellt werden, dass allein die Sichtbarkeit des zu beurteilenden Objekts relevant ist, nicht jedoch ob sich an einem anderen Standort im Ort ein vergleichbares Bestandsgebäude befindet. Abs. 3 soll eine tiefergehende Prüfung der Ortsbildfrage beim Vorhandensein von historisch gewachsenen und noch heute intakten Ortsstrukturen durch bau- und kulturhistorisch wertvolle Bauwerke und Ortsbereiche (ohne Denkmalschutz bzw. bauliche Schutzzone) sowie Kulturlandschaften mit Welterbestatus ermöglichen. Mit Abs. 4 im Hinblick auf in einem Bebauungsplan festgelegte spezielle Regelungen in Bezug auf den Schutz des Ortsbildes soll klargestellt werden, dass der § 56 nur in jenen Punkten nicht gilt, in denen es konkrete Vorschriften in einem Bebauungsplan gibt. In allen anderen Fällen ist § 56 unabhängig vom Vorhandensein eines Bebauungsplanes anzuwenden. Diese konkreten Vorschriften sind solche gemäß § 30 Abs. 2 Z 3 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 über die harmonische Gestaltung der Bauwerke. Auch kann der Bebauungsplan durch die Vorgabe einer Bauklasse oder einer höchstzulässigen Gebäudehöhe einen Rahmen für die Anwendung des § 56 vorgeben. Hier bezieht sich der Handlungsspielraum des § 56 dann nur mehr auf den in der jeweiligen Bauklasse zulässigen Höhenbereich und auf die Details des oberen Fassadenabschlusses. Zum Beispiel kann in der Bauklasse IV (Gebäudehöhe 11 bis 14 m) aus Gründen des § 56 durchaus die Höhe einer Gebäudefront mit z.B. 11,50 m beschränkt werden.

C) Heizung § 57  entfällt EB: (zu § 57 alt – Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen „Notkamin“) Als Begründung bei der Änderung des bisherigen Gesetzestextes wird wieder auf die „Anschlussmöglichkeit“ analog den Fassungen vor der NÖ Bauordnung 1996 abgestellt, um eine unbefugte Inbetriebnahme des Kamines zu vermeiden, und gleichzeitig mit der Aufnahme einer „Abgasanlage für Mehrfachbelegung“ auf die Re584

Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen (entfällt)

§ 57

gelungen der OIB-RL 3 Bedacht genommen. Gleichzeitig wird damit sichergestellt, dass im Falle der Benützung dieses bisher als „Notkamin“ bezeichneten Bauteiles eine entsprechende Frischluftzuführung für die anzuschließende Heizstätte (Kaminofen mit geschlossenem Verbrennungsraum) vorhanden ist und dem Gefahrenpotential durch rückgesaugte Abgase bei Objekten mit Wohnraumlüftungen wirksam begegnet wird. Schließlich wird auch die Wahlmöglichkeit für ein zweites Versorgungsmedium bei Zentralheizungsanlagen aufgenommen, das insbesondere bei Großvorhaben mit entsprechender Geschoßanzahl oder Sonderwohnformen wie „Betreutes Wohnen“ zur Anwendung kommen wird – als Versorgungssicherheit für den Ernstfall. Bei Ausfall muss das zusätzliche Heizsystem sofort einsatzbereit sein. In diesem Zusammenhang wird auch die Meldepflicht bezüglich der Aufstellung von Öfen nach § 16 wirksam. Anmerkungen: Zu § 57 alt: Von der bisher als „Notkamin“ bezeichneten Anschlussmöglichkeit an eine Abgasanlage konnte dann abgesehen werden, wenn ein zweites redundantes, dh ein funktional gleiches oder vergleichbares, Heizsystem vorhanden war, also eine alternative Heizquelle errichtet wurde, welche mit einem von der „Hauptheizquelle“ unterschiedlichen Brennstoff beschickt wurden. Es waren also zwei unterschiedliche Betriebsmedien zu verwenden, wobei die Reserveanlage sofort einsetzbar sein musste. Ein zusätzlicher Wärmeerzeuger musste im betreffenden Objekt selbst errichtet werden, um diese Ausnahmemöglichkeit in Anspruch nehmen zu können. Es war daher zB bei Bezug der Fernwärme nicht ausreichend, wenn der Betreiber der Fernwärme bestätigte, dass im Fernwärmeheizwerk Vorsorge für einen Ausfall der Wärmeerzeugung getroffen wurde. „Räumliche und bauliche Vorsorge“ bedeutete, dass bestimmte bauliche Maßnahmen für die (spätere) Abgasanlage wie etwa Deckendurchbrüche bereits bei der Bauausführung des Gebäudes geschaffen werden mussten. Für die nachträgliche Errichtung dieser Abgasanlage war keine Frist vorgegeben. [Anm: Aufgrund der Aufhebung der Bestimmung sind EB und Anmerkungen für die aktuelle Rechtslage obsolet.] 585

§ 57Bautechnik EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zum Entfall des § 57: Die Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen ergibt sich aus Pkt. 10.2 der OIB-RL 4, Stand April 2019. Die ursprüngliche Intention dieser Regelung war, dass zumindest in einem Aufenthaltsraum jeder Wohnung ein Kaminanschluss (nunmehr ein Anschluss an eine Abgasanlage) vorhanden ist, an den jederzeit ein Holzofen oder ein Ofen für Kohle angeschlossen werden konnte. Damit sollten in Notzeiten (z.B. Öl-, Gasknappheit, Stromausfall) die Wohnungen weiterhin zumindest notdürftig beheizt werden können („Notkamin“). In dieser Fassung war die Regelung bis zum Inkrafttreten der NÖ BO 2014 in der NÖ Bauordnung (zuletzt NÖ Bauordnung 1996). Mit der NÖ Bauordnung 2014 wurde die Bestimmung insofern stark abgeändert, als es nunmehr ausreicht, wenn diese Abgasanlage (Kamin) für Brennstoffe wie z.B. Öl oder Gas, nicht aber für feste Brennstoffe geeignet ist (wegen des zu geringen Durchmessers bzw. nicht feuerbeständiger Materialien). Es sind auch Abgassysteme zulässig, an die nur spezielle Heizgeräte angeschlossen werden dürfen (z.B. Luft-Abgas-Sammler). An die meisten dieser Abgasanlagen und Abgassysteme können nur Gas- oder Ölheizkessel, die zusätzlich auch stromabhängig sind, angeschlossen werden. Damit ist die ursprüngliche Intention, dass in Notzeiten ein einfacher Holzofen mit händischer Beschickung an die Abgasanlage angeschlossen werden kann, verloren gegangen. Auch unter dem Blickwinkel der mittlerweile in ganz Österreich verlangten energietechnischen Standards der neuen Gebäude ist die Regelung des Notkamins überholt. Infolge der notwendigen Energieeinsparung sind die Gebäude meist so gut gedämmt, dass in den Gebäuden bei einem Ausfall des Heizsystems noch mehrere Tage bis ein paar Wochen (im Passivhaus) eine angemessene Raumtemperatur herrscht oder mit einfachen Wärmequellen (z.B. Radiator) hergestellt werden kann und ein Notheizsystem – einschließlich der gesetzlich möglichen Alternativen und Ausnahmen – entbehrlich macht. Ein zusätzlicher Aspekt liegt auch darin, dass das Bauen v.a. im sozialen Wohnbau billiger (leistbarer) wird, ohne dass damit für die Nutzer eine Beeinträchtigung der Wohnqualität und des Wertes verbunden ist. 586

Planungsgrundsätze

§ 58

Anmerkungen: Soll ein aufgrund der früheren Verpflichtung errichteter Notkamin entfernt oder umgebaut bzw der Schacht anders (zB für Leitungen) genutzt werden, ist dies nunmehr zulässig. Sofern im Hinblick auf die Abänderungen Kriterien des § 14 Z 3 berührt werden, sind die Maßnahmen bewilligungspflichtig.

§ 58  Planungsgrundsätze (1) Zentralheizungsanlagen sind so zu planen, zu berechnen und zu errichten, dass – Brennstoffe sparsam verbraucht und unnötige Schadstoff­ emissionen vermieden werden, – eine ausreichende Regelungsmöglichkeit gewährleistet ist, – Betriebsbereitschaftsverluste vermieden werden und – Wärmeverteilungssysteme gegen Wärmeverluste ausreichend geschützt sind. (1a) Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe ist in nach dem 31. Dezember 2018 neu bewilligten Gebäuden verboten. (2) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den Regeln der Technik unter Beachtung der im § 69 Abs. 1 angeführten Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften, soweit sie sich auf Kleinfeuerungen beziehen, zu regeln: 1. die Ausstattung von Kleinfeuerungen (technische Dokumentation und Typenschild); 2. die zulässigen Emissionsgrenzwerte; 3. die Prüfbedingungen; 4. die Wirkungsgrade; 5. die Notwendigkeit der Installierung von Geräten zur Feststellung des Wärmeverbrauches; 6. die Ausstattung von Kleinfeuerungen mit Regelungseinrichtungen und 7. die beim Austausch der Kleinfeuerungen zu treffenden Maßnahmen. (3) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den Regeln der Technik zur Vermeidung von Brandgefahren und Ge587

§ 58Bautechnik fahren für Personen und Sachen, insbesondere durch Wärmeübertragung in benachbarte Räume, 1. die Aufstellungsorte, 2. die Aufstellungsräume und 3. die Ableitung von Verbrennungsgasen von Feuerungsanlagen zu regeln. (4) Neubauten sind mit selbstregulierenden Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur in jedem Raum oder, sofern gerechtfertigt, in einem bestimmten beheizten Bereich eines Gebäudesteils auszustatten, wenn dies technisch oder wirtschaftlich realisierbar ist. (5) In bestehenden Gebäuden sind selbstregulierende Einrichtungen im Sinn des Abs. 4 anlässlich eines Austausches des Wärmeerzeugers zu installieren, sofern dies technisch oder wirtschaftlich realisierbar ist. EB: Durch diese Bestimmung werden die Regelungen der NÖ Bauordnung 1996 über die Planungsgrundsätze im Wesentlichen weitergeführt, wobei die Verordnungsermächtigung für die NÖ Landesregierung hinsichtlich einer Vermeidung von Brandgefahren und Gefahren für Personen und Sachen, insbesondere durch Wärmeübertragung in benachbarte Räume, ausgedehnt wird. Anmerkungen: Zu Abs 1: Zentralheizungsanlagen sind in § 4 Z 33 definiert. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1a: Mit dieser Maßnahme wird dem Klimaschutzgesetz, dem Klimaund Energieprogramm in Niederösterreich und den Klimaschutzzielen der EU genüge getan. Flüssige und feste fossile Brennstoffe (– nach § 15 NÖ BTV 2014 sind dies einerseits Heizöl, andererseits beispielsweise Kohle und Koks –) gehören derzeit zu den klimaschädlichsten Brennstoffen. Sie haben bei ihrer Verbrennung den höchsten spezifischen CO2-Ausstoß. 588

Planungsgrundsätze

§ 58

Diese neue Regelung gilt für alle Gebäude, die ab Beginn des Jahres 2019 neu bewilligt werden. Für die Abänderung von Bauwerken (Umbauten) und für Zubauten zu bestehenden Gebäuden gilt diese Regelung jedoch nicht. Diese Bauwerke dürfen nach wie vor z.B. mit Öl-Heizkesseln beheizt werden. Ebenso ausgenommen vom Verbot sind der Kesseltausch und die Erweiterung eines bestehenden, genehmigten Heizkessels in bestehenden, umgebauten oder vergrößerten Gebäuden. Die Nutzung von Abwärme aus genehmigten Betriebsanlagen, wie z.B. einer Altölverbrennungsanlage, ist von diesem Verbot ebenfalls nicht betroffen. Auf Einzelöfen ist diese Regelung ebenfalls nicht anzuwenden, da diese aufgrund der Definition keine Heizkessel sind. Aus der Formulierung, dass die Aufstellung in neuen Gebäuden verboten ist, soll auch klar hervorgehen, dass neue Gebäude, die an eine Heizungsanlage mit Heizkessel angeschlossen werden, welche sich bereits in einem bestehenden (benachbarten) Gebäude befindet, von diesem Verbot nicht betroffen sind, und zwar selbst dann nicht, wenn damit eine Neudimensionierung des Heizkessels verbunden ist. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1a: Der seit der Novelle LGBl. Nr. 50/2017 enthaltene Abs. 1a – diese Bestimmung ist von dieser Novelle nicht betroffen – entspricht mittlerweile inhaltlich der gleichlautenden Bestimmung des Bundesgesetzes über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder feste fossile Brennstoffe in Neubauten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019), BGBl. I Nr. 6/2020, welches am 1.  Jänner 2020 in Kraft trat. Die Zuständigkeit wurde durch die Verfassungsbestimmung des § 1 auf den Bund übertragen. Anmerkungen: Zu Abs 1a: In diesem Zusammenhang soll auch auf den beabsichtigten Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen – feste und flüssige fossile Brennstoffe bis spätestens zum Jahr 2035, und aus den gasförmigen fossilen Brennstoffen bis spätestens zum Jahr 2040 – verwiesen werden. Diesbezüglich wird (wie beim ÖKEVG 2019) auf Bundes589

§ 58Bautechnik ebene ein „Erneuerbaren-Wärme-Gesetz“ (EWG) ausgearbeitet, in dem nicht nur das Verbot einschlägiger Heizungsanlagen beim Neubau enthalten sein wird, sondern sollen auch die Voraussetzungen und der Zeitplan für den altersabhängigen stufenweisen Austausch (die Stilllegung) dieser Heizungsanlagen und die Verwendung klimafreundlicher Alternativen im Baubestand geregelt werden. Damit soll mit dem Ziel der Reduktion des Energieverbrauchs die Wärmeversorgung von Gebäuden auf erneuerbare Energieträger (bspw Biomassetechnologien, Fernwärme, direkte Solarnutzungen, Geothermie und Umgebungswärme) sukzessive umgestellt werden. Zu Abs 2: Kleinfeuerungsanlagen sind in § 4 Z 14 definiert. Die Verordnungsermächtigung wurde in Teil IV, Abschnitt B und C (§ 16 bis 24) der NÖ BTV 2014, LGBl Nr 4/2015, umgesetzt. Zu Abs 3: Die Regelungen aufgrund der Verordnungsermächtigung sind in Punkt 5, Abgase von Feuerstätten, der Anlage 3, OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz in der Fassung der NÖ BTV 2014, enthalten. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 4 und 5: Umsetzung des Art. 1 Z 5 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (betrifft Art. 8). Selbstregulierende Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur sind beispielsweise (mechanische) Thermostatventile oder (elektronische) Raumthermostate. Entsprechend der Einleitung zur genannten Richtlinie ist die wirtschaftliche Realisierbarkeit der Installation von selbstregulierenden Einrichtungen beispielsweise dann gegeben, wenn die Kosten weniger als 10% der Gesamtkosten der ersetzten Wärmeerzeuger betragen. 590

Inverkehrbringen und Aufstellung von Kleinfeuerungen

§ 59

§ 59 Inverkehrbringen, Aufstellung und Einbau von Kleinfeuerungen (1) Kleinfeuerungen dürfen nur in Verkehr gebracht, aufgestellt oder eingebaut werden, wenn für sie eine EG-Konformitätserklärung nach Abs. 2 ausgestellt wurde. (2) Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten: 1. Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten; 2. eine für die eindeutige Bestimmung des Produkts hinreichend ausführliche Beschreibung; 3. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen; 4. gegebenenfalls die sonstigen technischen Normen und Spezifikationen; 5. gegebenenfalls die Erklärung der Übereinstimmung mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die CE-Kennzeichnung vorsehen; 6. Name und Unterschrift der für den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten zeichnungsberechtigten Person. (3) Die CE-Kennzeichnung – darf nur angebracht werden, wenn die Kleinfeuerung den harmonisierten Normen entspricht – deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind – und für die die Referenznummern der sie umsetzenden österreichischen Normen veröffentlicht worden sind, – hat im Schriftbild dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. Nr. L 218, S. 30, zu entsprechen und – muss auf der Kleinfeuerung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht werden; dasselbe gilt für sonst vorgeschriebene Aufschriften. 591

§ 59Bautechnik Es ist nicht zulässig, auf Produkten, die diesem Absatz unterliegen, Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden können. Jede andere Kennzeichnung darf auf der Kleinfeuerung oder dem Gerät angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt. (4) Werden Kleinfeuerungen im Widerspruch zum Abs. 3 in Verkehr gebracht, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich sich diese befinden, dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit Bescheid das weitere Inverkehrbringen solcher Kleinfeuerungen bis zur Erfüllung der fehlenden Voraussetzung zu verbieten. Das gilt insbesondere im Falle der ungerechtfertigten Anbringung der CE-Kennzeichnung. In diesem Fall ist die Kennzeichnung auf Kosten des Herstellers oder seines Bevollmächtigten entwerten oder beseitigen zu lassen. EB: Die Bestimmung entspricht inhaltlich der gleichlautenden Regelung der NÖ Bauordnung 1996 und geht konform mit den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union. Anmerkungen: Kleinfeuerungen sind nach §  4 Z  14 Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis höchstens 400 kW. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 bis 4: Das Inkrafttreten einerseits der Verordnung (EU) 813/2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten und andererseits der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln jeweils mit 1. Jänner 2020 erfordert aufgrund ihrer unmittelbaren Geltung die 592

Inverkehrbringen, Aufstellung und Einbau von Öfen

§ 59a

Überarbeitung und Einschränkung der bislang geltenden Regelungen im Rahmen der NÖ BO 2014. § 59 in der Fassung dieser Novelle verbleibt nunmehr für jene – nicht von einer der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates erfassten – Kleinfeuerungen (ausgenommen Öfen für feste Brennstoffe gemäß § 59a), die nicht von einer EU-Verordnung erfasst und auch keine Bauprodukte sind. (Die Regelung von Bauprodukten erfolgt im NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013.) Auf Bundesebene wurde die Richtlinie 2009/125/EG (Ökodesign-Richtlinie) mit der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-Verordnung 2007 – ÖDV 2007), BGBl. II Nr. 126/2007 in der Fassung BGBl. II Nr. 187/2011, für den Geltungsbereich der Bundesangelegenheiten umgesetzt. Für die im Zuständigkeitsbereich des Landes zur Regelung verbleibenden Produkte (bspw. Heizgeräte) bzw. Angelegenheiten erfolgt die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie mit § 59 NÖ BO 2014. Die Umsetzung, insbesondere des Art. 5, macht die Vorlage einer EG-Konformitätserklärung entsprechend der Anhang VI zu dieser Richtlinie notwendig. Die Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 430/1994 in der letzten Fassung, auf die im Rahmen dieser Bestimmung noch verwiesen worden war, wurde mit 20. April 2018 aufgehoben, da auch dieser Rechtsbereich durch eine EU-Verordnung – Verordnung (EU) 2016/426 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG – geregelt wird.

§ 59a Inverkehrbringen, Aufstellung und Einbau von Öfen für feste Brennstoffe (1) Öfen für feste Brennstoffe dürfen nur in Verkehr gebracht, aufgestellt oder eingebaut werden, wenn sie den auf Grund des § 58 Abs. 2 Z 1 bis 4 festgelegten Anforderungen entsprechen. (2) Zum Nachweis der Erfüllung der auf Grund des §  58 Abs. 2 Z 1 bis 4 festgelegten Anforderungen ist ein Prüfbericht einer hiezu befugten Stelle (in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat akkreditierte Stelle im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung) der Baubehörde vorzulegen. Bei 593

§ 59aBautechnik Serienprodukten genügt der Nachweis für ein Erzeugnis dieser Serie. Zu Baureihenprüfungen sind die zutreffenden harmonisierten oder anerkannten Normen, das sind – eine nationale Norm, in der eine harmonisierte Norm umgesetzt worden ist, oder – eine anerkannte nationale Norm oder Zulassung, das ist eine Norm oder Zulassung, die von allen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten als mit den wesentlichen Anforderungen übereinstimmend anerkannt worden ist, heranzuziehen. Wenn solche Öfen für feste Brennstoffe ohne Prüfbericht in Verkehr gebracht werden, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich sich diese befinden, dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit Bescheid das weitere Inverkehrbringen solcher Öfen für feste Brennstoffe bis zur Erfüllung der fehlenden Voraussetzung zu verbieten. (3) Der Nachweis gilt auch ohne Prüfbericht (Abs. 2) als erbracht, wenn derjenige, der einen ortsfest gesetzten Ofen für feste Brennstoffe in Verkehr bringt, in der technischen Dokumentation nach § 58 Abs. 2 Z 1 bestätigt, dass die Abmessungen und die Ausführung der Teile des Ofens für feste Brennstoffe, mit denen eines Ofens für feste Brennstoffe übereinstimmt, für die bereits ein Prüfbericht nach Abs. 2 vorliegt. (4) Ist ein Nachweis nach Abs. 3 nicht möglich, hat derjenige, der den Ofen für feste Brennstoffe in Verkehr bringt, in der technischen Dokumentation nach § 58 Abs. 2 Z 1 durch eine Ofenberechnung und einen Bauplan zu bestätigen, dass der Ofen für feste Brennstoffe einer anerkannten Richtlinie für die Planung und den Bau solcher Anlagen entspricht. Eine Richtlinie ist als geeignet anerkannt, wenn durch eine befugte Stelle (Abs. 2) festgestellt wurde, dass die nach dieser Richtlinie geplanten und gesetzten Öfen für feste Brennstoffe den auf Grund des § 58 Abs. 2 Z 1 bis 4 festgesetzten Anforderungen entsprechen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 bis 4: Durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 594

Pflichten des Eigentümers einer Zentralheizungsanlage

§ 60

2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten und weiters der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln wurden die Regelungen der NÖ BO 2014, welche solchen in diesen Verordnungen (EU) entsprechen, obsolet und sind daher aufzuheben. Derzeit verbleiben in der NÖ BO 2014 lediglich die auf Öfen für feste Brennstoffe (Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte) abgestimmten Bestimmungen, bis nach der Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten auch für diese Öfen (Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte) EU-Recht unmittelbar anzuwenden ist, was nach Art. 8 dieser Verordnung (EU) ab 1. Jänner 2022 der Fall ist. Damit in Verbindung steht daher auch die Beschränkung der Rechtswirksamkeit des § 59a in der Übergangsbestimmung in § 70 Abs. 14 (neu). Anmerkungen: Zu Abs 1 bis 4: § 59a ist mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft getreten (§ 70 Abs 15).

§ 60 Pflichten des Eigentümers einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes, einer Zentralheizungsanlage mit elektrischer Widerstandsheizung sowie einer Wärmepumpe oder einer ­Klimaanlage Jeder Eigentümer einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes, einer Zentralheizungsanlage mit elektrischer Widerstandsheizung sowie einer Wärmepumpe oder einer Klimaanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass 595

§ 60Bautechnik – diese so betrieben werden, wie es in ihrer technischen Dokumentation vorgesehen ist, – die in diesem Gesetz und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen und Entscheidungen vorgeschriebenen Bestimmungen eingehalten und – die notwendigen periodischen Überprüfungen (§  32) durchgeführt werden. EB: Anders als in den bisherigen Regelungen sind in der NÖ Bauordnung 2014 generell nur mehr Eigentümer eines Grundstücks, eines Bauwerks oder einer technischen Anlage Adressaten einer Norm. Diese haben für die Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen durch die ihnen rechtlich Nachgeordneten – wie etwa Mieter, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte – zu sorgen. Die NÖ Bauordnung 2014 greift in diese Rechtsverhältnisse nicht mehr ein, sondern richtet erforderliche Maßnahmen gegebenenfalls nur mehr an den Eigentümer. Anmerkungen: Zum Begriff des Eigentümers eines Grundstücks bzw eines Bauwerks – und damit idR auch einer Anlage iS dieser Bestimmung – wird auf die diesbezüglichen Anmerkungen zu § 4 verwiesen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Im Hinblick auf die Änderungen insbesondere in § 32 wird die Aufzählung der Anlagen, für die den jeweiligen Eigentümer Verpflichtungen treffen, ergänzt und angepasst. EB: Anders als in den bisherigen Regelungen sind in der NÖ Bauordnung 2014 generell nur mehr Eigentümer eines Grundstücks, eines Bauwerks oder einer technischen Anlage Adressaten einer Norm. Diese haben für die Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen durch die ihnen rechtlich Nachgeordneten – wie etwa Mieter, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte – zu sorgen. Die NÖ Bauordnung 2014 greift in diese Rechtsverhältnisse nicht mehr ein, sondern richtet erforderliche Maßnahmen gegebenenfalls nur mehr an den Eigentümer. 596

Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten

§ 61

Anmerkungen: Zum Begriff des Eigentümers eines Grundstücks bzw eines Bauwerks wird auf die diesbezüglichen Anm zu § 4 verwiesen.

§ 61  Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten (1) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den Regeln der Technik zur Vermeidung von Gefahren für Personen und Sachen, insbesondere von Brandgefahren, 1. die Lagerräume, 2. die Aufstellungsorte von Lagerbehältern und 3. die Leitungen zu und von den Lagerbehältern zu der Abgabestelle für brennbare Flüssigkeiten zu regeln. (2) Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Bereichen, die bei 100-jährlichen Hochwässern überflutet werden, ist nur bei Einsatz von nachweislich geeigneten hochwassersicheren Lagersystemen zulässig. EB: Durch die Neuformulierung dieser beiden Bestimmungen [Anm: §§ 61 und 62] wurde jetzt der sachlichen Trennung von Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten und von Verwendung von Brennstoffen Rechnung getragen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die zugehörigen Ausführungsregelungen finden sich in Teil VI, Abschnitt A bis C, §§ 32 bis 42, der NÖ BTV 2014. Zu Abs 2: Mit der Vorschreibung geeigneter Maßnahmen für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Bereichen, die bei hundertjährlichen Hochwässern überflutet werden, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei Hochwässern immer wieder Keller überflutet werden, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert wurden. Dies hat nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Betroffenen selbst 597

§ 62Bautechnik unangenehme Schadensfolgen, die mit der vorliegenden Regelung vermieden werden sollen. Die gesetzwidrige Lagerung stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 Z 13 dar.

§ 62  Verwendung von Brennstoffen (1) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Verwendung von Brennstoffen zu regeln. (2) Ist es zur Wahrung der Gesundheit von Personen und der Sicherheit von Sachen notwendig, hat die Baubehörde die Verwendung von Brennstoffen für die jeweilige Feuerungsanlage zu untersagen. EB: Durch die Neuformulierung dieser beiden Bestimmungen (Anm: §§ 61 und 62) wurde jetzt der sachlichen Trennung von Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten und von Verwendung von Brennstoffen Rechnung getragen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die zugehörigen Ausführungsregelungen finden sich in Teil IV, Abschnitt A, § 15 (Zulässige Brennstoffe) NÖ BTV 2014. Zu Abs 2: In der Regel wird die Baubehörde aufgrund von Anrainerbeschwerden über Rauch-, Ruß- oder andere Belästigungen auf Missstände aufmerksam. Auf der Grundlage eines schlüssigen heizungs- bzw umwelttechnischen Gutachtens hat die Baubehörde die Verwendung anderer als nach § 15 NÖ BTV 2014 zulässiger Brennstoffe für die jeweilige Feuerungsanlage mit Bescheid zu untersagen. Dieser Bescheid ist letztlich auch der Vollstreckung zugänglich. Die gesetzwidrige Verwendung verbotener Brennstoffe stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 Z 13 dar. Öfen in Ein- und Zweifamilienhäusern und in Reihenhäusern sind seit der Novelle LGBl Nr 32/2021 nicht mehr vom Geltungsbereich der NÖ BO 2014 ausgenommen, sondern sind Öfen nunmehr generell meldepflichtig (§ 16 Abs 1 Z 4). 598

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

D) Anlagen und Geländeänderung § 63 Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge sowie Ein- und Ausfahrten (1) Wird ein Bauwerk gemäß Z 1 bis 7 errichtet, vergrößert oder dessen Verwendungszweck geändert oder die Anzahl von Wohnungen erhöht, sind dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge herzustellen und für das Bauwerk und dessen Benützung zur uneingeschränkten Verfügung zu halten. Die Mindestanzahl der Stellplätze ist mit Verordnung der Landesregierung festzulegen: Für 1. Wohngebäude 2. Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime und Kasernen 3. Versammlungsstätten, Veranstaltungsbetriebsstätten, Kinos, Kurstätten, Gaststätten u.dgl. 4. Industrie- und Gewerbebetriebe und Verwaltungsgebäude 5. Schulen 6. Freizeitanlagen 7. Ambulatorien und Arztpraxen

nach Anzahl der Wohnungen Betten Sitzplätze Arbeitsplätze, Nutzfläche oder nach der Verkaufsoder Geschossfläche Lehrpersonen und Schüler Besucher oder nach der Fläche nach der Nutzfläche

Bei Änderungen des Verwendungszwecks von Gebäuden sind bestehende Stellplätze oder entrichtete Abgaben im Sinn des § 42, mit denen eine Stellplatzverpflichtung anlässlich früherer Vorhaben erfüllt wurde, zu berücksichtigen. (2) Wenn es der örtliche Bedarf, insbesondere in stark verdichteten Siedlungsbereichen, erfordert, darf der Gemeinderat eine von Abs. 1 abweichende Anzahl von Stellplätzen sowie eine Beschränkung der Anzahl und Breite der Ein- und Ausfahrten im Wohnbauland zur Schaffung von Flächen für den ruhenden Verkehr auf angrenzenden öffentlichen Flächen – auch außer599

§ 63Bautechnik halb eines Bebauungsplans – in einer eigenen Verordnung festlegen. Diese Verordnung darf für den gesamten Gemeindebereich oder für abgrenzbare Teilbereiche im Sinn des § 29 Abs. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, erlassen werden. Bauverfahren, die zum Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung bereits anhängig waren, werden durch die Verordnung nicht berührt. (3) Für die Ermittlung der Anzahl der Stellplätze bei nicht in der Verordnung nach Abs. 1 genannten Gebäuden und Nutzungen sowie für andere Kraftfahrzeuge als Personenkraftwagen sind der voraussichtliche Bedarf der Benützer und Besucher und für diesen der vorgesehene Verwendungszweck maßgeblich. Die Beurteilung ist unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes des Bauwerks sowie der bestehenden Infrastruktur des Standortes vorzunehmen. (4) Wenn Teile eines Gebäudes dauernd verschiedenen Verwendungszwecken gewidmet werden, dann ist der Stellplatzbedarf für jeden Verwendungszweck getrennt zu ermitteln. Die so erhaltenen Werte sind zusammenzuzählen. Wenn bei Gebäuden oder Gebäudeteilen verschiedene Verwendungszwecke für verschiedene Zeiträume in Betracht kommen, dann ist jeweils der größere Stellplatzbedarf zu berücksichtigen. (5) Die Abstellanlagen sind grundsätzlich auf dem Baugrundstück herzustellen. (6) Ist die Herstellung oder Vergrößerung einer Abstellanlage mit der erforderlichen Anzahl von Stellplätzen nach Abs.  1 auf dem Baugrundstück – technisch nicht möglich, – wirtschaftlich unzumutbar oder – verboten (Bebauungsplan), darf die Anlage auf einem anderen Grundstück hergestellt werden. Dieses Grundstück muss – in einer Wegentfernung bis zu 300 m liegen und – seine Verwendung für die Anlage grundbücherlich sichergestellt sein, wenn dieses Grundstück nicht im Eigentum des Verpflichteten steht. In begründeten Einzelfällen darf die Wegentfernung auf bis zu 600 m erweitert werden. 600

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

(7) Wenn auch das nicht möglich ist, ist in der Baubewilligung für das Vorhaben die erforderliche und nicht herstellbare Anzahl der Stellplätze festzustellen. Die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 hat diese Feststellung in einem eigenen Bescheid vorzunehmen, wenn – sie für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig ist oder – eine Maßnahme nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit.a gesetzt wird oder – die Pflichtstellplätze abgeändert oder ersatzlos aufgelassen werden (§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. c). In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1 die Stellplatz-Ausgleichsabgabe gemäß § 41 Abs. 1 vorzuschreiben. (8) Der Gemeinderat darf mit Verordnung in Zentrumszonen nach § 14 Abs. 2 Z 15 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, oder Teilen davon zum Zweck der Förderung der Entwicklung dieser Zone oder um Standortnachteile auszugleichen eine gänzliche oder teilweise Ausnahme von der Vorschreibung einer Stellplatz-Ausgleichsabgabe vorsehen. EB: Die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen von Kraftfahrzeugen und allenfalls einer ersatzweisen Abgabenleistung wurde mit einigen Modifikationen aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. [Anm: Die grundsätzliche Verpflichtung geht bereits zurück auf § 2 der Reichsgaragenordnung 1939. Sie wurde mit der Novelle 1981 in die NÖ Bauordnung 1976 aufgenommen.] Zu Abs 1: Die Anzahl der erforderlichen Pflichtstellplätze können sich nunmehr entweder aus der NÖ Bautechnikverordnung 2014, dem Bebauungsplan, einer anderen – gesonderten – Verordnung des Gemeinderates ergeben oder individuell (s. Abs. 1 „dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend“) festgelegt werden. Zu beachten ist dabei weiters, dass ein neues Bauvorhaben so zu dimensionieren ist, dass auch die damit verbundene öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Herstellung von Stellplätzen erfüllt werden kann. 601

§ 63Bautechnik EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die Tatbestände werden im Sinn der Anzeigepflicht nach §  15 Abs. 1 Z 1 lit a zweiter Fall ergänzt, wenn also ohne den Baubestand baulich zu vergrößern, die Anzahl der Wohnungen erhöht wird. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Sprachliche Anpassung, da im Hinblick auf die in Abs. 1 enthaltene Auflistung, insbesondere im Hinblick auf die Veranstaltungsbetriebsstätten (Z 3) und Freizeitanlagen (Z 6), der Gebäudebegriff zu eng ist. Hier könnten nicht nur Gebäude, sondern z.B. auch Tribünen udgl. in Frage kommen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 erster Satz: Die Herstellungsverpflichtung des § 63 Abs. 1 anlässlich bestimmter Vorhaben schließt – schon in der bisherigen Fassung für sich – unzweifelhaft mit ein, dass die Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge der tatsächlichen Nutzung des Bauwerks, zu dessen Bestandteil sie in der Bewilligung wurden, auch später zur Verfügung stehen. Dies ergibt sich zudem eindeutig durch die Vorgabe, dass auf den voraussichtlichen Bedarf des die Abstellanlagen auslösenden Vorhabens abzustellen ist. Eine spätere, dem Verwendungszweck des Bauwerks entzogene anderweitige Fremdnutzung entspricht somit keinesfalls der Intention der NÖ BO 2014. In der Praxis kommt es immer wieder zu Beschwerden, weil Abstellanlagen an Dritte – auf Dauer oder auch nur zeitlich beschränkt – vermietet werden und die Benutzer des Bauwerks – die eigentlich die Nutznießer aus der in § 63 verankerten Verpflichtung sein sollten – auf öffentliche Parkmöglichkeiten ausweichen müssen. Mit der Einfügung soll eine über die Erteilung der Baubewilligung hinausgehende Verpflichtung bezüglich der nachhaltigen Zuordnung und Nutzung von Abstellanlagen klargestellt werden. Durch die gesetzliche Verankerung, eine zweckwidrige Nutzung von Abstellanlagen zu verbieten, in § 35 Abs. 3a (neu) soll für die Baubehörde eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, gegen 602

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

allfällige Missstände baurechtlich vorzugehen. Zudem soll ergänzend ausdrücklich eine Verwaltungsübertretung normiert werden. Zu Abs 1 Z 3 und 4 und letzter Satz: Zu Z 3 und 4: Im Rahmen der Auflistung erfolgt eine Anpassung an aktuelle Begriffe und werden praxistaugliche Vorgaben für die Zuordnung eingefügt (s. dazu auch die Anpassungen in § 11 NÖ BTV 2014). Zum letzten Satz: Mit dem geänderten Wortlaut erfolgt eine Klarstellung insofern, als nur solche Stellplätze bei einer neuerlichen Stellplatzverpflichtung angerechnet werden müssen bzw. dürfen, die auch tatsächlich hergestellt wurden oder für die eine entsprechende Ausgleichsabgabe bezahlt wurde. War für einen Altbestand eine Stellplatzverpflichtung noch nicht gesetzlich vorgesehen oder wurde diese trotz einer gesetzlichen Verpflichtung nicht vorgeschrieben, so hat eine (fiktive) Anrechnung von (nicht bestehenden/nicht „bezahlten“) Stellplätzen nicht zu erfolgen, sondern sind die für das Projekt erforderlichen Stellplätze maßgeblich. Unterliegt nur ein Teil eines Gebäudes einer Änderung, gilt die Stellplatzverpflichtung nur für diesen Teil und nicht für das gesamte – nicht veränderte – Gebäude. Anmerkungen: Zu Abs 1: § 63 regelt die Verpflichtung zur Herstellung von „Abstellanlagen“, welche nach § 4 Z 1 sowohl die Bereiche zum Abstellen der Kraftfahrzeuge (zB Garage, Carport oder Fläche) als auch die Rangierflächen und Zu- und Abfahrten umfassen. (Die Verpflichtung ist also umfassender als dies die im allgemeinen Sprachgebrauch meist verwendeten Begriffe der „Stellplatzverpflichtung“ bzw „Pflichtstellplätze“ zum Ausdruck bringen.) Die Stellplatzverpflichtung für Kraftfahrzeuge gilt auch bei entsprechenden Vorhaben im Grünland, zumal Abs  5 auf das Baugrundstück (und nicht auf einen Bauplatz iSd § 11) abstellt. Die Stellplatzverpflichtung knüpft an die Errichtung oder bauliche bzw nutzungsbedingte Änderung von bzw in Bauwerken an. Ein „Gastgarten“ in unmittelbarer baulicher Verbindung mit einer nach § 14 Z 2 bewilligungspflichtigen baulichen Anlage iSd § 4 Z 6 (bspw ein entsprechender Unterboden, Podest) oder in ei603

§ 63Bautechnik nem Vorbau bzw Wintergarten (§ 14 Z 1) erfordert die Herstellung von Stellplätzen. Hingegen fehlt für Sitzplätze in einem herkömmlichen Gastgärten, welcher nicht unmittelbar mit einem geplanten oder bestehenden Bauwerk iSd § 4 Z 7 eingerichtet wird, – trotz einer ggf gewerberechtlichen Zugehörigkeit zur Betriebsstätte – der notwendige Konnex zu einer baurechtlich bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Maßnahme und es sind daher keine Stellplätze durch die Baubehörde vorzuschreiben. Werden im Zuge eines Umbaus eines Wohngebäudes zwar die Größen der bisherigen Wohnungen verändert bzw tlw sogar vergrößert, bleibt die Anzahl der Wohnungen jedoch gleich, so gibt es keinen Tatbestand für die Neubewertung der Pflichtstellplätze (s FAQ). Die Verordnung der Landesregierung ist die NÖ BTV 2014, worin eine auf unterschiedliche Verwendungszwecke von Bauwerken bezogene Mindestanzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge in § 11 festgelegt ist. Diese Mindestanzahl durfte ursprünglich nur durch die Landesregierung vorgegeben werden. In der Folge wurde auch den Gemeinden zugestanden, ihrem konkreten – zunächst nur erhöhten – örtlichen Bedarf in ihren Bebauungsplänen oder in eigenen Verordnungen gerecht zu werden. Durch die Letztfassung der Verordnungsermächtigung in Abs 2, wonach der Gemeinderat diese Mindestanzahl auch unterschreiten darf, ist der Begriff iZm der NÖ BTV 2014 nunmehr inhaltlich überholt und daher als „Richtwert“ zu verstehen. Unter Berücksichtigung der später eingeführten gesetzlichen Möglichkeiten, von diesem Richtwert abzuweichen (s Abs 2 sowie § 30 Abs 2 Z 10 NÖ ROG 2014), ist als (neue) Mindestanzahl für Pflichtstellplätze jetzt also die durch die NÖ BTV 2014 oder – wenn eine Gemeinde von einer der Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht hat – die auf Gemeindeebene durch den Gemeinderat verordnete Anzahl für Pflichtstellplätze zu verstehen. In Zusammenhang mit der festgelegten Mindestanzahl ist darauf hinzuweisen, dass in der NÖ BTV 2014 unterschiedliche Formen des Wohnens (zB auch betreutes Wohnen) berücksichtigt wurden. Als Pflichtstellplätze gelten sowohl – die aufgrund des § 11 der NÖ BTV 2014, als auch – die aufgrund von Verordnungen des Gemeinderates (Bebauungsplan oder eigene Verordnung) sowie – jene im Einzelfall (s Abs 3) erforderliche und in einem Bescheid festgelegte Anzahl von Stellplätzen. 604

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

Die Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge normiert § 64. Nähere Ausführungsregelungen für Stellplätze von Kraftfahrzeugen in Gebäuden und im Freien (wie Mindestgrößen von Stellplätzen und barrierefreien Stellplätzen, Breite von Fahrgassen, Rampenneigung udgl) enthält Anlage 4 Pkt 2.10 zur NÖ BTV 2014. Außerhalb vom Ortsbereich bedarf die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen auf einer Fläche von mehr als 500 m2 im Grünland der naturschutzrechtlichen Bewilligung (§ 7 Abs 1 Z 8 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl 5500-0 idgF). EB: Zu Abs 1 letzter Satz: Stellplätze, die für den Bestand bzw das verbleibende Objekt noch gesetzlich erforderlich sind, dürfen nicht angerechnet werden. Die Anrechnung einer in Zusammenhang mit einem früheren Vorhaben bereits (aufgrund der damals geltenden Voraussetzungen) erfüllten Stellplatzverpflichtung – welche aufgrund der Änderung dieses Vorhabens nunmehr ihrer Grundlage entbehren – gilt auch für den Fall, dass aus einem früheren Anlass eine Abgabenleistung erbracht werden musste. Auch diese ist bereits bei der Festlegung der aktuell, also anlässlich des neuen Vorhabens, vorgegebenen Anzahl von erforderlichen Stellplätzen anzurechnen. Bei der Anrechnung hat eine zwischenzeitig – durch einen Bebauungsplan – verordnete Erhöhung der Anzahl unberücksichtigt zu bleiben. Anmerkungen: Zu Abs 1 letzter Satz: Wenn also beispielsweise für ein Gebäude mit 4 Wohnungen ursprünglich §  155 der NÖ BTV 1997 entsprechend 4 Stellplätze errichtet wurden und erst danach im Bebauungsplan pro Wohnung 2  Stellplätze verordnet wurden (jetzt also 8 Stellplätze hergestellt werden müssten), so haben aufgrund einer Erweiterung des Gebäudes um 2 Wohnungen bei der Ermittlung des Pflichtstellplatzbedarfes trotzdem jedenfalls die 4 bestehenden Wohnungen außer Betracht zu bleiben und sind nur für die beiden neuen Wohnungen – aufgrund des Bebauungsplans nunmehr 4 – Stellplätze herzustellen. 605

§ 63Bautechnik EB: Zu Abs 2: Hiermit sollen auch jene Gemeinden, in denen kein Bebauungsplan verordnet ist, die Möglichkeit haben, bei entsprechendem Bedarf – ohne deswegen einen Bebauungsplan mit wenigstens den Mindestvoraussetzungen erstellen zu müssen – die Anzahl der erforderlichen Stellplätze zu erhöhen [Anm: bzw durch die Novelle LGBl Nr 50/2017 auch zu reduzieren – „Abweichen“.] AB: Da die Regelung im Wesentlichen auf nur eine das Grundstück erschließende Verkehrsfläche abstellt, soll die Möglichkeit bestehen, spezielle Grundstücksformen (z.B. Eckgrundstücke) auszunehmen, bzw. kann die interne Verkehrserschließung für eine größere Anzahl von Stellplätzen (z.B. bei größeren Wohnhausanlagen oder Hotels) auf einem Grundstück durch separate Ein- und Ausfahrten günstiger und auch platzsparender gestaltet werden. [Anm: Die hier begründete Abänderung wurde letztlich nicht in der vorgesehenen Weise in die NÖ BO 2014 übernommen.] EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Eine gleichlautende Regelung, dass die in der Verordnung der Landesregierung (d.h. in §  11 der NÖ BTV 2014) festgelegte Anzahl von Stellplätzen auch unterschritten werden darf, wurde durch die Novelle zum NÖ ROG 2014 für den Bebauungsplan vorgesehen (§  30 Abs.  2 Z  10 NÖ ROG 2014 in der Fassung der 1. Novelle LGBl. 63/2016). Mit der ggst. Änderung erfolgt eine Anpassung an die neuen Vorgaben für den Bebauungsplan. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 letzter Satz: Analog zu der Übergangsregelung zu Bebauungsplänen (s. § 34 NÖ ROG 2014) bzw. zu einer Bausperre (s. § 35 NÖ ROG 2014) soll auch für solche Festlegungen, die – mangels eines Bebauungsplanes in einem Bereich – ausnahmsweise in einer eigenen Verordnung erfolgen dürfen, dieselbe Übergangsregelung gelten. 606

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

Anmerkungen: Zu Abs 2: Während in der Stammfassung zur NÖ BO 2014 nur ein „Erhöhen“ der Anzahl erlaubt war, wurde mit dem Ausdruck „Abweichen“ nunmehr – mit entsprechender sachlicher Begründung – auch das Reduzieren der Anzahl (sogar bis auf Null) möglich gemacht. Hinsichtlich der formellen Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen. EB: Zu Abs 3 und 4: Diese Bestimmungen wurden als baurechtliche Vorschriften aus der NÖ BTV 1997 übernommen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Bei der Verordnung nach Abs 1 handelt es sich um die NÖ BTV 2014 (§ 11). EB: Zu Abs 5, 6 und 7: Wie schon bisher besteht hinsichtlich der Erfüllung der Stellplatzverpflichtung keine Wahlmöglichkeit, sondern wird diese nach einer zwingend vorgegebenen Reihenfolge zu prüfen sein. Hierbei steht natürlich die tatsächliche Errichtung der benötigten Stellplätze an vorderster Stelle. Anmerkungen: Zu Abs 5 bis 7: Die Erfüllung der Verpflichtung zur Herstellung von „Pflichtstellplätzen“ (eigentlich Abstellanlagen s Anm zu Abs 1) ist nicht fakultativ, sondern ist die Reihenfolge der Prüfung, auf welche Art der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nachzukommen ist, vorgegeben: 1. zunächst die Herstellung auf dem Baugrundstück, wobei bei einem neu zu verbauenden Grundstück allenfalls sogar ein Pro607

§ 63Bautechnik jekt entsprechend abzuändern ist (zB durch Reduzierung von Wohneinheiten), wenn nicht ausreichend Platz oder Raum für die dafür erforderlichen Pflichtstellplätze bleibt; 2. die Herstellung auf einem anderen Grundstück, wobei die spätere Auflösung der zugrundeliegenden privatrechtlichen Vereinbarung eine nachträgliche Änderung des Baubestandes bedeutet und als solche nach § 15 Abs 1 Z 1 lit c der Anzeige- sowie nach § 41 Abs 2 der Abgabenpflicht unterliegt; 3. erst danach die Feststellung der nicht herstellbaren Anzahl in Verbindung mit der Abgabenleistung nach § 41 Abs 1, wobei dies hauptsächlich iZm nachträglichen baulichen Abänderungen oder Änderungen des Verwendungszweckes von Objekten zutreffen wird. Der Begriff der Abstellanlagen impliziert, dass nicht nur die Stellplätze selbst, sondern auch die Zu- und Abfahrten auf dem Baugrundstück (Abs 5) bzw auf einem anderen Grundstück (Abs 6) herzustellen sind. EB: Zu Abs 6: Insbesondere in zentralen Stadtbereichen, in denen eine Belebung vermehrt durch die Schaffung neuer Wohnmöglichkeiten erreicht werden soll, besteht oft das Problem, Ersatzflächen für Stellplätze nicht in einem nahen Umfeld finden zu können. Dem soll mit der im Einzelfall anwendbaren Erweiterung der Wegentfernung begegnet werden. Anmerkungen: Zu Abs 6: Mit der Bezugnahme allgemein auf Abs 1 wird auf die verpflichtende Herstellung der Abstellanlagen generell verwiesen und nicht nur auf die Verordnung der Mindestanzahl in der NÖ BTV 2014 (wie in Abs 3). Die abweichenden Festlegungen in einem Bebauungsplan bzw einer eigenen Verordnung eines Gemeinderates sind damit gleichrangig zu behandeln (s Anm zu Abs 1). Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit wird jedenfalls dann vorliegen, wenn eine objektive Gegenüberstellung der Mehrkosten in einem krassen Missverhältnis zu den üblicherweise zu erwartenden Kosten für die Herstellung von Stellplätzen steht. 608

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

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EB: Zu Abs 7 letzter Satz: Die Feststellung erfolgt in einem eigenen Feststellungsbescheid, da in diesen Fällen eine Baubewilligung durch die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 nicht vorliegt oder nicht zu erteilen ist. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 7: Die Änderung der Formulierung ist aufgrund der Ergänzung des Tatbestandes (Erhöhung der Anzahl der Wohnungen) in § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a erforderlich. Gleichzeitig erfolgt eine Zitatanpassung. Anmerkungen: Zu Abs 7: Die Prüfung der Stellplatzverpflichtung obliegt auch in den Fällen, in denen die Bezirksverwaltungsbehörde zB aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 als Baubehörde fungiert, der Gemeinde (Bürgermeister), obwohl Stellplätze auch für die gewerberechtliche Beurteilung von Bedeutung sein können. Im Gegensatz zur NÖ Bauordnung 1996 ist die Feststellung der Anzahl und die Vorschreibung der Abgabe jeweils in einem eigenen Bescheid vorzuschreiben, was aufgrund der unterschiedlichen Verwaltungsverfahren (AVG – BAO) die dadurch mögliche Fehleranfälligkeit (zB hinsichtlich der Rechtsmittelfristen) reduzieren hilft. EB: Zu Abs 8: Die oft beträchtlichen Ausgleichsabgaben unterlaufen oft die Bemühungen zur Attraktivierung dieser Ortsbereiche für ansiedlungswillige bzw. investitionsbereite Institutionen und Betriebe, sodass es im Ermessen der jeweiligen Gemeinde stehen soll, derartige Anreize zu schaffen. Dies steht auch im Einklang mit den Intentionen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, Maßnahmen zur Stärkung der Ortskerne zu fördern. Die Ausnahmemöglichkeit beinhaltet sowohl ein gänzliches als auch ein nur teilweises Absehen von der Vorschreibung der Abgabe, muss jedoch einheitlich für die jeweilige Zone in der Verordnung festgelegt werden. 609

§ 64Bautechnik Anmerkungen: Zu Abs 8: Die Verordnungsermächtigung bezieht sich nicht auf die Reduzierung der Stellplätze, sondern nur auf die Variante der (Ausgleichs-) Abgabenleistung. In einem Bebauungsplan oder einer eigenen Verordnung des Gemeinderates darf – mit entsprechender Begründung (zB einer guten öffentlichen Erschließung in zentralen Bereichen) – die Anzahl der Pflichtstellplätze individuell für verschiedene Bereiche und Nutzungen festgelegt werden. Die Aussage im letzten Halbsatz der EB, wonach das teilweise Absehen von der Vorschreibung der Abgabe in der jeweiligen Zentrumszone einheitlich sein müsse, ergibt sich nicht zwingend aus dem Gesetzeswortlaut und wäre bei unterschiedlich strukturierten Zonen durchaus gerechtfertigt. Hinsichtlich formeller Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen.

§ 64 Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (1) Im Bauland-Wohngebiet sind private Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge nur soweit zulässig, als sie für – die Bewohner des Gebietes, – die dort Beschäftigten sowie – die Kunden der dort bestehenden Betriebe erforderlich sind. (2) Die Baubehörde hat in der unmittelbaren Nähe von bestehenden oder im Flächenwidmungsplan vorgesehenen Krankenanstalten, Schulen, Kirchen, Kindergärten und sonstigen Gebäuden und Anlagen, deren Bewohner oder Benützer eines besonderen Schutzes gegen Lärm, üblen Geruch oder Brandgefahr bedürfen, die hiefür erforderlichen Auflagen vorzuschreiben. Sie darf die Errichtung von Garagen anordnen, wenn der notwendige Schutz nur so gesichert ist. (3) Wird ein Bauwerk errichtet, vergrößert oder einer größeren Renovierung unterzogen, im Zuge derer die elektrische In­ frastruktur verändert wird, oder wird dessen Verwendungs610

Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 64

zweck geändert, so sind die zum Bauwerk bzw. zum geänderten oder vergrößerten Bauwerksteil gehörenden Pflichtstellplätze – mit einer Leitungsinfrastruktur für die spätere Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge, bestehend aus Leerverrohrungen oder Kabeltassen für Elektrokabel, Platzreserven für Stromzähler und Stromverteiler, ausreichende Dimensionierung der Hausanschlussleitungen und dgl. und – mit Ladepunkten für Elektrofahrzeuge entsprechend den Abs. 4 bis 7 auszustatten. (4) Bei Gebäuden mit mehr als 2 Wohnungen ist für alle Pflichtstellplätze der Wohnungen die Leitungsinfrastruktur für die spätere Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge mit einer Leistung von jeweils mindestens 11 kW herzustellen. (5) Bei Gebäuden mit nicht öffentlich zugänglichen PKWAbstellanlagen, die mehr als 10 Pflichtstellplätze für NichtWohnnutzungen haben, ist – für zumindest einen Stellplatz je angefangene 5 Pflichtstellplätze die Leitungsinfrastruktur für die spätere Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge mit einer Leistung von jeweils mindestens 22 kW und – bei zumindest einem Pflichtstellplatz ein Ladepunkt für Elektrofahrzeuge mit einer Leistung von mindestens 22 kW herzustellen. (6) Bei Gebäuden mit öffentlich zugänglichen PKW-Abstellanlagen und bei sonstigen öffentlich zugänglichen PKW-Abstell­ anlagen mit jeweils mehr als 10 Pflichtstellplätzen sind – für zumindest einen Stellplatz je angefangene 5 Pflichtstellplätze die Leitungsinfrastruktur für die spätere Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge mit einer Leistung von jeweils mindestens 22 kW und – bei zumindest einem Stellplatz je angefangene 25 Pflichtstellplätze ein Ladepunkt für Elektrofahrzeuge mit einer Leistung von jeweils mindestens 22 kW herzustellen. (6a) Von der Verpflichtung der Abs. 4 bis 6 sind jene Pflichtstellplätze ausgenommen, bei denen die Herstellung der Ladeinfrastruktur auf Grund der örtlichen Gegebenheiten (z.B. Entfernung) oder auf Grund eingeschränkter Nutzungsdauer der Stellplätze (z. B. Besucherstellplätze bei Sportanlagen) zu einem wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand führen würde. 611

§ 64Bautechnik (7) Bei Stellplätzen gemäß den Abs. 5 und 6, bei denen mit einer durchschnittlichen Abstelldauer der Elektrofahrzeuge von mehr als 6 Stunden gerechnet werden kann (z. B. Stellplätze für Büros), können anstelle jeweils eines Ladepunktes mit einer Leistung von mindestens 22 kW bzw. 20 kW auch zwei Ladepunkte mit einer Leistung von jeweils mindestens 11 kW oder 4 Ladepunkte mit einer Leistung von jeweils mindestens 3,7 kW bzw. 3,0 kW errichtet werden. (8) Bei Abstellanlagen von Gebäuden mit mehr als 20 Pflichtstellplätzen für Nicht-Wohnnutzungen, die auf Grund der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 32/2021, bewilligt wurden, ist bis zum 1. Jänner 2025 zumindest ein Stellplatz mit einem Ladepunkt mit einer Leistung von mindestens 20 kW Ladeleistung auszustatten (Nachrüstverpflichtung). (9) Abstellanlagen sind so auszugestalten und zu benützen, dass – eine Gefährdung von Personen und eine Beschädigung von Sachen durch Gase oder Dämpfe, durch Brand oder durch Explosion sowie – eine das Widmungsmaß übersteigende Belästigung durch Lärm, Geruch oder Erschütterung nicht zu erwarten ist. Die Bestimmung über die Benützung von Abstellanlagen gilt nicht für gewerbliche Betriebsanlagen. (10) Abstellanlagen dürfen nur dort errichtet werden, wo es die Verkehrsverhältnisse gestatten. Maßgebend hiefür sind – die Größe der Anlage, – die Lage des Tores oder der Einmündung des Verbindungsweges in die öffentliche Verkehrsfläche, – die Nähe von Straßenkreuzungen, – die Verkehrsbedeutung der Straße, – die Verkehrsdichte auf ihr und – die Sichtverhältnisse. Durch die Anzahl und jeweilige Breite der Ein- und Ausfahrten von Grundstücken im Bauland dürfen die Verkehrsverhältnisse auf den öffentlichen Verkehrsflächen nicht beeinträchtigt werden. (11) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den jeweiligen Regeln der Technik und Medizin spezielle Anforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 an Abstellanlagen festzusetzen; insbesondere können 612

Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 64

– die erforderlichen Schutzabstände, – die Anordnung und Gestaltung von Toren und Fenstern, – die Anordnung, Gestaltung und Sicherung der Zu- und Abfahrten, der Verbindungswege und der Geh- und Fluchtwege, – die Abwasserbeseitigung, – der Brand- und Explosionsschutz sowie die Notwendigkeit und Beschaffenheit von Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, – die Lüftung und Heizung, – die elektrischen Anlagen, – die Beleuchtung, – die Aufbewahrung von brennbaren Stoffen und – das Abstellen von Kraftfahrzeugen, auch von gasbetriebenen, geregelt werden. EB: Grundsätzlich wurde die bisherige Regelung aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen, mit der Maßgabe, dass die Begriffsbestimmungen in §  4 verschoben wurden. Die NÖ Bauordnung 2014 stellt nach § 48 auf das Widmungsmaß ab und wären Abstellanlagen, die das Widmungsmaß des vom Vorhaben betroffenen Grundstücks überschreiten, nicht zulässig. Zu Abs 1: Die Erforderlichkeit für Stellplätze im Bauland-Wohngebiet ergibt sich (nur) für die Pflichtstellplätze. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1: Klarstellung, dass – im Sinn der beiden vorangehend genannten Nutzerkreise – nur Parkplätze für Kunden von im konkreten Bauland-Wohngebiet tatsächlich ansässigen Betrieben zulässig sind. (Die Zulässigkeit bzw. Widmungskonformität des Betriebes selbst ist Gegenstand des jeweiligen Baubewilligungsverfahrens.) Wie bei den beiden anderen genannten Benutzerkreisen gilt die Regelung bereits in Zusammenhang mit den jeweiligen Bewilligungsverfahren für Wohngebäude und Betriebe. Die Formulierung soll viel613

§ 64Bautechnik mehr verdeutlichen, dass der Betrieb, für den Abstellanlagen hergestellt werden sollen, im jeweiligen Bauland-Wohngebiet errichtet sein oder werden muss. Anmerkungen: Zu Abs 1: Zu den Pflichtstellplätzen s die Anm zu § 63 Abs 1 bzw Abs 1 bis 7. Aus der Vorgabe der örtlichen Erforderlichkeit der Stellplätze für Bewohner, Beschäftigte und Kunden im jeweiligen BaulandWohngebiet lässt sich auch aus der neuen Regelung des § 48 (LGBl Nr 53/2018) keine erweiterte Zulässigkeit für über die Pflichtstellplätze hinausgehende zusätzliche Stellplätze ableiten. EB: Zu Abs 2, 3 und 4: Um die Elektromobilität zu fördern, war in der NÖ Bauordnung 1996 verlangt, dass seit dem 1. Jänner 2011 10% der öffentlich zugänglichen Abstellanlagen für eine Nachrüstung mit Elektroladestationen vorbereitet werden mussten. Ab 1. Jänner 2016 müssten diese Stellplätze dann tatsächlich mit Elektroladestationen ausgestattet werden. Aufgrund der bisherigen Entwicklung hat sich gezeigt, dass die Elektromobilität keinen so schnellen Aufschwung erlebt, dass es erforderlich wäre 10% der öffentlichen Abstellplätze mit Ladestationen auszustatten. Daher hat man die erforderliche Anzahl auf 2% der öffentlich zugänglichen Stellplätze ab 1. Jänner 2016 reduziert. Um das ursprüngliche Ziel der 10% nicht ganz zu verlassen und eine zukünftige schnellere Entwicklung reagieren zu können, wurde der Zeitpunkt für die 10% auf 1. Jänner 2019 verschoben. Dafür wurden die Anforderungen an die Ladestationen erhöht. Diese müssen für eine Schnellladung (z.B. gemäß Anwendungsbereich AB3 gemäß „Anforderungskatalog für intelligente Ladeinfrastruktur“, Publikation des BMWFW derzeit im Entwurf vom April 2014) geeignet sein. Die Vorschreibungen von Schnellladestationen ist insofern sinnvoll, als die Kraftfahrzeuge auf öffentlich zugänglichen Abstell­ anlagen meist nur für eine kürzere Zeit z.B. einen Einkauf, eine Erledigung, abgestellt werden und in dieser Zeit zumindest eine reichweitenrelevante Teilladung erfolgen können sollte. Mit Pflichtstellplätzen sind jene Stellplätze gemeint, die sich aus § 63 Abs. 1 iVm der Mindestanzahl entsprechend der NÖ Bautech614

Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 64

nikverordnung 2014, dem Bebauungsplan, einer anderen – gesonderten – Verordnung des Gemeinderates ergeben oder individuell (s. § 63 Abs. 1 „dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend“) festgelegt werden. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Zur Umsetzung des NÖ Klima- und Energieprogrammes 2020 (KEP 2020) in Bezug auf die Förderung der Elektromobilität soll die Hälfte aller Pflichtstellplätze, die für Wohnungen erforderlich sind, mit einer Steckdose inklusive Stromverzählerung nachgerüstet werden können. Ausgenommen sind jene Pflichtstellplätze, bei denen die Vorsorge aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu unverhältnismäßig großen Kosten führt (z.B. aufgrund einer großen Entfernung der Stellplätze zu den Wohngebäuden oder aufwändige Grabungsarbeiten zu den Stellplätzen). Bei Mischnutzungen sind nur die auf die Wohnungen entfallenden Pflichtstellplätze relevant. Unter „Vorsorge“ werden jene Maßnahmen verstanden, die bereits bei der Errichtung der Gebäude erforderlich sind, damit bei einer späteren Installation der Ladepunkte bzw. Ladestationen keine baulichen Änderungen am Gebäude mehr erforderlich sind. Diese „Vorsorgemaßnahmen“ sind die Herstellung von Leerverrohrungen in jenen Bereichen, in denen später die elektrischen Leitungen in einer Wand, in einer Decke oder durch einen Bauteil geführt werden müssen und, falls die Verrohrung nicht bis zum Wohnungsstromzähler geführt wird, das Vorsehen von Plätzen für die erforderlichen Stromzähler. In jenen Bereichen, in denen die nachträglichen Installationen auch über Putz oder in Kabeltassen geführt werden dürfen, ist eine Leerverrohrung nicht erforderlich. Beim Einbau der Leerverrohrung ist lediglich darauf zu achten, dass diese einen ausreichenden Durchmesser für die nachträglich einzuziehenden Stromkabel haben. Unter „Vorsorge“ sind keine elektrotechnischen Maßnahmen gemeint, das heißt die entsprechenden Stromleitungen und die Zähler müssen noch nicht installiert werden. Auch die Anschlussleistung für die Nachrüstung oder Lieferverträge mit Stromversorgern müssen zum Zeitpunkt der Baufertigstellung noch nicht vorhanden sein. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, dass bei einer späte615

§ 64Bautechnik ren tatsächlichen Herstellung der Ladepunkte keine Bauarbeiten mehr durchgeführt werden müssen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 3 bis 8: Umsetzung des Art. 1 Z 5 der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (betrifft Art. 8 Abs. 2, 3, 5 und 6). Der Begriff „Ladepunkt“ wird entsprechend der RL 2014/94/ EU Art. 2 Z 3 in § 4 Z 23a folgendermaßen definiert: „Schnittstelle, mit der zur selben Zeit entweder nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen oder nur eine Batterie eines Elektrofahrzeuges ausgetauscht werden kann.“ Die gegenständlichen Regelungen beziehen sich auf die Pflichtstellplätze, die gemäß § 63 Abs. 1 errichtet werden müssen. Für die ausreichende Dimensionierung der Hausanschlussleitung ist es nicht notwendig, dass allen Ladepunkten gleichzeitig die maximale Ladeleistung zur Verfügung gestellt wird. Die Leistungsverteilung unter den Ladepunkten kann durch intelligente Infrastrukturen geregelt werden. Empfohlen wird, dass die Hausanschlussleitung für ein Viertel der Leistungssumme aller Ladepunkte ausgelegt ist. Die Zuteilung der Leistung zu den jeweiligen Ladepunkten kann über ein entsprechendes Lastmanagement geregelt werden. Feldversuche im Wohnbau haben gezeigt, dass auch mit den derzeit in Wohnhausanlagen vorhandenen Anschlussleistungen das Auslangen gefunden wird. Falls diese Leistung vom EVU (Energieversorgungsunternehmen) derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden kann, ist die Hausanschlussleitung so auszulegen, dass sie die voraussichtlich in 20 bis 30 Jahren vom EVU zur Verfügung stehende Leistung aufnehmen kann. Hiezu ist mit dem EVU Rücksprache zu halten. Der vom EVU zur Verfügung gestellte Anschlusswert für das jeweilige Bauvorhaben ist nicht Gegenstand dieser Regelung, sondern obliegt der zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen EVU und Bauwerkseigentümer. Die vorgesehene Leistung von 11 kW ist eine sinnvolle und durch einen Feldversuch erprobte Leistungsanforderung, mit der 616

Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 64

sichergestellt werden kann, dass mit intelligenten Ladesystemen alle E-PKW der Bewohner einer Wohnhausanlage ausreichend schnell aufgeladen werden können. Die Vorgabe einer Mindestleistung von 22 kW soll Fehlentwicklungen vermeiden helfen und sicherstellen, dass alle am Markt verfügbaren Fahrzeuge auch ausreichend schnell geladen werden können. Alle am Markt verfügbaren Ladestationen sind für eine Ladeleistung von 22 kW dimensioniert, einzig die Zuleitungen müssen entsprechend größer dimensioniert werden. Die Leistung in Abs. 8 wurde deshalb mit 20 kW (anstelle von 22 kW) angegeben, damit auch die aus früheren Forderungen (s. Abs. 6 und 7 alt) erforderlichen Ladepunkte bzw. nachgerüsteten Ladepunkte die neue Anforderung des Abs. 9 erfüllen. Hier sind keine zusätzlichen Ladepunkte mehr zu errichten. Mit Abs. 7 soll mehr Flexibilität für die Errichter von Abstellanlagen geschaffen werden. Die Ladeleistungen von 3,7 kW, 11 kW und 22 kW wurden von der Automobilindustrie standardisiert. Damit auch die ehemaligen Abs. 6 und 7 wieder mit dieser Ausnahme abgedeckt sind, hat man auch die früher in NÖ eingeführten Grenzen (20 kW und 3 kW) in die Bestimmung aufgenommen. Der Begriff „Ladestation für beschleunigtes Laden“ wird durch den in der EU-Richtlinie 2018/844 verwendeten und in der EURichtlinie 2014/94/EU in Art. 2 Z 3 definierten Begriff „Ladepunkt“ ersetzt. Inhaltlich werden keine Änderungen vorgenommen. Die neuen Regelungen der Abs. 3 bis 8 sind in folgender Tabelle zusammengefasst: [Anm: gegenüber den EB wurde die Tabelle in der Spalte „erforderliche Ladeleistung“ korrigiert.]

617

§ 64Bautechnik Anmerkungen: Zu Abs 3: Werden bestehende Pflichtstellplätze aufgelassen und an anderer Stelle wieder hergestellt, sind eine entsprechende Leitungsinfrastruktur und Ladepunkte für Elektrofahrzeuge nicht erforderlich, da dieser Tatbestand der Umlegung der Pflichtstellplätze in Abs 3 nicht erfasst ist (s FAQ). Zu Abs 4: Die Ladestation („Elektrotankstelle“) ist gewerberechtlich bewilligungspflichtig; baurechtlich unterliegt sie der Meldepflicht nach § 16 Abs 1 Z 6. Zu Abs 5 bis 8: Als öffentlich zugänglich sind alle jene Abstellanlagen zu verstehen, die von jedermann unter den gleichen Rahmenbedingungen genutzt werden dürfen; somit auch Abstellanlagen bei Kaufhäusern, Einkaufszentren, Gaststätten, Hotels udgl. Zu Abs 9 und 10: Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge enthält § 12 NÖ BTV 2014. EB: Zu Abs 10: Die Regelung soll grundsätzlich der übermäßigen Beschränkung des öffentlichen Parkraums entgegenwirken. In Bereichen mit vorwiegend betrieblicher Nutzung führt die Einschränkung jedoch zu einer übermäßigen Behinderung von betrieblichen Abläufen, weshalb diese ausgenommen werden. [Anm: Die hier begründete Ausnahme für Bereiche mit betrieblicher Nutzung wurde nicht in die NÖ BO 2014 übernommen.] EB Novelle LGBl. Nr. 37/2016: Zu Abs 10: Ein Redaktionsversehen wird beseitigt: Dieser grundsätzlich liberalen Regelung soll mit der – unverändert übernommenen – Verordnungsermächtigung der Gemeinde in 618

Verpflichtung zur Herstellung von ­Abstellanlagen

§ 65

§ 63 Abs. 2 allenfalls einer übermäßigen Einschränkung des öffentlichen Parkraums entgegengewirkt werden können. Anmerkungen: Zu Abs 10: Die Regelung sollte grundsätzlich helfen, dem aufgrund zu vieler bzw zu breiter privater Grundstückszu- und ausfahrten fehlenden öffentlichen Parkraum – einem Problem in vorwiegend dichter besiedelten Ortsbereichen – entgegenzuwirken. Die Erstversion dieser Regelung ließ nur eine einzige gemeinsame Zu- und Ausfahrt zu, was sich in der Praxis in etlichen Fällen als überschießend herausstellte. Die Verordnungsermächtigung in §  63 Abs  2 ist auf das Wohnbauland eingeschränkt. In Industrie- und Betriebsgebieten werden in erster Linie die auf die betrieblichen Erfordernisse abgestellten (Verkehrs-)Bedürfnisse zu berücksichtigen sein. Zu Abs 11: Ausführungsregelungen enthält ua Pkt 2.10 der Anlage 4 zur NÖ BTV 2014.

§ 65 Verpflichtung zur Herstellung von ­Abstellanlagen für Fahrräder (1) Wird ein Gebäude errichtet, vergrößert oder dessen Verwendungszweck geändert oder die Anzahl der Wohnungen erhöht, sind dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend Abstellanlagen für Fahrräder herzustellen. Die Richtzahl der Fahrrad-Stellplätze ist mit Verordnung der Landesregierung festzulegen: Für 1. Wohngebäude 2. Schüler-, Lehrlings- und Studentenheime 3. Betriebs- und Verwaltungsgebäude 4. Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen 5. Gaststätten 6. Geschäftsgebäude 7. Bildungseinrichtungen

nach Anzahl der Wohnungen Heimplätze Arbeitsplätze Besucher Sitzplätze nach der Verkaufsfläche Ausbildungsplätze 619

§ 65Bautechnik Für die Ermittlung der Anzahl der Stellplätze bei nicht in der Auflistung genannten Gebäuden und Nutzungen sind der vorgesehene Verwendungszweck und der voraussichtliche Bedarf der Benützer und Besucher maßgeblich. (2) Eine abweichende Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen darf der Gemeinderat – auch außerhalb eines Bebauungsplans – in einer eigenen Verordnung festlegen, wenn dies die örtlichen Umstände bzw. ein abweichender Bedarf erfordern. Bauverfahren, die zum Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung bereits anhängig waren, werden durch die Verordnung nicht berührt. (3) Die Abstellanlagen sind nach Möglichkeit auf dem Baugrundstück herzustellen. Ist dies nicht möglich, darf die Anlage auf einem anderen Grundstück hergestellt werden. Dieses Grundstück muss – in einer Wegentfernung bis zu 100 m liegen und – seine Verwendung für die Anlage grundbücherlich sichergestellt sein, wenn dieses Grundstück nicht im Eigentum des Verpflichteten steht. (4) Wenn auch das nicht möglich ist, ist in der Baubewilligung für das Vorhaben die erforderliche und nicht herstellbare Anzahl der Stellplätze festzustellen. Die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 hat diese Feststellung in einem eigenen Bescheid vorzunehmen, wenn – sie für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig ist oder – eine Maßnahme nach §  15 Abs.  1 Z  1 lit.  a gesetzt wird oder – die Pflichtstellplätze abgeändert oder ersatzlos aufgelassen werden (§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. c). In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1 die Stellplatz-Ausgleichsabgabe gemäß § 41 Abs. 4 vorzuschreiben. (5) Der Gemeinderat darf mit Verordnung in Schutzzonen (§  30 Abs.  2 Z  1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) aus Gründen des Denkmalschutzes oder des Ortsbildes eine Ausnahme von der Vorschreibung einer Stellplatz-Ausgleichsabgabe vorsehen.

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Verpflichtung zur Herstellung von ­Abstellanlagen

§ 65

EB: Die zunehmende Inanspruchnahme von Fahrrädern v.a. zur Überwindung kürzerer Wegdistanzen bedingt die Erforderlichkeit geeigneter Regelungen und ausreichender Vorkehrungen zum Abstellen von Fahrrädern. Vorgegeben wird allerdings – im Rahmen der NÖ BTV 2014 – nur eine Richtzahl, genauere Festlegungen sollen – dem jeweiligen örtlichen Bedarf entsprechend – durch Verordnungen der Gemeinden erfolgen (können). Im Rahmen der NÖ Bauordnung 2014 kann allerdings der Regelungsbedarf für (öffentliche) Abstellanlagen und -plätze im öffentlichen Raum, bei Bahnhöfen etc. nicht gedeckt werden, zumal – wie bei anderen baurechtlichen Verpflichtungen – die Verknüpfung mit einem (anhängigen) Bauvorhaben notwendig ist. Wie bei den Stellplätzen für Kraftfahrzeuge soll auch hier für den Fall, dass Stellplätze nicht errichtet werden können, ein finanzieller Ausgleich in Form der Leistung einer Ausgleichsabgabe geschaffen werden. Als Schlüssel für die tarifmäßige Festsetzung wird 1/6 eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge herangezogen. Regelungen im Hinblick auf die Ausgestaltung der Fahrradabstellanlagen enthält die NÖ BTV 2014. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die Tatbestände werden im Sinn der Anzeigepflicht nach §  15 Abs. 1 Z 1 lit a zweiter Fall ergänzt, wenn also ohne den Baubestand baulich zu vergrößern, die Anzahl der Wohnungen erhöht wird. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Stellplatzverpflichtung für Fahrräder gilt auch bei entsprechenden Vorhaben im Grünland, zumal Abs 5 auf das Baugrundstück (und nicht auf einen Bauplatz iSd § 11) abstellt. Die Richtzahl der Fahrrad-Stellplätze ist in §  14 Abs  1 der NÖ BTV 2014 festgelegt. Wie nunmehr bei der Stellplatzverpflichtung für Kraftfahrzeuge, wo ursprünglich nur eine nicht unterschreitbare Mindestanzahl 621

§ 65Bautechnik festgelegt werden durfte (dies wurde später geändert, sodass der alte Begriff nunmehr als Richtwert zu verstehen ist, s Anm zu § 63 Abs 1), ist bei den Fahrrädern (auch sprachlich passend) ein Richtwert vorgegeben, der – mit entsprechend begründeter Verordnung des Gemeinderates (dies ist im Verordnungsprüfungsverfahren auch zu kontrollieren) – in jeder Richtung abgeändert werden darf. Die Interpretation der Wortfolge „eine abweichende Anzahl“ in Abs 2 erlaubt – mit einer nachvollziehbaren Begründung – eine Reduzierung sogar bis zur gänzlichen Abstandnahme von der Stellplatzverpflichtung (= 0 Stellplätze). Für die Reihenfolge der Arten zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung bzw der Abgabenvorschreibung gilt das zu §  63 Ausgeführte.

EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 letzter Satz: Analog zu der Übergangsregelung zu Bebauungsplänen (s. § 34 NÖ ROG 2014) bzw. zu einer Bausperre (s. § 35 NÖ ROG 2014) soll auch für solche Festlegungen, die – mangels eines Bebauungsplanes in einem Bereich – ausnahmsweise in einer eigenen Verordnung erfolgen dürfen, dieselbe Übergangsregelung gelten.

Anmerkungen: Zu Abs 2: Die „abweichende Anzahl“ ermöglicht sowohl die Anhebung als auch die Reduzierung der in § 14 NÖ BTV 2014 festgesetzten Richtzahl. Hinsichtlich der formellen Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen.

Zu Abs 3 und 4: Die Vorgehensweise bei der Erfüllung der Stellplatzverpflichtung für Fahrräder orientiert sich an jener für Kraftfahrzeuge (§ 63 Abs 5 bis 7). 622

Verpflichtung zur Herstellung von ­Abstellanlagen

§ 65

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Die Änderung der Formulierung ist aufgrund der Ergänzung des Tatbestandes (Erhöhung der Anzahl der Wohnungen) in § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a erforderlich. Gleichzeitig erfolgt eine Zitatanpassung. EB (AA) Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 5: Sowohl bei der Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder als auch bei der Verpflichtung zur Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze normiert der Gesetzgeber eine bestimmte, jedenfalls einzuhaltende Reihenfolge im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen. An erster Stelle steht in beiden Fällen die tatsächliche Herstellung dieser Anlagen auf dem Baugrundstück selbst. (Bei Neubauten bedeutet dies in der Regel, dass das Projekt so zu dimensionieren ist, dass auch die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden können.) Erst dann, wenn die Herstellung auf dem Baugrundstück – allenfalls auch aus rechtlichen Gründen (z. B. infolge eines entsprechenden Verbotes in einem Bebauungsplan) – nicht möglich ist, ist zu prüfen, ob die Anlagen (mit der notwendigen rechtlichen Absicherung) auf einem anderen Grundstück in der vorgegebenen Wegentfernung tatsächlich hergestellt werden können. Und erst wenn auch diese Möglichkeit ausscheidet, ist die Verpflichtung in der Form einer Stellplatz- oder Spielplatz-Ausgleichsabgabe zu erfüllen. In der Praxis kommt die Abgabenleistung hauptsächlich in bereits verbauten Kern- bzw. Ortsbereichen im Falle von baulichen Abänderungen oder Nutzungsänderungen der Baubestände zum Tragen. Zu diesem Zeitpunkt der Erfüllung der vorgegebenen Verpflichtungen mittels eines finanziellen Ausgleiches setzen die nunmehr in § 65 Abs. 5 und § 66 Abs. 7 vorgesehenen Verordnungsermächtigungen an. Die Gemeinde soll dort, wo sich in baukünstlerisch oder historisch erhaltungswürdigen Bereichen (d. h. in verordneten Schutzzonen) bauliche Maßnahmen zur Erfüllung der genannten Verpflichtungen mit Vorgaben des Denkmalschutzes oder des Ortsbildes als unvereinbar darstellen, von der Abgabenleistung Abstand nehmen können; dies nicht zuletzt deshalb, um auch die Ortskerne durch bauliche Maßnahmen oder neue Nutzungen zu stärken und Anreize zur Belebung der Schutzzonen zu schaffen. 623

§ 66Bautechnik

§ 66 Verpflichtung zur Errichtung nicht­ öffentlicher Spielplätze (1) Beim Neubau von Wohnhausanlagen mit mehr als 4 Wohnungen, ausgenommen Reihenhäuser und solche auf Grund deren Verwendungszweck ein Bedarf nach einem Spielplatz nicht zu erwarten ist, ist auf den das oder die Wohngebäude umgebenden freien Flächen des Bauplatzes ein nichtöffentlicher Spielplatz im Sinn des § 4 Z 28 zu errichten. Dies gilt auch, wenn die erforderliche Anzahl der Wohnungen erst durch eine Änderung oder Erweiterung der Wohnhausanlage erreicht wird. Bei am 1.  Februar 2015 baubehördlich bewilligten Wohnhausanlagen mit mehr als 4 Wohnungen, bei denen noch kein nichtöffentlicher Spielplatz errichtet werden musste und auch keine Spielplatz-Ausgleichsabgabe vorgeschrieben wurde, entsteht die Verpflichtung zur Herstellung eines nichtöffentlichen Spielplatzes, sobald die Wohnhausanlage um insgesamt mehr als 4 Wohnungen erweitert wird. (2) Nichtöffentliche Spielplätze müssen zusammenhängend eine Fläche von mindestens 150 m2 und zusätzlich 5 m2 je Wohnung ab der 10. Wohnung aufweisen. Eine Aufteilung auf mehrere Spielplätze ist dann zulässig, wenn sämtliche dieser Teilflächen jeweils wenigstens 150 m2 aufweisen. (3) Mehrere Bauwerber von Gebäuden im Sinne des Abs. 1 können unter Berücksichtigung der Mindestfläche im Sinne des Abs.  2 für alle Gebäude gemeinsam einen nichtöffentlichen Spielplatz errichten. Dieser muss in einer Wegentfernung von höchstens 200 m zu jedem Gebäude gelegen sein. (4) Von der Errichtung eines nichtöffentlichen Spielplatzes kann dann Abstand genommen werden, wenn – die Gemeinde in einer Wegentfernung von höchstens 400 m zu der Wohnhausanlage im Sinne des Abs. 1 einen öffentlichen Spielplatz zu errichten plant oder errichtet hat und – der zur Errichtung eines nichtöffentlichen Spielplatzes Verpflichtete einen entsprechenden Vertrag über eine Kostenbeteiligung an diesem öffentlichen Spielplatz mit der Gemeinde abschließt. Das Höchstausmaß der Kostenbeteiligung richtet sich nach § 42 Abs. 3. 624

Verpflichtung zur Errichtung nicht­öffentlicher Spielplätze

§ 66

(5) Ist die Herstellung eines nichtöffentlichen Spielplatzes auf dem Bauplatz technisch nicht möglich, kann dieser auf einem anderen Grundstück hergestellt werden. Dieses Grundstück muss – in einer Wegentfernung von höchstens 200 m liegen und – für die Verwendung als Spielplatz für das Gebäude im Sinne des Abs.  1 grundbücherlich sichergestellt sein, wenn dieses Grundstück nicht im Eigentum des Verpflichteten steht. (6) Wenn auch das nicht möglich ist, ist die erforderliche und nicht herstellbare Größe des Spielplatzes in der Baubewilligung festzustellen. Die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 hat diese Feststellung in einem eigenen Bescheid vorzunehmen, wenn – sie für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig ist oder – eine Maßnahme nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a gesetzt wird. In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1 die Spielplatz-Ausgleichsabgabe gemäß § 42 vorzuschreiben. (7) Der Gemeinderat darf mit Verordnung in Schutzzonen (§  30 Abs.  2 Z  1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) aus Gründen des Denkmalschutzes oder des Ortsbildes eine Ausnahme von der Vorschreibung einer Spielplatz-Ausgleichsabgabe vorsehen. EB: Diese schon bisher zum Aufgabenbereich der Baubehörden gehörende Verpflichtung war bisher im NÖ Spielplatzgesetz 2002 geregelt und wird nunmehr nahezu gleichlautend in die NÖ Bauordnung 2014 übernommen. Zum Unterschied vom Begriff der Wohngebäude, der in anderen Bestimmungen Verwendung findet, bezieht sich diese Regelung ausdrücklich auf Wohnhausanlagen (inklusive Reihenhäusern [Anm: Reihenhäuser wurden mit der Novelle LGBl. Nr. 50/2017 von der Spielplatzverpflichtung ebenfalls ausgenommen.]); liegt der Zweck dieser Regelung ja darin, im Falle einer Ansammlung von Wohnungen auf engerem Raum – unabhängig von deren spezieller Anordnung oder Ausgestaltung – für Kinder ausreichenden Spiel625

§ 66Bautechnik raum im Freien zu schaffen. Eine Anlage kann auch aus mehreren Einzelobjekten auf einem Baugrundstück bestehen. Einem Spielplatz für Kinder wird dessen Errichtung auf Flachdächern von Gebäuden oder anderen Aufbauten nicht gerecht. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1: Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass private Spielplätze bei Reihenhäusern aufgrund der jeweiligen Zuordnung von Einzelgärten praktisch kaum angenommen und nur unverhältnismäßig zu den Kosten und dem damit verbundenen Aufwand genutzt werden. Deshalb wird nun ausdrücklich von der Spielplatzverpflichtung bei Reihenhäusern Abstand genommen. Klargestellt wird weiters, wie mit Altbeständen von Wohnhausanlagen und deren späterer Erweiterung umzugehen ist, wenn die Herstellung eines nichtöffentlichen Spielplatzes mangels einer früheren Rechtsgrundlage bzw. mangels einer früheren Auferlegung der Verpflichtung noch nicht veranlasst wurde. Die Größe des Spielplatzes ist nicht auf der Grundlage der gesamten Anlage zu ermitteln, sondern nur im Hinblick auf die Erweiterung. Wie beim Neubau wird die Verpflichtung erst ab der 5. zusätzlichen Wohnung – egal ob die Erweiterung bzw. die Erhöhung der Anzahl der Wohnungen auf einmal oder in mehreren Schritten erfolgt – schlagend. Anmerkungen: Zu Abs 1: Auch mehrere freistehende Wohngebäude auf einem im Miteigentum befindlichen Grundstück können bei gemeinsamer Organisation und Verwaltung als Wohnhausanlage gelten Werden in einer Wohnhausanlage unterschiedliche Gebäudetypen (Ein- bzw Mehrfamilienhäuser) auf einem Grundstück im Miteigentum mit ausschließlichem Nutzungsrecht für die einzelnen Wohneinheiten errichtet, ergibt sich das Ausmaß der Spielplatzverpflichtung aus der Gesamtanzahl der Wohneinheiten. Für das Vorliegen einer Wohnhausanlage kommt es darauf an, ob die errichteten Wohnbauten als organisatorische Einheit zu betrachten sind, ob sie also im Einreichzeitpunkt eine gemeinsame organisierte Ab626

Verpflichtung zur Errichtung nicht­öffentlicher Spielplätze

§ 66

rechnung, Gemeinschaftsanlagen und eine gemeinsame Verwaltung aufweisen. Aus der Formulierung „auf dem Gelände“ ergibt sich, dass der Spielplatz nicht auf einem Flachdach oder anderen Aufbauten herzustellen ist. Dem Erfordernis „auf dem Gelände“ gleichzuhalten sind jedoch größere Dachgärten. Wie sich aus der Definition in § 4 Z 28 („Spielen im Freien“) ergibt, kann die Verpflichtung zur Herstellung von Spielplätzen im Sinn dieser Bestimmung nicht durch die Einrichtung von Spielräumen im Inneren eines Gebäudes (Indoor-Spielplätze) ersetzt werden. Erst mit der Erweiterung um mindestens 5 Wohnungen ist die Spielplatz-Verpflichtung im Sinn dieser Bestimmung – und zwar für die 5 (bzw mehr) neu hinzugekommenen Wohnungen – zu erfüllen. Ein Verwendungszweck, der eine Ausnahme von der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung rechtfertigen soll, ist in den Einreich­ unterlagen entsprechend glaubhaft zu machen (zB für ein Seniorenwohnheim, Pendlerwohnungen, etc), sofern er sich nicht aus einer besonderen Ausgestaltung des Bauvorhabens ergibt, und ist letztlich auch ausdrücklich im Bewilligungsbescheid festzuhalten. Dieser Verwendungszweck stellt – wie zB das Wohnen im landwirtschaftlichen Bereich – eine „Sondernutzungsform“ des Wohnens dar. Wird das Gebäude in der Folge zum Wohnen in der herkömmlichen Bedeutung genutzt, so bedeutet dies ein Abweichen vom erteilten Konsens. Die NÖ BO 2014 bzw die NÖ BTV 2014 enthalten keine Regelungen im Hinblick auf die Ausgestaltung und Ausstattung von Spielplätzen. Die Aufstellung einzelner Spielplatzgeräte ist nach § 17 Z 9 bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. EB: Zu Abs 2: Dadurch soll eine sinnvolle und gefahrlose Nutzungsmöglichkeit gewährleistet werden. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 2 letzter Satz: In der Praxis wird teilweise auch eine Aufteilung und altersgemäße Entflechtung der Spielflächen gewünscht. Dies soll nunmehr dann 627

§ 66Bautechnik möglich sein, wenn die einzelnen Teilflächen wenigstens die geforderte Mindestgröße erfüllen. Anmerkungen: Zu Abs 2: Die Erfüllung der Spielplatzverpflichtung in der Form, dass Spielflächen auf mehrere Standorte auf dem Baugrundstück aufgeteilt werden, ist nunmehr unter Berücksichtigung der in Abs 2 verankerten Vorgabe von zusammenhängenden Flächen im Ausmaß von jeweils mindestens 150 m² zulässig. Ob die Herstellung einer Teilfläche iVm einer finanziellen Abgeltung für die nicht herstellbare Restfläche erfolgt – so wie öffentlich-rechtliche Verpflichtungen in anderen Bereichen (zB bei der Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder) erfüllt werden dürfen –, ist zwar nicht explizit ausgeführt, scheint aber aufgrund der nunmehrigen Teilung der Spielplatzfläche zulässig. EB: Zu Abs 4: Die Kostenbeteiligung ist vertraglich zu regeln und darf entsprechend dem Zitatverweis bis zur Höhe der für das die Spielplatzverpflichtung auslösende Vorhaben zu berechnenden Spielplatz-Ausgleichsabgabe vereinbart werden. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Voraussetzungen des Abs 4 sind jedenfalls vor Erteilung der Baubewilligung zu klären bzw ist eine entsprechende vertragliche Regelung zu treffen, zumal sonst die Verpflichtung auf andere Weise zu erfüllen ist und dies in den Baubewilligungsbescheid Eingang finden muss. Zu Abs 5: Wie bei den Stellplatzverpflichtungen ist der Spielplatz in erster Linie auf dem Baugrundstück herzustellen. Eine „technische Unmöglichkeit“ kann sich bspw aus der Geländestruktur ergeben. 628

Verpflichtung zur Errichtung nicht­öffentlicher Spielplätze

§ 66

EB: Zu Abs 6: Diese Feststellung ist die Grundlage (der Abgabentatbestand) für die Vorschreibung der Spielplatz-Ausgleichsabgabe. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 6: Die Änderung der Formulierung ist aufgrund der Ergänzung des Tatbestandes (Erhöhung der Anzahl der Wohnungen) in § 15 Abs. 1 Z 1 lit a erforderlich. Anmerkungen Zu Abs 6: Siehe dazu die Anmerkungen zu § 42. EB (AA) Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 7: Sowohl bei der Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder als auch bei der Verpflichtung zur Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze normiert der Gesetzgeber eine bestimmte, jedenfalls einzuhaltende Reihenfolge im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen. An erster Stelle steht in beiden Fällen die tatsächliche Herstellung dieser Anlagen auf dem Baugrundstück selbst. (Bei Neubauten bedeutet dies in der Regel, dass das Projekt so zu dimensionieren ist, dass auch die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden können.) Erst dann, wenn die Herstellung auf dem Baugrundstück – allenfalls auch aus rechtlichen Gründen (z. B. infolge eines entsprechenden Verbotes in einem Bebauungsplan) – nicht möglich ist, ist zu prüfen, ob die Anlagen (mit der notwendigen rechtlichen Absicherung) auf einem anderen Grundstück in der vorgegebenen Wegentfernung tatsächlich hergestellt werden können. Und erst wenn auch diese Möglichkeit ausscheidet, ist die Verpflichtung in der Form einer Stellplatz- oder Spielplatz-Ausgleichsabgabe zu erfüllen. In der Praxis kommt die Abgabenleistung hauptsächlich in bereits verbauten Kern- bzw. Ortsbereichen im Falle von bau629

§ 66aBautechnik lichen Abänderungen oder Nutzungsänderungen der Baubestände zum Tragen. Zu diesem Zeitpunkt der Erfüllung der vorgegebenen Verpflichtungen mittels eines finanziellen Ausgleiches setzen die nunmehr in § 65 Abs. 5 und § 66 Abs. 7 vorgesehenen Verordnungsermächtigungen an. Die Gemeinde soll dort, wo sich in baukünstlerisch oder historisch erhaltungswürdigen Bereichen (d. h. in verordneten Schutzzonen) bauliche Maßnahmen zur Erfüllung der genannten Verpflichtungen mit Vorgaben des Denkmalschutzes oder des Ortsbildes als unvereinbar darstellen, von der Abgabenleistung Abstand nehmen können; dies nicht zuletzt deshalb, um auch die Ortskerne durch bauliche Maßnahmen oder neue Nutzungen zu stärken und Anreize zur Belebung der Schutzzonen zu schaffen.

§ 66a Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen (1) Bei Neu- und Zubauten von Bauwerken im Bauland mit einer bebauten Fläche der Gebäude oder mit einer überbauten Fläche der baulichen Anlagen von jeweils mehr als 300 m2 ist – am Bauwerk eine Photovoltaikanlage zu errichten, deren Modulfläche zumindest 25 % der bebauten bzw. überbauten Fläche beträgt, oder – das Bauwerk so auszuführen, dass auf 50 % der hiezu solartechnisch geeigneten Dachflächen (Abs. 5) nachträglich ohne größere Umbauten eine Photovoltaikanlage errichtet werden kann. Dazu ist auf diesen 50 % der solartechnisch geeigneten Dachflächen zusätzlich zu den normgemäßen Lasten eine Flächenlast von zumindest 25 kg pro m2 bezogen auf die geneigte Dachfläche anzusetzen. Jede Kombination dieser beiden Varianten ist zulässig. Bei mehreren Bauwerken auf einem Grundstück können die Flächen für die Photovoltaikanlage beliebig auf die Bauwerke am Grundstück aufgeteilt werden. (2) Auf Neu- oder Zubauten von Nicht-Wohngebäuden ist eine Photovoltaikanlage zu errichten, wenn gemäß § 44 Abs. 1 630

Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

§ 66a

ein Energieausweis erstellt werden muss und in diesem ein außen­induzierter Kühlbedarf KB*RK bezogen auf das Referenzklima größer als null ausgewiesenen ist. Die Modulfläche der Photovoltaikanlage muss zumindest 0,01 m2 je kWh/a jährlichem außeninduzierten Kühlbedarf Q*c,a,sk bezogen auf das Standortklima betragen. Die Modulflächen von gemäß Abs. 1 und 3 errichteten Photovoltaikanlagen dürfen berücksichtigt werden. (3) Werden auf Bauwerken Klimaanlagen mit einer Nennleistung von jeweils mehr als 12 kW errichtet, ist am Bauwerk eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die Modulfläche der Photovoltaikanlage muss zumindest 2 m2 je kW der Summe der Nennleistungen dieser Klimaanlagen betragen. Die Modulflächen von gemäß Abs. 1 und 2 errichteten Photovoltaikanlagen und von auf dem Bauwerk bereits bestehenden Photovoltaikanlagen dürfen berücksichtigt werden. Bei bestehenden Bauwerken sind die Photovoltaikanlagen nur in jenem Ausmaß herzustellen, als hiezu ausreichend tragfähige und solartechnisch geeignete Dachflächen (Abs. 5) am Bauwerk zur Verfügung stehen. (4) Für Bauwerke in Schutzzonen oder erhaltungswürdigen Altortgebieten und für denkmalgeschützte Gebäude gelten die Abs. 1 bis 3 nur dann, wenn durch die Einhaltung der Anforderungen aus diesen Bestimmungen kein Widerspruch zu den Zielen der Schutzzonen, der erhaltungswürdigen Altortgebiete oder des Denkmalschutzes entsteht. Bauwerke vorübergehenden Bestandes sind von Abs. 1 bis 3 ausgenommen. (5) Solartechnisch geeignet sind Dachflächen, die am 20.  März jedes Jahres länger als 9 Stunden von der Sonne bestrahlt werden und bei denen die Sonnenstrahlen nicht während der ganzen Tageszeit sehr flach auf die Dachfläche einfallen. Dies sind jedenfalls alle Dachflächen, die – unabhängig von der Ausrichtung – eine Neigung von weniger als 15° haben, und alle Dachflächen, die Richtung Osten, Süden oder Westen ausgerichtet sind. Beschattungen durch Teile desselben Bauwerkes, durch bestehende Bauwerke am selben Grundstück, durch zulässige Gebäude auf den Nachbargrundstücken oder durch das Gelände dürfen bei der Berechnung der Sonneneinstrahlungszeiten abgezogen werden. 631

§ 66aBautechnik EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 bis 5: Niederösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau erneuerbarer Energie zu forcieren. Eine große Rolle spielt dabei die Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen. Daher werden in der gegenständlichen Bestimmung drei neue Tatbestände eingeführt, bei denen verpflichtend Photovoltaikanlagen zu errichten sind bzw. die Vorsorge für eine nachträgliche Errichtung getroffen werden muss. Bezüglich der Ausführung von PV-Anlagen gibt es den NÖ Photovoltaik-Leitfaden der Abteilung Umwelt- und Energierecht des Amtes der NÖ Landesregierung. Zu Abs 1: Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden bzw. Bauwerken ist am zweckmäßigsten, da auf diese Weise keine zusätzlichen Flächen verbraucht und damit der Land- und Forstwirtschaft entzogen werden. Die bebauten Flächen werden dadurch faktisch doppelt genutzt: einerseits für den bewilligten Zweck der Bauwerke selbst und andererseits für die Energiegewinnung. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die Dächer aller neuen Bauwerke und aller Zubauten mit über 300 m² bebauter bzw. überbauter Fläche zumindest für die Errichtung von Photovoltaikanlagen vorbereitet werden. Bei Zubauten bezieht sich die bebaute bzw. überbaute Fläche nur auf jene Flächen, die vom Zubau betroffen sind bzw. die im Zuge des Zubaus neu errichtet werden. Durch die Einschränkung auf das Bauland sind landwirtschaftliche Hallen im Grünland von dieser Regelung nicht betroffen, nicht zuletzt deshalb, weil die Kapazitäten für die Einspeisung des erzeugten Stroms hier in der Regel nicht gegeben sind. Mit der Bewilligung/Errichtung eines Bauwerkes ist zu entscheiden, ob eine PV-Anlage am Gebäude sofort errichtet werden soll – dann muss die Modulfläche 25 % der bebauten bzw. überbauten Fläche betragen, oder ob die Errichtung einer PV-Anlage erst zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigt ist – dann müssen vorweg 50 % der solartechnisch geeigneten Dachflächen für eine spätere Errichtung einer PV-Anlage ausgelegt werden. Die sofortige Errichtung der PV-Anlage kann entweder mit PV-Modulen am Dach oder an den Wänden erfolgen. 632

Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

§ 66a

Bei einer nachträglichen Errichtung sind jedenfalls 50 % der solartechnisch geeigneten Dachfläche PV-fit zu machen Die anderen solartechnisch geeigneten Dachflächen können für andere notwendige Dachaufbauten wie z.B. Brandrauchentlüftungen, Lichtkuppeln, haustechnische Anlagen, Attikaausbildungen, usw. verwendet werden. Für diese 50 % der solartechnisch geeigneten Dachflächen sind die Lasten jener PV-Anlagen anzusetzen, deren Errichtung auf dem gegenständlichen Dach tatsächlich möglich ist. Wenn nur Ballastierungssysteme errichtet werden können oder wenn eine aufgeständerte PV-Anlage auf einer schwereren Unterkonstruktion vorgesehen ist, sind entsprechend höhere Lasten anzusetzen. Die zusätzlichen Lasten sind bei allen Bauteilen zu berücksichtigen, die für die Lastabtragung beim jeweils vorgesehenen PV-System erforderlich sind, also auch bei den letztendlich raumbildenden Dachelementen wie Trapezblech, Holzschalung, Stahlbetonplatten und in weiterer Folge bei den Pfetten, Sparren, Trägern, Stützen bis hin zu den Fundamenten. Dachterrassen und befahrbare Dächer können unter den zweiten Spiegelstrich eingeordnet werden, da auf ihnen ohnehin eine entsprechende Nutzlast (zumindest 150 kg/m²) angesetzt werden muss. Eine Gleichzeitigkeit von Nutzung als Dachterrasse und die Errichtung einer PV-Anlage kann ausgeschlossen werden und ist nicht zu berücksichtigen. Zulässig ist es auch, die beiden Varianten – Errichtung und Vorsorge – zu kombinieren, dass also von einem Teil der bebauten Fläche die 25 % PV-Anlagen sofort errichtet werden und vom anderen Teil der bebauten Fläche 50 % der Dachflächen für eine nachträgliche Errichtung statisch vorbereitet werden. Beispiel: Ein Gebäude hat eine bebaute Fläche von 1000 m² und eine Dachfläche von 1200 m². Für die eine Hälfte des Gebäudes wird die erste Variante (Errichtung) herangezogen und es werden von der Hälfte der bebauten Fläche, das sind 500 m², 25 % PVAnlagen sofort errichtet. Das ergibt eine Modulfläche von 125 m². Für die andere Hälfte des Gebäudes wird die zweite Variante (Vorsorge) herangezogen. Somit müssen 50 % von 600 m² Dachfläche, das sind 300 m² Dachfläche für eine PV-Anlage vorbereitet werden. Bauliche Anlagen, die kein Dach haben (z.B. Stützmauern), können entweder gemäß der ersten Variante (Errichtung) mit einer PV-Anlage ausgestattet werden oder gemäß der zweiten Variante 633

§ 66aBautechnik (Vorsorge) angesehen werden. Im zweiten Fall wäre dann aber keine Vorbereitung für eine PV-Anlage notwendig, da keine Dachflächen vorhanden sind. Zu Abs 2: Bei Neu- und Zubauten, bei denen ein Energieausweis verpflichtend zu erstellen ist und bei denen im Energieausweis ein außeninduzierter Kühlbedarf KB*RK größer als Null ausgewiesen ist, ist verpflichtend eine PV-Anlage am Gebäude zu errichten. Dies trifft nur bei Neu- und Zubauten von Nicht-Wohngebäuden zu, da Wohngebäude gemäß den technischen Vorschriften über die Energieeinsparung und den Wärmeschutz keinen rechnerischen Kühlbedarf größer als Null haben dürfen. Diese erforderliche PV-Anlage kann auf der Fassade oder auf dem Dach errichtet werden. Die erforderliche Größe der PV-Anlage richtet sich nach dem jährlichen außeninduzierten Kühlbedarf bezogen auf das Standortklima Q*c,a,sk, der ebenfalls im Energieausweis berechnet wird. Zwei Beispiele sollen die Berechnung der erforderlichen Fläche der PV-Module zeigen. 1. Beispiel: • Errichtung eines kleineren Nicht-Wohngebäudes mit den Abmessungen von 15 x 27 x 4 Meter. Das konditionierte Bruttovolumen beträgt somit 1.620 m³. • Im Energieausweis ist ein außeninduzierter Kühlbedarf für das Referenzklima von KB*RK = 1,0 kWh/m³a ausgewiesen.  Daher ist eine PV-Anlage erforderlich. • Der außeninduzierte Kühlbedarf für das Standortklima beträgt KB*SK = 0,70 kWh/m³a.  Daraus berechnet sich der jährliche außeninduzierte Kühlbedarf für das Standortklima von Q*c,a,sk von 1.620 m³ x 0,70 kWh/m³a = 1.134 kWh/a.  Die Modulfläche der PV-Anlage hat somit 1.134 x 0,01 = 11,3 m² zu betragen. Das entspricht einer Engpassleistung von ca. 2 kW. 2. Beispiel: • Errichtung eines größeren Nicht-Wohngebäudes mit 3 Geschoßen zu je ca. 25 x 33 x 4 Meter. Das konditionierte Bruttovolumen beträgt 9.900 m³. 634

Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

§ 66a

• Im Energieausweis ist ein außeninduzierter Kühlbedarf für das Referenzklima von KB*RK = 0,8 kWh/m³a ausgewiesen.  Daher ist eine PV-Anlage erforderlich. • Der außeninduzierte Kühlbedarf für das Standortklima beträgt KB*SK = 1,10 kWh/m³a.  Das ergibt einen jährlichen außeninduzierten Kühlbedarf für das Standortklima von Q*c,a,sk von 9.900 x 1,10 = 10.890 kWh/a.  Die Modulfläche der PV-Anlage hat somit 10.980 x 0,01 = 109,8 m² zu betragen. Das entspricht einer Engpassleistung von ca. 18 kW. Wird auf dem Gebäude eine PV-Anlage gemäß Abs. 1 oder 3 errichtet, dürfen die Flächen dieser PV-Anlagen auf die ggst. Errichtungsverpflichtung angerechnet werden. PV-Anlagen nach § 18 Abs. 7 des NÖ ROG 2014 idF LGBl. Nr. 97/2020 (erforderliche PV-Anlagen für Stellplatzüberdachungen) dürfen dafür jedoch nicht berücksichtigt werden. Zu Abs 3: Diese Bestimmung betrifft alle Neubauten, die mit einer Klimaanlage mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW ausgestattet sind und alle bestehenden Bauwerke, auf denen nachträglich eine Klimaanlage mit mehr als 12 kW errichtet wird. Auf diesen Bauwerken ist verpflichtend eine Klimaanlage zu errichten. Zur Berechnung der Modulfläche der PV-Anlage müssen alle Nennleistungen der Klimaanlagen am Bauwerk mit einer Leistung von jeweils mehr als 12 kW summiert werden. Klimaanlagen mit einer Nennleistung von weniger als 12 kW werden dabei nicht berücksichtigt. Bei Gebäuden, bei denen sowohl ein außeninduzierter Kühlbedarf besteht, als auch eine Klimaanlage errichtet wird, ist die PVAnlage nach dem strengeren der beiden Kriterien zu bemessen. Eine Addition der Modulfläche aus Abs. 1 und 2 ist nicht erforderlich. Bei bestehenden Gebäuden muss die PV-Anlage nur in jenem Ausmaß errichtet werden, in dem geeignete Dachflächen zur Verfügung stehen. Eine Errichtung auf einer Fassade ist nicht erforderlich. Eine Errichtung auf Dachflächen ist nur erforderlich, wenn diese ausreichend tragfähig und gebrauchstauglich und dafür solartechnisch geeignet sind. 635

§ 66aBautechnik PV-Anlagen, die bereits vorhanden sind oder gemäß Abs. 1 oder 2 errichtet werden, dürfen bei der erforderlichen PV-Anlage berücksichtigt werden, d.h. die zusätzlichen PV-Anlagen müssen nur so groß sein, dass in Summe die entsprechende Modulfläche vorhanden ist. PV-Anlagen nach § 18 Abs. 7 des NÖ ROG 2014 idF LGBl. Nr. 97/2020 (erforderliche PV-Anlagen für Stellplatzüberdachungen) dürfen dafür jedoch nicht berücksichtigt werden. 3. Beispiel: • Errichtung einer Klimaanlage mit einer Kühl-Nennleistung von 12 kW (Dies entspricht einer elektrischen Anschlussleitung der Klimaanlage von ca. 3 bis 4 kW)  es ist eine PV-Anlage mit einer Modulfläche von 12 x 2 = 24  m² zu errichten. Das entspricht einer Engpassleistung von ca. 4 kW. Zu Abs 4: Generelle Ausnahme für Schutzzonen, erhaltungswürdige Altortgebiete und denkmalgeschützte Gebäude und Bauwerke vorübergehenden Bestandes. Zu Abs 5: Dieser Absatz enthält die Voraussetzungen für die solartechnische Eignung einer Dachfläche, wie sie Abs. 1 und 3 vorgeben. Die solartechnische Eignung ist grundsätzlich mit einer Sonneneinstrahlung von 9 Stunden am Tag der Tag- und Nachtgleiche (20. März) und mit nicht den ganzen Tag flach einfallenden Sonnenstrahlen festgelegt. Die Sonnenscheindauer an diesem Tag beträgt 12 Stunden. Alleine durch die Ausrichtung und Neigung der Dachflächen ergibt sich eine Sonneneinstrahlungsdauer am 20.3. jedes Jahres gemäß nachfolgender Tabelle. Die blau [Anm: hier hellgrau] hinterlegten Flächen stellen eine Sonneneinstrahlung von 9 oder mehr Stunden dar. Lässt man noch jene Ausrichtungen weg, bei denen die Sonnenstrahlen den ganzen Tag über nur sehr flach einfallen (steiler Richtung Norden geneigte Dächer), erhält man jene Ausrichtungen der Dächer, die für eine PV-Anlage solartechnisch geeignet sind (dunkelblau [Anm: hier dunkelgrau] hinterlegte Felder). 636

Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

§ 66a

Sonneneinstrahlung am 20.3. jeden Jahres auf unterschiedlich ausgerichtete und geneigte Dachflächen

Eine Beschattung durch andere Teile von Bauwerken, durch andere Bauwerke oder durch das umliegende Geländerelief kann die Sonneneinstrahlzeiten noch zusätzlich verringern. Hier dürfen folgende Beschattungen berücksichtigt werden: – Beschattungen durch höhere Teile desselben Bauwerks, – Beschattungen durch bestehende Bauwerke am selben Grundstück, – Beschattungen durch zulässige Gebäude am Nachbargrundstück und – Beschattungen durch Geländeformen oder Berge in der näheren und weiteren Umgebung des Bauwerkes. Beschattungen durch Pflanzen dürfen bei der Berechnung der Sonneneinstrahlzeiten nicht abgezogen werden. Während die auf den vom Vorhaben betroffenen Bauwerke im Hinblick auf ihre Ausgestaltung und Höhe im Einflussbereich des jeweiligen Eigentümers liegen, ist in dieser Regelung auf Gebäude abzustellen, da auf Nachbargrundstücken einzuhaltende und daher vorhersehbare Höhenbeschränkungen idR für Gebäude gelten.

Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Verpflichtung nach Abs 1 trifft – im Gegensatz zu jenen nach Abs 2 und 3 – nur auf Bauwerke im gewidmeten Bauland zu. 637

§ 66aBautechnik Die PV-Module können am Dach, an den Wänden oder an sonstigen Bauteilen des Gebäudes angebracht werden. Eine Aufstellung auf Freiflächen ist nicht zulässig. Auch das Anbringen auf anderen auf dem Grundstück vorhandenen Bauwerken ist – iS einer „Doppelnutzung“ zulässig (s Abs 1 letzter Satz). Die Errichtung von baulichen Anlagen eigens für die PV-Anlagen ist hingegen vom Wortlaut nicht umfasst. Eine Summationsverpflichtung bei gleichzeitiger Errichtung oder Erweiterung mehrerer Gebäude oder baulicher Anlagen besteht nicht. Die Verpflichtung nach § 66a Abs 1 wird nur durch jene Bauwerke ausgelöst, die für sich selbständig („jeweils“) die bebaute bzw überbaute Fläche von 300 m² erfüllen. Das Einbeziehen der Flächen vorhandener Baubestände ist nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass ein Neubau mit einer bebauten Fläche von bspw 250 m² nicht dazu führt, dass eine PV-Anlage errichtet oder vorgesehen werden müsste, und dies bei einem späteren Zubau mit bspw 150 m² bebauter Fläche ebenfalls gilt, da die getrennt errichteten Flächen der Vorhaben nicht zu addieren sind. Die Verpflichtungen nach § 66a gelten also nicht rückwirkend. Eine Gegenverrechnung mit baulichen Anlagen (zB Flugdächern), durch die die Vorgabe nach § 18 Abs 7 NÖ ROG 2014 erfüllt wird, erfolgt nicht, zumal Stellplätze für Handelseinrichtungen in erster Linie am, auf oder unter dem Bauwerk (der Handelseinrichtung selbst) hergestellt werden sollen. Erst dann, wenn dies nicht möglich ist, sind die zusätzlichen Stellplätze unter PVAnlagen mit einer Modulfläche von 8 m² anzuordnen, wobei in § 18 Abs 7 nicht vorgesehen ist, dass eigene bauliche Anlagen errichtet werden, um der dort geltenden PV-Anlagenverpflichtung zu entgehen. Sind auf dem Grundstück bzw auf Bauwerken des Grundstückes bereits PV-Anlagen vorhanden, so dürfen diese für die gegenständliche Verpflichtung nicht herangezogen werden. Für jedes neue Gebäude oder für jeden Zubau sind zusätzliche Modulflächen zu errichten. Wer die PV-Anlage errichtet und wer diese betreibt und in welcher Weise diese betrieben wird ist nicht Gegenstand des Bauverfahrens. Für die Erlangung der Baubewilligung ist lediglich relevant, dass eine funktionsfähige PV-Anlage am Bauwerk errichtet wird. 638

Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

§ 66a

Zu Abs 2: Die Regelung nach Abs 2 stellt nur auf Gebäude (Nicht-Wohngebäude) ab, während die Abs 1 und 3 aufgrund des Begriffes Bauwerk auch bauliche Anlagen beinhalten. Abs 2 gilt auch für NichtWohngebäude im Grünland. Im Gegensatz zu Abs 1 sind nach Abs 2 die PV-Anlagen nur auf den die Verpflichtung auslösenden Gebäuden („auf Neu- und Zubauten“) zulässig. Ein Ausweichen auf andere Bauwerke ist nicht möglich. Unter einem Nicht-Wohngebäude ist ein Gebäude entsprechend der Definition in Anlage 7 der NÖ BTV 2014 – Gebäude, die nicht überwiegend zum Wohnen genutzt werden – zu verstehen. Praktisch sind das alle Gebäude, die nicht als Wohngebäude anzusehen sind. Die Wohngebäude sind ebenfalls in der Anlage 7 der NÖ BTV definiert. [Irrtümlich wird der Begriff Nicht-Wohngebäude noch einmal in der Anlage 6 zur NÖ BTV 2014 mit einer engeren Bedeutung verwendet. Dort werden unter einem Nicht-Wohngebäude (NWG) nur jene Gebäude verstanden, die konkret der Gebäudekategorie 4) bis 12) zugeordnet werden können. Alle anderen Nicht-Wohngebäude werden dort als sonstige konditionierte Gebäude (SKG) bezeichnet und fallen unter die Gebäudekategorie 13).] Die ggst PV-Anlagen-Verpflichtung gilt somit für alle NichtWohngebäude (NWG) und für alle sonstigen Arten Energie verbrauchender Gebäude (SKG) gemäß Anlage 6 der NÖ BTV 2014, die einen KB*RK größer als 0 haben. Die PV-Module können am Dach, an den Wänden oder an sonstigen Bauteilen des Gebäudes angebracht werden. Eine Aufstellung auf Freiflächen ist nicht zulässig. Ein außeninduzierter Kühlbedarf ist jene Energiemenge, die zur Kühlung infolge passiver Solareinträge und Transmission benötigt wird (zB bei Glasfassaden, Räumen mit großen Fensterflächen, die süd- bzw süd-west orientiert sind und eine lange Sonneneinstrahlung aufweisen). Ein außeninduzierter Kühlbedarf kann nur bei Nicht-Wohngebäuden anfallen, da Wohngebäude jedenfalls so zu planen und auszuführen sind, dass ein solcher nicht auftritt. Eine Vorsorgemöglichkeit wie in Abs 1 besteht hier nicht. 639

§ 66aBautechnik Für die gegenseitige Anrechnung von Modulflächen gilt: Wenn für ein Gebäude auch gemäß Abs 1 eine entsprechende PV-Anlage errichtet wird, dürfen die gemäß Abs 1 errichteten Modulflächen auf die Verpflichtung nach Abs 2 angerechnet werden. Wird zB auf Grund des Abs 1 eine Modulfläche von 200 m² errichtet und sind aufgrund des Abs 2 300 m² Modulfläche erforderlich, dann sind praktisch zusätzlich zu den 200 m² aus Abs 1 noch 100 m² aus Abs 2 zu errichten. Dasselbe gilt auch für die PV-Verpflichtung nach Abs 3. In der praktischen Anwendung berechnet man die erforderlichen Modulflächen jeweils aus den Verpflichtungen nach Abs 1, 2 und 3. Wenn man nun eine PV-Anlage mit der größten der drei ermittelten Modulflächen errichtet, dann hat man die Anforderungen aus allen drei Absätzen (1 bis 3) erfüllt. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, ist die Ermittlung der Modulfläche über den außeninduzierten Kühlbedarf Q*c,a,sk nicht möglich, da dieser Wert im Energieausweis nicht abgebildet wird. Es handelt sich dabei um einen redaktionellen Fehler. Es ist stattdessen der außeninduzierte Kühlbedarf KB*RK und das konditionierte Bruttovolumen V für die Berechnung der Modulfläche heranzuziehen (s FAQ). Beispiel: Der Energieausweis weist einen außeninduzierten Kühlbedarf für das Referenzklima von KB*RK = 0,8 kWh/m³a auf, damit ist die Erforderlichkeit einer PV-Anlage gegeben. Das konditionierte Brutto-Volumen VB beträgt 7.738 m³. Die Modulfläche ist folgendermaßen zu ermitteln: 7.738 [m³] x 0,8 [kWh/m³a] = 6.190 kWh/a 6.190 kWh/a x 0,01 = 61,90 m² Zu Abs 3: Abs 3 gilt für die Errichtung von Klimaanlagen sowohl im Bauland als auch im Grünland. Das Ziel der Regelung ist der Ausgleich für den zusätzlichen Energieverbrauch durch die Errichtung der Klimaanlagen. Die Formulierung „auf Bauwerken“ ist daher so zu verstehen, dass natürlich auch Klimaanlagen „an“ oder „in“ Bauwerken zu subsumieren sind. 640

Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

§ 66a

Die Errichtung der PV-Anlagen hat ausschließlich am Bauwerk zu erfolgen, da ja dadurch unmittelbar der Ausgleich für den zusätzlichen Energieverbrauch geschaffen werden soll. Wie in Abs 1 ist auch hier keine Summation von mehreren kleineren Klimaanlagen (– bis inklusive 12 kW –) vorzunehmen. Die einzelnen Klimaanlagen müssen („jeweils“) mehr als 12 kW Nennleistung aufweisen. Im Hinblick auf die Ermittlung der GesamtModulfläche sind die für die Anlagen notwendigen Modulflächen zu addieren. Die PV-Module können am Dach, an den Wänden oder an sonstigen Bauteilen des Gebäudes angebracht werden. Eine Aufstellung auf Freiflächen ist nicht zulässig. Wenn für ein Gebäude auch gemäß Abs 1 oder 2 eine entsprechende PV-Anlage errichtet wird, dürfen die gemäß Abs 1 oder 2 errichteten Modulflächen auf die Verpflichtung nach Abs 3 angerechnet werden (s Beispiel in den Anm zu Abs 2). Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass diese Forderung relativ streng ist und meistens größere Modulflächen erfordert als die Abs 1 und 2. Eine Vorsorgemöglichkeit wie in Abs 1 besteht hier nicht. Um die Einhaltung dieser Verpflichtung zu gewährleisten, unterliegt die Errichtung von Klimaanlagen über 12 kW Nennleistung der Meldepflicht nach § 16 Abs 1 Z 2. Von Klimaanlagen zu unterscheiden sind Kälteanlagen bzw -maschinen, die für die iZm bestimmten Betriebsformen benötigte oder erzeugte Prozesskälte verantwortlich sind. Diese Anlagen fallen nicht unter Abs 3 und sind jedenfalls nicht in die Bedarfsberechnung nach Abs 3 mit einzubeziehen. Reversible Wärmepumpen sind keine Klimaanlagen iS dieser Bestimmung. Nach den Definitionen in § 4 Z 23 und Z 32 iVm 33 erfolgt die Übertragung und Verteilung von Wärme bzw Kälte bei Wärmepumpen über das Medium Wasser, während bei Klimaanlagen als Medium Luft eingesetzt wird. Zu Abs 5: Wie sich in der in den EB enthaltenen Tabelle zeigt, ergibt sich eine bessere Ausnutzung der Dachfläche, je flacher deren Neigung ausfällt. 641

§ 67Bautechnik

§ 67 Veränderung der Höhenlage des Geländes und des Bezugsniveaus (1) Die Höhenlage des Geländes im Bauland darf nur dann verändert werden, wenn – die Standsicherheit eines Bauwerks oder des angrenzenden Geländes nicht gefährdet wird und – dadurch die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken gewährleistet ist und – dies nicht durch einen Bebauungsplan oder durch eine Verordnung des Gemeinderates nach Abs.  4 untersagt oder beschränkt ist. (1a) Im Bauland darf das Gelände nach Fertigstellung an Gebäudefronten und in einem Abstand von bis zu 3 m von Gebäudefronten auf demselben Grundstück nicht mehr als 1,5 m unter dem Bezugsniveau liegen. Ausgenommen davon sind: – Bauwerke im Bauland-Betriebsgebiet, Bauland-Industriegebiet und Bauland-Sondergebiet, – bei Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen und bei Nebengebäuden: ein Stiegenabgang und eine Garageneinfahrt mit einer Breite von insgesamt nicht mehr als 5 m pro Gebäude, – bei sonstigen Hauptgebäuden: Stiegenabgänge oder Garageneinfahrten mit einer Breite von insgesamt nicht mehr als 8 m pro Gebäude. (2) Die Höhenlage des Geländes im Grünland-Kleingarten darf nur dann verändert werden, wenn – die Standsicherheit eines Bauwerks oder des angrenzenden Geländes nicht gefährdet wird, – diese gegenüber dem Bezugsniveau nicht mehr als 0,5 m erhöht oder abgesenkt wird und – dies nicht durch einen Bebauungsplan oder durch eine Verordnung des Gemeinderates nach Abs.  4 untersagt oder beschränkt ist. (3) Das Bezugsniveau im Bauland darf mit Bescheid erhöht werden, wenn das Bezugsniveau am tiefsten Punkt des Grundstücks mehr als 0,5 m unter der Höhenlage des Bezugsniveaus am nächstgelegenen Punkt der Grundstücksgrenze liegt (Wannenlage). 642

Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

Das erhöhte Bezugsniveau darf in keinem Punkt höher liegen als die geradlinige Verbindung des höchsten Punktes des Bezugsniveaus am Grundstück mit dem ursprünglichen Bezugsniveau entlang der Grundstücksgrenzen. (3a) Das Bezugsniveau eines Grundstücks im Bauland darf mit Bescheid abgeändert werden, wenn zumindest bei einem seitlich angrenzenden Nachbargrundstück das Bezugsniveau gemäß § 4 Z 11a 3. Fall im Randbereich (bis zu 3 m entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze – 3m-Bereich in Abb. 1 und 2) vom ursprünglichen Gelände abweicht. Das neue Bezugsniveau darf an dieser seitlichen Grundstücksgrenze auf der maximalen Höhe des Bezugsniveaus im Randbereich des Nachbargrundstückes, gemessen in einem Schnitt parallel zur Straßenfluchtlinie, festgelegt werden (Abb. 1). Das neue Bezugsniveau am Grundstück darf durch zur Straßenfluchtlinie parallele und konstant steigende oder fallende Verbindungslinien zwischen den Höhenpunkten der gegenüberliegenden Grundstücksgrenzen festgelegt werden (Abb. 2). Für zwei benachbarte Grundstücke darf das Bezugsniveau in diesem Sinn dann abgeändert werden, wenn jeweils das Bezugsniveau gemäß § 4 Z 11a 3. Fall in den 3 m breiten Randbereichen beider seitlich angrenzenden Nachbargrundstücke vom ursprünglichen Gelände abweicht und die betroffenen Grundeigentümer dies gemeinsam beantragen.

Abb. 1

643

§ 67Bautechnik

Abb. 2 (4) In Bereichen, in denen kein Bebauungsplan gilt, darf der Gemeinderat – ausgehend von den Ergebnissen der Grundlagenforschung – in einer eigenen Verordnung für abgrenzbare Teilgebiete – das Bezugsniveau, ein Gebot zur verpflichtenden Herstellung des Bezugsniveaus, die Beschränkung oder das Verbot der Veränderung der Höhenlage des Geländes, und erforderlichenfalls damit verbunden – die Straßenfluchtlinie und bei neuen Verkehrsflächen das Straßenniveau in der Straßenfluchtlinie festlegen. Die Verordnung beinhaltet eine Plandarstellung mit – einer Abgrenzung des Festlegungsgebietes, – einer punktgenauen Darstellung des Bezugsniveaus (z.B. mittels Höhenschichtlinien) und – Höhenangaben, die sich auf einen definierten Bezugspunkt mit amtlichen Höhen eines generellen oder lokalen Höhennetzes beziehen. Für die Plandarstellung ist ein ausreichend großer Maßstab (in der Regel 1:200 bis 1:500) zu wählen. Für das Verfahren zur Erlassung der Verordnung gelten § 29 Abs. 5 und § 33 NÖ ROG 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, sinngemäß. Bauverfahren, die zum Zeitpunkt der Auflegung des Entwurfs bereits anhängig waren, werden durch die Verordnung nicht berührt. 644

Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

EB: Die Bewilligungspflicht für die Veränderung der Höhenlage des Geländes bedingt die Formulierung von Kriterien für deren Zulässigkeit. Anmerkungen: Diese Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht in § 14 Z 6 und ist die Bewilligungsfähigkeit entsprechender Maßnahmen in einem Verfahren anhand der hier angeführten Kriterien zu prüfen. Gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 wurde von der – rein zivilrechtlichen – Vorgabe, dass eine Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke durch Niederschlagswässer nicht stattfinden durfte, für das baubehördliche Verfahren Abstand genommen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zur Überschrift: Die Überschrift wird an den Inhalt der Bestimmung, die auch die Voraussetzungen für die mögliche Änderung des Bezugsniveaus regelt, angepasst. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu § 67 (neu): Durch die Einführung eines Bezugsniveaus müssen auch die Bestimmungen über die zulässigen Veränderungen des Geländes angepasst werden. Grundsätzlich hat der Bauwerber nun wesentlich mehr Möglichkeiten, das Gelände zu verändern. Anschüttungen im Bauwich sind bis zu mehreren Metern möglich. Nach wie vor ist jedoch auf die Belichtung der Nachbargrundstücke Rücksicht zu nehmen. Zu Abs 1: Wie bisher regelt diese Bestimmung die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer beantragten Veränderung der Höhenlage des Geländes im Hinblick auf die Standsicherheit und die Belichtung. Um auch in Hanglagen allzu hohe Gebäudefronten zu vermeiden und ein relativ einheitliches Ortsbild im Vergleich zum ebenen Gelände zu erreichen, dürfen im Bereich von 3 m um Gebäude645

§ 67Bautechnik fronten keine Abgrabungen von mehr als 1,5 m gegenüber dem Bezugsniveau vorgenommen werden. Die sichtbare Höhe der Gebäudefront inklusive ihrer Verlängerung nach unten beträgt daher maximal die Gebäudefront + 1,5 m. Eine untere Begrenzung darf auch durch in diesem Bereich vorkragende Untergeschoße erfolgen. Deren Oberkante darf ebenfalls nicht mehr als 1,5 m unter dem Bezugsniveau liegen. Ausnahmen für Kellerabgänge oder Garageneinfahrten sind in kleineren Bereichen, die jedenfalls nicht ortsbildwirksam sein können, zulässig. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Veränderung der Höhenlage des Geländes ist – abgesehen von Grünland-Kleingärten (s Abs 2) – nur im Bauland bewilligungspflichtig (§ 14 Z 6). Für den Fall, dass eine Geländeveränderung über eine Widmungsgrenze bzw sogar Grundstücksgrenze reichen soll, ist zu beachten, dass die Standsicherheit der zu bewilligenden Geländeveränderung entlang der Baulandgrenze gewahrt wird. Ist die Widmungsgrenze gleichzeitig eine Grundstücksgrenze, wird die Standsicherheit für das erhöhte Baugrundstück (im Bauland) nur mithilfe einer baulichen Maßnahme (zB Stützmauer) entlang der Grenze zu gewährleisten sein. Liegt keine Grundgrenze vor, dürfen entsprechende Maßnahmen (wie Abböschungen) auch ins Grünland reichen bzw im Grünland erfolgen. Veränderungen der Höhenlage des Geländes müssen seit der Novelle LGBl Nr 32/2021 dem Orts- und Landschaftsbild gerecht werden (§ 56). EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1a: Beim Vollzug der zulässigen Geländeveränderung hat sich herausgestellt, dass mit einer Geländeänderung vor der Errichtung eines Bauwerkes der beabsichtigte Zweck dieser Regelung umgangen werden kann. Daher ist die Auslagerung der zulässigen Geländeabsenkung im 3-Meter-Bereich um Bauwerke in einen eigenen Absatz erforderlich. Der letzte Spiegelstrich in Abs.  1 ist an die neue Regelung in Abs.  4 anzupassen. Nunmehr ist bei Festlegung eines Bezugsni646

Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

veaus durch einen Bebauungsplan oder durch eine Verordnung des Gemeinderates das Bezugsniveau nicht mehr verpflichtend herzustellen; dies ist also nur dann notwendig, wenn derartiges ausdrücklich verordnet ist. Weiters hat sich gezeigt, dass die Regelung für den 3-MeterBereich für Betriebsgebiete und für größere Gebäude zu streng ist. Daher werden die Ausnahmen von dieser Regelung erweitert. Zum einen ist nun im Bauland-Betriebsgebiet, -Industriegebiet und -Sondergebiet die Geländeabsenkung generell nicht beschränkt. Dies ist aus Sicht des Ortsbildes vertretbar und erleichtert die Errichtung von mittleren und großen Betriebsanlagen. Zum anderen wird der Bereich einer größeren zulässigen Absenkung des Geländes unterschiedlich nach Hauptgebäude, Nebengebäude und Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude großzügiger geregelt. Bei größeren Hauptgebäuden ist nun z. B. eine Garageneinfahrt mit getrennter Zu- und Abfahrt mit einer Breite von insgesamt 8 Metern jedenfalls zulässig. Das entspricht den Anforderungen aus der Praxis und ist aus der Sicht des Erscheinungsbildes der Gebäudefronten noch vertretbar. Während bei Wohngebäuden mit maximal 2 Wohnungen und bei Nebengebäuden die Anzahl von Stiegenabgängen bzw. Garageneinfahrten auf jeweils einen bzw. eine beschränkt ist, deren jeweilige Breiten addiert nicht mehr als 5 m betragen dürfen (– bei einer 5 m breiten Garageneinfahrt wäre ein Stiegenabgang also nicht mehr möglich –), ist die Zahl der Stiegenabgänge und Garageneinfahrten bei den sonstigen Hauptgebäuden nicht limitiert.

Anmerkungen: Zu Abs 1a: Abs 1a ist überall anzuwenden, also auch dort, wo das Bezugsniveau nicht verordnet wurde. Zu den Ausnahmen ist anzumerken: – in den Baulandwidmungsarten Betriebs-, Industrie- und Sondergebiete sind Abgrabungen ohne Breitenbeschränkung zulässig – bei Wohn- und Nebengebäuden sowie Hauptgebäuden bezieht sich die zulässige Breite von 5 bzw 8 m auf das (gesamte) Gebäude und nicht auf die einzelne Gebäudefront. 647

§ 67Bautechnik [Anm: Das Fehlen der neuen Widmungsarten – verkehrsbeschränktes Betriebs- bzw Industriegebiet – dürfte auf einem Versehen beruhen.] Die Anforderungen dieser Bestimmung sind auch dann zu erfüllen, wenn das Gelände schon vor der Bauführung im 3-MeterBereich um das Gebäude mehr als 1,5 m unter dem Bezugsniveau liegt, darf das Gelände nach Fertigstellung in diesem 3-Meter-Bereich um das Gebäude ja nur maximal 1,5 m unter dem Bezugsniveau liegen. Dies ist unabhängig davon, ob das Gelände dazu aktiv verändert wurde oder nicht. Falls das Gelände vor Errichtung des Gebäudes tiefer als 1,5 m unter dem Bezugsniveau liegt, besteht die Verpflichtung einer Geländeanhebung. Die Beschränkung der Absenkung in Abs 1a bezieht sich nur auf Gebäude, nicht auf bauliche Anlagen (s FAQ). EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 2: Die Beschränkung im Grünland-Kleingartenbereich ist aufgrund der vorherrschenden Kleinräumigkeit derartiger Anlagen zu rechtfertigen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 2: Der letzte Spiegelstrich ist an die neue Regelung des Abs. 4 anzupassen. Eine verpflichtende Herstellung des verordneten Bezugsniveaus ist auch hier nur mehr dann vorgesehen, wenn dies der Gemeinderat ausdrücklich verordnet. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 3: Für Grundstücke in Wannenlage, bei denen Teile des Grundstückes tiefer liegen, als das Gelände an der nächstgelegenen Grundstücksgrenze, gibt es eine Sonderregelung. In diesen Fällen darf in einem Bauverfahren das Bezugsniveau angehoben werden. Diese Regelung gilt nur für das Bauland. Im Grünland-Kleingarten scheint eine derartige Regelung jedoch im Hinblick auf die Kleinräumigkeit der einzelnen Nutzungsabschnitte (Kleingärten) und die Anzahl der Nutzungsberechtigten nicht sinnvoll. Eine Wannenlage ist entsprechend ihrer Umschreibung im Gesetz dann gegeben, wenn der tiefs648

Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

te Punkt eines Grundstückes um mehr als 0,5 m tiefer liegt als das Bezugsniveau am nächstgelegenen Punkt der Grundstücksgrenze. [Anm: h > hTP + 0,5m] In diesem Fall darf das Bezugsniveau angehoben werden. Die Anhebung ist damit begrenzt, dass kein Punkt des neuen Bezugsniveaus höher liegen darf als die geradlinige Verbindung des höchsten Punktes am Grundstück (altes Bezugsniveau) mit dem Bezugsniveau an den umliegenden Grundstücksgrenzen. Durch diese Regelung kann das neue Bezugsniveau praktisch die Form eines Kegels haben, der seine Spitze am höchsten Punkt des bestehenden Bezugsniveaus hat und die Erzeugenden (Mantellinien) durch geradlinige Verbindungen mit dem Bezugsniveau entlang der gesamten umlaufenden Grundstücksgrenze gebildet werden. Wenn das Grundstück einspringende Ecken hat und die Erzeugenden über fremde Grundstücksteile führen würden, ist das Grundstück in mehrere Bereiche zu teilen, wobei die gesamte Regelung dann sinngemäß für jeden Grundstücksteil separat anzuwenden ist. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 3: Klargestellt wird, dass die Festlegung des erhöhten Bezugsniveaus – so wie in den Fällen des Abs. 3a – mit Bescheid zu erfolgen hat. Anmerkungen: Zu Abs 3: Abbildungen zur Wannenlage HP/TP … absolut höchster/tiefster Punkt des Grundstückes h … Bezugsniveau

h > hTP + 0,5m Darstellung Wannenlage

zulässige Anhebung des Bezugsniveaus 649

§ 67Bautechnik

Schnitte durch den Hochpunkt

Wenn auf einem Grundstück eine Wannenlage gemäß Abs 3 festgestellt wird, darf das Bezugsniveau angehoben werden. Die maximale Anhebung ist durch die geradlinige Verbindung des Hochpunktes HP mit der Höhe des Bezugsniveaus entlang der Grundstücksgrenze begrenzt – dies ergibt eine unregelmäßige Kegelfläche. Das neue Bezugsniveau muss jedoch nicht zwingend auf die Höhe dieser Kegelfläche angehoben werden, sondern es muss nun einerseits höher oder gleich dem bestehenden Bezugsniveau und andererseits tiefer als die ermittelte Kegelfläche liegen. Im oben dargestellten Beispiel ist praktisch jede Geländeform des Bezugsniveaus zulässig, die zwischen dem ursprünglichen Bezugsniveau und dem mittels Kegelfläche ermittelten höchstzulässigen Bezugsniveau (– dem neuen Bezugsniveau –) liegt. Der Bauwerber kann im Rahmen dieser beiden Grenzen frei das für ihn am besten passende Bezugsniveau wählen. Zu beachten ist, dass das Gelände nach Fertigstellung im Bereich um Gebäude nicht mehr 1,5 m unter dem Bezugsniveau liegen darf. Wenn also das Gelände nach Fertigstellung relativ tief liegen soll, dann sollte auch das neue Bezugsniveau nicht allzu hoch gewählt werden. Zu Abs 3 und 3a: Das mit Bescheid festgelegte neue Bezugsniveau besteht gemäß § 24 Abs 1 letzter Satz auch dann weiter, wenn das Recht aus der Baubewilligung erlischt. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 3a: Zum Unterschied von Abs. 3, wo das jeweilige Grundstück, für das ein Bezugsniveau festgelegt werden soll, eine (natürliche) Wannen650

Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

lage aufweist, handelt es sich hier um ein Grundstück, für das aufgrund von vorangegangenen (rechtmäßigen) Geländeveränderungen auf den Nachbargrundstücken (bzw. auf einem Nachbargrundstück) ein benachteiligender Niveauunterschied entstanden ist. Die Möglichkeit, das Bezugsniveau mit Bescheid festzulegen, besteht auch in diesem Fall nur für jeweils ein Grundstück bzw. unter bestimmten Voraussetzungen auch für zwei Grundstücke (dazu siehe unten). Für größere Bereiche ist für die (Neu-)Festlegung des Bezugsniveaus jedenfalls der Verordnungsweg zu wählen. Es ist genau definiert, wann diese Anhebung des Bezugsniveaus zulässig ist und wie hoch das neue Bezugsniveau liegen darf. Eine Anhebung ist dann zulässig, wenn am Nachbargrundstück, im Bereich von bis zu 3 Metern von der gemeinsamen seitlichen Grundstücksgrenze entfernt, Geländeveränderungen bewilligt und hergestellt wurden bzw. rechtmäßig durchgeführt wurden. Zur Feststellung der zulässigen Anhebung des Bezugsniveaus werden immer Schnitte parallel zur Straßenfluchtlinie betrachtet. Dies gilt auch dann, wenn die Straßenfluchtlinie keine Gerade ist, sondern Krümmungen oder Knicke hat. Dann haben auch diese Schnitte Krümmungen oder Knicke (z. B. auch bei Eckbauplätzen). Zuerst wird die zulässige Anhebung des Bezugsniveaus an der Grundstücksgrenze definiert. Diese orientiert sich an der höchsten Stelle des Nachbargrundstückes in einem Bereich zwischen 0 und 3 Metern Entfernung von der Grundstücksgrenze im jeweiligen Schnitt. Der höchste Punkt in diesem Bereich darf [Anm: horizontal] auf die Grundstücksgrenze übertragen werden und bildet das Bezugsniveau an der jeweiligen Stelle der Grundstücksgrenze. Um das Bezugsniveau für die gesamte Fläche des Grundstückes zu erhalten, verbindet man die Höhenpunkte an der Grundstücksgrenze mit Linien, die parallel zur Straßenfluchtlinie verlaufen, mit den Höhenpunkten auf der gegenüber liegenden Grundstücksgrenze. Diese Verbindungslinien müssen ein konstantes Gefälle oder eine konstante Steigung haben. Somit ergibt sich letztendlich für das Grundstück ein neues Bezugsniveau, welches sich im Verlauf der Straßenfluchtlinie an die Höhenlage der beiden angrenzenden seitlichen Grundstücke anpasst. Wenn nur ein seitliches Nachbargrundstück bereits eine rechtmäßige Geländeerhöhung hat, dann ist auf der zweiten seitlichen Grundstücksgrenze die Höhenlage des ursprünglichen Bezugsniveaus maßgebend und mit dem gegenüberliegenden erhöh651

§ 67Bautechnik ten Bezugsniveau parallel zur Straßenfluchtlinie zu verbinden. Dadurch ergibt sich über das gesamte Grundstück dann eine schräge Fläche. Falls die Gemeinde eine generelle Anhebung des Bezugsniveaus wünscht, ist das Bezugsniveau jedenfalls in einem Bebauungsplan oder in einer Verordnung des Gemeinderates festzulegen. „Rechtmäßig hergestellt“ bedeutet entweder mit entsprechender Bewilligung oder von Gesetzes wegen bewilligungsfrei hergestellt. Dieselbe Regelung darf – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – auch für die Anhebung des Bezugsniveaus bei einer Baulücke mit 2 Grundstücken angewendet werden. Zur Festlegung des neuen Bezugsniveaus werden die beiden Grundstücke gemeinsam, praktisch als eines, betrachtet. Die Anwendung ist jedoch an zwei Voraussetzungen gebunden: Zum einen ist dies nur zulässig, wenn an beiden Seiten die angrenzenden Grundstücke im 3m-Bereich bereits Geländeveränderungen rechtmäßig hergestellt haben. (Ist dies nur bei einem der beiden Grundstücke der Fall, dann darf diese Regel nicht angewendet werden.) Zum anderen müssen beide Grundstückseigentümer darum gemeinsam ansuchen. Für mehr als zwei nebeneinanderliegende Grundstücke ist die Abänderung des Bezugsniveaus mit Bescheid nicht mehr zulässig. Hier bedarf es jedenfalls eines Bebauungsplanes oder einer Verordnung des Gemeinderates nach Abs 4. Anmerkungen: Zu Abs 3a: Beispiele für Schnitte parallel zur Straßenfluchtlinie

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Veränderung der Höhenlage des Geländes

§ 67

EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 4: Klargestellt wird, dass aus bestimmten, öffentliche Interessen verfolgenden Gründen verordnete Festlegungen Vorrang haben und nicht durch private Interessen zunichte gemacht werden sollen. Wie auch in anderen Bereichen soll die Gemeinde auch unabhängig von einem Bebauungsplan, d.h. dann, wenn für einen Bereich kein Bebauungsplan gilt, dem § 30 Abs. 2 Z 16 NÖ ROG 2014 entsprechende Festlegungen treffen dürfen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 4: Wie bisher darf ein Bezugsniveau in Bereichen, in denen kein Bebauungsplan gilt, in einer eigenen Verordnung festgelegt werden. Vielfach hat sich in der Praxis gezeigt, dass im Zusammenhang mit den Überlegungen für ein neues Bezugsniveau auch eine Abgrenzung gegenüber der anschließenden öffentlichen Verkehrsfläche und bei neuen Verkehrsflächen auch das Straßenniveau von Vorteil sein kann und wird hiefür die Verordnungsermächtigung erweitert. In der Praxis hat sich ebenfalls gezeigt, dass eine flächendeckende verpflichtende Herstellung des Bezugsniveaus in einigen Bereichen überzogen wirkt und von den Gemeinden meist auch nicht als erforderlich erachtet wird. Sofern Gemeinden künftig die verpflichtende Herstellung des Bezugsniveaus (§  12a) beibehalten wollen, müssen sie diese ausdrücklich verordnen. Daraus ergibt sich ebenfalls, dass das Gelände im Rahmen der Abs. 1 bis 3a gegenüber dem verordneten Bezugsniveau abgeändert bzw. gestaltet werden darf. Eine zwingende Herstellung des Bezugsniveaus nach § 12a ist künftig nur mehr dann erforderlich, wenn dies ausdrücklich (in der Regel) in derselben Verordnung verlangt wird. Klargestellt ist, dass Festlegungen von Straßenfluchtlinien und Herstellungsgebot – sofern sie gewünscht sind – nur zusammen mit der Festlegung des Bezugsniveaus zulässig sind. Weitere Einschränkungen bezüglich der Geländeveränderung (z.B. das Verbot der Geländeveränderung, Beschränkungen der Geländeveränderung zusätzlich zu den Abs. 1 bis 3a) können allerdings nur in einem Bebauungsplan (s. § 30 Abs. 2 Z 17 NÖ ROG 2014) geregelt werden. 653

§ 68Bautechnik Für die Erlassung der Verordnung ist aus Gleichheitsgründen zu den Festlegungen in einem Bebauungsplan und um die erforderliche Publizität zu gewährleisten, ein Verfahren wie jenes zur Erlassung eines Bebauungsplanes vorgesehen (s. §§ 29 und 33 NÖ ROG 2014). Damit ist auch klargestellt, dass das Bezugsniveau beispielsweise nicht im Rahmen der Einreichunterlagen passend für ein konkretes Bauvorhaben dargestellt und „festgelegt“ und danach verordnet werden kann. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 4 erster Satz: Textliche und Inhaltliche Gleichstellung mit § 30 Abs. 2 Z 17 NÖ ROG 2014. Auch außerhalb eines Bebauungsplanes sollen die gleichen Festlegungen iZm Bezugsniveau und Geländeveränderung zulässig sein wie in einem Bebauungsplan. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Festlegung in einem Bebauungsplan oder ersatzweise in einer eigenen Verordnung des Gemeinderates wird nur dann in Betracht kommen, wenn die Grundstücke ansonsten nicht zweckmäßig bebaut werden oder sich die Bauwerke nicht entsprechend in die umliegende Bebauung einfügen könnten (s dazu den Leitfaden zur Festlegung des Bezugsniveaus durch die Gemeinde im Anhang zur NÖ BO 2014). Keinesfalls darf ein Bezugsniveau lediglich aus dem Grund verordnet werden, um – aufgrund einer anderen Ausgangsbasis für die Berechnung der Höhe – eine (nachträgliche) Baubewilligung für ein zunächst nicht der vorgegebenen Bauklasse (Bebauungshöhe) entsprechendes Gebäude zu ermöglichen.

§ 68  Abbruch von Bauwerken (1) Der Abbruch von Bauwerken muss so erfolgen, dass die Standsicherheit – des angrenzenden Geländes, – eines allenfalls anschließenden Bauwerks und – einer allenfalls anschließenden öffentlichen Verkehrsfläche nicht gefährdet wird. 654

Abbruch von Bauwerken

§ 68

(2) Beim Abbruch von Bauwerken müssen – Versorgungsleitungen (z.  B. Wasser, Strom, Gas) abgesichert, – Entsorgungsleitungen (z. B. Kanal) abgeschlossen und – Senkgruben oder Hauskläranlagen abgetragen oder gereinigt und mit hygienisch einwandfreiem Material aufgefüllt werden. (3) Kellerdecken müssen abgebrochen und die Kellerräume mit hygienisch einwandfreiem Material aufgefüllt und verdichtet werden, wenn – sich die Bauwerke innerhalb von Straßenfluchtlinien befinden oder – dies notwendig ist, um Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Personen oder für die Sicherheit von Sachen zu vermeiden. (4) Wände und Fundamente von Bauwerken müssen abgetragen werden, und zwar – auf dem innerhalb von Straßenfluchtlinien liegenden Teil eines Grundstücks bis 50 cm – auf anderen Teilen eines Grundstücks bis 25 cm unter das angrenzende Gelände. (5) Bleiben im Fall des Abbruchs Mauern und Mauerteile stehen, die nicht verputzt sind, so sind diese vom Eigentümer des Bauwerks umgehend zu verputzen, wenn diese nicht witterungsbeständig ausgeführt sind. Der Verputz ist so wie an den übrigen Mauern des Bauwerks auszuführen. Kommt der Eigentümer des Bauwerks dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Baubehörde unter Gewährung einer angemessenen Frist diese Verpflichtung aufzutragen. EB: Wird ein Bauwerk abgebrochen und führt dieser Abbruch dazu, dass auf dem Nachbargrundstück die Feuermauer an der Grundstücksgrenze, an der das abgebrochene Gebäude angebaut war, nun ohne Verputz den Witterungseinflüssen ungeschützt ausgesetzt ist, dann hat der Eigentümer dieser Mauer umgehend einen Verputz anzubringen, wobei dieser dieselbe Farbe, Konsistenz und dasselbe Aussehen aufzuweisen hat wie auf den anderen Außenmauern die655

§ 68Bautechnik ses Bauwerks. Kommt er diesem Auftrag nicht nach, so ist ein entsprechender baupolizeilicher Auftrag zu erteilen. Anmerkungen: Zu den Bewilligungs-, Anzeige- und Meldepflichten des Abbruchs von Bauwerken s § 14 Z 8, § 15 Abs 1 Z 3 lit a und § 16 Abs 1 Z 5.

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III. Umgesetzte EU-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 69 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren (1) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt: 1. Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21.  Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, Amtsblatt Nr. L 167, vom 22. Juni 1992, Seite 17, 2. Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/ EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 93/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen), Amtsblatt Nr. L 220 vom 30. August 1993, Seite 1, 3. Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, Amtsblatt Nr.  L  140 vom 5. Juni 2009, Seite 16, 4. Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rah657

§ 69

Umgesetzte EU-Richtlinien

mens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, Amtsblatt Nr.  L  285 vom 31.  Oktober 2009, Seite 10, 5. Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen, Amtsblatt Nr.  L  330 vom 16.  Dezember 2009, Seite 10, 6. Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Amtsblatt Nr.  L  153 vom 18.  Juni 2010, Seite 13, 7. Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/8/EG und 2006/32/ EG, Amtsblatt Nr. L 315 vom 14. November 2012, Seite 1, 8. Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, Amtsblatt Nr. L 155 vom 23. Mai 2014, Seite 1, 9. Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der In­ frastruktur für alternative Kraftstoffe, Amtsblatt Nr.  L 307 vom 28. Oktober 2014, Seite 1, 10. Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, Amtsblatt Nr. L 313 vom 28. November 2015, Seite 1, 11. Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz, Amtsblatt Nr. L 156 vom 19. Juni 2018, Seite 75. (2) Dieses Gesetz wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste 658

Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren

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der Informationsgesellschaft, Amtsblatt Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, Seite 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, Amtsblatt Nr. L 217 vom 5. August 1998, Seite 18, der Kommission übermittelt: 1. Notifizierung 2014/279/A vom 17. Juni 2014, 2. Notifizierung 2016/624/A vom 29. November 2016, 3. Notifizierung 2020/661/A vom 20. Oktober 2020. EB: Zu Abs 1: Die Umsetzungsbestimmung wird – da die NÖ Bauordnung 2014 im Grunde aus der NÖ Bauordnung 1996 hervorgegangen ist – im Wesentlichen aus dieser übernommen. Sie gewährleistet einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im NÖ Landesrecht und erleichtert künftige Anpassungen und Ergänzungen. Zu Abs 2: Der Hinweis auf das Informationsverfahren ergibt sich aus der zitierten Richtlinie, welche nicht nur die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens, sondern auch einen Hinweis in der Vorschrift, die ihr unterliegt, verlangt. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 1 und 2: Hier handelt es sich um notwendige Ergänzungen einerseits durch Anführung einer umgesetzten Richtlinie andererseits dahingehend, dass erfolgte Notifizierungen im Gesetz anzugeben sind. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 10: Umgesetzte Richtlinien sind im Gesetz anzuführen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 1 Z 11 und Abs 2 Z 3: Umgesetzte Richtlinien sind im Gesetz ebenso anzuführen wie erfolgte Notifizierungen. 659

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Anmerkungen: Zu Abs 1: Die – in § 43 Abs 1 Z 12 NÖ BTV 2014 angeführte – „Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung), ABl L 328 vom 21. Dezember 2018, S 82, in der Fassung der Berichtigung ABl L 311 vom 25. September 2020, S 11“ wurde indirekt auch in der NÖ BO 2014 umgesetzt. Entsprechend Z 3 wurde die der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorangegangene Richtlinie umgesetzt. Die neugefasste Richtlinie enthielt in der Folge keinen zusätzlichen Umsetzungsbedarf für die NÖ BO 2014.

§ 70  Übergangsbestimmungen (1) Die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren, ausgenommen jene nach §§ 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. § 5 Abs. 3 ist jedoch auf alle Beschwerden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingebracht werden, anzuwenden. Sämtliche baubehördliche Bescheide bleiben bestehen. §  6 Abs.  7 gilt sinngemäß für Bauverfahren, die vor dem 1.  Februar 2015 bereits abgeschlossen oder am 1. Februar 2015 anhängig waren. (2) Verordnungen, mit denen nach § 14 Abs. 4 der NÖ Bauordnung  1976, LGBl. 8200, bzw. §  38 Abs.  6 der NÖ Bauordnung  1996, LGBl. 8200, Einheitssätze für die Berechnung von Aufschließungsabgaben, nach §  86 Abs.  6 der NÖ Bauordnung  1976 bzw. §  41 Abs.  3 der NÖ Bauordnung  1996, LGBl. 8200, Tarife für Abstellplatz-Ausgleichsabgaben sowie nach § 4 Abs. 4 des NÖ Spielplatzgesetzes 2002, LGBl. 8215, Richtwerte für Spielplatzausgleichsabgaben festgelegt worden sind, gelten als Verordnungen nach diesem Gesetz. (3) Zeitliche Zulassungen von Baustoffen, Bauteilen, Bauweisen und bauchemischen Mitteln auf Grund des § 29 der NÖ Bauordnung 1976 in der Fassung LGBl. 8200-6 bis 8 bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer aufrecht. 660

Übergangsbestimmungen

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(4) Die nach der vor dem Inkrafttreten der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, geltenden Rechtslage bewilligten Nebenfenster und Lüftungsöffnungen in äußeren Brandwänden dürfen über die bewilligte oder bisher gesetzlich vorgesehene Dauer bestehen bleiben, solange der Eigentümer des an die Brandwand angrenzenden Grundstücks zustimmt. (5) Die eisenbahnrechtliche Bewilligung von Bauwerken, deren Verwendungszweck weggefallen ist, gilt als Baubewilligung im Sinne dieses Gesetzes. (5a) Für sonstige nach bundes- oder anderen landesrechtlichen Vorschriften bewilligte Bauwerke, deren Verwendungszweck weggefallen ist und die keinem neuen Verwendungszweck nach diesen Vorschriften zugeordnet werden, ist der Abbruch nach § 35 Abs. 2 Z 2 erst dann anzuordnen, wenn nicht innerhalb von 5 Jahren ab dem Wegfall des ursprünglichen Verwendungszwecks eine Bewilligung nach diesem Gesetz erteilt wird. (6) Hat ein Gebäude im Bauland ursprünglich eine Baubewilligung aufgewiesen, wurde von dieser jedoch vor mehr als 30 Jahren ohne baubehördliche Beanstandung abgewichen und kann es nicht nach §  14 neuerlich bewilligt werden, gilt dieses Gebäude als bewilligt, wenn dies unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Bestimmung beantragt wird, der Behörde die Zustimmung des Grundeigentümers (der Mehrheit der Miteigentümer) nachgewiesen wird und vollständige Bestandspläne vorgelegt werden. Die Baubehörde hat darüber einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Weiters ist § 35 Abs. 2 Z 2 auf jene Gebäude nicht anzuwenden, in denen aufgrund des §  71 der Bauordnung für Wien, LGBl. Nr.  11/1930, oder des §  108a der Bauordnung für NÖ, LGBl. Nr. 36/1883, Baubewilligungen auf Widerruf erteilt wurden. Bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides gelten die Voraussetzungen des ersten Satzes sinngemäß. Dieser Absatz tritt mit 31. Dezember 2024 außer Kraft. (6a) § 35 Abs. 2 Z 2 ist nicht anzuwenden auf an Flüssen mit traditioneller Daubelfischerei gelegene Anlagen, die der Ausübung der Fischerei mit ortsfesten Daubelanlagen dienen, sofern das maximale Ausmaß der Plattform (einschließlich Hütte) 21 m2 und davon die Hütte nicht mehr als 12 m2 beträgt, diese Anlagen am 18. März 2021 bereits bestanden haben und es sich um nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in 661

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der Fassung BGBl. I Nr. 73/2018, bewilligungspflichtige Maßnahmen handelt. (7) § 16a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 89/2015 tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. (8) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der NÖ BO 2014, LGBl. Nr.  106/2016 auf Flughäfen bestehenden Bauwerke gelten als bewilligt im Sinne dieses Gesetzes. Die Dokumentation des Baubestandes hat vor Inkrafttreten der Änderung der NÖ BO 2014, LGBl. Nr.  106/2016, durch eine vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen autorisierte Luftaufnahme zu erfolgen. (9) § 43a gilt für Vorhaben, um deren Baubewilligung ab dem 1. Jänner 2017 angesucht wird. (10) Die am Tag des Inkrafttretens der Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), LGBl. Nr. 50/2017, anhängigen Verfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen. (11) Für die am Tag des Inkrafttretens der Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), LGBl. Nr. 53/2018, bereits bewilligten, jedoch noch nicht fertiggestellten mittelgroßen Feuerungsanlagen muss die ordnungsgemäße Anzeige der Fertigstellung (§  30) bis spätestens 19. Dezember 2018 bei der Behörde eingebracht werden. (12) Für Bauwerke vorübergehenden Bestandes (§ 23 Abs. 7), die der Deckung eines öffentlich-sozialen Bedarfes dienen (z. B. die vorübergehende Unterbringung von Kindergartengruppen oder Schulklassen), darf die Bewilligung einmalig um höchstens 3 Jahre verlängert werden. (13) Die Bestimmung des § 33a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2021 treten am 1. Juli 2022 in Kraft; gleichzeitig tritt § 32 Abs. 7 außer Kraft. (14) Die übrigen Bestimmungen in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 32/2021, treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Gleichzeitig treten § 17 Z 6 und 7a und § 57 außer Kraft. (15) Die Bestimmung des § 59a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2021 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. (16) Die am Tag des Inkrafttretens der Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 32/2021, (Abs. 14) anhängigen 662

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Verfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen. (17) § 16a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl Nr 20/2022 tritt am 1. Jänner 2030 außer Kraft. EB: Zu Abs 1: Für anhängige Verfahren ist es nicht nur hinsichtlich der technischen Belange nicht zumutbar bzw. teilweise auch nicht möglich, ein Projekt an die neuen Regelungen anpassen zu müssen. Aufgrund diverser inhaltlicher Änderungen gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 (z.B. durch den Wegfall von Bewilligungs- bzw. Anzeigepflichten) sind anhängige baupolizeiliche Verfahren nach §§ 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996 nach der neuen Rechtslage weiterzuführen, da nur so in diesen Verfahren geprüft werden kann, ob sie noch unter baurechtliche Bestimmungen fallen und ob diese Verfahren allenfalls einzustellen sind. Alle anderen Verfahren sind nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Alte seit der NÖ Bauordnung 1976 ggf. noch anhängige Ansuchen um Erteilung der Benützungsbewilligung sind – aufgrund von Übergangsbestimmungen in § 77 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, und § 70 Abs. 1 der NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, – noch nach der Rechtslage der NÖ Bauordnung 1976 zu Ende zu führen. EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 1: Die Übergangsregelung dient der Klarstellung, da die in § 6 Abs. 7 beschriebenen Rechtsfolgen insbesondere gerade für ältere Verfahren von Bedeutung sein sollten, jedoch der Wortlaut auch eine andere Interpretation zulässt. Anmerkungen: Die bisherige Rechtslage umfasst nicht nur die NÖ Bauordnung 1996, sondern auch die bis zum 31. Jänner 2015 geltenden bautechnischen Regelungen (NÖ BTV 1997) sowie auch die sonst anzuwendenden Materiengesetze wie zB das NÖ ROG 1976. Für Baubewilligungsverfahren, die noch vor dem 1. Februar 2015 abgeschlossen wurden, gilt für die Fertigstellung die nun663

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Umgesetzte EU-Richtlinien

mehr geltende Regelung des § 30 NÖ BO 2014. Dadurch, dass die Fertigstellungsanzeige vorläufig noch fehlt, ist das Baubewilligungsverfahren nicht als (noch) anhängig zu qualifizieren. Für am 1. Februar 2015 anhängige baupolizeiliche Verfahren (§ 34 Behebung von Baugebrechen und § 35 Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag) sollen die gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 nunmehr geltenden Erleichterungen in diesen Verfahren angewendet werden können. EB: Zu Abs 2 bis 5: Nach früheren – vergleichbaren – Regelungen verordnete Tarife, Einheitssätze uä sollen, ohne einen neuerlichen Rechtsakt notwendig werden zu lassen, weiter gelten. Ebenfalls soll in bestehende Rechte oder Bewilligungen nicht eingegriffen werden. Anmerkungen: Zu Abs 4: Diese Regelung gilt nur für jene Nebenfester und Lüftungsöffnungen in äußeren Brandwänden (dh Außenwänden an einer Grundgrenze), die – entsprechend § 35 Abs 5 Z 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl 8200, – ausnahmsweise mit Zustimmung der Anrainer bewilligt wurden, da offenbar keine feuerpolizeilichen Bedenken bestanden hatten. Da diese Bewilligung nur auf die Dauer von höchstens 25 Jahren erteilt werden durfte, hätte die Beibehaltung der Brandwandöffnungen nach Ablauf dieser Frist trotz einer weiteren Zustimmung des Nachbarn zu einem konsenswidrigen Zustand geführt. Aufgrund der aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommenen Übergangsregelung dürfen Nebenfenster und Lüftungsöffnungen weiterhin bestehen bleiben, solange der Eigentümer des an die Brandwand angrenzenden Grundstücks zustimmt. Im Falle des Widerrufs seiner Zustimmung steht dem Anrainer ein Rechtsanspruch auf das Verschließen der Nebenfenster und Lüftungsöffnungen zu, welcher allenfalls über einen baupolizeilichen Auftrag auch durchzusetzen ist. Für bewilligte Hauptfenster, insbesondere solche, die noch im Rahmen einer Liegenschaft (= alle örtlich zusammenhängende Grundstücke eines Eigentümers) an einer Grundstücksgrenze bewilligt wurden, ist hingegen der Widerruf einer vermeintlichen Zu664

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stimmung der Anrainer – für Hauptfenster war eine solche in früheren Bauordnungen nie vorgesehen – aus baurechtlicher Sicht nicht möglich. Ein baupolizeilicher Auftrag zur Schließung konsensmäßig bestehender (Haupt-)Fenster auf der Rechtsgrundlage des Abs  4 ist nicht zulässig. Während bei derartigen Fenstern in äußeren Brandwänden Maßnahmen zur Instandsetzung im Sinn des § 17 Z 2 (zB Austausch der Fenster bei Beibehaltung der Konstruktionsart) gesetzt werden dürfen, ist ihre Versetzung oder Vergrößerung nicht zulässig. Wurden ehemals Fenster mit dem Gesamtgebäude mitbewilligt, jedoch abweichend davon ausgeführt, so kann deren konsensgemäße Ausführung auch heute noch herbeigeführt werden, zumal die Baubewilligung mit der Errichtung des Gebäudes ja konsumiert wurde und ein „Teil-“Erlöschen der Baubewilligung hinsichtlich der Fenster nicht in Frage kommt. Vielmehr kann die Verpflichtung zu einer konsensgemäßen Ausführung (§ 34) auch heute noch geltend gemacht werden. Zu Abs 5: Bauwerke, für die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften eine Bewilligung erteilt worden ist, deren Verwendungszweck jedoch weggefallen ist (zB Bahnwärterhäuschen oder ganze Eisenbahnanlagen), sind nach den heute geltenden baurechtlichen und bautechnischen Vorschriften (nachträglich) oft nicht mehr bewilligungsfähig und müssten daher beseitigt werden, was oftmals auch mit einer Verringerung des Volksvermögens verbunden wäre. Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass solche Bauwerke bestehen bleiben können, indem die erteilten Bewilligungen als Baubewilligungen nach diesem Gesetz gelten. Für den Übergang bzw den Zeitpunkt der Subsumierung unter das Regime der Bauordnung wird zumindest die Vorlage einer Bestätigung des (ehemaligen) Betreibers der Eisenbahnanlage, dass das Bauwerk für den Eisenbahnbetrieb nicht mehr benötigt wird, notwendig sein. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Feststellungsbescheides gemäß § 29 Abs 4 EisbG ist das Verfahren zur Auflassung einer Eisenbahn bzw eines Teiles einer Eisenbahn abgeschlossen. Damit endet die eisenbahnrechtliche Sicherungspflicht und Verantwortung des Inhabers. Mit der Feststellung zur Auflassung scheiden die 665

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bisherigen Eisenbahnen und ihre Objekte aus dem Genehmigungsregime des EisbG aus. Da es sich ab diesem Zeitpunkt also um keine Eisenbahnanlage mehr handelt, resultiert daraus eine Kompetenzverschiebung zu den nach den einzelnen Materiengesetzen (zB NÖ BO 2014) zuständigen Verwaltungsbehörden. Handelt es sich um ein Hauptgebäude im Sinn dieses Gesetzes und ist im umgebenden Bereich die Widmung Grünland festgelegt, so wird auch die Ausweisung als erhaltenswertes Gebäude im Grünland möglich sein. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 5a: Wenn ein Bauwerk nachvollziehbar aus dem Regelungsregime bzw. aus dem Zuständigkeitsbereich einer bundesrechtlichen Angelegenheit – ausgenommen einer solchen im Sinn der Abs.  5 und 8, wofür eben eigene Regelungen im Rahmen des Baurechtes geschaffen wurden – sowie einer anderen landesrechtlichen, also nicht das Baurecht betreffenden, Angelegenheit ausgeschieden ist, ist eine anderweitige Nutzung des Bauwerks mangels einer dafür geltenden Bewilligung nicht möglich. Die Baubehörde müsste in diesem Fall entsprechend § 35 Abs. 2 Z 2 – trotz einer beabsichtigten, rechtlich vielleicht aber nicht unmittelbar möglichen Nachnutzung – sofort einen baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch des Bauwerks erteilen. Mit der Frist soll daher ausreichend Zeit für die Schaffung der nötigen Voraussetzungen, z.B. der erforderlichen Änderung der Flächenwidmung, eingeräumt werden. EB: Zu Abs 6: Mit dieser Bestimmung sollen Bauten mit langjähriger Bestandsdauer rechtlich abgesichert werden, welche bereits eine Baubewilligung erlangt hatten, von der jedoch entweder abgewichen wurde ohne dadurch Nachbarrechte zu verletzen [Anm: Der in einem Vorentwurf noch enthaltene Verweis auf Nachbarrechte wurde im endgültigen Gesetzestext letztlich nicht beibehalten, weshalb dieser Passus der Erläuterungen einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.] bzw. von der Baubehörde beanstandet worden zu sein oder deren Baubewilligung aufgrund der Änderung der Rechtslage (ehemalige Wiener Randbezirke) erloschen ist. 666

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Da sich in vielen Fällen diese Objekte mittlerweile im Eigentum von Rechtsnachfolgern befinden, denen das Fehlen einer Baubewilligung gar nicht bewusst ist bzw. nicht angelastet werden kann, erscheint die Erteilung eines Abbruchauftrages nach § 35 Abs. 2 Z 3 als unbillige Härte. Die Befristung dieser Ausnahmebestimmung erscheint v.a. im Hinblick auf die im ersten Satz erfassten Fälle geboten, da sie nur solchen Gebäuden, die bereits jetzt eine lange Bestandsdauer aufweisen, zugutekommen soll. Anmerkungen: Zu Abs 6: 1. Fall: Der ehemals bewilligte Baubestand wurde durch die vor mehr als 30 Jahren erfolgte Abweichung konsenslos. Für die Anwendung der sog „Amnestie-Regelung“ ist Folgendes zu beachten: Für den Baubestand musste ursprünglich eine Baubewilligung vorgelegen sein. Das bedeutet, dass im Fall von konsenslosen Zubauten diese Erweiterungen nicht amnestiert werden können, da für diese nie eine Bewilligung, von der abgewichen wurde, vorlag. Die „Abweichung“ darf also nicht durch eine spätere – eigenständig bewilligungspflichtige – bauliche Maßnahme erfolgt sein. Die Berechnung der 30-Jahres-Frist erfolgt ab dem Antrag auf Feststellung zurückgerechnet bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Abweichung von der Baubewilligung feststeht, idR also der Zeitpunkt der Benützungsbewilligung und – wenn eine solche nicht eingeholt wurde – der tatsächlichen Fertigstellung des Gebäudes. Eine Abweichung – ein Aliud – liegt auch dann vor, wenn das Gebäude nicht an der im baubehördlich bewilligten Lageplan verzeichneten Stelle errichtet, sondern verschoben wurde. Da mit diesem wesentlichen Abweichen die erteilte Baubewilligung als erloschen gilt, könnte der Feststellungsbescheid in diesem Fall auch als Wiederherstellung der Bewilligung angesehen werden. Die Abweichung bezieht sich nicht nur auf bauliche Abänderungen, sondern es kommen dafür auch Änderungen des Verwendungszwecks in Frage. Keine Beanstandung bedeutet hier, dass keine mögliche bzw denkbare Verfolgungshandlung durch die Baubehörde stattgefunden hat. 667

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Für den vorzulegenden Bestandsplan – als Grundlage für den Feststellungsbescheid – gilt § 25 Abs 1. Der beantragte Feststellungsbescheid ersetzt letztlich die ursprüngliche bzw erloschene Baubewilligung. Der Intention der ggst Regelung entsprechend tritt seine Wirkung ex tunc, also rückwirkend, ein. In einem Bestandsplan ist der Istzustand des Gebäudes, das tatsächlich Vorhandene, darzustellen. Statische Berechnungen – diese Unterlagen dienen der Bewertung eines Objektes – udgl sind nicht Teil eines Bestandsplanes und kann ihre Vorlage aufgrund des § 70 Abs 6 daher nicht verlangt werden. Allfällige Baugebrechen, die an der Standsicherheit des Gebäudes zweifeln lassen, könnten allerdings – nach einer baupolizeilichen Überprüfung – zum Auftrag, entsprechende Nachweise vorzulegen, führen. Der Bestandsplan ist von einem Befugten im Sinn des § 25 zu erstellen. Er dient – wie die Pläne für die Baubewilligung – als Grundlage für die bescheidmäßige Feststellung und muss der Überprüfung durch einen Sachverständigen standhalten. So wie der Feststellungsbescheid die (erloschene) Baubewilligung ersetzt, tritt der Bestandsplan an die Stelle der seinerzeitigen Projektsunterlagen und muss daher dieselbe Qualität – also von einem befugten Fachmann – aufweisen. Auflagen im Feststellungsbescheid sind zwar nicht explizit vorgesehen, müssen aber – da dieser an die Stelle der Baubewilligung tritt – als zulässig erachtet werden. Das Gebäude gilt mit Erlassung des Feststellungsbescheides als genehmigt, weshalb auch anzeigepflichtige Nutzungsänderungen zulässig sind. Da diese Ausnahmebestimmung nur für Gebäude im Bauland gilt, ist sie für im Grünland erhaltenswerte Gebäude (Geb) nicht anwendbar. Mit dem Vorliegen der Voraussetzungen bzw der Feststellung „gilt das Gebäude als bewilligt“. Nachträgliche Anträge der Nachbarn auf Beseitigung gehen ins Leere, weil dadurch der Zweck des § 70 Abs 6 grundsätzlich vereitelt würde. (Eine andere Ansicht vertrat der VwGH in seinem Erkenntnis zur Zl 2016/05/007.) Es bleibt auch dahingestellt, welche Nachbarrechte nunmehr so schwerwiegend sein könnten, dass die behauptete Beeinträchtigung erst nach mehr als 30 Jahren geltend gemacht wird, zumal eine Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung darin liegt, 668

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dass die Abweichung bislang „ohne baubehördliche Beanstandung“ erfolgt sein muss. Dies wäre aber unweigerlich das Ergebnis von früheren nachbarlichen Beschwerden gewesen. Vergleichend ist dazu auf § 6 Abs 7 hinzuweisen, wonach auch übergangene Nachbarn ihre Parteistellung verlieren, wenn sie trotz einer begonnenen – und damit sichtbaren – Bauausführung ihre Mitwirkungsrechte nicht fristgerecht geltend machen. Allerdings erübrigte sich eine entsprechende Fristsetzung in § 70 Abs 6 insofern, als eine Mitwirkung der Nachbarn im ggst „Amnestie“-Verfahren von Gesetzes wegen ja gar nicht vorgesehen ist (s Anm in EB zu Abs 6). 2. Fall: Diese Variante gilt – im Gegensatz zum 1. Fall – auch im Grünland, jedoch mit der Maßgabe, dass der beantragte Feststellungsbescheid die ehemalige Widerrufsbewilligung nicht ersetzt, sondern das Gebäude „lediglich“ vor einem möglichen Abbruchauftrag schützt. (Dass diese Feststellung nicht als Baubewilligung gilt, ergibt sich aus der Formulierung der Einleitung, insbesondere aus dem Zitat des § 35 Abs 2 Z 2.) Die „sinngemäße Geltung der Voraussetzungen des ersten Satzes“ bezieht sich auf das Erfordernis eines Antrages, des Vorliegens der Zustimmung des Grundeigentümers sowie der Vorlage vollständiger Bestandspläne. Schon aufgrund der völlig unterschiedlichen Sachverhalte sind jedoch die Voraussetzungen der Lage im Bauland, des Abweichens von der seinerzeitigen Baubewilligung und des Unterbleibens einer baupolizeilichen Beanstandung dabei nicht (sinngemäß) anzuwenden. In diesen Fällen soll das Gebäude zwar bestehen bleiben dürfen, eine – nur aufgrund einer Baubewilligung mögliche – Ausweisung als erhaltenswertes Gebäude im Grünland ist hingegen nicht zulässig. Bei dieser Variante sind bauliche Veränderungen oder anzeigepflichtige Nutzungsänderungen nicht möglich, weil – im Gegensatz zum 1. Fall – das betroffene Gebäude nicht als bewilligt gilt. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 6a: Die Daubelfischerei hat insbesondere an March und Thaya eine bereits lange Tradition und soll als Kulturgut erhalten bleiben. In Zu669

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sammenwirken mit den nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 zuständigen Stellen wurden Rahmenbedingungen und insbesondere Vorgaben für die dafür notwendigen baulichen Maßnahmen – insbesondere auch die hier übernommene Größe der Daubelanlagen – erarbeitet, deren Einhaltung im Rahmen der wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren berücksichtigt wird. Da die Erhaltung der seit vielen Jahren bestehenden Daubelhütten und -anlagen im wesentlichen Interesse der traditionellen Fischerei gelegen ist, neue Anlagen aber so gut wie nicht mehr errichtet werden, soll – zumindest für die bestehenden traditionellen Bauwerke – von der Verpflichtung, baupolizeilich vorgehen zu müssen, abgesehen werden. Nicht davon betroffen sind allerdings solche Bauten, die den traditionellen Vorgaben hinsichtlich Größe, Ausgestaltung oder auch dem ursprünglichen Verwendungszweck nicht (bzw. nicht mehr) entsprechen. EB Novelle LGBl. Nr. 89/2015: Zu Abs 7: Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens ergibt sich daraus, dass nach § 16a Abs. 7 bis 30. Juni 2017 Betreuungseinrichtungen mit einer Bedarfsdauer von maximal 5 Jahren gemeldet (bzw. nach diesem Stichtag nur bis auf diese Höchstdauer verlängert) werden dürfen, also die gesamte Bedarfsdauer bis spätestens Mitte 2022 abgelaufen ist, und für allfällige Rückbauten nach § 16a Abs. 5 noch eine 6-monatige Frist zugestanden wird. EB zu LGBl. Nr. 106/2016: Zu Abs 8: Die Zuständigkeit des Luftfahrtgesetzes und der NÖ Bauordnung war bisher in der Praxis schwer abzugrenzen. Durch die vorgeschlagenen Änderungen der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) in §  20 Abs.  1 (iVm §  23) und §  70 Abs.  7 [Anm: richtigerweise Abs  8] soll nunmehr klargestellt werden, welche Regelungen in Hinkunft aus der NÖ BO 2014 für Bauwerke auf Flughäfen anzuwenden sind, und soll weiters durch eine Übergangsbestimmung Rechtssicherheit für bestehende Bauwerke geschaffen werden. Zum Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist festzuhalten, dass z.B. Bodeneinrichtungen im Sinn des § 59 des Luftfahrtgeset670

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zes grundsätzlich einer luftfahrtrechtlichen Bewilligung bedürfen und somit in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers fallen. Dem Landesgesetzgeber obliegt auf Flughäfen hingegen die Regelungskompetenz für all jene Bauwerke, die z.B. keine Bodeneinrichtungen im Sinn des Luftfahrtgesetzes (bzw. eines anderen bundesrechtlichen Kompetenztatbestandes wie z.B. des Eisenbahnwesens) und somit nicht der ausschließlichen Bundeskompetenz zuzuordnen sind. Auf die bundesverfassungsgesetzlich geregelte Kompetenzverteilung wurde bereits in § 1 Abs. 2 NÖ BO 2014 Bedacht genommen und bestimmt, dass die Zuständigkeit des Bundes für bestimmte Bauwerke (z.B. Luftfahrtanlagen) nicht berührt wird. Vom Regelungsbereich der NÖ BO 2014 – somit auch von § 70 Abs. 7 [Anm: Abs 8] – können demnach nur jene Fälle erfasst sein, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes fallen. Auf z.B. Bodeneinrichtungen im Sinne des § 59 des Luftfahrtgesetzes, für die eine rechtmäßige luftfahrtrechtliche Bewilligung besteht, findet daher § 70 Abs. 7 [Anm: Abs 8] keine Anwendung. Um Rechtssicherheit zu erlangen, ist es erforderlich, den Baubestand auf Flughäfen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Regelung (Inkrafttreten der gegenständlichen Änderung der NÖ BO 2014) aufzuzeigen. Deshalb soll der Eigentümer verpflichtet werden, den Baubestand mittels einer vom Bundesamt für Eichund Vermessungswesen (BEV) autorisierten Luftaufnahme vor Inkrafttreten der Änderung der NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 106/2016, zu dokumentieren. EB Novelle LGBl. Nr. 50/2017 (idF LGBl. Nr. 52/2017): Zu Abs 10: Mit dieser Änderung der NÖ BO 2014 werden neue Begriffe eingeführt (z.B. das Bezugsniveau nach § 4 Z 11a) bzw. mit neuen Begriffsinhalten unterlegt (z.B. hinsichtlich der Wand in § 4 Z 31) sowie sonstige für die Planung von Vorhaben wesentliche Regelungen geschaffen bzw. geändert (z.B. hinsichtlich der Neuordnung der Bewilligungs-, Anzeige- und Meldepflichten, womit auch unterschiedliche Anforderungen an die Planung verbunden sind, bzw. hinsichtlich der Ermittlung der Gebäudehöhe). Im Hinblick auf anhängige Verfahren würde die übergangslose Geltung der neuen Regelungen einen zeitlich und wirtschaftlich aufwendigen bzw. unzumutbaren Eingriff bedeuten. 671

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EB Novelle LGBl. Nr. 53/2018: Zu Abs 1 Z 11: Art. 6 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2015/2193 bestimmt, dass ab dem 20. Dezember 2018 die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer neuen mittelgroßen Feuerungsanlage die mit der Richtlinie vorgegebenen Emissionsgrenzwerte einzuhalten haben. Der Begriffsbestimmung für mittelgroße Feuerungsanlagen entsprechend zählen jene Anlagen, die noch nach der alten Rechtslage bewilligt (s. RL 19.12.2017, was dem Inkrafttreten dieser Novelle gleichkommt) und noch vor dem 20.12.2018 in Betrieb genommen wurden (bzw. bis zu diesem Zeitpunkt deren Fertigstellung ordnungsgemäß angezeigt wurde), jedenfalls zu den „bestehenden“ mittelgroßen Feuerungsanlagen, für die nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie eine spätere Anpassungsverpflichtung in der BO zu verankern ist. Mit der Übergangsbestimmung soll sichergestellt werden, dass ab dem Stichtag 20.12.2018 keine nach der alten Rechtslage bewilligten mittelgroßen Feuerungsanlagen, die per definitionem nicht zu den „bestehenden“ gehören (für die demnach auch keine Anpassungsverpflichtung besteht), mehr in Betrieb genommen werden dürfen. Von einer nicht rechtzeitig fertiggestellten und entsprechend angezeigten Anlage kann demnach – mangels einer „Benützungserlaubnis“ – nicht mehr Gebrauch gemacht werden. Wird die Fertigstellung also nicht rechtzeitig angezeigt, müsste die Feuerungsanlage neuerlich einem Bewilligungsverfahren – mit der Einhaltung der neuen Emissionsgrenzwerte – unterzogen werden. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2021: Zu Abs 12 bis 16: Zu Abs 12: Da sich in der Praxis herausgestellt hat, dass der zeitliche Bedarf derartiger im öffentlichen Interesse gelegener Bauten über die gesetzliche Frist von 5 Jahren hinaus gegeben sein kann, soll nur für diese – abweichend von der sonst geltenden Regelung – eine einmalige Fristverlängerung zulässig sein. Zu Abs 13: Da die Datenbanken erst eingerichtet werden müssen, wird dafür ein adäquater Zeitraum und ein späteres Inkrafttreten der konkreten Regelungen vorgesehen. Gleichzeitig wird durch die 672

Übergangsbestimmungen

§ 70

elektronische Eintragung in die Datenbank die physische Vorlage der Überprüfungsberichte an die Baubehörde obsolet. Zu Abs 14: Aufgrund der umfangreichen Änderungen – auch im Rahmen der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (durch die Übernahme der neuen OIB-Richtlinien 1–6, Stand April 2019) – wird für das Inkrafttreten dieser Novelle ein späterer Zeitpunkt festgesetzt, um den betroffenen Behörden, Sachverständigen, Planern und künftigen Bauwerbern auch eine entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen. Bestimmungen, die mit dieser Novelle ersatzlos entfallen, sind ausdrücklich anzuführen. Zu Abs 15: Den Ablauf der innerstaatlichen Regelungsmöglichkeiten zum angegebenen Datum 31.12.2021 gibt Art. 8 der Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumgeräten vor. Zu Abs 16: Durch die Übernahme neuer bzw. überarbeiteter technischer Anforderungen – der neuen OIB-Richtlinien 1–6, Stand April 2019, – ergeben sich auch Änderungen bzw. Anpassungen in der NÖ Bauordnung 2014. Die Projekte in anhängigen Verfahren wurden nach den bisherigen Regelungen erarbeitet und würde eine übergangslose Geltung der neuen vorwiegend technischen Bestimmungen diese Verfahren nicht nur zeitlich verzögern, sondern auch einen unwirtschaftlichen Aufwand darstellen. EB Novelle LGBl. Nr. 20/2022: Zu Abs 7 und 17: Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens ergibt sich daraus, dass nach § 16a Abs. 7 NÖ BO 2014 bis 30. Juni 2024 Betreuungseinrichtungen mit einer Bedarfsdauer von maximal 5 Jahren gemeldet (bzw. nach diesem Stichtag nur bis auf diese Höchstdauer verlängert) werden dürfen, also die gesamte Bedarfsdauer bis spätestens Mitte 2029 abgelaufen ist, und für allfällige Rückbauten nach § 16a Abs. 5 NÖ BO 2014 noch eine 6-monatige Frist zugestanden wird. 673

§§ 71, 72

Umgesetzte EU-Richtlinien

§ 71  Sprachliche Gleichbehandlung Soweit sich die in diesem Gesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. EB: Entsprechend dem Gender Mainstreaming wurde die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter auch in der NÖ Bauordnung 2014 verankert, wobei – im Sinn einer leichteren Lesbarkeit der Regelungsnormen – die Vorgangsweise, die auch in bundesrechtlichen Regelwerken (z.B. die hier nachgebildete Bestimmung des §  56 VwGVG) sowie auch in anderen Landesgesetzen bereits gewählt wurde.

§ 72  Schlussbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2015 in Kraft. (2) Verordnungen dürfen bereits nach der Kundmachung des Gesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, außer Kraft. EB: Zu Abs 1: Mit dem Termin des Inkrafttretens sind z.T. umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen (wie z.B. die zeitgerechte Anpassung von Formularen und Arbeitsprogrammen udgl.) verbunden. Zu Abs 2: Abs. 2 betrifft in erster Linie zum Beispiel die mit der NÖ Bauordnung 2014 untrennbar verbundene NÖ Bautechnikverordnung 2014.

674

Anhang [Anm: s www.noe.gv.at]

LEITFADEN zur Festlegung des Bezugsniveaus durch die Gemeinde (mittels Bebauungsplan oder eigener Gemeindeverordnung) Aktuelle rechtliche Situation Seit dem Inkrafttreten der Bauordnungsnovelle LGBl Nr 50/2017 am 13.7.2017 ist in ganz Niederösterreich ein Bezugsniveau gesetzlich definiert. Mit der Novelle LGBl Nr 53/2018, welche am 30.8.2018 in Kraft getreten ist, wurden die Regelungen über das Bezugsniveau teilweise überarbeitet und ergänzt. Gemäß § 4 Z 11a der NÖ Bauordnung 2014 gilt als Bezugsniveau: 1. die bisher unveränderte Höhenlage des Geländes, sofern die Höhenlage des Geländes nicht 2. in einem Bebauungsplan oder in einer Verordnung des Gemeinderates festgelegt oder 3. außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder einer solchen Verordnung vor dem 13. Juli 2017 bewilligungsgemäß oder rechtmäßig bewilligungsfrei abgeändert wurde (Herstellung bis spätestens 31.12.2019);  Daraus folgt, dass die Festlegung des Bezugsniveaus durch die Gemeinde grundsätzlich nicht erforderlich ist! 675

Anhang Die Festlegung eines vom natürlichen bzw rechtmäßig bestehenden Gelände abweichenden Bezugsniveaus ist nur in jenen Bereichen sinnvoll, in denen der Gemeinde das vorhandene Gelände für die Bebauung nicht geeignet erscheint. Die Festlegung muss in Bereichen, in denen es einen Bebauungsplan gibt, in diesem erfolgen (§ 30 Abs 2 Z 17 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014). In allen anderen Bereichen darf das Bezugsniveau in einer eigenen Verordnung des Gemeinderates festgelegt werden (§ 67 Abs 4 der NÖ Bauordnung 2014). Zusätzlich dürfen auch in dieser Gemeindeverordnung die Straßenfluchtlinie und bei neuen Verkehrsflächen das Straßenniveau in der Straßenfluchtlinie und ein Gebot zur verpflichtenden Herstellung des Bezugsniveaus festgelegt werden. Die Festlegung des Bezugsniveaus soll eine rechtlich gesicherte Basis für alle zukünftigen Vorhaben bieten. Die Rechtssicherheit soll dadurch wesentlich erhöht werden. Bei der Festlegung des Bezugsniveaus ist aus baurechtlicher Sicht Folgendes zu beachten: Das zu verordnende Bezugsniveau ist über das gesamte Festlegungsgebiet vollflächig und eindeutig zu definieren. • Die Festlegung sollte nur in jenen Gebieten erfolgen, in denen die Grundstücke ansonsten nicht zweckmäßig bebaut werden könnten oder die Bauwerke sich nicht entsprechend in die umliegende Bebauung einfügen könnten. • Grundsätzlich soll das Bezugsniveau nur für größere Bereiche des Gemeindegebietes festgelegt werden. Eine Festlegung für 1  bis 2 Grundstücke wird im Hinblick auf die gesetzlichen Möglichkeiten der Änderung des Bezugsniveaus mittels Bescheid (§ 67 Abs 3, 3a der NÖ BO 2014) nur mehr in Ausnahmefällen erforderlich sein. • Das Verfahren für die Festlegung des Bezugsniveaus ist gemäß § 67 Abs 4 der NÖ BO 2014 durchzuführen, wobei analog zu § 33 des NÖ ROG 2014 vorzugehen ist: Entwurf einschließlich Grundlagenforschung → 6 Wochen öffentliche Auflage + Verständigung der Eigentümer + Vorlage an die Landesregierung → Beschluss im Gemeinderat → Kundmachung. 676



Anhang

• Seit der Bauordnungsnovelle LGBl Nr  53/2018 muss das Bezugsniveau grundsätzlich nicht mehr verpflichtend hergestellt werden. Falls die tatsächliche Herstellung von der Gemeinde gewünscht ist, ist dies in der Verordnung ausdrücklich festzulegen. In diesem Fall ist besonderes Augenmerk auf die Benutzbarkeit und Bebaubarkeit des Grundstückes zu legen. • Gegenüber einem festgelegten und nicht verpflichtend herzustellenden Bezugsniveau (Regelfall) dürfen Geländeveränderungen im Rahmen des § 67 Abs 1, 1a und 2 der NÖ BO 2014 durchgeführt werden. Bei der Festlegung ist aus bautechnischer Sicht Folgendes zu beachten: • Das Gebiet, für welches das Bezugsniveau festgelegt ist, ist auf dem Plan eindeutig abzugrenzen (Festlegungsgebiet). • Das Bezugsniveau ist so festzulegen, dass alle Grundstücke sinnvoll bebaut und genutzt werden können. • Vor der Festlegung des Bezugsniveaus sind Bestandsaufnahmen des Geländes, insbesondere in Bereichen zu benachbarten Bauland-Grundstücken durchzuführen (Geländeaufnahme). • Das Bezugsniveau ist so darzustellen, dass die Höhe aller Punkte der Grundstücke eindeutig (zB durch Interpolation) definiert ist. Gut geeignet ist eine Darstellung mittels Höhenschichtenlinien, Böschungs- und Bruchkanten oder eine Darstellung durch ein (digitales) 3D-Geländemodell. Eine Darstellung durch einzelne Punkte ist nur bei nahezu horizontalem Bezugsniveau zweckdienlich. • Der Maßstab der Darstellung sollte eine ausreichende Interpretation des festgelegten Bezugsniveaus ermöglichen (in der Regel nicht größer als 1:200 bis 1:250, bei sehr regelmäßigem Bezugsniveau 1:500). • Die Höhenangaben sind auf die amtlichen Höhen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen oder auf ein lokales Höhennetz der Gemeinde (beide sind als Höhennetz zu verstehen) zu beziehen. Es sind Bezugspunkte anzugeben, auf welche sich die festgelegten Höhen beziehen. Diese Bezugspunkte können Höhenfestpunkte der oa Höhennetze oder dauerhaft unveränderliche 677

Anhang Höhenfestpunkte, die wiederum nachweislich einen Bezug zum verwendeten Höhennetz haben (zB Höhenbolzen in Gebäuden oder Mauern, Kanaldeckel), sein. • Gegen Baulandbereiche ist das Bezugsniveau möglichst verlaufend an die Höhenlage des umliegenden Bezugsniveaus anzugleichen, um die ausreichende Belichtung der Nachbargrundstücke durch eine spätere Bebauung nicht zu beeinträchtigen. • Das Bezugsniveau sollte höher als der höchste örtliche Grundwasserspiegel und höher als der Wasserstand des 100-jährlichen Hochwassers liegen. • Wird ausdrücklich verordnet, dass das Bezugsniveau verpflichtend herzustellen ist, so ist bei deren Festlegung darauf zu achten, dass die Oberflächenwässer problemlos abfließen können und dass die Zufahrt auf die Grundstücke mit Fahrzeugen möglich ist (die gemäß Pkt 2.7.3 der Anlage 4 zur NÖ Bautechnikverordnung 2014 maximal zulässige Rampenneigung beträgt im Bereich von bis zu 5 m ab der öffentlichen Verkehrsfläche 5 %, ansonsten 15 %).

678



Anhang

Beispiel für die Festlegung des Bezugsniveaus (Ausgleich einer Senke in Hanglage): Legende: [Farben im Original]

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NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) LGBl. Nr. 4/2015 idF LGBl. Nr. 32/2022 EB: Allgemeiner Teil: Anlass für die Neufassung eines bautechnischen Regelwerkes – als NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) – war die Vereinbarung aller Länder, die bautechnischen Vorschriften österreichweit zu harmonisieren. Zu diesem Zweck werden nunmehr alle vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) hinsichtlich der Grundanforderungen an Bauwerke erarbeiteten Richtlinien ins niederösterreichische Baurecht übernommen. Jene Bereiche, die durch diese Richtlinien nicht abgedeckt sind, wurden gleichzeitig auf ihre rechtliche und technische Aktualität geprüft und soweit erforderlich angepasst. Die in der bisherigen Bautechnikverordnung enthaltenen rechtlichen Vorschriften wurden in die NÖ Bauordnung 2014 eingefügt, die weiterhin notwendigen technischen Regelungen wurden nach deren Überarbeitung in der NÖ BTV 2014 verankert, mit dem Ziel einer übersichtlichen und – trotz des Umfanges des Regelwerks – anwenderfreundlichen NÖ Bautechnikverordnung 2014. Im Wesentlichen wurden folgende Bereiche neu gestaltet: • Umsetzung der OIB-Richtlinien 1–6 • Einarbeitung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 • Vorschriften für Gebäude für größere Menschenansammlungen • Regelung der Abstellanlagen für Fahrräder • Generelle Überarbeitung der Heizungstechnischen Vorschriften Im Detail wird zu den oben angeführten Punkten folgendes erläutert: Umsetzung der OIB-Richtlinien: Das österreichische Institut für Bautechnik (OIB) hat über die an Bauwerke gestellten Grundanforderungen (s. dazu § 43 Abs. 1 Z. 1 681

NÖ Bautechnikverordnung 2014 bis 6 der NÖ Bauordnung 1996 bzw. 2014) gemeinsame technische Regelwerke ausgearbeitet, die von den einzelnen Bundesländern als rechtsverbindliche bautechnische Vorschriften übernommen werden können. Unter diesem Titel sind die OIB-Richtlinien • OIB-Richtlinie 1 „Mechanische Festigkeit und Standsicherheit“ • OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ • OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten“ • OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ • OIB-Richtlinie 2.3 „Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“ • OIB-Richtlinie 3 „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ • OIB-Richtlinie 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ • OIB-Richtlinie 5 „Schallschutz“ • OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ • OIB-Richtlinien „Begriffsbestimmungen“ • OIB-Richtlinien „Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ entstanden. Die im Sinn der Harmonisierung von Niederösterreich übernommenen Regelungen basieren im Wesentlichen auf dem Stand der derzeit aktuellen OIB-Richtlinien, welche im Zeitraum zwischen Oktober 2011 und März 2012 herausgeben wurden. In Niederösterreich erlangte bislang bereits die OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ im Rahmen der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 Rechtsverbindlichkeit. Die Begriffsbestimmungen der OIB-Richtlinien wurden mit jenen aus den baurechtlichen und bautechnischen Regelwerken abgestimmt bzw. auf deren Kompatibilität mit rechtlichen Regelungen überprüft. Soweit erforderlich wurden geltende landesspezifische Begriffsdefinitionen beibehalten und vergleichbare Begriffe aus der OIB-Richtlinie „Begriffsbestimmungen“ gestrichen. Diese Vorgangsweise erschien deshalb notwendig, da sich die betroffenen Begriffe auch auf rechtliche Regelungsinhalte der NÖ Bauordnung 2014 und in weiterer Folge – mittelbar – auch auf Festlegungen in bestehenden Bebauungsplänen von Gemeinden auswirken und im Rahmen dieser allenfalls sogar zu nicht gewünschten Ergebnissen führen könnten. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Beibehaltung verschiedener Begriffsinhalte war jedenfalls deren Kompatibilität mit den Regelungen der OIB-Richtlinien. Weiters wurde 682



NÖ Bautechnikverordnung 2014

darauf geachtet, unterschiedliche Bedeutungen für ein und denselben Begriff in der NÖ Bauordnung 2014 und in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 auszugleichen. Zeitgleich mit der Erarbeitung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 ist auf OIB-Ebene eine Überarbeitung aller OIB-Richtlinien bzw. deren Novellierung anhängig, in deren Rahmen auch diverse Erleichterungen im Hinblick auf verschiedene Regelungen vorgesehen werden. Um diese für Niederösterreich bereits mit der Erlassung der neuen NÖ Bautechnikverordnung 2014 vorwegnehmen zu können, werden die OIB-Richtlinien mit entsprechenden Ausnahmen und Abweichungen – eben in einer Fassung für NÖ – übernommen. Die zukünftig beabsichtigte OIB-Richtlinie 5 ist bereits fertig. Diese ist inhaltlich ident mit der Ausgabe Oktober 2011, ist jedoch durch die Darstellung der Anforderungen in Tabellenform wesentlich anwenderfreundlicher. Diese Form der OIB-Richtlinie wird daher sofort im Rahmen der Anlage 5 in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 übernommen. Einige aus fachlicher Sicht notwendige niederösterreichischspezifische Regelungen, deren Inhalt in den OIB-Richtlinien keine Berücksichtigung findet (z.B. bzgl. Hochwasser), werden in den OIB-Richtlinien ergänzt. Einarbeitung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008: Die NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008) regelt schon bisher die Energieeinsparung und den Wärmeschutz in Niederösterreich. Im Wesentlichen ist damit die OIBRichtlinie 6 – als Umsetzung einer EU-Vorgabe – für verbindlich erklärt. Da nun alle OIB-Richtlinien gemeinsam ins NÖ Baurecht übernommen werden sollen, ist – nach der Übernahme der rechtlichen Bestimmungen in die NÖ Bauordnung 2014 – nunmehr auch der technische Regelungsinhalt der NÖ GEEV 2008 in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 zu integrieren Vorschriften für Gebäude für größere Menschenansammlungen: Bezüglich der technischen Vorschriften für Bauwerke für größere Menschenansammlungen gibt es einen Entwurf des „Leitfadens 683

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Harmonisierte Anforderungen an Bauwerke und sonstige Einrichtungen für größere Menschenansammlungen“ (Stand 9. Juli 2013). Dieser Leitfaden ist für jedermann zugänglich und deckt grundsätzlich alle Bereiche für Bauwerke für größere Menschenansammlungen ab, die von den OIB-Richtlinien 1 bis 6 nicht abgedeckt werden. Um auch hier eine Angleichung an die anderen Bundesländer zu erreichen, werden sonstige einschlägige Vorschriften in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 nicht mehr vorgesehen. Regelung der Abstellanlagen für Fahrräder: Die neue Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder in der NÖ Bauordnung 2014 bedingt – so wie bei den Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge – Ausführungsbestimmungen bezüglich der Richtzahlen für die Anzahl der in Verbindung mit verschiedenen Bauführungen erforderlichen Stellplätze für Fahrräder sowie der technischen Anforderungen an deren Ausgestaltung. Generelle Überarbeitung der Heizungstechnischen Vorschriften: Bei der Neugestaltung des Teiles IV, Heizungen und Blockheizkraftwerke, der NÖ Bautechnikverordnung 2014 handelt es sich im Wesentlichen um die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art.  15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken. Gegen die Abschnitte V bis VII dieser Vereinbarung hat das Land Niederösterreich Vorbehalte geltend gemacht, sodass diese nicht zwingend umzusetzen sind. Diese Abschnitte beziehen sich auf zulässige Brenn- und Kraftstoffe, auf Überprüfungen und Messungen und Prüfberechtigte, für die bereits ausreichende Regelungen bestanden haben bzw. jetzt durch NÖ Bautechnikverordnung 2014 geschaffen werden. Soweit möglich, werden aber auch jene Regelungsbereiche, gegen die Vorbehalte geltend gemacht wurden, dieser Vereinbarung angepasst. Zwei Regelungsbereiche werden aus der genannten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG deshalb nicht übernommen, da diesbezüglich – nach Inkrafttreten der Vereinbarung – entsprechende Verordnungen der Europäischen Union erlassen wurden. 684



NÖ Bautechnikverordnung 2014

Dabei handelt es sich um: 1. die Bestimmungen über Warmwasserbereiter für flüssige und gasförmige Brennstoffe – Sie werden ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern. und 2. die Bestimmungen über Heizkessel für flüssige und gasförmige Brennstoffe – Sie werden ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten. Lagerung brennbarer Flüssigkeiten: Die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF, BGBl. Nr. 240/1991 idF BGBl. II Nr. 351/2005, wird derzeit geändert. Im Hinblick auf eine einheitliche Vorgehensweise werden diese neuen Definitionen der brennbaren Flüssigkeiten bereits vorweg in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 übernommen. Allgemeines: Die umzusetzenden Richtlinien der Europäischen Union, insbesondere die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, wurden eingearbeitet, was beispielsweise zu einer entsprechenden Anpassung der Intervalle der Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln geführt hat. Durch die Neufassung der Bestimmungen über die Überprüfung von Heizungen und Klimaanlagen sind auch die bislang in der NÖ Bautechnikverordnung 1997 enthaltenen, jedoch wesens- und systemfremden gewerberechtlichen Bestimmungen über die diesbezüglichen Überprüfungsbefugnisse weggefallen. 685

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Alle nicht von EU-Regelungen betroffenen Abschnitte der Vereinbarung gemäß Art.  15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken werden – ohne dieser Verordnung zuwiderlaufende Veränderungen – umgesetzt. Formale Änderungen erfolgen dort, wo Anpassungen an das System der NÖ Bautechnikverordnung 2014 notwendig sind. Die NÖ Bautechnikverordnung 2014 verweist nicht mehr wie das vorangegangene Regelwerk auf bestimmte technische Normen, sondern auf die Regeln der Technik, was den Vorteil bringt, dass nicht bestimmte – möglicherweise aber bereits veraltete – Normen anzuwenden sind, sondern die den jeweils aktuellen Regeln der Technik entsprechenden Normen herangezogen werden können, die den jeweiligen Prüforganen bekannt sein müssen. Anlagen 1 bis 8: Die Anlagen 1 bis 8 stellen die niederösterreichische Fassung der OIB-Richtlinien dar. Die Ergänzungen aus niederösterreichischer Sicht sind in roter Farbe eingefügt [Anm: in der ggst Ausgabe grau hinterlegt]. Jene Textstellen, die nicht gelten, sind in schwarzer Farbe durchgestrichen. Anlagen 1 bis 6: Die Nummerierung der Anlagen erfolgt nicht mit durchlaufenden Nummern, sondern es wird die Nummerierung bewusst so gestaltet, dass die Nummern der Anlagen mit den Nummern der OIBRichtlinien übereinstimmen (z.B. Anlage 2.3 ist die NÖ-Version der OIB-Richtlinie 2.3). Im Wesentlichen bilden die Anlagen ja den Inhalt der jeweiligen OIB-Richtlinie ab. Die Verweise auf die Begriffsbestimmungen wurden in allen Anlagen (OIB-Richtlinien) ergänzt. Es wird zusätzlich auf die Begriffsbestimmungen in der NÖ Bauordnung 2014 und, wo erforderlich, auf die Begriffsbestimmungen in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 verwiesen. In allen OIB-Richtlinien wird die Wortfolge „Stand der Technik“ durch die in Zukunft im niederösterreichischen Baurecht verwendete Wortfolge „Regeln der Technik“ ersetzt. In den nachfolgenden Ausführungen werden nur die niederösterreichspezifischen Abänderungen und Abweichungen zu den OIB-Richtlinien 1–6, erläutert. Zu den Originalausgaben der OIB686



NÖ Bautechnikverordnung 2014

Richtlinien wird auf die jeweiligen „Erläuternden Bemerkungen“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik verwiesen (Homepage des OIB). EB Novelle LGBl. Nr. 25/2016: Allgemeiner Teil: Da die Stammfassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 noch auf der Basis der OIB-Richtlinien 1 bis 6 vom Oktober 2011 erarbeitet wurde, wobei verschiedentlich, d.h. wo Änderungen zeitgerecht bekannt gewesen waren, „Vorgriffe“ auf die nunmehr neu herausgegebenen OIB-Richtlinien gemacht wurden (– und damit noch als Abänderungen gegenüber den damals geltenden Richtlinien galten –), soll mit dieser ersten Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung 2014 hinsichtlich der Thematik „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ eine Anpassung an die derzeit aktuellen OIB-Richtlinien 6, Ausgabe März 2015, erfolgen. Dabei werden die technischen Vorgaben der OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ unverändert in das Regime des NÖ Landesrechts übernommen. (Rechtlich erfolgte die Anpassung durch § 44 Abs. 5 und 6 der NÖ Bauordnung 2014, wo die zeitlichen Rahmenbedingungen für Niedrigstenergiegebäude bereits aufgenommen wurden.) Die OIB-Richtlinie 6 enthält die für die Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden notwendigen Regelungen insbesondere im Hinblick auf den in Art. 9 Abs. 1 dieser EU-Richtlinie geforderten Zeithorizont für die Erhöhung der Zahl von Niedrigstenergiegebäuden und des in diesem Zusammenhang zu erstellenden „Nationalen Plans“. In den Erläuternden Bemerkungen zur OIB-Richtlinie 6 wird vom Österreichischen Institut für Bautechnik dazu Folgendes ausgeführt: „In dieser Fassung der OIB-Richtlinie werden die ersten beiden Stufen dieses Nationalen Planes umgesetzt, der auf Basis des Nachweises der Kostenoptimalität erstellt wurde. Diese beiden Stufen stellen Zwischenziele für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude dar. Ebenso sind die beiden ersten Stufen des Nationalen Plans für Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, Inhalt dieser Fassung. Für den Fall von Einzelmaßnahmen, die nicht einer größeren Renovierung entsprechen, erfolgt dabei die Anfor687

NÖ Bautechnikverordnung 2014 derungsformulierung derart, dass sichergestellt ist, dass auch bei etappenweisen Einzelmaßnahmen als Endergebnis eine kostenoptimale Lösung aus der Summe der Einzelmaßnahmen resultiert. Zumal der Nachweis der Kostenoptimalität ausschließlich auf der Grundlage von Effizienzmaßnahmen geführt wurde, beinhaltet der Nationale Plan eine duale Anforderungsformulierung, die die Möglichkeit einräumt, in begrenztem Maß auch Energieerträge aus erneuerbaren Quellen, die am Standort oder in der Nähe erzeugt werden, zur Erreichung der Anforderungen heranzuziehen. Damit wird dem Ziel der Begrenzung des nicht erneuerbaren Primärenergiebedarfes entsprochen. Ebenso wird dadurch der Verpflichtung entsprochen, geeignete Maßnahmen aufzunehmen, um den Anteil aller Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudebereich zu erhöhen, wobei Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz berücksichtigt werden.“

EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Allgemeiner Teil: Den Anlass für die Änderung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) bildet die notwendige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft („MCPRichtlinie“). Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen – das sind solche mit einer Leistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW – waren bisher auf Unionsebene nicht reguliert. Da diese aber zunehmend zur Luftverschmutzung beitragen, hat die Europäische Union parallel zur Richtlinie 2009/125/EU über Kleinfeuerungsanlagen nun für die mittelgroßen Feuerungsanlagen (Medium Combustion Plants) die „MCP-Richtlinie“ erlassen. Diese Feuerungsanlagen waren in Niederösterreich bisher durch den Verweis auf die Feuerungsanlagen-Verordnung (FAV) des Bundes reguliert. Da bisher keine Anpassung der FAV an die MCP-Richtlinie erfolgt ist, müssen die Vorgaben in den einzelnen Regelwerken der Länder umgesetzt werden. In Niederösterreich erfolgt dies durch entsprechende Implementierung in die bestehenden Regelungen (s. §§ 25 f) bzw. durch das Einfügen neuer Bestimmungen (§§  26a und 26b) 688



NÖ Bautechnikverordnung 2014

und wird mit Anhang 11 ein Datenblatt zur Erfassung der Daten mittelgroßer Feuerungsanlagen angefügt. Gleichzeitig erfolgt – durch eine Ergänzung im Rahmen der OIB Richtlinie 3 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 – die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Die Stammfassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (LGBl. Nr. 4/2015) war noch auf der Basis der OIB-Richtlinien 1 bis 6 vom Oktober 2011 erarbeitet worden, wobei verschiedentlich, d.h. dort, wo Änderungen zeitgerecht bekannt gewesen waren, „Vorgriffe“ auf die im Jahr 2015 herausgegebenen OIB-Richtlinien gemacht worden waren. Nach den folgenden erforderlichen Anpassungen im Hinblick auf die OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“, und OIB-Richtlinie 3, „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“, sollen mit dieser dritten Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung 2014 sämtliche neuen OIB-Richtlinien mit dem Stand April 2019 in das Baurecht – diverse Änderungen und Anpassungen erfolgen auch im Rahmen der NÖ Bauordnung 2014 – implementiert werden. Diese Änderung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/844 des Euro­ päischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz. Auf Grund dieser Richtlinie (EU) 2018/844 werden Änderungen von Bestimmungen zu diversen Inspektionen von Zentralheizungs- sowie Klima- und Lüftungsanlagen vorgenommen, um ein besseres Ergebnis dieser Inspektionen zu gewährleisten. Diese Vorgaben bedingen nun diverse Änderungen im Rahmen der NÖ Bauordnung 2014 wie beispielsweise neue bzw. geänderte Begriffsbestimmungen (z.B. Wärmeerzeuger), neue bzw. geänderte Meldepflichten und im Rahmen der NÖ Bautechnikverordnung 2014 neue Grenzwerte für die Vornahme der periodischen Überprüfungen. 689

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Änderungen ergeben sich auch durch das zwischenzeitige Inkrafttreten – unmittelbar wirksamer – EU-Verordnungen, und zwar: – der Verordnung (EU) 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten – der Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten – der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln Jene Regelungen, die nunmehr in den EU-Verordnungen enthalten sind, sind in den nationalen Gesetzen und Verordnungen aufzuheben. In der Novelle werden ebenfalls Klarstellungen bzw. Vereinfachungen und Anpassungen an OIB-Richtlinien im Hinblick auf besondere Bauten wie beispielsweise Kindergärten und Schulen, Bauwerke vorübergehenden Bestandes oder denkmalgeschützte Bauwerke aufgenommen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2022: Allgemeiner Teil: Mit der 2. Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung 2014 (LGBl. Nr. 4/2015) wurde die Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft umgesetzt. Im Rahmen eines von der Europäischen Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens, VV Nr. 2021/2088, gegen die Republik Österreich wurde unter anderem auch Niederösterreich vorgehalten, einige wenige Richtlinienvorgaben nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben. Insbesondere betroffen ist die 690



NÖ Bautechnikverordnung 2014

Implementierung von Erdgas sowie von Motoren und Gasturbinen. Mit der vorliegenden Novelle soll dies nunmehr – entsprechend der Rechtsansicht der Europäischen Kommission – erfolgen. Inhaltsverzeichnis Teil I Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen §  1 Begriffsbestimmungen §   2 Gleichwertiges Abweichen Teil II Bautechnische Anforderungen §   3 Verweise auf OIB-Richtlinien Teil III Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke §  4 Anwendungsbereich §   5 Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen §   6 Kindergärten und Schulen §   7 Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck und Bauwerke mit erschwerten Bedingungen für den abwehrenden Brandschutz §   8 Denkmalgeschützte und erhaltungswürdige Bauwerke §  9  Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Notstandsbauten § 10 Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke § 11 Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge § 12 Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge § 13 entfällt § 14 Abstellanlagen für Fahrräder Teil IV Heizungen und Blockheizkraftwerke Abschnitt A Brennstoffe § 15 Zulässige Brennstoffe Abschnitt B Aufstellung und Einbau von Feuerungsanlagen § 16 Allgemeine Bestimmungen 691

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Abschnitt C Kleinfeuerungen § 17 Allgemeine Anforderungen § 18 Emissionsgrenzwerte § 19 Wirkungsgrade § 20 Technische Dokumentation § 21 Typenschild § 22 Prüfbedingungen § 23 Betrieb § 24 Altanlagen Abschnitt D Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung § 25 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen für Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und weniger als 1 MW Brennstoffwärmeleistung § 26 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen für mittelgroße Feuerungsanlagen § 26a Übergangsbestimmungen und Ausnahmen für mittelgroße Feuerungsanlagen § 26b Pflichten des Eigentümers von mittelgroßen Feuerungsan­ lagen Abschnitt E Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln § 27 Intervalle und Umfang der Überprüfungen § 28 Überprüfungsverfahren § 29 Messgeräte Abschnitt F Blockheizkraftwerke § 30 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen Teil V Zentralheizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen § 31 Intervalle und Umfang der Überprüfungen 692



NÖ Bautechnikverordnung 2014

Teil VI Lagerung brennbarer Flüssigkeiten Abschnitt A Allgemeine Bestimmungen § 32 Brennbare Flüssigkeiten § 33 Lagerung Abschnitt B Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und III § 34 Maßnahmen Abschnitt C Lagerbehälter und Leitungen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV § 35 Mindestausstattung § 36 Lagerung in Gebäuden § 37 Unterirdische Lagerung § 38 Lagerung im Freien § 39 Leitungen § 40 Absperr- und Sicherheitseinrichtungen § 41 Aufschriften § 42 Prüfungen, Befunde Teil VII Umgesetzte EU-Richtlinien, Schlussbestimmungen § 43 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren § 44 Sprachliche Gleichbehandlung § 45 Schluss- und Übergangsbestimmungen Anlage 1: „OIB-Richtlinie 1 – Mechanische Festigkeit und Standsicherheit“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 2: „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 2.1: „OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 693

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 2.2: „OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 2.3: „OIB-Richtlinie 2.3 – Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 3: „OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 4: „OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 5: „OIB-Richtlinie 5 – Schallschutz“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 6: „OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 7: „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 8: „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 9: Anlagendatenblatt Heizkessel/BHKW Anlage 10: Prüfbericht für die Abgasmessung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln Anlage 11: Prüfbericht für die Inspektion von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln über 70 kW Nennwärme­ leistung Anlage 12: Anlagendatenblatt und Prüfbericht für die Inspektion von Klimaanlagen über 70 kW Anlage 13: Prüfbericht für die Abgasmessung von Blockheizkraftwerken (BHKW) Anlage 14: Anlagendatenblatt für Wärmepumpen über 70 kW (PDesign) Anlage 15: Anlagendatenblatt für Zentralheizungsanlagen mit elektrischen Widerstandsheizungen über 70 kW Anlage 16: Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen

694

Begriffsbestimmungen

§ 1

EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Die Änderungen im Rahmen des Inhaltsverzeichnisses ergeben sich aus geänderten Titelbezeichnungen und durch die Einfügung neuer Paragraphen. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Neben dem Hinweis auf die Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke wird das Zitat der aktuellen Fassung der OIB-Richtlinien (Stand April 2019) eingefügt.

Teil I Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen § 1  Begriffsbestimmungen (1) Es gelten die Begriffsbestimmungen aus Anlage 7 „OIBRichtlinien – Begriffsbestimmungen“. (2) Zusätzlich gelten bezüglich der Heizungstechnik folgende Begriffsbestimmungen: 1. Abgasverlust: jene auf den Heizwert des Brennstoffes bezogene Wärmemenge, die mit den Verbrennungsgasen ungenutzt abgeführt wird; 2. benannte Stelle: eine von einem EU-Mitgliedstaat oder sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum der Europäischen Kommission gemeldete Stelle, die autorisiert ist, ein EG-Konformitätsverfahren gemäß einer EU-Richtlinie durchzuführen; 3. bestimmungsgemäßer Betrieb der Kleinfeuerung: jener Betrieb, der gemäß technischer Dokumentation für den Betrieb der Kleinfeuerung vorgesehen ist; 3a. Betriebsstunden: der in Stunden ausgedrückte Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne An- und Abfahrtszeiten; 4. Boschzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Verbrennungskraftmaschinen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung); 695

§ 1

Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen

5. Brennstoffwärmeleistung: die mit dem Brennstoff zugeführte, auf den Heizwert Hi des zulässigen Brennstoffes bezogene durchschnittliche stündliche Wärmemenge; 6. Brennwertgeräte: Feuerungsanlagen mit teilweiser Nutzung der Kondensationswärme; 7. CO-Emission: die Emission von Kohlenstoffmonoxid; 7a. Erdgas: natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumsprozent Inertgasen und sonstigen Bestandteilen; 8. feste fossile Brennstoffe: Brennstoffe, die aus erdgeschichtlichen Lagerstätten gewonnen werden; dazu zählen: Braun- und Steinkohle, Briketts, Koks und Torf; 9. flüssige fossile Brennstoffe: flüssige Mineralölprodukte, die dazu bestimmt sind, als Brennstoffe verwendet zu werden; 10. gasförmige Brennstoffe: Erdgas, Flüssiggas, diverse Biogase und Gemische mit gleichen Spezifikationen; 11. Heizwert (Hi): Wärmemenge, die bei der vollständigen Verbrennung von 1 kg festem oder flüssigem Brennstoff oder 1 m³ gasförmigem Brennstoff im Normzustand frei wird, wenn das bei der Verbrennung gebildete Wasser dampfförmig vorhanden ist und die Verbrennungsprodukte auf 25° C zurückgeführt werden; 12. Nennlast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei Nennwärmeleistung; 13. nicht standardisierte biogene Brennstoffe: Brennstoffe, die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare Materie als Ausgangsmaterial haben, für die aber keine Normierung besteht (z.  B. Biogas, Pflanzenöle, Stroh); 14. NMHC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff, abzüglich des Anteils an Methan; 15. NOx-Emissionen: die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid (NO2); 16. OGC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff; 696

Begriffsbestimmungen

§ 1

17. Rußzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Feuerungsanlagen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung); 18. Serie: eine Menge von in allen Merkmalen baugleich hergestellten Produkten; 19. SO2-Emission: die Emission von Schwefeldioxid; 20. standardisierte biogene Brennstoffe: Brennstoffe, die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare Materie als Ausgangsmaterial haben und deren wesentliche verbrennungstechnische Qualitätsmerkmale (z.  B. Wassergehalt, Stickstoffgehalt) in Normen geregelt sind (z. B. Stückholz, Holzpellets, biogene Heizöle); 21. Staub-Emission: die Emission von im Abgas dispergierten Partikeln unabhängig von Form, Struktur und Dichte, welche auf Basis eines gravimetrischen Messverfahrens quantitativ beurteilt werden; 22. Teillast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei einer Wärmeleistung, die kleiner ist als die Nennwärmeleistung; 23. Wärmeleistung: die je Zeiteinheit von der Feuerungsanlage nutzbar abgegebene durchschnittliche Wärmemenge; 24. Wärmeleistungsbereich: der vom Hersteller der Feuerungsanlage festgelegte Bereich, in dem diese bestimmungsgemäß betrieben werden darf; 25. Warmwasserbereiter: eine Anlage, die der direkten Erwärmung von Nutz- bzw. Trinkwasser dient (Vorratswasserheizer und Durchlauferhitzer); 26. Wirkungsgrad in  %: Verhältnis von Nutzenergie zur Aufwandenergie; 27. zugelassene Stelle: eine akkreditierte Anstalt, Stelle oder Einrichtung einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes im Rahmen des fachlichen Umfangs der Akkreditierung. EB: Zu § 1: Abs.  1: Die Definitionen werden aus der NÖ GEEV 2008 übernommen, welche in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 integriert wird. 697

§ 2

Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen

Abs. 2: enthält alle Begriffsbestimmungen, die für den Teil IV. (Heizungstechnik) erforderlich sind Die Begriffsbestimmungen entsprechen den in Artikel 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG bzw. den in der OIB-Richtlinie 6 festgelegten Definitionen. EB Novelle LGBl. Nr. 25/2016: Sämtliche für die Energieeinsparung und den Wärmeschutz erforderlichen Begriffe sind in nun der Anlage 7 enthalten, daher sind keine ergänzenden Begriffe in der NO BTV 2014 mehr erforderlich. Der bisherige Absatz 3 wird als Absatz 1 vorgezogen. Der Einleitungssatz des Absatzes 2 wird angepasst. EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Zu § 1 Abs 2 Z 3a: Durch die Einfügung des Begriffs „Betriebsstunden“ in die Begriffsbestimmungen wird Artikel 3 Z  22 der Richtlinie (EU) 2015/2193 übernommen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2022: Zu § 1 Abs 2 Z 7a: Durch die Aufnahme des Begriffes „Erdgas“ wird Art. 3 Nr. 20 der Richtlinie (EU) 2015/2193 umgesetzt.

§ 2  Gleichwertiges Abweichen Von den nachfolgenden bautechnischen Bestimmungen darf über die bereits vorgesehenen Ausnahmen hinaus dann abgewichen werden, wenn die Abweichung die Grundanforderungen an Bauwerke nach § 43 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung (im Folgenden zitiert: NÖ BO 2014), die in dieser Verordnung als technische Mindestanforderungen näher bestimmt sind, gleichwertig erfüllt. EB: Zu § 2: Um die Anwendung von neu entwickelten Baustoffen und Bauweisen nicht zu behindern und im Bedarfsfall eine maximale Planungsfreiheit zu gewährleisten, darf von allen bautechnischen Bestim698

Anwendungsbereich

§§ 3, 4

mungen gleichwertig abgewichen werden. Die Gleichwertigkeit ist vom Antragsteller schlüssig und fundiert nachzuweisen. Dieser Nachweis ist dem Bauantrag beizulegen.

Teil II Bautechnische Anforderungen § 3  Verweise auf OIB-Richtlinien (1) Den in § 43 Abs. 1 Z 1 bis 6 NÖ BO 2014 festgelegten Grundanforderungen an Bauwerke wird entsprochen, wenn die Anforderungen des Teils III und der Anlagen 1 bis 6 eingehalten werden. Die Anlagen 1 bis 6 stellen die in Niederösterreich gültigen Fassungen der OIB-Richtlinien 1 bis 6, jeweils Ausgabe April 2019, dar. (2) Bezüglich der Begriffsbestimmungen und bezüglich der in den Anlagen 1 bis 6 zitierten Regelwerke gelten die Anlagen 7 und 8. Die Anlagen 7 und 8 stellen die in Niederösterreich gültigen Fassungen der „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ und der „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“, jeweils Ausgabe April 2019, dar. EB: Zu § 3: Mit diesem Paragraphen werden alle OIB-Richtlinien in der in Niederösterreich gültigen Fassung (mit Abweichungen) für verbindlich erklärt. Die konsolidierten Fassungen der OIB-Richtlinien sind in den Anlagen 1 bis 8 enthalten.

Teil III Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke § 4  Anwendungsbereich Dieser Teil enthält ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zu den Anforderungen in Teil II für folgende Bauwerke: 1. Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen 2. Kindergärten und Schulen 699

§ 5

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

3. Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck 4. Denkmalgeschützte und erhaltungswürdige Bauwerke und Althausbauten 5. Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Notstandsbauten 6. Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke 7. Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge 8. Abstellanlagen für Fahrräder EB: Zu § 4: Abweichend und ergänzend zu den Bestimmungen in den OIBRichtlinien sind im Teil III der NÖ Bautechnikverordnung 2014 für acht taxativ aufgezählte Arten von Bauwerken weitere Bestimmungen festgelegt. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 4: Der Begriff des Wohngebäudes ist in § 4 Z 15 der NÖ BO 2014 explizit definiert und ist hier zutreffender als der Begriff des Gebäudes. Die weiteren Bauwerksbezeichnungen werden an die geänderten Regelungen der §§ 8 und 9 angepasst.

§ 5  Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen (1) Über ausdrückliches Verlangen des Bauwerbers finden bei der Errichtung oder Abänderung eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen und nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen nachstehend angeführte Bestimmungen keine Anwendung: – Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 9.1 und 9.2 Anforderungen an die Belichtung und die Sichtverbindung nach außen; – Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 11.1 Fußbodenniveau von Räumen; – Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 11.2 und 11.3 Raumhöhe von Aufenthaltsräumen und anderen Räumen; 700

Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen

§ 5

– Anlage 5 (OIB-Richtlinie 5) Schallschutz. (2) Für Bereiche außerhalb der Wohnungen (z. B. Treppenhäuser, Verkaufsstätten, Produktionsstätten) und für nicht ausschließlich zum Wohnen genutzte Räume in den Wohneinheiten (z.  B. Ordinationsräume, Therapieräume, Verkaufsräume) gilt Abs. 1 nicht. EB: Zu § 5: Für diese Art von Gebäuden (z.B. Einfamilienhäuser) kann sich der Bauwerber von gewissen Bestimmungen ausnehmen lassen. Die Ausnahmen betreffen keine nutzungssicherheitsrelevanten Vorschriften, sondern hauptsächlich Vorschriften bezüglich der Wohnqualität (Belichtung, Fußbodenniveau, Raumhöhe, Schallschutz). EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 5: Der Text und die Fundstellen werden an die OIB-Richtlinien 2019 angepasst. Inhaltlich werden keine Änderungen vorgenommen. Diese Ausnahmen gelten unverändert für alle Wohngebäude, die sowohl „nicht mehr als zwei Wohnungen“ als auch „nicht mehr als drei oberirdische Geschoße“ haben. Diese beiden Voraussetzungen gelten kumulativ. Abs. 2 wird an die OIB-Richtlinien 2019 angepasst und orientiert sich inhaltlich wieder stark an der ursprünglichen Regelung in § 43 der NÖ Bautechnikverordnung 1997. Da in der neuen OIBRichtlinie – Begriffsbestimmungen der Begriff „allgemein zugängliche Bereiche“ neu definiert wurde, ist er mit der Intention des Abs. 2 nicht mehr vereinbar. Weiters wird klargestellt, dass für alle Räume, die nicht Bestandteil einer Wohnung sind und alle Räume, die in einer Wohnung auch von anderen Personen benützt werden könnten, die Ausnahmen nicht gelten. Zum Wohnen genutzte Räume sind neben Aufenthaltsräumen und Sanitärräumen auch Gänge, Abstellräume, Kellerräume und ähnlich genutzte Räume, wenn diese im Wohnungsverband liegen. 701

§ 6

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

Anmerkungen: Zu Abs 1 erster Spiegelstrich: Durch die Inanspruchnahme der Ausnahme von den Vorgaben für Hauptfenster erhält das betroffene Fenster in Bezug auf die Beurteilung der rechtmäßigen Bebauung und im Hinblick auf den Nachbarn die Wirkung eines Nebenfensters.

§ 6  Kindergärten und Schulen Abweichend von und zusätzlich zu den Vorschriften des Teils II gelten für Kindergärten, Schulen und Gebäude bzw. Gebäudeteile mit vergleichbarer Nutzung folgende Anforderungen: 1. Die lichte Raumhöhe der Gruppenräume, Bewegungsräume und Unterrichtsräume muss mindestens 3,00 m betragen. 2. Türen von Gruppenräumen, Bewegungsräumen und Unterrichtsräumen müssen eine nutzbare Breite der Durchgangslichte von mindestens 1,00 m haben. 3. Bei für Kinder und Jugendliche zugänglichen Treppenanlagen sind Handläufe ohne offene Enden auszubilden. In Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen sind bei für Kinder zugänglichen Treppenanlagen zusätzliche Handläufe in kindgerechter Höhe anzubringen. 4. In für Kinder und Jugendliche zugänglichen Bereichen sind Treppen mit einer Stufenhöhe von nicht mehr als 16  cm und einem Stufenauftritt von nicht weniger als 30 cm auszuführen. 5. Bei für Kinder und Jugendliche zugänglichen Absturzbereichen sind Absturzsicherungen mit einer Höhe von mindestens 1,25 m auszuführen. EB: Zu § 6: Da die OIB-Richtlinien für Kindergärten und Schulen nur vereinzelt Regelungen haben, werden die bisherigen Regelungen bezüglich der Mindestraumhöhe, bezüglich der Mindestbreite von Türen und bezüglich der Handläufe von der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. 702

Kindergärten und Schulen

§ 6

EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 6: Die gegenständlichen Regelungen des § 6 sollen auch für Gebäude oder Gebäudeteile gelten, die eine mit Kindergärten und Schulen vergleichbare Nutzung haben. Die Begrifflichkeit der „vergleichbaren Nutzung“ stammt aus der OIB-Richtlinie 2 Pkt. 7.2 und werden darunter beispielsweise Horte, Tagesheime und – soweit zutreffend (zumindest Z 1 und 2) – Volkshochschulen, Fachhochschulen, Universitäten und sonstige Bildungseinrichtungen mit Unterrichtsräumen subsumiert. Z 1 bedeutet insofern eine Vereinfachung, als nur die Gruppen-, Bewegungs- und Unterrichtsräume, nicht aber die Vorräume, Sanitärräume und Büros die entsprechende Raumhöhe haben müssen. Bezüglich der Begriffe Gruppenräume, Bewegungsräume und Unterrichtsräume erfolgt eine sprachliche Anpassung an die in den OIB-Richtlinien verwendeten Begriffe. Z 2: Anpassung der Begriffe an die OIB-Richtlinie 4. Z 3: Hier wird einerseits klargestellt, dass die Anforderungen nur für jene Treppenanlagen der Kindergärten und Schulen gelten, die für Kinder im Regelfall zugänglich sind. Für die anderen Bereiche sind die allgemeinen Bestimmungen in den Anlagen ausreichend. Die in der üblichen Höhe angeordneten Handläufe sind für kleine Kinder nicht erreichbar. Mit der Forderung nach einem zusätzlichen Handlauf wird die Nutzungssicherheit der Kindergärten für die Kinder wesentlich erhöht. Zusätzlich verhindern diese Handläufe auch die rasche Verschmutzung der Wände, da die Kinder sich ansonsten immer an den Wänden und Geländerfüllungen entlang tasten. Z 4: Die bisher in der Anlage 4 enthaltene Regelung, dass diese Haupttreppen mit einem Steigungsverhältnis von 16/30 cm ausgeführt werden müssen, wurde in der OIB-Richtlinie 4, Ausgabe April 2019, gestrichen, da für die Barrierefreiheit nunmehr Aufzüge oder Rampen erforderlich sein müssen und Treppen daher in der Regel nur selten benützt werden. Bei Kindergärten und Schulen ist jedoch die Nutzung der Treppen der Regelfall. Daher sind hier eine niedrigere Stufenhöhe und größere Auftrittsbreite (als bisher) für eine sichere Benützung der Treppen erforderlich. 703

§ 7

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

Z 5: Kinder und Jugendliche haben ein höheres Bewegungsbedürfnis und somit auch ein höheres Bedürfnis, auf Gegenstände zu klettern. Um trotzdem noch eine ausreichende Sicherheit für diese Personengruppen sicherzustellen, werden höhere Absturzsicherungen verlangt.

§ 7 Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck und Bauwerke mit erschwerten Bedingungen für den abwehrenden Brandschutz (1) Unterliegen Bauwerke oder Teile davon wegen ihres besonderen Verwendungszwecks erhöhten oder sonst abweichenden Anforderungen, müssen die dafür notwendigen Maßnahmen den Grundanforderungen an Bauwerke nach §  43 Abs.  1 NÖ BO 2014 entsprechen. (2) Bei Bauwerken, bei denen ein rascher und zweckentsprechender abwehrender Brandschutz auf Grund eingeschränkter Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr erschwert oder nicht möglich ist, sind in begründeten Einzelfällen zusätzliche bautechnische, anlagentechnische oder organisatorische Brandschutzmaßnahmen vorzusehen. EB: Zu §§ 7 bis 9: Bei der Errichtung von speziellen Bauwerken wie Bauwerken mit höchsten Sicherheitsanforderungen (z.B. Krankenhäuser), speziellen Bauten mit geringeren Sicherheitsanforderungen (z.B. Gerätehütten), künstlerisch oder kulturell wertvollen Bauwerken, Nebengebäuden, Bauwerken im Grünland und auf Verkehrsflächen, Bauwerken vorübergehenden Bestandes und Kleinbauwerke ist es zweckmäßig, wenn im Einzelfall vom starren Konzept der OIBRichtlinien abgewichen werden darf. In § 8 gibt es unter anderem Erleichterungen für künstlerisch wertvolle Bauwerke, wobei hier die in Verbindung mit Bauwerken stehende Kunst zu verstehen ist. Im Einzelfall hat die Behörde ein Gutachten über die Wertigkeit der künstlerischen Bedeutung einzuholen. 704

Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck

§ 7

EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 7: Die OIB-Richtlinien 2, 2.1, 2.2 und 2.3 stellen den aktuellen Standard im Brandschutz dar. Voraussetzung für die Anwendung dieser OIB-Richtlinien ist ein rascher und zweckentsprechender abwehrender Brandschutz. Dieser wird im Regelfall für die unterschiedlichsten Bauwerke in allen Regionen Niederösterreichs – sowohl in urbanen Bereichen als auch in ländlichen Gebieten – durch das freiwillige Feuerwehrwesen sichergestellt. Es ist aus brandschutztechnischer Sicht unumstritten, dass jedoch für einen geringen Teil der Bauwerke ein rascher und zweckentsprechender abwehrender Brandschutz nur schwer oder nicht möglich ist. Es ist dann bei Anwendung der OIB-Richtlinien, die den Brandschutz betreffen, die Einhaltung der Schutzziele gemäß § 43 Abs. 1 Z 2 NÖ BO 2014 in Verbindung mit dem Schutzniveau der geltenden technischen Richtlinien nicht mehr gegeben. In diesen seltenen Einzelfällen sind zusätzliche weitere bautechnische, anlagentechnische oder organisatorische Brandschutzmaßnahmen erforderlich, um bei den betreffenden Bauwerken schlussendlich ein vergleichbares Schutzniveau zu erreichen. Konkret betrifft dies jene Bauwerke, bei denen • ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit von Personen und Sachen oder • erhöhte Gefährdungen der Rettungsmannschaften z. B. durch • einen außerordentlich langen Anfahrtsweg der Feuerwehr, • eine nicht ausreichende Löschwasserversorgung, • eine besondere Höhe, Ausdehnung oder Lage des Bauwerks, • eine brandschutztechnisch zu berücksichtigende Umgebung oder • eine eingeschränkte Zutrittsmöglichkeit der Einsatzkräfte zu erwarten sind. Beim Zutreffen der angeführten Rahmenbedingungen sind in begründeten Einzelfällen zur Sicherstellung des erforderlichen Brandschutzes – das Erreichen des Schutzniveaus unter Berücksichtigung der Schutzziele gemäß § 43 Abs. 1 Z 2 der NÖ BO 2014 – unter sorgsamer Abwägung aller Interessen zusätzliche weitere bautechnische, anlagentechnische oder organisatorische Brandschutzmaßnahmen erforderlich. Die zu setzenden Maßnahmen 705

§ 8

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

sind bereits in den Antragsbeilagen vom Planverfasser darzustellen und zu beschreiben.

§ 8 Denkmalgeschützte und erhaltungswürdige Bauwerke (1) Bei Abänderungen von denkmalgeschützten Bauwerken sowie bei im Sinne des Denkmal- und Ortsbildschutzes erhaltungswürdigen Bauwerken in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten sind Ausnahmen von Teil III und von den Anlagen 2 bis 6 zulässig, wenn diese zur Erhaltung oder zur Wiederherstellung der historischen Substanz erforderlich sind und die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist. (2) Zur Erreichung eines erforderlichen Sicherheitsniveaus können anstelle von bautechnischen Maßnahmen auch Betriebsvorschriften oder andere Maßnahmen (z. B. Markierungen, Hinweisschilder, anlagentechnische oder organisatorische Brandschutzmaßnahmen) vorgesehen bzw. vorgeschrieben werden. EB: Zu § 8: s. EB zu § 7. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 8: Diese Bestimmung wird gänzlich neu gefasst. Einerseits gibt es für die Abänderung von bestehenden Bauwerken (Bauführungen im Bestand) nunmehr generelle Aussagen in den einzelnen OIBRichtlinien, wie mit bestehenden Bereichen von Bestandsbauten umzugehen ist; andererseits werden die zulässigen Abweichungen bei den besonders geschützten und erhaltenswerten Bauwerken neu und zeitgemäßer geregelt. Zu den Bauführungen im Bestand gibt es in den OIB-Richt­ linien 2 bis 5 (Anlagen 2 bis 5) folgende neue Regelung: „Bauführungen im Bestand Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Bauwerksteile sind für die bestehenden Bauwerks706

Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Notstandsbauten

§ 9

teile Abweichungen von den aktuellen Anforderungen dieser OIBRichtlinie zulässig, wenn das ursprüngliche Anforderungsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird.“ Diese Regelung ist weit umfassender als die bisherige Regelung in der NÖ BTV 2014 und deckt diese daher vollständig ab. Daher kann die Regelung für Bestandsbauten an dieser Stelle entfallen. Bezüglich des historischen Baubestandes wird die Regelung neu formuliert. Es soll nunmehr festgelegt werden, das bei denkmalgeschützten und ortsbildprägenden Bauwerken die Erhaltung oder Wiederherstellung der Baukultur im Vordergrund stehen. Die Sicherheit von Personen und Sachen muss jedoch gewährleistet sein. Anstelle von baulichen Maßnahmen können zur Gewährleistung einer angemessenen Sicherheit auch organisatorische oder sonstige technische Maßnahmen sinnvoll und ebenso zielführend sein. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich in den Projektsunterlagen darzustellen. Falls diese Maßnahmen jedoch für die Erreichung der erforderlichen Sicherheit nicht ausreichen, können von der Behörde noch zusätzliche Maßnahmen im Rahmen von Auflagen vorgeschrieben werden. Abweichungen sind aber nur bei jenen Teilen des Bauwerkes zulässig, die direkt mit der Erhaltung oder Wiederherstellung der historischen Substanz in Verbindung stehen. In allen anderen Bereichen des Bauwerkes gelten die bautechnischen Anforderungen und die Anlagen 2 bis 6 in vollem Umfang.

§ 9  Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Notstandsbauten (1) Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Notstandsbauten dürfen von den bautechnischen Vorschriften dieser Verordnung und deren Anlagen abweichen, wenn aufgrund ihrer Lage, Größe oder ihres Verwendungszwecks die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist. (2) Zur Erreichung eines erforderlichen Sicherheitsniveaus können anstelle von bautechnischen Maßnahmen auch Betriebsvorschriften oder andere Maßnahmen (z. B. Markierungen, Hinweisschilder, anlagentechnische oder organisatorische Brandschutzmaßnahmen) vorgesehen bzw. vorgeschrieben werden. 707

§ 10

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

EB: Zu § 9: s. EB zu § 7. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 9: Der Inhalt bzw. die Arten von Bauwerken des bisherigen Abs. 1 werden reduziert, da ein Aushebeln der Regelungen in den Anlagen 1 bis 6 nicht mehr im bisherigen Umfang möglich sein soll. Adäquat ist nur mehr eine Abweichung von den bautechnischen Vorschriften und dies nur mehr für Bauwerke vorübergehenden Bestandes und für Notstandsbauten. Die heizungstechnischen und maschinenbautechnischen Anforderungen sind – im Hinblick auf den Umweltschutz – im vollen Umfang einzuhalten. Analog zum § 8 können auch hier anstelle von baulichen Maßnahmen organisatorische oder sonstige technische Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Sicherheit sinnvoll und ebenso zielführend sein. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich in den Projektsunterlagen darzustellen. Falls diese Maßnahmen jedoch für die Erreichung der erforderlichen Sicherheit nicht ausreichen, können von der Behörde noch zusätzliche Maßnahmen im Rahmen von Auflagen vorgeschrieben werden. Abs. 2 und 3 (alt): Der bisherige Abs. 2 ist mangels einer inhaltlich wesentlichen Regelung entbehrlich. Kleinbauwerke sind durch die OIB-Richtlinien vom April 2019 (Anlagen 1 bis 8) voll abgedeckt. Meist gibt es dort genau definierte Ausnahmen. In den Anlagen 2, 3 und 4 (Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit) sind Bauwerke unter 15 m² Brutto-Grundfläche grundsätzlich ausgenommen. Beim Schallschutz gibt es eine generelle Ausnahme für diese Bauwerke und im Wärmeschutz gibt es vereinfachte Anforderungen bis 50 m² Netto-Grundfläche. Daher ist die bisherige Regelung entbehrlich.

§ 10  Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke (1) Stallungen für mehr als 10 Stück Großvieh oder für mehr als 30 Schweine, Ziegen oder Schafe müssen mindestens zwei Ausgänge haben. Ein Ausgang muss unmittelbar ins Freie führen. 708

Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 11

(2) Stalltüren ins Freie müssen so angelegt werden, dass die Tiere bei Gefahr rasch ins Freie gebracht werden können. Sie müssen mindestens 90 cm breit und 2 m hoch sein und nach außen aufschlagen oder als äußeres Schiebetor angebracht sein. (3) Öffnungen in Außenwänden von Stallungen (z. B. Türen, Fenster, Lüftungsöffnungen) müssen mindestens 3 m entfernt sein 1. von allen Fenstern von Aufenthaltsräumen und 2. von gewidmeten Verkehrsflächen. Dies gilt nicht für Fenster, die luftdicht abgeschlossen sind und keine beweglichen Teile haben. EB: Zu § 10: Hier sind spezielle brandschutztechnische und sicherheitstechnische Vorschriften festgelegt, die an die spezielle Nutzung von Gebäuden als Stallungen für Tiere angepasst sind.

§ 11 Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (1) Die Mindestanzahl der nach § 63 Abs. 1 NÖ BO 2014 zu errichtenden Stellplätze wird für Personenkraftwagen je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes wie folgt festgelegt:   für ein Stellplatz für je  1. Wohngebäude .................................... 1 Wohnung   2. Gebäude für Betreutes Wohnen ..... 2 Wohnungen   3. Kinder- und Jugendwohnheime .... 20 Betten   4. Seniorenwohnheime ........................ 8 Betten   5. Industrie- und Betriebsgebäude ..... 5 Arbeitsplätze   6. Büro- und Verwaltungsgebäude .... 40 m2 Nutzfläche, ohne Sonstige Nutzungen   7. Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 750 m2 ................................. 50 m2 Verkaufsfläche   8. Handelsbetriebe mit einer Ver kaufsfläche von mehr als 750 m2 .... 30 m2 Verkaufsfläche 709

§ 11

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

  9. Gaststätten ........................................ 10 Sitzplätze 10. Gaststätten mit überörtlicher Bedeutung, Diskotheken und Tanzlokale .......................................... 5 Sitzplätze 11. Hotels, Pensionen und sonstige Beherbergungsbetriebe .................... 5 Betten 12. Motels.................................................. 2 Betten 13. Jugendherbergen .............................. 10 Betten 14. Schulen ............................................... 5 Lehrpersonen, zusätzlich einer für 10 Schüler über 17 Jahre 15. Kranken- und Kuranstalten............ 4 Betten 16. Pflegeheime ........................................ 10 Betten 17. Ambulatorien und Arztpraxen ...... 30 m2 Nutzfläche, ohne Sonstige Nutzungen 18. Kasernen ............................................ 3 Betten 19. Sporthallen ........................................ 100 m2 Hallensportfläche, zusätzlich einer für 10 Zuschauerplätze 20. öffentliche Hallenbäder ................... 10 Kleiderablagen, zusätzlich einer für 10 Zuschauerplätze 21. Saunas und andere öffentliche Bäder in Gebäuden ........................... 10 Kleiderablagen 22. Bildungseinrichtungen .................... 5 Sitzplätze 23. Versammlungsstätten, Veranstaltungsbetriebsstätten und Kinos .......................................... 10 Zuschauerplätze Für jede volle und angefangene Einheit ist ein Stellplatz zu berechnen. (2) Bei den in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 8 NÖ BO 2014 angeführten Gebäuden ist von je angefangenen 50 Stellplätzen – mindestens ein Stellplatz als barrierefreier Stellplatz und – mindestens ein Stellplatz als Stellplatz für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern 710

Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 11

auszuführen, soweit nicht aufgrund des besonderen Verwendungszwecks (z. B. Krankenanstalten, Kuranstalten, Kindergärten) ein höherer Bedarf an barrierefreien Stellplätzen und an Stellplätzen für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern erforderlich ist. Bei Wohngebäuden nach § 46 Abs. 2 NÖ BO 2014 ist mindestens ein barrierefreier Stellplatz herzustellen. EB: Zu § 11: Durch eine Verordnungsermächtigung in der NÖ Bauordnung 2014 ist die Anzahl der Stellplätze für Personenkraftwagen je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes festzulegen. Im Wesentlichen wird die bewährte Aufstellung zwar beibehalten, jedoch geringfügig adaptiert (z.B. betreutes Wohnen). Berücksichtigt wird im Zusammenhang mit Schulen bzw. sonstigen Bildungseinrichtungen, dass mittlerweile das Lenken eines Kraftfahrzeuges bereits mit 17 Jahren zulässig ist (L17 Führerschein). Entsprechend der allgemeinen Diktion wurde der Begriff barrierefreier Stellplatz verwendet. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 11 Abs 1: Es erfolgt eine Klarstellung, dass sich die angegebenen Mindeststellplätze bei unterschiedlichen Nutzungen eines Gebäudes immer auf den jeweiligen entsprechend genutzten Gebäudeteil beziehen. In Abs. 1 Z 6 und 17 wird jeweils der Begriff Nutzfläche durch den Zusatz „ohne Sonstige Nutzungen“ ergänzt. Diese Ergänzung ist bedingt durch den nunmehrigen Bezug der OIB-Richtlinien und der Bauordnung auf die neueste Ausgabe der ÖNORM B 1800 vom 1.8.2013 im Zusammenhang mit dem teilweisen Verweis auf die ÖNORM EN 15221-6 Facility Management, Teil 6, „Flächenbemessung im Facility Management“. In der ÖNORM B 1800 ist der Begriff „Nutzfläche“ neu definiert und in Nutzungsgruppen unterteilt. In der Nutzungsgruppe „7 – Sonstige Nutzungen“ sind auch Flächen enthalten, die für die Stellplatzberechnung nicht maßgeblich sind (z.B. die Flächen der Stellplätze selbst, Flächen der Abstellräume oder Müllräume). Dass diese Flächen nicht zur Nutzfläche gezählt werden müssen, wird die Nutzungsgruppe „7 – Sonstige Nutzungen“ dezidiert ausgenommen. Dadurch zählen zur 711

§ 12

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

Nutzfläche alle Flächen, die gemäß ÖNORM B 1800, Tabelle 1 und 2 in die Nutzungsgruppen 1 bis 6 fallen. In Abs. 1 Z 11 erfolgt mit dem geänderten Begriff der Beherbergungsstätten eine Anpassung an die Begriffsbestimmungen der OIB-Richtlinien. In Abs. 1 Z 23 wurde zusätzlich der Begriff „Versammlungsstätten“ aufgenommen. Dieser Begriff ist in den im Rahmen dieser Änderung der NÖ BTV 2014 zu übernehmenden OIB-Richtlinien 2019 definiert. Er deckt sich im Wesentlichen mit den im NÖ Veranstaltungsgesetz verwendeten Begriff „Veranstaltungsbetriebsstätten“. Diese beiden Begriffe werden daher im Baurecht immer parallel verwendet, um einen Zusammenhang der Gesetze auch mit den technischen Anforderungen in den OIB-Richtlinien 2019 herzustellen. Zu § 11 Abs 2: Erforderliche Zitatanpassung an die Änderung im Rahmen des § 46 der NÖ BO 2014.

§ 12  Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (1) Zu- und Abfahrten zwischen Abstellanlagen und öffentlichen Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass der Verkehr auf den öffentlichen Verkehrsflächen im Einmündungsbereich gut zu überblicken ist. (2) Von Straßenkreuzungen, jeweils gemessen vom Schnittpunkt der Straßenfluchtlinien oder deren gedachten Fortsetzungen, muss die Einbindung von Zu- und Abfahrten in öffentliche Verkehrsflächen folgende Abstände aufweisen: – mindestens 5 m bei Abstellanlagen mit nicht mehr als 100 m2 Nutzfläche oder bei Abstellanlagen mit nicht mehr als 4 Stellplätzen für Personenkraftwagen, – mindestens 20 m bei allen anderen Abstellanlagen. Geringere Abstände sind zulässig, wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen. (3) Bei Abstellanlagen mit mehr als 4 Stellplätzen müssen – Kurven im Verlauf der Zu- und Abfahrten einen Innenradius von mindestens 4 m, werden sie mit Lastkraftwagen befahren, mindestens 10 m aufweisen, 712

Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 12

– vor Schranken, Toren oder anderen die Zufahrt behindernden Anlagen den Erfordernissen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und der Größe der Abstellanlagen entsprechende Stauräume für einfahrende Fahrzeuge außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen angelegt werden. (4) Soweit es die Verkehrssicherheit erfordert, müssen Zuund Abfahrten, Fahrbahnen und Fahrtrichtungen sowie Wege für Fußgänger und Radfahrer gekennzeichnet und bei Dunkelheit beleuchtet werden. (5) Stellplätze für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern sind in der Größe von barrierefreien Stellplätzen auszuführen. (6) Barrierefreie Stellplätze für Personenkraftwagen und Stellplätze für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern sind möglichst nahe beim Haupteingang der zugehörigen Gebäude anzuordnen. Diese Stellplätze müssen barrierefrei erreichbar und gekennzeichnet sein. (7) Fußböden in Garagen sind flüssigkeitsdicht und medienbeständig auszuführen. Allfällig anfallende Flüssigkeiten (z.  B. Kraftstoffe, Öle, Schmelzwässer) dürfen nicht in andere Räume oder ins umliegende Gelände gelangen. EB: Zu § 12: Die bautechnischen Anforderungen sind im Wesentlichen durch die OIB-Richtlinien abgedeckt; die verkehrstechnischen Vorschriften werden im Wesentlichen von der NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen. Zur Gleichbehandlung von kleinen Abstellanlagen mit großer Zufahrtsfläche werden diverse sicherheitstechnische Regelungen auf die Anzahl der Kfz-Stellplätze und nicht auf die Nutzfläche bezogen. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 12: Zu Abs 4: Die Kennzeichnung von barrierefreien Stellplätzen ist in Pkt. 2.10.5 der OIB-Richtlinie 4 (Anlage 4) geregelt, die Kennzeichnung Stellplätze für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern enthält nunmehr Abs. 6. 713

§ 13

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

Die Ableitung von Niederschlagswässern regeln § 45 Abs. 6 der NÖ BO 2014 und Pkt. 3.1.2 der OIB-Richtlinie 3. Daher kann Abs. 5 in der bisherigen Fassung entfallen. Zu Abs 5 neu: Diese Regelung ist derzeit in der NÖ-Fassung der OIB-Richtlinie 4 (Anlage 4) rot ergänzt. Da Ergänzungen in den OIB-Richtlinien eher vermieden werden sollen, wurde diese Bestimmung in den Text der NÖ Bautechnikverordnung 2014 verschoben. Inhaltlich wird keine Änderung vorgenommen. (Die Ableitung von Niederschlagswässern regeln § 45 Abs. 6 der NÖ BO 2014 und Pkt. 3.1.2 der OIB-Richtlinie 3. Daher konnte Abs. 5 in der bisherigen Fassung entfallen.) Zu Abs 6: Die Anordnung in der Nähe des Haupteinganges und der barrierefreien Erreichbarkeit ergibt sich aus der Anwendungspraxis. Die Kennzeichnung von Stellplätzen für Familien mit Kleinkindern wird von Abs. 4 hierher verschoben, da diese Bestimmung hier thematisch besser passt. Mit der Kennzeichnungsverpflichtung von Stellplätzen für Familien mit Kleinkindern geht diese Regelung über die Kennzeichnungsverpflichtung der OIBRichtlinie 4 (Anlage 4), welche das nur für barrierefrei Stellplätze vorsieht, hinaus. Zu Abs 7 neu: Diese Anforderung gab es bereits vor der NÖ BTV 2014 und hat sich nach deren Entfall ihre weitere Notwendigkeit herausgestellt, um letztendlich die Dauerhaftigkeit der Bauteile in Garagen und den Gewässerschutz aufrecht zu erhalten. Die Anforderung, dass die anfallenden Flüssigkeiten nicht in andere Räume oder in das umliegende Gelände gelangen dürfen, kann durch die Ausbildung des Garagenfußbodens als ausreichend große Wanne oder durch die Ausbildung eines Gefälles zu Sammelgruben oder Sammelrinnen sichergestellt werden. Bei der Ableitung der Flüssigkeiten ins Gelände oder in einen Kanal ist jedenfalls ein Leichtflüssigkeitsabscheider (Ölabscheider) einzubauen.

§ 13  entfällt EB: Zu § 13: Die Bestimmungen werden von der NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen. 714

Abstellanlagen für Fahrräder

§ 14

EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 13: Die „Sonderbestimmungen für Garagen“ sind aus mehreren Gründen entbehrlich: die Ableitung von flüchtigen Stoffen ist in Pkt. 12.3 der OIB-Richtlinie 3 (Anlage 3) neu geregelt; E-Ladestationen sind baurechtlich „nur“ meldepflichtig, weshalb die bisherige Regelung nicht vollziehbar ist; das Einstellen von Kraftfahrzeugen ist vollständig in der OIB-Richtlinie 2.2 (Anlage 2.2) geregelt.

§ 14  Abstellanlagen für Fahrräder (1) Die Richtzahl der nach § 65 Abs. 1 NÖ BO 2014 vorzusehen­ den Stellplätze für Fahrräder wird je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes wie folgt festgelegt: für ein Stellplatz für je 1. Wohngebäude mit mehr als 4 Wohnungen (ausgenommen Reihenhäuser) .................................... 1 Wohnung 2. Gebäude für Betreutes Wohnen ...... 3 Wohnungen 3. Heime a) für Schüler und Lehrlinge ........... 4 Heimplätze b) für Studenten ................................ 2 Heimplätze 4. Betriebs- und Verwaltungs gebäude ............................................... 20 Arbeitsplätze 5. Sportanlagen und Freizeitein richtungen .......................................... 25 Besucher 6. Gaststätten ......................................... 20 Sitzplätze 7. Geschäftsgebäude .............................. 50 m2 Verkaufsfläche 8. Bildungseinrichtungen ab der 5. Schulstufe ....................................... 5 Ausbildungsplätze Für jede volle und angefangene Einheit ist ein Stellplatz zu berechnen. (2) Stellplätze für Fahrräder müssen mindestens 2,00 m lang und mindestens 0,70 m breit sein. Die Mindestbreite kann bei Radständern, die eine höhenversetzte Aufstellung ermöglichen, um bis zu 0,20 m unterschritten werden. (3) Abstellanlagen für Fahrräder müssen – ebenerdig, – über Rampen mit einer Neigung von nicht mehr als 15 %, 715

§ 14

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

– über überdeckte oder beheizte Rampen mit einer Neigung von nicht mehr als 18 % oder – über Personenaufzüge mit einer Länge von mindestens 2,00 m erreichbar sein. Die Breite der Erschließungswege hat mindestens 1,00 m zu betragen. (4) Die Stellplätze für Fahrräder sind mit geeigneten, Schäden an den Fahrrädern (insbesondere an den Felgen) ausschließenden Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen auszustatten (z. B. mit Anlehnbügeln, Rahmenhaltern oder Wandgeländern). (5) Bei Wohngebäuden und Heimen müssen Abstellanlagen mit mehr als 10 erforderlichen Stellplätzen überdacht ausgeführt werden. EB: Zu § 14: Die neue Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder in der NÖ Bauordnung 2014 bedingt – so wie bei den Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge – Ausführungsbestimmungen bezüglich der Richtzahlen für die Anzahl der erforderlichen Stellplätze für Fahrräder sowie der technischen Anforderungen an deren Ausgestaltung. Die Richtzahlen werden vorerst so gewählt, dass bei Wohnungen jedenfalls alle vorhandenen Fahrräder entsprechend untergebracht werden können. Für eine Auswahl von anderen Gebäuden z.B. Heime, Betriebs- und Verwaltungsgebäude und Bildungseinrichtungen wird ein eher moderater Ansatz gewählt. Als technische Vorschriften werden die Größe der Stellplätze, die Erreichbarkeit, die Ausgestaltung und die Überdachung der Abstellanlagen geregelt. Die Größe der Stellplätze von 2,00 m x 0,70 m entspricht dem allgemeinen Stand der Technik. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 14 Abs 3: Die zulässige Neigung der Fahrradrampen wird an die zulässige Neigung von PKW-Rampen angepasst. Damit können PKWs und Fahrräder nunmehr über dieselbe Rampe zu ihren Abstellanlagen gelangen. Mit dieser Änderung wurde ein Wunsch aus der Praxis, 716

Abstellanlagen für Fahrräder

§ 14

welcher eine Erleichterung für die Errichtung von Fahrradabstellplätzen darstellt, übernommen. Anmerkungen: Zu § 14 Abs 2 bis 4: Die Größe und Erreichbarkeit der Stellplätze für Fahrräder ist so geregelt, dass diese gut erreichbar sind, dass ein sicheres Hantieren mit den Fahrrädern ohne größere Kraftanstrengungen möglich ist, dass keine Beschädigungen an den Fahrrädern und an den Wänden entstehen und dass die Fahrräder sicher aufbewahrt werden können. Die Stellplätze für Fahrräder müssen so erreichbar sein, dass die Fahrräder durchgehend geschoben werden können und nicht getragen oder gehoben werden müssen. Stufen in den Erschließungswegen sind nicht zulässig. Die Größe der Stellplätze ist mit 2,00 m x 0,70 m festgelegt. Zusätzlich sind noch die Verkehrsflächen für die Zufahrt zu den einzelnen Stellplätzen herzustellen. Die Breite von 0,70 m resultiert hauptsächlich aus der Breite der Lenkstange. Daher ist es auch erlaubt, die Stellplatzbreite auf bis zu 50 cm zu reduzieren, wenn sichergestellt ist, dass sich die Lenkstangen nicht gegenseitig beeinträchtigen. Dies kann in der Regel durch ein höhenversetztes Aufstellen der benachbarten Fahrräder erreicht werden. Auch Parksysteme, bei denen zwei Fahrräder übereinander abgestellt werden, kommen immer häufiger zur Anwendung. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob diese leicht zu bedienen sind, eine ausreichende Sicherheit für die Fahrräder bieten und die erforderliche Breite für die Fahrradlenkstangen (0,70 m bzw 0,50 m bei versetztem Aufstellen) vorhanden ist. Die Stellplätze für Fahrräder müssen nicht zwangsläufig in einer gemeinsamen Abstellanlage vorgesehen werden. Es ist auch möglich, diese in den jeweiligen Kellerabteilen vorzusehen. Dazu ist es erforderlich, dass die Stellplätze in den Kellerabteilen entsprechend dem Abs 3 erreichbar sind. Das Kellerabteil muss eine solche Größe haben, dass die Nutzung des Kellers unabhängig von der Nutzung des Stellplatzes erfolgen kann. Es muss der Stellplatz bei jeder Nutzung des Kellerbereiches entsprechend frei zugänglich sein und die Nutzung des Kellers muss ohne das Umstellen des Fahrrades möglich sein. Praktisch wird ein Gang zwischen dem Stellplatz und dem Kellerbereich im Kellerabteil erforderlich sein. 717

§ 15

Heizungen und Blockheizkraftwerke

Teil IV Heizungen und Blockheizkraftwerke EB: In diesem Abschnitt werden im Wesentlichen die Teile der Art. 15a B-VG Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, zu denen vom Land Niederösterreich kein Vorbehalt abgegeben wurde, übernommen.

Abschnitt A Brennstoffe § 15  Zulässige Brennstoffe (1) Brennstoffe dürfen in Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:: Art

Brennstoff

Anforderungen

gasförmig fossil

Erdgas

Natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumsprozent Inertgasen und sonstigen Bestandteilen

Flüssiggas flüssig fossil

718

Heizöl extra leicht schwefelarm

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 % M

Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 % M

Heizöl leicht

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,20 % M Zulässig nur Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung.

§ 15

Zulässige Brennstoffe Art

Brennstoff

Anforderungen

Heizöl mittel**

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,40 % M

Heizöl schwer**

Zulässig nur Feuerungsanlagen mit mehr als 10 MW Brennstoffwärmeleistung

Dieselkraftstoff fest fossil

Braun- und Steinkohle, Briketts, Torf und Koks

standardisiert biogen

Stückholz und Rinde

Der Schwefelgehalt darf 0,30 g/MJ und bei Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung 0,20 g/MJ nicht übersteigen (jeweils bezogen auf den Heizwert des Brennstoffs im wasserfreien Zustand und den verbrennbaren Anteil des Schwefels).

Holzhackgut Holz- und Rindenpellets

Presslinge aus naturbelassenem Holz oder naturbelassener Rinde – Pellets und Briketts

flüssig biogen (z.B. Biodiesel) Sonstige

Soweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf nicht mehr als 1.500 mg/kg Trockensubstanz betragen. 719

§ 15

Heizungen und Blockheizkraftwerke

Art

Brennstoff

Anforderungen

nicht standardisiert biogen

Stroh, Ölsaaten, Pflanzenöle, Biogas, Klärgas, Holzgas, Deponiegas, Reste von Holzwerkstoffen u.dgl.

Soweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf nicht mehr als 1.500 mg/kg Trockensubstanz betragen.

** Gasöl gemäß Richtlinie (EU) 2016/802 (§ 43 Abs. 1 Z 10) ** Schweröl gemäß Richtlinie (EU) 2016/802 (§ 43 Abs. 1 Z 10)

(2) Die Verwendung von Brennstoffen, die nicht in Abs. 1 angeführt sind, ist zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass der Immissionsschutz nicht beeinträchtigt wird. (3) Schadstoffreiche Materialien dürfen nur in Anlagen mit einer wirksamen Abgasreinigung verfeuert werden. Schadstoffreiche Materialien sind insbesondere Altöl, Müll und Holzabfälle mit Zusätzen (z.  B. Spanplattenabfälle, kunststoffbeschichtete oder mit Holzschutzmitteln behandelte Holzabfälle). (4) In Kleinfeuerungen, bei denen durch den Einsatz von Abgasreinigungseinrichtungen die Einhaltung des Grenzwertes für Chlorwasserstoff von 30 mg/Nm³ (bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 11 %) gewährleistet ist, können auch Brennstoffe mit höheren Chloranteilen (mehr als 1.500 mg/kg Trockensubstanz) eingesetzt werden. EB: Zu § 15: Die Liste der zulässigen Brennstoffe ist aus Artikel 16 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG unter Weglassung der Verweise auf bestimmte technische Normen übernommen. Eine Unterscheidung der einzelnen festen fossilen Brennstoffe ist nicht notwendig, da sie in allen Feuerungsanlagen verheizt werden dürfen. 720

Zulässige Brennstoffe

§ 15

EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 15 Abs 1 Tabelle: Es erfolgt einerseits eine redaktionelle Anpassung, da das angegebene Datum 1.1.2018 (in der Rubrik „flüssig fossil“ – Heizöl leicht – Anforderungen) bereits abgelaufen ist, andererseits die Übernahme und Einarbeitung der Richtlinie (EU) 2016/802 (s. § 45 Abs. 1 Z 10). In technischen Richtlinien bzw. Verordnungen wurden für Feuerungsanlagen schon bisher unterschiedliche Leistungsangaben verwendet. Bei Großanlagen wird immer die dem Kessel zugeführte Leistung angegeben. So findet z. B. für mittelgroße Feuerungen in der Richtlinie (EU) 2015/2193 der Begriff „Feuerungswärmeleistung“ Anwendung, im nationalen Recht – s. dazu die bundesrechtliche Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019) ist hingegen der Begriff „Brennstoffwärmeleistung“ gebräuchlich. Bei Kesseln im unteren Leistungsbereich wird die an das ­(Heizungs-)System abgegebene Leistung angegeben. So spricht die EU-Verordnung 813/2013, welche Geräteanforderungen definiert, von Wärmenennleistung und die Gebäuderichtlinie von Nennleistung. Deshalb wird auch bei den zulässigen Brennstoffen einmal auf die Nennwärmeleistung und bei Großanlagen auf die Brennstoffwärmeleistung Bezug genommen. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2022: Zu § 15 Abs. 1 Tabelle 1: Durch die Aufnahme des Begriffes „Erdgas“ wird Art. 3 Nr. 20 der Richtlinie (EU) 2015/2193 umgesetzt.

721

§ 16

Heizungen und Blockheizkraftwerke

Abschnitt B Aufstellung und Einbau von Feuerungsanlagen § 16  Allgemeine Bestimmungen Für die Aufstellung und den Einbau von Feuerungsanlagen gilt Folgendes: 1. Bei Neuanlagen: Kleinfeuerungen dürfen nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abschnittes C erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn dafür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vorliegt. 2. Bei bestehenden Anlagen: Bei einem Austausch eines wesentlichen Bauteils von Kleinfeuerungen ist sicherzustellen, dass die jeweils zutreffenden Anforderungen des Abschnitts C eingehalten werden können. 3. Für jede Anlage, ausgenommen für Öfen und mittelgroße Feuerungsanlagen, ist ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 9 zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken. 3a. Für jede mittelgroße Feuerungsanlage ist ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 16 zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Bewilligte Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken. 4. Feuerungsanlagen müssen ungehindert betrieben, geprüft und gewartet werden können. EB: Zu § 16: Diese Bestimmung setzt Artikel 10 und Artikel 11 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. Generell hat eine Überprüfung nach den Regeln der Technik zu erfolgen, die sich für die jeweiligen Anlagen und Geräte in einer 722

Allgemeine Bestimmungen

§ 16

Vielzahl von technischen Normen finden, die den jeweiligen Prüforganen bekannt sein müssen. EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Zu § 16 Z 3a: Durch Z 3a wird der Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2015/2193 umgesetzt und damit die Möglichkeit einer schnellen Verfügbarkeit der gemäß §  30a der NÖ Bauordnung 2014 zu erfassenden und weiterzuleitenden Daten geschaffen. Durch die Schaffung eines eigenen Anlagendatenblattes für die mittelgroßen Feuerungsanlagen (Anlage 11 „Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen“), das auch jene Daten enthält, die speziell für diese Anlagen an die EU-Kommission zu melden sind, wird eine Doppelgleisigkeit mit Anlage 9 vermieden. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 16 Z 3a: Zitatberichtigung aufgrund der Neuordnung der Anlagen.

Abschnitt C Kleinfeuerungen Anmerkungen: Gemäß der Übergangsbestimmung des § 45 Abs 5 traten die §§ 17 bis 22 – nunmehr auch für Öfen für feste Brennstoffe mit Ablauf des 31. Dezember 2021 – außer Kraft (s dazu auch § 70 Abs 15 iVm § 59a NÖ BO 2014). An ihrer Stelle gelten nunmehr die Regelungen und Emissionsgrenzwerte – der Verordnung (EU) 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten, – der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln und 723

§ 17

Heizungen und Blockheizkraftwerke

– der Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten.

§ 17  Allgemeine Anforderungen Öfen für feste Brennstoffe dürfen in Verkehr gebracht, aufgestellt oder eingebaut werden, wenn sie den Anforderungen der §§ 18 bis 22 entsprechen. EB: Zu § 17: Diese Bestimmung setzt Artikel 3 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu §§ 17 bis 22: Durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten und der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln wurden die diesen Verordnungen (EU) entsprechenden Regelungen der NÖ BTV 2014 obsolet und sind daher aufzuheben. Derzeit verbleiben in der NÖ BTV 2014 lediglich die auf Öfen für feste Brennstoffe abgestimmten Bestimmungen, bis nach der Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europä­ ischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten auch für diese Öfen (Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte) EU-Recht unmittelbar anzuwenden 724

§ 18

Emissionsgrenzwerte

ist, was nach Art. 8 ab 1. Jänner 2022 der Fall ist. Damit in Verbindung steht daher auch die Übergangsbestimmung in § 45 Abs. 5. Herde sind Öfen (s. § 4 Z 14 NÖ BO 2014), die die Raumheizung zusätzlich mit der Funktion einer Kochstelle kombinieren. Für die praktische Anwendung bedeutet das, dass ab Inkrafttreten dieser BTV-Novelle für das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen – außer Öfen für feste Brennstoffe – nicht mehr die Emissionsgrenzwerte der in der NÖ BTV 2014 wiedergegebenen § 15aVereinbarung, sondern die Emissionsgrenzwerte der einzelnen EU-Verordnungen gelten. Diese EU-Verordnungen wurden alle auf Grund der Öko-Design-Richtlinie (Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erlassen. Da diese EUVerordnungen in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar rechtsverbindlich sind, werden die Grenzwerte für das Inverkehrbringen der Kleinfeuerungen (außer Öfen für feste Brennstoffe) an dieser Stelle obsolet. Anmerkungen: § 17 trat gemäß § 45 Abs 5 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft. (s Anm zu Abschnitt C).

§ 18  Emissionsgrenzwerte Folgende Emissionsgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden: 1. Öfen für feste Brennstoffe mit händischer Beschickung: Emissionsgrenzwerte (mg/MJ) Parameter

Holzbrennstoffe

sonstige standardisierte biogene Brennstoffe

fossile Brennstoffe

CO

1100

1100

1100

NOx

150

300

100

OGC

50

50

80

Staub

35

35

35 725

§ 19

Heizungen und Blockheizkraftwerke

2. Öfen für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung: Emissionsgrenzwerte (mg/MJ) Para­ meter

Holzpellets

sonstige Holzbrennstoffe

sonstige standardisierte biogene Brennstoffe

CO

500*

250*

500*

NOx

100

100

300

OGC

30

30

20

Staub

25

30

* Bei Teillastbetrieb mit 30 % der Nennwärmeleistung kann der Grenzwert um 50 % überschritten werden.

EB: Zu § 18 (Emissionsgrenzwerte): Diese Bestimmung setzt Artikel 4 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um und umfasst auch die Emissionsgrenzwerte für die Aufstellung und den Einbau von Heizungsanlagen. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 18: s. die EB zu § 17 Anmerkungen: § 18 trat gemäß § 45 Abs 5 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft. (s Anm zu Abschnitt C).

§ 19  Wirkungsgrade Öfen für feste Brennstoffe müssen mindestens die folgenden Wirkungsgrade aufweisen: Wirkungsgrad in % Herde für feste fossile Brennstoffe

73

Herde für feste standardisierte biogene Brennstoffe

72

Öfen für feste fossile oder feste standardisierte biogene Brennstoffe

80

726

Technische Dokumentation

§ 20

EB: Zu § 19: Diese Bestimmung setzt Artikel 5 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. Warmwasserbereiter für flüssige und gasförmige Brennstoffe sind durch die Verordnung (EU) Nr. 814/2013 vom 2. August 2013 und in deren Anhängen geregelt. Heizkessel für flüssige und gasförmige Brennstoffe sind durch die Verordnung (EU) Nr. 814/2013 vom 2. August 2013 und in deren Anhängen geregelt. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 19: s. die EB zu § 17 Anmerkungen: § 19 trat gemäß § 45 Abs 5 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft. (s Anm zu Abschnitt C).

§ 20  Technische Dokumentation (1) Dem Ofen für feste Brennstoffe muss eine schriftliche technische Dokumentation in deutscher Sprache beigefügt sein, die zu enthalten hat: 1. Angaben über den bestimmungsmäßigen Betrieb des Ofens für feste Brennstoffe (Betriebs- und Wartungsanleitung); 2. Name und Anschrift der zugelassenen Stelle, die den Prüfbericht erstellt hat, Nummer und Datum des Prüfberichtes oder bei ortsfest gesetzten Öfen eine Bestätigung im Sinne des § 59a Abs. 3 oder 4 NÖ BO 2014; 3. Angabe der Emissionswerte; 4. Angabe des Wirkungsgrades. (2) Der Eigentümer hat die technische Dokumentation für die Dauer des Betriebes des Ofens aufzubewahren.

727

§ 21

Heizungen und Blockheizkraftwerke

EB: Zu § 20: Diese Bestimmung setzt Artikel 8 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 20: s. die EB zu § 17 Anmerkungen: § 20 trat gemäß § 45 Abs 5 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft. (s Anm zu Abschnitt C).

§ 21  Typenschild Das Typenschild ist sichtbar, gut lesbar und dauerhaft am Ofen anzubringen. Das Typenschild hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Name und Firmensitz des Herstellers; 2. Type und Handelsbezeichnung, unter der der Ofen vertrieben wird; 3. Herstellnummer und Baujahr; 4. Nennwärmeleistung und Wärmeleistungsbereich; 5. Zulässige Brennstoffe. EB: Zu § 21: Diese Bestimmung setzt Artikel 9 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 21: s. die EB zu § 17 Anmerkungen: § 21 trat gemäß § 45 Abs 5 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft. (s Anm zu Abschnitt C). 728

Prüfbedingungen

§ 22

§ 22  Prüfbedingungen (1) Die Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Öfen für feste Brennstoffe hat hinsichtlich der Prüfverfahren und -bedingungen nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Dabei ist vorrangig auf die entsprechenden ÖNORMEN oder auf andere gleichwertige technische Richtlinien einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bedacht zu nehmen. (2) Das Einhalten der Emissionsgrenzwerte für feste Brennstoffe muss bei Nennlast und bei kleinster vom Hersteller angegebener Teillast des Wärmeleistungsbereiches nachgewiesen werden. Bei händisch beschickten Öfen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung mit nicht mehr als 8 kW ist der Nachweis nur bei Nennlast zu erbringen. (3) Zusätzlich zu Abs. 2 gilt für Öfen für feste Brennstoffen: 1. Der Nachweis bei kleinster vom Hersteller angegebener Teillast ist bei händisch beschickten Öfen für feste Brennstoffe bei höchstens 50 % der Nennwärmeleistung, bei automatisch beschickten Öfen für feste Brennstoffe bei höchstens 30 % der Nennwärmeleistung und bei Öfen für Holzpellets mit einer Nennwärmeleistung mit nicht mehr als 8 kW bei einer Wärmeleistung von 2,5 kW zu erbringen. 2. Bei händisch beschickten Öfen für feste Brennstoffe: a) Die Emissionen sind bei Nennlast durch Beobachtung von zwei aufeinander folgenden Abbrandperioden zu beurteilen. Dabei sind die Emissionswerte für CO, NOx und OGC als arithmetische Mittelwerte, bei ungleichförmigem Verbrennungsverlauf als energetisch gewichtete Mittelwerte, über die Versuchszeit anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus jeweils drei Halbstundenmittelwerten einer Abbrandperiode gebildete arithmetische Mittelwert. Dauert die Abbrandperiode weniger als 1,5 Stunden, genügen jeweils zwei Halbstundenmittelwerte. Keiner der gebildeten Emissionswerte darf die Emissionsgrenzwerte gemäß §  18 überschreiten. Messbeginn ist spätestens 5 Minuten nach Aufgabe des Brennstoffs auf den Glutstock. 729

§ 22

Heizungen und Blockheizkraftwerke

b) Für die Beurteilung der Emissionen bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches genügt die Beobachtung einer Abbrandperiode. Dabei ist lediglich der Nachweis des Einhaltens der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebs muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erfolgen. 3. Bei automatisch beschickten Öfen für feste Brennstoffe: Die Emissionsgrenzwerte für CO, NOx und OGC sind als arithmetische Mittelwerte der Emission während der gesamten Versuchszeit (zumindest drei Stunden) anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus zumindest drei Halbstundenmittelwerten der Versuchszeit gebildete arithmetische Mittelwert. Bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches ist lediglich der Nachweis des Einhaltens der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebs muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erfolgen. EB: Zu § 22: Diese Bestimmung setzt Artikel 6 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 22: s. die EB zu § 17 Anmerkungen: § 22 trat gemäß § 45 Abs 5 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft. (s Anm zu Abschnitt C).

730

§ 23

Betrieb

§ 23  Betrieb (1) Kleinfeuerungen für gasförmige, flüssige und feste Brennstoffe haben bei Betrieb folgende Grenzwerte einzuhalten: 1. Feste Brennstoffe: Parameter

Abgasverlust (%) CO (mg/m³)

händisch beschickt

automatisch beschickt ≤ 50 kW Nennwärme­ leistung

automatisch beschickt > 50 kW Nennwärme­ leistung

20

19

19

3.500

1.500

800*

Der Grenzwert für CO ist für biogene Brennstoffe auf einen Sauerstoffgehalt von 11 %, für fossile Brennstoffe auf einen Sauerstoffgehalt von 6 % bezogen. * Bei Teillastbetrieb mit 30% der Nennwärmeleistung darf der Grenzwert um bis zu 50% überschritten werden.

2. Flüssige Brennstoffe: Parameter

Grenzwerte

Abgasverlust (%)

10

Rußzahl

1

CO (mg/m³)

100

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.

3. Gasförmige Brennstoffe: ≤ 50 kW Nennwärmeleistung

> 50 kW Nennwärmeleistung

Abgasverlust (%)

10

10

CO (mg/m³)

100

80

Parameter

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.

(2) Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden, haben bei Betrieb folgende Grenzwerte einzuhalten: 731

§ 23

Heizungen und Blockheizkraftwerke

Im Rahmen der ersten Überprüfung sind sämtliche Parameter messtechnisch nachzuweisen, bei der wiederkehrenden Überprüfung nur die Werte für – den Abgasverlust und – die CO-Emissionen 1. Feste biogene Brennstoffe: Parameter

Grenzwerte

Abgasverlust (%)

19

Staub (mg/m³)

150

CO (mg/m³)

800*

OGC (mg/m³)

50

NOx (mg/m³)

500

Die Grenzwerte für CO, NOx, OGC und Staub sind auf einen Sauerstoffgehalt von 11 % bezogen. * Für Kleinfeuerungen mit nicht mehr als 100 kW Nennwärmeleistung darf bei Teillastbetrieb kleiner 50% der Nennwärmeleistung der Grenzwert um bis zu 50% überschritten werden.

2. Flüssige biogene Brennstoffe: Parameter

Grenzwerte

Abgasverlust (%)

10

Rußzahl

1

CO (mg/m³)

100

NOx (mg/m³)

450

SO2 (mg/m³)

170

Die Grenzwerte für CO, NOx und SO2 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen. Die SO2-Konzentration im Abgas kann auch rechnerisch ermittelt werden, wenn geeignete Nachweise über den Schwefelgehalt des Brennstoffes vorliegen.

3. Gasförmige biogene Brennstoffe: Es sind die Grenzwerte gemäß Abs. 1 Z 3 einzuhalten. 732

§ 24

Altanlagen

EB: Zu § 23: Diese Bestimmung setzt Artikel 13 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um.

§ 24  Altanlagen Für Kleinfeuerungen, die vor dem 6. November 2013 (Inkrafttreten der 6. Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung  1997, LGBl. 8200/7-7) aufgestellt wurden, gelten für den Betrieb folgende Grenzwerte: 1. Abgasverluste Parameter

gasförmige und flüssige Brennstoffe

feste Brenn­ stoffe händisch beschickt

feste Brenn­ stoffe automatisch beschickt

14

20

19

Abgasverlust (%)

2. CO Emissionen Parameter

biogene feste biogene feste fossile feste gasförmige Brennstoffe Brennstoffe Brennstoffe und flüssige händisch automatisch händisch Brennstoffe beschickt beschickt beschickt

CO (mg/m3)

200

6000

2500

5000

Bezugssauerstoff (%)

3

11

11

6

3. Rußzahl bei flüssigen Brennstoffen Parameter Rußzahl

Grenzwert 1

EB: Zu § 24: Mangels einer entsprechenden Bestimmung in der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, muss, da ein Regelungsbedarf auch für Altanlagen gegeben ist, diesem eigens Rechnung getragen 733

§ 25

Heizungen und Blockheizkraftwerke

werden. Diese Bestimmung bezieht alte Blockheizkraftwerke nicht mit ein, da deren Anzahl so gering ist, dass eine eigene Regelung für diese nicht zielführend ist.

Abschnitt D Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung § 25  Emissionsgrenzwerte, Intervalle und ­Umfang der Überprüfungen für Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und weniger als 1 MW Brennstoffwärmeleistung Bei diesen Feuerungsanlagen sind im Einzelfall die Emissionsgrenzwerte der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019), BGBl. II Nr. 293/2019, einzuhalten. Die erstmaligen und die wiederkehrenden Prüfungen sind gemäß dieser Verordnung durchzuführen, wobei deren Übergangsbestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. Sofern diese keine Vorgaben für Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste dieser Feuerungsanlagen, die mit biogenen Brennstoffen betrieben werden, enthält, gelten die Grenzwerte gemäß §  23 Abs.  2 mit der Abweichung, dass der höchstzulässige Abgasverlust von 10 % nur für Feuerungsanlagen für flüssige biogene Brennstoffe gilt. EB: Zu § 25 und § 26: Diese Bestimmungen setzen die wesentlichen Teile des Artikels 14 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. § 25 verweist hinsichtlich der Aufstellung, der erstmaligen und der wiederkehrenden Prüfungen auf die Feuerungsanlagen-Verordnung. EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Zu Abschnitt D – §§ 25, 26, 26a und 26b; § 27: Durch die neu hinzugekommenen Abgrenzungen in § 25 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit der Umsetzung der Richtli734

Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Überprüfungen

§ 25

nie (EU) 2015/2193 eine eigene Kategorie von Feuerungsanlagen eingeführt wird, welche sich über die Brennstoffwärmeleistung (– diese entspricht dem in der MCP-Richtlinie verwendeten Begriff der Feuerungswärmeleistung –) definiert und mit mindestens 1 MW und weniger als 50 MW abgegrenzt ist. Feuerungsanlagen ab mindestens 50 MW fallen unter bundesrechtliche Bestimmungen wie z.B. das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K 2013). Durch § 26, § 26a und § 26b betreffend mittelgroße Feuerungsanlagen werden die in der Richtlinie (EU) 2015/2193 normierten Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte, der Pflichten des Eigentümers, der Kontrolle der Einhaltung von Anforderungen und der Aggregation, sowie die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen umgesetzt. Der Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/2193 wird zur Gänze hinsichtlich der Betriebsstunden ausgeschöpft. In Sanierungsgebieten nach § 1 Abs. 1 der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10) können gemäß § 32 Abs. 11 der NÖ Bauordnung 2014 entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden. Da bisher bereits bestimmte Emissionswerte (z.B. CO) gemäß der Feuerungsanlagen-Verordnung zu messen waren, wird dies in § 26 Abs. 1 ausdrücklich festgelegt. Die Abkürzung Nm³ für Normkubikmeter wird aus der Richtlinie (EU) 2015/2193 übernommen. Die viermonatige Frist für die Durchführung der ersten Messung ist in der Richtlinie festgeschrieben und hat den technischen Hintergrund, dass für die Messung eine gewisse Mindestabnahme von Wärme unbedingt erforderlich ist; daher ist in der warmen Jahreszeit eine Messung unmöglich. Durch die geringe Stückzahl der betroffenen Anlagen ist es nicht sinnvoll, in das vorhandene Verhältnis der Bezugssysteme im Sinne einer Angleichung einzugreifen, da sich verschiedene Normen und Richtlinien auf verschiedene Bezugswerte beziehen. Dadurch ist die Übereinstimmung mit der Richtlinie (EU) 2015/2193 augenscheinlich gegeben. Sekundäre Emissionsminderungsvorrichtungen können zum Beispiel Elektrofilter zur Staubkornreduktion oder SCR-Katalysatoren zur Reduzierung der Stickoxyde sein. Der Einbau derartiger Geräte unterliegt nicht zwangsläufig einer Bewilligungspflicht. 735

§ 26

Heizungen und Blockheizkraftwerke

EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 25: Es erfolgt eine Zitatberichtigung und werden gleichzeitig die Überschrift und die Regelung des § 25 auf die Bestimmungen der neu erlassenen Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 abgestellt.

§ 26 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen für mittelgroße Feuerungsanlagen (1) Mittelgroße Feuerungsanlagen mit Ausnahme von Motoren und Gasturbinen haben je nach Leistung und eingesetztem Brennstoff die CO-Emissionsgrenzwerte und die höchstzulässigen Abgasverluste der Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2011, einzuhalten. (2) Mittelgroße Feuerungsanlagen mit Ausnahme von Motoren und Gasturbinen haben beim Betrieb folgende Emissionsgrenzwerte bezogen auf einen Normkubikmeter gemäß Abs. 3 (mg/Nm³) einzuhalten: 1. bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen a) bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1  MW und höchstens 5 MW Andere Flüssige Gasförmige feste Brennstoffe, Brennstoffe, Gasöl Erdgas Brennausgenomausgenomstoffe men Gasöl men Erdgas

Schadstoff

Feste Biomasse

SO2

200(1)(2)

1 100

–

350

–

200

NOx

650

650

200

650

250

250

Staub

50

50

–

50

–

–

(1) Der Wert gilt nicht für Anlagen, die ausschließlich feste Holzbiomasse ver­ feuern. (2) 300 mg/Nm3 bei Anlagen, die Stroh verfeuern.

736

§ 26

Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Überprüfungen

b) bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW Andere Flüssige Gasförmige feste Brennstoffe, Brennstoffe, Gasöl Erdgas Brennausgenomausgenomstoffe men Gasöl men Erdgas

Schadstoff

Feste Biomasse

SO2

200(1)(2)

400(3)

–

350

–

35(4)

NOx

650

650

200

650

200

250

Staub

30(5)

30(5)

–

30

–

–

(1) Der Wert gilt nicht für Anlagen, die ausschließlich feste Holzbiomasse verfeuern. (2)  300 mg/Nm3 bei Anlagen, die Stroh verfeuern. 3 ( ) 1100 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW und höchstens 20 MW. (4)  170 mg/Nm3 bei Biogas. (5) 50 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW und höchstens 20 MW.

2. neue mittelgroße Feuerungsanlagen Andere Flüssige Gasförmige feste Brennstoffe, Brennstoffe, Gasöl Erdgas Brennausgenomausgenomstoffe men Gasöl men Erdgas

Schadstoff

Feste Biomasse

SO2

200(1)

400

–

350

–

35(2)

NOx

300(3)

300(3)

200

300

100

200

Staub

20(4)

20(4)

–

20(5)

–

–

(1) Der Wert gilt nicht für Anlagen, die ausschließlich feste Holzbiomasse ver­ feuern. (2) 100 mg/Nm3 bei Biogas. (3) 500  mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und höchstens 5 MW. (4) 50 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und höchstens 5 MW; 30 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer GesamtBrennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW und höchstens 20 MW. (5) 50 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und höchstens 5 MW.

737

§ 26

Heizungen und Blockheizkraftwerke

(2a) Motoren und Gasturbinen haben je nach Leistung und eingesetztem Brennstoff hinsichtlich SO2, NOx und Staub die Emissionsgrenzwerte der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019), BGBl. II Nr. 293/2019, einzuhalten. (3) Die Emissionsgrenzwerte gemäß §§ 26 bis 26b sind definiert für einen Normkubikmeter (Nm³), das heißt für eine Temperatur von 273,15 K, einen Druck von 101,3 kPa und nach Abzug des Wasserdampfgehalts des Abgases sowie für einen Bezugs-O2-Gehalt von 6 % bei mit festen Brennstoffen betriebenen mittelgroßen Feuerungsanlagen und 3 % bei mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen betriebenen mittelgroßen Feuerungsanlagen. (4) Die ersten Messungen sind innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Anzeige der Fertigstellung durchzuführen. (5) Die Intervalle für die regelmäßigen Messungen betragen höchstens: – bei mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1  MW und höchstens 20 MW drei Jahre, – bei mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 20 MW jährlich. (6) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, die den Bestimmungen des § 26a Abs. 2 und 4 unterliegen, betragen die Intervalle für die regelmäßigen Messungen höchstens fünf Jahre. (7) Die Probenahmen und Analysen von Schadstoffen und die Messungen von Prozessparametern sind auf der Grundlage von Verfahren durchzuführen, mit denen zuverlässige, repräsentative und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden können. Bei Verfahren, die harmonisierten EN-Normen genügen, wird davon ausgegangen, dass sie diese Anforderung erfüllen. Während jeder Messung muss die Anlage unter stabilen Bedingungen und bei einer repräsentativen gleichmäßigen Last laufen. An- und Abfahrzeiten sind in diesem Zusammenhang auszunehmen. (8) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, sind die Emissionen während der Verfeuerung eines Brennstoffs oder Brennstoffgemischs, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, in einem für normale Betriebsbedingungen repräsentativen Zeitraum zu messen. 738

Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Überprüfungen

§ 26

(9) Werden in einer mittelgroßen Feuerungsanlage gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffe verwendet, so ist der Emissionsgrenzwert für jeden Schadstoff folgendermaßen zu berechnen: a) Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff nach Maßgabe von Abs. 2, b) Ermittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe; diese errechnen sich aus dem Produkt der einzelnen Emissionsgrenzwerte nach lit.  a und der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe dividiert durch die Summe der Wärmeleistung aller Brennstoffe; und c) Addition der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe. EB: Zu § 26: s. die EB zu § 25 EB Novelle LGBl. Nr. 32/2022: Abs. 1, 2 und 2a: Die vor der FAV 2019 geltende „alte“ Feuerungsanlagen-Verordnung galt ausdrücklich nicht für Verbrennungsmotoren und Gasturbinen, weshalb dies in Abs. 1 klargestellt wird. Zu den bereits in der NÖ BTV 2014 enthaltenen Emissionsgrenzwerten für mittelgroße Feuerungsanlagen wird klargestellt, dass diese Werte nicht für Motoren und Gasturbinen gelten. Mit der FAV 2019 wurden – ebenfalls in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 (Anhang II Teil 1 Tabelle 3 und Anhang II Teil  2 Tabelle 2) – die Emissionsgrenzwerte für bestehende und neue Motoren und Gasturbinen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW ergänzt. Da die Richtlinie (EU) keine Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid (CO) vorgibt, aber deren Messung verlangt, werden nicht die Emissionsgrenzwerte für CO der FAV 2019 übernommen, sondern gelten die bisherigen weiter. Die Übernahme der Emissionsgrenzwerte aus der FAV 2019 erfolgt somit nur hinsichtlich NOx, SO2 und Staub. Die Begriffe des Motors (Gas-, Diesel- und Zweistoffmotor) sowie der Gasturbine, deren vermeintliche Nichtumsetzung von 739

§ 26a

Heizungen und Blockheizkraftwerke

der Europäischen Kommission ebenfalls moniert wurde, sind im NÖ-IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetz (NÖ BIG), LGBl. 8060 idF LGBl. Nr. 21/2022, definiert. Anmerkungen: Zu Abs 1: Eine Zitatanpassung an die neue FAV 2019 wurde (im Gegensatz zu § 25 und § 27 Abs 1 Z 2 lit c) hier nicht vorgenommen, da nach wie vor die CO-Emissionsgrenzwerte und die höchstzulässigen Abgasverluste der früheren Feuerungsanlagen-Verordnung Anwendung finden sollen. CO-Emissionsgrenzwerte werden nicht durch die Richtlinie (EU) 2015/2193 vorgegeben, Werte für die höchstzulässigen Abgasverluste sind in der FAV 2019 nicht enthalten. Zu Abs 2: Die in den Tabellen angeführten Emissionsgrenzwerte für die mittelgroßen Feuerungsanlagen wurden aus der Richtlinie (EU) 2015/2193 übernommen.

§ 26a Übergangsbestimmungen und Ausnahmen für mittelgroße Feuerungsanlagen (1) Ab dem 1. Jänner 2025 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW die in § 26 Abs. 2 Z 1 lit. b festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten. Ab dem 1. Jänner 2030 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 5  MW die in §  26 Abs.  2 Z  1 lit.  a festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten. (2) Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, sind von der Einhaltung der in §  26 Abs.  2 Z  1 lit.  a und b festgelegten Emissionsgrenzwerte befreit. Die Betriebsstunden sind aufzuzeichnen. 740

Pflichten des Eigentümers von Feuerungsanlagen

§ 26b

In allen in diesem Absatz genannten Fällen gilt für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ein Emissionsgrenzwert für Staub von 200 mg/Nm3. (3) Bis zum 1. Jänner 2030 sind bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5  MW von der Einhaltung der in §  26 Abs.  2 Z  1 genannten Emissionsgrenzwerte befreit, wenn mindestens 50 % der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben werden. Im Falle einer solchen Befreiung dürfen die festgelegten Emissionsgrenzwerte 1100  mg/Nm3 bei SO2 und 150 mg/Nm3 bei Staub nicht überschreiten. Bis zum 1. Jänner 2030 sind mittelgroße Feuerungsanlagen, die feste Biomasse als Hauptbrennstoff verwenden und die sich in Gebieten befinden, in denen gemäß den Beurteilungen im Rahmen der Richtlinie 2008/50/EG für die Einhaltung der in der genannten Richtlinie festgelegten Grenzwerte gesorgt ist, von der Einhaltung der in § 26 Abs. 2 festgelegten Staubemissionsgrenzwerte befreit. In diesem Fall dürfen die festgelegten Emissionsgrenzwerte 150 mg/Nm3 für Staub nicht überschreiten. (4) Neue mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 500  Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, sind von der Einhaltung der in § 26 Abs. 2 Z 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte befreit. In diesem Fall gilt für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ein Emissionsgrenzwert für Staub von 100  mg/Nm3. Die Betriebsstunden sind aufzuzeichnen.

§ 26b Pflichten des Eigentümers von mittelgroßen Feuerungsanlagen (1) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte eine sekundäre Emissionsminderungsvorrichtung verwendet wird, hat der Eigentümer Aufzeichnungen hinsichtlich des effektiven kontinuierlichen Betriebs dieser Minderungsvorrichtung zu führen bzw. hat er Informationen zum diesbezüglichen Nachweis vorzuhalten. 741

§ 27

Heizungen und Blockheizkraftwerke

(2) Der Eigentümer hat folgendes aufzubewahren: a) die Bewilligung einschließlich allfälliger Bewilligungen von Abänderungen; b) die Überprüfungsergebnisse und die Aufzeichnungen und Informationen nach Abs. 1; c) gegebenenfalls Aufzeichnungen über Betriebsstunden nach § 26a Abs. 2 und 4; d) Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe und über etwaige Störungen oder Ausfälle der sekundären Emissionsminderungsvorrichtung; e) Aufzeichnungen über Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen. Die unter lit.  b bis  e genannten Daten und Informationen sind mindestens sechs Jahre lang aufzubewahren. (3) Der Eigentümer stellt der Baubehörde die in Abs.  2 genannten Daten und Informationen auf Aufforderung ohne vermeidbare Verzögerung zur Verfügung. Die Baubehörde kann eine solche Aufforderung aussprechen, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen. Die Baubehörde spricht eine solche Aufforderung jedenfalls aus, wenn eine Person Zugang zu den in Abs. 2 genannten Daten oder Informationen verlangt. (4) Der Eigentümer hat die An- und Abfahrzeiten mittelgroßer Feuerungsanlagen möglichst kurz zu halten.

Abschnitt E Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln § 27  Intervalle und Umfang der Überprüfungen (1) Für Überprüfungen gemäß § 32 Abs. 1 NÖ BO 2014 gilt: 1. Die Intervalle betragen höchstens: Nennwärmeleistung

für alle Brennstoffe

> 6 kW und ≤ 50 kW

3 Jahre

> 50 kW

jährlich

742

§ 27

Intervalle und Umfang der Überprüfungen

Die erste Überprüfung von Heizkesseln ist im Rahmen der erstmaligen Inbetriebnahme durchzuführen. 2. Folgende Messungen sind durchzuführen: a) bei festen und gasförmigen Brennstoffen: – Abgasverlust – CO-Emission b) bei flüssigen Brennstoffen: – Abgasverlust – CO-Emission – Rußzahl c) bei Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und weniger als 1 MW Brennstoffwärmeleistung zusätzlich die Prüfung der Emissionswerte der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV), BGBl. II Nr. 293/2019; d) bei mittelgroßen Feuerungsanlagen zusätzlich die Messung der Emissionswerte des § 26 in den angegebenen Intervallen. 3. Die Überprüfung ist im Prüfbericht gemäß Anlage 10 zu dokumentieren. Zusätzlich ermittelte Emissionswerte für die Luftschadstoffe NOx, SO2 und Staub sind in gesonderten Messberichten zu dokumentieren. (2) Für Überprüfungen gemäß § 32 Abs. 2 NÖ BO 2014 gilt: 1. Die Intervalle betragen höchstens: Nennwärmeleistung

für alle Brennstoffe

> 70 kW

10 Jahre



Die erste Überprüfung der Zentralheizungsanlagen ist spätestens 10 Jahre nach der Aufstellung der Heizkessel durchzuführen. 2. Folgende Prüfungen sind durchzuführen: a) Überprüfung der einwandfreien Wärmeverteilung, welche folgende Teilbereiche der Zentralheizungsanlage umfasst: – die Regelung der Wärmeverteil- und Wärmeabgabesysteme – die Wärmedämmung der Rohrleitungen und allenfalls vorhandener Warmwasser- und Pufferspeicher 743

§ 27

Heizungen und Blockheizkraftwerke

– die Warmwasserbereitung – die Energieeffizienz der Umwälzpumpen b) Prüfung der Heizkesseldimensionierung; diese muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Heizkesseldimensionierung umfasst hat, an der Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. EB: Zu § 27 bis § 29: Die Intervalle für die wiederkehrenden Prüfungen sind an die umzusetzende Richtlinie 2010/31/EU, die zum Großteil schon mit der 5. Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen wurde, angepasst. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 27 Abs 1: Es erfolgt eine Zitatberichtigung und werden gleichzeitig die Überschrift und die Regelung des § 25 auf die Bestimmungen der neu erlassenen Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 abgestellt. Zu § 27 Abs 2 Z 1: Mit der Neuregelung dieser Bestimmung wird einerseits die Richtlinie (EU) 2018/844 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU, Artikel 14, umgesetzt, andererseits werden die Prüfungsintervalle auf ein sinnvolles und ausreichendes Maß neu festgelegt. In der neuen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU) 2018/844 wurde im Artikel – Inspektion vom Heizungsanlagen – sowohl die Leistungsgrenze für die Erforderlichkeit zur Durchführung einer Inspektion von 20 auf 70 kW angehoben als auch die bisher vorgegebenen kurzen Intervalle für die umfassende Überprüfung der Heizkessel ersatzlos gestrichen. Die Mitgliedstaaten haben nun die Möglichkeit, eigene Intervalle festzulegen. Da aber ohne Änderungen am Gebäude, die die Heizlast oder die Wärmeverteilung betreffen, die bisherigen engmaschigen 744

Messgeräte

§§ 28, 29

Prüfungen nicht als notwendig erachtet werden, wird das Prüfintervall (wie auch in anderen Ländern) vergrößert. Bei heizungsrelevanten Änderungen am Gebäude wird meistens schon im Eigeninteresse der Heizkessel optimiert und entsprechend neu eingestellt. Somit wird ein Intervall von 10 Jahren als sinnvoll und ausreichend angesehen.

§ 28  Überprüfungsverfahren Die Überprüfung hat nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Wenn deren Anwendung nicht möglich ist, ist dies im Prüfbericht zu vermerken und zu begründen. EB: Zu § 28: s. die EB zu § 27 Zu den Regeln der Technik s. § 4 Z 27 NÖ BO 2014.

§ 29  Messgeräte (1) Die für die Überprüfung verwendeten Messgeräte müssen den Regeln der Technik entsprechen und nach der Betriebsanleitung des Herstellers gewartet werden. (2) Die Messgeräte müssen mindestens jährlich von einer behördlich anerkannten Prüfstelle auf Funktion und Messgenauigkeit überprüft werden. (3) Im Prüfbericht sind die Prüfstelle und das Datum der Überprüfung einzutragen. EB: Zu § 29: s. die EB zu §§ 27 und 28

745

§ 30

Heizungen und Blockheizkraftwerke

Abschnitt F Blockheizkraftwerke § 30 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und ­Umfang der Überprüfungen (1) Blockheizkraftwerke dürfen je nach Art des Brennstoffes folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten: 1. Heizöl extra leicht, Dieselkraftstoff, Biodiesel, Pflanzenöle: Parameter

≤ 0,25 MW Brennstoffwärmeleistung

> 0,25 MW und ≤ 2,5 MW Brennstoff­ wärmeleistung

≥ 1 MW und 50 MW Brennstoff­ wärmeleistung

Boschzahl

3

–

–

Staub (mg/m³)

–

50

***

CO (mg/m³)

650

250

250

NOx (mg/m³)

1.200**

400

***

2. Erdgas, Flüssiggas: < 1 MW Brennstoff­ wärmeleistung

≥ 1 MW und ≤ 2,5 MW Brennstoff­ wärmeleistung

> 2,5 MW und < 50 MW Brennstoff­ wärmeleistung

CO (mg/m³)

200

200

200

NOx (mg/m³)

250**

***

***

150

150

50

Parameter

NMHC (mg/m³)

746

§ 30

Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang

3. Biogas, Klärgas, Holzgas, Deponiegas: ≤ 0,25 MW Brennstoff­ wärmeleistung

> 0,25 MW und < 1 MW Brennstoff­ wärmeleistung

≥ 1 MW und < 50 MW Brennstoff­ wärmeleistung

CO (mg/m³)

1.000

400

400

NOx (mg/m³)

1.000

500

***

–

150

150

Parameter

NMHC (mg/m³)

Die Grenzwerte für CO, NOx, NMHC und Staub der Z 1 bis 3 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 5 % bezogen. *  Für mit Holzgas betriebene Blockheizkraftwerke gilt ein Wert von 1.500 mg/m³. **  Für mit fossilen Brennstoffen betriebene Blockheizkraftwerke mit einer elektrischen Höchstleistung von nicht mehr als 50 kW gelten die NOx-Werte lt. Verordnung (EU) Nr. 813/2013. ***  Siehe § 26 Abs. 2a.

(2) Bei der ersten Überprüfung ist nachzuweisen, dass die Anforderungen des Abs. 1 eingehalten werden. Die wiederkehrenden Überprüfungen sind in Abständen von mindesten einem Jahr zu wiederholen. Dabei ist die Einhaltung von CO und NOx im vereinfachten Messverfahren nachzuweisen. (3) Ausgenommen von den Anforderungen nach Abs. 1 und 2 sind: 1. Blockheizkraftwerke in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden könnten, 2. Blockheizkraftwerke, die nur als Ausfallreserve dienen. (4) Für das Blockheizkraftwerk ist ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 13 zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken. EB: Zu § 30: Diese Bestimmung setzt Artikel 15 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um und ergänzt sie um Bestimmungen hin747

§ 30

Heizungen und Blockheizkraftwerke

sichtlich der Inbetriebnahmeprüfung, von wiederkehrenden Prüfungen und der Erstellung eines Datenblattes. Damit trägt die NÖ Bautechnikverordnung 2014 jetzt auch dieser Technik zur Wärmegewinnung Rechnung. Anlagen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten fallen, wurden hinsichtlich der Stickoxyde aus Abs.  1 ausgenommen, da in dieser Bestimmung die entsprechenden Werte festgeschrieben sind. EB Novelle LGBl. Nr. 32/2022: Zu § 30 Abs 1 – Tabellen: Die Emissionsgrenzwerte für Motoren und Gasturbinen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW sind in der Richtlinie (EU) 2015/2193 sowie in der FAV 2019 angegeben und wird in § 26 Abs. 2a auch darauf verwiesen. Korrespondierend dazu können die Emissionsgrenzwerte hinsichtlich NOx für die Blockheizkraftwerke (die „stationären Verbrennungskraftmaschinen“) mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 1 MW in der NÖ BTV 2014 entfallen. Motoren und Gasturbinen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 50 MW werden nicht zur Raumheizung eingesetzt. Die in der Tabelle enthaltenen Emissionsgrenzwerte (Staub, NOx und CO) für Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 1 MW werden beibehalten bzw. werden die Emissionsgrenzwerte hinsichtlich CO und NMHC für Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 1 MW entsprechend der neuen Einteilung angeführt. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 30 Abs 4: Zitatberichtigung aufgrund der Neuordnung der Anlagen.

748

Intervalle und Umfang der Überprüfungen

§ 31

Teil V Zentralheizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen § 31  Intervalle und Umfang der Überprüfungen (1) Zentralheizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 70 kW sind periodisch mindestens alle 5 Jahre zu überprüfen. Die Überprüfung hat die Komponenten, die den Wirkungsgrad der Anlage beeinflussen, und die Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Heiz- bzw. Kühlbedarf des Gebäudes zu umfassen. (2) Die Überprüfung hat sich insbesondere auf die Überprüfung und Bewertung der Einflüsse, die für die Auslegung der Anlage maßgebend sind, wie z.  B. Veränderungen der Raumnutzung, der inneren Wärmequellen, der relevanten bauphysikalischen Eigenschaften des Gebäudes und der Sollwerte (Luftmengen, Temperatur, Feuchte, Betriebszeit), sowie auf die Feststellung der Effizienz der wesentlichen Komponenten zu beziehen. (3) Die Prüfung der Anlagendimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Anlagendimensionierung umfasst hat, an der Zentralheizungsanlage mit elektrischer Widerstandsheizung, der Wärmepumpe oder der Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Heizbzw. den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.

EB: Zu § 31: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz bedeutet auch die Übernahme des vorgesehenen Kontrollmechanismus in Form von Überprüfungen und Inspektionen der Klimaanlagen. 749

§ 32

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zur Überschrift: Die Überschrift wird an den erweiterten Inhalt der Regelung angepasst. Zu § 31: Mit der Anpassung des Grenzwertes wird die Richtlinie (EU) 2018/844 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU, Artikel 14 und 15, umgesetzt.

Teil VI Lagerung brennbarer Flüssigkeiten Abschnitt A Allgemeine Bestimmungen § 32  Brennbare Flüssigkeiten (1) Brennbare Flüssigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Flüssigkeiten, die einen zündfähigen Dampf abgeben können, und der Flammpunkt dieser Flüssigkeiten nicht mehr als 60°C beträgt und solche, die in Abs. 3 namentlich genannt sind. 2. Stoffe und Gemische gemäß Anhang I Pkt. 1.0 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/ EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31. Dezember 2008, S. 1 (CLP-Verordnung), welche – bei 50°C einen Dampfdruck von weniger als 300 kPa (3 bar) haben, – bei 20°C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht vollständig gasförmig sind und – einen Schmelzpunkt oder Schmelzbeginn von 20°C oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 kPa haben. 750

Brennbare Flüssigkeiten

§ 32

(2) Brennbare Flüssigkeiten werden entsprechend ihrem Flammpunkt und ihrem Siedebeginn in Gefahrenkategorien eingeteilt, wobei gilt: – Der Flammpunkt ist die niedrigste Temperatur, bei der eine brennbare Flüssigkeit unter definierten Versuchsbedingungen bei Normaldruck zündfähigen Dampf in solcher Menge abgibt, dass bei Kontakt mit einer wirksamen Zündquelle sofort eine Flamme auftritt. – Der Siedebeginn ist jene Temperatur, bei welcher der Übergang von der flüssigen in die gasförmige Phase bei Normaldruck von 101,3 kPa beginnt. (3) Gefahrenkategorien gemäß Abs. 2 sind: – Gefahrenkategorie I: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23°C und einem Siedebeginn von nicht mehr als 35°C (hochentzündlich) – Gefahrenkategorie II: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23°C und einem Siedebeginn von mehr als 35°C (leichtentzündlich) – Gefahrenkategorie III: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mehr als 23°C und nicht mehr als 60°C (entzündlich), ausgenommen Gasöle – Gefahrenkategorie IV: Gasöle, Petroleum, flüssige Biokraftstoffe unbeschadet des Flammpunktes (4) In Feuerungsanlagen dürfen keine brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie I, II und III verfeuert werden. EB: Zu § 32 bis § 42: Dieser Abschnitt wird zum Großteil aus der NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen. Aufgrund der CLP-Verordnung wurde die Verordnung brennbarer Flüssigkeiten, welche auch in Betriebsanlagenverfahren z.B. bei Tankstellen anzuwenden ist, eingearbeitet. Im Sinne einer Vereinheitlichung werden in § 32 Abs. 3 die Gefahrenkategorien aus dieser Verordnung anstelle der bisherigen Gefahrenklassen übernommen. Da für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der in § 34 genannten Gefahrenkategorien I–III keine technischen Vorgaben für deren Beurteilung bestehen bzw. diese bislang nicht dezidiert geregelt ist, müssen Maßnahmen (z.B. bautechnische Vorkehrungen, Schutzabstände, Brandmeldeanla751

§ 33

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

gen) im Einzelfall festgelegt werden. Die Formulierung wird ebenfalls an die Verordnung brennbarer Flüssigkeiten angeglichen. Im §  33 wird die Lagerung (z.B. Lagerungsverbot, Lagerbeschränkung) von brennbaren Flüssigkeiten in Garagen und Parkdecks geregelt. Damit soll sichergestellt werden, dass in Garagen außer den Betriebsflüssigkeiten in den Kraftfahrzeugen nur kleine oder keine Mengen an brennbaren Flüssigkeiten gelagert werden dürfen. In Gebäuden mit Aufenthaltsräumen wird die Lagermenge von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV an die OIBRichtlinie 2 angepasst (eigener Lagerraum ab 500 Liter). In allen anderen Gebäuden wird die Menge wie bisher mit 1000 Litern festgelegt. Anmerkungen: Allgemein: Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mehr als 100°C wurde nicht in die NÖ BTV 2014 aufgenommen, da diese Problematik hauptsächlich im gewerberechtlichen Bereich auftritt. Die Lagerungen sind sachverständlich im Hinblick auf das jeweilige Schutzziel (§ 43 NÖ BO 2014, NÖ FG 2015) zu beurteilen. Für den Boden- und Grundwasserschutz wird auf Pkt 12 der Anlage 3 hingewiesen (s FAQ).

§ 33  Lagerung (1) Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ist verboten: – in Ein-, Aus- und Durchgängen und Ein-, Aus- und Durchfahrten, – in Gängen und Stiegenhäusern, – in Pufferräumen und Schleusen, – in Dachböden, Schächten, Kanälen und schlecht durchlüfteten schachtartigen Höfen, – in Lüftungs- und Klimazentralen, elektrischen Betriebsräumen, Maschinen­ räumen, Brandmeldezentralen und ähnlichen Zwecken dienenden Räumen, – auf und im unmittelbaren Bereich von Fluchtwegen, – in Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m2, – in Parkdecks. 752

Lagerung

§ 33

(2) In Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 250 m2 dürfen brennbare Flüssigkeiten in einer Menge von nicht mehr als 25 Liter gelagert werden. (3) Bei Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Bereichen, die bei 100-jährlichen Hochwässern überflutet werden, ist durch besondere Maßnahmen sicher zu stellen, dass bei Überflutung ein Ölaustritt verhindert wird (z. B. Sicherung der Lagerräume gegen eindringendes und drückendes Wasser oder Sicherung des Behälters gegen Aufschwimmen, Außendruck und Wassereintritt). (4) In Gebäuden dürfen brennbare Flüssigkeiten in Behältern oder Kanistern in Mengen von mehr als 10 und nicht mehr als 500 Liter in einem – durchlüftbaren Raum ohne Feuerstätte oder – Kellerabteil, dessen Wände, Decken und Türen zumindest in REI 30 bzw. EI 30 ausgeführt sind, aufbewahrt werden, wenn – der Anteil der brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I und II nicht mehr als 60 Liter und der Gefahrenkategorie III nicht mehr als 120 Liter beträgt und – die Lagerung in einer Auffangwanne erfolgt. (5) In Gebäuden mit Aufenthaltsräumen dürfen Mengen von mehr als 500 Liter der Gefahrenkategorie IV und in allen anderen Gebäuden, die nicht ausschließlich der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienen, dürfen Mengen von mehr als 1000 Liter der Gefahrenkategorie IV nur – in eigenen Lagerräumen und – in einer Menge von nicht mehr als 100.000 Liter gelagert werden. EB: Zu § 33: s. die EB zu § 32.

753

§§ 34, 35

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

Abschnitt B Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und III § 34  Maßnahmen Für Lagerungen von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und III hat die Behörde im Bewilligungsverfahren die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben. EB: Zu § 34: s. die EB zu § 32.

Abschnitt C Lagerbehälter und Leitungen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV § 35  Mindestausstattung (1) Lagerbehälter sind entsprechend den Regeln der Technik zu fertigen, aufzustellen und zu prüfen. Ortsfeste Lagerbehälter sind entweder leicht zugänglich aufzustellen (freistehend) oder unterirdisch hohlraumfrei einzubetten (erdverlegt). (2) Lagerbehälter müssen – voneinander in einem Abstand von mindestens 50 cm aufgestellt werden, ausgenommen Batterietanks, – eine Vorrichtung zur Feststellung der Lagermenge (Füllstandsanzeiger) aufweisen, ausgenommen durchscheinende Lagerbehälter, – außen mit einem Korrosionsschutz versehen sein, wenn nicht nach ihrer Art eine Korrosion ausgeschlossen ist, – mit einer Sicherung gegen Überfüllen ausgerüstet sein, die vor Erreichen des zulässigen Flüssigkeitsstandes den Füllvorgang unterbricht oder Alarm auslöst und – bei einem Inhalt von mehr als 3000 Liter eine Einstiegsöffnung mit 60 cm lichter Weite haben, ausgenommen Batterietanks. 754

Lagerung in Gebäuden

§ 36

(3) Vor Einstiegsöffnungen muss ein Freiraum von mindestens 1,00 m Tiefe gewährleistet sein. (4) Als Füllstandsanzeiger dürfen z.  B. Peilstäbe mit Kappverschraubung, pneumatische Anzeigen oder Schwimmer verwendet werden. Kommunizierende Anzeiger, z. B. aus Glas oder Kunststoff, sind nicht zulässig. Die höchstzulässige Füllmenge ist auf dem Füllstandsanzeiger kenntlich zu machen. EB: Zu § 35: s. die EB zu § 32. Zu den Regeln der Technik s. § 4 Z 27 NÖ BO 2014.

§ 36  Lagerung in Gebäuden (1) Lagerbehälter in Gebäuden sind entweder doppelwandig mit Leckanzeige auszuführen oder in einer Auffangwanne aufzustellen. (2) Zu den Wänden und der Decke ist ein Mindestabstand von 50 cm einzuhalten. Bei Lagerbehältern von nicht mehr als 20.000 Liter darf an zwei angrenzenden Wänden dieser Mindestabstand auf 20 cm verringert werden. (3) Auffangwannen müssen – öldicht und ölbeständig ausgeführt werden und – die gesamte Lagermenge aufnehmen können. (4) Batterietanks dürfen bis zu einem Gesamtinhalt von nicht mehr als 10.000 Liter zusammengeschlossen werden. (5) Ortsgefertigte, prismatische Lagerbehälter müssen auf mindestens 15 cm hohen Fundamentenstreifen aufgesetzt werden. Schweißnähte dürfen nicht auf diesen Fundamenten aufliegen. Ist die Bodenplatte des Behälters aus einem Stück, darf der Behälter auf eine mindestens 5 cm hohe Betonplatte mit einer feuchtigkeitsisolierenden Zwischenlage aufgesetzt werden. EB: Zu § 36: s. die EB zu § 32. 755

§§ 37, 38

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

§ 37  Unterirdische Lagerung (1) Die unterirdische Lagerung darf nur in Lagerbehältern erfolgen die – normgerecht, zylindrisch und doppelwandig ausgeführt, – mit einem selbsttätigen Leckanzeigegerät ausgestattet und – gegen Korrosion von außen geschützt sind. (2) Unterirdisch verlegte Lagerbehälter müssen mindestens – mit steinfreier Erde oder Sand 1,00 m, ist eine Überfahrung ausgeschlossen 50 cm, überschüttet werden, – von Grundstücksgrenzen, unterirdischen Räumen, Fundamenten, Kanälen u. dgl. 1,00 m entfernt sein und – erforderlichenfalls gegen Wasserauftrieb gesichert werden. Sie dürfen nicht überbaut werden. (3) Der Domschacht des Lagerbehälters – darf den Behälter nicht belasten und – ist den zu erwartenden Lasten (z. B. Fahrzeuge) entsprechend tragsicher abzudecken. Die Füllstelle darf im Domschacht angeordnet werden, wenn der Kragen des Schachtes auf den Behälter nachweislich vom Hersteller flüssigkeitsdicht angeschweißt ist. (4) Wird der Lagerbehälter überfahren und weist er einen Durchmesser von mehr als 2,00 m auf, dann ist durch eine statische Berechnung die Tragfähigkeit nachzuweisen. EB: Zu § 37: s. die EB zu § 32.

§ 38  Lagerung im Freien (1) Lagerbehälter im Freien sind – standsicher aufzustellen und – doppelwandig mit einem selbsttätigen Leckanzeigegerät auszuführen oder in eine Auffangwanne mit Schutz gegen Niederschlagswässer zu stellen. Die Hochwassersicherheit gemäß § 61 Abs. 2 NÖ BO 2014 ist zu gewährleisten. 756

Leitungen

§ 39

(2) Bei der Aufstellung ist ein Mindestabstand von – 50 cm gegen Wände in REI 90 bzw. EI 90 ohne Öffnungen, – 5,00 m gegen solche Wände mit Öffnungen, – 10,00 m gegen Bauwerke, die nicht zumindest in REI 90 bzw. EI 90 ausgeführt sind, oder andere Lagerungen von brennbaren Stoffen einzuhalten. EB: Zu § 38: s. die EB zu § 32.

§ 39  Leitungen (1) Die Leitungen müssen 1. aus metallischen Werkstoffen bestehen, 2. den auftretenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten und 3. über einen ausreichenden Korrosionsschutz verfügen. Davon ausgenommen sind zugelassene Systeme für Batterie­ tanks innerhalb von Lagerräumen. (2) Bewegliche Leitungen dürfen nur – an einsehbaren Stellen, – in einer Länge von höchstens 2.00 m und – zum unmittelbaren Anschluss an den Brenner verlegt werden. Abs. 1 Z 2 und 3 gelten sinngemäß. (3) Erdverlegte Leitungen sind so auszuführen, dass Undichtheiten rechtzeitig erkannt werden können. Folgende Ausführungen entsprechen dieser Voraussetzung: – doppelwandig mit selbsttätiger Lecküberwachung oder – flüssigkeitsdichtes Überschubrohr mit einem Gefälle zu einem flüssigkeitsdichten ständig überwachten Kontrollschacht. (4) Der Füllstutzen ist – leicht erreich- und bedienbar anzuordnen, – mit einer Kappverschraubung abschließbar auszustatten und – gegen unbefugten Zugriff zu sichern. 757

§§ 40, 41

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

Es muss sichergestellt sein, dass die Leitung nach der Füllung entleert ist. (5) Lagerbehälter mit mehr als 1000 Liter Inhalt sind mit einer Lüftungsleitung ins Freie auszustatten, die – ausreichend bemessen und nicht abschließbar ist, und – deren Rohrende gegen das Eindringen von Niederschlagswässern gesichert ist. (6) Wird ein Zwischenbehälter mit einer Pumpe befüllt, muss sichergestellt sein, dass der Zwischenbehälter nicht überfüllt wird. Dies ist auf jeden Fall gewährleistet, wenn die Lüftungsleitung – in den Lagerbehälter, aus dem gepumpt wird, mündet und – einen mindestens gleich großen Durchmesser wie die Zuleitung aufweist. EB: Zu § 39: s. die EB zu § 32.

§ 40  Absperr- und Sicherheitseinrichtungen (1) An Lagerbehälter angeschlossene Rohrleitungen, durch die ein selbständiges Ausfließen (Heberwirkung) der gelagerten Flüssigkeit erfolgen kann, sind mit Einrichtungen zu versehen, die dies verhindern. (2) An Lagerbehälter unterhalb des Flüssigkeitsspiegels angeschlossene Rohrleitungen sind Absperreinrichtungen vorzusehen, die sich möglichst nahe am Behälter befinden, gut zugänglich und leicht zu bedienen sind. EB: Zu § 40: s. die EB zu § 32.

§ 41  Aufschriften (1) Bei Leckanzeigegeräten sind Hinweise auf die erforderlichen Sofortmaßnahmen, die bei einer Leckanzeige durchzuführen sind, anzubringen. 758

Prüfungen, Befunde

§ 42

(2) Bei der Füllstelle ist ein Hinweis auf die gelagerte Ölsorte und die eingebaute Überfüllsicherung anzubringen. EB: Zu § 41: s. die EB zu § 32.

§ 42  Prüfungen, Befunde (1) Nach Aufstellung und vor Inbetriebnahme eines Lagerbehälters müssen beim Betreiber der Anlage von befugten Fachleuten ausgestellte Befunde über 1. die den Regeln der Technik entsprechende Herstellung, Prüfung und Aufstellung oder Verlegung des Lagerbehälters, 2. die Dichtheitsprüfung des erdverlegten Lagerbehälters einschließlich der Verrohrung mit 0,3 bar Überdruck, 3. die Ausführung ölführender Rohrleitungen und Verbindungen mit Angabe des verwendeten Rohr- und Isoliermaterials sowie die Druckprobe der Leitungen und Armaturen mit dem 1,5-fachen Betriebsdruck, mindestens jedoch mit einem Prüfdruck von 5 bar Überdruck Luft oder Inertgas, 4. die Erdung metallischer Lagerbehälter und Rohrleitungen mit Angabe des gemessenen Erdübergangwiderstandes und 5. die öldichte Ausführung von Auffangwannen, Rohrkanälen und Schächten aufliegen. Sie sind zur Einsichtnahme aufzubewahren. (2) Prüfungen nach Abs. 1 Z 2 sind bei erdverlegten Anlagen alle 6 Jahre zu wiederholen. Nach jeder Betriebsstörung, größeren Reparatur und Erweiterung sind alle Anlagen durch befugte Fachleute auf ihre Betriebssicherheit zu überprüfen. EB: Zu § 42: s. die EB zu § 32. Zu den Regeln der Technik s. § 4 Z 27 NÖ BO 2014. 759

§ 43

Umgesetzte EU-Richtlinien, Schluss­bestimmungen

Teil VII Umgesetzte EU-Richtlinien, Schlussbestimmungen § 43 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informa­ tionsverfahren (1) Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt: 1. Richtlinie 82/885/EWG des Rates vom 10.  Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten, ABl. L 378 vom 31. Dezember 1982, S. 19, 2. Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheiz­kesseln, ABl. L 167, vom 22. Juni 1992, S. 17, 3. Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.  Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/ EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 93/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen), ABl. L 220 vom 30. August 1993, S. 1, 4. Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11. Mai 1999, S. 13, 760

Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren

§ 43

5. Richtlinie 2009/142/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 30.  November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen, ABl.  L  330 vom 16.  Dezember 2009, S. 10, 6. Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 153 vom 18. Juni 2010, S. 13. 7. Richtlinie 2012/27/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25.  Oktober 2012 Rates zur Energieeffi­ zienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/ EG und 2006/32/EG, ABl. L 315 vom 14. November 2012, S. 1, 8. Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 97/43/ Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. L 13 vom 17. Jänner 2014, S. 1, 9. Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. L 313 vom 28. November 2015, S. 1, 10. Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. L 132 vom 21. Mai 2016, S. 58, 11. Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz, ABl. L 156 vom 19. Juni 2018, S. 75, in der Fassung der Berichtigung ABl. L 249 vom 4. Oktober 2018, S. 19, 12. Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung), ABl. L 328 vom 21. Dezember 2018, S. 82, in der 761

§ 43

Umgesetzte EU-Richtlinien, Schluss­bestimmungen

Fassung der Berichtigung ABl. L 311 vom 25. September 2020, S. 11. (2) Diese Verordnung wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl.  L  204 vom 21.  Juli 1998, S. 37, der Kommission mitgeteilt: Mitteilung 2014/362/A (Ablauf der Stillhaltefrist: 27. Oktober 2014) Mitteilung 2020/660/A (Ablauf der Stillhaltefrist: 21. Jänner 2021) EB: Zu § 43: Zu Abs 1: Die Umsetzungsbestimmung wird – da die NÖ Bautechnikverordnung 2014 im Grunde aus der NÖ Bautechnikverordnung 1997 hervorgegangen ist – im Wesentlichen aus dieser übernommen. Sie gewährleistet einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im NÖ Landesrecht und erleichtert künftige Anpassungen und Ergänzungen. Zu Abs 2: Der Hinweis auf das Informationsverfahren ergibt sich aus der zitierten Richtlinie, welche nicht nur die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens, sondern auch einen Hinweis in der Vorschrift, die ihr unterliegt, verlangt. EB Novelle LGBl. Nr. 54/2018: Zu § 43 Abs 1: Umgesetzte Richtlinien sind in der Verordnung anzuführen. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 43 Abs 1: Umgesetzte EU-Richtlinien sind in der Verordnung anzuführen. Die sog. Radon-Richtlinie wurde im Rahmen der OIB-Richtlinie 3 (Anlage 3) in verbesserter Form umgesetzt. Die Richtlinienumset762

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§§ 44, 45

zung bzgl. der Förderung der der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen erfolgte im Rahmen der OIB-Richtlinie 6 (Anlage 6). Zu § 43 Abs 2: Ergänzung der Daten im Hinblick auf das durchgeführte Informationsverfahren.

§ 44  Sprachliche Gleichbehandlung Soweit sich die in dieser Verordnung verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. EB: Zu § 44: Entsprechend dem Gender Mainstreaming wurde die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter auch in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 verankert, wobei – im Sinn einer leichteren Lesbarkeit der Regelungsnormen – die Vorgangsweise, die auch in bundesrechtlichen Regelwerken (z.B. die hier nachgebildete Bestimmung des § 56 VwGVG) sowie auch in anderen Landesgesetzen bereits gewählt wurde.

§ 45  Schluss- und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Bautechnikverordnung 1997 (NÖ BTV 1997), LGBl. 8200/7, außer Kraft. (3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung LGBl. Nr. 25/2016 anhängigen Bauverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. (4) Die Änderungen der NÖ Bautechnikverordnung  2014 (NÖ BTV  2014) in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/2021 treten am 1. Juli 2021 in Kraft. 763

§ 45

Umgesetzte EU-Richtlinien, Schluss­bestimmungen

Gleichzeitig treten §  12 Abs.  4 erster Satz und §  13 außer Kraft. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, LGBl. Nr. 36/2021, anhängigen Bauverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. (5) Die §§  17 bis 22 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. EB: Zu § 45: Der Termin des Inkrafttretens der NÖ Bautechnikverordnung 2014 – als Durchführungsverordnung zur NÖ Bauordnung 2014 – ist abgestimmt mit der NÖ Bauordnung 2014. EB zu Novelle LGBl. Nr. 25/2016: Aufgrund längerer Vorlaufzeiten von Planungen sollen die auf der Grundlage der bisherigen Regelungen erarbeiteten Unterlagen bei bereits im behördlichen Verfahren befindlichen Projekten nicht mehr geändert werden müssen. EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu § 45: Aufgrund längerer Vorlaufzeiten von Planungen sollen die auf der Grundlage der bisherigen Regelungen erarbeiteten Unterlagen bei bereits im behördlichen Verfahren befindlichen Projekten nicht mehr geändert werden müssen. Die Änderungen treten gleichzeitig mit den am 18. März 2021 vom NÖ Landtag beschlossenen Änderungen der NÖ Bauordnung 2014 in Kraft. Das Außerkrafttreten der §§ 17 bis 22 mit Ende des Jahres 2021 korrespondiert mit dem Außerkrafttreten des § 59a der NÖ Bauordnung 2014 (s. § 70 Abs. 15).

764

Allgemeines

Anlagen

Zu den Anlagen (OIB-Richtlinien): Die Ergänzungen Niederösterreich (Legende) sind im Original in roter Farbe ausgeführt (hier gerastert bzw grau hinterlegt). Die Seitenangaben in den jeweiligen Inhaltsverzeichnissen beziehen sich im Original auf die jeweiligen OIB-Richtlinien (hier auf die fortlaufenden Seiten). EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Die Anlagen 1 bis 8 beinhalten die vom Österreichischen Institut für Bautechnik mit dem Stand April 2019 herausgegebenen harmonisierten Richtlinien bezüglich der Grundanforderungen an Bauwerke einschließlich der Begriffsbestimmungen und zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke (redaktionell angepasst an die NÖ BO 2014 und die NÖ BTV 2014). Zu Anlagen 9 bis 15: Mit den neuen Anlagen 9 bis 15 werden die Vorlagen bzw. Formulare für die nach § 32 NÖ BO 2014 wiederkehrend zu überprüfenden Anlagen (Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln und mit elektrischer Widerstandsheizung, Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen und Klimaanlagen) im Hinblick auf eine einheitliche Vorgehensweise und Handhabung bei der Erfassung der Anlagendaten und Prüfberichte vorgegeben. Zu Anlage 16: Die nunmehr als Anlage 16 enthaltene Vorlage für die „Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen“ war schon bisher als Anlage 11 Teil der NÖ BTV 2014.

765

Anl 1 – RL 1

ANLAGE 1 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 1 Mechanische Festigkeit und Standsicherheit Ausgabe: April 2019 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen...................................................................... 767 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 767 2 Festlegungen zur Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit 767

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlages zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

766

Anl 1 – RL 1

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Tragwerke ist zur Festlegung der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit von bestehenden Tragwerken der OIB-Leitfaden „Festlegung der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit von bestehenden Tragwerken“ anzuwenden.



1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 NÖ Bauordnung 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Festlegungen zur Tragfähigkeit und Gebrauchs­ tauglichkeit

2.1 Tragwerk 2.1.1 Tragwerke sind so zu planen und herzustellen, dass sie eine ausreichende Tragfähigkeit, Gebrauchstauglichkeit und ­Dauerhaftigkeit aufweisen, um die Einwirkungen, denen das Bauwerk ausgesetzt ist, aufzunehmen und in den Boden abzutragen. 2.1.2 Für die Neuerrichtung von Tragwerken oder Tragwerksteilen ist dies jedenfalls erfüllt, wenn der Stand die Regeln der Technik eingehalten werden wird. Die Zuverlässigkeit der Tragwerke hat den Anforderungen gemäß ÖNORM EN 1990 in Verbindung mit ÖNORM B 1990-1 zu genügen. Zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit ist es ausreichend, nur für Bauwerke, die im Schadensfall hohe Folgen für Menschenleben oder sehr große soziale oder umweltbeeinträchtigende Folgen verursachen, bei der Planung, Berechnung und Bemessung tragwerksspezifische Überwachungsmaßnahmen durch unabhängige und befugte Dritte durchzuführen. 767

Anl 1 – RL 1



Jedenfalls sind dies: • Bauwerke (oder eigenständige Bauwerksteile) mit einem widmungsgemäßen Fassungsvermögen für mehr als 1.000 Personen (wie z.B. Krankenanstalten, Einkaufszentren, Stadien, Bildungseinrichtungen), • Bauwerke für lebenswichtige Infrastrukturfunktionen, • Bauwerke und Einrichtungen, die dem Katastrophenschutz dienen, • Bauwerke, die unter die Richtlinie 2012/18/EU („SevesoIII-Richtlinie“) fallen, • Bauwerke mit mehr als 16 oberirdischen Geschoßen. 2.1.3 Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Tragwerke sind für die bestehenden Tragwerksteile Abweichungen von den vom aktuellen Stand Regeln der Technik zulässig, sofern das erforderliche Zuverlässigkeitsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird. 2.2 Einwirkungen

768

Bei der Planung von Tragwerken sind ständige, veränderliche, seismische und außergewöhnliche Einwirkungen zu berücksichtigen.

Anl 1 – RL 1

-Leitfaden Festlegung der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit von bestehenden Tragwerken Ausgabe: April 2019

0 Vorbemerkungen...................................................................... 770 1 Vorwort..................................................................................... 770 2 Bestandserhebung.................................................................... 770 2.1 Niveaus der Bestandserhebung............................................... 770 2.2 Wesentliche Bestandteile einer vollständigen Bestandserhebung (Stufe 3).................................................................... 772 3 Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit – Umgang mit bestehenden Hochbauten........................................................ 772 3.1 Rechtmäßiger Bestand............................................................. 772 3.2 Abweichungen vom aktuellen Zuverlässigkeitsniveau (aktueller Stand der Technik).................................................. 774 3.3 Bewertung der Tragfähigkeit bestehender Bauwerke........... 775 3.4 Mindestanforderungen und geringfügige Auswirkungen.... 776 4 Erläuterungen für häufig auftretende Baumaßnahmen........ 777 4.1 Balkonzubauten....................................................................... 777 4.2 Türdurchbrüche....................................................................... 778 Anhang............................................................................................ 779 Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlages zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

769

Anl 1 – RL 1

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Dies gilt nicht für den Anhang, der als eigenständiges Dokument in den Leitfaden aufgenommen wurde.

1 Vorwort

Dieser Leitfaden soll eine einheitliche und praxisnahe Handhabung der OIB-Richtlinie 1 mit den dort zitierten Normen unterstützen. Die Anwendung dieses Leitfadens wird durch jeweilige landesrechtliche Vorschriften oder andere Bestimmungen geregelt. Grundsätzlich gelten die Begriffsbestimmungen des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“, wobei unter dem Begriff Bauwerk (Gebäude) eine eigenständige Tragwerksstruktur gemäß ÖNORM EN 1990, Punkt 1.5, verstanden wird.

2

Bestandserhebung



Eine Bestandserhebung ist eine dokumentierte Erhebung des „IST-Gebäudezustandes“, unter Berücksichtigung aller für die Standsicherheit relevanten Bauteile. Sie hat jedenfalls eine schematisch-konstruktive Darstellung des Bestandes (insbesondere in Bezug auf die verwendeten Materialien) sowie eine zusammenfassende gutachterliche Feststellung zu beinhalten, ob das Gebäude in einem gebrauchstauglichen Zustand ist, und ob die maßgeblichen Bauteile tragsicher sind. In der vollständigen Bestandserhebung ist auf die in Punkt 2.2 aufgezählten Bauteile einzugehen bzw. sind deren Zustände zu beschreiben (Abweichungen siehe Punkt 2.1, Stufe 1 und Stufe 2). Es ist zumindest Kenntnisstand KL 2 gemäß ÖNORM EN 1998-3 zu erreichen.



2.1 Niveaus der Bestandserhebung

770

Für die Befundung des Bestandes gibt es folgende drei Niveaus, wobei der jeweilige Untersuchungsaufwand vom Umfang der geplanten Bauführung abhängt.

Anl 1 – RL 1



Stufe 1





Anwendungsbeispiele  Türdurchbrüche oder ähnliche geringfügige Baumaßnahmen, sofern sie statisch relevante Auswirkungen haben (z.B. bei Veränderung von Tragwerken und Tragwerksteilen), Aufzugseinbauten in Treppenaugen. Befundung Die lokale Befundung der unmittelbar von der Bauführung betroffenen lasteinleitenden und lastaufnehmenden Bauteile, inklusive augenscheinlicher Überprüfung des Bestandes von allgemein zugänglichen Bereichen.



Stufe 2



Anwendungsbeispiele  Baumaßnahmen in mehreren Geschoßen, wie Aufzugs-, Treppenhaus- und/oder Nassgruppeneinbau, die keine oder keine wesentliche Last­ erhöhung für den Bestand darstellen. Befundung Die Befundung auf Basis einer augenscheinlichen Überprüfung des gesamten Bauwerkes bzw. Tragwerkes (z.B. einfache Kontrollen auf Durchfeuchtungen besonders im Bereich von Nassräumen, Setzungen, Risse und sonstige augenscheinliche Schäden), des Kellers und des Dachraumes. Zusätzlich eine Bestandserhebung aller durch die Bauführung unmittelbar und mittelbar betroffenen Bestandseinheiten.





Stufe 3



Anwendungsbeispiele Änderungen des bestehenden Tragwerkes und der bestehenden Trag771

Anl 1 – RL 1



werksteile mit wesentlicher Lasterhöhung bei Neu-, Zu- und Umbauten. Befundung  Die Erstellung einer Bestandserhebung im gesamten Umfang nach Punkt 2.2. Keine Bestandserhebung ist erforderlich, wenn ein Gutachten vorliegt, dass aufgrund der Geringfügigkeit des Bauvorhabens (keine statisch relevanten Veränderungen; z.B. bei Gipskartonwänden, Gipsdielen, Schlackewänden, Holzständerwänden) aus statischen Belangen keine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen gegeben ist.

2.2 Wesentliche Bestandteile einer vollständigen Bestands­erhebung (Stufe 3) • Fundierung • Wände und Stützen • Mittelmauer – Abgasanlagen (früher: Rauchfang, Abgasfang, Kamin) und umschließendes Mauerwerk (v. a. im Hinblick auf die vertikale Lastableitung) • Aussteifungssituation (Zwischenwände, Auswechslungen, Verschließungen) • Querschnittsschwächungen (z.B. infolge Leitungsführungen, Installationen etc.) • Decken und Träger (Zustand, Konstruktion) • Dachstuhl und Gesimse (nur soweit diese erhalten bleiben sollen) • Haupttreppen 3

Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit – Umgang mit bestehenden Hochbauten



Gemäß OIB-Richtlinie 1.

3.1 Rechtmäßiger Bestand

772

Der rechtmäßige Bestand im Sinne der OIB-Richtlinie 1, setzt eine der Baubewilligung (Pläne und Bescheid) entsprechende Ausführung und einen der Baubewilligung entsprechenden Zustand des Bestandsgebäudes (Konsens) voraus. Darüber hinaus beinhaltet der rechtmäßige Bestand eine

Anl 1 – RL 1





Summe von erforderlichen genehmigten und erfüllten Zuverlässigkeitsniveaus, insbesondere im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Tragwerkes, aber auch hinsichtlich anderer sicherheitsrelevanter Standards, wie zum Beispiel des Brandschutzes und auch der Erschließung (siehe Abbildung 1). Landesrechtliche Vorschriften können andere oder ergänzende Bestimmungen für die Erlangung eines rechtmäßigen Bestandes enthalten. Das erforderliche Zuverlässigkeitsniveau des rechtmäßigen Bestandes ist jenes, das zum Zeitpunkt der jeweiligen Baubewilligung unter Berücksichtigung des damaligen Standes der Technik maßgebend war, sofern nicht landesrechtliche Vorschriften andere oder ergänzende Bestimmungen für die Erlangung eines rechtmäßigen Bestandes enthalten. Bei bewilligungsfreien Bauvorhaben gilt jenes Zuverlässigkeitsniveau, welches zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich war. Das bedeutet, dass Abweichungen von der für Neubauten (aktueller Stand der Technik) festgelegten Zuverlässigkeit für Tragwerke unter der Voraussetzung zulässig sind, dass das vorhandene Zuverlässigkeitsniveau nicht unter dem erforderlichen Zuverlässigkeitsniveau zum Zeitpunkt der Bewilligung

rechtmäßiger Bestand gemäß OIBRichtlinie 1 liegt vor

Abbildung 1: Ablaufschema zur Feststellung des rechtmäßigen Bestandes gemäß OIB-Richtlinie 1 773

Anl 1 – RL 1



bzw. Errichtung liegt. Dies gilt allerdings nur bei den Lastfällen, die außergewöhnliche Einwirkungen und Erdbeben beinhalten, nicht aber bei den Grundkombinationen. Die Grundkombinationen müssen jedenfalls die Lastfälle Eigengewicht, Nutzlasten, Wind und Schnee (sofern erforderlich) behandeln. Bestehende Bauwerke, die ein Zuverlässigkeitsniveau, das zum Zeitpunkt der Baubewilligung vorgeschrieben war oder auch ein höheres Zuverlässigkeitsniveau aufweisen, dürfen grundsätzlich nicht verschlechtert werden. Ausgenommen davon sind Bauwerke, deren Zuverlässigkeitsniveau bereits höher ist, als es dem aktuellen Stand der Technik entspricht.

3.2 Abweichungen vom aktuellen Zuverlässigkeitsniveau (aktueller Stand der Technik)



774

Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Bauwerksteile sind für die bestehenden Bauwerksteile Abweichungen vom aktuellen Stand der Technik zulässig, sofern das erforderliche Zuverlässigkeitsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird. Eine Verschlechterung ist nur bei solchen Bauwerken zulässig, deren Zuverlässigkeitsniveau bereits höher ist, als es dem aktuellen Stand der Technik entspricht (siehe Abbildung 2). Für Abweichungen von sicherheitsrelevanten bautechnischen Anforderungen folgt daraus: • Ein eventuell erhöhtes Personenrisiko – entweder durch Nutzungsänderung oder Erweiterung des Bestandes hervorgerufen – ist hinreichend zu berücksichtigen. • Eine hinreichende Berücksichtigung ist jedenfalls dann gegeben, wenn das Gesamtrisiko des geänderten Bauwerkes nicht höher ist, als jenes Risiko, das sich aus dem vorhandenen, bewilligten Risiko des Bestandes, vermehrt um das Risiko aus der Personenzunahme, die durch die Änderung des Bauwerkes ausgelöst wird, ergibt. Das Risiko aus der Personenzunahme ergibt sich aus der Einhaltung der vorliegenden OIB-Richtlinie 1, bei Annahme eines Neubaus für diese Personen. • Bei Erhöhung der Personenanzahl darf die Bilanz des Personenrisikos unter Zugrundelegung des vorhandenen Be-

Anl 1 – RL 1

Abbildung 2: Darstellung verschiedener Zuverlässigkeitsniveaus von Bauteilen



standsgebäudes und der baulichen Maßnahme nicht verschlechtert werden. Dieser Grundsatz stellt ein gleichbleibendes Gesamtrisiko des ausgebauten Gebäudes verglichen mit den Risiken des bestehenden Gebäudes und einem für den Personenzuwachs gedachten Neubau (ohne Reduktion des Zuverlässigkeitsniveaus) sicher. Dieser Grundsatz berücksichtigt auch, dass das Risiko der bestehenden Gebäude von der Gesellschaft akzeptiert ist. Eine Änderung des personenbezogenen Risikos ist auch dann gegeben, wenn eine Nutzungsänderung eine Erhöhung der Personenanzahl oder eine behördliche Festlegung eine Änderung des akzeptierten Risikos (z.B. Sicherheitskonzept für Bauwerke für lebenswichtige Infrastrukturfunktionen, Bauwerke und Einrichtungen, die dem Katastrophenschutz dienen) zur Folge hat.

3.3 Bewertung der Tragfähigkeit bestehender Bauwerke

Für die Bewertung der Tragfähigkeit und der Gebrauchstauglichkeit bestehender Hochbauten wird, unter Berücksichtigung von Punkt 3.1 des OIB-Leitfadens, auf die ÖNORM B 775

Anl 1 – RL 1



4008-1 verwiesen. Diese regelt die möglichst wirklichkeitsnahe Bewertung der Tragfähigkeit und der Gebrauchstauglichkeit bestehender Hochbauten. Damit soll einerseits eine mögliche Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit rechtzeitig erkannt und andererseits ein unnötiger Mitteleinsatz vermieden werden. Zweck ist, eine sinnvolle Weiternutzung und Erweiterung bestehender Gebäude zu ermöglichen (Sanierung und Verdichtung). Voraussetzungen zur Anwendung des Punktes 5.4 der ÖNORM B 4008-1: • Bestandserhebung (Punkt 2), • Verbesserung des Gebäudes auf Erdbeben (Heranführung an den Stand der Technik, ohne ihn vollständig zu erfüllen), • Nachweis der Grundkombinationen lt. Eurocode ohne jede Erleichterung (Eigengewicht, Nutzlasten, Schneelast, Windlasten), • Nachweis der zu erreichenden Redundanzen laut Risikoanalyse gemäß ÖNORM B 1998-3, • Nachweis, dass die Zunahme der rechnerisch ermittelten Personenanzahl gemäß ÖNORM B 1998-3 (Ermittlung mit Zeitfaktoren) nach Änderungen am Bestand bezogen auf die Personenanzahl des rechtmäßigen Bestandes 50 % nicht übersteigt.

3.4 Mindestanforderungen und geringfügige Auswirkungen



776

Für die Beurteilung der Mindestanforderungen wird auf ÖNORM B 1998-3, Punkt A.3.2 verwiesen. Eine geringfügige Auswirkung liegt demnach dann vor, wenn die Lasteinwirkung, der Bauteilwiderstand oder eine Kombination beider Aspekte die Zuverlässigkeit um nicht mehr als 3 % verschlechtert. Dabei kann jeder Bauteil separat betrachtet werden. Als Ausgangsbasis der Beurteilung einer solchen geringfügigen Auswirkung kann das jeweils zuletzt im Zuge eines Behördenverfahrens für das vollständige Bestandsgebäude nachgewiesene Zuverlässigkeitsniveau herangezogen werden. Dies wird im Regelfall die letzte vollständige statische Nachweisführung nach den zum damaligen Zeitpunkt gültigen technischen Vorschriften darstellen.

Anl 1 – RL 1



Wird für zukünftige Änderungen wieder das vollständige Gebäude nachgewiesen, so darf dieser Nachweis wieder als neue Ausgangsbasis zur Beurteilung einer geringfügigen Änderung herangezogen werden.

4

Erläuterungen für häufig auftretende Baumaßnahmen

4.1 Balkonzubauten 4.1.1 Allgemeines





Die Konstruktion von neu zu errichtenden Balkonen muss jedenfalls nach dem Stand der Technik dimensioniert werden. Auch neu zu errichtende Fundamente sowie etwaige Befestigungen am bestehenden Gebäude, wie beispielsweise Abstützungen via Konsolen oder Abhängungen mittels Seilen, müssen auf die entsprechenden Grundkombinationen der einwirkenden Lasten gemäß ÖNORM EN 1990 bemessen werden. Die Lasteinleitung in das Bestandsmauerwerk muss lokal nachgewiesen werden. Werden bestehende Fundamente zur Lastableitung herangezogen, so ist bei einer Mehrbelastung von mehr als 3 % des ursprünglichen Belastungsniveaus ein entsprechender Nachweis der Fundierung nach dem Stand der Technik für den betroffenen Bereich zu erstellen. Zur Ermittlung des ursprünglichen Belastungsniveaus ist die Grundkombination der Einwirkungen heranzuziehen. Abgebrochene Parapete und sonstige entfallende Lasten dürfen in vollem Umfang in Abzug gebracht werden. Die Lastansätze für Nutzlasten werden in der zugehörigen ÖNORM B 1991-1-1 in den Tabellen 2 und 3 geregelt.

4.1.2 Statische Nachweise

Die nachfolgenden Kapitel sollen einen Überblick über die notwendigen statischen Nachweise geben.

4.1.2.1 Selbsttragende Balkontürme im Bereich von Bestandsbauten

Selbsttragende Balkontürme dürfen am Bestand fixiert werden. In diesem Fall sind lokale statische Nachweise der Last­ einleitungspunkte zu führen. Das Mauerwerk, welches die 777

Anl 1 – RL 1

horizontalen Aussteifungslasten aufnehmen soll, muss im Sinne der Bestandsaufnahme der Stufe 1 (Punkt 2.1) befundet werden. 4.1.2.2 Abgehängte bzw. über Konsolen abgestützte Balkone (ohne eigenständige Fundierung)

Das Bestandsmauerwerk, an der die Balkonkonstruktion befestigt werden soll, ist im Sinne der Bestandsaufnahme der Stufe 2 (Punkt 2.1) zu befunden. Auch die horizontale Lasteinleitung ist nachzuweisen. Dies betrifft insbesondere die Befestigung der Druckstreben einer etwaig vorhandenen Konsole bzw. die Verankerungspunkte einer vorgesehenen Abhängung.

4.2 Türdurchbrüche 4.2.1 Allgemeines

Türdurchbrüche können nicht ohne bautechnische Überlegungen als unwesentliche Wandöffnungen definiert werden. Eine einfache Methode zur Kategorisierung ist die Überprüfung, ob ein geplanter Durchbruch den Weg der Druckdiagonale bei der vertikalen oder horizontalen Lastaufnahme in der Wandscheibe nachhaltig stört oder nicht.



Anmerkung: Diesbezüglich sei auf die Erläuterung 02/2013 „Über die Kompensation von Schubwänden in Wiener Gründerzeithäusern – Allgemeine Grundlagen“ der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, NÖ und Burgenland hingewiesen (siehe Anhang).

4.2.2 Statische Nachweise 4.2.2.1 Türdurchbruch in einer Wand mit statischer Funktion (Aussteifung, Lastableitung etc.)

778

Für Türdurchbrüche in Wänden mit statischer Funktion ist die Erstellung einer Bestandserhebung der Stufe 1 (Punkt 2.1) erforderlich. Stört ein solcher geplanter Durchbruch die Druckdiagonale wie in Punkt 4.2.1 beschrieben, so ist eine entsprechende Kompensation der Schwächung des Gebäudes vorzunehmen.

Anl 1 – RL 1

4.2.2.2 Türdurchbruch in einer Wand ohne statische Funktion

Dies betrifft beispielsweise Türdurchbrüche in Gipskartonständerwänden, Schlackewänden oder ähnlichen Konstruktionen. Hier ist kein statischer Nachweis erforderlich, eine fachgemäße Ausführung wird jedoch vorausgesetzt.

Anhang

Über die Kompensation von Schubwänden in Wiener Gründerzeithäusern – Allgemeine Grundlagen Dieser Anhang dient nur zur Information.

779

Anl 1 – RL 1

Erläuternde Bemerkungen zu -Richtlinie 1 Mechanische Festigkeit und Standsicherheit Ausgabe: April 2019

780

Anl 1 – RL 1

Allgemeines

Die in diesen Erläuternden Bemerkungen angeführten technischen Regelwerke (z.B. Normen) verstehen sich als Planungshinweise und beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt der Ausgabe der OIB-Richtlinie 1.

Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Punkt 1: Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen aller OIB-Richtlinien sind in einem eigenen Dokument „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ zusammengefasst. Der Begriff „Sicherheitsniveau“ wurde durch „Zuverlässigkeitsniveau“ ersetzt, da in der Norm der Begriff „Zuverlässigkeit“ verwendet wird.

Zu Punkt 2: Festlegungen zur Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit Zu Punkt 2.1: Tragwerk



Grundsätzlich ist bei der Planung und Errichtung von Tragwerken oder Tragwerksteilen der Stand der Technik einzuhalten. Die Möglichkeit der Abweichung bei bestehenden, unveränderten Tragwerken wurde vorgesehen, um unverhältnismäßig hohen Anpassungsaufwand am Bestand zu vermeiden. Unter „rechtmäßigem Bestand“ ist zu verstehen, dass das bestehende Bauwerk dem von den Bauordnungen geforderten Erhaltungszustand (unter Berücksichtigung der Instandhaltung) entspricht. Das erforderliche Zuverlässigkeitsniveau des rechtmäßigen Bestands ist jenes, das zum Zeitpunkt der Baubewilligung unter Berücksichtigung des damaligen Standes der Technik maßgebend war. Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Tragwerke ist zur Festlegung der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit von bestehenden Tragwerken der OIB-Leitfaden „Festlegung der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit von bestehenden Tragwerken“ anzuwenden. 781

Anl 1 – RL 1



Ob ein rechtmäßiger Bestand, eine Änderung an einem bestehenden Bauwerk oder eine Neuerrichtung vorliegt, regeln die Länder im jeweiligen Baurecht.

Zu Punkt 2.1.2







782

Die Überwachungsmaßnahmen haben entsprechend dem jeweiligen Bauwerk jedenfalls auf der Ebene der Berechnung und der Bemessung des Tragwerks anzusetzen (Ausführungsstatik, Detailstatik und Ausführungsplanung). Die Überwachungsmaßnahmen beschränken sich auf die Anforderungen der OIB-Richtlinie 1 (Tragwerksplanung) und beinhalten jedenfalls folgende Schwerpunkte: • Kontrolle durch unabhängige, nachvollziehbare Gegenrechnung der prüffähigen Statik, • Überprüfung aller Ausführungspläne wie Bewehrungs-, Holzbau-, Stahlbaupläne etc. Zum Aufwand für die Fremdüberwachung der Tragwerksplanung wird davon ausgegangen, dass dieser der Größe und der Komplexität des gegenständlichen Bauwerkes angemessen sein wird. D.h., dass kleinere, einfachere Bauwerke einen deutlich geringeren Aufwand für die Fremdüberwachung verursachen als größere und komplexere Bauwerke. Bewusst wurde vermieden, Unterschiede zwischen Baustoffen und Bauarten einfließen zu lassen. Die beispielhaft in Klammern aufgezählten Bauwerke sind zum einen nicht als taxativ anzusehen und zum anderen nur im Zusammenhang mit der vorangestellten Definition anzuwenden. Die in ÖNORM B 1990-1 „Eurocode – Grundlagen der Tragwerksplanung – Teil 1: Hochbau – Nationale Festlegungen zu ÖNORM EN 1990 und nationale Ergänzungen“ auch erwähnten wirtschaftlichen Folgen sind kein Schutzziel des Baurechts, und können daher nicht als alleinige Begründung für eine verpflichtende Fremdüberwachung herangezogen werden. Im Zweifelsfall entscheidet die Behörde, ob ein Bauwerk den Kriterien für die Notwendigkeit der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen unterliegt oder nicht. Für Bauwerke, die zwar Infrastrukturfunktionen erfüllen, aber keinen wesentlichen Beitrag zur Versorgung liefern, ist die Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen grund-

Anl 1 – RL 1





sätzlich nicht gegeben bzw. sind diese im Einzelfall von der Behörde festzulegen. Dienen Bildungseinrichtungen wie Schulen Kindergärten etc. auch dem Katastrophenschutz, sind für diese auch bei einem widmungsgemäßen Fassungsvermögen von weniger als 1.000 Personen, Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Ein Bauwerk, das gemäß ÖNORM B 1990-1 in die Schadensfolgeklasse CC3 fällt, unterliegt der Überwachungsmaßnahme bei der Planung DSL3 und der Überwachungsstufe IL3. In der Richtlinie wurde auf die Erwähnung der Überwachungsmaßnahmen DSL1 und DSL2 für die Schadensfolgeklassen CC1 und CC2 verzichtet, da diese in der eigenen Organisation des Tragwerkplaners liegen.

783

Anl 2 – RL 2

ANLAGE 2 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2 Brandschutz Ausgabe: April 2019 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen...................................................................... 785 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 785 2 Allgemeine Anforderungen und Tragfähigkeit im Brandfall.. 785 3 Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerkes. 786 4 Ausbreitung von Feuer auf andere Bauwerke....................... 797 5 Flucht- und Rettungswege...................................................... 799 6 Brandbekämpfung................................................................... 802 7 Besondere Bestimmungen....................................................... 803 8 Betriebsbauten.......................................................................... 817 9 Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks................... 817 10 Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m........... 817 11 Sondergebäude......................................................................... 817 12 Bauführungen im Bestand....................................................... 817 Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlages zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

784

Anl 2 – RL 2

0









Vorbemerkungen Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Diese Richtlinie gilt für Gebäude. Für sonstige Bauwerke sind die Bestimmungen der Richtlinie sinngemäß anzuwenden. Werden in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt, gilt dies auch als erfüllt, wenn – die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 entsprechen und – die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Für eingeschoßige Gebäude mit höchstens 15 m² BruttoGrundfläche, die auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung zugänglich sind, werden keine Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt. Für Gebäude mit gemischter Nutzung gelten die Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes für die einzelnen Nutzungsbereiche als erfüllt, wenn die für die jeweiligen Nutzungen anzuwendenden Bestimmungen der Richtlinien eingehalten werden. Von den Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) kann entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen abgewichen werden, wenn vom Bauwerber nachgewiesen wird, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinie erreicht wird. Hierbei ist der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden.

1

Begriffsbestimmungen Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 der NÖ Bauordnung 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Allgemeine Anforderungen und Tragfähigkeit im Brandfall Werden in dieser Richtlinie Anforderungen an den Feuerwiderstand von Bauteilen mit Anforderungen an das Brandver-



785

Anl 2 – RL 2

halten von Baustoffen verknüpft, beziehen sich die Anforderungen an das Brandverhalten nur auf jenen Teil der Konstruktion, der zur Erreichung der Feuerwiderstandsklasse erforderlich ist. Für allenfalls zusätzlich angebrachte Bekleidungen, Beläge und dergleichen gelten hinsichtlich des Brandverhaltens von Baustoffen die Anforderungen der Tabelle 1a. 2.1 Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen)

Es gelten – wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – die Anforderungen der Tabelle 1a.

2.2 Feuerwiderstand von Bauteilen 2.2.1 Es gelten – wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – die Anforderungen der Tabelle 1b. 2.2.2 Die für die Standsicherheit von Wänden und Decken erforderlichen aussteifenden und unterstützenden Bauteile müssen im Brandfall über jenen Zeitraum hindurch wirksam sein, welcher der für diese Wände und Decken geforderten Feuerwiderstandsdauer entspricht. 3

Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerkes

3.1 Brandabschnitte 3.1.1 Für Brandabschnitte in oberirdischen Geschoßen gilt: Nutzung Wohnnutzung

Maximale Netto-Grundfläche eines Brandabschnittes

Maximale Maximale Anzahl von Längsausdehnung eines oberirdischen Geschoßen Brandabschnittes je Brandabschnitt

–

60 m

–

Büronutzung oder büroähnliche Nutzung

1.600 m²

60 m

4

andere Nutzung (1)

1.200 m²

60 m

4

Sofern nicht in Punkt 7 abweichend geregelt



786

Wohnnutzungen sind von anderen Nutzungen durch brandabschnittsbildende Bauteile zu trennen, wenn die Gesamtfläche aller Nutzungen eine Netto-Grundfläche von 1.200 m² oder die Gesamt­fläche der anderen Nutzungen eine Netto-Grundfläche von 400 m² überschreitet.

Anl 2 – RL 2

3.1.2 Brandabschnitte in unterirdischen Geschoßen dürfen eine maximale Netto-Grundfläche von 800 m² nicht überschreiten. 3.1.3 Brandabschnitte sind durch brandabschnittsbildende Bauteile (z.B. Wände, Decken) gegeneinander abzutrennen. Bei Wänden von Treppenhäusern, die Brandabschnitte begrenzen, gelten abweichend davon die Anforderungen an Wände von Treppenhäusern gemäß Tabelle 2a, 2b bzw. 3 einschließlich der zugehörigen Türen. 3.1.4 Ist im Brandfall mit einer mechanischen Beanspruchung von brandabschnittsbildenden Wänden zu rechnen (z.B. durch im Brandfall umstürzende Lagerungen), muss zusätzlich zu den Anforderungen der Tabelle 1b auch das „Leistungskriterium M“ erfüllt sein. 3.1.5 Brandabschnittsbildende Wände müssen mindestens 15 cm über Dach geführt werden. Sie brauchen nur bis zur Dacheindeckung geführt werden, wenn eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen wirksam eingeschränkt wird. 3.1.6 Öffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden bzw. Decken müssen Abschlüsse erhalten, die dieselbe Feuerwiderstandsdauer aufweisen, wie die jeweilige brandabschnittsbildende Wand bzw. Decke. Diese sind selbstschließend auszuführen, wenn nicht durch andere Maßnahmen ein Schließen im Brandfall bewirkt wird. Eine Ausführung in EI2 30-C bzw. EI 30 ist zulässig, wenn die Gesamtfläche aller Öffnungen 10 m² nicht überschreitet. 3.1.7 Begrenzen Decken übereinander liegende Brandabschnitte, so muss a) ein deckenübergreifender Außenwandstreifen von mindestens 1,20 m Höhe in EI 90 vorhanden sein, oder b) die brandabschnittsbildende Decke muss mit einem mindestens 80 cm horizontal auskragenden Bauteil gleicher Feuerwiderstandsklasse verlängert werden. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 5 mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen sind Baustoffe der Klasse A2 zu verwenden; bei Verglasungen ist die Klasse B ausreichend. 3.1.8 Türen, Tore, Fenster und sonstige Öffnungen in Außenwänden, die an brandabschnittsbildende Wände anschließen, müssen von der Mitte der brandabschnittsbildenden Wand – falls die horizontale Brandübertragung nicht durch gleich787

Anl 2 – RL 2

wertige Maßnahmen begrenzt werden kann – einen Abstand von mindestens 50 cm haben. Der Abstand solcher Öffnungen voneinander muss bei Gebäuden, deren Außenwände an der brandabschnittsbildenden Wand einen Winkel von weniger als 135 Grad bilden, mindestens 3,00 m betragen. Diese Abstände gelten nicht für den Bereich seitlicher Wandabschlüsse bei Arkaden, Einfahrten, Durchfahrten, Garagentoren, Loggien und dergleichen. 3.1.9 Dachöffnungen sowie Öffnungen in Dachgauben und ähnlichen Dachaufbauten müssen – horizontal gemessen – mindestens 1,00 m von der Mitte der brandabschnittsbildenden Wand entfernt sein. 3.1.10 Grenzen Dachöffnungen und Glasdächer an einen höheren Gebäudeteil eines anderen Brandabschnittes, müssen diese innerhalb eines Abstandes von 4,00 m so beschaffen sein, dass ein Brandüberschlag wirksam eingeschränkt wird. 3.2 Trennwände und Trenndecken 3.2.1 Wohnungen und Betriebseinheiten sind – ausgenommen Gebäude der Gebäudeklasse 1 –untereinander sowie zu anderen Gebäudeteilen (z.B. Gänge) entsprechend den Anforderungen der Tabelle 1b durch Trennwände und Trenndecken zu trennen. Mehrere Betriebseinheiten mit Büronutzung bzw. büroähnlicher Nutzung und Verkaufsstätten können hierbei bis zur maximal zulässigen Brandabschnittsfläche als eine Betriebseinheit betrachtet werden. Für Wände von Treppenhäusern gelten abweichend davon die Anforderungen gemäß den Tabellen 2a, 2b bzw. 3. 3.2.2 Für Türen bzw. Abschlüsse in Trennwänden und Trenndecken gilt: a) Tabelle 2a, 2b bzw. 3 für Türen in Wänden von Treppenhäusern, b) EI2 30 für Türen in Trennwänden von Gängen zu Wohnungen oder von Gängen zu Betriebseinheiten mit Büronutzung oder büroähnlicher Nutzung sowie EI 30 für diese Türen umgebende Glasflächen mit einer Fläche von nicht mehr als der Türblattfläche; ausgenommen davon 788

Anl 2 – RL 2

sind Gebäude der Gebäudeklasse 2 mit nicht mehr als zwei Wohnungen, c) EI2 30-C für sonstige Türen in Trennwänden, d) EI2 30 für Türen bzw. Abschlüsse in Decken zu nicht ausgebauten Dachräumen. 3.2.3 Sonstige Öffnungen in Trennwänden bzw. Trenndecken müssen selbstschließende Abschlüsse erhalten, die dieselbe Feuerwiderstandsdauer aufweisen wie die jeweilige Trennwand bzw. Trenndecke. 3.3 Deckenübergreifender Außenwandstreifen



Für Gebäude der Gebäudeklasse 5 mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen – ausgenommen Wohngebäude – muss in jedem Geschoß ein deckenübergreifender Außenwandstreifen von mindestens 1,20 m Höhe in EI 30-ef und A2 bzw. EW 30-ef und A2 vorhanden sein. Diese Anforderung gilt nicht, wenn a) ein mindestens 80 cm horizontal auskragender Bauteil in REI 30 und A2 bzw. EI 30 und A2, oder b) eine geeignete technische Brandschutzeinrichtung (z.B. Löschanlage) vorhanden ist.

3.4 Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten 3.4.1 Liegen Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten in Wänden bzw. Decken oder durchdringen diese, ist durch geeignete Maßnahmen (z.B. Abschottung, Ummantelung) sicherzustellen, dass eine Übertragung von Feuer und Rauch über die erforderliche Feuerwiderstandsdauer wirksam eingeschränkt wird. 3.4.2 Verbinden Schächte mehrere Geschoße, sind die Wände als Trennwände gemäß Tabelle 1b auszuführen. 3.4.3 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 mit nicht mehr als sechs oberirdischen Geschoßen ist an der Schachtinnenseite eine Bekleidung in A2 erforderlich. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 5 mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen müssen die Schachtwände in A2 ausgeführt werden. 3.4.4 In Treppenhäusern gemäß Tabelle 2a sowie in Treppenhäusern von Gebäuden ab der Gebäudeklasse 4 ist eine Verle789

Anl 2 – RL 2

gung von brennbaren Leitungen sowie von Leitungen für brennbare Medien jeweils ohne brandschutztechnische Vorkehrungen unzulässig. 3.4.5 In Treppenhäusern gemäß Tabellen 2a, 2b und 3 sind Hauptverteiler, Stockwerksverteiler, Zähleinrichtungen von elektrischen Leitungen/Anlagen von Trennbauteilen zu begrenzen, wobei die Zugangsöffnungen mit einem Verschluss in EI2 30S200 oder in EI 30 allseitig dicht angeschlagen zu versehen sind. 3.4.6 An Einzelleitungen für treppenhauseigene Anlagen (einschl. der dazugehörenden sicherheitstechnischen Anlagen, wenn keine anderen Bestimmungen diesbezüglich vorliegen), für Einzelleitungen von Messeinrichtungen bzw. Kommunikationskabeln (z.B. Internet, Kabelfernsehen) sowie für wasserführende Leitungen werden keine brandschutztechnischen Anforderungen gestellt. 3.4.7 Dämmstoffe von Leitungen müssen den Anforderungen der Tabelle 1a entsprechen. 3.5 Fassaden 3.5.1 Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 sind AußenwandWärmedämmverbundsysteme so auszuführen, dass bezogen auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß a) eine Brandweiterleitung über die Fassade und b) das Herabfallen großer Fassadenteile wirksam eingeschränkt wird. 3.5.2 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme mit einer Wärmedämmung von nicht mehr als 10 cm aus expandiertem Polystyrol (EPS) oder aus Baustoffen der Klasse A2 gelten die Anforderungen gemäß Punkt 3.5.1 als erfüllt. 3.5.3 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme mit einer Wärmedämmung aus expandiertem Polystyrol (EPS) von mehr als 10 cm gelten die Anforderungen gemäß Punkt 3.5.1 bei Lochfassaden als erfüllt, wenn a) in jedem Geschoß im Bereich der Decke ein umlaufendes Brandschutzschott aus Mineralwolle mit einem Schmelzpunkt von mindestens 1.000 Grad Celsius und einer Höhe von 20 cm, oder b) im Sturzbereich von Fenstern und Fenstertüren ein Brandschutzschott aus Mineralwolle mit einem Schmelz790

Anl 2 – RL 2

punkt von mindestens 1.000 Grad Celsius und einem seitlichen Übergriff von 30 cm und einer Höhe von 20 cm verklebt und verdübelt ausgeführt wird. Abweichend zu lit. a) und b) kann auf ein Brandschutzschott im obersten Geschoß verzichtet werden, wenn mit keiner Brandweiterleitung in die Dachkonstruktion zu rechnen ist; anderenfalls muss ein umlaufendes Brandschutzschott angeordnet werden. 3.5.4 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme bei Gebäuden der Gebäudeklasse 5 sind bei Deckenuntersichten von vor- oder einspringenden Gebäudeteilen (z.B. Erker, Balkone oder Loggien im Freien) nur Dämmschichten bzw. Wärmedämmungen der Klasse A2 zulässig. Ausgenommen davon sind vor- oder einspringende Gebäudeteile mit einer Tiefe von nicht mehr als 2,00 m. 3.5.5 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme bei Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 gelten folgende Anforderungen: a) In offenen Durchfahrten bzw. Durchgängen, durch die der einzige Fluchtweg oder der einzige Angriffsweg der Feuerwehr führt, sind an Wänden und Decken nur Dämmschichten bzw. Wärmedämmungen der Klasse A2 zulässig. b) Bei Wänden zu offenen Laubengängen sind – wenn die Fluchtmöglichkeit nur in eine Richtung gegeben ist – Dämmschichten bzw. Wärmedämmungen von mehr als 10 cm Dicke nur in der Klasse A2 zulässig. 3.5.6 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 sind vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete Fassaden so auszuführen, dass bezogen auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß a) eine Brandweiterleitung über die Fassade und b) das Herabfallen großer Fassadenteile wirksam eingeschränkt wird. 3.5.7 Bei freistehenden, an mindestens drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung von außen zugänglichen Gebäuden der Gebäudeklasse 4 gelten die Anforderungen gemäß Punkt 3.5.6 als erfüllt, wenn a) die Dämmschicht bzw. Wärmedämmung in A2 ausgeführt ist, und 791

Anl 2 – RL 2

b) die Befestigungsmittel und Verbindungselemente einen Schmelzpunkt von mindestens 1.000 Grad Celsius (z.B. Stahl, Edelstahl) aufweisen, und c) die Außenschicht in A2, B oder aus Holz und Holzwerkstoffen in D ausgeführt ist, und d) ein allfälliger Hinterlüftungsspalt eine Breite von nicht mehr als 6 cm aufweist. 3.5.8 Für hinterlüftete Fassaden bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 gelten die Anforderungen gemäß Punkt 3.5.6 als erfüllt, wenn a) die Dämmschicht bzw. Wärmedämmung, sonstige Schichten in A2 ausgeführt sind, b) die Befestigungsmittel und Verbindungselemente einen Schmelzpunkt von mindestens 1.000 Grad Celsius (z.B. Stahl, Edelstahl) aufweisen, c) die Außenschicht in A2 ausgeführt ist und d) ein allfälliger Hinterlüftungsspalt eine Breite von nicht mehr als 6 cm aufweist. 3.5.9 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 sind Vorhangfassaden so auszuführen, dass a) bezogen auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß eine Brandweiterleitung über die Fassade und das Herabfallen großer Fassadenteile, sowie b) eine Brandausbreitung über Anschlussfugen und Hohlräume und zusätzlich über innerhalb einer zweischaligen Vorhangfassade vorhandene Zwischenräume im Bereich von Trenndecken bzw. brandabschnittsbildenden Decken wirksam eingeschränkt werden. 3.5.10 Kleinteile ohne tragende Funktion wie z.B. Dämmstoffhalter, Dübelhülsen, Windpapier, thermische Trennungen und Dichtungen, bleiben hinsichtlich der Anforderungen an das Brandverhalten außer Betracht. 3.5.11 In Sockel- und Spritzwasserschutzbereichen ist die Verwendung von Dämmstoffen der Klasse E zulässig. 3.6 Aufzüge 3.6.1 Aufzüge, die Brandabschnitte miteinander verbinden, sind in eigenen Schächten zu führen, die von brandabschnittsbildenden Wänden und Decken begrenzt werden müssen. In Ab792

Anl 2 – RL 2

hängigkeit der Nutzung der durch die Ladestellen der Aufzüge erschlossenen Räume ist durch geeignete brandschutztechnische Maßnahmen sicherzustellen, dass eine Übertragung von Feuer und Rauch wirksam eingeschränkt wird. 3.6.2 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 3 und 4 ist bei Aufzugschächten an der Schachtinnenseite eine Bekleidung in A2 erforderlich. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 5 müssen die Schachtumwehrungen von Aufzügen in A2 ausgeführt werden. 3.6.3 Aufzüge zur Personenbeförderung sind mit einer Brandfallsteuerung (automatisch oder manuell) auszuführen, die den Fahrkorb im Brandfall in die Angriffsebene der Feuerwehr (Bestimmungshaltestelle bzw. Brandfallhaltestelle) rücksendet. Befindet sich die Bestimmungshaltestelle in einem sicheren Bereich (z.B. Treppenhaus), müssen die Aufzüge mit offenen Fahrkorb- und Schachttüren parken. 3.7 Feuerstätten und Verbindungsstücke 3.7.1 Feuerstätten und Verbindungsstücke dürfen in solchen Räumen nicht angeordnet werden, in denen nach Lage, Größe, Beschaffenheit oder Verwendungszweck Gefahren für Personen entstehen können (z.B. in Treppenhäusern; auf Gängen, ausgenommen innerhalb von Wohnungen; in nicht ausgebauten Dachräumen). 3.7.2 Feuerstätten und Verbindungsstücke müssen von brennbaren Bauteilen, Bekleidungen und festen Einbauten einen solchen Abstand aufweisen oder so abgeschirmt sein, dass diese unter allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen nicht entzündet werden können. 3.7.3 Verbindungsstücke dürfen nicht durch Decken, in Wänden oder in unzugänglichen bzw. unbelüfteten Hohlräumen geführt werden. 3.7.4 Holzfeuerungsanlagen mit automatischer Beschickung müssen mit technischen Einrichtungen gegen Rückbrand ausgestattet sein. 3.8 Abgasanlagen 3.8.1 Abgasanlagen müssen rußbrandbeständig sein, wenn nicht auf Grund der anzuschließenden Feuerstätten ein Rußbrand 793

Anl 2 – RL 2

ausgeschlossen werden kann (z.B. Ölfeuerstätten mit Gebläsebrennern bzw. Brennwerttechnik und Gasfeuerstätten). 3.8.2 Liegen Abgasanlagen in Wänden bzw. Decken oder durchdringen diese, ist durch geeignete Maßnahmen (z.B. Abschottung, Ummantelung) sicherzustellen, dass eine Übertragung von Feuer und Rauch über die erforderliche Feuerwiderstandsdauer wirksam eingeschränkt wird. 3.8.3 Abgasanlagen müssen von Bauteilen mit brennbaren Baustoffen einen solchen Abstand aufweisen, dass diese unter allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen nicht entzündet werden können. 3.9 Räume mit erhöhter Brandgefahr 3.9.1 Heiz-, Brennstofflager-, Abfallsammel- und Batterieräume für stationäre Batterieanlagen gelten jedenfalls als Räume mit erhöhter Brandgefahr. 3.9.2 Wände und Decken von Räumen mit erhöhter Brandgefahr müssen in REI 90 bzw. EI 90 ausgeführt und raumseitig in A2 bekleidet sein. Werden diese Wände oder Decken durchdrungen (z.B. durch Förderleitungen für die automatische Beschickung von Holzfeuerungsanlagen), so ist durch geeignete Maßnahmen (z.B. Manschetten, Streckenisolierung) sicherzustellen, dass der Feuerwiderstand trotzdem erhalten bleibt. Türen und Tore oder sonstige Verschlüsse müssen in EI2 30-C ausgeführt werden. Bei Außenbauteilen gelten diese Anforderungen nur, wenn die Gefahr einer Brandübertragung auf andere Gebäudeteile besteht. 3.9.3 Bodenbeläge in Heizräumen müssen A2fl, in Abfallsammelund Batterieräumen Bfl entsprechen. 3.9.4 Ein Heizraum ist erforderlich für a) Feuerstätten zur Erzeugung von Nutzwärme für die Raumheizung bzw. Warmwasserbereitung mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW, oder b) Feuerstätten für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung. 3.9.5 Abweichend von Punkt 3.9.4 ist ein Heizraum nicht erforderlich a) für Warmlufterzeuger und Heizstrahler, wenn diese lediglich der Beheizung des Aufstellungsraumes dienen, oder 794

Anl 2 – RL 2

b) für Feuerstätten für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, die einen Vorratsbehälter mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 1,50 m³ aufweisen, oder c) in Gebäuden der Gebäudeklasse 1 bzw. Reihenhäusern der Gebäudeklasse 2 mit einer Feuerstätte für Pellets mit automatischer Beschickung mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW und einem Fassungsvermögen des Lagerbehälters von nicht mehr als 15 m³, der durch geeignete Maßnahmen gegen gefahrbringende Erwärmung geschützt ist. 3.9.6 Räume, in denen feste Brennstoffe gelagert werden, sind innerhalb von Gebäudeteilen mit Aufenthaltsräumen als Brennstofflagerraum auszuführen, wenn a) die Netto-Grundfläche eines solchen Raumes mehr als 15 m² oder die Raumhöhe mehr als 3,00 m beträgt, oder b) mehr als 1,50 m³ feste Brennstoffe zur automatischen Beschickung der zugehörigen Feuerstätte gelagert werden, oder c) mehr als 15 m³ Pellets zur automatischen Beschickung von Feuerstätten in Gebäuden der Gebäudeklasse 1 bzw. Reihenhäusern der Gebäudeklasse 2 gelagert werden. 3.9.7 Eine gemeinsame Aufstellung von Behältern für feste Brennstoffe in Form von Pellets und der zugehörigen Feuerstätte mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW und automatischer Beschickung in einem Heizraum ist zulässig, falls nicht mehr als 15 m³ gelagert werden und die Lagerbehälter durch geeignete Maßnahmen gegen gefahrbringende Erwärmung geschützt sind. 3.9.8 Die Lagerung von flüssigen Brennstoffen der Gefahrenkategorie 4 in Mengen von mehr als 500 Liter innerhalb von Gebäudeteilen mit Aufenthaltsräumen hat in einem Brennstofflagerraum zu erfolgen, der höchstens im zweiten oberirdischen Geschoß liegen darf. Abweichend davon ist bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1 bzw. Reihenhäusern der Gebäudeklasse 2 eine Lagermenge von nicht mehr als 1.000 Liter zulässig. 3.9.9 Eine gemeinsame Aufstellung von Lagerbehältern für flüssige Brennstoffe der Gefahrenkategorie 4 und zugehöriger Feuer795

Anl 2 – RL 2

stätte in einem Heizraum ist zulässig, falls nicht mehr als 5.000 Liter gelagert werden und die Lagerbehälter durch geeignete Maßnahmen (z.B. Abstand, Abschirmung, Ummantelung) gegen gefahrbringende Erwärmung geschützt sind. 3.9.10 Die Aufstellung von Batterien/Batterieanlagen in Treppenhäusern gemäß Tabelle 2a, 2b und 3 sowie in Gängen, ausgenommen in Wohnungen ist unzulässig. 3.9.11 Batterieräume für stationäre Batterieanlagen müssen in Abhängigkeit der eingesetzten Batterie-Technologie eine wirksame Lüftung ins Freie aufweisen. 3.9.12 Abweichend von Punkt 3.9.1 ist ein Batterieraum nicht erforderlich a) für stationäre Batterieanlagen mit einem Energieinhalt bis höchstens 3 kWh, b) für stationäre Batterieanlagen, die nach den anerkannten Regeln der Technik für Sicherheitsanforderungen geprüft sind, mit einem Energieinhalt bis höchstens 20 kWh in Gebäuden der Gebäudeklasse 1, Reihenhäusern der Gebäudeklasse 2, wobei im Aufstellungsraum ein unvernetzter Rauchwarnmelder angeordnet sein muss, sowie c) für stationäre Batterieanlagen, die nach den anerkannten Regeln der Technik für Sicherheitsanforderungen geprüft sind, mit einem Energieinhalt bis höchstens 20 kWh in Garagen und überdachten Stellplätze mit jeweils nicht mehr als 50 m² oder d) wenn die Umhüllung der stationären Batterieanlage selbst den gleichen Feuerwiderstand wie unter Punkt 3.9.2 gefordert aufweist, und ein Energieinhalt von 100 kWh nicht überschritten wird. 3.10 Erste und erweiterte Löschhilfe 3.10.1 Wenn es der Verwendungszweck erfordert, jedenfalls aber in Gebäuden mit Wohnungen bzw. Betriebseinheiten sind ausreichende und geeignete Mittel der ersten Löschhilfe (z.B. tragbare Feuerlöscher) bereitzuhalten. 3.10.2 In Gebäuden der Gebäudeklasse 5 mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen müssen in jedem Geschoß Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung 796

Anl 2 – RL 2

vorhanden sein. Abweichend davon genügt bei Gebäuden, die in allen Geschoßen oder oberhalb des ersten oberirdischen Geschoßes gelegenen Geschoßen überwiegend Wohnzwecken dienen, eine trockene Löschleitung mit geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung in jedem Geschoß. 3.11 Rauchwarnmelder

In Wohnungen muss in allen Aufenthaltsräumen – ausgenommen in Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein unvernetzter Rauchwarnmelder angeordnet werden.

3.12 Rauchableitung aus unterirdischen Geschoßen 3.12.1 Es müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, die eine Rauchableitung ins Freie ermöglichen, wobei die Rauchableitung aus einzelnen Räumen innerhalb eines Brandabschnittes über gemeinsame Öffnungen erfolgen darf. Für Gebäude der Gebäudeklasse 1 und für Reihenhäuser der Gebäudeklasse 2 gelten diese Anforderungen nicht. Einzelne Räume mit einer Fläche von nicht mehr als 10 m², in Summe nicht mehr als 30 m², bleiben außer Betracht. 3.12.2 Punkt 3.12.1 gilt als erfüllt, wenn a) bei einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 400 m² Öffnungen ins Freie mit einer Fläche von mindestens 0,50 m² bzw. b) bei einer Netto-Grundfläche von mehr als 400 m² Öffnungen ins Freie mit einer Fläche von mindestens 1,00 m² vorhanden sind und die erforderlichen Abschlüsse der Wand- oder Deckenöffnungen mit Mitteln der Feuerwehr geöffnet werden können. 4

Ausbreitung von Feuer auf andere Bauwerke

4.1 Beträgt der Abstand eines Bauwerks von der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze weniger als 2,00 m, so ist die zur Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze gerichtete Seite des Bauwerks mit einer brandabschnittsbildenden Wand gemäß Tabelle 1b abzuschließen. 797

Anl 2 – RL 2



4.2

4.3

4.4

4.5

798

In diesen Abstand dürfen Bauwerksteile (z.B. Dachvorsprünge, Vordächer, Erker, Balkone) nur dann hineinragen, wenn für diese zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen getroffen werden. Eine brandabschnittsbildende Wand gemäß Punkt 4.1 ist nicht erforderlich, a) wenn das angrenzende Nachbargrundstück bzw. der Bauplatz auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände von einer künftigen Bebauung ausgeschlossen ist (z.B. Verkehrsflächen im Sinne der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen, öffentliche Parkanlagen oder Gewässer), oder b) bei untergeordneten eingeschoßigen Bauwerken (z.B. Schutzdächer, Geräteschuppen, Bootshütten, Infrastruktureinrichtungen) mit insgesamt nicht mehr als 50 m² überbaute Fläche, wenn auf Grund der baulichen Umgebung eine Brandübertragung auf Bauwerke der Nachbargrundstücke nicht zu erwarten ist, oder wenn eine der jeweiligen Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 30 bzw. EI 30 errichtet wird; bei der Berechnung der überbauten Fläche sind allfällige überdachte Stellplätze einzubeziehen. Öffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden gemäß Punkt 4.1 müssen selbstschließende Abschlüsse erhalten, die dieselbe Feuerwiderstandsdauer wie die brandabschnittsbildende Wand aufzuweisen haben. Bei gemeinsamer Nutzung einzelner Räume oder Raumgruppen benachbarter Gebäude sind Verbindungsöffnungen zulässig, wenn der Brandschutz dadurch nicht beeinträchtigt wird. Bei brandabschnittsbildenden Wänden gemäß Punkt 4.1 müssen Wandbeläge und Wandbekleidungen (z.B. Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme) in A2 ausgeführt werden. Diese Anforderung gilt nicht: a) für Gebäude der Gebäudeklassen 1, 2 und 3, oder b) wenn an diese Wand nicht angebaut werden darf. Die Anforderungen der Punkte 3.1.5, 3.1.8, 3.1.9 und 3.1.10 gelten bei brandabschnittsbildenden Wänden gemäß Punkt 4.1 bezogen auf die Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze.

Anl 2 – RL 2

4.6 Beträgt der Abstand zwischen Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz nicht mindestens 4,00 m, sind erforderlichenfalls zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen zu treffen, die auf die baulichen Gegebenheiten der Außenwände abzustimmen sind. Dies gilt nicht für den Abstand von untergeordneten eingeschoßigen Bauwerken gemäß Punkt 4.2 b) zu Gebäuden der Gebäudeklasse 1 bzw. Reihenhäuser der Gebäudeklasse 2. 5

Flucht- und Rettungswege

5.1 Fluchtwege 5.1.1 Von jeder Stelle jedes Raumes – ausgenommen nicht ausgebaute Dachräume – muss in höchstens 40 m Gehweglänge erreichbar sein: a) ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien, oder b) ein Treppenhaus oder eine Außentreppe gemäß Tabelle 2a bzw. 2b mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien, oder c) ein Treppenhaus oder eine Außentreppe gemäß Tabelle 3 mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien, wobei zusätzlich Punkt 5.1.4 gilt. 5.1.2 Bei Wohnungen wird abweichend von Punkt 5.1.1 in den Fällen b) und c) die Gehweglänge ab der Wohnungseingangstüre gemessen. Dabei dürfen sich die Wohnungen über höchstens zwei Geschoße erstrecken. 5.1.3 Zwischen Treppenhäusern und Gängen sind Türen gemäß Tabelle 2a, 2b bzw. 3 anzuordnen. 5.1.4 Im Falle von Punkt 5.1.1 c) muss in jedem Geschoß mit Aufenthaltsräumen zusätzlich a) ein Rettungsweg gemäß Punkt 5.2 vorhanden sein, oder b) ein unabhängiger Fluchtweg zu einem weiteren Treppenhaus oder einer weiteren Außentreppe jeweils gemäß Tabelle 3 erreichbar sein, wobei die Gehweglänge nicht begrenzt ist, oder c) ein unabhängiger Fluchtweg zu einem benachbarten Brandabschnitt erreichbar sein, der über einen direkten Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Gelän799

Anl 2 – RL 2

des im Freien oder ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe verfügt, wobei die Gehweglänge zum benachbarten Brandabschnitt nicht begrenzt ist. 5.1.5 Die Fluchtwege gemäß Punkt 5.1.4 b) bzw. c) dürfen bei Wohnungen a) auf eine Länge von höchstens 25 m gemeinsam mit dem Fluchtweg gemäß Punkt 5.1.1 c), oder b) auf eine Länge von höchstens 15 m, gemessen ab der Wohnungseingangstüre, gemeinsam verlaufen (z.B. Stichgang). Bei Wohnungen, die sich über nicht mehr als zwei Geschoße erstrecken, genügt dies für eine Ebene. 5.1.6 Die Fluchtwege gemäß Punkt 5.1.4 b) bzw. c) dürfen bei Betriebseinheiten auf eine Länge von höchstens 25 m gemeinsam mit dem Fluchtweg gemäß Punkt 5.1.1 c) verlaufen (z.B. Stichgang). 5.1.7 Werden Treppenhäuser atrien- oder hallenähnlich ausgeführt, sind gegebenenfalls von den Anforderungen der Tabelle 2a, 2b bzw. 3 abweichende bzw. ergänzende Brandschutzmaßnahmen zu treffen. 5.2 Rettungswege 5.2.1 Ein Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr ist nur zulässig, wenn folgende Anforderungen erfüllt werden: a) Erreichbarkeit jeder Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoß über die Fassade, wobei bei Wohnungen, die sich über nicht mehr als zwei Geschoße erstrecken, die Erreichbarkeit einer Ebene genügt, b) Vorhandensein geeigneter Gebäudeöffnungen, c) Anfahrtsweg der Feuerwehr bis zum Gebäude von höchstens 10 km, d) Errichtung geeigneter Zugänge, Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die erforderlichen Rettungsgeräte der Feuerwehr. 5.2.2 Ein fest verlegtes Rettungswegesystem an der Gebäudeaußenwand ist nur zulässig, wenn folgende Anforderungen erfüllt werden: a) Erreichbarkeit jeder Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoß über die Fassade, wobei bei Wohnungen, 800

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die sich über nicht mehr als zwei Geschoße erstrecken, die Erreichbarkeit einer Ebene genügt, b) Vorhandensein geeigneter Gebäudeöffnungen, c) Erreichbarkeit eines sicheren Ortes des angrenzenden Geländes im Freien. 5.3 Gänge, Treppen und Türen im Verlauf von Fluchtwegen 5.3.1 Im Verlauf von Fluchtwegen zu Treppenhäusern gemäß Tabelle 2a, 2b bzw. 3 gelten für Decken zwischen übereinanderliegenden Gängen sowie für damit in Verbindung stehende Läufe und Podeste von Treppen die Anforderungen an Trenndecken gemäß Tabelle 1b. 5.3.2 Punkt 5.3.1 gilt nicht innerhalb von Wohnungen und innerhalb von Betriebseinheiten mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen. 5.3.3 Gänge – ausgenommen offene Laubengänge – sind mindestens alle 40 m durch Türen in E 30-C zu unterteilen. 5.3.4 Für geschlossene Laubengänge gelten die Anforderungen an Gänge. 5.3.5 Wände und Decken von offenen Laubengängen müssen den Anforderungen an Trennwänden und Trenndecken gemäß Tabelle 1b entsprechen. Abweichend davon genügt bei Gebäuden bis einschließlich der Gebäudeklasse 4 bei offenen Laubengängen eine Ausführung in A2, wenn Fluchtwege zu zwei verschiedenen Treppenhäusern bzw. Außentreppen bestehen und die Standfestigkeit des Laubenganges unter Brandeinwirkung sichergestellt ist. 5.3.6 Die auf offene Laubengänge mündenden Fenster müssen in EI 30 entweder als Fixverglasung oder selbstschließend ausgeführt werden. Alternativ können vor die Fenster Abschlüsse in EI 30 vorgesetzt werden, die im Brandfall selbsttätig schließen. Die auf offene Laubengänge mündenden Türen sind in EI2 30 auszuführen. Die Anforderungen gelten nicht, wenn a) die Gehweglänge gemäß Punkt 5.1.1 zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien nicht mehr als 40 m beträgt, oder b) Fluchtwege zu zwei verschiedenen Treppenhäusern bzw. Außentreppen bestehen, oder 801

Anl 2 – RL 2

c) Fluchtwege zu einem Treppenhaus bzw. einer Außentreppe und zu einem fest verlegten Rettungswegesystem bestehen, oder d) die Verglasungen in der Außenwand und in Türen erst oberhalb einer Höhe von 1,50 m angeordnet sind sowie die Brüstung des Laubenganges – ausgenommen konstruktionsbedingte Öffnungen von höchstens 3 cm im Sockelbereich – geschlossen ist, oder e) bei Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 ein Rettungsweg für jede Wohnung bzw. jede Betriebseinheit durch Geräte der Feuerwehr an einer anderen Gebäudeseite als jener mit der Laubengangseite möglich ist. 5.4 Sicherheitsbeleuchtung

Für die in der Tabelle 6 angeführten Nutzungen ist eine entsprechende Sicherheitsbeleuchtung gemäß dieser Tabelle zu errichten. Bei Gebäuden bzw. Bauwerken mit jeweils gemischter Nutzung gelten die für die jeweilige Nutzung anzuwendenden Anforderungen.

6

Brandbekämpfung



Gebäude müssen grundsätzlich zur Brandbekämpfung zugänglich sein. Die erforderlichen Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Feuerwehrfahrzeuge müssen ausreichend befestigt und tragfähig sein. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1, 2 und 3 ist eine ausreichende Zugänglichkeit jedenfalls dann gegeben, wenn der am weitesten entfernte Gebäudezugang, der für die Erschließung notwendig ist, in einer Entfernung von höchstens 80 m Gehweglänge von der Aufstellfläche für die Feuerwehrfahrzeuge liegt. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 sind hinsichtlich der Entfernung der Aufstellfläche vom Gebäude die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr zu berücksichtigen. Bei Gebäuden, bei denen die Zugänglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung nicht ausreichend gegeben ist, können zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich werden.

802

Anl 2 – RL 2

7

Besondere Bestimmungen



Dieser Punkt enthält ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zu den Anforderungen gemäß den Punkten 2 bis 6.

7.1 Land- und forstwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude 7.1.1 Für nebeneinander liegende Gebäude oder Gebäudeteile, die voneinander brandabschnittsmäßig getrennt sind, ist die Einstufung in eine Gebäudeklasse jeweils gesondert vorzunehmen. 7.1.2 Der Wirtschaftstrakt ist vom Wohnbereich durch durchgehende brandabschnittsbildende Wände bzw. Decken in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 zu trennen. Abweichend davon genügt bei nicht ganzjährig genutzten landwirtschaftlichen Gebäuden mit einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 1.200 m² (z.B. Almhütten) eine Ausführung in REI 60 bzw. EI 60. 7.1.3 In oberirdischen Geschoßen von Wirtschaftsgebäuden kann a) von der erforderlichen Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile gemäß Tabelle 1b, sowie b) von der zulässigen Größe eines Brandabschnittes gemäß Punkt 3.1.1 jeweils nach Lage und Nutzung abgewichen werden. 7.1.4 Für Brandabschnitte von Ställen, bei denen Nutzungen wie Futterlager, Melkbereich, Fressplatz, Laufhof im gleichen Brandabschnitt zusammengefasst werden können, gilt Maximale Netto-Grundfläche des Brandabschnittes

Maximale Längsausdehnung

eingeschossiger Stall (1)

2.000 m²

–

–

eingeschossiger Stall mit deckenlastigem Bergeraum

2.000 m²

–

R 30 für Decke über Stall einschließlich Tragkonstruktion

eingeschossiger Stall (1)

3.000 m²

–

R 30

Nutzung

Feuerwiderstand tragende Bauteile

(1) Offene Arbeitsbühnen mit einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 10 % der Netto-Grundfläche des Stalles bleiben unberücksichtigt

7.1.5 Ställe sind gegen darüber liegende Gebäudeteile durch Decken in R 30 zu trennen. 7.1.6 Werkstätten sowie Einstellräume für kraftstoffbetriebene Fahrzeuge bzw. Maschinen sind gegen angrenzende Gebäu803

Anl 2 – RL 2

deteile des Wirtschaftstraktes durch Wände bzw. Decken in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 zu trennen. 7.1.7 Wirtschaftsgebäude müssen von der Nachbargrundstücksbzw. Bauplatzgrenze soweit entfernt sein, dass unter Berücksichtigung des Feuerwehreinsatzes eine Brandübertragung auf Nachbargebäude weitgehend verhindert wird. Abweichend von den Punkten 4.1 muss bei Außenwänden von Wirtschaftsgebäuden der Abstand zur Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze gleich 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand, mindestens jedoch 3,00 m betragen, falls die Außenwand keinen definierten Feuerwiderstand aufweist. 7.1.8 Für land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude darf die Anlage 2.1 „OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten“ herangezogen werden. 7.2 Schul- und Kindergartengebäude sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung 7.2.1 Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 – ausgenommen solche mit nur einem oberirdischen Geschoß – sind als Gebäude der Gebäudeklasse 3 einzustufen. 7.2.2 Wände und Decken, die Treppenhäuser, Zentralgarderoben, Physik-, Chemie-, Werkräume samt zugehöriger Lehrmittelräume und Lehrküchen begrenzen, sind als Trennwände bzw. Trenndecken auszuführen. 7.2.3 Abweichend zu Punkt 5 darf bei Geschoßen mit Unterrichtsräumen oder Gruppenräumen Punkt 5.2 nicht angewendet werden. Punkt 5.1.1 b) darf nur in Gebäuden mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen angewendet werden, in denen sich im zweiten oberirdischen Geschoß widmungsgemäß nicht mehr als 120 Personen aufhalten können. 7.2.4 Physik- und Chemieräume müssen jeweils über zwei getrennte Ausgänge verfügen. Türen zu Zentralgarderoben, Physik-, Chemie-, Werkräumen samt zugehörigen Lehrmittelräumen und Lehrküchen müssen in EI2 30-C ausgeführt werden. Ist eine Beeinträchtigung durch Strahlungswärme nicht zu erwarten, genügt eine Ausführung in E 30-C. 7.2.5 Bei oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.600 m² nicht überschreiten. 804

Anl 2 – RL 2

7.2.6 Feuerstätten für eine zentrale Wärmebereitstellung müssen jedenfalls in einem Heizraum aufgestellt werden, der den Anforderungen der Punkte 3.9.2 bis 3.9.4 zu entsprechen hat. Ausgenommen davon sind Gasthermen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, wenn diese in einem Raum aufgestellt sind, der gegen unbefugten Zutritt gesichert ist. 7.2.7 Es müssen geeignete Alarmierungseinrichtungen vorhanden sein, durch die im Gefahrenfall eine Warnung der im Gebäude anwesenden Personen ermöglicht wird. 7.2.8 In Gebäuden oder Gebäudeteilen, in denen Kindergärten bzw. vergleichbare Nutzungen untergebracht sind, müssen in allen Aufenthaltsräumen sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, vernetzte Rauchwarnmelder angeordnet werden. 7.3 Beherbergungsstätten, Studentenheime sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung 7.3.1 Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 – ausgenommen solche mit nur einem oberirdischen Geschoß – sind als Gebäude der Gebäudeklasse 3 einzustufen. 7.3.2 Bei oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.600 m² nicht überschreiten. 7.3.3 Wände von Bettenbereichen zu Räumen anderer Nutzung (z.B. Küchen einschließlich zugehöriger Lagerräume, Speiseräume, Wellnessbereiche) sind als Trennwände auszuführen. Decken zwischen oberirdischen Geschoßen sind als Trenndecken auszuführen. Bei Beherbergungsstätten mit nicht mehr als sechs oberirdischen Geschoßen gelten die Anforderungen hinsichtlich des Brandverhaltens an Geländerfüllungen von Balkonen und Loggien gemäß Tabelle 1a und hinsichtlich des Feuerwiderstandes an Balkonplatten gemäß Tabelle 1b nicht. 7.3.4 Ein einziger Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe gemäß Punkt 5.1.1 b) ist nur zulässig in Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 100 Gästebetten, wenn die Wände zwischen Gängen und Gästezimmern bzw. Gängen und sonstigen Räumen in REI 30 bzw. EI 30 ausgeführt werden. Türen in diesen Wänden müssen EI2 30-C entsprechen. 805

Anl 2 – RL 2

7.3.5 Abweichend von Punkt 5.1.4 a) darf der zweite Fluchtweg durch einen Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr nur ersetzt werden, wenn in der Beherbergungsstätte insgesamt nicht mehr als 100 Gästebetten und in jedem nicht zu ebener Erde gelegenen Geschoß nicht mehr als 30 Gästebetten vorhanden sind und in der gesamten Beherbergungsstätte eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle vorhanden ist. 7.3.6 Abweichend von Punkt 5.1.4 a) darf der zweite Fluchtweg durch ein fest verlegtes Rettungswegesystem an der Gebäudeaußenwand nur ersetzt werden, wenn die Anforderungen gemäß Punkt 5.2.2 für jedes Gästezimmer erfüllt sind. 7.3.7 Bodenbeläge in Restaurants und dergleichen sowie sonstigen Gemeinschaftsräumen müssen Cfl-s2 entsprechen, wobei Holz und Holzwerkstoffe in Dfl zulässig sind. Wand- und Deckenbeläge müssen C-s2, d0 entsprechen, wobei Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig sind. 7.3.8 Feuerstätten für eine zentrale Wärmebereitstellung müssen jedenfalls in einem Heizraum aufgestellt werden, der den Anforderungen der Punkte 3.9.2 bis 3.9.4 zu entsprechen hat. Ausgenommen davon sind Gasthermen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, wenn diese in einem Raum aufgestellt sind, der gegen unbefugten Zutritt gesichert ist. 7.3.9 Hinsichtlich Maßnahmen zur Brandfrüherkennung und Alarmierung haben Beherbergungsstätten in Abhängigkeit von der Anzahl der Gästebetten folgende Anforderungen zu erfüllen: a) für nicht mehr als 30 Gästebetten sind in den Gästezimmern sowie in Gängen, über die Fluchtwege führen, vernetzte Rauchwarnmelder zu installieren. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, b) für 31 bis 100 Gästebetten ist für die gesamte Beherbergungsstätte eine automatische Brandmeldeanlage zu installieren, c) für mehr als 100 Gästebetten ist für die gesamte Beherbergungsstätte eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle zu installieren. 806

Anl 2 – RL 2



Wird der Bereich mit Personalbetten nicht vom Bereich mit Gästebetten durch Trennwände bzw. Trenndecken getrennt, sind die Personalbetten den Gästebetten zuzurechnen. 7.3.10 In Beherbergungsstätten mit mehr als 100 Gästebetten und mehr als 3 oberirdischen Geschoßen muss eine trockene Steigleitung mit geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr in allen Geschoßen errichtet werden. Punkt 3.10.2 bleibt unberührt. 7.3.11 Für Studentenheime sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung gelten die Bestimmungen gemäß Punkt 7.3.1 bis 7.3.10 sinngemäß. 7.4 Verkaufsstätten 7.4.1 Abweichend von Tabelle 1b dürfen tragende Bauteile von freistehenden Verkaufsstätten mit nur einem oberirdischen Geschoß in R 30 oder A2 hergestellt sein. 7.4.2 Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 600 m² und nicht mehr als 3.000 m² und mit nicht mehr als drei in offener Verbindung stehenden Geschoßen müssen folgende Anforderungen erfüllen: a) Räume, die nicht zur Verkaufsstätte gehören, sind durch brandabschnittsbildende Wände bzw. Decken zu trennen. b) Hinsichtlich der Anforderungen an Brandabschnitte von Verkaufsflächen gilt Tabelle 4. c) Abweichend zu Punkt 5 dürfen bei Geschoßen mit Verkaufsflächen die Punkte 5.1.1 b) und 5.2 nicht angewendet werden. 7.4.3 Liegen keine anderen Gefährdungen als durch Brandeinwirkung vor, kann abweichend zu Punkt 5 bei Verkaufsstätten die Gehweglänge von 40 m (Fluchtweg) verlängert werden, wenn: a) für lichte Raumhöhen ab 7,50 m um jeweils 5,00 m für je angefangene 2,50 m zusätzlicher lichter Höhe, bis zu einer maximalen Gehweglänge von 70 m, b) auf höchstens 50 m bei Räumen mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 5,00 m und bei Vorhandensein einer automatischen Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“ mit Rauchmeldern, 807

Anl 2 – RL 2

c) auf höchstens 70 m bei Vorhandensein einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit dem Schutzziel „Sicherung der Fluchtwege“, welche durch eine automatische Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“ mit Rauchmeldern angesteuert wird, bei Räumen mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 10 m, d) auf höchstens 70 m bei Räumen mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 5,00 m und bei Vorhandensein einer automatischen Löschanlage und einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit dem Schutzziel „Sicherung der Fluchtwege“, welche durch eine automatische Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“ mit Rauchmeldern angesteuert wird. 7.4.4 Die Abweichungen gemäß Punkt 7.4.3 dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn a) in jedem Geschoß – ohne Begrenzung der Gehweglänge – mindestens ein weiterer und möglichst entgegengesetzt liegender Ausgang direkt ins Freie oder in ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien vorhanden ist, b) die Fluchtwege überwiegend geradlinig und überwiegend in einer Ebene geführt werden sowie der Verlauf des Fluchtweges leicht erkennbar ist, c) kein unterirdisches Geschoß betroffen ist und d) sonstige eine Räumung unterstützende organisatorische Maßnahmen vorhanden sind. 7.4.5 In Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1.800 m² müssen Wandhydranten mit formstabilen DSchlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung vorhanden sein. Punkt 3.10.2 bleibt unberührt. 7.5 Altersheime, Altenwohnheime, Seniorenheime, Seniorenresidenzen sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung 7.5.1 Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 – ausgenommen solche mit nur einem oberirdischen Geschoß – sind als Gebäude der Gebäudeklasse 3 einzustufen. 808

Anl 2 – RL 2

7.5.2 Bei oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.600 m² nicht überschreiten. 7.5.3 Wände von Wohneinheiten zu Räumen anderer Nutzung (z.B. zentrale Küchen einschließlich zugehöriger Lagerräume) sind als Trennwände auszuführen. Decken zwischen oberirdischen Geschoßen sind als Trenndecken auszuführen. 7.5.4 Ein einziger Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe gemäß Punkt 5.1.1 b) ist nur zulässig bei nicht mehr als 60 Bewohnern, wenn die Wände zwischen Gängen und Wohneinheiten bzw. Gängen und sonstigen Räumen in REI 30 bzw. EI 30 ausgeführt werden. Türen in diesen Wänden müssen EI2 30-C entsprechen. 7.5.5 Abweichend von Punkt 5.1.4 a) darf der zweite Fluchtweg durch einen Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr (Hubrettungsfahrzeug mit Arbeitskorb) nur ersetzt werden, wenn insgesamt nicht mehr als 60 Bewohner und in jedem nicht zu ebener Erde gelegenen Geschoß nicht mehr als 20 Bewohner vorhanden sind und eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle vorhanden ist. 7.5.6 Abweichend zu Punkt 5.2 ist ein festverlegtes Rettungswegesystem nicht zulässig. 7.5.7 Bodenbeläge in Aufenthaltsräumen (z.B. Speiseräume, Gemeinschaftsbereiche) müssen Cfl-s2 entsprechen, wobei Holz und Holzwerkstoffe in Dfl zulässig sind. Wand- und Deckenbeläge müssen C-s2, d0 entsprechen, wobei Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig sind. 7.5.8 Feuerstätten für eine zentrale Wärmebereitstellung müssen jedenfalls in einem Heizraum aufgestellt werden, der den Anforderungen der Punkte 3.9.2 bis 3.9.4 zu entsprechen hat. Ausgenommen davon sind Gasthermen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, wenn diese in einem Raum aufgestellt sind, der gegen unbefugten Zutritt gesichert ist. 7.5.9 Hinsichtlich Maßnahmen zur Brandfrüherkennung und Alarmierung sind folgende Anforderungen zu erfüllen: a) für nicht mehr als 30 Bewohner sind in den Wohneinheiten sowie in Gängen, über die Fluchtwege führen, vernetzte Rauchwarnmelder zu installieren. Die Rauchwarn809

Anl 2 – RL 2

melder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, b) für mehr als 30 Bewohner ist eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle zu installieren. 7.5.10 In Altersheime, Altenwohnheime, Seniorenheime, Seniorenresidenzen sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung mit mehr als 60 Bewohnern und mehr als 3 oberirdischen Geschoßen muss eine trockene Löschleitung mit geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr in allen Geschoßen vorhanden sein. Punkt 3.10.2 bleibt unberührt. 7.6 Pflegeheime 7.6.1 Ergänzend zu Punkt 5.1.1 a) ist ein weiterer Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien erforderlich, wobei hinsichtlich der gemeinsamen Fluchtweglänge Punkt 5.1.6 anzuwenden ist. 7.6.2 Abweichend zu Punkt 5 dürfen bei oberirdischen Geschoßen die Punkte 5.1.1 b) und 5.2 nicht angewendet werden. 7.6.3 Es gelten die Anforderungen der Tabelle 5. 7.7 Krankenhäuser 7.7.1 Ergänzend zu Punkt 5.1.1 a) ist ein weiterer Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien erforderlich, wobei hinsichtlich der gemeinsamen Fluchtweglänge Punkt 5.1.5 anzuwenden ist. 7.7.2 Abweichend zu Punkt 5 dürfen bei oberirdischen Geschoßen die Punkte 5.1.1 b) und 5.2 nicht angewendet werden. 7.7.3 Für bettenführende Bereiche von Krankenhäusern gelten die Bestimmungen der Tabelle 5. 7.7.4 Für nicht bettenführende Bereiche gelten die Bestimmungen der Tabelle 5, ausgenommen die Punkte 4, 5 und 7. 7.7.5 Abweichend von Punkt 3 der Tabelle 5 darf bei oberirdischen Geschoßen der nicht bettenführenden Bereiche ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.600 m² nicht überschreiten. 7.7.6 Abweichend von Punkt 6.3 der Tabelle 5 genügt eine Brandmeldeanlage im Schutzumfang „Vollschutz“ (ohne Alarm810

Anl 2 – RL 2

weiterleitung) für ein- oder zweigeschoßige Gebäude mit Ambulanznutzung oder vergleichbarer Nutzung mit einer Gesamt-Netto-Grundfläche von nicht mehr als 1.600 m². 7.7.7 Wände von Ambulanzbereichen, Intensivstationen, Laborbereichen, Dialysestationen, Operationsbereichen und Räume mit vergleichbaren Nutzungen sind gegeneinander und zu anderen Nutzungen als Trennbauteile auszuführen. 7.7.8 Intensivstationen, Dialyseeinheiten, Operationsbereiche und Räume mit vergleichbaren Nutzungen sind in Analogie zur Tabelle 5 in Evakuierungsabschnitte zu unterteilen, wobei angrenzende Bereiche anderer Nutzungen in die Betrachtung einbezogen werden dürfen. 7.7.9 Die Anordnung der Absperr- bzw. die Abschaltvorrichtung für die Versorgungsleitungen wichtiger Medien (z.B. medizinische Gasversorgung) hat entsprechend der Brand- bzw. Evakuierungsabschnitte zu erfolgen. 7.7.10 Für medizinisch genutzte Bereiche bzw. Raumgruppen, die über keine natürliche Be- und Entlüftung verfügen, ist für eine geeignete Rauchableitung zu sorgen. 7.8 Versammlungsstätten 7.8.1 Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 – ausgenommen solche mit nur einem oberirdischen Geschoß – sind als Gebäude der Gebäudeklasse 3 einzustufen. 7.8.2 Für das Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen) gilt: a) Bekleidungen an Wänden in Versammlungsräumen müssen aus C-s2, d0 bestehen, wobei Dämmschichten bzw. Wärmedämmungen der Klasse B entsprechen müssen. Abweichend davon genügen in Versammlungsräumen mit jeweils nicht mehr als 1.600 m² Netto-Grundfläche Holz- und Holzwerkstoffe in D mit Dämmschichten bzw. Wärmedämmungen in A2. b) Unterdecken und Bekleidungen an Decken in Versammlungsräumen müssen aus C-s2, d0 bestehen. Abweichend davon genügen in Versammlungsräumen mit jeweils nicht mehr als 1.600 m² Netto-Grundfläche Holz- und Holzwerkstoffe in D. c) Bodenbeläge in Versammlungsräumen müssen Cfl-s2 entsprechen. Abweichend davon genügen in Versammlungs811

Anl 2 – RL 2

räumen mit jeweils nicht mehr als 1.600 m² Netto-Grundfläche Holz- und Holzwerkstoffe in Dfl. d) Die Bekleidungen und Beläge sowie abgehängten Decken der Treppenhäuser müssen zumindest den Anforderungen der GK 5 mit nicht mehr als 6 oberirdischen Geschoßen entsprechen. 7.8.3 Für das Brandverhalten von Vorhängen, Sitzen und Kulissen gilt: a) Vorhänge und Gardinen in Versammlungsräumen müssen der Klasse 2 der Entzündbarkeit und Flammenausbreitung gemäß ÖNORM EN 13773 entsprechen. b) Möbelbezüge müssen unter Berücksichtigung allfälliger Polsterungen schwer brennbar gemäß ÖNORM B 3825 sein. c) Sitzflächen, Sitzschalen, Lehnen u.dgl. müssen schwer brennbar gemäß ÖNORM A 3800 sein, wobei auch Holz- und Holzwerkstoffe in D zulässig sind. d) Kulissen müssen – unter Berücksichtigung ihrer Anordnung und ihres szenischen Einsatzes – so beschaffen oder imprägniert sein, dass eine Entzündung wirksam eingeschränkt wird. 7.8.4 Für die Bestuhlung in Versammlungsräumen gilt: a) In Versammlungsräumen dürfen in einer Sitzplatzreihe, welche von zwei Seiten zugänglich ist, höchstens 28 Sitzplätze angeordnet sein. Ist der Zugang nur von einer Seite her möglich, sind in der Sitzplatzreihe höchstens 14 Sitzplätze zulässig. b) In Stadien und im Freien dürfen in einer Sitzplatzreihe, welche von zwei Seiten zugänglich ist, höchstens 40 Sitzplätze angeordnet sein. Ist der Zugang nur von einer Seite her möglich, sind in der Sitzplatzreihe höchstens 20 Sitzplätze zulässig. c) Bei durchgehenden Sitzplatzreihen (z.B. Sitzbänke, Sitzstufen) ohne Einzelsitzen muss pro Person eine Sitzbreite von mindestens 45 cm vorhanden sein. d) Die lichte Durchgangsbreite zwischen den Sitzplatzreihen darf 40 cm nicht unterschreiten. Bei Klappsitzen gilt dies im hochgeklappten Zustand. Abweichend davon darf bei Stadien und bei Bereichen im Freien die lichte Durch812

Anl 2 – RL 2

gangsbreite zwischen den Sitzplatzreihen mindestens 35 cm betragen. e) In Versammlungsstätten müssen Stühle – ausgenommen bei Tischbestuhlung – in Reihen aufgestellt werden. Innerhalb einer Reihe sind Stühle fest miteinander zu verbinden. f) Nach jeweils höchstens 30 Sitzplatzreihen muss eine lichte Durchgangsbreite zur nächsten Sitzplatzreihe von mindestens 1,20 m vorhanden sein. g) Von jedem Tischplatz darf die Gehweglänge zu einem Gang höchstens 10 m betragen. Der Fluchtweg von jedem Sitzplatz an einem Tisch muss nach höchstens 10 m Gehweglänge in einen Gang, der die erforderliche Fluchtwegbreite erfüllt, münden. 7.8.5 Abweichend von Tabelle 1b dürfen tragende Bauteile von freistehenden Versammlungsstätten mit nur einem oberirdischen Geschoß in R 30 oder A2 hergestellt sein. 7.8.6 In Versammlungsstätten – ausgenommen in Stadien und im Freien – von insgesamt mehr als 1.600 m² Netto-Grundfläche müssen Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung vorhanden sein. 7.8.7 Bei oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.600 m² nicht überschreiten. Bei Brandabschnitten von mehr als 1.600 m² Netto-Grundfläche sowie bei Versammlungsstätten mit mehreren Brandabschnitten, deren Netto-Grundfläche in Summe mehr als 3.200 m² beträgt, ist eine automatische Brandmeldeanlage im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz für die Versammlungsstätte“ mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarm­annahmestelle zu installieren. 7.8.8 Bei Versammlungsräumen mit einer Netto-Grundfläche von jeweils nicht mehr als 600 m² müssen geeignete Vorkehrungen (z.B. öffenbare Fenster) getroffen werden, die eine Rauchableitung ins Freie ermöglichen. 7.8.9 Bei Versammlungsräumen mit einer Netto-Grundfläche von jeweils mehr als 600 m² und nicht mehr als 1.600 m² müssen Wand- und/oder Deckenöffnungen mit einer geometrischen Fläche von 0,5 % der Netto-Grundfläche oder eine mechani813

Anl 2 – RL 2

sche Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung – ausgelegt für einen 12-fachen stündlichen Luftwechsel – vorhanden sein. 7.8.10 Bei Versammlungsräumen mit einer Netto-Grundfläche von jeweils mehr als 1.600 m² muss eine ausreichende Rauch- und Wärmeabzugsanlage (RWA) zur Sicherung der Fluchtwege vorhanden sein. Die RWA muss über eine automatische Auslösung verfügen sowie von einer im Brandfall sicheren Stelle eine zentrale manuelle Auslösung durch die Feuerwehr ermöglichen. 7.8.11 Abweichend zu Punkt 5 dürfen bei Geschoßen mit Versammlungsräumen die Punkte 5.1.1 b) und 5.2 nicht angewendet werden. 7.8.12 Liegen keine anderen Gefährdungen als durch Brandeinwirkung vor, kann abweichend zu Punkt 5 bei Versammlungsstätten die Gehweglänge von 40 m (Fluchtweg) verlängert werden: a) für lichte Raumhöhen ab 7,50 m um jeweils 5,00 m für je angefangene 2,50 m zusätzlicher lichter Höhe, bis zu einer maximalen Gehweglänge von 70 m, b) auf höchstens 50 m bei Räumen mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 5,00 m und bei Vorhandensein einer automatischen Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“ mit Rauchmeldern, c) auf höchstens 70 m bei Vorhandensein einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit dem Schutzziel „Sicherung der Fluchtwege“, welche durch eine automatische Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“ mit Rauchmeldern angesteuert wird, bei Räumen mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 10 m d) auf höchstens 70 m bei Räumen mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 5,00 m und bei Vorhandensein einer automatischen Löschanlage und einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit dem Schutzziel „Sicherung der Fluchtwege“, welche durch eine automatische Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“ mit Rauchmeldern angesteuert wird. 7.8.13 Die Abweichungen gemäß Punkt 7.8.12 dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn a) in jedem Geschoß – ohne Begrenzung der Gehweglänge – mindestens ein weiterer und möglichst entgegengesetzt 814

Anl 2 – RL 2

liegender Ausgang direkt ins Freie oder in ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien vorhanden ist und b) die Fluchtwege überwiegend geradlinig und überwiegend in einer Ebene geführt werden sowie der Verlauf des Fluchtweges leicht erkennbar ist, c) kein unterirdisches Geschoß betroffen ist und d) sonstige eine Räumung unterstützende organisatorische Maßnahmen vorhanden sind. 7.8.14 Abweichend zu Punkt 5 ist bei Stadien eine Gehweglänge von höchstens 80 m Gehweglänge zulässig, wenn von jeder Stelle ein direkter Ausgang aus der Versammlungsstätte zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien erreicht wird. 7.8.15 Bei Brandabschnitten von mehr als 1.600 m² Netto-Grundfläche sowie bei mehreren Brandabschnitten, deren NettoGrundfläche in Summe mehr als 3.200 m² beträgt, ist mindestens ein geeigneter und nachweislich ausgebildeter Brandschutzbeauftragter (BSB) zu bestellen. 7.9 Schutzhütten in Extremlage 7.9.1 Bei oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.600 m² nicht überschreiten. 7.9.2 Wände von Bettenbereichen zu Räumen anderer Nutzung (z.B. Küchen einschließlich zugehöriger Lagerräume, Speiseräume) sind als Trennwände auszuführen. Decken zwischen oberirdischen Geschoßen sind als Trenndecken auszuführen. 7.9.3 Abweichend zu Punkt 3.9.2 genügt bei Gebäuden der Gebäudeklassen 3 und 4 eine Ausführung der Wände und Decken von Räumen mit erhöhter Brandgefahr in REI 60 bzw. EI 60. 7.9.4 Abweichend zu Punkt 4 ist eine brandabschnittsbildende Wand gemäß Punkt 4.1 nicht erforderlich. 7.9.5 Ein einziger Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe gemäß Punkt 5.1.1 b) ist nur zulässig in Gebäuden mit nicht mehr als 100 Schlafplätzen. 7.9.6 Abweichend zu Punkt 5 darf Punkt 5.2.1 nicht angewendet werden. 815

Anl 2 – RL 2

7.9.7 Abweichend von Punkt 5.1.4 a) und 5.2.2 darf der zweite Fluchtweg durch ein fest verlegtes Rettungswegesystem an der Gebäudeaußenwand nur ersetzt werden, wenn a) ein solches von jedem Punkt des Raumes innerhalb von 25 m erreichbar ist, b) geeignete Gebäudeöffnungen vorhanden sind, c) die Erreichbarkeit eines sicheren Ortes des angrenzenden Geländes im Freien gegeben ist. 7.9.8 Bodenbeläge in Speiseräumen und sonstigen Gemeinschaftsräumen müssen Cfl-s2 entsprechen, wobei Holz und Holzwerkstoffe in Dfl zulässig sind. Wand- und Deckenbeläge müssen C-s2, d0 entsprechen, wobei Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig sind. 7.9.9 Feuerstätten für eine zentrale Wärmebereitstellung müssen jedenfalls in einem Heizraum aufgestellt werden, der den Anforderungen der Punkte 3.9.3 bis 3.9.4 zu entsprechen hat. Ausgenommen davon sind Gasthermen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, wenn diese in einem Raum aufgestellt sind, der gegen unbefugten Zutritt gesichert ist. 7.9.10 Hinsichtlich Maßnahmen zur Brandfrüherkennung und Alarmierung haben Gebäude in Abhängigkeit von der Anzahl der Gästebetten folgende Anforderungen zu erfüllen: a) für nicht mehr als 30 Schlafplätze sind in den Gästezimmern sowie in Gängen, über die Fluchtwege führen, vernetzte Rauchwarnmelder zu installieren. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, b) für mehr als 30 Schlafplätze ist für das gesamte Gebäude eine automatische Brandmeldeanlage oder Gefahren­ meldeanlage jeweils mit interner Alarmierung zu installieren. 7.9.11 Abweichend zu Punkt 3.10 ist je 100 m² Nutzfläche ein tragbarer Feuerlöscher bereitzuhalten. 7.9.12 Abweichend zu Punkt 3 der Tabelle 6 ist für Schutzhütten in Extremlage erst ab 30 Schlafplätzen eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich. 7.9.13 Punkt 6 ist nicht anzuwenden. 816

Anl 2 – RL 2

8

Betriebsbauten Es gelten die Bestimmungen der Anlage 2.1 „OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten“.

9

Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks Es gelten die Bestimmungen der Anlage 2.2 „OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“.

10

Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m Es gelten die Bestimmungen der Anlage 2.3 „OIB-Richtlinie 2.3 – Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“.

11

Sondergebäude Für folgende Sondergebäude ist ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat: a) Verkaufsstätten – mit einer Verkaufsfläche von mehr als 3.000 m², – mit mehr als drei in offener Verbindung stehenden Geschoßen, b) Versammlungsstätten – mit Großbühne, – mit mehr als drei in offener Verbindung stehenden Geschoßen, – mit einem Fluchtniveau eines Versammlungsraumes von mehr als 22 m, c) Justizanstalten, d) Sonstige Sondergebäude und Bauwerke, auf die die Anforderungen dieser Richtlinie auf Grund des Verwendungszwecks oder der Bauweise nicht anwendbar sind.

12

Bauführungen im Bestand Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Bauwerksteile sind für die bestehenden Bauwerksteile Abweichungen von den aktuellen Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) zulässig, wenn das ursprüngliche Anforderungsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird. 817

Anl 2 – RL 2

Tabelle 1a: Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten GK 5 Gebäudeklassen (GK)

≤6 >6 oberirdische oberirdische Geschoße Geschoße

GK 1

GK 2

GK 3

GK 4

E

D

D

C-d1

C-d1

C-d1

B-d1 (1)

B-d1 (2)

B-d1

1 Fassaden 1.1

Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme

1.2

Fassadensysteme, vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete

1.2.1 Gesamtsystem oder 1.2.2 Einzelkomponenten – Außenschicht –  Unterkonstruktion stabförmig / punktförmig –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

E

D-d1

D-d1

E E/E E

D D/D D

D A2-d1 (2) A2-d1 (2) D / A2 D / A2 C / A2 D B (2) B (2)

E E E

D D D

D D D

D C-d2 A2-d1

D (12) B-d1 A2-d1

A2 B-d1 A2-d1

E

E

E

E

E

E

E

D

D

D

B

B

1.4

Sonstige Außenwandbekleidungen oder -beläge sowie nichttragende Außenbauteile

E

D-d1

D-d1

B-d1 (4)

B-d1 (4)

B-d1

1.5

Gebäudetrennfugenmaterial

E

E

E

A2

A2

A2

1.4

Geländerfüllungen bei Balkonen, Loggien u. dgl.

–

–

–

B (4)

B (4)

B

2

Gänge und Treppen, ausgenommen innerhalb von Wohnungen

2.1

Wandbekleidungen (5) D

C

B

B

C (4)

B A2 (4) A2

B A2 (4) A2

1.3

Vorhangfassaden – Einzelkomponenten –  Profil (Rahmen, Pfosten oder Riegel) –  Ausfachung als Verglasung –  Ausfachung als Paneel –  Abdichtung zwischen Ausfachung und Profil – Beschichtung (sofern nicht mit Profil oder Ausfachung mitgeprüft)

(12,13)

2.1.1 Gesamtsystem oder 2.1.2 Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

– – – –

D D C

D D C

2.2

–

D-d0

D-d0

C-s1, d0 (4)

B-s1, d0 (4)

B-s1, d0

D-d0

C-s1, d0 (4)

B-s1,d0 (4)

B-s1, d0

2.3

abgehängte Decken Wand- und Deckenbeläge

–

D

(12,13)

A2-d1 (3) C / A2 B (3)

D-d0

A2 (4) C

-s1 (6)

2.4

Bodenbeläge

–

Dfl

Dfl

Cfl-s1

Cfl-s1

2.5

Elektrische Kabel/Leitungen, freiliegend

–

Eca

Eca

Cfl

Eca

Eca

Eca

3.1.1 Gesamtsystem oder 3.1.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

–

D

C

B

A2

A2

D D C

C (4)

B A2 (4) A2

A2 A2 (4) A2

A2 A2 (4) A2

3.2

abgehängte Decken

–

D-s1, d0 C-s1, d0 B-s1, d0 A2-s1, d0

A2-s1, d0

3.3

Wand- und Deckenbeläge

–

D-s1, d0 C-s1, d0 B-s1,d0

A2-s1, d0

3 Treppenhäuser 3.1

818

Wandbekleidungen (5)

– – –

A2 (4) C

A2-s1, d0

Anl 2 – RL 2

GK 5 Gebäudeklassen (GK)

≤6 >6 oberirdische oberirdische Geschoße Geschoße

GK 1

GK 2

GK 3

GK 4

3.4.1 in Treppenhäusern gemäß Tabelle 2a, 2b

–

Dfl-s1

Cfl-s1

Bfl-s1

A2fl-s1

3.4.2 in Treppenhäusern gemäß Tabelle 3

–

Dfl-s1 Cfl-s1 (6) Cfl-s1

Bfl-s1

3.5

–

3.4

Bodenbeläge

Dämmstoffe von Leitungen

4

Dächer mit einer Neigung ≤ 60°

4.1

Dacheindeckung bzw. Bedachung (7)

4.2

Dämmschicht bzw. Wärmedämmung in der Dachkonstruktion

5

nicht ausgebaute Dachräume

5.1

Bekleidungen (Fußbodenaufbau)

5.1.1 Gesamtsystem oder 5.1.2 Einzelkomponenten – Außenschicht –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

D-s1, d0 C-s1, d0 B-s1, d0 A2-s1, d0

A2fl-s1 A2fl-s1 A2-s1, d0

BROOF (t1) BROOF (t1) BROOF (t1) BROOF (t1) BROOF (t1) (8) BROOF (t1) (8) E

E

E

B (9)

B (10)

–

E

D

D

B

– –

C E

C E

B B (9)

B B (10)

Dfl

-s1 (11)

-s1 (11)

–

Efl

Cfl

Bfl

B (10)

B B (10)

5.2

Bodenbeläge

6

Leitungen und sonstige Einbauten in Schächten bzw. Kanälen

Bfl-s1 (11)

6.1

Lüftungsleitungen mit/ohne elektrischen Leitungen

–

–

D

A2

A2

A2

6.2

Sammellüftungen von Nassräumen, Leitungen von kontrollierten Wohnraumlüftungen in Schächten

–

–

–

–

D

D

6.3

Leitungen von kontrollierten Wohnraumlüftungen in Schächten mit elektrischen Kabeln/Leitungen

–

–

–

D

A2

A2

6.4

Schleusenlüftungen

–

A2

A2

A2

A2

A2

6.5

Dämmstoffe von Leitungen inkl. Kälteleitungen

–

–

–

–

C-s3, d0

C-s3, d0

(1) Es sind auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig, wenn das Gesamtsystem die Klasse D-d0 erfüllt; (2) Bei einer Dämmschicht/Wärmedämmung in A2 ist eine Außenschicht in B-d1 oder aus Holz und Holzwerkstoffen in D zulässig; (3) Bei einer Dämmschicht/Wärmedämmung in A2 ist eine Außenschicht in B-d1 zulässig; (4) BEs sind auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig; (5) Fehlen in Gängen und Treppenhäusern Wand- bzw. Deckenbeläge, gelten für die Bekleidung (als Gesamtsystem) bzw. die Außenschicht der Bekleidung die Anforderungen für Wand- bzw. Deckenbeläge gemäß Punkt 2.3 bzw. 3.3; (6) Laubhölzer (z.B. Eiche, Rotbuche, Esche) mit einer Mindestdicke von 15 mm sind zulässig; (7) Bei Dächern mit einer Neigung < 20° genügt als oberste Schicht auch 5 cm Kies oder Gleichwertiges; (8) Bei Dächern mit einer Neigung ≥ 20° müssen die Dacheindeckung der Klasse A2, die Lattung, Konterlattung und Schalung aus Holz und Holzwerkstoffe der Klasse D entsprechen; (9) In folgenden Fällen sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E zulässig: –  auf Dächern mit einer Neigung < 20° bzw. auf der obersten Geschoßdecke oder – auf Dächern mit einer Neigung ≥ 20°, die in A2 hergestellt sind und die gemäß Tabelle 1b erforderliche Feuerwiderstandsdauer –  auch hinsichtlich der Leistungseigenschaften E und I erfüllen; (10) Es sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E bei Dächern mit einer Neigung < 20° bzw. auf der obersten Geschoßdecke zulässig, wenn diese in A2 hergestellt sind und die gemäß Tabelle 1b erforderliche Feuerwiderstandsdauer auch hinsichtlich der Leistungseigenschaften E und I erfüllt wird; (11) Es sind auch Bodenbeläge in Dfl zulässig, wenn die Wärmedämmung bzw. Dämmschicht in B ausgeführt wird; (12) Im Zwischenraum von zweischaligen Vorhangfassaden jedoch mindestens A2; (13) Bei einer Dämmschicht/Wärmedämmung in A2 ist eine Außenschicht in B-d1 oder aus Holz und Holzwerkstoffen in D zulässig.

819

Anl 2 – RL 2

Tabelle 1b: Allgemeine Anforderungen an den Feuerwiderstand von Bauteilen GK 5 Gebäudeklassen (GK)

GK 1

GK 2

GK 3

GK 4

≤6 >6 oberirdische oberirdische Geschoße Geschoße

1

tragende Bauteile (ausgenommen Decken und brandabschnittsbildende Wände)

1.1

im obersten Geschoß

1.2

in sonstigen oberirdischen Geschoßen

1.3

in unterirdischen Geschoßen

2

Trennwände (ausgenommen Wände von Treppenhäusern)

2.1

im obersten Geschoß

–

REI 30 REI 30 REI 60 EI 30 EI 30 EI 60

REI 60 (5) EI 60 (1)

REI 60 EI 60

2.2

in oberirdischen Geschoßen

–

REI 30 REI 60 REI 60 EI 30 EI 60 EI 60

REI 90 EI 90

REI 90 und A2 EI 90 und A2

2.3

in unterirdischen Geschoßen

–

REI 90 REI 90 REI 60 und A2 und A2 EI 60 EI 90 EI 90 und A2 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

2.4

zwischen Wohnungen bzw. Betriebseinheiten in Reihenhäusern

nicht nicht REI 60 REI 60 zutrefzutrefEI 60 EI 60 fend fend

nicht zutreffend

nicht zutreffend

3

brandabschnittsbildende Wände und Decken

3.1

brandabschnittsbildende Wände an der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze

REI 90 REI 90 REI 60 REI 90(2) und A2 und A2 EI 60 EI 90(2) EI 90 EI 90 und A2 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

3.2

sonstige brandabschnittsbildende Wände oder Decken

nicht REI 90 REI 90 REI 90 zutrefEI 90 EI 90 EI 90 fend

REI 90 EI 90

REI 90 und A2 EI 90 und A2

–

R 30

R 30

R 30

R 60 (5)

R 60

R 30 (1)

R 30

R 60

R 60

R 90

R 90 und A2

R 60

R 60 R 90 und R 90 und R 90 und A2 R 90 und A2 A2 A2

4

Decken und Dachschrägen mit einer Neigung ≤ 60°

4.1

Decken über dem obersten Geschoß

–

R 60

R 60

4.2

Trenndecken über dem obersten Geschoß

–

REI 30 REI 30 REI 60

REI 60

REI 60

4.3

Trenndecken über sonstigen oberirdischen Geschoßen

–

REI 30 REI 60 REI 60

REI 90

REI 90 und A2

4.4

Decken innerhalb von Wohnungen bzw. Betriebs-einheiten in oberirdischen Geschoßen

R 60

R 90 und A2

4.5

Decken über unterirdischen Geschoßen

REI 90 und A2

REI 90 und A2

5 Balkonplatten (6)

820

R 30 (1) R 60 –

R 30

R 30

R 30

R 30

R 30

R 30

REI 60 REI 90 REI 90 (3) und A2 und A2 –

–

R 30 R 30 oder oder A2 A2

R 30 und A2 (4)

Anl 2 – RL 2

(1) Nicht erforderlich bei Gebäuden, die nur Wohnzwecken oder der Büronutzung bzw. büroähnlichen Nutzung dienen; (2) Bei Reihenhäusern genügt für die Wände zwischen den Wohnungen bzw. Betriebseinheiten auch an der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze eine Ausführung in REI 60 bzw. EI 60; (3) Für Reihenhäuser sowie Gebäude mit nicht mehr als zwei Betriebseinheiten mit Büronutzung bzw. büroähnlicher Nutzung genügt die Anforderung R 60; (4) Bei Einzelbalkonen genügt eine Ausführung in R 30 oder A2, wenn die Fläche nicht mehr als 10 m², die Auskragung nicht mehr als 2,50 m und der Abstand zwischen den Einzelbalkonen mindestens 2,00 m beträgt; (5) Die Feuerwiderstandsdauer von 60 Minuten genügt für die beiden obersten Geschoße, wenn alle sonstigen oberirdischen Geschoße in R 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 bzw. REI 90 und A2 ausgeführt werden; (6) Balkonplatten sind als vollflächiger Bauteil herzustellen.

821

Anl 2 – RL 2

Tabelle 2a: Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen im Verlauf des einzigen Fluchtweges gemäß Punkt 5.1.1 b) in Gebäuden der Gebäudeklassen 2, 3 und 4 1

Gegenstand Wände von Treppenhäusern

1.1

in oberirdischen Geschoßen (2)

1.2

in unterirdischen Geschoßen

2

Decke über dem Treppenhaus (4)

3 3.1

GK 2 (1)

GK 3

GK 4

REI 30 EI 30 REI 60 EI 60 REI 30 EI 30

REI 60 EI 60 REI 90 und A2 EI 90 und A2 REI 60 EI 60

REI 60 (3) EI 60 (3) REI 90 und A2 EI 90 und A2 REI 60 (3) EI 60 (3)

EI2 30-C

EI2 30-C-S200

Türen in Wänden von Treppenhäusern zu Wohnungen, BetriebseinEI2 30 heiten sowie sonstigen Räumen 3.2 zu Gängen in oberirdischen – Geschoßen (5) 3.3 zu Gängen und Räumen in EI2 30 unterirdischen Geschoßen 4 Treppenläufe und Podeste in R 30 Treppenhäusern 5 Geländerfüllungen in – Treppenhäusern 6 Rauchabzugseinrichtung 6.1 Lage an der obersten Stelle des Treppenhauses (7) 6.2 Größe geometrisch freier Querschnitt von 1,00 m² (7) 6.3 Auslöseeinrichtung in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz (7)

7 Außentreppen

E 30-C

E 30-C

EI2 30-C

EI2 30-C-S200

R 60

R 60 und A2

–

B (6)

an der obersten Stelle des Treppenhauses geometrisch freier Querschnitt von 1,00 m² in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke A2 und im Brandfall A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirdurch Flammeneinwirkung und gefahrbringen- kung und gefahrbringende Strahlungswärme de Strahlungswärme

an der obersten Stelle des Treppenhauses geometrisch freier Querschnitt von 1,00 m² in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

(1) Gilt nicht für Reihenhäuser sowie Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen; (2) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (3) Die Bauteile müssen treppenhausseitig aus Baustoffen A2 bestehen; (4) Von den Anforderungen kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (5) Für die Türen umgebende Glasflächen mit einer Fläche von nicht mehr als dem Dreifachen der Türblattfläche genügt E 30; (6) Laubhölzer (z.B. Eiche, Rotbuche, Esche) mit einer Mindestdicke von 15 mm sind zulässig; (7) Die Rauchabzugseinrichtung kann entfallen, wenn in jedem Geschoß unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem freien Querschnitt von jeweils mindestens 0,50 m² angeordnet sind, die von Stand aus ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.

822

Anl 2 – RL 2

Tabelle 2b: Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen im Verlauf des einzigen Fluchtweges gemäß Punkt 5.1.1 b) in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 Gegenstand

GK 5 mit mechanischer Belüftungsanlage

GK 5 GK 5 mit automatischer mit Schleuse und Brandmeldeanlage und Rauchabzugseinrichtung Rauchabzugseinrichtung

1

Wände von Treppenhäusern und Schleusen

1.1

in oberirdischen Geschoßen (1)

REI 90 und A2

REI 90 und A2

REI 90 und A2

1.2

in unterirdischen Geschoßen

REI 90 und A2

REI 90 und A2

REI 90 und A2

2

Decke über dem Treppenhaus (2)

REI 90 und A2

REI 90 und A2

REI 90 und A2

3

Türen in Wänden von Treppenhäusern

3.1

zu Gängen in oberirdischen Geschoßen (3)

E 30-C

E 30-C-S200

nicht zutreffend

3.2

zu Wohnungen, Betriebseinheiten sowie sonstigen Räumen

EI2 30-C

EI2 30-C-S200

unzulässig

3.3

zu Gängen und Räumen in unterirdischen Geschoßen

EI2 30-C

EI2 30-C-S200

nicht zutreffend

4

Türen in Wänden von Schleusen

4.1

zu Gängen und Treppenhäusern

nicht zutreffend

nicht zutreffend

E 30-C

4.2

zu Wohnungen, Betriebseinheiten sowie sonstigen Räumen

nicht zutreffend

nicht zutreffend

EI2 30-C

5

Treppenläufe und Podeste in Treppenhäusern

R 90 und A2

R 90 und A2

R 60 und A2

6

Geländerfüllungen in Treppenhäusern

B

B

B

7

mechanische Belüftungsanlage

Eignung für Eigenrettung von Personen aus dem Brandraum, Verhinderung des Eindringens von Rauch ins Treppenhaus bei geschlossenen Türen zum Brandraum sowie Verdünnung und Abführen des bei kurzzeitigem Öffnen der Türe zum Brandraum ins Treppenhaus eindringenden Rauches

nicht zutreffend

nicht zutreffend

8

automatische Brandmeldeanlage

nicht zutreffend

im Treppenhaus einschließlich allgemein zugänglichen Bereichen, wie Gängen und Kellerräumen im Schutzumfang „Einrichtungsschutz“ mit interner Alarmierung

nicht zutreffend

823

Anl 2 – RL 2

Gegenstand

GK 5 mit mechanischer Belüftungsanlage

GK 5 GK 5 mit automatischer mit Schleuse und Brandmeldeanlage und Rauchabzugseinrichtung Rauchabzugseinrichtung

9 Rauchabzugseinrichtung 9.1

Lage

nicht zutreffend

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

9.2

Größe

nicht zutreffend

geometrisch freier Querschnitt von 1,00 m²

geometrisch freier Querschnitt von 1,00 m²

9.3

Auslöseeinrichtung

nicht zutreffend

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über die automatische Brandmeldeanlage sowie zusätzlich in der Angriffsebene der Feuerwehr eine manuelle Bedienungsmöglichkeit mit Stellungsanzeige

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke des Treppenhauses sowie zusätzlich in der Angriffsebene der Feuerwehr eine manuelle Bedienungsmöglichkeit mit Stellungsanzeige

10 Außentreppen

A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung, gefahrbringende Strahlungswärme und/oder Verrauchung

(1) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (2) Von den Anforderungen kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (3) Für die Türen umgebende Glasflächen mit einer Fläche von nicht mehr als dem Doppelten der Türblattfläche genügt E 30.

824

Anl 2 – RL 2

Tabelle 3: Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen im Verlauf von Fluchtwegen gemäß Punkt 5.1.1 c) Gegenstand

GK 2 (1)

GK 3

GK 4

GK 5

in oberirdischen Geschoßen (2)

REI 30 EI 30

REI 60 EI 60

REI 60 EI 60

REI 90 und A2 EI 90 und A2

in unterirdischen Geschoßen

REI 60 EI 60

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

Decke über dem Treppenhaus (3)

REI 30

REI 60

REI 60

REI 90 und A2

1

Wände von Treppenhäusern

1.1 1.2 2 3

Türen in Wänden von Treppenhäusern

3.1

zu Wohnungen

EI2 30

EI2 30

EI2 30

EI2 30

3.2

zu Betriebseinheiten

EI2 30

EI2 30-C

EI2 30-C

EI2 30-C

3.3

zu Gängen in oberirdischen Geschoßen (4)

–

E 30-C

E 30-C

E 30-C

3.4

zu Gängen und Räumen in unterirdischen Geschoßen

EI2 30

EI2 30-C

EI2 30-C

EI2 30-C

R 30

R 60

R 60

R 90 und A2

–

R 30 oder A2

A2

R 30 und A2

4

Treppenläufe und Podeste

4.1

in Treppenhäusern

4.2

in Treppenhäusern, in die ausschließlich Türen in E 30-C bzw. EI2 30-C führen

5 Rauchabzugseinrichtung 5.1

Lage

–

an der obersten Stelle des Treppenhauses (5)

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

5.2

Größe

–

geometrisch freier Querschnitt von 1,00 m² (5)

geometrisch freier Querschnitt von 1,00 m²

geometrisch freier Querschnitt von 1,00 m²

5.3

Auslöseeinrichtung

–

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz (5)

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke

–

R 30 oder A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

6 Außentreppen

(1) Gilt nicht für Reihenhäuser sowie Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen; (2) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (3) Von den Anforderungen kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (4) Für die Türen umgebende Glasflächen mit einer Fläche von nicht mehr als dem Dreifachen der Türblattfläche genügt E 30; (5) Die Rauchabzugseinrichtung kann entfallen, wenn in jedem Geschoß unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem freien Querschnitt von jeweils mindestens 0,50 m² angeordnet sind, die von Stand aus ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.

825

Anl 2 – RL 2

Tabelle 4: Anforderungen an Brandabschnitte von Verkaufsflächen

1

2

3

Brandabschnitts­ fläche in m2

Anzahl der in offener Verbindung stehenden Geschoße

Decken zwischen den Geschoßen innerhalb des Brandabschnittes

1

nicht zutreffend

> 600 und ≤ 1.200

2

REI 60

3

REI 60

1

nicht zutreffend

2

REI 60

3

REI 90

1

nicht zutreffend

2

REI 90 und A2

> 1.200 und ≤ 1.800

Rauchableitung durch Wand- und/oder Deckenöffnungen mit einer geometrischen Fläche von 0,5 % der Verkaufsfläche Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit automatischer Auslösung sowie zentraler manueller Auslösungsmöglichkeit durch die Feuerwehr von einer im Brandfall sicheren Stelle automatische Brandmeldeanlage sowie Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Ansteuerung durch automatische Brandmeldeanlage automatische Brandmeldeanlage mit ­automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle sowie Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Ansteuerung durch automatische Brandmeldeanlage erweiterte automatische Löschhilfeanlage (EAL) sowie Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Auslösung zumindest durch rauchempfindliche Auslöseelemente je 200 m² ­Deckenfläche

> 1.800 und ≤ 3.000

3

826

Brandschutztechnische Einrichtungen

REI 90 und A2

Bei einer Brandabschnittsfläche von nicht mehr als 2.400 m2 genügt eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle in Verbindung mit einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Ansteuerung über die automatische Brandmeldeanlage

Anl 2 – RL 2

Tabelle 5: Anforderungen an Pflegeheime und bettenführende Stationen von Krankenhäusern Gegenstand

mit Zellenstruktur (jedes Bewohner/PatientenZimmer mit Anforderungen an Wände)

ohne Zellenstruktur (mehrere Bewohner/Patienten-Zimmer ohne Anforderungen an Wände in einem Evakuierungsabschnitt zusammengefasst)

1

Brandverhalten

• bei ≤ 3 oberirdischen Geschoßen: Tab. 1a GK 3 • bei 4 oberirdischen Geschoßen: Tab. 1a GK 5 erste Spalte • bei > 4 oberirdischen Geschoßen: Tab. 1a GK 5 zweite Spalte Ausnahme: bei Begegnungszonen und Gemeinschaftsbereichen im Zuge von Gangerweiterungen Holz und Holzwerkstoffe in D bzw. Dfl zulässig

2

Feuerwiderstand

• bei ≤ 3 oberirdischen Geschoßen: Tab. 1b GK 3 • bei 4 oberirdischen Geschoßen: Tab. 1b GK 5 erste Spalte • bei > 4 oberirdischen Geschoßen: Tab. 1b GK 5 zweite Spalte • oberstes Geschoß: R 60 / REI 60 / EI 60

3

Brandabschnitte

• maximale Netto-Grundfläche: 1.200 m2 • maximale Längsausdehnung: 60 m • geschoßweise Brandabschnittsbildung; abweichend davon ist bei Gebäuden mit höchstens drei oberirdischen Geschoßen und einer Gesamt-NettoGrundfläche von nicht mehr als 1.200 m² die Ausbildung von Trenndecken ausreichend

4

Wände und Türen

4.1

Wände zwischen Evakuierungs- EI 60 abschnitten

4.2

Türen zwischen Evakuierungsabschnitten

E 30-C S200

4.3

Wände zwischen Bewohner/ Patienten-Zimmern

EI 30

keine Anforderung

4.4

Wände von Bewohner/ Patienten-Zimmern zum Gang

EI 60

• keine Anforderung, wenn der Evakuierungsabschnitt in zwei unterschiedliche Richtungen zu jeweils einem anderen Evakuierungsabschnitt verlassen werden kann, der über Ausgänge verfügt (1) ansonsten • EI 30 wenn ≤ 8 Bewohner/Patienten im ­Evakuierungsabschnitt • EI 60 wenn > 8 Bewohner/Patienten im ­Evakuierungsabschnitt

4.5

Türen von Bewohner/ Patienten-Zimmern auf Gang

EI2 30-C oder EI2 30, wenn davon auszugehen ist, dass die Türen zu den Bewohner/PatientenZimmer insbesondere während der Nachtzeiten geschlossen sind

• keine Anforderung, wenn der Evakuierungsabschnitt in zwei unterschiedliche Richtungen zu jeweils einem anderen Evakuierungsabschnitt verlassen werden kann, der über Ausgänge verfügt (1) ansonsten • E 30-C oder • E 30, wenn davon auszugehen ist, dass die Türen zu den Bewohner/Patienten-Zimmer insbesondere während der Nachtzeiten geschlossen sind

• EI 30 wenn ≤ 8 Bewohner/Patienten im Evakuierungsabschnitt • EI 60 wenn > 8 Bewohner/Patienten im Evakuierungsabschnitt

827

Anl 2 – RL 2

Gegenstand

mit Zellenstruktur (jedes Bewohner/PatientenZimmer mit Anforderungen an Wände)

ohne Zellenstruktur (mehrere Bewohner/Patienten-Zimmer ohne Anforderungen an Wände in einem Evakuierungsabschnitt zusammengefasst)

mindestens 2 Evakuierungsabschnitte, wobei • Gehweglänge von den Türen der Bewohner/Patienten-Zimmer zum benachbarten Evakuierungsabschnitt oder Treppenhaus bzw. Außentreppe max. 20 m betragen darf und • alle Bewohner/Patienten eines Evakuierungsabschnittes jeweils in einem benachbarten Evakuierungsabschnitt untergebracht werden können

mindestens 2 Evakuierungsabschnitte, wobei • Gehweglänge von den Türen der Bewohner/ Patienten-Zimmer zum benachbarten Evakuierungsabschnitt oder Treppenhaus bzw. ­Außentreppe max. 20 m betragen darf und • alle Bewohner/Patienten eines Evakuierungsabschnittes jeweils in einem benachbarten Evakuierungsabschnitt untergebracht werden können; • max. Belegung des Evakuierungsabschnittes: 4 Bewohner/Patienten pro anwesender unterwiesener Person für die Evakuierung

5

Evakuierung

6

Brandfrüherkennung

6.1

Pflegeheime mit nicht mehr als 16 Bewohnern

BMA im Schutzumfang „Vollschutz“

6.2

Pflegeheime mit mehr als 16 Bewohnern

BMA im Schutzumfang „Vollschutz“ mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle und Anzeige in den Pflegestützpunkten

6.3

Krankenhäuser

BMA im Schutzumfang „Vollschutz“ mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle und Anzeige in den Pflegestützpunkten

7

Leitungen, Schächte etc.

7.1

Abschottung von Installationen zwischen Evakuierungsabschnitten

EI 60

• EI 30 wenn ≤ 8 Bewohner/Patienten im Evakuierungsabschnitt • EI 60 wenn > 8 Bewohner/Patienten im Evakuierungsabschnitt

7.2

Abschottung von Installationen zwischen Bewohner/ Patienten-Zimmern

• Passgenaue Ausführung von Leitungsführungen durch Wände sind ausreichend

keine Anforderung

7.3

Abschottung von Installationen von Bewohner/ Patienten-Zimmern zum Gang

• Lüftungsleitungen: Feuerschutzabschlüsse auf Basis intumeszierender Materialien mit Verschlusselement (z.B. FLI-VE) • andere Leitungen (z.B. elektrische Kabel / Leitungen, medizinische Gase, wasserführende Leitungen mit einem Gesamtquerschnitt ≤ 100 cm² pro 5 m² Wandfläche: passgenaue Durchführung

• keine Anforderung, wenn der Evakuierungsabschnitt in zwei unterschiedliche Richtungen zu jeweils einem anderen Evakuierungsabschnitt verlassen werden kann, der über Ausgänge verfügt (1) ansonsten • EI 30 (z.B. FLI-VE) wenn ≤ 8 Bewohner/ Patienten im Evakuierungsabschnitt • EI 60 (z.B. FLI-VE) wenn > 8 Bewohner/ Patienten im Evakuierungsabschnitt

8

Fassaden

• bei ≤ 4 oberirdischen Geschoßen: Tab. 1a • bei > 4 oberirdischen Geschoßen: Tab. 1a GK 5 zweite Spalte

9

Aufzüge

bei > 4 oberirdischen Geschoßen Feuerwehraufzug, außer es besteht eine gleichwertige Möglichkeit der vertikalen Evakuierung

828

Anl 2 – RL 2

Gegenstand

mit Zellenstruktur (jedes Bewohner/PatientenZimmer mit Anforderungen an Wände)

ohne Zellenstruktur (mehrere Bewohner/Patienten-Zimmer ohne Anforderungen an Wände in einem Evakuierungsabschnitt zusammengefasst)

10

Feuerstätten

Feuerstätten für zentrale Wärmebereitstellung: in einem Heizraum ausgenommen Gasthermen mit Nennwärmeleistung ≤ 50 kW, wenn diese in einem Raum aufgestellt sind, der gegen unbefugten Zutritt gesichert ist.

11

Zentrale Einheiten wie Technikräume, Apotheke, Küchen, Archive, Lagerräume, Depots ausgenommen: Teeküchen und Verteilerküchen, Begegnungszonen und Gemeinschaftsbereiche im Zuge von Gangerweiterungen

• bei ≤ 4 oberirdischen Geschoßen: EI 90 (Wände, Decken) • bei > 4 oberirdischen Geschoßen: EI 90 und A2 (Wände, Decken) • Türen EI2 30-C

12

Erste und erweiterte Löschhilfe

• bei ≤ 3 oberirdischen Geschoßen, ausgenommen eingeschoßige Gebäude: trockene Löschleitung mit geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung in jedem Geschoß • bei > 3 oberirdischen Geschoßen: in jedem Geschoß Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung

13

Sicherheitsbeleuchtung

siehe Tabelle 6

14

Brandbekämpfung

hinsichtlich der Entfernung der Aufstellfläche vom Gebäude sind die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr zu berücksichtigen

15

Organisatorische Maßnahmen

• Brandschutzbeauftragter • unterwiesene Personen für Evakuierung

(1) Das heißt, dass der Gang Teil des Evakuierungsabschnittes ist.

829

Anl 2 – RL 2

Tabelle 6: Anwendungsbereiche für Sicherheitsbeleuchtung Art der Nutzung 1

Sicherheitsbeleuchtung eingeschränkt auf Fluchtwege und festverlegtes Rettungswegesystem

Sicherheitsbeleuchtung, uneingeschränkt

Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 22 m

1.1 Wohngebäude der GK 5 außerhalb von Wohnungen

Erforderlich

nicht erforderlich

1.2 sonstige Gebäude der GK 4 und 5

Erforderlich

nicht erforderlich

2

Schul- und Kindergartengebäude sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung

≤ 3.200 m²

> 3.200 m²

3

Beherbergungsstätten, Studentenheime sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung

> 10 Betten und ≤ 100 Betten

> 100 Betten

4

Verkaufsstätten, Ausstellungsstätten

> 200 m² und ≤ 3.000 m²

> 3.000 m²

5.1 Schank- oder Speisewirtschaften

> 60 und ≤ 240 Verabreichungsplätze

> 240 Verabreichungsplätze

5.2 Diskotheken und Tanzcafés

≤ 120 Personen

> 120 Personen

6

> 10 Betten und ≤ 100 Betten

> 100 Betten

7 Pflegeheime

≤ 16 Betten

> 16 Betten

8 Krankenhäuser

nicht erforderlich

erforderlich

5 Gaststätten

9

Altersheime, Altenwohnheime, Seniorenheime, Seniorenresidenzen sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung

Räume für eine größere Personenanzahl (Theater, Kinos, Stadien, Sportstätten, Schwimmhallen, Sitzungssaal und dergleichen)

9.1 Versammlungsstätten innerhalb von Gebäuden, Versammlungsräume und sonstige Räume, die für den Aufenthalt von mehr als 60 Personen bestimmt sind

≤ 240 Personen

> 240 Personen

9.2 Versammlungsstätten und zugehörige Bühnen und Szeneflächen sowie Sportstätten außerhalb von Gebäuden

> 120 und ≤ 5000 Personen

> 5000 Personen

10 Betriebsbauten

> 200 m²

nicht erforderlich

11 Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks 11.1 Garagen und Parkdecks

> 250 m² und ≤ 1.600 m²

> 1.600 m²

11.2 überdachte Stellplätze

> 1.600 m²

nicht erforderlich

12 Gebäude mit einem Fluchtniveau (FLN) von mehr als 22 m 12.1 Wohngebäude außerhalb von Wohnungen

FLN > 22 m und ≤ 32 m

FLN > 32 m

12.2 sonstige Gebäude

nicht erforderlich

erforderlich

830

Anl 2 – RL 2

Anmerkungen zu Anlage 2: Allgemein: Zur Frage des Brandschutzes bei baulichen Anlagen im Bauwich oder an der Grundstücksgrenze, zB ein gedeckter Sitzplatz in Holzbauweise oder Überdachungen von Terrassen, wird auf Pkt 4.2b verwiesen, wonach es für untergeordnete, eingeschoßige Bauwerke mit insgesamt nicht mehr als 50 m² überbauter Fläche unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen gibt. Bei sonstigen Bauwerken ist das Schutzniveau der Anlagen 2 und 2.2 zu beachten. Beispielhaft sind die brandschutztechnischen Anforderungen für überdachte Stellplätze (Anlage 2.2) anzuführen (s FAQ). Bei der Aufstellung von Paket- und Postboxen in Treppenhäusern von Wohngebäuden ist zu berücksichtigen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen gemäß § 34 Abs 1 und 3 NÖ BO 2014 beibehalten werden. Das ist aus brandschutztechnischer Sicht jedenfalls unter folgenden Voraussetzungen gegeben: In Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 mit nur einem Treppenhaus nach Tabelle 2a / 2b ist die Aufstellung von Paketboxen nur zulässig, wenn die Paketboxen brandschutztechnische Anforderungen erfüllen, wie diese etwa für Wohnungseingangstüren für das jeweilige Treppenhaus (zum Beispiel EI2 30S200) gelten. Bei Aufstellung in allen anderen Treppenhäusern (zum Beispiel Bestandsbauten, Gebäude bis zur Gebäudeklasse  3) bestehen bei einer Aufstellung von maximal 4 solcher Paketboxen in nichtbrennbarer Ausführung (Brandverhaltensklasse mindestens A2) keine Einwände. Die erforderliche Fluchtwegbreite darf durch die Paketboxen nicht eingeschränkt werden (s FAQ). Zu Pkt 3: Bei auf Loggien / Balkonen geschaffenen Räumen, die iSd NÖ BO 2014 Gebäudeteile darstellen, sind sämtliche Anforderungen an alle betroffenen Bauteile entsprechend dieser Anlage in Abhängigkeit der Gebäudeklasse einzuhalten. Die ausschließliche Aufstellung von Sicht- oder Windschutzelementen als seitliche Begrenzung der einzelnen Loggien bedarf keiner brandschutztechnischen Anforderung (s FAQ). 831

Anl 2 – RL 2

Zu Pkt 3.11 und 7: Hinsichtlich der Installation von Rauchwarnmeldern genügt bei Wohngebäuden ein entsprechender Vermerk in der Baubeschreibung, wobei konkret darauf einzugehen ist, dass die Rauchwarnmelder gemäß Pkt 3.11 installiert werden. Weitere Qualitätsanforderungen für Rauchwarnmelder in Wohnnutzungen sind im Projekt nicht erforderlich, da Rauchwarnmelder verpflichtend eine CE-Kennzeichnung tragen müssen und somit davon ausgegangen werden darf, dass alle in Verkehr gebrachten Rauchwarnmelder der ÖNORM EN 14604 entsprechen. Für konkrete Nutzungen nach Pkt 7 ist die TRVB 122 S als Installationsrichtlinie für vernetzte Rauchwarnmelder einzuhalten (s FAQ). Zu Pkt 4: Sämtliche brandschutztechnischen Bestimmungen beziehen sich in NÖ nur auf Grundstücksgrenzen. Eine Unterscheidung zu Bauplatzgrenzen wird nicht getroffen, zumal für das Schutzerfordernis nicht maßgeblich ist, ob die Bauplatzeigenschaft gegeben ist. Zu Pkt 4.1 und 4.6: Die nach Pkt 4.1 und 4.6 erforderlichen Schutzabstände zu Grundstücksgrenzen und zu Gebäude auf demselben Grundstück dürfen bei der Errichtung von Trafostationen unterschritten werden, da gemäß Pkt 4.2b bei Infrastruktureinrichtungen mit nicht mehr als 50 m² Ausnahmen möglich sind. Als Regel der Technik kann die ÖVE-Richtlinie R 12-1 (Ausgabe 2013) herangezogen werden. Diese ÖVE-Richtlinie stützt sich auf durchgeführte Brandversuche. Gemäß dieser Richtlinie ist bei Trafostationen mit Öltransformatoren mit der Kühlmittelart O1 mit einer Leistung • ≤ 1 MVA ein Mindestabstand von 1,0 m • > 1 MVA und ≤ 10 MVA ein Mindestabstand von 3,0 m von Lüftungsöffnungen oder Türen ohne entsprechende brandschutztechnische Klassifikation zu benachbarten Bauwerken und zu Lagerungen brennbarer Stoffe ausreichend. Von den Lüftungsöffnungen oder Türen ohne entsprechende brandschutztechnische Klassifikation ist generell zu Grundstücksgrenzen ein Abstand von ≥ 1,0 m einzuhalten (s FAQ). 832

Anl 2 – RL 2

Zu Pkt 4.5 iVm Pkt 3.1.9: Der Mindestabstand von 1,0 m zur Grundstücksgrenze gilt auch dann, wenn die Dachöffnung unabhängig von ihrer Größe zur Grundstücksgrenze gerichtet ist, da die Ausrichtung und Größe der Öffnungen und auch die Dachneigung keinen Beschränkungen unterliegen. Zu beachten ist, dass diese Regelung nur für Dachöffnungen, Öffnungen in Dachgaupen und ähnliche Dachaufbauten gilt, also nur für die Teile eines Gebäudes, die auf der Dachkonstruktion aufgesetzt sind.

Zu Pkt 5.1: Zur Bewertung der Fluchtwegführung zB nach Pkt 5.1.1c dürfen die Treppenhäuser in einem angrenzenden Gebäude auf dem Nachbargrundstück (Pkt 4.3) nicht herangezogen werden, da die Nutzung im Baubewilligungsverfahren nicht dauerhaft sichergestellt werden kann (s FAQ). Zu Pkt 5.1.1a: Zur Frage, ob der Fluchtweg durch ein allseitig offenes, über dem angrenzenden Niveau liegendes Garagengeschoß führen darf, wenn die Fluchtweglänge der darüber liegenden Wohnungen unter 40 m (bis ins Freie) beträgt, wird davon ausgegangen, dass ein Garagengeschoß als brandgefährdeter Raum anzusehen ist. Handelt es sich um den einzigen Fluchtweg, welcher durch diesen brandgefährdeten Raum führt, steht dies im Widerspruch zu den Anforde833

Anl 2 – RL 2

rungen des § 43 Abs 1 Z 2 lit d NÖ BO 2014 und ist damit nicht zulässig (s FAQ). Zu Pkt 5.1.5: Bei aneinander liegenden Treppenhäusern, welche jeweils sämtliche Wohnungen direkt (ohne dazwischen liegendem Gang) erschließen, darf der gemeinsame Fluchtweg nicht über eines der beiden Treppenhäuser führen, da grundsätzlich für die Erschließung der Nutzungseinheiten von Treppenhaus-Gang-Systemen (Vertikal-/Horizontalerschließung) ausgegangen wird (Pkt 5.1.3). Weiters sind Gänge gemäß Pkt 5.3 geschoßweise mit Bauteilen der Klassifikation „REIxx“ (abhängig von der Gebäudeklasse) zu trennen. Werden dies Treppenhäuser/Gänge atrien- oder hallenähnlich ausgeführt, so sind allfällige ergänzende Brandschutzmaßnahmen gemäß Pkt 5.1.7 erforderlich. Bei komplexeren Bauaufgaben kann durchaus ein Brandschutzkonzept notwendig sein, um die Erfüllung des gleichwertigen Schutzniveaus nachzuweisen (s FAQ). Zu Pkt 7 Tabelle 4: Anforderungen an Brandabschnitte von Gaststätten können nicht anhand Tabelle 4 gestellt werden, da diese ausschließlich für Brandabschnitte von Verkaufsflächen gilt. Die Beurteilung hat nach den allgemeinen Bestimmungen dieser Anlage und allenfalls nach den Bestimmungen des Pkt 7.8 zu erfolgen (s FAQ). Zu Pkt 7.3.3 und 7.3.4: Grundsätzlich ist bei einer Erreichbarkeit eines direkten Ausganges ins Freie nach 40 m Gehweglänge kein eigenes Treppenhaus erforderlich. Zusätzlich ist jedoch Pkt 7.3.3 einzuhalten. Dieser sieht Trennbauteile mit Anforderungen entsprechend Tabelle 1b zu Räumen anderer Nutzung vor. Will man bei überschaubaren, kleinen Beherbergungsbetrieben auf diese Trennbauteile verzichten, so ist ein Abweichungsfall gegeben. Pkt 7.3.4 ist erst dann anzuwenden, wenn ein Treppenhaus gemäß Pkt 5.1.1b erforderlich ist (s FAQ). Zu Pkt 7.3.5: Ein „zu ebener Erde gelegenes Geschoß“ ist ein Geschoß, dessen Fußbodenniveau um max 50 cm höher liegt als das an die geeignete 834

Anl 2 – RL 2

Gebäudeöffnung angrenzende relevante Geländeniveau. Begründet wird das damit, dass bei einem Fluchtniveau von 50 cm jedenfalls davon auszugehen ist, dass die Selbstrettung von Personen bei üblichen Parapethöhen möglich ist (s FAQ). Zu Pkt 7.4: Ein der Verkaufsstätte funktional zugeordnetes Büro zählt auch dann zur Verkaufsstätte, wenn es sich dabei um einen eigenen Gebäudeteil handelt (Umkehrschluss aus der Definition der Verkaufsfläche in Anlage 7). (s FAQ) Zu Pkt 7.4: Bei Verkaufsstätten mit einem Geschoß und einer Brandabschnittsfläche von max. 1.200 m² ist gem Tabelle 4 lediglich eine Rauchableitung mit 0,5% der Verkaufsfläche vorgesehen. Kommt es zur Aufteilung dieser Verkaufsstätten auf mehrere Betreiber, sind aus baurechtlicher Sicht keine brandschutztechnischen Maßnahmen zum Schutz der einzelnen Betriebe erforderlich, da es – baurechtlich – nicht relevant ist, wie viele verschiedene Betreiber in einer Verkaufsstätte sind. Das Gebäude wird als eine Betriebseinheit angesehen (s Pkt 3.2.1). Die Anordnung der Rauchableitung von 0,5% der Verkaufsfläche ist so zu wählen, dass die jeweiligen Betriebseinheiten anteilsmäßig entsprechend große Öffnungen erhalten. Aus gewerberechtlicher Sicht ist es eine Frage des Beweisthemas im Hinblick auf den Nachbarschaftsschutz und wird diesbzgl auf den „Leitfaden Nachbar im Anlagenrecht“ vom Juni 2016 verwiesen (s FAQ).

835

Anl 2 – RL 2

-Leitfaden Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte Ausgabe: April 2019

0 Vorbemerkungen.................................................................. 837 1 Anwendungsbereich des Leitfadens................................... 837 2 Schutzziele............................................................................ 838 3 Abweichungen...................................................................... 838 3.1 Unwesentliche Abweichungsfälle....................................... 838 3.2 Wesentliche Abweichungsfälle............................................ 838 4 Brandschutzkonzepte.......................................................... 839 4.1 Erfordernis............................................................................ 839 4.2 Grundsätze........................................................................... 840 4.3 Arten..................................................................................... 841 4.3.1 Standard-Brandschutzkonzept........................................... 841 4.3.2 Brandschutzkonzept mit Methoden des Brandschutzingenieurwesens................................................................... 842 4.4 Inhalt..................................................................................... 842 4.4.1 Allgemeine Angaben............................................................ 843 4.4.2 Gebäude- und Grundstücksinformationen....................... 843 4.4.3 Baulicher Brandschutz......................................................... 843 4.4.4 Anlagentechnischer Brandschutz....................................... 844 4.4.5 Organisatorischer Brandschutz.......................................... 844 4.4.6 Abwehrender Brandschutz................................................. 845 4.4.7 Zusatzangaben bei Methoden des Brandschutzingenieurwesens................................................................... 845 836

Anl 2 – RL 2

4.4.8 Zusammenfassung................................................................ 845 4.5 Beurteilung von Brandschutzkonzepten........................... 846 4.5.1 Beurteilung von Standard-Brandschutzkonzepten........... 846 4.5.2 Beurteilung von Brandschutzkonzepten mit Methoden des Brandschutzingenieurwesens....................................... 846 0

Vorbemerkungen



Gebäude und Bauwerke – insbesondere Sondergebäude – haben immer komplexere und größere Dimensionen und können teilweise entsprechend den gültigen Regelwerken nicht oder nur mit erheblicher Beeinträchtigung ihres Widmungszweckes verwirklicht werden. Außerdem kommen immer häufiger Abweichungen von den materiellen Anforderungen der bautechnischen Vorschriften vor, die entsprechend begründet werden müssen. In der Folge sind einzelne brandschutztechnische Maßnahmen der Vorschriften nicht ohne Weiteres anwendbar. Es bedarf daher nicht selten der Einzelfallbetrachtung konkreter Bauvorhaben im Hinblick auf die definierten Schutzziele.

1

Anwendungsbereich des Leitfadens



Dieser Leitfaden dient für Nachweise bei Abweichungen von Anforderungen der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“, der OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten“, der OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“, der OIB-Richtlinie 2.3 „Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“ sowie für gemäß diesen Richtlinien verpflichtend geforderten Brandschutzkonzepte. Außerdem kann dieser Leitfaden auch Hilfestellung in jenen Fällen leisten, bei denen ein Bauherr bzw. Nutzer eines Gebäudes freiwillig ein Brandschutzkonzept erstellen lässt. Eine brandschutztechnische Beschreibung, aus der lediglich in Form eines Befundes die bauliche Ausführung sowie gegebenenfalls anlagentechnischen oder organisatorischen Brandschutzmaßnahmen hervorgehen, stellt kein Brandschutzkonzept im Sinne dieses Leitfadens dar.



837

Anl 2 – RL 2

2

Schutzziele



Die OIB-Richtlinien orientieren sich hinsichtlich der brandschutztechnischen Schutzziele an der Definition der Grundanforderungen an Bauwerke „Brandschutz“ im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011, die in Teilaspekte aufgegliedert wird. Danach muss ein Bauwerk derart entworfen und ausgeführt sein, dass bei einem Brand • die Tragfähigkeit des Bauwerkes während eines bestimmten Zeitraumes erhalten bleibt, • die Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerkes begrenzt wird, • die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte Bauwerke begrenzt wird, • die Bewohner das Gebäude unverletzt verlassen oder durch andere Maßnahmen gerettet werden können, • die Sicherheit der Rettungsmannschaften berücksichtigt wird.

3

Abweichungen

3.1 Unwesentliche Abweichungsfälle Eine Abweichung von den Anforderungen der OIB-Richtlinien 2, 2.1, 2.2 und 2.3 ist dann unwesentlich, wenn damit keine Auswirkungen hinsichtlich der Gefährdung von Leben und Gesundheit von Personen sowie hinsichtlich Brandausbreitung verbunden sind. Es ist schlüssig zu begründen, weshalb keine zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen erforderlich werden. 3.2 Wesentliche Abweichungsfälle Eine Abweichung von den Anforderungen der OIB-Richtlinien 2, 2.1, 2.2 und 2.3 ist dann wesentlich, wenn damit Auswirkungen hinsichtlich der Gefährdung von Leben und Gesundheit von Personen sowie hinsichtlich Brandausbreitung verbunden sind. Dabei sind Aussagen zu treffen, welche Brandschutzmaßnahmen getroffen werden müssen, damit die jeweils betroffenen Bestimmungen der OIB-Richtlinien trotz Abweichung als gleichwertig erfüllt angesehen werden können. 838

Anl 2 – RL 2







4

Die gleichwertige Einhaltung des Schutzniveaus wie bei Erfüllung der Richtlinien ist schlüssig nachzuweisen, wobei folgende Aussagen getroffen werden müssen: • Punkte der Richtlinien, von denen abgewichen wird, • Ersatzmaßnahmen, die getroffen werden, • Begründung der Gleichwertigkeit. In Einzelfällen kann für die Begründung der Gleichwertigkeit von Ersatzmaßnahmen auch der Nachweis durch ein Brandschutzkonzept gemäß Punkt 4 dieses Leitfadens notwendig werden. Dies betrifft insbesondere jene Abweichungsfälle bei Betriebsbauten gemäß Punkt 5 der OIBRichtlinie 2.1, bei denen durch das Ausmaß der Abweichungen das Erreichen des Schutzniveaus nicht mehr zweifelsfrei gewährleistet ist. Dabei gilt zu beachten, dass die Zulässigkeit von Abweichungen hinsichtlich der Feuerwiderstandsklasse der Bauteile, des Brandverhaltens der Baustoffe, der Größe der Hauptbrandabschnitte bzw. Brandabschnitte und der Lagerabschnittsflächen im Rahmen des Brandschutzkonzeptes erforderlichenfalls aufgrund anerkannter Methoden des Brandschutzingenieurwesens nachzuweisen sind. Das Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes gemäß Punkt 4 dieses Leitfadens kann sich auch bei jenen Abweichungsfällen ergeben, bei denen durch das Ausmaß und die Art der Abweichungen eine wesentliche nachteilige Beeinflussung im Gesamtzusammenspiel der brandschutztechnischen Maßnahmen stattfindet. Brandschutzkonzepte

4.1 Erfordernis

In den folgenden Fällen sind Brandschutzkonzepte, die sämtliche brandschutztechnischen Schutzziele der OIB-Richtlinien zu berücksichtigen haben, verpflichtend erforderlich: • Sondergebäude gemäß Punkt 11 der OIB-Richtlinie 2, • Betriebsbauten gemäß Punkt 5 der OIB-Richtlinie 2.1, • Garagen mit Brandabschnitten von mehr als 10.000 m² sowie Parkdecks gemäß Punkt 9 der OIB-Richtlinie 2.2, • Parkdecks, bei denen die oberste Stellplatzebene mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Parkdeck angren839

Anl 2 – RL 2





zenden Geländes nach Fertigstellung liegt, gemäß Punkt 9 der OIB-Richtlinie 2.2, • Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m² und Parkdecks, in denen flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge (LPG) oder wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge abgestellt werden, Punkt 9 der OIB-Richtlinie 2.2, • Garagensonderformen gemäß Punkt 9 der OIB-Richtlinie 2.2, • Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 90 m gemäß Punkt 5 der OIB-Richtlinie 2.3. Bei wesentlichen Abweichungsfällen gemäß Punkt 3.2 kann ein Brandschutzkonzept erforderlich werden, das gegebenenfalls nur einzelne oder sämtliche brandschutztechnische Schutzziele zu berücksichtigen hat. Es wird darauf hingewiesen, dass neben den verpflichtend erforderlichen Brandschutzkonzepten bei behördlichen Genehmigungsverfahren ein Brandschutzkonzept auch z.B. aufgrund der Komplexität, der besonderen Art der Nutzung und der großen Dimension eines Bauvorhabens in Einzelfällen gefordert werden kann.

4.2 Grundsätze





840

Das Brandschutzkonzept dient als Nachweis einer gleichwertigen Erreichung der Schutzziele auf gleichem Niveau wie bei Anwendung der jeweiligen OIB-Richtlinie. Abweichungen gemäß Punkt 3.2 sind darzustellen und die Folgen sowie die Kompensation zur Erreichung des Schutzniveaus schlüssig und nachvollziehbar zu begründen. Im Brandschutzkonzept werden die einzelnen Brandschutzmaßnahmen und ihre Verknüpfung im Hinblick auf die geforderten Schutzziele dargestellt. Es beinhaltet daher die ganzheitlich aufeinander abgestimmten baulichen, anlagentechnischen, organisatorischen und abwehrenden Brandschutzmaßnahmen. Das Brandschutzkonzept muss auf den Einzelfall und auf die Nutzung des Bauwerkes abgestimmt sein und soll zweckmäßigerweise bereits in einem frühen Planungsstadium erstellt werden. Die Erstellung des individuellen Brandschutzkonzeptes enthält in der Regel eine Risikoanalyse, die Festlegung

Anl 2 – RL 2



der relevanten Schutzziele und eine Brandgefahrenermittlung, woraus gezielte vorbeugende und abwehrende Brandschutzmaßnahmen abgeleitet werden. Die Wirksamkeit der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen kann u.a. nachgewiesen werden durch: • Analogieschlüsse zu existierenden Regelwerken (z.B. Gesetze, Verordnungen, Normen und Richtlinien), • Gutachten, • Methoden des Brandschutzingenieurwesens. Die Methoden des Brandschutzingenieurwesens werden entsprechend dem EU-Grundlagen­ dokument „Brandschutz“ als geeignete Verfahren zur Sicherstellung des erforderlichen Brandsicherheitsniveaus und zur Bemessung und Berechnung der notwendigen Schutzmaßnahmen bezeichnet. Dabei soll durch wissenschaftlich anerkannte rechnerische Verfahren (z.B. Wärmebilanzrechnungen) vor allem nachgewiesen werden, dass für sicherheitstechnisch erforderliche Zeiträume die vorhandenen Fluchtwege benutzbar, eine wirksame Brandbekämpfung möglich und die Standsicherheit der Bauteile gewährleistet sind. Die in den sicherheitstechnisch erforderlichen Zeiträumen einzuhaltenden Sicherheitskriterien müssen aufgrund anerkannter Kriterien des Brandschutzes oder anhand bestehender Vorschriften objekt- und schutzzielbezogen festgelegt werden. So kann beispielsweise mit Methoden des Brandschutzingenieurwesens die Einhaltung einer im Brandschutzkonzept vorgegebenen raucharmen Schicht mit Einhaltung der Tragfähigkeit unter den ermittelten Temperaturbelastungen für einzelne Bauteile und die Tragkonstruktion nachgewiesen werden.

4.3 Arten 4.3.1 Standard-Brandschutzkonzept

Beim Standard-Brandschutzkonzept wird ein Bauvorhaben ohne Verwendung von Methoden des Brandschutzingenieurwesens anhand der baurechtlichen Anforderungen auf Basis gesetzlicher Regelwerke, Normen und Richtlinien abgehandelt. Auf Grundlage dieser Vorgaben soll ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestniveau im Hinblick auf die Sicherheit 841

Anl 2 – RL 2



erreicht werden, wobei die Schutzziele die Anforderungsebene darstellen. Das Standard-Brandschutzkonzept besteht im Wesentlichen in der zusammenfassenden und vollständigen Beschreibung der zur Anwendung gelangenden Brandschutzmaßnahmen und soll der Genehmigungsbehörde eine übersichtliche und klare Darstellung liefern. Sofern ein Standard-Brandschutzkonzept bei Abweichungen als Nachweis der gleichwertigen Erreichung des Niveaus der Schutzziele verwendet wird, müssen die Kompensationsmaßnahmen zumindest mittels verbaler Argumentation dargestellt und schlüssig begründet werden, weshalb diese Lösung brandschutztechnisch gleichwertig ist.

4.3.2 Brandschutzkonzept mit Methoden des Brandschutz­ ingenieurwesens

Ein Bauvorhaben unter Verwendung von Methoden des Brandschutzingenieurwesens wird derart abgehandelt, dass Schutzziele durch die Festlegung von quantitativen Schutzzielkriterien konkretisiert werden. Für den betrachteten Bereich müssen entsprechend der vorgesehenen Nutzung die Brandszenarien festgelegt werden. Als Methoden des Brandschutzingenieurwesens kommen u.a. in Betracht: • Brandsimulationen (z.B. nach Handformeln, Wärmebilanzberechnungen mit Zonenmodellen, CFD-Modellrechnungen) sowie physikalische Modelle (Brand- und Rauchversuche im verkleinerten Gebäudemodell), • Brand- und Rauchversuche (Realversuche), • Beurteilung des Brandverhaltens von Bauteilen und Tragwerken, • Personenstromanalysen.

4.4 Inhalt

842

Aus dem nachstehend angeführten Katalog von Inhalten muss das Brandschutzkonzept für ein konkretes Bauvorhaben nur die Angaben enthalten, die für seine Beurteilung erforderlich sind. Über den Katalog hinausgehende Angaben können im Einzelfall verlangt werden. Das Brandschutzkonzept muss jedoch mindestens jene Angaben enthalten, die für die Gesamtbewertung der brandschutztechnischen Maßnah-

Anl 2 – RL 2

men erforderlich sind. Die technische Dokumentation der baulichen Situation und der brandschutztechnischen Einrichtungen muss derart gestaltet sein, dass sich auch nicht unmittelbar mit dem Projekt befasste Fachleute einen zuverlässigen Einblick in die vorliegenden Gegebenheiten verschaffen können. 4.4.1 Allgemeine Angaben • Verfasser • Auftraggeber • Zweck Dabei muss unter Angabe der entsprechenden Bestimmungen der jeweiligen OIB-Richtlinie jedenfalls bekannt gegeben werden, ob es sich um ein verpflichtendes Brandschutzkonzept oder um ein Brandschutzkonzept aufgrund wesentlicher Abweichungen handelt. • Beurteilungsgrundlagen Die zur Erstellung des Brandschutzkonzeptes herangezogenen Planungsgrundlagen sowie die zugrunde gelegten gesetzlichen Vorschriften, Normen und sonstigen technischen Regelwerke sind anzuführen. 4.4.2 Gebäude- und Grundstücksinformationen • Beschreibung des Gebäudes bzw. Bauwerkes und der örtlichen Situation im Hinblick auf den Brandschutz • Nutzungsspezifische Angaben bezüglich Anzahl und Art der das Gebäude bzw. Bauwerk nutzenden Personen, hinsichtlich der relevanten Brandbelastung von Nutz- und Lagerflächen sowie der relevanten Brandgefahren und besonderen Zündquellen • Darstellung der Schutzziele 4.4.3 Baulicher Brandschutz • Zugänglichkeit der Gebäude bzw. Bauwerke unter Einbeziehung von Zu- und Durchfahrten • Anordnung von Brandabschnitten sowie anderer brandschutztechnischer Unterteilungen unter Berücksichtigung von Räumen mit erhöhter Brandgefahr einschließlich An843

Anl 2 – RL 2

gaben zum Abschluss von Öffnungen in brandabschnittsbildenden Bauteilen bzw. Trennbauteilen • Anordnung und Ausführung von Rauchabschnitten • Brandverhalten der Baustoffe • Feuerwiderstand der Bauteile (Standsicherheit, Raumabschluss, Isolierung etc.) • Lage und Anordnung haustechnischer Anlagen, soweit der Brandschutz berührt wird • Flucht- bzw. Rettungswege sowie deren Ausführung 4.4.4 Anlagentechnischer Brandschutz • Brandmeldeanlage mit Beschreibung der überwachten Bereiche und Angabe der alarmannehmenden Stelle • Alarmierungseinrichtungen mit Beschreibung der Auslösung und Funktionsweise • Löschanlagen mit Beschreibung der Art der Anlage und der geschützten Bereiche • Maßnahmen für den Rauch- und Wärmeabzug mit Darstellung der Art der Anlage • Einrichtungen zur Rauchfreihaltung mit Darstellung der Schutzbereiche • Brandschutztechnische Einrichtungen wie Steigleitungen, Wandhydranten, Feuerlöschgeräte, Drucksteigerungsanlagen und Einspeisestellen für die Feuerwehr • Lage und Anordnung der Lüftungsanlagen mit Angaben zur brandschutztechnischen Ausbildung • Angaben zum Funktionserhalt von sicherheitstechnisch relevanten Anlagen einschließlich der Netzersatzversorgung • Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung, Sicherheits- und Notbeleuchtung • Blitzschutz- und Überspannungsschutzanlage • Aufzugsanlagen, soweit der Brandschutz berührt ist (z.B. Brandfallsteuerung, Feuerwehraufzüge) • Einrichtungen zur Sicherstellung des Feuerwehrfunks 4.4.5 Organisatorischer Brandschutz • Bereitstellung von Mitteln der ersten und erweiterten Löschhilfe (z.B. tragbare Feuerlöscher) 844

Anl 2 – RL 2

• Angaben über das Erfordernis von Brandschutzorganen (z.B. Brandschutzbeauftragter, Brandschutzwart, Brandschutzgruppe), Brandschutzplänen, Brandschutzordnung, Eigenkontrolle • Hinweise über Ausbildung der Mitarbeiter in der Handhabung von Kleinlöschgeräten und über die periodische Unterweisung der Mitarbeiter in die Brandschutzordnung • Kennzeichnung der Flucht- und Rettungswege sowie der Sicherheitseinrichtungen • Alarmorganisation und gegebenenfalls Räumungsplanung • Einrichtung einer Betriebsfeuerwehr 4.4.6 Abwehrender Brandschutz • Löschwasserversorgung und gegebenenfalls Löschwasserrückhaltung • Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr 4.4.7 Zusatzangaben bei Methoden des Brandschutzingenieur­ wesens • Angaben für die Festlegung der Brandszenarien (z.B. Verwendung von Ergebnissen aus Brandexperimenten, Verwendung sogenannter „Designfires“, Ableitung von Brandszenarien unmittelbar aus der konkreten Brandbelastung) • Bezeichnung der anerkannten Verfahren bei Verwendung von Rechenmodellen und von physikalischen Modellen • Nennung der herangezogenen Veröffentlichungen (z.B. Normen, Eurocodes, Leitfaden über Ingenieurmethoden im Brandschutz, international gebräuchliche Lehrbücher) 4.4.8 Zusammenfassung • Schlüssige Begründung, dass die unter Punkt 4.4.3 bis 4.4.7 angegebenen Maßnahmen bei Abweichungen von einzelnen Punkten einer Richtlinie ein gleichwertiges Erreichen des Niveaus der Schutzziele wie bei Einhaltung dieser Punkte bewirken, oder dass bei einem Gesamtbrandschutzkonzept die Schutzziele gemäß Punkt 2 erreicht werden. 845

Anl 2 – RL 2

4.5 Beurteilung von Brandschutzkonzepten

Brandschutzkonzepte gemäß diesem Leitfaden dienen zur Vorlage an die Genehmigungsbehörde. Ziel ist die Feststellung eines ausreichenden Brandschutzes entsprechend den öffentlich-rechtlichen Brandschutzvorschriften.

4.5.1 Beurteilung von Standard-Brandschutzkonzepten

Bei Standard-Brandschutzkonzepten muss es der Genehmigungsbehörde möglich sein, unter Berücksichtigung der spezifischen Aufgabenstellung des jeweiligen Brandschutzkonzeptes dieses auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen und daraus abzuleiten, dass die zielorientierten bautechnischen Anforderungen des Brandschutzes erfüllt sind.

4.5.2 Beurteilung von Brandschutzkonzepten mit Methoden des Brandschutzingenieurwesens



846

Bei Brandschutzkonzepten, die mit Methoden des Brandschutzingenieurwesens erstellt sind, wird sich die Überprüfung des Brandschutzkonzeptes durch die Genehmigungsbehörde in der Regel auf die Schlüssigkeit beschränken. In begründeten Zweifelsfällen kann jedoch eine weitergehende Prüfung erforderlich sein, wobei es im Ermessen der prüfenden Stelle liegt, zu entscheiden, ob und inwieweit die einzelnen Rechengänge eines rechnerischen Nachweises geprüft werden müssen. Die nachfolgend dargestellte Vorgehensweise mit entsprechenden Fragestellungen kann Hinweise für die Durchführung von Prüfungen der Schlüssigkeit im Rahmen des behördlichen Genehmigungsverfahrens liefern: • Ist die Aufgabenstellung inklusive des Schutzzieles formuliert? • Wird die Lösungsstrategie schlüssig und nachvollziehbar beschrieben und erscheint sie danach für die vorliegende Aufgabenstellung als geeignet? • Liegt ein Beleg für die Verwendbarkeit und Eignung des gewählten Nachweisverfahrens vor?

Anl 2 – RL 2

• Sind die Eingabedaten für das Gebäude, seine Nutzung und die spezielle Aufgabenstellung in sich schlüssig und dokumentiert? • Liegt eine verständliche und nachvollziehbare Dokumentation darüber vor, dass die Anfangs- und Randbedingungen in das Modell übertragen und bei den Berechnungen berücksichtigt wurden? • Lässt die Darstellung der Ergebnisse einen klaren Bezug auf die wesentlichen Aufgabenstellungen zu? • Beinhaltet die vorgelegte Interpretation der Ergebnisse nachvollziehbare Schlussfolgerungen/Konsequenzen aus den Ergebnissen der Berechnungen in Bezug auf die vorher festgelegten Schutzziele? • Liegt eine Erklärung des Verfassers des Brandschutzkonzeptes über die Einhaltung der „Grundsätze für die Aufstellung von Nachweisen mit Methoden des Brandschutzingenieurwesens“ vor?

847

Anl 2 – RL 2

Erläuternde Bemerkungen zu -Richtlinie 2 Brandschutz Ausgabe: April 2019

848

Anl 2 – RL 2

Allgemeines

Bei der Überarbeitung der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“, Ausgabe März 2015 wurde die Grundstruktur der Richtlinie beibehalten. Die wesentlichsten Änderungen können wie folgt zusammengefasst werden: • für abgehängte Decken, Wand- und Deckenbeläge sind in Gängen und Treppen in der Gebäudeklasse 4 und 5 mit nicht mehr als sechs oberirdischen Geschoßen Holz und Holzwerkstoffe zulässig, • bei Gebäuden der Gebäudeklasse 5 mit nicht mehr als sechs oberirischen Geschoßen dürfen die beiden obersten Geschoße mit einem Feuerwiderstand von 60 Minuten ausgeführt werden, wenn alle sonstigen Geschoße mit einem Feuerwiderstand von 90 Minuten und Baustoffen der Klasse A2 ausgeführt werden (Übernahme der Regelung aus der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“, Ausgabe Oktober 2011 – Revision Dezember 2011), • Aufnahme von Regelungen über das Brandverhalten von elektrischen Kabeln/Leitungen, • Übernahme von anforderungsrelevanten Teilen aus der TRVB 110 B „Brandschutztechnische Anforderungen bei Leitungen und deren Durchführungen“ (z.B. Anforderungen an das Brandverhalten der Wände von Installationsschächten, Dämmstoffe von Leitungen sowie Leitungen und sonstige Einbauten in Schächten bzw. Kanälen, Regelungen über Stockwerksverteiler), • Präzisierung, dass bei den Fassaden das Herabfallen großer Fassadenteile bezogen auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß maßgebend ist, • weitere Aufnahme einer nachweisfreien Fassadenausführung für hinterlüftete Fassaden bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5, • infolge der Änderung der zutreffenden Produktnorm (ÖNORM EN 13830 „Vorhangfassaden – Produktnorm“) werden die Regelungen über Vorhangfassaden und zweischalige Vorhangfassaden (ehem. Doppelfassaden) zusammengefasst, • Aufnahme von Anforderungen an das Brandverhalten von Vorhangfassaden, 849

Anl 2 – RL 2



850

• Aufnahme der Regelung, dass Aufzüge mit Bestimmungshaltestellen in einem sicheren Bereich mit offenen Fahrkorb- und Schachttüren parken müssen, • Aufnahme von Regelungen über Batterieräume für stationäre Batterieanlagen, • zwecks Präzisierung teilweise Neuformulierung der Regelungen über Gänge, Treppen und Türen im Verlauf von Fluchtwegen, • Zusammenfassung des Erfordernisses einer Sicherheitsbeleuchtung in einer eigenen Tabelle, • Präzisierung hinsichtlich des Erfordernisses von trockenen bzw. nassen Steigleitungen in Beherbergungsstätten mit mehr als 100 Gästebetten, • Regelungen über mögliche Fluchtweglängen von mehr als 40 m bei Verkaufsstätten und Versammlungsstätten auf Grund der Novellierung der Arbeitsstättenverordnung (AStV), • Aufnahme von Anforderungen an Altersheime, Altenwohnheime, Seniorenheime, Seniorenresidenzen sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung, • Aufnahme von Anforderungen an Pflegeheime, • Aufnahme von Anforderungen an Krankenhäuser, • Aufnahme von Anforderungen an Versammlungsstätten, • Reduzierung des Erfordernisses von Brandschutzkonzepten, • Aufnahme von Regelungen betreffend Bauführungen im Bestand. Die Punkte 2 bis 6 der OIB-Richtlinie 2 wurden so konzipiert, dass diese unmittelbar bei Wohn- und Bürogebäuden angewendet werden können. Für andere Nutzungen werden in Abhängigkeiten bestimmter Nutzungsart bzw. Größenordnung unter Punkt 7 ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen angeführt, in den Punkten 8 bis 10 auf andere OIB-Richtlinien verwiesen sowie unter Punkt 11 jene Gebäude angeführt, für die jedenfalls ein Brandschutzkonzept erforderlich ist. Bei den in den OIB-Richtlinien zum Brandschutz festgelegten Klassen des Brandverhaltens und Feuerwiderstandes handelt es sich um Mindestanforderungen. Die in diesen Erläuternden Bemerkungen angeführten technischen Regelwerke (z.B. Normen) verstehen sich als Pla-

Anl 2 – RL 2

nungshinweise und beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt der Ausgabe der OIB-Richtlinie 2. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Punkt 0: Vorbemerkungen





Aufgrund der europäischen Normung werden die europäischen Begriffe und Klassen im Bereich des Brandschutzes verwendet. Dabei wird den Klassifizierungen die ÖNORMSerie EN 13501 „Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten“ zugrunde gelegt. In bestimmten Fällen werden in der Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse mit Anforderungen an das Brandverhalten der Baustoffe verknüpft. Für den in der Richtlinie am häufigsten vorkommenden Fall, nämlich, dass Baustoffe der Klasse A2 zu entsprechen haben, wird dies bereits in den Vorbemerkungen festgelegt, um den Textfluss zu vereinfachen. Für Gebäude mit gemischter Nutzung sind die Bestimmungen der OIB-Richtlinien für die jeweilige Nutzung heranzuziehen. Das bedeutet, dass z.B. für Gebäude mit zwei unterirdischen Garagengeschoßen, einer dreigeschoßigen Verkaufsstätte, darüber drei Geschoße Büros und im obersten Geschoß Wohnungen folgende Punkte der OIB-Richtlinien zur Anwendung gelangen können: • für die beiden unterirdischen Garagengeschoße sind die Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ einzuhalten, • für die dreigeschoßige Verkaufsstätte sind, falls die Verkaufsfläche nicht mehr als 3.000 m² beträgt, die Bestimmungen des Punktes 7.4.2 einschließlich Tabelle 4 der OIB-Richtlinie 2 einzuhalten, ansonsten ist gemäß Punkt 11 der OIB-Richtlinie 2 ein Brandschutzkonzept vorzulegen, • für die Büros und die Wohnungen gelten die Bestimmungen der Punkte 2 bis 6 der OIB-Richtlinie 2.

Zu Punkt 1: Begriffsbestimmungen

Das Dokument „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ wurde überarbeitet und neue Begriffe (z.B. im Zusammen851

Anl 2 – RL 2

hang mit Versammlungsstätten) aufgenommen. In der Folge werden die wichtigsten für die OIB-Richtlinie 2 relevanten Begriffe erläutert. Die Begriffe Abgasanlage, Verbindungsstücke und Feuerstätten wurden grundsätzlich entsprechend der ÖNORM EN 1443 „Abgasanlagen – Allgemeine Anforderungen“ unter Berücksichtigung der ÖNORM B 8200 „Abgasanlagen – Benennungen und Definitionen“ formuliert. Für Beherbergungsstätten beginnt der Anwendungsbereich erst für Gebäude bzw. Gebäudeteile, die der Beherbergung von Personen dienen und mehr als zehn Gästebetten aufweisen. Für kleinere Gasthöfe oder Pensionen besteht kein eigenes Regelungsbedürfnis, da bei dieser Größenordnung eine ähnliche Situation wie bei der Wohnnutzung anzunehmen ist. Der Begriff der Betriebsbauten umfasst alle Bauwerke oder Teile eines Bauwerkes, die der Produktion bzw. Lagerung von Produkten und Gütern dienen. Unmittelbar zugehörige Verwaltungs- und Sozialräume sowie sonstige, betrieblich notwendige Räume werden mit einbezogen. Unter Betriebsbauten werden insbesondere solche verstanden, in denen eine Fertigung von Produkten und Gütern stattfindet und in denen kein erhöhter Kundenverkehr gegeben ist. Zu Betriebsbauten zählen auch Lager ohne regelmäßigen Kundenverkehr. Als Betriebsbauten können auch Bauhöfe, Autobahnmeistereien und Bauwerke mit ähnlicher Nutzung betrachtet werden. Nicht als Betriebsbauten zu betrachten sind jedenfalls Verkaufsstätten, Gastgewerbebetriebe und Bürogebäude. Auf die Definition Betriebseinheit wurde bewusst verzichtet, da eine eindeutige Definition für alle brandschutztechnischen Anwendungsfälle in der Praxis nahezu unmöglich erscheint. Der Begriff „Betriebseinheit“ kann daher analog dem Begriff „Wohneinheit“ ausgelegt werden, und zwar in technisch-funktionaler Hinsicht. So bedürfen z.B. gemeinsam genutzte Räume und Anlagen bzw. Anlagenteile zumeist keiner gesonderten brandschutztechnischen Trennung. Auch unterschiedliche Miet-, Pacht- oder Eigentumsverhältnisse können vielfach außer Betracht bleiben. Es können daher sowohl ein einziger Raum als auch mehrere Räume eine Betriebseinheit darstellen, andererseits 852

Anl 2 – RL 2

können mehrere von verschiedenen Betreibern genutzte Einheiten, die über gemeinsam genutzte Räumlichkeiten verfügen, auch eine einzige Betriebseinheit im Sinne des Brandschutzes darstellen. Letzteres kann beispielsweise zutreffen bei: • Shop-in-Shop-Systemen bei Verkaufsstätten, • Bürogemeinschaften, • Gewerbeparks, • Kooperationen zur Planung, Konstruktion und Entwicklung von Projekten, • Formen der Zusammenarbeit von Rechtsträgern des öffentlichen und privaten Rechts. Der Begriff des Fluchtniveaus besteht insbesondere deshalb, da sicherheitstechnisch vor allem die Höhe, in der sich Personen bestimmungsgemäß in Räumen aufhalten können (Fußbodenoberkante), relevant ist. Die Heranziehung des Fluchtniveaus als wichtiges Kriterium für die Einteilung in Gebäudeklassen erfolgt hauptsächlich im Hinblick auf die Erfordernisse der Personenrettung sowie die Möglichkeiten der Brandbekämpfung. Als Fluchtweg wird jener Gehweg definiert, der den Benutzern eines Bauwerkes im Gefahrenfall ohne fremde Hilfe das Erreichen eines sicheren Ortes des angrenzenden Geländes im Freien ermöglichen soll. Ein Ort im Freien ist insbesondere dann sicher, wenn das problemlose Verlassen des Bauwerksareals unmittelbar durch direkte Anbindung an ein öffentliches Straßennetz oder zumindest mittelbar über einen Privatweg sichergestellt ist. Ein nur über ein Bauwerk zugänglicher, auch unversperrter, innen liegender Hof kommt demnach als sicherer Ort im Freien in der Regel nicht in Betracht. Unter „Grundsätzlich“ meint man hier, dass in manchen Fällen nicht auszuschließen ist, dass Menschen sich nicht in jedem Fall tatsächlich immer selbst retten können, wie dies etwa bei kranken Personen, Kindern, älteren Menschen oder Personen mit Behinderung denkbar ist. Durch die Einteilung der Gebäude in Gebäudeklassen werden gewisse, in der Praxis häufig anzutreffende Gebäudetypen definiert, sodass konkrete Voraussetzungen und Randbedingungen vorliegen und somit eindeutige brandschutztechnische Regelungen festgelegt werden können. Die Kriterien 853

Anl 2 – RL 2

für die Einteilung in Gebäudeklassen umfassen die Anzahl der oberirdischen Geschoße, das Fluchtniveau, die BruttoGrundfläche der oberirdischen Geschoße sowie die Anzahl von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten. Gebäude mit Nutzungseinheiten, die eine deutlich kleinere Fläche als übliche Brandabschnitte aufweisen und die gegeneinander durch Wände bzw. Decken mit einer bestimmten Brandschutzqualifikation abgetrennt sind, stellen für die Brandausbreitung und die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr ein geringeres Risiko dar, als Gebäude mit flächenmäßig ausgedehnten Nutzungseinheiten. Der mehrfach für die Einstufung eines Gebäudes in eine Gebäudeklasse maßgebende Wert von 400 m² Nutzfläche je Wohnung oder je Betriebseinheit stellt auf die üblicherweise von der Feuerwehr noch zu beherrschende Brandfläche ab. Für Gebäude mit einer derartigen zellenartigen Bauweise sind daher geringere Brandschutzanforderungen vertretbar. Durch Kombination der einzelnen Kriterien gelangt man zur Einteilung in fünf Gebäudeklassen. Im Zusammenhang mit der Einstufung von Gebäuden in Gebäudeklassen bleiben die Grundflächen in unterirdischen Geschoßen außer Betracht. Für Räume in unterirdischen Geschoßen gelten nämlich meistens eigene Regelungen insbesondere hinsichtlich des Brandverhaltens von Baustoffen, der Feuerwiderstandsklasse von Bauteilen, der Größe von Brandabschnitten und der Rauchableitung, die weitgehend von den Kriterien zur Einstufung in eine Gebäudeklasse unabhängig sind.

854

Die folgende Tabelle zeigt eine Zusammenstellung der Gebäudeklassen GK 1 bis GK 5. GK

Anzahl der oberirdischen Geschoße

Fluchtniveau (m)

Anzahl Wohnungen bzw. Betriebseinheiten

Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße (m2)

1

≤3

≤7

≤ 2 Wohnungen 1 Betriebseinheit

≤ 400 (freistehend)

≤7

–

≤ 400 (Reihenhäuser) ≤ 800 (Wohngebäude, freistehend)

2

≤3

3

≤3

≤7

–

–

4

≤4

≤ 11

1 –

– je ≤ 400

5

–

≤ 22

–

–

Anl 2 – RL 2



Die folgenden Abbildungen stellen eine Unterstützung zur Einteilung der Gebäude nach den Gebäudeklassen GK 1 bis GK 5 aus brandschutztechnischer Sicht dar.

Abbildung 1: zu den Begriffsbestimmungen – Einteilung der Gebäudeklassen – GK 1

Abbildung 2: zu den Begriffsbestimmungen – Einteilung der Gebäudeklassen – GK 2

855

Anl 2 – RL 2

Abbildung 3: zu den Begriffsbestimmungen – Einteilung der Gebäudeklassen – GK 3 und GK 4

Abbildung 4: zu den Begriffsbestimmungen – Einteilung der Gebäudeklassen – GK 5



856

Zwecks Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich unterschiedlicher Auslegung von Keller-, Erd- und Dachgeschoß werden in dieser Richtlinie ausschließlich die Begriffe oberirdisches und unterirdisches Geschoß verwendet. Daher entspricht das unterste oberirdische Geschoß dem bisher gebräuchlichen Begriff des Erdgeschoßes und das oberste un-

Anl 2 – RL 2

terirdische Geschoß jenem des ersten Kellergeschoßes. Außerdem werden Dachgeschoße den oberirdischen Geschoßen begrifflich gleichgestellt. Bei der Ermittlung der Zahl der oberirdischen Geschoße, die ein wesentliches Kriterium für die Einstufung in die entsprechende Gebäudeklasse darstellt, müssen beispielsweise nicht ausgebaute Dachräume, Triebwerksräume oder Räume für haustechnische Anlagen, aus denen üblicherweise keine Personen zu retten sind, nicht angerechnet werden. Der Begriff des Reihenhauses wurde nur unter Berücksichtigung brandschutztechnischer Kriterien festgelegt und umfasst keine raumplanerischen bzw. bauordnungsrechtlichen Belange. Da sich die Definition des Reihenhauses nicht an der Zahl der oberirdischen Geschoße, sondern vor allem an der BruttoGrundfläche der jeweiligen Wohnung bzw. Betriebseinheit mit jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße orientiert, gibt es Reihenhäuser nur in den Gebäudeklassen 2 und 4. Aufgrund der raumplanerischen bzw. bauordnungsrechtlichen Definition von Reihenhäusern in den einzelnen Bundesländern kann einerseits ein Reihenhaus aus mehreren nebeneinander angeordneten Wohnungen auf einem Grundstück bzw. Bauplatz bestehen, wobei die Eckwohnungen sogar bis an die Grundgrenze heranreichen können. Andererseits liegt auch dann ein Reihenhaus vor, wenn sich jede Wohnung auf einer eigenen Liegenschaft befindet, sodass brandschutztechnisch gesehen sogenannte „fiktive Grundgrenzen“ entstehen. Für die brandschutztechnische Beurteilung ist es allerdings unerheblich, ob sich das Reihenhaus auf einem Grundstück bzw. Bauplatz befindet oder die einzelnen Wohnungen des Reihenhauses jeweils auf unterschiedlichen Grundstücken bzw. Bauplätzen. Die Begriffe Trenndecke und Trennwand wurden eingeführt, um die brandschutztechnischen Anforderungen in Abhängigkeit der Gebäudeklassen differenzierter festlegen zu können. Bei Verkaufsstätten, in denen bestimmungsgemäß der Verkauf von Waren stattfindet, handelt es sich hauptsächlich um Betriebe des Einzel- oder Großhandels. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um Einzelgeschäfte oder um Kauf-, Warenund Möbelhäuser, Super- oder Selbstbedienungsmärkte han857

Anl 2 – RL 2

delt. Auf die Festlegung einer Mindestverkaufsfläche wurde verzichtet, damit für kleine Geschäfte die allgemeinen Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2, nämlich jene der Punkte 2 bis 6 herangezogen werden können. Erst für Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 600 m² werden darüber hinausgehende Anforderungen notwendig (siehe Erläuterungen zu Punkt 7.4). Zu Punkt 2: Allgemeine Anforderungen und Tragfähigkeit im Brandfall

Wenn der geforderte Feuerwiderstand bereits durch eine „rohe“ Wand bzw. Decke allein erbracht wird, so müssen die zusätzlich angebrachten Bekleidungen bezüglich der Feuerwiderstandsklasse keine Anforderungen erfüllen.

Zu Punkt 2.1: Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen)



858

Die Anforderungen werden in der Tabelle 1a festgelegt. Mit Punkt 1.3 werden nunmehr Anforderungen für Vorhangfassaden festgelegt, wobei zwischen Ausfachung als Verglasung und Ausfachung als Paneel unterschieden wird. Es wird darauf hingewiesen, dass darüber hinaus die Regelungen gemäß der Punkte 3.5.9 (generelle Anforderungen) und 3.5.10 (Behandlung von Kleinteilen) der OIB-Richtlinie 2 sowie Anhang E.1 der ÖNORM EN 13830, wonach für Dichtungen und Abdichtungen die Klasse E gemäß EN 13501-1 „Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten – Teil 1: Klassifizierung mit den Ergebnissen aus den Prüfungen zum Brandverhalten von Bauprodukten“ ausreichend ist, auch wenn das gesamte Produkt eine höhere Klassifizierung besitzt, zu beachten sind. Die Fußnote 12 bezieht sich auf das Profil (Rahmen, Pfosten oder Riegel), nicht jedoch auf einen allfällig vorhandenen Sonnenschutz im Zwischenraum. In Punkt 1.4 sind Anforderungen für sonstige Außenwandbekleidungen und -beläge (z.B. Holzschindelfassaden) geregelt, die nicht durch die Punkte 1.1, 1.2 oder 1.3 (Fassadensysteme, Vorhangfassaden) abgedeckt sind. Da in der Tabelle 1b für nichttragende Außenbauteile keine Anforderungen an den Feuerwiderstand gestellt werden, war es erforderlich, zu präzi-

Anl 2 – RL 2













sieren, dass hinsichtlich des Brandverhaltens dieselben Anforderungen wie für sonstige Außenwandbekleidungen gelten. Die Anforderungen gemäß Punkt 1.5 (Gebäudetrennfugenmaterial) beziehen sich auf die Fugen innerhalb eines Gebäudekomplexes (Trennung von Gebäudekörpern), wo hingegen die Anforderungen an das zu verwendende Material an der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze in Punkt 4.4 der OIB-Richtlinie 2 geregelt werden. Die Anforderungen in Punkt 2 (Gänge) wurden unter der Voraussetzung gewählt, dass zwischen Gängen und Treppenhäusern zumindest ein brandschutztechnischer Abschluss in Form einer E 30-C-Türe vorhanden ist. In Punkt 4 wurde hinsichtlich der Neigung von Dächern die Grenze bei nicht mehr als 60° festgelegt, weshalb steilere Dächer wie Wände zu behandeln sind. Die Anforderungen an Boden-, Wand- und Deckenbeläge gemäß Tabelle 1a der OIB-Richtlinie 2 gelten unter Berücksichtigung der Befestigung und einer allfälligen Endbehandlung (z.B. Versiegelung). Beschichtungen (Versiegelungen) sind, auch wenn sie nachträglich aufgebracht werden, bei der Klassifizierung des Bodenbelages zu berücksichtigen. Im Hinblick auf das durch jahrelange Erfahrung bekannte brandschutztechnische Verhalten der Baustoffe EPS/XPS/ PUR und Holz kann von den Anforderungen der Klasse B Abstand genommen werden. Im Folgenden werden zum besseren Verständnis die möglichen Ausführungen der Punkte 4 und 5 in Verbindung mit den Fußnoten 7 bis 10 der Tabelle 1a für die Gebäudeklassen 4 und 5 dargestellt. Zunächst ist zu unterscheiden, ob die Wärmedämmung in der Dachkonstruktion oder auf der Tragkonstruktion des Daches liegt. Liegt die Wärmedämmung auf der Tragkonstruktion ist zu unterscheiden, ob die Neigung des Daches mehr (Steildach) oder weniger als 20° (Flachdach) beträgt. Für die Klassifizierung BROOF (t1) ist die ÖNORM EN 13501-5 „Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten – Teil 5: Klassifizierung mit den Ergebnissen aus Prüfungen von Bedachungen bei Beanspruchung durch Feuer von außen“ maßgebend, wobei das Brandverhalten der Dämmschicht bzw. Wärmedämmung zu berücksichtigen ist. Nachweisfreie Ausführungen für die Bedachung/ 859

Anl 2 – RL 2



Dacheindeckung sind z.B. in der Entscheidung der Kommission vom 6. September 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens von Bedachungen bei einem Brand von außen (2000/553/EG), in der Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen bestimmter Bauprodukte für Dächer und Bedachungen bei einem Brand von außen gemäß Richtlinie 89/106/EWG des Rates (2005/403/EG) und der Entscheidung der Kommission vom 4. September 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Sandwich-Elemente mit beidseitiger Metalldeckschicht für Dächer) bei einem Brand von außen (2006/600/ EG), enthalten. Die folgende Tabelle zeigt eine Zusammenstellung für Dächer mit einer Neigung ≤ 60° mit Bauteil/Tragkonstruktion in R 30/60/90 in den Gebäudeklassen GK 4 und GK 5, wobei die Dämmschicht bzw. Wärmedämmung in der Dachkonstruktion liegt. Gebäudeklasse Dacheindeckung bzw. Bedachung Bei Dächern mit einer Neigung < 20° genügt als oberste Schicht auch 5 cm Kies oder Gleichwertiges

Dämmschicht bzw. Wärmedämmung in der Dachkonstruktion



GK 5

BROOF (t1)

BROOF (t1) Bei Dächern mit einer Neigung ≥ 20° müssen Dacheindeckung, Lattung, Konterlattung und Schalung der Klasse A2 entsprechen; abweichend davon sind für Lattung, Konterlattung und Schalung auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig

B

B

Die folgende Tabelle zeigt eine Zusammenstellung für Dächer mit einer Neigung < 20° mit Bauteil/Tragkonstruktion in REI 30/60/90 in den Gebäudeklassen GK 4 und GK 5, wobei die Dämmschicht bzw. Wärmedämmung auf der Tragkonstruktion liegt. Gebäudeklasse Dacheindeckung bzw. Bedachung Es genügt als oberste Schicht auch 5 cm Kies oder Gleichwertiges Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

860

GK 4

GK 4

GK 5

BROOF (t1)

BROOF (t1)

B oder EPS/XPS/PUR der Klasse E

B oder EPS/XPS/PUR der Klasse E und Bauteil in A2

Anl 2 – RL 2



Die folgende Tabelle zeigt eine Zusammenstellung für Dächer mit einer Neigung ≥ 20° mit Bauteil/Tragkonstruktion in REI 30/60/90 in den Gebäudeklassen GK 4 und GK 5, wobei die Dämmschicht bzw. Wärmedämmung auf der Tragkonstruktion liegt. Gebäudeklasse

GK 4

Dacheindeckung bzw. Bedachung

Dämmschicht bzw. Wärmedämmung





BROOF (t1)

B oder EPS/XPS/PUR der Klasse E und Bauteil in A2

B

Die folgende Tabelle zeigt eine Zusammenstellung für Bekleidungen (Fußbodenkonstruktion) und Beläge für nicht ausgebaute Dachräume in den Gebäudeklassen GK 4 und GK 5; da Decken zu nicht ausgebauten Dachräumen als Trenndecken ausgeführt werden müssen, liegt ein Bauteil in REI 30/60/90 vor. Gebäudeklasse



GK 5 BROOF (t1) Dacheindeckung, Lattung, Konterlattung und Schalung müssen der Klasse A2 entsprechen; abweichend davon sind für Lattung, Konterlattung und Schalung auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig

GK 4

GK 5

Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

B oder EPS/XPS/PUR der Klasse E

B oder EPS/XPS/PUR der Klasse E und Bauteil in A2

Bodenbeläge

Cfl-s1 oder Dfl, wenn die Wärmedämmung bzw. Dämmschicht in B ausgeführt wird

Bfl-s1 Dfl, wenn die Wärmedämmung bzw. Dämmschicht in B ausgeführt wird

Lichtkuppeln, Lichtbänder und dergleichen liegen zwar in der Dachfläche, sie benötigen aber erst dann eine Anforderung an BROOF (t1), wenn sie in Summe mehr als 15 % der zugehörigen Dachfläche ausmachen. Da durch die Europäische Kommission in einer delegierten Verordnung auf Basis der Bauproduktenverordnung eine Klassifizierung des Brandverhaltens von elektrischen Kabeln und Leitungen erlassen wurde, wurden nunmehr Anforderungen hinsichtlich des Brandverhaltens bei der Verlegung in Installationsschächten bzw. -kanälen (Punkt 6) aufgenom861

Anl 2 – RL 2

men. Als elektrische Kabeln/Leitungen gelten Starkstromkabel und -leitungen, Steuer-, Kommunikations- und Lichtwellenleiterkabel. Wenn nicht besonders präzisiert, so sind in dem allgemeinen Begriff „Leitungen“ sowohl Lüftungsleitungen als auch elektrische Leitungen enthalten. Zu Punkt 2.2: Feuerwiderstand von Bauteilen Zu Punkt 2.2.1



862

Punkt 2.2.1 regelt die grundsätzlichen Anforderungen an den Feuerwiderstand von Bauteilen, die in der Richtlinie zwecks leichterer Lesbarkeit anstelle von verbalen Festlegungen in Tabellenform dargestellt werden. Den gebäudeklassenabhängigen Anforderungen hinsichtlich Feuerwiderstand von Bauteilen und Brandverhalten von Baustoffen liegt die Sicherheitsphilosophie zugrunde, dass mit steigender Geschoßanzahl, größerer Brandabschnittsfläche, höherer Personenbelegung sowie mit Zunahme der Nutzungsmöglichkeiten auch das Gefährdungspotenzial generell zunimmt und damit auch der Löscheinsatz durch die Feuerwehr schwieriger wird. Deshalb werden mit steigender Gebäudeklasse zunehmende Anforderungen an die brandschutztechnischen Eigenschaften von Baustoffen bzw. Bauteilen gestellt. Die festgelegten Anforderungen an Gebäude der Gebäudeklasse 1 beruhen auf der Erkenntnis, dass dem Nachbarschaftsschutz und der Möglichkeit der Brandbekämpfung bei solchen Gebäuden grundsätzlich ausreichend Rechnung getragen wird. Die Sicherheit der Gebäudebenutzer, welche sich aufgrund der Gebäudeart üblicherweise in wenigen Minuten in Sicherheit bringen können, wird durch eine allfällige Erhöhung der Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile kaum erhöht. Durch die verpflichtende Installation von „Rauchwarnmeldern“ in Wohnungen dürfte nunmehr auch sichergestellt werden, dass Personen infolge der Alarmierung eine frühzeitige Flucht antreten können. Gemäß Punkt 3.1 der Tabelle 1b könnten somit bei Erfüllung der Voraussetzungen an brandabschnittsbildende Wände an der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zwei getrennte und jeweils der Gebäudeklasse 1 zuordenbare Gebäude verwirklicht werden. Die beiden Gebäude der Gebäudeklasse 1, die somit ein Dop-

Anl 2 – RL 2







pelhaus ergeben, benötigen jedoch an der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze jeweils eine brandabschnittsbildende Wand in REI 60 bzw. EI 60. Aufgrund der Definition von Gebäuden der Gebäudeklassen  3 und 4 ergeben sich insbesondere hinsichtlich Anzahl der Wohnungen bzw. Betriebseinheiten in Verbindung mit der zulässigen Fläche unterschiedliche Risikosituationen. Während in der Gebäudeklasse 3 hinsichtlich Brutto-Grundfläche sowie Zahl der Wohnungen bzw. Betriebseinheiten keine Begrenzung vorliegt, gibt es für die Gebäudeklasse 4 Einschränkungen für die Anzahl der Wohnungen bzw. Betriebseinheiten sowie deren Nutzfläche. Ähnlichkeiten bei den Bauteilanforderungen gemäß Tabelle 1b müssen somit unter den genannten Rahmenbedingungen beurteilt werden. In Bezug auf die brandschutztechnischen Anforderungen an Gänge, Treppen und Treppenhäuser im Verlauf von Fluchtwegen ergeben sich dagegen wesentliche Unterschiede (siehe Erläuterungen zu Punkt 5 der OIB-Richtlinie 2). Bei tragenden Bauteilen im obersten Geschoß von Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 wird gemäß Punkt 1.1 der Tabelle 1b in Anlehnung an ähnliche Regelungen im Ausland die Anforderung an die Feuerwiderstandsfähigkeit im Vergleich zu den sonstigen oberirdischen Geschoßen um eine Klasse herabgesetzt. Dies wird damit begründet, dass bei einem allfälligen Brandereignis die im obersten Geschoß betroffenen Personen frühzeitig in Sicherheit sein müssten und notwendige Löschaktionen durch die Feuerwehr auch von außen durchgeführt werden könnten. Für Gebäude der Gebäudeklasse 4 ist jedoch für die Trennwände im obersten Geschoß eine Abminderung nicht vorgesehen, da für die Durchführung eines effektiven Löscheinsatzes im vierten oberirdischen Geschoß eine Drehleiter notwendig sein kann, die aber nicht überall im Nahbereich verfügbar ist und daher die wirksame Brandbekämpfung eine längere Zeitdauer in Anspruch nehmen kann. Es ist daher im Hinblick auf den internen Nachbarschaftsschutz eine Feuerwiderstandsdauer von 60 Minuten erforderlich. In Gebäuden der Gebäudeklasse 2 sind gemäß Tabelle 1b, Punkt 2.4 bzw. Punkt 3.1 in Verbindung mit Fußnote 2 die (Trenn)wände zwischen den Wohnungen in Reihenhäusern, unabhängig davon, ob sich an der Stelle der Trennwände eine 863

Anl 2 – RL 2









864

Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze befindet oder nicht, grundsätzlich in REI 60 bzw. EI 60 ausreichend. Dies deshalb, da davon ausgegangen werden kann, dass (aus schallschutztechnischen Gründen) in der Regel zwei aneinandergrenzende Wände hergestellt werden. Wird eine Doppelwand zur Erfüllung des Feuerwiderstandes von 60 Minuten bei Reihenhaustrennwänden gemäß Punkt 2.4 innerhalb eines Gebäudes errichtet, kann die gesamte Wandkonstruktion als eine Wand angesehen werden. Befindet sich diese Doppelwand jedoch an einer Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze, so muss jeder Wandteil für sich auf dem jeweiligen Grundstück bzw. Bauplatz den Feuerwiderstand erfüllen. In Gebäuden der Gebäudeklasse 4 sind die Erleichterungen für die Trennwände zwischen den einzelnen Wohnungen im Reihenhaus noch zulässig. An der Nachbargrundstücksbzw. Bauplatzgrenze sind jedoch gemäß Tabelle 1b, Punkt 3.1 die brandabschnittsbildenden Wände und Decken in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 herzustellen. Für Decken über dem obersten Geschoße (Tabelle 1b, Punkt 4.1) sowie Decken innerhalb von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten in oberirdischen Geschoßen werden Anforderungen an die Tragfähigkeit (R), d.h. die primäre Tragkonstruktion, als ausreichend angesehen. Es ist jedoch Punkt 5.3.1 und 5.3.2 der OIB-Richtlinie 2 zu beachten. Als Trenndecken über dem obersten Geschoß (siehe Punkt 4.2 der Tabelle 1b) gelten jedenfalls Decken zum nicht ausgebauten Dachboden, zu Technikräumen, Triebwerksräumen und dergleichen. In Tabelle 1b werden unter Punkt 5 an Balkonplatten von Gebäuden der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 keine Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit gestellt. Dies aus der Erkenntnis heraus, dass im Brandfall üblicherweise die volle rechnerische Nutzlast nur zu einem geringen Bruchteil vorhanden ist. Weiters ist davon auszugehen, dass bei derartigen Größenordnungen der Gebäude der Feuerwehreinsatz nicht nachteilig beeinflusst wird. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 sowie der Gebäudeklasse 5 mit höchstens sechs oberirdischen Geschoßen kann der Löschangriff erschwert sein, weshalb eine Feuerwiderstandsfähigkeit von 30 Minuten oder eine Ausführung in A2 verlangt wird. Bei Gebäuden der Ge-

Anl 2 – RL 2



bäudeklasse 5 mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen werden sowohl Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit als auch an das Brandverhalten der Baustoffe gestellt, wobei es für Einzelbalkone unter definierten Voraussetzungen Erleichterungen gibt. Da mit der Fußnote 6 festgelegt wurde, dass Balkonplatten als vollflächiger Bauteil herzustellen sind, ist eine Ausführung in Form eines Gitterrostes nicht zulässig.

Abbildung 5: zu Punkt 3.1 der Tabelle 1b – Gebäude der GK 1 an der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze

Abbildung 6: zu Punkt 3.1 der Tabelle 1b – zwei Gebäude der GK 1 an der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zusammengebaut 865

Anl 2 – RL 2

Abbildung 7: zu Punkt 3 und Fußnote 2 der Tabelle 1b – Reihenhäuser (Wohnungen) der GK 2 auf jeweils eigenem Grundstück bzw. Bauplatz

Abbildung 8: zu Punkt 3 und 2.4 der Tabelle 1b – Reihenhäuser (Wohnungen) der GK 2 auf einem gemeinsamen Grundstück bzw. Bauplatz

Zu Punkt 3: Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerkes Zu Punkt 3.1: Brandabschnitte Zu Punkt 3.1.1 866

Punkt 3.1.1 regelt die Größe von Brandabschnitten in oberirdischen Geschoßen. Infolge der kleinzelligen Bauweise von

Anl 2 – RL 2





Gebäudeteilen mit Wohnnutzung (Begrenzung der Wohnungen durch Trennbauteile) wurde für die Brandabschnittsbildung eine maximale Längsausdehnung von 60 m als ausreichend erachtet. Darüber hinaus gibt es innerhalb von Gebäudeteilen mit Wohnnutzung keine weiteren Anforderungen für Brandabschnitte (Flächenbegrenzung, Anzahl der Geschoße). Allerdings sind Wohnnutzungen von anderen Nutzungen mittels brandabschnittsbildender Bauteile zu trennen, wenn die Gesamtfläche aller Nutzungen eine NettoGrundfläche von 1.200 m² oder die Gesamtfläche der anderen Nutzungen eine Netto-Grundfläche von 400 m² überschreitet. Das bedeutet, dass z.B. bei einer Verkaufsfläche im Erdgeschoß und darüberliegender Wohnnutzung ein deckenübergreifender Außenwandstreifen zur Herstellung einer Brandabschnittsbildung erforderlich ist. Beträgt jedoch die Summe der anderen Nutzungen (z.B. ein Büro, Ordination) höchstens 400 m², ist keine gesonderte Brandabschnittsbildung erforderlich. Bei unterschiedlichen Nutzungen (Büronutzung oder büroähnlicher Nutzung und andere Nutzungen gemäß Punkt 7 der OIB-Richtlinie 2) innerhalb eines Gebäudes, die unterschiedlich große Brandabschnittsflächen erlauben, ist die strengere Anforderung maßgebend. Werden die verschiedenen Nutzungen durch brandabschnittsbildende Bauteile getrennt, können die zulässigen Brandabschnittsflächen gesondert betrachtet werden.

Zu Punkt 3.1.2

Bei unterirdischen Geschoßen gemäß Punkt 3.1.2 liegt – zumal dort die Einsatzverhältnisse für die Feuerwehr im Brandfall ungünstiger sind – die zulässige Brandabschnittsfläche grundsätzlich bei 800 m².

Zu Punkt 3.1.4

Wie aus Brandereignissen bekannt, können beispielsweise umstürzende Lagerungen brandabschnittsbildende Wände derart beschädigen, dass eine Brandübertragung in benachbarte Brandabschnitte erfolgt. Dem soll gemäß Punkt 3.1.4 867

Anl 2 – RL 2

durch das Leistungskriterium M – zusätzliche mechanische Festigkeit – begegnet werden. Zu Punkt 3.1.5

Entsprechend Punkt 3.1.5 sind brandabschnittsbildende Wände grundsätzlich 15 cm über Dach zu führen, wenn die Brandübertragung nicht durch andere Maßnahmen wirksam eingeschränkt wird. Da die Alternativmaßnahmen zur Überdachführung vielfältig sein können, wurde keine Konkretisierung vorgenommen. Vorstellbar wäre grundsätzlich aber eine Ausführung, bei der in Höhe der Dachhaut an die Wand eine beiderseits 50 cm breite Platte in EI 90 und A2 anschließt, über die keine Teile des Daches, die nicht der Klasse A2 entsprechen, hinweggeführt werden dürfen. Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 wäre als Alternativmaßnahme vorstellbar, dass die brandabschnittsbildende Wand nur bis unter die Dachhaut geführt und die verbleibenden Hohlräume vollständig mit Baustoffen der Klasse A2 ausgefüllt werden.

Zu Punkt 3.1.6

868

Gemäß Punkt 3.1.6 wird für Abschlüsse von Öffnungen, Leitungsdurchführungen und dergleichen grundsätzlich dieselbe Feuerwiderstandsdauer wie für den Bauteil selbst verlangt, da deren Kontrolle im Brandfall durch die Feuerwehr kaum möglich ist. Abschlüsse müssen zudem mit Hilfe von Selbstschließeinrichtungen stets geschlossen sein, falls nicht durch andere Maßnahmen im Brandfall ein Schließen bewirkt wird. Letzteres kann beispielsweise durch Feststelleinrichtungen sichergestellt werden, die im Brandfall unwirksam werden und den Schließvorgang mittels türeigenem Auslösesystem oder durch ein zentrales Brandmeldesystem auslösen. Für Türen und Tore sind nur bis zu einer Gesamtfläche aller Öffnungen von höchstens 10 m² Erleichterungen zulässig. Dies vor allem im Hinblick auf den Umstand, dass Abschlüsse der angegebenen Größenordnungen im Brandfalle von der Feuerwehr noch gehalten werden können.

Anl 2 – RL 2

Abbildung 9: zu Punkt 3.1.6 – Öffnungen in brandabschnittsbildender Wand

Zu den Punkten 3.1.7 und 3.1.8





Es wird davon ausgegangen, dass die in den Punkten 3.1.7 bzw. 3.1.8 angegebenen baulichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Brandbekämpfung durch die Feuerwehr eine vertikale bzw. horizontale Brandübertragung über Außenwände weitgehend hintanhalten können. Für Trennwände bzw. Trenndecken treffen diese Forderungen nur dann zu, wenn diese aufgrund der Größe der Brandabschnitte gemäß Punkt 3.1.1 als brandabschnittsbildende Wände bzw. Decken auszubilden sind. Wohnungen sind nicht als eigene Brandabschnitte anzusehen; sie werden von Trennbauteilen (Trennwände, Trenndecken) begrenzt (siehe auch Punkt 3.2 der OIB-Richtlinie 2). Weiters ist für Bereiche mit Wohnnutzung Punkt 3.1.7 der OIBRichtlinie 2 nicht zutreffend, da es bei Wohnnutzung gemäß Punkt 3.1.1 der OIB-Richtlinie 2 keine Begrenzung der Anzahl der oberirdischen Geschoße je Brandabschnitt gibt. Bei Gebäuden der GK 5 mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen müssen die Baustoffe zusätzlich der Klassifizierung mind. A2 entsprechen, wobei sich diese Anforderung nur auf jenen Teil der Konstruktion bezieht, der zur Erreichung der Feuerwiderstandsklasse erforderlich ist (siehe Punkt 2 der OIB-Richtlinie 2). Es ist daher z.B. zulässig, ein Wärmedämmverbundsystem mit EPS anzubringen. 869

Anl 2 – RL 2

Zu Punkt 3.1.9

In Punkt 3.1.9 wird ein Abstand von 1,00 m von Dachöffnungen und Dachaufbauten zu den brandabschnittsbildenden Wänden gefordert. Aufgrund der vielen unterschiedlichen Varianten hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung in Verbindung mit der Anordnung von wirksamen Maßnahmen wurden keine Patentlösungen angegeben. Bei unterschiedlich hohen geneigten Dachflächen von Brandabschnitten können diese Anforderungen im Einzelfall für die höher liegenden Öffnungen, falls über diese Öffnungen eine Brandausbreitung nicht zu erwarten ist, gegebenenfalls nicht zutreffen.

Zu Punkt 3.1.10



Wenn Dachöffnungen und Glasdächer an einen höheren Gebäudeteil eines anderen Brandabschnittes angrenzen, so wird in Punkt 3.1.10 nur der Abstand festgelegt, innerhalb dessen brandschutztechnische Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung eines Brandüberschlages notwendig sind. Aufgrund der vielen unterschiedlichen Varianten hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung in Verbindung mit der Anordnung von wirksamen Maßnahmen wurden keine Patentlösungen angegeben. Werden die Abstände gemäß nachfolgender Abbildung eingehalten, bestehen keine brandschutztechnischen Anforderungen an die Öffnungen.

Abbildung 10: zu Punkt 3.1.10 – Brandabschnitte bei verschieden hohen Gebäudeteilen 870

Anl 2 – RL 2

Zu Punkt 3.3: Deckenübergreifender Außenwandstreifen

Um die vertikale Brandausbreitung über die Fassade zu begrenzen, wurde erst für Gebäude ab der Gebäudeklasse 5 mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen – ausgenommen Wohngebäude – ein deckenübergreifender Außenwandstreifen mit einer Feuerwiderstandsdauer von 30 Minuten aus Baustoffen der Klasse A2 gefordert. Anstelle des deckenübergreifenden Außenwandstreifens werden auch bauliche bzw. anlagentechnische Alternativen ermöglicht.

Abbildung 11: zu den Punkten 3.3 und 3.1.7 – deckenübergreifender Außenwandstreifen bei GK 5 bzw. Außenwandstreifen bei Brandabschnitten 871

Anl 2 – RL 2

Abbildung 12: zu den Punkten 3.3 und 3.1.7 – auskragender Bauteil bei GK 5 bzw. auskragender Bauteil bei Brandabschnitten

Zu Punkt 3.4: Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten Zu Punkt 3.4.1

872

Diese brandschutztechnischen Anforderungen sind zunächst zielorientiert formuliert und sollen das Augenmerk der Planer und Ausführenden auf die notwendigen Maßnahmen lenken. Vertikal geführte Schächte und horizontal verlaufende Kanäle bzw. die in ihnen geführten Leitungen dienen hauptsächlich zur Ver- und Entsorgung von Gebäuden, was auch für Lüftungsleitungen gilt. Da derartige haustechnische Ins-

Anl 2 – RL 2



tallationen zumeist Wände bzw. Decken durchstoßen und im Allgemeinen zwischen Wohnungen bzw. Betriebseinheiten angeordnet werden, können diese eine Gefahr hinsichtlich der Ausbreitung von Feuer und Rauch in angrenzende Wohnungen bzw. Betriebseinheiten darstellen. Die Gefahr der Brandentstehung innerhalb von Schächten bzw. Kanälen ergibt sich im Wesentlichen durch energieführende Leitungen bzw. durch Feuer- und Heißarbeiten im Zuge von Reparatur- und Nachinstallationsarbeiten innerhalb des Schachtes bzw. Kanals sowie im Bereich der Schachtund Kanalwände. Erfahrungsgemäß ist dann mit einer raschen Ausbreitung von Feuer und Rauch zu rechnen. Bei einer Brandentstehung außerhalb von Schächten bzw. Kanälen besteht im Wesentlichen die Gefahr einer Brandausbreitung beispielsweise über Leitungen in den Schacht bzw. Kanal und in weiterer Folge vor allem eine Verrauchung angrenzender Bereiche. Deshalb werden auch an die Abschottungsmaßnahmen grundsätzlich dieselben Anforderungen hinsichtlich der Feuerwiderstandsdauer wie an die Wände bzw. Decken gestellt. Betroffen davon sind sowohl brandabschnittsbildende Bauteile wie Trennbauteile.

Zu Punkt 3.4.2

Da die Wände von Schächten bzw. Kanälen „nur“ als Trennbauteile auszuführen sind, sind hinsichtlich des Brandverhaltens in Abhängigkeit der Gebäudeklasse Anforderungen erforderlich; diese entsprechen im Wesentlichen den Regelungen an Aufzugsschächte bzw. berücksichtigen die mögliche Holzbauweise in der Gebäudeklasse 5 mit nicht mehr als 6 oberirdischen Geschoßen.

Zu Punkt 3.4.4

Da brennbare Leitungen sowie Leitungen für brennbare Medien infolge der Zündquelle ein erhöhtes Gefährdungspotential darstellen, ist deren freie Verlegung in Treppenhäusern der Tabelle 2a sowie in Treppenhäusern gemäß Tabelle 3 und 2b von Gebäuden ab der Gebäudeklasse 4 ohne brandschutztechnische Vorkehrungen unzulässig; als brandschutztechnische Vorkehrungen kann die Verlegung unter Putz, die Abde873

Anl 2 – RL 2

ckung mit einer entsprechenden Brandschutzbekleidung oder die Verlegung in einem Installationsschacht angesehen werden. Zu Punkt 3.4.5

Die Regelungen gemäß Punkt 3.4.5 (Revisionsöffnungen) beziehen sich auf Treppenhäuser, nicht jedoch auf Gänge, sodass für Hauptverteiler, Stockwerksverteiler, Zählereinrichtungen von elektrischen Leitungen/Anlagen im Gangbereich, der vom Treppenhaus mittels einer Brandschutztüre abgeschlossen ist, keine besonderen brandschutztechnischen Anforderungen erforderlich sind.

Zu Punkt 3.5: Fassaden





874

In diesem Punkt werden die am häufigsten vorkommenden Fassadentypen (Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme, vorgehängte hinterlüftete Fassaden, Vorhangfassaden einschließlich zweischaliger Vorhangfassaden) getrennt betrachtet. Dabei werden infolge der umfassend vorhandenen Prüfergebnisse die Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme mit einer Wärmedämmung aus EPS detailliert behandelt; dadurch wird es ermöglicht, diese Systeme auf Basis von Rahmenbedingungen ohne weitere Nachweise einbauen zu können. Generell soll der erhöhten Brand- und Rauchausbreitungsgefahr sowie den allfälligen Erschwernissen bei der Brandbekämpfung bzw. beim Einsatz von Rettungsgeräten der Feuerwehr in Abhängigkeit der Gebäudeklasse, verbunden mit der Anzahl der oberirdischen Geschoße, Rechnung getragen werden. Besonders Außenwandkonstruktionen mit geschoßübergreifenden Hohl- oder Lufträumen finden in der Praxis zunehmend Verwendung und bedürfen einer besonderen Risikobetrachtung. Es wurde festgelegt, dass erst bei Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 Fassaden so auszuführen sind, dass eine Brandweiterleitung über die Fassade sowie das Herabfallen großer Fassadenteile, jeweils bezogen auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß wirksam eingeschränkt wird. Diese zielorientierte Anforderung wird jedenfalls er-

Anl 2 – RL 2

füllt, wenn ein positiver Prüfbericht einer hierfür akkreditierten Prüfstelle gemäß ÖNORM B 3800-5 „Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen – Teil 5: Brandverhalten von Fassaden – Anforderungen, Prüfungen und Beurteilungen“ vorliegt. Für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 müssen für Fassaden somit nur die Anforderungen an das Brandverhalten gemäß Tabelle 1a der OIB-Richtlinie 2 eingehalten werden. Zu den Punkten 3.5.2 und 3.5.3



Für den am häufigsten vorkommenden Fassadentyp, nämlich das Außenwand-Wärmedämmverbundsystem mit einer Wärmedämmung in der Klasse E (in der Regel expandiertes Polystyrol – EPS) gibt es nachweisfreie Ausführungen, die einerseits als Ergebnis allgemein akzeptierter Erfahrungswerte aus langjähriger Prüferfahrung von akkreditierten Prüfstellen in Österreich entstanden sind und andererseits aus in den letzten Jahren vielfach durchgeführten Prüfungen abgeleitet werden können. Bei Vorliegen eines entsprechenden Prüfberichtes gemäß ÖNORM B 3800-5 sind für das Brandschutzschott nach Punkt 3.5.3 auch andere Ausführungen (z.B. Polyurethan) möglich.

Zu den Punkten 3.5.4 und 3.5.5

Durch die Anforderungen an Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme entsprechend den Punkten 3.5.4 und 3.5.5 soll den allfälligen Erschwernissen bei der Brandbekämpfung sowie bei besonderen Fluchtwegverhältnissen Rechnung getragen werden. Im Falle von Punkt 3.5.5 a) kann bei Wänden von der Anforderung A2 abgesehen werden, wenn durch einen Prüfbericht einer akkreditierten Prüfstelle nachgewiesen wird, dass durch die verwendeten Baustoffe kein wesentlicher Beitrag zum Brand geleistet wird.

875

Anl 2 – RL 2

Abbildung 13: zu den Punkten 3.5.3 und 3.5.5 – Zusammenstellung der Anforderungen an Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme bei Gebäuden der GK 4

Abbildung 14: zu den Punkten 3.5.3, 3.5.4 und 3.5.5 – Zusammenstellung der Anforderungen an Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme bei Gebäuden der GK 5 876

Anl 2 – RL 2

Zu den Punkten 3.5.6 bis 3.5.8





Für vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete Fassaden (Punkt 3.5.6) gelten dieselben zielorientierten Anforderungen wie für die Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme. Für freistehende Gebäude der Gebäudeklasse 4 (Punkt 3.5.7) sowie für hinterlüftete Fassaden bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 (Punkt 3.5.8) konnten nachweisfreie Ausführungsvarianten aufgenommen werden. Darüber hinaus gelten die Anforderungen gemäß Punkt 3.5.1 auch als erfüllt, wenn zwischen den Geschoßen eine Brandschutzabschottung aus einem durchgehenden Profil aus Stahlblech (Mindestdicke 1 mm) oder brandschutztechnisch Gleichwertigem, das mindestens 20 cm auskragt, ausgeführt wird. Doppelfassaden (nunmehr als zweischalige Vorhangfassaden bezeichnet) wirken sich in brandschutztechnischer Sicht gegenüber konventionellen Fassaden vor allem in folgender Hinsicht nachteilig aus: • „Kanalisierung“ von Feuer und Rauch im Zwischenraum und daher schnellere Brandausbreitung über den Zwischenraum in oberhalb gelegene Geschoße; • Gefährdete Personen können sich infolge des verrauchten Zwischenraumes für die Feuerwehr nur schwer bemerkbar machen; • Für die Feuerwehr ist ein Löschangriff von außen praktisch nicht durchführbar, da eine mechanische Zerstörung der Verkleidung mit Mitteln der Feuerwehr in der Regel nicht möglich ist und eine Zerstörung durch Brandeinwirkung – wenn überhaupt – erst sehr spät eintreten wird. Auch Vorhangfassaden stellen brandschutztechnisch ein besonderes Risiko dar, wenn keine vorbeugenden Maßnahmen getroffen werden. Dies betrifft vor allem eine Brandausbreitung über Anschlussfugen und Hohlräume im Bereich der anschließenden Decke innerhalb der Vorhangfassade.

Zu Punkt 3.5.9

Da Doppelfassaden als zweischalige Vorhangfassaden normativ nunmehr in den gleichen Anwendungsbereich der zu877

Anl 2 – RL 2



treffenden Produktnorm für Vorhangfassaden (ÖNORM EN 13830) fallen, wurden die Anforderungen in Punkt 3.5.9 zusammengefasst. Da die einzelnen Maßnahmen aber vielfältig und vom Gebäudetyp bzw. der Ausgestaltung der Fassaden abhängig sind, wurden nur zielorientierte Anforderungen gestellt. Gemäß Punkt 3.5.9 der OIB-Richtlinie 2 werden an Vorhangfassaden zielorientierte Anforderungen gestellt. Da in der ÖNORM EN 13830 das Herabfallen großer Fassadenteile nicht abgedeckt ist und daher auch nicht in der CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung darüber eine Aussage getroffen wird, muss die Erfüllung dieser Anforderung für das jeweilige Bauprojekt auf Ebene des Bauwerkes nachgewiesen werden. Dies kann z.B. durch anlagentechnische Einrichtungen wie eine Löschanlage erfolgen. Es ist auch ein Nachweis mittels Prüfberichten möglich (z.B. gemäß ÖNORM B 3800-5; auch gemäß ÖNORM EN 1364-4 „Feuerwiderstandsprüfungen für nichttragende Bauteile – Teil 4: Vorhangfassaden – Teilausführung“ kann das Herabfallen von Teilen der Vorhangfassaden aufgezeichnet werden).

Zu Punkt 3.5.10

Mit der Formulierung in Punkt 3.5.10 wird klargestellt, dass Kleinteile ohne tragende Funktion bei der Prüfung des Gesamtsystems zwar berücksichtigt werden müssen, konkrete Anforderungen an das Brandverhalten aber außer Betracht bleiben. Eine ähnliche Regelung ist in Anhang E.1 der ÖNORM EN 13830 enthalten, wo festgehalten wird, dass für Dichtungen und Abdichtungen die Klasse E ausreichend ist, auch wenn das gesamte Produkt eine höhere Klassifizierung besitzt.

Zu Punkt 3.5.11

878

Durch Punkt 3.5.11 wurde einem Wunsch der Praxis Rechnung getragen und die Möglichkeit geschaffen, in Sockelbereichen von Außenwänden auch Dämmstoffe der Klasse E verwenden zu können.

Anl 2 – RL 2

Zu Punkt 3.6: Aufzüge Zu Punkt 3.6.1

Punkt 3.6.1 regelt die erforderlichen Maßnahmen, um bei Aufzügen, die Brandabschnitte verbinden, eine Brandübertragung zu vermeiden. Aufgrund der unterschiedlichen Ausführungen bzw. Maßnahmen wurde auf konkrete Anforderungen verzichtet, sodass flexible Ausführungen (z.B. Anforderungen an die Aufzugsschachttüren oder besondere bauliche Maßnahmen) möglich sind. Diese zielorientierten Anforderungen gelten jedenfalls als erfüllt, wenn die brandschutztechnischen Maßnahmen gemäß ÖNORM B 2473 „Brandschutztechnische Maßnahmen bei Schachtzugängen von Aufzügen“ eingehalten werden.

Zu Punkt 3.6.2

Mit der Forderung gemäß Punkt 3.6.2 soll bei Aufzügen der Gefahr einer allfälligen Brandausbreitung begegnet werden. Dabei werden für Aufzugsumwehrungen in Abhängigkeit der Gebäudeklasse einerseits Ausnahmen angeführt, bzw. andererseits spezifische Anforderungen an das Brandverhalten festgelegt. So werden für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 keine Anforderungen an das Brandverhalten der Schachtumwehrungen gestellt. Für Gebäude der Gebäudeklassen 3 und 4 genügt an der Schachtinnenseite eine Bekleidung in A2, wobei für die Schachtaußenseite die Anforderung an die Bekleidung bzw. Beläge gemäß Tabelle 1a einzuhalten sind.

Zu Punkt 3.6.3 Die ÖNORM EN 81-73, Ausgabe 2016-04-15 „Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 73: Verhalten von Aufzügen im Brandfall“ regelt das Verhalten von Aufzügen im Brandfall (Brandfallsteuerung). Gemäß ÖNORM EN 81-73, Ausgabe 2016-04-15, Punkt 5.3.5 a) müssen die Schacht- und Fahrkorbtüren im Gegensatz zu ÖNORM EN 81-73, Ausgabe 2005-08-01 nach einer Türoffenhaltezeit von mehr als 20 Sekunden geschlossen werden, wobei gemäß Punkt 5.3.5 b) geregelt wird, dass entspre879

Anl 2 – RL 2





chend nationalen Vorschriften, und wenn vor den Schachttüren an der Bestimmungshaltestelle (Brandfallhaltestelle) ein sicherer Bereich vorgesehen ist, der Aufzug mit geöffneten Fahrkorb- und Schachttüren parken darf. Aus einsatztaktischen Gründen der Feuerwehr sollten die Aufzüge daher weiterhin mit offenen Türen parken dürfen. Da die Möglichkeit des Parkens mit offenen Türen jedoch das Vorhandensein entsprechender nationaler Bauvorschriften voraussetzt, wurden in Punkt 3.6.3 entsprechende Regelungen für das Parken von Aufzügen mit offenen Fahrkorb- und Schachttüren in einem sicheren Bereich aufgenommen. Als sichere Bereiche analog zu einem Treppenhaus gelten auch: a) (ein sicherer Ort des angrenzenden Geländes) im Freien, b) ein brandgeschützter Vorraum bzw. eine Schleuse, c) ein Bereich ohne Brandlast, wenn dieser die brandschutztechnische Qualifikation eines Treppenhauses aufweist, d) ein Bereich mit niedriger Brandlast (z.B. Mall), wenn zusätzlich eine alternative Bestimmungshaltestelle entsprechend lit. a) bis c) oder ein Raum mit niedriger Brandlast vorhanden ist und die Auslösung der Brandfallsteuerung durch eine automatische Brandmeldeanlage erfolgt. Liegt kein sicherer Bereich vor (z.B. bei Aufzügen innerhalb einer Verkaufsstätte, eines Lagers), so bleiben die Fahrkorbund Schachttüren geschlossen.

Zu Punkt 3.7: Feuerstätten und Verbindungsstücke Zu Punkt 3.7.1

In Punkt 3.7.1 wurden hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen an die Lage von Feuerstätten auf bisher bestehende gesetzliche Regelungen, Normen sowie einschlägige technische Richtlinien und Erfahrungen aus Brandereignissen zurückgegriffen.

Zu Punkt 3.7.2

880

Bewusst wurden in Punkt 3.7.2 keine konkreten Abstände von Feuerstätten bzw. Verbindungsstücken zu brennbaren Bauteilen festgelegt, zumal sich die Abstände aus den jeweili-

Anl 2 – RL 2

gen Aufstellungs- bzw. Montagehinweisen der Hersteller ergeben müssen. Diese brandschutztechnisch notwendigen Abstände sollen sicherstellen, dass an Bauteilen aus brennbaren Baustoffen in Abhängigkeit der Nennwärmeleistung der Feuerstätte keine höheren Temperaturen als 85 °C auftreten können. Wenn Herstellerangaben fehlen, kann dies bei einem Mindestabstand von 40 cm als erfüllt angesehen werden. Dieser Abstand wird für Feuerstätten beispielsweise auch in der ÖNORM B 2331 „Brandschutztechnische Ausführung von Einbauten in Holz- und Holzfertighäusern – Anforderungen an Aufstellung und Einbau von Feuerungsanlagen (Einzelfeuerstätten), Feuerschutzabschlüssen, Feuerschutzverglasungen, Leitungsführungen, und Ausführungsbeispiele“ genannt. Zu Punkt 3.8: Abgasanlagen Zu Punkt 3.8.1

Entsprechend Punkt 3.8.1 wird eine Rußbrandbeständigkeit der Abgasanlage bei jenen Feuerstätten gefordert, bei denen aufgrund der angeschlossenen Feuerstätten ein Rußbrand nicht ausgeschlossen werden kann. Letzteres trifft erfahrungsgemäß bei mit festen Brennstoffen betriebenen Feuerstätten zu, bei denen beispielsweise zu feuchtes Holz verwendet wird, zu wenig Verbrennungsluft vorhanden ist oder ungeeigneter Brennstoff eingesetzt wird. Bei Gasfeuerstätten sowie bei modernen Ölfeuerstätten mit Gebläsebrennern bzw. mit Brennwerttechnik wird dagegen das Auftreten eines Rußbrandes bei ordnungsgemäßem Betrieb als äußerst gering angesehen, weshalb derartige Feuerstätten beispielhaft angeführt sind. Für andere Feuerstätten (z.B. Pellets) kann gemäß EN 1443:2019 „Abgasanlagen – Allgemeine Anforderungen“ von der rußbrandbeständigen Ausführung Abstand genommen werden, jedoch hat dies der Hersteller entsprechend zu deklarieren bzw. nachzuweisen.

Zu Punkt 3.8.2

In Punkt 3.8.2 wird festgelegt, dass bei einem außerhalb der Abgasanlage entstandenen Brand keine Übertragung von Feuer und Rauch über die Abgasanlage in andere Wohnun881

Anl 2 – RL 2

gen bzw. Betriebseinheiten stattfinden darf. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Abgasanlagen in Wänden, oder wenn sie Decken durchstoßen, analog der Funktion der Wand bzw. Decke die Übertragung von Feuer und Rauch in angrenzende Wohnungen bzw. Nutzungseinheiten oder in sonstige Gebäudeteile (z.B. Treppenhaus, nicht ausgebaute Dachräume) mit entsprechend der für den Bauteil geforderten Feuerwiderstandsdauer verhindern müssen. Wenn Herstellerangaben fehlen, kann dies bei einem Mindestabstand von 40 cm als erfüllt angesehen werden. Zu Punkt 3.8.3

Gemäß Punkt 3.8.3 hängt der Abstand zu Bauteilen mit brennbaren Baustoffen von der Art der Abgasanlage sowie von den Angaben in der Leistungserklärung der Hersteller ab. Die brandschutztechnisch notwendigen Abstände von Abgasanlagen sollen sicherstellen, dass an Bauteilen aus brennbaren Baustoffen in Abhängigkeit der Nennwärmeleistung der Feuerstätte keine höheren Temperaturen als 85 °C und bei Abgasanlagen, in denen Rußbrände möglich sind, keine höheren Temperaturen als 100 °C auftreten können.

Zu Punkt 3.9: Räume mit erhöhter Brandgefahr Zu Punkt 3.9.1





882

In Punkt 3.9.1 wird festgelegt, dass Heiz-, Brennstoff- und Abfallsammelräume sowie Batterieräume für stationäre Batterieanlagen jedenfalls als Räume mit erhöhter Brandgefahr gelten, zumal dort das Entstehungs- bzw. Ausbreitungsrisiko eines Brandes erfahrungsgemäß beträchtlich ist. Die Gefahr einer Brandübertragung auf andere Gebäudeteile oder zur Sicherung des Fluchtweges besteht dann nicht, wenn die Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung einer horizontalen und vertikalen Brandübertragung z.B. gemäß Punkt 3.1.7, 3.1.8 oder 3.1.10 der OIB-Richtlinie 2 eingehalten werden. Als stationäre Batterien gelten feststehende Anlagen, die nicht dazu bestimmt sind, von Ort zu Ort bewegt zu werden. Sie sind dauerhaft sowohl mit dem Verbraucher als auch mit

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der Gleichstromversorgungsanlage verbunden und in stationäre Geräte eingebaut oder in Batterieräumen untergebracht, z.B. zur Versorgung von Telekom-Anlagen, unterbrechungsfreien Stromversorgungsanlagen (USV), Schaltanlagen, Sicherheitsstromversorgungen oder ähnlichen Anwendungen (siehe ÖVE/ÖNORM EN 50272-1 „Sicherheitsanforderungen an Batterien und Batterieanlagen – Teil 1: Allgemeine Sicherheitsinformationen“). Der Punkt 3.9.1 führt bestimmte Fälle beispielhaft an, in denen ein „Raum mit erhöhter Brandgefahr“ erforderlich ist. Auch für die Lagerung anderer Substanzen, Stoffe, Gemische oder Materialien kann ein Raum mit erhöhter Brandgefahr erforderlich sein, z.B. für entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse 4. Hierbei sind auch die jeweils relevanten europa-, bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Gegebenenfalls kann daher bei stationären Batterieanlagen geprüft werden, ob eine gemeinsame Aufstellung in einem Elektrotechnikraum möglich ist.

Zu Punkt 3.9.4

In Punkt 3.9.4 wurde die Grenze für die Notwendigkeit eines Heizraumes bei Feuerstätten zunächst unabhängig vom Brennstoff grundsätzlich mit 50 kW festgelegt. Dabei wurde aufgrund der bisherigen Erfahrungen der in den derzeit gültigen Regelungen enthaltene höchste Grenzwert als vertretbar angesehen. Bei Feuerstätten für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung kann im Gegensatz zu solchen mit flüssigen bzw. gasförmigen Brennstoffen durch Abschaltung der Brennstoffzufuhr der Verbrennungsvorgang nicht sofort unterbrochen werden. Vielmehr besteht die Gefahr eines Rückbrandes in den Vorratsbehälter bzw. Lagerraum, weshalb – unabhängig von der Nennwärmeleistung der Feuerstätte – ein eigener Heizraum erforderlich ist.

Zu den Punkten 3.9.6 und 3.9.7

In Punkt 3.9.6 werden die Eckdaten hinsichtlich des Erfordernisses eines eigenen Brennstofflagerraumes für feste Brennstoffe angeführt, während durch Punkt 3.9.7 die Mög883

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lichkeit eröffnet wird, bei automatischen Pelletsheizungen eine gemeinsame Lagerung der Behälter bis zu einem beschränkten Lagervolumen im Aufstellungsraum der Feuerstätte vornehmen zu können. Zu Punkt 3.9.8

In Punkt 3.9.8 werden lediglich jene Lagermedien geregelt, welche zur Beheizung von Gebäuden verwendet werden.

Zu Punkt 3.9.9





884

Traditionellerweise wird bei flüssigen Brennstoffen die Lagerung im Aufstellungsraum der Feuerstätte untersagt. Aufgrund bewährter sicherheitstechnischer Einrichtungen bei Feuerstätten mit flüssigen Brennstoffen und den bisherigen Erfahrungen in einigen österreichischen Bundesländern sowie im benachbarten Ausland, in denen eine beschränkte Brennstofflagerung im Aufstellungsraum der Feuerstätte zulässig ist, wird nun gemäß Punkt 3.9.9 eine gemeinsame Unterbringung unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Abstand, Abschirmung, Ummantelung unter Berücksichtigung der Oberflächentemperatur der Feuerstätte) gestattet. Mit Erscheinen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wurde ein internationales System zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen geschaffen (CLP – Classification, Labelling and Packaging). Für Stoffe endete die Übergangsfrist am 1. Dezember 2010, diejenige für Gemische am 1. Juni 2015. Die Einstufung der Stoffe und Gemische erfolgt mittels der Gefahrenkategorie; flüssige Brennstoffe mit einem Flammpunkt von mehr als 55 °C fallen in die Gefahrenkategorie 4. Stationäre Batterieanlagen werden immer häufiger verbaut, da sie zur Versorgung von Telekom-Anlagen, unterbrechungsfreien Stromversorgungsanlagen, Sicherheitsstrom-

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versorgungen oder zur Abdeckung von Stromspitzen erforderlich sind. Die derzeit verwendeten Lithium-Ionen-Speicher verfügen über einen sehr engen Temperaturbereich, außerhalb dessen das Risiko eines Brandes steigt. Deshalb wurde grundsätzlich vorgesehen, dass Batterieräume für stationäre Batterieanlagen als Räume mit erhöhter Brandgefahr gelten (Punkt 3.9.1), wobei in Punkt 3.9.11 unter gewissen Voraussetzungen Abweichungen zulässig sind. Als anerkannte Regeln der Technik für Sicherheitsanforderungen können die VDE-AR-E 2510-50 „Stationäre Energiespeichersysteme mit Lithium-Batterien – Sicherheitsanforderungen“, OVE EN 62619 „Akkumulatoren und Batterien mit alkalischen oder anderen nicht säurehaltigen Elektrolyten – Sicherheitsanforderungen für Lithium-Akkumulatoren und -Batterien für die Verwendung in industriellen Anwendungen“, OVE EN 62368-1 „Einrichtungen für Audio/Video, Informations- und Kommunikationstechnik – Teil 1: Sicherheitsanforderungen“ oder der Sicherheitsleitfaden Lithium-Ionen-Hausspeicher herangezogen werden. Zu Punkt 3.9.10

Aus demselben Grund ist gemäß Punkt 3.9.10 eine wirksame Lüftung ins Freie erforderlich; in Abhängigkeit der eingesetzten Batterie-Technologie kann jedoch der Hersteller erklären, dass eine gesonderte Lüftung nicht erforderlich ist.

Zu Punkt 3.10: Erste und erweiterte Löschhilfe Zu Punkt 3.10.1



Da die Festlegung von Anforderungen an Bauprodukte (wie z.B. in Tabelle 1a und 1b) auch in Zusammenhang mit den Möglichkeiten einer Brandbekämpfung zu verstehen ist, sind auch Anforderungen hinsichtlich Mittel der ersten und erweiterten Löschhilfe erforderlich. Derartige Löscheinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sie wirksam und jederzeit betriebsbereit sind. Als Mittel der ersten Löschhilfe werden hauptsächlich tragbare Feuerlöscher eingesetzt, mit denen Löschmaßnahmen vor Eintreffen der Feuerwehr üblicherweise von jedermann 885

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durchgeführt werden können. Dabei richten sich Zahl, Art und Anordnung der erforderlichen Mittel der ersten Löschhilfe insbesondere nach Personenbelegung, Bauart, Lage, Ausdehnung und Nutzung der Gebäude. Zu Punkt 3.11: Rauchwarnmelder

886

Tote und Verletzte bei Bränden innerhalb von Gebäuden sind überwiegend im zivilen Bereich zu beklagen, wofür hauptsächlich die giftigen Bestandteile von Brandrauch und nur selten die unmittelbare Einwirkung von Feuer verantwortlich sind. Bevor ein Brand auf Teile des Gebäudes übergreift, sind – vor allem nachts – die Bewohner längst im Rauch erstickt. Die stromnetzunabhängig arbeitenden Rauchwarnmelder besitzen eine Batterie und zielen grundsätzlich nur darauf ab, die sich in der Wohnung aufhaltenden Personen frühzeitig zu alarmieren und dadurch die Personensicherheit zu erhöhen. Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass in allen Aufenthaltsräumen – ausgenommen Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, mindestens ein unvernetzter Rauchwarnmelder vorhanden sein muss. Bei den vielfach vorkommenden Wohnküchen, Aufenthaltsräumen mit Kochgelegenheit u.dgl. hat die Anbringung des Rauchwarnmelders im Wohnbereich und nicht unmittelbar im Bereich der Kücheneinrichtung zu erfolgen. Weiters kann abgeleitet werden, dass etwa in Abstell-, Sanitär- und Lagerräumen oder in Heizräumen keine Rauchwarnmelder vorhanden sein müssen. Da die ÖNORM EN 14604 „Rauchwarnmelder“ europäisch festgelegte Geräteanforderungen enthält, sollte diese zur Beurteilung der Qualität herangezogen werden. Da keine konkreten technischen Lösungen genannt werden, sind weitergehende Lösungen wie z.B. Verkabelung der einzelnen Rauchwarnmelder oder Anschluss an das Stromnetz möglich. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei den Rauchwarnmeldern nicht um eine automatische Brandmeldeanlage handelt. Weiters ist zu erwähnen, dass keine automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle zu installieren ist.

Anl 2 – RL 2

Zu Punkt 3.12: Rauchableitung aus unterirdischen Geschoßen





Praktische Einsatzerfahrungen der Feuerwehr haben deutlich gemacht, dass vor allem Kellerbrände ohne entsprechende Vorkehrungen für die Rauchableitung ins Freie problematisch sein können. Deshalb benötigen unterirdische Geschoße Wand- und/oder Deckenöffnungen, die sich im Einsatzfall auch mit Mitteln der Feuerwehr öffnen lassen müssen, damit insbesondere mit den mobilen Belüftungsgeräten der Feuerwehr in diesen Räumen ein Luftwechsel herbeigeführt werden kann. Ergänzend wird angemerkt, dass – falls der gesamte Brandabschnitt in verschiedene Räume bzw. Bereiche unterteilt wird – nicht jeder Raum innerhalb des Brandabschnittes derartige Öffnungen besitzen muss. Die Zusammenfassung von Räumen zu einem Raumverbund ist daher möglich. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1 und bei Reihenhäusern der Gebäudeklasse 2 sind keine gesonderten Lüftungsöffnungen erforderlich. In diesem Fall erfolgt nach einem Brandfall die Abfuhr des Brandrauches ins Freie über andere Räume. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der geforderten Rauchableitung nicht um Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (Bildung einer rauchfreien Schicht) handelt, sondern um Unterstützungsvorkehrungen für den Feuerwehreinsatz.

Zu Punkt 4: Ausbreitung von Feuer auf andere Bauwerke Zu Punkt 4.1

Damit eine Ausbreitung von Feuer auf andere Bauwerke wirksam eingeschränkt wird, wird in Punkt 4.1 ein Mindestabstand von 2,00 m festgelegt. Bei der Festlegung des Mindestabstandes wurde das Eingreifen der Feuerwehr vorausgesetzt. Das Problem der Brandübertragung durch Funkenflug wird – wie bisher üblich – nicht berücksichtigt, da die erforderlichen größeren Abstände nicht realisiert werden können. Der angegebene Abstand berücksichtigt nicht raumplanerische Belange. Wird dieser Mindestabstand zur Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze unterschritten, ist die zugekehrte Wand als brandabschnittsbildende Wand gemäß Tabelle 1b auszuführen. Dies gilt auch, wenn das Gebäude unmittelbar an der Grundgrenze steht. Ragen Bauwerksteile 887

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(z.B. Dachvorsprünge, Vordächer, Erker, Balkone) in diesen Mindestabstand von 2,00 m hinein, so ist dies nur zulässig, wenn zusätzliche – auf die eigene Liegenschaft bezogene – brandschutztechnische Maßnahmen getroffen werden. Für Abstände von Öffnungen (z.B. BRE, Türen, Tore) von Garagen und überdachten Stellplätzen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 50 m² zu anlagefremden Gebäudeteilen können z.B. die Punkte 3.1.7, 3.1.8 und 3.1.10 der OIBRichtlinie 2 sinngemäß angewendet werden.

Zu Punkt 4.2

Handelt es sich bei den angrenzenden Grundstücken um solche, auf denen keine Bebauung möglich ist, ist eine Beeinträchtigung infolge einer Brandausbreitung nicht zu erwarten und daher gemäß Punkt 4.2 a) eine brandabschnittsbildende Wand nicht erforderlich. Unter „rechtlichen“ Umständen sind Widmungen wie die erwähnten Verkehrsflächen oder öffentliche Parkanlagen zu verstehen, „tatsächliche“ Umstände können topographische Gegebenheiten wie Gewässer oder unbebaubare Geländeformen (z.B. Felshang) sein.

Zu Punkt 4.3

888

In Übereinstimmung mit der OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ sollen gemäß Punkt 4.2 b) untergeordnete eingeschoßige Bauwerke mit insgesamt nicht mehr als 50 m² überbaute Fläche in den seitlichen Abstand von 2,00 m hineinragen dürfen, wenn aufgrund der baulichen Umgebung eine Brandübertragung auf die Bauwerke der Nachbargrundstücke nicht zu erwarten ist. Dies wird z.B. dann erfüllt, wenn die Gebäude auf der Nachbarliegenschaft mindestens 4,00 m entfernt angeordnet werden und mit einer Bebauung nicht zu rechnen ist. Als Bootshütten werden Bauwerke zum Einstellen von Booten in Form einer Bootsgarage angesehen. Als Infrastruktureinrichtungen können u.a. Erdgasreduzierstationen angesehen werden. Bei Schutzdächern sind nicht nur die eigentliche Fläche des Schutzdaches maßgebend, sondern auch noch allfällig darüber hinausragende Dachvorsprünge. Es wird daher für die Begrenzung der 50 m² die überbaute Fläche als vertikale

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Projektion herangezogen. Die Bestimmung des Punktes 4.3 über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Öffnungen in brandabschnittsbildenden Außenwänden an der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze soll ermöglichen, dass gemeinsam genutzte Räume bzw. Raumgruppen, wie z.B. Gemeinschaftsanlagen, Geschäfts- und Betriebsräume, Garagen oder land- und forstwirtschaftlich genutzte Gebäude, aber auch Arkaden, Durchgänge oder Durchfahrten nach Maßgabe der baurechtlichen Bestimmungen auch über Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen hinweg zusammengefasst werden können. Bautechnische Voraussetzung aus Sicht des Brandschutzes ist dabei, dass diese Räume bzw. Raumgruppen als eigener Brandabschnitt ausgebildet werden. Zu Punkt 4.6

Werden auf einem Grundstück bzw. Bauplatz mehrere Gebäude errichtet, sind zur wirksamen Einschränkung der Ausbreitung von Feuer auf andere Gebäude grundsätzlich dieselben Maßnahmen zu treffen, wie bei zur Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze gerichtete Außenwände von Gebäuden. Daher wurde in Punkt 4.6 in Analogie zu Punkt 4.1 ein Mindestabstand von 4,00 m festgelegt, bei dem keine zusätzlichen brandschutztechnischen Anforderungen an die Außenwände erforderlich sind. Rücken diese Gebäude näher zusammen, sind erforderlichenfalls zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen zu treffen, wobei dies nicht für untergeordnete eingeschoßige Bauwerke gemäß Punkt 4.2 b) zu Gebäuden der Gebäudeklasse 1 bzw. Reihenhäuser der Gebäudeklasse 2 gilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die brandschutztechnische Beurteilung derartiger Gebäudesituationen allenfalls auch unter dem Gesichtspunkt der zulässigen Brandabschnittsfläche erfolgen kann.

Zu Punkt 5: Flucht- und Rettungswege Zu Punkt 5.1: Fluchtwege Zu Punkt 5.1.1

Grundsätzlich wird das Zurücklegen der ersten 40 m Gehweglänge eines Fluchtweges entsprechend den meisten bishe889

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rigen Regelungen der Bundesländer und in Übereinstimmung mit der Arbeitsstättenverordnung (AStV) für Personen als akzeptierbares Risiko angenommen. Es wird nämlich davon ausgegangen, dass bei einem rechtzeitig erkannten Brandereignis diese Wegstrecke unter Berücksichtigung einer normalen Gehgeschwindigkeit noch zu bewältigen ist, bevor die Eigenrettung infolge kritischer Sichtbehinderungen und toxischer Rauchgaskonzentrationen unmöglich wird. Nach Überschreitung dieser Gehweglänge ist es deshalb gemäß Punkt 5.1.1 erforderlich, • sich entweder im Freien an einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes zu befinden, oder • innerhalb des Gebäudes an einem Ort zu sein, der mit einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien vergleichbar ist, d.h. in einem Treppenhaus bzw. einer Außentreppe gemäß Tabelle 2a oder 2b, oder • ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe gemäß Tabelle 3 zu erreichen, wobei zusätzlich die Anforderungen gemäß Punkt 5.1.4 einzuhalten sind; folgende Kombinationen sind möglich: • ein Treppenhaus gemäß Tabelle 3 und ein Rettungsweg (Geräte der Feuerwehr oder festverlegtes Rettungswegesystem), • zwei Treppenhäuser bzw. Außentreppen gemäß ­Tabelle 3, • ein Treppenhaus gemäß Tabelle 3 und ein unabhängiger Fluchtweg zu einem benachbarten Brandabschnitt, der über einen Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe verfügt. Als Ausgangspunkt für die Berechnung der Gehweglänge wird die ungünstigste Stelle jedes Raumes zugrunde gelegt. Nicht ausgebaute Dachräume bleiben von dieser Regelung deshalb ausgenommen, da dort die Wahrscheinlichkeit eines Brandausbruches bei gleichzeitigem Aufenthalt von Personen äußerst gering ist. Bei Wohnungen darf nur in den Fällen von Punkt 5.1.1 b) und c) die Gehweglänge von der Wohnungseingangstüre bemessen werden. Diese Regelung ist erforderlich, da ansonsten bei Gebäuden mit Anordnung der Wohnungseingänge unmittel-

Anl 2 – RL 2

Abbildung 15: zu den Punkten 5.1 und 5.2 – Flucht- und Rettungswege – Ablaufschema 891

Anl 2 – RL 2

bar im Bereich der Treppenanlage innerhalb von 40 m Fluchtweglänge von der Wohnungseingangstüre das Freie erreicht werden würde. Dadurch könnten fünf- oder sechsgeschoßige Wohngebäude ohne Treppenhaus (z.B. keine Rauchabzugseinrichtung) bzw. ohne Rettungswege (z.B. Erreichbarkeit jeder Wohnung) entstehen.

Abbildung 16: zu den Punkten 5.1 und 5.2 – Flucht- und Rettungswege – Übersicht 892

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Die Bemessung der Gehweglänge von der Wohnungseingangstüre darf auf Bürogebäude nicht angewendet werden, da dort keine kleinzellige Struktur wie bei Wohngebäuden vorliegen kann und zudem die arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften für Fluchtwege einzuhalten sind.

Zu Punkt 5.1.3





Punkt 5.1.3 soll präzisieren, dass Treppenhäuser grundsätzlich nur aus Treppenläufen, Podesten und kurzen Gangfortsätzen bestehen und somit längere Gänge gegenüber dem Treppenhaus brandschutztechnisch abzuschließen sind. Die genauere Festlegung zur Ausgestaltung eines Treppenhauses bzw. einer Außentreppe gemäß Tabelle 2a oder Tabelle 2b ist auf die jeweilige Gebäudeklasse bezogen, wobei davon ausgegangen wird, dass ein derartiger einziger Fluchtweg im Brandfall voraussichtlich ausreichend sicher benutzbar bleibt. Zwecks leichterer Lesbarkeit und besserer Übersichtlichkeit werden die brandschutztechnischen Anforderungen im Verlauf von Fluchtwegen in Tabellenform anstelle von verbalen Festlegungen dargestellt. Dabei kommt Tabelle 2a für Gebäude der Gebäudeklassen 2 bis 4 zur Anwendung, während Tabelle 2b zwar nur für Gebäude der Gebäudeklasse 5 gilt, jedoch drei verschiedene Alternativmöglichkeiten vorsieht. Zu den beiden Tabellen wird grundsätzlich bemerkt, dass – falls der Fluchtweg nur über ein einziges Treppenhaus führt – dieses zumindest während der Fluchtphase analog einem im Brandfall sicheren Ort im Freien raucharm gehalten werden muss. Vorübergehend auftretende Rauchschwaden sind auch bei im Freien liegenden Fluchtzielen nicht vollständig zu vermeiden und werden als akzeptierbares Risiko in Kauf genommen. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1 wird davon ausgegangen, dass die Gehweglänge von 40 m bis zu einem direkten Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien nicht überschritten wird. Da in diesen Fällen somit Punkt 5.1.1 a) als erfüllt angesehen werden dürfte, scheint die Gebäudeklasse 1 in der Tabelle 2a nicht auf. Eine ähnliche Situation ist in der Gebäudeklasse 2 auch bei Reihenhäusern sowie bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen ge893

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894

geben, sodass gemäß Fußnote 1 auch diese vom Geltungsbereich der Tabelle 2a ausgenommen sind. Bei den nicht vom Geltungsbereich der Tabelle 2a ausgenommenen Gebäuden der Gebäudeklasse 2 werden in den Fällen des einzigen Fluchtweges sowohl Anforderungen an den Feuerwiderstand von Türen zu Treppenhäusern gestellt als auch Rauchabzugseinrichtungen für notwendig erachtet. Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 3 und 4 sind gegebenenfalls mehrere Personen auf längere Fluchtwege angewiesen, weshalb nur kurzzeitig auftretende, sofort wieder verdünnte Rauchschwaden innerhalb des Treppenhauses sicherheitstechnisch akzeptiert werden können. Deshalb werden abgestuft mit steigendem Risiko auch steigende Sicherheitsanforderungen an Türen (Rauchdichtheit) und Rauchabzugseinrichtungen gestellt. Durch die selbstschließenden Türen wird ein nur schwadenhaftes Auftreten von Rauch im Treppenhaus bewirkt. Die erforderliche Verdünnung dieser Rauchschwaden wird durch risikoangepasste Anforderungen an Rauchabzugseinrichtungen berücksichtigt. Wegen der größeren Wegdistanz vom Zugang zum Treppenhaus bis zur Rauchabzugsöffnung an der obersten Stelle des Treppenhauses ist eine möglichst unverzügliche Rauchentfernung und Rauchverdünnung durch nachströmende Frischluft erforderlich, weshalb zusätzlich eine automatische Auslösung der Rauchabzugseinrichtungen über rauchempfindliche Elemente gefordert wird. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 5 sind gegebenenfalls mehrere Personen auf noch längere Fluchtwege angewiesen, weshalb ebenfalls nur kurzzeitig auftretende, sofort wieder verdünnte Rauchschwaden innerhalb des Treppenhauses sicherheitstechnisch akzeptiert werden können. Gemäß Tabelle 2b erfolgt eine spaltenmäßige Darstellung der Anforderungen in Abhängigkeit der gewählten Varianten „GK 5 mit mechanischer Belüftungsanlage“, „GK 5 mit automatischer Brandmeldeanlage und Rauchabzugseinrichtung“ sowie „GK 5 mit Schleuse und Rauchabzugseinrichtung“. Bei den Fällen mit der mechanischen Belüftungsanlage, die grundsätzlich auf demselben Prinzip wie die Rauchverdrängung mittels mobiler Belüftungsgeräte der Feuerwehr beruht, wird bereits vor dem Eintreffen der Feuerwehr automatisch eine Rauchver-

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drängung eingeleitet. Die ins Treppenhaus mündenden Türen müssen jedenfalls einen definierten Feuerwiderstand haben und selbstschließend eingerichtet werden. Die Rauchabzugseinrichtung kann dagegen entfallen. Bei der mechanischen Belüftungsanlage handelt es sich um eine Druckbelüftungsanlage gemäß TRVB 112 S „Druckbelüftungsanlagen (DBA)“. Bei der Variante mit automatischer Brandmeldeanlage und Rauchabzugseinrichtung müssen die ins Treppenhaus mündenden Türen erhöhte Anforderungen hinsichtlich der Rauchdichtheit erfüllen. Die automatische Brandmeldeanlage mit interner Alarmierung hat dem Schutzumfang „Einrichtungsschutz“ zu entsprechen und die Rauchabzugseinrichtung ist risikoangepasst auszuführen. Dabei bedeutet interne Alarmierung, dass Sirenen nur in den überwachten Bereichen anzuordnen sind (Treppenhaus einschließlich allgemein zugängliche Bereiche wie Gänge und Kellerräume), nicht jedoch in Wohnungen und sonstigen Nutzungseinheiten. Bei der wegen der vielfach noch größeren Wegdistanz vom Zugang zum Treppenhaus bis zur Rauchabzugsöffnung hat die Auslösung der Rauchabzugseinrichtung über die automatische Brandmeldeanlage zu erfolgen. Weiters muss zusätzlich in der Angriffsebene der Feuerwehr eine manuelle Bedienungsmöglichkeit für die Auslöseeinrichtung angeordnet werden. Bei der Variante mit Schleuse und Rauchabzugseinrichtung soll das angestrebte Schutzziel insbesondere durch bauliche Brandschutzmaßnahmen erreicht werden, da durch die Schleusenwirkung von vornherein weniger Rauch ins Treppenhaus eintreten kann. Rauchabzugseinrichtungen in Treppenhäusern sind sowohl für die Erleichterung der Fluchtmöglichkeit der Gebäudebenutzer als auch zur Ermöglichung bzw. Unterstützung eines Feuerwehreinsatzes erforderlich. Die hauptsächliche Gefährdung im Brandfall geht von den Brandprodukten Rauch und Wärme aus, weshalb diese möglichst rasch und wirkungsvoll abzuführen sind. Die Unterstützung des Feuerwehreinsatzes durch Rauchabzugseinrichtungen beruht hauptsächlich darauf, dass an oberster Stelle des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen eine Öffnung für den Rauchabzug freigegeben wird und die Feuerwehr beim Zugang zum Trep895

Anl 2 – RL 2



penhaus mittels mobiler Belüftungsgeräte durch Einbringen von Außenluft einen Überdruck erzeugt, der Rauch und Wärme aus dem Treppenhaus verdrängt. Wird Rauch und Wärme nicht ausreichend abgeführt, kann das Treppenhaus wegen eines allfälligen Wärmestaus auch für Feuerwehrkräfte unbenutzbar werden. Als Öffnungen an der obersten Stelle des Treppenhauses gelten Öffnungen in der Decke bzw. in den Wänden des höchstgelegenen Geschoßes mit Wohnungen bzw. Betriebseinheiten. Nähere Ausführungen hinsichtlich der Ausführung von Rauchabzugseinrichtungen sind in der TRVB S 111 „Rauchabzug für Stiegenhäuser“ enthalten. Bei der Festlegung der Anforderungen an Flucht- und Rettungswege wurde davon ausgegangen, dass in Treppenhäusern keine Lagerungen vorhanden sind.

Zu Punkt 5.1.4

Punkt 5.1.1 c) ist zunächst in Verbindung mit Punkt 5.1.4 zu betrachten, wonach für Wohnungen bzw. Betriebseinheiten innerhalb von 40 m Fluchtweglänge ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe gemäß Tabelle 3 erreicht werden muss. Erfahrungen bei Bränden haben gezeigt, dass Fluchtwege innerhalb von Gebäuden unbenutzbar werden können, sodass zusätzlich die Anforderungen gemäß Punkt 5.1.4 einzuhalten sind.

Zu den Punkten 5.1.5 und 5.1.6

896

Darüber hinaus darf gemäß Punkt 5.1.5 und 5.1.6 die gemeinsame Fluchtweglänge zur Vermeidung von Stichgängen höchstens 15 m von der Wohnungseingangstüre bzw. 25 m vom entferntesten Punkt jedes Raumes betragen. Da diese „zusätzlichen“ Fluchtwege dann benützt werden müssen, wenn der erste Fluchtweg (Treppenhaus) nicht mehr benutzbar ist, darf die gemeinsame Fluchtweglänge nicht durch das Treppenhaus führen.

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Abbildung 17: zu den Punkten 5.1.4 und 5.1.5 – gemeinsame Fluchtwege bei Wohnungen

Abbildung 18: zu den Punkten 5.1.4 und 5.1.5 – gemeinsame Fluchtwege bei Wohnungen 897

Anl 2 – RL 2

Abbildung 19: zu den Punkten 5.1.4 und 5.1.6 – gemeinsame Fluchtwege bei Betriebseinheiten





898

Bei Inanspruchnahme des Rettungsweges durch Geräte der Feuerwehr muss jedenfalls auf das Vorhandensein und die Einsetzbarkeit dieser Rettungsgeräte Bedacht genommen werden. Die Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen gemäß Tabelle 3 werden ebenfalls auf die Gebäudeklassen bezogen, allerdings ist das Anforderungsprofil niedriger angesetzt als in den Fällen des einzigen Fluchtweges gemäß Tabelle 2a bzw. 2b. Dies bezieht sich insbesondere auf die Anforderungen an Türen in Wänden von Treppenhäusern bzw. von Läufen und Podesten sowie an Rauchabzugseinrichtungen. So sind bei Gebäuden der Gebäudeklasse 2 – wenn nicht vom Geltungsbereich der Tabelle ohnehin ausgenommen – keine besonderen Rauchabzugseinrichtungen vorgesehen, da die vorhandenen Fenster und Türen in der Regel zur Abfuhr von Rauch und Wärme für den Feuerwehreinsatz ausreichen. Bei

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Gebäuden der Gebäudeklasse 3 kann eine Rauchabzugseinrichtung gemäß Fußnote 5 ebenfalls entfallen, wenn in jedem Geschoß unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem bestimmten freien Mindestquerschnitt angeordnet sind. Der Unterschied hinsichtlich der Rauchabzugseinrichtungen in den Gebäudeklassen 4 und 5 besteht lediglich darin, dass deren Auslösung in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 über ein rauchempfindliches Element zu erfolgen hat. Wenn Treppenhäuser atrien- oder hallenähnlich ausgeführt werden, können gemäß Punkt 5.1.6 von den Anforderungen der Tabelle 2a, 2b bzw. 3 abweichende bzw. ergänzende Brandschutzmaßnahmen notwendig werden. So können beispielsweise die in den genannten Tabellen festgelegten Anforderungen an Rauchabzugseinrichtungen nicht herangezogen werden, zumal in Atrien bzw. Hallen ein wesentlich größeres Raumvolumen als bei üblichen Treppenhäusern vorliegt. Vielfach ist bei derartigen architektonischen Gegebenheiten eine Kombination von baulichen und anlagentechnischen Brandschutzmaßnahmen notwendig.

Zu Punkt 5.2: Rettungswege Zu Punkt 5.2.1

Um einheitliche Auslegungen hinsichtlich der Anrechenbarkeit des Rettungsweges mit Geräten der Feuerwehr zu erreichen, werden in Punkt 5.2.1 konkrete Anforderungen festgelegt. Demnach muss jede Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoß über die Fassade erreichbar sein und geeignete Gebäudeöffnungen besitzen, über die eine Rettung von Personen durchgeführt werden kann. Geeignete Gebäudeöffnungen liegen dann vor, wenn diese mindestens 80 cm × 1,20 m groß sind und nicht höher als 1,20 m über der Fußbodenoberkante liegen. Liegen diese Fenster in Dachschrägen oder Dachaufbauten, so darf ihre Unterkante oder ein davor liegender Auftritt von der Traufenkante nur so weit entfernt sein, dass Personen von der Feuerwehr gesehen und gerettet werden können (i.d.R. ist dies bei einem Rücksprung von höchstens 1,00 m noch sichergestellt). Andernfalls sind zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich (z.B. fix vorgesehenes Podest). Um eine objektive Maßzahl ermitteln zu kön899

Anl 2 – RL 2

nen, wurde als Kriterium die Entfernung des Anfahrtsweges der Feuerwehr bis zum Gebäude anstelle einer konkreten Zeitangabe bis zum Eintreffen der Feuerwehr am Gebäude gewählt. Die Festlegung der Distanz mit höchstens 10 km ergab sich als Kompromiss aus eingehenden Diskussionen und berücksichtigt die auch in ländlichen Gegenden üblichen Entfernungen zu Feuerwehrgerätehäusern. Zu Punkt 5.2.2

Sinngemäße Überlegungen erfolgten in Punkt 5.2.2 bezüglich des festverlegten Rettungswegesystems. Hinsichtlich der Ausführung können die Arbeitsstättenverordnung (AStV), die Arbeitsmittelverordnung sowie die ÖNORM Z 1600 „Leitern – Fest verlegte Aufstiege aus metallischen Werkstoffen an baulichen Anlagen“ herangezogen werden.

Zu Punkt 5.3: Gänge, Treppen und Türen im Verlauf von Fluchtwegen Zu den Punkten 5.3.1 und 5.3.2



900

Die Punkte 5.3.1 und 5.3.2 wurden teilweise vereinfacht und präzisiert; insbesondere wurde auch in der Überschrift die Wortfolge „außerhalb von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten“ gestrichen, da sich in der Praxis brandschutztechnisch teilweise unsinnige Lösungen ergeben haben. Gänge dienen nicht nur der Erschließung eines Gebäudes, sondern auch der Entfluchtung; dabei kann zwischen Gängen als Fluchtweg mit brandschutztechnischen Anforderungen (z.B. Gänge zwischen einzelnen Wohnungen, Gänge innerhalb von Beherbergungsstätten, Altersheime u.dgl.) und Gängen innerhalb einer zusammenhängenden Raumgruppe (z.B. Gang in einem Großraumbüro, Gang innerhalb einer Verkaufsstätte) als Verkehrsweg ohne konkrete brandschutztechnische Anforderungen unterschieden werden. Grundsätzlich sind diese Gänge gemäß Punkt 5.3.1 als Trenndecken gemäß Tabelle 1b der OIB-Richtlinie 2 auszuführen. Lediglich für Betriebseinheiten mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen (unabhängig davon, wo sich diese inner-

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halb des Gebäudes befinden) genügt gemäß Punkt 5.3.2 für die Decken dieser Gänge die Erfüllung der Anforderungen an Decken innerhalb von Betriebseinheiten in oberirdischen Geschoßen gemäß Punkt 4.4 der Tabelle 1b der OIB-Richtlinie 2; auf die abweichenden Anforderungen für Decken innerhalb von Beherbergungsstätten (siehe Punkt 7.3.3), Altersheimen, Altenwohnheimen, Seniorenheimen, Seniorenresidenzen sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung (siehe Punkt 7.5.3), Pflegeheime und Krankenhäuser (geschoßweise Brandabschnittsbildung gemäß Punkt 3 der Tabelle 5) wird hingewiesen. Zu Punkt 5.3.3

Punkt 5.3.3 regelt, dass Gänge – ausgenommen offene Laubengänge – alle 40 m durch Türen der Feuerwiderstandsklasse E 30-C zu unterteilen sind, um im Brandfalle eine etwaige Verrauchung auf eine akzeptierbare Länge zu beschränken. Diese Regelung ist auch für Betriebseinheiten einzuhalten.

Zu Punkt 5.3.5

Da offene Laubengänge als Fluchtwege gelten bzw. als solche im Brandfalle angesehen werden, müssen diese gemäß Punkt 5.3.5 in Bezug auf ihre Feuerwiderstandsfähigkeit grundsätzlich die Anforderungen an tragende Bauteile und Decken der Tabelle 1b erfüllen. Bis einschließlich der Gebäudeklasse 4 ist bei offenen Laubengängen eine Ausführung in Stahl zulässig, wenn Fluchtwege zu zwei verschiedenen Treppen bzw. Treppenhäusern bestehen, wobei die Standfestigkeit des Laubenganges unter Brandeinwirkung sicherzustellen ist.

Zu Punkt 5.3.6

Die in Punkt 5.3.6 gestellten Anforderungen bzw. Erleichterungen an die auf offene Laubengänge mündenden Türen und Fenster entsprechen der gängigen Praxis.

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Anl 2 – RL 2

Abbildung 20: zu Punkt 5.3.6 b) – Gänge, Treppen und Türen im Verlauf von Fluchtwegen – Öffnungen zu offenem Laubengang mit zwei Fluchtwegen

Abbildung 21: zu Punkt 5.3.6 c) – Gänge, Treppen und Türen im Verlauf von Fluchtwegen – Öffnungen zu offenem Laubengang mit einem Fluchtweg und fest verlegtem Rettungswegsystem

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Abbildung 22: zu Punkt 5.3.6 d) – Gänge, Treppen und Türen im Verlauf von Fluchtwegen – Öffnungen zu offenem Laubengang mit Parapethöhe ≥ 1,50 m

Abbildung 23: zu Punkt 5.3.6 e) – Gänge, Treppen und Türen im Verlauf von Fluchtwegen – offene Laubengänge 903

Anl 2 – RL 2

Zu Punkt 5.4: Sicherheitsbeleuchtung





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Auf Grund der Neugestaltung der elektrotechnischen Anforderungen an die Sicherheitsbeleuchtung werden die Anforderungen, wann eine Sicherheitsbeleuchtung grundsätzlich erforderlich ist und wann diese mit erhöhten Anforderungen (z.B. Funktionserhalt der Kabelanlage) auszuführen ist, in einer Tabelle 6 zusammengefasst; bei der Festlegung der Grenzwerte wurde auf die bereits in der Praxis üblichen Werte zurückgegriffen. Für Gebäude mit verkehrstechnischen Einrichtungen (z.B. Flughäfen, Bahnhöfe) liegt die Zuständigkeit beim Bund, daher wurden für diese Nutzungen keine konkreten Werte aufgenommen; sinngemäß können jedoch diese Nutzungen mit Punkt 4 (Verkaufsstätten, Ausstellungsstätten) gleichgestellt werden. Die „Sicherheitsbeleuchtung eingeschränkt auf Fluchtwege und festverlegtes Rettungswegsystem“ entspricht der bisherigen TRVB E 102 „Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung“ und beinhaltet Folgendes (allgemeine Anforderungen): • Ausführung einer „Sicherheitsbeleuchtung für Fluchtwege“ gemäß ÖNORM EN 1838 „Angewandte Lichttechnik – Notbeleuchtung“ sowie ÖVE/ÖNORM EN 50172 „Sicherheitsbeleuchtungsanlagen“, • Ausführung der elektrischen Anlage gemäß den allgemeinen Anforderungen an die Errichtung für elektrische Niederspannungsanlagen gemäß OVE E 8101 „Elektrische Niederspannungsanlagen“ sowie – je nach Zutreffen – gemäß den allgemeinen Anforderungen der Punkte 3, 4 und 5.1 bis 5.3 der ÖVE-Richtlinie R 12-2 „Brandschutz in elektrischen Anlagen – Teil 2: Ergänzende brandschutztechnische Anforderungen an elektrische Betriebsstätten und an elektrische Kabel- und Leitungsanlagen in elektrischen Niederspannungsanlagen“ und • Anforderungen für den Betrieb im Brandfall (Funktionserhalt) gemäß OVE E 8101 sowie gemäß Punkt 6 der ÖVE-Richtlinie R 12-2, wobei von diesen Anforderungen abgewichen werden kann, wenn die Räume durch andere brandschutztechnische Maßnahmen (z.B. automatische Brandmeldeanlage) geschützt sind.

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Die „Sicherheitsbeleuchtung uneingeschränkt“ entspricht der bisherigen ÖVE/ÖNORM-Serie E 8002 „Starkstromanlagen und Sicherheitsstromversorgung in baulichen Anlagen für Menschenansammlungen“ und ÖVE/ÖNORM E 8007 „Starkstromanlagen in Krankenhäusern und medizinisch genutzten Räumen außerhalb von Krankenhäusern“ (Sicherheitsstromversorgung) und beinhaltet Folgendes (erhöhte Anforderungen): • Ausführung einer Sicherheitsbeleuchtung gemäß ÖNORM EN 1838 sowie ÖVE/ÖNORM EN 50172, • Ausführung der elektrischen Anlage gemäß den allgemeinen Anforderungen an die Errichtung für elektrische Niederspannungsanlagen gemäß OVE E 8101 sowie – je nach Zutreffen – gemäß den allgemeinen Anforderungen der Punkte 3, 4 und 5.1 bis 5.3 der ÖVE-Richtlinie R 12-2 und • Anforderungen für den Betrieb im Brandfall (Funktionserhalt) gemäß OVE E 8101 sowie gemäß Punkt 6 der ÖVE-Richtlinie R 12-2. Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Bezeichnung „Rettungsweg“ in der ÖNORM EN 1838 die Bezeichnung „Fluchtweg“ gemäß OIB-Richtlinien Begriffsbestimmungen gemeint ist. Mit den Regelungen in Punkt 5.4 in Verbindung mit der Tabelle 6 wird nunmehr festgelegt, wann eine Sicherheitsbeleuchtung und in welcher Ausgestaltung in Abhängigkeit von der Art der Nutzung eine erforderlich ist. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Gebäude oder Räume, die nach ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) eine Arbeitsstätte oder einen Teil einer Arbeitsstätte darstellen, gemäß Arbeitsstättenverordnung (AStV) erforderlichenfalls mit einer Sicherheitsbeleuchtung auszustatten sind, auch wenn gemäß Tabelle 6 der OIB-Richtlinie 2 keine Sicherheitsbeleuchtung verlangt oder sie in Tabelle 6 nicht enthalten ist. Unterstützung für die Ausführung solcher Sicherheitsbeleuchtungsanlagen gibt die Fachinformation des Österreichischen Elektrotechnischen Komitees – OEK „Arbeitsstätten – Ausführung von Sicherheitsbeleuchtung und nachleuchtenden Orientierungshilfen“. 905

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Zu Punkt 6: Brandbekämpfung



Da die Festlegung von Anforderungen an Bauprodukte (wie z.B. in Tabelle 1a und 1b) auch im Zusammenhang mit den Möglichkeiten einer Brandbekämpfung zu verstehen ist, wurde der Hinweis aufgenommen, dass bei ungenügender Erreichbarkeit eines Gebäudes zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich werden können. Dies trifft z.B. für Schutzhütten in Extremlage zu, weshalb etwa eine erhöhte Anzahl von Mitteln der ersten Löschhilfe erforderlich werden kann. Hinsichtlich der ausreichenden Erreichbarkeit wird zwischen Gebäuden der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 einerseits und Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 andererseits unterschieden, da die Art des Löscheinsatzes auch von der Höhe der Gebäude abhängt. Für die Durchführung einer Brandbekämpfung ist nicht nur die Zugänglichkeit zum Gebäude, sondern auch eine ausreichende Menge an Löschwasser erforderlich. Grundsätzlich obliegt es den Gemeinden auf Basis von landesgesetzlichen Bestimmungen ausreichend Löschwasser zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund wurde in der OIB-Richtlinie 2 von konkreten Anforderungen Abstand genommen. Als Orientierung kann jedoch für Bürogebäude, Gebäude mit büroähnlicher Nutzung sowie Gebäude gemäß Punkt 7 eine ausreichende Löschwasserversorgung als gegeben angesehen werden, wenn eine Mindestlöschwasserrate von 1 l/(m².min) bezogen auf die größte Brandabschnittsfläche verfügbar ist. Da für Wohngebäude eine Brandabschnittsbildung nicht mehr erforderlich ist, kann infolge der kleinzelligen Bauweise mit 800 l/min das Auslangen gefunden werden.

Zu Punkt 7: Besondere Bestimmungen

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In den Punkten 2 bis 6 wurden die Anforderungen im Wesentlichen für Gebäude mit Wohn- und/oder Büronutzung festgelegt. Für andere übliche Nutzungen, wie land- und forstwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude, Schul- und Kindergartengebäude, Beherbergungsstätten und Studentenheime, Verkaufsstätten, Altersheime, Altenwohnheime, Seniorenheime, Seniorenresidenzen, Pflegeheime, Krankenhäuser, Versammlungsstätten sowie Schutzhütten in Extremlage wur-

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den besondere Bestimmungen getroffen. Für diese in Punkt 7 angeführten Gebäudetypen sind daher grundsätzlich die Anforderungen gemäß der Punkte 2 bis 6 zu erfüllen, falls in Punkt 7 nichts anderes bestimmt wird. In Punkt 7 werden nämlich konkrete zusätzliche bzw. abweichende Forderungen gestellt. Durch diese Vorgangsweise soll sichergestellt werden, dass für die angeführten Gebäudetypen gebrauchstaugliche und allgemein gültige Regelungen gelten. Zu Punkt 7.1: Land- und forstwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude Zu Punkt 7.1.1

Um die derzeit übliche Praxis zu berücksichtigen, können – wie im Punkt 7.1.1 festgehalten – Gebäude oder Gebäudeteile, die mittels brandabschnittsbildender Wände bzw. Decken getrennt sind, jeweils gesondert betrachtet werden. Dadurch ist es möglich, dass z.B. der Wohntrakt nur in die Gebäudeklasse 1, während der angrenzende Wirtschaftstrakt in die Gebäudeklasse 3 fällt.

Zu Punkt 7.1.2

Entsprechend Punkt 7.1.2 wurde die klassische Brandabschnittsbildung zwischen Wohn- und Wirt­schaftstrakt beibehalten. Bedingt durch die Anhäufung leicht brennbarer Materialien bzw. Ernteerzeugnisse, vorhandene potenzielle Zündquellen sowie zumeist große Raumvolumina ist – wie Brandfälle in landwirtschaftlich genutzten Gebäudebereichen immer wieder zeigen – mit einer raschen Brandausbreitungsgeschwindigkeit zu rechnen, wodurch sich auch für die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr ungünstige Voraussetzungen ergeben können. Bei nicht ganzjährig genützten landwirtschaftlichen Gebäuden wurde bis zur festgelegten NettoGrundfläche von 1.200 m² eine reduzierte Feuerwiderstandsklasse für vertretbar angesehen.

Zu Punkt 7.1.5

Die Forderung unter Punkt 7.1.5 zielt darauf ab, Stallungen von Tieren gegen darüber liegende Ge­bäudeteile zu schützen, 907

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um die möglicherweise im Brandfall notwendige Tierevakuierung durchführen zu können. Zu Punkt 7.1.6

Eine brandschutztechnische Trennung gegenüber angrenzenden Gebäudeteilen des Wirtschaftstraktes wird gemäß Punkt 7.1.6 für Werkstätten sowie Einstellräume für kraftstoffbetriebene Fahrzeuge bzw. Maschinen (nicht darunter fallen Kleinmaschinen wie Rasenmäher und Kettensägen) gefordert, um das Risiko einer Brandausbreitung einzuschränken. Die geforderte Feuerwiderstandsklasse REI 90 / EI 90 muss aber nur bei den trennenden Wänden bzw. Decken, nicht aber innerhalb der Werkstätten bzw. Einstellräume erreicht werden.

Zu Punkt 7.1.7

In Punkt 7.1.7 wird angeführt, dass eine Brandübertragung von Wirtschaftsgebäuden auf Nachbarobjekte nicht nur durch Außenwandbauteile mit entsprechender Feuerwiderstandsfähigkeit, sondern auch durch Schutzabstände weitgehend verhindert werden kann. Bei der Beurteilung von Schutzabständen ist auch die Möglichkeit des wirksamen Feuerwehreinsatzes zu berücksichtigen. Der abweichend von Punkt 4.1 geforderte Mindestabstand zu Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen im Ausmaß von 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand, mindestens jedoch 3,00 m, entspricht den vielfach üblichen Werten. Sollte im Einzelfall aufgrund der örtlichen Verhältnisse und der Infrastruktur für die Brandbekämpfung ein ausreichend rascher Löscheinsatz nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden, so können – insbesondere bei Wirtschaftsgebäuden mit der Lagerung von brennbaren Erntegütern – auch größere Abstände erforderlich werden.

Zu Punkt 7.1.8

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Landwirtschaftliche Gebäude sind zwar grundsätzlich in die jeweilige Gebäudeklasse einzuordnen, wobei ein Abweichen von den daraus resultierenden Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse von tragenden Bauteilen gemäß Punkt

Anl 2 – RL 2

7.1.3 durchaus möglich ist. Außerdem wird die Möglichkeit eröffnet, von der zulässigen Größe eines Brandabschnittes, der auch bei landwirtschaftlicher Nutzung durch eine NettoGrundfläche von 1.200 m² begrenzt wäre, abzuweichen. Damit kann den unterschiedlichen Größen und Strukturen von landwirtschaftlichen Betrieben Rechnung getragen werden. Es besteht gemäß Punkt 7.1.8 auch die Möglichkeit, die OIBRichtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten“ sinngemäß anzuwenden. Zu Punkt 7.2: Schul- und Kindergartengebäude sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung Zu Punkt 7.2.1



Bei Schul- und Kindergartengebäuden sowie anderen Gebäuden mit vergleichbarer Nutzung (z.B. Horte, Tagesheime), die nach dieser Richtlinie als eine Betriebseinheit anzusehen sind, tritt aufgrund der größeren Personenbelegung im Vergleich zu Wohn- oder Büronutzung sowie wegen der Nutzungsvielfalt (z.B. Klassen- und Büroräume, Physik- und Chemiesäle, Werkstätten) ein erhöhtes Risiko im Brandfall auch schon in den Gebäudeklassen 1 und 2 auf. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass Kinder in ihrem Urteilsvermögen bei der Gefahreneinschätzung noch nicht voll entwickelt sind und Jugendliche im Allgemeinen zu einer höheren Risikobereitschaft tendieren, was zu Fehlverhalten im Brandfall führen kann. Es wurde deshalb unter Punkt 7.2.1 festgelegt, dass auch in kleineren Schulen oder Kindergärten (Gebäudeklasse  1 und 2) jedenfalls die Anforderungen für die Gebäudeklasse 3 erfüllen müssen. Ausgenommen davon sind lediglich Gebäude mit nur einem oberirdischen Geschoß. Unter Gebäuden mit vergleichbarer Nutzung sind auch Universitäten/Hochschulen, Fachhochschulen, Volkshochschulen, sonstige Bildungsstätten und dergleichen zu verstehen.

Zu Punkt 7.2.3

Die Fluchtwege werden gemäß Punkt 7.2.3 grundsätzlich gleich behandelt wie in Bürogebäuden. Aufgrund der möglichen Konfiguration der Schul- und Kindergartengebäude sowie anderen Gebäuden mit vergleichbarer Nutzung darf der 909

Anl 2 – RL 2

zweite Fluchtweg nicht durch einen Rettungsweg gemäß Punkt 5.2 ersetzt werden. Ein einziger Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe gemäß Tabelle 2a bzw. 2b darf nur unter definierten Voraussetzungen zur Ausführung gelangen. Die grundsätzliche Notwendigkeit nach einem zweiten baulichen Fluchtweg wird damit begründet, dass in Schulen und Kindergärten im Gefahrenfall eine größere Anzahl von Personen (Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte) in Sicherheit gebracht werden muss. Bei kleineren Schul- und Kindergartengebäuden trifft das Erfordernis des zweiten Fluchtweges dann nicht zu, wenn innerhalb von 40  m Gehweglänge vom entferntesten Punkt eines Unterrichtsraumes oder Gruppenraumes ein sicherer Ort des angrenzenden Geländes im Freien erreicht wird. Zu Punkt 7.2.4 und 7.2.2

Besonderes Augenmerk wurde – wie in Punkt 7.2.4 bzw. 7.2.2 angeführt – auf jene Räume einer Schule gelegt (z.B. Garderoben, Werkräume, Chemie- und Physikräume), in denen ein Brand ein größeres Risiko für Schüler und Lehrer darstellen kann und zudem eine Beeinträchtigung von Fluchtwegen zu erwarten wäre.

Zu Punkt 7.2.5

Gemäß Punkt 7.2.5 wurde die größtmögliche Brandabschnittsfläche – ohne zusätzliche Brandschutzmaßnahmen mit 1.600 m² festgelegt – als vertretbar angesehen. Hinsichtlich der Brandabschnittsfläche wird demnach eine Gleichbehandlung wie für die Büronutzung unter Punkt 3.1.1 vorgenommen.

Zu Punkt 7.2.6

910

Feuerstätten in Schulen müssen – wie unter Punkt 7.2.6 festgelegt – unabhängig von ihrer Nennwärmeleistung in einem eigenen Heizraum untergebracht werden, da sonst die Gefahr von Manipulationen an der Feuerungsanlage durch Schüler besteht. Eine Ausnahme wird unter festgelegten Rahmenbedingungen lediglich für Gasthermen gewährt.

Anl 2 – RL 2

Zu Punkt 7.2.8

Gemäß Punkt 7.2.8 werden nur in Kindergartengebäuden sowie in anderen Gebäuden mit vergleichbarer Nutzung (z.B. Tagesheime, Horte) vernetzte Rauchwarnmelder gefordert, da dort aufgrund eines möglichen Schlafrisikos und der schwierigeren Lenkbarkeit von Kleinkindern bzw. Kindern im Vorschulalter die Flucht einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann, sodass eine möglichst frühzeitige Brandentdeckung mit Einleitung der Flucht erforderlich ist.

Zu Punkt 7.3: Beherbergungsstätten, Studentenheime und andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung Zu Punkt 7.3.1

Bei Beherbergungsstätten – die nach dieser Richtlinie als eine Betriebseinheit anzusehen sind – tritt aufgrund der größeren Personenbelegung im Vergleich zu Wohn- oder Büronutzung sowie wegen der Nutzungsvielfalt (z.B. Sauna, Küche) ein erhöhtes Risiko im Brandfall auch schon in der Gebäudeklasse 1 und 2 auf. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Gästen hauptsächlich um Personen handelt, welche in einer für sie ungewohnten Umgebung zudem noch nächtigen. Es wurde daher unter Punkt 7.3.1 festgelegt, dass auch in kleineren Beherbergungsstätten (Gebäudeklasse 1 und 2) – ausgenommen Gebäude mit nur einem oberirdischen Geschoß – jedenfalls die Anforderungen für die Gebäudeklasse 3 erfüllt werden müssen.

Zu Punkt 7.3.2

Gemäß Punkt 7.3.2 wurde die größtmögliche Brandabschnittsfläche – ohne zusätzliche Brandschutzmaßnahmen – mit 1.600 m² als vertretbar angesehen. Hinsichtlich der Brandabschnittsfläche wird demnach eine Gleichbehandlung wie für die Büronutzung unter Punkt 3.1.1 vorgenommen.

Zu Punkt 7.3.3

Da eine Beherbergungsstätte als eine Betriebseinheit betrachtet wird, müssen Bauteile zwischen Bereichen unterschiedli911

Anl 2 – RL 2

cher Nutzung (z.B. Bettentrakt, Küche, Lagerräume) als Trennwände bzw. Trenndecken gemäß Tabelle 1b ausgebildet werden. Um die bisher insbesondere in ländlichen Touristikgegenden üblichen Holzbalkone für Beherbergungsstätten in Gebäuden mit nicht mehr als sechs oberirdischen Geschoßen weiterhin zu ermöglichen, wurde eine diesbezügliche Regelung unter Punkt 7.3.3 aufgenommen. Zu Punkt 7.3.4

Die Fluchtwege werden grundsätzlich gleich behandelt wie in Bürogebäuden. Ein einziger Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe gemäß Tabelle 2a bzw. 2b ist entsprechend Punkt 7.3.4 allerdings nur für Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 100 Gästebetten zulässig, wenn die Wände zwischen Gästezimmern und Gängen bzw. Gängen und sonstigen Räumen in REI 30 bzw. EI 30 und die Türen in diesen Wänden in EI2 30-C ausgeführt werden. Diese Einschränkung bezogen auf die Zahl der Gästebetten bzw. die geforderten Feuerwiderstandsklassen ist deshalb erforderlich, da insbesondere aufgrund der gegenüber Wohngebäuden größeren Personendichte und der Ortsunkundigkeit der Gäste und dem daraus resultierenden höheren Gefährdungspotenzial sowie den dadurch erschwerten Einsatzbedingungen der Feuerwehr Rechnung zu tragen ist.

Zu Punkt 7.3.7

Bei den Anforderungen an Boden-, Wand- und Deckenbeläge in Aufenthaltsräumen wurden unter Punkt 7.3.7 auch die bisher in Beherbergungsstätten vielfach verwendeten Hölzer bzw. Holzwerkstoffe berücksichtigt.

Zu Punkt 7.3.8

912

Feuerstätten in Beherbergungsstätten müssen – wie unter Punkt 7.3.8 festgelegt – unabhängig von ihrer Nennwärmeleistung in einem eigenen Heizraum untergebracht werden, da sonst die Gefahr von Manipulationen an der Feuerungsanlage durch unbefugte Personen besteht. Eine Ausnahme wird unter festgelegten Rahmenbedingungen lediglich für Gasthermen gewährt.

Anl 2 – RL 2

Zu Punkt 7.3.9

Unter Punkt 7.3.9 wurde hinsichtlich einer Brandfrüherkennung eine Einstufung der Beherbergungsstätten in Abhängigkeit von der Zahl der Gästebetten vorgenommen, um einerseits dem unterschiedlichen Risiko aufgrund der jeweiligen Personenanzahl gerecht zu werden und andererseits die bereits bisher in den meisten Bundesländern geübte Praxis beibehalten zu können. Bei Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 30 Gästebetten wurde das Anforderungsprofil der Rauchwarnmelder gegenüber der Wohnnutzung insofern erweitert, als vernetzte Rauchwarnmelder gefordert werden. Bei Beherbergungsstätten mit mehr als 30 Gästebetten muss eine automatische Brandmeldeanlage vorhanden sein, die einen höheren Sicherheitsstandard als Rauchwarnmelder liefert; dabei sind Alarmierungseinrichtungen (z.B. Sirenen), die zur Warnung der Personen innerhalb der Beherbergungsstätte dienen, inkludiert. Brandmeldeanlagen in Beherbergungsstätten mit mehr als 100 Gästebetten müssen zudem eine direkte Alarmierung der Feuerwehr herbeiführen.

Zu Punkt 7.4: Verkaufsstätten Zu Punkt 7.4.1



Für eingeschoßige freistehende Verkaufsstätten soll es – vor allem der bisherigen Praxis entsprechend – gewisse Erleichterungen geben. So ist es gemäß Punkt 7.4.1 möglich, dass die Tragkonstruktion entweder in R 30 oder nur aus Baustoffen der Klasse A2 ausgeführt wird. Dies ist deshalb möglich, da bei freistehenden Verkaufsstätten nur Fluchtwege in einer Ebene vorhanden sind, sodass Personen – ohne ein Treppenhaus benützen zu müssen – rasch einen sicheren Ort im Freien erreichen, ausreichende Fensterflächen bzw. Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen zur thermischen Entlastung der Tragkonstruktion gegeben sind, und ein Löschangriff durch die Feuerwehr als eher unproblematisch angesehen wird. Im Hinblick auf die in Verkaufsräumen vorhandene Brandlast wird es als nicht erforderlich erachtet, innerhalb eines Verkaufsraumes Anforderungen an das Brandverhalten von Wandbekleidungen, abgehängten Decken, Wand- und Deckenbeläge sowie Bodenbeläge zu stellen. 913

Anl 2 – RL 2

Zu Punkt 7.4.2

914

In Punkt 7.4.2 werden Anforderungen nur für Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 600 m² und nicht mehr als 3.000 m² oder für Verkaufsstätten mit nicht mehr als drei in offener Verbindung stehenden Geschoßen formuliert. Dies deshalb, da damit einerseits Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 600 m² (z.B. kleinere Einzelhandelsgeschäfte) unter den Anwendungsbereich der Punkte 2 bis 6 fallen und andererseits diese Typen von Verkaufsstätten in der Praxis sehr häufig vorkommen. Für derartige Größenordnungen können noch allgemein gültige Regelungen aufgestellt werden. Die traditionelle Brandabschnittsbildung zu Räumen, die nicht zur Verkaufsstätte gehören, wird gemäß Punkt 7.4.2 a) beibehalten. Unter Punkt 7.4.2 b) wird festgehalten, dass die Anforderungen der Tabelle 4 gelten. Diese tabellarische Darstellungsform wurde zwecks leichterer Lesbarkeit gewählt. Dabei erfolgt die Unterteilung nach der Größe der Brandabschnittsflächen einerseits nach dem Prinzip eines Vielfachen der Mindestanwendungsgröße von 600 m² und andererseits nach den in der Praxis üblicherweise vorkommenden Größen. Die Anforderungen an Decken zwischen den Geschoßen innerhalb der Verkaufsstätte sind in Abhängigkeit der Verkaufsbrandabschnittsfläche und der Anzahl der in offener Verbindung stehenden Geschoße festgelegt. Mit zunehmender Brandabschnittsfläche und Geschoßzahl wird die frühzeitige Alarmierung bzw. das Einsetzen von selbsttätigen Löschmaßnahmen für erforderlich erachtet. Die Fluchtwege werden gemäß Punkt 7.4.2 c) grundsätzlich gleich behandelt wie in Bürogebäuden. Aufgrund der möglichen Konfiguration der Verkaufsstätten darf der zweite Fluchtweg weder durch einen Rettungsweg gemäß Punkt 5.2 ersetzt werden, noch darf ein einziger Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe gemäß Tabelle 2a bzw. 2b zur Ausführung gelangen. Dies wurde deshalb nicht zugelassen, da insbesondere einerseits aufgrund der zu erwartenden erhöhten Personenanzahl und der Ausgestaltung der Fassade (schwere Zugänglichkeit infolge von „Schaufenstern“ bzw. durchgehenden Glasfassaden ohne eine ausreichende Anzahl von öffenbaren Fenstern) mit den üblichen Rettungsgeräten der Feuerwehr eine ra-

Anl 2 – RL 2

sche Bergung kaum möglich ist und andererseits aufgrund der in der Regel unübersichtlichen Raumgestaltung (hohe Stellagen, von der Decke herabhängende Dekoration) die Fluchtmöglichkeit zu nur einem Treppenhaus im Brandfall eine nicht zumutbare Gefährdung darstellen würde. Zu Punkt 7.4.3





Auf Grund der Novellierung des § 17 der Arbeitsstättenverordnung (AStV), BGBl. II Nr. 368/1998 idF BGBl. II Nr. 309/2017, wonach in Arbeitsstätten unter bestimmten Voraussetzungen eine Fluchtweglänge von bis zu 70 m ermöglicht wird, ist analog zu den bereits bestehenden Regelungen in der OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten“ auch eine Anpassung für Verkaufsstätten und Versammlungsstätten erfolgt. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die vorgesehenen Regelungen für Verkaufsstätten auf einfache kubische Objekte (Würfel, Quader) beziehen; für komplexe Raumkonfigurationen (Galerien, Atrium) sind die in Punkt 7.4.3 in Verbindung mit 7.4.4 vorgesehenen Fluchtweglängen nicht ohneweiters anwendbar. Bei den in Punkt 7.4.3 angeführten lichten Raumhöhen handelt es sich um Mindestraumhöhen, wobei von einer weitgehend durchgehenden Raumhöhe ausgegangen wird.

Zu Punkt 7.4.4



Mit Punkt 7.4.4 c) wird klargestellt, dass die Fluchtwegverlängerung für unterirdische Geschoße nicht angewendet werden darf; für diese sind die zulässige Fluchtweglänge von 40 m einzuhalten. Als sonstige eine Räumung unterstützende organisatorische Maßnahmen gemäß Punkt 7.4.4 d) können z.B. herangezogen werden: unterwiesene Personen, Brandschutzbeauftragte, Brandschutzwarte, Klartextansagen.

Zu den Punkten 7.5 bis 7.7

Bislang war für Altersheime, Altenwohnheime, Seniorenheime, Seniorenresidenzen sowie andere Gebäude mit ver915

Anl 2 – RL 2

gleichbarer Nutzung, Pflegeheime und Krankenhäuser ein Brandschutzkonzept erforderlich. Um dies in Zukunft zu erübrigen, wurden in der OIB-Richtlinie 2, Ausgabe April 2019 eigene Bestimmungen für diese Nutzungsarten eingeführt. Es wurde hierbei der Grad der Nicht-Selbstrettungsfähigkeit bei der Einteilung in die Punkte 7.5, 7.6 (Pflegeheime) und 7.7 (Krankenhäuser) berücksichtigt, wobei „normale“ Wohnungen mit älterwerdenden Personen, in denen z.B. eine 24-Stunden-Betreuung erfolgt, keinen zusätzlichen Anforderungen unterliegen und somit nicht unter Punkt 7.5 fallen. Bei Pflegeheimen und Krankenhäusern ist die Mehrzahl der Personen in ihrer Bewegungsfähigkeit und/oder Wahrnehmungsfähigkeit eingeschränkt. Die große Personendichte sowie die eingeschränkte Mobilität und Wahrnehmungsfähigkeit erfordern spezielle Maßnahmen zur Sicherheit der Personen im Brandfall. Bei jedem Brandereignis wird grundsätzlich das „mehrstufige Evakuierungskonzept“ verfolgt: • Stufe 1: Aufenthalt im Evakuierungsabschnitt (ausgenommen ein unmittelbar von einem Brand betroffenes Zimmer) • Stufe 2: Horizontale Evakuierung in angrenzende Evakuierungs- bzw. Brandabschnitte • Stufe 3: Vertikale Evakuierung in andere Geschoße • Stufe 4: Evakuierung ins Freie Alle Brandschutzmaßnahmen müssen so ausgerichtet sein, dass der Verbleib von nicht selbstrettungsfähigen Personen im Gebäude im Brandfall möglichst lange sichergestellt ist. Mit zunehmender Brand- und Rauchausbreitung und somit steigender Gefährdung dieser Personen sind umfangreichere Rettungsmaßnahmen (höhere Stufe) erforderlich. Diese werden durch • Unterteilung der Bereiche mit nicht selbstrettungsfähigen Personen in kleine Abschnitte (Evakuierungsabschnitte), • Deckelung der Anzahl der nicht selbstrettungsfähigen Personen je Evakuierungsabschnitt und • eine automatische Brandfrüherkennung erleichtert. 916

Anl 2 – RL 2







Eine Evakuierung von nicht selbstrettungsfähigen Personen kann großteils nur unter Mithilfe von Personal und den Einsatzkräften erfolgen, wobei die Anzahl der hierzu erforderlichen Einsatzkräfte und des Personals vor Ort mit jeder Stufe stark ansteigt. Die o.a. Schutzziele können daher nur durch eine Verknüpfung von baulichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen erreicht werden, die schlüssig dargelegt werden müssen. In Abhängigkeit der Organisationsform verfügen Pflegeheime und Krankenhäuser über unterschiedlich viel Personal für die Evakuierung. Daraus ergeben sich zwei unterschiedliche Konzepte für das Pflegeheim bzw. den Bettenbereich im Krankenhaus. Steht weniger Personal zur Verfügung, so dauert die Evakuierung länger, und es müssen die Bewohner/ Patienten länger in ihren Zimmern verbleiben, bis sie evakuiert werden. Entsprechend müssen diese Zimmer höhere brandschutztechnische Anforderungen erfüllen, d.h. es ist eine „Zellenstruktur“ zu schaffen. Steht hingegen mehr Personal zur Verfügung, so kann die Evakuierung sämtlicher Bewohner/Patienten eines größeren Evakuierungsabschnittes schneller erfolgen, und es sind keine besonderen Anforderungen an die einzelnen Patientenzimmer mehr erforderlich (keine „Zellenstruktur“).

Zu Punkt 7.5: Altersheime, Altenwohnheime, Seniorenheime, Seniorenresidenzen sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung

Für diese Nutzungsgruppe wurde von den Anforderungen für Beherbergungsstätten ausgegangen, wobei jedoch Einschränkungen vorgenommen werden.

Zu Punkt 7.5.4

Im Hinblick auf das Erfordernis von selbstschließenden Zimmertüren bei Vorhandensein nur eines einzigen Fluchtweges kann als Abweichungsfall analog zu Punkt 4.5 der Tabelle 5 (Pflegeheime) mit einer Ausführung in EI2 30 das Auslangen gefunden werden, wenn insbesondere in der Nacht ausreichend Personal anwesend ist. 917

Anl 2 – RL 2

Zu Punkt 7.6: Pflegeheime Zu den Punkten 7.6.1 und 7.6.2

Da Menschen im Brandfall zumeist keinen eigenen Beitrag zu ihrer Rettung leisten können, müssen diese mit Unterstützung durch das Personal evakuiert werden. Damit die Evakuierung in zwei verschieden Richtungen erfolgen kann, wird festgelegt, dass auch bei Anwendung des Punktes 5.1.1 a) ein weiterer Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien erforderlich ist (Punkt 7.6.1), wodurch eine effiziente Evakuierung sichergestellt wird; ein einziger Fluchtweg gemäß Punkt 5.1.1 b) und ein Rettungsweg gemäß Punkt 5.2 sind nicht zulässig (Punkt 7.6.2).

Zu Punkt 7.6.3





918

Die brandschutztechnischen Anforderungen wurden übersichtlich in der Tabelle 5 zusammengefasst (Punkt 7.6.3), da sie auch für die bettenführenden Bereiche von Krankenhäusern im Wesentlichen anzuwenden ist. Die Anforderung, dass Türen von Bewohner/Patienten-Zimmern auf Gänge dann ohne Selbstschließeinrichtung ausgestattet sein dürfen, wenn davon auszugehen ist, dass die Türen insbesondere während der Nachtzeiten geschlossen sind, soll dem der Praxis entsprechenden Umstand Rechnung tragen, dass während des Tages ausreichend Personal für eine Evakuierung zur Verfügung steht, wohingegen während der Nachtzeiten nur eine minimale Anzahl an Evakuierungspersonal vorhanden ist. Für die Evakuierung sind mindestens zwei Evakuierungsabschnitte vorzusehen, wobei die Gehweglänge von den Türen der Bewohner/innen- bzw. Patient/innen-Zimmer zum benachbarten Evakuierungsabschnitt oder Treppenhaus bzw. Außentreppe maximal 20 m betragen darf und alle Bewohner/innen- bzw. Patient/innen eines Evakuierungsabschnittes jeweils in einem benachbarten Evakuierungsabschnitt unterzubringen sind. Bei der Form „ohne Zellenstruktur“ wird eine Obergrenze von acht Bewohner/Patienten im Evakuierungsabschnitt festgelegt, wobei eine Anwesenheit von mind. zwei unterwiesenen Personen für die Evakuierung vorausgesetzt wird.

Anl 2 – RL 2









Die Erleichterung hinsichtlich einer passgenauen Ausführung bei der Durchführung von Leitungen verfolgt das Ziel, dass keine normativen Abschottungsmaßnahmen hergestellt werden müssen. Es muss jedoch die Verschleppung von Kaltrauch verhindert werden, was z.B. durch Ausspachteln, Verfüllen mit Silikon oder Ausstopfen mit Mineralwolle erreicht werden kann. Als gleichwertige Möglichkeit der vertikalen Evakuierung kann z.B. ein Personenaufzug in einem übernächsten Brandbzw. Rauchabschnitt herangezogen werden, der auf Grund des Evakuierungskonzeptes weiter betrieben werden darf, bis die Brandfallsteuerung gemäß ÖNORM EN 81-73 ausgelöst wird. Für die Funktionstüchtigkeit von Pflegeheimen sowie Gebäuden mit vergleichbarer Nutzung ist das Vorhandensein von organisatorischen Maßnahmen unabdingbar; es ist daher zumindest ein Brandschutzbeauftragter sowie die erforderliche Anzahl von unterwiesenen Personen für eine Evakuierung bis zum Eintreffen der Feuerwehr vorzusehen. Als eine unterwiesene Person für die Evakuierung ist ein Arbeitnehmer / eine Arbeitnehmerin dann zu werten, wenn ­diese • hinsichtlich der Abläufe und Anforderungen im Evakuierungsfall unterwiesen bzw. geschult wurde, • mit den medizinischen oder sonstigen Besonderheiten der jeweiligen Station vertraut ist, • von der Arbeitgeberin / vom Arbeitgeber explizit mit dieser Funktion im Ausnahmefalle betraut wurde und • entsprechend in die Alarmorganisation eingebunden ist.

Zu Punkt 7.7: Krankenhäuser

Es wurde bei der Festlegung der brandschutztechnischen Anforderungen im Wesentlichen zwischen bettenführenden Bereichen (vergleichbar mit einem Pflegeheim) und nicht bettenführenden Bereichen (z.B. Ambulanzbereiche, Intensivstationen, Laborbereiche, Dialysestationen, Operationsbereiche und Räume mit vergleichbaren Nutzungen) unterschieden. 919

Anl 2 – RL 2



Für die bettenführenden Bereiche (klassische Patientenzimmer) gelten daher die gleichen Anforderungen wie für Pflegeheime gemäß Punkt 7.6. Für die nicht bettenführenden Bereiche sind die Anforderungen an Wände und Türen, die Evakuierung sowie die Leitungen und Schächte gemäß Tabelle 5 deshalb nicht anzuwenden, da sich in diesen Bereichen entweder überwiegend selbstrettungsfähige Personen aufhalten oder ausreichend Evakuierungspersonen zur Verfügung stehen. Aus demselben Grund wird eine Brandabschnittsfläche von 1.600 m² als ausreichend erachtet (im Gegensatz zu 1.200 m² bei bettenführenden Bereichen bzw. Pflegeheimen), wobei jedoch Wände von Ambulanzbereichen, Intensivstationen, Laborbereichen, Dialysestationen, Operationsbereichen und Räume mit vergleichbaren Nutzungen gegeneinander und zu anderen Nutzungen als Trennbauteile auszuführen sind.

Zu Punkt 7.8: Versammlungsstätten



920

Im Juli 2013 wurde den Bundesländern der vom Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien – Untergruppe RL  2 „Brandschutz“ (SVBRL 2) und Untergruppe RL 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ (SVBRL 4) erarbeitete OIB-Leitfaden „Harmonisierte Anforderungen an Bauwerke und sonstige Einrichtungen für größere Menschenansammlungen“ zur probeweisen Anwendung zur Verfügung gestellt. Mit den OIB-Richtlinien, Ausgabe April 2019 werden dessen Inhalte – aufgeteilt auf die OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“, OIB-Richtlinie 3 „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ und OIB-Richtlinie 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ – übernommen. Der Anwendungsbereich des Punktes 7.8 kann den Begriffsbestimmungen entnommen werden. Dabei wird eine Versammlungsstätte (als übergeordneter Begriff) als Bauwerk, Gebäude oder Gebäudeteil sowie Bereiche im Freien für jeweils größere Menschenansammlungen (gleichzeitige Anwesenheit von mehr als 120 Personen für kulturelle, künstlerische, sportliche, unterhaltende oder andere vergleichbare Aktivitäten) definiert. Der eigentliche Raum für größere Menschenansammlungen wird als Versammlungsraum bezeichnet.

Anl 2 – RL 2

Zu Punkt 7.8.1

Analog zu anderen Nutzungen (z.B. Beherbergungsstätten, Schulen) wird in Punkt 7.8.1 festgelegt, dass Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 – ausgenommen solche mit nur einem oberirdischen Geschoß – als Gebäude der Gebäudeklasse 3 einzustufen sind.

Zu Punkt 7.8.2

Da in der OIB-Richtlinie 2 Anforderungen an das Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen) innerhalb von Gebäuden nur in Bereichen von Gängen und Treppenhäusern enthalten sind, Regelungen für Versammlungsräume aber als notwendig erachtet wurden, werden diese in Punkt 7.8.2 festgelegt. Im Hinblick auf die erhöhte Anzahl von Personen sowie eines erhöhten Gefährdungspotentials müssen die Bekleidungen und Beläge sowie abgehängte Decken der Treppenhäuser unabhängig von der Gebäudeklasse des Gebäudes zumindest den Anforderungen der Gebäudeklasse 5 mit nicht mehr als 6 oberirdischen Geschoßen entsprechen (lit. d).

Zu Punkt 7.8.3

Da in Versammlungsstätten bzw. Versammlungsräumen sehr oft Vorhänge, Sitze und Kulissen vorhanden sind, sind einerseits entsprechende Definitionen (siehe OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen) erforderlich und werden andererseits in Punkt 7.8.3 Anforderungen an das Brandverhalten der Materialien festgelegt.

Zu Punkt 7.8.4

Um entsprechende Fluchtmöglichkeiten zwischen Sitzplatzreihen sowie Tischen und Sesseln sicherzustellen, werden in Punkt 7.8.4 Regelungen hinsichtlich der Bestuhlung in Versammlungsräumen festgelegt. Dabei wird bei lit. g) darauf hingewiesen, dass mit „Gang“ kein Gang im herkömmlichen Sinn gemeint ist, sondern ein Bereich innerhalb des Versammlungsraumes; es können daher von jedem Sitzplatz in beide Richtungen jeweils eine Gehweglänge von 10 m konsu921

Anl 2 – RL 2

miert werden, unabhängig von der erforderlichen Fluchtwegbreite und Fluchtweglänge. Zu den Punkten 7.8.7 bis 7.8.10

Hinsichtlich der anlagentechnischen Brandschutzeinrichtungen werden nur zusätzliche Anforderungen an das Erfordernis einer Brandmeldeanlage (Punkt 7.8.7) sowie an die Rauchableitung bzw. Rauch- und Wärmeabzug (Punkt 7.8.8 bis 7.8.10) gestellt, wobei letztere in Anlehnung an die Bestimmungen in der OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten“ formuliert wurden.

Zu Punkt 7.8.11

Die grundsätzliche Notwendigkeit nach einem zweiten baulichen Fluchtweg wird damit begründet, dass in Versammlungsstätten im Gefahrenfall eine größere Anzahl von Personen mit unterschiedlicher Zusammensetzung (Kinder, Jugendliche, ältere Personen) in Sicherheit gebracht werden muss (Punkt 7.8.11).

Zu den Punkten 7.8.12 und 7.8.13

Bei größeren Versammlungsräumen ist die Einhaltung der tatsächlichen Fluchtweglänge von höchstens 40 m zu einem Treppenhaus oder einem sicheren Ort im Freien oft nicht einhaltbar; da aber derartige Versammlungsräume in der Regel über eine ausreichende Raumhöhe sowie entsprechende Anlagen zur Brandfrüherkennung verfügen, wurde wie bei den Verkaufsstätten in Anlehnung an die OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten“ unter Einhaltung von entsprechenden Rahmenbedingungen eine Verlängerung der Fluchtweglänge als gerechtfertigt erachtet (siehe Punkt 7.8.12 und 7.8.13).

Zu Punkt 7.8.14

922

Insbesondere bei Stadien, bei denen sich die Sitz- bzw. Stehplätze überwiegend im Freien befinden, ist eine Fluchtweglänge von 80 m bis ins Freie ausreichend (Punkt 7.8.14).

Anl 2 – RL 2

Zu Punkt 7.9: Schutzhütten in Extremlage





Zwecks leichterer Lesbarkeit wurden die Anforderungen bzw. Erleichterungen für Schutzhütten in Extremlage analog zu den Beherbergungsstätten in einem neuen Punkt zusammengefasst. Für Schutzhütten in Extremlage werden insofern Erleichterungen gewährt, als Schutzhütten in die zutreffende Gebäudeklasse eingestuft werden können. Daher fallen Schutzhütten mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen sowie einer Brutto-Grundfläche von nicht mehr als 400 m² in die Gebäudeklasse 1. Außerdem wird zur Brandfrüherkennung und Alarmierung eine Gefahrenanlage als ausreichend erachtet, da aufgrund der langen Anmarschwege der Feuerwehr die Wirkung der frühzeitigen Alarmierung im Hinblick auf ein rasches Eintreffen der Feuerwehr wieder aufgehoben wird. Als Regelwerk kann die DIN VDE 0833-2 „Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall – Teil 2: Festlegungen für Brandmeldeanlagen“ herangezogen werden.

Zu Punkt 8: Betriebsbauten

Da Betriebsbauten unabhängig von deren Größe in der Regel gesondert betrachtet werden können, sind die Anforderungen in der OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten“ zusammengefasst, die grundsätzlich als eigenständiges Regelwerk zur Anwendung kommen kann. Es ist allerdings zu beachten, dass zusätzlich auch einige Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2 relevant sein können (z.B. Punkt 3.4 Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten, Punkt 3.6 Aufzüge, Punkt 3.7 Feuerstätten und Verbindungsstücke, Punkt 3.8 Abgasanlagen, Punkt 3.9 Räume mit erhöhter Brandgefahr).

Zu Punkt 9: Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks

Da Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks unabhängig von deren Größe in der Regel gesondert betrachtet werden, werden die Anforderungen für alle Typen in der OIBRichtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stell923

Anl 2 – RL 2

plätzen und Parkdecks“ zusammengefasst. Es ist zu beachten, dass gegebenenfalls zusätzlich auch einige Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2 relevant sein können (z.B. Punkt 3.4 Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten, Punkt 3.9 Räume mit erhöhter Brandgefahr, Tabelle 3 Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen im Verlauf von Fluchtwegen gemäß Punkt 5.1.1 c). Zu Punkt 10: Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m

In diesem Punkt wird auf die OIB-Richtlinie 2.3 „Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“ verwiesen. Es ist zu beachten, dass gegebenenfalls zusätzlich auch einige Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2 relevant sein können (z.B. Punkt 3.4 Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten, Punkt 3.5.10 Kleinteile ohne tragende Funktion bei Fassaden, Punkt 3.6.3 Parken von Aufzügen mit offenen Fahrkorb- und Schachttüren).

Zu Punkt 11: Sondergebäude



924

Auf Grund der Aufnahme von allgemeinen Anforderungen an Altersheime u.dgl., Pflegeheime, Krankenhäuser und Versammlungsstätten wurde die Anzahl für jene Gebäudetypen, für die ein Brandschutzkonzept vorzulegen ist, wesentlich reduziert. Da für die verbleibenden Gebäudetypen aufgrund ihrer Besonderheiten keine allgemein gültigen Anforderungen gestellt werden können, ist für jedes dieser Bauvorhaben ein Brandschutzkonzept auszuarbeiten. Darin ist der Nachweis zu erbringen, dass nach dem Stand der Technik bzw. Wissenschaft der Gefährdung von Leben und Gesundheit von Personen durch Brand vorgebeugt sowie die Brandausbreitung eingeschränkt wird. Zwecks Übersicht wurde das Erfordernis für ein Brandschutzkonzept bei Verkaufsstätten gemäß des ursprünglichen Punktes 7.4.3 in den Punkt 11 a) verschoben. Als Orientierungshilfe kann die TRVB 138 N „Verkaufsstätten – Baulicher und technischer Brandschutz“ herangezogen werden. Für Versammlungsstätten ist nur mehr bei Gebäuden mit mehr als drei in offener Verbindung stehenden Geschoßen,

Anl 2 – RL 2





mit einer Großbühne (siehe Definition in den OIB-Richt­ linien – Begriffsbestimmungen) oder mit dem Fluchtniveau eines Versammlungsraumes von mehr als 22 m ein Brandschutzkonzept erforderlich, da mit den Anforderungen gemäß Punkt 7.8 nicht zur Gänze das Auslangen gefunden werden kann. Bei den genannten Justizanstalten ist die Problematik der grundsätzlich versperrt zu haltenden Türen zu beachten, die im Normalfall ein Flüchten verhindern sollen, im Brandfall aber ein enormes Risiko für die eingeschlossenen Personen darstellen. Schließlich fallen noch all jene Gebäudetypen darunter, auf die die Anforderungen der OIB-Richtlinie 2 aufgrund des Verwendungszweckes oder der Bauweise nicht zur Gänze anwendbar sind, wie z.B. Messehallen, Sportstadien.

Zu Punkt 12: Bauführungen im Bestand

Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, in welchem Ausmaß bei Änderungen an bestehenden Gebäuden von den Anforderungen dieser OIB-Richtlinie abgewichen werden kann.

925

Anl 2.1 – RL 2.1

ANLAGE 2.1 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2.1 Brandschutz bei Betriebsbauten Ausgabe: April 2019 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen...................................................................... 927 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 928 2 Zulässige Netto-Grundfläche in oberirdischen Geschoßen innerhalb von Hauptbrandabschnitten.................................. 928 3 Allgemeine Anforderungen.................................................... 928 4 Anforderungen an Lagergebäude und Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen................................. 936 5 Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes.............................. 938 6 Bauführungen im Bestand....................................................... 938 Anhang A Einstufung der Lagergüter in Kategorien............... 942

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlages zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

926

Anl 2.1 – RL 2.1

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Werden in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt, gilt dies auch als erfüllt, wenn • die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 entsprechen und • die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Es wird darauf hingewiesen, dass parallel zu den Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls einzelne Bestimmungen der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ zu berücksichtigen sind. Bei Betriebsbauten können in Abhängigkeit des jeweiligen Gefahrenpotenzials, wie Brandbelastung, Aktivierungsgefahr und Umgebungssituation, höhere Anforderungen notwendig werden, wie z.B. für Chemiebetriebe. Für folgende Betriebsbauten sind aufgrund eines geringeren Risikos im Brandfall Erleichterungen von den Anforderungen dieser Richtlinie zulässig: • Betriebsbauten, die lediglich der Aufstellung technischer Anlagen dienen und von Personen nur vorübergehend zu Wartungs- und Kontrollzwecken begangen werden (Einhausung z.B. aus Gründen des Witterungs- oder Immis­ sionsschutzes), • Betriebsbauten, die überwiegend offen sind, wie überdachte Freianlagen oder Freilager, oder die aufgrund ihres Verhaltens im Brandfall diesen gleichgestellt werden können. Von den Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) kann entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen abgewichen werden, wenn vom Bauwerber nachgewiesen wird, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinie erreicht wird. Hierbei ist der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden.











927

Anl 2.1 – RL 2.1

1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 der NÖ Bauordnung 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Zulässige Netto-Grundfläche in oberirdischen ­ eschoßen innerhalb von Hauptbrandabschnitten G

2.1 Hauptbrandabschnitte sind durch Brandwände gemäß Punkt  3.8 zu trennen. Hinsichtlich der zulässigen NettoGrundfläche je oberirdisches Geschoß innerhalb von Hauptbrandabschnitten gelten die Anforderungen gemäß Tabelle 1. 2.2 Bei Betriebsbauten mit mehr als einem oberirdischen Geschoß müssen die Decken zwischen den Geschoßen die nach Tabelle 1 erforderliche Feuerwiderstandsdauer nicht nur hinsichtlich des Kriteriums der Tragfähigkeit (R), sondern auch hinsichtlich der Kriterien des Raumabschlusses (E) und der Wärmedämmung (I) erfüllen. 2.3 Bei Betriebsbauten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen und einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 3.000 m² sind offene Deckendurchbrüche (z.B. Treppen, Schächte, Arbeitsöffnungen) ohne Feuerschutzabschlüsse zulässig. 2.4 Bei Betriebsbauten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen sind offene Deckendurchbrüche ohne Feuerschutzabschlüsse bis zu einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 7.500 m² zulässig, wenn eine erweiterte automatische Löschhilfeanlage in der Sicherheitskategorie K 4.1 vorhanden ist. 2.5 Bei Betriebsbauten mit mehr als zwei oberirdischen Geschoßen sind offene Deckendurchbrüche ohne Feuerschutzabschlüsse bis zu einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 10.000 m² zulässig, wenn eine Sprinkleranlage in der Sicherheitskategorie K 4.2 vorhanden ist. 3

Allgemeine Anforderungen

3.1 Löschwasserbedarf 928

Für Betriebsbauten ist der Löschwasserbedarf in Abstimmung mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung der Netto-

Anl 2.1 – RL 2.1

Grundflächen der Hauptbrandabschnitte bzw. Brandabschnitte, der Brandlasten sowie der technischen Brandschutzeinrichtungen festzulegen und bereitzustellen. 3.2 Schutzabstände 3.2.1 Betriebsbauten müssen von der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze so weit entfernt sein, dass unter Berücksichtigung des Feuerwehreinsatzes eine Brandübertragung auf Nachbargebäude weitgehend verhindert wird. Dabei sind jeweils Bauweise, Lage, Ausdehnung, Nutzung und vorhandene Sicherheitskategorie zu berücksichtigen. 3.2.2 Bei Betriebsbauten mit Außenwänden ohne definierten Feuerwiderstand ist ohne näheren Nachweis ein Abstand zur Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze von 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand, mindestens jedoch 3,00 m, ausreichend. 3.2.3 Beträgt der Abstand der Außenwand zur Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze weniger als 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand bzw. weniger als 3,00 m, so müssen erforderlichenfalls brandschutztechnische Maßnahmen getroffen werden, die auf die baulichen Gegebenheiten der Außenwände und deren Abstand von der Nachbargrundstücksbzw. Bauplatzgrenze abzustimmen sind. Bei Betriebsbauten mit einer Brutto-Grundfläche von nicht mehr als 400 m² genügt ein Abstand von 2,00 m. Außenwände, deren Abstand weniger als 1,00 m beträgt, sind jedenfalls als Brandwände gemäß Punkt 3.8 auszubilden. 3.2.4 Die Anforderungen gemäß Punkt 3.2.3 gelten nicht, wenn das angrenzende Nachbargrundstück bzw. der Bauplatz aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände auf Dauer von einer künftigen Bebauung ausgeschlossen ist (z.B. Verkehrsflächen im Sinne der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen, öffentliche Parkanlagen oder Gewässer). 3.2.5 Betriebsbauten auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz können dann als getrennte Hauptbrandabschnitte bzw. Brandabschnitte angesehen werden, wenn diese voneinander so weit entfernt sind, dass unter Berücksichtigung des Feuerwehreinsatzes eine Brandübertragung weitgehend verhindert wird. Dabei sind jeweils Bauweise, Lage, Ausdehnung, Nut929

Anl 2.1 – RL 2.1

zung und vorhandene Sicherheitskategorie zu berücksichtigen. Bei Betriebsbauten mit Außenwänden ohne definierten Feuerwiderstand ist ohne näheren Nachweis ein Abstand von 6/10 der Summe der Höhen der zugekehrten Außenwände, mindestens jedoch 6,00 m, ausreichend. 3.3 Lage und Zugänglichkeit 3.3.1 Jeder Hauptbrandabschnitt muss mit mindestens einer Seite an einer Außenwand liegen und von dort für die Feuerwehr zugänglich sein. Dies gilt nicht für Hauptbrandabschnitte, die eine erweiterte automatische Löschhilfeanlage oder eine automatische Feuerlöschanlage aufweisen. 3.3.2 Freistehende bzw. aneinander gebaute Betriebsbauten mit einer zusammenhängenden überbauten Grundfläche von mehr als 5.000 m² müssen für die zur Brandbekämpfung erforderlichen Feuerwehrfahrzeuge umfahrbar sein. 3.3.3 Für die Feuerwehr sind die erforderlichen Zufahrten, Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen zu schaffen und ständig freizuhalten. 3.4 Zweigeschoßige Betriebsbauten

Wird bei einem zweigeschoßigen Betriebsbau das untere Geschoß einschließlich der Decken mit Bauteilen in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 hergestellt und werden für beide Geschoße Zufahrten für die Feuerwehr auf Geschoßniveau auf jeweils mindestens einer Seite angeordnet, dann kann das obere Geschoß wie ein Betriebsbau mit einem oberirdischen Geschoß angesehen werden.

3.5 Unterirdische Geschoße 3.5.1 Unterirdische Geschoße sind durch brandabschnittsbildende Wände und Decken in A2 zu begrenzen. Bei Betriebsbauten mit nur einem unterirdischen Geschoß darf der Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.200 m² nicht überschreiten. Bei Betriebsbauten mit mehreren unterirdischen Geschoßen darf der Brandabschnitt des ersten unterirdischen Geschoßes eine Netto-Grundfläche von 1.200 m² und der 930

Anl 2.1 – RL 2.1

Brandabschnitt jedes weiteren unterirdischen Geschoßes eine Netto-Grundfläche von je 600 m² nicht überschreiten. 3.5.2 Abweichend von Punkt 3.5.1 kann ein unterirdisches Geschoß mit einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 600 m² mit dem ersten oberirdischen Geschoß in offener Verbindung stehen, wenn die gesamte zusammenhängende Netto-Grundfläche der beiden Geschoße nicht mehr als 1.800 m² beträgt und eine allenfalls vorhandene Decke des unterirdischen Geschoßes R 90 und A2 entspricht. 3.5.3 Die im Punkt 3.5.1 bzw. 3.5.2 festgelegten Netto-Grundflächen für Brandabschnitte können bei Vorhandensein a) einer erweiterten automatischen Löschhilfeanlage auf das Doppelte, oder b) einer Sprinkleranlage auf das Dreieinhalbfache erhöht werden. 3.5.4 Für Öffnungen in Brandabschnitten von unterirdischen Geschoßen gelten die Bestimmungen des Punktes 3.8.4 sinngemäß. 3.6 Fluchtwege 3.6.1 Von jeder Stelle jedes Raumes muss in höchstens 40 m Gehweglänge erreichbar sein: a) ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien, oder b) ein gesicherter Fluchtbereich (z.B. Treppenhaus, Außentreppe). 3.6.2 Liegen keine anderen Gefährdungen als durch Brandeinwirkung vor, kann die in Punkt 3.6.1 angeführte Gehweglänge von 40 m verlängert werden a) für lichte Raumhöhen ab 7,50 m um jeweils 5,00 m für je angefangene 2,50 m zusätzlicher Höhe, bis zu einer maximalen Gehweglänge von 70 m, b) auf höchstens 50 m bei Räumen mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 5,00 m bei Vorhandensein einer automatischen Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“ mit Rauchmeldern, c) auf höchstens 70 m bei Räumen mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 10 m bei Vorhandensein einer auto931

Anl 2.1 – RL 2.1

matischen Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“, mit Rauchmeldern, d) auf höchstens 70 m bei Vorhandensein einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage, welche durch eine automatische Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brand­ abschnittsschutz“ mit Rauchmeldern angesteuert wird, wenn in jedem Geschoß – ohne Begrenzung der Gehweglänge – mindestens ein weiterer und möglichst entgegengesetzt liegender Ausgang direkt ins Freie oder in ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder in einen anderen Hauptbrandabschnitt bzw. Brandabschnitt vorhanden ist. Bei der Ermittlung der lichten Raumhöhe bleiben untergeordnete Räume oder Ebenen mit einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 400 m² unberücksichtigt. 3.6.3 Bei Betriebsbauten mit mehr als zwei oberirdischen Geschoßen müssen die Geschoße durch ein durchgehendes Treppenhaus gemäß Tabelle 2 verbunden sein, das einen Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien aufzuweisen hat. 3.6.4 Führen Fluchtwege gemäß Punkt 3.6.1 über Außentreppen, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein: a) Außentreppen müssen aus A2 bestehen und so geschützt sein, dass im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung, gefahrbringende Strahlungswärme und/oder Verrauchung besteht. b) Bei Betriebsbauten mit mehr als zwei oberirdischen Geschoßen müssen die vom Gebäude auf Außentreppen führenden Türen EI2 30-C entsprechen. Abweichend davon genügt bei Türen aus Räumen mit geringer Brandlast eine Ausführung in E 30-C. 3.6.5 Sicherheitsbeleuchtung Es gelten die Anforderungen der Tabelle 6 der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“. 3.7 Rauch- und Wärmeabzug 3.7.1 Produktions- und Lagerräume, die jeweils eine NettoGrundfläche je Geschoß von mehr als 200 m² und nicht mehr 932

Anl 2.1 – RL 2.1

als 1.200 m² aufweisen, müssen Wand- und/oder Deckenöffnungen erhalten, die im Brandfall eine Rauchableitung ins Freie ermöglichen. Dies gilt jedenfalls als erfüllt, wenn die Räume Öffnungen von mindestens 2 % der jeweiligen NettoGrundfläche aufweisen. 3.7.2 Für Produktions- und Lagerräume, die jeweils eine NettoGrundfläche je Geschoß von mehr als 1.200 m² und nicht mehr als 1.800 m² aufweisen, muss eine ausreichende Rauch- und Wärmeableitung zur Unterstützung eines Feuerwehreinsatzes vorhanden sein. Die Einrichtungen zur Rauch- und Wärmeabfuhr müssen die technischen Anforderungen an Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) erfüllen und entsprechend einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die Rauch- und Wärmeabzugsanlagen müssen über eine automatische Auslösung (z.B. thermische Einzelauslösung) verfügen sowie von einer im Brandfall sicheren Stelle eine zentrale manuelle Auslösung durch die Feuerwehr ermöglichen. 3.7.3 Für Produktions- und Lagerräume, die jeweils eine NettoGrundfläche je Geschoß von mehr als 1.800 m² haben, muss eine ausreichende Rauch- und Wärmeableitung zur Reduzierung der Brandauswirkungen vorhanden sein. Die Einrichtungen zur Rauch- und Wärmeabfuhr müssen die technischen Anforderungen an Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) erfüllen und entsprechend einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. 3.8 Brandwände 3.8.1 Anstelle von Brandwänden gemäß den Punkten 3.8.2 bis 3.8.4 genügen auch brandabschnittsbildende Wände in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2, wenn in oberirdischen Geschoßen ausschließlich Brandabschnitte mit einer Netto-Grundfläche von jeweils nicht mehr als 1.200 m² vorhanden sind. Die brandabschnittsbildenden Wände müssen mindestens 15 cm über Dach geführt werden. Sie brauchen nur bis zur Dacheindeckung geführt werden, wenn eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen wirksam eingeschränkt wird. 3.8.2 Brandwände müssen in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 ausgeführt werden. Ist im Brandfall mit einer mechanischen Beanspruchung (z.B. durch im Brandfall umstürzende Lagerungen) zu rechnen, müssen Brandwände auch das Leistungskriterium „M“ erfüllen. 933

Anl 2.1 – RL 2.1

3.8.3 Brandwände müssen grundsätzlich vertikal vom Fundament bis mindestens 50 cm über Dach geführt werden. Sie brauchen nur bis zur Dacheindeckung geführt werden, wenn eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen gleichwertig behindert wird. Verlaufen Brandwände versetzt, ist durch geeignete Maßnahmen eine Brandübertragung zu behindern. 3.8.4 Öffnungen in Brandwänden sind zulässig, wenn die Abschlüsse die gleiche Feuerwiderstandsdauer wie die Wände aufweisen. Abweichend davon sind in Betriebsbauten, in denen es das Gefährdungspotenzial zulässt, und in Betriebsbauten, die mit einer automatischen Brandmeldeanlage oder einer erweiterten automatischen Löschhilfeanlage oder einer automatischen Feuerlöschanlage ausgestattet sind, Türen und Tore in EI2 30-C ausreichend, wenn die Summe aller Öffnungsflächen 20 m² nicht überschreitet. Abschlüsse, die aus betrieblichen Gründen offen gehalten werden, müssen mit Feststellanlagen ausgestattet sein, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken. 3.8.5 Im Bereich der Außenwände ist durch geeignete Maßnahmen eine Brandübertragung auf andere Hauptbrandabschnitte zu behindern. Geeignete Maßnahmen sind z.B.: • ein mindestens 50 cm vor der Außenwand vorstehender Teil der Brandwand, der einschließlich seiner Bekleidung aus A2 besteht, • ein im Bereich der Brandwand angeordneter Außenwandabschnitt in REI 90 bzw. EI 90 mit einer Breite von mindestens 2,00 m, der einschließlich seiner Bekleidung aus A2 besteht. 3.8.6 Wenn Gebäude oder Gebäudeteile in einem Winkel von weniger als 135 Grad über Eck zusammenstoßen und in diesem Bereich durch eine Brandwand abgeschlossen oder unterteilt werden, so muss die Wand über die innere Ecke mindestens 5,00 m fortgeführt werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen gleichwertig behindert wird. 3.9 Außenwände und Außenwandbekleidungen 3.9.1 Bei Betriebsbauten mit einer Außenwandhöhe von nicht mehr als 14 m müssen Außenwandbekleidungen sowie die 934

Anl 2.1 – RL 2.1

Komponenten bzw. das Gesamtsystem von nichttragenden Außenwänden der Klasse C entsprechen. Es können auch Baustoffe aus Holz und Holzwerkstoffen der Klasse D verwendet werden, wobei gegebenenfalls verwendete Dämmstoffe der Klasse A2 entsprechen müssen. 3.9.2 Bei Betriebsbauten mit nicht mehr als einem oberirdischen Geschoß und einer Außenwandhöhe von mehr als 14 m müssen die Komponenten bzw. das Gesamtsystem von nichttragenden Außenwänden aus B bestehen. 3.9.3 Bei Betriebsbauten mit mehr als einem oberirdischen Geschoß und einer Außenwandhöhe von mehr als 14 m müssen die Komponenten bzw. das Gesamtsystem von nichttragenden Außenwänden aus A2 bestehen. 3.9.4 Bei Betriebsbauten mit mehr als einem oberirdischen Geschoß sind bei hinterlüfteten Außenwänden sowie bei Doppel- und Vorhangfassaden Maßnahmen zu treffen, die eine Brandausbreitung über deren Zwischenräume in andere Geschoße wirksam einschränken. 3.9.5 Für tragende Außenwände gelten – wenn in Tabelle 1 keine höheren Anforderungen an das Brandverhalten gestellt werden – die Punkte 3.9.1 bis 3.9.4 sinngemäß. 3.9.6 In Sockelbereichen ist die Verwendung von Dämmstoffen der Klasse E zulässig. 3.10 Bedachungen 3.10.1 Die Dacheindeckung bzw. Bedachung muss in BROOF (t1) ausgeführt werden. 3.10.2 Bei Hauptbrandabschnitten mit einer Dachfläche von mehr als 1.800 m² ist a) die Dachkonstruktion unter Berücksichtigung des Brandverhaltens der verwendeten Wärmedämmung so auszubilden, dass eine Brandausbreitung innerhalb eines Hauptbrandabschnittes über das Dach eingeschränkt wird, b) im Bereich von Dachdurchdringungen durch konstruktive Maßnahmen eine Brandweiterleitung einzuschränken. 3.11 Sonstige Brandschutzmaßnahmen 3.11.1 Abhängig von der Art bzw. Nutzung des Betriebes müssen in Betriebsbauten geeignete Mittel der ersten Löschhilfe und in 935

Anl 2.1 – RL 2.1

Produktions- oder Lagerräumen mit einer Netto-Grundfläche je Geschoß von mehr als 1.800 m² Wandhydranten in ausreichender Zahl vorhanden, sowie gut sichtbar und leicht zugänglich angeordnet sein. 3.11.2 Für Betriebsbauten mit einer Netto-Grundfläche von insgesamt mehr als 3.000 m² ist mindestens ein geeigneter und nachweislich ausgebildeter Brandschutzbeauftragter (BSB) zu bestellen und sind im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Feuerwehr Brandschutzpläne anzufertigen sowie der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Bei Betriebsbauten mit unübersichtlicher Gebäudestruktur, bei Vorliegen eines besonderen Gefährdungspotenzials sowie bei Vorhandensein von Sonderlöschmittelvorräten oder besonderen technischen Brandschutzeinrichtungen (z.B. automatische Brandmeldeanlagen, erweiterte automatische Löschhilfeanlagen, automatische Löschanlagen) kann auch bei Unterschreitung der Netto-Grundfläche von 3.000 m² ein Brandschutzbeauftragter bzw. Brandschutzplan erforderlich sein. 3.11.3 Automatische Brandmeldeanlagen (BMA) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle ist – ausgenommen bei Vorhandensein der Sicherheitskategorie K 3.2 – sicherzustellen. 3.11.4 Erweiterte automatische Löschhilfeanlagen (EAL) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle ist sicherzustellen. 3.11.5 Automatische Löschanlagen (z.B. Sprinkleranlage SPA) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle ist sicherzustellen. 4

Anforderungen an Lagergebäude und Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen



Dieser Punkt enthält ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zu den Anforderungen gemäß den Punkten 2 und 3,

936

Anl 2.1 – RL 2.1

wobei für die Ermittlung der Lagerguthöhe jeweils von der Oberkante des höchst gelagerten Lagergutes auszugehen ist. 4.1 Lagergebäude können gemäß den Anforderungen der Punkte 2 und 3 ausgeführt werden, wenn a) die Lagerguthöhe nicht mehr als 4,00 m beträgt, oder b) die Lagerguthöhe nicht mehr als 9,00 m und die Lagerabschnittsfläche je Geschoß nicht mehr als 400 m² beträgt. 4.2 Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen können gemäß den Anforderungen der Punkte 2 und 3 ausgeführt werden, wenn a) die Lagerguthöhe nicht mehr als 4,00 m beträgt, oder b) die Lagerguthöhe nicht mehr als 6,00 m beträgt, die zusammenhängenden Lagerbereiche jeweils nicht mehr als 400 m² betragen und die Summe aller Lagerbereiche innerhalb eines Hauptbrandabschnittes bzw. Brandabschnittes 1.200 m² nicht überschreitet, wobei Lagerbereiche als nicht zusammenhängend gelten, wenn sie einen Abstand untereinander von mindestens 10 m aufweisen, oder c) Einzel- oder Doppelregale mit Lagerguthöhen von mehr als 4,00 m und nicht mehr als 7,50 m und zu anderen Einzel- oder Doppelregalen einen Abstand von mindestens 10 m aufweisen. 4.3 Für Lagergebäude und Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen, die nicht Punkt 4.1 bzw. Punkt 4.2 entsprechen, gelten abweichend zu Tabelle 1 folgende Anforderungen: a) Bei Gebäuden mit nicht mehr als einem oberirdischen Geschoß muss die Tragkonstruktion des Lagergebäudes aus A2 bestehen oder in R 30 ausgeführt werden. b) Bei mehrgeschoßigen Lagergebäuden müssen die tragenden Bauteile und Decken REI 90 entsprechen und aus A2 bestehen. Abweichend von diesen Anforderungen genügt bei Lagergebäuden mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen für die Primärkonstruktion des Daches R 60. c) Es gilt die Tabelle 3. Die Einstufung der Lagergüter in die einzelnen Kategorien hat nach Anhang A zu erfolgen. Alternativ dazu können z.B. in langjähriger, weit verbreiteter Anwendungspraxis akzeptierte Erfahrungswerte herangezogen werden. 937

Anl 2.1 – RL 2.1

4.4 Lagergebäude mit einer Netto-Grundfläche je Geschoß von mehr als 200 m² und nicht mehr als 600 m² müssen Wandund/oder Deckenöffnungen aufweisen, die im Brandfall eine Rauchableitung ins Freie ermöglichen. Dies gilt jedenfalls erfüllt, wenn Öffnungen von 2 % der Netto-Grundfläche des jeweiligen Geschoßes vorhanden sind. 5

Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes



Für folgende Betriebsbauten ist jedenfalls ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat: a) Regallager mit Lagerguthöhen von mehr als 9,00 m (Oberkante Lagergut), b) Betriebsbauten, deren höchster Punkt des Daches mehr als 25 m über dem tiefsten Punkt des an das Gebäude angrenzenden Geländes nach Fertigstellung liegt, c) Lagergebäude bzw. Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen mit jeweils wechselnder Kategorie der Lagergüter, wenn die brandschutztechnischen Einrichtungen gemäß Tabelle 3 nicht auf die höchste zu erwartende Kategorie der Lagergüter ausgelegt werden, d) Betriebsbauten mit Hauptbrandabschnitten, die die in Tabelle 1 angeführten Flächen überschreiten, e) Betriebsbauten mit Lagerabschnittsflächen, die die in Tabelle 3 angeführten Flächen überschreiten.

6

Bauführungen im Bestand



Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Bauwerksteile sind für die bestehenden Bauwerksteile Abweichungen von den aktuellen Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) zulässig, wenn das ursprüngliche Anforderungsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird.

938

Anl 2.1 – RL 2.1

Tabelle 1: Zulässige Netto-Grundfläche von Hauptbrandabschnitten Die zulässige Netto-Grundfläche eines Hauptbrandabschnittes ergibt sich aus der Multiplikation der zulässigen Netto-Grundfläche je oberirdischem Geschoß aus Tabelle 1 mit der Gesamtanzahl der oberirdischen Geschoße des Betriebsbaus. Bei der Berechnung gilt weiters: a) Je Geschoß zählen Flächen von Räumen im Gesamtausmaß von nicht mehr als 50 % der zulässigen Netto-Grundfläche des Geschoßes, jedoch nicht mehr als 1.200 m², nicht zur Fläche des Hauptbrandabschnittes, wenn diese Räume von brandabschnittsbildenden Bauteilen gemäß Punkt 3.8.1 begrenzt sind, b) Büro- und Verwaltungsräumlichkeiten sowie Sozialräume müssen bis zu einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 400 m² innerhalb eines Hauptbrandabschnittes nicht durch brandabschnittsbildende Bauteile begrenzt werden, c) Netto-Grundflächen allfälliger Galerien, Emporen und Bühnen zählen zur Fläche des Hauptbrandabschnittes. Ausgenommen sind ausschließlich dem Personenverkehr dienende Flächen (z.B. Laufstege) und brandlastfreie Galerien. Gesamtanzahl der oberirdischen Geschoße des Betriebsbaues 1 Sicher­ heits­ kategorie

2

3

4

>4

Feuerwiderstandsdauer der tragenden und aussteifenden Bauteile ohne Anforderungen

R 30

K1

1.800 (3)

 3.000

  800

1.600

 2.400

1.800

1.500

1.200

K2

2.700 (3)

 4.500

1.000

2.000

 3.600

2.700

2.300

1.800

K 3.1

3.200 (3)

 5.400

1.200

2.400

 4.200

3.200

2.700

2.200

K 3.2

3.600 (3)

 6.000

1.600

3.200

 4.800

3.600

3.000

2.400

K 4.1

5.000 (0)

 7.500

2.000

4.000

 6.000

4.500

3.800

3.000

K 4.2

7.500 (0)

10.000

5.000

7.500

10.000

6.500

5.000

4.000

R 30

R 60 (1)

R 90 und A2 (2)

R 90 und A2 (2)

R 90 und A2 (2)

R 90 und A2

Zulässige Netto-Grundfläche je oberirdisches Geschoß in m²

(1) Für die Tragkonstruktion des Daches genügt R 30; (2) Für die Tragkonstruktion des Daches genügt R 60, ohne A2; (3) Die Breite des Betriebsbaues darf höchstens 40 m betragen; bei Betriebsbauten mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 1.200 m² können – falls die Konstruktion des Daches erfahrungsgemäß eine rasche Brandausbreitung und gleichzeitig ein gänzliches Versagen des gesamten Dachtragwerkes erwarten lässt – zusätzliche Brandschutzmaßnahmen erforderlich werden.

939

Anl 2.1 – RL 2.1

Tabelle 2: Anforderungen an Treppenhäuser Gesamtanzahl der oberirdischen Geschoße des Betriebsbaues

Gegenstand

2

3

4

>4

1

Wände und Decken (1)

1.1

in oberirdischen Geschoßen (2)

REI 60 EI 60

REI 60 und A2 EI 60 und A2

REI 60 und A2 EI 60 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

1.2

in unterirdischen Geschoßen

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

2

Treppenläufe und Podeste

R 60 oder A2

R 60 oder A2

R 60 oder A2

R 90 und A2

3

Türen zu angrenzenden Räumen

EI2 30-C (3)

EI2 30-C (3)

EI2 30-C (3)

EI2 30-C

4 Bodenbeläge 5

Wand- und ­Deckenbeläge

Cfl-s1

Cfl-s1

Cfl-s1

A2fl

C-s1, d0

C-s1, d0

C-s1, d0

A2-s1, d0

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

6 Rauchabzugseinrichtung 6.1

Lage

an der obersten ­Stelle des Treppenhauses (4)

6.2

Größe

geometrisch freier geometrisch freier Querschnitt von min- Querschnitt von (4) destens 1,00 m² mindestens 1,00 m²

geometrisch freier Querschnitt von mindestens 1,00 m²

geometrisch freier Querschnitt von mindestens 1,00 m²

6.3

Auslöseeinrichtung

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz (4)

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz

(1) Bei Decken über Treppenhäusern kann von den Anforderungen abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (2) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus A2 ­bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (3) Zu Räumen mit geringer Brandlast genügt in oberirdischen Geschoßen eine Ausführung in E 30-C; (4) Die Rauchabzugseinrichtung kann entfallen, wenn in jedem Geschoß unmittelbar ins Freie führende Fenster mit ­einem freien Querschnitt von jeweils mindestens 0,50 m² angeordnet sind, die vom Stand aus ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.

940

Anl 2.1 – RL 2.1

Tabelle 3: Lagerabschnittsflächen in Abhängigkeit von der Kategorie der Lagergüter, der Lagerguthöhe hL und der brandschutztechnischen Einrichtungen Lagerabschnittsfläche bei Kategorie I in m2

Lagerguthöhe hL in m

> 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und ≤ 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

Rauchableitung (1)

RWA (2)

RWA (2)

RWA (3) BMA

7,5 < hL ≤ 9

Rauchableitung (1)

RWA (3)

RWA (3) BMA

RWA (3) BMA

Lagerabschnittsfläche bei Kategorie II in m2 > 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und ≤ 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

Rauchableitung (1)

RWA (3)

RWA (3) BMA

RWA (2) EAL

7,5 < hL ≤ 9

Rauchableitung (1)

RWA (2) BMA

RWA (2) EAL

RWA (2) EAL

Lagerabschnittsfläche bei Kategorie III in m2 > 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und ≤ 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

Rauchableitung (1)

RWA (2) BMA

RWA (2) EAL

RWA (2) EAL

7,5 < hL ≤ 9

RWA (2)

RWA (2) EAL

RWA (2) SPA

RWA (2) SPA

Lagerabschnittsfläche bei Kategorie IV in m2 > 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und ≤ 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

RWA (2)

RWA (3) BMA

RWA (2) EAL

RWA (2) SPA

7,5 < hL ≤ 9

RWA (3) BMA

RWA (2) EAL

RWA (2) SPA

RWA (2) SPA

(1) Die Rauchableitung muss gemäß Punkt 3.7.1 ausgeführt werden; (2) Die Rauch- und Wärmeabzugsanlage muss gemäß Punkt 3.7.2 ausgeführt werden; (3) Die Rauch- und Wärmeabzugsanlage muss gemäß Punkt 3.7.3 ausgeführt werden.

941

Anl 2.1 – RL 2.1

Anhang A Einstufung der Lagergüter in Kategorien Bei der Einstufung der Lagergüter in die Kategorien sind gegebenenfalls die Verpackungsmaterialien zu berücksichtigen. Produkte

Kategorie

Alkohol

III

Kommentar

Alkohol

I

< 20 % Alkoholgehalt

Asphaltpapier

II

liegende Rollen

Asphaltpapier

III

stehende Rollen

Bänder und Seile, Naturfasern

II

Batterien, nasse Zellen

II

Batterien, trockene Zellen

II

Baumwolle, in Ballen

II

Bier

I

Bier

II

Bücher

II

Büromaterial

III

> 20 % Alkoholgehalt, nur in Flaschen

besondere Maßnahmen Behälter in Holzkisten

Dachpappe auf Rollen

II

liegend gelagert

Dachpappe auf Rollen

III

stehend gelagert

Dünger, trocken

II

erfordert gegebenenfalls besondere Maßnahmen

elektrische Geräte

I

Aufbau vorwiegend aus Metall mit Massenanteil an Kunststoffen von < 5 %

elektrische Geräte

III

elektrische Kabel und Leitungen

III

Espartozellstoff

III

sonstige

lose oder in Ballen

Farben

I

Faserplatten

II

Felle

II

Flachs

II

Fleisch

II

Geschirr

I

Getreide

II

in Kisten

Getreidekörner

I

in Säcken

Glasfasern

I

unverarbeitet

Glaswaren

I

leer

Grillanzünder

III

Hanf

II

Holz

liegend in Kisten gekühlt oder tiefgefroren

siehe Naturholz

Holz-Spanplatten, Sperrholz

II

Holz, Furnierblätter

III

Holzkohle

II

942

wasserlöslich

liegend gelagert, außer luftdurchlässige Stapel ohne Zwischenräume außer imprägnierte Holzkohle

Anl 2.1 – RL 2.1

Produkte

Kategorie

Holzmasse

II

in Ballen

Holzwolle

IV

in Ballen

Jute

II

Keramik

I

Kerzen

III

Kommentar

Kissen

II

Federn und Daunen

Klebstoffe

III

mit brennbaren Lösungsmitteln besonderer Schutz erforderlich

Klebstoffe

I

Kokosmatten

II

Korbwaren

III

ohne Lösungsmittel

Kork

II

Kunstharze

III

außer brennbare Flüssigkeiten

Lebensmittel

II

in Säcken

Lebensmittel, in Dosen

I

in Kartonkisten und Halbkartons

Lederwaren

II

Leinen

II

Linoleum

III

Lumpen

II

lose oder in Ballen

Matratzen

IV

mit hohem Kunststoffanteil

Matratzen

II

sonstige

Mehl

II

in Säcken oder Papiertüten

Metallwaren

I

Milchpulver

II

Möbel, Holzmöbel

II

in Säcken oder Tüten

Möbel, Polstermöbel

II

mit Naturfasern und -materialien, jedoch ohne Kunststoff

Naturholz, gesägt

III

luftdurchlässig gestapelt

Naturholz, gesägt

II

nicht luftdurchlässig gestapelt

Naturholz, ungesägt

II

Papier

II

Blätter liegend gelagert

Papier

III

Gewicht < 5 kg/100 m2 (z.B. Hygienepapier), Rollen liegend gelagert

Papier

IV

Gewicht < 5 kg/100 m2 (z.B. Hygienepapier), Rollen stehend gelagert

Papier

II

Gewicht > 5 kg/100 m2 (z.B. Zeitungspapier), Rollen liegend gelagert

Papier

III

Gewicht > 5 kg/100 m2 (z.B. Zeitungspapier), Rollen stehend gelagert

Papier – Altpapier

III

besondere Maßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich

Papier – Papiermasse

II

in Rollen oder Ballen

Papier, bitumenbeschichtet

III

Pappe (alle Sorten)

II

flach gestapelt

Pappe (außer Wellpappe)

II

liegend gelagerte Rollen

Pappe (außer Wellpappe)

III

stehend gelagerte Rollen

943

Anl 2.1 – RL 2.1

Produkte

Kategorie

Kommentar

Pappe (Wellpappe)

III

liegend gelagerte Rollen

Pappe (Wellpappe)

IV

stehend gelagerte Rollen

Pappkartons

III

leer, schwer, fertige Kisten

Pappkartons

II

leer, leicht, fertige Kisten

Pappkarton, gewachst, flach gestapelt

II

Pappkarton, gewachst, fertige Kisten

III

Pflanzenfasern

II

Reifen, liegend gelagert

IV

Ruß

III

besondere Maßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich

Schuhe

II

< 5 % Massenanteil an Kunststoff

Schuhe

III

mit einem Kunststoffanteil von > 5 %

Seife, wasserlöslich

II

Seile, synthetisch

II

Steingut

I

Stoffe

II

Stoffe aus synthetischen Materialien

III

Stoffe aus Wolle oder Baumwolle

II

Streichhölzer

III

Strickwaren

II

Süßwaren

II

Tabak

II

Teppiche, ohne Schaumrücken

II

Teppichfliesen

III

Tierhäute

II

Tuch, teerimprägniert

III

Wachs (Paraffin)

IV

Zellulose

II

Zellulosemasse

II

Zucker

II

944

flach gestapelt

Tabakblätter und fertige Produkte

in Ballen, ohne Nitrit und Acetat in Säcken oder Tüten

Anl 2.1 – RL 2.1

Anmerkungen zu Anlage 2.1: Brandschutztechnische Beurteilung des Neubaus eines Betriebsgebäudes bestehend aus einer Werkshalle mit 1.300 m², eingeschossig, und einem Bürobereich mit zwei Geschossen, je 300 m². Die Gesamtlänge beträgt weniger als 60 m. Die Beurteilung, wie der Trennbauteil auszuführen ist, kann entweder nach Anlage 2 oder nach Anlage 2.1 erfolgen. Eine Vermischung der Anforderungen aus Anlage 2 und Anlage 2.1 ist nicht zulässig, sofern nicht eine getrennte Betrachtung aus brandschutztechnischer Sicht zielführend erscheint. Beispielhaft wird angemerkt, dass bei einer Beurteilung nach Anlage 2 die maximal zulässige Brandabschnittsfläche mit 1.200 m² limitiert ist. Die Fläche wäre dementsprechend anzupassen oder als Abweichungsfall – mit schlüssiger Begründung – zu behandeln (s FAQ). Büroeinbauten innerhalb einer Produktionshalle können – sofern die Kriterien der lit b in Tabelle 1 (– Netto-Grundfläche von Büro-, Verwaltungs- und Sozialräumen insgesamt nicht mehr als 400 m² –) eingehalten werden, ausschließlich über Anlage 2.1 beurteilt werden (s FAQ). Für die brandschutztechnische Beurteilung großflächiger Gewächshäuser für die Landwirtschaft gilt: In Pkt 7.1.8 der Anlage 2 (Land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude) gilt der Grundsatz, dass die landwirtschaftlichen Gebäude auch gemäß den Vorgaben der Anlage 2.1 – ausgenommen Tierställe – beurteilt werden können. Für Gewächshäuser kann der vorletzte Absatz der Vorbemerkungen in der Anlage 2.1 jedenfalls herangezogen werden, wonach Erleichterungen zulässig sind (s FAQ).

945

Anl 2.1 – RL 2.1

Erläuternde Bemerkungen zu -Richtlinie 2.1 Brandschutz bei Betriebsbauten Ausgabe: April 2019

946

Anl 2.1 – RL 2.1

Allgemeines







Bei der Überarbeitung der OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten“, Ausgabe März 2015 wurden kaum Änderungen vorgenommen, zumal sich die bisherigen Regelungen gut bewährt haben. Lediglich in einzelnen Punkten ergaben sich Änderungen, die wie folgt zusammengefasst werden können: • Präzisierung der Berechnung der zulässigen NettoGrundfläche von Hauptbrandabschnitten, • teilweise Anpassung von Fluchtwegverlängerungen an jene für Verkaufsstätten und Versammlungsstätten, • Aufnahme eines Punktes über Sicherheitsbeleuchtung (Verweis auf Tabelle 6 der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“), • Notwendigkeit eines Brandschutzkonzeptes bei Betriebsbauten mit Lagerabschnittsflächen, die die in der Tabelle 3 angeführten Flächen überschreiten, • Aufnahme von Regelungen betreffend Bauführungen im Bestand. Diese Richtlinie soll Bauherren, Planverfassern und Fachplanern die Planung sowie Sachverständigen von Behörden die Beurteilung im Hinblick auf die Genehmigung von Betriebsbauten erleichtern. Insbesondere wurde ein Verfahren festgelegt, das ohne ingenieurmäßige Detailuntersuchungen sowie aufwändige Berechnungen auskommt und in der Vielzahl der praktischen Fälle für die Beurteilung von Betriebsbauten ausreicht. Dieses vereinfachte Verfahren soll eine rechtssichere Planung unterstützen und die Genehmigungspraxis durch die zuständigen Behörden, insbesondere unter dem Aspekt einer Verkürzung der Verfahrensdauer, erleichtern. Dem vereinfachten Verfahren liegen hauptsächlich verschiedene Sicherheitskategorien in Abhängigkeit der vorhandenen brandschutztechnischen Infrastruktur zugrunde. Die in diesen Erläuternden Bemerkungen angeführten technischen Regelwerke (z.B. Normen) verstehen sich als Planungshinweise und beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt der Ausgabe der OIB-Richtlinie 2.1. 947

Anl 2.1 – RL 2.1

Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Punkt 0: Vorbemerkungen







948

Im Gegensatz zu Gebäuden, die nur Wohnzwecken oder Büronutzung bzw. büroähnlicher Nutzung dienen, ist bei Betriebsbauten sowohl die Geschoßhöhe und damit auch die Gebäudehöhe bei gleicher Geschoßanzahl als auch die Personenbelegung, das durchschnittliche Verhaltensmuster und die generelle Aufmerksamkeit auf Umgebungseinflüsse sowie die durchschnittliche körperliche Fitness der Benutzer von Betriebsbauten zumeist anders gegeben. Außerdem weicht das Brandentstehungsrisiko in Betriebsbauten von jenem in Wohn- und Bürogebäuden stark ab. Der in der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ eingeführte Begriff der Gebäudeklassen ist deshalb bei Betriebsbauten wegen der zumeist anders gelagerten Voraussetzungen und Randbedingungen nicht zielführend anwendbar. Aufgrund der europäischen Normung werden die europäischen Begriffe und Klassen im Bereich des Brandschutzes verwendet. Dabei wird den Klassifizierungen die ÖNORMSerie EN 13501 „Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten“ zugrunde gelegt. In bestimmten Fällen werden in der Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse mit Anforderungen an das Brandverhalten der Baustoffe verknüpft. Für den in der Richtlinie am häufigsten vorkommenden Fall, nämlich dass Baustoffe der Klasse A2 zu entsprechen haben, wird dies bereits in den Vorbemerkungen festgelegt, um den Textfluss zu vereinfachen. In den Punkten 2 bis 6 der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ werden die Anforderungen im Wesentlichen für Gebäude mit Wohn- und/oder Büronutzung festgelegt. Es ist zu beachten, dass gegebenenfalls zusätzlich zu den Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2.1 auch einige Bestimmungen der OIBRichtlinie 2 „Brandschutz“ relevant sein können (z.B. Punkt 3.4 Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten, Punkt 3.6 Aufzüge, Punkt 3.7 Feuerstätten und Verbindungsstücke, Punkt 3.8 Abgasanlagen, Punkt 3.9 Räume mit erhöhter Brandgefahr).

Anl 2.1 – RL 2.1



Für Betriebsbauten mit besonderen Nutzungen können auch Maßnahmen notwendig werden, die über das Anforderungsprofil dieser Richtlinie hinausgehen. Es muss – unter Heranziehung der Kriterien von Brandbelastung, Aktivierungsgefahr und Umgebungssituation – allerdings ein hohes Brandrisiko gegeben sein, wobei beispielhaft Chemiebetriebe angeführt sind. Bei derartigen Fällen könnten etwa die Verringerung der zulässigen Fläche eines Hauptbrandabschnittes bzw. Brandabschnittes, höhere Feuerwiderstandsklassen von Bauteilen oder spezielle technische Brandschutzeinrichtungen gefordert werden. Für Betriebsbauten mit einem im Brandfall geringen Risiko können sich dagegen Erleichterungen gegenüber dieser Richtlinie ergeben. Für die beispielhaft aufgezählten Typen von Betriebsbauten wären die Anforderungen aufgrund des vorherrschenden Gefahrenpotenzials teilweise überzogen. In diesen Fällen könnten beispielsweise Erleichterungen hinsichtlich Rauch- und Wärmeabzug, Bedachungen, Außenwänden oder sonstigen Brandschutzmaßnahmen in Anspruch genommen werden. Der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ enthält inhaltliche und formale Anforderungen hinsichtlich des Umganges mit Abweichungen von einzelnen Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2.1 sowie für die Erstellung von Brandschutzkonzepten. Zu Punkt 1: Begriffsbestimmungen



Die Begriffsbestimmungen aller OIB-Richtlinien sind in einem eigenen Dokument „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ zusammengefasst. In der Folge werden die wichtigsten für die OIB-Richtlinie 2.1 relevanten Begriffe erläutert. Der Begriff der Betriebsbauten umfasst alle Bauwerke oder Teile eines Bauwerkes, die der Produktion bzw. Lagerung von Produkten und Gütern dienen. Unmittelbar zugehörige Verwaltungs- und Sozialräume sowie sonstige, betrieblich notwendige Räume werden mit einbezogen. Unter Betriebsbauten werden insbesondere solche verstanden, in denen eine Fertigung von Produkten und Gütern stattfindet und in de949

Anl 2.1 – RL 2.1









950

nen kein erhöhter Kundenverkehr gegeben ist. Zu Betriebsbauten zählen auch Lager ohne regelmäßigen Kundenverkehr. Als Betriebsbauten können auch Bauhöfe, Autobahnmeistereien und Bauwerke mit ähnlicher Nutzung betrachtet werden. Nicht als Betriebsbauten zu betrachten sind jedenfalls Verkaufsstätten, Gastgewerbebetriebe und Bürogebäude. Der Begriff des Brandabschnittes wird in gleicher Weise wie in der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ verwendet und soll eine Abgrenzung zum Begriff des „Hauptbrandabschnittes“ herbeiführen. Der Begriff der Brandwand wird nur in dieser Richtlinie verwendet und umfasst eine brandabschnittsbildende Wand, an die im Vergleich zur OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ erhöhte Anforderungen gestellt werden. Die Definition des Begriffes Geschoß in dieser Richtlinie weicht aufgrund der speziellen Bezugnahme auf Betriebsbauten von jener in anderen OIB-Richtlinien ab. Anhand der aufgelisteten Abgrenzungskriterien sollte die Anzahl der Geschoße eindeutig ermittelt werden können. Hinsichtlich der betriebstypisch oft vorkommenden Galerien und Emporen wurde eine praxisnahe Regelung mit einer Flächenbegrenzung getroffen. Wenn in der Höhe versetzte Raumteile weniger als die halbe Netto-Grundfläche des Raumes in Anspruch nehmen, werden diese nicht als eigenes Geschoß gewertet. Dadurch soll verhindert werden, dass Betriebsbauten bereits durch eine mögliche Zählweise der Geschoße sofort in eine Klasse mit höheren Brandschutzanforderungen fallen. Gleiches gilt für jene konkret aufgezählten Räume, die durch ihre spezielle Situierung ebenfalls Auslegungsprobleme bezüglich der Geschoßanzahl liefern könnten. Ohne diese nutzungsspezifischen Kriterien, wie Heizungs-, Lüftungs-, Klimaund Sanitärzwecke könnte etwa ein eingeschoßiger Betriebsbau mit einer aufgesetzten Lüftungszentrale auf der Dachfläche als mehrgeschoßiger Betriebsbau eingestuft werden. Gleiches gilt für Verkehrswege in Lagerbereichen zur Erreichung der einzelnen Lagerebenen. Um brandschutztechnische Anforderungen an Betriebsbauten übersichtlich in Tabellenform darstellen zu können, wird unter Berücksichtigung der räumlichen Besonderheiten der

Anl 2.1 – RL 2.1

Begriff der Netto-Grundfläche je oberirdischen Geschoßes verwendet, wobei Flächen von Galerien, Emporen und Bühnen grundsätzlich in die Berechnung einzubeziehen sind. Ausgenommen bleiben ausschließlich dem Personenverkehr dienende Flächen (z.B. Laufstege) und brandlastfreie Gale­ rien. Als Hauptbrandabschnitt wird jener Bereich bezeichnet, der durch Brandwände von anderen Teilen des Gebäudes getrennt ist. Da bei Betriebsbauten entsprechend dieser Richtlinie größere Brandabschnitte möglich sind, wird zwecks Begrenzung des Gesamtrisikos eine qualitativ höherwertige Brandabschnittsbegrenzung durch Brandwände festgelegt. Um Anforderungen an Lagergebäude bzw. Lagerbereiche in Abhängigkeit von vorhandenen brandschutztechnischen Einrichtungen ebenfalls übersichtlich in Tabellenform darstellen zu können, wird der Begriff der Lagerabschnittsfläche verwendet. Die Sicherheitskategorien beziehen sich auf die brandschutztechnische Infrastruktur und dienen insbesondere als Krite­ rium für unterschiedliche Anforderungen an die zulässige Größe der Netto-Grundfläche je oberirdischen Geschoßes innerhalb von Hauptbrandabschnitten. Während die Sicherheitskategorie K 1 keine besonderen Maßnahmen vorsieht, erfordert die Sicherheitskategorie K 2 eine automatische Brandmeldeanlage. Die Sicherheitskategorien K 3.1 und K 3.2 zielen auf Betriebe mit automatischer Brandmeldeanlage und verschiedenen Typen der Betriebsfeuerwehr ab. Da für Betriebsfeuerwehren in den einzelnen Bundesländern teilweise unterschiedliche Rechtsstrukturen vorhanden sind und das Feuerwehrwesen in Gesetzgebung sowie Vollziehung Ländersache ist, wurde festgelegt, dass die Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr aufgrund des jeweiligen Landesrechts zustande kommen muss. Durch die Sicherheitskategorien K 4.1 bzw. K 4.2 werden automatische Löschanlagen erfasst. Zu Punkt 2: Zulässige Netto-Grundfläche in oberirdischen Geschoßen innerhalb von Hauptbrandabschnitten

Der Festlegung von Anforderungen an den Feuerwiderstand von Bauteilen und das Brandverhalten von Baustoffen in Ab951

Anl 2.1 – RL 2.1



952

hängigkeit von Hauptbrandabschnitts- bzw. Brandabschnittsfläche und Gebäudehöhe bzw. Geschoßanzahl liegt die Erfahrung zugrunde, dass mit steigender Hauptbrandabschnitts- bzw. Brandabschnittsfläche, Gebäudehöhe, Nutzungsvielfalt und Personenbelegung üblicherweise das Gefährdungspotenzial für Personen und Sachwerte generell zunimmt und ein Löscheinsatz schwieriger wird. Deshalb werden auch in dieser Richtlinie mit ansteigender Hauptbrandabschnitts- bzw. Netto-Grundfläche je oberirdischen Geschoßes und/oder Geschoßanzahl bzw. Gebäudehöhe zunehmende Anforderungen an die Eigenschaften von Bauteilen bzw. Baustoffen gestellt. Dadurch soll die Brandentstehung bzw. Brandausbreitung erschwert (Brandverhalten) und die Dauer des Funktionserhaltes der Bauteile unter Brandeinwirkung erhöht (Feuerwiderstand) werden. Anforderungen an den Feuerwiderstand von Bauteilen bzw. Konstruktionselementen (z.B. Paneele, Sandwichplatten) sind brandschutztechnisch nur sinnvoll, wenn durch sie die Brandausbreitung begrenzt wird und ein Feuerwehreinsatz unter vertretbaren Risiken noch möglich ist. Es muss also die Möglichkeit eines wirkungsvollen Feuerwehreinsatzes gegeben sein, da durch bauliche Maßnahmen allein die Brandausbreitung ohne aktive Brandbekämpfung nicht gänzlich verhindert werden kann. Dies gilt umso mehr für Betriebsbauten, deren Bauteile infolge der Netto-Grundfläche je oberirdischen Geschoßes eine Feuerwiderstandsdauer von weniger als 90 Minuten aufweisen. Damit der akzeptierte Schaden etwa in der gleichen Größenordnung wie bei eingeschoßigen Gebäuden ohne Anforderungen an den Feuerwiderstand bleibt, muss deshalb bei größeren zulässigen Netto-Grundflächen je oberirdischen Geschoßes jedenfalls eine wirkungsvolle Brandbekämpfung in möglichst kurzer Zeit sichergestellt werden. Letzteres wird durch Brandschutzmaßnahmen wie eine „automatische Brandmeldeanlage“ ohne bzw. in Verbindung mit einer Betriebsfeuerwehr, eine automatische erweiterte Löschhilfeanlage oder eine automatische Feuerlöschanlage berücksichtigt. Da Löschanlagen in der Regel geeignet sind, einen Brand zu begrenzen, nicht jedoch in jedem Falle einen Brand zu löschen, ist auch trotz Löschanlage ein Feuerwehreinsatz (z.B. Kontrolle und allfällige Nach-

Anl 2.1 – RL 2.1





löscharbeiten) erforderlich. Aus diesem Grund wird auch bei Löschanlagen der Feuerwiderstand von Bauteilen bewertet. Die zulässigen Netto-Grundflächen je oberirdischen Geschoßes bei den Sicherheitskategorien K 4.1 und K 4.2 tragen den unterschiedlichen Zuverlässigkeiten (z.B. Redundanzen, Wasserbevorratung, Wirkflächen) der beiden Systeme bei der Festlegung des akzeptierten Risikos Rechnung. Durch Tabelle 1 kommt auch zum Ausdruck, dass generell je Sicherheitskategorie bei höheren Bauteilanforderungen auch größere Netto-Grundflächen je oberirdischen Geschoßes realisierbar werden. Bei der Berechnung der zulässigen Netto-Grundfläche von Hauptbrandabschnitten gemäß Tabelle 1 der OIB-Richtlinie 2.1 wurden entsprechend den häufig vorkommenden Ausführungen Präzisierungen sowie sprachliche Verbesserungen vorgenommen. So wird nunmehr eindeutig festgelegt, dass die in lit. a) angeführten Flächen sich auf jedes oberirdische Geschoß beziehen, wohingegen die in lit. b) angeführte Fläche von 400 m² sich auf die gesamte (Haupt)brandabschnittsfläche bezieht und daher pro Hauptbrandabschnitt nur einmal in Anspruch genommen werden darf. Die Regelungen in lit. c) wiederum gelten generell, d.h. für jedes einzelne oberirdische Geschoß. Hinsichtlich der Möglichkeit, eingeschoßige Betriebsbauten auch ohne Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer (Tabelle 1 in der 1.Spalte) zu errichten, ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Begrenzung der Breite des Betriebsbaues mit 40 m durch Fußnote 3 dieser Tabelle ein Feuerwehreinsatz in der Regel auch nur im Außenangriff über die Zugänge zum Betriebsbau durchgeführt werden kann. Gleichzeitig wird durch den zweiten Satz der Fußnote 3 die Möglichkeit geschaffen, bei eingeschoßigen Betriebsbauten mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 1.200 m² dann zusätzliche Brandschutzmaßnahmen zu fordern, wenn die Konstruktion des Daches erfahrungsgemäß eine rasche Brandausbreitung und gleichzeitig ein gänzliches Versagen des gesamten Dachtragwerkes erwarten lässt. Derartige Situationen können bei einer Dachkonstruktion aus einfachen hölzernen Nagelbindern auftreten, bei denen eine hohe statische Auslastung des Holzes und der Nagelplatte gegeben und die Dachlattung 953

Anl 2.1 – RL 2.1



statisch notwendig ist. Beim Versagen eines derartigen Nagelbinders kann es bei fortgeschrittenem Brandverlauf innerhalb weniger Minuten zum Totalversagen der gesamten Dachkonstruktion kommen. Die in der Tabelle 1 der OIB-Richtlinie 2.1 angeführten tragenden (im Wesentlichen Stützen bzw. Wände, Binder und Decken) und aussteifenden Bauteile (z.B. Windverbände) müssen die Anforderungen gemäß Tabelle 1 erfüllen. Aus statischen Gründen ist eine Ableitung der Kräfte bis auf den Untergrund erforderlich. Dadurch soll sichergestellt werden, dass im Brandfall auf die vorgesehene Feuerwiderstandsdauer kein Versagen der Tragkonstruktion eintritt. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass großflächige Bauteile herabfallen. Im Einzelfall kann es daher erforderlich sein, die Anforderungen an den Feuerwiderstand auch auf die Sekundärtragkonstruktion auszudehnen.

Zu Punkt 2.1

In Punkt 2.1 wird festgehalten, dass Hauptbrandabschnitte durch Brandwände zu trennen sind und weiters die Anforderungen gemäß Tabelle 1 zur Anwendung gelangen. Dabei gilt es zu beachten, dass das Tragwerk von Galerien, Emporen oder Bühnen in der Feuerwiderstandsklasse der Decken ausgeführt werden muss.

Zu Punkt 2.2

Punkt 2.2 legt bei Betriebsbauten mit mehr als einem oberirdischen Geschoß fest, dass die Decken zwischen den Geschoßen hinsichtlich des Feuerwiderstandes neben dem Kriterium der Tragfähigkeit auch die Kriterien des Raumabschlusses und der Wärmedämmung erfüllen müssen. Damit soll einerseits die Ausbreitung von Feuer und Rauch erschwert und andererseits die Voraussetzungen für einen wirkungsvollen Feuerwehreinsatz geschaffen werden.

Zu Punkt 2.3 954

Durch Punkt 2.3 werden praxisgerechte Ausnahmen für offene Deckendurchbrüche unter Berücksichtigung verschiede-

Anl 2.1 – RL 2.1

ner Kriterien gewährt. Die häufig vorkommenden Betriebsbauten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen erfahren insofern eine Erleichterung, als bis zu einer NettoGrundfläche von insgesamt nicht mehr als 3.000 m² offene Deckendurchbrüche ohne Feuerschutzabschlüsse möglich sind. Als Randbedingungen sind jedoch die jeweilige Sicherheitskategorie sowie die zulässige Netto-Grundfläche je oberirdischen Geschoßes gemäß Tabelle 1 zu berücksichtigen. Zu Punkt 2.4

In Punkt 2.4 wird eine zusätzliche Erleichterung dahingehend gewährt, als bei Vorhandensein einer erweiterten automatischen Löschhilfeanlage offene Deckendurchbrüche ohne Feuerschutzabschlüsse bis zu einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 7.500 m² möglich sind.

Zu Punkt 2.5

Während die Erleichterungen gemäß den Punkten 2.3 und 2.4 nur für Betriebsbauten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen gelten, unterbleibt gemäß Punkt 2.5 diese Geschoßbegrenzung bei Vorhandensein einer Sprinkleranlage. Derartige Anlagen besitzen eine besonders hohe Zuverlässigkeit, zumal die für Sprinkleranlagen herangezogene Installationsrichtlinie TRVB 127 S „Sprinkleranlagen“ spezielle Anforderungen hinsichtlich Wasser- und Energieversorgung festlegt und somit anzunehmen ist, dass ein allfälliger Brand auch ohne sofortigen Feuerwehreinsatz durch die Löschanlage begrenzt wird. Somit sind offene Deckendurchbrüche ohne Feuerschutzabschlüsse unabhängig von der Anzahl der oberirdischen Geschoße zulässig, wenn die Netto-Grundfläche insgesamt nicht mehr als 10.000 m² beträgt.

Zu Punkt 3: Allgemeine Anforderungen Zu Punkt 3.1: Löschwasserbedarf

Um die länderspezifischen Besonderheiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen sowie die Einbindung der zuständigen Feuerwehr sicherstellen zu können, wurde diese Regelung nach eingehender Diskussion getroffen. 955

Anl 2.1 – RL 2.1

Zu Punkt 3.2: Schutzabstände Zu Punkt 3.2.1

Eine Brandübertragung auf Nachbargebäude kann nicht nur durch Außenwandbauteile mit entsprechender Feuerwiderstandsfähigkeit, sondern auch durch Schutzabstände weitgehend verhindert werden. Bei der Beurteilung von Schutzabständen ist gemäß Punkt 3.2.1 nicht nur die Bauart, Nutzung, Fläche und Höhe des Bauwerkes, sondern auch die Möglichkeit des wirksamen Feuerwehreinsatzes zu berücksichtigen. Damit soll der Gefährdung gegenüberliegender Gebäude im Brandfall Rechnung getragen werden. Bei der Wahl des ausreichenden Abstandes ist insbesondere auch die Energieübertragung durch Wärmestrahlung zu berücksichtigen, was vor allem bei Sichtverbindungen in den Außenwänden zum Tragen kommen kann. Das Problem der Brandübertragung durch Funkenflug wird – wie bisher üblich – nicht berücksichtigt, da die erforderlichen größeren Abstände nicht realisiert werden können.

Zu Punkt 3.2.2

Der geforderte Mindestabstand gemäß Punkt 3.2.2 zu Nachbargrundstück- bzw. Bauplatzgrenzen im Ausmaß von 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand, mindestens jedoch von 3,00 m, entspricht den in den landesrechtlichen Bestimmungen vielfach üblichen Werten.

Zu Punkt 3.2.3

956

In Punkt 3.2.3 wird festgelegt, dass nur in jenen Fällen, bei denen ein Betriebsbau nicht mehr als 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand, mindestens jedoch 3,00 m, von einer Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze entfernt ist, gegebenenfalls brandschutztechnische Maßnahmen zu treffen sind. So können etwa Vordächer in diesen Mindestabstand hineinragen, wenn diese brandschutztechnisch derart ausgeführt werden, dass eine Brandausbreitung wirksam eingeschränkt wird. Außerdem bestünde die Möglichkeit, an den betreffenden Außenwänden Fassadensprinkler anzubringen, die eine Brandausbreitung begrenzen können. Für kleine Be-

Anl 2.1 – RL 2.1

triebsbauten mit einer Brutto-Grundfläche von nicht mehr als 400 m² werden die Regelungen analog Punkt 4 der OIBRichtlinie 2 „Brandschutz“ als ausreichend erachtet. Zu Punkt 3.2.4

Wenn es sich bei den angrenzenden Nachbargrundstücken um Verkehrsflächen im Sinne raumordnungsrechtlicher Bestimmungen, öffentliche Parkanlagen oder Gewässer handelt, ist eine Brandausbreitung nicht zu erwarten. In derartigen Fällen muss die Außenwand des Betriebsbaues gemäß Punkt 3.2.4 nicht als Brandwand entsprechend Punkt 3.8 ausgeführt werden.

Zu Punkt 3.2.5

Um Betriebsbauten auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz als getrennte Hauptbrandabschnitte bzw. Brandabschnitte betrachten zu können, erfolgt unter Punkt 3.2.5 in Analogie zu Punkt 3.2.1 nur ein grundsätzlicher Hinweis bezüglich des erforderlichen Abstandes. Bei Außenwänden ohne definierten Feuerwiderstand wird ein Mindestabstand von 6/10 der Summe der Höhen der zugekehrten Außenwände, mindestens jedoch von 6,00 m, als ausreichend angesehen. Weisen diese Außenwände einen geringeren Abstand auf, sind erforderlichenfalls zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen zu treffen.

Zu Punkt 3.3: Lage und Zugänglichkeit Zu Punkt 3.3.1

Punkt 3.3.1 verlangt, dass Hauptbrandabschnitte mit mindestens einer Seite an einer Außenwand liegen müssen, um die Zugänglichkeit für die Feuerwehr zu ermöglichen. Einem Wunsch der Praxis Rechnung tragend, gilt diese Forderung jedoch nicht für Hauptbrandabschnitte, die mit einer automatischen Löschanlage ausgestattet sind.

Zu Punkt 3.3.2

Gemäß Punkt 3.3.2 müssen freistehende sowie aneinander gebaute Betriebsbauten mit einer zusammenhängenden über957

Anl 2.1 – RL 2.1

bauten Fläche von mehr als 5.000 m² für die zur Brandbekämpfung erforderlichen Feuerwehrfahrzeuge umfahrbar sein. Diese Forderung resultiert aus den sich für die Feuerwehr bei großen Objekten ergebenden Problemen bei der Brandbekämpfung. Bei zwei nebeneinander liegenden Betriebsbauten könnte die Umfahrt auch gemeinsam erfolgen, wenn dies rechtlich sichergestellt ist. Zu Punkt 3.3.3

Die von der Feuerwehr im Zuge der Brandbekämpfung zu benützenden Bereiche müssen gemäß Punkt 3.3.3 hierfür geeignet sein und entsprechend freigehalten werden.

Zu Punkt 3.4: Zweigeschoßige Betriebsbauten

Dieser Punkt regelt Erleichterungen für das obere Geschoß eines zweigeschoßigen Betriebsbaues. Geprägt durch die Logistik und Ablauforganisation werden nicht selten zweigeschoßige Betriebsbauten errichtet. Sofern das untere Geschoß mit Bauteilen in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 ausgeführt wird – und damit im Brandfalle während mindestens 90 Minuten gegenüber dem oberen Geschoß abgetrennt ist – sowie beide Geschoße von außen für Feuerwehrfahrzeuge anfahrbar sind, kann das obere Geschoß wie ein eingeschoßiger Betriebsbau behandelt werden. Diese Erleichterung bedeutet u.a. einen Vorteil bei Betriebsbauten in Hanglage.

Zu Punkt 3.5: Unterirdische Geschoße Zu Punkt 3.5.1

958

Der Punkt 3.5.1 verlangt, dass unterirdische Geschoße als eigene Brandabschnitte auszuführen sind, und regelt deren Brandabschnittsgrößen. Die Größe von Brandabschnitten im ersten unterirdischen Geschoß wird mit 1.200 m2 begrenzt, da dort zumeist eine Brandbekämpfung nicht nur über Treppenhäuser, sondern auch noch über Fenster und Zufahrten möglich ist. Da dies beim zweiten sowie den weiteren unterirdischen Geschoßen nicht zutrifft, wurde in diesen Geschoßen die maximal zulässige Brandabschnittsfläche mit 600 m2 begrenzt.

Anl 2.1 – RL 2.1

Zu Punkt 3.5.2

Entsprechend einem in der Praxis häufig vorkommenden Fall wurde abweichend von Punkt 3.5.1 in Punkt 3.5.2 unter bestimmten Voraussetzungen eine offene Verbindung zwischen dem ersten unterirdischen und dem ersten oberirdischen Geschoß akzeptiert.

Zu Punkt 3.5.3

Der Punkt 3.5.3 gestattet bei Vorhandensein einer automatischen Löschanlage eine Erhöhung der Größe der Brandabschnitte in unterirdischen Geschoßen im Vergleich zu den Punkten 3.5.1 und 3.5.2. Damit findet eine sinnvolle Bewertung der Löschanlage in allen Teilen dieser Richtlinie statt.

Zu Punkt 3.5.4

Im Punkt 3.5.4 erfolgt lediglich der Hinweis zur sinngemäßen Anwendung des Punktes 3.8.4, damit für Öffnungen in Brandabschnitten von unterirdischen Geschoßen die gleichen Anforderungen gelten wie für solche in Brandwänden.

Zu Punkt 3.6: Fluchtwege Zu Punkt 3.6.1

Grundsätzlich wird das Zurücklegen der ersten 40 m Gehweglänge eines Fluchtweges entsprechend den meisten bisherigen Regelungen der Bundesländer und in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Arbeitsstättenverordnung für Personen als akzeptierbares Risiko angenommen. Es wird nämlich davon ausgegangen, dass bei einem rechtzeitig erkannten Brandereignis diese Wegstrecke unter Berücksichtigung einer normalen Gehgeschwindigkeit noch zu bewältigen ist, bevor die Eigenrettung infolge kritischer Sichtbehinderungen und toxischer Rauchgaskonzentrationen unmöglich wird. Dies kommt im Punkt 3.6.1 insofern zum Ausdruck, als nach der angeführten Gehweglänge entweder ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder ein gesicherter Fluchtbereich erreichbar sein muss. Als Ausgangspunkt für die Berechnung der Gehweglänge wird die ungünstigste Stelle jedes Raumes festgelegt. 959

Anl 2.1 – RL 2.1

Zu Punkt 3.6.2



960

Bei Betriebsbauten tritt – anders als im Wohnbereich – in der Regel kein „Schlafrisiko“ auf und es kann den anwesenden Personen erhöhte Aufmerksamkeit sowie in den überwiegenden Fällen zumindest durchschnittliche körperliche und geistige Fitness unterstellt werden. Dadurch werden Personen in die Lage versetzt, einen Entstehungsbrand rasch zu erkennen, aus eigener Kraft die Flucht anzutreten und den Brandraum bei noch guten Sichtverhältnissen und geringer – für die kurze Aufenthaltsdauer während der Flucht relativ ungefährlichen – Rauchgaskonzentrationen zügig zu verlassen. Bei langsamem Gehen kann eine gesunde Person ohne weiteres 1 Meter pro Sekunde zurücklegen. Dies entspricht 40 Sekunden für eine Gehweglänge von 40 m. In der Praxis wird diese Zeit mit Sicherheit in den meisten Fällen erheblich unterschritten. Im Punkt 3.6.2 wird – wenn keine anderen Gefährdungen als jene durch Brandeinwirkung vorliegen – unter gewissen Voraussetzungen eine Verlängerung des Fluchtweges ermöglicht. Eine Verlängerung des zulässigen Fluchtweges um 10 m entspricht also einer Verlängerung der Fluchtzeit um ca. 10 Sekunden. Die meiste Zeit verstreicht erfahrungsgemäß zwischen der Branderkennung und dem Entschluss zum Antreten der Flucht, wobei Schwankungen von 10 Sekunden um einen Durchschnittswert (gebildet aus dem Verhalten vieler Personen) durchaus realistisch sind. Die zusätzlichen 10 Sekunden bei 10 m längerem Fluchtweg liegen also innerhalb der Unschärfe des Verhaltensmusters von Personen. Durch die größere Raumhöhe tritt aber ohnehin ein Zeitgewinn bis zum Absinken der Rauchgase in Bodennähe auf. Dieser Zeitgewinn liegt beispielsweise für Entstehungsbrände mit einer Brandfläche von ca. 1,50 m × 1,50 m in einem Raum mit einer Grundfläche von 1.000 m² und einer Raumhöhe von 10 m je nach Lüftungsverhältnissen normalerweise im Minutenbereich, und selbst bei ungünstigsten Verhältnissen mit der Ausbildung von Rauchwalzen jedenfalls weit über 10 Sekunden. Gleiches gilt – wenn auch mit weniger Zeitgewinn – ebenfalls für Raumhöhen bis 5,00 m. Der geringere Zeitgewinn wird durch automatische Alarmierung mittels einer Brandmelde-

Anl 2.1 – RL 2.1

anlage kompensiert, da dadurch die Zeit bis zum Antreten der Flucht verkürzt wird. Dies trifft in verstärktem Maß dann zu, wenn durch eine Rauch- und Wärmeabzugsanlage die Ausbildung einer Rauchwalze verhindert und eine rauchfreie Schicht in Boden- bis Überkopfhöhe erzielt wird. Die Nichtberücksichtigung von Ebenen mit einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 400 m² oder von untergeordneten Räumen bei der Ermittlung der mittleren lichten Raumhöhe sind vertretbar, da der zusätzliche Zeitaufwand zum Verlassen dieser kleinen Bereiche mit sehr kurzen Fluchtwegstreckenabschnitten innerhalb der gesamten zulässigen Fluchtweglänge in der Regel vernachlässigbar ist. Zu Punkt 3.6.3

In Punkt 3.6.3 wird gefordert, dass bei Betriebsbauten mit mehr als zwei oberirdischen Geschoßen ein durchgehendes Treppenhaus vorhanden sein muss. Zwecks leichterer Lesbarkeit werden die brandschutztechnischen Anforderungen an Treppenhäuser in Abhängigkeit von der Anzahl der oberirdischen Geschoße in Tabellenform (Tabelle 2) anstelle von verbalen Festlegungen dargestellt. In Zeile 6 dieser Tabelle werden die Anforderungen an Rauchabzugseinrichtungen präzisiert. Die Unterstützung des Feuerwehreinsatzes durch Rauchabzugseinrichtungen beruht hauptsächlich darauf, dass an oberster Stelle des Treppenhauses eine Öffnung für den Rauchabzug freigegeben wird und die Feuerwehr beim Zugang zum Treppenhaus mittels mobiler Belüftungsgeräte durch Einbringen von Außenluft einen Überdruck erzeugt, durch den Rauch und Wärme aus dem Treppenhaus verdrängt wird. Wird Rauch und Wärme nicht ausreichend abgeführt, kann das Treppenhaus wegen eines allfälligen Wärmestaus auch für Feuerwehrkräfte unbenutzbar werden. Weisen Betriebsbauten nicht mehr als zwei oberirdische Geschoße auf, kann die Rauchabzugseinrichtung bei Vorhandensein von ins Freie mündenden Fenstern im Treppenhaus entfallen. Bei Betriebsbauten mit mehr als vier oberirdischen Geschoßen ist wegen der noch größeren Wegdistanz vom Zugang zum Treppenhaus bis zur Rauchabzugsöffnung an der obersten Stelle des Treppenhauses eine möglichst unverzügliche 961

Anl 2.1 – RL 2.1

Rauchentfernung und Rauchverdünnung durch nachströmende Frischluft erforderlich, weshalb zusätzlich eine automatische Auslösung der Rauchabzugseinrichtungen über rauchempfindliche Elemente gefordert wird. Zu Punkt 3.7: Rauch- und Wärmeabzug Zu Punkt 3.7.1

Bei Netto-Grundfläche je Geschoß von mehr als 200 m² und nicht mehr als 1.200 m² ist gemäß Punkt 3.7.1 zur Aufrechterhaltung eines vergleichbaren Luftwechsels wie bei kleineren Räumen eine Rauchableitung notwendig, da der Druck im Raum nicht beliebig gesteigert werden kann und wegen der größeren Gesamtleckage bei größeren Räumen in der Regel auch weniger Überdruck zur Bewegung der Luft durch die Abströmöffnungen aus dem Raum heraus zur Verfügung steht. Die Abzugsflächen lassen sich mit dem angegebenen Prozentsatz von mindestens 2 % der Netto-Grundfläche des jeweiligen Raumes einfach berechnen. Bei dieser Größenordnung von Produktions- und Lagerräumen gibt es keine Anforderungen bezüglich Anordnung der Öffnungen in Außenwänden. In diesen Fällen wird davon ausgegangen, dass die Feuerwehr Hochleistungslüfter zur Rauchableitung einsetzt. Deren Funktion wird durch Anordnung und Lage der Wandöffnungen nur unwesentlich beeinflusst.

Zu Punkt 3.7.2

962

Für größere Räume wird eine Rauch- und Wärmeabzugsanlage (RWA) gefordert, die eine rauchfreie Schicht in Bodennähe bewirken soll. Da bei größeren Räumen auch das Auffinden des Brandherdes in einem völlig verrauchten Raum nur erschwert möglich ist, hat die RWA vor allem die Durchführung eines wirkungsvollen Feuerwehreinsatzes unter vertretbaren Risiken sicherzustellen. Bei Raumgrößen nach Punkt 3.7.2 wird eine zumeist durch thermische Einzelauslösung erfolgte automatische Auslösung zusammen mit der zentralen manuellen Auslösung durch die Feuerwehr als ausreichend angesehen, zumal beim Eintreffen der Feuerwehr der zwar bereits teilweise verrauchte Raum aufgrund seines be-

Anl 2.1 – RL 2.1

grenzten Volumens nach Öffnung ausreichend dimensionierter Rauchabzugs- und Zuluftöffnungen noch in einer einsatztechnisch vertretbaren Zeit in Bodennähe wieder rauchfrei sein wird, sodass der Brandherd relativ rasch lokalisiert und bekämpft werden kann. Ein allenfalls auftretender gefährlicher Wärmestau unterhalb der Decke bzw. des Daches wird durch thermische Auslöseelemente, die Bestandteil der RWA sind und diese ab einer Grenztemperatur zwischen 70 °C und 80 °C automatisch öffnen, auch ohne Intervention von Personen abgebaut. Zu Punkt 3.7.3

Bei den unter Punkt 3.7.3 angegebenen Raumgrößen ist eine automatische Auslösung der Rauch- und Wärmeabzugsanlage (RWA) bereits vor dem Eintreffen der Feuerwehr erforderlich, da ansonsten die Halle bzw. der Raum total verraucht ist. Bei dieser Raumgröße kann bei einer erst durch die Feuerwehr ausgelösten RWA eine rauchfreie Schicht in Bodennähe in der Regel nicht mehr in jener Zeitspanne hergestellt werden, die unter vertretbaren Risiken für einen wirkungsvollen Feuerwehreinsatz notwendig wäre.

Zu Punkt 3.8: Brandwände Zu Punkt 3.8.1

Betriebsbauten mit Brandabschnitten von jeweils nicht mehr als 1.200 m² Netto-Grundfläche benötigen gemäß Punkt 3.8.1 anstelle von Brandwänden nur brandabschnittsbildende Wände in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2. Dadurch sollen Erleichterungen für häufig vorkommende kleinere Betriebsbauten geschaffen werden.

Zu den Punkten 3.8.2 bis 3.8.6

Brandwände müssen die Brandausbreitung auf andere Hauptbrandabschnitte behindern, was durch die Forderungen in den Punkten 3.8.2 bis 3.8.6 zum Ausdruck kommen soll. Die Anforderungen an die Brandwände bei Betriebsbauten (z.B. Höhe über Dach, Feuerüberschlagsweg im Bereich der Fassade) sind höher als die in der OIB-Richtlinie 2 963

Anl 2.1 – RL 2.1

„Brandschutz“ an brandabschnittsbildende Wände bei anderen Gebäuden gestellten Anforderungen. Dies ist vor allem durch die größeren Flächen der Hauptbrandabschnitte und die zu erwartende stärkere Brandintensität begründet. Die Größe der Abschlüsse von Öffnungen mit einer geringeren Feuerwiderstandsdauer als für die Brandwand selbst wurde flächenmäßig begrenzt. Zu Punkt 3.9: Außenwände und Außenwandbekleidungen Zu Punkt 3.9.1

Eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Brandausbreitung kommt bei ausgedehnten Betriebsbauten den großflächigen Wänden bzw. Wandteilen zu. Die erhobenen Forderungen bilden die Voraussetzungen für einen wirkungsvollen Feuerwehreinsatz. Es müssen daher laut Punkt 3.9.1 bei Betriebsbauten mit einer Außenwandhöhe von nicht mehr als 14 m die Komponenten bzw. das Gesamtsystem von nichttragenden Außenwänden aus Baustoffen der Klasse C bestehen. Es werden auch Baustoffe aus Holz und Holzwerkstoffen der Klasse D als ausreichend erachtet, wenn allfällige Dämmstoffe der Klasse A2 entsprechen.

Zu den Punkten 3.9.2 und 3.9.3

Im Hinblick auf zunehmende Probleme der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung müssen gemäß Punkt 3.9.2 bei höheren – jedoch noch eingeschoßigen – Betriebsbauten die Baustoffe der Klasse B, bei mehrgeschoßigen Betriebsbauten gemäß Punkt 3.9.3 der Klasse A2 bestehen.

Zu Punkt 3.9.4

964

Um bei Betriebsbauten mit mehr als einem oberirdischen Geschoß und mit hinterlüfteten Außenwänden sowie mit Doppelfassade im Brandfalle einen „Kamineffekt“ zu vermeiden, werden gemäß Punkt 3.9.4 entsprechende Maßnahmen verlangt. Dadurch soll eine Brandausbreitung über die Zwischenräume wirksam eingeschränkt werden.

Anl 2.1 – RL 2.1

Zu Punkt 3.9.5

Um dasselbe brandschutztechnische Niveau wie bei nichttragenden Außenwänden zu erreichen, müssen tragende Außenwände gemäß Punkt 3.9.5 ebenfalls die Anforderungen der Punkte 3.9.1 bis 3.9.4 erfüllen, wenn sie gemäß Tabelle 1 nicht aus Baustoffen der Klasse A2 bestehen müssen.

Zu Punkt 3.9.6

Durch Punkt 3.9.6 wurde einem Wunsch der Praxis Rechnung getragen und die Möglichkeit geschaffen, in Sockelbereichen von Außenwänden auch Dämmstoffe der Klasse E verwenden zu können.

Zu Punkt 3.11: Sonstige Brandschutzmaßnahmen Zu Punkt 3.11.1

Die Mittel der ersten Löschhilfe gemäß Punkt 3.11.1 stellen einen wesentlichen Teil des Brandschutzes dar. Derartige Löscheinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sie wirksam und jederzeit betriebsbereit sind. Als Mittel der ersten Löschhilfe werden hauptsächlich tragbare Feuerlöscher eingesetzt, mit denen Löschmaßnahmen vor Eintreffen der Feuerwehr üblicherweise von jedermann durchgeführt werden können. Dabei richten sich Zahl, Art und Anordnung der erforderlichen Mittel der ersten Löschhilfe insbesondere nach Bauart, Lage, Ausdehnung und Nutzung der Gebäude. Die Notwendigkeit von Wandhydranten, die ebenfalls durch Betriebsangehörige bedienbar sind, ergibt sich bei NettoGrundflächen von Produktions- oder Lagerräumen je Geschoß von jeweils mehr als 1.800m².

Zu Punkt 3.11.2

Entsprechend Punkt 3.11.2 wird bei einer Netto-Grundfläche von mehr als 3.000 m² zunächst die Bestellung eines geeigneten und nachweislich ausgebildeten Brandschutzbeauftragten (BSB) gefordert, dessen Aufgaben umfassen: • Ausarbeitung und Umsetzung der Brandschutzordnung, • Durchführung von Brandschutz-Eigenkontrollen, 965

Anl 2.1 – RL 2.1



• Veranlassung der Ausarbeitung von Brandschutzplänen, • Ausbildung und regelmäßige Brandschutzunterweisung der sich im Gebäude ständig aufhaltenden Personen, • Führung eines Brandschutzbuches, • Veranlassung der periodischen Wartungen, Überprüfungen und Revisionen sämtlicher vorhandener brandschutzrelevanten Sicherheitseinrichtungen, • Durchführung von Brandalarm- und Räumungsübungen. Bei Überschreitung der angegebenen Netto-Grundfläche werden zudem Brandschutzpläne gefordert, die als Orientierungshilfe für die Feuerwehr dienen. Der Einsatzleiter benötigt diese Unterlagen besonders bei größeren oder unübersichtlichen Objekten zur Beurteilung der Lage und zum Erkennen von besonderen Gefahren. Sie beinhalten u.a. Informationen über Hauptbrandabschnitte bzw. Brandabschnitte, Fluchtwege, technische Brandschutzeinrichtungen und spezielle Gefahrensituationen.

Zu den Punkten 3.11.3 bis 3.11.5

In den Punkten 3.11.3 bis 3.11.5 wird festgelegt, dass automatische Brandmeldeanlagen, erweiterte automatische Löschhilfeanlagen bzw. automatische Feuerlöschanlagen entsprechend einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden müssen, was den bisherigen Gepflogenheiten entspricht.

Zu Punkt 4: Anforderungen an Lagergebäude und Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen Zu den Punkten 4.1 und 4.2

966

In Punkt 4.1 wird festgelegt, dass Lagergebäude wie Betriebsbauten ausgeführt werden können, wenn die Lagerungen gewisse Randparameter erfüllen. Diese sind so gewählt, dass durch die Lagerungen kein wesentlich größeres Brandrisiko verursacht wird als durch die Produktion. Gleiches gilt gemäß Punkt 4.2 auch für Lagerbereiche in Produktionsräumen, vorausgesetzt diese erfüllen die festgelegten Einschränkungen.

Anl 2.1 – RL 2.1

Zu Punkt 4.3



Erfüllen Lagerungen in Lagergebäuden bzw. in Gebäuden mit Lagerbereichen in Produktionsräumen die Bedingungen gemäß Punkt 4.1 bzw. 4.2 nicht, sind im Punkt 4.3 abweichend zu den Anforderungen gemäß Tabelle 1 die Anforderungen an die Brennbarkeit bzw. Feuerwiderstandsklasse der Tragkonstruktion formuliert, welche aufgrund der hier im Regelfall zu erwartenden höheren Brandlasten von jenen der Produktionsräume abweichen. In Tabelle 3 sind die technischen Brandschutzmaßnahmen in Abhängigkeit der Lagerabschnittsflächen, Kategorie und Lagerguthöhe festgeschrieben. Die Lagerguthöhe ist deshalb ein wichtiger Parameter, da diese mit der Brandausbreitungsgeschwindigkeit und mit der Bekämpfbarkeit von Bränden durch Einsatzkräfte unmittelbar in Zusammenhang steht. Die Größe der Lagerabschnittsflächen stellt die geübte Praxis dar. Dabei wurde im Anhang A die Einstufung der Lagergüter entsprechend ÖNORM EN 12845 „Ortsfeste Brandbekämpfungsanlagen – Automatische Sprinkleranlagen – Planung, Installation und Instandhaltung (konsolidierte Fassung)“ vorgenommen.

Zu Punkt 4.4

Da gemäß Tabelle 3 Anforderungen an eine wirksame Rauchableitung erst ab einer Lagerabschnittsfläche von mehr als 600 m² enthalten sind, war es notwendig, in Punkt 4.4 analoge Anforderungen wie in Punkt 3.7.1 festzulegen.

Zu Punkt 5: Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes Zu Punkt 5.2

Hier werden jene Betriebsbauten angeführt, für die jedenfalls ein Brandschutzkonzept erforderlich ist, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat. Danach handelt es sich unter Punkt 5.2 a) um Regallager mit Lagerguthöhen von mehr als 9,00 m (Oberkante Lagergut), die üblicherweise auch als Hochregallager bezeichnet werden. Wie Erfahrungen im Zusammenhang mit Hochregallagerbränden zeigen, sind dort – 967

Anl 2.1 – RL 2.1

vor allem auch für die Einsatzkräfte der Feuerwehr – besondere Risiken gegeben. Um zielorientierte und auf den Einzelfall angepasste Lösungen für derartige Lager verwirklichen zu können, bedarf es der Ausarbeitung eines Brandschutzkonzeptes. Weiters benötigen jene Betriebsbauten unter Punkt 5.2 b) ein Brandschutzkonzept, deren höchster Punkt des Daches mehr als 25 m über dem tiefsten Punkt des an das Gebäude angrenzenden Geländes nach Fertigstellung liegt. Betriebsbauten mit derartigen Höhen weisen Eigenarten wie lange Fluchtwege für Personen und schwierige Einsatzverhältnisse für die Feuerwehr einschließlich spezieller Rettungsvorkehrungen bzw. Brandbekämpfungseinrichtungen auf, denen im Einzelfall durch besondere Brandschutzmaßnahmen gegebenenfalls Rechnung getragen werden muss. Daneben soll unter Punkt 5.2 c) für jene Lagergebäude bzw. Gebäude mit Lagerbereichen mit jeweils wechselnder Kategorie der Lagergüter und ungewünschter Zuordnung der brandschutztechnischen Einrichtungen in die höchste zu erwartende Kategorie eine Einzelbeurteilung ermöglicht werden. Gleiches gilt gemäß Punkt 5.2 d) auch für Betriebsbauten mit Hauptbrandabschnitten von mehr als den zulässigen Netto-Grundflächen je Sicherheitskategorie sowie Betriebsbauten mit Lagerabschnittsflächen, die die in Tabelle 3 angeführten Flächen überschreiten gemäß Punkt 5.2 e). Zu Punkt 6: Bauführungen im Bestand

968

Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, in welchem Ausmaß bei Änderungen an bestehenden Gebäuden von den Anforderungen dieser OIB-Richtlinie abgewichen werden kann.

Anl 2.2 – RL 2.2

ANLAGE 2.2 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2.2 Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks Ausgabe: April 2019 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen...................................................................... 970 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 970 2 Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils nicht mehr als 50 m²............................................. 970 3 Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 50 m² und nicht mehr als 250 m²......... 972 4 Überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m².................................................................................. 972 5 Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m²............. 973 6 Parkdecks mit einer obersten Stellplatzebene von nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Bauwerk angrenzenden Geländes im Freien nach Fertigstellung........ 977 7 Zusätzliche Anforderungen an Garagen für erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge....................................................... 977 8 Zusätzliche Anforderungen an Garagen und Parkdecks für flüssiggas- und wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge... 977 9 Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes.............................. 978 10 Bauführungen im Bestand....................................................... 978 Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlages zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

969

Anl 2.2 – RL 2.2

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Werden in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt, gilt dies auch als erfüllt, wenn • die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 und • die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Für überdachte Stellplätze und Garagen mit jeweils höchstens 15 m² Nutzfläche, die auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung zugänglich sind, werden keine Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass parallel zu den Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls einzelne Bestimmungen der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ zu berücksichtigen sind. Von den Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) kann entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen abgewichen werden, wenn vom Bauwerber nachgewiesen wird, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinie erreicht wird. Hierbei ist der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden.









1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 der NÖ Bauordnung 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils nicht mehr als 50 m²

2.1 Überdachte Stellplätze 2.1.1 Sind überdachte Stellplätze nicht mindestens 2,00 m von der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze entfernt, muss 970

Anl 2.2 – RL 2.2

eine der jeweiligen Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 30 bzw. EI 30 errichtet werden. Dies ist nicht erforderlich, a) wenn das angrenzende Nachbargrundstück bzw. der Bauplatz aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände von einer künftigen Bebauung ausgeschlossen ist (z.B. Verkehrsflächen im Sinne der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen, öffentliche Parkanlagen oder Gewässer), oder b) wenn aufgrund der baulichen Umgebung eine Brandübertragung auf Bauwerke der Nachbargrundstücke nicht zu erwarten ist. 2.1.2 Überdachte Stellplätze, die an mehr als zwei Seiten durch Wände bzw. sonstige Bauteile umschlossen sind, fallen nicht unter Punkt 2.2, sondern unter Punkt 2.1.1, wenn sie zumindest an einer Seite nicht durch eine Wand bzw. sonstige Bauteile (z.B. Tor, Gitter) umschlossen sind. 2.2 Garagen 2.2.1 Wände, Decken bzw. Dachkonstruktionen müssen aus Baustoffen D bestehen. 2.2.2 Sind Garagen nicht mindestens 2,00 m von der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze entfernt, muss eine der jeweiligen Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 30 bzw. EI 30 errichtet werden. 2.2.3 Sind Garagen nicht mindestens 4,00 m von Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz entfernt, muss eine dem jeweiligen Gebäude zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung der Garage in REI 30 bzw. EI 30 errichtet werden. Sind Garagen an ein Gebäude auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz angebaut und weisen keine eigene Wand zum Gebäude auf, gilt diese Anforderung sinngemäß auch für den gemeinsamen Wandanteil. 2.2.4 Werden Garagen in Gebäude der Gebäudeklasse 1 bzw. in Reihenhäusern der Gebäudeklasse 2 eingebaut, müssen angrenzende Wände und Decken REI 30 bzw. EI 30 entsprechen. 971

Anl 2.2 – RL 2.2

2.2.5 Werden Garagen in Gebäude der Gebäudeklasse 2 bis 5 – ausgenommen Reihenhäuser der Gebäudeklasse 2 – eingebaut, müssen angrenzende Wände und Decken die Anforderungen an „Trennwände“ bzw. an „Trenndecken“ gemäß Tabelle 1b der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ erfüllen. 2.2.6 Die Türen von Garagen ins Gebäudeinnere müssen EI2 30-C entsprechen. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1 und bei Reihenhäusern der Gebäudeklasse 2 genügt EI2 30. 2.2.7 Wandbekleidungen und Deckenbeläge müssen aus Baustoffen C bestehen, wobei Holz und Holzwerkstoffe D zulässig sind. Bodenbeläge müssen aus Baustoffen Dfl bestehen. 2.2.8 Die Aufstellung von Feuerstätten und die Anordnung von Reinigungsöffnungen von Abgasanlagen sind unzulässig. Ausgenommen sind Feuerstätten und Reinigungsöffnungen, die nach einschlägigen Richtlinien für die Aufstellung in Garagen geeignet sind. 3

Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 50 m² und nicht mehr als 250 m²



Es gelten die Anforderungen gemäß Tabelle 1.

4

Überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m²

4.1 Überdachte Stellplätze ohne überdachte Fahrgassen

Es gelten die Anforderungen der Tabelle 1 für „überdachte Stellplätze >50 m² und ≤ 250 m²“ sinngemäß, wobei eine Längsausdehnung von 60 m nicht überschritten werden darf.

4.2 Überdachte Stellplätze mit überdachten Fahrgassen 4.2.1 Alle Bauteile, einschließlich Ausfachungen und Überdachungen, müssen A2 entsprechen. 4.2.2 Ist die Überdachung nicht mindestens 2,00 m von Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen entfernt, muss eine der jeweiligen Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 90 bzw. EI 90 errichtet werden. In jenem Bereich, in dem die jeweiligen Mindestabstände unterschritten werden, ist die Überdachung in REI 90 auszuführen. 972

Anl 2.2 – RL 2.2

4.2.3 Ist die Überdachung nicht mindestens 4,00 m von Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz entfernt, muss eine dem jeweiligen Gebäude zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 90 bzw. EI 90 errichtet werden. Sofern keine eigene Wand zum Gebäude vorhanden ist, gilt diese Anforderung sinngemäß auch für den gemeinsamen Wandanteil. In jenem Bereich, in dem die jeweiligen Mindestabstände unterschritten werden, ist die Überdachung in REI 90 auszuführen. 4.2.4 Ragen Stellplätze gänzlich oder teilweise unter Gebäudeteile hinein, darf eine Nutzfläche von 1.600 m² nicht überschritten werden und müssen die angrenzenden Wände bzw. Decken REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. Sofern Türen und Fenster in das Gebäudeinnere führen, müssen Türen EI2 30-C entsprechen. Fenster sind in EI 30 entweder als Fixverglasung oder selbstschließend auszuführen; alternativ können vor die Fenster Abschlüsse in EI 30 vorgesetzt werden, die im Brandfall selbsttätig schließen. 4.2.5 Bodenbeläge müssen Bfl entsprechen. 4.2.6 Für die erste Löschhilfe sind geeignete tragbare Feuerlöscher bereitzuhalten. 4.3 Sicherheitsbeleuchtung

Es gelten die Anforderungen der Tabelle 6 der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“.

5

Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m²

5.1 Wände, Stützen, Decken und Dächer 5.1.1 Tragende Wände und Stützen von Garagen sowie brandabschnittsbildende Wände innerhalb von Garagen bzw. zwischen Garagen und anderen Räumen müssen REI 90 und A2 bzw. R 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. 5.1.2 Nichttragende Wände bzw. Wandteile von Garagen sind in A2 herzustellen. 5.1.3 Decken zwischen Garagengeschoßen, von befahrbaren Flachdächern und als Abschluss zu darüber liegenden Aufenthaltsräumen müssen REI 90 und A2 entsprechen. Bei nicht befahrbaren Dächern genügt für die Tragkonstruktion R 60 und A2. 973

Anl 2.2 – RL 2.2

5.1.4 Bei nicht überbauten, eingeschoßigen oberirdischen Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 1.600 m² dürfen tragende Wände, Stützen und Decken in R 30 und nichttragende Wände in C oder aus Holz- und Holzwerkstoffen in D hergestellt werden, wenn der Abstand der Garagen zur Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze mindestens 4,00 m und zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz mindestens 6,00 m beträgt. Werden diese Abstände unterschritten, müssen die der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze oder dem Gebäude auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz zugekehrten Wände über die gesamte Länge und Höhe der Garage sowie die Decke bis zum Abstand von 4,00 m bzw. 6,00 m REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. 5.2 Wandbekleidungen, Bodenbeläge und Konstruktionen unter der Rohdecke 5.2.1 Wandbekleidungen müssen B-s1 entsprechen. 5.2.2 Bodenbeläge müssen Bfl entsprechen. 5.2.3 Konstruktionen unter der Rohdecke müssen B-s1, d0 entsprechen. 5.3 Türen und Tore 5.3.1 Türen und Tore in brandabschnittsbildenden Wänden müssen EI2 30-C und A2 entsprechen. Diese dürfen nicht größer sein als für den Verschluss der Wandöffnung zur Durchführung der Fahrgassen erforderlich ist, wobei Türen im Verlauf von Fluchtwegen unberücksichtigt bleiben. 5.3.2 Türen zwischen Garagen und Gängen bzw. Treppenhäusern müssen EI2 30-C entsprechen. 5.4 Verbindung zwischen Garagengeschoßen bzw. zwischen Garage und anderen Räumen 5.4.1 Aufzüge und Treppen, die Garagengeschoße miteinander verbinden, müssen in eigenen Fahrschächten bzw. Treppenhäusern mit Wänden REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 liegen. 5.4.2 Ladestellen von Personenaufzügen, die zu Garagen führen, müssen direkt mit einem Gang verbunden sein, der – ohne 974

Anl 2.2 – RL 2.2

durch die Garage zu führen – einen direkten Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder in ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien aufweist. 5.4.3 Garagen mit einer Nutzfläche von insgesamt mehr als 600 m² dürfen mit Gängen bzw. Treppenhäusern nur über Schleusen verbunden sein, die folgende Anforderungen zu erfüllen haben: a) Wände und Decken müssen REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. b) Türen zwischen Garagen und Schleusen müssen EI2 30-C entsprechen. c) Türen zwischen Schleusen und Treppenhaus müssen E 30-C oder S200-C entsprechen. d) Eine wirksame Lüftung muss vorhanden sein. 5.4.4 Bei Außentreppen kann die Anordnung einer Schleuse gemäß Punkt 5.4.3 entfallen, wenn im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung, Strahlungswärme und/oder Verrauchung zu erwarten ist. 5.5 Fluchtwege 5.5.1 Von jeder Stelle einer Garage müssen in höchstens 40 m Gehweglänge erreichbar sein: a) ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder b) ein Treppenhaus oder eine Außentreppe jeweils mit einer vorgelagerten Schleuse gemäß Punkt 5.4.3 bei Garagen mit nicht mehr als zwei unterirdischen Geschoßen und einer Nutzfläche von nicht mehr als 600 m², oder c) ein Treppenhaus oder eine Außentreppe, wobei zusätzlich Punkt 5.5.2 gilt. 5.5.2 Im Falle von Punkt 5.5.1 c) muss in jedem Geschoß ein zusätzlicher unabhängiger Fluchtweg vorhanden sein, der a) zu einem weiteren Treppenhaus oder einer weiteren Außentreppe oder b) in einen benachbarten Brandabschnitt oder c) im ersten unterirdischen sowie im ersten und zweiten oberirdischen Geschoß über die Fahrverbindung der Ein975

Anl 2.2 – RL 2.2

bzw. Ausfahrtsrampe, wobei diese eine Neigung von mehr als 10 % aufweisen darf, führt. Die beiden Fluchtwege dürfen über höchstens 25 m Gehweglänge gemeinsam verlaufen. 5.5.3 In Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m² ist eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich, wobei die Anforderungen der Tabelle 6 der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ gelten. 5.6 Brandabschnitte, Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie Brandschutzeinrichtungen 5.6.1 Für die maximal zulässigen Brandabschnittsflächen gelten die Anforderungen gemäß Tabelle 2 in Abhängigkeit von den vorhandenen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie den Brandschutzeinrichtungen. 5.6.2 Unabhängig von der Größe des Brandabschnittes darf eine Längsausdehnung von 80 m nicht überschritten werden. Dies gilt nicht bei Vorhandensein einer erweiterten automatischen Löschhilfeanlage oder einer Sprinkleranlage. 5.6.3 Bei mehrgeschoßigen Garagen mit einer Nutzfläche von insgesamt mehr als 600 m² ist jedes Geschoß als eigener Brandabschnitt auszubilden. 5.7 Feuerstätten und Abgasanlagen

Die Aufstellung von Feuerstätten und die Anordnung von Reinigungsöffnungen von Abgasanlagen sind unzulässig.

5.8 Erste und erweiterte Löschhilfe 5.8.1 Für die erste Löschhilfe ist je angefangene 200 m² Nutzfläche an leicht erreichbarer Stelle ein geeigneter tragbarer Feuerlöscher bereitzuhalten. 5.8.2 Für die erweiterte Löschhilfe müssen a) in Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 1.600 m², oder b) in Garagen mit mehr als zwei unterirdischen, oder c) in Garagen mit mehr als drei oberirdischen Geschoßen Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brand976

Anl 2.2 – RL 2.2

bekämpfung vorhanden sein und so verteilt werden, dass jede Stelle der Garage mit Löschwasser erreicht wird. 5.8.3 Abweichend von Punkt 5.8.2 a) genügt für eingeschoßige Garagen eine trockene Steigleitung, wobei die Schlauchanschlüsse in der Garage anzuordnen sind. 6

Parkdecks mit einer obersten Stellplatzebene von nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das ­Bauwerk angrenzenden Geländes im Freien nach Fertigstellung



Es gelten die Anforderungen gemäß Tabelle 3.

7

Zusätzliche Anforderungen an Garagen für erdgas­ betriebene Kraftfahrzeuge



In Garagen, in denen erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge (CNG) abgestellt werden, sind bei Ausstattung mit einer entsprechenden Lüftung gemäß Punkt 8.3 der Anlage 3 „OIBRichtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ grundsätzlich keine darüber hinausgehenden lüftungstechnischen Maßnahmen erforderlich. Für Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 250 m² ist die Hälfte der ständig freien Querschnittsfläche unmittelbar unter der Decke anzuordnen.

8

Zusätzliche Anforderungen an Garagen und Parkdecks für flüssiggas- und wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge

8.1 Für Garagen und Parkdecks, in denen flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge (LPG) oder wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge abgestellt werden, gelten folgende zusätzliche Anforderungen: a) Über diesen Garagen und Parkdecks dürfen sich keine Aufenthaltsräume befinden. b) Die tiefste Abstell- und Fahrfläche darf nicht unter dem angrenzenden Gelände nach Fertigstellung liegen. c) Für Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m² und für Parkdecks ist überdies ein Brandschutzkonzept gemäß Punkt 9 zu erstellen. 977

Anl 2.2 – RL 2.2

8.2 An den Einfahrten von Garagen und Parkdecks, die den Anforderungen gemäß Punkt 8.1 nicht entsprechen, ist die Bezeichnung „keine flüssiggasbetriebene Fahrzeuge – no LPGvehicles!“ oder „keine wasserstoffbetriebene Fahrzeuge“ anzubringen. 9

Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes



Für folgende Garagen, Parkdecks und Garagensonderformen ist jedenfalls ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat: a) Garagen mit Brandabschnitten von mehr als 10.000 m², b) Parkdecks, bei denen die oberste Stellplatzebene mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Parkdeck angrenzenden Geländes nach Fertigstellung liegt, c) Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m² und Parkdecks, in denen flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge (LPG) oder wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge abgestellt werden, d) Garagensonderformen, wie Rampengaragen, befahrbare Parkwendel oder Garagen mit zwei oder mehreren horizontalen Fußbodenniveaus innerhalb eines Brandabschnittes mit Nutzflächen von jeweils mehr als 250 m² sowie für Garagen mit automatischen Parksystemen.

10

Bauführungen im Bestand



Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Bauwerksteile sind für die bestehenden Bauwerksteile Abweichungen von den aktuellen Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) zulässig, wenn das ursprüngliche Anforderungsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird.

978

Anl 2.2 – RL 2.2

Tabelle 1: Anforderungen an überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 50 m2 und nicht mehr als 250 m2 Gegenstand

überdachte Stellplätze > 50 m2 und ≤ 250 m2

Garagen > 50 m2 und ≤ 250 m2

1 Mindestabstände 1.1

zu Nachbargrundstücksbzw. Bauplatzgrenzen

2 m

2 m

1.2

zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

2 m

4 m

2

Wände, Stützen, Decken bzw. Überdachung

2.1

allgemein

2.2

bei Unterschreitung der Mindestabstände zu Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen

• Wand in REI 60 bzw. EI 60 erforderlich, die der Nachbargrundstücksbzw. Bauplatzgrenze zugekehrt ist, über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung Wenn aufgrund der baulichen Umgebung eine Brandübertragung auf Bauwerke der Nachbargrundstücke nicht zu erwarten ist, werden keine Anforderungen gestellt

2.3

bei Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

zu GK 1 und GK 2: D • Decke REI 90 und zu GK 3 bis GK 5: • dem Gebäude zugekehrte Wand oder • Überdachung in REI 30 oder A2 und der gemeinsame Wandanteil über die •  Wand in REI 30 bzw. EI 30 gesamte Länge und bis zur Dach­ erforderlich, die dem Gebäude eindeckung REI 90 bzw. EI 90 und zugekehrt ist, über die gesamte Länge bei GK 5 jeweils zusätzlich A2 erforund bis zur Dacheindeckung oder derlich gemeinsamer Wandanteil mit dem Gebäude bis zur Dacheindeckung des überdachten Stellplatzes in EI 30, bei GK 5 zusätzlich A2

2.4

bei Stellplätzen, die in ein Gebäude hineinragen, und bei eingebauten Garagen

angrenzende Wände und Decken als Trennwände bzw. Trenndecken gemäß Tabelle 1b der Anlage 2 (OIB-Richtlinie 2), mindestens jedoch REI 30 bzw. EI 30

2.5

Einbauten zur Unterteilung der Stellplätze

3

Türen ins Gebäudeinnere

D

R 30 oder A2 •  Decke REI 90 und A2 und • der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 erforderlich

angrenzende Wände und Decken als sonstige brandabschnittsbildende Wände oder Decken gemäß Tabelle 1b der Anlage 2 (OIB-Richtlinie 2), mindestens jedoch REI 60 bzw. EI 60

– bei GK 1 und GK 2 : keine Anforderungen bei GK 3 bis GK 5: EI2 30-C

A2 EI2 30-C

4

Wandbekleidungen, Bodenbeläge und Konstruktionen unter der Rohdecke

4.1

Wandbekleidungen

D

B-s1

4.2

Bodenbeläge

–

Bfl

4.3

Konstruktionen unter der Rohdecke einschließlich Deckenbeläge

D; bei Stellplätzen gemäß Zeile 2.4: B-s1, d0

B-s1,d0

979

Anl 2.2 – RL 2.2

überdachte Stellplätze > 50 m2 und ≤ 250 m2

Garagen > 50 m2 und ≤ 250 m2

5 Fluchtweg

–

Von jeder Stelle höchstens 40 m Gehweglänge zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder zu einem Treppenhaus mit Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien

6

Erste Löschhilfe

–

geeigneter tragbarer Feuerlöscher

7

Feuerstätten und Abgasanlagen

Gegenstand

Die Aufstellung von Feuerstätten und die Anordnung von Reinigungsöffnungen von Abgasanlagen sind unzulässig. Davon ausgenommen sind Feuerstätten und Reinigungsöffnungen, die nach einschlägigen Richtlinien für die Aufstellung in Garagen geeignet sind.

Tabelle 2: Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie Brandschutzeinrichtungen bei Garagen mit Brandabschnitten von mehr als 250 m2 und nicht mehr als 10.000 m2 Gegenstand Brandabschnittsfläche 1

> 250 m² und ≤ 1.600 m²

Anforderungen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung (RWE) Natürliche Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung Zuluftöffnungen in Bodennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) Abluftöffnungen in Deckennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) Die Öffnungen mit einer Mindestgröße je Öffnung von 1,00 m² sind so anzuordnen, dass eine Querdurchlüftung gewährleistet ist Ein- und Ausfahrten (ständig freie Querschnitte) können herangezogen werden  oder ­

Brandschutzeinrichtung nicht erforderlich(1)

Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung nicht erforderlich(1) 12-facher stündlicher Luftwechsel, mindestens jedoch Volumenstrom ≥ 36.000 m³/h Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400 °C über 90 Minuten standhalten pro 200 m² Deckenfläche ein rauchempfindliches Auslöseelement mit Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehrangriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung 2

980

> 1.600 m² und ≤ 4.800 m²

Natürliche Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung Zuluftöffnungen in Bodennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) Abluftöffnungen in Deckennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) Die Öffnungen mit einer Mindestgröße je Öffnung von 1,00 m² sind so anzuordnen, dass eine Querdurchlüftung gewährleistet ist Ein- und Ausfahrten (ständig freie Querschnitte) können herangezogen werden  oder

Automatische Brandmeldeanlage (BMA) mit automatischer Alarmweiterleitung oder Erweiterte automatische Löschhilfeanlage (EAL) mit automatischer Alarmweiterleitung

Anl 2.2 – RL 2.2

Gegenstand Brandabschnittsfläche

3

> 4.800 m² und ≤ 10.000 m²

Anforderungen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung (RWE)

Brandschutzeinrichtung

Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung 12-facher stündlicher Luftwechsel, Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400 °C über 90 Minuten standhalten Ansteuerung über BMA sowie durch Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehrangriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung  oder

Automatische Brandmeldeanlage (BMA) mit automatischer Alarm­weiterleitung

Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung 3-facher stündlicher Luftwechsel, Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400 °C über 90 Minuten standhalten pro 200 m² Deckenfläche ein rauchempfindliches Auslöseelement mit Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehrangriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung

Erweiterte automatische Löschhilfeanlage (EAL) mit automatischer Alarmweiterleitung

Natürliche Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung Sprinkleranlage (SPA) mit Zuluftöffnungen in Bodennähe (Summe der ständig freien automatischer Alarmweiterleitung Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) Abluftöffnungen in Deckennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) Die Öffnungen mit einer Mindestgröße je Öffnung von 1,00 m² sind so anzuordnen, dass eine Querdurchlüftung gewährleistet ist Ein- und Ausfahrten (ständig freie Querschnitte) können herangezogen werden  oder Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung 3-facher stündlicher Luftwechsel, Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400 °C über 90 Minuten standhalten pro 200 m² Deckenfläche ein rauchempfindliches Auslöse­ element mit Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehrangriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung

Sprinkleranlage (SPA) mit automatischer Alarmweiterleitung

1) Bei Garagen mit mehreren Brandabschnitten, deren Flächen in Summe mehr als 10.000 m² betragen, oder bei Garagen mit mehr als zwei unterirdischen Geschoßen ist eine automatische Brandmeldeanlage (BMA) mit automatischer Alarmweiterleitung erforderlich.

981

Anl 2.2 – RL 2.2

Tabelle 3: Anforderungen an Parkdecks mit einer obersten Stellplatzebene von nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Bauwerk angrenzenden Geländes im Freien nach Fertigstellung Gegenstand

Anforderungen

1

Mindestabstände

1.1

Mindestabstände zu Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen

4 m

1.2

Mindestabstände zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

6 m

2

Anforderungen bei Unterschreitung der Mindestabstände gemäß Punkt 1

2.1

zu Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen

den Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen zugekehrten Wände über die gesamte Länge und Höhe sowie die Decke bis zum Abstand von 4,00 m jeweils in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 erforderlich

2.2

zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

den Gebäuden auf demselben Grundstück- bzw. Bauplatz zugekehrten Wände über die gesamte Länge und Höhe sowie die Decke bis zum Abstand von 6,00 m jeweils in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 erforderlich

3

Tragwerk

R 30 und A2 oder Stahlkonstruktion mit Decken als Verbundtragwerk aus Stahl und Beton, wenn nachgewiesen werden kann, dass es beim zu erwartenden Realbrand innerhalb des Zeitraumes von 30 Minuten zu keinem Einsturz einer Stellplatzebene oder von Teilen einer Stellplatzebene kommt

4

nichttragende Wände

5

Wandbekleidungen, Bodenbeläge und Konstruktionen unter der Rohdecke

5.1

Wandbekleidungen

5.2

Bodenbeläge

5.3

Konstruktionen unter der Rohdecke einschließlich Deckenbeläge

6

Türen zwischen Parkdecks und Gängen oder Parkdecks und Treppenhäusern

A2 B-s1 Bfl B-s1, d0

EI2 30-C

7

Verbindung zwischen Parkdeckebenen bzw. zwischen Parkdeck und anderen Räumen

7.1

zu Aufzugschächten, Treppenhäusern

Wände und Decken in REI 90 bzw. EI 90 und A2

7.2

zu Ladestellen von Personenaufzügen

direkt mit dem Treppenhaus oder einem Gang, der – ohne durch die Parkdeckebene zu führen – ins Freie oder in ein Treppenhaus mit Ausgang ins Freie führt, verbunden

8

Fluchtwege

8.1

Fluchtweglänge

982

nicht mehr als 40 m von jeder Stelle zu einem direktem Ausgang ins Freie oder ein Treppenhaus oder eine Außentreppe, wobei in jedem Geschoß ein zusätzlicher unabhängiger Fluchtweg vorhanden sein muss, der – zu einem weiteren Treppenhaus oder einer weiteren Außentreppe oder – in einen benachbarten Brandabschnitt oder – im ersten unterirdischen sowie im ersten und zweiten oberirdischen Geschoß über die Fahrverbindung der Ein- bzw. Ausfahrtsrampe, wobei diese eine Neigung von mehr als 10 % aufweisen darf, führt; die beiden Fluchtwege dürfen über höchstens 25 m Gehweglänge gemeinsam verlaufen

Anl 2.2 – RL 2.2

Gegenstand

Anforderungen

8.2

Sicherheitsbeleuchtung

siehe Tabelle 6 der Anlage 2 (OIB-Richtlinie 2)

9

Lüftungsöffnungen

in jeder Parkebene in mindestens zwei Umfassungswandflächen auf die Länge verteilt, 50 % der Lüftungsöffnungsflächen in der oberen Umfassungswandfläche, Lüftungsöffnungen müssen ständig offen sein und ins Freie führen. Abstand zu Lüftungsöffnungen nicht mehr als 40 m

10

Erste und erweiterte Löschhilfe

ausreichende und geeignete Mittel der ersten Löschhilfe mehr als 3 Stellplatzebenen: trockene Steigleitungen im Bereich der Zugänge zu den Stellplatzebenen

Anmerkungen zu Anlage 2.2: Ein überdachter Stellplatz gemäß Anlage 7 (eine überdachte Fläche mit Wänden an höchstens 2 Seiten) kann per definitionem auch ein Gebäude nach der NÖ BO 2014 darstellen, weshalb sich die Frage stellt, ob die brandschutztechnischen Anforderungen eines überdachten Stellplatzes oder einer Garage heranzuziehen sind. Für die brandschutztechnische Beurteilung sind – trotz der Gebäudedefinition der NÖ BO 2014 – die Begriffsbestimmungen der Anlage 7 maßgeblich. Solange die Ausgestaltung den begrifflichen Voraussetzungen des überdachten Stellplatzes entspricht, sind auch die brandschutztechnischen Anforderungen für überdachte Stellplätze gemäß Anlage 2.2 anzuwenden (s FAQ). Die Aufstellung von haustechnischen Anlagen wie zB Wärmepumpen und Lüftungs-/Klimaanlagen sind in Garagen nicht zulässig, zumal die Garage in Anlage 7 als „ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes zum Einstellen von Kraftfahrzeugen“ beschrieben wird. Ausgenommen ist in Garagen mit nicht mehr als 50 m² bzw 250 m² Nutzfläche die Aufstellung von Feuerstätten, die nach einschlägigen Richtlinien für die Aufstellung in Garagen geeignet sind (Pkt 2.2.8 bzw Tabelle 1 der Anlage 2.2) (s FAQ). Der einzige Fluchtweg von Gebäudeteilen soll durch die Garage führen. Aus Einzelräumen ist eine Entfluchtung durch Garagen ins Freie bzw in gesicherte Fluchtbereiche möglich, sofern die maximal zulässige Fluchtweglänge nicht überschritten wird, eine kurze Verweildauer von Personen in diesen Räumen zu erwarten ist und die Grundanforderungen gemäß § 43 NÖ BO 2014 eingehalten werden (s FAQ). 983

Anl 2.2 – RL 2.2

Eine Garage ist in Anlage 7 definiert als Gebäude oder Teil eines Gebäudes zum Einstellen von Kraftfahrzeugen. Dabei wird nicht unterschieden, ob diese Kraftfahrzeuge betriebsbereit sind oder bspw die Batterie ausgebaut und der Treibstoffbehälter leer ist. Für letztere (zB Autoschauraum, Oldtimersammlungen) sind Abweichungen nach § 2 NÖ BTV 2014 möglich. Auf die Sonderbestimmung in Pkt 7.1.6 der Anlage 2 im Hinblick auf angrenzende landwirtschaftliche Gebäude wird hingewiesen (s FAQ). Zu Pkt 2.1: Auf einem Grundstück sind mehrere Carports in Abständen von jeweils 1,5 m geplant, wobei die Fläche eines jeden Carports nicht mehr als 50 m² beträgt. In Analogie zum notwendigen „Schutzabstand“ zur Grundstücksgrenze von mindestens 2,0 m, bei welchem keine brandschutztechnischen Maßnahmen zu setzen wären, kann hier interpretiert werden, dass bei der Unterschreitung des Abstandes der einzelnen Carports von 2,0 m untereinander die Summe der Flächen als Einheit zu betrachten sind. Wenn die resultierende Nutzfläche 50 m² übersteigt, gelten höhere Anforderungen an die Stellplatzüberdachungen entsprechend der Tabelle 1 in Anlage 2.2 (s FAQ). Zu Pkt 9: Bei der Ermittlung der Nutzfläche bei Garagen mit Hebesystemen ist zu beachten, dass gemäß Anlage 7 bei der Nutzfläche die Summe der Stell- und Fahrflächen, ausgenommen Zu- und Abfahrten im Freien bzw außerhalb der Überdachung, heranzuziehen sind. Somit sind alle Stellplatzflächen entsprechend der Anzahl der möglichen Kraftfahrzeuge in die Nutzfläche einzurechnen (s FAQ).

984

Anl 2.2 – RL 2.2

Erläuternde Bemerkungen zu -Richtlinie 2.2 Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks Ausgabe: April 2019

985

Anl 2.2 – RL 2.2

Allgemeines



986

Bei der Überarbeitung der OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“, Ausgabe März 2015 wurden kaum Änderungen vorgenommen, zumal sich die bisherigen Regelungen bewährt haben. Lediglich in einzelnen Punkten ergaben sich Änderungen, die wie folgt zusammengefasst werden können: • Präzisierung, dass bei überdachten Stellplätzen mit überdachten Fahrgassen, die gänzlich oder teilweise unter Gebäudeteile hineinragen, Fenster als Fixverglasung oder selbstschließend auszuführen sind bzw. vor die Fenster selbsttätig schließende Abschlüsse in EI 30 vorgesetzt werden dürfen, • Aufnahme eines Punktes über Sicherheitsbeleuchtung (Verweis auf Tabelle 6 der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“, • bei Garagen mit höchstens zwei unterirdischen Geschoßen und einer Nutzfläche von nicht mehr als 600 m² ist bei Treppenhäusern oder Außentreppen mit jeweils einer vorgelagerten Schleuse kein zweiter Fluchtweg mehr erforderlich, • Aufnahme von zusätzlichen Anforderungen für das Einstellen von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen analog zu flüssiggasbetriebenen Kraftfahrzeugen, • Aufnahme von Regelungen betreffend Bauführungen im Bestand. Die brandschutztechnische Beurteilung von Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks ist im Vergleich zu anderen Nutzungen unterschiedlich durchzuführen, da die Brandentwicklung innerhalb von überdachten Stellplätzen bzw. Parkdecks sowie eines Brandabschnittes einer Garage nicht bis zur Erfassung der gesamten Brandbelastung in progressivem Maße zunimmt. Vielmehr erfolgt die Brandausbreitung nur eingeschränkt, weil sich der Brand zumeist nur von einem brennenden Kraftfahrzeug auf unmittelbar benachbarte Kraftfahrzeuge ausbreitet. In der Regel werden nur wenige Kraftfahrzeuge vom Brand erfasst. Hinsichtlich der Schutzziele wurde in dieser Richtlinie insbesondere die Vermeidung einer Gefährdung des Lebens und

Anl 2.2 – RL 2.2





der Gesundheit von Menschen berücksichtigt. Bei der Beurteilung des Gefährdungspotenzials bzw. der zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen wurde auf Lage, Bauart, Umfang und Art der Benützung von Garagen, überdachten Stellplätzen bzw. Parkdecks Bedacht genommen. Im Brandfall ist das Gefährdungspotenzial im Wesentlichen von der Größe des Raumes, in dem Rauch und Wärme freigesetzt wird, und von der Möglichkeit der Abfuhr von Rauch bzw. Wärme abhängig. Der Brandverlauf in einer geschlossenen Garage bzw. einem Brandabschnitt und die davon ausgehende Gefährdung innerhalb des Brandraumes sind gleich, unabhängig davon, ob sich die Garage unterhalb oder oberhalb des angrenzenden Geländes befindet. Die in diesen Erläuternden Bemerkungen angeführten technischen Regelwerke (z.B. Normen) verstehen sich als Planungshinweise und beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt der Ausgabe der OIB-Richtlinie 2.2.

Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Punkt 0: Vorbemerkungen







Aufgrund der europäischen Normung werden die europäischen Begriffe und Klassen im Bereich des Brandschutzes verwendet. Dabei wird den Klassifizierungen die ÖNORMSerie EN 13501 „Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten“ zugrunde gelegt. In bestimmten Fällen werden in der Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse mit Anforderungen an das Brandverhalten der Baustoffe verknüpft. Für den in der Richtlinie am häufigsten vorkommenden Fall, nämlich, dass Baustoffe der Klasse A2 zu entsprechen haben, wird dies bereits in den Vorbemerkungen festgelegt, um den Textfluss zu vereinfachen. In Analogie zur OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ werden auch für freistehende Garagen und überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche von jeweils nicht mehr als 15 m² keine Brandschutzanforderungen gestellt. In den Punkten 2 bis 6 der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ werden die Anforderungen im Wesentlichen für Gebäude mit Wohn- und/oder Büronutzung festgelegt. Es ist zu beachten, 987

Anl 2.2 – RL 2.2

dass zusätzlich zu den Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2.2 auch einige Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ relevant sein können. Beispiele dafür können Punkt 3.4 Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten, Punkt 3.9 Räume mit erhöhter Brandgefahr und Tabelle 3 Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen im Verlauf von Fluchtwegen gemäß Punkt 5.1.1 c) sein. Hingegen ist die Einteilung von Garagen und Parkdecks in Gebäudeklassen wegen des besonderen Verwendungszweckes nicht relevant. Zu Punkt 1: Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen aller OIB-Richtlinien sind in einem eigenen Dokument „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ zusammengefasst. In der Folge werden die wichtigsten für die OIB-Richtlinie 2.2 relevanten Begriffe erläutert. Gemäß den Begriffsbestimmungen werden Garagen als Gebäude oder Teile eines Gebäudes zum Einstellen von Kraftfahrzeugen definiert. Dies schließt jedenfalls nicht aus, dass auch Fahrräder darin abgestellt werden dürfen. Garagen können ober- und unterirdische Gebäude oder Gebäudeteile sein. Die Nutzfläche von Garagen bezieht sich auf Stell- und Fahrflächen, da nur deren Größe brandschutztechnisch relevant ist; eine etwa geforderte Einbeziehung von Zu- und Abfahrten im Freien würde eine unverhältnismäßige Härte darstellen. Für die zulässige Größe von Brandabschnitten bzw. die erforderlichen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie Brandschutzeinrichtungen sind für Garagen und überdachte Stellplätze mit nicht-automatisch bewegten Parkeinrichtungen (z.B. Doppel- und Dreifachparker) und teilweise automatischen Parksystemen bei der gemeinsamen Anordnung die Summe der Stell- und Fahrflächen, ausgenommen Zuund Abfahrten im Freien bzw. außerhalb der Überdachung, heranzuziehen; d.h. es sind die Stellplatzflächen entsprechend der Anzahl der möglichen Kraftfahrzeuge maßgebend. 988

Anl 2.2 – RL 2.2





Um eine Abgrenzung zum klassischen Begriff der Garage vorzunehmen und aufgrund der brandschutztechnisch anderen Betrachtungsweise wurde der Begriff des Parkdecks eingeführt. Ein Parkdeck ist eine ein- oder mehrgeschoßige Garage, die für den Rauch- und Wärmeabzug ein Mindestmaß an geeigneten Öffnungen in den Umfassungswänden aufweist. Dieser besondere Umstand rechtfertigt die gesonderte Regelung dieses Garagentyps. Das angegebene Mindestausmaß der Öffnungen von einem Drittel der gesamten gedachten Umfassungswandfläche ist ein im Ausland und auch in einigen österreichischen Ländern verwendeter gängiger Wert. Im Gegensatz dazu stellt der Begriff überdachter Stellplatz insofern die Überleitung von der (geschlossenen) Garage zum Parkdeck dar, als davon ausgegangen wird, dass einerseits nur eine Ebene für Stellplätze vorhanden ist, und andererseits die Umfassungsbauteile sich an höchstens zwei Seiten befinden.

Zu Punkt 2: Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils nicht mehr als 50 m² Zu Punkt 2.1: Überdachte Stellplätze

Nach eingehender Diskussion sowie aufgrund der Tatsache, dass auf einer Nutzfläche von nicht mehr als 50 m² in der Regel nicht mehr als drei Stellplätze untergebracht werden können, wurde diese Größenordnung als akzeptiertes Risiko angesehen. Die durch das Dach zusätzlich vorhandene Brandlast wird im Vergleich zu den abgestellten PKWs und deren möglichen Inhalt oder sonstigen möglichen brennbaren Lagerungen in diesem Bereich nicht als eine wesentliche zusätzliche Gefährdung angesehen; zudem dürfte auch ein erfolgreicher Löschangriff in kurzer Zeit mit relativ geringem Aufwand erfolgen. Derartige Verhältnisse sind hauptsächlich bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 anzutreffen.

989

Anl 2.2 – RL 2.2

Zu Punkt 2.1.2

Entsprechend Punkt 2.1.2 werden Erleichterungen gewährt, da ähnliche Verhältnisse wie bei überdachten Stellplätzen dieser Größenordnung vorliegen.

Abbildung 1: zu Punkt 2.1 – Überdachte Stellplätze ≤ 50 m² an der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze

Zu Punkt 2.2: Garagen

Die Flächenbegrenzung zielt auf praktische Gegebenheiten ab, um brandschutztechnische Erfordernisse bei kleineren Garagen anwenderfreundlich ableiten zu können. Bis zu einer Nutzfläche von höchstens 50 m² umfassen die Regelun-

Abbildung 2: zu Punkt 2.2 – Garagen ≤ 50 m² 990

Anl 2.2 – RL 2.2

gen jene Garagen, die hauptsächlich bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 vorkommen. Bei Garagen dieser Größenordnung sind sowohl Mindestabstände zu Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen als auch zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz einzuhalten bzw. sind bei Unterschreitung der geforderten Abstände entsprechende Brandschutzmaßnahmen insbesondere hinsichtlich des Feuerwiderstandes von Bauteilen zu treffen. Zu Punkt 3: Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 50 m² und nicht mehr als 250 m²

Die Flächenbegrenzung zielt auf praktische Gegebenheiten ab, um brandschutztechnische Erfordernisse bei mittleren überdachten Stellplätzen und Garagen anhand einer tabellenartigen Darstellung anwenderfreundlich ableiten zu können. Dabei wurden die gleichen Überlegungen hinsichtlich der Abstände zur Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze und zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz wie in der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ vorgenommen. Die Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen bzw. an die Feuerwiderstandsklasse von Bauteilen zielen auf die in der Praxis häufig vorkommenden baulichen Gegebenheiten ab und berücksichtigen hinsichtlich der zugehörigen Gebäude auch deren jeweilige Gebäudeklasse.

Abbildung 3: zu Punkt 3 – Überdachte Stellplätze > 50 m² und ≤ 250 m² bei Gebäuden der GK 1 und GK 2 991

Anl 2.2 – RL 2.2

Abbildung 4: zu Punkt 3 – Überdachte Stellplätze > 50 m² und ≤ 250 m² bei Gebäuden der GK 3 bis GK 5

Abbildung 5: zu Punkt 3 – Garagen > 50 m² und ≤ 250 m²

Zu Punkt 4: Überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m² Zu Punkt 4.1: Überdachte Stellplätze ohne überdachte Fahrgassen 992

In den Fällen ohne überdachte Fahrgassen wird brandschutztechnisch eine vergleichbare Situation wie bei überdachten

Anl 2.2 – RL 2.2

Stellplätzen von mehr als 50 m² und nicht mehr als 250 m² angenommen, weshalb die zutreffenden Anforderungen gemäß Tabelle 1 zu erfüllen sind. Um allerdings eine allfällige Brandausbreitung entlang der überdachten Stellplätze einzugrenzen, wurde die Längsausdehnung unter Heranziehung des Maßes für die Längsausdehnung eines Brandabschnittes gemäß OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ mit höchstens 60 m begrenzt.

Abbildung 6: zu Punkt 4.1 – Überdachte Stellplätze > 250 m² ohne überdachte Fahrgassen bei Gebäuden der GK 1 und GK 2

Abbildung 7: zu Punkt 4.1 – Überdachte Stellplätze > 250 m² ohne überdachte Fahrgassen bei Gebäuden der GK 3 bis GK 5

Zu Punkt 4.2: Überdachte Stellplätze mit überdachten Fahrgassen

Bei Stellplätzen mit überdachten Fahrgassen sind aufgrund des komplexeren Löschangriffes der Feuerwehr sowie der eingeschränkten thermischen Entlastung größere zusammen993

Anl 2.2 – RL 2.2

hängende Brandflächen zu erwarten. Deshalb werden generell höhere Anforderungen an die Bauteile sowohl im Hinblick auf das Brandverhalten als auch bei Unterschreitung der Mindestabstände zur Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze und zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz an den Feuerwiderstand gestellt. Zu Punkt 4.2.4

Die Anforderungen gemäß Punkt 4.2.4 entsprechen aufgrund der ähnlichen baulichen Gegebenheiten im Wesentlichen jenen an Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 1.600 m².

Abbildung 8: zu Punkt 4.2 – Überdachte Stellplätze > 250 m² mit überdachten Fahrgassen, freistehend

Abbildung 9: zu Punkt 4.2 – Überdachte Stellplätze > 250 m² mit überdachten Fahrgassen – Unterschreitung der Abstände 994

Anl 2.2 – RL 2.2

Zu Punkt 5: Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m² Zu Punkt 5.1: Wände, Stützen, Decken und Dächer Zu Punkt 5.1.1

Da im Brandfall eine Gefahr für unter-, ober- bzw. außerhalb einer Garage bzw. eines Garagenbrandabschnittes gelegene Bereiche ausgeht und der Feuerwehreinsatz durchaus einen längeren Zeitraum beanspruchen kann, wird für die zitierten Bauteile in Punkt 5.1.1 grundsätzlich – ungeachtet an späterer Stelle gewährter Erleichterungen – REI 90 bzw. EI 90 unter Verwendung von Baustoffen der Klasse A2 gefordert.

Zu Punkt 5.1.3

Bei nicht befahrbaren Decken von Garagen, die gleichzeitig das Dach bilden, wird gemäß Punkt 5.1.3 R 60 als ausreichend angesehen, jedoch bleibt die Forderung nach Verwendung von Baustoffen der Klasse A2 aufrecht. Dies wird damit begründet, dass im Brandfall die betroffenen Personen rechtzeitig in Sicherheit sind und ein erfolgreicher Löschangriff durch die Feuerwehr innerhalb dieser Feuerwiderstandsdauer zu erwarten ist.

Zu Punkt 5.1.4

Gemäß Punkt 5.1.4 wird akzeptiert, dass unter gewissen Bedingungen tragende Wände, Stützen und Decken von nicht überbauten eingeschoßigen oberirdischen Garagen nur in R 30 und nichttragende Außenwände aus Baustoffen der Klasse C bzw. Holz- und Holzwerkstoffe in D ausgeführt werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass die entsprechenden Abstände zu Nachbargebäuden und Nachbargrenzen eingehalten werden oder eine brandabschnittsbildende Wand sowie Deckenbereich gebildet wird. Dies wird damit begründet, dass im Brandfall die betroffenen Personen rechtzeitig in Sicherheit sind und notwendige Löschaktionen durch die Feuerwehr gegebenenfalls auch von außen durchgeführt werden können.

Zu Punkt 5.3: Türen und Tore

In diesem Punkt wird der Praxis entsprechend festgelegt, dass Türen und Tore in brandabschnittsbildenden Wänden nur EI2 995

Anl 2.2 – RL 2.2

30-C entsprechen müssen. Allerdings wird deren Größe auf die Breite der Fahrgassen und der Türen im Verlauf von Fluchtwegen begrenzt. Dadurch soll vermieden werden, dass brandabschnittsbildende Wände weitgehend durch großflächige Feuerschutzabschlüsse mit einer geringeren Feuerwiderstandsdauer ersetzt werden. Zu Punkt 5.4: Verbindung zwischen Garagengeschoßen bzw. zwischen Garage und anderen Räumen Zu Punkt 5.4.2

In Punkt 5.4.2 wird sichergestellt, dass Ladestellen von Personenaufzügen an einen gesicherten Fluchtweg angebunden sein müssen und nicht unmittelbar bzw. nur durch eine Schleuse getrennt in die Garage münden.

Zu Punkt 5.4.3

Im Brandfall können sowohl durch ausgelöste Türbewegungen der flüchtenden Personen als auch im Rahmen des Feuerwehreinsatzes nicht unerhebliche Mengen von Brandrauch von der Garage in angrenzende Gänge und Treppenhäuser gelangen. Dies soll bei Garagen mit einer Nutzfläche von insgesamt mehr als 600 m² durch Schleusen gemäß Punkt 5.4.3 weitgehend verhindert werden.

Zu Punkt 5.4.4

Bei Außentreppen wird bei geeigneter Ausbildung infolge der Rauchabfuhr ins Freie mit einer wesentlich geringeren Beeinträchtigung gerechnet, sodass gemäß Punkt 5.4.4 die Schleuse entfallen kann.

Zu Punkt 5.5: Fluchtwege Zu den Punkten 5.5.1 und 5.5.2

996

Wird nicht innerhalb von 40 m tatsächlicher Fluchtweglänge ein sicherer Ort des angrenzenden Geländes im Freien erreicht, werden gemäß Punkt 5.5.1 c) in Verbindung mit Punkt 5.5.2 jedenfalls zwei voneinander unabhängige Fluchtwege gefordert. Dies soll sicherstellen, dass einerseits die tatsäch-

Anl 2.2 – RL 2.2

lich vorhandenen Fluchtwege zu den Ausgängen nicht zu lange werden und andererseits genügend Zeit bleibt, um erforderlichenfalls einen anderen sicheren Ausgang zu erreichen, bevor man von Rauch und Feuer eingeschlossen wird. Führt der Fluchtweg über die Ein- bzw. Ausfahrtsrampe, stellt diese einen Erschließungsweg für Personen dar. Daher sind die Bestimmungen gemäß OIB-Richtlinie 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ anzuwenden, wonach u.a. die Neigung einer Rampe mit höchstens 6 % begrenzt ist. Die Neigung der Ein- bzw. Ausfahrtsrampe für die zweite Fluchtrichtung darf mehr als 6 % betragen, wobei die Bestimmungen der OIB-Richtlinie 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ zu beachten sind. Dabei darf die maximale Neigung von nicht überdeckten Rampen 15 %, von überdeckten oder beheizten Rampen 18 % nicht überschreiten. Dies soll insbesondere für kleinere und mittelgroße Garagen eine wirtschaftliche Ausgestaltung ermöglichen, ohne das Schutzziel des Personenschutzes zu vernachlässigen.

Abbildung 10: zu den Punkten 5.5.1 c) und 5.5.2 b) – Fluchtwege



Insbesondere im innerstädtischen Bereich besteht für die Herstellung der erforderlichen Stellplätze die Notwendigkeit, zweigeschoßige, jedoch von der Geschoßfläche her kleine Garagen, zu errichten. Da in diesem Fall die Fluchtwege vom entferntesten Punkte der Garage zum Treppenhaus in der Re997

Anl 2.2 – RL 2.2



gel deutlich unter 40 m liegen und eine übersichtliche Fluchtwegführung gegeben ist, kann bei zweigeschoßigen Garagen mit einer Nutzfläche von höchstens 600 m² mit einem Fluchtweg in ein Treppenhaus oder Außentreppe mit jeweils vorgelagerten Schleuse das Auslangen gefunden werden. Bei Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m² wird eine Sicherheitsbeleuchtung für erforderlich erachtet, wobei auf die Anforderungen gemäß Tabelle 6 der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ sowie der dazugehörenden Erläuterungen hingewiesen wird. Bei Brandereignissen ist mit dem Ausfall der Raumbeleuchtung zu rechnen, weshalb für die Selbstrettung von Personen auch bei Garagen dieser Größenordnung zumindest der Verlauf der Fluchtwege erkennbar sein muss.

Zu Punkt 5.6: Brandabschnitte, Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie Brandschutzeinrichtungen Zu Punkt 5.6.1



998

Zwecks Übersichtlichkeit werden gemäß Punkt 5.6.1 in Abhängigkeit der Brandabschnittsflächen die Anforderungen an Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie die anlagentechnischen Brandschutzeinrichtungen in der Tabelle 2 zusammengefasst. Der Rauch- und Wärmeabzug in Garagen kann prinzipiell durch natürliche oder mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen erfolgen. Diese Maßnahmen gegen eine Verrauchung sind erforderlich, da wegen der größeren Ausdehnung der Garage bzw. des Brandabschnittes das Erkennen des Brandes – insbesondere aber die realistische Einschätzung der Gefährdung – durch Garagenbenützer erschwert wird. Die Maßnahmen gegen die Verrauchung dienen vorwiegend dem Erhalt der Übersichtlichkeit in der Fluchtphase ohne Intervention einer Feuerwehr. Das Schutzziel Personenschutz wird so durch Eigenrettung weitgehend erreicht. Eine Fremdrettung ist nur bei rechtzeitiger Alarmierung von Hilfskräften möglich, wobei Maßnahmen gegen die Verrauchung unterstützend wirken. Bei einer natürlichen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung kann mit mobilen Feuerwehrventilatoren ein Löschangriff der Feuerwehr unterstützt werden.

Anl 2.2 – RL 2.2







Die erforderlichen brandschutztechnischen Maßnahmen sind von der Größe und den Lüftungsverhältnissen der Garage bzw. des Brandabschnittes abhängig. Es wurden Maßnahmen für verschiedene Garagen- bzw. Brandabschnittsgrößen und Ventilationsverhältnisse aufgrund der dort möglichen Rauchund Wärmeausbreitung festgelegt. Dabei werden vor allem physikalische Tatsachen und feuerwehrtaktische Überlegungen berücksichtigt. Für Garagen bzw. Brandabschnitte mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 1.600 m² sind gemäß Punkt 1 der Tabelle 2 grundsätzlich keine automatischen Brandmelde- bzw. Löschanlagen erforderlich. Diese Begrenzung wurde gewählt, da bei dieser Größenordnung i.d.R. in Verbindung mit den vorgesehenen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen eine ausreichende Übersichtlichkeit für die Flucht von Personen noch gegeben ist. Zudem ist das Auffinden von brennenden Kraftfahrzeugen bzw. verunglückten Personen für die Einsatzkräfte der Feuerwehr bei dieser Größenordnung normalerweise weniger problematisch als bei größeren Nutzflächen. Die im Brandfall auftretende Rauchgasmenge ist unabhängig von der Brandabschnittsfläche der Garage. Daher tritt in kleineren Raumvolumina bei Freisetzung der Rauchmenge eines PKW-Brandes eine gefährliche Rauchkonzentration früher auf als in größeren. Deshalb wird unabhängig von der Fläche des Brandabschnittes ein abzusaugender Volumenstrom von mindestens 36.000 m³/h gefordert. Bei Garagen mit mehreren Brandabschnitten, deren Flächen in Summe mehr als 10.000 m² betragen, sowie bei Garagen mit mehr als zwei unterirdischen Geschossen sind dagegen erschwerte Verhältnisse insbesondere im Hinblick auf den Feuerwehreinsatz gegeben, weshalb in diesen Fällen eine frühzeitige Alarmierung durch eine automatische Brandmeldeanlage gefordert wird. Wegen der fehlenden Übersichtlichkeit ist für Brandabschnitte mit einer Fläche von mehr als 1.600 m², aber nicht mehr als 4.800 m² der Personenschutz (Selbstrettung, Flucht) nur durch die in Punkt 2 der Tabelle 2 vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen – insbesondere durch die automatische Brandfrüherkennung – gegeben. Durch diese und die für diese Garagen- bzw. Brandabschnittsgrößen vorgesehenen na999

Anl 2.2 – RL 2.2



türlichen oder mechanischen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen wird ein effektiver Feuerwehreinsatz massiv unterstützt. Dadurch soll die Entrauchung bereits ab der Anfangsphase eines Brandes eintreten, was die Fluchtmöglichkeit der Personen erleichtert. Durch eine automatische Löscheinrichtung wird die freigesetzte Rauchgasmenge begrenzt, weshalb für die Rauchverdünnung durch eine mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung ein geringerer Luftwechsel ausreichend ist. Durch den Einsatz von Sprinkleranlagen wird davon ausgegangen, dass ein Brand praktisch auf ein bis zwei Kraftfahrzeuge beschränkt wird. Dadurch soll aufgrund der in Punkt 3 der Tabelle 2 vorgesehenen Maßnahmen in Verbindung mit den für diese Größenordnung vorgesehenen Entrauchungsmaßnahmen der Personenschutz und ein effektiver Feuerwehreinsatz sichergestellt werden.

Zu Punkt 5.6.2

Die Längsausdehnung eines Brandabschnittes wurde gemäß Punkt 5.6.2 mit 80 m begrenzt, da Simulationsberechnungen ergaben, dass bei größerer Längsausdehnung infolge Abkühlung der Rauchgase an der Decke ein Absinken der Rauchschicht wahrscheinlich wird. Dadurch kann durch Ansaugen von Verbrennungsluft auch Rauch zum Brandherd rückgesaugt werden, was eine frühzeitige Totalverrauchung des Raumes zur Folge haben kann, wodurch die Brandbekämpfung erheblich erschwert wird. Bei Vorhandensein einer Löschanlage wird die Rauchentwicklung eingeschränkt und somit die Totalverrauchung des Raumes hintan gehalten, sodass eine Begrenzung der Längsausdehnung eines Brandabschnittes nicht erforderlich ist.

Zu Punkt 5.7: Feuerstätten und Abgasanlagen

1000

Aufgrund der häufig gestellten Fragen wird festgelegt, dass die Aufstellung von Feuerstätten und die Anordnung von Reinigungsöffnungen von Abgasanlagen im Hinblick auf eine mögliche Entstehung eines zündfähigen Gemisches unzulässig sind.

Anl 2.2 – RL 2.2

Zu Punkt 5.8: Erste und erweiterte Löschhilfe Zu Punkt 5.8.2 Gemäß Punkt 5.8.2 sind in Abhängigkeit der Größe der Garage und der Lage der Geschoße für die erweiterte Löschhilfe Wandhydranten erforderlich, da sonst die Angriffswege für einen Löschangriff zu lang werden (Länge der erforderlichen Löschleitungen). Zu Punkt 6: Parkdecks mit einer obersten Stellplatzebene von nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Bauwerk angrenzenden Geländes nach Fertigstellung







Zwecks Übersichtlichkeit werden die Anforderungen an Parkdecks mit einer obersten Stellplatzebene von nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Bauwerk angrenzenden Geländes nach Fertigstellung in der Tabelle 3 zusammengefasst. Hinsichtlich der Anforderungen an Türen zwischen Parkdecks und Gängen oder Treppenhäusern, an die Verbindung zwischen Parkdeckebenen bzw. Parkdeck und anderen Räumen sowie der Fluchtwege wurden die allgemeinen Anforderungen für Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m² sinngemäß herangezogen. Der definitionsgemäß hohe Öffnungsanteil der Umfassungswände begünstigt im Brandfall außerordentlich den Abzug von Rauch und Wärme und das hierfür erforderliche Nachströmen von Umgebungsluft. Aufgrund dieses Umstandes wurde – wie vielfach im Ausland bereits praktiziert – auch auf eine Begrenzung der Größe bzw. der Längsausdehnung der Brandabschnitte und auf technische Einrichtungen wie z.B. Brandmeldeanlagen verzichtet. Hinsichtlich des Abstandes von Parkdecks zur Grundstücksbzw. Bauplatzgrenze und zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz werden in den Punkten 1 und 2 der Tabelle 3 die Regelungen des Punktes 4.2 (Überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m²) sinngemäß übernommen. Wie bereits im Punkt „Allgemeines“ der Erläuternden Bemerkungen festgestellt wurde, sind bei Bränden in Garagen bzw. Parkdecks in der Regel nur wenige Kraftfahrzeuge be1001

Anl 2.2 – RL 2.2





teiligt. Aufgrund dieses Umstandes wird in Punkt 3 der Tabelle 3 für das Tragwerk nur R 30 und A2 verlangt. Die Ausführung von Stahlkonstruktionen mit Decken als Verbundtragwerk aus Stahl und Beton wird aufgrund ihres häufigen Vorkommens explizit genannt. Um die Rauchabfuhr im Brandfall im gewünschten Umfang sicherzustellen, wird in Punkt 9 der Tabelle 3 verlangt, dass die erforderlichen Öffnungen mindestens zur Hälfte in der oberen Umfassungswandfläche gleichmäßig verteilt sein müssen. Simulationen haben ergeben, dass für die Wirksamkeit der Entrauchung kein Punkt eines Parkdecks mehr als etwa 40 m von einer Rauchabzugsöffnung entfernt sein soll. Da Parkdecks üblicherweise nicht beheizt sind und die Wandhydranten durch Frostgefahr im Bedarfsfall unbenutzbar werden können, wird in Punkt 10 der Tabelle 3 für Parkdecks mit mehr als drei Stellplatzebenen zur Unterstützung der Brandbekämpfung im Bereich der Zugänge zu den Stellplatzebenen nur eine trockene Steigleitung gefordert.

Zu Punkt 7: Zusätzliche Anforderungen an Garagen für erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge

1002

Die Anforderungen der Punkte 2 bis 6 dieser Richtlinie beziehen sich auf das Einstellen von benzin- und dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen. Das sicherheitstechnische Risiko für das Einstellen von erdgasbetriebenen Kraftfahrzeugen erscheint mit dem Risiko von benzin- und dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen grundsätzlich vergleichbar. Bei Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m² kann davon ausgegangen werden, dass aufgrund der vorhandenen Lüftungsöffnungen bzw. der mechanischen Lüftungsanlage gemäß Punkt 8.3 der OIB-Richtlinie 3 „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ für das Einstellen von erdgasbetriebenen Kraftfahrzeugen keine zusätzlichen Anforderungen notwendig sind. Lediglich für Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 250 m² wird infolge der fehlenden Konvektion zumindest eine der Lüftungsöffnungen in Deckennähe gefordert.

Anl 2.2 – RL 2.2

Zu Punkt 8: Zusätzliche Anforderungen an Garagen und Parkdecks für flüssiggas- und wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge Zu Punkt 8.1

Die Anforderungen der Punkte 2 bis 6 dieser Richtlinie beziehen sich auf das Einstellen von benzin- und dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen. Aufgrund des spezifischen Gefährdungspotenzials von flüssiggas- und wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen wurden ergänzende Festlegungen bzw. Einschränkungen getroffen, die in Punkt 8.1 zusammengefasst sind. In Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 50 m2, die die Anforderungen gemäß lit. a) und b) erfüllen, ist das Einstellen von flüssiggas- und wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen auch ohne Brandschutzkonzept zulässig. Für Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m2 und für Parkdecks ist überdies ein Brandschutzkonzept notwendig.

Zu Punkt 9: Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes







Um eine einheitliche Vorgangsweise zur Erstellung von Brandschutzkonzepten sicherzustellen, ist der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandfall und Brandschutzkonzepte“ heranzuziehen. Da entsprechend Tabelle 2 die Brandabschnittsfläche mit 10.000 m² begrenzt wird, ist bei Überschreitung dieser Fläche aufgrund des erhöhten Gefährdungspotenziales gemäß lit. a) ein Brandschutzkonzept erforderlich. Für Parkdecks, deren oberste Stellplatzebene mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Parkdeck anschließenden Geländes liegt, wird gemäß lit. b) ebenfalls ein Brandschutzkonzept verlangt. Der gewählte Wert von 22 m stellt – ähnlich wie bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m – jenes Maß dar, ab dem sich das Gefährdungsbild sowie die Einsatzmöglichkeiten und Einsatzschwierigkeiten für die Feuerwehr qualitativ ändern. In einem Brandschutzkonzept gemäß lit. c) ist auf das spezifische Gefährdungspotenzial von flüssiggas- und wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen einzugehen, wobei insbesondere jene Maßnahmen aufgelistet werden sollten, die er1003

Anl 2.2 – RL 2.2



forderlich sind, damit durch austretendes Gas bzw. Wasserstoff eine Gefährdung für das Leben oder die Gesundheit von Personen, einschließlich Einsatzkräfte, wirksam eingeschränkt wird. Dies umfasst z.B.: • Maßnahmen, die sicherstellen, dass durch die natürliche oder mechanische Lüftung ein zündfähiges FlüssiggasLuft-Gemisch ab einer bestimmten Entfernung von der Flüssiggasaustrittsstelle nicht auftritt, • Maßnahmen hinsichtlich der Ausgestaltung von Verbindungen zu allseits unter dem Niveau des angrenzenden Geländes liegenden Räumen, zu Öffnungen von Lüftungsanlagen, zu Heizeinrichtungen oder Klimaanlagen, um eine Ausbreitung des Gases wirksam einzuschränken, • Ausgestaltung der natürlichen bzw. mechanischen Lüftung, insbesondere im Hinblick auf Größe, Anordnung, Wirksamkeit und Explosionsschutz, • Ausgestaltung der Abläufe der Abstell- und Fahrflächen. Weiters wird gemäß lit. d) für Garagensonderformen ein Brandschutzkonzept gefordert, da aufgrund der Raumgeometrie und allenfalls vorhandener technischer Einrichtungen zum Einstellen der Kraftfahrzeuge gegenüber den nicht unter den Begriff „Garagensonderform“ fallende Garagen andere Rauch- und Brandausbreitungsverhältnisse herrschen; insbesondere bei Rampengaragen und Garagen mit automatischen Parksystemen ist eine wirkungsvolle Brandbekämpfung durch die Feuerwehr ohne zusätzliche Maßnahmen in der Regel nicht möglich.

Zu Punkt 10: Bauführungen im Bestand

1004

Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, in welchem Ausmaß bei Änderungen an bestehenden Gebäuden von den Anforderungen dieser OIB-Richtlinie abgewichen werden kann.

Anl 2.3 – RL 2.3

ANLAGE 2.3 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2.3 Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m Ausgabe: April 2019 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen..................................................................... 1006 1 Begriffsbestimmungen............................................................ 1006 2 Allgemeine Anforderungen................................................... 1006 3 Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m. 1015 4 Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m und nicht mehr als 90 m................................................................. 1017 5 Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 90 m.......... 1021 6 Bauführungen im Bestand...................................................... 1021

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlages zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

1005

Anl 2.3 – RL 2.3

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Werden in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt, gilt dies auch als erfüllt, wenn • die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 entsprechen und • die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Es wird darauf hingewiesen, dass parallel zu den Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls einzelne Bestimmungen der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ zu berücksichtigen sind. Von den Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) kann entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen abgewichen werden, wenn vom Bauwerber nachgewiesen wird, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinie erreicht wird. Hierbei ist der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden.







1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 der NÖ Bautechnikverordenung 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Allgemeine Anforderungen

2.1 Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen) 2.1.1 Es gelten – sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – die Anforderungen der Tabelle 1. 2.1.2 Werden in Gängen – ausgenommen innerhalb von Wohnungen, Büros und Räumen mit büroähnlicher Nutzung – oberhalb von abgehängten Decken Leitungen bzw. Kabel nicht unter Putz verlegt oder nicht mit einer Bekleidung gleichwertig geschützt, müssen die abgehängten Decken dicht schlie1006

Anl 2.3 – RL 2.3

ßen und bei einer aus den Leitungen und Kabel resultierenden Brandbelastung von mehr als 25 MJ/m² überdies EI 30 (a→b) entsprechen. Dies gilt nicht bei Vorhandensein einer geeigneten Löschanlage. 2.1.3 In Gängen – ausgenommen innerhalb von Wohnungen, Büros und Räumen mit büroähnlicher Nutzung – müssen freiliegende elektrische Kabel bzw. Leitungen Eca entsprechen. 2.1.4 In Treppenhäusern, Schleusen und offenen Gängen gemäß Punkt 4.2.2 ist eine Verlegung von brennbaren Leitungen sowie von Leitungen für brennbare Medien ohne brandschutztechnische Vorkehrungen unzulässig. 2.1.5 Hauptverteiler, Stockwerksverteiler, Zähleinrichtungen von elektrischen Leitungen/Anlagen in Sicherheitstreppenhäusern sind von Trennbauteilen zu begrenzen, wobei die Zugangsöffnungen mit einem Verschluss in EI2 90-S200 oder in EI 90 allseitig dicht angeschlagen zu versehen sind. 2.1.6 An Einzelleitungen für treppenhauseigene Anlagen (einschl. der dazugehörenden sicherheitstechnischen Anlagen, wenn keine anderen Bestimmungen diesbezüglich vorliegen), für Einzelleitungen von Messeinrichtungen bzw. Kommunikationskabeln (z.B. Internet, Kabelfernsehen) sowie für wasserführende Leitungen werden keine brandschutztechnischen Anforderungen gestellt. 2.1.7 In Treppenhäusern, Schleusen und offenen Gängen gemäß Punkt 4.2.2 müssen Dämmstoffe von Leitungen A2-s1, d0 entsprechen. 2.2 Feuerwiderstand von Bauteilen 2.2.1 Tragende und aussteifende Bauteile sowie Läufe und Podeste von Sicherheitstreppenhäusern müssen R 90 und A2 entsprechen. 2.2.2 Folgende Bauteile müssen REI 90 und A2 entsprechen: a) tragende Trennwände, b) brandabschnittsbildende Wände und Decken, c) Decken von Loggien und Balkonen, d) Decken und Dachschrägen mit einer Neigung zur Horizontalen von nicht mehr als 60 Grad, e) Wände von Sicherheitstreppenhäusern; die Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für 1007

Anl 2.3 – RL 2.3

Außenwände von Sicherheitstreppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können, f) Decken über Sicherheitstreppenhäusern; von den Anforderungen an den Feuerwiderstand kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Sicherheitstreppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird, g) tragende Wände und Decken von Schleusen sowie von offenen Gängen gemäß Punkt 4.2.2. 2.2.3 Nichttragende Trennwände sowie nichttragende Wände von Schleusen und von offenen Gängen gemäß Punkt 4.2.2 müssen EI 90 und A2 entsprechen. 2.2.4 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m müssen Loggien und Balkone eine mindestens 1,10 m hohe Brüstung in EI 30 und A2 oder EW 30 und A2 aufweisen. Ist eine automatische Löschanlage gemäß Punkt 2.11.2, 2.11.3 oder 2.11.4 vorhanden, genügt für die Brüstung eine Ausführung in A2. 2.3 Fassaden 2.3.1 Fassaden (z.B. Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme, vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete Fassaden) sind so auszuführen, dass bezogen auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß eine Brandweiterleitung über die Fassade und das Herabfallen großer Fassadenteile wirksam eingeschränkt wird. 2.3.2 Vorhangfassaden sind so auszuführen, dass a) bezogen auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß eine Brandweiterleitung über die Fassade und das Herabfallen großer Fassadenteile, sowie b) eine Brandausbreitung über Anschlussfugen und Hohlräume und zusätzlich über innerhalb einer zweischaligen Vorhangfassade vorhandene Zwischenräume im Bereich von Trenndecken bzw. brandabschnittsbildenden Decken wirksam eingeschränkt werden. 2.3.3 Kleinteile ohne tragende Funktion, wie z.B. Dämmstoffhalter, Dübelhülsen, Windpapier, thermische Trennungen und 1008

Anl 2.3 – RL 2.3

Dichtungen, bleiben hinsichtlich der Anforderungen an das Brandverhalten außer Betracht. 2.3.4 In Sockel- und Spritzwasserschutzbereichen ist die Verwendung von Dämmstoffen der Klasse E zulässig. 2.4 Brandabschnitte 2.4.1 In den untersten vier oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.200 m², in sonstigen Geschoßen eine Netto-Grundfläche von 800 m² nicht überschreiten. In Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m ist bei Vorhandensein einer Sprinkleranlage in oberirdischen Geschoßen eine Brandabschnittsfläche von 1.200 m² zulässig. Brandabschnitte sind durch brandabschnittsbildende Bauteile (z.B. Wände, Decken) gegeneinander abzugrenzen. 2.4.2 In jedem oberirdischen Geschoß muss ein deckenübergreifender Außenwandstreifen von mindestens 1,20 m Höhe in EI 90 und A2 vorhanden sein oder die brandabschnittsbildende Decke muss mit einem mindestens 80 cm horizontal auskragenden Bauteil gleicher Feuerwiderstandsklasse verlängert werden. Die Anforderung an den Feuerwiderstand gilt nicht, wenn eine geeignete Löschanlage zur Verhinderung der vertikalen Brandausbreitung oder eine automatische Sprinkleranlage vorhanden ist. 2.5 Sicherheitstreppenhäuser

Für Sicherheitstreppenhäuser gelten – unbeschadet der Punkte 3 und 4 – folgende Anforderungen: a) Sicherheitstreppenhäuser müssen jedenfalls einen unmittelbaren Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien haben. Führt dieser Ausgang nicht unmittelbar ins Freie, so gelten für den Bereich zwischen Treppenhaus und Ausgang ins Freie, der möglichst kurz sein muss, dieselben brandschutztechnischen Anforderungen wie für dieses Treppenhaus. b) Sind die Ausgänge von Sicherheitstreppenhäusern nicht unmittelbar an einer öffentlichen Verkehrsfläche situiert, ist zu ihnen eine Feuerwehrzufahrt herzustellen. 1009

Anl 2.3 – RL 2.3

c) Treppenläufe von Sicherheitstreppenhäusern sind baulich so zu gestalten, dass aus den Geschoßen flüchtende Personen nicht versehentlich in die Geschoße unterhalb des Ausgangsgeschoßes gelangen können. 2.6 Interne Treppen

Für interne Treppen gelten folgende Anforderungen: a) Interne Treppen, die mehrere Geschoße miteinander verbinden, sind nur innerhalb einer Wohnung bzw. Betriebseinheit zulässig und dürfen sich über nicht mehr als drei Geschoße erstrecken. b) In jedem Geschoß muss unabhängig von internen Treppen der Zugang zu den Sicherheitstreppenhäusern und im Brandfall der Zugang von den Sicherheitstreppenhäusern in Wohnungen bzw. Betriebseinheiten sichergestellt sein.

2.7 Personenaufzüge 2.7.1 Für Schächte von Personenaufzügen gelten folgende Anforderungen: a) Personenaufzüge müssen in Schächten mit Wänden in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 geführt werden. Es dürfen höchstens drei Personenaufzüge in einem gemeinsamen Schacht eingebaut werden. b) Bei Personenaufzügen, die an der Außenseite des Gebäudes angeordnet sind, müssen jedenfalls die dem Gebäude zugewandten Schachtwände REI 90 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. c) Jeder Feuerwehraufzug ist in einem eigenen Schacht mit Wänden in REI 90 und A2 zu führen. 2.7.2 Falls die Ladestellen von Personenaufzügen nicht in Treppenhäuser oder Schleusen münden, muss vor ihnen ein Vorraum geschaffen werden, der von Trennbauteilen begrenzt wird. 2.7.3 Schachttüren von Personenaufzügen müssen derart ausgestaltet sein, dass eine Übertragung von Feuer und Rauch wirksam eingeschränkt wird. 2.7.4 Personenaufzüge – ausgenommen Feuerwehraufzüge – sind mit einer Brandfallsteuerung auszustatten, die nach dem Gebäudeevakuierungskonzept bei Anliegen eines Branderkennungssignals den Fahrkorb in die jeweilige Bestimmungshal1010

Anl 2.3 – RL 2.3

testelle (Evakuierungsebene) bewegt, die Türen öffnet und den Antrieb stillsetzt. 2.7.5 Bei Personenaufzügen, die über mehrere Geschoße hindurch keine Haltestellen haben, müssen in entsprechenden Abständen Nottüren für die Notbefreiung von im Fahrkorb eingeschlossenen Personen angeordnet werden. 2.7.6 Die Wände und Decken von Triebwerksräumen müssen REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. Die Decke zwischen Schacht und darüber liegendem Triebwerksraum muss R 90 und A2 entsprechen. Der Zugang muss innerhalb der Baulichkeit liegen und darf nur über Treppen erfolgen. 2.7.7 Bei Personenaufzügen ohne gesonderten Triebwerksraum sind die Notbefreiungseinrichtungen (Tableau für den Notbetrieb) in Schleusen oder in als Rauchabschnitt ausgebildeten Räumen anzuordnen. 2.7.8 Für jeden Brandabschnitt ist mindestens ein Feuerwehraufzug vorzusehen. Ein Feuerwehraufzug darf mehreren Brandabschnitten zugeordnet werden, falls der Zugang unmittelbar aus den angrenzenden Brandabschnitten erfolgt. Für die Beurteilung des Erfordernisses eines Feuerwehraufzuges ist die Höhendifferenz zwischen der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen oberirdischen Geschoßes und der Feuerwehrangriffsebene maßgebend. 2.8 Abfallsammelräume, Transformatorenräume, Niederspannungs-Hauptverteilungsräume

Zwischen dem Gebäudeinneren und den Abfallsammelräumen, Transformatorenräumen oder NiederspannungsHauptverteilungsräumen müssen ausreichend be- und entlüftete Schleusen mit Türen in EI2 30-C vorgesehen werden.

2.9 Installationen

Installationsschächte sind im Abstand von zwölf Geschoßen durch eine horizontale Abschottung zu teilen, die einen Feuerwiderstand von 90 Minuten sicherstellt.

2.10 Erste und erweiterte Löschhilfe 2.10.1 Es sind ausreichende und geeignete Mittel der ersten Löschhilfe (z.B. tragbare Feuerlöscher) bereitzuhalten. 1011

Anl 2.3 – RL 2.3

2.10.2 Es müssen in jedem Geschoß Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und zusätzlicher geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung vorhanden sein. Die Anzahl und Anordnung der Wandhydranten ist so festzulegen, dass mit dem formbeständigem D-Schlauch jeder Punkt eines Brandabschnittes erreicht werden kann, wobei jedenfalls in unmittelbarer Nähe jedes Sicherheitstreppenhauses ein Wandhydrant vorhanden sein muss. 2.10.3 Abweichend von Punkt 2.10.2 ist in Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m mit ausschließlicher Wohnnutzung die Errichtung einer trockenen Steigleitung ausreichend. 2.11 Anlagentechnische Brandschutzeinrichtungen 2.11.1 Automatische Brandmeldeanlagen (BMA) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. 2.11.2 Automatische Löschanlagen (z.B. Sprinkleranlage SPA) mit dem Schutzziel „den Brand im Entstehungsstadium zu entdecken und zu löschen oder solange unter Kontrolle zu halten, bis das Löschen mit anderen Mitteln durchgeführt werden kann“ müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die automatische Löschanlage muss über eine Wasserversorgung mit erhöhter Zuverlässigkeit und mindestens 60 Minuten Wirkzeit verfügen; für Wohngebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m ist eine einfache Wasserversorgung mit einer Wirkzeit von 30 Minuten ausreichend. 2.11.3 Für andere Löschanlagen mit dem Schutzziel „den Brand im Entstehungsstadium zu entdecken und zu löschen oder solange unter Kontrolle zu halten, bis das Löschen mit anderen Mitteln durchgeführt werden kann“ muss nachgewiesen werden, dass • die Löschwirkung, • die Ausfallsicherheit, • die Überwachungseinrichtungen und • die Alarmierungseinrichtungen gleichwertig zu einer Löschanlage gemäß Punkt 2.11.2 ausgeführt werden. 1012

Anl 2.3 – RL 2.3

2.11.4 Für automatische Löschanlagen mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ muss nachgewiesen werden, dass • die Ausfallsicherheit, • die Überwachungseinrichtungen und



• die Alarmierungseinrichtungen

gleichwertig zu einer Löschanlage gemäß Punkt 2.11.2 ausgeführt werden. Die vertikale Flammenübertragung gilt als verhindert, wenn • im Geschoß oberhalb des Brandgeschoßes, • unmittelbar unterhalb der Geschoßdecke und • außerhalb des Sprühkegels der Wasserdüsen eine mittlere Temperaturerhöhung von nicht mehr als 140 °C über der mittleren Ausgangstemperatur und an keiner Stelle eine maximale Temperaturerhöhung von 180 °C über der mittleren Ausgangstemperatur auftreten.

2.12 Lüftungstechnische Anlagen und Klimaanlagen 2.12.1 Die lüftungstechnischen Anlagen für Sicherheitstreppenhäuser einschließlich der zugehörigen Schleusen sowie die raumlufttechnischen Anlagen sind von den sonstigen lüftungstechnischen Anlagen getrennt auszuführen. 2.12.2 Das Gebäude ist – mit Ausnahme der Lüftung der Sicherheitstreppenhäuser samt Schleusen – lüftungstechnisch in Abschnitte von höchstens 12 Geschoßen zu unterteilen, wobei jeder Abschnitt eine eigene lüftungstechnische Anlage erhalten muss, wobei ein gemeinsames Lüftungszentralgerät für zwei Abschnitte zulässig ist. 2.12.3 Die unterirdischen Geschoße müssen eine eigene lüftungstechnische Anlage erhalten. 2.12.4 Die lüftungstechnischen Anlagen müssen an zentraler Stelle ein- und ausgeschaltet werden können. 2.12.5 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m sind motorgesteuerte Brandschutzklappen zu verwenden. Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m dürfen auch thermisch gesteuerte Brandschutzklappen verwendet werden. 2.12.6 Für Klimaanlagen gelten die Anforderungen gemäß den Punkten 2.12.1 bis 2.12.5 sinngemäß. 1013

Anl 2.3 – RL 2.3

2.13 Sicherheitsstromversorgung 2.13.1 Es ist eine vom allgemeinen Stromnetz unabhängige Stromquelle vorzusehen, an die die Personen- und Lastenaufzüge einschließlich Feuerwehraufzüge, die Drucksteigerungsanlage, die Wandhydranten und die Anlagen zur Rauchfreihaltung (DBA) anzuschließen sind. Diese Stromquelle muss sich bei Netzausfall selbsttätig einschalten und an gesicherter Stelle von Hand aus einschaltbar sein. 2.13.2 Abweichend von Punkt 2.13.1 genügt bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m für die Personen- und Lastenaufzüge einschließlich Feuerwehraufzüge, die Drucksteigerungsanlage, für die Wandhydranten und die Anlagen zur Rauchfreihaltung (DBA) ein direkter Anschluss an den Niederspannungs-Hauptverteiler des jeweiligen Objektes, wobei zusätzlich folgende Anforderungen einzuhalten sind: a) Wände und Decken des Niederspannungs-Hauptverteilers werden als brandabschnittsbildende Wände und Decken ausgeführt, Türen in EI2 30-C. b) Die zur Stromversorgung dienenden elektrischen Leitungen werden mit Funktionserhalt E 90 ausgeführt. c) Zur Sicherstellung der elektrischen Versorgungssicherheit müssen die zugehörigen Leitungsschutzeinrichtungen kurzschluss-selektiv ausgeführt werden. 2.13.3 Im Bereich jedes Wandhydranten oder in den Stockwerksverteilern ist eine an die Anlage der Sicherheitsstromversorgung angeschlossene CEE-Drehstrom-Steckdose mit 16 A anzubringen. Bei Installation in einem Stockwerksverteiler ist dieser mit dem Feuerwehr-Einheitsschlüssel sperrbar einzurichten. Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m gilt Punkt 2.13.2 sinngemäß. 2.14 Sicherheitsbeleuchtung Es gelten die Anforderungen der Tabelle 6 der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“. 2.15 Alarmeinrichtungen

1014

Es ist eine Alarmeinrichtung zu installieren, durch die Personen im Gebäude durch Licht- und/oder Schallzeichen bzw. Rundspruch-Durchsagen gewarnt werden können.

Anl 2.3 – RL 2.3

2.16 Funkeinrichtungen

Im Gebäude ist eine gesicherte Funkkommunikation für die Feuerwehr sicherzustellen; gegebenenfalls ist eine Objektfunkanlage zu installieren.

2.17 Verantwortliche Personen 2.17.1 Für das Gebäude ist ein geeigneter und nachweislich ausgebildeter Brandschutzbeauftragter (BSB) zu bestellen und sind im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Feuerwehr Brandschutzpläne anzufertigen sowie der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. 2.17.2 Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m ist eine Person zu bestellen, die folgende Aufgaben zu übernehmen hat: • Veranlassung von Störungsbehebungen, • Hilfestellung bei erforderlichen Eingriffen in die Haustechnik im Zuge von Feuerwehreinsätzen, • Hilfestellung bei der Wiederinbetriebnahme von brandfallgesteuert abgeschalteten Einrichtungen. 3

Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m



Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m gelten ergänzend zu Punkt 2 folgende Anforderungen.

3.1 Fluchtwege 3.1.1 Von jeder Stelle jedes Raumes muss in höchstens 40 m Gehweglänge ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe 1 gemäß Punkt 3.2 erreichbar sein. Bei Wohnungen wird die Gehweglänge ab der Wohnungseingangstüre gemessen. Dabei dürfen sich die Wohnungen über höchstens zwei Geschoße erstrecken. 3.1.2 Die Fluchtwege gemäß Punkt 3.1.1 dürfen bei Wohnungen a) auf eine Länge von höchstens 25 m gemeinsam mit dem Fluchtweg gemäß Punkt 3.1.1, oder b) auf eine Länge von höchstens 15 m, gemessen ab der Wohnungseingangstüre, gemeinsam verlaufen (z.B. Stichgang). 1015

Anl 2.3 – RL 2.3

3.1.3 Die Fluchtwege gemäß Punkt 3.1.1 dürfen bei Betriebseinheiten auf eine Länge von höchstens 25 m gemeinsam mit dem Fluchtweg gemäß Punkt 3.1.1 verlaufen (z.B. Stichgang). 3.1.4 Jeder Brandabschnitt in den oberirdischen Geschoßen ist mindestens an ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe 1 anzuschließen. 3.2 Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 1 3.2.1 Bei Gebäuden mit Wohnungen und jenen, bei denen durch eine kleinräumige Brandabschnittsbildung nur wenige Personen durch einen Brand betroffen sind, ist das Treppenhaus mit einer Druckbelüftungsanlage derart auszustatten, dass während der Fluchtphase einzelner Personen das Treppenhaus möglichst rauchfrei gehalten wird. 3.2.2 Bei Gebäuden mit Büros und jenen, bei denen durch eine größere Brandabschnittsbildung mehrere Personen durch einen Brand betroffen sind, ist das Treppenhaus mit einer Druckbelüftungsanlage derart auszustatten, dass während der Fluchtphase mehrerer Personen das Treppenhaus möglichst rauchfrei gehalten wird. 3.2.3 Wohnungen bzw. Betriebseinheiten dürfen nur über einen Gang oder einen Vorraum an das Treppenhaus angebunden werden. Dieser ist in die Druckbelüftungsanlage derart einzubeziehen, dass eine Durchspülung mit einem 30-fachen stündlichen Luftwechsel erfolgt, wenn alle in diesen Gang oder Vorraum mündenden Türen geschlossen sind. 3.3 Brandmeldeanlagen (BMA) 3.3.1 Das Gebäude ist mit einer automatischen Brandmeldeanlage im Schutzumfang Vollschutz auszustatten, die über das jeweils hochwertigste zur Verfügung stehende Übertragungssystem an die Brandmelde-Auswertezentrale einer öffentlichen Feuerwehr anzuschließen ist. Im Fall einer Auslösung ist der Zutritt zu allen überwachten Bereichen sicherzustellen. 3.3.2 Abweichend von Punkt 3.3.1 können Wohnungen vom Schutzumfang der automatischen Brandmeldeanlage ausgenommen werden, wenn a) in allen Aufenthaltsräumen – ausgenommen in Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthalts1016

Anl 2.3 – RL 2.3

räumen führen, jeweils mindestens ein unvernetzter Rauchwarnmelder angeordnet wird; die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, und b) die überwiegende Anzahl der Fenster jeder Wohnung so angeordnet ist, dass eine Identifizierung der vom Brand betroffenen Wohnung durch die Einsatzkräfte der Feuerwehr von außen möglich ist. 3.4 Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung einer vertikalen Brandübertragung

Ist ein Löschangriff von außen nicht möglich, ist eine der folgenden Maßnahmen erforderlich: a) Loggien und Balkone müssen mindestens 1,50 m tief sein sowie eine entsprechende Brüstung in EI 30 und A2 oder EW 30 und A2 mit einer Mindesthöhe von 1,10 m aufweisen, oder b) eine geeignete Löschanlage, die mindestens das Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ sicherstellt, oder c) alle Öffnungen in der betreffenden Außenwand sind mit nicht öffenbaren Abschlüssen in E 90 und A2 herzustellen, oder d) es müssen Fensterstürze in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 vorhanden sein, die mindestens 20 cm von der fertigen Deckenuntersicht herabreichen müssen. Der Abstand zwischen dieser Sturzunterkante und der Parapetoberkante des nächsten darüber liegenden Fensters muss mindestens 4,40 m betragen; der dazwischen liegende Bereich muss in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 hergestellt werden. Dieser Abstand reduziert sich auf maximal 1,50 m, wenn der Abstand eines Fensters zu darüber liegenden Fenstern – horizontal von Laibung zu Laibung gemessen – mindestens 2,00 m beträgt.

4

Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m und nicht mehr als 90 m



Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m und nicht mehr als 90 m gelten ergänzend zu Punkt 2 folgende Anforderungen: 1017

Anl 2.3 – RL 2.3

4.1 Fluchtwege 4.1.1 Von jeder Stelle jedes Raumes muss in höchstens 40 m Gehweglänge ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe 2 gemäß Punkt 4.2 mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien erreichbar sein, wobei ohne Begrenzung der Gehweglänge zusätzlich a) in jedem Geschoß mit mindestens einem Aufenthaltsraum ein unabhängiger Fluchtweg zu einem weiteren Sicherheitstreppenhaus der Stufe 2 gemäß Punkt 4.2, oder b) ein unabhängiger Fluchtweg zu einem benachbarten Brandabschnitt mit Zugang zu einem Sicherheitstreppenhaus der Stufe 2 gemäß Punkt 4.2 erreichbar sein muss. 4.1.2 Bei Wohnungen wird abweichend von Punkt 4.1.1 die Gehweglänge ab der Wohnungseingangstüre gemessen. Dabei dürfen sich die Wohnungen über höchstens zwei Geschoße erstrecken. 4.1.3 Die Fluchtwege gemäß Punkt 4.1.1 a) bzw. b) dürfen bei Wohnungen a) auf eine Länge von höchstens 25 m gemeinsam mit dem Fluchtweg gemäß Punkt 4.1.1, oder b) auf eine Länge von höchstens 15 m, gemessen ab der Wohnungseingangstüre, gemeinsam verlaufen (z.B. Stichgang). 4.1.4 Die Fluchtwege gemäß Punkt 4.1.1 a) bzw. b) dürfen bei Betriebseinheiten auf eine Länge von höchstens 25 m gemeinsam mit dem Fluchtweg gemäß Punkt 4.1.1 verlaufen (z.B. Stichgang). 4.1.5 Jeder Brandabschnitt ist mindestens an ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe 2 anzuschließen. 4.1.6 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 60 m muss für flüchtende Personen zumindest alle sechs Geschoße innerhalb bzw. im unmittelbar angrenzenden Bereich des Sicherheitstreppenhauses eine Fläche geschaffen werden, die ein Ausweichen vom Fluchtstrom ermöglicht. 4.1.7 Für die Feuerwehr müssen im Brandfall sämtliche Geschoße vom Sicherheitstreppenhaus aus zugänglich sein. 1018

Anl 2.3 – RL 2.3

4.2 Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 4.2.1 Für innenliegende Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 gelten folgende Anforderungen: a) Die Treppenhäuser müssen in jedem Geschoß über eine unmittelbar davor liegende Schleuse erreichbar sein. b) Das Treppenhaus einschließlich der zugehörigen Schleusen ist mit einer Druckbelüftungsanlage (DBA) derart auszustatten, dass das Treppenhaus während der Fluchtphase und der Brandbekämpfungsphase rauchfrei gehalten wird. c) Wohnungen bzw. Betriebseinheiten dürfen nur über eine Schleuse an das Treppenhaus angebunden werden. d) Die Türen der Schleuse sind in EI2 30-C auszuführen; für die Türe zwischen Schleuse und Treppenhaus genügt eine Ausführung in S200-C, sofern die Länge der Schleuse mehr als 3,00 m beträgt. e) In der nutzungsseitigen Schleusentüre ist eine Sichtverbindung vorzusehen. 4.2.2 Für außenliegende Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 gelten folgende Anforderungen: a) Die Treppenhäuser dürfen in jedem Geschoß nur über einen unmittelbar davor liegenden offenen Gang erreichbar sein. b) Dieser offene Gang ist so anzuordnen, dass eindringender Rauch ungehindert – und ohne in das Treppenhaus zu gelangen – ins Freie entweichen kann. Der offene Gang muss mindestens so breit wie die erforderliche Treppenbreite des Treppenhauses, mindestens so lang wie die doppelte erforderliche Treppenbreite und mindestens auf einer Längsseite offen sein. Er darf an seinen/seiner offenen Seite(n) nur durch eine geschlossene, 1,10 m hohe Brüstung in EI 90 und A2 sowie durch einen Sturz eingeschränkt sein. Die Unterkante des Sturzes darf höchstens 20 cm unter der Unterkante der anschließenden Decke und muss mindestens 30 cm über der Oberkante der Treppenhaustür liegen. c) Wände, die den offenen Gang begrenzen, dürfen außer den erforderlichen Türen und den geforderten Rauchabzugsöffnungen keine Öffnungen haben. 1019

Anl 2.3 – RL 2.3

d) Die Türen des offenen Ganges müssen EI2 30-C entsprechen. Für die Türe zwischen dem offenen Gang und dem Treppenhaus genügt eine Ausführung in S200-C. Die Türen, die in das Treppenhaus münden, müssen von Türen zwischen dem offenen Gang und dem Gebäudeinneren mindestens 3,00 m entfernt sein; bei dreiseitig offenen Gängen ist ein Abstand von mindestens 1,50 m ausreichend. Der seitliche Abstand zwischen Fenstern bzw. Öffnungen anderer Räume und den Türen und Fenstern des Treppenhauses sowie den Türen des offenen Ganges muss mindestens 5,00 m betragen, falls diese Fenster bzw. Öffnungen nicht in EI 90 ausgeführt werden. e) An der obersten Stelle des Treppenhauses ist eine Rauchabzugsöffnung mit einem geometrisch freien Querschnitt von 1,00 m² zu errichten, die in der Angriffsebene der Feuerwehr von Stand aus ohne fremde Hilfe geöffnet werden kann. Eine automatische Ansteuerung durch die Brandmeldeanlage ist unzulässig. f) Eine Ausgangstüre des Treppenhauses ist mit einer Türfeststelleinrichtung zu versehen.

4.3 Brandmeldeanlagen (BMA) 4.3.1 Das Gebäude ist mit einer automatischen Brandmeldeanlage im Schutzumfang Vollschutz auszustatten, die über das jeweils hochwertigste zur Verfügung stehende Übertragungssystem an die Brandmelde-Auswertezentrale einer öffentlichen Feuerwehr anzuschließen ist. Im Fall einer Auslösung ist der Zutritt zu allen überwachten Bereichen sicherzustellen. 4.3.2 Abweichend von Punkt 4.3.1 ist die Anordnung von Brandmeldern innerhalb von Wohnungen dann nicht erforderlich, wenn sichergestellt wird, dass a) in allen Aufenthaltsräumen – ausgenommen in Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein unvernetzter Rauchwarnmelder angeordnet wird; die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, und 1020

Anl 2.3 – RL 2.3

b) entweder bei Auslösung einer automatischen Löschanlage mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ die betroffene Wohnung eindeutig identifiziert werden kann, oder c) bei Auslösung einer automatischen Löschanlage im Schutzumfang Vollschutz der betroffene Brandabschnitt eindeutig identifiziert werden kann. 4.4 Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung einer vertikalen Brandübertragung 4.4.1 Es ist eine automatische Löschanlage im Schutzumfang Vollschutz zu errichten. 4.4.2 Bei Wohnungen ist abweichend von Punkt 4.4.1 die Errichtung einer automatischen Löschanlage mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ ausreichend. 5

Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 90 m



Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 90 m ist ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat. Dabei ist ergänzend zu den Punkten 2 und 3 insbesondere zu berücksichtigen: • Personenanzahl bei der Flucht, • Evakuierungszeiten, • Angriffsbedingungen der Feuerwehr, • Art der Nutzung, • Umgebungssituation.

6

Bauführungen im Bestand



Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Bauwerksteile sind für die bestehenden Bauwerksteile Abweichungen von den aktuellen Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) zulässig, wenn das ursprüngliche Anforderungsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird. 1021

Anl 2.3 – RL 2.3

Tabelle 1: Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten 1 Fassaden 1.1

Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme

1.2

Fassadensysteme, vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete

1.2.1 Gesamtsystem  oder 1.2.2 Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion stabförmig / punktförmig – Dämmschicht bzw. Wärmedämmung 1.3

Vorhangfassaden Einzelkomponenten – Profil (Rahmen, Pfosten oder Riegel) – Ausfachung als Verglasung – Ausfachung als Paneel – Abdichtung zwischen Ausfachung und Profil – Beschichtung (sofern nicht mit Profil oder Ausfachung mitgeprüft)

A2-d1 A2-d1 A2-d1 A2 / A2 A2

A2 B-d1 A2-d1 E B

1.4

sonstige Außenwandbekleidungen oder -beläge

A2-d1

1.5

nichttragende Außenwandbauteile

A2-d1

1.6

Gebäudetrennfugenmaterial

A2

1.7

Geländerfüllungen bei Balkonen, Loggien u. dgl.

A2

2

Treppenhäuser und Gänge ausgenommen innerhalb von Wohnungen: Bekleidungen und Beläge sowie abgehängte Decken

2.1

Wandbekleidungen (1)

2.1.1 Gesamtsystem  oder 2.1.2 Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion – Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

A2; die Oberflächen müssen geschlossen sein, wenn kein Belag vorhanden ist A2 A2 A2; bei Mantelbeton sind Dämmschichten der Klasse B zulässig

2.2

abgehängte Decken

A2-s1, d0

2.3

Wand- und Deckenbeläge

A2-s1, d0

2.4

Bodenbeläge

2.5

Geländerfüllungen

3

Dächer mit einer Neigung ≤ 60°

3.1

Dacheindeckung bzw. Bedachung

1022

A2fl; Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m genügt bei Gängen Bfl A2 BROOF (t1); Dacheindeckung, Lattung, Konterlattung und Schalung müssen der Klasse A2 entsprechen; abweichend davon sind für Lattung, Konterlattung und Schalung auch Holz und Holzwerkstoffe der Klasse D zulässig; Bei Dächern mit einer Neigung < 20° genügt als oberste Schicht auch 5 cm Kies oder Gleichwertiges;

Anl 2.3 – RL 2.3

3.2

Dämmschicht bzw. Wärmedämmung in der Dachkonstruktion

4

nicht ausgebaute Dachräume

4.1

Bekleidung (Fußbodenkonstruktion)

4.1.1 Gesamtsystem  oder 4.1.2 Einzelkomponenten – Außenschicht – Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

4.2

Bodenbeläge

A2; Auf allen in REI 90 und A2 hergestellten Dächern mit einer Neigung < 20° sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E zulässig.

B A2 A2; auf allen in REI 90 und A2 hergestellten Dächern mit einer Neigung < 20° sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E zulässig. A2fl Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m genügt Bfl-s1; es sind auch Bodenbeläge in Dfl zulässig, wenn die Wärmedämmung bzw. Dämmschicht in A2 ausgeführt wird.

5

Leitungen und sonstige Einbauten in Schächten bzw. Kanälen

5.1

Lüftungsleitungen mit/ohne elektrischen Leitungen

A2

5.2

Sammellüftungen von Nassräumen, Leitungen von kontrollierten Wohnraumlüftungen in Schächten

A2

5.3

Schleusenlüftungen

5.4

Dämmstoffe von Leitungen inkl. Kälteleitungen

A2 C-s3, d0

(1) Fehlen in Gängen und Treppenhäusern Wand- bzw. Deckenbeläge, gelten für die Bekleidung (als Gesamtsystem) bzw. die Außenschicht der Bekleidung die Anforderungen für Wand- bzw. Deckenbeläge gemäß Zeile 2.3.

1023

Anl 2.3 – RL 2.3

Erläuternde Bemerkungen zu -Richtlinie 2.3 Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m Ausgabe: April 2019

1024

Anl 2.3 – RL 2.3

Allgemeines Bei der Überarbeitung der OIB-Richtlinie 2.3 „Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“, Ausgabe März 2015 wurde die Grundstruktur der Richtlinie beibehalten. Die wesentlichsten Änderungen können wie folgt zusammengefasst werden: • Aufnahme von Regelungen über das Brandverhalten von elektrischen Kabeln/Leitungen analog der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“, • Übernahme von anforderungsrelevanten Teilen aus der TRVB 110 B „Brandschutztechnische Anforderungen bei Leitungen und deren Durchführungen“ (z.B. Dämmstoffe von Leitungen sowie Leitungen und sonstige Einbauten in Schächten bzw. Kanälen, Regelungen über Stockwerksverteiler), • Präzisierung der Anforderungen an Fassaden analog der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“, • Präzisierung von Anforderungsparametern für die Wirksamkeit einer automatischen Löschanlage mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“, • Präzisierung der Ausgestaltung der Loggien und Balkone bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m als Maßnahme zur wirksamen Einschränkung der vertikalen Brandübertragung, wenn ein Löschangriff von außen nicht möglich ist, • Aufnahme von Anforderungen an das Brandverhalten von Vorhangfassaden, • Präzisierung, welche anlagentechnischen Brandschutzeinrichtungen sowie Aufzüge an die Sicherheitsstromversorgung anzuschließen sind, • Aufnahme von Anforderungen an die Sicherheitsbeleuchtung (Verweis auf Tabelle 6 der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“), • Anpassung der Fluchtwegführung bei Wohnungen an die geänderten Regelungen gemäß OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“, • Aufnahme von Regelungen betreffend Bauführungen im Bestand. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie für Betriebsbauten gemäß OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Be1025

Anl 2.3 – RL 2.3



triebsbauten“ mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m (z.B. große Kesselhäuser, Hochregallager) nicht anwendbar ist. Die in diesen Erläuternden Bemerkungen angeführten technischen Regelwerke (z.B. Normen) verstehen sich als Planungshinweise und beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt der Ausgabe der OIB-Richtlinie 2.3.

Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Punkt 0: Vorbemerkungen

Aufgrund der europäischen Normung werden die europä­ ischen Begriffe und Klassen im Bereich des Brandschutzes verwendet. Dabei wird den Klassifizierungen die ÖNORMSerie EN 13501 „Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten“ zugrunde gelegt. In den meisten Fällen werden in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse mit Anforderungen an das Brandverhalten der Baustoffe verknüpft. Für den in der Richtlinie am häufigsten vorkommenden Fall, nämlich, dass Baustoffe der Klasse A2 zu entsprechen haben, wird dies bereits in den Vorbemerkungen festgelegt, um den Textfluss zu vereinfachen. Der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ enthält inhaltliche und formale Anforderungen hinsichtlich des Umganges mit Abweichungen von einzelnen Bestimmungen der OIB-Richtlinie 2.3 sowie für die Erstellung von Brandschutzkonzepten. Zu Punkt 1: Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen aller OIB-Richtlinien sind in einem eigenen Dokument „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ zusammengefasst.

Zu Punkt 2: Allgemeine Anforderungen

1026

In diesem Punkt sind alle jene baulichen Maßnahmen zusammengefasst, die für alle Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m gelten.

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 2.1: Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen) Zu Punkt 2.1.1

Der Aufbau der Tabelle 1 in Punkt 2.1.1 orientiert sich an jenem der Tabelle 1a der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“.

Zu Punkt 2.1.2

Da insbesondere in Nicht-Wohngebäuden (Büros, Beherbergungsstätten etc.) immer wieder Leitungen und Kabel oberhalb von abgehängten Decken in Gängen verlaufen, war es notwendig, Anforderungen gemäß Punkt 2.1.2 zu formulieren.

Zu den Punkten 2.1.3 bis 2.1.6

In den Punkten 2.1.3 bis 2.1.6 wurden analog zur OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ Anforderungen an das Brandverhalten von elektrischen Kabeln bzw. Leitungen sowie die Verlegung von Verteilern und Einzelleitungen für treppenhauseigene Anlagen ergänzt.

Zu Punkt 2.1.7

Es wurde in Punkt 2.1.7 präzisiert, dass die Regelungen für Dämmstoffe von Leitungen nicht nur für Treppenhäuser, sondern auch für Schleusen und offene Gänge gemäß Punkt 4.2.2 der OIB-Richtlinie 2.3 gelten.

Zu Punkt 2.2: Feuerwiderstand von Bauteilen



Es werden die Anforderungen an den Feuerwiderstand der einzelnen Bauteile zusammengefasst, wobei grundsätzlich eine Feuerwiderstandsdauer von 90 Minuten unter Verwendung von Baustoffen der Klasse A2 als ausreichend erachtet werden. Falls das Gebäude ein Fluchtniveau von mehr als 90 m aufweist, kann gegebenenfalls eine höhere Feuerwiderstandsdauer erforderlich werden (siehe hierzu Punkt 6 der OIB-Richtlinie 2.3). Zur Herstellung einer geschoßweisen Brandabschnittsbildung werden auch Anforderungen an Brüstungen von Loggien und Balkonen gestellt; dies ist bei Vorhandensein einer geeigneten Löschanlage nicht erforderlich. 1027

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 2.3: Fassaden

Zwecks Übersichtlichkeit und besserer Lesbarkeit wurden die relevanten Anforderungen an Fassaden gemäß Punkt 3.5 der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ in diese Richtlinie übernommen.

Zu Punkt 2.4: Brandabschnitte Zu Punkt 2.4.1

Punkt 2.4.1 regelt die Größen der Brandabschnittsflächen unter Bedachtnahme auf das akzeptierte Risiko sowie die für die Feuerwehr zu bewältigenden Einsatzverhältnisse.

Zu Punkt 2.4.2

In Punkt 2.4.2 wird gefordert, dass in allen Geschoßen ein 1,20 m hoher deckenübergreifender Außenwandstreifen in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 vorhanden sein muss; im Hinblick auf das erhöhte Gefährdungspotenzial darf daher im Gegensatz zu Punkt 3.1 der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ ein Brandabschnitt nicht über mehrere Geschoße führen.

Zu Punkt 2.5: Sicherheitstreppenhäuser

In diesem Punkt sind all jene Anforderungen zusammengefasst, die allgemeine Regelungen für die Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 1 und der Stufe 2 darstellen. Die Anforderungen über Feuerwehrzufahrten bzw. Aufstellflächen für die Feuerwehr können der TRVB 134 F „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ entnommen werden.

Zu Punkt 2.6: Interne Treppen

1028

Im Gegensatz zu Punkt 3 (Brandabschnitte) der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ wird davon ausgegangen, dass sich in Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m Brandabschnitte nur horizontal, nicht aber über mehrere Geschoße, erstrecken. Lediglich Treppen innerhalb von Wohnungen oder innerhalb von Betriebseinheiten zur internen Erschließung sind möglich. Dies soll eine begrenzte Brand­

Anl 2.3 – RL 2.3

ausbreitung in vertikaler Richtung innerhalb des Gebäudes sicherstellen. Zur Sicherung der flüchtenden Personen im Brandfall sowie zur Durchführung eines wirksamen Löscheinsatzes ist eine Zugangsmöglichkeit in allen Ebenen (Geschoßen) erforderlich. Zu Punkt 2.7: Personenaufzüge

In diesem Punkt werden die für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m wesentlichen Anforderungen an Personenaufzüge zusammengefasst.

Zu Punkt 2.7.1

Neben den brandschutztechnischen Anforderungen an die Schachtwände der Personenaufzüge wird in Punkt 2.7.1 festgehalten, dass Feuerwehraufzüge jedenfalls in einem eigenen Schacht mit Wänden in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 zu führen sind. Unter gewissen Voraussetzungen ist es jedoch zulässig, dass mehrere Feuerwehraufzüge in einem gemeinsamen Schacht geführt werden dürfen; die entsprechenden Bestimmungen sind in der TRVB 150 S „Ergänzende Bestimmungen zur ÖNORM EN 81-72:2015 – Feuerwehraufzüge“ enthalten.

Zu Punkt 2.7.2

Aus betrieblichen Gründen werden oftmals mehrere Personenaufzüge zu einer Gruppe zusammengefasst, sodass eine Anordnung unmittelbar im Treppenhaus bzw. der an das Treppenhaus anschließenden Schleuse nicht sinnvoll bzw. möglich ist. Deshalb wird in Punkt 2.7.2 festgelegt, dass in diesen Fällen vor den Ladestellen der Aufzüge ein Vorraum auszubilden ist. Dieser Vorraum ist von Trennbauteilen zu begrenzen, wobei die Türen in EI2 30-C auszuführen sind.

Zu Punkt 2.7.3

Für die Erfüllung der Anforderungen gemäß Punkt 2.7.3 kann die ÖNORM B 2473 „Brandschutztechnische Maßnahmen bei Schachtzugängen von Aufzügen“ herangezogen werden. 1029

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 2.7.4



Durch die Anforderung gemäß Punkt 2.7.4 wird sichergestellt, dass bei Auslösen der automatischen Brandmeldeanlage die Personenaufzüge durch eine Brandfallsteuerung gemäß ÖNORM EN 81-73 „Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 73: Verhalten von Aufzügen im Brandfall“ in ihre Bestimmungshaltestelle fahren; bei Eintreffen der Feuerwehr ist für diese sichtbar, dass alle Personenaufzüge die Bestimmungshaltestelle erreicht haben und durch sonstige Personen nicht mehr benützt werden können. Dabei wird auf die Regelungen gemäß Punkt 3.6.3 der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ ausdrücklich hingewiesen. Insbesondere bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m gibt es in der Regel sogenannte „low rise“ und „high rise“ Aufzüge; bei Letzteren werden mehrere Geschoße ohne Haltestellen durchfahren. Um jedoch eine Notbefreiung im Gefahrenfall durchführen zu können, bedarf es Nottüren (siehe Punkt 2.7.5 der OIB-Richtlinie 2.3); die Anzahl und Ausgestaltung dieser Türen ergibt sich aus der ÖNORM EN 81-20 „Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Aufzüge für den Personenund Gütertransport – Teil 20: Personen- und Lastenaufzüge“.

Zu Punkt 2.7.7

Da insbesondere bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m triebwerksraumlose Personenaufzüge (auch Feuerwehraufzüge) zum Einsatz kommen, sind in Punkt 2.7.7 konkrete Anforderungen an die Lage der Notbefreiungseinrichtungen, die bei Vorhandensein eines Triebwerksraumes in diesem angeordnet sind, festgelegt.

Zu Punkt 2.7.8

1030

Damit bei Gebäuden mit größeren Höhen die Feuerwehr im Brandfall die oberen Ebenen (Geschoße) rasch erreichen kann, bedarf es Personenaufzüge, die auch im Brandfall benützt werden können, nämlich Feuerwehraufzüge. Die An-

Anl 2.3 – RL 2.3

forderungen für Feuerwehraufzüge aus maschinentechnischer Sicht sind in der ÖNORM EN 81-72 „Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 72: Feuerwehraufzüge“ enthalten, die ergänzenden baulichen Anforderungen, die durch die Mitgliedsstaaten zu regeln sind, insbesondere die Ausgestaltung der brandgeschützten Vorräume im Hinblick auf die erforderliche Rauchfreihaltung (z.B. durch eine Druckbelüftungsanlage) in der TRVB 150 S. Aufgrund einer Hanglage eines Gebäudes oder unterschiedlicher Niveaus zwischen der Feuerwehrangriffsebene und dem tiefsten Punkt des an das Gebäude angrenzenden Geländes wird präzisiert, dass für das Erfordernis eines Feuerwehraufzuges die Höhendifferenz zwischen der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen oberirdischen Geschoßes und der Feuerwehrangriffsebene maßgebend ist. Zu Punkt 2.8: Abfallsammelräume, Transformatorenräume, Niederspannungs-Hauptverteilungsräume

Da Abfallsammelräume, Transformatorenräume und Niederspannungs-Hauptverteilungsräume einerseits ein erhöhtes Gefährdungspotenzial darstellen, und andererseits für die anlagentechnischen Brandschutzeinrichtungen des Gebäudes von erhöhter Bedeutung sind, ist die Errichtung einer Schleuse zwischen diesen Räumen und dem Gebäudeinneren erforderlich.

Zu Punkt 2.9: Installationen

Da ein Brandereignis in einem Installationsschacht, der über mehrere Geschoße führt, grundsätzlich für die Feuerwehr nur erschwert beherrschbar ist, ist eine horizontale brandschutztechnische Abschottung längstens alle 12 Geschoße erforderlich.

Zu Punkt 2.10: Erste und erweiterte Löschhilfe Zu den Punkten 2.10.1 und 2.10.2

Da die Zahl, Art und Anordnung der erforderlichen Mittel der ersten und erweiterten Löschhilfe insbesondere von der 1031

Anl 2.3 – RL 2.3



Lage, Ausdehnung und Nutzung der Gebäude abhängig sind, wurden in Punkt 2.10.1 und Punkt 2.10.2 lediglich zielorientierte Anforderungen festgelegt. Als Erfüllung der Anforderungen gemäß Punkt 2.10.1 kann die TRVB 124 F „Erste und erweiterte Löschhilfe“ herangezogen werden. Als Wandhydranten mit formbeständigen D-Schlauch und zusätzlicher geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung gemäß Punkt 2.10.2 gelten nasse Steigleitungen gemäß TRVB 128 S „Ortsfeste Löschanlagen nass und trocken“, in der auch die Lage der Wandhydranten enthalten ist.

Zu Punkt 2.10.3

Im Hinblick auf die zellenartige Bauweise von Wohngebäuden wird gemäß Punkt 2.10.3 für Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m die Errichtung einer trockenen Steigleitung als ausreichend erachtet. Regelungen betreffend der Ausführung und Anordnung sind in TRVB 128 S enthalten.

Zu Punkt 2.11: Anlagentechnische Brandschutzeinrichtungen

In Punkt 2.11 wird festgelegt, dass die anlagentechnischen Brandschutzeinrichtungen, wie Brandmeldeanlage und automatische Löschanlage nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden müssen.

Zu Punkt 2.11.1

1032

Für automatische Brandmeldeanlagen (Punkt 2.11.1) ist als Regelwerk die TRVB 123 S „Brandmeldeanlagen“ heranzuziehen, wobei in dieser die Anforderungen hinsichtlich der Brandfallsteuerungen enthalten sind. Folgende Steuerungen können dabei betroffen sein: a) Aktivierung der Alarmeinrichtungen, b) Aktivierung von Druckbelüftungsanlagen, c) Schließen der motorgesteuerten Brandschutzklappen und Abschaltung von Lüftungen des der Melderauslösung zugeordneten Brandabschnittes,

Anl 2.3 – RL 2.3

d) Umschaltung auf Dauerbetrieb der Lüftungen bei thermisch gesteuerten Brandschutzklappen des der Melderauslösung zugeordneten Brandabschnittes, e) Schließen von brandabschnittsbildenden Abschlüssen, ausgenommen thermisch gesteuerte Brandschutzklappen von Lüftungen, f) Bewegen von Aufzügen (ausgenommen Feuerwehraufzüge), in die Bestimmungshaltestelle (Brandfall-Haltestelle), g) Schaltung von Feuerwehraufzügen in den Brandfall-Modus, h) Entriegelung von Sperren im Zuge von Fluchtwegen und/ oder Feuerwehrzugängen, i) Aktivierung des Objektfunks. Zu Punkt 2.11.2

Für automatische Löschanlagen (Punkt 2.11.2) ist als Regelwerk die TRVB 127 S „Sprinkleranlagen“ heranzuziehen, wobei die bereits in der Praxis üblichen Regelungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Wasserversorgung und der Wirkzeit ergänzt wurden.

Zu Punkt 2.11.3

Da für andere Löschanlagen als Sprinkleranlagen, z.B. Hochdruckwassernebellöschanlagen, kein entsprechendes Regelwerk vorliegt, muss die Gleichwertigkeit zu einer „herkömmlichen Sprinkleranlage“ nachgewiesen werden (Punkt 2.11.3).

Zu Punkt 2.11.4

Da für automatische Löschanlagen mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ (Punkt 2.11.4) kein eigenes Regelwerk vorliegt, ist hinsichtlich der anlagentechnischen Anforderungen sinngemäß die TRVB 127 S einzuhalten. Ergänzend wurden zielorientierte Anforderungen festgelegt, bei deren Einhaltung die vertikale Flammenübertragung als wirksam eingeschränkt gilt. 1033

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 2.12: Lüftungstechnische Anlagen und Klimaanlagen Zu Punkt 2.12.1

In Punkt 2.12.1 wird festgelegt, dass für Sicherheitstreppenhäuser einschließlich der zugehörenden Schleusen jedenfalls eine gesonderte Lüftungsanlage erforderlich ist. Dazu gehört je nach Ausführung auch die Lüftungsanlage für den Feuerwehraufzug; dies wird jedoch gesondert in der TRVB 150 S geregelt.

Zu Punkt 2.12.2

Zwecks Unterbindung einer eventuellen Rauchverschleppung über eine große Geschoßanzahl, sind gemäß Punkt 2.12.2 Gebäude in entsprechende Lüftungsabschnitte zu unterteilen.

Zu Punkt 2.12.3

Da die unterirdischen Geschoße von Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m in der Regel Garagen enthalten oder entsprechend größere Lagerräume vorhanden sein können, ist in Punkt 2.12.3 festgehalten, dass für die unterirdischen Geschoße gesonderte Lüftungsanlagen vorhanden sein müssen.

Zu Punkt 2.12.4

Aus einsatztaktischen Gründen kann es erforderlich sein, die Lüftungsanlage – ausgenommen dezentrale Lüftungsanlagen – an zentraler Stelle ein- oder auszuschalten.

Zu Punkt 2.12.5

1034

Um eine Kaltrauchausbreitung noch vor Auslösung der thermisch gesteuerten Brandschutzklappen in lüftungstechnischen Anlagen wirksam einzuschränken, ist bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m der Einsatz von motorgesteuerten Brandschutzklappen gemäß Punkt 2.12.5 erforderlich.

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 2.12.6

Umluftanlagen (Einzelanlagen, Splitgeräte) werden nicht als Klimaanlagen gemäß Punkt 2.12.6 angesehen.

Zu Punkt 2.13: Sicherheitsstromversorgung Zu Punkt 2.13.1

Bei einem Stromausfall, aus welcher Ursache auch immer, müssen die sicherheitstechnischen Einrichtungen des Gebäudes, insbesondere die anlagentechnischen Brandschutzeinrichtungen (z.B. BMA, DBA, SPA, FWA) weiter funktionieren, weshalb eine Sicherheitsstromversorgung erforderlich ist. Hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen wird auf die ÖVE/ÖNORM E 8101 „Elektrische Niederspannungsanlagen“, die in der ÖNORM EN 1838 „Angewandte Lichttechnik – Notbeleuchtung“ angeführten Anforderungen an die lichttechnische Auslegung (z.B. Werte für die Mindestbeleuchtungsstärke) und Positionierung der Leuchten, die ÖVE R 12-2 „Brandschutz in elektrischen Anlagen – Teil 2: Ergänzende brandschutztechnische Anforderungen an elektrische Betriebsstätten und an elektrische Kabel- und Leitungsanlagen in elektrischen Niederspannungsanlagen“ sowie für die Feuerwehraufzüge auf die Ergänzungen zu Punkt 3.9.1 der TRVB 150 S hingewiesen.

Zu Punkt 2.13.2



Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m wird es in Punkt 2.13.2 als ausreichend erachtet, wenn für die Personen- und Lastenaufzüge einschließlich Feuerwehraufzüge, die Drucksteigerungsanlage, die Wandhydranten und die Anlagen zur Rauchfreihaltung (DBA) ein direkter Anschluss an den Niederspannungs-Hauptverteiler des jeweiligen Objektes vorhanden ist, wobei zusätzliche Anforderungen einzuhalten sind. Da Lastenaufzüge auch der Personenbeförderung dienen, wurden sie in die Aufzählung bei den Aufzügen aufgenommen. 1035

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 2.13.3

Im Zuge der Brandbekämpfung kann es notwendig sein, für Geräte rasch einen Stromanschluss zur Verfügung zu haben; so wird in Punkt 2.13.3 festgelegt, dass dieser in Form einer CEE-Drehstrom-Steckdose mit 16 A zu erfolgen hat.

Zu Punkt 2.14: Sicherheitsbeleuchtung

Auf Grund der Neugestaltung der elektrotechnischen Anforderungen an die Sicherheitsbeleuchtung werden die Anforderungen, wann eine Sicherheitsbeleuchtung grundsätzlich erforderlich ist und wann diese mit erhöhten Anforderungen (z.B. Funktionserhalt der Kabelanlage) auszuführen ist, für alle Nutzungen in der Tabelle 6 der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ zusammengefasst; in diesem Punkt erfolgt daher lediglich der Verweis auf diese Tabelle.

Zu Punkt 2.15: Alarmeinrichtungen

Aufgrund der Komplexität von Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m müssen Personen über ein Brandereignis oder einen sonstigen Vorfall im Gebäude rasch gewarnt werden können; dies kann durch Licht- und/oder Schallzeichen bzw. Rundspruch-Durchsagen erfolgen, wobei als technische Regelwerke die ÖNORM EN ISO 7731 „Ergonomie – Gefahrensignale für öffentliche Bereiche und Arbeitsstätten – Akustische Gefahrensignale“ bzw. ÖNORM EN 842 „Sicherheit von Maschinen – Optische Gefahrensignale – Allgemeine Anforderungen, Gestaltung und Prüfung“ herangezogen werden können.

Zu Punkt 2.16: Funkeinrichtungen

1036

Da die Funkkommunikation der Feuerwehr bei komplexen und ausgedehnten Gebäudestrukturen nicht immer sichergestellt ist, muss dies gegebenenfalls mit entsprechenden technischen Anlagen (z.B. durch eine Objektfunkanlage) kompensiert werden.

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 2.17: Verantwortliche Personen Zu Punkt 2.17.1

Da Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m durch eine bauliche und anlagentechnische Komplexität, unterschiedliche Nutzungsarten und eine große Anzahl von Personen gekennzeichnet ist, ist gemäß Punkt 2.17.1 einerseits die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten erforderlich, und andererseits die Anfertigung von Brandschutzplänen.

Zu Punkt 2.17.2

Ergänzend wird in Punkt 2.17.2 festgehalten, dass bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m diese Person jedenfalls zusätzliche Aufgaben zu übernehmen hat.

Zu Punkt 3: Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m



Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wurden all jene Bestimmungen, die für alle Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m und nicht mehr als 90 m gelten, in Punkt 2 zusammengefasst. Die in Punkt 3 enthaltenen Anforderungen sind daher zusätzlich einzuhalten. Grundsätzlich wurde bei der Festlegung der Anforderungen gemäß der Punkte 3.1 bis 3.4 davon ausgegangen, dass für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m und nicht mehr als 32 m zwar ein Rettungsweg über die Drehleiter in der Regel nicht mehr sichergestellt werden kann, jedoch der Löschangriff von außen bei entsprechender Zugänglichkeit für die Feuerwehr noch möglich ist.

Zu Punkt 3.1: Fluchtwege Zu Punkt 3.1.1

Grundsätzlich wird auch bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m und nicht mehr als 32 m das Zurücklegen der ersten 40 m Gehweglänge eines Fluchtweges entsprechend den meisten bisherigen Regelungen der Bundes1037

Anl 2.3 – RL 2.3

länder in Übereinstimmung mit der Arbeitsstättenverordnung für Personen als akzeptierbares Risiko angenommen. Nach Überschreitung dieser Gehweglänge ist es jedoch gemäß Punkt 3.1.1 zwingend erforderlich, ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe 1 zu erreichen. Zu Punkt 3.1.4

Infolge der abschätzbaren Personenanzahl in Wohngebäuden sowie der in der Regel geschoßweise erfolgenden Evakuierung bei Nicht-Wohngebäuden kann mit einem Sicherheitstreppenhaus der Stufe 1 das Auslangen gefunden werden. Jedoch ist es gemäß Punkt 3.1.4 erforderlich, dass unabhängig von der Einhaltung der tatsächlichen Fluchtweglänge von nicht mehr als 40 m, jeder Brandabschnitt (bezogen auf eine Brandabschnittsfläche von 800 m² bzw. 1200 m²) an ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe 1 angebunden ist.

Zu Punkt 3.2: Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 1

Im Hinblick auf das Vorhandensein lediglich eines Treppenhauses muss dieses derart ausgestaltet sein, dass im Brandfall sowohl für die flüchtenden Personen als auch für die Feuerwehr im Zuge des Löschangriffs mit einem möglichst rauchfreien Treppenhaus gerechnet werden kann. Dies wird nach dem Stand der Technik dann als sichergestellt angesehen, wenn das Treppenhaus mit einer Druckbelüftungsanlage gemäß TRVB 112 S „Druckbelüftungsanlagen (DBA)“ ausgestattet ist. Bemerkt wird, dass auch ein außenliegendes Sicherheitstreppenhaus gemäß Punkt 4.2.2 dieser Richtlinie die Anforderungen an ein möglichst rauchfreies Treppenhaus erfüllt.

Zu Punkt 3.2.1

1038

Aufgrund der in der TRVB 112 S beschriebenen unterschiedlichen Konzepte entspricht der in Punkt 3.2.1 formulierten Anforderung das „Aufenthaltskonzept“; dieses wurde insbesondere für Wohngebäude als ausreichend erachtet, da definierte Abströmöffnungen in den Wohnungen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand sichergestellt werden können.

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 3.2.2

Der in Punkt 3.2.2 formulierten Anforderung entspricht das „Räumungsalarmkonzept“ gemäß TRVB 112 S da bei Gebäuden mit Büros und sonstigen Nicht-Wohngebäuden (z.B. Beherbergungsstätten) damit gerechnet werden muss, dass im Brandfall eine größere Anzahl von Personen gleichzeitig das Treppenhaus benützt und damit die Türen zum Treppenhaus länger und häufiger offen sind.

Zu Punkt 3.2.3

In Punkt 3.2.3 wird präzisiert, dass Wohnungen bzw. Betriebseinheiten nur über einen Vorraum bzw. Gang an das Sicherheitstreppenhaus angeschlossen sein dürfen, d.h. Türen von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten dürfen nicht unmittelbar in das Sicherheitstreppenhaus münden. Diese zusätzliche Sicherheitsmaßnahme ist erforderlich, damit für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m und nicht mehr als 32 m mit einem Sicherheitstreppenhaus das Auslangen gefunden werden kann.

Zu Punkt 3.3: Brandmeldeanlagen (BMA) Zu Punkt 3.3.1

Im Hinblick auf die Höhe des Gebäudes in Verbindung mit einer erhöhten Personenanzahl, längeren vertikalen Fluchtweglängen und damit erschwerten Bedingungen für einen Löschangriff durch die Feuerwehr ist eine Brandfrüherkennung in Form einer automatischen Brandmeldeanlage, deren Schutzumfang sich auf das ganze Gebäude erstreckt, gemäß Punkt 3.3.1 unbedingt erforderlich. Um ein rasches Eintreffen der Feuerwehr sicherzustellen, ist eine Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle notwendig. Außerdem wird extra darauf hingewiesen, dass im Falle einer Auslösung durch die Brandmeldeanlage der Feuerwehr zu allen überwachten Bereichen der Zutritt zu ermöglichen ist, z.B. in Form eines Schlüsselsafes oder eines Multi-Schlüsselsafes. 1039

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 3.3.2 Da in letzter Zeit in vermehrtem Ausmaß Wohngebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m errichtet wurden, wurden insofern Abweichungen in Punkt 3.3.2 festgelegt, als unter gewissen Voraussetzungen Wohnungen vom Schutzumfang der Brandmeldeanlage ausgenommen werden. Dies kann u.a. damit gerechtfertigt werden, dass in der Regel eine zellenartige Bauweise (Wohnungen sind von Trennwänden und Trenndecken jeweils in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 umgeben) vorliegt sowie die durchschnittliche Wohnungsgröße in der Regel mit 80 m² bis 150 m² begrenzt ist. Zu Punkt 3.4: Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung einer vertikalen Brandübertragung



In der Regel wird bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m ein Löschangriff von außen möglich sein, sodass neben den in Punkt 2.4.2 festgelegten Anforderungen keine zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind. Sofern jedoch ein Löschangriff von außen nicht möglich ist und auch keine automatische Löschanlage vorhanden ist, sind bauliche Maßnahmen erforderlich, die eine wirksame Einschränkung einer vertikalen Brandübertragung sicherstellen. Die Abbildung 1 im Anhang A soll die unter lit. c) und d) angeführten Maßnahmen erläutern:

Zu Punkt 4: Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m und nicht mehr als 90 m



1040

Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wurden all jene Bestimmungen, die für alle Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m und nicht mehr als 90 m gelten, in Punkt 2 zusammengefasst. Die in Punkt 4 enthaltenen Anforderungen sind daher zusätzlich einzuhalten. Grundsätzlich wurde bei der Festlegung der Anforderungen gemäß den Punkten 4.1 bis 4.4 davon ausgegangen, dass für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m weder ein Rettungsweg über die Drehleiter noch ein Löschangriff von außen möglich ist.

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 4.1: Fluchtwege Zu den Punkten 4.1.1 bis 4.1.3

Grundsätzlich wird auch bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m das Zurücklegen der ersten 40 m Gehweglänge eines Fluchtweges entsprechend der meisten bisherigen Regelungen der Bundesländer in Übereinstimmung mit der Arbeitsstättenverordnung für Personen als akzeptierbares Risiko angenommen. Nach Überschreitung dieser Gehweglänge ist es jedoch gemäß Punkt 4.1.1 zwingend erforderlich, zwei Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 zu erreichen, wobei in Punkt 4.1.2 und Punkt 4.1.3 ergänzende Regelungen wie in Punkt 5.1 der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ enthalten sind. Insbesondere soll dadurch sichergestellt werden, dass einerseits Fluchtmöglichkeiten in unterschiedliche Richtungen zu zwei unterschiedlichen Sicherheitstreppenhäusern der Stufe 2 vorhanden sind (Punkt 4.1.2), und andererseits der gemeinsame Fluchtweg nicht mehr als 25 m betragen darf (Punkt 4.1.3 und 4.1.4).

Zu Punkt 4.1.5

Unabhängig von der Einhaltung der tatsächlichen Fluchtweglänge von nicht mehr als 40 m (bei Wohnungen gemessen ab der Wohnungseingangstüre) ist es gemäß Punkt 4.1.5 erforderlich, dass jeder Brandabschnitt (bezogen auf eine Brandabschnittsfläche von 800 m² bzw. 1.200 m²) an ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe 2 angebunden ist.

Zu Punkt 4.1.6

Im Hinblick darauf, dass die Sicherheitstreppenhäuser sowohl den flüchtenden Personen als auch der Feuerwehr als Angriffsweg dienen, wurde in Punkt 4.1.6 festgelegt, dass bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 60 m alle sechs Geschoße ein „Ausweichen“ vom Fluchtstrom möglich sein muss. Dies kann in Form einer Erweiterung des Sicherheitstreppenhauses oder eines unmittelbar an das Sicherheitstreppenhaus anschließenden Raumes, der als „Verweilbereich“ gekennzeichnet ist, erfolgen. Außerdem ermöglichen diese Bereiche ein Innehalten bzw. kurzzeitiges Ausruhen von flüchtenden Personen. 1041

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 4.1.7

In Punkt 4.1.7 wird festgehalten, dass unabhängig von betriebsinternen Zugangsregelungen (z.B. Betriebseinheit über Sicherheitstreppenhaus nicht zugänglich) im Brandfall für die Feuerwehr alle Geschoße vom Sicherheitstreppenhaus aus zugänglich sein müssen.

Zu Punkt 4.2: Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2

Im Hinblick auf das Nichtvorhandensein von Rettungswegen sowie der großen Gebäudehöhe müssen die Treppenhäuser derart ausgestaltet sein, dass im Brandfall sowohl für die flüchtenden Personen als auch für die Feuerwehr im Zuge des Löschangriffs mit einem möglichst rauchfreien Treppenhaus gerechnet werden kann. Dies kann dann als erfüllt angesehen werden, wenn die Treppenhäuser als Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 ausgeführt werden, wobei zwei Typen unterschieden werden.

Zu Punkt 4.2.1

In Punkt 4.2.1 werden die Anforderungen an das innenliegende Sicherheitstreppenhaus zusammengefasst, wobei dieser Typ durch das Vorhandensein einer dem Sicherheitstreppenhaus vorgelagerten Schleuse charakterisiert ist. Der in lit. b) formulierten Anforderung entspricht das „Brandbekämpfungskonzept“ gemäß TRVB 112 S. Infolge der Höhe des Gebäudes ist mit einer größeren Personenzahl zu rechnen, sodass einerseits die Evakuierungszeit einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt, und andererseits bereits die Brandbekämpfungsphase eingesetzt hat.

Zu Punkt 4.2.2

1042

In Punkt 4.2.2 werden die Anforderungen an das in der Regel seltener vorkommende außenliegende Sicherheitstreppenhaus zusammengefasst. Bei diesem Typ wird die Schleuse durch einen offenen Gang oder eine offene Loggia ersetzt, die im Freien unmittelbar vor dem Sicherheitstreppenhaus liegt. Die eigentliche Lage des Treppenhauses (im Gebäudeinneren oder an der Gebäudeaußenseite) ist dabei nicht relevant.

Anl 2.3 – RL 2.3

Zu Punkt 4.3: Brandmeldeanlagen (BMA) Zu Punkt 4.3.1

Im Hinblick auf die Höhe des Gebäudes in Verbindung mit einer erhöhten Personenanzahl, längeren vertikalen Fluchtweglängen und damit erschwerten Bedingungen für einen Löschangriff durch die Feuerwehr ist eine Brandfrüherkennung in Form einer automatischen Brandmeldeanlage, deren Schutzumfang sich auf das ganze Gebäude erstreckt, gemäß Punkt 4.3.1 unbedingt erforderlich. Um ein rasches Eintreffen der Feuerwehr sicherzustellen, ist eine Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle notwendig. Außerdem wird extra darauf hingewiesen, dass im Falle einer Auslösung durch die Brandmeldeanlage der Feuerwehr zu allen überwachten Bereichen der Zutritt zu ermöglichen ist, z.B. in Form eines Schlüsselsafes oder eines Multi-Schlüsselsafes.

Zu Punkt 4.3.2

In Analogie zu Punkt 3.3.2 wurden in Punkt 4.3.2 insofern Abweichungen festgelegt, als unter gewissen Voraussetzungen Wohnungen vom Schutzumfang der Brandmeldeanlage ausgenommen werden. Dies kann u.a. damit gerechtfertigt werden, dass in der Regel eine zellenartige Bauweise (Wohnungen sind von Trennwänden und Trenndecken jeweils in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 umgeben) vorliegt sowie die durchschnittliche Wohnungsgröße in der Regel mit 80 m² bis 150 m² begrenzt ist.

Zu Punkt 4.4: Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung einer vertikalen Brandübertragung Zu den Punkten 4.4.1 und 4.4.2

Da bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m ein Löschangriff von außen zur wirksamen Einschränkung einer vertikalen Brandübertragung nicht mehr durchgeführt werden kann, sind Maßnahmen innerhalb des Gebäudes erforderlich. In der Regel (Punkt 4.4.1) erfolgt dies durch eine automatische Löschanlage, z.B. eine Sprinkleranlage. Bei 1043

Anl 2.3 – RL 2.3

Wohnungen (Punkt 4.4.2) wird infolge der zellenartigen Bauweise eine Ausführung in Form einer automatischen Löschanlage mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ als ausreichend erachtet.

Zu Punkt 5: Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 90 m



Nach eingehender Diskussion wurde festgestellt, dass durch die in den Punkten 2 bis 5 dieser Richtlinie angeführten Anforderungen bei sehr hohen Gebäuden die in der Bauproduktenverordnung enthaltenen Schutzziele nicht ausreichend berücksichtigt werden. Es sind daher aufgrund der zu erwartenden Personenanzahl, der Art der Nutzung und der Umgebungssituation verbunden mit längeren Evakuierungszeiten und erschwerten Angriffsbedingungen für die Feuerwehr gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Infolge der Komplexität derartiger Gebäude können keine allgemein gültigen Anforderungen mehr festgelegt werden, sodass die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes unter Berücksichtigung der in Punkt 6 angeführten Kriterien erforderlich ist. Diese können beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden: • Erhöhung des Feuerwiderstandes der Bauteile, • eigenes Sicherheitstreppenhaus für die Einsatzkräfte, • zusätzlicher Feuerwehraufzug, • zusätzliche Redundanzen der anlagentechnischen Brandschutzeinrichtungen, • organisatorische Brandschutzmaßnahmen, • Fluchtwegekonzept auf Basis von Personenstromanalysen. Die Grenze von 90 m wurde auf Basis einer Einteilung der Gebäude gemäß der Leitlinie „Hochhäuser in Wien – Städtebauliche Leitlinien 2001“ festgelegt.

Zu Punkt 6: Bauführungen im Bestand

1044

Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, in welchem Ausmaß bei Änderungen an bestehenden Gebäuden von den Anforderungen dieser OIB-Richtlinie abgewichen werden kann.

Anl 2.3 – RL 2.3

ANHANG A

Abbildung 1: zu Punkt 3.4 d) – Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung einer vertikalen Brandübertragung 1045

Anl 3 – RL 3

ANLAGE 3 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 3 Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Ausgabe: April 2019 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen..................................................................... 1047 1 Begriffsbestimmungen............................................................ 1047 2 Sanitäreinrichtungen............................................................... 1048 3 Niederschlagswässer, Abwässer und sonstige Abflüsse...... 1049 4 Abfälle...................................................................................... 1050 5 Abgase von Feuerstätten........................................................ 1050 6 Schutz vor Feuchtigkeit.......................................................... 1054 7 Trinkwasser und Nutzwasser................................................ 1055 8 Schutz vor gefährlichen Immissionen................................... 1055 9 Belichtung und Beleuchtung.................................................. 1057 10 Lüftung und Beheizung.......................................................... 1058 11 Niveau und Höhe der Räume................................................ 1060 12 Gefährliche Stoffe................................................................... 1061 13 Sondergebäude........................................................................ 1061 14 Bauführungen im Bestand...................................................... 1061 Anhang A....................................................................................... 1062 Anhang B....................................................................................... 1063 Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlages zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

1046

Anl 3 – RL 3

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Für eingeschoßige Gebäude ohne Wohnung (z.B. Gartenhütte, Gerätehütte, Kioske), mit höchstens 15 m² Brutto-Grundfläche gelten die Anforderungen hinsichtlich dieser Richtlinie nicht. Alle in dieser Richtlinie angeführten Maße verstehen sich als Fertigmaße nach Vollendung der Bauführung. Können entsprechend dem Stand den Regeln der Technik gemäß den einschlägigen Regelwerken Toleranzen angewendet werden, so ist deren Berücksichtigung nur für die Ausführung, nicht jedoch für die Planung zulässig. Der Anwendungsbereich der Anlagen (OIB-Richtlinien) auf Versammlungsstätten ergibt sich aus den in Anlage 7 im Dokument „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ definierten Begriffen „Menschenansammlung, größere“, „Versammlungsraum“ und „Versammlungsstätte“. Erst bei mehr als 120 gleichzeitig anwesenden Personen für kulturelle, künstlerische, sportliche, unterhaltende oder andere vergleichbare Aktivitäten kommen Anforderungen dieser Richtlinie betreffend Versammlungsstätten zur Anwendung. Bei 120 oder weniger Personen gelten die Grundanforderungen an die Hygiene, die Gesundheit und den Umweltschutz. Von den Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) kann entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen abgewichen werden, wenn vom Bauwerber nachgewiesen wird, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinie erreicht wird.









1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 der NÖ Bauordnung 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“. 1047

Anl 3 – RL 3

2

Sanitäreinrichtungen

2.1 Allgemeine Anforderungen

Fußböden und Wände von Sanitärräumen (Toiletten, Bäder und sonstige Nassräume) müssen entsprechend den hygienischen Erfordernissen leicht zu reinigen sein. Toiletten müssen in der Regel über eine Wasserspülung verfügen.

2.2 Sanitäreinrichtungen in Wohnungen

Jede Wohnung muss im Wohnungsverband über eine Toilette, ein Waschbecken und eine Dusche oder Badewanne in zumindest einem Sanitärraum verfügen.

2.3 Sanitäreinrichtungen in Bauwerken oder Teilen von Bauwerken, die nicht Wohnzwecken dienen 2.3.1 Für Bauwerke oder Teile von Bauwerken, die nicht Wohnzwecken dienen, ist, wenn der Verwendungszweck dies erfordert, eine ausreichende Anzahl von nach Geschlechtern getrennten Toiletten zu errichten. Dabei sind zu berücksichtigen: • der Verwendungszweck, • die geschlechtsbezogene Aufteilung der Benutzer, • die zu erwartende Gleichzeitigkeit der Toilettenbenützung. Eine ausreichende Anzahl von Waschbecken ist dabei vorzusehen. 2.3.2 Toilettenräume in Gastronomiebetrieben dürfen nicht direkt von Gasträumen zugänglich sein. Ausgenommen von der Verpflichtung zur Errichtung von Toiletten sind Gastronomiebetriebe mit nicht mehr als acht Verabreichungsplätzen. 2.3.3 Für Versammlungsstätten können Sanitäreinrichtungen, die auf dem Gelände der Versammlungsstätte oder in deren Nähe vorhanden sind, angerechnet werden, wenn sie für die Besucher der Versammlungsstätte zugänglich sind. Sind Rollstuhlplätze gemäß Punkt 7.5.3 der Anlage 4 „OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ einzurichten, muss je angefangene zehn Rollstuhlplätze eine barrierefreie Toilette vorhanden sein. 1048

Anl 3 – RL 3

3

Niederschlagswässer, Abwässer und sonstige Abflüsse

3.1 Sammlung und Ableitung von Niederschlagswässern 3.1.1 Niederschlagswässer, die nicht als Nutzwasser verwendet werden, sind technisch einwandfrei zu versickern, abzuleiten oder zu entsorgen. 3.1.2 Einrichtungen zur technisch einwandfreien Sammlung und Ableitung von Niederschlagswässern bei Bauwerken sind dann erforderlich, wenn • die beim Bauwerk anfallenden Niederschlagswässer auf Verkehrsflächen oder Nachbargrundstücke gelangen können oder • eine gesammelte Ableitung zur Vermeidung von Beeinträchtigungen (z.B. Durchfeuchtung von Mauerwerk, Rutschungen) erforderlich ist. Dabei können Flächen geringen Ausmaßes (z.B. Gesimse, Vorsprünge) sowie Balkone mit einer Fläche von nicht mehr als 5,00 m² außer Betracht gelassen werden. 3.2 Sammlung und Entsorgung von Abwässern und sonstigen Abflüssen 3.2.1 Alle Bauwerke, • die über eine Versorgung mit Trink- oder Nutzwasser verfügen, • die Anlagen aufweisen, bei denen sich Kondensate bilden oder • bei denen sonst Abwässer anfallen, sind mit Anlagen zur Sammlung von Abwässern auszustatten. Die gesammelten Abwässer sind ordnungsgemäß zu entsorgen. 3.2.2 Anlagen zur Sammlung und Entsorgung von Abwässern müssen flüssigkeitsdicht sein und sind so zu planen und auszuführen, dass weder die Gesundheit von Menschen noch die Umwelt beeinträchtigt werden, wie insbesondere durch: • Rückstau von Abwasser ins Bauwerk, • Austreten von Kanalgasen ins Bauwerk, • Verunreinigung der Trinkwasseranlage. 3.2.3 Die Böden und Wände von Senkgruben sind dauerhaft flüssigkeitsdicht und beständig gegen die auftretenden chemisch 1049

Anl 3 – RL 3

lösenden bzw. treibenden Angriffe auszuführen. Die Gruben sind tagwasserdicht abzudecken, zu entlüften und mit im Freien liegenden Einstiegsöffnungen zu versehen. 3.2.4 Düngersammelanlagen, Silos für Nass-Silagen, Stallböden und sonstige Bauteile, in deren Bereich Stalldünger oder Jauche anfällt oder abgeleitet wird, müssen flüssigkeitsdicht und beständig gegen die auftretenden chemisch lösenden bzw. treibenden Angriffe sein. Die Abflüsse sind in flüssigkeitsdichte Sammelgruben zu leiten, die keinen Überlauf aufweisen. 4

Abfälle

4.1 Bauwerke müssen über Abfallsammelstellen oder Abfallsammelräume verfügen, die dem Verwendungszweck entsprechen. Diese müssen so situiert und ausgestaltet sein, dass durch die Benützung der Abfallsammelbehälter keine unzumutbare Belästigung durch Staub, Geruch oder Lärm entsteht, und dass die jeweils vorgesehene Art der Sammlung und Abholung leicht durchführbar ist. 4.2 Abfallsammelräume müssen be- und entlüftet sein. Die Lüftungsöffnungen sind so zu situieren, dass es zu keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung kommt. Die Fußböden und Wände von Abfallsammelräumen müssen leicht zu reinigen sein. Die Abholung der Abfälle muss auf kurzen, möglichst stufenlosen Wegen möglich sein. 4.3 Abfallabwurfschächte sind unzulässig. 5

Abgase von Feuerstätten

5.1 Allgemeine Anforderungen an Abgasanlagen 5.1.1 Alle Feuerstätten sind an Abgasanlagen anzuschließen, die über Dach führen. 5.1.2 Die Mündungen von Abgasanlagen sind so zu situieren, dass eine Beeinträchtigung von Personen durch Abgase vermieden wird und einwandfreie Zugverhältnisse gewährleistet sind. 5.1.3 Beträgt der horizontale Abstand zwischen Mündungen von Abgasanlagen und Lüftungsöffnungen von Aufenthaltsräumen (z.B. Fenster, Türen, Zuluftöffnungen von Lüftungsan1050

Anl 3 – RL 3

lagen) weniger als 10 m, sind die folgenden vertikalen Mindestabstände einzuhalten: • 3,00 m, wenn die Mündung vor Fenstern, Türen oder Zuluftöffnungen liegt, • ansonsten 1,00 m. Dabei muss sich die Mündung der Abgasanlagen oberhalb der Fenster, Türen oder Zuluftöffnungen befinden. Es ist der vertikale Abstand zwischen Oberkante der Mündung und Sturzunterkante bzw. Oberkante der Lüftungsöffnung zu messen. 5.1.4 Die Mündung muss den First um mindestens 40 cm überragen, oder es müssen folgende Mindestabstände von der Dachfläche, normal zu dieser gemessen, eingehalten werden: • 60 cm bei mit Gas oder Öl betriebenen Feuerstätten, bei denen die Temperatur der Abgase unter den Taupunkt abgesenkt wird (Brennwertkessel), • ansonsten 1,00 m. Bei Flachdächern ist die Mündung mindestens 40 cm über die Oberkante der Attika und zumindest 1,00 m über die Dachfläche zu führen. Wird eine Dachfläche als Terrasse genutzt ist die Mündung mindestens 1,50 m über die Standfläche zu führen. 5.1.5 Bei bestehenden Gebäuden darf bei Abgasanlagen für raumluftunabhängige mit Gas betriebene Feuerstätten, bei denen die Temperatur der Abgase unter den Taupunkt abgesenkt wird (Brennwertkessel) • von den Punkten 5.1.1, 5.1.3 und 5.1.4 abgewichen und • die Mündung der Abgasanlagen auch in Außenwänden angeordnet werden. 5.1.6 Bei sonstigen konditionierten Gebäuden gemäß Punkt 3, Ziffer 13 der Anlage 6 „OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz“ kann bei gasbefeuerten Dunkel- bzw. Hellstrahlern von den Punkten 5.1.1, 5.1.3 und 5.1.4 abgewichen werden. 5.2 Widerstandsfähige Ausbildung und wirksame Ableitung 5.2.1 Abgasanlagen sind aus Baustoffen herzustellen, die gegenüber den Einwirkungen der Wärme und der chemischen Be1051

Anl 3 – RL 3

schaffenheit der Abgase und etwaiger Kondensate ausreichend widerstandsfähig sind. 5.2.2 Abgasanlagen müssen betriebsdicht sein und sind so anzulegen, dass eine wirksame Ableitung der Abgase gewährleistet ist und dabei keine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Personen und keine unzumutbare Belästigung eintritt. 5.2.3 Für Verbindungsstücke, die nicht Teil der Feuerstätte sind, gelten die Anforderungen der Punkte 5.2.1 und 5.2.2 sinngemäß. 5.3 Reinigungsöffnungen 5.3.1 Jede Abgasanlage muss zur leichten Reinigung und Überprüfung über Reinigungsöffnungen verfügen, die zumindest am unteren (Putzöffnung) und am oberen Ende (Kehröffnung) der Abgasanlage angeordnet sind. Eine Kehröffnung ist nicht erforderlich, wenn die Abgasanlage über einen gesicherten Zugang von der Mündung aus gekehrt und überprüft werden kann. Eine Putzöffnung ist nicht erforderlich, wenn Abgasanlage und Feuerstätte samt allfälligem Verbindungsstück nachweislich so konstruiert sind, dass die Rußentnahme leicht über die Feuerstätte erfolgen kann. 5.3.2 Die Größe der Reinigungsöffnungen muss jeweils der Querschnittsfläche der Abgasanlage angepasst sein. 5.3.3 Reinigungsöffnungen dürfen nicht in anderen Wohn- oder Betriebseinheiten liegen. Bei Abgassammlern ist dies erfüllt, wenn die Reinigungsöffnung in einer diesem Abgassammler zugeordneten Wohn- oder Betriebseinheit liegt. 5.3.4 Der Zugang zu Reinigungsöffnungen darf nicht über andere Wohn- oder Betriebseinheiten erfolgen. Reinigungsöffnungen sind so zu kennzeichnen, dass die Wohn- und Betriebseinheit eindeutig zuordenbar ist. 5.4 Abzughemmende Vorrichtungen 5.4.1 Vorrichtungen, die den Abzug der Abgase hemmen oder hindern, dürfen nicht eingebaut werden. Drosselklappen vor der Einmündung in die Abgasanlage sind jedoch zulässig, wenn im oberen Teil der Klappe eine Öffnung von einem Viertel des Querschnittes, mindestens aber eine Öffnung von 25 cm² 1052

Anl 3 – RL 3

offen verbleibt und nur Feuerstätten für feste Brennstoffe angeschlossen sind. 5.4.2 Die Bestimmungen von Punkt 5.4.1 gelten nicht für automatisch gesteuerte Drosselklappen mit ausreichender Sicherheitseinrichtung. 5.5 Bemessung und Ausführung 5.5.1 Die lichte Querschnittsfläche des abgasführenden Teils der Abgasanlage ist so zu bemessen und auszubilden, dass geeignete Strömungsverhältnisse gewährleistet sind. Dabei sind insbesondere die Art der Abgasanlage, die technische Einrichtung und jeweilige Brennstoffwärmeleistung der vorgesehenen Feuerstätte, die Temperatur der Abgase und die wirksame Höhe der Abgasanlage einschließlich der örtlichen Verhältnisse zu beachten. 5.5.2 Der lichte Querschnitt des abgasführenden Teils der Abgasanlage oberhalb der untersten Reinigungsöffnung ist bis zur Mündung konstant zu halten. Ein Wechsel der Querschnittsform und -fläche in strömungstechnisch gleichwertiger Form ist zulässig. 5.5.3 Werden Abgase bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Feuerstätte unter Überdruck abgeleitet, so sind Innenrohr und Verbindungsstück hinterlüftet auszuführen. In Heizräumen kann von einem hinterlüfteten Verbindungsstück abgesehen werden, wenn diese eine Zuluftöffnung gemäß Punkt 10.1.3 aufweisen. 5.6 Einleitung in dasselbe Innenrohr einer Abgasanlage 5.6.1 In denselben abgasführenden Teil einer Abgasanlage dürfen nur die Abgase aus Feuerstätten desselben Geschoßes und derselben Wohn- oder Betriebseinheit eingeleitet werden. 5.6.2 Wenn mehrere Feuerstätten für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe an denselben abgasführenden Teil einer Abgasanlage angeschlossen werden, muss der lichte Abstand zwischen den Einmündungen, gemessen vertikal zwischen den Außenkanten, jeweils mindestens 30 cm betragen, wobei Abgase von festen Brennstoffen in die unterste Einmündung einzuleiten sind. 1053

Anl 3 – RL 3

5.6.3 Abweichend zu Punkt 5.6.1 sind Einleitungen von Abgasen aus einem oder mehreren Geschoßen und unterschiedlichen Wohn- oder Betriebseinheiten in die selbe Abgasanlage (z.B. Luft-Abgas-Systeme) zulässig, wenn nur raumluftunabhängige Feuerstätten daran angeschlossen werden und ein Nachweis über die Eignung der Abgasanlage und der Feuerstätten vorliegt. 6

Schutz vor Feuchtigkeit

6.1 Schutz vor Feuchtigkeit aus dem Boden

Bauwerke mit Aufenthaltsräumen sowie sonstige Bauwerke, deren Verwendungszweck dies erfordert, müssen in all ihren Teilen gegen das Eindringen und Aufsteigen von Wasser und Feuchtigkeit aus dem Boden geschützt werden.

6.2 Schutz gegen Niederschlagswässer

Die Hülle von Bauwerken mit Aufenthaltsräumen sowie von sonstigen Bauwerken, deren Verwendungszweck dies erfordert, muss so ausgeführt sein, dass das Eindringen von Niederschlagswässern in die Konstruktion der Außenbauteile und ins Innere des Bauwerkes verhindert wird.

6.3 Vorsorge vor Überflutungen

Falls das Fußbodenniveau von Aufenthaltsräumen nicht über dem Niveau des hundertjährlichen Hochwasserereignisses liegt, muss Vorsorge für einen gleichwertigen Schutz gegen Überflutung getroffen werden.

6.4 Vermeidung von Schäden durch Wasserdampfkondensation 6.4.1 Raumbegrenzende Bauteile von Bauwerken mit Aufenthaltsräumen sowie von sonstigen Bauwerken, deren Verwendungszweck dies erfordert, müssen so aufgebaut sein, dass Schäden durch Wasserdampfkondensation weder in den Bauteilen noch an deren Oberflächen bei üblicher Nutzung entstehen. Dies gilt jedenfalls als erfüllt, wenn Punkt 4.8 der Anlage 6 „OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz“ eingehalten wird. 1054

Anl 3 – RL 3

6.4.2 Bei Außenbauteilen mit geringer Speicherfähigkeit (wie Fenster- und Türelemente) ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass angrenzende Bauteile nicht durchfeuchtet werden. 7

Trinkwasser und Nutzwasser

7.1 Alle Bauwerke mit Aufenthaltsräumen müssen über eine Trinkwasserversorgung aus dem öffentlichen Trinkwassernetz oder aus geeigneten Eigenwasserversorgungsanlagen (z.B. Quellfassung oder Brunnen) verfügen. 7.2 Eine Verbindung zwischen Trinkwasserleitungen und Nutzwasserleitungen ist unzulässig. 7.3 Bei Verwechslungsgefahr von Trinkwasser und Nutzwasser sind die Entnahmestellen zu kennzeichnen. 8

Schutz vor gefährlichen Immissionen

8.1 Schadstoffkonzentration

Aufenthaltsräume sind so auszuführen, dass gefährliche Emissionen aus Baumaterialien und aus dem Untergrund bei einem dem Verwendungszweck entsprechenden Luftwechsel nicht zu Konzentrationen führen, die die Gesundheit der Benützer beeinträchtigen können. Dies gilt für Baumaterialien jedenfalls als erfüllt, wenn Bauprodukte bestimmungsgemäß verwendet werden, die die landesrechtlichen Vorschriften über Bauprodukte erfüllen.

8.2 Radonemissionen aus dem Untergrund und ionisierende Strahlung 8.2.1 Gebäude mit Aufenthaltsräumen in Radonvorsorgegebieten oder Radonschutzgebieten sind so auszuführen, dass ein die Gesundheit der Benutzer gefährdender Radoneintritt aus dem Untergrund verhindert wird. Dies gilt jedenfalls als erfüllt, wenn der Referenzwert von 300 Bq/m³ für die Aktivitätskonzentration von Radon in der Luft im Jahresmittel in den Aufenthaltsräumen eingehalten wird. 8.2.2 Aufenthaltsräume sind so auszuführen, dass keine die Gesundheit der Benutzer gefährdende Gammastrahlung aus Bauprodukten auftritt. Bauprodukte, die Gammastrahlung 1055

Anl 3 – RL 3

emittieren, können verwendet werden, wenn unter Berücksichtigung aller für den Strahlenschutz relevanten Faktoren der Referenzwert von 1 mSv pro Jahr für die externe Exposition in Aufenthaltsräumen durch Gammastrahlung aus Bauprodukten zusätzlich zur externen Exposition im Freien eingehalten wird. 8.2.3 Die Anforderung des Punktes 8.2.2 gilt jedenfalls als erfüllt, wenn nur Bauprodukte verwendet werden, deren Aktivitätskonzentrationsindex I gemäß Anhang A den Wert 1 nicht überschreitet, oder die keine der in Anhang B angeführten Materialien enthalten. 8.3 Lüftung von Garagen 8.3.1 Garagen sind natürlich oder mechanisch so zu lüften, dass im Regelbetrieb ein Viertelstundenmittelwert für Kohlenstoffmonoxid (CO) von 60 ppm nicht überschritten wird. 8.3.2 Für Garagen, in denen jeder Stellplatz direkt aus dem Freien ohne überdachte Fahrgasse anfahrbar ist, gilt die Anforderung gemäß Punkt 8.3.1 ohne weitere Maßnahmen als erfüllt. 8.3.3 Für andere Garagen als jene gemäß Punkt 8.3.2 mit nicht mehr als 250 m² Nutzfläche gilt die Anforderung gemäß Punkt 8.3.1 als erfüllt, wenn • eine natürliche Querdurchlüftung über Zu- und Abluftöffnungen von insgesamt mindestens 1000 cm² Querschnittsfläche pro Stellplatz vorhanden ist oder • eine mechanische Lüftung mit einem mindestens 0,5-fachen stündlichen Luftwechsel sichergestellt ist. 8.3.4 Garagen mit mehr als 250 m² Nutzfläche sind mit adäquaten Messeinrichtungen auszustatten, die bei Überschreiten einer CO-Konzentration von 60 ppm über einen Zeitraum von mehr als einer Viertelstunde Maßnahmen zur Reduktion der CO-Konzentration (Aktivierung der Intensivlüftung durch eine mechanische Lüftungsanlage) einleiten und bei Überschreiten einer CO-Konzentration von 150 ppm über einen Zeitraum von mehr als einer Minute Alarmsignale auslösen. 8.3.5 Die Anforderung gemäß Punkt 8.3.1 ist für Garagen mit mehr als 250 m² Nutzfläche für oberirdische Geschoße und das erste unterirdische Geschoß erfüllt, wenn die Geschoße 1056

Anl 3 – RL 3

mit natürlichen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen gemäß Tabelle 2 der Anlage 2.2 „OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ ausgestattet sind. In diesem Fall sind Einrichtungen gemäß Punkt 8.3.4 nicht erforderlich. Diese Öffnungen müssen so situiert sein, dass eine Querdurchlüftung gewährleistet ist. 8.3.6 Abluftöffnungen von mechanischen Lüftungen aus Garagen mit mehr als 250 m² Nutzfläche müssen zu öffenbaren Fenstern und Türen von Aufenthaltsräumen sowie von Zuluftöffnungen von Lüftungsanlagen so situiert sein, dass es zu keiner Beeinträchtigung von Personen kommt. 9

Belichtung und Beleuchtung

9.1 Anforderungen an die Belichtung 9.1.1 Bei Aufenthaltsräumen muss die gesamte Lichteintrittsfläche (Architekturlichte von Fenstern, Lichtkuppeln, Oberlichtbändern etc.) mindestens 12 % der Bodenfläche dieses Raumes betragen. 9.1.2 Es muss für die gemäß Punkt 9.1.1 notwendigen Lichteintrittsflächen ein zur Belichtung ausreichender freier Lichteinfall gewährleistet sein. Dies gilt für die notwendigen Lichteintrittsflächen als erfüllt, wenn ein freier Lichteinfallswinkel von 45 Grad zur Horizontalen, gemessen von der Fassadenflucht bzw. von der Ebene der Dachhaut, eingehalten wird. Dieser freie Lichteinfall darf dabei seitlich um nicht mehr als 30 Grad verschwenkt werden. 9.1.3 Ragen Bauteile (z.B. Balkone, Dachvorsprünge, Loggien, Erker, vorspringende Geschoße) desselben Bauwerkes in den erforderlichen freien Lichteinfall hinein, so muss die gesamte Lichteintrittsfläche mindestens 15 % der Bodenfläche des Raumes betragen. Dies ist nicht erforderlich, wenn das Auskragen des Bauteiles, gemessen von der Fassadenflucht im Bereich der jeweiligen Lichteintrittsfläche, nicht mehr als 1,50 m beträgt. 9.1.4 Die erforderliche Lichteintrittsfläche gemäß Punkt 9.1.1 bzw. 9.1.3 vergrößert sich ab einer Raumtiefe von mehr als 5,00 m um jeweils 1 % der gesamten Bodenfläche des Raumes pro angefangenem Meter zusätzlicher Raumtiefe. Bei Arbeitsstätten ist diese Vergrößerung nicht erforderlich, wenn nach an1057

Anl 3 – RL 3

deren Rechtsmaterien (z.B. Arbeitsstättenverordnung) auch eine geringere Lichteintrittsfläche zulässig ist. 9.1.5 Werden Wintergärten oder verglaste Loggien den zugehörigen Lichteintrittsflächen von Aufenthaltsräumen vorgelagert, so sind die Punkte 9.1.1 bis 9.1.4 sowohl für die äußere, als auch sinngemäß für die innere Lichteintrittsfläche einzuhalten. Dabei sind für die Bemessung der äußeren Lichteintrittsfläche die beiden Bodenflächen (Fläche und Raumtiefe) heranzuziehen. Die äußere Lichteintrittsfläche muss zumindest so groß sein, wie die erforderliche innere Lichteintrittsfläche. 9.1.6 Die Anforderungen der Punkte 9.1.1 bis 9.1.5 gelten nicht für Räume, bei denen die Nutzung eine geringere oder keine natürliche Belichtung erfordert. 9.2 Anforderungen bezüglich Sichtverbindung nach außen 9.2.1 In Aufenthaltsräumen von Wohnungen müssen alle zur Belichtung notwendigen Lichteintrittsflächen eine freie Sicht von nicht weniger als 2,00 m, gemessen von der Fassadenflucht und normal auf die Lichteintrittsfläche, aufweisen. 9.2.2 Zumindest in einem Aufenthaltsraum jeder Wohnung muss mindestens eine notwendige Lichteintrittsfläche eine freie waagrechte Sicht in 1,20 m Höhe von nicht weniger als 6,00 m, gemessen von der Fassadenflucht und normal auf die Lichteintrittsfläche, gewährleisten. 9.2.3 Für Lichteintrittsflächen in geneigten Bauteilen (z.B. Dachflächenfenster) gelten die Bestimmungen der Punkte 9.2.1 und 9.2.2 sinngemäß. 9.3 Beleuchtung

Alle Räume und allgemein zugänglichen Bereiche in Bauwerken müssen ihrem Verwendungszweck entsprechend beleuchtbar sein.

10

Lüftung und Beheizung

10.1 Lüftung 10.1.1 Aufenthaltsräume und Sanitärräume müssen durch unmittelbar ins Freie führende Fenster, Türen und dergleichen ausrei1058

Anl 3 – RL 3

chend gelüftet werden können. Davon kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn eine mechanische Lüftung vorhanden ist, die eine für den Verwendungszweck ausreichende Luftwechselrate zulässt. Die Lüftung von Aufenthaltsräumen durch unmittelbar ins Freie führende Fenster, Türen und dergleichen ist ebenfalls gewährleistet, wenn vor diese verglaste Loggien oder Wintergärten vorgesetzt sind, welche der jeweiligen Wohn- und Betriebseinheit zugeordnet sind und über öffenbare Fenster, Türen und dergleichen verfügen. Bei sonstigen innen liegenden Räumen, ausgenommen Gänge, ist für eine Lüftungsmöglichkeit zu sorgen. 10.1.2 In Räumen, deren Verwendungszweck eine erhebliche Erhöhung der Luftfeuchtigkeit erwarten lässt (insbesondere in Küchen, Bädern, Nassräumen etc.), ist eine natürliche oder mechanische Be- oder Entlüftung einzurichten. 10.1.3 Bei der Aufstellung von Feuerstätten ist darauf zu achten, dass die entsprechend der Auslegung benötigte Luftmenge zuströmen kann. Heizräume für raumluftabhängige Feuerungsanlagen müssen über eine Zuluftführung aus dem ­Freien verfügen, wobei eine Mindestquerschnittsfläche von 400 cm² netto nicht unterschritten werden darf: • bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe mit atmosphärischem Brenner sowie Feuerstätten für feste Brennstoffe: 4 cm² pro kW Nennwärmeleistung, • bei sonstigen Feuerstätten: 2 cm² pro kW Nennwärmeleistung. 10.1.4 Bei sonstigen Aufstellungsräumen kann die Verbrennungsluftzufuhr auch aus anderen Räumen erfolgen, wenn nachweislich beim Betrieb aller mechanischen und natürlichen Be- und Entlüftungsanlagen ausreichende Verbrennungsluft nachströmen kann. 10.2 Beheizung

Aufenthaltsräume und Bäder müssen derart beheizbar sein, dass eine für den Verwendungszweck ausreichende Raumtemperatur erreicht werden kann. Ausgenommen davon sind Aufenthaltsräume, deren Verwendungszweck eine Beheizung ausschließt, oder die nicht für eine Benutzung in der Heizperiode gedacht sind. 1059

Anl 3 – RL 3

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Niveau und Höhe der Räume

11.1 Fußbodenniveau von Räumen

Das Fußbodenniveau von Aufenthaltsräumen von Wohnungen muss wenigstens an einer Fensterseite über deren gesamte Länge über dem an den Aufenthaltsraum angrenzenden Gelände nach der Bauführung liegen.

11.2 Raumhöhe von Aufenthaltsräumen 11.2.1 Die lichte Raumhöhe muss entsprechend dem Verwendungszweck, der Raumfläche sowie der Anzahl der aufzunehmenden Personen so festgelegt werden, dass ein ausreichend großes Luftvolumen gewährleistet ist. 11.2.2 Für Aufenthaltsräume von Wohnungen sowie Arbeitsräume, in denen nur Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden und keine erschwerenden Bedingungen vorliegen, gilt diese Anforderung jedenfalls als erfüllt, wenn die lichte Raumhöhe mindestens 2,50 m beträgt. 11.2.3 Für Aufenthaltsräume von Wohnungen bei Gebäuden oder Gebäudeteilen mit nicht mehr als drei Wohnungen und bei Reihenhäusern gilt diese Anforderung jedenfalls als erfüllt, wenn die lichte Raumhöhe mindestens 2,40 m beträgt. 11.2.4 Bei Aufenthaltsräumen, die zumindest teilweise von geneigten Dachflächen begrenzt werden, müssen diese Mindestraumhöhen zumindest über der Hälfte der Fußbodenfläche eingehalten werden, wobei bei der Berechnung dieser Fläche Fußbodenflächen mit einer Raumhöhe von weniger als 1,50 m unberücksichtigt bleiben. 11.2.5 Stellenweise Unterschreitungen (z.B. durch Unterzüge, Leitungsführungen, Treppenläufe) der lichten Raumhöhen gemäß der Punkte 11.2.2 bis 11.2.4 sind zulässig. 11.3 Raumhöhe von anderen Räumen als Aufenthalts­ räumen 11.3.1 Die lichte Raumhöhe muss mindestens 2,10 m betragen. Dies gilt nicht für Technikräume, die nur zu Servicezwecken betreten werden. 11.3.2 In Räumen, die zumindest teilweise von geneigten Dachflächen begrenzt werden, muss die Mindestraumhöhe von 1060

Anl 3 – RL 3

2,10 m zumindest über der Hälfte der Fußbodenfläche eingehalten werden, wobei bei der Berechnung dieser Fläche Fußbodenflächen mit einer Raumhöhe von weniger als 1,50 m unberücksichtigt bleiben. 12

Gefährliche Stoffe

12.1 Verunreinigungen von Wasser oder Boden durch Austreten gefährlicher Stoffe sind durch technische Maßnahmen, wie Auffangwannen oder doppelwandige Ausführung von Behältern und Leitungen zu vermeiden, sodass keine Gefährdungen von Menschen oder Umweltbelastungen verursacht werden. 12.2 Bei Lagerung gefährlicher Stoffe in Bereichen, die bei hundertjährlichen Hochwässern überflutet werden, ist sicherzustellen, dass bei Überflutung ein Austritt dieser Stoffe verhindert wird (z.B. Schutz der betroffenen Räume gegen eindringendes und drückendes Wasser, Sicherung der Lagerbehälter gegen Aufschwimmen, Außendruck und Wassereintritt). 12.3 Zur Verhinderung der Ansammlung flüchtiger Stoffe in der Raumluft ist eine ausreichende Be- und Entlüftung zu gewährleisten. 13

Sondergebäude



Die Bestimmungen der Punkte 2, 7, 9 und 11 gelten nicht für Schutzhütten in Extremlage.

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Bauführungen im Bestand



Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Bauwerksteile sind für die bestehenden Bauwerksteile Abweichungen von den aktuellen Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) zulässig, wenn das ursprüngliche Anforderungsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird.

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Anl 3 – RL 3

Anhang A Definition und Verwendung des Aktivitätskonzentrationsindex gemäß Punkt 8.2.3 für die von Baustoffen emittierte Gammastrahlung Für die Zwecke des Punktes 8.2.3 sind für ermittelte Arten von Baustoffen die Aktivitätskonzentrationen der primordialen Radionuklide Ra-226, Th-232 (oder seines Zerfallsprodukts Ra-228) und K-40 zu bestimmen. Der Aktivitätskonzentrationsindex I ergibt sich aus folgender Formel: I = CRa226 /300 Bq/kg + CTh232 /200 Bq/kg + CK40 /3000 Bq/kg wobei CRa226, CTh232 und CK40 die Aktivitätskonzentrationen in Bq/ kg der jeweiligen Radionuklide im Baustoff sind. Der Index bezieht sich auf die Gammastrahlungsdosis, die zusätzlich zur normalen Exposition im Freien in einem Gebäude abgegeben wird, das aus einem bestimmten Baustoff errichtet wurde. Der Index bezieht sich auf den Baustoff, nicht auf dessen Bestandteile, außer wenn diese Bestandteile selbst Baustoffe sind und gesondert als solche geprüft werden. Soll der Index auf diese Bestandteile angewendet werden, insbesondere auf Rückstände aus Industriezweigen, in denen natürlich vorkommende radioaktive Materialien verarbeitet werden, die zur Wiederverwertung den Baustoffen zugesetzt werden, ist ein geeigneter Mischungsfaktor zu verwenden. Der Aktivitätskonzentrationsindexwert 1 kann für die Ermittlung von Materialien, die bewirken können, dass der Referenzwert nach Punkt 8.2.2 überschritten werden kann, als konservatives Screening-Instrument verwendet werden. Bei der Dosisberechnung sind andere Faktoren wie die Materialdichte und -dicke sowie Faktoren, die mit der Art des Gebäudes und der beabsichtigten Verwendung des Materials (Volumen- oder Oberflächenmaterial) in Zusammenhang stehen, zu berücksichtigen.

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Anl 3 – RL 3

Anhang B Liste von Baumaterialien, die hinsichtlich ihrer emittierten Gammastrahlung gemäß Punkt 8.2.3 in Betracht zu ziehen sind 1. Natürliche Materialien a) Alaunschiefer b) Baumaterialien oder Zusätze natürlichen vulkanischen Ursprungs wie: • Granitoide (z. B. Granite, Syenit und Orthogneis) • Porphyre • Tuff • Puzzolan (Puzzolanasche) • Lava 2. Materialien mit Rückständen aus Industriezweigen, in denen natürlich vorkommende radioaktive Materialien verarbeitet werden, wie: • Flugasche • Phosphorgips • Phosphorschlacke • Zinnschlacke • Kupferschlacke • Rotschlamm (Rückstand aus der Aluminiumproduktion) • Rückstände aus der Stahlproduktion

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Anl 3 – RL 3

EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu Anlage 3 (Pkt. 9.1.4): Die Erhöhung der Lichteintrittsfläche auf Grund der Raumtiefe bezog sich im NÖ Baurecht auch schon bisher nur auf Wohnräume und nicht auf Arbeitsräume, da sich bei den Arbeitsräumen teilweise unnötig große Fensterflächen ergeben würden. Die Belichtung von Arbeitsräumen ist in der Arbeitsstättenverordnung (AStV), BGBl. II Nr. 368/1998 idF BGBl. II Nr. 309/2017, vollständig und ausführlich geregelt, daher bedarf es im Rahmen der bautechnischen Bestimmungen keiner abweichenden oder strengeren Regelungen. Diese Ansicht wird auch vom OIB in einem FAQ zum gegenständlichen Pkt. 9.1.4 dokumentiert. Im Hinblick auf eine praxis­ orientierte Anwendbarkeit wird eine entsprechende Abweichung unmittelbar im Richtlinientext aufgenommen. Anmerkungen zu Anlage 3: Zu Pkt 2.3.2:

In der Gewerbeordnung 1994 wird der Begriff der Verabreichungsplätze mehrfach (zB im Rahmen der Regelungen für das Gastgewerbe in § 11 Abs 1 Z 3) als „zum Genuss von Speisen und Getränken bestimmte Plätze“ beschrieben.

Zu Pkt 3.1.1:



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Die Anforderungen der technisch einwandfreien Versickerung, Ableitung oder Entsorgung der Niederschlagswässer sind im Einreichprojekt nachzuweisen. Dafür ist die Versickerung jedenfalls so zu planen, dass die Trockenheit der eigenen Bauwerke und jener der Nachbarn gewährleistet ist. Die technisch einwandfreie Versickerung, Ableitung und Entsorgung ist jedenfalls dann gewährleistet, wenn die ÖNORMEN B 2506-X eingehalten werden. Im Einreichprojekt ist anzugeben, wie die anfallenden Niederschlagswässer einwandfrei versickert, abgeleitet bzw entsorgt werden. Maßgebliche Parameter für die Versickerung sind die anfallende Sickerwassermenge, die Geländeform, der Aufbau des Bodens, die Bodenkennwerte und die Lage des

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Grundwasserspiegels. Erforderlichenfalls sind genaue Berechnungen anzustellen (s FAQ). Zu Pkt 3.2.2:



Im Einreichprojekt ist ersichtlich zu machen, dass kein Rückstau von Abwässern ins Bauwerk entsteht. Im Projekt ist die maßgebliche Rückstauebene anzugeben (Hinweis ÖNORM B 2501). Im Regelfall ist dies im flachen Gelände die Höhe der Gehsteigoberkante bei der Anschlussstelle in den Straßenkanal bzw auf Straßenhöhe + 10 cm. Somit kann beurteilt werden, ob Entwässerungsgegenstände unterhalb der maßgeblichen Rückstauebene liegen. Sofern dies zutrifft sind Hebeanlagen auszuführen, welche das Abwasser über die maßgebliche Rückstauebene in den Straßenkanal fördern können. Anzumerken ist, dass Rückstauverschlüsse nur zur Sicherung von selten verwendeten Ablaufstellen eingebaut werden dürfen (s FAQ).

Zu Pkt 3.2.3:

Für eine tagwasserdichte Abdeckung von Senkgruben genügen im Regelfall die handelsüblichen Schachtabdeckungen, um das geforderte Schutzziel sinngemäß zu erfüllen. Ausreichend sind bspw lose aufgelegte Betondeckel mit versenkbaren Metallgriffen.

Zu Pkt 8.2.1:

Im Bauverfahren ist mit den Anforderungen hinsichtlich einer Radonbelastung folgendermaßen umzugehen (s FAQ): Radon tritt je nach den örtlichen geologischen Verhältnissen in unterschiedlichen Mengen als natürliches, radioaktives Gas (α- Strahlung) aus dem Untergrund aus. Die österreichischen Gemeinden sind durch die Radonschutzverordnung – RnV in 3 Gebiete (Gebiete ohne Zuordnung, Radonvorsorgegebiete und Radonschutzgebiete) eingeteilt. Diese Zuordnung ist in der österreichischen Radonkarte https://geogis. ages.at/GEOGIS_RADON.html auch grafisch dargestellt. Wenn man die entsprechende Gemeinde auf der Karte an1065

Anl 3 – RL 3





klickt, erscheint die Zuordnung zu dem entsprechenden Gebiet und ein Link auf die vorzusehenden Vorsorgemaßnahmen. Zusätzlich gibt es zu der Ausführung der Bauwerke in den einzelnen Gebieten Informationen in den FAQs  2019 zur OIB-Richtlinie 3, Punkt 8.2.1 auf der Homepage des österreichischen Instituts für Bautechnik https://www.oib.or.at/ de/oib-richtlinien/faqs/2019. Zur technischen Beurteilung sind in einem Einreichprojekt folgende Mindestangaben erforderlich: • Angabe des „Radongebietes“; und daraus abgeleitet • die technische Ausführung der Bauteile gegen das Eindringen von Radon und/oder allfällige Maßnahmen zur Verhinderung einer unzulässig hohen Radonkonzentra­ tion in Aufenthaltsräumen.

Zu Pkt 8.2.2:





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Die Anforderungen an die Gammastrahlung aus Bauprodukten müssen letztendlich vom fertigen Gebäude erfüllt werden. Hauptsächlich ist bei der Bauausführung darauf zu achten, dass die Baumaterialien entsprechend ausgewählt werden. Ein Nachweis der Gammastrahlung ist in einem Bauverfahren nicht erforderlich, wenn keine Baumaterialien gemäß Anhang A der Anlage 3 verwendet werden oder wenn im Bauprojekt angegeben ist, dass die verwendeten Baumaterialien einen Aktivitätskonzentrationsindex kleiner als 1 haben werden. Die Baubehörde kann sich durch Auflagen die entsprechenden Nachweise der ausführenden Firmen bzw der Baustofflieferanten bezüglich des Aktivitätskonzentrationsindex vorlegen lassen. Nur wenn Baumaterialien mit einem Aktivitätskonzentrationsindex größer als 1 zur Anwendung kommen sollen, ist im Bauverfahren durch Berechnungen nachzuweisen, dass trotzdem der Referenzwert von 1 mSv pro Jahr in den Aufenthaltsräumen nicht überschritten wird. Gemäß § 13f NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013, LGBl 8204 idF LGBl Nr 33/2021, ist die Angabe des Aktivitätskonzentrationsindex für alle Bauprodukte, die Baumaterialien gemäß Anhang A der Anlage 3 enthalten und in Innenräumen verwendet werden, verpflichtend.

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Zu Pkt 9.1 und 9.2:

Gemäß § 5 NÖ BTV 2014 kann sich der Bauwerber eines Wohngebäudes mit nicht mehr als 2 Wohnungen von den Bestimmungen über die Belichtung und über die Sichtverbindungen nach außen ausnehmen lassen. Somit sind dann keine Lichteintrittsflächen für die Belichtung von Aufenthaltsräumen erforderlich. In Bezug auf die Beurteilung einer rechtmäßigen Bebauung und im Hinblick auf den Nachbarn erhalten diese Fenster die Wirkung eines Nebenfensters. Die Belichtung ist dann im Bauverfahren auch nicht zu prüfen.

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Erläuternde Bemerkungen zu -Richtlinie 3 Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Ausgabe: April 2019

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Allgemeines Die OIB-Richtlinie 3 wurde zur leichteren Lesbarkeit und Anwendbarkeit sprachlich überarbeitet. Es wurden Anforderungen für Versammlungsstätten aufgenommen, welche bisher im Entwurf des OIB-Leitfadens „Harmonisierte Anforderungen an Bauwerke und sonstige Einrichtungen für größere Menschenansammlungen“ aus dem Jahr 2013 enthalten waren. Für Bauführungen im Bestand wurden Festlegungen zur Anwendbarkeit der OIB-Richtlinie 3 aufgenommen. Weiters wurden Anforderungen präzisiert sowie vereinfacht. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Punkt 0: Vorbemerkungen









In Anlehnung an die OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ wurde analog eine Ausnahme für einfachste Bauwerke ohne Wohnnutzung wie z.B. Gartenhütten auch in die OIB-Richtlinie 3 aufgenommen. Demnach sind z.B. Mikrowohngebäude nicht regelungsfrei. In einschlägigen Regelwerken sind dem Stand der Technik entsprechende Toleranzen für die Ausführung beschrieben. Wird in der Ausführung im Rahmen dieser Toleranzen von den in der OIB-Richtlinie 3 festgelegten Maßen abgewichen, wird das in der OIB-Richtlinie 3 festgelegte Schutzniveau trotzdem erfüllt. Toleranzen betreffen immer nur die zulässigen Abweichungen bei der Ausführung. Für das Planmaß gibt es keine Toleranzen, d.h. Planungsfehler können nicht mit Toleranzen aufgefangen werden. Planmaße sind Fertigmaße der Bauteile, d.h. alle Bauteilschichten sind darin zu berücksichtigen. Spachtelungen, Beläge, etc. können nicht in die Toleranzen eingerechnet werden. Da im Zuge der Überarbeitung der OIB-Richtlinien Bestimmungen zu Versammlungsstätten aufgenommen wurden, wurde diesbezüglich auch der Anwendungsbereich in den Vorbemerkungen beschrieben. Bei Einhaltung der in der OIB-Richtlinie 3 festgelegten Anforderungen wird das jeweilige Schutzziel ohne weiteren Nachweis erreicht. Um Raum für die Planungs- und Baufreiheit zu schaffen, und um innovative Lösungen zu fördern, 1069

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wird jedoch auf die jeweiligen landesrechtlichen Möglichkeiten des „gleichwertigen Abweichens“ hingewiesen. Die Nachweisführung über die Einhaltung des gleichen Schutzniveaus liegt in solchen Fällen beim Bauwerber. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Planung von Bauvorhaben im Einzelfall auch Anforderungen, die in anderen Rechtsmaterien begründet sind, beachtet werden müssen (z.B. Arbeitsstättenverordnung, Gewerbeordnung).

Zu Punkt 1: Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen aller OIB-Richtlinien sind in einem eigenen Dokument „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ zusammengefasst.

Zu Punkt 2: Sanitäreinrichtungen Zu Punkt 2.1: Allgemeine Anforderungen



Als leicht zu reinigen können jedenfalls Oberflächen betrachtet werden, die abwaschbar und nicht saugfähig sind. Bezüglich der hygienischen Erfordernisse ist von der Nutzung des Bauwerkes und von der Frequenz der Benutzung auszugehen. Bei speziellen Nutzungen wie Krankenhäuser u. dgl., können diese Anforderungen strenger sein als bei anderen Nutzungen. Die Forderung, dass Toiletten über eine Wasserspülung verfügen müssen, kann durch andere hygienisch gleichwertige Maßnahmen ersetzt werden.

Zu Punkt 2.3: Sanitäreinrichtungen in Bauwerken oder Teilen von Bauwerken, die nicht Wohnzwecken dienen

Die Nummerierung wurde zur leichteren Lesbarkeit geändert. Weiters wurde klargestellt, dass die Bestimmungen auch für Teile von Bauwerken gelten.

Zu Punkt 2.3.1

1070

Die nach Art der Nutzung des Bauwerkes notwendige Anzahl an Toiletten divergiert in der Literatur, in anderen gesetzlichen Bestimmungen wie z.B. Arbeitnehmerschutz und insbesondere in der Baupraxis stark. Daher wurden in der

Anl 3 – RL 3





OIB-Richtlinie 3 keine konkreten Anzahlen von Toiletten festgelegt, sondern zielorientiert formuliert. Aufgrund des Verwendungszweckes sind Toiletten jedenfalls herzustellen, wenn mit einem länger dauernden Aufenthalt von Besuchern und Kunden zu rechnen ist, wie z.B. Einkaufszentren, Versammlungsstätten, Verkaufsstätten größer 1.000 m². Als Richtschnur kann die folgende Tabelle dienen, wobei davon ausgegangen wird, dass gleich viele Männer und Frauen gleichzeitig im Bauwerk anwesend sind und die Toiletten kontinuierlich benutzt werden: Gesamtpersonenzahl

Sitzstellen weiblich

bis 10







Sitzstellen männlich 1,0

Urinalstände 1,0

bis 30

1,0

1,0

1,0

bis 50

2,0

1,0

1,0

bis 100

4,0

2,0

2,0

je weitere 100

2,0

1,0

1,0

Für Veranstaltungen, bei denen mit einer Toilettenbenützung hauptsächlich in den Pausen zu rechnen ist, sollte die Aufteilung zugunsten der Sitzstellen weiblich entsprechend vorgenommen werden. Als Richtschnur für Bauwerke und sonstige Einrichtungen für größere Menschenansammlungen kann die nachstehende Tabelle herangezogen werden. Gesamtpersonenzahl

Sitzstellen weiblich

Sitzstellen männlich

Urinalstände

bis 1.000 je 100

2,0

0,8

1,2

über 1.000 je weitere 100

1,0

0,4

0,6

über 20.000 je weitere 100

0,9

0,3

0,6

Aus hygienischen Gründen wurde die Verpflichtung zur Errichtung von Waschbecken aufgenommen. Die Anzahl der Waschbecken ist auf die Anzahl der Toiletten abzustimmen.

Zu Punkt 2.3.2

Diese Bestimmung dient der Hygiene und lehnt sich an § 33 Abs. 5 der Arbeitsstättenverordnung (AStV) „Toiletten sind 1071

Anl 3 – RL 3



so anzulegen, daß sie mit Arbeitsräumen, mit Aufenthaltsund Bereitschaftsräumen oder mit Umkleideräumen nicht unmittelbar in Verbindung stehen. Von solchen Räumen müssen Toiletten durch natürlich oder mechanisch direkt ins Freie ausreichend lüftbare Vorräume getrennt sein.“ an. Hinsichtlich Lüftung von Sanitärräumen wird auf Pkt. 10.1.1 der OIB-Richtlinie 3 hingewiesen. Die Ausnahme von der Verpflichtung zur Errichtung von Toiletten für Gastronomiebetriebe mit nicht mehr als acht Verabreichungsplätzen wurde in Abstimmung mit der Gewerbeordnung 1994 festgelegt.

Zu Punkt 2.3.3

Dieser Punkt wurde notwendig, da in die OIB-Richtlinie 3 auch Versammlungsstätten aufgenommen wurden. Auf Grund der Barrierefreiheit wurde eine Regelung hinsichtlich der Anzahl der barrierefreien Toiletten festgelegt.

Zu Punkt 3: Niederschlagswässer, Abwässer und sonstige Abflüsse Zu Punkt 3.1: Sammlung und Ableitung von Niederschlagswässern

Für die Entscheidung, ob eine Versickerung, Ableitung oder Entsorgung möglich ist, sind gegebenenfalls auch Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften (z.B. Wasserecht, Kanal­ gesetz) maßgeblich.

Zu Punkt 3.1.2

Zur Klarstellung wurde die Größe der Balkone flächenmäßig begrenzt.

Zu Punkt 3.2: Sammlung und Entsorgung von Abwässern und sonstigen Abflüssen Zu Punkt 3.2.2

1072

Zur Klarstellung wurde eingefügt, dass Anlagen zur Sammlung und Entsorgung von Abwässern flüssigkeitsdicht auszuführen sind.

Anl 3 – RL 3

Zu den Punkten 3.2.3 und 3.2.4





Die Zulässigkeit von Senkgruben ergibt sich aus den landesrechtlichen Bestimmungen. Die geänderte Formulierung „beständig gegen die auftretenden chemisch lösenden bzw. treibenden Angriffe“ stellt den Stand der Technik dar. Tagwasserdicht ist ein Begriff aus dem Bauwesen. Er bezeichnet die Undurchlässigkeit von Abdeckungen und Baumaterialien (z.B. Beton), die verhindert, dass Tagwasser beispielsweise in einen Schacht oder einen Baukörper eindringen kann. Mit Tagwasser wird dabei das unmittelbar von den atmosphärischen Niederschlägen herrührende und an der Oberfläche stehenbleibende, versickernde oder frei abfließende Oberflächenwasser bezeichnet. Das heißt, die Tagwasserdichte bezieht sich auf diese natürlichen Wassereinflüsse, nicht aber auf die Dichtheit gegen gezieltes Besprühen, gegen Einfluss von Druckwasser oder künstlicher Sogeinwirkung. Die geforderte Entlüftung kann in der Regel über die Strang­ entlüftung gewährleistet werden.

Zu Punkt 5: Abgase von Feuerstätten Zu Punkt 5.1 Allgemeine Anforderungen an Abgasanlagen Zu Punkt 5.1.3



Dieser Punkt regelt das Überragen der Fangmündung in Bezug auf die Unterkante des Sturzes öffenbarer Fenster und Türen von Aufenthaltsräumen sowie die Oberkante von Zuluftöffnungen von Lüftungsanlagen in Bezug auf die Lage der Fangmündung (vor oder hinter dem Fenster, der Türe bzw. der Zuluftöffnung). Dabei ist zu beachten, dass sowohl der horizontale Abstand von 10 m als auch der vertikale von 1,00 m bzw. 3,00 m zwischen der Oberkante der Fangmündung einerseits und der Unterkante des Sturzes öffenbarer Fenster und Türen von Aufenthaltsräumen bzw. der Oberkante von Zuluftöffnungen von Lüftungsanlagen andererseits gilt. Zur Klarstellung wurde im Text festgehalten, dass es sich hierbei um Mindestabstände handelt. Siehe dazu Anhang A, Abbildung 1. 1073

Anl 3 – RL 3





Bei Dachflächenfenstern ist für die Bestimmung des horizontalen Abstandes entweder von der Oberkante oder von der Unterkante der Fensteröffnung auszugehen, je nachdem, welche der betrachteten Fangmündung näher liegt. Für die Bestimmung des vertikalen Abstandes ist immer die Oberkante maßgebend. Siehe dazu Anhang A, Abbildung 2.

Zu Punkt 5.1.4

Im letzten Absatz wurde klargestellt, dass es sich um einen Mindestabstand handelt. Für den Fall, dass ein Flachdach auch als Terrasse genutzt wird, wurde eine Mindesthöhe der Mündung festgelegt.

Zu Punkt 5.1.5



Zur besseren Lesbarkeit wurde dieser Punkt neu gefasst und vereinfacht. Die Möglichkeit der Abgasableitung durch die Außenwand ist auf raumluftunabhängige Gas-Feuerstätten bei denen die Temperatur der Abgase unter den Taupunkt abgesenkt wird (Brennwertkessel) begrenzt, da für die bauliche Ausführung technische Regelungen zum Schutz der Umgebung und der Bewohner vorliegen. In diesem Zusammenhang wird auf die ÖVGW Regelwerke verwiesen. Bei Einzelgeräten mit Abgasabfuhr durch die Außenwand tritt an Ort und Stelle und auch vor öffenbaren Fenstern und Zuluftöffnungen eine Emission von Stickoxiden und Kohlenstoffmonoxid (CO) auf. Daher ist diese Lösung auf bestehende Bauwerke eingeschränkt. Die Einschränkung auf Brennwertgeräte ist damit zu begründen, dass Brennwertgeräte einen höheren Wirkungsgrad und schadstoffärmere Abgase aufweisen.

Zu Punkt 5.1.6

1074

Diese Bestimmung wurde aufgenommen, um im Betriebs­ bau  durchaus üblichen Beheizungssystemen Rechnung zu tragen.

Anl 3 – RL 3

Zu Punkt 5.3: Reinigungsöffnungen Zu Punkt 5.3.1



Leitern und Stege für die Durchführung der Reinigung und Überprüfung von Fängen werden beispielsweise in der ÖNORM B 8207 „Rauch- und Abgasfänge – Leitern und Stege für die Durchführung der Reinigung und Überprüfung von Fängen“ geregelt. Da es in einem Abgasfang unabhängig von der Beheizungsart zu Verlegungen durch Laub, Tiere etc. kommen kann, muss die Kehrung auch bei Gasheizungen möglich sein. Zur Erleichterung wurde im letzten Satz die Wortfolge „ohne Demontagearbeiten“ gestrichen.

Zu Punkt 5.3.3

Zur Klarstellung wurde der letzte Satz aufgenommen.

Zu Punkt 5.3.4

Zur besseren Lesbarkeit wurde der Punkt 5.3.3 der OIBRichtlinie 3, Ausgabe März 2015 auf die Punkte 5.3.3 und 5.3.4 aufgeteilt.

Zu Punkt 5.5: Bemessung und Ausführung

Da dieser Punkt nicht nur die Bemessung behandelt, wurde die Überschrift entsprechend angepasst.

Zu Punkt 5.5.1

Einschlägige Berechnungsverfahren finden sich beispielsweise in der ÖNORM-Serie EN 13384 „Abgasanlagen – Wärmeund strömungstechnische Berechnungsverfahren“.

Zu Punkt 5.5.3

Bei der Ausführung von Überdruckabgasanalgen wurden zur Klarstellung die Bestimmungen dahingehend ergänzt, dass auch das Verbindungsstück hinterlüftet auszuführen ist. Bei Heizräumen kann von der Hinterlüftung des Verbindungsstückes abgesehen werden, da eine ständige Zuluftführung 1075

Anl 3 – RL 3

aus dem Freien durch Öffnungen im Ausmaß von mindestens 400 cm² eine ausreichende Verdünnung einer allenfalls auftretenden Schadstoffbelastung im Heizraum bewirkt. Zu Punkt 5.6: Einleitung in dasselbe Innenrohr einer ­Abgasanlage Zu Punkt 5.6.2

Zur Klarstellung und besseren Lesbarkeit wurde der Punkt umformuliert. Berechnungsverfahren für das Einleiten mehrerer Abgase aus Feuerstätten gibt es beispielsweise in der ÖNORM EN 13384-2 „Abgasanlagen – Wärme- und strömungstechnische Berechnungsverfahren – Teil 2: Abgasanlagen mit mehreren Feuerstätten“.

Zu Punkt 5.6.3

Zur Klarstellung und besseren Lesbarkeit wurde der Punkt umformuliert. Die Abgasführung aus Feuerstätten verschiedener Wohnoder Betriebseinheiten aus demselben oder anderen Geschoßen im selben Fang ist bei Luft-Abgas-Systemen deshalb zulässig, weil die Zufuhr der erforderlichen Verbrennungsluft durch den raumluftunabhängigen Betrieb der Feuerstätten immer gewährleistet ist.

Zu Punkt 6: Schutz vor Feuchtigkeit Zu Punkt 6.1: Schutz vor Feuchtigkeit aus dem Boden

Durch die Begriffe „Eindringen“ und „Aufsteigen“ ist eine zielorientierte Anforderung definiert, die sowohl kapillare Prozesse als auch die Lage des Gebäudes im Grundwasser an sich berücksichtigt.

Zu Punkt 6.2: Schutz gegen Niederschlagswässer

1076

Unter Niederschlagswässer ist auch oberflächlich abfließendes Niederschlagswasser, z.B. von Hängen oder versiegelten Flächen, zu verstehen.

Anl 3 – RL 3

Zu Punkt 6.3: Vorsorge vor Überflutungen

Das Niveau des hundertjährlichen Hochwassers ist beim zuständigen Hydrographischen Dienst des jeweiligen Bundeslandes zu erfragen.

Zu Punkt 6.4: Vermeidung von Schäden durch Wasserdampfkondensation

Zur besseren Lesbarkeit wurde der Punkt 6.4 der OIB-Richtlinie 3, Ausgabe März 2015 auf die Punkte 6.4.1 und 6.4.2 aufgeteilt.

Zu Punkt 6.4.1

Ein entsprechendes Regelwerk zur Verhinderung von Schäden durch Wasserdampfkondensation ist beispielsweise die ÖNORM B 8110-2 Bbl 4 „Wärmeschutz im Hochbau – Teil  2:  Wasserdampfdiffusion und Kondensationsschutz – Hinweise zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden durch raumklimatische Einflüsse“. Dazu wird klargestellt, dass es nur um Schäden am Bauwerk geht, nicht aber um Schäden an gelagerten Gütern. Durch die Ergänzung des letzten Satzes wird klargestellt, dass bei Einhaltung des Punktes 4.8 der OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ auch die diesbezüglichen Anforderungen der OIB-Richtlinie 3 erfüllt werden.

Zu Punkt 7: Trinkwasser und Nutzwasser Zu Punkt 7.2

Solche Verbindungen sind unzulässig, da mikrobielle Verunreinigungen auch durch eine geschlossene Absperrvorrichtung übertragen werden können und weiters die potenzielle Gefahr des Öffnens der Verbindung besteht. Eine „Trinkwasser-Nachspeisung“ in eine Nutzwasserleitung mittels eines „freien Auslaufs“ gemäß ÖNORM B 2572 „Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke“ Punkt 5.4 ist nicht als „Verbindung zwischen Trinkwasserleitung und Nutzwasserleitung“ anzusehen. 1077

Anl 3 – RL 3

Zu Punkt 8: Schutz vor gefährlichen Immissionen Zu Punkt 8.1: Schadstoffkonzentration



Immissionen können prinzipiell auf zweierlei Art auf ein vertretbares Maß reduziert werden: Durch Reduktion der Quellstärke oder durch Erhöhung der Frischluftzufuhr. Eine ausreichend hohe Luftwechselrate widerspricht allerdings dem Ziel eines möglichst niedrigen Luftwechsels im Sinne der Energieeffizienz. Als Richtwert für die Frischluftzufuhr zu Wohnräumen gilt 25 m³ pro Person und Stunde, was ausreicht, wenn nicht geraucht wird, offene Flammen (z.B. Durchlauferhitzer) einen eigenen Abzug besitzen, keine flüchtigen Lösungsmittel von Bauprodukten abgegeben werden und auch auf geruchsintensive Haushalts- und Hobbychemikalien verzichtet wird. Wegen der Unsicherheit hinsichtlich der Vorausberechnung der CO2-Konzentrationen in der Planungsphase wurde auf die Angabe eines Richtwertes verzichtet. Hinsichtlich zulässiger Schadstoffkonzentrationen wurde wegen der Schwierigkeit der Festlegung von Grenzwerten verzichtet. Es wird daher lediglich auf die landesrechtlichen Vorschriften über Bauprodukte verwiesen.

Zu Punkt 8.2: Radonemissionen aus dem Untergrund und ionisierende Strahlung Zu Punkt 8.2.1

1078

Dieser Punkt dient der Umsetzung der Artikel 74 (1) und 103 (2) der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz vor Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung. Der Referenzwert gemäß Artikel 74 (1) der Richtlinie 2013/59/Euratom von 300 Bq/m³ muss im Jahresmittel eingehalten werden und kann gegebenenfalls gemäß Anlage 2 der Radonschutzverordnung ermittelt werden. Die Liste der Gemeinden, die als Radonvorsorgegebiet oder Radonschutzgebiet festgelegt sind, kann der Anlage 1 der Radonschutzverordnung entnommen werden. Konkrete bautechnische Vorsorgemaßnahmen für den Radonschutz bei Neu- oder Zubauten sowie Renovierungen,

Anl 3 – RL 3



bei denen horizontale, erdberührte Bauteile bis zum Erdreich (Fundamentebene) neu errichtet werden, sind der ÖNORM S 5280-2 „Radon – Teil 2: Bautechnische Vorsorgemaßnahmen bei Gebäuden“ zu entnehmen. Weitere Informationen, wie z.B. die „Radonkarte“ sind der Radon-Informationsseite des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus www.radon.gv.at zu entnehmen.

Zu Punkt 8.2.2

Dieser Punkt dient der Umsetzung des Artikels 75 (1) und (3) der Richtlinie 2013/59/Euratom. Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten ist eine gewisse Exposition gegenüber ionisierender Strahlung immer vorhanden. Durch die Bestimmungen des Punktes 8.2.2 soll sichergestellt werden, dass über diese „externe Exposition“ hinaus nicht durch die Gammastrahlung aus Bauprodukten eine zusätzliche Strahlendosis entsteht, die die Gesundheit der Benutzer gefährdet.

Zu Punkt 8.2.3



Die Anforderung gemäß Punkt 8.2.2 wird auf jeden Fall erfüllt, wenn nur Bauprodukte verwendet werden, die keine nennenswerte Gammastrahlung emittieren. Eine Liste von Materialien, die Gammastrahlung emittieren, ist im Anhang B der OIB-Richtlinie 3 angeführt, der direkt aus der Richtlinie 2013/59/Euratom übernommen wurde (dortiger Anhang XIII). Bauprodukte, die Materialien gemäß Anhang B der OIB-Richtlinie 3 enthalten, können dann verwendet werden, wenn deren Emission von Gammastrahlung so gering ist, dass keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten ist. Dies ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der Aktivitätskonzentrationsindex I gemäß Anhang A der OIB-Richtlinie 3 den Wert 1 nicht überschreitet. Der Anhang A wurde direkt aus der Richtlinie 2013/59/Euratom übernommen (dortiger Anhang VIII). Die Verwendung von Baustoffen in Aufenthaltsräumen, für die sich gemäß Anhang A der OIB-Richtlinie 3 ein Aktivitätskonzentrationsindex I größer als 1 ergibt, ist dann zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Referenzwert 1079

Anl 3 – RL 3

gemäß Punkt 8.2.2 trotzdem eingehalten wird. Dieser Nachweis kann im Einzelfall z.B. mittels einer Dosisberechnung erfolgen. Hinweise dafür können z.B. dem CEN/TR 17113 „Bauprodukte – Bewertung der Freisetzung von gefährlichen Stoffen – Festlegung des Verfahrens zur Beurteilung der Strahlendosis und Klassifizierung von emittierter Gammastrahlung“ entnommen werden. Zu Punkt 8.3: Lüftung von Garagen

Die Lüftung von Garagen bezieht sich ausschließlich auf die Kohlenstoffmonoxid-Konzentration.

Zu Punkt 8.3.1

Auf Grund geänderter messtechnischer Anforderungen wurde der Punkt neu formuliert.

Zu Punkt 8.3.2

Für Garagen, bei denen jeder Stellplatz direkt aus dem Freien anfahrbar ist (siehe Anhang B, Abbildung 3), sind nunmehr keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Der in Punkt 8.3.1 geforderte Kohlenstoffmonoxid-Wert wird durch das bloße Öffnen des Garagentors eingehalten, da dadurch eine ausreichende Frischluftzufuhr gegeben ist. Dies stellt eine Erleichterung gegenüber der bisherigen Bestimmung dar.

Zu Punkt 8.3.3

Dieser Punkt wurde an den geänderten Punkt 8.3.2 angepasst, wodurch die Anforderung an Lüftungsöffnungen bei Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 50 m² entfallen sind.

Zu Punkt 8.3.4

Auf Grund geänderter messtechnischer Anforderungen wurde der Punkt neu formuliert.

Zu Punkt 8.3.5 1080

Werden Öffnungen für den natürlichen Rauch- und Wärmeabzug gemäß der OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Gara-

Anl 3 – RL 3



gen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ angeordnet, gilt für Garagen über 250 m² die Basisanforderung ohne weiteren Nachweis als erfüllt und sind keine Messeinrichtungen und mechanische Einrichtungen gemäß Punkt 8.3.4 der OIBRichtlinie 3 erforderlich. Bei ausschließlicher Anordnung entsprechend dimensionierter natürlicher Abzugseinrichtungen (Öffnungen) können diese sowohl für den Rauchabzug im Brandfall als auch zur Sicherstellung hygienischer Luftverhältnisse betreffend Kohlenstoffmonoxid (CO) angerechnet werden, sofern sichergestellt ist, dass keine nicht luftdurchströmten Bereiche vorhanden sind.

Zu Punkt 9: Belichtung und Beleuchtung Zu Punkt 9.1: Anforderungen an die Belichtung Zu Punkt 9.1.1

Die erforderliche Größe der Lichteintrittsfläche von Fenstern, Lichtkuppeln, Oberlichtbändern etc. wird als Prozentsatz der Fußbodenfläche festgelegt. Unter „Lichteintrittsfläche“ ist hierbei die Architekturlichte zu verstehen. Der Begriff Architekturlichte wurde aus den Begriffsbestimmungen der ÖNORM A 6240 „Technische Zeichnungen für das Bauwesen – Teil 2: Kennzeichnung, Bemaßung und Darstellung“ übernommen und in die OIBRichtlinien – Begriffsbestimmungen aufgenommen. Alternativ besteht weiterhin die Möglichkeit einen Nachweis über die Nettoglasfläche entsprechend der OIB-Richtlinie 3, Ausgabe Oktober 2011 zu führen.

Zu Punkt 9.1.2

Als Nachweis für den ausreichend freien Lichteinfall ist unter 45 Grad zur Horizontalen auf die notwendige Lichteintrittsfläche ein Lichtprisma zu konstruieren. Dieses Lichtprisma darf um maximal 30 Grad seitlich nach beiden Seiten verschwenkt werden (siehe dazu Anhang C, Abbildung 4). Inwiefern hierbei der Lichteinfall als „frei“ zu betrachten ist, ist entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften (Raumordnungsrecht, Baurecht) zu beurteilen. 1081

Anl 3 – RL 3



In landesrechtlichen Bestimmungen können gegebenenfalls abweichende Anforderungen an die erforderliche Belichtung (z.B. in Schutzzonen, ausgewiesene Altortgebiete) enthalten sein.

Zu Punkt 9.1.3



Es wurde dahingehend eine Erleichterung geschaffen, dass hineinragende Bauteile (z.B. Balkone, Dachvorsprünge, Loggien, Erker, vorspringende Geschoße) erst bei mehr als 1,50 m zu einer Vergrößerung der Lichteintrittsfläche führen. Siehe dazu Anhang C, Abbildung 5.

Zu Punkt 9.1.4

Zur besseren Lesbarkeit wurde diese Bestimmung aus Punkt 9.1.1 in den Punkt 9.1.4 verschoben.

Zu Punkt 9.1.5

Diese Bestimmung dient der Klarstellung, dass die Belichtung eines Innenraumes auch über einen vorgelagerten Wintergarten oder eine vorgelagerte verglaste Loggia erfolgen kann.

Zu Punkt 9.1.6

Räume, bei denen der Verwendungszweck eine natürliche Belichtung ausschließt, können beispielsweise sein: • Räume bei denen der Eintritt von Tageslicht entgegensteht (z.B. Dunkelkammern von Fotolaboratorien), • Räume in Tiefgaragen oder ähnliche Einrichtungen, • kulturelle Einrichtungen, • Gastgewerbebetriebe (Kellerlokale).

Zu Punkt 9.2: Anforderungen bezüglich der Sichtverbindung nach außen

Zur besseren Lesbarkeit wurde der Punkt 9.2 in die Punkte 9.2.1, 9.2.2 und 9.2.3 aufgeteilt.

Zu Punkt 9.2.1 1082

Die Anforderung, dass alle für die Belichtung notwendigen Lichteintrittsflächen eine freie Sicht von mindestens 2,00 m

Anl 3 – RL 3



aufweisen müssen, soll verhindern, dass bei Aufenthaltsräumen in Wohnungen die Sicht nach Außen durch direkt vor die Lichteintrittsfläche gesetzte Bauteile beeinträchtigt wird. Die freie Sicht von 2,00 m wird von der Fassadenflucht und normal auf die Lichteintrittsfläche gemessen und stellt ein Prisma dar, das eine Reichweite von 2,00 m aufweist. Ein Verschwenken des Prismas ist dabei nicht zulässig. Siehe dazu Anhang D, Abbildung 6 und Abbildung 7.

Zu Punkt 9.2.2



Mit der Bestimmung hinsichtlich 6,00 m waagrechter Sicht nach außen in 1,20 m Höhe für mindestens ein Fenster eines Aufenthaltsraumes einer Wohnung soll insbesondere vermieden werden, dass in Wohnräumen durch ausschließlich hoch angebrachte Dachflächenfenster nur ein Blick zum Himmel möglich ist. Der Abstand von 6,00 m ist generell von der Fassadenflucht zu messen. Bei Dachflächenfenstern ist in Analogie zur Fassadenflucht die Flucht der Dachhaut als Bezugsebene für die Bemessung des Abstandes von 6,00 m zu wählen. Die Bestimmung, dass der Abstand normal (im Grundriss) auf die Lichteintrittsfläche zu gewährleisten ist, soll verhindern, dass der Abstand von 6,00 m in einem frei gewählten Winkel „verschwenkt“ gemessen wird. Siehe dazu Anhang D, Abbildung 6 und Abbildung 7.

Zu Punkt 10: Lüftung und Beheizung Zu Punkt 10.1: Lüftung Zu Punkt 10.1.1



Da in Punkt 9.1.5 eine Belichtung auch über einen Wintergarten oder eine verglaste Loggia erfolgen kann, wurde in Punkt 10.1.1 konsequenterweise auch die Lüftung über einen Wintergarten oder eine verglaste Loggia ermöglicht. Der Begriff natürliche Lüftung umfasst z.B. auch Abluftöffnungen mit Zuströmöffnungen, sofern diese ausreichend dimensioniert sind. In kleinen Räumen können auch Lüftungsschlitze oder gegebenenfalls Türschlitze als Zuströmöffnung ausreichend sein. 1083

Anl 3 – RL 3

Zu Punkt 10.1.2

Die Bestimmung bezüglich der Errichtung einer mechanischen Lüftung wurde gestrichen, da diese Bestimmung bereits in Punkt 10.1.1 enthalten ist.

Zu Punkt 10.1.4

Zur besseren Lesbarkeit wurde der Punkt 10.1.3 in die Punkte 10.1.3 und 10.1.4 aufgeteilt.

Zu Punkt 11: Niveau und Höhe der Räume Zu Punkt 11.1: Fußbodenniveau von Räumen

Hinter der Anforderung steht das Schutzziel, dass eine Wohnung nicht zur Gänze unter dem nach der Bauführung fertiggestellten Gelände liegt und trotzdem eine Wohnung in Hanglage errichtet werden kann. Dafür muss das Fußbodenniveau von Aufenthaltsräumen von Wohnungen zumindest an einer Fensterseite über deren gesamte Länge über dem angrenzenden Gelände nach Bauführung liegen. Mit Fensterseite ist somit mindestens eine ganze Raumseite eines Aufenthaltsraums gemeint, in der sich Fenster befinden.

Zu Punkt 11.2: Raumhöhe von Aufenthaltsräumen Zu Punkt 11.2.1

Aus der Literatur wird vom Mindest-Luftvolumen für Schlafräume von 6,00 m³ pro anwesender Person angegeben. Dieses Volumen muss auf 10 m³ pro anwesender Person erweitert werden, wenn eine körperliche Tätigkeit oder eine manuelle Arbeit durchgeführt wird. Je nach Nutzungen eines Aufenthaltsraumes kann sich daher das benötigte Luftvolumen pro Person erhöhen. Zur Gewährleistung des benötigten Luftvolumens ist dann entweder eine größere Raumfläche oder eine größere Raumhöhe zu realisieren. Die Arbeitsstättenverordnung (AStV) sieht differenzierte Raumhöhen bzw. einen Mindestluftraum von 12 m³ pro Person bei geringer körperlicher Arbeit, bis zu 18 m³ bei hoher körperlicher Arbeit vor. 1084

Anl 3 – RL 3

Zu den Punkten 11.2.2 und 11.2.3

Die Notwendigkeit zur Festlegung einer Mindestraumhöhe für Aufenthaltsräume von Wohnungen und Arbeitsräumen für Arbeiten mit nur geringer körperlicher Belastung ergibt sich nicht nur zur Gewährleistung des benötigten MindestLuftvolumens, sondern auch aus psychohygienischen Gründen.

Zu Punkt 11.2.4



Da es beim Ausbau von Dachgeschoßen in der Regel nicht möglich ist, die Mindestraumhöhe über die gesamte Fläche der Aufenthaltsräume zu gewährleisten, wird, um den Ausbau von Dachgeschoßen zu ermöglichen, bei Aufenthaltsräumen die Mindestraumhöhe nur über die Hälfte der Fußbodenfläche gefordert. Siehe dazu Anhang E, Abbildung 8.

Zu Punkt 11.2.5



Bei örtlich begrenzten Unterschreitungen (z.B. Unterzüge, Treppenläufe) ist es nicht notwendig, das eingeschränkte Luftvolumen durch Teile mit einer höheren Raumhöhe zu kompensieren. Die Bestimmung wurde zur besseren Lesbarkeit sprachlich verbessert. In diesem Zusammenhang wird auch auf Punkt 2.6 (Vermeidung des Unterlaufens von Podesten, Treppenläufen und Rampen) der OIB-Richtlinie 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ verwiesen.

Zu Punkt 11.3: Raumhöhe von anderen Räumen als ­Aufenthaltsräumen Zu Punkt 11.3.2

In Analogie zu Punkt 11.2.4 der OIB-Richtlinie 3, der die Raumhöhe von Aufenthaltsräumen in Dachgeschoßen regelt, ist hier eine Regelung für andere Räume als Aufenthaltsräume getroffen. 1085

Anl 3 – RL 3

Zu Punkt 12: Gefährliche Stoffe Zu Punkt 12.1

Der Punkt wurde sprachlich verbessert. Gefährliche Stoffe sind Stoffe mit gefährlichen Eigenschaften im Sinne des § 4 des Chemikaliengesetzes 1996 (BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2018).

Zu Punkt 12.3

Eine Lagerung flüchtiger Stoffe ist nur in Räumen zulässig, die ausreichend be- und entlüftet werden, um beispielsweise eine Explosionsgefahr oder gesundheitliche Schäden von Personen zu verhindern. Als Stand der Technik sind beispielsweise die Inhalte der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) oder der Flüssiggasverordnung (FGV) sowie die einschlägigen technischen Regelwerke anzusehen. Als Lagerung gilt hierbei im Sinne der FGV auch das Einstellen von Fahrzeugen, bei denen Flüssiggasversandbehälter zum Betrieb von Heizung, Herd, Kühlschrank etc. dienen (wie beispielsweise bei Campingbussen).

Zu Punkt 14: Bauführungen im Bestand

1086

Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, in welchem Ausmaß bei Änderungen an bestehenden Gebäuden von den Anforderungen dieser OIB-Richtlinie abgewichen werden kann.

Anl 3 – RL 3

ANHANG A MÜNDUNG VON ABGASANLAGEN

Abbildung 1 1087

Anl 3 – RL 3

MÜNDUNG VON ABGASANLAGEN

Abbildung 2

1088

Anl 3 – RL 3

ANHANG B STELLPLÄTZE, DIE DIREKT AUS DEM FREIEN OHNE FAHRGASSEN ANFAHRBAR SIND

Abbildung 3 1089

Anl 3 – RL 3

ANHANG C FREIER LICHTEINFALL OHNE VERSCHWENKUNG

Abbildung 4

1090

MIT VERSCHWENKUNG

Anl 3 – RL 3

EINSCHRÄNKUNG DES LICHTEINFALLS DURCH VORSPRINGENDE BAUTEILE

Abbildung 5

1091

Anl 3 – RL 3

ANHANG D ANFORDERUNGEN BEZÜGLICH DER SICHTVERBINDUNG NACH AUSSEN

Abbildung 6

1092

Anl 3 – RL 3

ANFORDERUNGEN BEZÜGLICH DER SICHTVERBINDUNG NACH AUSSEN

Abbildung 7

1093

Anl 3 – RL 3

ANHANG E MINDESTRAUMHÖHE BEI AUFENTHALSRAUM MIT DACHSCHRÄGE

Abbildung 8 1094

Anl 4 – RL 4

ANLAGE 4 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 4 Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit Ausgabe: April 2019 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen..................................................................... 1096 1 Begriffsbestimmungen............................................................ 1097 2 Erschließung und Fluchtwege............................................... 1097 3 Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen............................... 1106 4 Schutz vor Absturzunfällen................................................... 1108 5 Schutz vor Aufprallunfällen und herabstürzenden Gegenständen.......................................................................... 1110 6 Blitzschutz............................................................................... 1113 7 Zusätzliche Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden...................................................... 1113 8 Sondergebäude........................................................................ 1116 9 Bauführungen im Bestand...................................................... 1117

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlages zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

1095

Anl 4 – RL 4

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Diese Richtlinie gilt für Gebäude. Für sonstige Bauwerke sind die Bestimmungen der Richtlinie sinngemäß anzuwenden. Für eingeschoßige Gebäude ohne Wohnung (z.B. Gartenhütte, Gerätehütte, Kioske) mit höchstens 15 m² Brutto-Grundfläche gelten die Anforderungen dieser Richtlinie nicht. Welche Gebäude oder Gebäudeteile barrierefrei zu gestalten sind, wird in den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen geregelt. Alle in dieser Richtlinie angeführten Maße verstehen sich als Fertigmaße nach Vollendung der Bauführung. Können entsprechend dem Stand den Regeln der Technik gemäß den einschlägigen Regelwerken Toleranzen angewendet werden, so ist deren Berücksichtigung nur für die Ausführung, nicht jedoch für die Planung zulässig. Die Personenzahlen bei Gängen, Treppen und Türen beziehen sich auf die höchstmöglich zu erwartende Anzahl gleichzeitig anwesender Personen, die im Gefahrenfall auf den jeweiligen Gang, die jeweilige Treppe oder die jeweilige Türe angewiesen sind. Verbindet der Fluchtweg mehr als drei Geschoße, bezieht sich diese Anzahl auf jeweils drei unmittelbar übereinanderliegende Geschoße. Der Anwendungsbereich der Anlagen (OIB-Richtlinien) auf Versammlungsstätten ergibt sich aus den in Anlage 7 im Dokument „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ definierten Begriffen „Menschenansammlung, größere“, „Versammlungsraum“ und „Versammlungsstätte“. Erst bei mehr als 120 gleichzeitig anwesenden Personen für kulturelle, künstlerische, sportliche, unterhaltende oder andere vergleichbare Aktivitäten kommen Anforderungen dieser Richtlinie betreffend Versammlungsstätten zur Anwendung. Bei 120 oder weniger Personen gelten die Grundanforderungen an die Nutzungssicherheit und die Barrierefreiheit. Den Anforderungen für Versammlungsstätten ist eine maximale Personendichte von vier Personen pro m² der für Besu-







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cher zur Verfügung stehenden Fläche des Versammlungsraumes zu Grunde gelegt. Für Gebäude mit gemischter Nutzung gelten die Anforderungen hinsichtlich der Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit für die einzelnen Nutzungsbereiche als erfüllt, wenn die für die jeweiligen Nutzungen anzuwendenden Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden. Von den Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) kann entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen abgewichen werden, wenn vom Bauwerber nachgewiesen wird, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinie erreicht wird.

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Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 der NÖ Bauordnung 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

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Erschließung und Fluchtwege

2.1 Allgemeines 2.1.1 Bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, muss mindestens ein Eingang, und zwar der Haupteingang oder ein Eingang in dessen unmittelbarer Nähe, stufenlos erreichbar sein. 2.1.2 Zur vertikalen Erschließung sind Treppen oder Rampen herzustellen. Für den Zugang zu nicht ausgebauten Dachräumen sind auch einschiebbare Treppen oder Leitern zulässig. 2.1.3 Treppen und Gänge im Verlauf von Fluchtwegen müssen die gleichen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, wie die zur Erschließung erforderlichen Treppen und Gänge. 2.1.4 Treppen im Verlauf von Fluchtwegen, ausgenommen Wohnungstreppen, sind bis zum Ausgangsniveau durchgehend auszubilden. 2.1.5 In Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, müssen zur Überwindung von Niveauunterschieden Rampen oder zusätzlich zu Treppen Personenaufzüge errichtet werden. Wenn nicht mehr als zwei Geschoße überwunden werden müssen, sind anstelle von Personenaufzügen 1097

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auch vertikale Hebeeinrichtungen für Personen mit allseits geschlossenen Lastträgern und Lastträgertüren zulässig. 2.1.6 Abweichend zu Punkt 2.1.5 müssen bei Versammlungsstätten im Zuschauerbereich nur die Rollstuhlplätze von der jeweiligen Erschließungsebene aus barrierefrei erreichbar sein. 2.2 Rampen 2.2.1 Das Längsgefälle darf höchstens 10 % betragen. 2.2.2 Bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, gelten folgende Anforderungen: • Das Längsgefälle darf höchstens 6 % betragen; • Ein Quergefälle ist nicht zulässig; • Rampen müssen beidseits über Handläufe und Radabweiser verfügen; • Handläufe sind am Anfang und am Ende der Rampe um 30 cm, gegebenenfalls auch seitlich um die Ecke, weiterzuführen; • Am Anfang und am Ende der Rampe sind horizontale Flächen mit einer Länge von mindestens 1,20 m anzuordnen. Bei Richtungsänderungen um mehr als 45 Grad sind die horizontalen Flächen mit einer Länge von mindestens 1,50 m, gemessen in der Rampenmitte, anzuordnen; • Rampen sind in Abständen von höchstens 10 m mit Zwischenpodesten mit einer Länge von mindestens 1,20 m sowie bei Richtungsänderungen um mehr als 45 Grad mit Zwischenpodesten mit einer Länge von mindestens 1,50  m, gemessen in der Rampenmitte, zu unterbrechen, wobei zur Ableitung von Niederschlagswässern ein Längsgefälle von höchstens 2 % zulässig ist; • Rampen müssen an allen Knickpunkten des Gefälles kontrastierend gekennzeichnet werden; • Die lichte Durchgangsbreite muss mindestens 1,20 m betragen, wobei Einengungen durch Handläufe um nicht mehr als 10 cm je Seite zulässig sind. 2.3 Personenaufzüge und vertikale Hebeeinrichtungen für Personen 2.3.1 Sind Personenaufzüge oder vertikale Hebeeinrichtungen für Personen erforderlich, 1098

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• sind alle Geschoße, einschließlich Eingangsniveau, Kellerund Garagengeschoße, miteinander zu verbinden. Bei Wohnungen, die sich über mehrere Ebenen erstrecken, muss zumindest die Eingangsebene angefahren werden, • muss die Grundfläche des Fahrkorbes oder Lastträgers eine Breite von mindestens 1,10 m und eine Tiefe von mindestens 1,40 m aufweisen, wobei die Tür an der Schmalseite anzuordnen ist, • sind die Fahrkorb- oder Lastträgertüren sowie Schachttüren als waagrecht bewegte, selbsttätig kraftbetätigte Schiebetüren mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 90 cm auszuführen, • muss vor den Schachttüren eine Bewegungsfläche (Wendekreis) mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m vorhanden sein. Liegt die Schachttüre überwiegend gegenüber einer abwärts führenden Treppe, ist ein Abstand zwischen Schachttüre und Treppe von mindestens 2,00 m einzuhalten. 2.3.2 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m ist zumindest ein Personenaufzug erforderlich, der eine Fahrkorbgrundfläche von mindestens 1,10 m Breite × 2,10 m Tiefe aufweist. 2.3.3 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m sind zumindest zwei Personenaufzüge erforderlich, wobei einer davon eine Fahrkorbgrundfläche von mindestens 1,10 m Breite × 2,10 m Tiefe aufweisen muss. 2.4 Durchgangsbreiten von Gängen und Treppen 2.4.1 Hauptgänge müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 1,20 m aufweisen. Eine lichte Durchgangsbreite von 1,00 m genügt • bei Gebäuden oder Gebäudeteilen mit nicht mehr als drei Wohnungen, • bei Reihenhäusern, • in Wohnungen von nicht barrierefrei zu gestaltenden Gebäuden oder Gebäudeteilen, • in anpassbaren Wohnungen gemäß Punkt 7.4.2, wenn sichergestellt ist, dass bei Bedarf eine lichte Durchgangsbreite von 1,20 m herstellbar ist, 1099

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• in anpassbaren Wohnungen gemäß Punkt 7.4.2, die sich über mehr als eine Ebene erstrecken, für jenen Teil, der gemäß Punkt 2.4.2 nicht barrierefrei erreichbar sein muss, sowie • bei Nebengängen. 2.4.2 Bei Treppen darf die lichte Treppenlaufbreite die Mindestmaße der folgenden Tabelle 1 nicht unterschreiten. Diese Anforderungen gelten sinngemäß auch für Podeste und Rampen.

Tabelle 1: : Lichte Treppenlaufbreite Treppenarten Haupttreppen Haupttreppen, ausgenommen Wohnungstreppen Wohnungstreppen Nebentreppen



Lichte Treppenlaufbreite in m 1,20 0,90 0,60

Abweichend zu Tabelle 1 muss bei Wohnungstreppen in anpassbaren Wohnungen gemäß Punkt 7.4.2, die sich über mehr als eine Ebene erstrecken und bei denen die Funktionen Wohnen, Schlafen, Kochen und die Sanitäreinrichtungen nicht in der barrierefrei zugänglichen Wohnungsebene vorhanden sind, die Nachrüstung mit einem Treppenschrägaufzug mit Rollstuhlplattform möglich sein. Je nach Art der möglichen Führungsschiene des Treppenschrägaufzuges sind folgende lichte Treppenlaufbreiten einzuhalten: • bei Führungsschienen mit geradem Verlauf mindestens 1,10 m, • bei Führungsschienen mit gekrümmtem Verlauf (für Kurvenfahrt) mindestens 1,20 m. Die erforderlichen Anfahr- und Bewegungsflächen sind zu berücksichtigen. 2.4.3 Bei Gängen und Treppen im Verlauf von Fluchtwegen für mehr als 120 Personen muss die lichte Breite für jeweils weitere angefangene zehn Personen um jeweils 10 cm erhöht werden. 2.4.4 Bei Stadien und Versammlungsstätten im Freien muss die lichte Breite von Gängen, Treppen und Türen im Verlauf von 1100

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Fluchtwegen für nicht mehr als 300 Personen mindestens 1,20 m betragen. Für mehr als 300 Personen muss die lichte Breite für jeweils weitere angefangene 50 Personen um jeweils 10 cm erhöht werden 2.4.5 Die Mindestbreite von Gängen und Treppen darf durch Einbauten oder vorstehende Bauteile nicht eingeengt werden. Zulässig sind jedoch: • Einengungen durch Treppenschrägaufzüge in nicht betriebsbereitem Zustand (Parkstellung) um nicht mehr als 30 cm, • stellenweise Einengungen in Gängen um nicht mehr als 10  cm auf eine Länge von maximal 1,20 m (z.B. Pfeiler, Verzierungen, Beschläge von Türen, Türen in geöffnetem Zustand), • Einengungen durch Handläufe um nicht mehr als 10 cm je Seite bei Haupttreppen, ausgenommen Wohnungstreppen, • Einengungen durch leicht entfern- oder öffenbare Zugangssicherungen vor abwärtsführenden Treppen in Altersheimen, Altenwohnheimen, Seniorenheimen, Seniorenresidenzen sowie anderen Gebäuden mit vergleichbarer Nutzung, Pflegeheimen und Krankenhäusern. 2.4.6 Bei Treppen im Verlauf von Fluchtwegen sind zusätzliche Handläufe zur Unterteilung der Treppenlaufbreite (Zwischenhandläufe) erforderlich, wenn diese 2,40 m überschreitet. 2.5 Durchgangshöhe von Treppen, Rampen und Gängen

Die lichte Durchgangshöhe von Treppen, gemessen an der Stufenvorderkante, sowie von Rampen und Gängen muss mindestens 2,10 m betragen.

2.6 Vermeidung des Unterlaufens von Podesten, Treppenläufen und Rampen

In allgemein zugänglichen Bereichen sind Flächen vor und unter Podesten, Treppenläufen, Rampen, schrägen Bauteilen und dergleichen mit einer Durchgangshöhe von weniger als 2,10 m so zu sichern, dass eine Verletzungsgefahr durch unbeabsichtigtes Unterlaufen vermieden wird. 1101

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2.7 Allgemeine Anforderungen an Türen 2.7.1 Die nutzbare Breite der Durchgangslichte von Türen hat mindestens 80 cm zu betragen. 2.7.2 Die nutzbare Höhe der Durchgangslichte von Türen hat mindestens 2,00 m zu betragen. 2.7.3 Türen von Toiletten mit einer Raumgröße unter 1,80 m² dürfen nicht nach innen öffnend ausgeführt sein. 2.8 Türen im Verlauf von Fluchtwegen 2.8.1 Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen mindestens folgende nutzbare Breite der Durchgangslichte aufweisen: • für höchstens 40 Personen: 80 cm, • für höchstens 80 Personen: 90 cm, • für höchstens 120 Personen: 1,00 m. Liegen zwei Türen im Abstand von maximal 20 cm nebeneinander, können sie als eine Tür gerechnet werden. Bei Türen im Verlauf von Fluchtwegen für mehr als 120 Personen muss die nutzbare Breite der Durchgangslichte für jeweils weitere angefangene zehn Personen um jeweils 10 cm erhöht werden. 2.8.2 Aus einem Raum, der zum Aufenthalt für mehr als 120 Personen bestimmt ist, müssen mindestens zwei ausreichend weit voneinander entfernte Ausgänge direkt auf einen Fluchtweg führen. 2.8.3 Alle Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen manuell zu öffnen sein. Automatisch betriebene Türen, die bei Stromausfall selbsttätig öffnen, sind manuell öffenbaren Türen gleichzusetzen. 2.8.4 Türen im Verlauf von Fluchtwegen, auf die mehr als 15 Personen gleichzeitig angewiesen sind, müssen • in Fluchtrichtung öffnend ausgeführt werden, • jederzeit in Fluchtrichtung leicht und ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können und • als Drehflügeltüren oder sicherheitstechnisch gleichwertig ausgeführt werden. 2.8.5 Türen im Verlauf von Fluchtwegen in Wohngebäuden, auf die nicht mehr als 40 Personen gleichzeitig angewiesen sind, müssen nicht in Fluchtrichtung öffnend ausgeführt werden. 2.8.6 Türen im Verlauf von Fluchtwegen, die für die Entfluchtung zweier benachbarter Brandabschnitte in beide Richtungen 1102

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dienen, müssen nur in eine der beiden Fluchtrichtungen öffnend ausgeführt werden. 2.8.7 In Gebäuden oder Gebäudeteilen, bei denen die Benutzer in der Regel ortsunkundig sind (z.B. in Versammlungsstätten, Ausstellungshallen, Verkaufsstätten, Einkaufszentren, Behörden und sonstigen öffentliche Einrichtungen mit starkem Publikumsverkehr), müssen Türen aus allgemein zugänglichen Bereichen, auf die im Fluchtfall mehr als 120 Personen gleichzeitig angewiesen sind, mit Paniktürverschlüssen ausgestattet sein. 2.9 Zusätzliche Anforderungen an barrierefreie Türen 2.9.1 Bei einflügeligen und zweiflügeligen Türen muss die nutzbare Breite der Durchgangslichte des Gehflügels mindestens 80 cm aufweisen. Dieses Mindestmaß darf durch das Türblatt nicht eingeschränkt werden. 2.9.2 In barrierefreien Wohngebäuden gemäß Punkt 7.4 müssen Türen im Verlauf vom Haupteingang bis einschließlich der Wohnungseingangstüren eine nutzbare Breite der Durchgangslichte von mindestens 90 cm aufweisen. 2.9.3 In Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, müssen an beiden Seiten von Türen Anfahrbereiche vorhanden sein oder die Türen müssen automatisch geöffnet werden können. Bei Wohnungen ist dies nur bei der Wohnungseingangstüre sowie innerhalb der Wohnung bei den Türen zu Sanitärräumen sowie zu einem Aufenthaltsraum erforderlich. Für Anfahrbereiche gelten folgende Anforderungen: • Der Anfahrbereich muss an der Seite des Türdrückers bzw. Türgriffs um mindestens 50 cm über die Durchgangslichte hinausragen; • Mindestgröße bei Drehflügeltüren, ausgenommen innerhalb von Wohnungen, an der Seite des Türbandes 3,00 m² und an der dem Türband abgewandten Seite 1,80 m²; • Mindestgröße in allen anderen Fällen beidseits der Tür 1,80 m². 2.9.4 In Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind müssen Türen im Regelbetrieb auch für Menschen mit Behinderungen leicht bedienbar sein. 1103

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2.9.5 Karusselltüren und Drehkreuze müssen barrierefrei umgehbar und umfahrbar sein. Automatische Türen müssen frühzeitig öffnen und verzögert schließen. Vor dem Schwenkbereich automatischer Türen ist ein taktiles Aufmerksamkeitsfeld anzuordnen. 2.10 Stellplätze für Kraftfahrzeuge in Gebäuden und im Freien 2.10.1 Garagen, überdachte und nicht überdachte Stellplätze sowie Parkdecks müssen so angelegt sein, dass eine sichere Zu- und Abfahrt gewährleistet ist, wobei die Fahrbahnbreite mindestens 3,00 m betragen muss. Im Bereich von Garagentoren oder technischen Einrichtungen (z.B. Schrankenanlagen, Kartengeber) ist eine Einschränkung zulässig, wobei eine lichte Breite von mindestens 2,50 m verbleiben muss. Größere Fahrbahnbreiten oder Schrammborde bei Zu- und Abfahrten sind anzuordnen, wenn dies im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist. Schrammborde zählen mit einer Breite bis zu insgesamt 30 cm zur Fahrbahnbreite. 2.10.2 Bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks mit einer Nutzfläche von mehr als 1.600 m² sind eigene Fahrstreifen für Zu- und Abfahrten zu errichten und zu kennzeichnen. Wenn die Zu- und Abfahrten auch der Erschließung für Fußgänger dienen, ist eine Abgrenzung zwischen Fahr- und Gehstreifen erforderlich (z.B. Kennzeichnung durch Markierung, Absicherung durch Poller, Abgrenzung durch erhöhten Gehweg). Dies gilt auch für nicht überdachte Stellplätze mit einer Summe der Stellplatzflächen von mehr als 1.600 m². 2.10.3 Die maximale Neigung von nicht überdeckten Rampen von Fahrverbindungen darf 15 %, von überdeckten oder beheizten Rampen von Fahrverbindungen 18 % nicht überschreiten. Im Bereich von 5,00 m ab der öffentlichen Verkehrsfläche darf die Neigung der Rampen von Fahrverbindungen nicht mehr als 5 % betragen. 2.10.4 Die Fläche von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und die Breite der Fahrgassen sind nach der Art und Anordnung der abzustellenden Kraftfahrzeuge zu bemessen. Für Stellplätze für Personenkraftwagen gelten die Mindestwerte von Tabelle 2. 1104

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Tabelle 2: Mindestwerte für Stellplätze Senkrechtaufstellung Winkel des Stellplatzes zur Fahrgasse Stellplatzgröße für Personenkraftwagen Barrierefreie Stellplatzgröße für Personenkraftwagen Fahrgassenbreite

90 °

Schrägauf­ stellung 60 °

45 °

Längsauf­ stellung 0°

2,50 m × 5,00 m

2,50 m × 5,00 m

2,30 m × 6,00 m

3,50 m × 5,00 m

3,50 m × 5,00 m

3,50 m × 6,50 m

6,00 m

4,50 m 3,50 m

3,00



Diese Mindestwerte dürfen durch Bauteile wie z.B. Säulen oder Wandscheiben nicht eingeschränkt werden. Einschränkungen durch Einbauten wie z.B. Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind zulässig, wenn die Benutzbarkeit und die Nutzungssicherheit gewährleistet bleiben. Die Breite barrierefreier Stellplätze setzt sich aus einem 2,30 m breiten Bereich für den Stellplatz und einem 1,20 m breiten Bereich zum Ein- und Aussteigen zusammen. Bei zwei nebeneinander angeordneten barrierefreien Stellplätzen genügt ein gemeinsamer Bereich zum Ein- und Aussteigen. Barrierefreie Stellplätze sind möglichst horizontal anzuordnen. 2.10.5 Stellplätze für Kraftfahrzeuge bei Nutzflächen von mehr als 250 m² sowie barrierefreie Stellplätze sind zu kennzeichnen. 2.10.6 Die lichte Höhe muss über die gesamte Fläche der Fahrgassen und Rampen sowie der Stellplätze für Kraftfahrzeuge nach der Art der Fahrzeuge bemessen werden, jedoch mindestens 2,10 m betragen. Eine Einschränkung der lichten Höhe ist durch folgende Einbauten zulässig: • Einbauten ab einer Höhe von 1,80 m über der Stellplatzfläche und mit einer Tiefe von höchstens 70 cm entlang der Rückwand von senkrechten oder schrägen Stellplätzen. Diese Einbauten sind so zu sichern oder zu kennzeichnen, dass eine Verletzungsgefahr vermieden wird. • Einbauten wie z.B. Ladestationen für Elektrofahrzeuge wenn die Benutzbarkeit und die Nutzungssicherheit gewährleistet bleiben. 1105

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Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen

3.1 Allgemeine Anforderungen 3.1.1 Bauwerkszugänge sowie Gänge, Treppen und Rampen in allgemein zugänglichen Bereichen müssen eben, befestigt und trittsicher sein und über eine dem Verwendungszweck entsprechend ausreichend rutschhemmende Oberfläche verfügen. 3.1.2 Einzelstufen und sonstige einzelne Niveausprünge sind unzulässig • in Gängen in allgemein zugänglichen Bereichen und • bei Treppenpodesten. 3.1.3 Schwellen und Türanschläge sind zu vermeiden. Erforderliche Schwellen und Türanschläge dürfen 2 cm nicht übersteigen. Bei Türen, an die Anforderungen an den Schall- bzw. Wärmeschutz gestellt werden, dürfen Schwellen und Türanschläge 3 cm nicht übersteigen. Abweichend davon dürfen folgende Türen höhere Schwellen und Türanschläge aufweisen: • Türen zu Freibereichen wie Balkone, Terrassen, Loggien etc., wenn keine Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung gestellt werden; • Türen zu Technikräumen (z.B. Öllagerräume). 3.2 Treppen 3.2.1 In einem Treppenlauf müssen die Stufen in dessen gesamten Verlauf gleich hoch und in der Lauflinie gleich tief sein. Die Stufenhöhe und der Stufenauftritt von Treppen müssen der Tabelle 3 entsprechen. Tabelle 3: Stufenhöhe und Stufenauftritt Stufenhöhe in cm Höchstmaß

Stufenauftritt in cm Mindestmaß

18

27

Wohnungstreppen

20

24

Nebentreppen

21

21

Treppenarten Haupttreppen

1106

Haupttreppen, ausgenommen Wohnungstreppen

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3.2.2 Bei Haupttreppen ist nach maximal 20 Stufen ein Podest zu errichten. Bei Podesten mit Richtungsänderung muss die Podesttiefe zumindest der lichten Treppenlaufbreite entsprechen. 3.2.3 Haupttreppen mit gekrümmter Lauflinie müssen im Abstand von 20 cm von der inneren Begrenzung des Treppenlaufes (Absturzsicherung oder Wand ohne Berücksichtigung der Handläufe) einen Stufenauftritt von mindestens 15 cm aufweisen, bei Wohnungstreppen genügen 12 cm. 3.2.4 In Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, müssen Haupttreppen (ausgenommen Wohnungstreppen) geradläufig sein. Eine gekrümmte Lauflinie ist zulässig, wenn im Abstand von jeweils 40 cm von beiden seitlichen Begrenzungen des Treppenlaufes (Absturzsicherung oder Wand, ohne Berücksichtigung der Handläufe) die Steigungsverhältnisse der Schrittmaßregel (2 × Stufenhöhe + Stufenauftritt = 62 cm ± 3 cm) eingehalten werden. 3.2.5 In Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, müssen zumindest die An- und die Austrittstufe eines Treppenlaufes in der ganzen Treppenbreite an der Vorderkante auf der Trittstufe kontrastierend gekennzeichnet werden. Vor abwärtsführenden Treppen muss ein taktiles Aufmerksamkeitsfeld angeordnet werden. Davon ausgenommen sind: • Treppen in Treppenhäusern und • Treppen in Altersheimen, Altenwohnheimen, Seniorenheimen, Seniorenresidenzen sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung, Pflegeheimen und Krankenhäuser. 3.2.6 Bei Treppenläufen mit zwei oder mehr Stufen müssen auf beiden Seiten formstabile, durchgängig gut greifbare Handläufe angebracht werden. Bei folgenden Treppenläufen genügt ein Handlauf auf einer Seite: • Treppen in Gebäuden oder Gebäudeteilen mit nicht mehr als drei Wohnungen, • Treppen in Reihenhäusern, • Nebentreppen sowie • Wohnungstreppen. Die Handläufe sind in einer Höhe von 85 cm bis 90 cm anzuordnen. Abweichend davon dürfen Handläufe, die den obe1107

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ren Abschluss einer Absturzsicherung bilden, in einer Höhe von bis zu 1,10 m angeordnet werden. In Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, sind die Handläufe bei Treppenantritt und -austritt um 30 cm über die Stufenkante, gegebenenfalls auch seitlich um die Ecke, weiterzuführen. Bildet der Handlauf den oberen Abschluss einer Absturzsicherung und ist in mehr als 1,00 m Höhe angebracht, ist ein zweiter Handlauf in einer Höhe von 85 cm bis 90 cm anzuordnen. 3.2.7 Für Außentreppen, die der Erschließung des Gebäudes oder anderer allgemein zugänglicher Bereiche dienen, gelten die Bestimmungen der Punkte 3.2.1 bis 3.2.6 sinngemäß. 3.2.8 Bei Versammlungsstätten kann für die Erschließung der Besucherplätze auf Tribünen von den Anforderungen folgender Punkte abgewichen werden: • Punkt 2.4.6 hinsichtlich der Unterteilung der Treppenlaufbreite durch zusätzliche Handläufe, • Punkt 3.2.1 hinsichtlich der in Tabelle 3 angeführten Maße für Stufenhöhe und Stufenauftritt, • Punkt 3.2.2 hinsichtlich der Notwendigkeit eines Podestes nach maximal 20 Stufen, • Punkt 3.2.6 hinsichtlich der beidseitigen Anordnung und durchgängigen Ausführung sowie der Weiterführung der Handläufe bei Treppenantritt und -austritt. 4

Schutz vor Absturzunfällen

4.1 Erfordernis von Absturzsicherungen 4.1.1 Alle im gewöhnlichen Gebrauch zugänglichen Stellen eines Gebäudes mit einer Fallhöhe von 60 cm oder mehr, bei denen eine hohe Gefahr eines Absturzes besteht, jedenfalls aber ab einer Fallhöhe von 1,00 m, sind mit einer Absturzsicherung zu sichern. Eine Absturzsicherung ist nicht notwendig, wenn diese dem Verwendungszweck (z.B. bei Laderampen, Schwimmbecken) widerspricht. 4.1.2 In Kindergärten, Schulen und ähnlichen Einrichtungen für Kinder bis zehn Jahren sind Fenster in für Kinder zugänglichen Räumen, bei einer Absturzhöhe von mehr als 2,00 m mit einer Kindersicherung auszustatten. 1108

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4.1.3 Schächte, Ausstiege, Einbringöffnungen und dergleichen müssen trag- und verkehrssicher abgedeckt werden. Abdeckungen in allgemein zugänglichen Bereichen sind, wenn ein unbefugtes Öffnen nicht schon durch bloßes Eigengewicht der Abdeckung ausgeschlossen werden kann, durch andere Maßnahmen (z.B. Absperreinrichtungen) zu sichern. 4.2 Anforderungen an Absturzsicherungen 4.2.1 Die Höhe der Absturzsicherung hat mindestens 1,00 m, ab einer Absturzhöhe von mehr als 12 m mindestens 1,10 m zu betragen. Bei Wohnungstreppen genügt eine Höhe der Absturzsicherung von 90 cm. Die Höhe der Absturzsicherung wird von der Standfläche gemessen. Bei Absturzsicherungen mit einer oberen Tiefe von mindestens 20 cm (z.B. Brüstungen, Fensterparapete) darf die jeweils erforderliche Höhe um die halbe Brüstungstiefe abgemindert, jedoch ein Mindestmaß von 85 cm nicht unterschritten werden. 4.2.2 Bei Versammlungsstätten kann von den Anforderungen des Punktes 4.2.1 abgewichen werden, wenn dies für eine ungehinderte Sicht auf den Aktionsbereich erforderlich ist. Hierbei muss jedoch Folgendes berücksichtigt werden: • Die Höhe der Absturzsicherung unmittelbar vor Sitzreihen kann abgemindert werden, wobei ein Mindestmaß von 80 cm nicht unterschritten werden darf; • In der Verlängerung einer Treppe, die zur direkten Erschließung absteigender Steh- und Sitzplatzreihen dient, muss die Höhe der Absturzsicherung so bemessen sein, dass auch im Falle eines Sturzes im Bereich des unteren Endes der Treppe ein Absturz verhindert werden kann. 4.2.3 Im Bereich von 15 cm bis 60 cm über fertiger Stufenvorderkante oder Standfläche dürfen keine horizontalen oder schrägen Elemente der Absturzsicherung angeordnet sein, es sei denn, ein Hochklettern wird erschwert, wie zum Beispiel durch • Horizontale oder schräge Elemente, die nicht um mehr als 3 cm vorspringen, • Öffnungen, die in der Vertikalen nicht größer als 2 cm sind, • Seilnetze mit einem Maschenumfang von höchstens 16 cm, • Lochbleche mit einem Lochdurchmesser von höchstens 4 cm, 1109

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• eine nach innen um mindestens 15 cm überstehende Geländeroberkante. 4.2.4 Öffnungen in Absturzsicherungen dürfen zumindest in einer Richtung nicht größer als 12 cm sein. Abweichend davon dürfen bei Versammlungsstätten Öffnungen in Absturzsicherungen im Bereich von mehr als 80 cm über der Standfläche auch größer als 12 cm sein. Bei Geländern über einer Standfläche ist der untere Abschluss so auszubilden, dass zwischen der Geländerunterkante und der Standfläche ein Würfel mit einer Kantenlänge von höchstens 12 cm durchgeschoben werden kann. Bei Geländern neben einer Standfläche ist der untere Abschluss so auszubilden, dass zwischen der Geländerunterkante und der Standfläche ein Würfel mit einer Kantenlänge von höchstens 7,5 cm durchgeschoben werden kann. Dabei darf der lichte Horizontalabstand zwischen dem Geländer und der Standfläche nicht mehr als 3 cm betragen. Bei offenen Setzstufen darf der lichte Abstand höchstens 12 cm betragen. 4.2.5 Abweichend zu Punkt 4.2.3 und 4.2.4 ist eine Absturzsicherung mit Brust- und Mittelwehr ausreichend, wenn • aufgrund des Verwendungszweckes eines Gebäudes oder Gebäudeteils die Anwesenheit von Kindern üblicherweise nicht zu erwarten ist, oder • bei sonstigen Bauwerken mit einem niedrigen Gefährdungspotenzial wie z.B. geringe Nutzerfrequenz, Lage zu rechnen ist. 4.2.6 Verglasungen mit absturzsichernder Funktion müssen unbeschadet der Bestimmungen gemäß Punkt 5.1 aus geeignetem Verbund-Sicherheitsglas bestehen. Bei Mehrscheiben-Isolierglas und Verglasungen mit mehreren Scheiben (z.B. Verbundverglasungen) gilt dies zumindest für eine Scheibe. 5

Schutz vor Aufprallunfällen und herabstürzenden Gegenständen

5.1 Glastüren und Verglasungen ohne absturzsichernde Funktion 5.1.1 Folgende Verglasungen müssen aus Sicherheitsglas (EinscheibenSicherheitsglas oder Verbund-Sicherheitsglas) hergestellt sein: 1110

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• Ganzglastüren, Verglasungen in Türen und in Fenstertüren bis 1,50 m Höhe über der Standfläche, • vertikale Verglasungen (wie z.B. Glaswände, Fixverglasungen) entlang begehbarer Flächen bis 85 cm Höhe über der Standfläche, • vertikale Verglasungen (wie z.B. Glaswände, Fixverglasungen) entlang begehbarer Flächen in Gebäuden mit möglichem Menschengedränge bis 1,50 m Höhe über der Standfläche. 5.1.2 Anstelle der Verwendung von Sicherheitsglas gemäß Punkt 5.1.1 können auch Schutzvorrichtungen angebracht werden, die den Anprall von Personen verhindern. Wenn bei Mehrscheiben-Isolierglas die Scheiben an der Seite oder den Seiten der Einwirkung aus Verbund-Sicherheitsglas bestehen, sind weitere, durch Abstandhalter getrennte Scheiben von den Anforderungen gemäß Punkt 5.1.1 ausgenommen. Gleiches gilt, wenn die Scheiben an der Seite oder den Seiten der Einwirkung aus Einscheiben-Sicherheitsglas bestehen und so bemessen sind, dass ein Durchstoßen beim Anprall von Personen verhindert wird. 5.1.3 In allgemein zugänglichen Bereichen sind transparente Flächen, bei denen Aufprallunfälle zu erwarten sind, kontrastierend zu kennzeichnen. Dabei sind die unterschiedlichen Licht- bzw. Beleuchtungsverhältnisse (z.B. Tag und Nacht, beidseitige Betrachtung) zu berücksichtigen. Eine Kennzeichnung ist nicht erforderlich bei: • Glastüren mit einem kontrastierenden Rahmen des Türflügels mit mindestens 10 cm Breite oder • Glasflächen mit kontrastierenden Sockelbereichen mit mindestens 30 cm Höhe. 5.1.4 Werden vertikale Verglasungen aus Einscheiben-Sicherheitsglas mit einer Splitterfallhöhe von mehr als 4,00 m hergestellt, müssen sie über Schutzvorrichtungen verfügen oder konstruktive Maßnahmen aufweisen, sodass bei Bruch der Verglasung durch Herabfallen von Glasstücken eine Gefährdung von darunter befindlichen Personen vermieden wird. Dies gilt nicht für heißgelagertes thermisch vorgespanntes Kalknatron-Einscheibensicherheitsglas nach ÖNORM EN 14179-2 und folgenden konstruktiven Ausführungen: 1111

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• 4-seitig linienförmige Lagerung nach ÖNORM B 3716-2, • 4-seitig geklebte Lagerung nach ÖNORM EN 13022-1, • 4-seitig gelagerte Verglasung mit entsprechender Bautechnischer Zulassung oder Europäischer Technischer Bewertung oder • 2-seitig linienförmige Lagerung nach ÖNORM B 3716-2, wenn die Verglasungen im Inneren von Verkaufsstätten bis zu einer Splitterfallhöhe von 6,00 m oder bei Balkonund Loggiaverglasungen von Wohngebäuden verwendet werden. 5.2 Abrutschen von Schnee und Eis

Bei geneigten Dächern sind bauliche Maßnahmen gegen das Abrutschen von Schnee und Eis auf Nachbargrundstücke und allgemein zugängliche Bereiche zu treffen.

5.3 Geneigte Verglasungen 5.3.1 Einfachverglasungen und untere Scheiben von Mehrscheiben-Isolierglas müssen bei Verglasungen mit einer Neigung von mehr als 15 Grad, gemessen von der Vertikalen, aus geeignetem Verbund-Sicherheitsglas bestehen oder mit Schutzvorrichtungen gegen das Herabfallen von Glasteilen ausgestattet sein. Maßgeblich ist der Winkel der Einbausituation und nicht der im geöffneten Zustand. 5.3.2 Die Anforderungen gemäß Punkt 5.3.1 gelten nicht bei • Glashäusern bis zu 20 m² Nutzfläche, die keine Aufenthaltsräume sind sowie • Glashäusern, die gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen, mit Ausnahme der Bereiche über Verkehrswegen und über Kundenbereichen. 5.4 Vor- und abgehängte Bau- und Fassadenteile Vor- und abgehängte Bauteile und Fassadensysteme sind gegen Herabfallen zu sichern. Dies gilt jedenfalls als erfüllt, wenn diese Bauteile und Fassadensysteme entsprechend einer Bautechnischen Zulassung, einer Europäischen Technischen Bewertung oder einer harmonisierten Europäischen Norm ausgeführt sind. 1112

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Blitzschutz



Gebäude sind mit Blitzschutzanlagen auszustatten, wenn sie wegen ihrer Lage, Größe oder Bauweise durch Blitzschlag gefährdet sind, oder wenn der Verwendungszweck oder die kulturhistorische Bedeutung des Bauwerks dies erfordern. Von der Verpflichtung zur Errichtung einer Blitzschutzanlage sind Gebäude ausgenommen, bei denen sich aufgrund einer Risikoanalyse ergibt, dass ein Blitzschutz nicht erforderlich ist, sowie Gebäude mit nicht mehr als 400 m² BruttoGrundfläche der oberirdischen Geschoße.

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Zusätzliche Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden

7.1 Barrierefreie Toilettenräume 7.1.1 Die Mindestgröße von barrierefreien Toilettenräumen beträgt 2,15 m × 1,65 m. Türen dürfen nicht nach innen öffnend ausgeführt werden und müssen im Notfall von außen entriegelbar sein. 7.1.2 Es ist ein unterfahrbares Handwaschbecken mit einer Tiefe von 35 cm bis 45 cm anzuordnen, das höchstens 20 cm in die Bewegungsfläche (Wendekreis) ragen darf. 7.1.3 Im Bereich der WC-Schale muss eine Bewegungsfläche (Wendekreis) mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m vorhanden sein. Der Abstand zwischen der WC-Schale und einer der seitlich dazu angeordneten Wände muss mindestens 90 cm betragen, vor der WC-Schale mindestens 1,20 m. Der Toilettensitz muss so angeordnet sein, dass die Benützung für Rollstuhlbenutzer möglichst einfach ist. Die erforderlichen Halte- und Stützgriffe sind anzuordnen. 7.1.4 In öffentlich zugänglichen Gebäuden müssen barrierefreie Toilettenräume mit einer Notrufanlage ausgestattet sein. 7.2 Sonstige barrierefreie Sanitärräume 7.2.1 Sonstige barrierefreie Sanitärräume sind hinsichtlich Raumgröße und Ausstattung (z.B. Dusche, Badewanne, Waschtisch) so zu gestalten, dass die Benützung für Rollstuhlbenutzer möglichst einfach ist. Für die Benützung der Funktionen des Sanitärraums muss die erforderliche Bewegungsfläche 1113

Anl 4 – RL 4

(Wendekreis) mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m vorhanden sein. Waschtische müssen unterfahrbar sein und dürfen höchstens 20 cm in die Bewegungsfläche (Wendekreis) ragen. Die erforderlichen Halte- und Stützgriffe sind anzuordnen. Türen dürfen nicht nach innen öffnend ausgeführt werden und müssen im Notfall von außen entriegelbar sein. 7.2.2 Wird in einem sonstigen barrierefreien Sanitärraum auch ein Toilettensitz angeordnet, sind dafür die Anforderungen gemäß Punkt 7.1.3 einzuhalten. Die Mindestgröße eines kombinierten barrierefreien Sanitärraums mit Toilette, Waschbecken und Dusche beträgt 5,00 m². 7.3 Barrierefreie Freibereiche (Balkon, Terrasse, Loggia u. dgl.)



Bei barrierefreien Freibereichen wie Balkonen, Terrassen oder Loggien muss eine Bewegungsfläche (Wendekreis) mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m vorhanden sein. Bei zumindest einer Tür zu jedem Freibereich darf die Schwelle bzw. der Türanschlag beidseits 3 cm nicht übersteigen. Bei Wohnungen genügt es, wenn zumindest ein Freibereich diesen Anforderungen entspricht, wobei von der Abmessung der Bewegungsfläche abgewichen werden darf.

7.4 Barrierefreie Wohngebäude 7.4.1 Allgemein zugängliche Bereiche von barrierefreien Wohngebäuden oder Teilen davon müssen barrierefrei und die Wohnungen anpassbar ausgeführt werden. 7.4.2 Anpassbare Wohnungen müssen so errichtet werden, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit (z.B. Raumeinteilung und Ausstattung der Sanitärräume, Breite der Gänge, Anfahrbereiche oder Türen, die automatisch geöffnet werden können, Errichtung eines Treppenschrägaufzuges mit Rollstuhlplattform in mehrgeschoßigen Wohnungen, Zugang zu Freibereichen, Freilauftürschließer oder kraftunterstützende Antriebe bei Wohnungseingangstüren) bei Bedarf durch bauliche Änderungen leicht erfüllt werden können. Tragende Bauteile sowie Absturzsicherungen bei Freibereichen sind so auszuführen, dass diese bei einer Anpassung nicht verändert 1114

Anl 4 – RL 4

werden müssen. Eine Änderung der Elektro- und Sanitärin­ stallationen darf nur in einem geringfügigen Ausmaß erforderlich sein. 7.5 Barrierefreie Nicht-Wohngebäude 7.5.1 Nach Maßgabe der Größe und des Verwendungszweckes des Gebäudes sind bei Toiletten-Gruppen barrierefreie Toiletten anzuordnen. Wird jeweils nur eine Damen- und eine HerrenToilette errichtet, muss mindestens eine Toilette (vorzugsweise die Damen-Toilette) barrierefrei ausgeführt werden. Ist nur eine geschlechtsneutrale Toilette vorhanden, ist diese barrierefrei auszugestalten. 7.5.2 Nach Maßgabe der Größe und des Verwendungszweckes des Gebäudes müssen Erschließungsflächen im Gebäude und die dem Gebäude zugeordneten Außenerschließungsflächen zusätzlich zu einem visuellen auch mit einem taktilen oder akustischen Leitsystem ausgestattet werden, das wesentliche Informationen und Orientierungshilfen für Besucher und Kunden anbietet. 7.5.3 Bei Versammlungsstätten muss nach Maßgabe der Größe eine ausreichende Anzahl an Rollstuhlplätzen vorhanden sein. 7.5.4 Bei Versammlungsstätten sind für die Evakuierung von Personen mit Behinderungen entsprechende Maßnahmen (z.B. baulich, organisatorisch, anlagentechnisch) zu treffen. 7.6 Kontrastierende Kennzeichnung

In Gebäuden und Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, ausgenommen in Wohnungen, müssen die für die Orientierung im Gebäude erforderlichen Bauteile sowie sicherheitsrelevante Elemente wie Handläufe, Niveauunterschiede, Hindernisse etc. durch kontrastierende Farbgebung gut erkennbar sein.

7.7 Erleichterungen bei bestehenden Gebäuden

Bei baulichen Veränderungen an bestehenden Gebäuden wie Zu- und Umbauten sind Erleichterungen gemäß der Punkte 7.7.1 bis 7.7.5 zulässig, wenn die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen aus technischen Gründen oder auf 1115

Anl 4 – RL 4

Grund der kulturhistorischen Bedeutung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. 7.7.1 Abweichend zu Punkt 2.2.2 darf das Längsgefälle von Rampen höchstens 10 % betragen. Das Weiterführen der Handläufe darf entfallen. 7.7.2 Abweichend zu Punkt 2.1.1 darf eine barrierefreie Erschließung auch über einen Nebeneingang erfolgen. Eine entsprechende Kennzeichnung ist erforderlich. 7.7.3 Abweichend zu Punkt 2.9.1 darf die nutzbare Durchgangslichte des Gehflügels von zweiflügeligen Türen weniger als 80 cm betragen. Die Verriegelung des Stehflügels muss jedoch beidseitig mit einem Türgriff bedienbar sein. 7.7.4 Abweichend zu Punkt 2.3.1 dürfen die Mindestabmessung der Grundfläche (1,10 m x 1,40 m) des Fahrkorbes bei Personenaufzügen oder des Lastträgers bei vertikalen Hebeeinrichtungen für Personen unterschritten werden. 7.7.5 Abweichend zu Punkt 2.1.5 dürfen zur Überwindung von Niveauunterschieden auch Treppenschrägaufzüge mit Rollstuhlplattform errichtet und mit diesen auch mehr als zwei Geschoße überwunden werden. 8

Sondergebäude

8.1 Versammlungsstätten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial

Für Versammlungsstätten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (z.B. pyrotechnische Vorführungen, besondere Lage der Versammlungsstätte, zu erwartendes Publikumsverhalten) können zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein.

8.2 Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besuchern 8.2.1 Es ist ein Sicherheitskonzept auszuarbeiten, das in Abhängigkeit der Besucheranzahl und Veranstaltungsart mindestens zu beinhalten hat: • Gefährdungsszenarien (z.B. unkontrollierter Besucherzustrom, Unwetter wie Gewitter, Sturm oder Hagel, Pyrotechnikeffekte), • auf die Gefährdungsszenarien abgestimmte Maßnahmen (z.B. Zugangskontrolle, Zufahrten und Zugänge für Ein1116

Anl 4 – RL 4

satzkräfte, Absicherung des Geländes, Blockbildung für Stehplätze, Brandsicherheitswache), • Ordnerdienst (Mindestzahl, Aufgaben und Anordnungsstruktur, Verständigungsmöglichkeiten), • Örtlichkeiten für die Informationszentrale und Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettung). 8.2.2 Es ist eine Haus- bzw. Platzordnung (z.B. Zutrittskontrollen, verbotene Gegenstände) zu erstellen. 8.2.3 Es ist eine gesicherte Funkkommunikation für die Einsatzkräfte innerhalb der Versammlungsstätte sicherzustellen. Gegebenenfalls ist eine Objektfunkanlage zu installieren. Außerdem muss die Möglichkeit bestehen, Besucherinformationen (z.B. Lautsprecher, Infoscreen) vornehmen zu können. 8.2.4 Durch Abschrankungen ist sicherzustellen, dass zwischen den Flächen für kulturelle, künstlerische, sportliche oder unterhaltende Aktivitäten oder andere Darbietungen und den Flächen für Stehplätze der Besucher ein mindestens 1,80 m breiter Gang für die Ordnungsdienste und Einsatzkräfte vorhanden ist. Die Abschrankungen müssen den zu erwartenden Lasten durch Menschengedränge entsprechen. 8.2.5 Bei ansteigenden Sitzplatzreihen müssen unverrückbar befestigte Sitze vorhanden sein. 8.3 Schutzhütten in Extremlage 8.3.1 Die Anforderungen an die Barrierefreiheit gelten nicht für Schutzhütten in Extremlage. 8.3.2 Abweichend zu Punkt 2.4.1 genügt für Hauptgänge eine lichte Durchgangsbreite von 1,00 m. 8.3.3 Abweichend zu Punkt 2.4.2 genügt für Haupttreppen eine lichte Treppenlaufbreite von 1,00 m. 8.3.4 Abweichend zu Punkt 2.8.4 können Fluchttüren, die ins Freie führen, auch gegen die Fluchtrichtung öffnend ausgeführt werden. 8.3.5 Abweichend zu Punkt 2.8.7 müssen Türen nicht mit Paniktürverschlüssen ausgestattet werden. 9

Bauführungen im Bestand



Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Bauwerksteile sind für die bestehenden 1117

Anl 4 – RL 4

Bauwerksteile Abweichungen von den aktuellen Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) zulässig, wenn das ursprüngliche Anforderungsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird.

Anmerkungen zu Anlage 4: Zu Pkt 2.10: Die Anforderungen an die Stellplätze gelten grundsätzlich für alle Stellplätze, gleichgültig ob diese in Einzelgaragen, in Großgaragen, in Parkdecks, in mechanischen Parksystemen oder im Freien situiert sind. Lediglich bei Stellplätzen, die nicht als Pflichtstellplätze erforderlich sind, sondern freiwillig zusätzlich errichtet werden, kann von jenen Punkten abgewichen werden, die nicht die Sicherheit von Personen und Sachen betreffen. Die Abweichungen sind entsprechend zu begründen. Die minimal erforderliche Stellplatzbreite von 2,50 m bei Senkrechtaufstellung ist zwar rechtlich zulässig, jedoch in Anbetracht der immer breiter und länger werdenden Fahrzeuge bereits recht knapp. Vor allem dann, wenn auf dem Stellplatz noch Fahrzeuge elektrisch geladen werden müssen, wird es mit 2,50 m Breite eng. Ein Unterschreiten der 2,50 m ist in keinem Fall zulässig, auch dann nicht, wenn eine bestimmte Aufstellordnung oder Aufstellrichtung für die Stellplätze vorgegeben ist. Für mechanische Parksysteme gibt es seit 1.7.2021 keine Ausnahme mehr von der erforderlichen Länge und Breite der Stellplätze. Wenn mechanische Parksysteme eingesetzt werden sollen und einzelne Anforderungen aus Pkt 2.10 nicht direkt erfüllt werden können, so können diese Parksysteme nur über das gleichwertige Abweichen gemäß § 2 der NÖ BTV 2014 eine Bewilligung erlangen. Dabei ist jedenfalls sicherzustellen, dass auf diesen mechanischen Parksystemen Fahrzeuge mit einer Größe und Höhe entsprechend den Anforderungen im gegenständlichen Punkt abgestellt werden können. Jedenfalls müssen Fahrzeuge mit einer Höhe von 1,90 m abgestellt werden können. Weiters müssen diese mechanischen Parksysteme auch die Anforderungen des § 64 der NÖ BO 2014 erfüllen. Demnach müssen bereits viele Stellplätze mit Ladestationen ausgestattet werden oder für das Laden von Elektrofahr1118

Anl 4 – RL 4

zeugen geeignet sein. Praktisch muss es möglich sein, dass sich der Fahrer nach dem Einparken frei um den PKW bewegen kann und den PKW an den Ladepunkt (die Ladestation) anschließen kann. Dies gilt auch für Stellplätze, die nur mit einer Lehrverrohrung auszustatten sind, da diese grundsätzlich für das Laden eines Elektrofahrzeuges geeignet sein müssen und auf ihnen jederzeit ein Ladepunkt (eine Ladestation) errichtet werden kann. Zu Pkt 2.10.6: Bei Garagen, bei denen das Garagentor unmittelbar vor dem Stellplatz angeordnet ist, darf die lichte Durchfahrtshöhe im unmittelbaren Bereich des Garagentores von 2,10 m auf nicht weniger als 2,0 m reduziert werden. Die 2,0 m dürfen nicht unterschritten werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Garagentor auch für den Personenverkehr verwendet wird. Dies gilt sinngemäß auch für vergleichbare Anordnungen (zB bei zwei hintereinanderliegenden Stellplätzen in einer Garage) (s FAQ). Zu Pkt 3.1.1: Damit Böden als ausreichend rutschhemmend anzusehen sind, ist es grundsätzlich jedenfalls ausreichend, wenn im Projekt angeführt ist, dass die Oberfläche gemäß Pkt 3.1.1 ausgeführt wird. Die Prüfung ist nur dann zu vertiefen, wenn ein entsprechendes Oberflächenmaterial angegeben ist, bei dem nicht ohne weiteres eine ausreichende Rutschhemmung angenommen werden kann. Bei der vertiefenden Prüfung können im Anlassfall die einschlägigen Regelwerke – zB ÖNORM Z 1261, BGR 181 – herangezogen werden (s FAQ).

1119

Anl 4 – RL 4

Erläuternde Bemerkungen zu -Richtlinie 4 Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit Ausgabe: April 2019

1120

Anl 4 – RL 4

Allgemeines Die OIB-Richtlinie 4 wurde zur leichteren Lesbarkeit und Anwendbarkeit sprachlich überarbeitet. Es wurden Anforderungen für Versammlungsstätten aufgenommen, welche bisher im Entwurf des OIB-Leitfadens „Harmonisierte Anforderungen an Bauwerke und sonstige Einrichtungen für größere Menschenansammlungen“ aus dem Jahr 2013 enthalten waren. Für Bauführungen im Bestand wurden Festlegungen zur Anwendbarkeit der OIB-Richtlinie 4 aufgenommen. Weiters wurden Anforderungen präzisiert sowie vereinfacht. Die Erläuternden Bemerkungen zu OIB-Richtlinie 4 wurden dahingehend vereinfacht, dass nur mehr zu aktuellen Änderungen Erläuterungen gegeben werden bzw. Klarstellungen zu Erläuternden Bemerkungen zu vorherigen Ausgaben der OIB-Richtlinie 4 aufgenommen werden. Aus diesem Grund wurden die Erläuterungen zu unverändert gebliebenen Anforderungen gestrichen. Die in diesen Erläuternden Bemerkungen angeführten technischen Regelwerke (z.B. Normen) verstehen sich als Planungshinweise und beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt der Ausgabe der OIB-Richtlinie 4. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Punkt 0: Vorbemerkungen





In Anlehnung an die OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ wurde analog eine Ausnahme für einfachste Bauwerke ohne Wohnnutzung wie z.B. Gartenhütten auch in die OIB-Richtlinie 4 aufgenommen. Demnach sind z.B. Mikrowohngebäude nicht regelungsfrei. Im Zusammenhang mit der „höchstmöglich zu erwartenden Anzahl gleichzeitig anwesender Personen“ findet sich auf der Informationsseite der „Statistik Austria“ unter dem Themenbereich „Bevölkerung“ beispielsweise für Haushalte folgende Information: „Im Jahresdurchschnitt 2017 gibt es 3,890 Mio. Privathaushalte. Die durchschnittliche Haushaltsgröße liegt bei 2,26 Personen.“. 1121

Anl 4 – RL 4





Da im Zuge der Überarbeitung der OIB-Richtlinien Bestimmungen zu Versammlungsstätten aufgenommen wurden, wurde diesbezüglich auch der Anwendungsbereich in den Vorbemerkungen beschrieben. Die Anforderungen für Versammlungsstätten sind auf eine höchstzulässige Personendichte abgestimmt. Da in der Praxis immer wieder Unsicherheiten bei der Anwendung der Anforderungen hinsichtlich Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit bei Gebäuden mit gemischter Nutzung aufgetreten sind, wurde klargestellt, dass nicht immer das gesamte Gebäude die Anforderungen der überwiegenden Nutzung erfüllen müssen, sondern im Falle anderer Nutzungen die jeweils zutreffenden Anforderungen zu erfüllen sind. So müssen z.B. in Wohngebäuden jene Teile, die nicht zum Wohnen genutzt werden, die Anforderungen an NichtWohngebäude erfüllen.

Zu Punkt 1: Begriffsbestimmungen

Das Dokument „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ wurde überarbeitet und neue Begriffe (z.B. im Zusammenhang mit Versammlungsstätten) aufgenommen.

Zu Punkt 2: Erschließung und Fluchtwege Zu Punkt 2.1: Allgemeines Zu Punkt 2.1.5

1122

Zur Erleichterung wurde die bisherige Möglichkeit anstelle von Personenaufzügen auch vertikale Hebeeinrichtungen für Personen einzubauen auf die Überwindung von zwei Geschoßen erweitert (z.B. vom 1. OG in das 3. OG). Dabei wurde zur leichteren Lesbarkeit ergänzt, dass unter dem bisherigen Begriff „vertikale Hebeeinrichtungen“ nur „vertikale Hebeeinrichtungen für Personen mit allseits geschlossenen Lastträgern und Lastträgertüren“ zu verstehen sind (Lastträger der Ausführungsart d) gemäß „Leitlinien für ‚Vertikale Hebeeinrichtungen für Personen‘ mit einer Nenngeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s – Errichtungs- und Verwendungsbestimmungen in Österreich“).

Anl 4 – RL 4

Zu Punkt 2.1.6

Da es aus technischen Gründen, z.B. bei Tribünen, nicht möglich ist, jeden Sitzplatz barrierefrei (stufenlos) erreichbar zu machen, wurde klargestellt, dass bei Versammlungsstätten nur die Rollstuhlplätze von der jeweiligen Erschließungsebene aus barrierefrei erreichbar sein müssen.

Zu Punkt 2.2: Rampen Zu Punkt 2.2.2



Zur Klarstellung, dass diese Anforderungen nicht nur innerhalb von Gebäuden oder Gebäudeteilen gelten, wurde eine sprachliche Verbesserung vorgenommen. Aufgrund der Fahr- und Lenkeigenschaften von Rollstühlen wurde zur Verbesserung der Benutzbarkeit von Rampen am Anfang und am Ende der Rampe die Bewegungsfläche mit 1,50 m festgelegt, wenn eine Richtungsänderung um mehr als 45 Grad erforderlich ist. Ansonsten genügt eine Bewegungsfläche am Anfang und am Ende der Rampe mit 1,20 m. Bei Rampen mit Zwischenpodesten mit Richtungsänderungen um mehr als 45 Grad wurde dies sinngemäß übernommen. Aus Sicherheitsgründen wurde die allgemeine Festlegung zum Längsgefälle der Zwischenpodeste derart abgeändert, dass ein solches nur mehr zur Ableitung von Niederschlagswässern zulässig ist.

Zu Punkt 2.3: Personenaufzüge und vertikale Hebeeinrichtungen für Personen Zu Punkt 2.3.1



Die Bestimmung wurde zur leichteren Lesbarkeit sprachlich verbessert und die Anforderungen an vertikale Hebeeinrichtungen für Personen integriert. Die Anforderung an Fahr­ korb­abmessungen für Aufzüge mit Übereckbeladung wurde zur Vereinfachung gestrichen, da im Neubaufall nur eine äußerst geringe Anzahl an derartigen Aufzügen errichtet ­ wird. Die Errichtung von Aufzügen mit Übereckbeladung ist ein Sonderfall, der jedoch trotzdem weiterhin möglich ist. Zur Sicherstellung der barrierefreien Benutzbarkeit der Aufzüge wurde wieder eine Anforderung an die Bewegungsflä1123

Anl 4 – RL 4

che (Wendekreis) vor Schachttüren aufgenommen. Aus Sicherheitsgründen wurde ein Mindestabstand zwischen abwärtsführenden Treppen und Schachttüren von Aufzügen aufgenommen. Zu Punkt 2.3.4

Diese Bestimmung wurde in Punkt 2.3.1 integriert, somit wurde dieser Punkt gestrichen.

Zu Punkt 2.4: Durchgangsbreiten von Gängen und Treppen Zu Punkt 2.4.1



Es wurde die Erleichterung aufgenommen, dass eine lichte Durchgangsbreite von 1,00 m bei Hauptgängen auch bei Gebäuden und Gebäudeteilen mit nicht mehr als drei Wohnungen genügt. Die Anforderungen zu Schutzhütten in Extremlage wurden in Punkt 8.3 zusammengefasst.

Zu Punkt 2.4.2





1124

Zur Verbesserung der Anwendbarkeit der Anforderung bezüglich der Nachrüstung mit einem Treppenschrägaufzug mit Rollstuhlplattform wurden lichte Treppenlaufbreiten aufgenommen. Bei der Festlegung der lichten Treppenlaufbreiten wurde eine Rollstuhlplattform mit einer Abmessung von 80 cm × 1,00 m zu Grunde gelegt. Entscheidend für den Platzbedarf ist nicht ausschließlich die Art der Lauflinie der Treppe, sondern ob die Führungsschienen des Treppenschrägaufzuges gerade oder für eine Kurvenfahrt gekrümmt sind. Bei gekrümmten Führungsschienen ist ein größerer Platzbedarf gegeben. Bei geradem Verlauf der Führungsschienen reicht eine lichte Treppenlaufbreite von mindestens 1,10 m. Bei gekrümmtem Verlauf der Führungsschienen (z.B. für die Kurvenfahrt bei einer gekrümmten Lauflinie der Treppe oder zum Anfahren der unteren Zugangsstelle) ist eine lichte Treppenlaufbreite von mindestens 1,20 m erforderlich.

Anl 4 – RL 4

Zu Punkt 2.4.4

Diese Erleichterung wurde aufgenommen, da davon ausgegangen wird, dass bei Stadien und Versammlungsstätten im Freien unter anderem organisatorische Maßnahmen vorgesehen sind und im Brandfall ein ungehinderter Rauchabzug gegeben ist.

Zu Punkt 2.4.5

Die OIB-Richtlinien legen nunmehr Anforderungen zu Altersheimen, Altenwohnheimen, Seniorenheimen, Seniorenresidenzen sowie anderen Gebäuden mit vergleichbarer Nutzung, Pflegeheimen und Krankenhäusern fest. Die Zulässigkeit der Einengung durch leicht entfernbare oder öffenbare Zugangssicherungen (z.B. Poller, Schwenkbügel) ist durch die speziellen Erfordernisse der Nutzergruppen begründet. Es soll ermöglicht werden, die Treppen gegen unbeabsichtigte Abstürze von gebrechlichen und dementen Personen, die Rollatoren oder Rollstühle benutzen, abzusichern.

Zu Punkt 2.4.6

Es wurde eine Erleichterung hinsichtlich der maximalen Treppenlaufbreiten von Treppen im Verlauf von Fluchtwegen in Treppenhäusern vorgenommen. Diese Maßnahme spiegelt die gängige Praxis wider.

Zu Punkt 2.6: Vermeidung des Unterlaufens von Podesten, Treppenläufen und Rampen

Der Schutz gegen Unterlaufen ist eine Anforderung aus der Nutzungssicherheit und nicht speziell aus der Barrierefreiheit. Daher sind die genannten Bauteile für alle Menschen (d.h. für Kinder, blinde Menschen, Menschen mit und ohne Sehbehinderung, große Menschen) so zu sichern, dass eine Verletzung durch einen unbeabsichtigten Anprall vermieden wird. Dies kann durch bauliche Maßnahmen wie z.B. Verkleidungen und Schutzbügel, aber auch durch fest montierte Einrichtungs- oder Ziergegenstände wie z.B. Sitzbänke und Blumentröge erfolgen. Dabei sind die Bestimmungen bezüg1125

Anl 4 – RL 4

lich Brandschutz und eine allenfalls barrierefreie Ausführung zu beachten. Zu Punkt 2.7: Allgemeine Anforderungen an Türen Zu Punkt 2.7.1





Zur Klarstellung wurden die Anforderungen an Türen hinsichtlich der Barrierefreiheit in Punkt 2.9 verschoben. In diesem Zusammenhang und als Erleichterung wurde auch die Bestimmung gestrichen, dass bei zweiflügeligen Türen, an die keine Anforderungen an die Barrierefreiheit gestellt werden, der Gehflügel eine nutzbare Breite der Durchgangslichte von mindestens 80 cm aufweisen muss. Da Einrichtungsgegenstände nicht in den Regelungsumfang der OIB-Richtlinie 4 fallen, ist die Anforderung hinsichtlich der Breite der nutzbaren Durchgangslichte bei diesen nicht anzuwenden. Dies betrifft in der Praxis z.B. WC-Trennwandsysteme und Saunakabinen. Siehe dazu Anhang A, Abbildung 1.

Zu Punkt 2.8: Türen im Verlauf von Fluchtwegen Zu Punkt 2.8.1

Die Umformulierung beim ersten Satz des zweiten Absatzes wurde vorgenommen, um den Gestaltungsspielraum zu erhöhen.

Zu den Punkten 2.8.3 und 2.8.4

1126

Diese Punkte wurden zur besseren Lesbarkeit neu strukturiert und sprachlich verbessert. Punkt 2.8.3 soll die Notwendigkeit der Öffenbarkeit von Türen im Verlauf von Fluchtwegen klarstellen. Punkt 2.8.4 hingegen stellt weitere Anforderungen an Türen auf die mehr als 15 Personen angewiesen sind. D.h., dass gemäß Punkt 2.8.3 Türen im Verlauf von Fluchtwegen zwar immer manuell öffenbar sein müssen, aber auch versperrt oder verriegelt sein dürfen (z.B. bei Einfamilienhäusern oder Wohnungseingangstüren). Erst wenn mehr als 15 Personen auf diese Türen angewiesen sind, müssen sie in Fluchtrichtung aufgehen und ohne Hilfsmittel öffenbar sein (z.B. durch einen Notausgangsverschluss gemäß

Anl 4 – RL 4

ÖNORM EN 179 „Schlösser und Baubeschläge – Notausgangsverschlüsse mit Drücker oder Stoßplatte, für Türen in Rettungswegen“). Zu Punkt 2.8.5

Die Erleichterung für Wohngebäude (siehe OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen) soll der Anwendung eines überzogenen Sicherheitsniveaus entgegenwirken. Es ist davon auszugehen, dass sich in diesen Gebäuden überwiegend ortskundige Personen aufhalten. In der Praxis hat sich gezeigt, dass bei Bestandsgebäuden mit nach innen öffnenden Türen im Verlauf von Fluchtwegen kein erhöhtes Sicherheitsrisiko nachweisbar ist. Die 40 Personen wurden gewählt um ein abgestuftes Sicherheitsniveau je nach Personenanzahl und damit Größe des Gebäudes zu gewährleisten. Die Anzahl der Personen, welche gleichzeitig auf eine Türe im Verlauf eines Fluchtweges angewiesen sind ist nach der „Drei-GeschoßeRegel“ aus Punkt 0 (Vorbemerkungen) der OIB-Richtlinie 4 zu berechnen. Laut den OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen sind Wohngebäude Gebäude, die ganz oder überwiegend zum Wohnen genutzt werden. Sind in diesen Gebäuden z.B. Betriebsstätten oder Arbeitsstätten untergebracht, dann sind neben den baurechtlichen Bestimmungen auch die Bestimmungen des Gewerberechts oder Arbeitnehmerschutzes zu beachten.

Zu Punkt 2.8.6

Diese Bestimmung stellt eine Erleichterung gegenüber der bisherigen Anforderung, dass Türen im Verlauf von Fluchtwegen auf die mehr als 15 Personen angewiesen sind, in Fluchtrichtung öffnend ausgeführt werden müssen, dar. Das Sicherheitsniveau wurde dadurch nicht verringert, da es sich dabei meistens um den zweiten zusätzlichen Fluchtweg handelt.

Zu Punkt 2.8.7

In diesem Punkt wurde eine Erleichterung vorgenommen, sodass nunmehr erst ab mehr als 120 Personen ein Paniktürverschluss (z.B. gemäß ÖNORM EN 1125 „Schlösser und 1127

Anl 4 – RL 4

Baubeschläge – Paniktürverschlüsse mit horizontaler Betätigungsstange für Türen in Rettungswegen“) notwendig ist. Zudem wurde klargestellt, dass diese Personenanzahl gleichzeitig auf eine Tür angewiesen sein muss. Zu Punkt 2.9: Zusätzliche Anforderungen an barrierefreie Türen Zu Punkt 2.9.1

Die nutzbare Breite der Durchgangslichte ist in den OIBRichtlinien – Begriffsbestimmungen definiert. Demnach bleiben Türblätter unberücksichtigt, wenn sie bei 90° geöffneten Zustand um nicht mehr als 5 cm in die Durchgangslichte hineinragen. Abweichend zu den bisherigen Bestimmungen und auch zu Punkt 2.7.1 der OIB-Richtlinie 4 darf jedoch bei barrierefreien Türen eine nutzbare Durchgangslichte des Gehflügels von 80 cm durch ein hineinstehendes Türblatt nicht eingeschränkt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die gesamte Durchgangslichte des Gehflügels von 80 cm Rollstuhlfahrern zu Verfügung steht. Türdrücker, Notausgangsbeschläge und Paniktürbeschläge bleiben bei der Ermittlung der nutzbaren Breite auch in diesem Fall weiterhin unberücksichtigt.

Zu Punkt 2.9.2

Dieser Punkt ist unverändert, wurde aber aus Gründen der leichteren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit zu den zusätzlichen Anforderungen an barrierefreie Türen verschoben.

Zu Punkt 2.9.3

1128

Aufgrund unterschiedlicher Behinderungen haben Personen im Rollstuhl oder mit Rollator eingeschränkte und fehlende Beweglichkeit im Oberkörper und können sich z.B. nicht nach vorne beugen oder haben nur eine zum Greifen trainierte Hand. Aus diesem Grund müssen sie den Rollstuhl bzw. den Rollator seitlich parallel zum Türblatt aufstellen, um die Tür zu bedienen, weshalb der Anfahrbereich auf beiden Seiten der Türe gewährleistet sein muss. Es wurde jedoch eine Erleichterung gegenüber der ursprünglichen Bestimmung

Anl 4 – RL 4

aufgenommen, dass die Anfahrbereiche entfallen können, wenn die Türen automatisch geöffnet werden können. Bei anpassbaren Wohnungen können diese Maßnahmen auch erst später bei Bedarf durchgeführt werden (siehe Punkt 7.4.2 der OIB-Richtlinie 4). Zu Punkt 2.9.4





Es wurde eine offene Formulierung bezüglich der leichten Bedienbarkeit von Türen im Regelbetrieb gewählt. Zur Erreichung der leichten Bedienbarkeit können z.B. Bügelgriffe, motorische Unterstützung, Freilauftürschließer oder offengehaltene Türen mit Brandfallsteuerung ausgeführt werden. Eine Türe ohne Türschließer ist im Regelbetrieb jedenfalls dann leicht bedienbar, wenn sie die Bedienkräfte und -momente der Klasse 3 nach ÖNORM EN 12217 „Türen – Bedienungskräfte – Anforderungen und Klassifizierung“ (z.B. 25 N zum Öffnen des Türblatts bei Drehtüren und Schiebetüren) nicht überschreitet. Eine Türe mit Türschließer (z.B. Feuerund Rauchschutztüren) ist im Regelbetrieb jedenfalls dann leicht bedienbar, wenn sie das Öffnungsmoment der Türschließer-Größe 3 nach ÖNORM EN 1154 „Schlösser und Baubeschläge – Türschließmittel mit kontrolliertem Schließablauf – Anforderungen und Prüfverfahren“ nicht überschreitet. Der Brandfall stellt keinen Regelbetrieb dar, weshalb im Brandfall höhere Bedienkräfte und Öffnungsmomente zulässig sind.

Zu Punkt 2.10: Stellplätze für Kraftfahrzeuge in Gebäuden und im Freien Zu Punkt 2.10.1

Es wurde klargestellt, dass auch nicht überdachte Stellplätze von der Bestimmung umfasst sind und der zweite Absatz sprachlich verbessert und zur leichteren Verständlichkeit von Punkt 2.10.2 zu Punkt 2.10.1 verschoben.

Zu Punkt 2.10.2

Die Bestimmung wurde sprachlich verbessert und inhaltlich präzisiert und um Beispiele für die Abgrenzung zwischen 1129

Anl 4 – RL 4

Fahr- und Gehstreifen erweitert. Unter Zu- und Abfahrten werden in dieser Bestimmung die Fahrbahnen von der Einfahrt in die Garage bis zu den einzelnen Stellplätzen verstanden. In Verbindung mit Punkt 5.5.2 c) der OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ soll an dieser Stelle klargestellt werden, dass Fluchtwege, die über einen Fahrstreifen führen, keine gesonderte Ausweisung eines Gehstreifens benötigen. Zudem wurde zur Klarstellung ergänzt, dass dies auch für nicht überdachte Stellplätze mit einer Summe der Stellplatzflächen von mehr als 1.600 m² gilt. Zu Punkt 2.10.3



Die Bestimmung wurde sprachlich verbessert, um klarzustellen, dass die angegebene maximale Neigung sich nur auf Rampen von Fahrverbindungen bezieht und nicht auf sonstige Rampen (z.B. Rampengarage). Die angegebenen maximalen Neigungen einer Rampe beziehen sich, in Anlehnung an die RVS 03.07.32 „Entwurfsgrundlagen für Garagen“, auf die Fahrbahnmitte.

Zu Punkt 2.10.4



Es wurde eine Klarstellung aufgenommen, dass die Mindestwerte für Stellplätze nicht durch Bauteile wie z.B. Säulen oder Wandscheiben eingeschränkt werden dürfen. Im Hinblick auf die vermehrt auftretende Elektromobilität wurden jedoch Erleichterungen für die hierzu notwendigen Ladestationen etc. aufgenommen. Siehe dazu Anhang B, Abbildung 2.

Zu Punkt 2.10.5

Zur besseren Lesbarkeit wurde die Anforderung bezüglich der Kennzeichnung von barrierefreien Stellplätzen in diesen Punkt verschoben.

Zu Punkt 2.10.6 1130

Die Bestimmung wurde zur leichteren Lesbarkeit neu strukturiert und geringfügig adaptiert.

Anl 4 – RL 4

Zu Punkt 3: Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen Zu Punkt 3.1: Allgemeine Anforderungen Zu Punkt 3.1.1





Die Rutschhemmung eines Bodenbelages hängt von vielen Faktoren, insbesondere von dessen Material und Oberflächenstruktur sowie von der Feuchtigkeit und meteorologischen Einflüssen ab. Bodenbeläge, die von einer harmonisierten Europäischen Norm erfasst sind, tragen eine CE-Kennzeichnung und enthalten in der beigefügten Leistungserklärung – je nach Produktnorm – Angaben zur Rutschhemmung, zum Gleitverhalten, zum Rutschverhalten oder zur Reibung. Diese Kennwerte (wesentliche Merkmale) können zur Beurteilung herangezogen werden, ob der betreffende Bodenbelag die zielorientierte Anforderung des Punktes 3.1.1 erfüllt. In den harmonisierten Produktnormen, die als Basis für die CE-Kennzeichnung dienen, werden für unterschiedliche Bodenbeläge verschiedene Prüfnormen bzw. Technische Spezifikationen angewendet. Aufgrund der unterschiedlichen Prüfnormen ist es derzeit nicht möglich, einheitliche, für alle Bodenbeläge und alle Verwendungszwecke gültige quantitative Anforderungen an die Rutschhemmung bzw. Gleitreibungskoeffizienten von Bodenbelägen festzulegen.

Zu Punkt 3.1.2

Die Bestimmung wurde zur leichteren Lesbarkeit neu strukturiert. Dadurch soll auch klargestellt werden, dass eine „Vorlegestufe“ nicht als Einzelstufe im Sinne des Punktes 3.1.2 zu sehen ist.

Zu Punkt 3.2: Treppen Zu Punkt 3.2.1

Die Bestimmung ist unverändert geblieben. Es wird jedoch angemerkt, dass es für Kindergärten, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen etc. abweichende landesrechtliche Bestimmungen hinsichtlich des Steigungsverhältnisses von Treppen geben kann. 1131

Anl 4 – RL 4

Zu Punkt 3.2.4

Dass bei Gebäude oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, Haupttreppen geradläufig auszuführen sind, wurde aus Gründen der leichteren Lesbarkeit in den neuen Punkt 3.2.4 verschoben. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit geschaffen, in Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, Haupttreppen mit einer gekrümmten Lauflinie auszuführen, wenn die dort genannten Randbedingungen eingehalten werden.

Zu Punkt 3.2.5



Hinsichtlich der Kennzeichnung von An- und Austrittstufen eines Treppenlaufes kann wie bisher z.B. die Differenz des Lichtreflexionsgrades LRV der beiden Oberflächen herangezogen werden. Die OIB-Richtlinien legen nunmehr Anforderungen zu Pflege- und Gesundheitseinrichtungen etc. fest. Die Ausnahme von der Anordnung eines taktilen Aufmerksamkeitsfeldes für diese Gebäudetypen ist durch die speziellen Erfordernisse der Nutzergruppen begründet.

Zu Punkt 3.2.6





1132

Durch Verwendung des Begriffes „Treppenlauf“ (siehe dazu OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen) anstatt nur „Treppe“ wird klargestellt, dass ein Handlauf nur über einem Treppenlauf und nicht über einem Podest angeordnet werden muss. Die Notwendigkeit zur Herstellung von Handläufen nur an einer Seite des Treppenlaufes ist vom Schutzniveau bei Treppen in Gebäuden und Gebäudeteilen mit nicht mehr als drei Wohnungen, Treppen in Reihenhäusern, Nebentreppen und Wohnungstreppen vergleichbar, daher wurden die Wohnungstreppen (siehe OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen) unabhängig von der Barrierefreiheit zur Klarstellung und Vereinfachung hier angeführt. Im Sinne der allgemeinen Nutzungssicherheit wurde die Höhe der Handläufe präzisiert. Diese neu festgelegte Höhe kann nur dann überschritten werden, wenn der Handlauf den

Anl 4 – RL 4

oberen Abschluss einer Absturzsicherung darstellt. Die Höhe des allenfalls anzubringenden zweiten Handlaufs in Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, wurde im Sinne der Vereinfachung an die geänderte Grundanforderung angepasst. Zu Punkt 3.2.7

Die Bestimmung ist unverändert geblieben. Es wird jedoch angemerkt, dass Außentreppen welche nicht der Erschließung dienen (z.B. zwei Ebenen einer der Wohnung zugeordneten Dachterrasse, Gartenbereiche, die einer Wohnung zugeordnet sind, Abgänge von Terrassen, die einer Wohnung zugeordnet sind) hiervon nicht umfasst sind.

Zu Punkt 3.2.8

Die in diesem Punkt angeführten Abweichungsmöglichkeiten ergeben sich aus den spezifischen funktionellen Anforderungen von Versammlungsstätten (z.B. Sichtverbindung zur Aktionsfläche, Anordnung der Besucherplätze auf Tribünen).

Zu Punkt 4: Schutz vor Absturzunfällen Zu Punkt 4.1: Erfordernis von Absturzsicherungen Zu Punkt 4.1.1

Die Änderung in diesem Punkt wurde durchgeführt um klarzustellen, dass nicht jede absturzgefährdete Stelle mit einer Höhe von 60 cm oder mehr immer mit einer Absturzsicherung zu versehen ist, sondern beurteilt werden muss, ob eine hohe Gefahr eines Absturzes (bezogen auf die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks, der Benutzergruppen und des Verletzungspotenzials aufgrund der Geländeneigung, der Art und Beschaffenheit des Untergrundes im Sturzbereich etc.) vorliegt.

Zu Punkt 4.1.2

Mit dieser ergänzenden Feststellung soll klargestellt werden, dass nur jene Fenster mit einer Kindersicherung auszustatten 1133

Anl 4 – RL 4

sind, welche sich in Räumen befinden, die für Kinder zugänglich sind. Dazu zählen z.B. jedenfalls nicht Lehrmittelräume, Konferenzzimmer, Lehrerzimmer. Zu Punkt 4.2: Anforderungen an Absturzsicherungen

Die Anforderungen an Absturzsicherungen sollen folgenden unterschiedlichen Gefahren hinsichtlich der Nutzungssicherheit entgegenwirken: • Gefahr des Absturzes: Dem wird durch das Anbringen einer Absturzsicherung mit der erforderlichen Höhe begegnet (siehe Punkt 4.2.1 und 4.2.2 der OIB-Richtlinie 4). Diese Anforderung ist unabhängig von einer möglichen Anwesenheit von Kindern zu erfüllen (siehe Punkt 4.2.5 der OIB-Richtlinie 4) • Gefahr des Überkletterns der Absturzsicherung durch Kinder: Dem wird durch ein Verbot von horizontalen oder schrägen Elementen der Absturzsicherungen in einem bestimmten Bereich oder durch ein Erschweren des Hochkletterns begegnet (siehe Punkt 4.2.3 der OIBRichtlinie 4) • Gefahr des Durchschlüpfens von Kindern durch die oder unter der Absturzsicherung: Dem wird durch eine Begrenzung der Größen von Öffnungen in Absturzsicherungen und einer Begrenzung der Abstände der Absturzsicherung zwischen Geländerunterkante und Standfläche sowie durch die Begrenzung des lichten Abstandes zwischen offenen Setzstufen begegnet (siehe Punkt 4.2.4 der OIB-Richtlinie 4)

Zu Punkt 4.2.1

1134

Punkt 4.2.1 wurde zur besseren Lesbarkeit editoriell geändert. Die Absturzhöhe bezieht sich hierbei auf die Fallhöhe bei einem tatsächlichen Absturz an der jeweiligen Stelle. Es wurde in diesem Zusammenhang auch der Begriff „Standfläche“ in die OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen aufgenommen, um klarzustellen von welchem Bezugsniveau die Höhe der Absturzsicherung zu bemessen ist. Siehe dazu Anhang C, Abbildung 3, Abbildung 4, Abbildung 5 und Abbildung 6.

Anl 4 – RL 4

Zu Punkt 4.2.2 Dieser Punkt wurde neu aufgenommen, da mit dieser Ausgabe der OIB-Richtlinien auch Versammlungsstätten behandelt werden. Zu Punkt 4.2.3



Es wurden Ausführungsbeispiele aufgenommen, bei denen ein Hochklettern jedenfalls erschwert ist. In diesem Zusammenhang soll klargestellt werden, dass Einrichtungsgegenstände wie z.B. Möbel, Heizkörper, Sanitäreinrichtungen nicht Regelungsgegenstand der OIB-Richtlinie 4 sind. Siehe dazu Anhang C, Abbildung 7 und Abbildung 8.

Zu Punkt 4.2.4



Durch die Definition des Begriffes „Standfläche“ war es notwendig, hier editorielle Anpassungen vorzunehmen. Zusätzlich wurden für Versammlungsstätten Erleichterungen aufgenommen, um den für diese speziellen Nutzungen notwendigen Gegebenheiten (z.B. Sichtverbindung zur Aktionsfläche) Rechnung zu tragen. Zur besseren Lesbarkeit wurde „offene“ Setzstufen geschrieben, die Bestimmung ist jedoch unverändert geblieben. Siehe dazu Anhang C, Abbildung 9.

Zu Punkt 4.2.5



Zu „Gebäuden oder Gebäudeteilen, bei denen die Anwesenheit von Kindern üblicherweise nicht zu erwarten ist“ zählen z.B. Bereiche einer Betriebsstätte, die nicht für Besucher und Kunden zugänglich sind. Mit der Anwesenheit von Kindern ist jedenfalls in Wohngebäuden, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Banken, Büros, Arztpraxen und dergleichen zu rechnen. Die Aufnahme der Erleichterung für sonstige Bauwerke soll der Anwendung eines überzogenen Sicherheitsniveaus entgegenwirken und ist im Einzelfall unter Einschätzung des Gefährdungspotenzials zu beurteilen. 1135

Anl 4 – RL 4

Zu Punkt 4.2.6

Bei der Beurteilung, ob ein Verbund-Sicherheitsglas im Sinne dieser Bestimmung geeignet ist, ist insbesondere auf Folgendes Bedacht zu nehmen: • Lagerung des Glases (z.B. punkt- oder linienförmig, einoder mehrseitig) • Dicke der Glasscheibe(n) und der Folien • Fläche der Glasscheibe • Glasart • Verankerung der Tragkonstruktion

Zu Punkt 5: Schutz vor Aufprallunfällen und herabstürzenden Gegenständen Zu Punkt 5.1: Glastüren und Verglasungen ohne absturzsichernde Funktion Zu Punkt 5.1.3



Ist eine Kennzeichnung von transparenten Flächen, bei denen Aufprallunfälle zu erwarten sind, erforderlich, kann diese wie bisher mit einem hellen und einem dunklen, möglichst gleich großen Flächenanteil, ausgeführt werden. Dabei kann zur Ermittlung des Kontrasts z.B. die Differenz des Lichtreflexionsgrades LRV der beiden Oberflächen herangezogen werden. Die Erleichterung für Glastüren, wenn diese eine Rahmenbreite des Türflügels von mindestens 10 cm aufweisen, wurde um die Anforderung, dass dieser Rahmen kontrastierend sein muss, ergänzt. Diese Änderung ist aus Gründen der Nutzungssicherheit erforderlich und erfolgt in Angleichung an die Bestimmung für Glasflächen, wo ein kontrastierender Sockelbereich bereits gefordert war. Dabei kann auch in diesen Fällen zur Ermittlung des Kontrasts z.B. die Differenz des Lichtreflexionsgrades LRV der beiden Oberflächen herangezogen werden.

Zu Punkt 5.3: Geneigte Verglasungen

1136

Zur Klarstellung und leichteren Anwendbarkeit wird in der Überschrift nunmehr statt dem Begriff „Horizontalverglasungen“ der Begriff „geneigte Verglasung“ verwendet.

Anl 4 – RL 4

Zu Punkt 5.3.1

Die Bestimmung wurde dementsprechend angepasst, ist inhaltlich jedoch unverändert (Horizontalverglasungen sind weiterhin von dieser Bestimmung umfasst). Neu hinzugekommen ist jedoch als Klarstellung, dass die Einbausituation zu betrachten ist und nicht der geöffnete Zustand (Sektionaltore oder gekippte Oberlichten bspw. müssen nicht aus Verbund-Sicherheitsglas bestehen, oder wenn diese aus sonstigen Einfachverglasungen bestehen, mit Schutzvorrichtungen gegen das Herabfallen von Glasteilen ausgestattet sein; Dachflächenfenster beispielsweise werden im Einbauzustand üblicherweise eine größere Neigung als 15 Grad, gemessen zur Vertikalen, aufweisen und somit z.B. mit Verbund-Sicherheitsglas ausgestattet sein).

Zu Punkt 5.3.2

Zur besseren Lesbarkeit wurde der Punkt 5.3.2 neu strukturiert, wobei der letzte Aufzählungspunkt dieser Bestimmung zum besseren Verständnis aus Punkt 5.3.1 hierhin verschoben wurde.

Zu Punkt 7: Zusätzliche Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden Zu Punkt 7.1: Barrierefreie Toilettenräume Zu Punkt 7.1.3

Zur Klarstellung und zur Vermeidung von Planungsfehlern wurde zusätzlich der Abstand vor der WC-Schale festgelegt.

Zu Punkt 7.3: Barrierefreie Freibereiche (Balkon, Terrasse, Loggia u. dgl.)

Freibereiche bei Wohnungen sind baurechtlich nicht verpflichtend herzustellen. Durch Beschränkungen der Bebaubarkeit (z.B. Beschränkung der Auskragung von Bauteilen in den Bebauungsplänen, Schutz des örtlichen Stadtbildes) ist es oft nicht möglich, die erforderliche Tiefe auszuführen und somit den bisher geforderten Wendekreis sicherzustellen. Die Erleichterung hinsichtlich der Bewegungsfläche stellt jedoch 1137

Anl 4 – RL 4

sicher, dass trotz dieser Einschränkungen der Bebaubarkeit bei Wohnungen Freibereiche mit einer Tiefe von weniger als 1,50 m hergestellt werden können, die für eine große Anzahl von Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind. Zudem bewirkt diese Vereinfachung einen größeren Gestaltungsspielraum und eine Steigerung der Wohnqualität. Zu Punkt 7.4: Barrierefreie Wohngebäude Zu Punkt 7.4.2

Zur besseren Anwendbarkeit wurden weitere Beispiele angeführt.

Zu Punkt 7.5: Barrierefreie Nicht-Wohngebäude Zu Punkt 7.5.3

Die Bestimmung ist unverändert geblieben. Es wurde nur eine Anpassung der Begrifflichkeit vorgenommen (der Begriff „Versammlungsstätte“ umfasst auch Kultur- Freizeitund Sportstätten etc.).

Zu Punkt 7.5.4

Dieser Punkt wurde neu aufgenommen, da mit dieser Ausgabe der OIB-Richtlinien auch Versammlungsstätten behandelt werden.

Zu Punkt 7.6: Kontrastierende Kennzeichnung

In den genannten Beispielen sollen nur die für die Nutzungssicherheit relevanten Elemente angeführt sein, daher wurde der Türdrücker in der Aufzählung der Beispiele gestrichen.

Zu Punkt 7.7: Erleichterungen bei bestehenden Gebäuden

Es wurde eine Klarstellung getroffen, in welchen konkreten Fällen eine Erleichterung gemäß OIB-Richtlinie 4 zulässig ist.

Zu Punkt 7.7.1

1138

Da die Anwendungsfälle und die Nachweisführung für die Erleichterungen in Punkt 7.7 angeführt werden, wurde hier eine inhaltliche Anpassung vorgenommen. Durch den Entfall

Anl 4 – RL 4

der maximalen Länge einer Rampe wurde eine weitere Erleichterung aufgenommen. Die sonstigen Grundanforderungen (z.B. die Errichtung eines Podestes nach spätestens 10 m) sind hierbei jedoch weiterhin anzuwenden. Zu den Punkten 7.7.2 und 7.7.3

Da die Anwendungsfälle und die Nachweisführung für die Erleichterungen in Punkt 7.7 angeführt werden, wurde hier eine inhaltliche Anpassung vorgenommen.

Zu Punkt 7.7.4

Da in Bestandgebäuden oft auch ein wie bisher geforderter Fahrkorb mit einer Grundfläche von 1,00 m x 1,25 m nicht hergestellt werden kann, wurde dahingehend eine Vereinfachung vorgenommen, dass die Grundanforderungen an die Größe des Fahrkorbs bzw. des Lastträgers unterschritten werden dürfen und alle weiteren Anforderungen (z.B. Mindestgröße des Zuganges) gestrichen. Diese Erleichterung stellt sicher, dass, trotz Platzmangel in Bestandsgebäuden, Personenaufzüge und vertikale Hebeeinrichtungen für Personen hergestellt werden können, die für eine große Anzahl von Menschen mit Behinderungen eine Verbesserung der Benutzbarkeit des Gebäudes darstellen. Die Erleichterungen werden nun auch für vertikale Hebeeinrichtungen für Personen ermöglicht.

Zu Punkt 7.7.5

Es wurde die Erleichterung aufgenommen, dass in bestehenden Gebäuden unabhängig von der Anzahl der zu überwindenden Geschoße auch Treppenschrägaufzüge mit Rollstuhlplattform errichtet werden dürfen.

Zu Punkt 8: Sondergebäude Zu Punkt 8.1: Versammlungsstätten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial

Die Aufnahme der Bestimmungen zu Versammlungsstätten (siehe OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen) mit erhöhtem Gefährdungspotenzial war aufgrund der besonderen und 1139

Anl 4 – RL 4

auch unterschiedlichen Nutzungen notwendig. Demnach können zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein, wie z.B. eine leicht erkennbare Fluchtwegführung, eine höhere Anzahl von Ausgängen, Änderungen bei Fluchtwegen, Errichtung einer Sicherheitsbeleuchtung. Zu Punkt 8.2: Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besuchern

Die Aufnahme der Bestimmungen zu Versammlungsstätten (siehe OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen) mit mehr als 5.000 Besuchern war aufgrund der besonderen und auch unterschiedlichen Nutzungen notwendig.

Zu Punkt 8.3: Schutzhütten in Extremlage

Zur Übersichtlichkeit und leichteren Anwendbarkeit wurden in diesem Punkt alle bisherigen Ausnahmebestimmungen zusammengefasst, den jeweils betroffenen Anforderungen zugeordnet sowie weitere notwendige Erleichterungen aufgenommen. Darüber hinaus wurde eine überarbeitete Definition von „Schutzhütten in Extremlage“ in den OIBRichtlinien – Begriffsbestimmungen aufgenommen.

Zu Punkt 9: Bauführungen im Bestand

1140

Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, in welchem Ausmaß bei Änderungen an bestehenden Gebäuden von den Anforderungen dieser OIB-Richtlinie abgewichen werden kann.

Anl 4 – RL 4

ANHANG A

NUTZBARE HÖHE DER DURCHGANGSLICHTE – BEISPIELE FÜR SCHWELLEN UND TÜRANSCHLÄGE

Abbildung 1

1141

Anl 4 – RL 4

ANHANG B STELLPLATZGRÖSSEN FÜR PERSONENKRAFT-WAGEN – BEISPIELE FÜR EINSCHRÄNKUNG DURCH EINBAUTEN WIE z.B. LADESTATIONEN FÜR ELEKTROFAHRZEUGE

Abbildung 2 1142

Anl 4 – RL 4

ANHANG C

BRÜSTUNGSHÖHEN ABSTURZHÖHE ≤ 12 m – BEISPIELE FÜR STANDFLÄCHEN

Abbildung 3

1143

Anl 4 – RL 4

BRÜSTUNGSHÖHEN ABSTURZHÖHE ≤ 12 m

Abbildung 4

1144

Anl 4 – RL 4

BRÜSTUNGSHÖHEN ABSTURZHÖHE > 12 m – BEISPIELE FÜR STANDFLÄCHEN

Abbildung 5

1145

Anl 4 – RL 4

BRÜSTUNGSHÖHEN ABSTURZHÖHE > 12 m

Abbildung 6

1146

Anl 4 – RL 4

ABSTURZSICHERUNGEN – BEISPIELE BEI DENEN EIN HOCHKLETTERN ERSCHWERT WIRD

Abbildung 7 1147

Anl 4 – RL 4

ABSTURZSICHERUNGEN – BEISPIELE BEI DENEN EIN HOCHKLETTERN ERSCHWERT WIRD

Abbildung 8

1148

Anl 4 – RL 4

ÖFFNUNGSGRÖSSEN UND ABSTAND VON GELÄNDERN ZUM TREPPENLAUF

Abbildung 9 1149

Anl 5 – RL 5

ANLAGE 5 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 5 Schallschutz Ausgabe: April 2019 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen..................................................................... 1151 1 Begriffsbestimmungen............................................................ 1151 2 Baulicher Schallschutz............................................................ 1151 3 Raumakustik............................................................................ 1158 4 Erschütterungsschutz............................................................. 1159 5 Bauführungen im Bestand...................................................... 1160

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlages zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

1150

Anl 5 – RL 5

0

Vorbemerkungen



Diese Richtlinie ist für Gebäude und Gebäudeteile anzuwenden, welche dem längeren Aufenthalt von Menschen dienen und deren widmungsgerechte Nutzung einen Ruheanspruch bewirkt oder der besondere Verwendungszweck eine entsprechende Raumakustik oder einen Erschütterungsschutz erfordert. Dazu zählen insbesondere Wohngebäude, Wohnheime, Bürogebäude, Beherbergungsstätten, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser etc. Von den Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) kann entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen abgewichen werden, wenn vom Bauwerber nachgewiesen wird, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinie erreicht wird.



1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 der NÖ Bauordnung 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Baulicher Schallschutz

2.1 Anwendungsbereich

Die festgelegten Anforderungen dienen der Sicherstellung eines für normal empfindende Menschen ausreichenden Schutzes von Aufenthalts- und Nebenräumen vor Schallimmissionen von außen und aus anderen Nutzungseinheiten desselben Gebäudes sowie aus angrenzenden Gebäuden.

2.2 Anforderungen an den Schallschutz von ­Außenbauteilen 2.2.1 Der maßgebliche standortbezogene und gegebenenfalls bauteillagebezogene Außenlärmpegel ist nach dem Stand den Regeln der Technik unter Anwendung von Anpassungswerten LZ (Beurteilungspegel Lr) zu ermitteln. Es hat dies getrennt für Tag (06:00 bis 22:00 Uhr) und Nacht zu erfolgen, wobei der jeweils ungünstigere Wert für die Ermittlung der Anforderungen heranzuziehen ist. 1151

Anl 5 – RL 5

2.2.2 Sofern sich aus den Punkten 2.2.3 und 2.2.4 keine höheren Anforderungen ergeben, dürfen unabhängig vom maßgeblichen Außenlärmpegel und der Gebäudenutzung die Werte für das bewertete resultierende Bauschalldämm-Maß R’res,w der Außenbauteile gesamt von 33 dB und das bewertete Schalldämm-Maß Rw der opaken Außenbauteile von 43 dB nicht unterschritten werden. 2.2.3 Für Wohngebäude, -heime, Hotels, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kurgebäude u. dgl. dürfen für die Schalldämmung der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen folgende Werte nicht unterschritten werden: Mindesterforderliche Schalldämmung von Außenbauteilen für Wohngebäude, -heime, Hotels, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kurgebäude u. dgl.

Maßgeblicher Außenlärmpegel [dB]

Außen- Außenbauteile bauteile gesamt opak [dB] [dB]

Fenster und Außentüren [dB]

Decken und Wände gegen nicht ausgebaute Dachräume [dB]

Decken und Wände gegen Durchfahrten und Garagen [dB]

Gebäudetrenn­ wände an Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen (je Wand) [dB]

Tag

Nacht

R’res,w

Rw

Rw

Rw+Ctr

R’w

Rw

Rw

≤ 45

≤ 35

33

43

28

23

42

60

48

46–50

36–40

33

43

28

23

42

60

48

51–60

41–50

38

43

33

28

42

60

48

61

51

38,5

43,5

33,5

28,5

47

60

48

62

52

39

44

34

29

47

60

48

63

53

39,5

44,5

34,5

29,5

47

60

48

64

54

40

45

35

30

47

60

48

65

55

40,5

45,5

35,5

30,5

47

60

48

66

56

41

46

36

31

47

60

48

67

57

41,5

46,5

36,5

31,5

47

60

48

68

58

42

47

37

32

47

60

48

69

59

42,5

47,5

37,5

32,5

47

60

48

70

60

43

48

38

33

47

60

48

71

61

44

49

39

34

47

60

48

72

62

45

50

40

35

47

60

48

73

63

46

51

41

36

47

60

48

74

64

47

52

42

37

47

60

48

75

65

48

53

43

38

47

60

48

76

66

49

54

44

39

47

60

48

77

67

50

55

45

40

47

60

48

78

68

51

56

46

41

47

60

48

79

69

52

57

47

42

47

60

48

≥ 80

≥ 70

53

58

48

43

47

60

48

1152

Anl 5 – RL 5

2.2.4 Für Verwaltungs- und Bürogebäude u. dgl. dürfen für die Schalldämmung der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen folgende Werte nicht unterschritten werden: Mindesterforderliche Schalldämmung von Außenbauteilen für Verwaltungs- und Bürogebäude u. dgl.

Maßgeblicher Außenlärmpegel [dB]

Außen- Außenbauteile bauteile gesamt opak [dB] [dB]

Fenster und Außentüren [dB]

Decken und Wände gegen nicht ausgebaute Dachräume [dB]

Decken und Wände gegen Durchfahrten und Garagen [dB]

Gebäudetrenn­ wände an Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen (je Wand) [dB]

Tag

Nacht

R’res,w

Rw

Rw

Rw+Ctr

R’w

Rw

Rw

≤ 45

≤ 35

33

43

28

23

42

60

48

46–60

36–50

33

43

28

23

42

60

48

61

51

33,5

43

28,5

23,5

42

60

48

62

52

34

43

29

24

42

60

48

63

53

34,5

43

29,5

24,5

42

60

48

64

54

35

43

30

25

42

60

48

65

55

35,5

43

30,5

25,5

42

60

48

66

56

36

43

31

26

42

60

48

67

57

36,5

43

31,5

26,5

42

60

48

68

58

37

43

32

27

42

60

48

69

59

37,5

43

32,5

27,5

42

60

48

70

60

38

43

33

28

42

60

48

71

61

39

44

34

29

42

60

48

72

62

40

45

35

30

42

60

48

73

63

41

46

36

31

42

60

48

74

64

42

47

37

32

42

60

48

75

65

43

48

38

33

42

60

48

76

66

44

49

39

34

42

60

48

77

67

45

50

40

35

42

60

48

78

68

46

51

41

36

42

60

48

79

69

47

52

42

37

42

60

48

≥ 80

≥ 70

48

53

43

38

42

60

48

2.2.5 Die Schalldämmung von allfälligen Lüftungsdurchführungen wie z.B. Fensterlüfter, Einzelraum-Lüftungsgeräte, Zu- und Abluftöffnungen muss so groß sein, dass im geschlossenen Zustand das jeweils erforderliche bewertete resultierende Schalldämm-Maß R’res,w der Außenbauteile gesamt erfüllt bleibt und im geöffneten Zustand um nicht mehr als 5 dB unterschritten wird. Sofern Lüftungsdurchführungen nicht verschließbar sind, ist das jeweils erforderliche bewertete re1153

Anl 5 – RL 5

sultierende Schalldämm-Maß R’res,w der Außenbauteile gesamt zu erfüllen. 2.3 Anforderungen an den Luftschallschutz innerhalb von Gebäuden

Wände, Decken und Einbauten zwischen Räumen sind so zu bemessen, dass bedingt durch die Schallübertragung durch den Trennbauteil und die Schall-Längsleitung z.B. der flankierenden Bauteile die folgenden Werte der bewerteten Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w nicht unterschritten werden: Mindesterforderliche bewertete Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w in Gebäuden aus

DnT,w [dB] ohne / mit Verbindung durch Türen, Fenster oder sonstige Öffnungen

Aufenthaltsräumen anderer Nutzungseinheiten

55 / 50

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume)

55 / 50

zu 1

2

3

Aufenthaltsräumen

Nebenräumen anderer Nutzungseinheiten

55 / 50

Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern, Gruppenräumen in Kindergärten sowie Wohnräumen in Heimen

Räumen gleicher Kategorie

55 / 50

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume)

55 / 38

Nebenräumen

50 / 35

Nebenräumen

Aufenthaltsräumen anderer Nutzungseinheiten

50 / 35

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume)

50 / 35

Nebenräumen anderer Nutzungseinheiten

50 / 35

Sofern keine organisatorischen Maßnahmen gemäß Punkt 2.9 zur Anwendung kommen, sind als andere Nutzungseinheit bei Schulen die einzelnen Klassenzimmer, bei Kindergärten einzelne Gruppenräume, bei Krankenhäusern einzelne Krankenzimmer, bei Heimen einzelne Heimzimmer, bei Hotels einzelne Hotelzimmer, bei Verwaltungs- und Bürogebäuden aber die fremdgenutzte Betriebseinheit zu sehen. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind die Anforderungen entsprechend den speziellen Raumnutzungen anzuwenden.

2.4 Anforderungen an den Luftschallschutz von Türen innerhalb von Gebäuden

1154

Sofern nicht zur Erfüllung der Anforderung an die jeweils erforderliche bewertete Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w gemäß Punkt 2.3 ein höheres bewertetes Schalldämm-Maß erforderlich ist, darf das bewertete Schalldämm-Maß Rw von Türen (Türblatt und Zarge) folgende Werte nicht unterschreiten:

Anl 5 – RL 5

Mindesterforderliches bewertetes Schalldämm-Maß Rw von Türen (Türblatt und Zarge) zwischen 1

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge)

und

Rw [dB]

Aufenthaltsräumen von Wohnungen ohne akustisch abgeschlossene Vorräume oder Dielen

42

Aufenthaltsräumen von Wohnungen mit akustisch abgeschlossenen Vorräumen oder Dielen

33

Aufenthaltsräumen anderer Nutzungseinheiten

42

Nebenräumen anderer Nutzungseinheiten

33

2

Aufenthaltsräumen

3

Räumen derselben Kategorie Hotel- und Krankenzimmern, allgemein zugänglichen Bereichen Wohnräumen in Heimen (z.B. Treppenhäuser, Gänge)

4

Klassenzimmer, Gruppenräume in Kindergärten

42 33

Räumen derselben Kategorie

42

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge)

28

Sofern keine organisatorischen Maßnahmen gemäß Punkt 2.9 zur Anwendung kommen, sind als andere Nutzungseinheit bei Schulen die einzelnen Klassenzimmer, bei Kindergärten einzelne Gruppenräume, bei Krankenhäusern einzelne Krankenzimmer, bei Heimen einzelne Heimzimmer, bei Hotels einzelne Hotelzimmer, bei Verwaltungs- und Bürogebäuden aber die fremdgenutzte Betriebseinheit zu sehen. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind die Anforderungen entsprechend den speziellen Raumnutzungen anzuwenden.

2.5 Anforderungen an den Trittschallschutz in Gebäuden

Der bewertete Standard-Trittschallpegel L’nT,w in Räumen darf folgende Werte nicht überschreiten: Höchst zulässiger bewerteter Standard-Trittschallpegel L’nT,w in

1

2

Aufenthaltsräumen

Nebenräumen

aus

L’nT,w [dB]

Räumen anderer Nutzungseinheiten (Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Hotels, Heime, Verwaltungs- und Bürogebäude und vergleichbare Nutzungen)

48

allgemein zugänglichen Terrassen, Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden

48

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Laubengänge)

50

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Laubengänge)

53

Balkonen

55

Räumen anderer Nutzungseinheiten (Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Hotels, Heime, Verwaltungs- und Bürogebäude und vergleichbare Nutzungen)

53

allgemein zugänglichen Terrassen, Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden

53

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Laubengänge)

55

nutzbaren Terrassen, Dachgärten, Loggien und Dachböden

58

Balkonen

60

Sofern keine organisatorischen Maßnahmen gemäß Punkt 2.9 zur Anwendung kommen, sind als andere Nutzungseinheit bei Schulen die einzelnen Klassenzimmer, bei Kindergärten einzelne Gruppenräume, bei Krankenhäusern einzelne Krankenzimmer, bei Heimen einzelne Heimzimmer, bei Hotels einzelne Hotelzimmer, bei Verwaltungs- und Bürogebäuden aber die fremdgenutzte Betriebseinheit zu sehen. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind die Anforderungen entsprechend den speziellen Raumnutzungen anzuwenden.

1155

Anl 5 – RL 5



Die Anforderungen sind ohne Berücksichtigung eines den Einrichtungsgegenständen zuzuordnenden Gehbelages (z.B. Teppichböden, Teppiche, Matten) zu erfüllen; in dauerhafter Art und Weise aufgebrachte Gehbeläge (z.B. Estriche, Klebeparkett, Fliesenbelag) können berücksichtigt werden. Für Beherbergungsstätten sowie bei nicht allgemein zugänglichen Balkonen ist es zulässig, die Anforderungen durch ständig vorhandene, trittschalldämmende Gehbeläge (z.B. Spannteppich, aufgeklebte Textilbeläge, Kunststoffböden, Linoleum) zu erfüllen.

2.6 Schalltechnische Anforderungen an haustechnische Anlagen 2.6.1 Der durch den Betrieb von haustechnischen Anlagen aus anderen Nutzungseinheiten entstehende maximale Anlagengeräuschpegel LAFmax,nT darf bei gleich bleibenden und intermittierenden Geräuschen den Wert von 25 dB, bei kurzzeitigen Geräuschen den Wert von 30 dB nicht überschreiten. Zu Nebenräumen sind jeweils um 5 dB höhere Werte zulässig. 2.6.2 Sofern eine mechanische Lüftungsanlage in der eigenen Nutzungseinheit vorhanden ist, dürfen für Aufenthaltsräume mit dem Schutzziel Schlaf (z.B. Aufenthaltsräume in Wohnungen, ausgenommen Küchen) die Geräusche dieser Anlage, bezogen auf die lufthygienisch mindesterforderliche Betriebsart, einen äquivalenten Anlagengeräuschpegel LAeq,nT von 25 dB, für Aufenthaltsräume mit dem Schutzziel Konzentration (z.B. Klassenräume) von 30 dB nicht überschreiten. 2.7 Schalltechnische Anforderungen zwischen Reihen­ häusern und aneinander angrenzenden Gebäuden 2.7.1 Wände zwischen Reihenhäusern bzw. zwischen angrenzenden Reihenhauseinheiten sowie zwischen aneinander angrenzenden Gebäuden sind so auszuführen, dass die bewertete Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w von 60 dB nicht unterschritten wird. Als Reihenhäuser im schalltechnischen Sinn gelten auch Gebäude mit bereits zwei statt drei Nutzungseinheiten. Zu Nebenräumen ist ein um 5 dB niedrigerer Wert zulässig. 1156

Anl 5 – RL 5

2.7.2 Der bewertete Standard-Trittschallpegel L’nT,w von angrenzenden Gebäuden bzw. angrenzenden Reihenhauseinheiten zu Räumen in Reihenhäusern sowie zwischen aneinander angrenzenden Gebäuden darf den Wert von 43 dB nicht überschreiten. Als Reihenhäuser im schalltechnischen Sinn gelten auch Gebäude mit bereits zwei statt drei Nutzungseinheiten. Zu Nebenräumen ist ein um 5 dB höherer Wert zulässig. 2.7.3 Bezüglich der schalltechnischen Anforderungen an haustechnische Anlagen gelten die Bestimmungen von Punkt 2.6. 2.8 Zusätzliche schalltechnische Anforderungen für Gebäude mit anderer als wohn-, büro- oder ­schulähnlicher Nutzung

Für Gebäude mit Nutzungseinheiten, deren Emissionsverhalten über dem einer wohn- bzw. büroähnlichen Nutzung liegt, gelten ergänzend zu den Punkten 2.3 bis 2.6 folgende Anforderungen: 2.8.1 Die für die Dimensionierung erforderlichen schalltechnischen Kenngrößen sind nach dem Stand den Regeln der Technik zu ermitteln. 2.8.2 Der anzuwendende Planungsbasispegel LPB im zu schützenden Aufenthaltsraum darf durch den Beurteilungspegel Lr nicht überschritten werden. Kennzeichnende Spitzenpegel LA,Sp dürfen den anzuwendenden Planungsbasispegel LPB um nicht mehr als 10 dB überschreiten. 2.8.3 Der bewertete Standard-Trittschallpegel L’nT,w zu Aufenthaltsräumen darf folgende Werte nicht überschreiten: a) 38 dB bei nutzungsbedingter Geräuschentwicklung nur zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr, b) 33 dB bei nutzungsbedingter Geräuschentwicklung auch zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr und c) 60 dB zwischen Aufenthaltsräumen verschiedener Nutzungseinheiten in Verkaufsstätten und in Gebäuden ähnlicher Nutzung. 2.9 Gebäude und Räume mit spezifischer Nutzung

Für Gebäude und Räume mit spezifischer Nutzung können im Einzelfall abweichende Anforderungen erforderlich bzw. 1157

Anl 5 – RL 5

ausreichend sein. Dabei können (z.B. bei Schulen, Kindergärten, Heimen, Altersheimen, Altenwohnheimen bzw. Gebäuden mit vergleichbarer Nutzung, Pflegeheimen und Krankenhäusern oder Schutzhütten in Extremlage) auch akustische und organisatorische Maßnahmen ergänzend zum Schutz vor Lärm Berücksichtigung finden. 2.10 Räume mit sehr kleinem Volumen

Für Räume mit einem Volumen von nicht mehr als 10 m³ gelten um 5 dB geringere Anforderungen.

3

Raumakustik

3.1 Anwendungsbereich

Die Anforderungen an die Raumakustik gelten, wenn Mindestmaßnahmen hinsichtlich der Hörsamkeit oder Lärmminderung in Räumen erforderlich sind. Ausgenommen sind Räume mit außerordentlich hohen oder spezifischen Anforderungen an die akustischen Verhältnisse (z.B. Opernhäuser, Konzertsäle, Tonaufnahmestudios).

3.2 Anforderungen zur Hörsamkeit 3.2.1 Für Räume mit der Nutzung Sprache (Hörsäle, Vortragsräume) für Volumen V zwischen 30 m³ und 10.000 m³ beträgt die Anforderung an die Nachhallzeit T = (0,37 × lg V) – 0,14 in Sekunden für die Oktavbänder von 250 Hz bis 2.000 Hz. 3.2.2 Für Räume mit Nutzung Kommunikation (Klassenräume, Medienräume, Besprechungsräume, Räume für audiovisuelle Darbietung) für Volumen V zwischen 30 m³ und 1.000 m³ beträgt die Anforderung an die Nachhallzeit T = (0,32 × lg V) – 0,17 in Sekunden für die Oktavbänder von 250 Hz bis 2.000 Hz. 3.2.3 Abweichungen von ±20 % von den Anforderungen gemäß der Punkte 3.2.1 und 3.2.2 in den einzelnen Oktavbändern sind zulässig. 3.2.4 Die Ermittlung der Nachhallzeit hat nach dem Stand den Regeln der Technik zu erfolgen. 1158

Anl 5 – RL 5

3.3 Anforderungen zur Lärmminderung 3.3.1 Für Räume, an die zum Schutze der Nutzer Anforderungen an die Lärmminderung gestellt werden (z.B. Arbeitsräume, Werkräume und Gänge in Schulen, Kindergartenräume, Pausenräume, Speiseräume, Turnsäle, Schwimm- und Sporthallen), ist folgende Mindestanforderung für die Lärmminderung einzuhalten: a) Der mittlere Schallabsorptionsgrad der Begrenzungsflächen (leerer Raum, Planungswert) hat in den Oktavbändern von 250 Hz bis 4000 Hz mindestens αm,B = 0,20, für die Oktavbandmittenfrequenzen von 500, 1.000 und 2.000 Hz nach Möglichkeit αm,B = 0,25 zu betragen. b) Die Ermittlung des mittleren Schallabsorptionsgrades αm,B hat nach dem Stand den Regeln der Technik zu erfolgen. 3.3.2 Eine Abweichung von den Anforderungen gemäß Punkt 3.3.1 ist zulässig, wenn aus nachvollziehbaren betriebstechnischen oder anderen technischen Gründen (z.B. Hygiene) die Anordnung von absorbierenden Oberflächen nicht im erforderlichen Ausmaß möglich ist. 4

Erschütterungsschutz

4.1 Anwendungsbereich

In Gebäuden, Gebäudeteilen und anderen Bauwerken sind Maßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Schwingungen aus technischen Einrichtungen und anderen Schwingungserregern derart zu treffen, dass keine unzumutbaren Störungen durch Erschütterungen für Personen in Aufenthaltsräumen desselben Gebäudes oder in Aufenthaltsräumen benachbarter Gebäude auftreten. Diese Richtlinie beinhaltet nicht die Festlegung von Anforderungen an den Schutz vor Erschütterungen, die aus anderen Bauwerken auf die Gebäude und Gebäudeteile einwirken.

4.2 Anforderungen

Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Schwingungen und der Erfüllung des ausreichenden Erschütterschutzes ist der Stand sind die Regeln der Technik heranzuziehen. 1159

Anl 5 – RL 5

5

Bauführungen im Bestand



Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Bauwerksteile sind für die bestehenden Bauwerksteile Abweichungen von den aktuellen Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) zulässig, wenn das ursprüngliche Anforderungsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird.

Anmerkungen zu Anlage 5: Allgemein: Gemäß § 5 der NÖ BTV 2014 kann sich der Bauwerber eines Wohngebäudes mit nicht mehr als 2 Wohnungen von allen Bestimmungen der gegenständlichen Anlage 5 ausnehmen lassen. Die Baubehörde hat dann keine diesbezüglichen Prüfungen durchzuführen. Anlage 5 ist – trotz einer Abhandlung im gewerberechtlichen Verfahren – auch im baubehördlichen Verfahren anzuwenden, zumal unterschiedliche Schutzziele bzw Beurteilungskriterien zutreffen. Zu Pkt 2.8: Bei der Abtrennung eines Bürobereiches von einer Betriebshalle ist Anlage 5 einzuhalten, da diese Belange im gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden (die lärmtechnische Beurteilung bezieht sich hier auf andere Grundlagen), ist der Schallschutz im Bauverfahren gemäß Pkt 2.8 abzuhandeln.

1160

Anl 5 – RL 5

Erläuternde Bemerkungen zu -Richtlinie 5 Schallschutz Ausgabe: April 2019

1161

Anl 5 – RL 5

Allgemeines Ziel der Richtlinie ist es, möglichst einfach und zuverlässig nach dem Stand der Technik bauakustische Anforderungen zu definieren. Im Vergleich zur OIB-Richtlinie 5, Ausgabe März 2015 wurden geringfüge Anpassungen auf Grund der Praxis und Erfahrung durchgeführt. Die in diesen Erläuternden Bemerkungen angeführten technischen Regelwerke (z.B. Normen) verstehen sich als Planungshinweise und beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt der Ausgabe der OIB-Richtlinie 5. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Punkt 0: Vorbemerkungen

Die Anwendung der OIB-Richtlinie 5 setzt sowohl den längeren Aufenthalt von Personen als auch einen Ruheanspruch bei widmungsgerechter Nutzung voraus. In Gebäuden, die grundsätzlich der OIB-Richtlinie 5 unterliegen, ist im Einzelfall zu klären, ob die Nutzung bestimmter Räume überhaupt einen Ruheanspruch bewirkt. Bei Nebenräumen ist dies bei Bädern und WC der Fall, nicht jedoch bei Heiz- oder Tech­ nik­räumen.

Zu Punkt 1: Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen aller OIB-Richtlinien sind in einem eigenen Dokument „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ zusammengefasst.

Zu Punkt 2: Baulicher Schallschutz Zu Punkt 2.1: Anwendungsbereich

1162

Die Einhaltung der Anforderungen „für normal empfindende Menschen“ hat zur Konsequenz, dass für besonders sensible Personengruppen der Schutz gegebenenfalls nicht ausreichend sein kann und den Anforderungen lediglich der Charakter eines Mindeststandards gleichkommt. Wirkungen von Nutzungsaktivitäten in Gebäuden, insbesondere von Nutzungen, welche über jene von wohn- bzw. bü-

Anl 5 – RL 5

roähnlichen Nutzungen liegen, ins Freie und in die umliegenden Nachbarschaftsbereiche werden in dieser Richtlinie nicht behandelt, da dies nicht im Anwendungsbereich der zielorientierten Anforderungen der ursprünglichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften enthalten ist. Zu Punkt 2.2: Anforderungen an den Schallschutz von Außenbauteilen





Zur Ermittlung des maßgeblichen standortbezogenen und gegebenenfalls bauteillagebezogenen Außenlärmpegels ist der Stand der Technik heranzuziehen. Dieser wird jedenfalls in der ÖNORM B 8115-2 „Schallschutz und Raumakustik im Hochbau – Teil 2: Anforderungen an den Schallschutz“ abgebildet. Die Verwendung zusätzlicher oder alternativer Verfahren wird durch diese Formulierung aber nicht eingeschränkt. Die Bestimmung, wonach der maßgebliche Außenlärmpegel unter Anwendung von Anpassungswerten zu bilden ist, stellt klar, dass den besonderen Geräuschcharakteristika in der Ermittlung Rechnung zu tragen ist. In der Regel werden Anpassungswerte für folgende Schallquellen herangezogen: • Schienenverkehr auf Durchzugsstrecken –5 dB, • Schienenverkehr in Verschiebebahnhöfen +5 dB, • Straßenverkehr mit fließendem Verkehr 0 dB, • Flugverkehr mit Flächenflugzeugen 0 dB, • Flugverkehr mit Hubschrauber +5 dB, • Anlagen sowie Parkplätze +5 dB. Diese Bestimmung trifft im Besonderen beim Schienenverkehrslärm und bei Geräuschen aus Anlagen zu. Bei der Verwendung strategischer Lärmkarten ist auch der Anpassungswert für den Schienenverkehr, der so genannte Schienenbonus, zu berücksichtigen. Aus strategischen Lärmkarten für Schienenverkehr wird der für Dimensionierung maßgebliche Außenlärmpegel aus dem Lnight abzüglich 5 dB gebildet. Bei Straßenverkehr entspricht der Lärmindex der allgemeinen Lärmbelastung Lden zahlenwertmäßig dem maßgeblichen Außenlärmpegel für den Tag. Bei Verwendung strategischer Lärmkarten zur Bestimmung des maßgeblichen Außenlärm1163

Anl 5 – RL 5



pegels (wie in ÖNORM B 8115-2 vorgesehen) sind die Anwendungshinweise der ÖAL-Richtlinie Nr. 36 Blatt 2 „Erstellung von Lärmkarten und Konfliktzonenplänen und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen – Anforderungen im Anwendungsbereich der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/ EG“ zu beachten. Bei Heranziehung der maßgeblichen Außenlärmpegel laut Tabelle 1 (Planungsrichtwerte für gebietsbezogene Schallimmissionen) der ÖNORM B 8115-2 ist davon auszugehen, dass die genannten Planungsrichtwerte bereits Beurteilungspegel unter Berücksichtigung von Anpassungswerten darstellen. Dies ergibt sich im Zusammenhang mit ÖNORM S 5021 „Schalltechnische Grundlagen für die örtliche und überörtliche Raumplanung und -ordnung“.

Zu Punkt 2.2.2

In Punkt 2.2.2 wird die grundsätzliche Mindestanforderung unabhängig von Außenlärmpegel und Gebäudenutzung festgelegt, um eindeutig klarzustellen, dass jedenfalls ein Mindestmaß an den baulichen Schallschutz von Außenbauteilen besteht.

Zu den Punkten 2.2.2 und 2.2.3

1164

Die Festlegung der Anforderung in der jeweils letzten Spalte der Tabellen unter den Punkten 2.2.3 und 2.2.4 an ein min­ desterforderliches, bewertetes Schalldämm-Maß Rw von 48 dB folgt dem Gedanken, dass bei einer späteren Änderung an der Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenze tatsächlich der erforderliche Mindestschallschutz von aneinander grenzenden Gebäuden bzw. Reihenhäusern zu gleichen Teilen realisiert werden kann. Im Gegensatz zur ÖNORM B 8115-2 wird nicht das Bauschalldämm-Maß Rw, sondern lediglich das erforderliche bewertete Schalldämmmaß Rw gefordert, da die Ermittlungsmethode für massive zweischalige Trennbauteile ebenfalls nur ein Rw vorsieht und die Schall-Längsleitung bei späterem Anbau einer Nutzungseinheit ohnehin durch die Mindestanforderung für die bewertete Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w berücksichtigt wird. Ebenso wird für Decken und Wände gegen Durchfahrten und Garagen mit der Anfor-

Anl 5 – RL 5

derung an Rw anstelle von Rw das Auslangen gefunden. Dies erleichtert sowohl die Planung als auch den Vollzug. Zu Punkt 2.2.5

Unter dem in Punkt 2.2.5 beschriebenen „geschlossenen Zustand“ einer Lüftungsdurchführung wird die Unterbindung der Luftströmung in dieser Lüftungsdurchführung verstanden. Für das resultierende Schalldämm-Maß ist neben dem Schalldämm-Maß des Einzelraum-Lüftungsgerätes auch das Verhältnis des Lüftungsquerschnittes zur Fläche der gesamten Außenbauteile bezogen auf den zu lüftenden Raum maßgebend. Da der notwendige Lüftungsquerschnitt eine Funktion des anschließenden Raumvolumens ist, wird diese Anforderung mit Geräten nach dem Stand der Technik erreicht.

Zu Punkt 2.3: Anforderungen an den Luftschallschutz in Gebäuden

Der Schallschutz steht in einer starken Wechselwirkung zu organisatorischen Festlegungen in Abhängigkeit der Nutzung (z.B. Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte in Bildungseinrichtungen mit schulinternen Festlegungen, größer definierbare Nutzungseinheiten in Heimen in Verbindung mit einer Hausordnung, Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser). Um diesen Sachverhalt bei der Anwendung der OIB-Richtlinie 5 zu verdeutlichen, wurde in der Fußzeile der Tabelle explizit auf organisatorische Maßnahmen gemäß Punkt 2.9 hingewiesen.

Zu Punkt 2.4: Anforderungen an den Luftschallschutz von Türen

Der Schallschutz steht in einer starken Wechselwirkung zu organisatorischen Festlegungen in Abhängigkeit der Nutzung (z.B. Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte in Bildungseinrichtungen mit schulinternen Festlegungen, größer definierbare Nutzungseinheiten in Heimen in Verbindung mit einer Hausordnung, Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser). Um diesen Sachverhalt bei der Anwendung der OIB-Richtlinie 5 zu verdeutlichen, wurde in der Fußzeile der 1165

Anl 5 – RL 5

Tabelle explizit auf organisatorische Maßnahmen gemäß Punkt 2.9 hingewiesen. Zu Punkt 2.5: Anforderungen an den Trittschallschutz in Gebäuden

Der Schallschutz steht in einer starken Wechselwirkung zu organisatorischen Festlegungen in Abhängigkeit der Nutzung (z.B. Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte in Bildungseinrichtungen mit schulinternen Festlegungen, größer definierbare Nutzungseinheiten in Heimen in Verbindung mit einer Hausordnung, Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser). Um diesen Sachverhalt bei der Anwendung der OIB-Richtlinie 5 zu verdeutlichen, wurde in der Fußzeile der Tabelle explizit auf organisatorische Maßnahmen gemäß Punkt 2.9 hingewiesen.

Zu Punkt 2.6: Schalltechnische Anforderungen an ­haustechnische Anlagen Zu Punkt 2.6.1



In Punkt 2.6.1 erfolgt die Festlegung der Anforderungen unter Berücksichtigung des zeitlichen Verlaufes der Geräusche. Eine besondere Berücksichtigung von tonalen Komponenten erfolgt nicht, da derartige Einwirkungen, sofern hier markante Tonalitäten auftreten, auf ein schadhaftes Verhalten hindeuten und derartige Betriebszustände nicht Gegenstand der Mindestanforderung sein sollen. Unter gleich bleibende oder intermittierende Geräusche fallen beispielsweise Geräusche von Heizanlagen und Pumpen sowie Geräusche von gleichförmigen Antriebs- und Bewegungsphasen von Aufzügen, Garagentoren und Stapelparkern. Ein kurzzeitiges, schwankendes Geräusch ist beispielsweise bei einer WC-Spülung oder bei einem An- und Abfahrtsgeräusch von Aufzügen, Garagentoren und Stapelparkern gegeben.

Zu Punkt 2.6.2 1166

In Punkt 2.6.2 wird eine Anforderung innerhalb einer Nutzungseinheit formuliert, nämlich die Lärmentwicklung bei

Anl 5 – RL 5





mechanischen Lüftungsanlagen. Dabei ist von jener Betriebsart auszugehen, die zur Sicherstellung eines hygienisch erforderlichen Luftwechsels notwendig ist. Darunter fallen insbesondere Lüftungseinrichtungen in Schlafräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen, nicht jedoch Entlüftungen von Nassräumen oder Küchenablufteinrichtungen. Diese Anforderung ist insbesondere im Zusammenhang mit Passivhausnutzungen und dergleichen oder zur Sicherstellung des Schallschutzes der Außenbauteile in hoch belasteten Gebieten zur Begrenzung der Geräuschpegel im Raum notwendig. Bei Einzelraum-Lüftungsgeräten, welche lediglich unterstützend zur Raumlüftung beitragen und welche gegebenenfalls zur Energieeffizienz des Gebäudes durch Wärmerückgewinnung eingesetzt werden, gelten diese Anforderungen für den in diesem Zusammenhang angesetzten Luftwechsel. Die anzuwendende Beurteilungsgröße wurde dabei als LAeq,nT gewählt, da dies im Hinblick auf das Normenwerk für haustechnische Geräusche dem Planungswert entspricht. Theoretisch bestehen bei gleichbleibenden Geräuschen, um solche handelt es sich bei Lüftungsanlagen, keine Abweichungen zwischen dem LAFmax,nT und dem LAeq,nT; nach den messtechnischen Erfahrungen ist die Anforderung bezogen auf den LAeq,nT aber geringfügig geringer. Für Klassenräume und vergleichbare Räume darf ein LAeq,nT von 30 dB nicht überschritten werden. Diese abweichende Anforderung zu anderen Aufenthaltsräumen ist im zu betrachtenden Schutzziel zu sehen. Während in Aufenthaltsräumen von Wohnungen die Sicherstellung eines ausreichenden Schlafes im Vordergrund steht, ist als Schutzziel für Klassenräume und vergleichbare Räume die Konzentration von Bedeutung. Mit dieser Anforderung wird auch dem Schutzziel Kommunikation Rechnung getragen, da dieses bei einem LAeq,nT mit 30 dB jedenfalls erreicht wird.

Zu Punkt 2.7: Schalltechnische Anforderungen zwischen Reihenhäusern und aneinander angrenzenden Gebäuden

Die in Punkt 2.7 enthaltenen strengeren Anforderungen im Vergleich zu Wohnungen innerhalb eines Gebäudes entsprechen den Nutzererwartungen, die insbesondere bei Reihen1167

Anl 5 – RL 5



häusern den Charakter eines Einfamilienhauses erwarten, d.h. keine Belästigung von „Nachbarlärm“. Da Nebenräume nicht dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, sind analog zu Wohnungen bei Reihenhäusern und aneinander angrenzenden Gebäuden die um 5 dB niedrigeren bzw. höheren Werte gerechtfertigt.

Zu Punkt 2.8: Zusätzliche schalltechnische Anforderungen für Gebäude mit Nutzungseinheiten, deren Emissions­ verhalten über dem einer wohn- bzw. büroähnlichen Nutzung liegt



Hier sind die Anforderungen an den Luftschallschutz und den Trittschallschutz in Gebäuden mit Betriebsstätten nach ÖNORM B 8115-2 verbalisiert. Im Gegensatz zu den Formeln 2 und 3 dieser ÖNORM lässt die verbale Anforderung das Ermittlungsverfahren für die spektralen Eigenschaften der Geräuschquellen und der Luftschallübertragung wie auch die Höhe des Anpassungswertes für die Geräuschcharakteristik offen. Bei Einhaltung der Vorgaben der ÖNORM mit Heranziehung des Spektrum-Anpassungswertes Ctr und des generellen Anpassungswertes von 5 dB sind die Anforderungen der OIB-Richtlinie 5 jedenfalls eingehalten. Die Ermittlung des Planungsbasispegels erfolgt nach dem Stand der Technik, wie er z.B. in ÖNORM B 8115-2 beschrieben ist, in Abhängigkeit des Außenlärmpegels.

Zu Punkt 2.9: Gebäude und Räume mit spezifischer Nutzung

1168

Da für bestimmte Gebäudetypen im Einzelfall Abweichungen von den schalltechnischen Mindestanforderungen erforderlich bzw. ausreichend sein können, wird dies in Punkt 2.9 ermöglicht; insbesondere für Schulen, Kindergärten, Heimen, Altersheimen, Altenwohnheimen bzw. Gebäuden mit vergleichbarer Nutzung, Pflegeheimen und Krankenhäusern oder Schutzhütten in Extremlage infolge eines erhöhten Grundgeräuschpegels im Raum. Dies ist z.B. in Pflegeheimen, Altersheimen, Altenwohnheimen, Seniorenheimen und Seniorenresidenzen der Fall, wo der Aufwand von Absenkdichtungen, welche aufgrund der Barrierefreiheit der Tür-

Anl 5 – RL 5



durchgänge notwendig wären, vermeidbar ist, da die Nachtruhe ein niedriges Geräuschniveau sicherstellt. Im Vergleich zur Ausgabe 2015 wurde auch die Möglichkeit akustischer Maßnahmen eröffnet, hier kommen insbesondere raumakustische Maßnahmen in Frage.

Zu Punkt 2.10: Räume mit sehr kleinem Volumen



Mit dieser Bestimmung wird der Umstand berücksichtigt, dass bei kleinen Räumen sich die Volumenabhängigkeit bei der Einzahlangaben hinsichtlich des Schallschutzes ungünstig auswirkt. Dadurch werden die Anforderungen in dem Ausmaß angepasst, dass kein Konstruktionswechsel bei den Trennbauteilen im Übergang zu Kleinräumen erforderlich wird. Erleichterungen für Nebenräume und Räume mit sehr kleinem Volumen sind kumulierend in Anwendung zu bringen; d.h. z.B. für eine Toilette in Wohngebäuden als Empfangsraum ist für den Luftschallschutz die Anforderung 55 dB – 5 dB (Erleichterung für Nebenraum) – 5 dB (Erleichterung für Räume mit sehr kleinem Volumen) = 45 dB zu anderen Wohnungen einzuhalten.

Zu Punkt 3: Raumakustik Zu Punkt 3.1 Anwendungsbereich

Im Einzelfall ist zu entscheiden, ob im jeweiligen Raum Mindestanforderungen notwendig sind. Büroräume sind bei üblicher Größe und Nutzung von den Anforderungen zur Lärmminderung nicht berührt, da ausschließlich Anforderungen durch Maßnahmen an die Raumbegrenzungsflächen gestellt werden, durch die Einrichtungsgegenstände aber bereits eine zufriedenstellende Raumakustik hergestellt werden kann. Dies ist bei Großraumbüros nicht mehr der Fall, womit rauakustische Maßnahmen notwendig werden.

Zu Punkt 3.2 Anforderungen an die Hörsamkeit

Die Anforderungen an die Nachhallzeiten gelten für die volle Besetzung der Räume. 1169

Anl 5 – RL 5

Zu Punkt 3.3 Anforderungen an die Lärmminderung



Im Gegensatz zu ÖNORM B 8115-3 „Schallschutz und Raumakustik im Hochbau – Teil 3: Raumakustik“ werden in Punkt 3.3 für den mittleren Schallabsorptionsgrad αm,B der Begrenzungsflächen in den Oktavbändern von 250 Hz – 4.000 Hz mindestens nur 0,20 gefordert. Dies begründet sich in der verpflichtenden Anwendung der OIB-Richtlinie 5 auch für Bereiche wie Pausenräume etc. Als Schallpegel im betreffenden Raum ist bei gleicher Geräuschentwicklung diese Erleichterung im Vergleich zur ÖNORM mit 1 dB zu beschreiben und ist damit vergleichsweise gering. Nach Möglichkeit soll im eingeschränkten Frequenzband von 500 – 2.000 Hz der Normenwert von αm,B = 0,25 erreicht werden. Diese Bestimmung ist analog zur Verordnung über Lärm und Vibrationen am Arbeitsplatz und knüpft damit an das verordnungsrechtliche Schutzziel für Arbeitsstätten an. Die Ermittlung des Schallabsorptionsgrades hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Dieser Stand der Technik ist jedenfalls in der ÖNORM B 8115-3 realisiert, die Formulierung lässt aber auch weitere oder alternative Verfahren zu. Bereits in der OIB-Richtlinie 5, Ausgabe März 2015 wurde in Punkt 3.3.2 die Wortfolge „aus bauphysikalischen Gründen“ gestrichen und im Klammerausdruck der Begriff „Klimabelastung“ entfernt, da diese für sich allein einen Verzicht auf die Anforderung zur Lärmminderung nicht rechtfertigen. Ein gleichwertiges Abweichen von den Anforderungen kann hier zum Beispiel durch abgehängte Akustikelemente, welche die Bauteilaktivierung nicht negativ beeinflussen, erreicht werden.

Zu Punkt 4: Erschütterungsschutz Zu Punkt 4.1: Anwendungsbereich

1170

In diesem Punkt wird insbesondere festgelegt, dass sich der Erschütterungsschutz einerseits nur auf Aufenthaltsräume bezieht und andererseits die Quelle innerhalb des eigenen Gebäudes maßgebend ist, wobei die Zumutbarkeit zu betrachten ist. Maßnahmen infolge Erschütterungsquellen außerhalb des Gebäudes (z.B. Eisenbahntrassen, Betriebe), die

Anl 5 – RL 5

nach Errichtung des betroffenen Gebäudes entstehen, sind nicht Gegenstand dieser Richtlinie. Zu Punkt 4.2: Anforderungen

Aufgrund der Überlegung, dass die Erfüllung eines entsprechenden Erschütterungsschutzes auf vielfache Art und Weise erfolgen kann, wird lediglich auf den Stand der Technik verwiesen.

Zu Punkt 5: Bauführungen im Bestand

Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, in welchem Ausmaß bei Änderungen an bestehenden Gebäuden von den Anforderungen dieser OIB-Richtlinie abgewichen werden kann.

1171

Anl 6 – RL 6

ANLAGE 6 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 6 Energieeinsparung und Wärmeschutz Ausgabe: April 2019 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen..................................................................... 1173 1 Allgemeine Bestimmungen.................................................... 1173 2 Begriffsbestimmungen............................................................ 1175 3 Gebäudekategorien................................................................. 1175 4 Anforderungen an das Gebäude............................................ 1176 5 Anforderungen an die Wahl der eingesetzten Energieträger. 1184 6 Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz (Energieausweis) 1186 7 Konversionsfaktoren.............................................................. 1188 8 Referenzausstattungen............................................................ 1188 Anhang........................................................................................... 1196 Diese OIB-Richtlinie wurde in Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz) erstellt. Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlages zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

1172

Anl 6 – RL 6

0

Vorbemerkungen





Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Von den Anforderungen dieser Anlage (OIB-Richtlinie) kann entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen abgewichen werden, wenn vom Bauwerber nachgewiesen wird, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinie erreicht wird.

1

Allgemeine Bestimmungen

1.1 Anwendungsbereich



Für welche konditionierten Gebäude bzw. Gebäudeteile die jeweiligen Anforderungen dieser Anlage gelten, ist in § 44 der NÖ Bauordnung 2014 festgelegt. Die gegenständliche Richtlinie gilt für konditionierte Gebäude. In Gebäuden benötigte Prozessenergie ist nicht Gegenstand dieser Richtlinie. Unter Prozessenergie wird jene Energie verstanden, die dazu dient, andere Energiebedürfnisse zu befriedigen als die Konditionierung von Räumen für die Nutzung durch Personen (z.B. Konditionierung von Ställen, Kühlung von Technikräumen, Beheizung von Glashäusern).

1.2 Ausnahmen 1.2.1 ENERGIEAUSWEIS erforderlich / bedingte ANFORDERUNGEN

Auf Gebäude und Gebäudeteile, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Wertes offiziell geschützt sind, gelten die Anforderungen dieser Richtlinie nicht, soweit die Einhaltung dieser Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde. Das Erfordernis der Ausstellung eines Energieausweises bleibt davon unberührt. 1173

Anl 6 – RL 6

1.2.2 kein ENERGIEAUSWEIS erforderlich / keine ANFORDERUNGEN

Für folgende Gebäude und Gebäudeteile gelten keine Anforderungen gemäß dieser Richtlinie und ein Energieausweis ist nicht erforderlich: a) Gebäude, die nur frostfrei gehalten werden, d.h. mit einer Raumtemperatur von nicht mehr als + 5 °C, sowie nicht konditionierte Gebäude, b) provisorische Gebäude mit einer Nutzungsdauer bis höchstens zwei Jahre, c) Wohngebäude, die nach ihrer Art nur für die Benutzung während eines begrenzten Zeitraums je Kalenderjahr bestimmt sind und deren voraussichtlicher Energiebedarf wegen dieser einge­schränkten Nutzungszeit unter einem Viertel des Energiebedarfs bei ganzjähriger Benutzung liegt. Dies gilt jedenfalls als erfüllt für Wohngebäude, die zwischen 1. November und 31. März an nicht mehr als 31 Tagen genutzt werden, d) Gebäude für Betriebsanlagen sowie landwirtschaftliche Nutzgebäude, bei denen jeweils der überwiegende Anteil der Energie für die Raumheizung und Raumkühlung durch Abwärme abgedeckt wird, die unmittelbar in Betriebsanlagen entsteht, e) Gebäude, die für Gottesdienste und religiöse Zwecke genutzt werden.

1.2.3 ENERGIEAUSWEIS erforderlich / U-Wert-ANFORDERUNGEN

Für Sonstige konditionierte Gebäude bzw. Gebäudeteile entsprechend der Gebäudekategorie 13 gemäß Punkt 3 gelten bei Neubau und Renovierung nur die Anforderungen gemäß Punkt 4.6 und ein Energieausweis ist erforderlich. Unbeschadet davon muss bei derartigen Gebäuden Punkt 5.2.4 eingehalten werden.

1.2.4 kein ENERGIEAUSWEIS erforderlich / U-Wert-ANFORDERUNGEN 1174

Für frei stehende Gebäude und Gebäudeteile mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von weniger als 50 m² gelten bei

Anl 6 – RL 6

Neubau und Renovierung nur die Anforderungen gemäß Punkt 4.4 bzw. 4.6 und ein Energieausweis ist nicht erforderlich. 1.3 Berechnungsmethode

Die Berechnung der Energiekennzahlen hat gemäß OIBLeitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ zu erfolgen. Die Zahlenformate für die einzelnen Größen sind den Muster-Energieausweisen im Anhang zu entnehmen. Werte, auf die Anforderungen angewandt werden, sind sowohl hinsichtlich Ist-Wert als auch hinsichtlich entsprechendem Anforderungswert auf idente Art und Weise zu runden.

2

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 der NÖ Bauordnung 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

3

Gebäudekategorien



Die Zuordnung zu einer der folgenden Gebäudekategorien erfolgt anhand der überwiegenden Nut­zung, sofern andere Nutzungen jeweils 250 m² Netto-Grundfläche nicht überschreiten. Wenn für eine Nutzung 250 m² Netto-Grundfläche überschritten werden, ist wie folgt vorzugehen: Es ist entweder eine Teilung des Gebäudes und eine Zuordnung der einzelnen Gebäudeteile zu den unten angeführten Gebäudekategorien durchzuführen, oder das gesamte Gebäude ist für die verschiedenen Kategorien mehrmals zu berechnen. In beiden Fällen erfolgt die Überprüfung der Anforderung in Abhängigkeit von der Gebäudekategorie getrennt. Es ist zwischen den folgenden Gebäudekategorien zu unterscheiden: Wohngebäude (WG):   1) Wohngebäude mit einer oder zwei Nutzungseinheiten   2) Wohngebäude mit drei bis neun Nutzungseinheiten   3) Wohngebäude mit zehn und mehr Nutzungseinheiten Nicht-Wohngebäude (NWG):  4) Bürogebäude  5) Bildungseinrichtungen







1175

Anl 6 – RL 6



4

 6) Krankenhäuser  7) Heime  8) Beherbergungsbetriebe  9) Gaststätten 10) Veranstaltungsstätten und Mehrzweckgebäude 11) Sportstätten 12) Verkaufsstätten Sonstige Arten Energie verbrauchender Gebäude (SKG): 13) Sonstige konditionierte Gebäude Für Wohngebäude (WG) und Nicht-Wohngebäude (NWG) stehen normative Nutzungsprofile zur Verfügung. Anforderungen an das Gebäude

4.1 Allgemeines

Sowohl für Wohngebäude (WG) als auch für Nicht-Wohngebäude (NWG) erfolgt der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen für das Referenzklima. Der Nachweis der Anforderung an Energiekennzahlen kann wahlweise entweder über den Endenergiebedarf oder über den Gesamtenergieeffizienz-Faktor geführt werden. Wenn bei größeren Renovierungen oder bei Einzelmaßnahmen bautechnische oder baurechtliche Gründe einer Erfüllung der Anforderungen entgegenstehen, ändern sich die Anforderungen in diesem Ausmaß.

4.2 Niedrigstenergiegebäude



1176

Bei Einhaltung der in dieser Anlage für Neubauten aktuell geltenden Anforderungen entspricht das Gebäude einem Niedrigstenergiegebäude. In Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU ist ein Niedrigstenergiegebäude ein Gebäude, das die Anforderungen ab 1.1.2021 des „Nationalen Plans“ (OIB-Dokument zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem Nationalen Plan gemäß Artikel 9 (3) zu 2010/31/EU vom 20. Februar 2018) erfüllt. Nach dem 31. Dezember 2020 müssen neue Gebäude Niedrigstenergiegebäude im Sinne des Artikels 2, Ziffer 2 der Richtlinie 2010/31/EU sein.

Anl 6 – RL 6





Nach dem 31. Dezember 2018 müssen neue Gebäude, die von Behörden als Eigentümer genutzt werden, Niedrigstenergiegebäude im Sinne des Artikels 2, Ziffer 2 der Richtlinie 2010/31/EU sein. Gebäude, für die in besonderen und begründeten Fällen eine Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des betreffenden Gebäudes negativ ausfällt, sind ausgenommen.

4.3 Anforderung an Energiekennzahlen bei Neubau und größerer Renovierung 4.3.1 Wohngebäude (WG) (Gebäudekategorie 1 bis 3) Wird der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen für Wohngebäude über den Endenergiebedarf geführt, gelten folgende Höchstwerte: HWBRef,RK,zul in [kWh/m²a] EEBRK,zul in [kWh/m²a]



Neubau

Größere Renovierung

ab Inkrafttreten

12 × (1 + 3,0 / ℓc)

19 × (1 + 2,7 / ℓc)

ab 01.01.2021

10 × (1 + 3,0 / ℓc)

17 × (1 + 2,9 / ℓc)

EEBWG,RK,zul

EEBWGsan,RK,zul

ab Inkrafttreten

Wird der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen für Wohngebäude über den Gesamtenergie­effizienz-Faktor geführt, gelten folgende Höchstwerte: HWBRef,RK,zul in [kWh/m²a] fGEE,RK,zul

Neubau

Größere Renovierung

ab Inkrafttreten

16 × (1 + 3,0 / ℓc)

25 × (1 + 2,5 / ℓc)

ab Inkrafttreten

0,80

1,00

ab 01.01.2021

0,75

0,95

4.3.2 Nicht-Wohngebäude (NWG) (Gebäudekategorie 4 bis 12) Wird der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen für Nicht-Wohngebäude über den Heizenergiebedarf geführt, gelten folgende Höchstwerte: HWBRef,RK,zul(1) in [kWh/m²a]

Neubau

Größere Renovierung

ab Inkrafttreten

12 × (1 + 3,0 / ℓc)

19 × (1 + 2,7 / ℓc)

ab 01.01.2021

10 × (1 + 3,0 / ℓc)

17 × (1 + 2,9 / ℓc)

KB*RK, zul(1) in [kWh/m³a]

ab Inkrafttreten

1,0

2,0

EEBRK,zul (1) in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten

EEBNWG,RK,zul

EEBNWGsan,RK,zul

(1)  … bezogen auf eine Geschoßhöhe von 3,00 m mit folgendem Nutzungsprofil: Gebäudekategorie 2 für

Gebäude mit BGF ≤ 1000 m²; Gebäudekategorie 3 für Gebäude mit BGF > 1000 m²

1177

Anl 6 – RL 6



Wird der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen für Nicht-Wohngebäude über den Gesamtenergieeffizienz-Faktor geführt, gelten folgende Höchstwerte: Neubau

Größere Renovierung

HWBRef,RK,zul (1) in [kWh/m²a]

ab Inkrafttreten

16 × (1 + 3,0 / ℓc)

25 × (1 + 2,5 / ℓc)

KB*RK,zul in [kWh/m³a]

ab Inkrafttreten

1,0

2,0

ab Inkrafttreten

0,80

1,00

ab 01.01.2021

0,75

0,95

fGEE,RK,zul

(1)  … bezogen auf eine Geschoßhöhe von 3,00 m mit folgendem Nutzungsprofil: Gebäudekategorie 2 für

Gebäude mit BGF ≤ 1000 m²; Gebäudekategorie 3 für Gebäude mit BGF > 1000 m²

4.3.3 Sonstige Arten Energie verbrauchender Gebäude (SKG) (Gebäudekategorie 13)

Es gelten die U-Wert-Anforderungen gemäß Punkt 4.6.

4.4 Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile beim Neubau (Gebäudekategorie 1 bis 12) 4.4.1 Beim Neubau eines Gebäudes oder Gebäudeteiles der Gebäudekategorie 1 bis 12 dürfen bei konditionierten Räumen folgende Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) nicht überschritten werden. Für Dachschrägen mit einer Neigung von mehr als 60 Grad gegenüber der Horizontalen gelten die jeweiligen Anforderungen für Wände: U-Wert [W/m2K]

Bauteil

1178

1

WÄNDE

gegen Außenluft(1)

0,35

2

WÄNDE

gegen unbeheizte oder nicht ausgebaute Dachräume(1)

0,35

3

WÄNDE

gegen unbeheizte, frostfrei zu haltende Gebäudeteile (ausgenommen Dachräume) sowie gegen Garagen(1)

0,60

4

WÄNDE erdberührt(1)

5

WÄNDE

(Trennwände) zwischen Wohn- oder Betriebseinheiten oder konditionierten Treppenhäusern

1,30

6

WÄNDE

gegen andere Bauwerke an Nachbargrundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen(1)

0,50

7

WÄNDE

(Zwischenwände) innerhalb von Wohn- und Betriebseinheiten

–

8

FENSTER, FENSTERTÜREN, VERGLASTE TÜREN jeweils in Wohngebäuden (WG) gegen Außenluft(2,3)

1,40

9

FENSTER, FENSTERTÜREN, VERGLASTE TÜREN jeweils in Nicht-Wohngebäuden (NWG) gegen Außenluft(2,3)

1,70

0,40

Anl 6 – RL 6

U-Wert [W/m2K]

Bauteil 10

sonstige

TRANSPARENTE BAUTEILE vertikal gegen Außenluft(4)

1,70

11

sonstige

TRANSPARENTE BAUTEILE horizontal oder in Schrägen gegen Außenluft(4,5)

2,00

12

sonstige

TRANSPARENTE BAUTEILE vertikal gegen unbeheizte Gebäudeteile(4)

2,50

13

DACHFLÄCHENFENSTER gegen Außenluft(5,6)

1,70

14

TÜREN

unverglast, gegen Außenluft(7)

1,70

15

TÜREN

unverglast, gegen unbeheizte Gebäudeteile(7)

2,50

16

TORE

Rolltore, Sektionaltore u. dgl. gegen Außenluft(3,8)

2,50

17

INNENTÜREN

18

DECKEN und DACHSCHRÄGEN jeweils gegen Außenluft und gegen Dachräume (durchlüftet oder ungedämmt)(1)

0,20

19

DECKEN gegen unbeheizte Gebäudeteile(1)

0,40

20

DECKEN gegen getrennte Wohn- und Betriebseinheiten(1)

0,90

21

DECKEN innerhalb von Wohn- und Betriebseinheiten(1)

22

DECKEN über Außenluft (z.B. über Durchfahrten, Parkdecks)(1)

0,20

23

DECKEN gegen Garagen(1)

0,30

24

BÖDEN erdberührt(1)

0,40

–

–

(1) ...

Für Wände, Decken und Böden kleinflächig gegen Außenluft, Erdreich und unbeheizten Gebäudeteilen darf für 2 % der jeweiligen Fläche der U-Wert bis zum Doppelten des Anforderungswertes betragen, sofern Punkt 4.8 eingehalten wird. (2) ... Für Fenster ist für den Nachweis des U-Wertes das Prüfnormmaß von 1,23 m × 1,48 m anzuwenden, für Fenstertüren und verglaste Türen das Maß 1,48 m × 2,18 m. (3) ... Insbesondere aus funktionalen Gründen (z.B. Schnelllauftore, automatische Glasschiebeeingangstüren, Karusselltüren) darf in begründeten Fällen dieser Wert überschritten werden. (4) ... Für großflächige, verglaste Fassadenkonstruktionen sind die Abmessungen zur Ermittlung des U-Wertes durch die Symmetrieebenen zu begrenzen. (5) ... Die definierte Anforderung bezieht sich auf die senkrechte Einbausituation, eine Umrechnung auf den tatsächlichen Einbauwinkel in Bezug auf die Anforderungserfüllung des U-Wertes muss nicht vorgenommen werden (6) ... Für Dachflächenfenster ist für den Nachweis des U-Wertes das Prüfnormmaß von 1,23 m × 1,48 m anzuwenden. (7) ... Für Türen ist das Prüfnormmaß 1,23 m × 2,18 m anzuwenden. (8) ... Für Tore ist das Prüfnormmaß 2,00 m × 2,18 m anzuwenden.

4.4.2 Bei Gefälledämmung ist der Nachweis entsprechend den Regeln der Technik über den maximal zulässigen Leitwert, das ist das Produkt aus der Gesamtfläche und höchstzulässigem U-Wert, zu führen, wobei die Anforderungen nach Punkt 4.8 jedenfalls einzuhalten sind. 4.4.3 Bei erdberührten Bauteilen darf der Nachweis auch über den maximal zulässigen Leitwert, das ist das Produkt aus erdberührter Fläche und höchstzulässigem U-Wert und Temperaturkorrekturfaktor, geführt werden, wobei die Anforderungen nach Punkt 4.8 jedenfalls einzuhalten sind. 1179

Anl 6 – RL 6

4.5 Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile bei Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle (Gebäudekategorie 1 bis 12) 4.5.1 Bei der Renovierung (ausgenommen bei größerer Renovierung) eines Gebäudes oder Gebäudeteiles der Gebäudekategorie 1 bis 12 mittels Einzelmaßnahmen sowie bei der Erneuerung eines Bauteiles – unbeschadet seines prozentuellen Anteiles an der Gebäudehülle – dürfen bei konditionierten Räumen maximale Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte), die nach einer der beiden folgenden Methoden ermittelt werden, nicht überschritten werden: a) Vor der Erneuerung eines Bauteiles oder vor der größeren Renovierung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles ist ein Sanierungskonzept zu erstellen, dessen Ziel die Erreichung der Anforderungen gemäß Punkt 4.3.1 für die größere Renovierung von Wohngebäuden bzw. Punkt 4.3.2 für die größere Renovierung von Nicht-Wohngebäuden ist. Erneuerte bzw. thermisch verbesserte Einzelkomponenten oder Schritte einer größeren Renovierung dürfen nicht einem solchen Sanierungskonzept widersprechen. b) Auf ein derartiges Sanierungskonzept kann verzichtet werden, wenn die maximalen Wärmedurchgangskoeffizienten für Bauteile der (thermischen) Gebäudehülle gemäß Punkt 4.4 um mindestens 18 % und ab 1.1.2021 um mindestens 24 % unterschritten werden. Bei Gefälledämmungen ist analog zu Punkt 4.4.2 und bei erdberührten Bauteilen analog zu Punkt 4.4.3 vorzugehen. 4.6 Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile bei Gebäuden oder Gebäudeteilen der Gebäude­ kategorie 13 (Sonstige konditionierte Gebäude)

1180

Für wärmeübertragende Bauteile bei Gebäuden oder Gebäudeteilen der Gebäudekategorie 13 gelten sowohl bei Neubau als auch Sanierung die Anforderungen von Punkt 4.4. Werden solche Gebäude auf eine Innentemperatur von weniger als 16 °C beheizt, dürfen die Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile um 50 % überschritten werden.

Anl 6 – RL 6

4.7 Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile bei Flächenheizungen

Bei Neubau, Renovierung und Erneuerung von Bauteilen muss bei Wand-, Fußboden- und Deckenheizungen unbeschadet der unter Punkt 4.4 angeführten Anforderungen der Wärmedurchlasswiderstand R der Bauteilschichten zwischen der Heizfläche und der Außenluft mindestens 4,0 m²K/W sowie zwischen der Heizfläche und dem Erdreich oder dem unbeheizten Gebäudeteil mindestens 3,5 m²K/W betragen. Davon ausgenommen sind Fälle, für die statische Gründe entgegenstehen. Für erdberührte Böden darf der Nachweis analog zu Punkt 4.4.3 auch über den Leitwert geführt werden. Werden Gebäude oder Gebäudeteile der Gebäudekategorie 13 auf eine Innentemperatur von weniger als 16 °C beheizt, dürfen die Anforderungen an den Wärmedurchlasswiderstand R um ein Drittel reduziert werden.

4.8 Schadensbildende Kondensation und Risiko zur Schimmelbildung



Bei Neubau und Renovierung von Gebäuden und Gebäudeteilen sind in Abhängigkeit von deren Nutzung (nutzungsprofil-spezifische Feuchteproduktion) schadensbildende Kondensation an der inneren Bauteiloberfläche und das Risiko zur Schimmelbildung an der inneren Bauteiloberfläche zu vermeiden. Bei Neubau und Renovierung von Gebäuden und Gebäudeteilen ist in Abhängigkeit von deren Nutzung (nutzungsprofil-spezifische Feuchteproduktion) schadensbildende Kondensation im Inneren von Bauteilen zu vermeiden.

4.9 Sommerlicher Wärmeschutz

Beim Neubau und bei größerer Renovierung von Wohngebäuden ist Punkt 4.9.1 einzuhalten. Beim Neubau und bei größerer Renovierung von Nicht-Wohngebäuden (NWG) ist Punkt 4.9.2 einzuhalten. 4.9.1 Der sommerliche Wärmeschutz von Wohngebäuden (WG) ist eingehalten, wenn die sommerliche Überwärmung vermieden ist oder wenn für die kritischste Nutzungseinheit 1181

Anl 6 – RL 6

kein außeninduzierter Kühlbedarf KB* vorhanden ist. Die sommerliche Überwärmung gilt als vermieden, wenn die operative Temperatur im Raum bei einem sich täglich periodisch wiederholenden Außenklima mit dem standortabhängigen Tagesmittelwert TNAT,13 den Wert von 1/3*TNAT,13+21,8 °C nicht überschreitet. 4.9.2 Für Nicht-Wohngebäude (NWG) ist entweder die sommerliche Überwärmung zu vermeiden, wobei die tatsächlichen inneren Lasten zu berücksichtigen sind, oder der außeninduzierte Kühlbedarf KB* gemäß Punkt 4.3.2 ist einzuhalten. 4.10 Luft- und Winddichtheit

Beim Neubau muss die Gebäudehülle luft- und winddicht ausgeführt sein, wobei die Luftwechselrate n50 – gemessen bei 50 Pa Druckdifferenz zwischen innen und außen, gemittelt über Unter- und Überdruck und bei geschlossenen Ab- und Zuluftöffnungen (Verfahren 1 gemäß ÖNORM B 9972) – den Wert 3 h–1 nicht überschreiten darf. Wird eine mechanisch betriebene Lüftungsanlage mit oder ohne Wärmerückgewinnung eingebaut, darf die Luftwechselrate n50 den Wert 1,5 h–1 nicht überschreiten. • Bei Wohngebäuden der Gebäudekategorie 1, Doppel- und Reihenhäusern ist dieser Wert für jedes Haus, bei Wohngebäuden der Gebäudekategorie 2 und 3 für jede Wohnung bzw. Wohneinheit einzuhalten. Ein Mitteln der einzelnen Wohnungen bzw. Wohneinheiten ist nicht zulässig. Der Wert ist auch für Treppenhäuser, die innerhalb der konditionierten Gebäudehülle liegen, inklusive der von diesen erschlossenen Wohnungen einzuhalten. • Bei Nicht-Wohngebäuden (NWG) der Gebäudekategorien 4 bis 12 bezieht sich die Anforderung auf jeden Brandabschnitt.

4.11 Anforderungen an gebäudetechnische Systeme bei Einzelmaßnahmen oder Maßnahmenbündeln

1182

Werden Einzelmaßnahmen oder Maßnahmenbündel am gebäudetechnischen System gesetzt, so hat die daraus resultierende Energieeffizienz, soweit technisch machbar, zumindest jener des Referenzsystems zu entsprechen.

Anl 6 – RL 6

4.12 Zentrale Wärmebereitstellungsanlage

Beim Neubau von Wohngebäuden (WG) mit mehr als zwei Wohnungen bzw. Wohneinheiten ist eine zentrale Wärmebereitstellungsanlage für Raumheizung und Warmwasser zu errichten, ausgenommen Systeme bzw. Teilsysteme mit dem Energieträger Strom, wenn die energetischen Anforderungen im Vergleich mit dem Referenzsystem in Punkt 8.3 erfüllt werden. Reihenhäuser sind von dieser Bestimmung ausgenommen.

4.13 Wärmerückgewinnung

Raumlufttechnische „Zu- und Abluftanlagen“ (darunter ist die Kombination aus einer Zu- und einer Abluftanlage zu verstehen und nicht eine Zu- oder Abluftanlage alleine) sind bei ihrem erstmaligen Einbau oder bei ihrer Erneuerung mit einer Einrichtung zur Wärmerückgewinnung auszustatten.

4.14 Strombedarfsanteile

Folgende Strombedarfsanteile gelten als durch Photovoltaik deckbare Strombedarfsanteile. Die Photovoltaikanlage muss sich am Standort des Gebäudes oder in der Nähe befinden und Teil der Stromversorgung des Gebäudes sein. Bestandteile



Deckbarer Anteil ohne Stromspeicher

Beleuchtungsenergiebedarf

  25 %

Befeuchtungsenergiebedarf

  25 %

Raumheizenergiebedarf

  25 %

Kühlenergiebedarf

  50 %

Warmwasserenergiebedarf

  50 %

Haushalts- und Betriebsstrombedarf

  75 %

Hilfsenergiebedarf für Raumheizung und Warmwasser

  75 %

Hilfsenergiebedarf für Solarthermie

100 %

Mit Stromspeicher sind die angegebenen Werte um 5 %-Punkte (max. 100 %) zu erhöhen, wobei bei Stromspeichersystemen mindestens eine Speichergröße von 1 kWh/ kWpeak gegeben sein muss und im Fall von mehreren Nutzungseinheiten der Ertrag des Stromspeichers gleichermaßen genutzt werden kann. 1183

Anl 6 – RL 6

5

Anforderungen an die Wahl der eingesetzten ­ nergieträger E

5.1 Einsatz hocheffizienter alternativer Energiesysteme 5.1.1 Bei Neubau und größerer Renovierung von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen entsprechend der Gebäudekategorie 1 bis 12 muss die technische, ökologische, wirtschaftliche und rechtliche Realisierbarkeit des Einsatzes von hocheffizienten alternativen Systemen, wie in Punkt 5.1.2 angeführt, sofern verfügbar, in Betracht gezogen, berücksichtigt und dokumentiert werden. 5.1.2 Hocheffiziente alternative Energiesysteme sind jedenfalls: a) dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen, b) Kraft-Wärme-Kopplung, c) Fern-/Nahwärme oder -kälte, insbesondere, wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht oder aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt, d) Wärmepumpen. 5.1.3 Wird der Punkt 5.2.3 a) erfüllt oder ein System nach Punkt 5.2.3 b) gewählt, kann die Prüfung gemäß Punkt 5.1.1 entfallen. 5.2 Anforderungen an den erneuerbaren Anteil bei Neubau und größerer Renovierung 5.2.1 Energie aus erneuerbaren Quellen umfasst Energie aus Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Wasserkraft, Biomasse, erneuerbares Gas (z.B. Deponiegas, Klärgas, Biogas, gasförmige Biobrennstoffe, Grüngas, Synthesegas aus erneuerbarem Überschussstrom), Abwärme, Ablauge, Klärschlamm und Tiermehl. 5.2.2 Wird Energie aus hocheffizienten alternativen Systemen gemäß Punkt 5.1.2 eingesetzt, gilt diese zumindest im erforderlichen Maß als Energie aus erneuerbaren Quellen. 5.2.3 Die Anforderung des Mindestmaßes von Energie aus erneuerbaren Quellen bei Neubau und größerer Renovierung eines Wohngebäudes (WG) oder Nicht-Wohngebäudes (NWG) wird erfüllt, wenn mindestens einer der folgenden Punkte aus a), b) oder c) zur Anwendung kommt: 1184

Anl 6 – RL 6

a) Der nicht erneuerbare Primärenergiebedarf exklusive Haushaltsstrombedarf bzw. Betriebsstrombedarf erfüllt im Falle eines Neubaus bzw. im Falle einer größeren Renovierung die entsprechende Anforderung des Nationalen Plans an das Niedrigstenergiegebäude ab 1.1.2021 (OIB-Dokument zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem Nationalen Plan gemäß Artikel 9 (3) zu 2010/31/EU vom 20. Februar 2018). b) Nutzung erneuerbarer Quellen außerhalb der Systemgrenzen „Gebäude“ (bei Erfüllung einer dieser Punkte werden gleichzeitig auch die Anforderungen gemäß Punkt 5.1.1. und 5.1.2 erfüllt): Es ist der erforderliche Wärmebedarf für Raumheizung und Warmwasser mindestens zu 80 % durch – dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen (Biomasse, erneuerbares Gas), – Kraft-Wärme-Kopplung, – Fern-/Nahwärme oder -kälte, insbesondere, wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht (Fern-/Nahwärme aus einem Heizwerk auf Basis erneuerbarer Energieträger, Fernwärme aus hocheffizienter KWK und/oder Abwärme), – Wärmepumpen unter Einhaltung der Anforderungen an den hierfür geltenden zulässigen Heizenergiebedarf zu decken. c) Nutzung erneuerbarer Quellen durch Erwirtschaftung von Erträgen am Standort oder in der Nähe: – Es sind durch aktive Maßnahmen, wie durch Solarthermie, Netto-Endenergieerträge am Standort oder in der Nähe von mindestens 20 % des Endenergiebedarfes für Warmwasser ohne diese aktiven Maßnahmen zu erwirtschaften; – Es sind durch aktive Maßnahmen, wie durch Photovoltaik, Netto-Endenergieerträge am Standort oder in der Nähe von mindestens 20 % des Endenergiebedarfes für Haushaltsstrom bzw. Betriebsstrom ohne diese aktiven Maßnahmen zu erwirtschaften; 1185

Anl 6 – RL 6

– Es sind durch aktive Maßnahmen, wie durch Wärmerückgewinnung, Netto-Endenergieerträge am Standort oder in der Nähe von mindestens 20 % des Endenergiebedarfes für Raumheizung ohne diese aktiven Maßnahmen zu erwirtschaften; – Verringerung des maximal zulässigen Endenergiebedarfes EEBzul um mindestens 5 % bzw. des maximal zulässigen Gesamtenergieeffizienz-Faktors fGEE gemäß Punkt 4.3 um mindestens 5 %-Punkte durch - beliebige Maßnahmen zur Effizienzsteigerung oder - allenfalls Kombinationen von Solarthermie oder Photovoltaik oder Wärmerückgewinnung. 5.2.4 Bei Sonstigen konditionierten Gebäuden (Gebäudekategorie 13) ist Punkt 5.1.1 einzuhalten. Weiters ist auch die Nutzung erneuerbarer Quellen außerhalb der Systemgrenzen „Gebäude“ als auch die Nutzung erneuerbarer Quellen durch Erwirtschaftung von Erträgen am Standort oder in der Nähe zu optimieren. 6

Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz (Energieausweis)



Der Energieausweis besteht aus: • den ersten zwei Seiten (im Falle von SKG auch aus mehr Seiten, denn ab der 3. Seite strukturierte Auflistung der U-Werte) gemäß dem im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Layout und • einem technischen Anhang. Die Energieausweise sind vollständig auszufüllen. Im technischen Anhang sind detailliert anzugeben: • die verwendeten Normen und Richtlinien, • die angewendeten normgemäßen Vereinfachungen, • die verwendeten sonstigen Hilfsmittel, • nachvollziehbare Ermittlung der geometrischen, bauphysikalischen und haustechnischen Eingabedaten sowie • Maßnahmen und Empfehlungen, ausgenommen bei Neubauten und für den Fall, dass die Anforderungen an die größere Renovierung bereits erfüllt werden, in folgender Weise: • Empfehlung von Maßnahmen deren Implementierung den Endenergiebedarf des Gebäudes reduzieren oder



1186

Anl 6 – RL 6





• Renovierungsausweis gemäß Artikel 2a, lit. 1c der Richtlinie 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/844 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/ EU über Energieeffizienz, als Ergänzung zum technischen Anhang des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz (Energieausweis), der einen langfristigen Fahrplan für die schrittweise Renovierung eines bestimmten Gebäudes auf Grundlage von Qualitätskriterien enthält, in dem relevante Maßnahmen und Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz beschrieben werden, die zur Erfüllung der Anforderungen an die größere Renovierung führen. Ein Renovierungsausweis ist hinsichtlich Umfang und Anhang sinngemäß einem Energieausweis samt technischem Anhang – in diesem Fall ohne Maßnahmen und Empfehlungen – nachempfunden. Im Falle des Vorliegens eines Renovierungsausweises darf dieses als Sanierungskonzept im Sinne von Punkt 4.5.1 b) verwendet werden. Energieausweise sind von qualifizierten und befugten Personen auszustellen. Für die grafische Darstellung in der Energieeffizienzskala auf der ersten Seite des Energieausweises werden folgende Klassengrenzen festgelegt: Klasse

HWBRef,SK [kWh/m2a]

PEBSK [kWh/m2a]

CO2eq,SK [kg/m2a]

fGEE,SK [–]

A++

10

A+

15

60

8

0,55

70

10

A

0,70

25

80

15

0,85

B

50

160

30

1,00

C

100

220

40

1,75

D

150

280

50

2,50

E

200

340

60

3,25

F

250

400

70

4,00

G

> 250

> 400

> 70

> 4,00

Die verpflichtende Angabe des Heizwärmebedarfes und des Gesamtenergieeffizienz-Faktors in Anzeigen in Druckwer1187

Anl 6 – RL 6

ken und elektronischen Medien gemäß Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 bezieht sich auf die dem Labeling zugrundeliegenden Werte für den HWBRef,SK und den fGEE,SK bzw. bei Gebäuden der Gebäudekategorie 13 auf den HWBRef,SK. 7

Konversionsfaktoren



Die Konversionsfaktoren zur Ermittlung des PEB (fPE), des nichterneuerbaren Anteils des PEB (fPE,n.ern.), des erneuerbaren Anteils des PEB (fPE,ern.) sowie von CO2eq (fCO2eq) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Energieträger

fPE [–]

fPE,n.ern. [–]

fPE,em. [–]

fCO2eq [g/kWh]

1

Kohle

1,46

1,46

0,00

375

2

Heizöl

1,20

1,20

0,00

310

3

Erdgas

1,10

1,10

0,00

247

4

Biomasse (Biobrennstoffe fest)

1,13

0,10

1,03

 17

5

Biobrennstoffe flüssig (Inselbetrieb)(1)

1,50

0,50

1,00

 70

6

Biobrennstoffe gasförmig (Inselbetrieb)(1,2)

1,40

0,40

1,00

100

7

Strom (Liefermix)

1,63

1,02

0,61

227

8

Fernwärme aus Heizwerk (erneuerbar)(3)

1,60

0,28

1,32

 59

9

Fernwärme aus Heizwerk (nicht erneuerbar)(3)

1,51

1,37

0,14

310

10

Fernwärme aus hocheffizienter KWK(3,4)

0,88

0,00

0,88

 75

11

Abwärme(3)

1,00

1,00

0,00

 22

(1) ...

Unter Inselbetrieb sind hier ausschließlich Anlagen zu verstehen, bei denen auch die Produktion des Brennstoffes im Gebäude oder in unmittelbarer Nähe des Gebäudes stattfindet. (2) ... Für Grüngas und Synthesegas sind Werte den Erläuternden Bemerkungen zu entnehmen. (3) ... Im Falle eines Einzelnachweises sind die Randbedingungen den Erläuternden Bemerkungen zu entnehmen. (4) ... Als hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) werden all jene angesehen, die der Richtlinie 2004/8/ EG entsprechen.

8

Referenzausstattungen Haustechnische Ausstattungen, die im Folgenden nicht explizit festgelegt werden, sind in der Referenzausstattung gleich zu setzen mit der geplanten Ausstattung bzw. Ausführung.

8.1 Wärmeabgabe- und Wärmeverteilsystem 8.1.1 Objektdaten • Gebäudezentrale kombinierte Wärmebereitstellung • Systemtemperaturen und Wärmeabgabe: 1188

Anl 6 – RL 6

• Für Wärmebereitstellung außer Wärmepumpen: – Wärmeabgabe: kleinflächige Wärmeabgabe – Für Gebäude der Gebäudekategorie 1: Systemtemperaturen: 55 °C / 45 °C – Für Gebäude der Gebäudekategorie 2 bis 12: Systemtemperaturen: 60 °C / 35 °C • Für Wärmepumpensysteme: – Wärmeabgabe: Flächenheizung – Für alle Gebäude: Systemtemperaturen: 40 °C / 30 °C • Warmwasserwärmeabgabe: – Zweigriffarmaturen • Regelung: • Für Radiatorenheizung: – Raumthermostat-Zonenregelung mit Zeitsteuerung • Für Flächenheizung: – Einzelraumregelung mit elektronischem Regelgerät mit Optimierungsfunktion • Wärmeverteilung: • Verteilleitungen im unkonditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 3/3, Armaturen gedämmt • Steigleitungen im konditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 3/3, Armaturen gedämmt • Stichleitungen: im konditionierten Gebäudebereich, Kunststoff, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 1/3 • Anbindeleitungen: im konditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 1/3, Armaturen gedämmt • im Falle von Zwei-Leiter-Systemen ist als Referenzausstattung ein Vier-Leiter-System anzunehmen. 8.2 Wärmespeicher- und Wärmebereitstellungssystem 8.2.1 Energieträger fossil fest • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich 1189

Anl 6 – RL 6

• Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • Speicher für händisch beschickte Systeme, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • Heizkessel für feste Brennstoffe, Kohle, händisch beschickt, gleitende Betriebsweise, Baujahr ab 1994, gebäudezentral, Standort im nicht konditionierten Bereich 8.2.2 Energieträger fossil flüssig • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • modulierender Brennwertkessel, Heizöl extra leicht, Baujahr ab 1994, gebäudezentral, automatisch beschickte bzw. gleitende Betriebsweise, Standort im nicht konditionierten Bereich 8.2.3 Energieträger fossil gasförmig • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • modulierender Brennwertkessel im nicht konditionierten Bereich, Baujahr ab 1994, gebäudezentral, gleitende Betriebsweise, Gebläseunterstützung 1190

Anl 6 – RL 6

8.2.4 Energieträger Biomasse • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • Lastausgleichsspeicher, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • modulierender Pelletskessel im nicht konditionierten Bereich, gleitender Betrieb, Baujahr ab 2004, gebäudezentral, automatisch beschickt, Gebläseunterstützung, Fördergebläse 8.2.5 Energieträger Fernwärme • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • Wärmetauscher wärmegedämmt, automatisch betrieben, gleitender Betrieb, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 8.2.6 Wärmepumpentechnologie Luft/Wasser-Wärmepumpe • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • kein Speicher 1191

Anl 6 – RL 6

• Raumheizung-Wärmebereitstellung: • Luft/Wasser-Wärmepumpe ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral

8.2.7 Wärmepumpentechnologie Sole/Wasser-Wärmepumpe (Flachkollektor) • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • Sole/Wasser-Wärmepumpe Flachkollektor ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Soleumwälzpumpe Standard, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral

8.2.8 Wärmepumpentechnologie Sole/Wasser-Wärmepumpe (Tiefensonde) • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • Sole/Wasser-Wärmepumpe Tiefensonde ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Soleumwälzpumpe Standard, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 1192

Anl 6 – RL 6

8.2.9 Wärmepumpentechnologie Grundwasser-Wärmepumpe • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • Grundwasser-Wärmepumpe ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Grundwasserumwälzpumpe Standard, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 8.2.10 Wärmepumpentechnologie Direktverdampfer-Wärmepumpe • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • Direktverdampfer-Wärmepumpe ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 8.2.11 Gas-Wärmepumpe • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: 1193

Anl 6 – RL 6

• Gas-Wärmepumpe entsprechend der eingesetzten Technologie (Gasmotor-Wärmepumpe, Gas-Absorptions-Wärmepumpe, Adsorptions/Zeolith-Wärmepumpe), gleitender Betrieb, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 8.2.11 Kraft-Wärmekopplungsanlagen • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • Kraft-Wärmekopplungsanlagen entsprechend der eingesetzten Technologie (Ottomotor, Dieselmotor, Brennstoffzelle, Stirlingmotor) modulierend, gleitender Betrieb, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral 8.3 Strombasierte Wärmespeicher- und Wärmebereit­ stellungssysteme für dezentrale Systeme Objektdaten • Gebäudezentrale kombinierte Wärmebereitstellung • Systemtemperaturen und Wärmeabgabe: • Wärmeabgabe: Flächenheizung • Für alle Gebäude: Systemtemperaturen: 40 °C / 30 °C • Warmwasserwärmeabgabe: – Zweigriffarmaturen • Regelung: • Einzelraumregelung mit elektronischem Regelgerät mit Optimierungsfunktion • Wärmeverteilung: • Verteilleitungen im unkonditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 3/3, Armaturen gedämmt 1194

Anl 6 – RL 6

• Steigleitungen im konditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 3/3, Armaturen gedämmt • Stichleitungen: im konditionierten Gebäudebereich, Kunststoff, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 1/3 • Anbindeleitungen: im konditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 1/3, Armaturen gedämmt • mit Zirkulation für Gebäude der Gebäudekategorie 2 bis 12 • ohne Zirkulation für Gebäude der Gebäudekategorie 1 • Warmwasser-Wärmespeicherung: • indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeichern, Baujahr ab 1994, gedämmte Anschlussteile, Standort im nicht konditionierten Bereich • Warmwasser-Wärmebereitstellung: • kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung-Wärmespeicherung: • kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • Luft/Wasser-Wärmepumpe ab 2005, nicht modulierend, gleitender Betrieb, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral • aus den Ergebnissen werden die Energieaufwandszahlen eAWZ,Ref,RH und eAWZ,Ref,TW gemäß OIB-Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ abgeleitet 8.3.1 Strom direkt Warmwasser • Warmwasser-Wärmebereitstellung • Der maximal zulässige Strombedarf bei Stromdirektheizung wird durch Anwendung der Energieaufwandszahl eAWZ,Ref,TW gemäß OIB-Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ errechnet 8.3.2 Strom direkt Raumheizung • Raumheizung-Wärmebereitstellung: • Der maximal zulässige Strombedarf bei Stromdirektheizung wird durch Anwendung der Energieaufwands1195

Anl 6 – RL 6

zahl eAWZ,Ref,RH gemäß OIB-Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ errechnet Anhang • Muster Energieausweis Wohngebäude (WG) • Muster Energieausweis Nicht-Wohngebäude (NWG) • Muster Energieausweis Sonstige konditionierte Gebäude (SKG)

1196

Anl 6 – RL 6

Muster Energieausweis Wohngebäude (WG) Seite 1

1197

Anl 6 – RL 6

Seite 2 für Wohngebäude (WG)

1198

Anl 6 – RL 6

Muster Energieausweis Nicht-Wohngebäude (NWG) Seite 1

1199

Anl 6 – RL 6

Seite 2 für Nicht-Wohngebäude (NWG)

1200

Anl 6 – RL 6

Muster Energieausweis Sonstige konditionierte Gebäude (SKG) Seite 1

1201

Anl 6 – RL 6

Seite 2 für Nicht-Wohngebäude (NWG)

1202

Anl 6 – RL 6

Muster Energieausweis Sonstige konditionierte Gebäude (SKG) Seite 1

1203

Anl 6 – RL 6

1204

Anl 6 – RL 6

EB Novelle LGBl. Nr. 36/2021: Zu Anlage 6 Pkt 1: Die rechtliche Vorgabe, für welche Gebäude die gegenständliche Anlage 6 bzw. Teile davon anzuwenden sind, ist detailliert in § 44 NÖ Bauordnung 2014 geregelt. Daher wird in Pkt. 1 noch einmal konkret darauf hingewiesen. Die Ausnahmen in Pkt. 1.2, die als rechtliche Vorschriften ebenfalls in § 44 NÖ Bauordnung 2014 übernommen wurden, können somit an dieser Stelle entfallen. Pkt 4.2 (Niedrigstenergiegebäude): Die Richtlinie 2010/31/EU und § 44 Abs. 5 und 6 der NÖ Bauordnung 2014 verlangen, dass alle neuen Gebäude ab dem 1.1.2021 Niedrigstenergiegebäude sein müssen. Jeder Mitgliedstaat hat in einem nationalen Plan die konkreten Anforderungen an ein Niedrigstenergiegebäude unter Berücksichtigung der Kostenoptimalität zu definieren und Zwischenziele bis 2021 festzulegen. In Österreich wurde dieser nationale Plan einheitlich für alle Bundesländer vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) erstellt. Die letzte Ausgabe davon ist das „OIB-Dokument zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem Nationalen Plan gemäß Artikel 9 (3) zu 2010/31/EU vom 20. Februar 2018“. Die konkrete Umsetzung des nationalen Planes für den Anwender erfolgt in der OIB-Richtlinie 6. In der Ausgabe April 2019 sind entsprechend dem nationalen Plan Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz einerseits für Gebäude vor dem 1.1.2021 und andererseits in einer weiteren Zeile für Gebäude ab dem 1.1.2021 festgelegt. Die aktuell ab dem 1.1.2021 festgelegten Anforderungen entsprechen den Anforderungen an ein Niedrigstenergiegebäude entsprechend dem nationalen Plan. Somit ist mit Übernahme der OIB-Richtlinie 6, Ausgabe 2019, die Richtlinie 2010/31/EU in Bezug auf das Niedrigstenergiegebäude vollständig umgesetzt.

1205

Anl 6 – RL 6

Anmerkungen zu Anlage 6: Zu Pkt 5.1: Als Grundlage für den erforderlichen Umfang und die Prüftiefe von Einreichunterlagen zum Thema Einsatz von hocheffizienten alternativen Energiesystemen beim Neubau und bei größerer Renovierung von Gebäuden wird eine Erklärung in der Baubeschreibung, dass die technische, ökologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit geprüft wurde, als Dokumentation ausreichen. Alternativ kann auch ein Nachweis zB entsprechend der ÖNORM M 7140 – Betriebswirtschaftliche Vergleichsrechnung, ausgestellt von einem Befugten, vorgelegt werden. Eine Prüfung durch die Baubehörde wird nur bei offensichtlichen Mängeln erforderlich sein. Wird Pkt 5.2.3a erfüllt oder ein System nach Pkt 5.2.3b gewählt, kann die Alternativprüfung entfallen (s FAQ).

1206

Anl 6 – RL 6

-Leitfaden Energietechnisches Verhalten von Gebäuden Ausgabe: April 2019

0 Vorbemerkungen................................................................... 1209 1 Anwendungsbereich des Leitfadens.................................... 1209 2 Allgemeine Bestimmungen................................................... 1209 2.1 Berechnungsmethode............................................................ 1209 2.2 Referenzklima........................................................................ 1210 2.3 Nutzungsprofile.................................................................... 1210 2.4 Referenzausstattung.............................................................. 1210 2.5 Brutto-Grundfläche und Netto-Grundfläche.................... 1211 2.6 Bilanzierung........................................................................... 1211 3 Energieausweisausstellung und Zonierung......................... 1211 3.1 Konditionierte Zone / Nicht konditionierte Zone............. 1211 3.2 Versorgungsbereich............................................................... 1211 3.3 Berechnungszone................................................................... 1212 3.4  Energieausweisausstellung und Zonierungskriterien nach Anforderungen...................................................................... 1212 3.5  Energieausweisausstellung und Zonierungskriterien des Nutzenergiebedarfs............................................................... 1212 3.6  Energieausweisausstellung und Zonierungskriterien des Endenergiebedarfs................................................................. 1213 3.7 Energieausweis für den Aushang......................................... 1214 3.8 Multiple Systeme................................................................... 1215 4 Vereinfachtes Verfahren........................................................ 1216 4.1 Anwendungsbereich.............................................................. 1216 1207

Anl 6 – RL 6

4.2 Gebäudegeometrie................................................................. 1216 4.3 Bauphysik............................................................................... 1218 4.4 Haustechnik........................................................................... 1220 5  Ratschläge und Empfehlungen von Maßnahmen für bestehende Gebäude.............................................................. 1225 5.1 Allgemeines............................................................................ 1225 5.2 Gebäudehülle Maßnahmen / Empfehlungen...................... 1226 5.3 Haustechnik Maßnahmen / Empfehlungen........................ 1226 5.4 Renovierungsausweis............................................................ 1227 6  Entscheidungsbaum für die Nachweisführung der allgemeinen Anforderungen................................................. 1228 6.1  Entscheidungsbaum für die Nachweisführung bei Wohngebäuden (Prinzip)...................................................... 1229 6.2  Entscheidungsbaum für die Nachweisführung bei Nicht-Wohngebäuden (Prinzip).......................................... 1230 7 Vorgangsweise zur Ermittlung des erneuerbaren Anteils.. 1230 7.1  Nachweisführung gemäß Punkt 5.2.3 b) der OIB-Richtlinie....................................................................... 1230 7.2  Nachweisführung gemäß Punkt 5.2.3 c) der OIB-Richtlinie....................................................................... 1231

1208

Anl 6 – RL 6

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung.

1

Anwendungsbereich des Leitfadens



Der OIB-Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ ist ein technischer Anhang zur OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“. Er enthält allgemeine Bestimmungen, das vereinfachte Verfahren sowie Empfehlungen von Maßnahmen für bestehende Gebäude. Weiters sind Anleitungen zur Zonierung und zum Umgang mit fehlenden Informationen bezüglich Haustechnik enthalten.

2

Allgemeine Bestimmungen

2.1 Berechnungsmethode

Für die Berechnungsmethode sind folgende ÖNORMen ­heranzuziehen: Methodik der Ermittlung Basisdaten Nutzenergiebedarf

Endenergiebedarf



Klimamodell und Nutzungsprofile

Nummer der ÖNORM ÖNORM B 8110-5

Heizwärme- und Kühlbedarf (HWB, KB)

ÖNORM B 8110-6-1

Raumlufttechnik-Energiebedarf (RLTEB)

ÖNORM H 5057-1

Gesamtenergieeffizienz-Faktor und auf Referenzausstattungen basierende Endenergieanforderungen sowie Primärenergiebedarf und Kohlendioxidemissionen

ÖNORM H 5050-1

Heizenergiebedarf (HEB) und Befeuchtungs-Energiebedarf (BefEB)

ÖNORM H 5056-1

Kühlenergiebedarf (KEB)

ÖNORM H 5058-1

Beleuchtungs-Energiebedarf (BelEB)

ÖNORM H 5059-1

Der Bezug auf 3 m Raumhöhe ist wie folgt zu berechnen:

HWBzul,NWG = HWBzul,WG × V/(BGF x 3)

Die Energieaufwandszahlen eAWZ,Ref,RH und eAWZ,Ref,TW gemäß Punkt 8.3 der OIB-Richtlinie 6 sind wie folgt durch Anwendung von Luft/Wasser-Wärmepumpen ab 2005, nicht modu1209

Anl 6 – RL 6

lierend, gleitender Betrieb, Standort im nicht konditionierten Bereich, gebäudezentral zu berechnen (Index: Ref-LW-WPzentral+kombiniert). In weiterer Folge wird mit Hilfe dieser Energieaufwandszahlen der Strombedarf für Stromdirektheizung (HEBRH,SH bzw. HEBTW,SH) bei der Ermittlung des maximal zulässigen Endenergiebedarfes EEBRK,zul gemäß Punkt 4.3 der OIB-Richtlinie 6 wie folgt ermittelt: eAWZ,Ref,RH = (HEBRH,Ref-LW-WP-zentral+kombiniert + HEBRH,HE,Ref-LW-WP-zentral+kombiniert) / HWBRef,RK,zul  Anteil für EEBzul,RK: HEBRH,SH = eAWZ,Ref,RH × HWB Ref,RK,zul eAWZ,Ref,TW = (HEBTW,Ref-LW-WP-zentral+kombiniert + HEBTW,HE,Ref-LW-WP-zentral+kombiniert) / WWWB à Anteil für EEBzul,RK: HEBTW,SH = eAWZ,Ref,TW × WWWB



Allfällige erneuerbare Energieerträge am Standort oder in der Nähe werden nach dem Stand der Technik im Rahmen der Anforderungsvergleiches mit dem maximal zulässigen Endenergiebedarf EEBRK,zul berücksichtigt.

2.2 Referenzklima

Die Werte für das Referenzklima und das Standortklima sind der ÖNORM B 8110-5 zu entnehmen.

2.3 Nutzungsprofile



Für die Nutzungsprofile von Gebäuden der Gebäudekategorie 1 bis 12 sind die Werte der ÖNORM B 8110-5 zu verwenden. Für Nicht-Wohngebäude (Gebäudekategorien 4 bis 12) und Sonstige konditionierte Gebäude (Gebäudekategorie 13) ist zum Zweck der Berechnung des Referenz-Heizwärmebedarfes und außeninduzierten Kühlbedarfes das Nutzungsprofil von Wohngebäuden mit 3 bis 9 Nutzungseinheiten (Gebäudekategorie 2) bis 1000 m² BGF zu verwenden, andernfalls Nutzungsprofil von Nutzungseinheiten mit 10 und mehr Nutzungseinheiten (Gebäudekategorie 3). Gebäude und Gebäudeteile, für die kein direktes Nutzungsprofil vorliegt, sind jenem Nutzungsprofil zuzuordnen, das am ehesten entspricht.

2.4 Referenzausstattung 1210

Die Referenzausstattung ist dem Punkt 8 der OIB-Richtlinie 6 zu entnehmen.

Anl 6 – RL 6

2.5 Brutto-Grundfläche und Netto-Grundfläche

Die Brutto-Grundfläche und die Netto-Grundfläche sind gemäß ÖNORM B 1800 zu bestimmen, wobei Detailfestlegungen der ÖNORM B 8110-6-1 zu entnehmen sind.

2.6 Bilanzierung

Die Bilanzierung umfasst folgende Energieaufwendungen: • Heizung (einschließlich Befeuchtung und Hilfsenergie für Heizung, ausgenommen Hilfsenergie für das Medium Luft), • Warmwasserversorgung (einschließlich Hilfsenergie), • Kühlung (einschließlich Hilfsenergie), • Lüftung (einschließlich Hilfsenergie für das Medium Luft), • Beleuchtung bei Nicht-Wohngebäuden (NWG), • Haushaltsstrombedarf (bei Wohngebäuden) bzw. Betriebsstrombedarf (bei Nicht-Wohngebäuden).

3

Energieausweisausstellung und Zonierung



Grundsätzlich ist auch die Ermittlung von Energiekennzahlen für eine einzelne Nutzungseinheit oder einzelne Wohnung möglich. Auf eine geeignete Berücksichtigung der Flächen und insbesondere der Verluste des gebäudetechnischen Systems außerhalb der betrachteten Einheit ist zu achten. In Hinblick auf die Abgabe-, Verteilungs-, Speicher- und Bereitstellungsverluste ist analog Punkt 3.8.2 vorzugehen.

3.1 Konditionierte Zone / Nicht konditionierte Zone

Sobald ein Gebäude oder Gebäudeteil Anforderungen an eine Art der Konditionierung (Heizung, Kühlung, Befeuchtung, Belüftung) stellt, ist es als „konditionierte Zone“ zu bezeichnen und zu berücksichtigen. Nicht konditionierte Räume oder Bereiche werden in der Berechnung nur durch ihren Einfluss auf benachbarte Zonen (Wärmefluss durch Transmission) berücksichtigt.

3.2 Versorgungsbereich

Ein Versorgungsbereich umfasst jene Gebäudeteile, die von der gleichen „Anlagentechnik“ (Heizung, Warmwasser, Lüftung, Kühlung oder Beleuchtung) versorgt werden. 1211

Anl 6 – RL 6

3.3 Berechnungszone

Jedes Gebäude stellt grundsätzlich eine eigene Berechnungszone dar, für die ein Energieausweis auszustellen ist. Dies gilt jedenfalls auch für jede Nutzungseinheit in Reihenhäusern. Wird ein Energieausweis für die einzelne Wohnung / Nutzungseinheit benötigt, kann dieser auch wohnungsweise berechnet werden. Entsprechend den folgenden Zonierungsregeln kann es sowohl für die Berechnung des Energiebedarfs als auch für den Nachweis der Erfüllung von Anforderungen erforderlich sein, ein Gebäude in mehrere Berechnungszonen zu unterteilen.

3.4 Energieausweisausstellung und Zonierungskriterien nach Anforderungen

Sind für Gebäudeteile unterschiedliche Anforderungen zu erfüllen und mit dem Energieausweis nachzuweisen (z.B. für den DG-Zubau Neubauanforderungen, aber für die Sanierung der Sockelgeschosse nur Sanierungsanforderungen), dann stellt jeder dieser Gebäudeteile eine eigene Berechnungszone mit eigenem Energieausweis dar.

3.5 Energieausweisausstellung und Zonierungskriterien des Nutzenergiebedarfs

1212

Eine Zonierung des Nutzenergiebedarfes kann gemäß folgenden Kriterien erforderlich sein: a) Kriterium Nutzungsbedingung (Nutzungsprofil) Das Erfordernis der Zonierung eines Gebäudes nach dem Kriterium der Nutzungsbedingung ergibt sich aus den jeweiligen Nutzungen als Wohngebäude sowie als NichtWohngebäude entsprechend den Vorgaben von Punkt 3 der Richtlinie. b) Kriterium Bauweise Wenn einzelne Abschnitte eines Gebäudes einer unterschiedlichen Bauweise (leicht, mittel, schwer) entsprechen, sind die jeweiligen Abschnitte entweder als eigene Zone zu berechnen oder das gesamte Gebäude als eine Zone in der leichteren Bauart.

Anl 6 – RL 6



c) Kriterium 4 K Das Kriterium „4 Kelvin“ (siehe ÖNORM EN ISO 52016-1) gilt als Grenzwert für die Berechnung der Wärmeströme zwischen zwei benachbarten Zonen. Sobald sich die Raumbilanzinnentemperatur zweier benachbarter Zonen um mehr als 4 K voneinander unterscheidet, müssen die Zonen getrennt bilanziert werden. Es ist jeweils ein Energieausweis entsprechend den vorhin angeführten Kriterien für jede Zone des Gebäudes auszustellen. Alternativ dazu dürfen auch • die Nutzenergiebedarfe der einzelnen Zonen für gemeinsame Versorgungsbereiche zu einem Energieausweis je Versorgungsbereich zusammengefasst werden, • verschiedene Nutzungsprofile auf das gesamte Gebäude angewandt werden und gewichtet zu einem Satz von Energiekennzahlen zusammengeführt werden, • bei Vorhandensein unterschiedlicher Nutzungsprofile je Nutzungsprofil die Energiekennzahlen und die Anforderungen für das gesamte Gebäude ermittelt werden. In der Folge ist darauf zu achten, dass im Rahmen der Verwendung der Energieausweise der jeweils zutreffende Energieausweis zur Anwendung kommt.

3.6 Energieausweisausstellung und Zonierungskriterien des Endenergiebedarfs

Die Zonierung für die Berechnung des Endenergiebedarfs erfolgt nach Versorgungsbereichen entsprechend den folgenden Kriterien: a) RLT-Anlage – Sofern mehr als 80 % des Gebäudes (Brutto-Grundfläche) über die gleiche RLT-Anlage versorgt wird, ist keine weitere Zonierung der konditionierten Räume erforderlich. – Die Zonen werden nach den Anforderungen hinsichtlich der Funktionen Heizen, Kühlen, Befeuchten und Entfeuchten zusammengefasst. b) Heizungs- und Warmwassersystem: Zonen, die von unterschiedlichen Systemen versorgt werden, müssen getrennt berechnet werden (Multiple Systeme). Wenn 1213

Anl 6 – RL 6



mehr als 80 % des Gebäudes (Brutto-Grundfläche) über die gleiche Heizungsanlage versorgt wird, ist keine weitere Zonierung der konditionierten Räume erforderlich. Falls das Heizungs- bzw. Warmwasser nicht gemeinsam bereitgestellt wird (Unterschiede in Wärmeverteilung, -speicherung und -bereitstellung), sind das Heizungs- sowie das Warmwassersystem getrennt zu betrachten. Für jedes einzelne System gilt das Zonierungskriterium. c) Kühlungssystem: Zonen, die von unterschiedlichen Systemen versorgt werden, müssen getrennt berechnet werden. Wenn mehr als 80 % des Gebäudes (Brutto-Grundfläche) über die gleiche Kühlanlage versorgt wird, ist keine weitere Zonierung der konditionierten Räume erforderlich. d) Beleuchtungssystem: Zonen, die durch unterschiedliche Beleuchtungssysteme ausgestattet sind, müssen getrennt berechnet werden. Wenn mehr als 80 % des Gebäudes (Brutto-Grundfläche) über die gleiche Beleuchtungseinrichtung versorgt wird, ist keine weitere Aufteilung der konditionierten Räume erforderlich. Es ist jeweils ein Energieausweis entsprechend den vorhin angeführten Kriterien für jeden Versorgungsbereich des Gebäudes auszustellen. Alternativ dazu dürfen auch bei Vorhandensein unterschiedlicher Versorgungssysteme für jedes Versorgungssystem die Energiekennzahlen und die Anforderungen für das gesamte Gebäude ermittelt werden und eine Mittelung gemäß Volumensanteil erfolgt. In der Folge ist darauf zu achten, dass im Rahmen der Verwendung der Energieausweise der jeweils zutreffende Energieausweis zur Anwendung kommt.

3.7 Energieausweis für den Aushang

1214

Für den Aushang des Energieausweises für einen Gebäudekomplex, dessen Energiekennzahlen aus Teil-Energieausweisen stammen, ist anstelle des Aushanges aller Teil-Energieausweise auch der Aushang eines Energieausweises für den gesamten Gebäudekomplex möglich. Dazu sind die Energiekennzahlen gewichtet zu mitteln.

Anl 6 – RL 6

3.8 Multiple Systeme

Ein multiples System liegt vor, wenn innerhalb eines Versorgungsbereichs unterschiedliche Komponenten eines gebäudetechnischen Systems mehrfach vorhanden sind.

3.8.1 Systemübersicht der multiplen Systeme

Ein multiples System hat je nach Anlagenkomponente Bereitstellungs-, Speicher-, Verteilungs- und Abgabeverluste. Grundsätzlich kann man ein Heiz- und Kühlsystem in folgende Kategorien einteilen: • Raumheizung: • Verbrennung von Brennstoffen, beispielsweise in einem Heizkessel • Joule-Effekt in den Heizelementen einer elektrischen Widerstandsheizung • Wärmegewinnung aus der Umgebungsluft, aus Abluft, oder aus einer Wasser- oder Erdwärmequelle mithilfe einer Wärmepumpe • Raumkühlung • Luftsysteme • Systeme auf Wasserbasis • Split Geräte

3.8.2 Aufteilung der Abgabe-, Verteilungs-, Speicher- und Bereitstellungsverluste

Bei multiplen Systemen müssen die Verluste auf die zu berechnenden Zonen wie folgt aufgeteilt werden:

3.8.2.1 Abgabeverluste Abgabeverluste werden einmalig für den gesamten Versorgungsbereich ermittelt und anschließend gewichtet nach dem Heizwärme- bzw. Kühlbedarf auf die Zonen aufgeteilt. 3.8.2.2 Verteilungsverluste Verteilungsverluste werden einmalig für den gesamten Versorgungsbereich bestimmt und anschließend gewichtet nach der konditionierten Brutto-Grundfläche auf die Zonen umgelegt. 1215

Anl 6 – RL 6

3.8.2.3 Speicherverluste Die Speicherverluste werden einmalig für den gesamten Versorgungsbereich ermittelt und anschließend gewichtet nach dem Heizwärme- bzw. Kühlbedarf auf die Zonen aufgeteilt. Die Wärmeabgabe der Speicherung wird vollständig in der Zone wirksam, in welcher der Speicher aufgestellt ist. 3.8.2.4 Bereitstellungsverluste Die Bereitstellungsverluste werden einmalig für den gesamten Versorgungsbereich ermittelt und anschließend gewichtet nach dem Heizwärme- bzw. Kühlbedarf auf die Zonen aufgeteilt. 3.8.2.5 Hilfsenergie Die Hilfsenergie wird für das jeweilige Anlagensystem in den Bereichen Abgabe, Verteilung, Speicherung bzw. Bereitstellung für die jeweilige Zone ermittelt. 4

Vereinfachtes Verfahren

4.1 Anwendungsbereich

Das vereinfachte Verfahren ist ausschließlich für bestehende Gebäude anzuwenden, wobei Vereinfachungen bei der Erfassung der Gebäudegeometrie, der Bauphysik und der Haustechnik vorgenommen werden können.

4.2 Gebäudegeometrie

Im vereinfachten Verfahren ist die Gebäudegeometrie zumindest wie folgt zu erfassen: 4.2.1 Dem Gebäude ist ein volumengleicher Quader (Grundfläche entweder rechteckig, L-förmig, T-förmig, U-förmig oder Oförmig) einzuschreiben, wobei Vorsprünge (z.B. Erker) oder Einsprünge (z.B. Loggien) vorerst vernachlässigt werden. Dabei ist im Detail wie folgt vorzugehen: • Auffinden der Grundfläche (flächengleich) unter Berücksichtigung der oben erwähnten Vernachlässigungen, • Festlegung der Geschoßanzahl (nur konditionierte Geschoße), 1216

Anl 6 – RL 6

• Festlegung der durchschnittlichen Brutto-Geschoßhöhe, • Festlegung der durchschnittlichen Netto-Geschoßhöhe. 4.2.2 Ermittlung des Grundvolumens der konditionierten Geschoße und deren Oberfläche nach der vereinfachten Geometrie gemäß Punkt 4.2.1. 4.2.3 Abschätzung des Anteils der Fensterflächen an den Fassadenflächen und geeignete Zuordnung zu den Himmelsrichtungen. 4.2.4 Allfälligen konditionierten Dachräumen sind in analoger Weise (gemäß der Punkte 4.2.1 bis 4.2.3) ein entsprechendes Volumen, die zugehörige Grundfläche, die zugehörigen Außenbauteilflächen und die Flächenanteile von Dachflächenfenstern einschließlich der jeweiligen Orientierung zuzuordnen. 4.2.5 Erfassung der folgenden Elemente, wobei Vor- bzw. Einsprünge und Dacheinschnitte oder -aufbauten von nicht mehr als 50 cm unberücksichtigt bleiben: • horizontale Vor- oder Einsprünge (z.B. Stiegenhäuser), • vertikale Vor- oder Einsprünge (z.B. Erker, Loggien), • Dacheinschnitte oder -aufbauten (z.B. Terrassen, Gaupen). 4.2.6 Modifikation der sich aus den Punkten 4.2.1 bis 4.2.4 ergebenden Oberfläche durch Multiplikation der Fassaden- bzw. Dachfläche, je nach Anzahl der Vor- bzw. Einsprünge und Dacheinschnitte oder -aufbauten gemäß Punkt 4.2.5 mit 1,05n. Dabei ist n die Anzahl der horizontalen und/oder vertikalen Vor- bzw. Einsprünge, Dacheinschnitte oder -aufbauten. Folgende häufig vorkommende Beispiele können angeführt werden: • vorgesetztes Stiegenhaus (konditioniert): 1,051 (n = 1), • Erker auf einer Fassadenfläche: 1,052 (n = 2, da vertikal und horizontal; gilt unabhängig von der Anzahl der Erker; nmax = 2), • Loggien auf zwei Fassadenflächen entlang einer Fensterachse: 1,052 (n = 2; gilt unabhängig von der Anzahl der Loggien; nmax = 2), • Dachgaupen auf zwei Dachflächen 1,052 (n = 2; gilt unabhängig von der Anzahl der Dachgaupen; nmax = 2). 1217

Anl 6 – RL 6

4.2.7 Durch die Modifikationen gemäß Punkt 4.2.6 wird die Fassadenfläche entsprechend vergrößert. Die Brutto-Grundfläche BGF bleibt von diesen Modifikationen unberührt. 4.2.8 Weitere Berechnung mit den verfügbaren Programmen auf Basis der so erhaltenen Massenermittlung. 4.3 Bauphysik

Zur Vereinfachung der Erfassung der Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) können entweder Default-Werte gemäß Punkt 4.3.1 oder von den Ländern festgesetzte Standardwerte gemäß Punkt 4.3.2, die den jeweiligen landesgesetzlichen Anforderungen entsprechen, herangezogen werden. Unterschiedliche thermische Qualitäten von Einzelbauteilen sind zu berücksichtigen (z.B. alte und neue Fenster, gedämmte und ungedämmte Fassaden etc.). Sind für einzelne Bauteile konkrete U-Werte bekannt, sind diese jedenfalls heranzuziehen.

4.3.1 Default-Werte Für Gebäude, für die unter Punkt 4.3.2 keine Werte angegeben sind (z.B. für ältere Gebäude), können folgende Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) herangezogen werden: Epoche / Gebäudetyp

KD

OD

AW

DF

FE

g

AT

vor 1900 EFH

1,25

0,75

1,55

1,30

2,50

0,67

2,50

vor 1900 MFH

1,25

0,75

1,55

1,30

2,50

0,67

2,50

ab 1900 EFH

1,20

1,20

2,00

1,00

2,50

0,67

2,50

ab 1900 MFH

1,20

1,20

1,50

1,00

2,50

0,67

2,50

ab 1945 EFH

1,95

1,35

1,75

1,30

2,50

0,67

2,50

ab 1945 MFH

1,10

1,35

1,30

1,30

2,50

0,67

2,50

ab 1960 EFH

1,35

0,65

1,20

0,55

3,00

0,67

2,50

ab 1960 MFH

1,35

0,65

1,20

0,55

3,00

0,67

2,50

Systembauweise

1,10

1,05

1,15

0,45

2,50

0,67

2,50

Montagebauweise

0,85

1,00

0,70

0,45

3,00

0,67

2,50

Bei den angegebenen Werten handelt es sich grundsätzlich um Mittelwerte aus der Erfahrung und nicht um schlechtest denkbare Werte. Legende: KD ...... Kellerdecke OD ..... Oberste Geschoßdecke AW ..... Außenwand DF ...... Dachfläche FE ...... Fenster g ......... Gesamtenergiedurchlassgrad AT ...... Außentüren EFH ... Einfamilienhaus MFH ... Mehrfamilienhaus

1218

Systembauweise .... Bauweise basierend auf systemisierter Mauerwerksbauweise o.ä. Montagebauweise ... Bauweise basierend auf Fertigteilen aus Beton mit zwischenliegender Wärmedämmung Für alle nicht erwähnten Bauteile wie z.B. Kniestockmauerwerk, Abseitenwände, Abseitendecken sind grundsätzlich die entsprechenden Werte für Außenbauteile zu verwenden.

Anl 6 – RL 6

4.3.2 Von den einzelnen Bundesländern festgelegte Wärmedurchgangskoeffizienten

In den folgenden Tabellen sind die in den einzelnen landesgesetzlichen Bestimmungen enthaltenen Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) angegeben. Burgenland

KD

OD

AW

DF

FE

g

AT

ab 01.01.1988

0,60

0,60

0,70

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 02.02.1998

0,40

0,40

0,45

0,25

1,70

0,67

1,70

ab 02.04.2002

0,35

0,35

0,38

0,20

1,70

0,67

1,70

Kärnten

KD

OD

AW

DF

FE

g

AT

ab 01.10.1980

0,60

0,30

0,70

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 01.10.1993

0,50

0,30

0,50

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 21.03.1997

0,40

0,25

0,40

0,25

1,80

0,67

1,80

ab 01.01.1981 WBF

0,50

0,30

0,60

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 01.01.1983 WBF

0,50

0,30

0,57

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 13.03.1985 WBF

0,50

0,30

0,60

0,30

2,50

0,67

2,50

Niederösterreich

KD

OD

AW

DF

FE

g

AT

ab 01.1982

0,80

0,30

0,70

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 01.1988

0,70

0,25

0,50

0,25

2,50

0,67

2,50

ab 03.1996

0,50

0,22

0,40

0,22

1,80

0,67

1,80

Oberösterreich

KD

OD

AW

DF

FE

g

AT

ab 1981

0.60

0,30

0,70

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 01.02.1983

0,60

0,30

0,70

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 1985

0,50

0,30

0,50

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 1994

0,45

0,25

0,50

0,25

1,90

0,67

1,90

ab 1999

0,45

0,25

0,50

0,25

1,90

0,67

1,90

Salzburg

KD

OD

AW

DF

FE

g

AT

1982 – 31.05.2003

0,47

0,30

0,56

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 01.06.2003

0,40

0,20

0,35

0,20

1,70

0,67

1,70

1219

Anl 6 – RL 6

Steiermark

KD

OD

AW

DF

FE

g

AT

ab 1983 EFH

0,60

0,30

0,70

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 1983 MFH

0,60

0,30

0,70

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 1990 EFH

0,45

0,30

0,50

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 1990 MFH

0,45

0,30

0,50

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 1997 EFH

0,40

0,20

0,40

0,20

1,90

0,67

1,90

ab 1997 MFH

0,40

0,20

0,50

0,20

1,90

0,67

1,90

1984 – 1990 MFH bei WBF

0,60

0,27

0,63

0,27

2,50

0,67

2,50

Tirol

KD

OD

AW

DF

FE

g

AT

ab 01.05.1981

0,50

0,30

0,50

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 01.11.1985

0,50

0,30

0,50

0,30

2,50

0,67

2,50

ab 12.10.1998

0,40

0,20

0,35

0,20

1,70

0,67

1,70

ab 01.01.1998 bei Zusatzförderung für NEH

0,35

0,20

0,27

0,20

1,50

0,67

1,50

ab 01.01.1999 bei Zusatzförderung für NEH

0,35

0,18

0,27

0,18

1,50

0,67

1,50

ab 01.10.2003 bei WBF

0,35

0,18

0,27

0,18

1,50

0,67

1,50

Vorarlberg

KD

OD

AW

DF

FE

g

AT

ab 01.01.1983

0,70

0,30

0,50

0,50

2,50

0,67

2,50

ab 01.01.1997

0,50

0,25

0,35

0,25

1,80

0,67

1,90

Wien

KD

OD

AW

DF

FE

g

AT

ab 15.11.1976

0,85

0,71

1,00

0,71

2,50

0,67

2,50

ab 01.10.1993

0,40

0,20

0,50

0,20

1,90

0,67

1,90

ab 26.10.2001

0,45

0,25

0,50

0,25

1,90

0,67

1,90

4.4 Haustechnik

1220

Für das vereinfachte Verfahren kann in Abhängigkeit vom Energieträger und der Wärmebereitstellung für Raumheizung und Warmwasser das Haustechniksystem aus folgenden Default-Systemen ausgewählt werden, mit denen die Berechnung gemäß ÖNORM H 5056-1 durchzuführen ist. Wenn

Anl 6 – RL 6

genauere Angaben zum Haustechniksystem vorliegen, kann in der Berechnung die tatsächliche Ausführung verwendet werden. Bildet keiner der Default-Varianten die tatsächliche Ausführung ab, ist jedenfalls das Haustechniksystem in der Berechnung genau zu erfassen. Dies gilt jedenfalls für Anlagen zur Kühlung, Luftaufbereitung und Beleuchtung bei Nicht-Wohngebäuden.



Folgende Systeme dürfen herangezogen werden: • für die Energieträger Gas und Öl jeweils die Systeme 1, 2, 3 oder 4, • für den Energieträger Kohle nur das System 1 oder 6, • für Biomasse (Stückholz / Hackgut) die Systeme 1, 2 oder 6, • für Holz-Pellets nur das System 2, • für Fernwärme 5, • für Wärmepumpen 8, • beim Einsatz von thermischen Solaranlagen ist das System 7 zu ergänzen. Bei Nichterhebbarkeit ist das System 6 heranzuziehen. System 1: Standardheizkessel (Systemtemperaturen 90 °C / 70 °C) • Objektdaten: • gebäudezentrale Wärmebereitstellung, Warmwasserverteilung mit Zirkulationsleitung, Raumwärmeabgabe mit Radiatoren, Verteil- und Steigleitungen im unkonditionierten Gebäudebereich, Stich- und Anbindeleitungen im konditionierten Gebäudebereich, Baujahr des Kessels ist gleich Gebäudejahr, Armaturen ungedämmt, Anschlussteile des Wärmespeichers ungedämmt • Warmwasser: • Wärmeabgabe: Zweigriffarmaturen • Wärmeverteilung: ungedämmte Rohrleitungen • Wärmespeicherung: indirekt beheizter Warmwasserspeicher • Wärmebereitstellung: kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung • Wärmeabgabe: Heizkörper-Regulierventil (von Hand betätigt) 1221

Anl 6 – RL 6

• Wärmeverteilung: ungedämmte Rohrleitungen • Wärmespeicherung: kein Speicher • Wärmebereitstellung: Standardheizkessel

System 2: Niedertemperaturkessel (Systemtemperaturen 70 °C / 55 °C) • Objektdaten: • gebäudezentrale Wärmebereitstellung, Warmwasserverteilung mit Zirkulationsleitung, Raumwärmeabgabe mit Radiatoren, Verteil- und Steigleitungen im unkonditionierten Gebäudebereich, Stich- und Anbindeleitungen im konditionierten Gebäudebereich, Baujahr des Kessels ist gleich Gebäudejahr, Armaturen ungedämmt, Anschlussteile des Wärmespeichers ungedämmt • Warmwasser: • Wärmeabgabe: Zweigriffarmaturen • Wärmeverteilung: Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 1/3 • Wärmespeicherung: indirekt beheizter Warmwasserspeicher • Wärmebereitstellung: kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung: • Wärmeabgabe: Einzelraumregelung mit Thermostatventilen • Wärmeverteilung: Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 1/3 • Wärmespeicherung: kein Speicher • Wärmebereitstellung: Niedertemperaturkessel



System 3: Brennwertkessel (Systemtemperaturen 40 °C / 30 °C) • Objektdaten: • gebäudezentrale Wärmebereitstellung, Warmwasserverteilung mit Zirkulationsleitung, Raumwärmeabgabe mit Radiatoren, Verteil- und Steigleitungen im unkonditionierten Gebäudebereich, Stich- und Anbindeleitungen im konditionierten Gebäudebereich, Baujahr des Kessels ist gleich Gebäudejahr, Armaturen ungedämmt, Anschlussteile des Wärmespeichers ungedämmt

1222

Anl 6 – RL 6

• Warmwasser: • Wärmeabgabe: Zweigriffarmaturen • Wärmeverteilung: Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser 2/3 • Wärmespeicherung: indirekt beheizter Warmwasserspeicher • Wärmebereitstellung: kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung: • Wärmeabgabe: Raumthermostat-Zonenregelung mit Zeitsteuerung • Wärmeverteilung: Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser 2/3 • Wärmespeicherung: kein Speicher • Wärmebereitstellung: Brennwertkessel

System 4: Gaskombitherme (Systemtemperaturen 70 °C / 55 °C) • Objektdaten: • dezentrale Wärmebereitstellung, kombinierte Wärmebereitstellung für Warmwasser und Raumheizung, keine Zirkulationsleitung, Raumwärmeabgabe mit Radiatoren, keine Verteil- und Steigleitungen, Stich- und Anbindeleitungen im konditionierten Gebäudebereich, Armaturen ungedämmt • Warmwasser: • Wärmeabgabe: Zweigriffarmaturen • Wärmeverteilung: ungedämmte Rohrleitungen • Wärmespeicherung: kein Speicher • Wärmebereitstellung: kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung: • Wärmeabgabe: Heizkörper-Regulierventil (von Hand betätigt) • Wärmeverteilung: ungedämmte Rohrleitungen • Wärmespeicherung: kein Speicher • Wärmebereitstellung: Gaskombitherme



System 5: Fernwärme (Systemtemperaturen 70 °C / 55 °C) • Objektdaten: • Gebäudezentrale Wärmebereitstellung, kombinierte Wärmebereitstellung für Warmwasser und Raumheizung, Warmwasserverteilung mit Zirkulationsleitung, 1223

Anl 6 – RL 6

Raumwärmeabgabe mit Radiatoren, Verteil- und Steigleitungen im unkonditionierten Gebäudebereich, Stichund Anbindeleitungen im konditionierten Gebäudebereich, Armaturen ungedämmt • Warmwasser: • Wärmeabgabe: Zweigriffarmaturen • Wärmeverteilung: ungedämmte Rohrleitungen • Wärmespeicherung: kein Speicher • Wärmebereitstellung: kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung: • Wärmeabgabe: Heizkörper-Regulierventil (von Hand betätigt) • Wärmeverteilung: ungedämmte Rohrleitungen • Wärmespeicherung: kein Speicher • Wärmebereitstellung: Fernwärme

System 6: Einzelofen (oder bei Nichterhebbarkeit) • Objektdaten: • dezentrale Wärmeversorgung für Raumheizung; für Warmwasser Verteil- und Steigleitungen im nicht-konditionierten und Stichleitungen im konditionierten Gebäudebereich, Armaturen ungedämmt, Anschlussteile des Warmwasser-Wärmespeichers ungedämmt, Warmwasser-Wärmespeicher im nicht-konditionierten Bereich • Warmwasser: • Wärmeabgabe: Zweigriffarmaturen • Wärmeverteilung: ungedämmte Rohrleitungen • Wärmespeicherung und Wärmebereitstellung: direkt elektrisch beheizter Warmwasserspeicher bis 1988 • Raumheizung: • Wärmeabgabe: nicht zutreffend • Wärmeverteilung: nicht zutreffend • Wärmespeicherung: nicht zutreffend • Wärmebereitstellung: Einzelofen (Herd bis 1984)



System 7: thermische Solaranlage (nur für Einfamilienhäuser) • Objektdaten: • gebäudezentrale Wärmeversorgung, kombinierte Bereitstellung für Warmwasser und Raumheizung, Armaturen ungedämmt

1224

Anl 6 – RL 6

• Warmwasser: • Wärmeabgabe: Zweigriffarmaturen • Wärmeverteilung: Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser 1/3 • Wärmespeicherung: indirekt, Solarspeicher • Wärmebereitstellung: Aperturfläche 8,00 m², einfacher Solarkollektor, Ausrichtung Süd 40° Neigung • Raumheizung: Systeme 1 oder 2

System 8: Wärmepumpe (Systemtemperaturen 40 °C / 30 °C) • Objektdaten: • gebäudezentrale Wärmebereitstellung, kombinierte Wärmebereitstellung für Warmwasser und Raumheizung, Warmwasserverteilung mit Zirkulationsleitung, Raumwärmeabgabe mit Flächenheizung, Verteil- und Steigleitungen im unkonditionierten Gebäudebereich, Stich- und Anbindeleitungen im konditionierten Gebäudebereich, Armaturen ungedämmt, Anschlussteile des Wärmespeichers ungedämmt • Warmwasser: • Wärmeabgabe: Zweigriffarmaturen • Wärmeverteilung: Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 1/3 • Wärmespeicherung: indirekt beheizter Warmwasserspeicher (Wärmepumpenspeicher) • Wärmebereitstellung: kombiniert mit Raumheizung • Raumheizung: • Wärmeabgabe: Raumthermostat-Zonenregelung mit Zeitsteuerung • Wärmeverteilung: Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser 1/3 • Wärmespeicherung: indirekt, Wärmepumpe • Wärmebereitstellung: Luftwarmwasserwärmepumpe

5

Ratschläge und Empfehlungen von Maßnahmen für bestehende Gebäude

5.1 Allgemeines

Auf Basis einer fachlichen Bewertung des Gebäudes anhand der erhobenen Bestandsdaten sind für Bestandsgebäude Rat1225

Anl 6 – RL 6



schläge und Empfehlungen zu folgenden Maßnahmen zu verfassen: • Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen Qualität der Gebäudehülle, • Maßnahmen zur Verbesserung der energetischen Effizienz der haustechnischen Anlagen, • Maßnahmen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger, • Maßnahmen zur Verbesserung organisatorischer Maßnahmen, • Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen. In den Empfehlungen sind jedenfalls zwei Maßnahmen auszuweisen, die zu einer Verbesserung des thermisch-energetischen Zustandes des Gebäudes führen. Diese Empfehlungen sind nach technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Grundsätzen (siehe dazu auch OIB-Dokument zum Nachweis der Kostenoptimalität der Anforderungen der OIB-RL 6 bzw. des Nationalen Plans gemäß Artikel 5 zu 2010/31/EU vom 26.02.2018) zu erstellen und haben einen Bezug zur Anforderung an das Niedrigstenergiegebäude (kostenoptimales Niveau) für die größere Renovierung zu beinhalten.

5.2 Gebäudehülle Maßnahmen / Empfehlungen

Zu jenen Maßnahmen, die aufgrund der Bewertung der thermischen Qualität der Gebäudehülle erforderlich sind, können z.B. zählen: • Dämmung der obersten Geschoßdecke bzw. Dachfläche, • Anbringung einer außenliegenden Wärmedämmung, • Fenstertausch, • Dämmen der Kellerdecke.

5.3 Haustechnik Maßnahmen / Empfehlungen

1226

Zu jenen Maßnahmen, die aufgrund der Bewertung der haustechnischen Anlagen erforderlich sind, können z.B. zählen: • Dämmung der warmgehenden Leitungen in nicht konditionierten Räumen, • Einbau eines Regelsystems zur Berücksichtigung der Wärmegewinne,

Anl 6 – RL 6

• Anpassung der Nennleistung des Wärmebereitstellungssystems an den zu befriedigenden Bedarf, • Einbau von leistungsoptimierten und gesteuerten Heizungspumpen, • Einregulierung/hydraulischer Abgleich, • Einbau von Wärmerückgewinnungsanlagen, • Anpassung der Luftmenge des Lüftungssystems an den zu befriedigenden Bedarf, • Optimierung der Betriebszeiten, • Free-Cooling, • Anpassung der Kälteleistung durch Installation von Kältespeichern, • vor Optimierung im Bereich der Beleuchtung ist eine genaue Berechnung erforderlich, • Optimierung der Tageslichtversorgung, • Optimierung der Effizienz der Leuchtmittel, • Heizkesseltausch, • Absenken der Vorlauftemperatur, • Lastausgleichspeicher, • Solarthermie und PV, • Verschattungseinrichtungen, • Stromspeicher. 5.4 Renovierungsausweis

Für den Fall, dass durch das Ensemble von Ratschlägen und Empfehlungen die Anforderungen an die größere Renovierung erfüllt werden können, darf ein Renovierungsausweis (der Bestandteil des technischen Anhangs ist) ausgestellt werden, der grundsätzlich dem Layout des Energieausweises nachempfunden ist. Dessen Anhang umfasst ausschließlich die gesetzten Maßnahmen. Die Erfassungen zur Geometrie bzw. zum restlichen Bestand entsprechen dem Energieausweis. Die wesentlichen Unterschiede sind:



1.  Kopfzeile bei Wohngebäuden (Seite 1 und 2)

1227

Anl 6 – RL 6



2.  Anforderungsblock bei Wohngebäuden



3.  Kopfzeile bei Nicht-Wohngebäuden (Seite 1 und 2)



4.  Anforderungsblock bei Nicht-Wohngebäuden



5. Schlussblock



Ein Renovierungsausweis für SKG darf sinngemäß erstellt werden.

6

Entscheidungsbaum für die Nachweisführung der allgemeinen Anforderungen



Es ist der Nachweisführung überlassen, ob der Nachweis über den Endenergiebedarf oder den Gesamtenergieeffizienz-Faktor erfolgt (siehe dazu auch Erläuternde Bemerkungen). Für den Fall sonstiger konditionierter Gebäude sind nur der Referenz-Heizwärmebedarf und der außeninduzierte Kühlbedarf zu ermitteln. Eine Anforderung besteht aber ausschließlich an die Wärmedurchgangskoeffizienten.



1228

Anl 6 – RL 6

6.1 Entscheidungsbaum für die Nachweisführung bei Wohngebäuden (Prinzip) Nachweis über den maximal zulässigen Endenergiebedarf Ermittlung des HWBRef,RK HWBRef,RK ≤ HWBRef,RK,zul

Nachweis für den maximal zulässigen Gesamtenergieeffizienz-Faktor Ermittlung des HWBRef,RK HWBRef,RK ≤ HWBRef,RK,zul

Ermittlung des LT,zul aus dem HWBzul Ermittlung des HEBRK mit der Realausstattung

Ermittlung des LT,26 aus dem HWBzul,26 Ermittlung des HEBRK mit der Realausstattung

Ermittlung des HEBzul mit der Referenz­ ausstattung Addition des HHSB

Addition des HHSB

Erfüllung der Anforderung EEBRK ≤ EEBzul

Ermittlung des HEB26 mit der Referenz­ ausstattung Addition des HHSB

Addition des HHSB

Erfüllung der Anforderung EEBRK / EEB26 ≤ fGEE,zul

1229

Anl 6 – RL 6

6.2 Entscheidungsbaum für die Nachweisführung bei Nicht-Wohngebäuden (Prinzip) Nachweis über den maximal zulässigen Endenergiebedarf Ermittlung des HWBRef,RK HWBRef,RK ≤ HWBRef,RK,zul

Nachweis für den maximal zulässigen Gesamtenergieeffizienz-Faktor Ermittlung des HWBRef,RK HWBRef,RK ≤ HWBRef,RK,zul

Ermittlung des LT,zul aus dem HWBzul Ermittlung des HEBRK mit der Realausstattung

Ermittlung des LT,26 aus dem HWBzul,26 Ermittlung des HEBRK mit der Realausstattung

Ermittlung des HEBzul mit der Referenz­ ausstattung Addition des BSB

Addition des BSB

Ermittlung des KBRK und KB*RK KB*RK ≤ KB*RK,zul

Ermittlung des HEB26 mit der Referenz­ ausstattung Addition des BSB Ermittlung des KBRK und KB*RK KB*RK ≤ KB*RK,zul

Ermittlung des KBDef Ermittlung des KEBRK

Ermittlung des KBDef Ermittlung des KEBRK

Ermittlung des KEBDef Ermittlung und Addition des BelEB

Ermittlung des KEBDef Ermittlung und Addition des BelEB

Addition des BelEBDef Erfüllung der Anforderung EEBRK ≤ EEBRK,zul

7

Addition des BSB

Addition des BelEBDef Erfüllung der Anforderung EEBRK / EEB26 ≤ fGEE,zul

Vorgangsweise zur Ermittlung des erneuerbaren Anteils

7.1 Nachweisführung gemäß Punkt 5.2.3 b) der OIB-Richtlinie

1230

Kommen Lösungen über die Nutzung erneuerbarer Quellen außerhalb der Systemgrenze „Gebäude“, zur Anwendung, entfällt eine Nachweisführung im Falle einer monovalenten Wärmebereitstellung oder im Falle einer Kombination der Wärmebereitstellung durch eine oder mehrere dieser Lösun-

Anl 6 – RL 6



gen, sowie Kombinationen mit Lösungen innerhalb der Systemgrenze „Gebäude“ gemäß Punkt 5.2.3 c). Für den Fall einer Kombination mit anderen Wärmebereitstellungssystemen ist der 80%ige Anteil dadurch nachzuweisen, dass höchstens 20 % des Anforderungswertes aus nicht erneuerbaren Quellen stammen dürfen. Innerhalb dieses 80%igen Anteils können Effizienzmaßnahmen den erneuerbaren Erträgen angerechnet werden.

7.2 Nachweisführung gemäß Punkt 5.2.3 c) der OIB-Richtlinie

Diese Nachweisführung erfolgt sinngemäß wie bei Punkt 7.1, allerdings ist dabei zu beachten, dass die 20%igen Anteile sich im Falle von Solarthermie auf den Warmwasserenergiebedarf, im Falle von Photovoltaik auf den gesamten Haushalts- bzw. Betriebsstrombedarf und im Falle von Wärmerückgewinnung auf den Endenergiebedarf für Raumheizung beziehen. Dies bedeutet, dass maximal 80 % des jeweiligen Anforderungswertes aus anderen Quellen bereitgestellt werden dürfen. Allfällige Unterschreitungen des Anforderungswertes aufgrund von Effizienzmaßnahmen können somit den erneuerbaren Erträgen angerechnet werden.

1231

Anl 6 – RL 6

Erläuternde Bemerkungen zu -Richtlinie 6 Energieeinsparung und Wärmeschutz und zum

-Leitfaden Energietechnisches Verhalten von Gebäuden Ausgabe: April 2019

1232

Anl 6 – RL 6

Allgemeines







Grundlage der gegenständlichen Fassung der OIB-Richtlinie 6 sind die beiden Dokumente: • OIB-Dokument zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem Nationalen Plan gemäß Artikel 9 (3) zu 2010/31/EU vom 20. Februar 2018 (in weiterer Folge als „Nationaler Plan“ bezeichnet) und • OIB-Dokument zum Nachweis der Kostenoptimalität der Anforderungen der OIB-RL 6 bzw. des Nationalen Plans gemäß Artikel 5 zu 2010/31/EU vom 26. Februar 2018 (in weiterer Folge als „OIB-Dokument zum Nachweis der Kostenoptimalität“ bezeichnet). In der gegenständlichen Fassung der OIB-Richtlinie 6 werden die letzten beiden Stufen des oben angeführten Nationalen Plans umgesetzt, der auf Basis des Nachweises der Kostenoptimalität erstellt und bestätigt wurde. Diese beiden Stufen stellen die letzten Zwischenziele für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude hin zum kostenoptimalen Niveau – ident mit dem Niedrigstenergiegebäude – dar. Ebenso sind die beiden letzten Stufen des Nationalen Plans für Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, Inhalt dieser Fassung. Für den Fall von Einzelmaßnahmen, die nicht einer größeren Renovierung entsprechen, erfolgt dabei die Anforderungsformulierung derart, dass sichergestellt ist, dass auch bei etappenweisen Einzelmaßnahmen als Endergebnis eine kostenoptimale Lösung aus der Summe der Einzelmaßnahmen resultiert. Zumal der Nachweis der Kostenoptimalität ausschließlich auf der Grundlage von Effizienzmaßnahmen geführt wurde, beinhaltet der Nationale Plan eine duale Anforderungsformulierung, die die Möglichkeit einräumt, in begrenztem Maß auch Energieerträge aus erneuerbaren Quellen, die am Standort oder in der Nähe erzeugt werden, zur Erreichung der Anforderungen heranzuziehen. Damit wird dem Ziel der Begrenzung des nicht erneuerbaren Primärenergiebedarfes entsprochen. Ebenso wird dadurch der Verpflichtung entsprochen, geeignete Maßnahmen aufzunehmen, um den Anteil 1233

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aller Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudebereich zu erhöhen, wobei Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz berücksichtigt werden. Die Richtlinie definiert Anforderungen an die thermischenergetische Qualität von Gebäuden. Diese sollen folgenden Zielsetzungen dienen: • Österreichweite Harmonisierung bautechnischer Vorschriften • sowohl hinsichtlich der Methodik, die thermisch-energetische Qualität von Gebäuden primär ausgedrückt durch Energiekennzahlen zu beschreiben, • als auch Anforderungen an diese Energiekennzahlen zu formulieren. • Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018) in nationales Recht unter Berücksichtigung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz. Grundsätzlich können Anforderungen an die thermischenergetische Qualität von Gebäuden an den folgenden Ebenen ansetzen: • Anforderungen an die thermische Qualität von Bauteilen wie an die maximalen U-Werte für einzelne Bauteile; • Anforderungen an den Nutzenergiebedarf bzw. Anteile davon wie an den Heizwärmebedarf (HWB) oder an den Kühlbedarf (KB), bei denen neben der thermischen Qualität der Gebäudehülle auch die Klimagunst und Nutzungseigenschaften des Gebäudes mit berücksichtigt werden; • Anforderungen an den Endenergiebedarf (EEB) bzw. Anteile davon wie an den Heizenergiebedarf (HEB), der jenen Anteil beschreibt, der für die Heizungs- und Warmwasserversorgung aufzubringen ist, oder an den Kühlenergiebedarf (KEB), jeweils unter Berücksichtigung von

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Hilfsenergieanteilen für Wasser- und Luftförderung und unter Berücksichtigung allfälliger Feuchtekonditionierungen, wobei beide Anteile sowohl von der thermischen Qualität des Gebäudes als auch von der energetischen Qualität des technischen Gebäudesystems abhängen; • Anforderungen an den Gesamtenergieeffizienz-Faktor ersetzen die vorgenannten Nachweisebenen, wobei hinsichtlich Heizwärmebedarf und Kühlbedarf Mindestanforderungen beibehalten werden, die ungefähr den seit 2007 gültigen Anforderungen entsprechen; • Anforderungen an den Primärenergiebedarf, der sich aus den Anteilen des Endenergiebedarfes je Energieträger gewichtet (multipliziert) mit den Konversionsfaktoren für die Primärenergie zusammensetzt; • Anforderungen an die CO2-Emissionen, die sich aus den Anteilen des Endenergiebedarfes je Energieträger gewichtet (multipliziert) mit den Konversionsfaktoren für die CO2-Emissionen zusammensetzen. Die Richtlinie 2010/31/EU verlangt Mindest-Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zumindest auf Ebene des Endenergiebedarfes und obligatorisch einen numerischen Indikator für den Primärenergiebedarf. Die Angabe der CO2-Emissionen ist optional. Des Weiteren schreibt die Richtlinie 2010/31/EU die Festlegung von Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz nicht nur für den Neubau, sondern auch für den Fall größerer Renovierungen am Gebäude vor. In der vorliegenden Form enthält der Richtlinientext die folgenden Anforderungen, die aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU erforderlich sind: • Anforderungen an den Gesamtenergieeffizienz-Faktor unter Berücksichtigung eines Referenz-Heizwärmebedarfes in der Höhe der Anforderungen an den Heizwärmebedarf aus dem Jahr 2007 oder Anforderungen an den Heizwärmebedarf und den darauf aufbauenden Endenergiebedarf • Überprüfung der Einsetzbarkeit von alternativen Systemen • Ausnahmen, für die die Bestimmungen der Richtlinie nicht gelten 1235

Anl 6 – RL 6







1236

Für die Festlegung der Mindestanforderungen an den EEB wird die Methodik der Referenzausstattung verwendet. Die Referenzausstattung ist dabei eine fiktive haustechnische Anlage, die den aktuellen Stand der Technik des Jahres 2007 repräsentieren soll. Die Referenzausstattung ist eine Festlegung von einzelnen, systembezogenen Kriterien des Haustechniksystems (wie z.B. Dämmstandard der Verteilleitungen, Standard der Regelung des Wärmeabgabesystems) und ist in der gegenständlichen OIB-Richtlinie gemäß ÖNORM H 5056-1 „Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Teil 1: Heiztechnikbedarf“ definiert. Die gegenständliche Fassung dient auch der Umsetzung einiger durch die Stakeholder geforderten Änderungen und Ergänzungen, sowie der Berücksichtigung der Änderung der Monatsmitteltemperaturen infolge des Klimawandels und der Überarbeitung der Nutzungsprofile der verschiedenen Gebäudekategorien. Beide letztgenannten Maßnahmen sollen dazu dienen, die Ergebnisse von Bedarfsberechnungen und Verbrauchsmessungen einander zu nähern. Dazu wurden auch sowohl auf Ersuchen des OIB als auch auf Antrag der Stakeholder nahezu sämtliche zugrunde liegende Normen überarbeitet, angepasst und um entsprechende Bezüge zu den Europäischen Normen aus dem Mandat M/480 EN ergänzt. Folgende Punkte wurden hinsichtlich Methodik überarbeitet: • Vollständige Überarbeitung des Referenzklimas und des Verfahrens zur Ermittlung des Standortklimas zur Berücksichtigung des Klimawandels, • Korrektur der Default-Werte für die Verschattung, • Vollständige Neufassung der Nutzungsprofile, • Vollständige Überarbeitung des Abschnittes über die Ermittlung des Lüftungsleitwertes, einschließlich der Aufnahme von Einzelraumlüftern und unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen an WLA und NWLA gemäß Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (auch als „Ökodesignrichtlinie“ bezeichnet), • Ermittlung der CO2eq,

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• Berücksichtigung der Änderung der Nutzungsprofile bei der Angabe der spezifischen Energiewerte im Rahmen der Ermittlung der Nutzenergie durch Raumlufttechnik, • Aufnahme von IR-Heizungssystemen, • Aufnahme von Gas-Wärmepumpen, • Aufnahme von Mini- und Mikro-BHKW sowie von Brennstoffzellen, • Aufnahme von Fernkälte, • Änderung der Ermittlung des GesamtenergieeffizienzFaktors bei WP-Systemen, • Vollständige Überarbeitung und Ergänzung der Defaultwerte für Betriebs- und Bereitschaftsverluste von Kesseln, • Ergänzung der Defaultwerte für die thermodynamischen Gütegrade von Wärmepumpen, • Wiederaufnahme eines Schnellverfahrens zur Ermittlung des Beleuchtungsenergiebedarfes.



Abschließend enthält die Richtlinie: • eine Reihe sonstiger Anforderungen, die im Sinne der thermisch-energetischen Qualität eines Gebäudes, insbesondere besonders unerwünschte Ausführungen, beschränken sollen (konstruktive Wärmebrücken, Luft- und Winddichtheit, Vermeidung von Oberflächenkondensation und Kondensation im Bauteilinneren und Verringerung des Risikos von Schimmelbildung, sommerlicher Wärmeschutz, u.ä.) und • einen Abschnitt über Umfang und Inhalt des Energieausweises. Im Folgenden sei der grundsätzliche Zusammenhang einzelner Beiträge zum Endenergiebedarf bzw. Endenergieverbrauch dargestellt:



EEV = EEBSK,NP × fKomfort/Diskomfort × fNutzungsintensität × fJahresklimagunst × fStandortklimagunst



Darin bedeutet: EEV Endenergieverbrauch in einem bestimmten Jahr EEBSK,NP Endenergiebedarf gemäß OIB-Richtlinie 6 fKomfort/Diskomfort Faktor, der die Abweichung des bestimmten Komforts/Diskomforts (z.B. Innentempera1237

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1238

tur, Lüftungsverhalten ...) vom unterstellten Nutzungsprofil beschreibt. fNutzungsintensität Faktor, der die Abweichung der bestimmten Nutzungsintensität (z.B. Warmwasserverbrauch, Anwesenheit ...) vom unterstellten Nutzungsprofil beschreibt. fJahresklimagunst Faktor, der die Abweichung des Standortklimas des bestimmten Jahres (z.B. milder Winter, extremer Winter, früher/später Kälteeinbruch ...) vom unterstellten Klimamodell beschreibt. fStandortklimagunst Faktor, der die Abweichung des Standortklimas des bestimmten Standortes (z.B. Nebellage, unvorhergesehene Verschattung, besondere Windexposition ...) vom unterstellten Klimamodell (Klimaregion) beschreibt. An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass der Energiebedarfswert am Energieausweis keinesfalls als Verbrauchsprognose, wie dies in letzter Zeit immer wieder irrtümlich versucht wird, zu werten ist. Die einfachste Erläuterung dazu ist ein nicht genutztes und daher nicht konditioniertes Gebäude schlechtester thermisch-energetischer Qualität. Ebendort darf keinesfalls aus einem eventuellen Nullverbrauch die Qualität eines Nullenergiegebäudes abgeleitet werden. Ebenso ändern sich vermutlich infolge erhöhter Behaglichkeitseigenschaften von Gebäuden mit hohem thermischen Komfort übliche Verhaltensmuster bei der Gebäudenutzung, was unter Umständen die objektiv nachgewiesenen Effizienzgewinne durch geänderte Randbedingungen verringert. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich auf den Erwägungsgrund (22) der Richtlinie 2010/31/EU verwiesen. Dort heißt es auszugsweise: „Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz sollte potenziellen Käufern und Mietern von Gebäuden oder Gebäudeteilen zutreffende Informationen über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes … liefern.“. Ebenso heißt es im Art. 11(1) auszugsweise: „Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz muss die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Referenzwerte wie Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz enthalten, um den Eigentümern oder Mietern von Gebäuden oder Gebäudeteilen einen Vergleich

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und eine Beurteilung ihrer Gesamtenergieeffizienz zu ermöglichen.“. Darüber hinaus gibt es noch die Möglichkeit, dass einzelne Nutzungseinheiten infolge ihrer Lage zu Abweichungen vom Gebäudewert führen können. Die in diesen Erläuternden Bemerkungen angeführten technischen Regelwerke (z.B. Normen) verstehen sich als Planungshinweise und beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt der Ausgabe der OIB-Richtlinie 6.

Zu den einzelnen Bestimmungen der OIB-Richtlinie 6 Zu Punkt 0: Vorbemerkungen





Zielsetzung der OIB-Richtlinie 6 ist es, den Nachweis der Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes zu ermöglichen und für den Neubau und größere Renovierungen ab dem Jahr 2021 Anforderungen festzulegen, die dem Niedrigstenergiegebäude entsprechen. Dies bedeutet einen fast bei Null liegenden oder sehr geringen Energiebedarf, der zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen – einschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen, die am Standort oder in der Nähe erzeugt wird – gedeckt wird. Dazu dient die Verpflichtung zur Anwendung hocheffizienter alternativer Systeme, sofern diese technisch, wirtschaftlich und ökologisch möglich sind. Dabei gilt es auf die Behaglichkeit und die Luftqualität in den Räumen zu achten und schadensverursachende Vorgänge hintanzuhalten. Bei Einhaltung der in der OIB-Richtlinie 6 festgelegten Anforderungen wird das jeweilige Schutzziel ohne weiteren Nachweis erreicht. Um Raum für die Planungs- und Baufreiheit zu schaffen und um innovative bzw. bestandsgerechte Lösungen zu fördern, wird jedoch auf die jeweiligen landesrechtlichen Möglichkeiten des „gleichwertigen Abweichens“ hingewiesen. Die Nachweisführung über die Einhaltung des gleichen Schutzniveaus liegt in solchen Fällen beim Bauwerber. Der primäre Abweichungsfall folgt dem Punkt 4.1. Dabei wird zum Ausdruck gebracht, dass „Unmachbarkeit“ der Erfüllung von Anforderungen im Renovierungsfall entgegenstehen kann. In diesem Fall obliegt eine Beurteilung der 1239

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1240

Nachvollziehbarkeit der Argumentation der zuständigen Behörde. Folgende Fälle können als Beispiele für die genannte Vorgangsweise herangezogen werden: • Annahme: Im Rahmen des Sanierungskonzeptes wird festgestellt, dass eine Kellerdecke mit beispielsweise 10 cm Dämmstoffdicke zu dämmen wäre, um den Anforderungen dieser OIB-Richtlinie zu entsprechen. Dabei folgt das Konzept zur Ermittlung der Dämmstoffdicke prinzipiell den Grundsätzen die im OIB-Dokument zum Nachweis der Kostenoptimalität unterstellt wurden, nämlich einerseits dKD : dAW :dOD ≈ 1 : 2 : 3 bei einer äquivalenten und identen Wärmeleitfähigkeit von ca. 0,040 W/mK, jenes zur Ermittlung der U-Werte für die Fenster entsprechend dem Grundsatz UFE ≈ 1,30 – (0,35 – UAW) × 2. Aus baurechtlichen Gründen, im konkreten Fall zum Erhalt einer Mindesthöhe, ist aber nur die Anbringung von maximal beispielsweise 4 cm Dämmstoffdicke möglich. Wird die geltende Anforderung mit dem virtuellen Ergebnis des Konzeptes, das den angeführten Regeln entspricht erfüllt, so dürfen die Anforderungen um die Differenz zwischen dem konkreten Wert für den Referenz-Heizwärmebedarf und dem virtuellen Ergebnis korrigiert werden. Es ist also nicht eine überproportionale Erhöhung der Dämmstoffdicken an den übrigen Bauteilen notwendig. • Annahme: Im Rahmen des Sanierungskonzeptes wird festgestellt, dass eine Außenwand mit beispielsweise 20 cm Dämmstoffdicke zu dämmen wäre, um den Anforderungen dieser OIB-Richtlinie zu entsprechen. Dabei folgt das Konzept zur Ermittlung der Dämmstoffdicke prinzipiell den Grundsätzen die im OIB-Dokument zum Nachweis der Kostenoptimalität unterstellt wurden, nämlich einerseits dKD : dAW :dOD ≈ 1 : 2 : 3 bei einer äquivalenten und identen Wärmeleitfähigkeit von ca. 0,040 W/mK, jenes zur Ermittlung der U-Werte für die Fenster dem Grundsatz UFE ≈ 1,30 – (0,35 – UAW) × 2 gehorcht. Aus baurechtlichen Gründen, im konkreten Fall zum Erhalt der straßenseitigen Fassade, ist eben dort keine Anbringung von Dämmstoff möglich. Wird die geltende Anforderung mit dem virtuellen Ergebnis des Konzeptes, das den angeführten

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Regeln entspricht erfüllt, so dürfen die Anforderungen um die Differenz zwischen dem konkreten Wert für den Referenz-Heizwärmebedarf und dem virtuellen Ergebnis korrigiert werden. Es ist also nicht eine überproportionale Erhöhung der Dämmstoffdicken an den übrigen Bauteilen notwendig. • Annahme: Im Rahmen des Sanierungskonzeptes wird festgestellt, dass die Dämmstoffdicke für Verteil- und Steigleitungen zu erhöhen wäre, um den Anforderungen dieser OIB-Richtlinie zu entsprechen, wobei die Ermittlung der jeweiligen Dämmstoffdicken den Grundsätzen der Referenzausstattungen folgt. Aufgrund der geometrischen Verhältnisse in den Steigschächten ist dort aus Platzgründen eine Erhöhung der Dämmstoffdicke nicht möglich. Wird die geltende Anforderung mit dem virtuellen Ergebnis des Konzeptes, das den angeführten Regeln entspricht erfüllt, so dürfen die Anforderungen um die Differenz zwischen dem konkreten Wert für den Heizenergiebedarf und dem virtuellen Ergebnis korrigiert werden. Es ist also nicht beispielweise eine überproportionale Erhöhung der Dämmstoffdicken an den übrigen Leitungsabschnitten notwendig. Zu Punkt 1: Allgemeine Bestimmungen Zu Punkt 1.1: Anwendungsbereich

In Punkt 1.1 wird klargestellt, dass die OIB-Richtlinie 6 einerseits nur für konditionierte Gebäude gilt, andererseits aber nicht für in Gebäude benötigte Prozessenergie (siehe auch Punkt 1.2).

Zu Punkt 1.2: Ausnahmen

(1)

In Punkt 1.2 werden die Ausnahmen zusammengefasst, wobei unterschieden wird, • ob nur bedingt Anforderungen einzuhalten sind, aber ein Energieausweis erforderlich ist(1) (siehe Punkt 1.2.1; eine Diese Regelung ist in erster Linie aus Gründen des Konsumentenschutzes getroffen worden, um einer Mieterin oder Käuferin bzw. einem Mieter oder Käufer keinesfalls nur aus dem Grund, dass das Gebäude oder Gebäudeteil irgendwie geschützt ist, keine Informationen über die Gesamtenergieeffizienz zu geben.

1241

Anl 6 – RL 6



bedingte Anforderung wäre beispielsweise analog zu den Ausführungen zu Punkt 0) oder • ob weder Anforderungen einzuhalten sind noch ein Energieausweis erforderlich ist (siehe Punkt 1.2.2) oder • ob für Gebäude oder Gebäudeteile zwar ein Energieausweis erforderlich ist aber U-Wert-Anforderungen einzuhalten sind (siehe Punkt 1.2.3) oder • ob für Gebäude oder Gebäudeteile zwar kein Energieausweis erforderlich ist aber U-Wert-Anforderungen einzuhalten sind (siehe Punkt 1.2.4). Sofern auf Basis landesgesetzlicher Bestimmungen andere oder zusätzliche Energiekennzahlen verwendet werden, sind zu deren Berechnung die dem Stand der Technik entsprechenden Methoden heranzuziehen; für den TransmissionsLEK-Wert ist die Regelung im Punkt 10.2 der ÖNORM B 8110-6-1 „Wärmeschutz im Hochbau – Teil 6-1: Grundlagen und Nachweisverfahren“ enthalten.

Zu Punkt 2: Begriffsbestimmungen



Die Begriffsbestimmungen aller OIB-Richtlinien sind in einem eigenen Dokument „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ zusammengefasst. Die für die OIB-Richtlinie 6 relevanten Begriffsbestimmungen stimmen hierbei mit den in den entsprechenden ÖNORMen verwendeten Begriffen überein. Zur Erhöhung der Nachvollziehbarkeit der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU wurden gesondert die Begriffe • Niedrigstenergiegebäude – nstEH (Punkt 4.2), • Energie aus erneuerbaren Quellen (Punkt 5.2.1) und • Energie aus hocheffizienten alternativen Systemen (Punkt 5.1.2) aufgenommen. Dabei ist wesentlich, dass die Verpflichtung zur Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen vollständig durch die Verwendung von Energie aus hocheffizienten alternativen Systemen erfüllt wird.

Zu Punkt 3: Gebäudekategorien

1242

Grundsätze für die Zuordnung: • Bei wohnungsweiser/nutzungseinheitenweiser Berechnung bzw. der Berechnung für einen Gebäudeteil hat die

Anl 6 – RL 6

Zuordnung zu einer Gebäudekategorie dem Gebäude im baurechtlichen Sinne zu folgen, in dem sich die Wohnung oder der Gebäudeteil befinden. • Ebenso hat die Zuordnung zu einer Gebäudekategorie für einen Gebäudeverbund den Gebäuden im baurechtlichen Sinne zu folgen, aus denen der Gebäudeverbund besteht, unbeschadet von der Gesamtwohnungsanzahl des Gebäudeverbundes.

Zuordnung zu den Gebäudekategorien: Wohngebäude (WG) 1) Wohngebäude mit einer oder zwei Wohneinheiten wie z.B.: Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser 2) Wohngebäude mit 3 bis 9 Wohneinheiten wie z.B.: Mehrfamilienhäuser 3) Wohngebäude mit 10 und mehr Wohneinheiten wie z.B.: Geschosswohnbauten



Nicht-Wohngebäude (NWG) 4) Bürogebäude wie z.B.: – Bürogebäude – Verwaltungsgebäude – Amtsgebäude – … 5) Unterrichtsgebäude wie z.B.: – Kindergärten – Kindertagesheime – Volksschulen – Hauptschulen und Neue Mittelschulen – AHS und BHS – Fachhochschulen – Universitäten – Volkshochschulen – Bibliotheken – Museen – … 6) Krankenhäuser wie z.B.: – Im engeren Sinne Bettentrakte – Ambulanzen 1243

Anl 6 – RL 6

– Gemeinschaftspraxen – … 7) Heime wie z.B.: – Studentenheime – Seniorenheime – … 8) Beherbergungsbetriebe (Hotels und Pensionen) wie z.B.: – Hotels – Pensionen – Frühstückspensionen 9) Gaststätten wie z.B.: – Restaurants – Gaststätten – Schnellrestaurants – … 10) Veranstaltungsstätten und Mehrzweckgebäude wie z.B.: – Theatergebäude – Kino – Konzertgebäude – Messezentren – … 11) Sportstätten wie z.B.: – Turnhallen – … 12) Verkaufsstätten

Sonstige Arten Energie verbrauchender Gebäude (SKG) 13) Sonstige konditionierte Gebäude wie z.B.: – Werkstätten – Produktionshallen (inkl. Container) – …



(2)

Es wird festgelegt, wie vorzugehen ist, wenn in einem Gebäude mehrere unterschiedliche Nutzungskategorien vorliegen oder vorgesehen sind. Gegenüber den früheren Fassungen darf hier die Anhebung der Grenze von 50 m² auf 250 m² als besondere Vereinfachung hervorgehoben werden(2). Die Festlegung der Grenze von 250 m² resultiert aus der Aushang-Verpflichtung für die Nutzung durch Behörden (Artikel 13 (1) der Richtlinie 2010/31/EU).

1244

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Die Zuordnung zum Nicht-Wohngebäude erfolgt dann, wenn der jeweilige Nutzungsbereich (das ist ein gesamtes Gebäude oder eine abgrenzbare Nutzungszone) zum überwiegenden Teil nicht für Wohnzwecke genutzt wird. Die Einteilung wurde auf Basis der Angaben der EU-Richtlinie und der in Österreich gebräuchlichen Gebäudekategorien vorgenommen. Sie stimmt mit den in der ÖNORM B 8110-5 „Wärmeschutz im Hochbau – Teil 5: Klimamodell und Nutzungsprofile“ dafür definierten Nutzungsprofilen überein. Es ist festzustellen, ob das Gebäude zur Gänze oder nur zum Teil in eine der angeführten Nutzungen fällt. Falls Nebennutzungen 250 m² der Nutzfläche nicht überschreiten, wird nur die Hauptnutzung berücksichtigt, d.h. dass auch die Anforderung, die für die Gebäudekategorie der Hauptnutzung gilt, einzuhalten ist. Falls die Nebennutzungen 250 m² überschreiten, muss eine Teilung des Gebäudes durchgeführt werden. In diesem Fall sind die Anforderungen der OIB-Richtlinie 6 für die jeweiligen Gebäudekategorien getrennt zu stellen.

Zu Punkt 4: Anforderungen



Der gesamte Anforderungsteil wurde ein weiteres Mal wesentlich gestrafft und in Entsprechung zum Nationalen Plan hinsichtlich seiner beiden Stufen angepasst. Sämtliche Anforderungen sind weiterhin in dualer Art und Weise formuliert, also entweder durch Erfüllung strenger Anforderungen an den Referenz-Heizwärmebedarf und Einsatz eines gebäudetechnischen Systems das die Anforderungen des jeweiligen Referenzsystems erfüllt, oder der Möglichkeit einen etwas höheren Referenz-Heizwärmebedarf durch ein gebäudetechnisches System, das insbesondere Erträge vor Ort oder in unmittelbarer Nähe des Gebäudes erwirtschaftet, derart zu ergänzen, dass sich eine vergleichbare Gesamtenergieeffizienz ergibt. Es wird ausdrücklich betont, dass beide Formulierungen zu gleichen Endenergiebedarfswerten führen, lediglich der Weg dies zu erreichen ist unterschiedlich. Insbesondere wurden spezielle Anforderungen bezüglich Wärmerückgewinnung von Lüftungsanlagen gestrichen, zumal diese Anforderungen mittlerweile durch Europäische Regelwerke ersetzt wurden. 1245

Anl 6 – RL 6

Zu den Punkten 4.4 bis 4.7

Die Bauteilanforderungen wurden geringfügig überarbeitet.

Zu Punkt 4.5: Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile bei Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle (Gebäudekategorie 1 bis 12)

1246

Hinsichtlich der Anforderungen in Punkt 4.5 seien folgende Erläuterungen gegeben: • Es wird ein Sanierungskonzept erstellt, bei dessen vollständiger Umsetzung die Anforderungen nach Punkt 4.3.1 und 4.3.2 für die größere Renovierung und Punkt 5.2. für die Anforderungen an den erneuerbaren Anteil erreicht werden und dessen Bestandteile im Wesentlichen eine Dämmung der Fassade, eine Erneuerung der Fenster, eine Dämmung der obersten Geschoßdecke sowie der Kellerdecke und eine Erneuerung oder Verbesserung des gebäudetechnischen Systems unter Berücksichtigung technischer und rechtlicher Möglichkeiten sind. • Daran anschließend werden etappenweise die einzelnen Schritte des Sanierungskonzeptes umgesetzt, wobei bei keinem Einzelschritt ein folgender Schritt verunmöglicht werden darf. (Werden beispielsweise in einem ersten Schritt Fenster ersetzt, ist dieser Ersatz so zu planen, dass ein späterer Anschluss einer entsprechenden Wärmedämmung u.a. jedenfalls möglich ist; wird beispielsweise in einem ersten Schritt die Fassade wärmegedämmt, ist u.a. jedenfalls auf die Fensteranschlüsse und die Dachanschlüsse zu achten.) • Zielsetzung dieser Vorschrift ist ausdrücklich die Ermunterung zu thermisch-energetischen Maßnahmen, ohne dabei die abschreckende Wirkung möglicherweise wirtschaftlich nicht realisierbarer, gesamthafter größerer Renovierungen zu riskieren. • Als Ersatz eines Sanierungskonzeptes können die maximalen U-Wert-Anforderungen an Bauteile der Gebäudehülle um 18 % und ab 1. Jänner 2021 um 24 % reduziert werden. Ausdrücklich sei die Möglichkeit der bautechnischen und baurechtlichen Machbarkeit hier als Voraussetzung der Notwendigkeit der nominalen Einhaltung von Anforderungen angeführt.

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• Ebenso sei darauf hingewiesen, dass unter Umständen zu Erreichung des kostenoptimalen Niveaus für die größere Renovierung nach etappenweisen Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle ein Sanierungsschritt am gebäudetechnischen System (in der Qualität mindestens der Referenzausstattung) erforderlich sein kann und zum Erreichen des kostenoptimalen Niveaus auch Energie aus erneuerbaren Quellen verwendet werden kann. • Keinesfalls beziehen sich derartige Vorschriften auf Reparatur und Instandhaltung (z.B. nach Bruch eines Fensters). Zu Punkt 4.6: Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile bei Gebäuden oder Gebäudeteilen der Gebäude­ kategorie 13 (Sonstige konditionierte Gebäude)

Neu ist die Erleichterung der Anforderung an wärmeübertragende Bauteile bei Sonstigen konditionierten Gebäuden (SKG) (Gebäudekategorie 13), die auf eine Innentemperatur von weniger als 16 °C beheizt werden. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass bei niedrigerer Innentemperatur auch die Wärmeverluste an die Umgebung geringer sind. Darunter können z.B. Werkstätten oder Produktionshallen fallen, die allenfalls punktuell im Raum temperiert werden.

Zu Punkt 4.8: Schadensbildende Kondensation und Risiko zur Schimmelbildung

Völlig neu ist die Anforderungsformulierung im Bereich des Feuchteschutzes. Der Nachweis kann gemäß ÖNORM B 8110-2 „Wärmeschutz im Hochbau – Teil 2: Wasserdampfdiffusion und Kondensationsschutz“ geführt werden, wobei jedenfalls die Randbedingungen dieser Norm zugrunde zu legen sind. Dabei ist für den Nachweis der Vermeidung des Risikos zur Schimmelbildung an der inneren Bauteiloberfläche hinsichtlich Außenklima vom kältesten Monat mit einer relativen Luftfeuchtigkeit von 95 % am Standort des Gebäudes auszugehen. Hinsichtlich Innenraumklima sind die nutzungsprofil-spezifischen Vorgaben (Temperatur, Feuchte) gemäß ÖNORM B 8110-5 zu berücksichtigen. Für den Nachweis der Vermeidung schadensbildender Kondensation sind die Vorgaben der o.a. Normen ebenso zu berücksichtigen. 1247

Anl 6 – RL 6





Bei größerer Renovierung, Renovierung und Erneuerung von Gebäuden oder Gebäudeteilen sind die Anforderungen nur für jene Bereiche und deren Anschlüsse einzuhalten, die von der umgesetzten Maßnahme betroffen sind. Bei einer zeitlichen Verzögerung der baulichen Begleitmaßnahmen bei Einzelmaßnahmen müssen – um das Schadensrisiko zu minimieren – bis zur endgültigen Fertigstellung auch andere Maßnahmen (z.B. organisatorischer Art oder nutzungsspezifischer Art) ergriffen werden.

Zu Punkt 4.9: Sommerlicher Wärmeschutz

In der gegenständlichen Ausgabe wurden die Anforderungen und die Nachweismöglichkeiten an den sommerlichen Wärmeschutz erweitert.

Zu Punkt 4.9.1 • Entgegen der Intention der OIB-Richtlinie 6, Ausgabe März 2015, einen sommerlichen Wärmeschutz bei Wohngebäuden durch die Vorgabe einer mindesterforderlichen speicherwirksamen Masse vorzugeben, fordert die aktuelle Ausgabe der Richtlinie entweder den Schutz vor sommerlicher Überwärmung oder alternativ das Nichtvorhandensein eines außeninduzierten Kühlbedarfes für die kritischste Nutzungseinheit. • Beim Schutz vor sommerlicher Überwärmung wird nunmehr dem Umstand Rechnung getragen, dass die Einhaltung einer fixen operativen Temperatur im Raum unabhängig vom Standort nicht möglich ist. Deshalb ist die Anforderung bei Wohngebäuden nunmehr abhängig vom Standortklima durch den Bezug zu TNAT,13. Für diesen Nachweis bleiben die Möglichkeit der Nachtlüftung über öffenbare Fenster oder über sonstige Lüftungsmöglichkeiten bei Vorhandensein einer außenliegenden Schallbelastung sowie andere Randbedingungen, wie z.B. Einbruchschutz, Witterungsschutz etc. unberücksichtigt. Diese Aspekte sind nicht Gegenstand der OIB-Richtlinien. Fixverglasungen sind stets als geschlossen zu rechnen. • Die Anforderung an den außeninduzierte Kühlbedarf KB* = 0 kWh/m³a ist für die kritischste Nutzungseinheit 1248

Anl 6 – RL 6

einzuhalten. Die dort notwendigen Verschattungseinrichtungen sind am ganzen Gebäude zur Anwendung zu bringen. Für Gebäude mit nur einer Wohneinheit (Einfamilienhäuser) ist der KB* des Gebäudes natürlich ident mit dem KB* der kritischsten Nutzungseinheit. Zu Punkt 4.9.2

Bei Nicht-Wohngebäuden ist die Anforderung an den außeninduzierten Kühlbedarf KB* einzuhalten. Diese gilt auch als erfüllt, wenn die Vermeidung sommerlicher Überwärmung für den kritischsten Raum in Analogie zu Wohngebäuden eingehalten ist.

Zu Punkt 4.10: Luft- und Winddichtheit



Hinsichtlich der Anforderung der Luft- und Winddichtheit in Punkt 4.10 ist „Verfahren 1“ gemäß ÖNORM B 9972 „Anwendung des Differenzdruckverfahrens zur Bestimmung der Luftdurchlässigkeit von Gebäuden – Differenzdruckverfahren“ genannt. Dieses Verfahren ist die Prüfung des Gebäudes im Nutzungszustand, wobei die Öffnungen für die natürliche Lüftung geschlossen und die Öffnungen des gesamten Gebäudes für die maschinelle Lüftung oder Klimatisierung abgedichtet sind, und dient ausschließlich der Ermittlung der Infiltration (im energetischen Sinne) und keinesfalls einer Schadenssicherheit für einzelne Bauteile oder deren Anschlüsse. Die Luftdichtheitsanforderung bei Teilbelüftung mit Einzelraumlüfter ist flächengewichtet entsprechend der Anteile ­mechanische belüftet / natürlich belüftet zwischen 1,5 und 3,0 zu errechnen.

Zu Punkt 4.11: Anforderungen an gebäudetechnische Systeme bei Einzelmaßnahmen oder Maßnahmenbündeln

Der ehemalige Punkt 5.4 wurde gestrichen, weil diese Anforderung in der ÖNORM H 5155 „Wärmedämmung von Rohrleitungen und Komponenten in haustechnischen Anlagen“ ausreichend geregelt ist. 1249

Anl 6 – RL 6

Zu Punkt 4.12: Zentrale Wärmebereitstellungsanlage

Unter Teilsysteme mit dem Energieträger Strom fallen u.a. auch elektrische dezentrale Warmwasserspeicher.

Zu Punkt 4.14: Strombedarfsanteile

Hinsichtlich der Formulierung „am Standort des Gebäudes oder in der Nähe“ sei festgehalten, dass davon grundsätzlich auf einem anderen Grundstück liegende Anlagen ausgeschlossen sind. Beispielsweise kann eine reine wirtschaftliche Beteiligung an einer PV-Anlage, die nicht im unmittelbaren örtlichen Zusammenhang mit dem Gebäude steht, nicht zur Erfüllung der Anforderungen herangezogen werden. Davon abweichend, darf eine PV-Anlage auf einem anderen Gebäude (z.B. Nebengebäude, Garage, Scheune), das sich aber in unmittelbarer Nähe des betrachteten Gebäudes befindet, sehr wohl herangezogen werden, wenn die Nutzung des PV-Ertrages dem betrachteten Gebäude zuzurechnen ist.

Zu Punkt 5: Anforderungen an die Wahl der eingesetzten Energieträger

1250

Dieser Punkt ist neu gestaltet worden. Der Ablauf der Entscheidung zur Wahl des Energieträgers hat gemäß dieser Richtlinie wie folgt zu laufen. Es ist die Möglichkeit des Einsatzes hocheffizienter alternativer Energiesysteme gemäß Punkt 5.1.2 zu prüfen. Im Begriff „dezentrale Energieversorgungssysteme …“ ist das Attribut dezentral sauber vom Begriff „dezentral im Sinne der ÖNORM H 5056-1“ zu unterscheiden. Als dezentrale Energieversorgungssysteme im Sinne des Punktes 5.1.2 sind Energieumwandlungsanlagen zu verstehen, die unmittelbar einen Gebäudekomplex, einzelne Gebäude oder Gebäudeteile versorgen im Gegensatz zu zentralen Energieversorgungssystemen in Form von Fern- oder Nahwärmenetzen, die größere Gebiete von einem zentralen Punkt des Netzes aus mit Wärme versorgen. Davon klar zu trennen ist der Begriff der zentralen Wärmebereitstellung in Punkt 4.12. Zentral bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Wärmebereitstellung zentral

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für das Gebäude oder den Gebäudeteil erfolgt und nicht dezentral in den einzelnen Nutzungseinheiten. Decken diese hocheffizienten alternativen Energiesysteme den HEB im Ausmaß von wenigstens 80 % entsprechend Punkt 5.2.3 b) und werden die Anforderungen an den HEB bzw. den fGEE erfüllt, gilt die Prüfung als erfüllt. Die Prüfung kann entfallen, wenn ein System nach Punkt 5.2.2 (die Werte für den PEBn.ern. unterschreiten jene aus dem Nationalen Plan) oder Punkt 5.2.3 a) gewählt wird. Andernfalls sind die technischen, ökologischen und/oder wirtschaftlichen Gründe jedenfalls zu dokumentieren, die zur Wahl eines anderen Energiesystems geführt haben. Für diesen Fall kommen die „20 %-Varianten“ aus Punkt 5.2.3 c) zu tragen oder bis zum 31.12.2021 ein fGEE ≤ 0,75 bzw. danach ein fGEE ≤ 0,70 für den Neubau bzw. bis zum 31.12.2021 ein fGEE ≤ 0,95 bzw. danach ein fGEE ≤ 0,90 für die größere Renovierung. Bezüglich der Formulierung „am Standort oder in der Nähe“ sei angemerkt, dass mit „am Standort“ grundsätzlich das Grundstück bzw. der Bauplatz gemeint ist, mit „in der Nähe“ beispielsweise das Areal der Wohnhausanlage, ein Ortsverbund oder das Firmengelände. Im Falle wirtschaftlicher Gründe ist ein Gesamtkostenvergleich nach der Kapitalwertmethode unter Berücksichtigung der Richtlinie 2010/31/EU in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission vom 16.  Januar 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch die Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten zu ermitteln. Die Randbedingungen für die Energiekosten, die anzusetzenden Energiepreissteigerungen, den Diskontsatz und die Nutzungsdauern sind dem OIB-Dokument zum Nachweis der Kostenoptimalität zu entnehmen.

1251

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Zu Punkt 6: Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz (Energieausweis)

Im Bereich des Energieausweises sind folgende Änderungen durchgeführt worden: • Wiedereinführung eines Energieausweises für sonstige energieverbrauchende Gebäude (Sonstige konditionierte Gebäude, SKG) • Aufnahme von Angaben der Gebäudetechnik: • Art der Lüftung • Solarthermie • Photovoltaik • Stromspeicher • Wärmebreitstellungssystem für Warmwasser (primär und optional sekundär) • Wärmebreitstellungssystem für Raumheizung (primär und optional sekundär) • Kältebereitstellungssystem • Umsetzungsstand (Planung, Bestand, Ist-Zustand, Sanierung, …) • EA-Art (optional; bei keiner Angabe immer konkret), beispielsweise: • „K“: konkret, das zugrundegelegte Gebäude entspricht dem Gebäude • „T“: Teil-EA, das Gebäude für das der EA ausgestellt wird, ist Teil des zur Ermittlung der EKZ zugrundegelegten Gebäudes • „D“: abgeleitet (deduktiv), das Gebäude für das der EA ausgestellt wird, ist mit dem zur Ermittlung der EKZ zugrundegelegten Gebäudes in einem Zuge errichtet und hinsichtlich Geometrie zumindest gleich ungünstig • Teil-BGF, -BF, -VB: Details siehe lit. 7) im Punkt 8 der Erläuternden Bemerkungen.

Zu Punkt 7: Konversionsfaktoren

1252

Die folgenden Ausführungen stellen eine kurze Zusammenfassung der Ermittlung der Konversionsfaktoren für die OIB-Richtlinie 6, Ausgabe April 2019 dar. Dieser Prozess wurde in Wechselwirkung zwischen dem Sachverständigen-

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beirat für bautechnische Richtlinien – Untergruppe RL 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ und der Länderexpertengruppe zur Weiterentwicklung und Umsetzung der EPBD in der Verbindungsstelle der Bundesländer begleitet.

Folgende Grundsätze wurden bei der Festlegung der Konversionsfaktoren in der OIB-Richtlinie 6 zugrunde gelegt: 1) Primär wollte man, wenn möglich, Konversionsfaktoren aus Europäischen Normen verwenden. a) Die Quelle dafür stellt die ÖNORM EN 15603:2008 „Energieeffizienz von Gebäuden – Gesamtenergieverbrauch und Festlegung der Energiekennwerte“ dar. b) Die Daten in dieser Norm stammen aus dem Jahr 1996 (Quelle: Ökoinventare für Energiesysteme – ETH Zürich, 1996). c) Infolge des Alters der Daten wurden diese aus grundsätzlich derselben, allerdings aktuelleren Quelle (ecoinvent, Version 2.1, 2009) ersetzt. 2) Für die Energieträger Kohle, Heizöl, Erdgas und Biomasse wurden alle zur Verfügung stehenden Daten aus der Datenbank entnommen und danach arithmetisch gemittelt. Diese wurden entsprechend der Datenlage mit den Faktoren aus fHo/Hu aus der ÖNORM EN 15316-4-1 „Energetische Bewertung von Gebäuden – Verfahren zur Berechnung der Energieanforderungen und Nutzungsgrade der Anlagen – Teil 4-1: Wärmeerzeugung für die Raumheizung und Trinkwassererwärmung, Verbrennungssysteme (Heizungskessel, Biomasse), Modul M3-81, M8-8-1“ umgerechnet. Energieträger

Verhältnis von Brennwert zu Heizwert Hs/Hi

Kohle

1,04

Heizöl

1,06

Erdgas

1,11

Biomasse

1,08 1253

Anl 6 – RL 6

Zu Kohle Aus ecoinvent, Version 2.1, 2009 wurden folgende Werte entnommen: fPE

fPE,n.ern

fPE,ern

fCO2,equ

Anthrazit in Einzelofen 5–15 kW

1,193

1,192

0,001

338

Steinkohle in Industriefeuerung 1–10 MW

1,386

1,382

0,004

376

Steinkohle Brikett in Einzelofen 5–15 kW

1,371

1,369

0,002

371

Steinkohlekoks in Einzelofen 5–15 kW

1,896

1,893

0,004

416

Anteil



Damit wurde für die OIB-Richtlinie 6 folgender Wertesatz festgelegt:

Kohle

fPE

fPE,n.ern

fPE,ern

fCO2,equ

1,46

1,46

0,00

375

Zu Heizöl Aus ecoinvent, Version 2.1, 2009 wurden folgende Werte entnommen: Anteil



fPE

fPE,n.ern

fPE,ern

fCO2,equ

Heizöl EL in Heizkessel 100 kW BW n.mod.

1,218

1,214

0,005

318

Heizöl EL in Heizkessel 100 kW n.mod.

1,218

1,213

0,005

318

Heizöl EL in Heizkessel 10 kW BW n.mod.

1,244

1,236

0,008

320

Heizöl EL in Heizkessel 100 kW BW n.mod.

1,244

1,236

0,008

320

Damit wurde für die OIB-Richtlinie 6 folgender Wertesatz festgelegt:

Heizöl

1254

fPE

fPE,n.ern

fPE,ern

fCO2,equ

1,20

1,20

0,00

310

Anl 6 – RL 6

Zu Erdöl Aus ecoinvent, Version 2.1, 2009 wurden folgende Werte entnommen: fPE

fPE,n.ern

fPE,ern

fCO2,equ

Erdgas in Heizkessel atm.Brenner n.mod