NÖ Baurecht 3704669822, 9783704669827

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Gerald Kienastberger Anna Stellner-Bichler

NÖ Baurecht 2015 Kommentar

Dr. Gerald Kienastberger ist Leiter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung und Vertreter des Landes Niederösterreich in der Generalversammlung des OIB.

Mag. Anna Stellner-Bichler ist stellvertretende Leiterin der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung und Koordinatorin für den Fachbereich Baurecht.

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ISBN  978-3-7046-6982-7   Verlag Österreich

Vorwort Der Anlass für die Herausgabe dieses Praxiskommentars war der seltene Fall des gleichzeitigen Inkrafttretens jeweils einer Neufassung der drei wichtigsten bau- und raumordnungsrechtlichen Regelwerke in Niederösterreich. Mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2015 sind die NÖ Bauordnung 2014, die NÖ Bautechnikverordnung 2014 und das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 in Kraft getreten. Die gleichzeitige Neuerlassung beider Gesetze ermöglichte es nunmehr, die bereits seit längerem beabsichtigte Überstellung der Regelungen über den Bebauungsplan von der NÖ Bauordnung 2014 in das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 zu verwirklichen. Die bisher in Niederösterreich noch nicht geltenden Richtli­nien 1 bis 5 – einschließlich der bereits durch die NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 umgesetzten Richtlinie 6 – des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) über die technischen Grundanforderungen an Bauwerke wurden in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 als Anlagen aufgenommen. Die genannte Verordnung konnte daher gleichzeitig aufgehoben werden. Durch die inhaltliche Übernahme der wesentlichen Teile des NÖ Spielplatzgesetzes 2002 konnte auch dieses Gesetz mit demselben Datum außer Kraft gesetzt werden. Für den Bereich der Raumordnung war ursprünglich lediglich eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 vorgesehen und in dieser Form auch in der allgemeinen Begutachtung. Aufgrund der mit 1. Jänner 2015 erfolgten Umstellung der Kundmachung der Rechtsvorschriften des Landes Niederösterreich vom Lose-BlattSystem in das elektronische System im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS) entstand der Wunsch, auch das Raumordnungsgesetz in Form einer Neufassung – ebenso wie die NÖ Bauordnung 2014 und die NÖ Bautechnikverordnung 2014 – in der neuen Kundmachungsform zu verlautbaren. Damit erklärt sich auch das Inkrafttreten aller drei Rechtsvorschriften mit 1. Februar 2015. V

Vorwort

Ein weiteres Anliegen des Gesetzgebers war es, insbesondere in der NÖ Bauordnung 2014 die bisher gewohnte Gliederung bzw. Paragrafeneinteilung beizubehalten und damit vor allem den bisherigen Anwendern die Umstellung auf die neue Rechtslage zu erleichtern. Aufgrund der Vielzahl der inhaltlichen Änderungen verzichtet der vorliegende Kommentar – mit Ausnahme einiger punktuell eingebauter grundsätzlicher Rechtssätze – auf die umfassende Wiedergabe der Judikatur der beiden Höchstgerichte des öffentlichen Rechts zur bisherigen Rechtslage. Es war vielmehr das vorrangige Ziel der Autoren, dem mit baubehördlichen Aufgaben betrauten Personenkreis in den Gemeinden, den Planern, Sachverständigen und Bauherren sowie jedem betroffenen oder sonst interessierten Bürger eine leicht lesbare Unterstützung bei seiner Arbeit bzw. für seine Anliegen zu bieten. Dabei wurden vor allem die Erfahrungen aus der jeweils 25-jährigen Tätigkeit der beiden Autoren bei der Ausarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften, bei deren Umsetzung in der täglichen Verwaltungspraxis als Rechtsmittel- bzw. Aufsichtsbehörde sowie aus der umfangreichen Schulungs- und Vortragstätigkeit verarbeitet. Aufgrund dieser Erfahrungen wurde auch die Auswahl der Gesetze und Verordnungen getroffen, die im vorliegenden Buch wiedergegeben werden. Der Dank der Autoren richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung sowie aus dem Kreis der Amtssachverständigen, welche mit fachlichen Anregungen und Diskussionsbeiträgen eine wertvolle Unterstützung beim Zustandekommen dieses Kommentars geleistet haben. Wien, im April 2015 

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Gerald Kienastberger Anna Stellner-Bichler

Inhaltsübersicht   1. NÖ Bauordnung 2014............................................................. 1   2. NÖ Bautechnikverordnung 2014........................................... 331 (OIB-Richtlinien jeweils in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Anlage 1: OIB-Richtlinie 1 – Mechanische Festigkeit und Standsicherheit ........ 388 Anlage 2: OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz..................... 391 Anlage 2.1: OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten................. 424 Anlage 2.2: OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks......................... 443 Anlage 2.3: OIB-Richtlinie 2.3 – Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m............................. 457 Anlage 3: OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz.......... 474 Anlage 4: OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit................. 490 Anlage 5: OIB-Richtlinie 5 – Schallschutz..................... 511 Anlage 6: OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz................... 524 Anlage 7: OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen.... 561 Anlage 8: OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke................................ 581 Anlage 9: Anlagendatenblatt................................................ 584 Anlage 10: Prüfberichte für Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln.......................................................... 586   3. NÖ Raumordnungsgesetz 2014............................................. 589   4. NÖ Warengruppen-Verordnung 2009................................... 737 VII

Inhaltsübersicht

  5. Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen........................... 741   6. NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013.... 743   7. NÖ Aufzugsordnung 1995..................................................... 787   8. NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1995.................... 795   9. NÖ Bau-Übertragungsverordnung....................................... 809 10. NÖ Kleingartengesetz............................................................. 823 11. NÖ Campingplatzgesetz 1999............................................... 841 12. NÖ Kanalgesetz 1977.............................................................. 849 13. NÖ Straßengesetz 1999........................................................... 871 14. NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973......................................... 957 15. NÖ Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz...... 971 16. NÖ Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001............. 977 17. NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973........ 981 18. NÖ Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1976......... 985 19. Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1978............ 989

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Inhaltsverzeichnis Vorwort........................................................................................... V Abkürzungsverzeichnis............................................................... XXV NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) LGBl. Nr. 1/2015 idF LGBl. Nr. 6/2015........................................................................... 1 Allgemeiner Teil............................................................................ 1 I. Baurecht...................................................................................... 7 A) Allgemeines............................................................................... 7 § 1 Geltungsbereich..................................................................... 7 § 2 Zuständigkeit......................................................................... 9 § 3 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde............................ 12 § 4 Begriffsbestimmungen.......................................................... 12 § 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung................................................................................. 33 § 6 Parteien und Nachbarn......................................................... 35 § 7 Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn......................... 45 § 8 Verfahren für Kostenersatzleistungen und Entschädigungen.................................................................................... 47 § 9 Dingliche Wirkung von Bescheiden, ­Erkenntnissen und Beschlüssen und ­Vorzugspfandrecht................................... 48 B) Bauplatzgestaltung.................................................................... 51 § 10 Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland............... 51 § 11 Bauplatz.................................................................................. 61 § 12 Grundabtretung für Verkehrsflächen.................................. 72 § 13 Bauverbot............................................................................... 81 C) Bauvorhaben............................................................................. 83 § 14 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben................................... 83 § 15 Anzeigepflichtige Vorhaben................................................. 88 § 16 Meldepflichtige Vorhaben..................................................... 105 § 17 Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben............. 108 IX

Inhaltsverzeichnis

D) Bewilligungsverfahren.............................................................. 118 § 18 Antragsbeilagen..................................................................... 118 § 19 Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis................ 125 § 20 Vorprüfung............................................................................. 132 § 21 Bauverhandlung..................................................................... 134 § 22 Entfall der Bauverhandlung.................................................. 137 § 23 Baubewilligung...................................................................... 139 E) Bauausführung.......................................................................... 151 § 24 Ausführungsfristen................................................................ 151 § 25 Beauftragte Fachleute und Bauführer.................................. 156 § 26 Baubeginn.............................................................................. 158 § 27 Behördliche Überprüfungen................................................ 159 § 28 Behebung von Baumängeln.................................................. 160 § 29 Baueinstellung........................................................................ 161 § 30 Fertigstellung......................................................................... 162 § 31 Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung..... 165 F) Überprüfung des Bauzustandes............................................... 168 § 32  Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen..... 168 § 33 Kontrollsystem...................................................................... 172 § 34 Vermeidung und Behebung von ­Baugebrechen.................. 173 § 35 Sicherungsmaßnahmen und ­Abbruchauftrag..................... 176 § 36 Sofortmaßnahmen................................................................. 178 G) Strafbestimmungen................................................................... 179 § 37 Verwaltungsübertretungen................................................... 179 H) Abgaben.................................................................................... 182 § 38 Aufschließungsabgabe.......................................................... 182 § 39 Ergänzungsabgabe................................................................. 197 § 40 Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe................................... 206 § 41 Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder............................................. 208 § 42 Spielplatz-Ausgleichsabgabe................................................ 211 II. Bautechnik................................................................................ 213 A) Anforderungen an die Planung und Bauausführung............. 213 § 43 Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke................................................................................ 213 X

 

Inhaltsverzeichnis

§ 44 Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises.............. 218 § 45 Wasserver- und -entsorgung................................................. 227 § 46 Barrierefreiheit....................................................................... 241 § 47 Wohnungen und Wohngebäude........................................... 244 § 48 Immissionsschutz.................................................................. 246 B) Anordnung und äußere Gestaltung von Bauwerken............ 250 § 49 Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück.......... 250 § 50 Bauwich.................................................................................. 252 § 51 Bauwerke im Bauwich.......................................................... 255 § 52 Vorbauten............................................................................... 259 § 53 Höhe von Bauwerken........................................................... 262 § 54 Bauwerke im Baulandbereich ohne ­Bebauungsplan.......... 276 § 55 Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen.............. 291 § 56 Ortsbildgestaltung................................................................. 293 C) Heizung..................................................................................... 295 § 57 Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen................................ 295 § 58 Planungsgrundsätze.............................................................. 296 § 59 Aufstellung und Einbau von ­Kleinfeuerungen................... 298 § 60 Pflichten des Eigentümers einer ­Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage............................................................................ 301 § 61 Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten............................. 302 § 62 Verwendung von Brennstoffen............................................ 303 D) Anlagen und Geländeänderung............................................... 304 § 63 Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge sowie Ein- und Ausfahrten............................................................. 304 § 64 Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge....... 310 § 65 Verpflichtung zur Herstellung von ­Abstellanlagen für Fahrräder................................................................................ 315 § 66  Verpflichtung zur Errichtung ­nichtöffentlicher Spielplätze. 317 § 67 Veränderung der Höhenlage des ­Geländes......................... 321 § 68 Abbruch von Bauwerken...................................................... 321 III. Umgesetzte EU-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen....................................................................... 323 § 69 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren.. 323 § 70 Übergangsbestimmungen..................................................... 325 XI

Inhaltsverzeichnis

§ 71 Sprachliche Gleichbehandlung............................................. 330 § 72 Schlussbestimmungen........................................................... 330 NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) LGBl. Nr. 4/2015........................................................................... 331 Teil I  Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen. 340 § 1 Begriffsbestimmungen.......................................................... 340 § 2 Gleichwertiges Abweichen................................................... 344 Teil II  Bautechnische Anforderungen...................................... 344 § 3 Verweise auf OIB-Richtlinien.............................................. 344 Teil III  Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke............ 345 § 4 Anwendungsbereich.............................................................. 345 § 5 Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen................... 345 § 6 Kindergärten und Schulen.................................................... 346 § 7 Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck................ 347 § 8 Erhaltungswürdige Bauwerke und ­Althausbauten............ 347 § 9 Nebengebäude, Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen, Bauwerke vorüber­gehenden Bestandes und Kleinbauwerke............................................................... 348 § 10 Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke.......................... 349 § 11 Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge..... 349 § 12 Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge...... 351 § 13 Sonderbestimmungen für Garagen...................................... 352 § 14 Abstellanlagen für Fahrräder................................................ 353 Teil IV  Heizungen und Blockheizkraftwerke.......................... 354 Abschnitt A  Brennstoffe.............................................................. 355 § 15  Zulässige Brennstoffe............................................................ 355 Abschnitt B  Aufstellung und Einbau von Feuerungsanlagen... 357 § 16  Allgemeine Bestimmungen................................................... 357 Abschnitt C  Kleinfeuerungen...................................................... 358 § 17  Allgemeine Anforderungen.................................................. 358 § 18  Emissionsgrenzwerte............................................................ 359 § 19 Wirkungsgrade...................................................................... 361 XII

 

Inhaltsverzeichnis

§ 20 Technische Dokumentation.................................................. 362 § 21 Typenschild............................................................................ 363 § 22 Prüfbedingungen................................................................... 364 § 23 Betrieb.................................................................................... 366 § 24 Altanlagen.............................................................................. 368 Abschnitt D  Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW............... 369 § 25 Emissionsgrenzwerte............................................................ 369 § 26 Abweichungen für Feuerungsanlagen für biogene Brennstoffe............................................................................. 370 Abschnitt E Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln.............................................................. 371 § 27 Intervalle und Umfang der Überprüfungen........................ 371 § 28 Überprüfungsverfahren........................................................ 372 § 29 Messgeräte.............................................................................. 373 Abschnitt F Blockheizkraftwerke............................................... 373 § 30 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen...................................................................... 373 Teil V  Klimaanlagen.................................................................... 375 § 31 Intervalle und Umfang der Überprüfungen........................ 375 Teil VI  Lagerung brennbarer Flüssigkeiten............................ 376 Abschnitt A  Allgemeine Bestimmungen..................................... 376 § 32 Brennbare Flüssigkeiten....................................................... 376 § 33 Lagerung................................................................................ 378 Abschnitt B Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der ­Gefahrenkategorien I, II und III............................ 379 § 34 Maßnahmen........................................................................... 379 Abschnitt C Lagerbehälter und Leitungen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV............... 379 § 35 Mindestausstattung............................................................... 379 § 36 Lagerung in Gebäuden.......................................................... 380 § 37 Unterirdische Lagerung........................................................ 381 § 38 Lagerung im Freien............................................................... 382 XIII

Inhaltsverzeichnis

§ 39 Leitungen............................................................................... 382 § 40 Absperr- und Sicherheitseinrichtungen............................... 383 § 41 Aufschriften........................................................................... 384 § 42 Prüfungen, Befunde.............................................................. 384 Teil VII  Umgesetzte EU-Richtlinien, Schlussbestimmungen 385 § 43 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informa­tionsverfahren.. 385 § 44 Sprachliche Gleichbehandlung............................................. 387 § 45 Schlussbestimmungen........................................................... 387 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) LGBl. Nr. 3/2015........................................................................... 589 Allgemeiner Teil............................................................................ 589 I. Abschnitt Allgemeines............................................................ 593 § 1 Begriffe und Leitziele............................................................ 593 § 2 Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutzgebieten........... 603 II. Abschnitt Überörtliche Raumordnung............................. 605 § 3 Überörtliche Raumordnungsprogramme........................... 605 § 4 Verfahren................................................................................ 606 § 5 Änderung der Raumordnungsprogramme.......................... 611 § 6 Wirkungen der Raumordnungsprogramme........................ 612 § 7 Raumordnungsbeirat............................................................ 612 § 8 Aufgaben des Raumordnungsbeirates................................. 614 § 9 Geschäftsführung des Raumordnungs­beirates................... 614 § 10 Regionale Raumordnungsprogramme................................. 615 § 11 Raumordnungsprogramme für ­Sachbereiche..................... 617 § 12 Überörtliche Raumordnungs- und ­Entwicklungskonzepte................................................................................. 618 III. Abschnitt Örtliche Raumordnung................................... 619 § 13 Örtliches Raumordnungsprogramm................................... 619 § 14 Flächenwidmungsplan.......................................................... 622 § 15 Widmungen, Kenntlichmachungen und Widmungsverbote.................................................................................... 632 § 16 Bauland................................................................................... 635 § 17 Befristetes Bauland, Vertragsraum­ordnung........................ 643 XIV

 

Inhaltsverzeichnis

§ 18 Gebiete für Handelseinrichtungen...................................... 646 § 19 Verkehrsflächen..................................................................... 650 § 20 Grünland................................................................................ 651 § 21 Campingplatz........................................................................ 673 § 22 Vorbehaltsflächen.................................................................. 675 § 23 Stadt- und Dorferneuerung.................................................. 678 § 24 Erlassung des örtlichen Raumordnungsprogrammes........ 678 § 25 Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes........ 684 § 26 Bausperre................................................................................ 689 § 27 Entschädigung....................................................................... 691 § 28 Hauptregionen....................................................................... 695 IV. Abschnitt Bebauungsplan................................................... 697 § 29 Erlassung des Bebauungsplans............................................. 697 § 30 Inhalt des Bebauungsplans................................................... 699 § 31 Regelung der Bebauung........................................................ 705 § 32 Regelung der Verkehrserschließung.................................... 712 § 33 Erlassung des Bebauungsplans............................................. 717 § 34 Änderung des Bebauungsplans............................................ 719 § 35 Bausperre (Bebauungsplan).................................................. 721 § 36 Entschädigung (Änderung des Bebauungsplans)............... 722 V. Abschnitt  Gemeinsame Bestimmungen.............................. 725 § 37 Abgrenzung........................................................................... 725 § 38 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden.......................... 725 § 39 Verordnungen und Pläne...................................................... 725 § 40 Unterstützung der Gemeinden............................................ 726 § 41 Duldung von Vorarbeiten..................................................... 726 § 42 Übergangsbestimmungen..................................................... 726 § 43 Umgesetzte EU-Richtlinien................................................. 734 § 44 Inkrafttreten........................................................................... 735 NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 LGBl. 8000/95-0........ 737 Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen LGBl. 8000/4-0.............. 741 § 1 Äquivalenter Dauerschallpegel............................................ 741 § 2 Lärmhöchstwerte.................................................................. 741 XV

Inhaltsverzeichnis

§ 3 Abweichen von den Höchstwerten..................................... 742 § 4 Schlußbestimmungen............................................................ 742 NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 LGBl. 8204-0.................................................................................. 743 Allgemeiner Teil............................................................................ 743 1. Teil  Allgemeines........................................................................ 749 § 1 Geltungsbereich..................................................................... 749 § 2 Österreichisches Institut für Bautechnik, Zuständigkeit... 751 § 3 Begriffsbestimmungen.......................................................... 752 2. Teil  Bereitstellung auf dem Markt......................................... 755 § 4 Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt.............. 755 3. Teil  Verwendungsanforderungen.......................................... 757 1.  Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen.......... 757 § 5 Anwendungsbereich.............................................................. 757 § 6 Allgemeine Anforderungen für die ­Verwendung............... 757 § 7 Baustoffliste ÖA.................................................................... 758 § 8 Produktregistrierung............................................................. 759 § 9 Einbauzeichen ÜA................................................................ 760 2. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen..................... 760 § 10 Allgemeine Anforderungen für die ­Verwendung............... 760 § 11 Baustoffliste ÖE.................................................................... 761 3. Abschnitt  Bautechnische Zulassung........................................ 763 § 12  Bautechnische Zulassung...................................................... 763 4. Abschnitt  Sonstige Bauprodukte............................................. 768 § 13 Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte.......................................................................... 768 4.  Teil  Marktüberwachung von Bauprodukten..................... 769 § 14  Geltungsbereich..................................................................... 769 § 15  Marktüberwachungsbehörde............................................... 771 XVI

 

Inhaltsverzeichnis

§ 16 Aufgaben der Marktüberwachungs­behörde....................... 771 § 17 Zuständigkeit, Verfahrensvorschriften................................ 773 § 18 Berichtspflichten der Baubehörde....................................... 775 § 19 Kostentragung....................................................................... 776 § 20 Überprüfung und Bewertung von Überwachungsmaßnahmen............................................................................ 778 5.  Teil  Verfahren und Kosten.................................................... 779 § 21 Verfahrensbestimmungen..................................................... 779 § 22 Verwendung von Daten........................................................ 779 § 23 Kosten.................................................................................... 780 6.  Teil Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, EU-Recht.......................................................................... 781 § 24 Strafbestimmungen................................................................ 781 § 25 EU-Recht............................................................................... 783 § 26 Übergangsbestimmungen..................................................... 784 NÖ Aufzugsordnung 1995 LGBl. 8220-0 idF LGBl. 8220-1.. 787 § 1 Geltungsbereich, Begriffe..................................................... 787 § 2 Technische Anforderungen.................................................. 787 § 3 Baubewilligung, Vorprüfung der Antragsbeilagen............. 788 § 4 Abnahmeprüfung, Aufzugsbuch......................................... 789 § 5 Regelmäßige Überprüfung................................................... 790 § 6 Außerordentliche Überprüfung........................................... 790 § 7 Aufzugsbetreuung................................................................. 791 § 8 Außerbetriebnahme, Sperre.................................................. 791 § 9 Aufzugsprüfer........................................................................ 791 § 10 Aufzüge in gewerblichen Betriebsanlagen.......................... 792 § 11 Fahrtreppen und Fahrsteige................................................. 793 § 12 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde............................ 793 § 12a  Umgesetzte EG-Richtlinie................................................. 793 § 13 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen............................. 793 NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1995 (NÖ AUDV 1995) LGBl. 8220/1-0 idF LGBl. 8220/1-2........... 795 § 1 Einteilung der Aufzüge......................................................... 795 § 2 Technische Anforderungen an Personenaufzüge sowie an Sicherheitsbauteile................................................................. 795 XVII

Inhaltsverzeichnis

§ 3 Technische Anforderungen an nichtbetretbare Güteraufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige sowie an Sicherheitsbauteile........................................................................... 796 § 4 Wesentliche Änderungen von Aufzügen............................. 797 § 5 Antragsbeilagen..................................................................... 797 § 6 Vorprüfung............................................................................. 799 § 7 Abnahmeprüfung.................................................................. 799 § 8 Regelmäßige Überprüfung................................................... 799 § 9 Betreuung von Aufzügen, Fahrtreppen und Fahrsteigen.. 800 § 10 Betriebskontrolle................................................................... 801 § 11 Vorsorge für die Befreiung eingeschlossener Personen..... 802 § 11a  Umgesetzte EG-Richtlinie................................................. 806 § 12 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen............................. 806 § 13 Geltende Ausgaben von ÖNORMEN............................... 806 NÖ Bau-Übertragungsverordnung LGBl. 1090/2 idF LGBl. Nr. 18/2015......................................................................... 809 NÖ Kleingartengesetz LGBl. 8210 idF LGBl. Nr. 68/2015.... 823 Abschnitt 1  Allgemeine Bestimmungen...................................... 825 § 1 Geltungsbereich..................................................................... 825 § 2 Begriffsbestimmungen.......................................................... 826 Abschnitt 2 Voraussetzungen für die Errichtung von Kleingartenanlagen................................................... 827 § 3 Flächenwidmung................................................................... 827 § 4 Aufschließung von Kleingartenanlagen.............................. 827 § 5 Größe der Kleingärten.......................................................... 828 Abschnitt 3 Baulichkeiten in Kleingartenanlagen...................... 829 § 6 Zulässigkeit............................................................................ 829 § 7 Kleingartenhütte – Bauliche Gestaltung............................. 832 § 7a Anordnung und Abstände.................................................... 833 § 7b Parteistellung......................................................................... 834 Abschnitt 4  Verfahrensbestimmungen........................................ 835 § 8 Antrag auf Bewilligung der Kleingarten­anlage................... 835 § 9 Bewilligung der Kleingartenanlage...................................... 836 § 10 Überprüfungsverfahren........................................................ 836 § 11 Strafbestimmungen................................................................ 837 XVIII

 

Inhaltsverzeichnis

§ 12 Behörden................................................................................ 838 § 13 Eigener Wirkungsbereich..................................................... 838 Abschnitt 5  Übergangs- und Schlußbestimmungen.................. 838 § 14 Übergangsbestimmungen..................................................... 838 § 15 Inkrafttreten........................................................................... 840 NÖ Campingplatzgesetz 1999 LGBl. 5750-0............................ 841 Allgemeine Bestimmungen............................................................ 842 § 1 Geltungsbereich..................................................................... 842 § 2 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde............................ 842 Errichtung von Campingplätzen.................................................. 843 § 3 Errichtungsanzeige................................................................ 843 § 4 Fertigstellung......................................................................... 843 Ausstattung von Campingplätzen................................................ 843 § 5 Verkehrserschließung............................................................ 843 § 6 Wasserver- und Abwasserentsorgung.................................. 844 § 7 Beleuchtung und Stromversorgung..................................... 845 § 8 Brandschutz........................................................................... 845 § 9 Sonstige Einrichtungen......................................................... 845 Behördliche Aufsicht..................................................................... 846 § 10 Instandhaltungspflicht, Beseitigungs­auftrag....................... 846 § 11 Verwaltungsübertretungen................................................... 846 Übergangs- und Schlußbestimmungen........................................ 847 § 12 Übergangsbestimmungen..................................................... 847 § 13 Schlußbestimmungen............................................................ 847 NÖ Kanalgesetz 1977 LGBl. 8230-0 idF LGBl. 8230-9........... 849 I. Abschnitt  Kanalgebühren......................................................... 849 § 1 Kanalerrichtungsabgaben und Kanal­benützungsgebühren 849 § 1a Begriffe................................................................................... 850 § 2 Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungsabgabe.................. 851 § 3 ................................................................................................. 853 § 3a Vorauszahlungen................................................................... 854 § 4 Sonderabgabe......................................................................... 855 XIX

Inhaltsverzeichnis

§ 5 Kanalbenützungsgebühr....................................................... 856 § 5a Berechnung des Einheitssatzes............................................. 857 § 5b Vermeidung von Härtefällen................................................ 857 § 6 Kanalabgabenordnung.......................................................... 858 II.  Abschnitt Einrichtung einer öffentlichen Fäkalien­abfuhr und die Einhebung von Fäkalien­abfuhrgebühren 858 § 7 ................................................................................................. 858 § 8 Fäkalienabfuhrgebühren....................................................... 859 III.  Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen zu den ­Abschnitten I u. II............................................... 860 § 9 Abgabepflichtiger.................................................................. 860 § 10 Dingliche Wirkung von Entscheidungen............................ 860 § 11 Inkrafttreten von Verordnungen.......................................... 860 § 12 Entstehung der Abgabenschuld, Fälligkeit......................... 861 § 13 Veränderungsanzeige............................................................. 861 § 14 Abgabenbescheid................................................................... 862 § 15 Strafen..................................................................................... 863 § 16 Vollstreckung......................................................................... 863 IV.  Abschnitt  Hauskanäle und Anschlußleitungen................... 864 § 17 Hauskanäle, Anschlußleitungen.......................................... 864 § 18 Kanalverlegung über fremde Grundstücke......................... 866 § 19 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde............................ 867 § 20 Formblätter............................................................................ 867 NÖ Straßengesetz 1999 LGBl. 8500 idF LGBl. Nr. 57/2015.. 871 Allgemeiner Teil  Grundlagen, Ziele und Schwerpunkte........... 871 Allgemeines..................................................................................... 876 § 1 Geltungsbereich..................................................................... 876 § 2 Zuständigkeit......................................................................... 877 § 3 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde............................ 877 § 4 Begriffsbestimmungen.......................................................... 878 § 5 NÖ Landesstraßenverzeichnis............................................. 885 § 6 Landesstraßenplanungsgebiet.............................................. 887 § 7 Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter........................ 891 § 8 Wintersperre von Straßen..................................................... 895 § 8a Tunnelüberwachung.............................................................. 897 XX

 

Inhaltsverzeichnis

Bau von Straßen............................................................................. 902 § 9 Planung, Bau und Erhaltung von Straßen........................... 902 § 10 Schutz der Umgebung.......................................................... 903 § 11 Enteignung............................................................................. 906 § 11a  Rückübereignung................................................................ 910 § 12 Bewilligungsverfahren.......................................................... 914 § 12a  Öffentliches Interesse.......................................................... 918 § 13 Parteien................................................................................... 919 § 13a  Landesstraßenbaugebiet...................................................... 922 § 13b  Bauten an Landesstraßen.................................................... 923 § 14 Verpflichtungen der Grundeigentümer............................... 926 Kostentragung, Sondernutzung.................................................... 927 § 15 Straßenbaulast........................................................................ 927 § 16 Tragung von Mehrkosten durch ­Unternehmen.................. 933 § 17 Beitragsgemeinschaft............................................................. 935 § 18 Sondernutzung...................................................................... 939 Umgebungslärmschutz.................................................................. 943 § 19 Erhebung der Hauptverkehrsstraßen.................................. 943 § 20 Strategische Lärmkarten....................................................... 944 § 21 Aktionspläne.......................................................................... 946 § 22 Umweltinformation, Öffentlichkeits­beteiligung und Veröffentlichung.................................................................... 947 § 23 Umweltprüfung für Aktionspläne....................................... 949 § 24 Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm..................... 949 Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen................................................................................ 950 § 25 Umgesetzte EG-Richtlinien................................................. 950 § 26 Übergangsbestimmungen..................................................... 952 § 27 Schlussbestimmungen........................................................... 955 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 LGBl. 3700 idF LGBl. Nr. 17/2015......................................................................... 957 I. Abschnitt..................................................................................... 957 § 1 Recht zum Gebrauch ........................................................... 957 § 1a Sondernutzung...................................................................... 959 § 2 Erteilung der Gebrauchserlaubnis, ­Anzeigepflicht............ 960 XXI

Inhaltsverzeichnis

§ 3 Dingliche Wirkung von Bescheiden und Erkenntnissen... 961 § 4 Erlöschen der Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis......... 961 § 5 Verpflichtungen nach dem Erlöschen des Gebrauchsrechtes..................................................................................... 962 § 6  Beseitigung von Einrichtungen bei ­unerlaubtem Gebrauch. 962 § 7 Sicherstellung......................................................................... 963 § 8 Kontrolle................................................................................ 963 II. Abschnitt................................................................................... 964 § 9 Gebrauchsabgabe.................................................................. 964 § 10 Abgabepflicht, Gesamtschuldner......................................... 964 § 11 Festsetzung der Abgabe........................................................ 965 § 12 Fälligkeit der Gebrauchsabgabe Dauer der Abgabepflicht...................................................... 965 § 13 (entfällt).................................................................................. 965 § 14 Erstattung und Anrechnung................................................. 965 III. Abschnitt.................................................................................. 966 § 15 Strafen..................................................................................... 966 § 16 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde............................ 967 § 17 Wirksamkeitsbeginn und Übergangs­bestimmungen......... 967 Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe............................. 968 NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz LGBl. 3800-0 idF LGBl. 3800-7................................................... 971 NÖ Landes-Verwaltungsabgaben­verordnung 2001 LGBl. 3800/1 idF LGBl. Nr. 7/2015 (auszugsweise).................. 977 Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung........................................................ 979 A. Allgemeiner Teil........................................................................ 979 B. Besonderer Teil.......................................................................... 979 NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgaben-verordnung 1973 LGBl. 3800/2-0 idF LGBl. Nr.16/2015....................................... 981 I. Allgemeine Bestimmungen........................................................ 981 II. Art der Einhebung der Verwaltungs­abgaben........................ 982 III. Schlußbestimmungen.............................................................. 983 Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben........................ 983 XXII

 

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeiner Teil........................................................................ 983 B. Besonderer Teil.......................................................................... 983 NÖ Landes-Kommissionsgebühren­verordnung 1976 LGBl. 3860/1-0 idF LGBl. 3860/1-4............................................ 985 Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1978 LGBl. 3860/2-0 idF LGBl. 3860/2-5............................................ 989 Stichwortverzeichnis...................................................................... 993

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Abkürzungsverzeichnis ABGB Abs Anm Art AVG BGBl B-VG bzw dh EB Erk etc EU EWR f ff GewO idF idgF idS idZ iSd iVm iZm Jud. leg cit LGBl lit NÖ BO 2014 NÖ ROG 2014 Nr. OGH OIB

= Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch = Absatz = Anmerkung des Verfassers = Artikel = Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 = Bundesgesetzblatt = Bundes-Verfassungsgesetz = beziehungsweise = das heißt = Erläuternde Bemerkungen = Erkenntnis = et cetera = Europäische Union = Europäischer Wirtschaftsraum = und der Folgende = und die Folgenden = Gewerbeordnung = in der Fassung = in der geltenden Fassung = in diesem Sinne = in diesem Zusammenhang = im Sinne des (der) = in Verbindung mit = im Zusammenhang mit = Judikatur = legis citatae = Landesgesetzblatt für Wien = litera = NÖ Bauordnung 2014 = NÖ Raumordnungsgesetz 2014 = Nummer = Oberster Gerichtshof = Österreichisches Institut für Bautechnik XXV

Abkürzungsverzeichnis

OIB-RL

= Richtlinie des Österreichischen Instituts für Bautechnik Seveso-II- = Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9.12.1996 zur Richtlinie Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Seveso-III- = Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen ParlaRichtlinie ments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates Slg = Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des VfGH und VwGH sog = sogenannte (r, s) SUP-Richtlinie =  Richtlinie 2002/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Richtlinie über die strategische Umweltprüfung) ua = und andere udgl = und dergleichen usw = und so weiter VfGH = Verfassungsgerichtshof VfSlg = Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes vgl = vergleiche vH = von Hundert VVG = Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 VwGH = Verwaltungsgerichtshof WRG = Wasserrechtsgesetz Z = Ziffer zB = zum Beispiel zT = zum Teil

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NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) LGBl. Nr. 1/2015 idF LGBl. Nr. 6/2015 Allgemeiner Teil Im Sinne einer Vereinheitlichung der im Bereich der Länder inhaltlich recht unterschiedlichen bautechnischen Vorgaben hat Niederösterreich mit den anderen Bundesländern vereinbart, eine Harmonisierung auf diesem Gebiet anzustreben. Dafür wurden zunächst beim Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) Regelwerke hinsichtlich der für die Planung und Ausführung von Bauwerken maßgeblichen Grundanforderungen erarbeitet und als OIB-Richtlinien 1 bis 6 herausgegeben. Diese Richtlinien umfassen die Anforderungen bezüglich Mechanischer Festigkeit und Standsicherheit (RL  1); Brandschutz (RL 2); Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz (RL 3); Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit (RL 4); Schallschutz (RL 5) sowie Energieeinsparung und Wärmeschutz (RL 6), wobei letztere bereits in das NÖ Landesrecht übernommen wurde. Ein weiterer Schritt zur Harmonisierung wird gleichzeitig mit der Umsetzung der Art. 15a B-VG Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gesetzt. Die beabsichtigte Umsetzung der harmonisierten Vorschriften machte zunächst die Durchforstung und gänzliche Überarbeitung der grundsätzlichen und insbesondere der rechtlichen Regelungen der NÖ Bauordnung 1996 erforderlich, um die Kompatibilität der in einem neuen System angelegten technischen Richtlinien mit den baurechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten. In diesem Zuge wurde also die gesamte NÖ Bauordnung 1996 überprüft, es wurden in der Anwendung sowie aufgrund der höchstgerichtlichen Judikatur zutage getretene Probleme beseitigt, Anregungen aus der Praxis übernommen und grundlegende Vereinfachungen vorgesehen. Wo sich eine Änderung nicht unbedingt als erforderlich erwies, wurde – im Sinn einer leichteren Handhabung für die Anwender – insbeson1

NÖ Bauordnung 2014 dere also für die Gemeinden und die betroffenen Bürger – versucht, u.a. die Gliederung und Diktion der NÖ Bauordnung 1996 beizubehalten. Das Ergebnis dieser umfangreichen Prüfungen, in die nicht nur fachkundige Behördenvertreter und vorwiegend technische Amtssachverständige eingebunden waren, sondern sich v.a. auch Vertreter aus der Politik sowie aus den unterschiedlichsten einschlägigen Fachrichtungen bzw. Interessensvertretungen einbrachten, liegt nunmehr als Neufassung – als NÖ Bauordnung 2014 – vor. Im Rahmen der NÖ Bauordnung 2014 werden im Wesentlichen folgende Punkte berücksichtigt: • Umsetzung sämtlicher OIB-Richtlinien einschließlich der Abstimmung der rechtlichen und der Neugestaltung der technischen Vorschriften; • Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken; • Grundsätzliche rechtliche Überarbeitung aufbauend auf dem bewährten System der NÖ Bauordnung 1996; • Beibehaltung der bisherigen Rechtslage in Baubewilligungsverfahren durch generelle Aberkennung der aufschiebenden Wirkung für Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht, wodurch Baubewilligungen, die auf Gemeindeebene erteilt wurden, zwar – wie bisher aufgrund einer Vorstellung – auf Risiko des Bauherrn, aber schon vor der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes konsumiert werden dürfen; • Modifizierende und ergänzende Möglichkeiten für die Gemeinden im Hinblick auf Festlegungen für Pflichtstellplätze für Kraftfahrzeuge (Verordnungsermächtigung für abweichende Regelungen hinsichtlich der Anzahl sowie hinsichtlich der Ausnahme von der Abgabenverpflichtung als zentrenbelebende Maßnahme in Kernzonen); • Schnell-Ladestationen für Elektro-Kraftfahrzeuge • Verpflichtende Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder, die insbesondere für Wohnhausanlagen, Geschäfte, Büros vorgesehen werden sollen; • Verankerung der baurechtlichen Spielplatzverpflichtung und Spielplatzausgleichsabgabe in der NÖ Bauordnung 2014; • Vereinfachung durch klarere Bestimmungen für die Höhenberechnung von Bauwerken; 2



NÖ Bauordnung 2014

• Ausgliederung der Bestimmungen über den Bebauungsplan, welche als zur örtlichen Raumordnung gehörend gleichzeitig in das NÖ Raumordnungsgesetz 1976 übertragen werden; • Meldung der Daten für das Gebäude- und Wohnungsregister mit dem Bauansuchen für ein Gebäude; • Grundlage für die Herstellung ausreichend dimensionierter Abfallsammelstellen. Inhaltsverzeichnis I. Baurecht A) Allgemeines § 1 Geltungsbereich § 2 Zuständigkeit § 3 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 4 Begriffsbestimmungen § 5  Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung § 6 Parteien und Nachbarn § 7 Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn § 8 Verfahren für Kostenersatzleistungen und Entschädigungen § 9 Dingliche Wirkung von Bescheiden, Erkenntnissen und Beschlüssen und Vorzugspfandrecht B)  Bauplatzgestaltung § 10 Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland § 11 Bauplatz § 12 Grundabtretung für Verkehrsflächen § 13 Bauverbot C) Bauvorhaben § 14 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben § 15 Anzeigepflichtige Vorhaben § 16 Meldepflichtige Vorhaben § 17 Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben D) Bewilligungsverfahren § 18 Antragsbeilagen § 19 Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis 3

NÖ Bauordnung 2014 § 20 Vorprüfung § 21 Bauverhandlung § 22 Entfall der Bauverhandlung § 23 Baubewilligung E)  Bauausführung § 24 Ausführungsfristen § 25 Beauftragte Fachleute und Bauführer § 26 Baubeginn § 27 Behördliche Überprüfungen § 28 Behebung von Baumängeln § 29 Baueinstellung § 30 Fertigstellung § 31 Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung F)  Überprüfung des Bauzustandes § 32 Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen § 33 Kontrollsystem § 34 Vermeidung und Behebung von Baugebrechen § 35 Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag § 36 Sofortmaßnahmen G) Strafbestimmungen § 37 Verwaltungsübertretungen H) Abgaben § 38 Aufschließungsabgabe § 39 Ergänzungsabgabe § 40 Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe § 41 Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder § 42 Spielplatz-Ausgleichsabgabe II.  Bautechnik A)  Anforderungen an die Planung und Bauausführung § 43 Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke § 44 Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises § 45 Wasserver- und -entsorgung 4



NÖ Bauordnung 2014

§ 46 Barrierefreiheit § 47 Wohnungen und Wohngebäude § 48 Immissionsschutz B)  Anordnung und äußere Gestaltung von Bauwerken § 49 Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück § 50 Bauwich § 51 Bauwerke im Bauwich § 52 Vorbauten § 53 Höhe von Bauwerken § 54 Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan § 55 Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen § 56 Ortsbildgestaltung C) Heizung § 57 Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen § 58 Planungsgrundsätze § 59 Aufstellung und Einbau von Kleinfeuerungen § 60  Pflichten des Eigentümers einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage § 61 Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten § 62 Verwendung von Brennstoffen D)  Anlagen und Geländeänderung § 63 Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge sowie Ein- und Ausfahrten § 64 Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge § 65 Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder § 66 Verpflichtung zur Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze § 67 Veränderung der Höhenlage des Geländes § 68 Abbruch von Bauwerken III. Umgesetzte EU-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 69 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren § 70 Übergangsbestimmungen § 71 Sprachliche Gleichbehandlung § 72 Schlussbestimmungen 5

NÖ Bauordnung 2014 EB: Die Inhaltsangabe und die Unterteilung in Abschnitte hat sich aufgrund der Vielzahl der Paragraphen schon in der NÖ Bauordnung 1996 bewährt und soll zum leichteren Auffinden der Regelungsbereiche auch in der NÖ Bauordnung 2014 beibehalten werden. Anmerkungen: Im Wesentlichen sind gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 folgende Bestimmungen entfallen: • Anzeigemöglichkeit (§ 16 alt) • Nachträgliche Auflagen (§ 32 alt) • Behebung oder Änderung der Vorschreibung einer Abgabe (§ 42 alt) • Schutzräume (§ 65 alt) • Bebauungsplan (III. Hauptstück) Aus § 42 NÖ Bauordnung 1996 ergaben sich für die dort genannten Ereignisse Rückwirkungen auf die Abgabenansprüche. Solche Ereignisse waren seit der Geltung der Bundesabgabenordnung, BGBl Nr. 194/1961 idF BGBl I Nr. 105/2014, auch für Verfahren bezüglich der in Landesgesetzen vorgesehenen Abgaben rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO. Daher wäre § 295a BAO sogar bereits seit 1. Jänner 2010 als Verfahrenstitel zur Berücksichtigung der in §  42 NÖ Bauordnung 1996 genannten Ereignisse in Betracht gekommen. § 295a BAO lautet: „Ein Bescheid kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert (Anm.: auch aufgehoben) werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.“ Anwendungsbereich im Rahmen der NÖ BO 2014 zB bei: – Unwirksamwerden einer Grenzänderung, – Erlöschen einer Grundabteilung – Erlöschen einer Bauplatzerklärung – Erlöschen des Rechtes aus einer Baubewilligung – Nichtausführung einer angezeigten Änderung des Verwendungszwecks bzw einer angezeigten Einfriedung

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I. Baurecht A) Allgemeines § 1  Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt das Bauwesen im Land Niederösterreich. (2) Durch dieses Gesetz werden 1. die Zuständigkeit des Bundes für bestimmte Bauwerke (z. B. Bundesstraßen, Bergbau-, Eisenbahn-, Luftfahrts-, Verteidigungs-, Wasserkraft- und öffentliche Schifffahrtsanlagen) sowie 2. die Vorschriften, wonach für Bauvorhaben zusätzliche Bewilligungen erforderlich sind (z. B. Gewerbe-, Wasser-, Naturschutz- und Umweltschutzrecht), nicht berührt. (3) Weiters sind folgende Bauwerke vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen: 1. Forststraßen und forstliche Bringungsanlagen; 2. landwirtschaftliche Bringungsanlagen (§  4 des Güterund Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620); 3. unterirdische Wasserver- und -entsorgungsanlagen (z. B. Rohrleitungen, Schächte) sowie Schutz- und Regulierungswasserbauten, soweit es sich um nach dem Wasserrechtsgesetz, BGBl. Nr. 215/1959 in der Fassung BGBl. I Nr.  54/2014, bewilligungs- oder anzeigepflichtige Maßnahmen handelt; 4. elektrische Leitungsanlagen, ausgenommen Gebäude, (§ 2 des NÖ Starkstromwegegesetzes, LGBl. 7810), Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (§ 2 Abs. 1 Z 22 des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005, LGBl. 7800), soweit sie einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung bedürfen, sowie Gas-, Erdöl- und Fernwärmeleitungen; 5. Straßenbauwerke des Landes und der Gemeinden; 6. bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben. 7

§ 1Baurecht EB: Die klaren Abgrenzungen des Anwendungsbereiches der NÖ Bauordnung 1996 werden beibehalten: • keine Zuständigkeit – Abs. 2 Z.1 • zusätzliche Zuständigkeiten in anderen Materien – Abs. 2 Z. 2 • Zuständigkeit dezidiert ausgenommen – Abs. 3 Zu Abs 3: Die generelle Ausnahme der bewilligungs-, anzeige- und melde­ freien Vorhaben – das sind insbesondere jene, die in § 17 aufgelistet sind – soll klarstellen, dass auch hinsichtlich allfälliger baupolizeilicher oder aufsichtsbehördlicher Maßnahmen keine Zuständigkeit besteht. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1: Nicht jede Bauführung auf Eisenbahngrund ist auch eine Eisenbahnanlage, sondern nur jene, die für den Betrieb der Eisenbahn erforderlich ist. Bahnfremde Anlagen unterliegen der Bauordnung. Hiebei ist zu beachten, dass dort, wo im Flächenwidmungsplan nur eine Kenntlichmachung von Eisenbahngrund aufscheint, nicht jedoch eine (darunterliegende) Widmung, ein Bauverbot nach §  42 NÖ ROG 2014 besteht. Zu Abs 2 Z 2: In Bezug auf neben dem baubehördlichen Verfahren durchzuführende Verfahren ist insbesondere auf das gewerberechtliche Verfahren hinzuweisen. Bei auch der Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Vorhaben ergibt sich im Rahmen der NÖ BO 2014 lediglich eine „Restkompetenz“, welche sich in erster Linie auf die Prüfung der Widmungskonformität erstreckt. Anzuführen ist hier auch das Denkmalschutzgesetz. Interessen des Denkmalschutzes bilden keine Kriterien für die Beurteilung eines Objektes aus baubehördlicher Sicht (zB bei Abänderungen von Bauten bzw bei der Erforderlichkeit von baupolizeilichen Aufträgen). Zu Abs 3 Z 3: Brunnen sind gemäß § 17 bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. 8

Zuständigkeit

§ 2

Zu Abs 3 Z 4: Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie fallen jedoch bis zu einer Engpassleistung von 50 kW aufgrund der zitierten Bestimmung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 in die Zuständigkeit der Baubehörden (Windräder gemäß § 14 Z 7, Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, zB Photovoltaikanlagen, §  15 Abs  1 Z 18). Zu Abs 3 Z 5: Gemeindestraßen im rechtlichen Sinne entstehen gemäß §  4 Z  3 lit b NÖ Straßengesetz 1999, LGBl 8500-3, mit der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan und bedarf deren Errichtung einer Straßenbaubewilligung nach § 12 Abs 1 des zitierten Gesetzes.

§ 2  Zuständigkeit (1) Baubehörde erster Instanz ist – der Bürgermeister – der Magistrat (in Städten mit eigenem Statut) Baubehörde zweiter Instanz ist – der Gemeindevorstand (Stadtrat) – der Stadtsenat (in Städten mit eigenem Statut) (örtliche Baupolizei) (2) Erstreckt sich ein Bauwerk auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, ist die Bezirksverwaltungsbehörde Baubehörde. Erstreckt sich ein Bauwerk auf mehrere Bezirke, so ist die Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bereich das Bauwerk zum Großteil ausgeführt werden soll. (3) Abs. 1 gilt nicht für das Verwaltungsstrafverfahren. EB: Durch diverse gesetzliche Änderungen (z.B. im B-VG bzgl. der bundeseigenen Gebäude bzw. in Zusammenhang mit der Verwaltungsreform und der Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte iVm dem Wegfall der Vorstellung) wurden Zuständigkeitsregelungen „schlanker“ gemacht. In Niederösterreich wurde von der verfassungsrechtlich vorgesehenen Möglichkeit der Abschaffung des Instanzenzuges nicht 9

§ 2Baurecht Gebrauch gemacht. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde wird der 2-gliedrige Instanzenzug auf Gemeindeebene beibehalten. Eine weitere Zuständigkeit – für die Bezirksverwaltungsbehörde – ergibt sich, sofern dies die Gemeinde veranlasst, aufgrund der NÖ Bauübertragungs-Verordnung. Anmerkungen: Zu Abs 1: Gemäß § 18 Abs 2 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 100023, kann der Gemeinderat aufgrund eines mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschlusses dem Gemeindeamt Organstellung übertragen, wenn die Organisation des Gemeindeamtes nach Verwaltungszweigen getrennt eingerichtet ist und das erforderliche Fachpersonal zur Verfügung steht. In diesem Fall entscheidet somit das Gemeindeamt ebenfalls als Baubehörde erster Instanz. Zu Abs 2: Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet in erster – und einziger – Instanz. Ihre Entscheidung kann nur mittels einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht bekämpft werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bezirksverwaltungsbehörde für die baurechtlichen Agenden aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl Nr 18/2015, zuständig ist. In jenen Gemeinden, die im Rahmen der NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl Nr 18/2015, ihre Zuständigkeit für bestimmte Bereiche abgegeben haben, sind die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei (Bewilligungs- und Anzeigeverfahren, baupolizeiliche Aufträge und Maßnahmen) bei gewerberechtlich genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen von der Bezirksverwaltungsbehörde wahrzunehmen. Nach §  2 der NÖ Bau-Übertragungsverordnung sind davon ausgenommen: 1. Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland, Verlegung der Grundstücksgrenze (§ 10 NÖ BO 2014) 2. Bauplatzerklärung (§ 11 Abs 2 NÖ BO 2014) 3. Grundabtretung für Verkehrsflächen (§ 12 NÖ BO 2014) 4. Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung (§  31 NÖ BO 2014) 10

Zuständigkeit

§ 2

5. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (§ 63 NÖ BO 2014) 6. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder (§ 65 NÖ BO 2014) Daraus folgt, dass die für baubehördliche Aufgaben zuständige Bezirksverwaltungsbehörde in den genannten Belangen von der örtlich betroffenen Gemeinde zu unterstützen ist. Wird zB im Bauland ein Bauvorhaben eingereicht, so hat die Bezirkshauptmannschaft die Gemeinde – bereits vor Erteilung der Baubewilligung bzw. zweckmäßigerweise sogar vor der Vorprüfung – zu veranlassen, die Frage der Bauplatzerklärung im Sinn des § 23 Abs 3 zu prüfen und erforderlichenfalls bzw. sofern dies auch zulässig ist, das Baugrundstück mit Bescheid zum Bauplatz zu erklären. Würde eine Bauplatzerklärung den gesetzlichen Vorgaben widersprechen und kommt die Gemeinde zu einem negativen Ergebnis, so darf in der Folge auch die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 23 Abs 3 – diesbezüglich kennt die NÖ BO 2014 ja keine Ausnahme – die Baubewilligung nicht erteilen. Für eine anlässlich des Bauvorhabens notwendige Straßengrundabtretung sind die Teilungsunterlagen der Baubehörde, also der Bezirksverwaltungsbehörde, vorzulegen bzw von dieser nachzufordern oder verbessern zu lassen. Diese Unterlagen sind danach an die Gemeinde weiterzuleiten, die im Fall des Fehlens eines Bebauungsplanes die Straßenfluchtlinie mit – dh in einem eigenen –Bescheid festzulegen und die Straßengrundabtretung zu verfügen hat. Im Hinblick auf den in den beiden Verfahren – einerseits nach der Gewerbeordnung 1994 anderseits nach der NÖ BO 2014 – möglicherweise unterschiedlichen Kreis der Parteien (zB bzgl der Nachbarn) wird es zweckmäßig sein, schon in der Ladung zur gemeinsamen Gewerbe- und Bauverhandlung auf die jeweilige Parteistellung hinzuweisen. Gemäß §  6 Abs  4 hat die Gemeinde in diesen übertragenen Bauverfahren Parteistellung hinsichtlich der örtlichen Interessen der Raumordnung sowie des Orts- und Landschaftsbildes, wobei sie ihre Einwendungen allerdings auch entsprechend rechtzeitig vorzubringen hat.

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§§ 3, 4Baurecht

§ 3  Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Aufgaben, die nach diesem Gesetz von der Gemeinde zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. EB: Der eigene Wirkungsbereich ergibt sich aus Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG und ist als solcher zu bezeichnen. Hinzuweisen ist auch hier auf die in der Gemeindeautonomie liegende Möglichkeit der Übertragung bestimmter – gleichzeitig dem Gewerberecht unterliegender Verfahren – an die Bezirksverwaltungsbehörde (NÖ Bau-Übertragungs-verordnung). Nicht dem eigenen Wirkungsbereich unterliegen Verwaltungsstrafverfahren sowie die Vollstreckung baupolizeilicher Entscheidungen. Trotz des Wegfalls der Vorstellungsentscheidung als aufsichtsbehördlicher Maßnahme besteht weiterhin ein Aufsichtsrecht des Landes, welches bei den Gemeinden von den Bezirksverwaltungsbehörden wahrzunehmen ist.

§ 4  Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Abstellanlage für Kraftfahrzeuge: für das Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmter Raum (z. B. Garage), bauliche Anlage (z.  B. Carport) oder Fläche einschließlich der Rangierflächen und Zu- und Abfahrten; Stellplatz: jene Teilfläche einer Abstellanlage, die für das Abstellen eines einzelnen Kraftfahrzeuges bestimmt ist; Abstellanlage für Fahrräder: für das Abstellen von Fahrrädern bestimmter Raum, bauliche Anlage oder Fläche; 2. Aufenthaltsraum: ein Raum, der zum längeren Aufenthalt von Personen bestimmt ist (z.  B. Wohn- und Schlafraum, Wohnküche, Arbeitsraum, Unterrichtsraum); nicht dazu zählen jedenfalls Badezimmer und Toiletten; 3. ausreichende Belichtung: jene Belichtung auf Hauptfenster, die durch einen freien Lichteinfall unter 45° (gemessen von der Horizontalen) bei einer seitlichen Abweichung (Verschwenkung) um nicht mehr als 30° ausgehend von der Höhenlage des nach § 53 Abs. 2 Z 1 maßgeblichen Geländes gegeben ist; 12

Begriffsbestimmungen

§ 4

4. Baufluchtlinien: Abgrenzungen innerhalb eines Grundstücks, über die mit Hauptgebäuden grundsätzlich nicht ­hinausgebaut werden darf; 5. Bauklasse: Festlegung des Rahmens für die Höhe der Hauptgebäude (§ 31 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung); 6. bauliche Anlagen: alle Bauwerke, die nicht Gebäude sind; 7. Bauwerk: ein Objekt, dessen fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und das mit dem Boden kraftschlüssig verbunden ist; 8. Bauwich: der vorgeschriebene Mindestabstand eines Hauptgebäudes zu den Grundstücksgrenzen (seitlicher und hinterer Bauwich) oder zur Straßenfluchtlinie (vorderer Bauwich); 9. bebaute Fläche: als solche gilt die senkrechte Projektion des Gebäudes einschließlich aller raumbildenden oder raumergänzenden Vorbauten (z. B. Erker, Loggien) auf eine waagrechte Ebene, wobei als raumbildend oder raumergänzend jene Bauteile gelten, die wenigstens 2 Wände und ein Dach (Bedeckung) aufweisen; 10. Bebauungsdichte: das Verhältnis der bebauten Fläche der Gebäude zur Gesamtfläche des Grundstücks bzw. jenes Grundstücksteils, für den diese Bestimmung des Bebauungsplans gilt; 11. Bebauungsweise: Festlegung der Anordnung der Hauptgebäude auf dem Grundstück (§ 31 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung); 12. Blockheizkraftwerk: eine stationäre Verbrennungskraftmaschine zur Bereitstellung von elektrischem Strom mit Wärmenutzung für die Raumheizung und/oder zur Warmwasserbereitung; 13. Energieausweis: ein Dokument zur Beschreibung der Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes oder eines Gebäudeteiles; 14. Feuerungsanlagen: technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind – zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme für die Raumheizung und/oder zur Warmwasserbereitung feste (biogene oder fossile), flüssige oder gasförmige Brennstoffe zu verbrennen (Feuerstätte) und – die Verbrennungsgase über eine Abgasführung (Abgasanlage einschließlich erforderlicher Verbindungsstücke und deren Anschlüsse) gefahrlos ins Freie abzuleiten; 13

§ 4Baurecht

Heizkessel: Feuerstätte zur Erhitzung des Wärmeträgers Wasser; Kleinfeuerungen: Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW; Nennwärmeleistung (Pn): die höchste für den Betrieb der Feuerungsanlage (Nennlast) vorgesehene Wärmeleistung bei Dauerbetrieb; Öfen: Feuerungsanlagen zur unmittelbaren Beheizung des Aufstellraumes (z. B. Kaminöfen, Kachelöfen, Öl- oder Gasraumheizgeräte); Wirkungsgrad: das Verhältnis des Nutzenergiewerts zum Aufwandenergiewert, angegeben in Prozenten; 15. Gebäude: ein oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und wenigstens 2 Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schützen; Nebengebäude: ein Gebäude mit einer bebauten Fläche bis zu 100 m2, das oberirdisch nur ein Geschoß aufweist, keinen Aufenthaltsraum enthält und seiner Art nach dem Verwendungszweck eines Hauptgebäudes untergeordnet ist, unabhängig davon, ob ein solches tatsächlich besteht (z. B. Kleingarage, Werkzeughütte); es kann auch an das Hauptgebäude angebaut sein; Konditioniertes Gebäude: ein Gebäude, dessen Innenraumklima unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet wird; als konditioniertes Gebäude können ein Gebäude als Ganzes oder Teile eines Gebäudes, die als eigene Nutzungseinheiten konzipiert oder umgebaut wurden, bezeichnet werden; Niedrigstenergiegebäude: Gebäude im Sinne der ÖNORM B 8110-1 (Ausgabe: 2011-11-01), welches eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz aufweist. Der fast bei Null liegende oder sehr geringe Energiebedarf wird zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt; Wohngebäude: ein Gebäude, das ganz oder überwiegend zum Wohnen genutzt wird; 16. Geschoß: der Gebäudeabschnitt zwischen den Oberkanten der Fußböden übereinanderliegender Räume oder der lichte Abschnitt zwischen der Oberkante des Fußbodens und der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raum14

Begriffsbestimmungen

§ 4

höhe erreicht wird. Gebäudeabschnitte, die zueinander bis einschließlich der halben Geschoßhöhe versetzt sind, gelten als ein Geschoß; oberirdisches Geschoß: Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen. Nicht zu den oberirdischen Geschoßen zählen solche, in denen sich keine Wohnungen, Betriebseinheiten oder Teile von solchen befinden (z. B. nicht ausgebaute Dachräume); unterirdisches Geschoß: Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu nicht mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen; 17. Geschoßflächenzahl: das Verhältnis der Grundrissfläche aller Geschoße von Gebäuden zur Fläche des Bauplatzes; 18. Giebelfront: eine Gebäudefront, deren oberer Abschluss eine Neigung von zumindest 15° aufweist; 19. Größere Renovierung: Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz an einem Gebäude, wenn mehr als 25 % der Gebäudehülle betroffen sind, wobei die Gebäudehülle die gesamte aus den Außenabmessungen berechnete Oberfläche eines Gebäudes oder -teiles darstellt, die das festgelegte konditionierte Brutto-Volumen umschließt; 20. Grundrissfläche: die Fläche innerhalb der äußeren Begrenzungslinien der Außenwände eines Geschoßes; 21. Hauptfenster: Fenster, die zur ausreichenden Belichtung von Aufenthaltsräumen erforderlich sind; alle anderen Fenster sind Nebenfenster; 22. Inverkehrbringen: das erstmalige Abgeben oder Versenden einer Kleinfeuerung oder eines Bauteils davon zum Zweck des Anschlusses; das Herstellen, Zusammenfügen oder Einführen einer Kleinfeuerung oder eines Bauteils davon für den Eigengebrauch. Als Inverkehrbringen gilt nicht das Überlassen von Kleinfeuerungen oder Bauteilen davon zum Zweck der Prüfung, Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung sowie das Rückliefern von zur Prüfung, Lagerung, Abänderung oder Instandsetzung übernommenen Kleinfeuerungen oder Bauteilen davon an den Auftraggeber; 23. Klimaanlagen: Kombination sämtlicher Bauteile, die für eine Form der Luftbehandlung erforderlich sind, bei denen die Temperatur, eventuell gemeinsam mit der Belüftung, der 15

§ 4Baurecht Feuchtigkeit und/oder der Luftreinheit geregelt werden kann; Nennleistung: die Kühlleistung der Klimaanlage in kW im Kühlbetrieb, ermittelt unter Norm-Nennbedingungen; 24. Mobilheim: die zum Bestimmungsort überführte, für den Aufenthalt von Menschen geeignete Anlage, die nicht den Anforderungen für den Bau und die Benutzung als Straßenfahrzeug genügt, aber selbst noch über Mittel zur Beweglichkeit (Anbringungsmöglichkeit für Räder) verfügt; 25. Netto-Grundfläche: entspricht der Netto-Grundfläche der ÖNORM B 1800 (Ausgabe: 2002-01-01); Konditionierte Netto-Grundfläche: entspricht der NettoGrundfläche der ÖNORM B 1800 (Ausgabe: 2002-01-01), wobei diese konditioniert (unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet) wird; 26. öffentliche Verkehrsfläche: eine im Flächenwidmungsplan gewidmete Verkehrsfläche der Gemeinde für den fließenden oder ruhenden Verkehr, deren konkrete Abgrenzung – selbst bei einer digitalen Darstellung des Flächenwidmungsplans – erst durch Straßenfluchtlinien (Z 29) im genauen Verlauf festgelegt wird; Landesstraßen gelten als öffentliche Verkehrsflächen im Sinne dieses Gesetzes; 27. Regeln der Technik: technische Regeln, die aus Wissenschaft oder Erfahrung auf dem technischen Gebiet gewonnene Grundsätze enthalten und deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis allgemein als erwiesen gelten; 28. Spielplatz: Fläche, die durch ihre Gestaltung und Ausstattung Kindern ein sicheres Spielen im Freien ermöglichen soll; 29. Straßenfluchtlinie: die Grenze zwischen öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde und anderen Grundflächen, die in einem Bebauungsplan oder in einer Entscheidung nach § 12 Abs. 1 festgelegt ist; 30. überbaute Fläche: die durch die oberirdischen Teile des Bauwerks überdeckte Fläche des Baugrundstücks einschließlich untergeordneter Bauteile (z. B. Vordächer); 31. Wand: flächiger Bauteil zum seitlichen Raumabschluss, der zu mehr als 1/3 geschlossen ist; 32. Wärmeerzeuger: Einrichtung, in der Wasser mittels Verbrennung von festen (biogenen oder fossilen), flüssigen oder gas16

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förmigen Brennstoffen oder mittels elektrischer Energie oder durch Wärmetauscher oder Wärmepumpen erhitzt wird; 33. Zentralheizungsanlagen: Anlagen zur Verteilung zentral erzeugter Wärme zum Zweck der Raumheizung von Gebäuden oder von Gebäudeteilen, die Wasser zur Wärmeverteilung verwenden und in der Regel aus Wärmeerzeuger, Wärmeverteilungssystem und Wärmeabgabesystem bestehen. EB: Definitionen für mehrfach verwendete Begriffe werden zur leichteren Handhabung in einer Bestimmung gesammelt, wobei zum Großteil bekannte und bewährte Regelungen aus der NÖ Bauordnung 1996 (bzw. den Vorgänger-Bauordnungen) übernommen wurden. Gleichzeitig erfolgte eine Abstimmung mit Definitionen aus anderen Regelwerken (NÖ BTV 2014, OIB-RL, Vereinbarungen wie z.B. Art. 15a B-VG-Vereinbarung bzgl. Kleinfeuerungen), sodass eine einheitliche Anwendung gewährleistet werden kann. Anmerkungen: Hier wurden sämtliche für die Anwendung der NÖ BO 2014 maßgeblichen Begriffe in einer einzigen Bestimmung zusammengefasst. Die Begriffe wurden einerseits aus der NÖ Bauordnung 1996 (aus §  4 bzw. aus anderen Gesetzesstellen zB bzgl Heizungen s  Z  14, 32, 33) – insbesondere auch aus den zum Bebauungsplan gehörenden Regelungen (zB Z  5, 10, 11, 17) – sowie aus den Begriffsbestimmungen der OIB-RL – nachdem diese mit den entsprechenden Begriffen der NÖ Bauordnung 1996 abgeglichen wurden (zB Z 16) – übernommen und andererseits auch neu definiert (zB Z 3, 9, 18, 26, 27, 28, 30, 31). Allgemein: In der Auflistung nicht enthalten ist der Begriff des „Bauplatzes“. Diesem – mit all seinen Facetten – ist ein eigener Paragraf (§  11) gewidmet. Zu dem für das Baurecht grundlegenden Begriff des „Grundstücks“ ist auszuführen, dass die NÖ BO 2014 überall dort, wo eine Regelung auf ein Grundstück Bezug nimmt, an den grundbuchsrechtlichen Grundstücksbegriff anknüpft. Im Allgemeinen sind Grundstücke durch Grenzpunkte festgelegte Flächen, anhand 17

§ 4Baurecht deren der Grenzverlauf ermittelt werden kann. Durch die einzelnen Grenzpunkte wird die Lage eines Grundstückes zu einem anderen, insbesondere zum anrainenden Grundstück festgelegt. Der Begriff der Grenze setzt damit begriffsnotwendig die einzelnen Grenzpunkte voraus. Im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur folgt daraus, dass zwei Grundstücke auch dann eine gemeinsame Grenze haben, wenn sie sich auch nur in einem einzigen Grenzpunkt berühren. (s VwGH 2001/05/0175) Nicht (mehr) verwendet wird hingegen der Begriff der Liegenschaft, welcher mehrere zusammenhängende, im Grundbuch meist unter einer Einlagezahl zusammengefasste Grundstücke desselben Eigentümers umschreibt. Mit im allgemeinen Sprachgebrauch als „Punktparzellen“ bezeichneten Grundstücken sind solche gemeint, welche nach deren Bebauung von den Vermessungsämtern eingemessen und – ohne der Mitwirkung der Baubehörden – in den Katastralmappen als eigene Grundstücke mit eigenen, meist mit einem Punkt versehenen Nummern ausgewiesen wurden. Dies hatte keine baurechtlichen, sondern vielmehr steuerrechtliche Gründe (zumal bebaute Flächen höher besteuert waren) und wurde ab/seit 1969 nicht mehr praktiziert. Dass die baurechtliche Komponente hiebei keine Rolle spielte zeigt sich besonders auch daran, dass diese Punktparzellen in der Regel zu 100% bebaut sind, dadurch die Außenwände nicht als Brandwände ausgestaltet sind, sondern Öffnungen (Fenster, Türen) aufweisen, meist die Figuration des Gebäudes wiedergeben und vielfach keinen unmittelbaren Anschluss zur öffentlichen Verkehrsfläche haben. Diese Punktparzellen sind fast ausschließlich als Bauplätze nach § 11 Abs 1 Z 4 zu qualifizieren und spielt die Ausnahmeregelung von der Vorschreibung der Ergänzungsabgabe (§  39 Abs  1) hauptsächlich für sie eine Rolle. Etliche Regelungen der NÖ BO 2014 (hinsichtlich Parteistellung, Zustimmungserfordernissen, Abgabenpflichten, Adressaten baupolizeilicher Aufträge, usw.) stellen – wie auch die Vorgängerbauordnungen – auf den Begriff des Eigentümers eines Grundstücks oder Bauwerks ab. Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechts. Gemäß dem im § 431 ABGB und im Allgemeinen Grundbuchsgesetz verankerten Eintragungsgrundsatz (Intabulationsprinzip) kann der Erwerb, die 18

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Übertragung, Beschränkung und Aufhebung der bücherlichen Rechte nur durch Eintragung im Grundbuch bewirkt werden. Vom Eintragungsgrundsatz bestehen Ausnahmen wie beispielsweise der Erwerb des Erben durch die Einantwortung, des Erstehers bei der Zwangsversteigerung durch Zuschlag, bei der Enteignung durch Erlag der Entschädigungssumme, durch Ersitzung nach Ablauf der Ersitzungszeit udgl. (Die Bezeichnung des „außerbücherlichen Eigentümers“ ist hingegen irreführend, weil der Erwerber eines Grundstücks aufgrund eines Kaufvertrages lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums – durch Eintragung ins Grundbuch – erwirbt.) Bauwerke gehören in der Regel samt allen festen Bestandteilen dem Eigentümer eines Grundstücks, auf oder unter dem sie sich befinden („superficies solo cedit“). Auch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, wobei die Verschiedenheit des Eigentums an einem Bauwerk von dem an einem Baugrundstück meist aus einer bei Gericht aufliegenden Urkunde hervorgeht. Aufgrund ihrer Häufigkeit sind beispielsweise folgende zu nennen: einerseits Super­ädifikate, andererseits sog. Baurechtsobjekte. – Superädifikate sind Bauwerke (meist Gebäude samt Zubehör), die oft aufgrund eines schriftlichen Vertrages gemäß §  435 ABGB auf einem fremden Grundstück in der Absicht errichtet worden sind, sie dort nicht ständig zu belassen (z.B. nur auf die Geltungsdauer eines Pachtvertrages oder auf Lebenszeit des Eigentümers). – Baurechtsobjekte sind Gebäude (samt Zubehör), die jeweils aufgrund eines Baurechtsvertrages auf fremdem Grund errichtet worden sind. Ergänzend wird zur Problematik des Grenzüberbaus auf die Anmerkung zu § 10 Abs. 8 und 9 verwiesen. Im Folgenden werden die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Vermutung der Konsensmäßigkeit alter Baubestände für den Fall, dass sich eine Baubewilligung tatsächlich nicht auffinden lassen sollte – ggst. auszugsweise aus dem Erkenntnis des VwGH vom 13. Dezember 1985, Zl 83/17/0221, – wiedergegeben: „… trifft es zu, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann, wenn hinsichtlich eines seit Jahrzehnten 19

§ 4Baurecht bestehenden Gebäudes Unterlagen über eine seinerzeitige Baubewilligung nicht mehr auffindbar sind, aber feststeht, dass hinsichtlich eines fehlenden Konsenses baubehördliche Beanstandungen niemals stattgefunden haben, zu vermuten ist, dass das Gebäude aufgrund einer nach den im Zeitpunkt seiner Erbauung in Geltung gestandenen Vorschriften erteilten Baubewilligung errichtet worden ist, es sei denn, dass Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vorliegen. Der Sinn dieser Rechtsprechung geht, wie der Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen dargetan hat, dahin, dass die Vermutung des rechtmäßigen Bestandes einer Baulichkeit nur dann Platz greifen soll, wenn der Zeitpunkt der Erbauung derselben offensichtlich so weit zurückliegt, dass, von besonders gelagerten Einzelfällen abgesehen, auch bei ordnungsgemäß geführten Archiven die Wahrscheinlichkeit, noch entsprechende Unterlagen auffinden zu können, erfahrungsgemäß nicht mehr besteht. Hiebei wurde in der Rechtsprechung ein Zeitraum von 30 bis 40 Jahren als durchwegs zu kurz bezeichnet, um die Vermutung des Konsenses zu begründen. Bei der Prüfung dieser Frage ist weiters zu beachten, dass die Rechtsvermutung der Konsensmäßigkeit alter Baubestände nur jenen Bauzuständen zukommt, die nach der zur Zeit ihrer Herstellung geltenden Bauordnung dem Gesetz entsprachen. Zu berücksichtigen ist auch, ob die die gegenständliche Liegenschaft betreffenden Verwaltungsakten lückenlos vorhanden sind, ob aus der behaupteten Entstehungszeit für alle Bauten im örtlichen Umkreis eine Baubewilligung auffindbar ist und ob etwa Unterlagen durch Kriegseinwirkungen oder ähnliche Ereignisse verloren gegangen sein könnten. …“ Ein Carport ist eine grundsätzlich nach § 14 Z 2 bewilligungspflichtige bauliche Anlage, welche von einem Dach und höchstens einer Wand umschlossen wird und zum Unterstellen für ein oder mehrere Kraftfahrzeuge dient. Ausnahmsweise fällt es unter die Anzeigepflicht – mit allen Erleichterungen dieses Verfahrens – sofern die Voraussetzungen des § 15 Abs 1 Z 19 (maximale überbaute Fläche von 50 m² und nachweisliche Zustimmung berührter Nachbarn) erfüllt werden. Soll ein Carport (als oberirdische bauliche Anlage, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht) im seitlichen oder hinteren Bauwich errichtet werden, ist § 51 Abs 2 und 3 zu berücksichtigen. Einfriedungen s Anmerkung zu § 15 Abs 1 Z 17. 20

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EB: Für die neu in der NÖ Bauordnung 2014 bzw. neu an dieser Stelle verankerten Begriffsbestimmungen gilt Folgendes: Zu Z 1: Übernahme der bisherigen Regelung aus § 64. Anmerkungen: Zu Z 1: Die bisherige Definition hinsichtlich der Kfz-Stellplätze wurde um die Neuregelung bzgl. der Fahrräder erweitert, wobei deren Mindest- bzw Richtzahl und nähere Ausgestaltung in §§ 11f (Kraftfahrzeuge) und § 14 (Fahrräder) der NÖ BTV 2014 zu finden ist. EB: Zu Z 2: Die Definition des Aufenthaltsraumes wurde aus den Begriffsbestimmungen der OIB-Richtlinien übernommen. Anmerkungen: Zu Z 2: Wohnküchen dienen – zum Unterschied von normalen „Arbeits-“ Küchen – aufgrund ihrer Größe und Ausstattung mit Sitzecken bzw Essplätzen auch dem längeren Aufenthalt dienen. Zu verweisen ist weiters auf Regelungen in der NÖ BTV 2014 in Verbindung mit den OIB-RL bezüglich der erforderlichen Belichtung und Belüftung von Aufenthaltsräumen unmittelbar aus dem Freien bzw diverse, aus dem jeweiligen Verwendungszweck (zB Fotolabors, Röntgenräume oder auch große Geschäftslokale) abzuleitende Ausnahmen dazu. Zu den Aufenthaltsräumen zählen nicht nur typische Wohnräume, sondern auch Arbeitsräume wie Büros, Labors, udgl. Nicht als Aufenthaltsraum gilt zB eine Sauna. EB: Zu Z 3: Bei der ausreichenden Belichtung wird nunmehr klargestellt, dass nicht nur der Lichteinfall von 45° maßgeblich ist, sondern auch des21

§ 4Baurecht sen 30°-Verschwenkung – was bisher nur der Bauwerber in Anspruch nehmen durfte – zulässig sein soll und trotzdem eine Beeinträchtigung der Belichtung weder der Hauptfenster des Gebäudes des Bauwerbers noch des Nachbarn befürchtet werden muss. Da der ausreichende Lichteinfall in etlichen Bestimmungen Voraussetzung ist, wird er hier generell definiert. Das Abstellen auf eine Parapethöhe von 1 m über dem maßgeblichen Gelände hätte insbesondere bei Bauführungen im Bauwich zu überschießenden Ergebnissen geführt. Mit dem Abstellen auf das rechtmäßige Geländeniveau wird überdies eine Anpassung an vergleichbare Regelungen erreicht. Anmerkungen: Zu Z 3: Festgelegt ist auch die Grundlage für die Beurteilung von nicht in einer senkrechten Wand befindlichen Fenstern (zB Dachflächenfenster). Für den Belichtungsanspruch wird nunmehr klargestellt, dass auf die Höhenlage des Geländes und nicht auf die oftmals in der Praxis angewendete (den gesetzlichen Vorgaben aber nicht entsprechende) Parapethöhe abzustellen ist. Mit den Bestimmungen der Bauordnung kann nur die ausreichende Belichtung durch Bauwerke im Sinn der Z 6 gewährleistet werden, nicht jedoch durch Bäume, Hecken, sog Lebende Zäune udgl. EB: Zu Z 4, 5, 10, 11 und 17: Aufgrund der Übertragung der Regelungen über den Bebauungsplan in das NÖ Raumordnungsgesetz 1976 werden die entsprechenden Definitionen in der NÖ Bauordnung 2014 notwendig. Zu Z 4: Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass im Bebauungsplan auch sog. „absolute Baufluchtlinien“ festgelegt werden dürfen, über die ausnahmslos – also auch mit Nebengebäuden – nicht hinausgebaut werden darf (§ 31 Abs. 5 NÖ ROG 2014). Zu Z 5: Neben der Festlegung von Bauklassen, die jeweils einen bestimmten Rahmen (z.B. 5 bis 8 m) für die Gebäudehöhe vorgeben, kann 22

Begriffsbestimmungen

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der Gemeinderat im Bebauungsplan auch eine höchstzulässige Gebäudehöhe (z.B. 6,50 m) festlegen, die jeweils nur eine Obergrenze der zulässigen Bebauung darstellt. Zu Z 6: Silos und Tanks sind im Regelfall (großvolumige) bauliche Anlagen; im Fall ihrer Einhausung gelten sie bzw. ihre Umhüllung als Gebäude und unterliegen als solche den in einem Bebauungsplan festgelegten Gebäudehöhen (Bauklasse, höchstzulässige Gebäudehöhe). Silos dürfen – als bauliche Anlagen – jedenfalls außerhalb von Hochhauszonen (§  16 Abs. 6 NÖ ROG 2014) aufgestellt werden; als Gebäude nur dann, wenn sie Aufenthaltsräume, z.B. ein Büro, nicht oder nur in unbedeutendem Ausmaß enthalten. Für die Errichtung derartiger Silos und Tanks bzw. weiterer großvolumiger Anlagen (z.B. auch Tiefgaragen) im Bauland sieht § 23 Abs. 3 eine Bauplatzerklärung vor, die in weiterer Folge eine Aufschließungsabgabe nach sich zieht. Gilt das Baugrundstück bereits als Bauplatz, könnte die Aufschließungsabgabe durch die Baubewilligung ausgelöst werden (§ 38 Abs. 1 Z 2) bzw. ist auch eine Ergänzungsabgabe nach § 39 Abs. 3 denkbar. Anmerkungen: Zu Z 7: Die kraftschlüssige Verbindung mit dem Boden ist nach der langjährigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann hergestellt, wenn ein Objekt ausschließlich durch sein Eigengewicht mit dem Boden verbunden ist. Dies bedeutet, dass eine spezielle Fundamentierung oder Befestigung als Merkmal eines Bauwerks nicht erforderlich ist (zB Container oder Containerbauten, Hütten, udgl). Für Anlagen (zB Weideunterstände, Zelt in Stahlrohrbauweise udgl), die abgebaut bzw zerlegt und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden können, ist für deren Beurteilung als Bauwerk maßgeblich, ob sie im baulichen Endzustand gefahrlos und ohne großen Aufwand an einen anderen Ort gebracht werden können oder nicht. Zum Mobilheim, welches nicht als Fahrzeug zu beurteilen ist, siehe die Definition in Z 24. 23

§ 4Baurecht Zur Abgrenzung eines Fahrzeuges gegenüber einem Bauwerk wird es maßgeblich sein, ob die Fortbewegung des Objektes ohne gesteigerten Aufwand – das liegt auch dann vor, wenn die Ortsbeweglichkeit nur durch geringfügige Maßnahmen hergestellt werden kann (zB durch Freilegen der Räder, Entfernen von Stützen, udgl) – über eine nennenswerte Strecke gefahrlos oder ob dies nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand (zB unter Zuhilfenahme eines Kranes) möglich ist. Nicht als Bauwerk gelten jedenfalls Wohnmobile oder fahrbare Verkaufsstände, die den Anforderungen des Kraftfahrgesetzes 1967 und der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 an Kraftfahrzeuge oder Anhänger entsprechen. EB: Zu Z 8: Ein vorderer Bauwich kann nur durch die Festlegung einer vorderen Baufluchtlinie in einem Bebauungsplan entstehen. Anmerkungen: Zu Z 8: Dies bedeutet, dass die Bestimmungen, die sich ausdrücklich auf den vorderen Bauwich beziehen, nur dann anwendbar sind, wenn in diesem Bereich ein Bebauungsplan in Geltung steht und dieser zusätzlich eine vordere Baufluchtlinie festlegt. EB: Zu Z 9, 20 und 30: Bei den unterschiedlichen Flächendefinitionen ist hervorzuheben, dass die bebaute Fläche (Z 9) grundsätzlich Gebäude beinhaltet, die Grundrissfläche (Z 20) auf Geschoße abstellt und sich die überbaute Fläche (Z. 30) auf sämtliche Bauwerke, also auch bauliche Anlagen, bezieht. Anmerkungen: Zu Z 9 und 10: Daraus folgt, dass zur bebauten Fläche und damit auch zur Bebauungsdichte bauliche Anlagen nicht dazuzurechnen sind und auch 24

Begriffsbestimmungen

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jene Gerätehütten und Gewächshäuser unbeachtlich sind, welche nach § 17 Z 8 bewilligungs- und anzeigefrei sind. Zu Z 10: Teile eines Grundstückes, die nicht als Bauland gewidmet sind, zählen nur dann zur Gesamtfläche im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie sich innerhalb der Festlegungsgrenze des Bebauungsplans befinden. Dies wird bei miteingeschlossenen Grüngürteln bzw privaten Verkehrsflächen zutreffen, bei Gartenflächen, deren rückwärtiger Bereich („Hintausbereich“) als Grünland-Landwirtschaft gewidmet ist, wird dies meist nicht der Fall sein. Zu Z 11: Durch den Entfall der Sonderbebauungsweise kann die Anordnung der Hauptgebäude nur mehr in den vom Gesetz definierten Bebauungsweisen festgelegt werden. EB: Zu Z 12: Da die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 auch Einfluss auf die Gestaltung der NÖ Bauordnung 2014 hat, werden die dadurch notwendigen Begriffsbestimmungen an dieser Stelle aufgelistet. Ein Blockheizkraftwerk besteht aus einer Verbrennungsmaschine (Motor), welcher die mechanische Energie zur Stromerzeugung nutzt und die anfallende Wärme für die Raumheizung und/oder zur Warmwasserbereitung nutzt. Anmerkungen: Zu Z 13: Die bisher in der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008) enthaltene Bestimmung, in welchen Fällen der Baubehörde ein Energieausweis vorzulegen ist, findet sich nunmehr in § 44; die näheren Regelungen über die Erstellung und Inhalte des Energieausweises enthält die OIB-RL 6, welche nunmehr der NÖ BTV 2014 als Anlage 6 angeschlossen ist. Deren verbindliche Inhalte wurden im Wesentlichen durch die Gebäuderichtlinie 25

§ 4Baurecht der EU vorgegeben und waren daher in das innerstaatliche Recht zu übernehmen. EB: Zu Z 14 und 22: Die Definitionen wurden aus §  59 vorgezogen und modifiziert bzw. an die EU-Richtlinien bzw. europäische Vorschriften (Bauproduktenverordnung) angepasst. Da in bestimmten Gebäuden Öfen (bislang als Einzelöfen und Herde bezeichnet) nunmehr einer Meldepflicht unterliegen, bedarf es der Begriffsbestimmung. Zu Z 15: Diese Definition wurde – nach der entsprechenden Prüfung der Anwendbarkeit der OIB-Richtlinien – aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen: der OIB-Definition gegenüber ist ihr aufgrund ihrer klareren und eindeutigeren Formulierung der Vorzug zu geben und ist ihre Vereinbarkeit mit den OIB-Richtlinien trotzdem gewährleistet. Anmerkungen: Zu Z 15: Viele Bestimmungen und Regelungen stellen auf Hauptgebäude ab (zB § 12 – Ausnahme von der Grundabtretungsverpflichtung, bei den Bebauungsweisen nach dem Bebauungsplan bzw. bei der Beurteilung der vorherrschenden Bebauungsweise nach § 54, Bauplatzgeltung nach § 11 Abs 1 Z 4, § 20 Abs 2 Z 4 lit a NÖ ROG 2014 – Zulässigkeit der Widmung als Geb). Welches Gebäude als Hauptgebäude zu qualifizieren ist, ergibt sich aus dem Umkehrschluss zur Definition des Nebengebäudes. Demgemäß ist ein Gebäude mit mehr als 100 m² bebauter Fläche jedenfalls ein Hauptgebäude, während es – wenn sich darin wenigstens ein Aufenthaltsraum befindet – auch Hauptgebäude mit weniger als 100 m² geben kann. Ein Nebengebäude definiert sich ausschließlich über dessen Flächenausmaß, Geschoßanzahl und Nutzung, nicht jedoch über seine Höhe. Beträgt die Gebäudehöhe eines Nebengebäudes iS der Definition zB 4 m, so ist es dennoch als Nebengebäude zu qualifizieren, allenfalls steht es jedoch im Widerspruch zu einer anderen Regelung, etwa § 51 Abs 2 Z 3. 26

Begriffsbestimmungen

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Für Nebengebäude gelten unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen gemäß § 9 NÖ BTV 2014. Ob zB eine Garage Teil eines Hauptgebäudes oder für sich selbständig als Nebengebäude zu beurteilen ist, hängt davon ab, ob zu dem Hauptgebäude eine konstruktive Verbindung besteht oder nicht. Besteht eine konstruktive Verbindung darf es – als Teil des Hauptgebäudes – nicht in den Bauwich ragen, im anderen Fall – als eigenständiges Nebengebäude – gelten dafür die Regelungen des § 51. Keine konstruktive Verbindung stellt eine bloße Abdichtung eines wenn auch schmalen Zwischenraums mittels Silikon dar. Vergleichbar damit ist der Fall, in dem ein Bauwerk (zB ein Carport) mit einer Wand an einem Hauptgebäude steht: – ist es damit konstruktiv verbunden, ist ihm eine zweite Wand zuzurechnen, so wird es Teil des Hauptgebäudes, – besteht keine entsprechende bauliche Verbindung, so „bleibt“ es eine eigenständige bauliche Anlage. Soll ein derartiges Bauwerk als Abstellanlage für Kraftfahrzeuge dienen, knüpfen sich an die Beurteilung als Gebäude oder als bauliche Anlage unterschiedliche Anforderungen an dessen bautechnische Ausgestaltung. EB: Z 16: Übernahme der Definition aus den OIB-Begriffsbestimmungen. Die Übernahme aus den Begriffsbestimmungen der OIBRichtlinien ist zur Auslegung von Bestimmungen der NÖ BO 2014 notwendig. Anmerkungen: Zu Z 16: Als oberirdisches Geschoß ist auch ein solches anzusehen, in dem sich ausschließlich Räume befinden, die einer betrieblichen bzw. Wohnnutzung nur indirekt dienen, wie zB Einstellräume für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Lagerräume, Abstell- und Müllsammelräume. Aufgrund der neuen Geschoßdefinition ist zu beachten, dass es sich beim „2. Obergeschoß“ nach der NÖ Bauordnung 1996 (Zählung: Erdgeschoß, 1. Obergeschoß, 2. Obergeschoß) nach der nun27

§ 4Baurecht mehr geltenden Bestimmung um das 3. oberirdische Geschoß handelt. Beispiel: Anzahl der zulässigen Geschoße bei Bauklasse II: – Nach § 53 Abs 5 NÖ Bauordnung 1996: Anzahl der Hauptgeschoße = BKl + 1 (3 Hauptgeschoße + mehrere Nebengeschoße (Dachgeschoße, Keller)) – Nach § 53 Abs 9 NÖ BO 2014: Anzahl der oberirdischen Geschoße = BKl + 1 (3 oberirdische Geschoße) Zu Z 17: Trotz der Auflassung der Bebauungsweise der freien Anordnung der Gebäude, mit der die Festlegung einer Geschoßflächenzahl ehemals ausschließlich verbunden war, darf eine solche nunmehr alternativ zur Bebauungsdichte im Bebauungsplan festgelegt werden (§ 30 Abs 2 Z 6 NÖ ROG 2014). Trotz der missverständlichen Formulierung („aller Geschoße“) sind für die Geschoßflächenzahl – ihrem Begriffsinhalt nach als Alternative zu der (nur oberirdisch wirksamen) Bebauungsdichte – auch nur die oberirdischen Geschoße von Gebäuden maßgeblich. Dies entspricht ausdrücklich auch der bisherigen Definition, die auf den nun nicht mehr verwendeten Begriff der „Hauptgeschoße“ abstellte und die nicht zuletzt wegen ihrer Bedeutung für bestehende Bebauungspläne unverändert übernommen werden sollte. Die Einbeziehung der unterirdischen Geschoße würde zu sinnwidrigen Ergebnissen führen, die vom Verordnungsgeber im Zeitpunkt der Festlegung im Bebauungsplan keineswegs beabsichtigt bzw. vorhersehbar waren. Die missverständliche Formulierung muss daher als Redak­ tionsversehen gewertet werden. EB: Zu Z 18: Um in der Praxis unterschiedlichste Auslegungen zu vermeiden, wird klargestellt, welche Voraussetzungen zutreffen müssen, dass im Sinn der Bauordnung eine Giebelfront vorliegt, um die dafür vorgesehenen Regelungen ohne Interpretationsspielraum anwenden zu können. 28

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§ 4

Anmerkungen: Zu Z 18: Die Neigung von 15° ist – der logischerweise lotrechten Ausrichtung des Giebels entsprechend – auch in Hanglagen nur von der Horizontalen zu messen. EB: Zu Z 19: Der Begriff stammt aus der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, wobei damit nicht jede Renovierung gemeint ist, sondern nur jene, die zu einer Verbesserung des Wärmeschutzes führt. Zu Z 20: Mit der neuen Definition soll klargestellt werden, dass die (Außen) Wände zur Grundrissfläche gehören. Anmerkungen: Zu Z 21: Aus der Definition ergibt sich einerseits, dass alle Fenster eines Aufenthaltsraumes grundsätzlich Hauptfenster sind, dass jedoch andererseits nicht sämtliche Fensterflächen (zB Glasflächen über gesamte Seitenfront, französische Fenster) zur ausreichenden Belichtung erforderlich sein müssen. Die nähere Ausgestaltung bzw. Anforderungen an die Belichtung regelt Punkt 9 der OIB-RL 3 idF der NÖ BTV 2014. EB: Zu Z 26: Aufgrund von Problemen in der Praxis wird durch den Zusatz – „gewidmete Verkehrsfläche der Gemeinde“ – klargestellt, dass Landesstraßen zwar nicht als öffentliche Verkehrsflächen im Sinn der Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 und der NÖ Bauordnung 2014 gelten, in ihren Auswirkungen (als Erschließung von Bauplätzen) diesen jedoch gleichgestellt werden sollen. 29

§ 4Baurecht Anmerkungen: Zu Z 26: Im Rahmen der Bestimmungen über die Kostentragung regelt § 15 (Straßenbaulast) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl 8500, inwieweit sich die Gemeinde an den Kosten für Grunderwerb, Bau und Erhaltung von Landesstraßen im Ortsbereich zu beteiligen hat. Vom Begriff der öffentlichen Verkehrsfläche zu unterscheiden ist die durch Gemeinderatsbeschluss gemäß § 71 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, als öffentliches Gut übernommene Fläche. § 71 NÖ Gemeindeordnung 1973 lautet: „Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindevermögens bilden das öffentliche Gut der Gemeinde. Die Benützung steht allen in gleicher Weise zu. Die Gemeinde kann als Eigentümerin des öffentlichen Gutes jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung untersagen oder von der Entrichtung einer Gebühr abhängig machen.“ Das bedeutet, dass nicht nur Gemeindestraßen als öffentliche Verkehrsflächen zum öffentlichen Gut gehören können, sondern ua auch andere Flächen wie zB Erholungsbereiche oder Parks. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang weiters auf die Beschreibung der Gemeindestraßen in § 4 Z 3 lit b des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl 8500. EB: Zu Z 27: Regeln der Technik werden umschrieben als „Regeln, die in der Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und feststehen, in der Praxis bei dem nach neuestem Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchweg bekannt sind und sich aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung bewährt haben. Sie unterscheiden sich vom Stand der Technik dadurch, dass letzterer eine höhere Stufe der technischen Entwicklung darstellt, sich in der Praxis aber noch nicht lange bewährt haben muss.“ Die „Regeln der Technik“ enthalten eine auf höchster Ebene gegebene qualitative Abstufung gegenüber dem Begriff des „Standes der Technik“. Mit der Umstellung der Anforderungen auf die Regeln der Technik soll zum Ausdruck gebracht werden, dass bei der Ausführung von der Bauordnung unterliegenden Vorhaben mit einem technischen Standard, 30

Begriffsbestimmungen

§ 4

der nicht immer auf den letzten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beruhen hat, – ohne sicherheitstechnische Bedenken hegen zu müssen – durchaus das Auslangen gefunden werden kann. Anmerkungen: Zu Z 27: Unabhängig von dieser „Herabstufung“ im öffentlichen (Bau-) Recht wird es auch darauf ankommen, ob es zwischen Bauherrn und Bauausführenden (zivilrechtliche) Vereinbarungen über bautechnische Standards gibt. Ohne derartige abweichende Vereinbarungen wird wohl bei gerichtlichen Auseinandersetzungen über Gewährleistungsansprüche letztlich auf den Stand der Technik abgestellt werden. EB: Zu Z 28: Der Spielplatz stellt einen sozialen Treffpunkt dar und soll einen wesentlichen Beitrag zu einer gesunden psychischen, physischen und sozialen Entwicklung von Kindern leisten. Es sollte selbstverständlich sein, dass Spielplätze nach pädagogischen Erkenntnissen geplant und errichtet werden. Darüber hinaus erscheint eine Mitbeteiligung von Kindern und Eltern an der Planung und Gestaltung wesentlich für die Akzeptanz jedes Spielplatzes. Zu Z 29: Klarstellung, dass eine Straßenfluchtlinie immer einer im Flächenwidmungsplan nach §  18 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 gewidmeten öffentlichen Verkehrsfläche (also einer Gemeindestraße) bedarf. Für andere (höherranginge) Straßen fehlt der Gemeinde die Kompetenz zur Widmungsfestlegung. Die Trassen höherranginger Straßen sind im Flächenwidmungsplan nach § 15 Abs. 2 Z. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 kenntlich zu machen, nicht jedoch zu widmen. Anmerkungen: Zu Z 29: Durch die Definition ist klargestellt, dass die präzise Festlegung der Straßenfluchtlinie, und damit auch das genaue Ausmaß einer 31

§ 4Baurecht Straßengrundabtretungsverpflichtung, erst in einem Bebauungsplan oder in einem Bescheid bzw in einer Vereinbarung nach § 12 festzulegen ist. Die im Flächenwidmungsplan dargestellte Widmungsgrenze ist – auch wenn sie aufgrund einer digitalen Darstellung sehr gut lesbar ist – nicht mit der Straßenfluchtlinie gleichzusetzen. Zu Z 30: Die überbaute Fläche entspricht im Ergebnis einer Betrachtung aus der Vogelperspektive. Im Gegensatz zur bisher verwendeten Grundrissfläche sollen damit übergroße Dachvorsprünge – etwa bei Bauwerken nach § 15 Abs 1 Z 1 oder § 17 Z 8 – zu Lasten der ausnutzbaren Fläche gehen. EB: Zu Z 31: Mit der neu eingefügten Definition sollen Streitfälle, ab welchem Ausmaß der Geschlossenheit eine Wand im Sinn der baurechtlichen und bautechnischen Regelungen vorliegt, und damit in weiterer Folge, ab wann ein Bauwerk als Gebäude anzusehen ist, verhindert werden. Für die technische Beurteilung eines Bauteils als Wand ist der Regelungszusatz entbehrlich. Anmerkungen: Zu Z 31: Die Beschaffenheit dieses Wandelements – etwa als Flechtwerk – ist für dessen Beurteilung als Wand nicht relevant. Maßgeblich allein ist deren abschließende und – im Fall der Beurteilung von Bauwerken als Gebäude – deren raumbildende Wirkung. EB: Zu Z 33: Die gesamte Zentralheizungsanlage umfasst alle Bauteile vom Wärmeerzeuger über das Wärmeverteilungssystem bis hin zu den Wärmeabgabesystemen. 32

Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung

§ 5

§ 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen, aufschiebende Wirkung (1) Entscheidungen aufgrund dieses Gesetzes, ausgenommen nach § 36, sind schriftlich zu erlassen. (2) Die Baubehörde erster Instanz hat über einen Antrag nach § 14, sofern das Vorhaben keiner Bewilligung nach einem anderen Gesetz bedarf, binnen 3 Monaten zu entscheiden. Die Entscheidungsfrist beginnt erst, wenn alle Antragsbeilagen (§ 18 Abs. 1 bis 3 und § 19) der Baubehörde vorliegen. (3) In Baubewilligungsverfahren (§  14) hat die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung. Die Baubehörde hat jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt sinngemäß ab Vorlage der Beschwerde für das Landesverwaltungsgericht. (4) In baupolizeilichen Verfahren nach § 29 (Baueinstellung) haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung. (5) Über Beschwerden gegen Nichtigerklärungsbescheide nach § 23 Abs. 9 entscheidet das Landesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Senate. Der Vorsitzende kann gleichzeitig Berichterstatter sein. EB: Grundsätzlich ist in den Verfahren auf Gemeindeebene bzw. im übertragenen Bereich auf der Ebene der Bezirkshauptmannschaft das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG (bzw. im Hinblick auf die Zustellung von behördlichen Schriftstücken das Zustellgesetz) anzuwenden, jedoch sind Abweichungen im gegenständlichen Materiengesetz zulässig und wurden solche auch in der bisherigen NÖ Bauordnung 1996 bereits geregelt. Um in Baubewilligungsverfahren die bisherigen Rechtswirkungen weiterzuführen erfolgt auf der Grundlage des Art. 136 Abs. 2 33

§ 5Baurecht letzter Satz B-VG in Abweichung von § 13 VwGVG die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Nach § 13 Abs. 2 VwGVG kann die aufschiebende Wirkung von der Behörde (im Einzelfall) ausgeschlossen werden, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr in Verzug dringend geboten ist. Dieser Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Das bedeutet, dass der Gemeindevorstand bzw der Stadtsenat oder die Bezirksverwaltungsbehörde – bzw ab Vorlage der Beschwerde an das Landesgericht dieses – über einen – im Baubewilligungsverfahren in der Regel von einem Nachbarn – gestellten Antrag auf aufschiebende Wirkung entscheiden müsste, wobei gerade bei Baubewilligungen inhaltlich kaum ein Fall denkbar ist, bei dem die Voraussetzungen des § 13 VwGVG erfüllt würden, zumal für eine vorzeitige Bauführung das Risiko immer vom Bauwerber zu tragen ist. Dies zeigte sich in der Vergangenheit auch immer wieder bei vergleichbaren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes. Im Übrigen soll es den Nachbarn unbenommen bleiben, sofern ein unwiederbringlicher Nachteil zu befürchten wäre, zu beantragen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden soll. Zu Abs 3 letzter Satz: Die Bestimmungen der §§ 13 und 22 VwGVG führen dazu, dass bis zur Vorlage der Akten an das Verwaltungsgericht die Verwaltungs(d.h. Bau-)behörde mit Bescheid über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden hat, nach der Vorlage der Akten an das Verwaltungsgericht hat sodann dieses darüber zu entscheiden. Anmerkungen: Zu Abs 4: Mit Abs 4 wird die aufschiebende Wirkung auch bei Rechtsmitteln in jenen baupolizeilichen Verfahren, welche eine Baueinstellung 34

Parteien und Nachbarn

§ 6

betreffen, ausgeschlossen. Hier geht es im Wesentlichen darum, dass einem Bauherrn unnötig mehr Kosten entstehen würden, wenn er trotz eines entsprechenden Auftrages zur Einstellung weitere bauliche Maßnahmen setzen darf, welche letztlich wieder beseitigt werden müssten. EB: Zu Abs 5: Aufgrund der besonderen Komplexität dieser Nichtigerklärungsverfahren, in welchen in rechtskräftig erteilte Baubewilligungen und somit in bestehende Rechte eingegriffen wird, und die auch zivilrechtliche Verfahren (z.B. Schadenersatzverfahren) sowie eventuell auch strafrechtliche Verfahren (z.B. wegen Amtsmiss­ brauch) auslösen können, ist die Einrichtung und Zuständigkeit von Senaten im Landesverwaltungsgericht gerechtfertigt.

§ 6  Parteien und Nachbarn (1) In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 34 Abs. 2 und § 35 haben Parteistellung: 1. der Bauwerber und der Eigentümer des Bauwerks 2. der Eigentümer des Baugrundstücks 3. die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischen liegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m (z.  B. schmale Grundstücke, Verkehrsflächen, Gewässer, Grüngürtel) getrennt sind (Nachbarn), und 4. die Eigentümer eines ober- oder unterirdischen Bauwerks auf den Grundstücken nach Z 2 und 3, z. B. Superädifikat, Baurechtsobjekt, Keller (Nachbarn). Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das fertiggestellte Bauvorhaben bzw. das Bauwerk und dessen Benützung in den in Abs. 2 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt werden können. (2) Subjektiv-öffentliche Rechte werden begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung; der NÖ Aufzugsordnung, LGBl. 8220, sowie der Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die 35

§ 6Baurecht 1. die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Bauwerke der Nachbarn (Abs. 1 Z 4) sowie 2. den Schutz vor Emissionen (§ 48), ausgenommen jene, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Zwecken jeder Art der Wohnnutzung ergeben, gewährleisten und über 3. die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung auf Hauptfenster (§ 4 Z 3 und 21) der zulässigen (bestehende bewilligte und zukünftig bewilligungsfähige) Gebäude der Nachbarn dienen. (3) Grenzt eine Straße an das Baugrundstück, dann hat der bzw. haben die Straßenerhalter Parteistellung im Sinne des Abs. 1. Abweichend davon darf der bzw. dürfen die Straßenerhalter nur jene Rechte geltend machen, die die Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit gewährleisten. §§  41 und 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 gelten sinngemäß. (4) In den Fällen des § 2 Abs. 2 sowie in jenen Bauverfahren, die aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. 1090/2, auf die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen sind, hat die Gemeinde Parteistellung. Sie ist berechtigt, die Einhaltung der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen hinsichtlich der Raumordnung (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan) und des Orts- und Landschaftsbildes im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. §§ 41 und 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 gelten sinngemäß. (5) Keine Parteistellung hinsichtlich des Abs. 2 Z 2 und 3 haben Eigentümer von Grundstücken im Grünland, die im Sinne des Abs.  1 an das Baugrundstück angrenzen, wenn für diese Grundstücke noch keine Baubewilligung für ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen erteilt wurde. (6) Nachbarn haben in einem Baubewilligungsverfahren keine Parteistellung im Sinn des Abs. 1 und 2, wenn sie einem Vorhaben nach § 14 unter ausdrücklichem Hinweis auf den Verzicht 36

Parteien und Nachbarn

§ 6

der Parteistellung nachweislich auf den Planunterlagen zugestimmt haben. (7) Nachbarn, die einem Bauverfahren nicht beigezogen wurden oder denen gegenüber ein Baubewilligungsbescheid nicht erlassen wurde, verlieren ihre Parteistellung, wenn die Ausführung des Bauvorhabens begonnen wurde und seit der Anzeige des Beginns der Ausführung des Bauvorhabens mehr als ein Jahr vergangen ist, sofern nicht innerhalb dieser Frist die Parteistellung geltend gemacht wurde. EB: Die Parteistellung der Nachbarn dient verfahrensrechtlich „lediglich“ als Korrektiv für die Behörde, zumal von Seiten der gesetzlichen Vorgaben der Prüfungsumfang der Behörde ohne Parteien derselbe ist. Die Parteistellung wurde im Wesentlichen wie in der NÖ Bauordnung 1996 klar und übersichtlich zusammengefasst und mit einigen sprachlichen und rechtlichen Klarstellungen und Ergänzungen versehen. Zu Abs 1: Mit der der Klarstellung bzgl. „fertiggestellter“ Bauvorhaben soll verdeutlicht werden, dass nicht die Auswirkungen während der Ausführung eines Bauvorhabens von der Baubehörde zu berücksichtigen sind, sondern nur jene, die das fertiggestellte Objekt, d.h. die bewilligte Verwendung des Objektes, zu erzeugen vermag. Nicht maßgeblich sind jedoch nach wie vor die Auswirkungen, die mit der Bauführung bzw. der Bautätigkeit selbst einhergehen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 3: „Angrenzen“ bedeutet im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur bereits die Berührung in einem Punkt. Zu Abs 1 Z 4: Wie bisher können auch Eigentümer – nicht hingegen Mieter oder Pächter – eines bestehenden Gebäudes auf dem Baugrundstück Nachbarn sein, welche subjektiv-öffentliche Rechte im Sinn des Abs 2 geltend machen können. Wesentlich für die Stellung als Nachbar bzw Partei ist jedenfalls der Bestand des Superädifikates bzw des 37

§ 6Baurecht Baurechtsobjektes. Der zugehörige Vertrag allein begründet noch kein Nachbarrecht. Bei sonstigen Miteigentümern am Baugrundstück (Z 2) erstreckt sich die Parteistellung auf deren notwendige Zustimmung zum Bauvorhaben, soweit diese eben für die Mehrheit nach Anteilen im Sinn des § 18 Abs 1 Z 1 lit b erforderlich ist. Zum Begriff des Superädifikats siehe § 435 ABGB bzw. die allgemeinen Anmerkungen zu § 4. Zu Abs 1 letzter Satz: Für die objektive Seite der Parteistellung genügt es, dass theoretisch die Möglichkeit einer Beeinträchtigung durch das künftige Bauwerk oder dessen Benützung besteht bzw eine solche nicht ausgeschlossen werden kann. Einwendungen oder Befürchtungen von Nachbarn über Beeinträchtigungen während der bzw durch die Bauausführung fallen nicht in die Zuständigkeit der Baubehörde, sind daher nicht im Rahmen des Bauverfahrens zu behandeln. Sie müssen allenfalls zivilrechtlich geltend gemacht werden. Nach § 7b des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl 8210, haben in Verfahren zur Bewilligung von Bauwerken in Kleingärten auch die Kleingartenvereine Parteistellung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der Größe und bautechnischen Ausgestaltung, der baulichen Gestaltung der Kleingartenhütten und deren Anordnung und Abstände (§§ 6, 7 und 7a NÖ Kleingartengesetz). Gemäß § 5 Abs. 1 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl 8050, hat die NÖ Umweltanwaltschaft in behördlichen Verfahren im Vollziehungsbereich des Landes Parteistellung im Sinne des §  8 AVG, wobei diese in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden nur dann besteht, wenn die erhebliche und dauernde Schädigung der Umwelt über den Bereich der Gemeinde hinauswirken würde. Zu Abs 2: Jene Bereiche, in denen die NÖ BO 2014 den Nachbarn ein Mitspracherecht zugesteht, sind in Abs 2 taxativ aufgelistet (s Abs 1: „erschöpfend festgelegt“). Also nur im Hinblick auf diese kann ein Nachbar in einem Verfahren seine Parteistellung mit Erfolg geltend machen. Keine Parteistellung resultiert daher beispielsweise aus Einwendungen hinsichtlich – der Wohn- und Lebensqualität, – der Wertminderung, 38

Parteien und Nachbarn

§ 6

– des Ortsbildes (§ 56), – der Bauplatzqualität (§ 11), – der Beschattung bzw ausreichenden Besonnung, – der Beeinträchtigung durch Pflanzen, – der Blendung und Spiegelung, – der Strahlung zB von Handymasten, – der Aussicht, – des Grundwasserspiegels bzw der Grundwasserqualität, – der Pflichtstellplätze und der diesbezüglichen Ein- und Ausfahrten (§ 63), – des Verkehrs auf der öffentlichen Straße, – der Befürchtung, das Objekt würde künftig anders verwendet, – der Belästigung oder Gesundheitsgefährdung in Zusammenhang mit üblichen Emissionen aus einer Wohnnutzung (zB von Heizungen bzw der Verwendung unzulässiger Brennstoffe, Klimaanlagen, Pflichtstellplätzen, Müllsammelstellen, Spielplätzen, etc), – des Kinderlärms (§ 48), – der mit der Ausführung des bewilligten Vorhabens verbundenen Emissionen (Baulärm, Staub udgl). Kein Rechtsanspruch von Nachbarn besteht auf: – Zustimmung der Grundeigentümer, – formell-rechtliche Richtigkeit der Planunterlagen, – Vollständigkeit der Planunterlagen, sofern davon nicht die Beurteilung subjektiv-öffentlicher Rechte abhängig ist, – Einhaltung der Abstandsvorschriften gegenüber anderen Anrainern. In diesem Zusammenhang ist zu ergänzen, dass die prozessualen Rechte eines Nachbarn als Partei nie weiter reichen können als die ihm durch das Gesetz gewährleistete Sphäre materieller Rechte. Verfahrensmängel können nur insofern geltend gemacht werden, als Nachbarn in der Verfolgung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte beeinträchtigt werden. EB: Zu Abs 2 Z. 1: Dieser Zusatz dient der Klarstellung, dass nur jene Bauwerke der Nachbarn, die im Sinn der §§ 14 und 15 bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, im Hinblick auf ein bewilligungspflichtiges Vorha39

§ 6Baurecht ben des Bauwerbers subjektiv-öffentliche Rechte nach dieser Bestimmung auslösen können, da nur diesbezüglich baupolizeiliche Aufträge erteilt werden dürfen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1: In Abs 2 Z 1 soll die Standsicherheit, Trockenheit und der Brandschutz aus baurechtlicher Sicht nur jenen Bauwerken zugestanden werden, welche selbst als bewilligungs- oder anzeigepflichtige Bauwerke der NÖ BO 2014 unterliegen, für welche baubehördlich allenfalls sogar baupolizeiliche Aufträge (zB zur Sanierung) erteilt werden könnten. Dabei genügt nicht allein die Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht der jeweiligen Objekte, diese müssen selbstverständlich auch genehmigungsfähig sein. Beeinträchtigungen sonstiger nicht der NÖ BO 2014 unterliegender Bauwerke (s § 1 Abs 3 Z 6) sind – wie schon bisher – ausschließlich zivilrechtlich geltend zu machen. EB: Zu Abs 2 Z 2: Da aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das betreute Wohnen und die Betreuung pflegebedürftiger Personen nicht als „Wohnen im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 2 leg.cit.“ angesehen wurde, soll mit dem Ausdruck „jede Art des Wohnens“ verdeutlicht werden, dass mit der NÖ Bauordnung auch jene Wohnformen, welche dem herkömmlichen Wohnbegriff nicht mehr in jeder Facette entsprechen, mit der Wohnnutzung erfasst sein sollen, was vom Gesetzgeber auch bisher schon so verstanden wurde. Aus der Benützung zur Wohnnutzung ergeben sich beispielsweise auch allfällige Auswirkungen von Heizungen sowie von sämtlichen mit dieser Nutzung verbundenen Stellplätzen. Zu Windrädern s Anm zu § 14 Z 7. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 2: In Z 2 wird einem umfassenden Begriff einer Wohnnutzung, also auch jenen neuen Formen zB des betreuten Wohnens in unterschiedlichen Abstufungen, Rechnung getragen. 40

Parteien und Nachbarn

§ 6

Zur Eliminierung der in dieser Regelung bislang ausgenommenen Emissionen von Pflichtstellplätzen ist auf § 48 zu verweisen, wonach diese für die Beurteilung durch die Baubehörde – nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Vorgabe der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung – grundsätzlich nicht mehr maßgeblich sein sollen. Dies ist weitgreifender als die bloße Ausnahme von den Nachbarrechten. Emissionen von Windrädern, die oft zur Eigenversorgung auf Dächern oder in Hausgärten errichtet werden, fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung bezüglich des Ausschlusses der Parteistellung des Nachbarn. Dies würde auch den Motiven des Gesetzgebers zuwiderlaufen, die aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Nachbarn zur Bewilligungspflicht derartiger Anlagen geführt haben. EB: Zu Abs 2 Z 3: Der Lichteinfall wird – im Gegensatz zur NÖ Bauordnung 1996 – nunmehr ausdrücklich auch bei einer seitlichen 30°-Verschwenkung als ausreichend erachtet (s. § 4 Z. 3). Bislang durfte dieser um 30° verschwenkte Lichteinfall nur von Seiten eines Bauwerbers, d.h. für sein zu bewilligendes Projekt, in Anspruch genommen werden, es durfte jedoch nicht in die Beurteilung des für die Hauptfenster des Nachbarn maßgeblichen Lichteinfalles miteinbezogen werden. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Zulässige Gebäude sind – bestehende bewilligte, – rechtskräftig bewilligte (noch nicht ausgeführte) sowie – zukünftig bewilligungsfähige Gebäude. Die ausreichende Belichtung von – bereits vorhandenen – Hauptfenstern in bestehenden bewilligten Gebäuden, welche die im Sinn des § 50 erforderlichen Mindestabstände nicht einhalten, ist nur im Anwendungsbereich des § 54 (Abs 3) geschützt und im Rahmen eines Bauvorhabens bzw. Bauverfahrens auf dem Nachbargrundstück zu berücksichtigen. Für künftige, dh noch nicht bestehende, Hauptfenster in derartigen – keiner gesetzlichen Bebauungsweise entsprechenden – Gebäuden kann dieser Belichtungsan41

§ 6Baurecht spruch nicht geltend gemacht werden, sondern ist deren Herstellung von möglichen (zulässigen) Bauführungen am Nachbargrundstück abhängig. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes hingegen ist nicht ein alter Baubestand, sondern sind nur die dort verordneten Festlegungen (Bebauungsweise und Bebauungshöhe sowie Bauflucht­ linien) maßgeblich Die Nichteinhaltung von Abstands- oder Höhenvorschriften kann vom Nachbarn nur dann mit Aussicht auf Erfolg eingewendet werden, wenn er dadurch aktuell oder bei einer künftigen Bebauung tatsächliche Einbußen seines Belichtungsanspruches hinnehmen müsste. Einen abstrakten Anspruch auf Einhaltung der Abstandsbestimmungen bzw auf Einhaltung der Bauklasse oder höchstzulässigen Gebäudehöhe hat demnach der Nachbar nicht. EB: Zu Abs 3: Unter Umständen können mehrere Straßenerhalter (z.B. das Land für die Fahrbahn, die Gemeinde für die Nebenanlagen) vorhanden sein, welche die Interessen hinsichtlich der Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit wahrnehmen könnten. Mit dem Hinweis auf §§ 41f in Abs. 3 und 4 wird die Parteistellung der Amtsparteien analog den übrigen Parteien insofern eingeschränkt, als auch bei ihnen die Präklusion eintreten soll. Anmerkungen: Zu Abs 3 letzter Satz: Dies bedeutet, dass die Parteistellung des Straßenerhalters nicht nur inhaltlich eingeschränkt ist, sondern auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen wie beispielsweise die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen auch für ihn gelten. EB: Zu Abs 4: Dort wo Bauverfahren aus dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinde ausgelagert wurden, soll der Gemeinde in für sie wesentlichen Belangen, wie z.B. die Einhaltung von ihr festgelegter Flächenwidmungen oder Bebauungsvorschriften, ein Mitspracherecht eingeräumt werden. 42

Parteien und Nachbarn

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Anmerkungen: Zu Abs 4 letzter Satz: Dies bedeutet, dass die Parteistellung der Gemeinde nicht nur inhaltlich auf die öffentlichen Interessen der Raumordnung und auf das Orts- und Landschaftsbild eingeschränkt ist, sondern die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen wie beispielsweise die rechtzeitige Erhebung derartiger Einwendungen auch für sie gelten. EB: Zu Abs 5: Eigentümer von Grünlandgrundstücken, die im Sinne des Abs.  1 an das Baugrundstück (Bauland oder Grünland) angrenzen, sollen in einem Bauverfahren nur im Hinblick auf bestehende bewilligte bzw. bewilligte noch nicht ausgeführte Gebäude mit Aufenthaltsräumen (z.B. Wohngebäude oder Arbeitsräume) – um also bestehende Rechte zu gewährleisten – Parteistellung und damit ein Mitsprachrecht nach Abs. 2 hinsichtlich der Bauvorhaben auf angrenzenden Grundstücken besitzen. Da diese Rechte – ausgenommen jenes nach Abs. 2 Z. 1, dessen Entfall sachlich nicht zu rechtfertigen wäre – bei unbebauten Grünlandgrundstücken, insbesondere bei angrenzenden Grundstücken, die z.B. lediglich als Ackeranbaufläche oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, praktisch zu vernachlässigen sind, können sie entfallen. Anmerkungen: Zu Abs 5: Die Regelung gilt sowohl für Bauvorhaben auf Bauland- als auch auf Grünlandgrundstücken. EB: Zu Abs 6: Sofern sich Nachbarn von Vorneherein durch ein Vorhaben nicht beeinträchtigt fühlen, soll auch die Möglichkeit bestehen, durch die Erteilung ihrer Zustimmung zulässigerweise dem Verfahren nicht mehr beigezogen werden zu müssen. 43

§ 6Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 2: Wie beim Verzicht auf Einwendungen muss den Nachbarn jedoch bewusst sein, dass sie auch sämtlicher Rechte, die mit der Parteistellung verbunden sind, enthoben sind. Die Erteilung der Zustimmung bewirkt, dass diese Nachbarn zu einer allfälligen Bauverhandlung nicht zu laden sind bzw auch keine Mitteilung nach § 22 Abs 2 erhalten. Allerdings wirkt diese Zustimmung nur unter der Voraussetzung, dass sich das ursprünglich eingereichte Bauvorhaben nicht hinsichtlich nachbarschaftrechtlicher Aspekte verändert. Über allfällige Projektsänderungen müssten die zustimmenden Nachbarn rechtzeitig informiert werden. Erstreckt sich ihre Zustimmung nicht auch auf die Abänderungen, sind sie dem Verfahren in entsprechender Weise beizuziehen. EB: Zu Abs 7: Es wird nunmehr ausdrücklich geregelt, dass ein übergangener Nachbar, der trotz seiner Parteistellung im Bauverfahren diesem nicht beigezogen und dem gegenüber auch kein Baubewilligungsbescheid erlassen wurde, seine Parteistellung jedenfalls ab einem bestimmten Zeitpunkt verliert. Anmerkungen: Zu Abs 7: Unter übergangenen Nachbarn versteht man solche, deren Parteistellung im Baubewilligungsverfahren zu Unrecht nicht anerkannt wurde, die versehentlich nicht beigezogen wurden oder die wegen unbekannten Aufenthaltes nicht rechtzeitig (zur Bauverhandlung) eingeladen werden konnten. Diese Ausschlusswirkung gilt gleichermaßen für solche Fälle, in denen das jeweilige Baubewilligungsverfahren bereits mehr als ein Jahr zurückliegt und somit im Zeitpunkt des Inkrafttretens der NÖ BO 2014 als abgeschlossen zu betrachten ist. Fristauslösend wirkt nur jene Anzeige, aufgrund der innerhalb der Frist nach § 26 Abs 1 tatsächlich der Baubeginn gesetzt wurde. Anzeigen, welche letztlich ungenützt blieben und unwirksam wurden, führen nicht zum Verlust der Parteistellung eines Nachbarn. 44

Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn

§ 7

§ 7 Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn (1) Die Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte müssen die vorübergehende Benützung von Grundstücken und Bauwerken sowie des Luftraumes über diesen durch die Eigentümer der bestehenden oder zu errichtenden Bauwerke auf den Nachbargrundstücken und durch die von diesen Beauftragten dulden, wenn diese nur so oder anders nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten – Baupläne verfassen, – Bauwerke errichten oder abändern, – Erhaltungs- oder Abbrucharbeiten oder Sicherungsmaßnahmen durchführen oder – Baugebrechen feststellen oder beseitigen können. Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten sind, außer bei Gefahr im Verzug, jeweils mindestens 2 Wochen vor der Inanspruchnahme der Grundstücke oder Bauwerke zu verständigen. (2) Sind in einem Schornstein ausreichende Zugverhältnisse nur dann herzustellen, wenn der Schornstein am angebauten höheren Gebäude des Nachbarn emporgeführt und verankert wird, dann hat der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte des höheren Gebäudes diese Maßnahmen zu dulden. Werden die Maßnahmen durch eine Bauführung am höheren Gebäude notwendig, dann sind die notwendigen Kosten vom Eigentümer dieses Gebäudes zu tragen. (3) Ist das Eindringen von Niederschlagswässern von einem Bauwerk in ein an einer Nachbargrundstücksgrenze stehendes Bauwerk nur durch Abdichtungsmaßnahmen (z.  B. Wandanschlussblech, Zwischenrinne) an diesem zu verhindern, dann hat dies der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte des Bauwerks zu dulden. (4) Jeder Miteigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte einer gemeinsamen brandabschnittsbildenden Wand (z.  B. Brandwand) an einer Grundstücksgrenze hat den Einbau und die Erhaltung von Leitungen und anderen Anlagen in dieser zu dulden. Die Brand- und Schallschutzwirkung der gemeinsamen brandabschnittsbildenden Wand darf hiedurch aber nicht verringert werden. 45

§ 7Baurecht Wird ein Gebäude mit einer gemeinsamen brandabschnittsbildenden Wand abgebrochen, muss diese Wand mit den Anlagen des anderen Miteigentümers erhalten bleiben. (5) Bevor die Arbeiten nach Abs. 1 bis 4 durchgeführt werden, haben der Berechtigte und der Belastete gemeinsam den bestehenden Zustand des betroffenen Grundstücks oder Bauwerks festzustellen (Beweissicherung). Sind die Arbeiten abgeschlossen, ist ein Zustand, der dem bisherigen entspricht, herzustellen. Ein nicht behebbarer Schaden ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks oder Bauwerks vom Berechtigten nach Abs. 1 bis 4 zu ersetzen. (6) Wird die Inanspruchnahme fremden Eigentums (Abs.  1 bis 4) verweigert oder der Verpflichtung nach Abs.  2 zweiter Satz nicht nachgekommen, hat die Baubehörde die Beweissicherung nach Abs. 5 erster Satz durchzuführen und über Notwendigkeit, Umfang und Dauer der Inanspruchnahme oder Verpflichtung zu entscheiden und die Duldung oder Verpflichtung dem belasteten Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten aufzutragen. Dies gilt nicht, wenn die Inanspruchnahme notwendig ist und Gefahr im Verzug vorliegt. (7) Ein Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder der Kostenersatzleistung nach § 8 steht der Vollstreckung einer Entscheidung nach Abs. 6 nicht entgegen. EB: Die Duldungsverpflichtung wurde im Wesentlichen aus der bisherigen NÖ Bauordnung 1996 mit geringfügigen, aus der Praxis notwendigen Modifikationen übernommen, wie z.B. das Betreten des Grundstücks zum Zweck der Feststellung von Baugebrechen, da oftmals die Notwendigkeit eines baupolizeilichen Vorgehens nur auf diese Weise festgestellt werden kann. Anmerkungen: Zu Abs 1: Relevanz kann diese Regelung weiters auch für die Feststellung des Baubestandes im Hinblick auf die Erarbeitung von Antragsunterlagen für ein Bauvorhaben im Regelungsbereich des §  54 (s §  54 Abs 5 letzter Satz) erlangen. Zu verweisen ist weiters auf § 31 Abs 8 46

Verfahren für Kostenersatzleistungen und Entschädigungen

§ 8

im Hinblick auf die Anbringung der öffentlichen Straßenbeleuchtung bzw. Straßenbezeichnung. EB: Gegenüber der Vorgängerregelung wurden die Tatbestände um Sicherungsmaßnahmen ergänzt, da auch hier die Möglichkeit der Inanspruchnahme fremden Eigentums in den Fällen des § 36 erfasst sein soll. Anmerkungen: Zu Abs 6: Die Inanspruchnahme fremden Grundes ist als Eingriff in das Grundrecht des Eigentums nur dann gerechtfertigt, wenn das Bauvorhaben ansonsten nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand (insbesondere hinsichtlich der Kosten) bewerkstelligt werden könnte. Im Rahmen eines Duldungsbescheides dürfen jeweils nur die gelindesten, zum Ziel führenden Maßnahmen aufgetragen werden, wobei die Praxis gezeigt hat, dass nach Möglichkeit alle Eventualitäten im Vorhinein festzulegen sind, was v.a. die jeweilige Zeitdauer (einschließlich der Tageszeiten) der einzelnen Maßnahmen betrifft.

§ 8  Verfahren für Kostenersatzleistungen und Entschädigungen Über eine Kostenersatzleistung oder Entschädigung nach §  7 Abs. 5, § 10 Abs. 9 und § 12 Abs. 5 ist zunächst eine gütliche Einigung anzustreben. Wird innerhalb von 6 Monaten keine Einigung erzielt, kann innerhalb von 5 Jahren ab Eintritt des Schadens bzw. ab der Rechtswirksamkeit der zugrundeliegenden Entscheidung die Festsetzung einer Kostenersatzleistung oder Entschädigung beim örtlich zuständigen Landesgericht beantragt werden. EB: Die noch in der NÖ Bauordnung 1996 vorgesehene sukzessive Kompetenz von der Baubehörde 1. Instanz an das örtlich zuständige Landesgericht entspricht nicht mehr der Verfassungsrechtslage, sodass in derartigen Fällen – sofern keine gütliche Einigung zustande kommt – sofort der ordentliche Rechtsweg beschritten werden kann. 47

§ 9Baurecht

§ 9  Dingliche Wirkung von Bescheiden, ­Erkenntnissen und Beschlüssen und ­Vorzugspfandrecht (1) Allen Bescheiden nach diesem Gesetz sowie allen Erkenntnissen und Beschlüssen des Landesverwaltungsgerichtes, die nicht nur verfahrensleitend sind, in den Angelegenheiten dieses Gesetzes – ausgenommen jenen nach § 37 – kommt insofern eine dingliche Wirkung zu, als daraus erwachsende Rechte oder Pflichten auch vom Rechtsnachfolger geltend gemacht werden dürfen oder zu erfüllen sind. (2) Die Rechtsnachfolge richtet sich nach dem Eigentum am Bauwerk oder am Grundstück, je nachdem, ob das eine oder das andere Gegenstand der Entscheidung ist. (3) Für alle Kosten, die dem Rechtsträger der Behörde, in dessen Namen die Behörde in dieser Angelegenheit handelt, für eine im Wege der Ersatzvornahme (§ 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013) in Vollziehung eines baupolizeilichen Auftrages erbrachte Leistung erwachsen sind, besteht an der Liegenschaft (alle Grundstücke derselben Einlagezahl) für diesen Rechtsträger ein gesetzliches Vorzugspfandrecht vor allen privaten Pfandrechten. (4) Jeder Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, der Baubehörde auf Verlangen bekanntzugeben, wer Eigentümer der Bauwerke auf seinem Grundstück ist. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, sind ihm die Aufträge zur Beseitigung aller diesem Gesetz widersprechender Zustände auf seinem Grundstück unbeschadet seiner privatrechtlichen Ersatzansprüche gegen einen Dritten zu erteilen. (5) Ist der Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund der BauÜbertragungsverordnung, LGBl. 1090/2, die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei übertragen, so ist eine Ausfertigung der aufgrund dieser Verordnung nach den baurechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde und allenfalls des Landesverwaltungsgerichtes jeweils der Gemeinde zu übersenden. Eine Parteistellung wird allein durch diese Übersendung nicht begründet. 48

Dingliche Wirkung von Bescheiden

§ 9

EB: Sämtliche Entscheidungen, ausgenommen Strafangelegenheiten, sollen – der bisherigen Tradition entsprechend – nicht nur auf die in den Entscheidungen jeweils angeführten Personen beschränkt sein, zumal deren Status (in den meisten Fällen) nicht entscheidungsrelevant ist. Die Bestimmung über das gesetzliche Vorzugspfandrecht ist dem § 129b Abs. 3 der Bauordnung für Wien nachgebildet und soll die Hereinbringung der in Vollziehung behördlicher Aufträge im öffentlichen Interesse (etwa zur Beseitigung von Baugebrechen) aufgewendeten öffentlichen Mittel beim gesetzlich Verpflichteten sichern. Diese zivilrechtliche Regelung ist verfassungsrechtlich in Art. 15 Abs. 9 B-VG gedeckt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die dingliche Bescheidwirkung bedeutet beispielsweise in Abgabenverfahren, dass nicht die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende – abstrakte – Abgabenpflicht auf einen Rechtsnachfolger übergeht, sondern nur jene bereits in einem Bescheid konkretisierte Abgabenverpflichtung. In diesen Fällen wirkt die Abgabenvorschreibung über den ursprünglichen Bescheidadressaten hinaus. Dies hat zur Folge, dass ab dem Eigentumsübergang die an den Rechtsvorgänger im Grundeigentum ergangenen Abgabenbescheide unmittelbar Rechtswirkungen für die Rechtsnachfolger entfaltet. Ein Haftungsbescheid im Sinn des § 224 BAO ist nicht erforderlich. Die Durchführung von Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG fällt in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden, das sind die Bezirkshauptmannschaften bzw in Städten mit eigenem Statut die Magistrate. Rechtsträger dieser Behörden sind demnach das Land und die Statutarstädte. Zu Abs 2: Die Regelung stellt ab auf den zivilrechtlichen Eigentumsbegriff, wonach in der Regel das Eigentum an einem Bauwerk dem Grundeigentum folgt, außer es ist Abweichendes – wie zB beim Superädifikat – im Grundbuch eingetragen. Ein Mieter oder Pächter eines 49

§ 9Baurecht Objektes kommt demgemäß nie als Rechtsnachfolger bzw baurechtlicher Bescheidadressat in Betracht. Zu Abs 2 Z 4: Siehe auch die Anmerkung zu § 51 Abs 6 (Fahnengrundstück bei geschlossener Bebauungsweise). EB: Zu Abs 4: Mit dieser Bestimmung wird eine Mitwirkungspflicht des oder der Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse von Bauwerken (z.B. Superädifikate) auf dessen bzw. deren Grundstück statuiert. Kommt der Eigentümer dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so muss er die behördlichen Anordnungen gegen sich gelten lassen. Zu Abs 5: Da der Bürgermeister zentrale Anlaufstelle für die Gemeindebürger ist, soll er auch über Vorhaben in seiner Gemeinde informiert werden und informiert sein, die nicht mehr in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, insbesondere, weil es sich dabei um Gewerbebetriebe handelt, die öfters Anlass zu Beschwerden geben könnten. Eine Information an den Bürgermeister von den Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde und des Landesverwaltungsgerichtes, was in seiner Gemeinde vorgeht, erscheint daher auch gerechtfertigt, wenn die Gemeinde in diesem Verfahren ihre Parteistellung bereits verloren hat. Weiters wird klargestellt, dass durch die Zustellung dieser Entscheidung allein keine Parteistellung – mehr – begründet wird. Anmerkungen: Zu Abs 5 letzter Satz: Die mögliche Parteistellung der Gemeinde im Sinn des § 6 Abs. 4 (öffentliche Interessen der Raumordnung, Fragen des Orts- und Landschaftsbildes) bleibt davon unberührt.

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Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

B) Bauplatzgestaltung § 10  Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland (1) Änderungen von Grundstücksgrenzen im Bauland sind vor ihrer Durchführung im Grundbuch der Baubehörde anzuzeigen. Änderungen im Zuge von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen (§  15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) sind von der Anzeigepflicht ausgenommen. Grundstücke in Aufschließungszonen (§ 16 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) dürfen nur im Rahmen einer Vermögensteilung geteilt werden, wenn dies dem Zweck der Festlegung der Aufschließungszone nicht widerspricht. (2) Die Änderung von Grundstücksgrenzen muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans; 2. die Bebauung der neugeformten unbebauten Grundstücke im Bauland darf entsprechend den Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans und der §§ 49 bis 54 (Anordnung von Bauwerken) nicht erschwert oder verhindert werden; 3. bei bebauten Grundstücken darf kein Widerspruch zu bautechnischen Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes oder einer Durchführungsverordnung (z. B. über die Beschaffenheit von Wänden an Grundstücksgrenzen) entstehen; 4. bei Grundstücken, die mit der öffentlichen Verkehrsfläche durch einen streifenförmigen Grundstücksteil verbunden werden (Fahnengrundstücke), muss dieser Grundstücksteil eine Mindestbreite von 3,5 m aufweisen. (3) Der Anzeige nach Abs. 1 sind anzuschließen: 1. die Zustimmung der Eigentümer aller von der Änderung betroffenen Grundstücke; 2. ein von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl.  I Nr.  190/2013) verfasster Plan der Änderung der 51

§ 10Baurecht Grundstücksgrenzen, ausgenommen bei Vereinigungen von Grundstücken, von denen kein Straßengrund abzutreten ist (§ 12); 3. ein Antrag auf Bauplatzerklärung für wenigstens ein neugeformtes Grundstück, wenn noch keines der geänderten Grundstücke Bauplatz nach §  11 Abs.  1 ist. Dies gilt nicht für Grundstücke in Aufschließungszonen. (4) Der Plan hat zu enthalten – die Beurkundung des Verfassers, dass die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt sind, – einen Hinweis auf die Anzeigepflicht nach Abs. 1, – bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans die Straßenfluchtlinien, die bei der Änderung der Grundstücksgrenzen zu beachten sind, – die Darstellung eines Fahr- und Leitungsrechtes, wenn ein solches eingeräumt wird, und – bei Grundstücken, die nicht nur als Bauland gewidmet sind, die Widmungsgrenzen und das Ausmaß der Baulandflächen. (5) Die Baubehörde hat innerhalb von 8 Wochen nach Einlangen der Anzeige auf der Anzeige und einem Duplikat, das dem Anzeigeleger zurückzustellen ist, zu bestätigen, dass die angezeigte Änderung nicht untersagt wird. Im Falle einer gleichzeitigen Bauplatzerklärung (§ 11), Grundabtretung (§ 12) oder Grenzverlegung (Abs.  8) ist anstelle der Bestätigung nach Rechtskraft der diesbezüglichen Entscheidung die Bezugsklausel anzubringen. Die Änderung von Grundstücksgrenzen ist zu untersagen, wenn – die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht erfüllt sind oder – der im Abs. 3 vorgesehene Antrag auf Bauplatzerklärung oder die Zustimmung der Grundeigentümer fehlt oder – der Plan nicht den Inhalt nach Abs. 4 aufweist. Wurde ein Antrag auf Bauplatzerklärung gestellt, ist dieser gleichzeitig abzuweisen. (6) Die Änderung der Grundstücksgrenzen im Bauland darf im Grundbuch durchgeführt werden, wenn auf der vorgelegten Anzeige – die Bestätigung der Nichtuntersagung (Abs. 5 erster Satz) oder 52

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

– die Bezugsklausel (Abs.  5 zweiter Satz) angebracht ist und – das Grundbuchsgesuch vollinhaltlich der Anzeige nach Abs. 1 entspricht und – innerhalb von 2 Jahren ab dem Datum der Bestätigung oder der Bezugsklausel bei Gericht eingebracht wird. Wird der Antrag auf grundbücherliche Durchführung nicht innerhalb der genannten Frist gestellt, ist die Anzeige der Grenzänderung unwirksam. Eine damit verbundene Bauplatzerklärung erlischt gleichzeitig. (7) Jeder Beschluss des Grundbuchsgerichtes über die Durchführung einer Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland ist der Baubehörde zuzustellen. Gegen einen solchen Beschluss des Grundbuchsgerichtes steht der Gemeinde das Rechtsmittel des Rekurses zu. (8) Wenn 2 Gebäude an einer Grundstücksgrenze – eine gemeinsame Wand aufweisen und – eines dieser Gebäude abgebrochen wird, hat die Baubehörde die Verlegung der Grundstücksgrenze zwischen den beiden Gebäuden zu verfügen. Die bisher gemeinsame Wand muss damit zur Gänze zu dem bestehen bleibenden Gebäude gehören. Der Eigentümer des abzubrechenden Gebäudes ist verpflichtet, einen von einem Vermessungsbefugten (§ 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfassten Teilungsplan vorzulegen. Dieser Teilungsplan ist der Verfügung der Baubehörde zugrunde zu legen. (9) Der Eigentümer des vergrößerten Grundstücks hat dem Eigentümer des anderen eine Entschädigung zu leisten. Die Entschädigung ist aufgrund des Verkehrswertes des Grundstücks zu bemessen. EB: Zu § 10: Im Wesentlichen wurde die Anzeigepflicht und der bisherige Regelungsinhalt der NÖ Bauordnung 1996 mit geringfügigen, aber fachlich notwendigen Modifizierungen bzw. Klarstellungen beibehalten. 53

§ 10Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 1: Anzeigepflichtig sind nur jene Änderungen von Grundstücksgrenzen – das sind auch Vereinigungen von Baulandgrundstücken (s in Abs 3 diesbzgl das Absehen von der Planvorlage) –, die Änderungen im Baulandbereich von Grundstücken mit sich bringen. Dient die Anzeigepflicht nach §  10 grundsätzlich dafür, um Baulandbereiche, die baulich nicht mehr der Widmung entsprechend genutzt werden könnten – weil sie etwa zu klein, zu schmal oder nicht erschließbar sind –, zu verhindern. Neue Grundstücksgrenzen, die entlang von Widmungsgrenzen zwischen Bauland- und Grünland- bzw. Verkehrsflächenwidmungen eingezogen werden, unterliegen nicht der Prüfung nach § 10 durch die Baubehörde. Auch Vereinigungen von Grundstücken im Bauland unterliegen – wie sich auch aus Abs 3 Z  2 letzter Halbsatz ergibt – der Anzeige und Prüfung nach § 10 durch die Baubehörde. § 12 Vermessungsgesetz, BGBl 306/1968 idgF, sieht unter bestimmten Voraussetzungen dafür zwar ein vereinfachtes vermessungsbehördliches Verfahren vor, dieses entbindet jedoch nicht von der baurechtlichen Anzeigepflicht. Abs 1 sieht keine Ausnahme von der grundsätzlichen Anzeigepflicht mehr für die Abschreibung geringwertiger Trennstücke nach § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes vor. Diese spezielle Art der Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland war großteils davon abhängig, ob die Teilungswerber (auf Anraten des Vermessungsbefugten) vom Liegenschaftsteilungsgesetz Gebrauch machen wollten oder nicht. Die Anwendung hatte allerdings zur Folge, dass entsprechend dem Wortlaut des § 11 Abs 1 neue Bauplätze im Sinn der NÖ Bauordnung 1996 nicht geschaffen wurden. Dies war eben nur dann der Fall, wenn nach § 10 „baubehördlich angezeigte“ Grenzänderungen von Baulandgrundstücken zugrunde lagen. Wurde also ein Teil eines Bauplatzes mit einem sog. Nichtbauplatz vereinigt, so wurde weder die Bauplatzeigenschaft auf den restlichen Grundstücksteil übertragen, das Ausmaß des Bauplatzes vergrößert, noch ein neuer Bauplatz geschaffen. Die Bauplatzeigenschaft blieb nur bei jenem Teil, welcher zuvor vom Bauplatz abgetrennt worden war. Da dies in der Praxis mehr Schwierigkeiten bereitete als im Vergleich die seinerzeit erwartete Verfahrensvereinfachung Vorteile mit sich brachte, wurde von dieser Ausnahme wieder Abstand genommen. 54

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

Das Ziel des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetzes ist die Schaffung oder Ausscheidung von Flächen für Verkehrswege und nicht die Neuordnung von Baulandgrundstücken. Die nur in Ausnahmefällen zulässige Grenzänderung in Aufschließungszonen bedeutet, dass in diesem Zusammenhang keine Bauplatzerklärung, keine Straßengrundabtretung und in weiterer Folge auch keine Abgabenvorschreibungen (Aufschließungsabgabe, Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe) erfolgen dürfen. Im Rahmen einer Vermögensteilung heißt, dass jedenfalls mehrere Grundeigentümer (Erben, Ehegatten in Scheidungsfällen) beteiligt sein müssen. Die Änderung von Grundstücksgrenzen kann dem Zweck der Festlegung der Aufschließungszone insbesondere dann widersprechen, wenn als Freigabebedingung zB ein „gemeinsames Parzellierungskonzept für mehrere, unterschiedlichen Eigentümern gehörende Grundstücke“ festgelegt wurde, welches mit der Vermögensteilung im Sinn des Abs 1 letzter Satz vereitelt würde. Zu Abs 2 Z. 2: Aus dem Sinn der Regelung des § 10 ergibt sich, dass die Bebauung mit (Haupt- oder Neben-)Gebäuden nicht erschwert oder verhindert werden darf. Eine Verpflichtung, bereits bestehende Rechtswidrigkeiten im Rahmen einer beabsichtigten Grenzänderung ausräumen zu müssen, kann daraus nicht abgeleitet werden; weitere Widersprüche zu gesetzlichen Regelungen dürfen durch die beabsichtigte Grenzänderung allerdings nicht eintreten. Liegen die von der Grenzänderung betroffenen Grundstücke zum Teil im Bauland und zum Teil im Grünland, müssen die neu entstehenden Flächen im Bauland jeweils die Voraussetzungen hinsichtlich der Bebaubarkeit erfüllen. Obschon ein Anschluss der neuen Grundstücke an die öffentliche Verkehrsfläche nach dieser Bestimmung nicht ausdrücklich gefordert ist (dieser ist in den §§ 49 bis 54 nicht enthalten), ist es zweckmäßig, bereits zu diesem Zeitpunkt entsprechende Vorkehrungen zu treffen, zumal das Fehlen des Anschlusses in weiterer Folge (bei der Bauplatzerklärung bzw der Baubewilligung) die Durchführung eines Bauvorhabens verhindern kann. Erleichtert bzw ermöglicht werden dadurch allerdings jene Fälle, wo die Erschließung von Baugrundstücken in zweiter Reihe über Fahr- und 55

§ 10Baurecht Leitungsrechte erfolgen soll, diese Grundstücke aber nicht gleichzeitig veräußert werden, sodass auch die zivilrechtliche Vorgabe der unterschiedlichen Eigentümer von herrschenden und dienenden Grundstücken für die Eintragung eines Servitutes ins Grundbuch der Eintragung der Grenzänderung selbst nicht im Wege steht. Die Eintragung ins Grundbuch ist nach dem Wortlaut des Abs 2 nicht sofort für alle Fahr- und Leitungsrechte, die für die Erschließung von künftigen Bauplätzen vorgesehen werden, verpflichtend. Damit wird auch dem Problem begegnet, das sich aus § 474 ABGB, wonach die Einräumung von Grunddienstbarkeiten zwei Grundbesitzer voraussetzen, ergibt. Die jeweiligen Fahr- und Leitungsservitute werden in diesen Fällen erst in Zusammenhang mit der Veräußerung der einzelnen Grundstücke ins Grundbuch eingetragen. Nur für jene mit Fahr- und Leitungsrechten verbundenen Grundstücke, die in Zusammenhang mit der Grenzänderung zu Bauplätzen erklärt werden, ist dieses Fahr- und Leitungsrecht gleichzeitig mit der Grenzänderung ins Grundbuch eintragen zu lassen. Das Fehlen einer entsprechenden Eintragung bedeutet einen gegen den Grundbuchsbeschluss rekursfähigen Mangel (Abs  7), da die Eintragung nicht „vollinhaltlich“ im Sinn des Abs  6 erfolgte. Zu Abs 2 Z 3: Bautechnische Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes sind auch die Bestimmungen des Kapitels II. Bautechnik, §§ 43 ff, und nicht bloß die Bestimmungen der NÖ BTV 2014. Hindernisse müssen bereits vor dem Einbringen der Anzeige nach § 10 beseitigt worden sein, zumal eine nachträgliche zwangsweise Durchsetzung notwendiger Maßnahmen mangels der Zulässigkeit von Auflagen im Anzeigeverfahren nicht möglich ist. EB: Zu Abs 2 Z 4: Beim Fahnengrundstück soll – wie bei der Einräumung eines Fahrund Leitungsrechtes – die ausreichende Befahrbarkeit gewährleistet sein. Dies wird allein mit der Mindestbreite von 3,00 m nicht immer gegeben sein. 56

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 4: Diese Neubemessung schafft hinsichtlich der Erschließungsbreite eine Vereinheitlichung zwischen einem Fahnengrundstück und einem mittels Fahr- und Leitungsservitut erschlossenem Baugrundstück. Siehe Anm zu § 11 Abs 2 Z 1 lit c. EB: Zu Abs 3: Da nach § 39 Abs. 2 Vermessungsgesetz die Planunterlagen grundsätzlich nur mehr als elektronische Urkunden zu errichten sind, wird auch im baubehördlichen Grenzänderungsverfahren darauf Rücksicht genommen und ist nur mehr eine Planausfertigung für die Baubehörde vorzulegen bzw. sind Bestätigungsvermerk oder Bezugsklausel auf der Anzeige und einem Duplikat anzubringen (Abs. 5). Anmerkungen: Zu Abs 3 Z 1: Sämtliche Eigentümer der von einer Änderung betroffenen Grundstücke haben im Verfahren zur Grenzänderung Parteistellung. Eine trotz des Fehlens der Zustimmung eines Grundeigentümers im Sinn des Abs 5 positiv erledigte Anzeige kann von diesem im Rechtsmittelweg erfolgreich bekämpft werden. Keine Parteistellung kommt hingegen Nachbarn, Servitutsberechtigten oder Eigentümern von Bauwerken auf den betroffenen Grundstücken zu. Zu Abs 3 Z 2 letzter Halbsatz und Z 3: Auch die Aufhebung einer Grundgrenze bewirkt eine – anzeigepflichtige – Neuformung der Grundstücke. Gelten die betroffenen Grundstücke noch nicht als Bauplätze, darf – trotzdem nur ein neues Grundstück geschaffen wird, eine Wahlmöglichkeit für den/die Grundeigentümer also nicht besteht, – die Bauplatzerklärung nicht von Amtswegen erfolgen, sondern ist dafür ein Antrag erforderlich. 57

§ 10Baurecht Zu Abs 3 Z 3: Eine Bauplatzerklärung wäre nach §  11 Abs 2 Z  3 in einer Aufschließungszone sogar unzulässig. Zu Abs 4: Wenn auch iZm der Teilung die Darstellung eines (noch nicht eingeräumten) Fahr- und Leitungsrechtes genügt, ist zu berücksichtigen, dass im Falle eines späteren Ansuchens um Bauplatzerklärung bzw im Falle eines Bauansuchens dieses Fahr- und Leitungsrecht zum Zeitpunkt des jeweiligen Ansuchens bzw spätestens bis zur jeweiligen Entscheidung im Grundbuch bereits eingetragen sein muss. EB: Zu Abs 4, 3. Aufzählungspunkt: Für die Festlegung der Straßenfluchtlinie in Gebieten ohne Bebauungsplan wird – vorbereitend – im Teilungsplan die Widmungsgrenze – hier zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und sonstigen Flächen – eingetragen. Anmerkungen: Verlangt wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit nunmehr ausdrücklich auch die Angabe des Ausmaßes der Baulandflächen, welche in der Folge ja Grundlage für allfällige Abgabenvorschreibungen (s Berechnungslängen für Aufschließungs- und Ergänzungsabgaben) sind. EB: Zu Abs 5: Der Tatbestand für die Ergänzungsabgabe wird – entsprechend § 39 Abs. 1 – mit der positiven Erledigung der Anzeige durch die Baubehörde (Anbringen des Bestätigungsvermerks bzw. der Bezugsklausel) verwirklicht. Anmerkungen: Dies wird in § 39 – der bisherigen Interpretation entsprechend (das Erlöschen einer Grenzänderung aufgrund des Fristablaufes war 58

Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland

§ 10

bislang ein Aufhebungsgrund für den Abgabenbescheid) ausdrücklich verankert. Das Anbringen der Bezugsklausel nach Rechtskraft „der diesbezüglichen Entscheidung“ ist auch auf allfällige Vereinbarungen nach § 12 Abs 1 und 2 zu beziehen. Zu Abs 5: Die Bestätigung der Nichtuntersagung (Fall 1) und das Anbringen einer Bezugsklausel (Fall 2) schließen einander aus. Aufgrund der genannten Voraussetzungen kann nur jeweils eine Art der Erledigung zutreffen. Für diese Entscheidung ist darüber hinaus auch nicht ausschlaggebend, ob eine Bauplatzerklärung für die Zulässigkeit der Grenzänderung notwendig war (Abs 3 Z 3) oder „freiwillig“ beantragt wurde. Keine kürzere – als die nach den allgemeinen Regeln des AVG geltende – Fristvorgabe wird für die Entscheidung im Falle einer Untersagung der angezeigten Grenzänderung festgelegt. Anders als im Anzeigeverfahren nach § 15 gilt eine Anzeige zur Änderung der Grundstücksgrenzen nicht durch Ablauf einer Frist von 8 Wochen als „genehmigt“, zumal Abs 5 erster und zweiter Satz ausdrücklich eine dem jeweiligen Sachverhalt entsprechende Erledigung vorsehen. Zu Abs 6: Vollinhaltlich entspricht das Grundbuchsgesuch der Anzeige nach Abs 1 nur dann, wenn auch ein allfälliges Fahr- und Leitungsrecht für ein zum Bauplatz erklärtes Grundstück sowie eine erforderliche Straßengrundabtretung einschließlich der Übertragung des Eigentums an die Gemeinde enthalten sind. In Zusammenhang mit der baurechtlich verankerten Frist – innerhalb von 2 Jahren nach der positiven Erledigung nach Abs 5 – für das Einbringen des Grundbuchsgesuches, wird auf § 39 Abs 1 des Vermessungsgesetzes, BGBl 306/1968 idgF verwiesen, wonach ein Antrag auf Verbücherung eines Teilungsplanes bereits innerhalb von 18 Monaten ab der Bescheinigung des Vermessungsamtes beim Grundbuchsgericht einlangen muss. Es ist Sache des Teilungswerbers (bzw des mit der Durchführung betrauten Vermessungsbefugten), auf die unterschiedlichen Fristen Bedacht zu nehmen. Während der Bescheid der Bauplatzerklärung automatisch erlischt – durch das Unwirksamwerden der Grenzänderung ist das 59

§ 10Baurecht zum Bauplatz erklärte Grundstück letztlich ja nicht entstanden –, erfordert die aus diesem Anlass erfolgte Abgabenvorschreibung eine Aufhebung mit Bescheid (§ 295a BAO – s Anm zur Inhaltsangabe). Zu Abs 7: Hinsichtlich der zeitlich befristeten Möglichkeit zur Erhebung eines Rekurses (– die Rekursfrist beträgt gemäß §§ 122 f des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl Nr 39/1955 idF BGBl I Nr 30/2012, bei Zustellungen im Inland 30 Tage –) ist es zweckmäßig, Grundbuchsbeschlüsse grundsätzlich sofort den entsprechenden baubehördlichen Verfahrensakten anzuschließen und nicht gesondert abzulegen. Ein Rekurs wäre beispielsweise dann einzubringen, wenn ein Fahr- und Leitungsrecht, welches für ein iZm der Teilung zum Bauplatz erklärtes Grundstück aus baurechtlicher Sicht notwendig war, nicht gleichzeitig mit der Änderung der Grundstücksgrenzen ins Grundbuch eingetragen wurde oder die Abtrennung einer nach § 12 abzutretenden Fläche (und deren Übertragung an die Gemeinde) nicht erfolgte. Zu Abs 8: Zur Problematik des Grenzüberbaus hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass aus dem Rechtsgedanken des §  418 Satz 3 ABGB für bestimmte Fälle des Grenzüberbaus sowohl eine Durchbrechung des Grundsatzes „superficies solo cedit“ als auch – damit verbunden – des Eintragungsgrundsatzes abzuleiten ist. Im Konfliktfall geht das Postulat korrespondierender Eigentumsverhältnisse an Grund und unteilbarem Gebäude dem Eintragungsgrundsatz vor. Derartige Schwierigkeiten treten dann auf, wenn das Gesetz ausnahmsweise dem Gebäudeeigentümer eine Eigentums­ position am überbauten Grundstück einräumt. Dem Postulat korrespondierender Eigentumsverhältnisse an Grund und unteilbarem Gebäude entspricht auch § 10 Abs 8 und 9, weshalb die Baubehörde bei Vorliegen eines entsprechenden Sachverhaltes die Verlegung der Grundgrenze anzuordnen hat. Abgabenrechtlich wird die Verlegung der Grundstücksgrenze nach Abs 8 in der Regel keine Folgen zeigen, zumal es sich aufgrund der gemeinsamen Wand um seit längerer Zeit bebaute Grundstücke (= Bauplätze) handeln wird. 60

Bauplatz

§ 11

§ 11  Bauplatz (1) Bauplatz ist ein Grundstück im Bauland, das 1. hiezu erklärt wurde oder 2. durch eine vor dem 1. Jänner 1989 baubehördlich bewilligte Änderung von Grundstücksgrenzen geschaffen wurde und nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaß oder 3. durch eine nach dem 1. Jänner 1989 baubehördlich bewilligte oder angezeigte Änderung von Grundstücksgrenzen ganz oder zum Teil aus einem Bauplatz entstanden ist und nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaß oder 4. seit dem 1. Jänner 1989 ununterbrochen als Bauland gewidmet und am 1. Jänner 1989 mit einem baubehördlich bewilligten Gebäude oder Gebäudeteil, ausgenommen solche nach § 15 Abs. 1 Z 1, § 17 Z 8 und § 23 Abs. 3 vorletzter Satz, bebaut war, oder 5. durch eine nach §  15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl.  I Nr.  190/2013, durchgeführte Änderung von Grundstücksgrenzen ganz oder zum Teil aus einem Bauplatz entstanden ist und nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaß. Mit dem Wegfall der Baulandwidmung erlischt die Bauplatzeigenschaft im Sinn der Z 2 bis 5. (2) Auf Antrag des Eigentümers ist ein Grundstück im Bauland zum Bauplatz zu erklären, wenn es 1. a) an eine bestehende oder im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche unmittelbar angrenzt oder b) mit einer solchen durch eine Brücke verbunden ist oder verbunden werden kann oder c) mit einem im Grundbuch sichergestellten Fahr- und Leitungsrecht, das dem Bebauungsplan nicht widerspricht, verbunden wird oder d)  die Widmung Bauland-Sondergebiet aufweist und durch eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene im Eigentum des Bauplatzeigentümers stehende private 61

§ 11Baurecht Verkehrsfläche mit einer öffentlichen Verkehrsfläche verbunden ist, 2. aufgrund seiner Gestalt, Beschaffenheit und Größe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den Festlegungen im Bebauungsplan bebaut werden darf, 3. nicht in einer Aufschließungszone (§  16 Abs.  4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) liegt, und wenn 4. die Bauplatzerklärung dem Zweck einer Bausperre (§§ 26 oder 35 des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) nicht widerspricht. Verliert ein zum Bauplatz erklärtes Grundstück, das weder mit einem Gebäude noch mit einer großvolumigen Anlage (§ 23 Abs. 3) bebaut ist, durch Umwidmung nach den Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, die Baulandwidmung, erlischt die Bauplatzerklärung. (3) Das Fahr- und Leitungsrecht nach Abs. 2 Z 1 lit. c muss mindestens die Ausübung folgender Rechte gewährleisten: – Benützung des Grundstücks in einer Breite von mindestens 3,5 m und – die Verlegung, Instandhaltung und Wartung aller für eine beabsichtigte Verwendung des Bauplatzes erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen (z.  B. Hausleitung nach § 17 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230 und § 8 Abs. 4 des NÖ Wasserleitungsanschlußgesetzes 1978, LGBl. 6951). Die Ausübung dieser Rechte darf durch die Errichtung von Bauwerken nicht eingeschränkt werden. Das Fahr- und Leitungsrecht ist in einem von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfassten Plan darzustellen und ist dieser dem Antrag auf Bauplatzerklärung anzuschließen. Die grundbücherliche Eintragung des Fahr- und Leitungsrechtes ist bei Einbringung eines Antrages nach Abs. 2 sowie nach § 14 nachzuweisen. Wird jedoch der Antrag auf Bauplatzerklärung aufgrund einer Anzeige einer Änderung von Grundstücksgrenzen (§  10) gestellt, dann ist die Eintragung gleichzeitig mit jener der Änderung durchzuführen. 62

Bauplatz

§ 11

(4) Wenn ein Grundstück nur zum Teil als Bauland gewidmet ist, darf nur der als Bauland gewidmete Teil – unter Angabe des Flächenausmaßes – zum Bauplatz erklärt werden. Die Ein- und Ausfahrt darf auch durch andere Widmungen erfolgen, wenn dies mit dem jeweiligen Widmungszweck vereinbar ist. (5) Für Grundstücksteile, die durch Änderung des Flächenwidmungsplans in Bauland umgewidmet werden oder für die eine Aufschließungszone freigegeben wird, gilt Abs. 2 bis 4 sinngemäß. Anmerkungen: Die Regelungen über die Bauplatzgeltung (ex lege) und die Voraussetzungen für eine Bauplatzerklärung wurden – nicht zuletzt um eine gewisse Kontinuität zu wahren – im Wesentlichen aus der NÖ Bauordnung 1996 mit den notwendigen Ergänzungen und sprachlichen Korrekturen sowie Klarstellungen (insbesondere zB die Notwendigkeit der Baulandwidmung) übernommen. Das seit der Bauordnung 1969 bestehende und seit 1989 weiterentwickelte System des Bauplatzes wird – da es in erster Linie als Grundlage für die Aufschließungs- und Ergänzungsabgaben dient – beibehalten. Nicht zu verwechseln mit dem Begriff des Bauplatzes ist der Ausdruck der „Baufläche“, welcher im Grundbuch zu finden ist. Dieser Ausdruck stammt aus dem Vermessungswesen und soll darüber Auskunft geben, wie eine (Teil-)Fläche eines Grundstücks – unabhängig von deren Widmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde – tatsächlich genutzt wird. Für die Beurteilung eines Grundstückes für baurechtliche Belange ist allein der Bauplatz maßgeblich (s auch die Anmerkung zu § 19 Abs 1 Z 1a). Zu Abs 1: Die Bauplatzerklärung mittels Bescheid wurde mit der 6. Novelle zur NÖ Bauordnung 1976 eingeführt und ist seit dem 1. Jänner 1989 (Inkrafttreten dieser Novelle) anwendbar. Davon unabhängig galt bereits seit der NÖ Bauordnung, LGBl Nr 166/1969, eine Definition des Bauplatzes und mussten daher 1989 auch Vorgaben, bei deren Zutreffen Grundstücke bereits ex lege als Bauplätze gelten sollten und keiner ausdrücklichen Erklärung dazu mehr bedurften, formuliert werden. 63

§ 11Baurecht Der Stichtag 1. Jänner 1989 für die Bauplatzgeltung nach den Z 2 bis 4 leitet sich vom Zeitpunkt der gesetzlichen Wirksamkeit der bescheidmäßigen Erklärung von Grundstücken zum Bauplatz ab. EB: Zu Abs 1: Der letzte Satz des Abs. 1 verstärkt nochmals die untrennbare Verknüpfung der Bauplatzeigenschaft mit der Baulandwidmung Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2: Bei Änderungen von Grundstücksgrenzen vor dem 1. Jänner 1989 sind unterschiedliche Rechtsgrundlagen zu berücksichtigen: einerseits die Bauordnung für NÖ aus dem Jahr 1883 (BO 1883), andererseits die NÖ Bauordnung, LGBl 166/1969, (BO 1969) welche als NÖ Bauordnung 1976 (NÖ BO 1976) wiederverlautbart und in der Folge auch mehrfach novelliert wurde. Während zur Zeit der BO 1883 der Begriff des Bauplatzes noch weniger häufig Verwendung fand bzw auch nicht definiert war, enthielt die NÖ BO 1969 bereits inhaltliche Vorgaben, welche ein Grundstück erfüllen musste, um als Bauplatz zu gelten (so). Bei Grenzänderungen nach der BO 1883 wurden die zum Zweck der zeitnahen Bebauung „abgeteilten“ Grundstücke idR als Bauplätze, Bauflächen, Bauareas oä bezeichnet, während das übrigbleibende, vorerst noch nicht zur Bebauung anstehende Grundstück im Teilungsplan als „Restfläche“ benannt wurde. Obgleich eine ausdrückliche Definition des Bauplatzes noch nicht gesetzlich festgelegt war, erfüllten die Baugrundstücke im Wesentlichen trotzdem die Voraussetzungen der späteren Bauplätze, sodass diese im Sinn des § 11 Abs 1 Z 2 als Bauplätze zu betrachten sind. Bei Grenzänderungen nach der BO 1969 bzw NÖ BO 1976 galt hingegen schon ausdrücklich die Bauplatzdefinition (s damaliger § 2 Z 7) und sind im Sinn des § 11 Abs 1 Z 2 nur jene Grundstücke, die „nach den damals geltenden Vorschriften Bauplatzeigenschaft besaßen“, die also die Voraussetzungen des „Anschlusses an bestehende oder vorgesehene öffentliche Verkehrsflächen“ sowie der „Gestalt, Beschaffenheit und Größe, sodass darauf Gebäude nach den baurechtlichen Bestimmungen errichtet werden konnten“ 64

Bauplatz

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erfüllten, und zwar unabhängig von deren Bezeichnung in den Teilungsunterlagen. Zu Abs 1 Z 3: In Zusammenhang mit den nach Z 3 gebildeten Bauplätzen war bisher bereits der Ausdruck der „Infektionstheorie“ geprägt. EB: Zu Abs 1 Z 4: Einerseits soll – der schon ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprechend – die bereits langjährige Baulandwidmung zum Ausdruck gebracht werden, andererseits sollen lediglich angezeigte oder anzeigefreie Gebäude – welche bei der Neuerrichtung keiner Bauplatzerklärung bedürften – keine Bauplatzeigenschaft ex lege bewirken. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 4: Die Einfügung des Wortes „ununterbrochen“ soll die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, dass die Rechtsfolgen eines Bauplatzes (insbesondere auch dessen abgabenrechtliche Wirkung) nur für Baubestände in bereits seit langem als Bauland Verwendung findenden Bereichen zutreffen sollen. Als bewilligt gelten Gebäude oder Gebäudeteile auch dann, wenn ihr Konsens im Sinn der Vorgaben in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vermutet werden kann. Zum „vermuteten Konsens“ wird auf die einleitenden Ausführungen zu § 4 verwiesen. Mit der Einfügung „Gebäudeteile“ soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Gebäude, die rechtmäßig – also aufgrund einer entsprechenden Baubewilligung – über eine Grundgrenze ragen, für sämtliche mit Teilen dieses Gebäudes überbaute (Bauland-)Grundstücke die Bauplatzeigenschaft bewirken. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Bauausführung vom Konsens nicht gedeckt ist, weil sich der zugehörige Baubewilligungsbescheid nur auf eine Grundstücksnummer bezieht (sog „Aliud“). Ausgenommen sind solche Gebäude, die auch bei deren Neuerrichtung keiner Bauplatzerklärung bedürfen wie zB nach §  15 Abs 1 Z 1 anzeigepflichtige Gebäude geringeren Umfanges, Gebäude für öffentliche Ver- und Entsorgungsanlagen, Notstandsbauten. 65

§ 11Baurecht Die Bauplatzeigenschaft behält dieses Grundstück auch dann, wenn das Gebäude nach dem 1.1.1989 abgebrochen wurde. Im Hinblick auf allfällige Vereinigungen von Bauplätzen nach Abs 1 Z 4 wird auf § 39, insbesondere auf die Ausnahmeregelung zur Vorschreibung der Ergänzungsabgabe, verwiesen. Sollte für ein bebautes Grundstück zwar schon einmal ein Aufschließungsbeitrag bezahlt worden, dieses aber nicht durchgehend als Bauland gewidmet gewesen sein, so stünde – soferne eine Refundierung des bezahlten Betrages nicht erfolgte – einer (nochmaligen) Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe anlässlich der notwendigen Bauplatzerklärung die Einmaligkeit der Abgabe im Sinn des Abs 3 entgegen. EB: Zu Abs 1 Z 5: Der Katalog der ex lege als Bauplatz geltenden Grundstücke wird um jenen – nicht im Einflussbereich eines Grundeigentümers liegenden – Fall ergänzt, als auch dann, wenn ein Bauplatz nicht aufgrund der Initiative des Grundeigentümers (also aufgrund einer Teilung iSd § 10) in der Form verändert oder geteilt wird, sondern die Anlage einer Straße nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz ursächlich ist, die dadurch neu entstehenden Grundstücke (mit jeweils eigenen Grundstücksnummern) als Bauplätze anzusehen sein sollen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 5: Mit dieser Regelung erfolgt eine Klarstellung, da schon bisher zwar (von Amts wegen) zwei neue Grundstücke geschaffen wurden, diese bislang – der Definition der Z 3 entsprechend – jedoch nicht als Bauplätze zu beurteilen waren. Die Qualifizierung als ein Bauplatz bestehend aus zwei Grundstücken war ebenfalls unbefriedigend und hätte – nicht zuletzt aufgrund ihrer Eigenständigkeit – vermehrt zu Problemen geführt. Die Abgabenpflicht wird mit einer derartigen Teilung allerdings nicht ausgelöst, da dies dem System der BO entsprechend nur dann der Fall ist, wenn ein Tatbestand vom Grundeigentümer (oder von einem durch diesen Bevollmächtigten) ausgelöst wird (zB Grenzänderung von Bauplätzen, Bauführungen). 66

Bauplatz

§ 11

Zu Abs 2: Bereits vor der gesetzlich verankerten Erklärung eines Grundstücks zum Bauplatz war der Begriff des Bauplatzes in § 2 Z 7 NÖ Bauordnung, LGBl Nr 166/1969, definiert als „ein an eine bestehende oder vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche angrenzendes Grundstück, welches eine solche Gestalt, Beschaffenheit und Größe hat, daß darauf Gebäude nach den Bestimmungen dieses Gesetzes errichtet werden können“. Diese Eckpfeiler der öffentliche Erschließung und der für Bauführungen im Sinn der BO geeigneten Gestalt gelten auch heute noch (siehe Abs 2 Z 1 und 2) EB: Zu Abs 2: Das Einfügen der Landesstraße ist notwendig als Klarstellung, da es sich bei einer in einem – von einer Gemeinde verordneten – Flächenwidmungsplan festgelegten öffentlichen Verkehrsfläche nur um eine Gemeindestraße handeln kann, allerdings oftmals auch Landesstraßen der Erschließung von Baulandgrundstücken dienen. Anm.: Das Einfügen der Landesstraße erfolgte grundsätzlich schließlich im Rahmen der Definition der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 4 Z 26). Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1a: Die Erwähnung der Landesstraße im Motivenbericht ist insofern überholt, als die später veränderte Definition der öffentlichen Verkehrsfläche diese Straßenkategorie miteinschließt. Zu Abs 2 Z 1 lit b: Die Übernahme der Kosten für die Brücke hängt davon ab, ob eine solche im Zuge der öffentlichen Verkehrsfläche vorgesehen ist oder nicht. Zu Abs 2 Z 1 lit c: Das Fahr- und Leitungsrecht muss in diesem Fall bereits ins Grundbuch eingetragen sein. Dem Bebauungsplan könnte ein Fahr- und Leitungsrecht beispielsweise dann widersprechen, wenn im Bebauungsplan Straßen67

§ 11Baurecht fluchtlinien mit dem Verbot von Ein- und Ausfahrten (§ 30 Abs 2 Z 9 NÖ ROG 2014) festgelegt sind oder eine bestimmte Gestaltung von Schutzzonen (§ 30 Abs 2 Z 1 NÖ ROG 2014) vorgegeben ist. Zu Abs 2 Z 1 lit a und c: Die nach Abs 3 für die Benützung des Grundstücks erforderliche Mindestbreite von 3,5 m ist bei der Neuschaffung von Grundstücken, also im Rahmen von Grenzänderungen, zu berücksichtigen. Für bestehende Grundstücke, welche mit einer – bislang rechtmäßig – nur 3 m breiten Fahne bzw. mit einem nur in einer Breite von 3 m im Grundbuch eingetragenen Fahr- und Leitungsrecht erschlossen sind, gilt, dass sie sowohl zum Bauplatz erklärt als auch darauf eine Baubewilligung erteilt werden darf, zumal sich weder § 11 Abs 2 noch § 18 Abs 1 Z 2 ausdrücklich auf die neue Mindestbreite von 3,5 m bezieht. Im Fall der Fahnenzufahrt ist die Voraussetzung der Anbindung an eine bestehende oder im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentlichen Verkehrsfläche unmittelbar erfüllt und im Fall der Servitutserschließung mittelbar dann, wenn das Fahr- und Leitungsrecht im Grundbuch sichergestellt ist. Die Frage der Verkehrserschließung eines künftigen Bauplatzes ist ausschließlich in der Z 1 dieses Absatzes geregelt und betrifft nicht die Voraussetzung der Z 2 (Gestalt, Beschaffenheit und Größe des Grundstückes). Zu Abs 2 Z 1 lit d: Gemäß § 14 Abs 2 Z 4 NÖ ROG 2014 darf lediglich die Widmung des Bauland-Sondergebietes mittels einer im Flächenwidmungsplan festgelegten privaten Verkehrsfläche erschlossen werden. Demzufolge musste diese Möglichkeit in die Voraussetzungen für die Bauplatzerklärung eingebunden werden. Zu Abs 2 Z 2: Die Figuration eines Bauplatzes könnte in Zusammenhang mit einer bestimmten Bebauungsweise praktisch deren Unbebaubarkeit zur Folge haben (zB ein sehr schmales Grundstück bei offener Bebauungsweise), was auch eine Bauplatzerklärung aufgrund dieser Regelung verhindern würde. Manche Bebauungspläne enthalten in Bebauungsvorschriften konkrete Mindestgrößen von Bauplätzen bzw. eine Staffelung von 68

Bauplatz

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Bauplatzmindestgrößen entsprechend der jeweils vorgesehenen Bebauungsweisen. Zu Abs 2 Z 3: Eine Bauplatzerklärung ist beispielsweise in Fällen, in denen öffentliche Verkehrsflächen noch nicht festgelegt wurden, in denen die Erfüllung der Freigabebedingung der Vorlage eines Teilungskonzeptes also noch aussteht, nicht zuletzt mangels des Vorliegens der Voraussetzung nach Z 1 gar nicht möglich. Zu Abs 2 Z 4: Ein Widerspruch zum Zweck einer Bausperre liegt zB dann vor, wenn die Änderung von Baulandwidmungsarten (§ 16 Abs 1 NÖ ROG 2014), die Rückwidmung des betroffenen Grundstückes in Grünland oder im Rahmen eines Bebauungsplanes die Bebaubarkeit von Grundstücken durch die Änderung von Bebauungsweisen (§ 31 Abs 1 NÖ ROG 2014) oder die Festlegung von Freiflächen (§ 31 Abs 9 NÖ ROG 2014) beabsichtigt wird. Zu Abs 2 Z 1 bis 4: Im Vergleich zur NÖ Bauordnung 1996 ist die Möglichkeit des zeitlichen Hinausschiebens von Bauplatzerklärungen, wenn Aufschließungsleistungen, dh die Herstellung der für einen Bauplatz notwendigen Infrastruktur, aus Sicht der Gemeinde vorerst noch unwirtschaftlich erscheinen, nun nicht mehr enthalten. Zu Abs 2 letzter Satz: Die Baulandwidmung stellt eine, wenn nicht die wesentliche Voraussetzung für die Bauplatzeigenschaft dar. Deren Wegfall bedeutete schon bisher das Erlöschen der Bauplatzeigenschaft, was nunmehr expressis verbis klargestellt ist. Für Bauplätze nach Abs 1 Z 1 gilt Abs 2 letzter Satz. Die Rückwidmung bereits bebauter Z 1–Bauplätze ist insofern nicht angeführt, als hier von einer Konsumation des Baulandes ausgegangen wird. Da sich die Rückwidmungsverpflichtung nach § 25 Abs 2 NÖ ROG 2014 jedoch auf „nicht bebaute Flächen“ bezieht, können auch Teilflächen von Grundstücken (bzw. Bauplätzen) rückgewidmet werden. Vom Erlöschen der Bauplatzeigenschaft ist dann nur jene Fläche betroffen, die die Baulandwidmung verliert. 69

§ 11Baurecht Eine aus der Bauplatzerklärung abgeleitete Abgabenvorschreibung ist nach § 295a BAO mit Bescheid aufzuheben bzw zu verringern, wenn nur eine Teilfläche rückgewidmet wurde. Im letzten Fall kommt eine Rückzahlung bzw Entschädigung in Anlehnung an § 27 Abs 2 lit c NÖ ROG 2014 in Betracht. Zu Abs 3: In Zusammenhang mit einer – unabhängig von einer Teilung – beabsichtigten Bauplatzerklärung sowie mit einem Bauansuchen nach § 14 bildet das Fahr- und Leitungsrecht, also die rechtlich gesicherte Verbindung des Baugrundstücks mit der öffentlichen Verkehrsfläche, eine Voraussetzung und muss zu diesem Zeitpunkt bereits im Grundbuch eingetragen sein („ist nachzuweisen“). EB: Zu Abs 3: Analogie zur Fahnenparzelle; Zweck der mittelbaren Anbindung eines Grundstücks an die öffentliche Verkehrsfläche über ein Servitut ist dessen tatsächliche Benützbarkeit, dh die Herstellung und Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung muss in der Natur auch gewährleistet sein und soll durch Bauwerke nicht zunichte gemacht werden. Anmerkungen: Zu Abs 3: Das bedeutet, dass bewilligungs- und anzeigepflichtige Bauwerke auf den Servitutsflächen aufgrund dieser Vorgabe auch baubehördlich und nicht nur zivilrechtlich untersagt werden können; Durch das Verbot der Einschränkung durch Bauwerke wird das Servitut auch baurechtlich nachhaltig gewährleistet, da ein baurechtlich anzeige- bzw. bewilligungspflichtiges Bauwerk an dieser Stelle von der Baubehörde wegen Widerspruchs zu dieser Bestimmung (s § 15 Abs 6, § 20 Abs 1 Z 7) zu untersagen ist. Bei anderen, nicht der NÖ Bauordnung 2014 unterliegenden Bauwerken (s § 1 Abs 3 Z 6) ist die Beeinträchtigung oder Verhinderung des eingeräumten Servitutes weiterhin nur zivilrechtlich zu verfolgen. 70

Bauplatz

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EB: Zu Abs 4: Mit dem Einbeziehen sämtlicher anderer Widmungen (und nicht wie bisher lediglich der Widmung Grünland-Grüngürtel) wurde auch neuen Konstellationen (zB Handelsbetrieben oder großvolumigen Wohnbauten vorgelagerte private Verkehrsflächen als Parkplätze) Rechnung getragen. Anmerkungen: Zu Abs 4 zweiter Satz: Was bisher nur für die Widmung Grünland-Grüngürtel ausdrücklich gesetzlich geregelt war und mittels Auslegung bzw. Größenschluss auch auf andere Grünlandwidmungsarten ausgedehnt wurde, gilt nunmehr ausdrücklich für sämtliche Grünlandwidmungsarten – sofern dies mit deren Zweckbestimmung vereinbar ist (was zB bei der Widmung Grünland-Grüngürtel mit den Zusatz Immissionsschutz nicht der Fall wäre) – sowie auch für die Widmung der privaten Verkehrsflächen. Voraussetzung bleibt aber nach wie vor, dass die nicht als Bauland gewidmeten Flächen Teil des zu erschließenden Grundstückes sind. EB: Zu Abs 5: Die Ausdehnung der Regelung auf Aufschließungszonen ist erforderlich, da Baulandgrundstücke bzw. Teile davon in Aufschließungszonen nicht zum Bauplatz erklärt werden dürfen. Wird diese Zone freigegeben, was auch einen Teil eines Grundstückes betreffen kann, so gilt diese Fläche nicht automatisch als Bauplatz. Anmerkungen: Zu Abs 5: Da auch Teile von größeren Grundstücken mit einer Aufschließungszone belegt sein können, was nicht nur die Zulässigkeit einer Grenzänderung oder Bauführung ausschließt, sondern auch – wie bei einer fehlenden Baulandwidmung – eine Bauplatzerklärung verhindert, musste für allenfalls erst nach einer Teil-Bauplatzerklärung freigegebene Grundstücksteile eine Rechtsgrundlage für deren teilweiser Bauplatzerklärung und somit für die Zulässigkeit ei71

§ 12Baurecht ner Bauführung im Sinn des § 23 Abs 3 geschaffen werden. Diese Regelung des Abs 5 gilt allerdings nur für jene Fälle, in denen die Zulässigkeit von Bauplatzerklärungen zunächst nur auf Teilbereiche beschränkt war. Sie bietet keine Grundlage dafür, dass – nicht zuletzt im Hinblick auf die daraus resultierende Abgabenverpflichtung – nur Teilbereiche von zur Gänze einer Bauplatzerklärung zugänglichen Grundstücken zum Bauplatz erklärt werden sollen. Um das gewünschte Ergebnis z.B. einer verminderten Abgabenleistung erreichen zu können, müsste das Grundstück geteilt und eben nur eines der neuentstehenden zum Bauplatz erklärt werden. Zur Berechnung der Ergänzungsabgabe siehe die Anmerkungen zu § 39 Abs. 2.

§ 12  Grundabtretung für Verkehrsflächen (1) Die Eigentümer sind verpflichtet, sämtliche Grundflächen des von den Vorhaben nach Z 1 und 2 betroffenen Grundstücks, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen und nicht mit einem Hauptgebäude oder -teil bebaut sind, in das öffentliche Gut der Gemeinde abzutreten, wenn im Bauland 1. eine Anzeige a) für die Änderung von Grundstücksgrenzen (§ 10) oder b) für die Herstellung von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen (§ 15 Abs. 1 Z 17) oder c) für die Errichtung von Carports (§ 15 Abs. 1 Z 19) nicht untersagt wird oder 2. eine Baubewilligung a) für einen Neu- oder Zubau eines Gebäudes, ausgenommen Gebäude vorübergehenden Bestandes und Gebäude für öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen mit einer bebauten Fläche bis zu 25 m2 und einer Gebäudehöhe bis zu 3 m, oder b) für die Herstellung einer Abstellanlage für Kraftfahrzeuge auf bisher unbebauten Grundstücken erteilt wird. Die Verpflichtung zur Grundabtretung umfasst auch jene Grundstücke und Grundstücksteile, die dem Baugrundstück vorgelagert sind und demselben Grundeigentümer gehören. Wenn das Grundstück nur zum Teil als Bauland gewidmet ist, hat die Grundabtretung – unabhängig von der Abtretungsver72

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

pflichtung entlang des Baulandes – entlang der als Grünland oder private Verkehrsfläche gewidmeten Bereiche nur für jene öffentliche Verkehrsfläche zu erfolgen, von der aus das Baugrundstück erschlossen (Zufahrt, Anschlussleitungen, Kanal, etc.) wird. (2) Die Abtretung der Grundfläche an die Gemeinde erfolgt durch eine Vereinbarung zwischen dem Grundeigentümer oder der Mehrheit nach Anteilen beim Miteigentum und der Gemeinde. Die Vereinbarung hat jedenfalls zu enthalten: – die genaue Bezeichnung und Beschreibung der abzutretenden Grundfläche hinsichtlich ihrer Lage und ihres Ausmaßes, – den Abtretungszeitpunkt und – die Bestimmung des Verlaufes der Straßenfluchtlinie und deren Niveau im Falle einer Anzeige nach Abs. 1 Z 1, wenn keine durch einen Bebauungsplan festgelegte Straßenfluchtlinie vorhanden ist. Die Vereinbarung darf weiters enthalten: – ob eine Entschädigung im Sinn des Abs. 5 für die abzutretende Grundfläche gebührt und in welchem Ausmaß, – die unentgeltliche Nutzung der abgetretenen Grundfläche durch den Eigentümer des angrenzenden Bauplatzes, solange diese noch nicht zum Ausbau oder zur Verbreiterung der Verkehrsfläche benötigt wird. Kommt eine Vereinbarung über die verpflichtenden Inhalte spätestens innerhalb von 6 Monaten nicht zustande, hat die Behörde dem Eigentümer die Grundabtretung mit Bescheid aufzutragen. In diesem Bescheid ist auch der Verlauf der Straßenfluchtlinie und deren Niveau zu bestimmen, wenn eine Anzeige nach Abs. 1 Z 1 erfolgt ist und durch einen Bebauungsplan keine Straßenfluchtlinie festgelegt ist. (3) Die grundbücherliche Durchführung ist von dem zur Grundabtretung verpflichteten Eigentümer zu veranlassen. Die Grundflächen sind frei von in Geld ablösbaren Lasten und geräumt von Bauwerken, Gehölzen und Materialien zu übergeben. Solange die abgetretene Grundfläche noch nicht zum Ausbau oder zur Verbreiterung der Verkehrsfläche benötigt wird, darf der Eigentümer des angrenzenden Bauplatzes ihre unentgeltliche Nutzung beanspruchen. Hierüber ist mit der Gemeinde eine Vereinbarung zu schließen. Die Räumung der Grundfläche darf während dieses Zeitraumes aufgeschoben werden. 73

§ 12Baurecht (4) Keine Entschädigung für die abzutretende Grundfläche gebührt, wenn – an beiden Seiten der Verkehrsfläche Bauland angrenzt bis zur Mitte der Verkehrsfläche, höchstens bis zur Breite von 7 m, oder – nur an einer Seite Bauland angrenzt (ausgenommen jene Flächen nach Abs. 1 letzter Satz) bis zur ganzen Breite der Verkehrsfläche, höchstens 14 m. Wenn an zwei oder mehreren Seiten eines Grundstücks Grundflächen abzutreten sind, dann gilt dieselbe Regelung. (5) Eine Entschädigung gebührt für jene Grundfläche, die – über das im Abs. 4 angeführte Ausmaß oder, – wenn eine Straßenfluchtlinie neu festgelegt und zuvor schon im vollen, damals gesetzmäßigen Ausmaß für dieselbe Verkehrsfläche abgetreten wurde, nunmehr zusätzlich abzutreten ist. Die Entschädigung ist aufgrund des Verkehrswertes des Grundstücks zu bemessen. (6) Ist für die Grundabtretung keine Entschädigung zu leisten, hat der zur Grundabtretung verpflichtete Eigentümer die Kosten der grundbücherlichen Durchführung zu tragen. Die Gemeinde hat diese Kosten im Fall einer Entschädigung zur Gänze, im Fall einer teilweisen Entschädigung anteilsmäßig zu ersetzen. (7) Die Verpflichtung zur Straßengrundabtretung darf auch dann vollstreckt werden, wenn über einen Antrag auf Festsetzung der Entschädigung nach § 8 noch nicht entschieden wurde. (8) Wenn die Widmung einer Grundfläche, die auf Grund der vorstehenden oder entsprechender früheren Bestimmungen unentgeltlich abgetreten werden musste, als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben wird, dann ist diese Grundfläche dem Eigentümer des angrenzenden Grundstückes zur unentgeltlichen Übernahme in sein Eigentum anzubieten. Im Falle einer Grundabtretung gegen Entgelt ist das seinerzeit geleistete Entgelt valorisiert auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes der Bundesanstalt „Statistik Österreich” zum Zeitpunkt der Leistung zurückzuerstatten. (9) Die Gemeinde hat die abzutretende Fläche innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Abtretungsverpflichtung in das öffentlichen Gut zu übernehmen, andernfalls die Abtretungs74

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

verpflichtung außer Kraft tritt. Diese Frist ist gewahrt, wenn die Gemeinde innerhalb dieser Frist entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung der Abtretungsverpflichtung veranlasst hat. EB: Im Wesentlichen wurde die Regelung der bisherigen Bauordnungen speziell der NÖ Bauordnung 1996, beibehalten. Zu Abs 1: Über die Gleichstellung der Landesstraßen mit den öffentlichen Verkehrsflächen in deren Definition in § 4 Z. 27 ist klargestellt, dass nicht nur entlang von Gemeinde-, sondern auch entlang von Landesstraßen (wenn diese der Erschließung von Baulandgrundstücken dienen) die Abtretungsverpflichtung ausgelöst werden kann. Aufgrund der Verpflichtung, die Grundflächen ins öffentliche Gut der Gemeinde zu übertragen (§ 12 Abs. 1), gilt jedoch Folgendes: Besteht eine Landesstraße und werden Grundflächen für Nebenanlagen zu dieser (z.B. Gehsteig, Parkflächen) benötigt, so stellt diese die Gemeinde her und sind diese Flächen einerseits als öffentliche Verkehrsflächen im Flächenwidmungsplan zu widmen (als Gemeindestraße), und andererseits ist dafür nach dieser Bestimmung abzutreten. Die Landesstraße (Fahrbahn) und die Gemeindestraße (Nebenanlagen wie Gehsteig, Radweg udgl.) verlaufen parallel. Eine Klarstellung erfolgt auch für die bislang nicht zufriedenstellend gelöste Frage, inwieweit auch entlang von nicht als Bauland gewidmeten Grundflächen eines nur zum Teil als Bauland gewidmeten Grundstückes abzutreten ist, Anmerkungen: Die Wortfolge „zwischen den Straßenfluchtlinien“ erfordert die Klarstellung, dass – außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes – eine Abtretung an einer Seite der Straße auch schon dann zulässig ist, wenn an der gegenüberliegenden Seite noch keine (bescheidmäßige) Festlegung einer Straßenfluchtlinie erfolgt ist, da die Abtretung (und damit die grundstücksbezogene „Einzel“-Festlegung) nur anlassbezogen verfügt werden darf. Da die Baulandflächen bei unterschiedlich gewidmeten Grundstücken nicht zwingend direkt an jener öffentlichen Verkehrsfläche liegen müssen (s § 11 Abs. 4), über die sie mit der not75

§ 12Baurecht wendigen Infrastruktur versorgt werden (zB ein Streifen Grünland-Grüngürtel entlang einer öffentlichen Verkehrsfläche zur Abschirmung von Emissionen oder als Sichtschutz; ein als private Verkehrsfläche gewidmeter Parkplatz vor einem Betrieb, etc), war es notwendig, die Abtretungsverpflichtung für diese Fälle klazustellen. Auch für die Infrastruktur derartiger Grundstücke hat die Gemeinde im Sinn der raumordnungsrechtlichen Vorgaben ausreichend Vorsorge zu treffen, weshalb die Verpflichtung zur (nach Abs  4 entschädigungslosen) Abtretung auch entlang der nicht als Bauland gewidmeten Grundstücksteile gerechtfertigt ist. Maßgeblich für die Abtretung ist dabei allerdings, von welcher Seite die Bereitstellung der Infrastruktur tatsächlich erfolgt. Zu Abs 1: Ausgenommen von der Abtretungsverpflichtung sind nur Hauptgebäude bzw Teile davon. Nebengebäude (§ 4 Z 15) schließen die Abtretungsverpflichtung nicht aus und müssen im Abtretungsfall genauso wie bauliche Anlagen, Hecken, Einfriedungen udgl vor der Übergabe an die Gemeinde entfernt werden. Die derzeit mit dem Hauptgebäude bebaute Fläche kann allenfalls aus einem späteren Anlass nach Z 1 oder 2 entschädigungslos (s Anm zu Abs 4) abzutreten sein, wenn das Gebäude in der Zwischenzeit abgebrochen wurde. Die Abtretungsverpflichtung erstreckt sich nicht nur auf das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück selbst, sondern auch auf jene Bereiche, die sich zwischen diesem und der öffentlichen Verkehrsfläche befinden und demselben Eigentümer gehören. In der NÖ Bauordnung 1976 wurden diese Flächen als „Baumasken“ beschrieben und geregelt. Eine derartige Baumaske würde einerseits die Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche uU dauerhaft verhindern, andererseits wäre damit auch die Erteilung einer Baubewilligung mangels eines rechtlich ausreichenden Anschlusses an die öffentliche Verkehrsfläche ausgeschlossen. Geklärt ist nunmehr auch die Abtretungsverpflichtung für Grundstücke, die nur zum Teil als Bauland gewidmet sind. Begründet ist diese Regelung vor allem darin, dass die Herstellung der notwendigen Infrastruktur nicht durch langwierige Verhandlungen oder Streitfälle bzgl der Überlassung dafür vorgesehener Flächen verzögert oder gar verhindert werden soll. 76

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 12

Wesentlich ist, dass der die Abtretungsverpflichtung auslösende Tatbestand im Bauland gesetzt werden muss. Grenzt ein Grundstück z.B. an mehreren Seiten an öffentliche Verkehrsflächen, so ist abzutreten: im Fall • seiner gänzlichen Baulandwidmung → gegenüber jeder öffentlichen Verkehrsfläche • seiner teilweisen Baulandwidmung –  entlang des Baulandes → überall – entlang anderer Widmungen → nur entlang jener öffentlichen Verkehrsfläche, die der Erschließung des Grundstückes dient Beispiel: Grenzt ein Grundstück mit Grünlandteilen sowohl an die mit sämtlichen Infrastrukturanlagen versehene Ortsstraße sowie an einen öffentlichen „Hintausweg“, so ist nach § 12 nur gegenüber der Ortsstraße abzutreten. (Allerdings ist dadurch eine freiwillige Abtretung gegen Entschädigung entlang der übrigen öffentlichen Verkehrsflächen nicht ausgeschlossen.) EB: Zu Abs 2: Die neue Regelung soll insbesondere jenen Fällen Rechnung tragen, in denen die für die Straße notwendigen Flächen an die Gemeinde quasi „freiwillig“, also ohne behördlichen Verfügungsbescheid, abgetreten werden. Anmerkungen: Zu Abs 2: Mit Abs 2 wurde nunmehr ausdrücklich eine Rechtsgrundlage für Vereinbarungen, wie sie auch bisher in der Praxis bereits vorkamen aber nicht für die Erfüllung der Abtretungsverpflichtung anerkannt werden durften, geschaffen. Trotz der gesetzlich vorgesehen Reihenfolge – zuerst der Versuch einer Vereinbarung, erst danach der Abtretungsbescheid – darf schon vor dem Ablauf der vorgesehenen Frist die Bescheidform gewählt werden, wenn zB schon bei der Vorlage eines Bauansuchens feststeht, dass eine Vereinbarung nicht gewünscht und damit auch nicht zustande kommen wird. 77

§ 12Baurecht Grundlagen für die Bestimmung bzw die Festlegung des Verlaufes der Straßenfluchtlinie sind die mit den Anzeigen nach Abs 1 Z 1 und Bauansuchen nach Abs 1 Z 2 vorzulegenden Teilungspläne (s § 15 Abs 3 und § 18 Abs 1 Z 3 lit c). Da es sich um eine zivilrechtliche Vereinbarung handelt, kann auch die Gemeinde als Vertragspartei nicht zum Abschluss einer solchen Vereinbarung gezwungen werden. Ist die Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund der Bau-Übertragungsverordnung als Baubehörde zuständig, obliegt trotzdem die Frage der Abtretung iZm einer Vereinbarung oder einer Entschädigung der Gemeindebehörde (Bürgermeister). Obgleich Vereinbarungen nach der NÖ Gemeindeordnung 1973 in der Regel der Zuständigkeit des Gemeinderates unterliegen, ist für den Abschluss einer Vereinbarung nach §  12 Abs 2 – als öffentlich-rechtlicher, dh subordinationsrechtlicher weil zwischen Hoheitsträger und Privatpersonen abgeschlossener, Vertrag – der Bürgermeister zuständig. Dieser entscheidet ja auch, wenn mangels einer Vereinbarung die Abtretung mittels Bescheid zu verfügen ist. EB: Zu Abs 2: Steht bereits vor Ablauf von 6 Monaten fest, dass eine freiwillige Vereinbarung nicht zu erzielen ist, ist die bescheidmäßige Abtretungsverpflichtung natürlich auch schon zu einem früheren Zeitpunkt zulässig. Zu Abs 3: Da die abzutretende Fläche „geräumt von Bauwerken“ zu übergeben ist, bedeutet dies, dass auch Nebengebäude, die auf dieser Fläche errichtet wurden, entfernt werden müssen. Nach Abs. 1 verhindern nur Hauptgebäude bzw Teile davon die Abtretungsverpflichtung. Anmerkungen: Zu Abs 2: Im Hinblick auf die einstweilige Weiternutzung handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung und wird die Gemeinde damit nicht hoheitlich tätig. Trotz einer aufgrund eines Bescheides verfügten Abtretung ist für eine allfällige Weiternutzung eine Vereinbarung zu schließen. 78

Grundabtretung für Verkehrsflächen

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Eine derartige Weiternutzung kann je nach Vereinbarung auch ein vorläufiges Bestehenbleiben von Bauwerken beinhalten. Sobald die Gemeinde die Flächen benötigt, sind diese Bauwerke idR unverzüglich zu entfernen. EB: Zu Abs 4: Die Breite von 7 m ist – der Formulierung des Abs. 4 entsprechend – von der Grenze des die Abtretungsverpflichtung auslösenden Grundstücks weg in Richtung der Achse bzw. Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche zu beurteilen. Anmerkungen: Zu Abs 4: Dem Wortlaut „bis zur Mitte der Verkehrsfläche“ ist dem Sinn nach voran zu stellen bzw ist der Wortlaut zu ergänzen um „ab der Straßenfluchtlinie“ bzw „von der Straßenfluchtlinie weg“. Damit ist nur jene Interpretation denkmöglich, dass eben der Ausgangspunkt für die Beurteilung der Breite der entschädigungslos abzutretenden Fläche bei der Grundgrenze des anlassauslösenden Grundstücks liegt und die Betrachtung in Richtung Straßenmitte anzustellen ist. Die spätere Abtretung der vorerst noch ganz oder teilweise mit Hauptgebäuden bebauten Flächen führt – aus Gleichheitsgründen in Bezug auf unbebaute Flächen – zu keiner Entschädigung. Die Abtretung erfolgt hier nur in zwei Schritten. (Eine Straßenfluchtlinie wird ja nicht – wie in Abs 5 2. Fall vorausgesetzt – neu festgelegt.) EB: Zu Abs 5: Für die Entschädigung ist nicht der Verkehrswert der Verkehrsfläche, sondern der Wert des angrenzenden Grundstückes (Bauland – Baulandpreis, Grünland – Grünlandpreis) maßgeblich. Anmerkungen: Zu Abs 5: Nach § 305 ABGB ist der Verkehrswert nach Zeit, Lage, Beschaffenheit und jenem Nutzen zu ermitteln, den jedermann bei ver79

§ 12Baurecht nünftigem Gebrauch der Liegenschaft erzielen kann. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) handelt es sich um jenen Betrag, der innerhalb eines eingegrenzten Gebietes und einer möglichst großen Zahl gleichartiger Objekte von Kaufinteressenten geboten wurde. Dies entspricht der Ermittlung anhand eines Vergleichswertes nach § 4 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes, BGBl Nr 150/1992. EB: Zu Abs 6: Ausdrückliche gesetzliche Klarstellung der bisherigen Rechtslage. Anmerkungen: Zu Abs 3 und 7: Die Verpflichtung zur Grundabtretung umfasst iZm dem Ausscheiden der abzutretenden Grundfläche aus dem Gutsbestand einer Liegenschaft und Übertragung in das öffentliche Gut der Gemeinde auch Leistungen bzw. Erklärungen wie zB die Mitwirkung des Grundeigentümers bei der Ausstellung einer verbücherungsfähigen Urkunde oder bei der Lastenfreistellung, die nur vom Verpflichteten selbst bewerkstelligt werden können, weshalb im Fall der notwendigen Vollstreckung eine Ersatzvornahme nicht möglich ist. Diese unvertretbaren Leistungen im Sinn des § 5 VVG können nur mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden. Zu Abs 8: Hinsichtlich der Valorisierung wird auf die Anmerkung zu §  38 Abs 7 verwiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Ermittlung anhand des Verbraucherpreisindexes vorzunehmen ist. Werden diese Flächen nicht mit den dahinter befindlichen Grundstücken vereinigt, sondern eigene Grundstücke – sog Baumasken – gebildet, verhindern diese die für eine Bauplatzerklärung oder eine Bauführung notwendige unmittelbare Anbindung an die öffentliche Verkehrsfläche. Eine Vereinigung der aus der öffentlichen Verkehrsfläche ausgeschiedenen und in der Folge als Bauland gewidmeten Fläche mit dem angrenzenden Bauplatz führt zu einer Ergänzungsabgabe. 80

Grundabtretung für Verkehrsflächen

§ 13

EB: Zu Abs 9: Gemäß Abs. 3 ist die grundbücherliche Durchführung von dem zur Grundabtretung verpflichteten Eigentümer zu veranlassen. Kommt dieser seiner Verpflichtung innerhalb von 5 Jahren nicht nach, so soll aus dieser Pflichtverletzung für die Gemeinde kein Nachteil entstehen und die Abtretungsverpflichtung durch diese Untätigkeit nicht außer Kraft treten können, wenn die Gemeinde entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung ihres Anspruches in die Wege leitet. Anmerkungen: Zu Abs 9: Die Wahrung der Frist kann zB durch die Veranlassung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens nach § 5 VVG (– die Veranlassung der grundbücherlichen Durchführung des Eigentümers stellt eine unvertretbare Leistung dar –) zur Durchsetzung des Anspruches der Gemeinde geschehen. Damit soll gewährleistet sein, dass durch die nicht vorhersehbare Dauer der grundbücherlichen Durchführung zwischenzeitlich die 5-Jahresfrist verstreicht. Die Übernahme ins öffentliche Gut (§ 71 NÖ Gemeindeordnung 1973) hat durch Gemeinderatsbeschluss – nicht durch Verordnung! – zu erfolgen. S dazu die Anmerkung zu § 4 Z 26. Für vor dem 1. Februar 2015 verfügte Straßengrundabtretungen beginnt die Frist – mangels einer Rückwirkung der Regelung – erst mit dem Inkrafttreten der NÖ BO 2014 ab 1. Februar 2015 zu laufen.

§ 13  Bauverbot (1) Auf einem Bauplatz nach § 11 Abs. 1, der an eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche angrenzt, darf eine Baubewilligung nicht erteilt werden (Bauverbot), solange diese Verkehrsfläche den Verkehrserfordernissen nicht entspricht. In diesen Fällen besteht jedoch kein Bauverbot, wenn der Bauplatz mit einem Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs. 2 Z 1 lit. c oder durch eine im Eigentum des Bauplatzeigentümers stehende private Verkehrsfläche mit einer anderen öffentlichen Verkehrsfläche, die den Verkehrserfordernissen entspricht, verbunden ist. 81

§ 13Baurecht (2) Auf einem Bauplatz, der nicht an eine öffentliche Verkehrsfläche grenzt, ist ein Neu- oder Zubau (§ 14 Z 1), die Abänderung von Bauwerken (§ 14 Z 3) oder die Änderung des Verwendungszwecks (§ 15 Abs. 1 Z 2) nur zulässig, wenn der Bauplatz – mit einem Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs. 2 Z 1 lit. c oder – durch eine im Eigentum des Bauplatzeigentümers stehende private Verkehrsfläche mit einer öffentlichen Verkehrsfläche, die den Verkehrserfordernissen entspricht, verbunden ist. EB: Zu § 13: Übernahme von bereits in der NÖ Bauordnung 1996 enthaltenen Bestimmungen – (s. §  11 bisheriger Abs. 5 sowie §  49 bisheriger Abs. 3) – zusammengefasst und damit leichter auffindbar. Anmerkungen: Während das Bauverbot in Abs 1 (ehemals § 11 der NÖ Bauordnung 1996) jene Grundstücke umfasst, die zwar theoretisch einen unmittelbaren Anschluss an eine gewidmete öffentliche Verkehrsfläche besitzen, welche jedoch den Verkehrserfordernissen noch nicht entspricht bzw. mit deren Bau noch gar nicht begonnen wurde, behandelt das Bauverbot in Abs 2 (ehemals § 49 der NÖ Bauordnung 1996) jene bebauten Grundstücke, bei denen eine unmittelbare Anbindung an die öffentliche Verkehrsfläche fehlt. Gleichzeitig ist anzumerken, dass nicht nur gewidmete Gemeindestraßen, sondern auch Landesstraßen der Aufschließung von Baulandgrundstücken dienen können. Eine Verkehrsfläche entspricht auch dann nicht den Verkehrserfordernissen, wenn sie für ein konkretes Bauvorhaben nicht ausreichend dimensioniert ist oder in ihrem Verlauf Engstellen aufweist, um die zu erwartende Mehrbelastung bzw Verkehrsfrequenz aufnehmen zu können. Dies wird jedoch im Regelfall nur mit Hilfe eines entsprechenden Verkehrsgutachtens zu beurteilen sein Im Gegensatz zur erstmaligen Widmung von Bauland, wo eine Erschließung durch private Verkehrsflächen nur für BaulandSondergebiet zulässig ist, ist bei der Aufschließung eines bereits bestehenden (meist bebauten) Bauplatzes – mangels einer unmittelbaren öffentlichen Anbindung – eine private Zufahrt ausreichend. 82

Bewilligungspflichtige Bauvorhaben

§ 14

C) Bauvorhaben § 14 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben Nachstehende Bauvorhaben bedürfen einer Baubewilligung: 1. Neu- und Zubauten von Gebäuden; 2. die Errichtung von baulichen Anlagen; 3. die Abänderung von Bauwerken, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz, die Belichtung oder Belüftung von Aufenthaltsräumen, die Trinkwasserversorgung oder Abwasserbeseitigung beeinträchtigt oder Rechte nach §  6 verletzt werden könnten oder ein Widerspruch zum Ortsbild (§ 56) entstehen könnte; 4. die Aufstellung von Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW und von Blockheizkraftwerken, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen; 5. die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ab einem Ausmaß von insgesamt 1000 Liter außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen; 6. die Veränderung der Höhenlage des Geländes auf einem Grundstück im Bauland sowie im Grünland-Kleingarten, sofern sich diese auf die Berechnung der Höhe von Gebäuden auf diesem Grundstück auswirken kann; 7. die Aufstellung von Windrädern, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, oder deren Anbringung an Bauwerken; 8. der Abbruch von Bauwerken, die an Bauwerke am Nachbargrundstück angebaut sind, wenn Rechte nach § 6 verletzt werden könnten. EB: Zu § 14: Die in den bisherigen Bauordnungen, zuletzt in der NÖ Bauordnung 1996, festgelegten Bewilligungstatbestände wurden überarbeitet und wurden einzelne davon in die Anzeigepflicht verschoben wie z.B: – Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen, da es dabei insbesondere um die Einhaltung der Straßenfluchtlinie, die 83

§ 14Baurecht Straßengrundabtretung und evtl. auch um das Ortsbild, nicht jedoch um Nachbarrechte gehen kann; Anmerkungen: Neben der Neuregelung der Einfriedungen wurde auch die Aufstellung von Maschinen oder Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken, die nicht gewerbliche Betriebsanlagen sind, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz oder Rechte nach §  6 verletzt werden könnten, in die Anzeigepflicht des §  15 Abs 1 Z 5 verschoben. Zu Z 1: Die Aufstellung eines Containers als besondere Art der Ausführung eines Gebäudes (s Anm zu § 4 Z 7) ist nach § 14 Z 1 bewilligungspflichtig (allenfalls auch entsprechend § 23 Abs 7 als Bauwerk vorübergehenden Bestandes bzw Notstandsbau). Zubauten setzen jedenfalls bewilligte Baubestände bzw solche, für die ein Konsens entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu vermuten ist (s die allgemeinen Anmerkungen zu § 4), voraus. EB: Zu Z 2: Die Beurteilung der Kriterien der Bewilligungspflicht stieß in der Praxis immer wieder auf Schwierigkeiten und führte dadurch zu Rechtsunsicherheiten und v.a. unterschiedlichen (wenngleich auch nicht gerechtfertigten) Interpretationen. Insbesondere wenn die Bewilligungspflicht zu Unrecht negiert wird und somit die konsenslose Errichtung der baulichen Anlagen droht, entstanden sowohl dem Eigentümer (Abbruchauftrag) als auch der Baubehörde (eventuelle Amtshaftung) wesentliche Nachteile. Da sich im Übrigen gezeigt hat, dass praktisch jede bauliche Anlage der Bewilligungspflicht unterliegt, dient die Streichung der Kriterien der Rechtssicherheit. Anmerkungen: Zu Z 2: In diesem Zusammenhang erklärt sich auch der Entfall der ehemaligen Anzeigemöglichkeit (§ 16 NÖ Bauordnung 1996). 84

Bewilligungspflichtige Bauvorhaben

§ 14

EB: Zu Z 3: Hier erfolgt eine nähere Umschreibung des – bislang insbesondere im Hinblick auf die Miteinbeziehung des Lichteinfalls unklaren – Begriffes der „hygienischen Verhältnisse“ des betroffenen Bauwerks. Nicht gemeint sind damit die Bauwerke des Nachbarn – diese sind in den „Rechten nach § 6“ miteingeschlossen Anmerkungen: Zu Z 3: Im Gegensatz zur Errichtung von baulichen Anlagen (Z 2) wurden bei der Abänderung von Bauwerken jene Kriterien, die zur Bewilligungspflicht führen, beibehalten. Die Bewilligungspflicht für jede noch so geringfügige Abänderung wäre sachlich nicht zu rechtfertigen gewesen. Bewilligungspflichtige Abänderungen von Bauwerken setzen jedenfalls bewilligte Baubestände bzw solche, für die ein Konsens entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu vermuten ist (s die allgemeinen Anmerkungen zu § 4), voraus. Die Abänderung von Bauwerken steht oft auch in Verbindung mit anzeigepflichtigen (zB Änderung oder Verstärkung des Dachstuhls iVm Photovoltaikanlagen) oder nach anderen Gesetzen bewilligungspflichtige (zB beim Einbau eines nach § 3 der NÖ Aufzugsordnung 1995, LGBl 8220-1, bewilligungspflichtigen Aufzuges) Vorhaben. Eine Verbindung der Anzeige mit dem Bewilligungsverfahren wäre zwar zweckmäßig, allerdings fehlt dafür die Rechtsgrundlage, da sich § 15 Abs 2 nur auf Vorhaben nach § 14 Z 1 bezieht. EB: Zu Z 4: Die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken macht eine Bewilligungspflicht für Feuerungsanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 400 kW, für Blockheizkraftwerke, für Kleinfeuerungen in Zentralheizungsanlagen, die mit flüssigen Brennstoffen oder mit 85

§ 14Baurecht festen Brennstoffen betrieben werden und über eine automatische Beschickung verfügen, sowie für Öllagerungen ab 1000 Litern notwendig, damit die Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 und der NÖ Bautechnikverordnung 2014 auf diese angewandt werden können. Zu Z 5: Der Grenzwert orientiert sich an den Brandschutzregelungen der OIB-RL 2. Die Lagerung ist bereits ab 1000 Liter – selbst wenn diese auf mehrere Lagerbehälter aufgeteilt sind und erst insgesamt dieses Ausmaß erreichen – bewilligungspflichtig. Anmerkungen: Zu Z 5: Die Lagerung von Flüssiggas fällt nicht unter diesen Tatbestand, sondern in den Anwendungsbereich des NÖ Gassicherheitsgesetzes, LGBl 8280-2. EB: Zu Z 6: Auch bei der Veränderung der Höhenlage hat sich in der Praxis gezeigt, dass bei Zutreffen der bisher formulierten Kriterien nicht nur die Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht erfüllt waren, sondern gleichzeitig auch die mangelnde Bewilligungsfähigkeit der beabsichtigten Geländeveränderung feststand. Die Veränderung der Höhenlage wird – als wesentliche Grundlage für die Feststellung der Höhe eines Bauwerks – in Verbindung mit der Höhenberechnung von Bauwerken neu geregelt. Nähere Vorgaben für die Bewilligungsfähigkeit einer Niveau­ veränderung enthält § 67. Anmerkungen: Zu Z 6: Ziel dieser Bewilligungspflicht ist die Schaffung einer gesicherten Grundlage für die neu geregelte Berechnung der Gebäudehöhe (§ 53). Erfasst sein sollen allerdings nur jene Tatbestände, die überhaupt Auswirkungen auf die Gebäudehöhe zeitigen können. 86

Bewilligungspflichtige Bauvorhaben

§ 14

Da im Rahmen des NÖ Kleingartengesetzes ebenso Maximalhöhen von Bauwerken im gewidmeten Grünland-Kleingartenbereich festgelegt sind, soll auch in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Veränderung der Höhenlage des Geländes der Bewilligungspflicht unterliegen. Nicht als Niveauveränderung im Sinn dieser Bestimmung gelten beispielsweise die temporäre Ablagerung des Bauaushubs, Rodelhügel, Hochbeete, udgl; aber auch eine Verdichtung oder Versiegelung des Untergrundes fällt nicht darunter; letztere stellen allenfalls bauliche Anlagen im Sinn der Z 2 dar. Hinsichtlich der Antragsunterlagen wird auf § 18 Abs 1 Z 3 lit d und die Anmerkungen dazu verwiesen. Beispiele rechtmäßige Höhenlage:

Da es sich bei der Veränderung der Höhenlage des Geländes nicht um ein Bauwerk handelt, kommen § 48 (Immissionsschutz) und § 56 (Ortsbildgestaltung) nicht zur Anwendung; diese Bestimmungen beziehen sich nämlich ausdrücklich auf Bauwerke. Auf § 23 Abs 4 wird hingewiesen. Zu Z 7: Im Gegensatz zu den übrigen Elektrizitätserzeugungsanlagen, welche gemäß §  15 Abs 1 Z  18 anzeigepflichtig sind, soll mit der Bewilligungspflicht für Windräder, den möglichen, für die Nachbarn nicht unproblematischen Emissionen Rechnung getragen werden, indem sie erforderlichenfalls ihre Nachbarrechte im Rahmen der möglichen Parteistellung wahrnehmen können. Im Hinblick auf die Zuständigkeitsgrenze bis 50 kW kann es sich bei diesen Windrädern im Wesentlichen nur um Eigenbedarfsanlagen handeln. Emissionen von diesen – selbst iZm Wohngebäuden – eigenständigen Anlagen führen nicht zur Ausnahme von der Parteistel87

§ 15Baurecht lung des Nachbarn nach § 6 Abs 2 Z 2. Andernfalls würde die für Windräder verankerte Bewilligungspflicht ad absurdum geführt. Zu Z 8: Auf die Anzeigepflicht des § 15 Abs 1 Z 6 und die Meldepflicht nach § 16 Abs 1 Z 4 wird hingewiesen. Wie der Abbruch durchzuführen und was dabei zu beachten ist – einschließlich der erzwingbaren Verpflichtung zum Verputz des bestehen bleibenden Mauerwerks –, regelt § 68.

§ 15  Anzeigepflichtige Vorhaben (1) Folgende Vorhaben sind der Baubehörde schriftlich anzuzeigen:   1. die Errichtung von eigenständigen Bauwerken mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m2 und einer Höhe von nicht mehr als 3 m auf Grundstücken im Bauland ausgenommen jene nach § 17 Z 8;   2. die Änderung des Verwendungszwecks von Bauwerken oder deren Teilen ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung, wenn hiedurch – Festlegungen im Flächenwidmungsplan, – der Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge oder für Fahrräder, – der Brandschutz, – die Belichtung, – die Trockenheit, – der Schallschutz oder – der Wärmeschutz   betroffen werden könnten;   3. die Abänderung oder ersatzlose Auflassung von Pflichtstellplätzen (§ 63 und § 65);   4. die Aufstellung von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW für Zentralheizungsanlagen einschließlich einer allfälligen automatischen Brennstoffbeschickung;   5. die Aufstellung von Maschinen oder Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken, die nicht gewerbliche Betriebsanlagen sind, wenn die Standsicherheit tragender 88

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

Bauteile, der Brandschutz oder Rechte nach § 6 verletzt werden könnten;   6. der Abbruch von Gebäuden in Schutzzonen (§ 30 Abs. 2 Z  1 des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) soweit sie nicht unter § 14 Z 8 fallen;   7. die Anbringung von Wärmeschutzverkleidungen an Gebäuden;   8. die nachträgliche Konditionierung von Räumen in bestehenden Gebäuden ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung (z.  B. Beheizung bisher unbeheizter oder nur geringfügig temperierter Räume);   9. die Ableitung oder Versickerung von Niederschlagswässern ohne bauliche Anlagen in Ortsbereichen; 10. die Aufstellung von Telefonzellen, transportablen Wählämtern und begehbaren Folientunnels für gärtnerische Zwecke; 11. die Herstellung von Hauskanälen; 12. die Aufstellung von thermischen Solaranlagen oder deren Anbringung an Bauwerken sowie in Schutzzonen die Anbringung von TV-Satellitenantennen an von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Fassaden und Dächern von Gebäuden; 13. die Errichtung von Senk- und anderen Sammelgruben für Schmutzwässer (§  45 Abs.  5) bis zu einem Rauminhalt von 60 m3; 14. die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ab einem Ausmaß von insgesamt 500 Liter außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen; 15. die regelmäßige Verwendung eines Grundstückes oder -teils im Bauland als Stellplatz für Fahrzeuge oder Anhänger; 16. die Verwendung eines Grundstücks als Lagerplatz für Material aller Art, ausgenommen Abfälle gemäß Anhang  1 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes  1992, LGBl. 8240, über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten; 17. Einfriedungen, die bauliche Anlagen sind oder die gegen öffentliche Verkehrsflächen gerichtet werden; 18. die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie (z. B. Photovoltaikanlagen), die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen; 89

§ 15Baurecht 19. die Errichtung überdachter und höchstens an einer Seite abgeschlossener baulicher Anlagen (z.  B. Carports) mit einer überbauten Fläche von nicht mehr als 50 m², sofern die nachweisliche Zustimmung jener Nachbarn, die durch dieses Bauvorhaben in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt werden könnten, vorliegt; 20. die Errichtung von Tragkonstruktionen für Funkanlagen; 21. die Errichtung baulicher Anlagen, die zur mit der Errichtung von Gasanlagen (§ 2 Z 2 des NÖ Gassicherheitsgesetzes  2002, LGBl. 8280) verbundenen Gefahrenabwehr notwendig sind; 22. Maßnahmen zur kontrollierten Wohnraumlüftung in Wohngebäuden mit mehr als 2 Wohnungen; ausgenommen davon sind Einzelanlagen, bei denen die Lüftungsleitungen von der jeweiligen Nutzungseinheit unmittelbar ins Freie geführt werden; 23. die Herstellung von Grundstückszufahrten. (2) Werden Maßnahmen nach Abs.  1 mit einem Vorhaben nach § 14 Z 1 bei der Baubehörde eingereicht, sind sie in diesem Baubewilligungsverfahren mitzubehandeln und in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen. Dadurch wird eine Parteistellung der Nachbarn nicht begründet. (3) Der Anzeige sind zumindest eine zur Beurteilung des Vorhabens ausreichende, maßstäbliche Darstellung und Beschreibung des Vorhabens in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Ist in den Fällen des Abs. 1 die Vorlage eines Energieausweises erforderlich (§§ 43 Abs. 3 und 44), dann ist der Anzeige der Energieausweis in zweifacher Ausfertigung anzuschließen; die Baubehörde kann von dessen Überprüfung absehen, wenn nicht im Verfahren Zweifel an der Richtigkeit des Energieausweises auftreten. Ist in den Fällen des Abs. 1 die Vorlage eines Nachweises über den möglichen Einsatz hocheffizienter alternativer Energiesysteme erforderlich (§§ 43 Abs. 3 und 44), dann ist der Anzeige ein solcher in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Sind in den Fällen des Abs. 1 im Baulandbereich ohne Bebauungsplan (§ 54) Angaben über die Anordnung und Höhe der in der Umgebung bewilligten Hauptgebäude (abgeleitete Bebau90

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

ungsweisen und Bauklassen) zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich, dann sind der Anzeige diese Angaben anzuschließen. Wird ein Heizkessel (Abs. 1 Z 4) aufgestellt, ist eine Kopie des Prüfberichts (§ 59 Abs. 2) gleichzeitig vorzulegen. Wird eine Einfriedung (Abs. 1 Z 17) oder ein Carport (Abs. 1 Z 19) errichtet, ist der Anzeige – die Zustimmung des Grundeigentümers, die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum oder die vollstreckbare Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung des Vorhabens und – zusätzlich, wenn Straßengrund abzutreten ist (§ 12), ein von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfasster Teilungsplan anzuschließen. (4) Die Baubehörde erster Instanz hat eine Anzeige binnen 8  Wochen zu prüfen, wobei diese Frist erst beginnt, wenn der Baubehörde alle für die Beurteilung des Vorhabens ausreichenden Unterlagen vorliegen. Reichen die Unterlagen für die Beurteilung des Vorhabens nicht aus, so hat dies die Baubehörde dem Anzeigeleger binnen 4 Wochen ab Einlangen der Anzeige mitzuteilen. (5) Ist zur Beurteilung des Vorhabens die Einholung eines Gutachtens notwendig, dann muss die Baubehörde dies dem Anzeigeleger innerhalb von 4 Wochen nach Einlangen der vollständigen Unterlagen nachweislich mitteilen. In diesem Fall hat die Baubehörde eine Anzeige binnen 3 Monaten ab der Mitteilung des Gutachtenbedarfs zu prüfen. Für die Mitteilung gilt Abs. 6 letzter Satz sinngemäß. (6) Widerspricht das angezeigte Vorhaben den Bestimmungen – dieses Gesetzes, – des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, – des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210, – des NÖ Kanalgesetzes, LGBl. 8230, – des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013, LGBl. 8204, oder – einer Durchführungsverordnung zu einem dieser Gesetze, 91

§ 15Baurecht ist das Vorhaben zu untersagen. Die Untersagung wird auch dann rechtswirksam, wenn der erstmalige Zustellversuch des Untersagungsbescheides innerhalb der Frist nach Abs. 4 oder 5 stattgefunden hat. (7) Der Anzeigeleger darf das Vorhaben ausführen, wenn die Baubehörde – innerhalb der Frist nach Abs.  4 erster Satz oder Abs.  5 zweiter Satz das Vorhaben nicht untersagt oder – zu einem früheren Zeitpunkt mitteilt, dass die Prüfung abgeschlossen wurde und mit der Ausführung des Vorhabens vor Ablauf der gesetzlichen Fristen begonnen werden darf. Nach Ablauf dieser Fristen oder der Mitteilung ist eine Untersagung nicht mehr zulässig. (8) Nach der Fertigstellung folgender Vorhaben sind der Baubehörde vorzulegen: – bei Anlagen nach Abs. 1 Z 4 eine Bescheinigung über die fachgerechte Aufstellung, die sich bei Heizkesseln mit automatischer Beschickung mit festen Brennstoffen auf die gesamte Anlage (samt Brennstofftransporteinrichtung) zu erstrecken hat, sowie ein Befund über die Eignung der Abgasführung für den angeschlossenen Heizkessel – bei einer Anlage nach Abs. 1 Z 13 ein Dichtheitsbefund – bei einer Anlage nach Abs. 1 Z 18 ein Elektroprüfbericht Diese Bescheinigungen, Befunde und Prüfberichte sind von befugten Fachleuten (§ 25 Abs. 1) auszustellen. EB: Zu § 15: Das Anzeigeverfahren der NÖ Bauordnung 1996 wird grundsätzlich, jedoch mit einigen Modifizierungen v.a. auch das Verfahren betreffend (insbesondere auch im Hinblick auf die einzuhaltenden Fristen und den ausdrücklichen Ausschluss einer verspäteten Untersagung) übernommen. Auch hier wurden die Tatbestände überarbeitet, ergänzt und erfolgten Klarstellungen, wo es in der Praxis zu Fehlentwicklungen kam (z.B. Folientunnels, die ursprünglich zwar nur für gärtnerische Zwecke gedacht waren, idF jedoch entgegen der Intention des Gesetzgebers auch für andere gebäudeähnliche Zwecke – als Ställe, Garagen – Verwendung fanden). 92

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

Anmerkungen: Die Aufzählung der anzeigepflichtigen Tatbestände ist taxativ, also abschließend. Weitere anzuzeigende Vorhaben kennt die NÖ BO nicht. Aus gesetzestechnischen Gründen wurden die Tatbestände darüber hinaus im Plural („legistischer Plural“) formuliert, woraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden darf, dass nur die Verwirklichung jeweils mehrerer gleichartiger Vorhaben erst der Anzeigepflicht unterliegen würde. EB: Zu Abs Z 1: Das Anzeigeverfahren, das bisher nur für Gerätehütten und Gewächshäuser möglich war, soll auf weitere – in den Auswirkungen ähnliche – Bauwerke (z.B. Flugdächer) ausgedehnt werden. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Während in dieser Bestimmung durch die Abkopplung von konkreten Verwendungszwecken („eigenständige Bauwerke“) eine breitere Anwendbarkeit gegeben ist, bleibt der Verwendungszweck für die nach § 17 Z 8 bewilligungs- und anzeigefreien „Gerätehütten“ und „Gewächshäuser“ aufrecht. Aufgrund des Abstellens auf die überbaute Fläche (§ 4 Z 30) bei der Größenbeschränkung sind nunmehr allfällige Dachvorsprünge oder vorspringende Terrassen einzurechnen. Zu Abs 1 Z 2: Als Beispiele sind eine Umwandlung einer bisherigen Wohnung in eine Arzt- oder Anwaltspraxis, die Änderung der in einem Handelsbetrieb angebotenen Warengruppen im Hinblick auf deren zentrumsrelevante Wirkung (Textilmarkt anstelle eines vorhergehenden Autohandels), Erhöhung des Sitzplatzangebotes in einem Gastbetrieb udgl. EB: Zu Abs 1 Z 3: Es kann sich dabei nur um solche Stellplätze handeln, die bereits ordnungsgemäß errichtet worden sind. Die Abänderung oder er93

§ 15Baurecht satzlose Auflassung dieser Pflichtstellplätze ist nur unter Einhaltung der Vorgaben des § 63 zulässig, wenn z.B. Pflichtstellplätze auf fremden Grundstücken aufgelassen werden müssen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 3: In derartigen Fällen wird es meist – sofern eine gesetzeskonforme (§ 63 Abs 6) Unterbringung auf einem anderen Grundstück nicht möglich ist – zur Vorschreibung einer Stellplatz-Ausgleichsabgabe kommen (§ 41 Abs 2). EB: Zu Abs 1 Z 4: Die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken macht eine Anzeigepflicht für Kleinfeuerungen in Zentralheizungsanlagen, die nicht der Bewilligungspflicht nach § 14 unterliegen, notwendig, damit die Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 und der NÖ Bautechnikverordnung 2014 auf diese angewandt werden können. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 4: Auf die Spezialregelung des § 16 Abs 1 Z 3 (Meldepflicht für Gasheizkessel bis 50 kW mit Abgasführung über Dach) wird hingewiesen. Eine Gastherme, deren Abgase seitlich durch die Wand abgeleitet werden, ist also nach dieser Bestimmung anzuzeigen. Mit der nunmehrigen Formulierung ist klargestellt, dass auch maschinelle Anlagen zur automatischen Brennstoffbeschickung wie zB Förderschnecken bei Pellets- oder Hackschnitzelheizungen als Bestandteil der Heizungsanlage gemeinsam mit dieser der Anzeigepflicht unterliegen. EB: Zu Abs 1 Z 5: Die Definition des Begriffs „Maschine“ in Art. 1 Abs. 2 der EURichtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglieds94

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

staaten für Maschinen umfasst einerseits Maschinen als Vorrichtungen zur Erzeugung oder Übertragung von Kräften, die eine technisch nutzbare Arbeit verrichten oder eine Form der Energie in eine andere umsetzen, sowie andererseits Geräte, zu denen beispielsweise Be- und Entlüftungsanlagen (z.B. Wohnraumlüftungen, Klimaanlagen, Umwälzpumpen). Eine baubehördliche Überprüfung ist nur in den von den aufgelisteten Kriterien betroffenen Fällen gerechtfertigt und dient dies der Verwaltungsvereinfachung. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 5: Der Einbau eines Aufzuges stellt keinen anzeigepflichtigen Tatbestand nach dieser Bestimmung dar, sondern unterliegt der Bewilligungspflicht nach § 3 NÖ Aufzugsordnung 1995, LGBl 8220. Die Nachrüstung bzw. Herstellung einer baulich bereits vorgesehenen Elektroladestation im Sinne des § 64 könnte – bei Vorliegen der Voraussetzungen (was insbesondere im Hinblick auf den Brandschutz zutreffen wird) – anzeigepflichtig sein. Diese Anzeigepflicht ermöglicht auch die Kontrolle der Einhaltung der in § 64 Abs 6 und 7 vorgesehenen Fristen für die Nachrüstung der Elektro-Ladestationen, für welche zunächst nur Vorsorge zu treffen war. EB: Zu Abs 1 Z 6: Dieser Tatbestand ist erforderlich, um die Einhaltung von allfälligen – aus Ortsbildgründen festgelegten – Bebauungsvorschriften gewährleisten zu können. Ansonsten sind Art und Weise und ggf. die Folgen eines unsachgemäßen Abbruchs zivilrechtlich verankert. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 7: Hinzuweisen ist auf die Sondervorschriften des § 52 Abs 4, wonach bei vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden Wärmeschutzverkleidungen bis 20 cm über die Straßenfluchtlinie sowie im vorderen, seitlichen und hinteren Bauwich angebracht werden können. 95

§ 15Baurecht Über die Straßenfluchtlinie ist die Zustimmung der Gemeinde als Eigentümerin der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlich. In der Regel wird damit eine Gebrauchsabgabe verbunden sein. EB: Zu Abs 1 Z 8: Durch diese Bestimmung sollen neu konditionierte Flächen (z.B. wenn ein ursprünglich unbeheizter Lagerraum beheizt werden soll) der Anzeigepflicht unterliegen, da diese auch Auswirkungen auf die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes, und somit auf den Energieausweis, haben können. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 8: Sofern die Vorlage eines Energieausweises nicht notwendig ist (s § 44 Abs 1 Z 2), muss zumindest die Einhaltung der U-Werte (s  §  44 Abs 2 Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile) nachgewiesen werden. Zu Abs 1 Z 9: Die bisherige Erfahrung zeigt, dass bei derartigen Vorhaben vor allem eine sorgfältige Prüfung der Untergrundverhältnisse im Hinblick auf deren Sickerfähigkeit erforderlich ist, um Folgeschäden durch Vernässung am eigenen Mauerwerk oder an dem der Nachbarn zu vermeiden. Im Zweifel wird hierfür oft die Einholung eines geohydrologischen Gutachtens erforderlich sein. Ein normaler, üblicher Sickerschacht wird idR keine bauliche Anlage darstellen und ist daher nach dieser Bestimmung anzeigepflichtig. Als (meist geschlossener) Wasserbehälter fällt er nicht unter § 17 Z 2. Würde dies ja auch dem Ziel und Zweck der Regelung, nämlich eine mögliche substanzschädigende Vernässung von Bauwerken hintanzuhalten, zuwiderlaufen. Nähere Ausführungsregelungen für die geordnete Beseitigung von Niederschlagswässern enthalten die OIB-RL 3, Punkt 3.1, in Anlage 3. Zu Abs 1 Z 13: Nähere Ausführungsregelungen für die geordnete Beseitigung von Abwässern enthalten die OIB-RL 3, Punkt 3.2, in Anlage 3. 96

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

EB: Zu Abs 1 Z 15: Hinsichtlich des Begriffes des Fahrzeuges wird auf die Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Kraftfahrzeuggesetzes 1967 verwiesen. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 15: Nach § 2 Abs 1 Z 1 und 2 des Kraftfahrzeuggesetzes 1967 ist: „1. Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Fahrzeug, das durch technisch freigemachte Energie angetrieben wird und nicht an Gleise gebunden ist, auch wenn seine Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird; 2. Anhänger ein nicht unter Z 1 fallendes Fahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, mit Kraftfahrzeugen auf Straßen gezogen zu werden, oder mit einem Kraftfahrzeug auf Straßen gezogen wird; als leichter Anhänger gilt ein Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg;“ Da im allgemeinen Sprachgebrauch Anhänger aber nicht eindeutig als Fahrzeuge verstanden werden, diese aber auch der Anzeigepflicht unterliegen sollen, werden sie trotz der Legaldefinition im KFG ausdrücklich als anzeigepflichtiger Tatbestand genannt. EB: Zu Abs 1 Z 16: Hier soll eine Abgrenzung zur Lagerung von Abfall gezogen werden. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 16: Auch eine Zwischenlagerung von Baumaterialien (den Austausch des Materials durch Entnahme und Nachlieferung eingeschlossen) bei Baustellen, die den Zeitraum von 2 Monaten überschreitet, ist anzeigepflichtig. § 17 Z 16 enthält dazu hinsichtlich der Lagerung von Brennholz bzw von land- und forstwirtschaftlichen Produkten eine lex specialis. 97

§ 15Baurecht EB: Zu Abs 1 Z 17: Diese Regelung umfasst nicht nur Einfriedungen im Bauland, sondern auch im Grünland. Bei letzteren ist insbesondere § 55 Abs. 3 zweiter Satz zu berücksichtigen. Zu verweisen ist hier auch auf § 17 Z 20. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 17: Laut Wikipedia wird zum Begriff der Einfriedung im Wesentlichen festgestellt: „Als Einfriedung bezeichnet man allgemein die Eingrenzung eines Geländes, das nur durch ein Tor, eine Schranke oder eine vergleichbare Einrichtung betretbar ist. Der Begriff wird im Speziellen meistens für die Umfriedung, die Abgrenzung eines Grundstücks durch einen Zaun, eine freistehende Mauer oder eine Hecke genutzt. Einfriedungen sind nach der gefestigten Rechtsprechung Vorrichtungen, die nach ihrem wesentlichen Zweck der Sicherung des Grundstücks gegen unbefugtes Betreten oder Verlassen des Grundstücks, gegen Witterungs- oder Immissionseinflüsse sowie gegen Einsicht dienen, um eine ungestörte Nutzung des Grundstücks zu gewährleisten, und die das Grundstück in seinem ganzen Umfang oder auch nur zum Teil von der öffentlichen Verkehrsfläche und von den Nachbargrenzen abgrenzen. Zu den Einfriedungen gehören Einzäunungen jeder Art wie Schranken, Mauern, Erdwälle, Stroh- bzw. Schilfmatten an Pfählen an der Grenze eines Grundstücks, ebenso auf diese Weise befestigte Rohrmatten. Die Einfriedungen müssen nicht notwendigerweise bauliche Anlagen sein; unter Einfriedungen sind auch solche Abgrenzungen gegenüber der öffentlichen Verkehrsfläche oder dem Nachbargrundstück zu verstehen, die, wie lebende Hecken, Sträucher und Baumreihen, keine bauliche Anlagen darstellen.“ Das wesentliche Merkmal einer Einfriedung liegt also in der Abgrenzung eines Grundstücks / einer Grundfläche gegenüber anderen Grundstücken. Die Einfriedung muss nicht unmittelbar an der Grundgrenze errichtet werden. Ein freiwilliges Abrücken von der Grundgrenze ändert nichts an ihrer Funktion als Abgrenzung gegenüber anderen Grundstücken. 98

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

Gegen öffentliche Verkehrsflächen bedingen alle Einfriedungen – also auch jene, die keine baulichen Anlagen darstellen wie zB Thujenhecken – die Abtretungsverpflichtung. Eine als Maschengitterzaun mit geringer Mauersockelhöhe ausgeführte Einfriedung ist keine bauliche Anlage. Gegen die öffentliche Verkehrsfläche gerichtet unterliegt sie der Anzeigepflicht, zu den Nachbargrundstücken hin darf sie ohne baubehördliche Anzeige errichtet werden. Um allfällige Regelungen, die va auch bereits geltende Bebauungspläne in Zusammenhang mit Einfriedungen auch für Grünlandbereiche festlegen, nicht zu unterlaufen, sollen – wie auch schon bisher – Einfriedungen in durch einen Bebauungsplan geregelten Grünlandbereichen ebenfalls der behördlichen Prüfung unterliegen. Einfriedungen im Grünland unterliegen – als nicht widmungsneutral – der Erforderlichkeitsprüfung des § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014. Als problematisch kann sich die Anzeigepflicht erweisen, wenn als Einfriedung die Errichtung einer Mauer – ansonsten eine bauliche Anlage im Sinn des § 14 Z 2 – beabsichtigt ist. Hier wird zunächst der eigentliche Zweck des Bauwerks geklärt werden müssen: hat die Mauer in erster Linie zB auch eine Stützfunktion, oder dient sie ausschließlich der Abgrenzung gegenüber einem Nachbargrundstück. Trotz aller Erleichterungen, die ein Anzeigeverfahren im Hinblick auf die Qualität der Projektsunterlagen, die Nachbarrechte bzw. letztlich die Erledigung der Anzeige mit sich bringen, hat die Baubehörde im Wesentlichen denselben Prüfungsumfang wie im Bewilligungsverfahren: es müssen sowohl die eingereichten Unterlagen (die „maßstäbliche Darstellung und Beschreibung“) ausreichen, das Vorhaben auf die Einhaltung aller relevanten baurechtlichen und -technischen Voraussetzungen prüfen zu können – wenn erforderlich sind Unterlagen ja auch nachzureichen (§  15 Abs 4) –, als auch sind mögliche Beeinträchtigungen von Nachbarn im Sinn des § 6 Abs 2 von Amts wegen zu berücksichtigen. EB: Zu Abs 1 Z 18: Hierunter fielen bereits nach der vergangenen Rechtslage z.B. auch Photovoltaikanlagen, da mit diesen – im Gegensatz zu thermischen Solaranlagen (diese sind in Z. 12 geregelt) Strom erzeugt wird. 99

§ 15Baurecht Durch die beispielhafte Anführung soll dies nunmehr verdeutlicht werden. Zu Abs 1 Z 19: Es genügt die Zustimmung jener Nachbarn, die objektiv gesehen überhaupt von der baulichen Anlage betroffen, also Parteien, sein könnten. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 19: Fehlt die Zustimmung der Nachbarn, so ist das Vorhaben nicht unzulässig, sondern es unterliegt der Bewilligungspflicht nach §  14 Z 2. Hinsichtlich des Ausdrucks „überbaute Fläche“ wird auf § 4 Z 30 verwiesen. Bauwerke über 50 m², zB Carports für mehrere Fahrzeuge, sind jedenfalls – also auch bei Zustimmung der Nachbarn – bewilligungspflichtig. Hier würde ihre Zustimmung gemäß §  6 Abs 6 lediglich den Verlust ihrer Parteistellung im Baubewilligungsverfahren bedeuten. Diese Regelung wurde im Wesentlichen aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Aufgrund der neuen Regelung des §  6 Abs 6 können Nachbarn nunmehr auch im Baubewilligungsverfahren durch Zustimmung auf ihre Parteistellung verzichten. Gegenüber dem Bewilligungsverfahren über denselben Tatbestand unterscheidet sich das Anzeigeverfahren – neben dem (freiwilligen) Ausschluss der Nachbarn – in der Vorlage weniger formalistischer bzw. qualifizierter Planunterlagen (maßstäbliche Darstellung und Beschreibung), welche nicht unbedingt von einem nach § 25 Befugten erstellt werden, jedoch trotzdem für die Beurteilung durch die Baubehörde ausreichen müssen. Es sind also auch im Anzeigeverfahren sämtliche Unterlagen, die die Baubehörde zur Beurteilung des Vorhabens benötigt, vorzulegen. Die Verpflichtung die Ausführung durch einen Bauführer überwachen zu lassen entfällt (s § 25 Abs 2). Ein Einwand des gegenüberliegenden Nachbarn bezüglich eines „Ausfahrtsrechtes“ bzw einer möglichen Beeinträchtigung seiner Ausfahrt ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. (Allenfalls wäre ein solches Vorbringen bei der Festlegung der Straßenfluchtlinie oder der Herstellung einer Einfriedung zu berücksichtigen.) 100

Anzeigepflichtige Vorhaben

§ 15

Zu Abs 1 Z 20: Mit der neuen Formulierung wird klargestellt, dass nur die Vorrichtung zur Anbringung der Funkanlage, die Tragkonstruktion von Handymasten der baubehördlichen Anzeigepflicht und baurechtlichen Prüfung unterliegt, nicht jedoch die Funkanlage mit ihren möglichen Auswirkungen (Strahlung, Gesundheitsgefährdung). Diese Auswirkungen sind im Rahmen des Verfahrens nach dem Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl. I Nr. 96/2013, von der Fernmeldebehörde zu prüfen. EB: Zu Abs 1 Z 21: Bei der aus der bisherigen Rechtslage übernommenen Regelung handelt es sich nicht um die Gasanlage selbst, sondern um in ihrem Zusammenhang notwendige Bauten (z.B. Mauern zur Abschirmung) Zu Abs 1 Z 22: Da die kontrollierte Wohnraumlüftung technisch aufwändig sein und brandschutz- bzw. lärmtechnische Relevanz aufweisen kann, soll sie im vorgesehenen Umfang zumindest einem Anzeigeverfahren unterliegen. Zu Abs 1 Z 23: Da sich Hauszufahrten, die keiner Reglementierung unterliegen, beeinträchtigend auf den öffentlichen Raum auswirken können – in dichter besiedelten Bereichen geht z.B. dringend benötigter Parkraum verloren –, wird hiefür einerseits die Anzeigepflicht vorgesehen und andererseits werden im Rahmen des §  64 Abs.  9 inhaltliche Vorgaben hinsichtlich Anzahl, Lage und Maximalbreite formuliert (pro Grundstück eine Zu- und Abfahrt, maximal 6 m breit). Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 23: Als Herstellung einer Hauszufahrt ist auch die Verbreiterung einer bestehenden Zufahrt zu verstehen. Auch damit könnte die Regelung des § 64 Abs 10 verletzt bzw. deren Zweck vereitelt werden. 101

§ 15Baurecht EB: Zu Abs 2: Damit soll klargestellt werden, dass – im Sinn einer Verwaltungsvereinfachung – anzeigepflichtige Vorhaben, die mitbehandelt wurden, auch in den Baubewilligungsbescheid – und zwar in der Begründung – aufzunehmen sind, Anmerkungen: Zu Abs 2: Mit dieser Regelung soll für Maßnahmen, die bautechnisch (zB Heizung, Wärmeschutzverkleidung, Senkgrube) oder rechtlich (zB Pflichtstellplätze, Entsorgung von Niederschlagswässern) notwendig mit der Errichtung oder Erweiterung eines Gebäudes verbunden sind und daher auch im Bauplan und in der Baubeschreibung enthalten sein müssen, neben dem Baubewilligungsverfahren für das Gebäude kein eigenes Anzeigeverfahren durchgeführt werden müssen. Nach der früheren Rechtslage mussten im Bauplan und in der Baubeschreibung für einen Neu- oder Zubau eines Gebäudes zwar verpflichtend verschiedene anzeigepflichtige Maßnahmen dargestellt und beschrieben werden, da sie wesentliche Voraussetzungen, und zwar auch hinsichtlich der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, für die Bewilligungsfähigkeit eines Gebäudes beinhalten (Heizung, Wärmeschutz, Senkgrube für die geordnete Abwasserbeseitigung wenn kein öffentlicher Kanal vorhanden ist, geordnete Entsorgung der Niederschlagswässer, Pflichtstellplätze), eine Miterledigung im Baubewilligungsbescheid war aus formalrechtlichen Gründen jedoch trotzdem nicht zulässig bzw nicht rechtswirksam. Da für diese Maßnahmen jeweils die Anzeigepflicht und damit – parallel zum Bewilligungsverfahren für das Gebäude – die Durchführung von (unter Umständen mehreren) Anzeigeverfahren vorgesehen ist, führt dies zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand. In der Praxis zeigte sich zudem, dass diese Anzeigeverfahren mehrfach auch vergessen wurden, was wiederum die Rechtssicherheit für die betroffenen Gebäudeeigentümer einschränkt. Durch diese Regelung wird es dem Bauwerber ermöglicht, im Rahmen seines Bauansuchens die mit einem Gebäude verbundenen, anzeigepflichtigen Maßnahmen in das Baubewilligungsverfahren derart einzubinden, dass diese im Rahmen dieses Bewilligungsver102

Anzeigepflichtige Vorhaben

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fahrens inhaltlich mitgeprüft und letztlich zum Bestandteil des Bescheides werden. Damit dient diese Regelung aus einer besseren Übersicht über das Gesamtprojekt. Keine Änderung tritt damit jedoch in der Rechtsposition des Nachbarn ein, da ihm hinsichtlich der anzeigepflichtigen Maßnahmen trotz der Verbindung mit dem Bewilligungsverfahren keine Parteistellung zukommt. EB: Zu Abs 3: In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine einfache Skizze zur Überprüfung des Vorhabens oftmals nicht ausreicht, weshalb an die Stelle des (falsche Vorstellungen erweckenden) Begriffes der Skizze nunmehr die Formulierung der maßstäblichen Darstellung des Vorhabens treten soll. Damit soll verdeutlicht werden, dass – wenngleich zwar keine Pläne z.B. eines Ziviltechnikers erforderlich sind – diese jedoch, um ein Vorhaben tatsächlich auch beurteilen zu können, auch eine bestimmte Mindestqualität – die eben zur Beurteilung ausreichen – aufweisen müssen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Der Energieausweis unterliegt einer Plausibilitätsprüfung. Da die Errichtung sowohl von Einfriedungen als auch von Carports die Verpflichtung zur Grundabtretung auslösen (§ 12 Abs 1) und diese immer den bzw die Grundeigentümer trifft, soll – um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen – seine bzw ihre Zustimmung zeitgerecht, also schon vor dem Entstehen der Verpflichtung, vorliegen müssen. Die Zustimmungsregelung orientiert sich an der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 für bewilligungspflichtige Bauvorhaben. Auch für anzeigepflichtige Vorhaben soll zB nicht die Zustimmung aller Miteigentümer erforderlich sein, zumal diese auch für bewilligungspflichtige Bauvorhaben nicht erforderlich ist. EB: Zu Abs 3: § 15 enthält einige Tatbestände die eine Straßengrundabtretung bedingen, weshalb auch hier – wie in § 18 Abs.1 Z 3c – die Grundlagen dafür vom Anzeigeleger beizubringen sein sollen. 103

§ 15Baurecht Mit der Errichtung von Einfriedungen und Carports verbunden ist die Verpflichtung zur Straßengrundabtretung, weshalb auch in Zusammenhang mit der jeweiligen Anzeige – so wie bei den zur Abtretung führenden bewilligungspflichtigen Vorhaben – die Grundlage (der Teilungsplan) vom Anzeigeleger beizubringen ist. Zu Abs 4 und 5: Der Beginn des Fristenlaufs für die Prüfung der Anzeige durch die Baubehörde erst mit Vorliegen der vollständigen Unterlagen wurde ausdrücklich abweichend von § 13 Abs. 3 AVG festgelegt, wonach die Anzeige mit Nachreichung der fehlenden Unterlagen als ursprünglich richtig eingebracht gelten würde und somit in die Frist zur Prüfung durch die Behörde eingerechnet werden müsste. Mit der gewählten Formulierung („prüfen“ in Abs. 4 und 5 sowie Mitteilung des Abschlusses der Prüfung in Abs. 7) soll zum Ausdruck gebracht werden, dass keine Entscheidung mit einem (vereinfachten) Bescheid vorgesehen ist. Zu Abs 6: Die bislang schon maßgeblichen Rechtsmaterien wurden um das NÖ Kleingartengesetz ergänzt, da anzeigepflichtige Vorhaben auch in Kleingartenbereichen denkbar sind und ein Widerspruch auch hier möglich ist. Aufgrund der kurzen Entscheidungsfristen und der später nicht mehr zulässigen Versagung des Vorhabens ist es notwendig, eine Regelung zu treffen, die bewirkt, dass allfällige Probleme und Verzögerungen bei der Zustellung (z.B. Ortsabwesenheit, Urlaub) die Verhinderung eines rechtswidrigen Vorhabens wegen bloßer Fristversäumnisse vereiteln. Anmerkungen: Zu Abs 6: Klargestellt wird, dass es – so wie z.B. bei Verfolgungshandlungen in § 32 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG – für die Wirksamkeit der Untersagung und auch der Mitteilung genügt, wenn diese die Sphäre der Behörde verlassen haben. Die Rechtsfolgen treten nur dann ein, wenn es sich um einen im Sinn der Verfahrensgesetze „tauglichen“ Zustellversuch gehandelt hat. 104

Meldepflichtige Vorhaben

§ 16

EB: Zu Abs 7: Neben der nunmehr klaren Regelung der einzuhaltenden Fristen wird auch ausdrücklich festgehalten, dass bei entsprechender Mitteilung, dass die Prüfung der Anzeige abgeschlossen wurde, auch schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist begonnen werden darf. Anmerkungen: Zu Abs 7: Die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht des § 34 gilt auch für anzeigepflichtige Bauwerke. EB: Zu Abs 8: Den Befund über die Eignung der Abgasanlage für die angeschlossene Kleinfeuerung kann z.B. sowohl ein Rauchfangkehrer als auch ein Installateur erstellen. Anmerkungen: Zu Abs 8: Gemäß § 30 Abs. 5 ist die Fertigstellung von – bereits nach der NÖ BO 2014 – angezeigten Vorhaben der Baubehörde anzuzeigen. Eine Rückwirkung für Vorhaben, die noch nach § 15 der NÖ Bauordnung 1996 angezeigt wurden, besteht nicht. Die Vorlage für Anlagen nach Abs 1 Z 18 ergibt sich bereits aus dem NÖ Gassicherheitsgesetz 2002, LGBl 8280-2, und muss hier nicht noch einmal geregelt werden.

§ 16  Meldepflichtige Vorhaben (1) Folgende Vorhaben sind der Baubehörde innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung des Vorhabens schriftlich zu melden: 1. die ortsfeste Aufstellung und die Entfernung von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW in oder in baulicher Verbindung mit Gebäuden, ausgenommen jener, die nach § 15 Abs. 1 Z 5 anzeigepflichtig sind; 2. der Austausch von Klimaanlagen nach Z  1, wenn die Nennleistung verändert wird; 105

§ 16Baurecht 3. die Aufstellung von Heizkesseln für gasförmige Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, welche an eine über Dach geführte Abgasanlage angeschlossen sind; 4. die Aufstellung von Öfen, ausgenommen jene in Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen sowie in Reihenhäusern (§ 17 Z 6); 5. der Abbruch von Bauwerken, soweit sie nicht unter § 14 Z 8 und § 15 Abs. 1 Z 6 fallen. (2) Der Meldung für ein Vorhaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3 sind eine Darstellung und eine Beschreibung anzuschließen, die das Vorhaben ausreichend dokumentieren. (3) Die Meldung für ein Vorhaben nach Abs. 1 Z 4 (Öfen) hat der hiezu befugte Fachmann an die Baubehörde unter Anschluss des Befundes über die Eignung der Abgasführung für den angeschlossenen Ofen zu erstatten. EB: Mit der Meldepflicht insbesondere von Klimaanlagen wurde Vorgaben der EU-RL 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Rechnung getragen. Die Meldepflicht gilt für jene Vorhaben, die erst nach Inkrafttreten der NÖ BO 2014, also erst ab dem 1. Februar 2015, fertiggestellt wurden. Mangels einer entsprechenden Übergangsbestimmung gilt sie nicht rückwirkend. So sind z.B. Öfen, die bereits im Geltungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 – wo sie weder bewilligungs-, noch anzeige- noch meldepflichtig gewesen waren – aufgestellt wurden, nicht von der neuen Meldepflicht umfasst. Die Schaffung der Meldepflicht in dieser Bestimmung für die Aufstellung, den Austausch und die Entfernung der Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW, ausgenommen jener, die unter die Bestimmung des §  15 Z. 5 zu subsumieren sind, ist u.a. zum einen aus der Umsetzung des Art. 9 der Richtlinie 2002/91/EG, der eine „regelmäßige Inspektion von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW“ fordert, und zum anderen aus dem Umstand, dass diese Klimaanlagen z.B. auch in die Berechnung des Energieausweises Eingang finden, erforderlich. 106

Meldepflichtige Vorhaben

§ 16

Anmerkungen: Mit der Meldepflicht der in dieser Regelung aufgelisteten Vorhaben soll keine Prüftätigkeit bzw kein weiteres Verfahren bei der Baubehörde – wie bei den bewilligungs- und anzeigepflichtigen Vorhaben – ausgelöst werden. Durch die Einführung der Meldepflicht erlangt die Baubehörde ohne besonderen Verwaltungsaufwand die für sie erforderliche Kenntnis von Klimaanlagen, wobei von dieser Meldepflicht nicht nur Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW, die die in der Bestimmung des §  15 Z 5 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, erfasst werden, sondern auch solche Klimaanlagen, die mit gewerblichen Betriebsanlagen in Verbindung stehen. EB: Der Austausch soll aber nur dann der Meldepflicht unterliegen, wenn dabei die Nennleistung der Klimaanlage verändert wird. Der Meldepflicht ist innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss der Aufstellung, des Austausches oder der Entfernung nachzukommen. Für die genannten Gasheizkessel des Abs. 1 Z. 3 besteht demnach eine Ausnahme von der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 Z. 4. Die Meldepflicht von Öfen – bzw. auch schon für einen Ofen – in Gebäuden ab 3 Wohnungen ergibt sich aus der neu gefassten Regelung des § 57 und soll damit die Kompatibilität mit dem eingebauten Abluftsystem gewährleistet werden können. Eine Meldung für den nicht bewilligungs- und anzeigefreien Abbruch von Bauwerken bzw. Gebäuden ist insofern wesentlich, um der Baubehörde zu ermöglichen, Akten abzuschließen, laufende Abgaben einzustellen etc. Anmerkungen: Aufgrund der Meldepflicht für die genannten Vorhaben sollen der Baubehörde keine zusätzlichen Aufgaben erwachsen, insbesondere auch keine baupolizeilichen Verpflichtungen. Zweck dieser Meldungen ist lediglich, die Behörde von verschiedenen Vorgängen oder Sachverhalten in Kenntnis zu setzen. So ist es der Behörde möglich, einen Akt zu schließen bzw. von laufenden Gebührenverpflichtungen abzusehen, wenn zB ein Gebäude abgebrochen wurde. Es ist lediglich darauf zu achten, dass bestimmte Befunde vorgelegt werden, deren Inhalt ist jedoch – dem Rege107

§ 17Baurecht lungsgehalt der Meldepflicht entsprechend – von der Behörde nicht zu prüfen.

§ 17  Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben sind jedenfalls: 1. die Herstellung von Anschlussleitungen; 2. die Herstellung von Schwimmteichen, Naturpools und Gartenteichen mit natürlicher Randgestaltung ohne Veränderung des umliegenden Geländes mit einer Wasserfläche von nicht mehr als 200 m2, die Auf- oder Herstellung von sonstigen Wasserbecken und -behältern mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 50 m3, Schwimmbeckenabdeckungen mit einer Höhe von nicht mehr als 1,5 m und Brunnen; 3. die Instandsetzung von Bauwerken, wenn – die Konstruktionsart beibehalten sowie – Formen und Farben von außen sichtbaren Flächen nicht wesentlich verändert werden; 4. Abänderungen im Inneren des Gebäudes, die nicht die Standsicherheit und den Brandschutz beeinträchtigen, sowie Maßnahmen zur kontrollierten Wohnraumlüftung, sofern diese nicht § 15 Abs. 1 Z 22 unterliegen; 5. die Anbringung der nach § 66 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, notwendigen Geschäftsbezeichnungen an Betriebsstätten; 6. die Aufstellung von Öfen, soweit sie nicht unter §  16 Abs. 1 Z 4 fallen; 7. die Aufstellung von Wärmetauschern für die Fernwärmeversorgung und von Wärmepumpen; 8. die Aufstellung jeweils einer Gerätehütte und eines Gewächshauses im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 1 bei Wohngebäuden mit nicht mehr als 4 Wohnungen und bei Reihenhäusern pro Wohnung auf einem Grundstück im Bauland, ausgenommen Bauland-Sondergebiet, außerhalb von Schutzzonen und außerhalb des vorderen Bauwichs; 9. die Errichtung und Aufstellung von Hochständen, Gartengrillern, Spiel- und Sportgeräten, Pergolen, Marterln, 108

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

Grabsteinen und Brauchtumseinrichtungen (z.  B. Maibäume, Weihnachtsbäume); 10. die Aufstellung oder Anbringung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für – die Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder – die Wahl des Bundespräsidenten oder – Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen; 11. die Aufstellung von Zelten oder ähnlichen mobilen Einrichtungen (z.  B. Freiluftbühnen u.  dgl.) mit den Eignungsvoraussetzungen im Sinn des § 10 Abs. 2 Z 3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070, welche jedoch dem NÖ Veranstaltungsgesetz nicht unterliegen, Betriebsanlagen bzw. technischen Geräten für Volksvergnügungen (z. B. Schaukeln, Riesenräder, Hochschaubahnen u. dgl.), jeweils mit einer Bestandsdauer bis zu 30 Tagen; 12. die temporäre Aufstellung von Verkaufsständen, Lagerund Verkaufscontainern für Waren der Pyrotechnik, wenn sie einer gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, weiters von Musterhütten auf hiezu behördlich genehmigten Flächen in Baumärkten sowie von Marktständen; 13. die Aufstellung von Mobilheimen auf Campingplätzen (§ 20 Abs. 2 Z 10 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung), die nicht der ganzjährigen Benützung dienen, soweit dies nach anderen NÖ Landesvorschriften zulässig ist; 14. die Aufstellung von TV-Satellitenantennen oder deren Anbringung an Bauwerken, soweit sie nicht § 15 Abs. 1 Z 12 unterliegen; 15. der Austausch von Maschinen oder Geräten, wenn der Verwendungszweck gleich bleibt und die zu erwartenden Auswirkungen gleichartig oder geringer sind als die der bisher verwendeten, die Aufstellung von medizinischtechnischen Geräten (z. B. Röntgengeräten); 109

§ 17Baurecht 16. die Lagerung von Brennholz für ein auf demselben Grundstück bestehendes Gebäude und von land- und forstwirtschaftlichen Produkten auf Grundstücken mit der Flächenwidmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft sowie Grünland-Freihalteflächen; 17. die temporäre Herstellung von Wetterschutzeinrichtungen bei Gastgärten, wenn sie einer gewerberechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen; 18. Trockensteinmauern aus Naturstein mit regionaltypischem Erscheinungsbild, auf Grundstücken im Grünland, die tatsächlich landwirtschaftlich verwendet werden. 19. Treppenschrägaufzug innerhalb einer Wohnung. EB: Der Entwurf dieses Paragraphen wurde bereits in der NÖ Bauordnung 1996 im Sinne der Zielvorgabe in lit.b der Resolution vom 16. März 1995 ausgearbeitet. In vielen Fällen wurden bisher schon dem Anwendungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 entzogene Vorhaben übernommen, präzisiert und um weitere vergleichbare Anwendungsfälle ergänzt. Anmerkungen: Die Aufzählung (– zum „legistischen Plural“ vgl die Anm zu § 15 –) ist zwar nicht ausdrücklich taxativ formuliert („jedenfalls“) wird aber trotzdem so zu verstehen sein, zumal ein Großteil der genannten Vorhaben eindeutig der Bewilligungspflicht nach §  14 bzw der Anzeigepflicht nach § 15 unterliegen würde. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass jene Vorhaben, bei denen kein ausdrücklicher Bezug zu einer bestimmten Widmungsart, wie zB in Z 8 oder Z 16, hergestellt ist, in allen Widmungsarten bewilligungs-, anzeige- und meldefrei sind. EB: Zu Z 1: Die Bewilligung oder Anzeige der Herstellung eines Anschlusskanales, also nach § 17 Abs. 2 NÖ Kanalgesetz 1977 das Verbindungsstück zwischen dem Hauskanal (Hausleitung) und dem Hauptkanal, erscheint nicht notwendig, weil ein solcher in der Regel im Auftrage der Gemeinde als Kanalbetreiberin hergestellt wird. 110

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

Anmerkungen: Zu Z 1: Die Herstellung des Hauskanals ist allerdings nach § 15 Abs 1 Z 11 anzeigepflichtig. Gemäß §  17 Abs 2 1.Satz des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl 8230, umfasst der Hauskanal die Hausleitung einschließlich eines im Grundbuch sichergestellten Fahr- und Leitungsrechts nach § 11 Abs 3 der NÖ BO 2014 bis zur Einmündung in die Anschlussleitung. EB: Zu Z 2: Die Herstellung von Schwimmteichen mit einer Bruttowasserfläche von 200 m² erfordert in der Regel keine wesentlichen bautechnischen Kenntnisse und kann somit aus dem Anwendungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 entfallen. Schwimmbadabdeckungen sollen bis zu einer Höhe von 1,5 m bewilligungs- und anzeigefrei sein. Brunnen erfüllen in der Regel keine wesentlichen baurechtlichen oder -technischen Belange. Anmerkungen: Zu Z 2: Bei der Errichtung eines Brunnens ist auch die oftmals von Nachbarn befürchtete Absenkung des Grundwasserspiegels und damit die allenfalls verringerte Ergiebigkeit seines Brunnens keine Frage, die in die Zuständigkeit der Baubehörde fallen würde. Ein baubehördliches Interesse an Brunnen besteht nur insofern, als die Versorgung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser über einen Brunnen erfolgen soll (§ 45 Abs 1). EB: Zu Z 3: Wenn bei der Instandsetzung eines Bauwerks die Konstruktionsart nicht beibehalten wird, also zB beim Fenstertausch nicht nur das Material ausgewechselt (Kunststoff anstelle von Holz) sondern auch deren Größe oder Form verändert wird, oder seine von außen 111

§ 17Baurecht sichtbare Form oder Farbe – im Hinblick auf § 56 Abs. 2 gehört die Farbgestaltung eines Bauwerks zur Gestaltungscharakteristik und ist damit ortsbildwirksam – wesentlich verändert wird, dann ist diese Baumaßnahme als Änderung des Bauwerks zu beurteilen und – nicht zuletzt wegen einer möglichen Auswirkung auf das Ortsbild – unter § 14 Z. 3 zu subsumieren. Anmerkungen: Zu Z 3: Auch wenn die Materialart nicht beibehalten wird, zB Holz- durch Kunststofffenster ersetzt werden, oder die Pastell-Färbelung eines Gebäudes durch eine andere Pastellfarbe ersetzt wird, unterliegt dies nicht mehr einer baurechtlichen Bewilligung oder Anzeige. EB: Zu Z 4: Maßnahmen zur kontrollierten Wohnraumlüftung in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen fallen unter die Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 Z. 5. Zu Z 6: Als Einzelofen gilt auch ein Kachelofen. Bisher wurde häufig die Frage aufgeworfen, ob bei dessen Aufstellung nicht Gefahren auftreten können, die seine Bewilligungspflicht begründen. Das Fachwissen der Hafner erscheint aber soweit entwickelt, dass diese Frage zu verneinen ist. Anmerkungen: Zu Z 6: Darunter fällt die Aufstellung von Öfen in Wohngebäuden mit maximal 2 Wohnungen sowie in Reihenhäusern. EB: Zu Z 8: Von den in § 15 Abs. 1 Z. 1 geregelten Gebäuden sollen nur jene mit dem Verwendungszweck „Gerätehütte“ bzw. „Gewächshaus“ und nur jeweils eines pro Wohnung von der Anzeigepflicht ausgenommen sein. 112

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

Anmerkungen: Zu Z 8: Dem Wortlaut entsprechend („jeweils einer“) muss es sich dabei nicht um die erste Gerätehütte bzw das erste Gewächshaus handeln. Die Formulierung „bei Wohngebäuden“ bedeutet, dass die Aufstellung einer Gerätehütte oder eines Gewächshauses erst zulässig ist, wenn ein bezughabendes Wohngebäude bereits vorhanden ist oder zumindest gleichzeitig errichtet wird. Ist dies nicht der Fall gilt § 15 Abs 1 Z 1. Die hier angeführten Gebäude sind in die Ermittlung der Bebauungsdichte nicht miteinzubeziehen. Zu Z 9: Die hier aufgelisteten Tatbestände, welche va Freizeitaktivitäten betreffen sollen der Eigenverantwortung des Errichters unterliegen, zumal kaum öffentlich-rechtliche Aspekte betroffen sind bzw sind sie im Streitfalle auf zivilgerichtlichem Wege auszutragen. Wenngleich der Zweck von Hochständen in dieser Bestimmung nicht näher umschrieben ist, wird jener Zweck, mit dem ein solcher im allgemeinen Sprachgebrauch verbunden ist – nämlich zur Jagdausübung im freien Gelände – anzunehmen sein. Der Begriff der Spiel- und Sportgeräte umfasst nicht nur vorgefertigte Konstruktionen oder nach standardisierten Konstruk­ tionsplänen errichtete Geräte, sondern jedes für das Spielen oder den Sport geeignete und dazu bestimmte Gerät (zB Schaukeln, Klettergerüste, Skateranlagen). Die Pergola ist nach Koepf/Binding, Bildwörterbuch der Architektur, ein „Rankgerüst bzw ein nicht überdeckter Laubengang in einer Gartenanlage. Die auf Stützen liegenden Unterzüge tragen ein Gebälk, das von Pflanzen umrankt ist.“ Vorrichtungen in Form von Faltdächern – auch wenn diese nicht dauernd geöffnet sind – verändern den Begriffsinhalt der Pergola (sog Pergotenda). Sie kommen Wetterschutzeinrichtungen im Sinn der Z 17 gleich, welche jedoch nur bei Gastgärten von der Bewilligungs-, Anzeige- und Meldepflicht ausgenommen sind. Zu Z 10: Die bisher in der Bauordnung enthaltene Fristgebundenheit der Aufstellung von Wahlwerbeeinrichtungen wurde nicht beibehal113

§ 17Baurecht ten, um nicht bei – auch nur geringfügigen Überschreitungen – Anlass für politisch motivierte Auseinandersetzungen zu geben. EB: Zu Z 11: Diese Regelung betrifft Objekte, die die Eignungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 2 Z. 3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes für Zelte, Geräte, Einrichtungen etc. erfüllen. Weiters sollen alle in dieser Ziffer enthaltenen Zelte, Anlagen, technischen Geräte und sonstige Einrichtungen eindeutig befristet werden. Anmerkungen: Zu Z 11: § 10 Abs 2 Z 3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl 7070, lautet: „Keiner Bewilligung bedürfen Veranstaltungsbetriebsstätten, wenn – als Veranstaltungsbetriebsstätte Zelte oder ähnliche mobile Einrichtungen dienen oder – die Benützung technischer Geräte (zB Schaukeln, Riesenräder, Hochschaubahnen u dgl) durch den Besucher vorgesehen ist und – eine Bescheinigung über die Zertifizierung des Zeltes, der mobilen Einrichtung oder des technischen Geräts durch eine im EWR oder in der Türkei akkreditierte Organisation zur Zertifizierung von Produkten (zB TÜV, österreichische Normungsinstitut) vorgelegt wird oder – wenn sie von der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes für die betreffende Veranstaltungsart bewilligt wurden. Anstelle der Zertifizierung des Zeltes oder der mobilen Einrichtung, in der die Veranstaltung stattfindet, kann auch – eine aktuelle Bestätigung eines Fachkundigen (Zivilingenieur, Baumeister, etc) über die Stabilität und Eignung des Zeltes oder der mobilen Einrichtung für den Veranstaltungszweck vorgelegt werden.“ EB: Zu Z 12: Damit soll die Abhaltung von Wochen- oder anderen saisonalen Märkten (z.B. Weihnachts- oder Ostermärkte) zwar ohne konkrete 114

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

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Zeitvorgabe, aber trotzdem ausdrücklich zeitlich beschränkt (temporär) werden. Marktstände, welche auf Dauer eingerichtet werden, unterliegen hingegen der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht. Der Bedarf an den hier genannten Objekten für den Verkauf von Pyrotechnikwaren ist zum Großteil auf eher kurze Zeiträume beschränkt. Unter der Voraussetzung, dass sie im Hinblick auf mögliche Gefahren ohnehin einer gewerberechtlichen Prüfung unterzogen werden, ist deren baurechtliche Behandlung entbehrlich. Anmerkungen: Zu Z 12 und 17: Temporär bedeutet, dass ohne eine konkrete Befristung vorzugeben eine dauerhafte bzw ganzjährige Benützbarkeit der genannten Anlagen jedenfalls ausgeschlossen sein muss andernfalls die Anlage der Bewilligungs- oder Anzeigepflicht unterliegen soll. Da unterschiedliche Zeiträume für saisonale Märkte in der Praxis üblich sind, wurde von einer konkreten Fristvorgabe Abstand genommen. EB: Zu Z 13: Durch die nur flächenmäßig begrenzt zulässige Nutzung eines Campingplatzes für Dauercamper, sollen jene Mobilheime, die einer ganzjährigen Benützung dienen, der Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht unterliegen. Anmerkungen: Zu Z 13: Gemäß § 21 Abs 3 NÖ ROG 2014 darf der Anteil der Dauercamper (länger als 6 Monate) auf einem Campingplatz nicht mehr als die Hälfte der verfügbaren Flächen einnehmen, wobei der Gemeinderat diesen Anteil im Flächenwidmungsplan aus speziellen Gründen (mangelnde Infrastruktur, Landschaftsbild) noch weiter reduzieren oder diese Nutzung sogar überhaupt ausschließen kann. EB: Zu Z 16: Ergänzung, da auch bei der Bewirtschaftung entsprechend gewidmeter Flächen land- und forstwirtschaftliche Produkte anfallen können. 115

§ 17Baurecht Anmerkungen: Zu Z 16: Grünland-Freihalteflächen unterscheiden sich – solange der Zweck der Freihaltung von einer Bebauung – noch nicht erreicht ist, in ihrer Nutzung nicht von landwirtschaftlich genutzten Flächen. EB: Zu Z 17: Dieser bauliche Schutz vor Witterungseinflüssen wird von der Gewerbebehörde hinsichtlich Standsicherheit, Brandschutz und Nutzungssicherheit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens behandelt, nicht jedoch das Ortsbild. Anmerkungen: Zu Z 17: Denkbar sind sowohl kälteabschirmende Maßnahmen in den kühleren Jahreszeiten, als auch zB schattenspende in den wärmeren Monaten. EB: Zu Z 18: Beispielhaft können hier die traditionsgemäß hergestellten Mauern in den Weingärten in der Wachau genannt werden. Anmerkungen: Zu Z 18: Voraussetzung der Herausnahme derartiger Bauwerke aus der baurechtlichen Zuständigkeit ist somit der untrennbare Zusammenhang mit einer andauernden – baurechtlich relevanten – landwirtschaftlichen Tätigkeit. EB: Zu Z 19: Anpassung an den zeitgemäßen technischen Ausdruck. (Anm.: Treppenschrägaufzug anstelle von Treppenlift) 116

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

§ 17

Anmerkungen: Zu Z 19: Wenngleich sich die Herausnahme der Treppenlifte aus der Bauordnung hier ausdrücklich auf deren Errichtung innerhalb einer Wohnung bezieht, wird deren Anbringung neben einer Stiegenanlage im Freien wohl mangels der dort aufgezählten Voraussetzungen dennoch nicht unter die Anzeigepflicht für Maschinen und Geräte nach § 15 Abs 1 Z 5 fallen. EB: Zu Z 21: Einfriedungen (z.B. Maschendrahtzäune), die einen Sockel bis 60  cm Höhe aufweisen, in welchem Steher für ein Maschengitter oder einen Holzzaun fundiert werden, galten schon bisher als keine baulichen Anlagen, wenn die Höhe oder das Gewicht des Gitters oder Zaunes die Standfestigkeit nicht beeinträchtigt haben (vgl. Hauer-Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 7. Auflage, Judikatur Nr. 9 zu §  4, S. 133) und waren demnach schon bisher baubehördlich bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. Diese durften also gegen Nachbargrundstücke – ausgenommen gegen öffentliche Verkehrsflächen – ohne baubehördliches Mitwirken errichtet werden. Mit dieser Regelung sollen auch andere Einfriedungen, auch wenn sie bauliche Anlagen sind, gegen Nachbargrundstücke – ausgenommen gegen öffentliche Verkehrsflächen – ohne baubehördliches Mitwirken errichtet werden können, wobei diese Einfriedungen mit einer Höhe von bis zu 1,60 m begrenzt sind, da anzunehmen ist, dass solche niedrige Einfriedungen in der Regel keine Auswirkungen auf das Ortsbild haben. Sollte es im Zuge der Errichtung solcher Einfriedungen zwischen dem Errichter und seinen Nachbarn zu Unstimmigkeiten (z.B. über den Grenzverlauf) kommen, so haben diese den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten. Anmerkungen: In diesem Punkt ist der Motivenbericht überholt, da für Einfriedungen in Form einer baulichen Anlage sowie für jede Art von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen letztlich generell eine Anzeigepflicht gemäß § 15 Abs 1 Z 17 vorgesehen wurde. 117

§ 18Baurecht

D) Bewilligungsverfahren § 18  Antragsbeilagen (1) Dem Antrag auf Baubewilligung sind anzuschließen: 1. Nachweis des Grundeigentums (Grundbuchsabschrift) höchstens 6 Monate alt oder Nachweis des Nutzungsrechtes: a) Zustimmung des Grundeigentümers oder b) Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum, sofern es sich nicht um Zu- oder Umbauten innerhalb einer selbständigen Wohnung, einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit oder auf einem damit verbundenen Teil der Liegenschaft im Sinn des §  1 oder §  2  des Wohnungseigentumsgesetzes  2002, BGBl.  I Nr. 70/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2012, handelt, oder c) vollstreckbare Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung des Vorhabens. 2. Nachweis des Fahr- und Leitungsrechtes (§ 11 Abs. 3), sofern erforderlich. 3. Bautechnische Unterlagen: a) ein Bauplan (§  19 Abs.  1) und eine Baubeschreibung (§ 19 Abs. 2) jeweils dreifach, in Fällen des § 23 Abs. 8 letzter Satz vierfach b) eine Beschreibung der Abweichungen von einzelnen Bestimmungen von Verordnungen über technische Bauvorschriften (§ 43 Abs. 3) unter Anführung der betroffenen Bestimmungen, eine Beschreibung und erforderlichenfalls eine planliche Darstellung jener Vorkehrungen, mit denen den Erfordernissen nach §  43 entsprochen werden soll, sowie ein Nachweis über die Eignung dieser Vorkehrungen; c) zusätzlich, wenn Straßengrund abzutreten ist (§  12), ein von einem Vermessungsbefugten (§  1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfasster Teilungsplan; d) abweichend davon bei einem Bauvorhaben nach §  14 Z  6 je 3-fach ein Lageplan, ein Schnitt und eine Beschreibung des Gegenstandes und Umfanges des Bau118

Antragsbeilagen

§ 18

vorhabens (Darstellung des rechtmäßig bestehenden Geländes und der geplanten Geländeveränderung in Grundrissen und Schnitten mit jeweils ausreichend genauer Angabe der Höhenlage des Geländes). 4. Energieausweis dreifach, sofern erforderlich. 5. Nachweis über die Prüfung des Einsatzes hocheffizienter alternativer Energiesysteme bei der Errichtung und größeren Renovierung von Gebäuden (§ 43 Abs. 3). (2) Alle Antragsbeilagen sind von den Verfassern zu unterfertigen. Die Verfasser der bautechnischen Unterlagen (z.  B. Baupläne, Beschreibungen, Berechnungen) sind – unabhängig von behördlichen Überprüfungen – für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihnen erstellten Unterlagen verantwortlich. (3) Wenn dem Bauantrag eine Bestätigung von einer unabhängigen gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2013, befugten Person angeschlossen ist, aus der hervorgeht, dass das Bauvorhaben den bautechnischen Vorschriften im Hinblick auf die Interessen – der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, – des Brandschutzes, – der Hygiene, der Gesundheit und des Umweltschutzes, – der Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit, – des Schallschutzes oder – der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes entspricht, kann die Behörde auf die Einholung entsprechender Gutachten verzichten, wenn nicht im Verfahren Zweifel an der Richtigkeit dieser Bestätigung auftreten. Die unabhängige befugte Person muss vom Planverfasser verschieden sein, darf zu diesem in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis stehen und hat dies ausdrücklich auf der Bestätigung zu erklären. (4) Bei Bauvorhaben nach § 14 Z 1 hat der Bauwerber dafür zu sorgen, dass der Planverfasser die Daten gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 4 des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 1/2013, in elektronischer Form an die Gemeinde übermittelt. EB: Die übersichtlich strukturierte Auflistung der für die Beurteilung eines Vorhabens notwendigen Unterlagen der NÖ Bauordnung 119

§ 18Baurecht 1996 wird mit einigen Klarstellungen im Hinblick auf Zustimmungsvoraussetzungen bei Miteigentum oder die Übernahme des Nachweises eines Fahr- und Leitungsrechtes, welches bisher in § 11 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1997 zu finden war, übernommen. Anmerkungen: Der Gemeinde bleibt es unbenommen, die Antragsbeilagen auch in elektronischer Form entgegenzunehmen. Sie hat allerdings auch für die entsprechende Weiterleitung an den Bauwerber, den Bauführer und allenfalls die Bezirkshauptmannschaft (§ 23 Abs 8) Sorge zu tragen, wobei die der Prüfung unterzogenen Beilagen mit einer Bezugsklausel zu versehen sind. Zu den Antragsbeilagen insbesondere in Abs 1 Z 2 und 4 gilt: – der Nachweis des Fahr- und Leitungsrechtes, also dessen Eintragung ins Grundbuch, ist dann zu erbringen, wenn damit die öffentliche Erschließung erfolgt, und – der Energieausweis ist nur in jenen Fällen erforderlich, in denen dies nach § 44 vorgesehen ist. Zu Abs 1 Z 1: Zum Begriff des Grundeigentümers siehe die allgemeinen Anmerkungen zu § 4. Eine erforderliche Zustimmung eines vom Bauwerber unterschiedlichen Grundeigentümers muss liquid nachgewiesen werden, dh sie muss unzweifelhaft sein und sie muss zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung (noch) vorliegen. Neben dem Eingriff in sein Eigentumsrecht treffen von Gesetzes wegen ja den Grundeigentümer diverse mit dem Bauvorhaben verbundene öffentlich-rechtliche Verpflichtungen wie zB die Abgabenverpflichtung anlässlich einer Bauplatzerklärung (§ 38 Abs 1 Z 1) bzw. erstmaligen Bauführung (§ 38 Abs 1 Z 2) oder die Verpflichtung zur Straßengrundabtretung bzw zur Leistung der entsprechenden Ausgleichsabgabe. Wenngleich es sich bei der Zustimmung um keine typische baurechtliche oder bautechnische Voraussetzung handelt, macht ihr Fehlen ein Bauverfahren letztlich obsolet, da die Ausführung des Bauvorhabens jedenfalls zivilrechtlich unterbunden werden könnte. 120

Antragsbeilagen

§ 18

Zu Abs 1 Z 2: Siehe Anm zu § 11 Abs 2 Z 1 lit c. Ein gemäß der früheren Rechtslage mit einer Mindestbreite von nur 3 m eingetragenes Fahr- und Leitungsrecht ist ausreichend, zumal „nur“ das Bestehen eines entsprechenden Rechtes im Sinn des § 11 Abs 3, nicht aber dessen Breite nach der aktuellen Rechtslage, nachzuweisen ist. Das Wort „Nachweis“ bedeutet, dass das Fahr- und Leitungsrecht spätestens zum Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung im Grundbuch eingetragen sein muss. Zu Abs 1 Z 3 lit b: Gemäß §  2 NÖ BTV 2014 darf von den bautechnischen Bestimmungen „gleichwertig“ abgewichen werden, wenn die Grundanforderungen an Bauwerke (§  43 Abs 1), welche in der NÖ BTV 2014 näher bestimmt sind, dennoch erfüllt werden. Der Nachweis über die Eignung der im Sinn des gleichwertigen Abweichens vorgesehenen Vorkehrungen ist von einem gemäß §  25 Befugten zu führen. Zu Abs 1 Z 3 lit d: Der Grundriss ist in der Form eines Höhenschichtlinienplanes vorzulegen. In den maßgeblichen Bereichen – wie zB in den Grundstücksecken, entlang von Gebäudekanten – sind zusätzliche Informationen, d.h. zusätzliche Schnitte und Höhenkoten, erforderlich. Da die Gebäudehöhe, für die die Höhenlage des Geländes bzw deren Veränderung in Zentimeter, also sehr genau, berechnet wird, haben auch die Antragsbeilagen für die Höhenlage eine größtmögliche Genauigkeit aufzuweisen. Zu Abs 1 Z 4: Der Energieausweis stellt in einem Baubewilligungsverfahren eine Antragsbeilage dar. Eine Ausfertigung ist – wie die anderen Unterlagen – dem Bauführer insbesondere deswegen auszuhändigen, weil dieser aus dem Energieausweis die detaillierte Gebäude­ konstruk­tion (zB Fußböden, Wände, Decken) ersehen kann, die er für die bewilligungsgemäße Ausführung des Bauvorhabens be­ nötigt. 121

§ 18Baurecht EB: Zu Abs 3: Zusätzlich wird dem Bauwerber die Möglichkeit eröffnet, durch die freiwillige Vorlage einer qualifizierten Bestätigung über die Einhaltung der bautechnischen Belange das Verwaltungsverfahren zu verkürzen, indem die Baubehörde in diesem Fall – so keine Zweifel an der Richtigkeit der Bestätigung bestehen – einer weiteren Begutachtung durch einen (Amts-)Sachverständigen nicht bedarf. Die Entscheidung, ob von dieser Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung Gebrauch gemacht wird liegt (nur) beim Bauwerber; die Regelung bietet keine Rechtsgrundlage für die Baubehörde, entsprechende Bestätigungen oder Privatgutachten vom Bauwerber einzufordern. Anmerkungen: Zu Abs 3: Festzuhalten ist allerdings, dass der Baubehörde die jederzeit mögliche Überprüfung der Unterlagen mit der gegenständlichen Regelung (s § 20) grundsätzlich nicht entzogen ist. Es wird also nicht die Zuständigkeit für die Entscheidung auf den Aussteller der Bestätigung übertragen, sondern nur ein Weg zur Verfahrensbeschleunigung aufgezeigt. Dass die Vorlage einer Bestätigung nur freiwillig erfolgen, nicht hingegen von der Baubehörde erzwungen werden kann, ergibt sich aus der Formulierung der Einleitung („Wenn dem Bauantrag eine Bestätigung … angeschlossen ist“). Die Bestätigung kann sich auch auf nur einzelne der angeführten Grundanforderungen beziehen. Dann gelten die aufgezeigten Folgen auch nur für diesen Bereich. Weiters können über die einzelnen Themenbereiche auch mehrere Bestätigungen unterschiedlicher befugter Personen vorgelegt werden. Die Bestätigung muss nicht die detaillierte Form eines Gutachtens aufweisen. EB: Zu Abs 4: § 4 Abs 1 Z 2 GWR-Gesetz beinhaltet entsprechend seiner Anlage folgende Daten, die im Weiteren der Bundesanstalt Statistik Österreich zur Eintragung in das zentrale Gebäude- und Wohnungsre122

Antragsbeilagen

§ 18

gister zu melden sind. Die Angabe dieser Daten kann am effizientesten vom Bauwerber/Bauherrn bzw. seinem Planverfasser, und zwar im Hinblick auf die erforderliche Weiterleitung dieser Daten an die Bundesanstalt Statistik Österreich in elektronischer Form, erfolgen. Dabei soll jedoch weder die Erteilung der Baubewilligung (s. § 20 Abs. 1 Z. 7) noch das Recht zur Benützung eines errichteten Objektes von der Übermittlung der Daten bzw. des Datenblattes abhängig gemacht werden; allerdings wird die Nichterfüllung dieser Verpflichtung einer Strafnorm in § 37 unterstellt. Da nach dem GWR-Gesetz die Gemeinde zur Weitergabe bzw. Meldung der Daten verpflichtet ist, sollen diese auch im Anwendungsfall der NÖ Bau-Übertragungsverordnung nicht der Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde, sondern der Gemeinde übermittelt werden. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Angaben umfassen nach § 4 des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister in Verbindung mit der Anlage zum GWR-Gesetz insbesondere folgende Daten: Gebäudemerkmale: – Tür- oder Topnummer oder nähere Lagebestimmung innerhalb des Gebäudes, – Fläche des Gebäudes, – Gebäudekategorie, – Bauperiode, – Gebäudestatus, – Geschoßanzahl und Vorhandensein eines Aufzuges, – Art der Trinkwasser-, Elektrizitäts- und Gasversorgung, Abwasser-, Niederschlagswasser- und Abfallentsorgung, – Art der Beheizung (Wärmebereitstellung, Wärmeabgabensystem, Art des Energieträgers), Art der Warmwasserbereitstellung, Art der Warmwasseraufbereitung, Art der Belüftung und Energiekennzahl, – die überbaute Grundfläche des Gebäudes sowie die verschiedenen Zwecken dienenden Flächen im Gebäude in m², – Flächenangaben je Geschoß, durchschnittliche Geschoßhöhe, Art der Bauweise je Geschoß und Gebäudehöhe; 123

§ 18Baurecht Wohnungsmerkmale: – Nutzfläche der Wohnung je Geschoß, – Zahl der Wohnräume der Wohnung je Geschoß, – Ausstattung der Wohnung, – Art der Beheizung der Wohnung (Wärmebereitstellung, Wärmeabgabesystem, Energieträger), Art der Warmwasserbereitstellung, Art der Warmwasseraufbereitung und Art der Belüftung, – Rechtsverhältnis an der Wohnung, – Nutzungsart, – Durchschnittliche Raumhöhe der Wohnung je Geschoß; Merkmale von Bauvorhaben: – Merkmale der Adresse des Grundstückes, Gebäudes und/oder der Wohnung bzw. der sonstigen Nutzungseinheit, wo das Bauvorhaben durchgeführt wird, – Baubewilligungsdatum, – Fertigstellungsdatum, – Name und die Anschrift des Bauherrn; Angabe, ob der Bauherr Eigentümer des Grundstücks ist, – Rechtsnatur des Bauherrn, – Art der Baumaßnahme, – Anzahl der projektierten Wohnungen im Gebäude, – Fläche einer gleichzeitig errichteten, frei stehenden Privatgarage; Merkmale von sonstigen Nutzungseinheiten: – Nutzfläche der Nutzungseinheit je Geschoß, – Ausstattung der Nutzungseinheit, – Art der Beheizung (Warmwasserbereitstellung, Wärmeabgabesystem, Energieträger), Art der Warmwasserbereitstellung, Art der Warmwasseraufbereitung und Art der Belüftung, – Rechtsverhältnis der Nutzungseinheit, – Nutzungsart, – Durchschnittliche Raumhöhe der Nutzungseinheit je Geschoß. Zu Abs 4: Gemäß § 6 Abs 1 Z 2 GWR-Gesetz sind der Bundesanstalt Statistik Österreich auf elektronischem Wege und unentgeltlich laufend von den Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landesregierungen die Daten gemäß Abs 1 Z  2 und Abs 2 (s die vorangehende Auflistung) zu übermitteln. 124

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

Im Fall der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde hätte daher auch diese die Daten gemäß GWR-Gesetz weiterzuleiten. In so einem Fall wären die Daten vom Planverfasser – in analoger Anwendung der ggst. Regelung – an die Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Diese Vorgangsweise wäre zwar zweckmäßiger, da die Gemeinde aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung – ausgenommen jene Angelegenheiten des § 2 – keine weiteren behördlichen Aufgaben wahrzunehmen hat, insbesondere auch nicht sonstige für die Beurteilung eines Vorhabens fehlende Unterlagen nachfordern kann. Darüber hinaus würde es auch für den Bauherrn eine Erleichterung darstellen, nur eine zuständige (Bau) Behörde als Ansprechpartner zu haben. Ob die Daten ordnungsgemäß übermittelt werden oder nicht, hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Baubewilligung. Die Baubehörde darf daher weder die Erteilung der Bewilligung von der Datenvorlage abhängig machen, noch darf sie die Vorlage mittels Auflagen vorschreiben. Die Nichtvorlage erfüllt allerdings den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung (§ 37 Abs 1 Z 4).

§ 19 Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis (1) Der Bauplan hat alle Angaben zu enthalten, die für die Beurteilung des Vorhabens notwendig sind. Dazu gehören je nach Art des Vorhabens insbesondere: 1. der Lageplan, aus dem zu ersehen sind a) vom Baugrundstück und den Grundstücken der Nachbarn (§ 6 Abs. 1 Z 3) – Lage mit Höhenkoten und Nordrichtung, – bei einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes im Bauland die lagerichtige Darstellung der Grenzen des Baugrundstücks und deren Kennzeichnung in der Natur, wobei die Baubehörde diese Vorfrage (genaue Lage der Grenzen des Baugrundstücks) aufgrund – des Grenzkatasters, ist kein Grenzkataster vorhanden, sind die Grenzen nicht strittig und ist das Bauvorhaben direkt an der Grundstücksgrenze oder in einem Abstand 125

§ 19Baurecht von der Grundstücksgrenze geplant, der nicht größer ist als der um 1 m vergrößerte Bauwich, – einer durch einen Vermessungsbefugten (§ 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr.  3/1930 in der Fassung BGBl.  I Nr.  190/2013) durchgeführten Grenzvermessung, in allen übrigen Fällen – des Ergebnisses eines gerichtlichen Außerstreitverfahrens (Grenzfeststellungsverfahren) zu entscheiden hat und die lagerichtige Darstellung auf jene Grenzbereiche eingeschränkt werden darf, die für die Beurteilung des Bauvorhabens wesentlich sind, – bei einer Einfriedung die lagerichtige Darstellung der Grenze zur Verkehrsfläche, – Grundstücksnummern, – Namen und Anschriften der Eigentümer des vom Vorhaben betroffenen Grundstücks sowie der Nachbargrundstücke und von ober- oder unterirdischen Bauwerken auf diesen, – Widmungsart, – festgelegte Straßen- und Baufluchtlinien, Straßenniveau, – die im Bebauungsplan festgelegte und/oder die rechtmäßig bestehende und/oder zu bewilligende Höhenlage des Geländes, – bestehende Gebäude, Trinkwasserbrunnen und Abwasserentsorgungsanlagen, – die im von der Bebauung betroffenen Teil des Baugrundstücks vorhandenen Einbauten sowie die darüber führenden Freileitungen, – Darstellung der im Grundbuch eingetragenen Fahrund Leitungsrechte, b) bei Neu- oder Zubauten deren geringste Abstände von den Grundstücksgrenzen, c) geplante Anlagen für die Sammlung, Ableitung und Beseitigung der Abwässer und des Mülls, d) soweit erforderlich die Lage und Anzahl der Stellplätze; 2. die Grundrisse, bei Gebäuden von sämtlichen Geschoßen mit Angabe des beabsichtigten Verwendungszwecks jedes 126

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

neu geplanten oder vom Bauvorhaben betroffenen Raumes und die Schornsteinquerschnitte; 3. Schnitte durch die Gebäude, insbesondere durch die Stiegenanlagen mit anschließendem Gelände und dessen Höhenlage, in Hanglage auch Mauern an Grundstücksgrenzen; 4. die Tragwerkssysteme; 5. die Ansichten, die zur Beurteilung der äußeren Gestaltung der Bauwerke und ihres Anschlusses an die angrenzenden Bauwerke erforderlich sind; 6. die Ansicht der anzeigepflichtigen Einfriedung. Der Lageplan ist im Maßstab 1:500 und ein Plan nach Z 2 bis 6 ist im Maßstab 1:100 zu verfassen, in begründeten Fällen (z. B. Größe der Grundstücke oder des Vorhabens) darf ein anderer Maßstab verwendet werden. Neu zu errichtende, bestehende und abzutragende Bauwerke sowie verschiedene Baustoffe sind – im Lageplan und – in den Grundrissen und Schnitten farblich verschieden darzustellen. Die nach Z 1 lit. a aufgrund einer durchgeführten Grenzvermessung oder Grenzfeststellung vorgelegten Vermessungspläne sind vom Bauwerber dem zuständigen Vermessungsamt zu übermitteln. (2) Die Baubeschreibung muss alle nachstehenden Angaben enthalten, die nicht schon aus den Bauplänen ersichtlich sind. Anzugeben sind nach der Art des Bauvorhabens: 1. die Größe des Baugrundstücks und wenn dieses im Bauland liegt, ob es schon zum Bauplatz erklärt wurde; 2. die Grundrissfläche und die bebaute Fläche; 3. die Nutzfläche der Wohnungen und Betriebsräume; 4. die Bauausführung, insbesondere der geplante Brand-, Schall- und Wärmeschutz; 5. der Verwendungszweck des neu geplanten oder vom Vorhaben betroffenen Bauwerks, bei Gebäuden jedes Raumes; 6. bei Bauwerken im Grünland Angaben darüber, dass eine Nutzung nach § 20 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, vorliegt oder erfolgen wird (z. B. durch ein Betriebskonzept); 7. bei Betrieben die Art, der Umfang und die voraussichtlichen Emissionen (§ 48); 127

§ 19Baurecht (3) Soweit dies zur Beurteilung des Bauvorhabens notwendig ist, hat die Baubehörde die Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen, wie z. B.: – Detailpläne, – statische Berechnungen der Tragfähigkeit von Konstruktionen und anderen Bauteilen samt Konstruktionsplänen, – einen Nachweis der ausreichenden Tragfähigkeit des Baugrundstücks, – eine Angabe über den höchsten örtlichen Grundwasserspiegel, – eine Angabe über die Höhe des 100-jährlichen Hochwassers, – eine Darstellung der Ermittlung der Gebäudehöhe, – eine brandschutztechnische Beschreibung, – ein Brandschutzkonzept, – eine Fluchtzeitberechnung, – Angaben über die Anordnung und Höhe der in der Umgebung bewilligten Hauptgebäude (abgeleitete Bebauungsweisen und Bauklassen) im Baulandbereich ohne Bebauungsplan (§ 54), – eine Wärmebedarfsrechnung, – einen Stellplan für Kraftfahrzeuge, – Elektroinstallationspläne, – Sitzpläne, – einen Nachweis der Einhaltung des sommerlichen Überwärmungsschutzes. (4) Werden bestehende Bauwerke abgeändert oder an diesen Bauteile ausgewechselt, dürfen die Baupläne und Beschreibungen auf die Darstellung der Teile beschränkt werden, die für die Beurteilung des Bauvorhabens maßgeblich sind. (5) Der Energieausweis ist mit dem Inhalt und der Form gemäß der Verordnung nach § 43 Abs. 3 zu erstellen. (6) Für die Darstellung der Angaben nach Abs. 1 Z 1 lit. a hinsichtlich der Nachbargrundstücke darf im erforderlichen Umfang in die betreffenden Bauakte Einsicht genommen werden. EB: Zu § 19: Die übersichtlich strukturierte Auflistung der für die Beurteilung eines Vorhabens notwendigen Angaben der NÖ Bauordnung 1996 128

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

wird übernommen, wobei klar gestellt wird, dass eine strittige Grundstücksgrenze in einem Bauverfahren von der Baubehörde – wie schon bisher – als Vorfrage anzusehen (und zu lösen) ist und sich die Baubehörde bei der selbständigen Lösung dieser Vorfrage der in dieser Bestimmung aufgezählten Unterlagen zu bedienen hat. Die genannten Unterlagen beinhalten fachlich qualifizierte Grundlagen für die Beurteilung der Vorfrage durch die Baubehörde im Hinblick auf die baurechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens. Während der Lagenachweis im Falle des Grenzkatasters mit einem Ausschnitt aus der aktuellen DKM erfolgt (Grundstücksnummer mit 3 Unterstrichen), wird sowohl für den Fall der erforderlichen Grenzvermessung, als auch im Grenzfeststellungsverfahren die Vorlage eines nach § 35 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968 in der Fassung BGBl. I Nr. 31/2012, erstellten Planes notwendig sein. Um die Aktualität der Daten auch beim Vermessungsamt gewährleisten zu können, sind diese Pläne auch an dieses zu übermitteln. Anmerkungen: Bei der Auflistung der Pläne und Beschreibungen im § 19 handelt es sich um eine beispielhafte. Je nach dem konkreten Bauvorhaben sind durch den Bauwerber jene Einreichunterlagen beizubringen, die für die Beurteilung durch die Baubehörde erforderlich sind (welche allenfalls auch nach Abs 3 abzuverlangen sind). Bei fehlenden Unterlagen oder unzureichender Qualität hat die Behörde entsprechende Verbesserungsaufträge zu erteilen. Abs 1 Z 1 lit a: Die NÖ BO 2014 verlangt für das Bauverfahren nicht den rechtlich gesicherten Grenzverlauf im Sinn des Zivilrechts, zumal die Zuständigkeit für die Grenzfeststellung nach wie vor beim Gericht liegt. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit der Aussetzung des Bauverfahrens nach § 38 AVG, sofern die Vorfrage bereits den Gegenstand eines Verfahrens beim zuständigen Gericht bildet oder gleichzeitig anhängig gemacht wird. Abgesehen davon bildet eine nachträglich von der Lösung der Vorfrage unterschiedliche Grenzfestlegung durch das Gericht einen Wiederaufnahmegrund für das Bauverfahren. 129

§ 19Baurecht Der Grenzkataster (§§ 8 ff Vermessungsgesetz, BGBl 306/1968 idgF) ist ein von den Vermessungsämtern angelegter und geführter Kataster, der in erster Linie zum rechtsverbindlichen Nachweis der Grenzen der Grundstücke bestimmt ist (§ 8 Z 1). Weiters dient er unter anderem der Ersichtlichmachung der (tatsächlichen) Benützungsarten (§  10 zB Bauflächen, landwirtschaftlich genutzte Grundflächen, Gärten, Weingärten, Wald, Gewässer ua) und der Flächenausmaße sowie der raumbezogenen Adressen der Grundstücke und der darauf befindlichen Gebäude. Zu erkennen sind Grenzkataster-Grundstücke in der Katastralmappe und in Vermessungs- und Teilungsplänen an der Unterstreichung ihrer Grundstücksnummer mit drei kurzen Strichen. Im Grenzkataster sind derzeit nur ca. 20% der Grundstücke enthalten. Im Hinblick auf die im Bauplan ebenfalls anzugebende Widmungsart ist in diesem Zusammenhang – aufgrund immer wieder gestellter Fragen – festzuhalten, dass die genannten Benützungsarten im Grenzkataster nicht gleichbedeutend mit den in einem Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsarten sind. So kann zB eine als „Baufläche“ bezeichnete Grundstücksfläche durchaus im Flächenwidmungsplan als Grünland-Land- und Forstwirtschaft oder eine „Garten“-Fläche als Bauland-Wohngebiet gewidmet sein. Diese Unterscheidung führt in der Praxis immer wieder zu Verständnisproblemen bei Grundeigentümern, zumal auch im Grundbuch zu den einzelnen Grundstücken nicht die Widmungsarten nach §§ 16 ff NÖ ROG 2014, sondern die Benützungsarten nach dem Vermessungsgesetz angeführt werden. Für das baubehördliche Verfahren ist aber allein die raumordnungsrechtliche Widmungsart, also die Festlegung im Flächenwidmungsplan entscheidend. Die Variante der Grenzvermessung kommt dann zur Anwendung, wenn zwischen den Grundstücksnachbarn Übereinstimmung über den Grenzverlauf besteht und die Grenze bzgl der Lage des Bauvorhabens relevant sein kann, wenn es also direkt an der Grundstücksgrenze oder davon innerhalb des Abstandes: Bauwich + 1m situiert ist. Ist der Abstand größer, so ist die genaue Lage der Grenze für das Bauverfahren unbedeutend. Der Vorteil dieser neuen Regelung liegt in der Möglichkeit eines rascheren und im Ergebnis sichereren Vorgehens. Gleichzeitig erfolgt eine Dokumentation dieser Grenze, welche zweckmäßigerweise auch dem Vermessungsamt zu übermitteln ist. 130

Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis

§ 19

Im Sinn der EB sollte der Plan nach dem Inkrafttreten der Vermessungsverordnung 2010, BGBl II Nr 115/2010, mit 7. Mai 2012 erstellt worden sein, da seither die Grenzpunkte mit einer Genauigkeit bzw maximalen Abweichung von 5 cm zu bestimmen sind. Das Absehen von der Erforderlichkeit der Grenzvermessung bei Überschreiten eines Spielraumes von 1 m bezieht sich ausdrücklich nur auf diesen Fall und gilt nicht für jene Fälle, wo der Grenzverlauf zwischen den betroffenen Nachbarn strittig ist. Ist die Grenze strittig, kann also kein Einvernehmen zwischen den Grundeigentümern hergestellt werden, so ist ein Grenzfeststellungsverfahren durchzuführen. Bereits das Ergebnis dieses gerichtlichen Außerstreitverfahrens genügt als Grundlage für das Bauverfahren; und zwar auch dann, wenn aufgrund der Anfechtung des Gerichtsbeschlusses allenfalls die Klärung im Streitverfahren herbeizuführen ist. Selbst wenn diese Vorgaben für die Erstellung des Bauplanes sehr streng anmuten, liegt der Vorteil, ein Bauvorhaben aufgrund relativ gesicherter Grundlagen ausführen zu können, auf der Hand. Da eine allenfalls später vom Zivilgericht anders getroffene Entscheidung zur Wiederaufnahme des Bauverfahrens (§ 69 AVG) und in weiterer Folge zu einer Versagung der Baubewilligung führen könnte, wäre schlimmstenfalls sogar mit einem Abbruch des dann vielleicht schon errichteten Objektes zu rechnen. Zu Abs 1 letzter Satz: Die Vermessungspläne dürfen auch vom Vermessungsbefugten – für den Bauwerber – an das Vermessungsamt übermittelt werden. Da dieser über die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Pläne verfügt, wird dies sogar vielfach zweckmäßiger sein. Zu Abs 2: Die Angabe des Verwendungszwecks des Bauwerkes bzw der Räume eines Gebäudes ist vor allem für die Prüfung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit der vorliegenden Flächenwidmung, insbesondere bei betrieblichen Nutzungen bzw bei Bauvorhaben außerhalb des gewidmeten Baulandes unverzichtbar. Das Betriebskonzept ist bei landwirtschaftlichen Grünlandbauten im Regelfall die Grundlage für die Begutachtung durch einen landwirtschaftlichen Amtssachverständigen des örtlich zustän131

§ 20Baurecht digen Gebietsbauamtes. Zentrale Themen eines derartigen Gutachtens sind zumeist das Vorliegen einer Landwirtschaft bzw. die konkrete Erforderlichkeit der Bauführung (§  20 Abs 4 NÖ ROG 2014).

§ 20  Vorprüfung (1) Die Baubehörde hat bei Anträgen nach §  14 vorerst zu prüfen, ob dem Bauvorhaben 1. die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmungsart des Baugrundstücks, seine Erklärung zur Vorbehaltsfläche oder Aufschließungszone, 2. der Bebauungsplan, 3. eine Bausperre, 4. die Unzulässigkeit der Erklärung des betroffenen Grundstücks im Bauland zum Bauplatz, 5. ein Bauverbot nach §  13 oder nach §  42 Abs.  6 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, 6. bei Hochhäusern, sofern deren Raumverträglichkeit nicht bereits im Widmungsverfahren geprüft wurde, das Unterbleiben der Raumverträglichkeitsprüfung oder deren negatives Ergebnis, oder 7. sonst eine Bestimmung – dieses Gesetzes, ausgenommen § 18 Abs. 4, – des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, – der NÖ Aufzugsordnung, LGBl. 8220, – des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210, – des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013, LGBl. 8204 oder – einer Durchführungsverordnung zu einem dieser Gesetze entgegensteht. Die Baubehörde kann von der Überprüfung des Energieausweises absehen, wenn nicht im Verfahren Zweifel an der Richtigkeit des Energieausweises auftreten. Bei gewerblichen Betriebsanlagen ist die Prüfung nach Z  7 auf jene Bestimmungen eingeschränkt, deren Regelungsinhalt durch die gewerberechtliche Genehmigung nicht erfasst ist. 132

Vorprüfung

§ 20

(2) Wenn die Baubehörde eine Ergänzung der Antragsbeilagen nach §  19 Abs.  3 für notwendig hält, dann hat sie binnen 8 Wochen ab dem Einlangen des Antrags den Bauwerber aufzufordern, die noch benötigten Angaben oder Beilagen vorzulegen. (3) Wenn die Baubehörde eines der im Abs.  1 angeführten Hindernisse feststellt, hat sie den Antrag abzuweisen. Hält sie dessen Beseitigung durch eine Änderung des Bauvorhabens für möglich, dann hat sie dies dem Bauwerber binnen 8 Wochen ab dem Einlangen des Antrags mitzuteilen. Diese Mitteilung hat eine Frist zur Vorlage der geänderten Antragsbeilagen zu enthalten. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Antrag abzuweisen. EB: Zu § 20: Die bereits in der NÖ Bauordnung 1996 strukturierte Regelung wurde ebenfalls als zentrale Regelung für den weiteren Verfahrensablauf übernommen. Im Interesse der Vermeidung des Zeitund Kostenaufwandes für unnötige Bauverhandlungen und der Beschleunigung aller Verfahren soll die Baubehörde zur Abweisung des Bauantrages ohne Bauverhandlung – aber nach Anhörung des Bauwerbers – wegen eines jeden der in Abs. 1 angeführten Hindernisse verpflichtet sein, es sei denn, dass die Behebung des Hindernisses durch eine Projektsänderung möglich ist und der Bauwerber diese auch fristgerecht vornehmen lässt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Beurteilung der Kriterien der Z 1 bis 7 durch die Baubehörde bedarf im Regelfall keines Lokalaugenscheins. Die Anberaumung einer „Bauverhandlung“ steht ausschließlich im Zusammenhang mit der Parteistellung der Nachbarn. Liegt diese nicht vor und ist jedoch nach anderen Gesichtspunkten eine Begehung des Bauplatzes notwendig oder zweckmäßig, ist dies der Baubehörde oder dem/den Sachverständigen im Sinne des § 54 AVG (Augenschein) natürlich unbenommen. Die Möglichkeit der Plausibilitätsprüfung des Energieausweises im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ändert jedoch nichts 133

§ 21Baurecht an der europarechtlich gebotenen stichprobenartigen Kontrolle der im Jahresverlauf vorgelegten Energieausweise gemäß § 33 Abs 1. In gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren nicht erfasst sind zB die Regelungen des NÖ ROG 2014 über Handelsbetriebe oder Vorkehrungen iZm dem Brandschutz bzgl des erweiterten Personenschutzes für Rettungsmannschaften (s § 43 Abs 1 Z 2 lit e). Zu Abs 1 Z 1 bis 7: Hinsichtlich der Verpflichtung eines Bauvorhabens, die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmung einhalten zu müssen, ist auch § 20 Abs 6 des NÖ ROG 2014 zu berücksichtigen. Es gibt grundsätzlich keine widmungsneutralen, baubehördlich bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Bauwerke. Die mangelnde Vorlage der Daten für das Gebäude- und Wohnungsregister (§ 18 Abs 4) darf zwar nicht zu einer Abweisung des Bauantrages führen, sie erfüllt aber den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung. Durchführungsverordnungen sind zB die NÖ BTV 2014, die Warengruppen-Verordnung 2009 und die NÖ AUDV 1995. Eine im Gefahrenzonenplan für das Baugrundstück festgelegte rote oder gelbe Zone steht – sofern diese noch nicht zur Erlassung einer Bausperre geführt hat – einer Baubewilligung nicht entgegen. Zu Abs 2: Die 8-Wochen-Frist betrifft nur die Vorlage sonstiger spezieller oder detaillierter Unterlagen, welche in § 19 Abs 3 beispielhaft aufgezählt sind. Für Unterlagen nach § 19 Abs 1 und 2 gilt § 13 Abs 3 AVG. Zu Abs 3: Beim Vorliegen rechtlicher Genehmigungshindernisse, vor allem gemäß den Z 1 bis 5, wird sich eine Aufforderung des Bauwerbers zur Planänderung in den meisten Fällen erübrigen, da die Beseitigung des Problems im Regelfall nicht in seiner Macht stehen wird.

§ 21  Bauverhandlung (1) Führt die Vorprüfung (§ 20) zu keiner Abweisung des Antrages und liegen keine Gründe für den Entfall der Bauverhand134

Bauverhandlung

§ 21

lung (§ 22) vor, hat die Baubehörde eine Bauverhandlung abzuhalten, in deren Verlauf ein Augenschein vorzunehmen ist. (2) Zur Bauverhandlung sind nachweislich zu laden: 1. die Parteien, 2. die Verfasser der Pläne, der Baubeschreibung und von Berechnungen, sowie im Fall des § 18 Abs. 3 die Verfasser der Bestätigungen, 3. der Bauführer, wenn er der Behörde schon bekanntgegeben wurde, 4. die NÖ Umweltanwaltschaft im Fall des § 5 Abs. 1 zweiter Satz des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl. 8050, 5. beteiligte Behörden und Dienststellen, sowie 6. ein Vertreter der Feuerwehr als Auskunftsperson bei Hochhäusern und Bauwerken für Menschenansammlungen von mehr als 120 Personen. Andere Beteiligte sind durch Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde zu verständigen. (3) Ist der Neu- oder Zubau eines Gebäudes im Bauland Verfahrensgegenstand, dann hat der Bauwerber bis zur Bauverhandlung die lagerichtige Markierung der Eckpunkte und der im Bauplan mit 0,00 bezeichneten Ebene dieses Neu- oder Zubaus am Bauplatz und der Straßenfluchtlinie, soweit diese bereits festgelegt ist, zu veranlassen. Wird ein Gebäude aufgestockt oder ein Dach ausgebaut, ist diese Markierung nicht vorzunehmen. EB: Zu § 21: Die bisherige Regelung wurde überarbeitet, es werden die bereits in den allgemeinen Verfahrensgesetzen (AVG) enthaltenen bzw. daraus ableitbaren Regelungen herausgenommen und nur mehr die unbedingt notwendigen Inhalte für die Abhaltung der Bauverhandlung übernommen. Nachweislich zu laden sind nunmehr die Parteien eines Verfahrens, von den Nachbarn also nur jene, deren subjektiv-öffentliche Rechte beeinträchtigt werden könnten. Dies ist im Rahmen der Vorprüfung abzuklären. Alle anderen, auch die sonstigen Nachbarn, sind als Beteiligte zu verständigen. 135

§ 21Baurecht In Verfahren, in denen die Bezirkshauptmannschaft Baubehörde ist (z.B. Bau-Übertragungsverordnung), sind auch die betroffenen Gemeinden (§ 6 Abs. 4) zu laden, zumal verschiedene Interessen (z.B. Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Ortsbild) oder behördliche Aufgaben (s. § 2 NÖ Bau-Übertragungsverordnung) weiterhin von ihr wahrgenommen werden müssen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Steht fest, dass keine Nachbarrechte beeinträchtigt werden können, besitzt der Bauwerber einen Rechtsanspruch auf den Entfall der Bauverhandlung. Unberührt davon bleibt allenfalls die Notwendigkeit eines Augenscheins nach § 54 AVG. Zu Abs 2: Die Frage der Parteistellung der Nachbarn ist zwar im Rahmen der Vorprüfung zu beurteilen, jedoch nicht in der Weise, dass am Ende der inhaltlichen Prüfung – vielleicht sogar nach Einholung von Gutachten – eine positive Beurteilung des Bauvorhabens feststeht und daraus der Schluss gezogen wird, dass somit auch keine Parteistellung von Nachbarn vorliegen könne. Der Nachbar hat vielmehr bereits dann Parteistellung, wenn ohne detaillierte Prüfung einer Beeinträchtigung subjektiv-öffentlicher Rechte, deren Verletzung nicht (von vornherein) ausgeschlossen werden kann. Im Falle einer gemeinsam durchzuführenden bau- und gewerberechtlichen Verhandlung ist es zweckmäßig, aufgrund der in der NÖ BO 2014 und in der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194/1994 idF BGBl I Nr 34/2015, unterschiedlich geregelten Parteienrechte Nachbarn bereits in der Ladung auf ihre jeweilige Parteistellung in den Verfahren hinzuweisen. Zu den gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 geänderten Punkten ist im Hinblick auf die Ladung zur Bauverhandlung neben den Anmerkungen zu § 6 insbesondere auf Folgendes hinzuweisen: – Eine Zustimmung eines Nachbarn im Sinn des § 6 Abs 6 ist auf deren Übereinstimmung mit den eingereichten Unterlagen zu überprüfen; allenfalls müsste der betroffene Nachbar (sofern subjektiv-öffentliche Rechte berührt würden) als Partei geladen werden. 136

Entfall der Bauverhandlung

§ 22

– Im Hinblick darauf, dass Nachbarn nur mehr dann zu laden sind, wenn sie Parteien sind, ist – wie auch schon früher – darauf zu achten, dass in jeder entsprechenden Ladung ein ausdrücklicher Hinweis auf den möglichen Verlust der Parteistellung (§ 42 Abs 1 AVG) enthalten ist. – (Amts-)Sachverständige sind der Bauverhandlung nicht mehr in jedem Fall beizuziehen, sondern nur dann, wenn ihre Beurteilung für die Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes entsprechend den Regelungen des AVG notwendig ist (Sachverständigenbeweis § 52 AVG). Als beteiligte Behörden oder Dienststellen kommen etwa das Bundesdenkmalamt, die Wasserrechts- oder Naturschutzbehörde, die Betreiber oder Eigentümer infrastruktureller Einbauten, Eisenbahnunternehmen etc in Betracht. Die Straßenerhalter haben – soweit die Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit berührt sein können – Parteistellung (§ 6 Abs 3). Andere Beteiligte sind beispielsweise die Eigentümer von Grundstücken mit einer Servitutsbelastung (Fahr- und Leitungsrecht), Eigentümer von Ver- und Entsorgungsleitungen, welche im Grundstück verlegt sind, Pächter, Mieter udgl. In dieser Bestimmung ist auch für Nachbarn, die im Rahmen der Vorprüfung nicht als Parteien beurteilt wurden, allenfalls nur die Verständigung mittels Kundmachung vorgesehen. Aus praktischen Überlegungen wäre es – nicht zuletzt im Hinblick auf § 21 Abs 1, wo entsprechende Nachbarn zumindest eine Mitteilung über ein beabsichtigtes Bauverfahren erhalten, – zweckmäßig, diese Nachbarn formlos zu informieren: mögliche übergangene Parteien (§ 6 Abs 7) könnten ihre Rechte in einem Verfahren bereits früher geltend machen; nicht bestehende Nachbarrechte würden damit aber nicht begründet.

§ 22  Entfall der Bauverhandlung (1) Ergibt die Vorprüfung (§ 20), dass durch das geplante Vorhaben keine Rechte nach § 6 Abs. 2 und 3 beeinträchtigt werden können, dann entfällt die Bauverhandlung. Die Baubehörde hat diese Feststellung 2 Wochen vor Erteilung der Baubewilligung den Nachbarn (§ 6 Abs. 1 Z 3 und 4) 137

§ 22Baurecht und den Straßenerhaltern (§  6 Abs.  3) mitzuteilen. Durch die Mitteilung werden keine Nachbarrechte begründet. Erfolgt diese Feststellung zu Unrecht, erlischt die Parteistellung, wenn keines der genannten Rechte bis spätestens 4 Wochen nach dem angezeigten tatsächlichen Baubeginn geltend gemacht wird. (2) Zur Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens darf die Bauverhandlung entfallen, wenn – die Baubehörde die Parteien nach §  6 Abs.  1 Z  3 und 4 (Nachbarn) und §  6 Abs.  3 (Straßenerhalter) von dem Einlangen eines Antrages nach §  14 unter Angabe von Zeit und Ort für die Einsichtnahme in den Antrag und seine Beilagen nachweislich verständigt, und – gleichzeitig die Parteien unter Hinweis auf den Verlust ihrer Parteistellung aufgefordert werden, eventuelle Einwendungen gegen das Vorhaben binnen 2 Wochen ab Zustellung der Verständigung bei der Baubehörde einzubringen, und – innerhalb dieser Frist keine zulässige Einwendungen erhoben werden. Werden keine zulässigen Einwendungen erhoben, erlischt die Parteistellung. (3) Eine Partei nach Abs. 2, die glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden daran gehindert war, innerhalb der Frist nach Abs. 2 Einwendungen zu erheben, darf binnen 2 Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Baubehörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Baubehörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.

EB: Zu § 22: Zu Abs 1: Nur der rechtmäßig erfolgte Baubeginn, also die aufgrund einer Anzeige (§ 26) begonnene Ausführung, kann die Frist für den Verlust der Parteistellung in Lauf setzen. 138

Baubewilligung

§ 23

Anmerkungen: Zu Abs 1: Nachbarn, deren Zustimmung zu einem Bauvorhaben im Sinn des § 6 Abs 6 auf den Planunterlagen nachgewiesen wurde, haben ihre Parteistellung dadurch bereits verloren und müssen daher nicht mehr vom Einlangen des Bauantrages verständigt werden. Da diese Mitteilung nur an die Nachbarn ohne Parteistellung ergeht, ist eine nachweisliche Zustellung nicht erforderlich. Mangels einer Parteistellung der Nachbarn steht diesen zwar kein Recht auf Akteneinsicht zu, allerdings haben sie einen Anspruch darauf, alle Informationen, die sie für die Beurteilung ihrer Rechtsstellung benötigen, zu erhalten. Die Gründe für das Absehen von einer Bauverhandlung bzw deren Entfall stehen der Vornahme eines Augenscheins (§ 54 AVG) nicht entgegen. Zu Abs 2: Im Fall der Durchführung einer Bauverhandlung werden nur die Parteien, also jene Nachbarn, die im Sinn des § 6 Abs 2 zulässige Einwendungen (also jene Einwendungen, die eines der in § 6 Abs 2 aufgezählten Rechte beinhalten) erhoben haben, geladen. Andere Nachbarn können aufgrund des Verlustes ihrer Parteistellung höchstens als Beteiligte teilnehmen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Hier handelt es sich um keine „übergangenen“ Nachbarn im Sinne des § 6 Abs 7, sondern ist diese Bestimmung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG nachgebildet.

§ 23  Baubewilligung (1) Über einen Antrag auf Baubewilligung ist schriftlich zu entscheiden. Eine Baubewilligung ist zu erteilen, wenn kein Widerspruch zu den in § 20 Abs. 1 Z 1 bis 7 angeführten Bestimmungen besteht. Bei gewerblichen Betriebsanlagen gilt § 20 Abs. 1 letzter Satz sinngemäß. 139

§ 23Baurecht Liegt ein Widerspruch vor, ist die Baubewilligung zu versagen. Die Baubewilligung umfasst das Recht zur Ausführung des Bauwerks und dessen Benützung nach Fertigstellung, wenn die erforderlichen Unterlagen nach §  30 Abs.  2 oder 3 vorgelegt werden. (2) Die Baubewilligung hat zu enthalten – die Angabe des bewilligten Bauvorhabens und – die Vorschreibung jener Auflagen, durch deren Erfüllung den Bestimmungen der im §  20 Abs.  1 Z  7 angeführten Gesetze und Verordnungen, entsprochen wird. Bei gewerblichen Betriebsanlagen gilt §  20 Abs.  1 letzter Satz sinngemäß. Mit Auflagen darf die Baubehörde insbesondere die Vorlage von Berechnungen, Befunden und Bescheinigungen von staatlich autorisierten oder akkreditierten Stellen, Ziviltechnikern oder befugten Gewerbeberechtigten zum Nachweis der Einhaltung von Vorschriften und technischen Regeln vorschreiben. Ist aus den der Baubehörde vorgelegten Bauplänen (§  19) ersichtlich, dass durch das geplante Bauwerk eine Grundstücksgrenze überbaut wird und keine Ausnahme nach §  49 Abs.  2 vorliegt, dann darf – im Bauland nach Durchführung eines Verfahrens nach §  10 – eine Baubewilligung nur mit der aufschiebenden Bedingung der Vorlage eines Grundbuchsbeschlusses über die Vereinigung der betroffenen Grundstücke oder Grundstücksteile bei der Baubehörde vor Baubeginn erteilt werden. Umfasst ein Bauvorhaben mehr als ein Bauwerk (z. B. mehrere Bauwerke oder ein Wohngebäude mit einer landwirtschaftlichen Nutzung) und besteht nur hinsichtlich der Gesamtheit der Bauwerke bzw. Nutzung kein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan, so hat die Baubehörde festzulegen, in welcher Reihenfolge das Vorhaben ausgeführt bzw. fertiggestellt werden muss. (3) Wenn der Neu- oder Zubau eines Gebäudes oder die Errichtung einer großvolumigen Anlage (einzelner Silo oder Tank oder Gruppe solcher Behälter mit mehr als 200 m3 Rauminhalt, Tiefgarage, Betonmischanlage oder dgl.) auf einem Grundstück oder Grundstücksteil im Bauland geplant ist, das bzw. der – noch nicht zum Bauplatz erklärt wurde und – auch nicht nach § 11 Abs. 1 Z 2 bis 5 als solcher gilt, 140

Baubewilligung

§ 23

hat die Erklärung des betroffenen Grundstücks oder Grundstücksteils zum Bauplatz in der Baubewilligung zu erfolgen. Wenn eine Voraussetzung hiefür fehlt, ist die Baubewilligung zu versagen. Dies gilt nicht im Falle einer Baubewilligung für ein Gebäude vorübergehenden Bestandes oder für ein Gebäude für eine öffentliche Ver- und Entsorgungsanlage mit einer bebauten Fläche bis zu 25 m2 und einer Gebäudehöhe bis zu 3 m. Dies gilt weiters nicht für Grundstücke im Rahmen eines dort bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, der bereits vor der Umwidmung des Baugrundstückes von Grünland in Bauland bestanden hat, wenn eine Baubewilligung für einen Neu- oder Zubau eines Gebäudes oder die Errichtung einer großvolumigen Anlage, die jeweils dieser Nutzung dienen, erteilt wird. (4) Ist in einem Bebauungsplan die Höhe des Geländes eines Grundstückes festgelegt, ist die Baubewilligung für ein Bauvorhaben nach § 14 Z 1 bis 3 zugleich mit der Bewilligung nach § 14 Z 6 zu erteilen. (5) Hat eine Grundabtretung nach § 12 Abs. 1 Z 2 zu erfolgen und ist durch einen Bebauungsplan keine Straßenfluchtlinie festgelegt, ist in der Baubewilligung die Straßenfluchtlinie und deren Niveau zu bestimmen. (6) Die Baubehörde nach §  2 Abs.  1 hat die Festlegungen nach Abs. 3 und 5 in einer gesonderten Entscheidung zu treffen, wenn für die Erteilung der Baubewilligung eine andere Behörde zuständig ist. (7) Bauwerke vorübergehenden Bestandes (Ausstellungsbauten, Tribünen u. dgl.) dürfen einmalig für die Dauer von höchstens 5 Jahren bewilligt werden. Notstandsbauten, die im Katastrophenfall errichtet werden, sind auf die Dauer ihres Bedarfs zu bewilligen, wobei § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 nicht gilt. (8) Dem Bauwerber ist mit der Baubewilligung je eine mit einer Bezugsklausel versehene Ausfertigung des Bauplans, der Baubeschreibung und der sonstigen Pläne und Berechnungen zuzustellen. Der Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Ausfertigung der im administrativen Instanzenzug ergangenen Baubewilligung samt den dazugehörigen Beilagen zu übermitteln: 141

§ 23Baurecht – bei der Bewilligung für Neu-, Zu- und Umbauten von Handelseinrichtungen, ausgenommen Handelsbetriebe gemäß §  18 Abs.  5 und 6 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, sowie – bei der Bewilligung von Hochhäusern (§ 31 Abs. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung). (9) Bescheide, die entgegen den Bestimmungen des Abs.  1 zweiter Satz erlassen werden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Die Aufhebung eines Baubewilligungsbescheides darf jeweils bis spätestens 4 Monate ab – dem Baubeginn im Sinn des § 26 Abs. 1, – der Erlassung des nachträglich erteilten letztinstanzlichen Baubewilligungsbescheides der Behörde nach §  2, sofern im Fall einer Beschwerde das Landesverwaltungsgericht darüber noch nicht entschieden hat oder – dem Einlangen des Baubewilligungsbescheides einschließlich der Unterlagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, wenn dessen Vorlage nach Abs. 8 erforderlich war, erfolgen. Die Behörde, die in letzter Instanz entschieden hat (§ 2), hat den Bauherrn und im Fall einer anhängigen Beschwerde auch das Landesverwaltungsgericht von der Einleitung dieses Verfahrens zu verständigen. Mit dieser Verständigung ist gleichzeitig die Ausführung bzw. die Fortsetzung der Ausführung des Vorhabens bis spätestens zum Ablauf der im zweiten Satz enthaltenen Frist zu unterlassen. Das Landesverwaltungsgericht hat ein anhängiges Beschwerdeverfahren zu unterbrechen. Wurden bis zur Aufhebung Baumaßnahmen durchgeführt, hat die Baubehörde nach Aufhebung des Bescheides die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, anzuordnen. EB: Zu Abs 1 und 2: Die Bestimmungen werden inhaltlich im Wesentlichen unverändert aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Beibehalten wird auch die Regelung, dass bei allfälligen Grenzüberbauten der Versagungsgrund des Widerspruchs zu § 49 Abs. 1 nicht (sofort) aufge142

Baubewilligung

§ 23

griffen werden muss, sondern nur dann, wenn ein Bauwerber dieses Hindernis nicht durch Vereinigung der betroffenen Grundstücke beseitigen will oder kann. Anmerkungen: Zu Abs 1: Ein Baubeginn bereits vor Erteilung zusätzlich erforderlicher (zB gewerberechtlicher oa) Genehmigungen liegt in der Eigenverantwortung des Bauherrn. Die Ahndung obliegt diesfalls nicht der Baubehörde, sondern den jeweils für die betroffenen Materien zuständigen Behörden. Ein Vorhaben ist auch dann zu bewilligen, wenn das Baugrundstück in einer roten oder gelben Zone des Gefahrenzonenplanes liegt. Allenfalls ist jedoch deshalb eine besondere bautechnische Ausgestaltung des Vorhabens zu berücksichtigen (s Anm zu § 20 Abs 1 Z 1 – 7). Verschiedene Grundsätze ergeben sich aus der bereits vorhandenen Judikatur: So ist bei nachträglichen Baubewilligungsverfahren nicht der tatsächliche (rechtlich zu sanierende) Baubestand, sondern sind die im eingereichten Projekt enthaltenen Angaben – also der zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers – entscheidend (es handelt sich ja um ein Projektgenehmigungsverfahren), wobei für die Beurteilung die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung anzuwenden ist. (Weicht die Bewilligung vom tatsächlichen Baubestand ab, müsste dies im Rahmen eines baupolizeilichen Verfahrens geklärt werden.) Im Zweifel sind die Bestimmungen des Gesetzes im Sinn des Grundsatzes der Baufreiheit auszulegen, was bedeutet, dass im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein Rechtsanspruch auf Bebauung besteht und im Zweifel die Rechtsnormen einengend auszulegen sind. Für ein und denselben Bauplatz dürfen mehrere Baubewilligungen – auch mit parallel laufenden Verfahren – erwirkt werden. Es bleibt allerdings nur jene rechtswirksam, die rechtzeitig konsumiert wird. Die Lage eines Bauvorhabens ist ein so wesentliches Bewilligungsmerkmal, dass auch mit einer nur geringfügigen Verschiebung ein rechtliches „Aliud“ vorliegt. 143

§ 23Baurecht Zu Abs 2 vorletzter Satz: Von wenigen bzw geringfügigen Fällen ausgenommen ist die Überbauung einer Grundstücksgrenze mit Gebäuden nach § 49 Abs 2 nicht zulässig. Dies gilt sowohl im Bauland als auch im Grünland. Um – im Bauland – ein Bauansuchen nicht sofort untersagen oder das Baubewilligungsverfahren aussetzen zu müssen, wird die Möglichkeit eingeräumt, die Grundstücke parallel zum laufenden Bewilligungsverfahren zu vereinigen. Da diese Grundstücksvereinigung nicht von Amts wegen vorgenommen werden darf, ist der Bauwerber bzw. Grundstückseigentümer zu veranlassen, eine entsprechende Anzeige nach §  10 einzubringen. Steht fest, dass der Grundstücksvereinigung grundsätzlich nichts entgegensteht, darf sogar die Baubewilligung – allerdings mit der aufschiebenden Bedingung (der einzigen im Rahmen des NÖ Baurechts) – erteilt werden. Das Bauverfahren kann daher folgendermaßen ablaufen: Bauansuchen Vorprüfung – Feststellung Grenzüberbau → Anzeigeverfahren (§ 10 BO) bzgl Grenzvereinigung (uU mit Bauplatzerklärung) Bauverhandlung ↓ Baubewilligung + aufschiebende Bedingung ↓ (§ 23 Abs 2) ↓ Vorlage des ↓ Grundbuchsbeschluss ↓ → Baubeginn ← Vor Eintritt der aufschiebenden Bedingung wird die Baubewilligung nicht rechtswirksam, sodass ein vorzeitiger Baubeginn nicht nur eine Baueinstellung nach sich zieht, sondern auch eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 Z 1 darstellt. Eine notwendige Grundstücksvereinigung darf nur in der beschriebenen Weise ins Bauverfahren eingebettet, jedoch nicht in Form einer Auflage in den Bewilligungsbescheid aufgenommen 144

Baubewilligung

§ 23

werden. Wie sich in der Vergangenheit in etlichen Fällen gezeigt hat, war die Einhaltung der Auflage nachträglich oft nicht durchsetzbar. Dies hat letztlich auch zu der nunmehr geltenden Regelung geführt. EB: Zu Abs 2 letzter Satz: Durch diese Bestimmung kann die Baubehörde die Reihenfolge der Ausführung eines aus mehreren Bauwerken oder z.B. aus einem landwirtschaftlichen Wohnhaus mitsamt einer Landwirtschaft (mit oder ohne Bauwerke) bestehenden Vorhabens vorschreiben, wenn das Vorhaben nur in seiner Gesamtheit der Flächenwidmung entspricht. Wird im Baubewilligungsbescheid keine Reihenfolge festgelegt, so sind diese gleichzeitig auszuführen. Anmerkungen: Zu Abs 2 letzter Satz: Entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung ist die bescheidmäßige Festlegung der Reihenfolge der Ausführung mehrerer Bauwerke verpflichtend. Zu Abs 3: Der Begriff einer großvolumigen Anlage setzt ein Objekt mit Rauminhalt voraus, umfasst also keine lediglich großflächige Anlage (zB Parkplatz im Freien). Auch sie gelten als Erreger zusätzlichen Verkehrs und sollen deshalb über die Bauplatzerklärung bzw Baubewilligung zur Leistung von Aufschließungsabgaben herangezogen werden. EB: Zu Abs 3: Mit dieser Regelung sollen jene land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erfasst werden, deren Bestand bereits auf eine frühere Grünlandwidmung zurückgeht. Die spätere – zwar im öffentlichen Interesse der örtlichen Raumplanung gelegene, nicht jedoch für die einzelne land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderliche – Baulandwidmung, würde auch für diese Betriebe im Fall einer notwendigen baulichen Erweiterung nach § 23 Abs. 3 die Bauplatzer145

§ 23Baurecht klärung und daraus resultierend nach § 38 Abs. 1 Z. 1 die Aufschließungsabgabenverpflichtung bewirken. Soll auf diesen Grundstücken in der Folge ein Neu- oder Zubau eines Gebäudes, welcher nicht (oder nicht mehr) der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dient, baubehördlich bewilligt werden, so löst diese Bauführung sodann die Bauplatzerklärung des betreffenden Grundstücks mit allen abgabenrechtlichen Folgen aus. Anmerkungen: Zu Abs 3 letzter Satz: In den erläuternden Bemerkungen zur 14. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996, in deren Rahmen diese Bestimmung enthalten war, wurde ausgeführt: „Mit der neuen Regelung sollen jene land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erfasst werden, deren Bestand bereits auf eine frühere Grünlandwidmung zurückgeht. Die spätere – zwar im öffentlichen Interesse der örtlichen Raumplanung gelegene, nicht jedoch für die einzelne land- und forstwirtschaftliche Nutzung erforderliche – Baulandwidmung, würde auch für diese Betriebe im Fall einer notwendigen baulichen Erweiterung nach § 23 Abs 3 die Bauplatzerklärung und daraus resultierend nach §  38 Abs 1 Z 1 die Aufschließungsabgabenverpflichtung bewirken. Um einen Anreiz für weitere Investitionen in die Land- und Forstwirtschaft zu schaffen, deren Rentabilität zu fördern bzw um die Erhaltung dieser Betriebe zu erleichtern und Härtefälle zu vermeiden, sollen jene Neu- und Zubauten von Gebäuden bzw. die Errichtung von großvolumigen Anlagen, die im – auch räumlichen – Zusammenhang mit dem bestehenden land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb auch im Rahmen der Grünlandwidmung als erforderlich im Sinn des § 19 Abs 4 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (jetzt § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014) zu erachten wären, von der Bauplatzerklärung und damit von der Setzung eines Abgabentatbestandes ausgenommen sein. Ausschlaggebend für die Anwendung dieser neuen Regelung ist allein die land- und/oder forstwirtschaftliche Nutzung der zusätzlichen Bauführungen, nicht jedoch die Person des Betriebsinhabers. Soll auf diesen Grundstücken in der Folge ein Neu- oder Zubau eines Gebäudes, welcher nicht (oder nicht mehr) der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dient, baubehördlich bewilligt werden, so löst diese Bauführung sodann 146

Baubewilligung

§ 23

die Bauplatzerklärung des betreffenden Grundstücks mit allen abgabenrechtlichen Folgen aus.“ Nicht nur der land- und forstwirtschaftliche Betrieb, sondern auch das zugehörige für die Erweiterung vorgesehene Grundstück muss – um die gegenständliche Ausnahme lukrieren zu können – ursprünglich die Grünlandwidmung aufgewiesen haben. Aufgrund der Vorgabe des § 20 Abs 4 NÖ ROG 2014 wäre eine Bauführung im Grünland bei Vorhandensein geeigneter Grundstücke im Bauland auch früher nicht zulässig gewesen. Dh eine Bauführung hätte – mit allen Konsequenzen (Bauplatzerklärung, Aufschließungsabgabe) – im Bauland stattfinden müssen. Der spätere Erwerb von Baulandgrundstücken zum Zweck der Erweiterung ist – nicht zuletzt aus Gleichheitsgründen zu landwirtschaftlichen Betrieben im Bauland-Agrargebiet – nicht von der Ausnahme erfasst. EB: Abs. 4: Die Baubewilligung nach § 14 Z 1 bis 3 ist untrennbar mit der Herstellung der im Bebauungsplan vorgeschriebenen Höhenlage des Geländes verbunden, weshalb in einem solchen Fall die Baubewilligung für das Vorhaben gleichzeitig mit der Baubewilligung für die Geländeveränderung – und zwar in einem Spruchpunkt – zu erteilen ist. Diese beiden Vorhaben sind untrennbar miteinander verbunden, sodass sie spätestens mit der Fertigstellungsanzeige hergestellt sein müssen. Anmerkungen: Zu Abs 5: Die Festlegung der Straßenfluchtlinie mit Bescheid erfolgt anhand derselben Kriterien wie deren Festlegung im Rahmen eines Bebauungsplanes. (§ 32 NÖ ROG 2014). EB: Zu Abs 6: Zu beachten ist hier trotzdem, dass die Bezirkshauptmannschaft als aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung zuständige Baubehörde einen Baubewilligungsbescheid erst dann ausstellen darf, wenn – so dies nach Abs. 3 erforderlich ist – das Baugrundstück von der Gemeinde (Bürgermeister) auch zum Bauplatz erklärt wur147

§ 23Baurecht de. Abs. 3 zweiter Satz – also die Versagung der Baubewilligung, wenn eine Voraussetzung für die Bauplatzerklärung fehlt, gilt auch in diesem speziellen Zuständigkeitsfall. Die Reihenfolge der Entscheidungen gilt ebenfalls bzw. analog für die Festlegung von Straßenfluchtlinien. Zu Abs 7: Für die auch bisher schon möglichen Bauwerke vorübergehenden Bestandes soll einerseits klargestellt werden, dass derartige Bauwerke – wie schon ihre Bezeichnung zum Ausdruck bringt – nicht durch Verlängerungen dauerhaften Bewilligungen gleichgestellt werden sollen, andererseits dass Notstandbauten bestimmte Erleichterungen erfahren sollen. So müssen sie z.B. nicht mit der festgelegten Flächenwidmung übereinstimmen. Anmerkungen: Zu Abs 7: Bauwerke vorübergehenden Bestandes werden mit Ablauf der in der Baubewilligung ausgesprochenen Befristung – die 5-jährige Bestandsdauer gilt also nur dann, wenn sie auch im Baubewilligungsbescheid festgelegt wurde – konsenslos. Für Bauwerke vorübergehenden Bestandes gelten nach § 9 NÖ BTV 2014 unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen im Hinblick auf die bautechnische Ausführung. Der Begriff bzw die Formulierung hinsichtlich der Notstandsbauten impliziert Folgendes: – „im Katastrophenfall“: es muss ein konkreter Anlass vorhanden sein (welcher nicht unmittelbar vor Ort eingetreten sein musste) – „auf die Dauer“: nur vorübergehend, als „Zwischenlösung“ – „Bedarf“: Bauwerk muss für den jeweiligen Verwendungszweck (baulich und rechtlich) – auch iZm einem allenfalls zu beachtenden Schutzbedürfnis – geeignet sein – Erleichterungen nur im Hinblick auf „rechtliche“ Vorgaben, nicht jedoch auf technische (§ 20 Abs 1 Z 7 ist nicht ausgenommen), wobei jedoch nach § 9 NÖ BTV 2014 unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen vorgesehen sind. Aus einem entsprechenden Antrag auf Erteilung der Baubewilligung sollte daher hervorgehen: – Angabe des konkreten Anlass-(Katastrophen-)Falles 148

Baubewilligung

§ 23

– Jene Maßnahmen, die im Hinblick auf die endgültige Lösung des jeweils vorliegenden Problems gesetzt werden – daraus ließe sich evtl. auch die voraussichtliche Zeitspanne, für die die Bewilligung gebraucht wird, abschätzen – Verwendungszweck in Verbindung mit Bedarf Sofern der Notstandsbau der Unterbringung von Personen dienen soll (– der Bedarf also den Personenschutz miteinschließt –), ist – trotz der Ausnahme von der sonst erforderlichen Widmungskonformität – das Schutzbedürfnis dieser Personen zu berücksichtigen. Dh die vorliegende Flächenwidmung muss zumindest geeignet sein, diesem Schutzbedürfnis gerecht werden zu können. In emissionsträchtigen Widmungslagen ist auch eine vorübergehende Lösung nicht zumutbar. In diesem Zusammenhang ist allerdings auf §  16 Abs 2 NÖ ROG 2014 zu verweisen aus dem folgt, dass eine „Weiter“-Nutzung in Bauland-Betriebsgebiet bereits konsensgemäß bestehender Wohngebäude den Festlegungen des Flächenwidmungsplanes nicht widersprechen würde. Die im Fall von Notstandsbauten vorgesehene Ausnahme von deren Übereinstimmung mit der festgelegten Flächenwidmung ist nur deshalb gerechtfertigt, als Maßnahmen im „Notfall“ zwar rasch getroffen werden müssen, jedoch nicht auf Dauer angelegt sind. Diese Ausnahme darf daher nicht dazu missbraucht werden, die Gemeindeautonomie im Hinblick auf die Verordnung bzw. Festlegung der Flächenwidmung dauerhaft „auszuschalten“. Obwohl Notstandsbauten im Zusammenhang mit dem baurechtlichen Bewilligungsverfahren geregelt sind, werden diese Grundsätze im Sinn einer zweckdienlichen Auslegung auch im Falle einer „bloß“ anzeigepflichtigen Änderung des Verwendungszwecks nach § 15 Abs 1 Z 2 bei einem bestehenden Bauwerk anzuwenden sein, zumal eine Unterscheidung, ob mit dem geänderten Verwendungszweck Abänderungen im Sinn des §  14 Z  3 verbunden sind oder nicht, sachlich nicht begründbar ist. EB: Zu Abs 8: Aufgrund der im Hinblick auf besondere bzw. sensible raumordnungsrechtliche und -fachliche Vorgaben (s. §  17 NÖ Raumordnungsgesetz 1976) sollen die Bewilligungen für bestimmte Han149

§ 23Baurecht delseinrichtungen und Hochhäuser (Hochhauszonen) sofort mit deren Erlassung der jeweils örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde übermittelt werden. Zu Abs 9: In der Praxis hat sich gezeigt (vgl. u.a. auch das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 2013, Zl. 2010/05/0046), dass die in der NÖ Bauordnung 1996 festgelegte Frist von 4 Wochen nicht ausreicht, um ein ordnungsgemäßes Nichtigerklärungsverfahren durchzuführen. Aus diesem Grund werden nunmehr 4 Monate vorgesehen. Gleichzeitig wird für sämtliche denkbare Fälle der jeweils maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn des Fristenlaufes genau geregelt und auch eine Verständigung des Bauherrn festgelegt. Diese Verständigung hat die Wirkung, dass damit die Ausführung bzw. die Fortsetzung der Ausführung des Vorhabens zu unterlassen ist. Eine allfällige Nichtbeachtung stellt eine Verwaltungsübertretung dar. Diese Maßnahme ist als Ausfluss des Aufsichtsrechtes anzusehen und wird dieses „Bauverbot“ zeitlich eindeutig begrenzt, sodass deren Ablauf bereits vorhersehbar ist. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung wurde eine Regelung hinsichtlich des Vorgehens im Falle von nachträglich erteilten Baubewilligungen, wenn der tatsächliche Baubeginn also schon vor der behördlichen Erlaubnis dazu gesetzt wurde, für erforderlich angesehen. Hier kann jedenfalls nicht der Zeitpunkt des Baubeginns als Auslöser für den Lauf der Aufhebungsfrist maßgeblich sein. Aufgrund der Besonderheit und Brisanz derartiger Verfahren soll die Zuständigkeit für Beschwerden auf der Ebene des Landesverwaltungsgerichtes Senaten zugewiesen werden (s. § 5 Abs. 3). Anmerkungen: Zu Abs 9: Als im Sinn des § 68 AVG iVm §§ 60 und 86 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, für die Nichtigerklärung zuständige Ober- bzw Aufsichtsbehörden kommen in Betracht: – gegenüber dem Bürgermeister bzw dem Gemeindeamt mit Organstellung als Baubehörde I. Instanz – der Gemeindevorstand oder die Bezirksverwaltungsbehörde – gegenüber dem Gemeindevorstand bzw dem Stadtrat als Baubehörde II. Instanz – der Gemeinderat oder die Bezirksverwaltungsbehörde 150

Ausführungsfristen

§ 24

– gegenüber der Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde I. Instanz – die Landesregierung. Im Rahmen eines Nichtigerklärungsverfahrens ist ua eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Aufhebung der rechtswidrigen Entscheidung gegenüber den nicht unbeachtlichen Interessen des Betroffenen an deren Aufrechterhaltung anzustellen. Nicht jede Rechtswidrigkeit rechtfertigt letztlich die Aufhebung der Entscheidung. In der höchstgerichtlichen Judikatur unbestritten ist jedoch die Tatsache, dass eine Missachtung der bestehenden Flächenwidmung ein so wesentliches öffentliches Interesse beinhaltet, welches immer über den Einzelinteressen des Betroffenen steht. Problematisch bzw nicht durchführbar ist hingegen die Behebung einer umstrittenen Entscheidung, wenn sie sich auf (Sachverständigen-)Gutachten (zB über das Ortsbild) stützt.

E) Bauausführung § 24  Ausführungsfristen (1) Das Recht aus einer Baubewilligung (§  23 Abs.  1) erlischt, wenn 1. die Ausführung des bewilligten Bauvorhabens nicht – binnen 2 Jahren ab der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 begonnen oder – binnen 5 Jahren ab ihrem Beginn fertiggestellt wurde, 2. der aus der Baubewilligung Berechtigte darauf schriftlich verzichtet, wobei die Verzichtserklärung im Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde unwiderruflich wirksam wird, oder 3. das aufgrund der Baubewilligung ausgeführte Vorhaben beseitigt wird. Eine Bauplatzerklärung nach §  23 Abs.  3, eine Straßengrundabtretung nach § 12 Abs. 1 oder die Festlegung einer Straßenfluchtlinie nach § 23 Abs. 5 werden dadurch nicht berührt. (2) Wird im Fall des Erlöschens der Baubewilligung aufgrund der nicht fristgerechten Fertigstellung neuerlich um die Erteilung der Baubewilligung für das betreffende Bauvorhaben angesucht und wird diese erteilt, so ist das Bauvorhaben innerhalb 151

§ 24Baurecht der nicht verlängerbaren Frist von 4 Jahren nach der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2, mit dem die neuerliche Baubewilligung erteilt wurde, fertig zu stellen, andernfalls diese neuerliche Baubewilligung erlischt. (3) Wenn ein bewilligtes Bauvorhaben in mehreren Abschnitten ausgeführt werden soll, dann dürfen in der Baubewilligung längere Fristen als nach Abs. 1 für einzelne Abschnitte bestimmt werden. Für die Vollendung umfangreicher Bauvorhaben (z. B. großvolumige Wohn- oder Betriebsgebäude, Anstaltsgebäude) darf in der Baubewilligung eine längere Frist bestimmt werden. (4) Die Baubehörde hat die Frist für den Beginn der Ausführung eines bewilligten Bauvorhabens zu verlängern, wenn – dies vor ihrem Ablauf beantragt wird und – das Bauvorhaben nach wie vor dem Flächenwidmungsplan – und im Geltungsbereich eines Bebauungsplans auch diesem – sowie den jeweils damit zusammenhängenden Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, und den sicherheitstechnischen Vorschriften nicht widerspricht. (5) Die Baubehörde hat die Frist für die Fertigstellung eines bewilligten Bauvorhabens zu verlängern, wenn – der Bauherr dies vor ihrem Ablauf beantragt und – das Bauvorhaben aufgrund des bisherigen Baufortschritts innerhalb einer angemessenen Nachfrist vollendet werden kann. (6) Das Recht zur Ausführung eines Vorhabens nach § 15 erlischt, wenn mit seiner Ausführung nicht binnen 2 Jahren ab dem Ablauf der Fristen nach § 15 Abs. 4 und 5 begonnen oder es nicht binnen 5 Jahren ab seinem Beginn fertiggestellt worden ist. Abs. 1 Z 2 und 3 gilt sinngemäß. Die Frist für den Beginn der Ausführung verlängert sich einmalig um ein Jahr, die Frist für die Fertigstellung eines angezeigten Vorhabens einmalig um 3 Jahre, wenn dies jeweils vor ihrem Ablauf angezeigt wird und die Baubehörde diese nicht binnen 8  Wochen untersagt. Die Gründe des Abs.  4 (Frist für den Beginn) und Abs. 5 (Frist für die Fertigstellung) gelten sinngemäß. (7) Wird ein Ansuchen um Verlängerung einer Frist nach Abs. 1 und 6 vor deren Ablauf eingebracht, wird der Ablauf dieser Frist bis zur Entscheidung der Baubehörde gehemmt. 152

Ausführungsfristen

§ 24

(8) Die Zeit eines Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht, dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof wird in diese Fristen nicht eingerechnet. EB: Zu Abs 1: Grundsätzlich werden die bisher geltenden Fristen mit einigen Modifizierungen übernommen. Klargestellt wird auch, dass sofern eine Baubewilligung nicht konsumiert wird, der zugrunde liegende Bescheid trotzdem bestehen bleibt (– es erlischt „nur“ das Recht aus der Bewilligung -) und die sonstigen Festlegungen wie Bauplatzerklärung, Festlegung von Straßenfluchtlinien und Straßengrundabtretung weiter gelten. Mit der Einfügung von Z. 2 und 3 wird klargestellt, dass das Recht aus der Baubewilligung oder aus einer Bauanzeige jedenfalls dann erlischt, wenn das Vorhaben in seinen wesentlichen Teilen beseitigt worden ist. Daran vermag auch die Neuerrichtung desselben Vorhabens im gleichen Ausmaß und mit gleichem Aussehen am selben Ort nichts zu ändern. Weiters erlischt das Recht aus der Baubewilligung bzw. Bauanzeige dann, wenn der Inhaber darauf ausdrücklich verzichtet und dies der Baubehörde schriftlich mitteilt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Das Recht aus der Baubewilligung geht ex-lege verloren, dh es bedarf weder einer bescheidmäßigen Feststellung, noch einer Verständigung oder Mitteilung an den Bauherrn. Die Unkenntnis dieser Regelung schützt nicht vor dieser Rechtsfolge. Der Baubeginn muss tatsächlich innerhalb der vorgegebenen 2-Jahresfrist gesetzt werden, eine bloße Anzeige im Sinn des § 26 Abs 1 genügt nicht. Für die Einhaltung der Baubeginnsfrist ist der tatsächliche Beginn der Ausführung maßgeblich; das Unterlassen der Anzeige nach §  26 Abs 1 stellt jedoch eine Verwaltungsübertretung (§  37 Abs 1 Z 4) dar. Die Fertigstellung oder Vollendung setzt zwar keine schlüsselfertige Herstellung voraus; die für die Einhaltung der Baubewilligung maßgeblichen Konstruktionsmerkmale müssen jedoch inner153

§ 24Baurecht halb der Fertigstellungsfrist verwirklicht sein, um das Erlöschen des Rechtes aus der Baubewilligung zu verhindern. Die Fertigstellung bzw. Bauvollendung bei einem landwirtschaftlichen Wohngebäude bedarf nicht nur die Vollendung des Gebäudes selbst, sondern auch die tatsächliche Aufnahme der dazugehörenden landwirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb der 5jährigen Ausführungsfrist ab dem Baubeginn. Diese bildete ja die Grundvoraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung und deren Fortgeltung. S dazu auch § 23 Abs 2 letzter Satz. Zu Abs 1 Z 2: Der Verzicht auf eine Baubewilligung, deren Umsetzung gar nicht mehr beabsichtigt wird, ist dann sinnvoll, wenn das Abwarten der Ausführungsfristen für das Erlöschen der Bewilligung die (unnötige) Verzögerung für eine andere Entscheidung bedeuten würde. Dies ist zB der Fall, wenn in die Beurteilung welche Bebauungsweise für ein Bauvorhaben zulässig ist, auch bereits erteilte Bewilligungen mit einzubeziehen sind (zB iZm dem Verbrauch des Wahlrechtes zwischen offener oder gekuppelter Bebauungsweise oder im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer weiteren Baubewilligung, weil dadurch auf einem Grundstück unterschiedliche Bebauungsweisen verwirklicht würden). Zu Abs 1 Z 3: Bereits mit der einmaligen Ausführung eines Bauvorhabens ist die mit der Erteilung der Baubewilligung zugrundeliegende Erlaubnis zu bauen verbraucht. EB: Zu Abs 2: Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass eine Person für ein Bauvorhaben, welches diese nicht fertigstellt und z.B. als Rohbau über lange Zeit stehen bleibt, immer wieder erneut um eine Baubewilligung ansucht und dieser Rohbau daher nicht beseitigt werden kann, da die Person ohne diese Regelung immer wieder eine Baubewilligung erwirken und sodann die Fristen des Abs. 1 ausnützen könnte. 154

Ausführungsfristen

§ 24

Anmerkungen: Zu Abs 2: Durch die Weiterentwicklung der bautechnischen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung wird das begonnene Objekt mit den einer späteren Baubewilligung zugrunde zu legenden technischen Vorschriften nicht mehr kompatibel sein. EB: Zu Abs 4: Für die Verlängerung ist jedenfalls maßgeblich, dass sich nicht nur die Flächenwidmung, sondern auch dessen Bedeutungsinhalt bzw. die Ausnutzbarkeit einer Widmung oder Bebauungsplanregelung (z.B. Regelungen für Handelseinrichtungen, Wegfall von Sonderbebauungsweisen im Bebauungsplan) nicht geändert hat. Zu Abs 6: Die anzeigepflichtigen Vorhaben sollen hinsichtlich der Ausführungsfristen mit den bewilligungspflichtigen Bauvorhaben im Wesentlichen gleichgestellt werden, wobei sich – im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung für die Baubehörde – die Baubeginns- und die Ausführungsfrist für anzeigepflichtige Vorhaben einmalig dafür jedoch automatisch um ein Jahr verlängern, wenn die Baubehörde die entsprechende Anzeige nicht (rechtzeitig) untersagt. Die Einmaligkeit der Verlängerung erscheint durch die Geringfügigkeit der anzeigepflichtigen Vorhaben gerechtfertigt. Die Gründe der Abs. 4 und Abs. 5 gelten jeweils auch für die anzeigepflichtigen Vorhaben. Anmerkungen: Zu Abs 6: Auslöser des Fristenlaufs für den Beginn der Ausführung ist der Zeitpunkt des Fristablaufes von einerseits 8 Wochen (Abs 4), andererseits von 3 Monaten (Abs 5) ab dem Einbringen der ordnungsgemäßen bzw. vollständigen Anzeige. Im Hinblick auf die Einhaltung der Frist für die Fertigstellung wird der Anzeigeleger den tatsächlichen Beginn der Ausführung im Bedarfsfall entsprechend nachweisen müssen. 155

§ 25Baurecht EB: Zu Abs 7: Damit soll das Erlöschen einer Baubewilligung bzw. eines angezeigten Vorhabens dann nicht eintreten, wenn sich der Bauwerber um die Verlängerung der Ausführungsfristen rechtzeitig bemüht, und soll dies nicht davon abhängen, wie rasch die Baubehörde im Einzelfall zu entscheiden vermag. Zu Abs 8: Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass zumindest die Dauer der Verfahren – nunmehr – vor dem Landesverwaltungsgericht, vor dem Verfassungsgerichtshof und vor dem Verwaltungsgerichtshof die Baubeginns- und die Vollendungsfrist hemmen (Fortlaufhemmung). Anmerkungen: Zu Abs 8: In der Praxis hat sich gezeigt, dass viele Bauwerber mit der Bauausführung erst dann beginnen, wenn sie Rechtssicherheit erlangt haben, sodass sie oftmals das Ergebnis der Verfahren vor der Aufsichtsbehörde bzw nunmehr das Landesverwaltungsgericht, vor dem Verfassungsgerichtshof und/oder vor dem Verwaltungsgerichtshof abgewartet haben. Da diese Verfahren insgesamt in der Regel länger als 2 Jahre dauern (konnten und können), ist zB im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof zumeist die zweijährige Ausführungsfrist des § 24 verstrichen und das Recht aus dieser Baubewilligung somit erloschen. Das Obsiegen im Verfahren hätte nur mehr einen deklarativen, jedoch keinen praktischen Wert.

§ 25  Beauftragte Fachleute und Bauführer (1) Der Bauherr hat mit der Planung und Berechnung des Bauvorhabens, einschließlich der Erstellung des Energieausweises, mit Überprüfungen und der Ausstellung von Bescheinigungen Fachleute zu betrauen, die hiezu nach deren einschlägigen Vorschriften (z. B. gewerberechtlich oder als Ziviltechniker) befugt sind. 156

Beauftragte Fachleute und Bauführer

§ 25

Besitzt der Bauherr oder einer seiner Dienstnehmer selbst diese Befugnis, ist eine solche Betrauung nicht erforderlich. (2) Die Arbeiten für Vorhaben nach § 14 Z 1, 2, 3, 6, 7 und 8 sind durch einen Bauführer zu überwachen. Für dessen Befugnis gilt Abs. 1 sinngemäß. Er muss gewerberechtlich oder als Ziviltechniker zur Planung oder Berechnung dieses Bauvorhabens bzw. dessen Teile sowie zur Übernahme der Bauleitung befugt sein. Davon abweichend darf eine Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft bzw. Bauvereinigung, die selbst Bauherr ist oder diesen vertritt, eine Person, die in einem Dienstverhältnis zu ihr steht und die die gleiche Befähigung besitzt, die zur Erlangung der Befugnis nach Abs. 1 erforderlich ist, zum Bauführer bestellen. (3) Spätestens wenn der Bauherr der Baubehörde den Baubeginn meldet, hat er gleichzeitig den Bauführer bekannt zu geben und ist der Meldung ein Nachweis der Befugnis oder im Fall des Abs. 2 letzter Satz der Befähigung des Bauführers anzuschließen. Die Baubehörde hat dem Bauführer je eine Ausfertigung der Baubewilligung sowie ihrer mit einem Hinweis auf sie versehenen Beilagen (Bauplan, Baubeschreibung etc.) auszufolgen. (4) Endet die Funktion des Bauführers vorzeitig, hat er dies der Baubehörde mitzuteilen. Die ihm zur Verfügung gestellte Ausfertigung der Baubewilligung samt Beilagen ist zurückzustellen. Die Ausführung des Bauvorhabens ist zu unterbrechen, bis ein neuer Bauführer namhaft gemacht ist. EB: Die Befugnis für die mit der Anwendung der NÖ Bauordnung 2014 verbundenen fachlichen Tätigkeiten – also nicht nur für die Planung und Ausführung, sondern auch für die Ausstellung von Bescheinigungen, Befunden und Bestätigungen im Sinn der §§ 15 Abs. 8 und 30 Abs. 3 – ergibt sich (wie bereits in der NÖ Bauordnung 1996) aus den bundesrechtlich geregelten Berufsrechten. Die Gleichstellung gemeinnütziger Bauvereinigungen mit Gebietskörperschaften in Abs. 2 ist berechtigt, da § 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (als Sondergewerberecht) eindeutig den Geschäftskreis (§ 7) mit der Errichtung (wirtschaftliche und technische Vorbereitung der Baulichkeit) samt Überwachung der Aus157

§ 26Baurecht führungsarbeiten definiert, womit das WGG ebenso wie die Gewerbeordnung und das Ziviltechnikergesetz die notwendige Rechtsgrundlage liefert. Um die Kontrolle durch die Baubehörde hinsichtlich der Befugnis bzw. der Befähigung (z.B. des einzelnen Bediensteten) gemeldeter Bauführer zu erleichtern, wurde die gleichzeitige Vorlage entsprechender Nachweise aufgenommen. Anmerkungen: Zu Abs 2: Die verpflichtende Vorlage von Nachweisen über die Befugnis bzw die Befähigung von als Bauführer gemeldeten Personen bedeutet eine Bringschuld. Sofern der Nachweis nicht – wie in der Bestimmung verlangt – gleichzeitig mit der Bauführermeldung erbracht wird, muss er aber jedenfalls in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem der Bauführer seine Funktion aufzunehmen hat (Baubeginn). Deren Fehlen ist in der Verwaltungsübertretung des Unterlassens der – ordnungsgemäßen – Bekanntgabe des Bauführers (§ 37 Abs 1 Z 4) inkludiert. Ein fehlender Nachweis verzögert allenfalls den möglichen Baubeginn bzw kann er sogar die Verfügung einer Baueinstellung (§ 29 Abs 1 Z 2) bewirken.

§ 26  Baubeginn (1) Der Bauherr hat das Datum des Beginns der Ausführung des Bauvorhabens der Baubehörde vorher anzuzeigen. Diese Anzeige wird unwirksam, wenn mit der tatsächlichen Ausführung nicht innerhalb von 4 Wochen ab dem angegebenen Zeitpunkt begonnen wird. (2) Ab dem angezeigten Baubeginn darf die zur Ausführung des bewilligten Bauvorhabens erforderliche Baustelleneinrichtung ohne weitere Bewilligung aufgestellt werden. EB: Die Anzeigepflicht der Bauausführung wurde beibehalten. Die zeitliche Beschränkung ihrer Wirksamkeit war im Hinblick auf diverse Rechtsfolgen z.B. für die Erhebung von Einwänden durch 158

Behördliche Überprüfungen

§ 27

Nachbarn (§ 22 Abs. 1) oder für eine Nichtigerklärung (§ 23 Abs. 9) notwendig. Anmerkungen: Zu § 26: Aus der unterschiedlichen Formulierung von Abs 1 und 2 ist abzuleiten, dass auch der Baubeginn hinsichtlich der nach § 15 anzeigepflichtigen Bauvorhaben gemäß Abs 1 anzuzeigen ist, während das Recht, die erforderliche Baustelleneinrichtung aufzustellen nur bewilligungspflichtigen Bauvorhaben vorbehalten ist. Zu Abs 1: Als (faktischer) Baubeginn gilt zB das Ausheben der Baugrube. Mit der Aufstellung der Baustelleneinrichtung allein wird der tatsächliche Baubeginn allerdings noch nicht gesetzt. Zu Abs 2: Die Baustelleneinrichtung darf ab dem Tag des in der Anzeige angegebenen Baubeginns bis zur Fertigstellung des bewilligten Objektes, womit im Regelfall die Baustelle abgeschlossen ist, aufgestellt bzw belassen werden.

§ 27  Behördliche Überprüfungen (1) Die Baubehörde ist berechtigt, die Übereinstimmung der Ausführung des Vorhabens mit der Bewilligung durch besondere Überprüfungen zu überwachen. Dazu gehören vor allem: – die Feststellung oder Nachprüfung der Höhenlage des Geländes, – die Beschau des Untergrundes für alle Tragkonstruktionen, – die Rohbaubeschau nach Herstellung der Dacheindeckung und vor Aufbringung der Verputze und Verkleidungen, – Belastungsproben und – die Beschau und Erprobung von Feuerstätten und Abgasanlagen. (2) Für diese Prüftätigkeit ist den Organen der Baubehörde jederzeit der Zutritt zur Baustelle oder zu dem betroffenen Grundstück zu gestatten. 159

§ 28Baurecht Der Bauherr, die Verfasser von Plänen und Berechnungen, der Bauführer, die Verfasser der Bestätigungen nach § 18 Abs. 3, die anderen beauftragten Fachleute sowie deren Erfüllungsgehilfen haben den Organen der Baubehörde die Einsicht in Pläne, Berechnungen und sonstige bezughabende Unterlagen zu gewähren. EB: Die bereits in den bisherigen Vorgänger-Bauordnungen enthaltenen Regelungen wurden inhaltlich unverändert übernommen. Die Aufzählung der möglichen Überprüfungsinhalte hat lediglich demonstrativen Charakter. Anmerkungen: Die §§ 27 bis 29 enthalten Maßnahmen, die zu treffen sind, solange Bauvorhaben faktisch (dh unabhängig von einer Anzeige nach § 30) noch nicht fertiggestellt sind. Zu Abs 2: Die Missachtung der Regelung, dh die Verweigerung des Zutritts bzw der Einsicht in die Unterlagen, stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 37 Abs 1 Z 11 dar. Notfalls ist der Zutritt mit einem – sofern erforderlich vollstreckbaren – Bescheid zu veranlassen.

§ 28  Behebung von Baumängeln (1) Wenn die Baubehörde bei der Überprüfung der Ausführung eines Bauvorhabens Mängel feststellt, dann hat sie deren Behebung innerhalb einer angemessenen Frist anzuordnen und wenn nötig bis dahin die Fortsetzung der Arbeiten an den davon betroffenen Teilen des Bauwerks zu untersagen. (2) Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, dann hat die Baubehörde die Beseitigung der mangelhaften Teile oder des ganzen Bauwerks und gegebenenfalls die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen. 160

Baueinstellung

§ 29

EB: Die bereits in den bisherigen Vorgänger-Bauordnungen enthaltenen Regelungen werden inhaltlich im Wesentlichen unverändert übernommen, wobei aber zum Ausdruck gebracht wird, dass die Herstellung des Vorzustandes nicht immer notwendig ist bzw. machbar ist. Anmerkungen: Diese Bestimmung betrifft ausschließlich Mängel technischer Natur. Für rechtliche Mängel, beispielsweise das Abweichen von der Baubewilligung, gilt § 29.

§ 29  Baueinstellung (1) Die Baubehörde hat die Fortsetzung der Ausführung eines Bauvorhabens zu untersagen, wenn 1. die hiefür notwendige Baubewilligung (§ 23) oder Anzeige (§ 15) nicht vorliegt oder 2. bei einem bewilligten Vorhaben kein oder kein geeigneter Bauführer bestellt ist. (2) Im Fall des Abs. 1 Z 1 hat die Baubehörde ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach §  15 die Beseitigung der ohne Baubewilligung oder Anzeige ausgeführten Teile des Bauvorhabens und gegebenenfalls die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen. EB: Der Zustand, der dem vorherigen entspricht, kann sowohl jener sein, dass das errichtete Objekt zur Gänze zu entfernen, das Grundstück also zu räumen ist, oder dass – bei nicht bewilligten oder nicht angezeigten Abänderungen – ein Rückbau bis zum letzten „rechtmäßigen“ Zustand herzustellen ist. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die hiefür notwendige Baubewilligung (Z 1) liegt auch dann (noch) nicht vor, wenn die aufschiebende Bedingung nach § 23 Abs 2 noch nicht erfüllt wurde. 161

§ 30Baurecht Die Befugnis des Bauführers (Z 2) ist vom Bauherrn nachzuweisen (§ 25 Abs 2). Zu Abs 2: Der Auftrag zur Beseitigung der konsenslos ausgeführten Bauwerksteile wurde an § 35 Abs 2 Z 3 angeglichen. Auch hier gilt, dass die Beseitigung – trotz eines nachträglichen Bauansuchens bzw einer Anzeige – zu verfügen ist, wobei dessen Vollstreckung iS der höchstgerichtlichen Judikatur für die Dauer der anhängigen Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren nicht zulässig ist, zumal der Beseitigungsauftrag mit dem nachträglichen Konsens obsolet würde. Rechtsmittel gegen eine bescheidmäßig verfügte Baueinstellung haben keine aufschiebende Wirkung (§ 5 Abs 4). Für das Rechtsmittelverfahren ist ebenso jener Sachverhalt maßgeblich, der der Beurteilung der Baubehörde I. Instanz zugrunde gelegen ist.

§ 30  Fertigstellung (1) Ist ein bewilligtes Bauvorhaben (§ 23) fertiggestellt, hat der Bauherr dies der Baubehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtige Abweichungen (§ 15) sind in dieser Anzeige darzustellen. Die Fertigstellung eines Teiles eines bewilligten Bauvorhabens darf dann angezeigt werden, wenn dieser Teil für sich allein dem bewilligten Verwendungszweck, den Vorschriften dieses Gesetzes und der NÖ Bautechnikverordnung  2014, LGBl. 8200/7, und dem Bebauungsplan entspricht. (2) Der Anzeige nach Abs. 1 sind anzuschließen: 1. bei einem Neu- oder Zubau eines Gebäudes (ausgenommen Aufstockung und Dachausbau) ein Lageplan mit der Bescheinigung des Bauführers oder der Eintragung der Vermessungsergebnisse über die lagerichtige Ausführung des Bauvorhabens, 2. bei anzeigepflichtigen Abweichungen (§ 15) ein Bestandsplan (zweifach), 3. eine Bescheinigung des Bauführers (§ 25 Abs. 2) oder im Falle der unterlassenen Bekanntgabe des Bauführers eine Bescheinigung eines zur Überwachung befugten Fachmannes, der die Ausführung des Bauwerks überwacht hat, über die bewilligungsgemäße Ausführung (auch Eigenleistung) des Bauwerks, 162

Fertigstellung

§ 30

4. die in der Baubewilligung vorgeschriebenen Befunde und Bescheinigungen. (3) Können keine oder keine ausreichenden Unterlagen nach Abs. 2, insbesondere keine Bescheinigung nach Abs. 2 Z 3, vorgelegt werden, hat der Bauherr eine Überprüfung des Bauwerks auf seine bewilligungsgemäße Ausführung von einem hiezu Befugten (§  25 Abs.  1) durchführen zu lassen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. (4) Ist die Fertigstellungsanzeige nicht vollständig, gilt sie als nicht erstattet. (5) Ist ein angezeigtes Vorhaben (§ 15) fertiggestellt, hat der Bauherr dies der Baubehörde anzuzeigen, wobei Abs.  2 und 3 nicht anzuwenden sind. Dies gilt nicht für nach der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, angezeigte Vorhaben. EB: Der bisherige Regelungsinhalt wird – mit einigen notwendigen Anpassungen – im Wesentlichen aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Zu Abs 1: Klarzustellen ist hier, dass auch anzeigepflichtige Abweichungen vor deren Ausführung einem Anzeigeverfahren unterlegen sein mussten und im Rahmen der Fertigstellungsanzeige nun darzustellen sind. Dass eine Teilfertigstellung nur dann zulässig ist, wenn sie allein dem bewilligten Verwendungszweck entspricht, bedeutet, dass z.B. die Fertigstellung eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb als erforderlich bewilligten Wohngebäudes nicht vorweg allein, sondern nur gemeinsam mit errichteten landwirtschaftlich genutzten Gebäuden angezeigt werden darf. Anmerkungen: Zu Abs 1: Zum Unterschied vom früheren Benützungsbewilligungsverfahren nach der NÖ Bauordnung 1976, können mit oder aufgrund einer Fertigstellungsanzeige keine Abänderungen des Bauwerkes nachträglich „mitbewilligt“ werden. Ein diesbezüglich notwendiges 163

§ 30Baurecht Verfahren muss zum Zeitpunkt der Fertigstellungsanzeige bereits abgeschlossen sein. Die Fertigstellung oder Vollendung setzt keine schlüsselfertige Herstellung voraus; die für die Einhaltung der Baubewilligung maßgeblichen Merkmale (zB die Anbringung der Fassade einschließlich des erforderlichen Wärmeschutzes) müssen jedoch verwirklicht sein. Die Anzeige der Fertigstellung vor Anbringung der Fassade ist unzulässig, da die Fassade inkl. Wärmedämmung ein konstruktives Merkmal des bewilligten Objektes darstellt und eine bescheidgemäße Ausführung damit noch nicht vorliegt. EB: Zu Abs 2 Z 3: In der Praxis hat sich gezeigt, dass manchmal die Bekanntgabe des Bauführers an die Baubehörde vergessen wird, die Ausführung aber dennoch von einem Bauführer überwacht wurde. In einem solchen Fall ist zwar die Unterlassung der Bekanntgabe des Bauführers gemäß § 37 Abs. 1 Z. 4 weiterhin strafbar, es sollen jedoch die Bescheinigungen dieses Bauführers zum Nachweis der Fertigstellung ausreichen, da er die Ausführung ja tatsächlich überwacht hat. Unter Eigenleistung fällt natürlich auch die sog. Nachbarschaftshilfe. Zu Abs 3: Für den Fall, dass der Bauherr der Baubehörde keine Bescheinigungen nach Abs. 2 vorlegen kann, weil z.B. der Bauführer verstorben oder dieser in Konkurs gegangen ist, hat sich nicht die Baubehörde, sondern der Bauherr selbst um die erforderlichen Unterlagen nach Abs. 2 Z. 1 bis 4 zu kümmern. Anmerkungen: Zu Abs 3: Die Vorgängerregelung über eine baubehördliche Überprüfung war aufgrund der Änderung der Rechtslage nach der NÖ Bauordnung 1976 zur Rechtslage nach der NÖ Bauordnung 1996 (Abschaffung der Benützungsbewilligung), womit die Stellung des Bauführers aufgewertet worden war, notwendig gewesen. 164

Orientierungsbezeichnungen und ­Straßenbeleuchtung

§ 31

EB: Zu Abs 4: Damit wird nicht die bisherige Rechtslage geändert, sondern nur verdeutlicht, dass nur eine vollständig und ordnungsgemäß belegte Fertigstellungsanzeige das Recht auf die Benützung des Bauwerks nach sich zieht. Die Missachtung des Nutzungsverbotes gemäß § 23 Abs. 1 ist als Verwaltungsübertretung zu ahnden. Anmerkungen: Zu Abs 4: Es müssen alle Auflagen erfüllt und die vorgeschriebenen Befunde und Atteste vorgelegt werden. EB: Zu Abs 5: Da auch nach dieser NÖ BO 2014 anzeigepflichtige Vorhaben im Sinne der Bestimmung des §  24 binnen zwei Jahren zu beginnen und binnen 5 Jahren zu vollenden sind, benötigt die Baubehörde eine Fertigstellunganzeige, um überprüfen zu können, ob diese rechtzeitig fertiggestellt wurden und ob das Recht aus der Anzeige erloschen ist oder nicht. Der Anschluss von Beilagen ist aufgrund der „geringfügigen“ Vorhaben nicht erforderlich. Angezeigte Vorhaben nach § 15 der NÖ Bauordnung 1996 bedürfen keiner Fertigstellungsanzeige, selbst wenn diese im Zeitpunkt des Inkrafttreten der NÖ BO 2014 noch nicht ausgeführt bzw. fertiggestellt wurden. Anmerkungen: Zu Abs 5: Auch hier gilt Abs 4, dh es müssen auch bei den angezeigten Vorhaben alle Befunde und Atteste nach § 15 Abs 8 vorliegen.

§ 31 Orientierungsbezeichnungen und ­Straßenbeleuchtung (1) Wird die Fertigstellung eines neuen Gebäudes mit Aufenthaltsräumen angezeigt (§  30), hat die Baubehörde diesem Gebäude eine Hausnummer zuzuweisen. Diese Nummer ist beim Haus- oder Grundstückseingang deutlich sichtbar anzubringen. 165

§ 31Baurecht Bei Straßen mit Namen ist der Straßenname ober oder unter der Hausnummer ersichtlich zu machen. (2) Alle Gebäude, die von der öffentlichen Verkehrsfläche nur durch einen Zugang erreichbar sind, erhalten eine gemeinsame Hausnummer. Wenn ein Gebäude von mehreren öffentlichen Verkehrsflächen zugänglich ist, so erhält es für jeden Zugang eine entsprechende Nummer. (3) Die Bezeichnung von öffentlichen Verkehrsflächen oder die Änderung von Hausnummern hat mit Verordnung des Gemeinderates zu erfolgen. Änderungen von Hausnummern dürfen für gesamte Ortschaften oder bezeichnete öffentliche Verkehrsflächen erfolgen, Abs. 1 gilt sinngemäß. (4) Die Kosten der Ersichtlichmachung der erstmals nach Abs.  1 zugewiesenen Hausnummer samt Verkehrsflächenbezeichnung sowie ihrer Instandhaltung und Erneuerung hat der Gebäudeeigentümer zu tragen. (5) Bezeichnete öffentliche Verkehrsflächen sind von der Gemeinde am Anfang und Ende sowie bei Kreuzungen mit Tafeln zu kennzeichnen. Die Straßentafeln sind nach Möglichkeit an der rechten Straßenseite anzubringen. (6) Stiegenhäuser und Wohnungen in Wohngebäuden sind vom Gebäudeeigentümer zu nummerieren und zu kennzeichnen. (7) Die Aufstellung oder Anbringung von Teilen der öffentlichen Straßenbeleuchtung und von Tafeln zur Straßenbezeichnung auf seinem Grundstück oder an seinem Bauwerk hat der jeweilige Eigentümer zu dulden. Die Benützung des Grundstücks und des Bauwerks darf nicht beeinträchtigt werden. Der Eigentümer ist mindestens 4 Wochen vor der Aufstellung oder Anbringung zu verständigen. (8) In den Fällen des Abs. 7 gilt § 7 Abs. 6 sinngemäß. EB: Diese Regelung wird aus bisherigen NÖ Bauordnung 1996 übernommen, wobei klargestellt wird, dass nur – wie ursprünglich, d.h. vor der nach § 18 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 möglichen Widmung einer privaten Verkehrsfläche, vorgesehen – öffentliche (also nicht gewidmete private) Verkehrsflächen (s. Definition in § 4 Z. 26) betroffen sind. 166

Orientierungsbezeichnungen und ­Straßenbeleuchtung

§ 31

Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Zuweisung erfolgt im Regelfall formlos; allenfalls mit Bescheid, wenn der Verpflichtung zur Anbringung nicht entsprochen wird. Die Grund- bzw Gebäudeeigentümer besitzen keinen Anspruch darauf, eine konkrete Hausnummer zugewiesen zu bekommen oder behalten zu dürfen, da dies den Zweck als generelle Orientierungshilfe (va für Einsatzdienste) vereiteln würde. Zu Abs 3: Für die offizielle Geltung, dh die Rechtswirksamkeit einer Verkehrsflächenbezeichnung, an die verschiedene Rechtsfolgen anknüpfen (Adressänderungen), ist das Vorliegen einer entsprechenden Verordnung erforderlich. Das bloße Aufstellen (unter Umständen auch durch Privatpersonen) von Schildern oder Tafeln mit konkreten Straßenbezeichnungen vermag diese offiziellen Rechtswirkungen nicht zu erzeugen. Hinsichtlich der formellen Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen. Obschon diese Bestimmung keine näheren Vorgaben für die Bezeichnung von Verkehrsflächen trifft, sind sittenwidrige oder ehrenrührige Bezeichnungen oder Namen jedenfalls ausgeschlossen. Einen Rechtsanspruch auf die Änderung von verordneten Bezeichnungen besitzen Anrainer einer betroffenen Verkehrsfläche nicht. In der Vergangenheit wurden Hausnummern, va in den ehemals noch weniger dicht besiedelten Gebieten, nach der Reihenfolge der Bewilligungen bzw Fertigstellungen der Gebäude vergeben (Konskriptionsnummern). Um auch hier va in Katastrophen- oder Notfällen für die Einsatzkräfte die rasche Erreichbarkeit ihres jeweiligen Einsatzortes gewährleisten zu können, wird in vielen Bereichen eine „Neuordnung“ der Hausnummern – um ihrer Funktion als Ordnungsnummern bzw Orientierungszeichen auch weiterhin gerecht zu werden – notwendig sein. In diesem Sinne sind auch die den betroffenen Anrainern durch die damit verbundene Änderung ihrer Adressen entstehenden Kosten vertretbar. Zu Abs 6: Siehe dazu auch die Vorgaben des Gebäude- und Wohnungsregisters. 167

§ 32Baurecht Zu Abs 7: Aufgrund dieser Rechtsgrundlage ist die Duldung erforderlichenfalls mit Bescheid aufzutragen und damit durchsetzbar.

F) Überprüfung des Bauzustandes § 32  Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen (1) Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 6 kW sind vom Eigentümer periodisch 1. auf ihre einwandfreie Funktion, 2. auf die von ihnen ausgehenden Emissionen und 3. auf das Vorliegen eines optimalen Wirkungsgrades des Heizkessels überprüfen zu lassen. (2) Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW sind zusätzlich zum Prüfungsumfang des Abs. 1 Z 1 bis 3 periodisch 1. auf eine einwandfreie Dimensionierung des Heizkessels im Verhältnis zur Heizlast des Gebäudes und 2. auf eine einwandfreie Wärmeverteilung überprüfen zu lassen. Die Prüfung der Heizkesseldimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Heizkesseldimensionierung umfasst hat, an der Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. (3) Blockheizkraftwerke sind vom Eigentümer periodisch auf die von ihnen ausgehenden Emissionen überprüfen zu lassen. (4) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW sind vom Eigentümer periodisch 1. auf das Vorliegen eines optimalen Wirkungsgrades der Klimaanlage und 2. auf eine einwandfreie Dimensionierung der Klimaanlage im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes überprüfen zu lassen. 168

Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen

§ 32

Die Prüfung der Klimaanlagendimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Klimaanlagendimensionierung umfasst hat, an der Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. (5) Mit der Überprüfung nach Abs. 1 bis 4 dürfen nur befugte Fachleute betraut werden. (6) Die Überprüfung hat gemäß den Regeln der Technik zu erfolgen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind in einem Prüfbericht festzuhalten, der dem Eigentümer der Anlage auszuhändigen ist. (7) Die Prüfberichte über die periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln (Abs. 1 und 2) und von Klimaanlagen (Abs.  4) sind der Baubehörde binnen 4 Wochen durch den Prüfer vorzulegen. Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz dieser Anlagen sind in diesen Prüfberichten festzuhalten. (8) Wenn es die Baubehörde aufgrund einer Mitteilung oder amtlicher Wahrnehmungen für erforderlich erachtet, dann sind Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln auch außerhalb von periodischen Überprüfungen von der Baubehörde nach Abs.  1 zu überprüfen. § 34 Abs. 3 gilt sinngemäß. (9) Ergibt eine Überprüfung nach Abs. 1 und 3 einen Mangel, ist dieser binnen 6 Wochen vom Eigentümer beheben zu lassen. Ist der Mangel behoben, ist eine neuerliche Überprüfung durchzuführen. § 34 Abs. 3 gilt sinngemäß. Der Prüfer hat den festgestellten Mangel der Baubehörde zu melden, wenn – von vornherein erkennbar ist, dass er nicht binnen 6 Wochen behoben werden kann oder – die zweite Überprüfung ergibt, dass der Mangel nicht behoben wurde. Die Baubehörde hat dann Maßnahmen vorzuschreiben, die je nach dem Ausmaß der überhöhten Emissionen von – Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen über – Brennstoffumstellungen, – baulichen Maßnahmen bis zur – Stilllegung der Anlage reichen können. 169

§ 32Baurecht (10) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Perioden, den Umfang, das Verfahren und den Inhalt über das Ergebnis der Überprüfung der Heizkessel, Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen zu regeln. Ebenfalls ist darin die einheitliche Ausgestaltung der Prüfberichte festzulegen. EB: Durch diese Bestimmung werden in der NÖ Bauordnung 2014 die Vorschriften für die periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen in einer einzigen einheitlichen – und damit übersichtlicheren – Regelung zusammengefasst. Die aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommene Bestimmung bildete die Synthese aus §§ 34 (alt) und 34a (alt) NÖ BO 96 und diente der Umsetzung von Art. 14 der RL 2010/31/EU. Anmerkungen: Auf die Definitionen in § 4 Z 12, 14, 23 und 33 sowie auf die in § 60 geregelten Pflichten des Eigentümers einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage wird hingewiesen. Zu Abs 1: Der Grenzwert ≥ 6 kW stammt aus der Praxis, da mit dem bisherigen Wert nahezu keine Zentralheizungsanlagen mehr in die Prüfungspflicht gefallen wären (dzt liegen Zentralheizungsanlagen für Einfamilienhäuser bei ca 6–8 kW). EB: Damit unterliegt die gesamte Zentralheizungsanlage (§  4 Z. 31), also vom Wärmeerzeuger über das Wärmeverteilungssystem bis hin zu den Wärmeabgabensystemen – entsprechend der Gebäuderichtlinie – der periodischen Überprüfungspflicht. Die Prüfungsanforderungen waren demgemäß wie die beiden Vorgängerbestimmungen zusammenzuziehen. Um nicht eine Überreglementierung vorzunehmen und den Normunterworfenen über Gebühr zu belasten, wurden gewisse Tatbestände (etwa die Kesseldimensionierung) von der regelmäßigen Inspektion ausgenommen, sofern diesbezüglich 170

Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen

§ 32

an den äußeren Umständen seit der letzten Überprüfung keine Änderung eingetreten ist (dies gilt auch für Klimaanlagen). In den Heizungsanlageninspektionsbericht (Klimaanlageninspektionsbericht) sind weiters Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen aufzunehmen, um dem Eigentümer ein etwaiges Einsparungspotential zu versinnbildlichen und jenem beabsichtigte Verbesserungsmaßnahmen zu erleichtern. Der auszustellende Befund ist nunmehr der Behörde vorzulegen. Das Inspektionsintervall von fünf Jahren trägt dem Umstand Rechnung, dass von Seiten der Europäischen Kommission augenscheinlich von einer durchschnittlichen Lebensdauer von Klimaanlagen von lediglich 14 Jahren ausgegangen und das Prüfungsintervall von 10 Jahren als zu lang angesehen wird. Regelmäßige Überprüfungen für Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW bzw. 100 kW sind von der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – aus der dieser Wert zu übernehmen ist – vorgegeben. Die Perioden (9 Jahre bzw. 6 Jahre) werden in der NÖ BTV 2014 geregelt. Anmerkungen: Zu Abs 2, 3 und 4: Die Überprüfung nach diesen Bestimmungen ist nicht mit der laufenden Wartung der entsprechenden Geräte und Maschinen zu verwechseln. Zu Abs 2, 7 und 9: Im Gegensatz zu allfälligen Mängeln im Sinn des Abs 1 sind bei einer festgestellten unpassenden Dimensionierung des Heizkessels (Z 1) bzw. einer nicht einwandfreien Wärmeverteilung (Z 2) dem Betreiber nur Empfehlungen, wie derartige Mängel abzustellen sind, zu erteilen. Diese Gesetzesstelle bietet jedoch keine rechtliche Grundlage für Verbesserungsaufträge nach Abs 9. Zu Abs 8 und 9: Bei der Mitteilung im Sinn des Abs 8 kann es sich auch um von Nachbarn an die Baubehörde herangetragene Wahrnehmungen (zB übermäßige Rauchentwicklung etwa als Folge der Verwendung falscher Brennstoffe) handeln. Da den Nachbarn jedoch in derartigen 171

§ 33Baurecht Fällen gemäß § 6 Abs 2 Z 2 in Zusammenhang mit einer Wohnnutzung keine Parteistellung zukommt, steht ihm auch kein Antragsrecht auf Erlassung entsprechender baupolizeilicher Aufträge zu. Bei derartigen Problemen, die jedoch nicht durch eine Wohnnutzung verursacht werden, handelt es sich im Regelfall um eine gewerbliche Betriebsanlage. Die Verweigerung des Zutritts zu allen Teilen des Bauwerks stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 37 Abs 1 Z 11 dar. Notfalls ist der Zutritt mit einem – erforderlichenfalls vollstreckbaren – Bescheid zu veranlassen. Zu § 32 Abs 10: Die Durchführungsbestimmungen finden sich in den §§ 15 bis 31 der NÖ BTV 2014. Von der Regelung der Voraussetzungen zur Erlangung einer Befugnis zur Überprüfung von Heizungsanlagen ua nimmt die NÖ BO 2014 (sowie die NÖ BTV 2014) Abstand. Entsprechende Prüfungen und Erteilungen von Befugnissen werden von der Landesregierung künftig nicht mehr vorgenommen.

§ 33  Kontrollsystem (1) Die jährlich gemäß § 15 Abs. 3 und § 18 Abs. 1 Z 4 vorgelegten Energieausweise sind von der Baubehörde stichprobenartig gemäß Anhang II Z 1 der Richtlinie 2010/31/EU (§ 68 Abs. 1 Z 8) zu überprüfen. (2) Die jährlich gemäß § 32 Abs. 7 vorgelegten Prüfberichte für Heizungs- und Klimaanlagen sind von der Baubehörde stichprobenartig auf die Vollständigkeit der geforderten Angaben zu überprüfen. EB: Art. 18 der Gebäuderichtlinie der EU sieht zur Kontrolle der ausgestellten Energieausweise und der Heizungs- und Klimaanlageninspektionsberichte die Einrichtung entsprechender Kontrollsysteme vor. Da in Niederösterreich die Beibringung des Energieausweises Tatbestandsvoraussetzung für die Erlangung einer Baubewilligung bzw. notwendiger Bestandteil des Anzeigeverfahrens sein kann, kann die nachträgliche tiefergreifende Überprüfung dieser 172

Vermeidung und Behebung von ­Baugebrechen

§ 34

stichprobenartig ausfallen. Dafür ist das Prüfschema des Anhanges II Z. 1 der RL 2010/31/EU heranzuziehen. Die nunmehr auch vorzulegenden Heizungs- und Klimaanlageninspektionsberichte sind ebenso zu überprüfen, wobei das diesbezügliche Prüfschema des Anhanges II der genannten RL den Behörden großen Spielraum lässt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Mit „jährlich … vorgelegten Energieausweise“ sind jene gemeint, die im Lauf eines Jahres der Gemeinde übermittelt werden bzw wurden. Zu Abs 2: Mit „jährlich … vorgelegten Prüfberichte“ sind die Prüfberichte gemeint, die im Lauf eines Jahres der Gemeinde übermittelt werden bzw wurden. Keineswegs ist diese Regelung so zu verstehen, dass die einzelnen Prüfberichte jährlich vorzulegen wären. Hiefür gelten ausschließlich die Prüfintervalle nach § 32 Abs 2.

§ 34 Vermeidung und Behebung von ­Baugebrechen (1) Der Eigentümer eines Bauwerks hat dafür zu sorgen, dass dieses in einem der Bewilligung (§  23) oder der Anzeige (§  15) entsprechenden Zustand ausgeführt und erhalten und nur zu den bewilligten oder angezeigten Zwecken (z. B. landwirtschaftlicher Betrieb bei landwirtschaftlichem Wohngebäude) genutzt wird. Er hat Baugebrechen zu beheben. (2) Kommt der Eigentümer eines Bauwerks seiner Verpflichtung nach Abs. 1 nicht nach, hat die Baubehörde nach Überprüfung des Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach §  14 oder einer anhängigen Anzeige nach §  15, unter Gewährung einer angemessenen Frist, die Behebung des Baugebrechens zu verfügen. Die Baubehörde darf in diesem Fall – die Überprüfung selbst durchführen oder durch Sachverständige durchführen lassen, 173

§ 34Baurecht – die Vornahme von Untersuchungen und – die Vorlage von Gutachten anordnen. (3) Den Organen der Baubehörde und den beauftragten Sachverständigen ist der Zutritt zu allen Teilen der Bauwerke an Werktagen zur Tageszeit, bei Gefahr im Verzug auch an Sonnund Feiertagen sowie während der Nachtzeit zu gestatten. Wenn nötig, ist dem Eigentümer mit Bescheid diese Verpflichtung aufzutragen. EB: Ein Baugebrechen im Sinn der baurechtlichen Bestimmungen ist • ein durch Alter, Abnützung, Verwitterung oder Beschädigung (=Verschlechterung) verursachter Zustand eines Bauwerks oder • eine bewilligungsbedürftige, aber nicht bewilligte, oder • anzeigepflichtige aber nicht angezeigte Änderung eines Bauwerks oder • auch das Fehlen eines unentbehrlichen Bauteils oder Zubehörs eines Bauwerks. Diese Baugebrechen stellen Bauordnungswidrigkeiten dar und sind daher im öffentlichen Interesse generell zu beseitigen. Daher ist ein entsprechender baupolizeilicher Auftrag auch dann zu erteilen, wenn ein Antrag auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung nach § 14 oder eine Anzeige nach § 15 eingebracht wurde. Maßgeblich ist das von der Bewilligung oder Anzeige insgesamt umfasste Objekt, also das Bauwerk einschließlich aller damit verbundenen Auflagen, Bedingungen und Voraussetzungen (z.B. die Umsetzung eines Betriebskonzeptes, mit dem die Erforderlichkeit im Sinn des § 19 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetz 1976 nachgewiesen wurde), die für die Bewilligungsfähigkeit maßgeblich waren. Keine Baugebrechen stellen jedoch die bewilligungs- und anzeigefreien Abänderungen von Bauwerken dar. Anmerkungen: Zu Abs 1: Da der Verwendungszweck eines Bauwerks untrennbar mit dessen Bewilligung bzw Anzeige verbunden ist, darf auch dessen Nutzung nur zu diesem Zweck erfolgen. Dies gilt umso mehr für Bauwerke im Grünland, wo ein bestimmter Verwendungszweck überhaupt 174

Vermeidung und Behebung von ­Baugebrechen

§ 34

erst eine Voraussetzung der Baubewilligung ist. So ist die Nutzung eines landwirtschaftlichen Wohngebäudes nur für den Betriebsinhaber oder die sonstigen berechtigten Personen im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1a und 1b des NÖ ROG 2014 – im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes – zulässig. Es handelt sich gegenüber dem „normalen“ Wohnen in einem Wohnbauland, welches nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, um eine qualifizierte Wohnnutzung. Soll das Wohngebäude durch andere, im Grünland nicht berechtigte Personen genutzt werden, bedeutet dies eine – wegen Widerspruchs zur Flächenwidmung – unzulässige Veränderung des Verwendungszwecks („Wohnen ist nicht gleich Wohnen“). Die Verpflichtung der ausschließlich bewilligungskonformen Nutzung bedeutet jedoch nicht, dass diese konsensgemäße Nutzung ununterbrochen andauern muss, um das Recht aus der Baubewilligung nicht zu verlieren. Die bloße Nicht-Nutzung schadet nicht. Nur eine konsenswidrige Nutzung hat die Baubehörde nach § 35 Abs 3 zu verbieten. Demgemäß ist es auch unbedenklich, wenn bereits ungenutzte landwirtschaftliche Wohngebäude nicht sofort als erhaltenswerte Gebäude im Grünland gewidmet werden. Gemäß § 9 Abs 4 hat der Grundeigentümer der Gemeinde erforderlichenfalls bekanntzugeben, wer Eigentümer der Bauwerke auf seinem Grundstück ist. Zu Abs 2: Grundsätzlich wird die bisherige Regelung übernommen, allerdings mit der Maßgabe, dass – ohne wie bislang notwendig auch in von Vornherein aussichtslosen Fällen auf eine nachträgliche Bewilligung hinwirken zu müssen – die Baubehörde sofort die Behebung verfügen darf. Mit der Neuerung ist für die Baubehörde nunmehr eine Überprüfung, ob für allfällige Abweichungen eine nachträgliche Baubewilligung bzw eine nachträgliche Anzeige möglich ist, nicht mehr erforderlich. (In bestimmten Fällen war diese Feststellung mangels erforderlicher, nur von einem Bewilligungswerber beizubringender Unterlagen – zB eines Betriebskonzeptes iSd § 19 Abs  2 Z  6 – gar nicht möglich.) Dem Eigentümer des Bauwerks steht es aber weiterhin frei, für die Abweichungen um eine nachträgliche Baubewilligung anzusuchen bzw eine entsprechende An175

§ 35Baurecht zeige zu erstatten, sodass er auch jetzt keinen Rechtsnachteil erleidet. EB: Zu Abs 3: Ein rechtskräftiger Verpflichtungsbescheid ist bei dessen Nichtbefolgung vollstreckbar. Anmerkungen: Zu Abs 3: Notfalls ist der Zutritt mit einem – sofern erforderlich vollstreckbaren – Bescheid zu veranlassen. Die Verweigerung des Zutritts zu allen Teilen des Bauwerks stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 37 Abs. 1 Z 11 dar.

§ 35  Sicherungsmaßnahmen und ­Abbruchauftrag (1) Die Baubehörde hat alle Sicherungsmaßnahmen, die zum Schutz von Personen und Sachen erforderlich sind, insbesondere die Untersagung der Nutzung sowie die Räumung von Gebäuden oder Teilen davon anzuordnen. (2) Die Baubehörde hat den Abbruch eines Bauwerks ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach § 15 anzuordnen, wenn 1. mehr als die Hälfte des voll ausgebauten umbauten Raumes eines Gebäudes durch Baugebrechen unbenützbar geworden ist und der Eigentümer einem Auftrag nach § 34 Abs. 2 innerhalb der ihm darin gewährten Frist nicht entsprochen hat oder 2. für das Bauwerk keine Baubewilligung (§ 23) oder Anzeige (§ 15) vorliegt. Für andere Vorhaben gilt Z 2 sinngemäß. (3) Die Baubehörde hat die Nutzung eines Bauwerks zu einem anderen als dem bewilligten oder aus der Anzeige (§ 15) zu ersehenden Verwendungszweck zu verbieten. Abs. 1 und 2 sowie § 34 Abs. 1 und 2 bleiben davon unberührt. 176

Sicherungsmaßnahmen und ­Abbruchauftrag

§ 35

EB: Die bereits in den bisherigen Vorgänger-Bauordnungen enthaltenen Sicherungsmaßnahmen und Vorgaben für eine allfällige Beseitigung von in ihrer baulichen Substanz wesentlich beeinträchtigter oder rechtswidriger Bauwerke werden inhaltlich unverändert auch in der neuen Bauordnung vorgesehen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1: Aus den bisher zu unterscheidenden Tatbeständen bei gleichzeitigem Vorliegen von gesundheits-, bau- oder feuerpolizeilichen Missständen einerseits und einer objektiv unwirtschaftlichen Sanierung eines weitgehend verfallenen Bauwerks andererseits wurde nur mehr das Merkmal der überwiegenden Unbenützbarkeit eines Gebäudes bei gleichzeitiger Nichtbefolgung eines baupolizeilichen Sanierungsauftrages in einem Tatbestand zusammengefasst. Gemäß § 9 Abs 4 hat der Grundeigentümer der Gemeinde erforderlichenfalls bekanntzugeben, wer Eigentümer der Bauwerke auf seinem Grundstück ist. EB: Zu Abs 2 Z 2: Grundsätzlich wird die bisherige Regelung übernommen, allerdings mit der Maßgabe, dass – ohne wie bislang notwendig auch in von Vornherein aussichtslosen Fällen auf eine nachträgliche Bewilligung hinwirken zu müssen – die Baubehörde sofort einen Abbruchauftrag erlassen darf. Mit der Neuerung ist für die Baubehörde nunmehr eine Überprüfung, ob für das konsenslos errichtete Bauwerk eine nachträgliche Baubewilligung bzw. eine nachträgliche Anzeige möglich ist, nicht mehr erforderlich. Dem Eigentümer des Bauwerks steht es aber weiterhin frei, für das konsenslose Bauwerk um eine nachträgliche Baubewilligung anzusuchen bzw. eine entsprechende Anzeige zu erstatten, sodass er auch jetzt keinen Rechtsnachteil erleidet. Anzumerken ist hierzu noch, dass während der Anhängigkeit eines Bauverfahrens eine Vollstreckung des Abbruchbescheides unzulässig ist. 177

§ 36Baurecht Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 2: Siehe dazu die Anmerkungen zu § 34 Abs. 2. EB: Zu Abs 3: Eine nicht konsensgemäße Nutzung eines Bauwerks soll immer, nicht nur im Gefährdungsfall wie in der NÖ Bauordnung 1996, von der Baubehörde zu verbieten sein. Neben dem Nutzungsverbot sind selbstverständlich auch die sonstigen erforderlichen Maßnahmen baupolizeilich zu veranlassen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Die bloße „Nicht“-Nutzung eines Bauwerks stellt für sich allein noch keine Konsenswidrigkeit dar.

§ 36  Sofortmaßnahmen (1) Bei Gefahr im Verzug hat die Baubehörde die unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen auch ohne Anhörung auf Gefahr und Kosten des Eigentümers eines Bauwerks anzuordnen. (2) Bei Gefahr im Verzug hat jeder gewerberechtlich Befugte über Auftrag der Baubehörde gegen angemessene Vergütung und volle Schadloshaltung Baugebrechen unverzüglich zu beheben oder Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Kosten sind binnen 2 Wochen nach Abschluss der Arbeiten von der Gemeinde zu vergüten. (3) Im Falle der Nichterstattung der Kosten durch den Verpflichteten innerhalb der von der Gemeinde festgelegten Frist darf die Gemeinde die nach Abs. 2 vergüteten Kosten beim örtlich zuständigen Landesgericht einklagen. EB: Die bereits in den bisherigen Bauordnungen enthaltenen Regelungen wurden inhaltlich unverändert übernommen mit der Maßgabe, dass in einer Rechtsgrundlage für die Gemeinde normiert wird, um die von ihr erstatteten Kosten im Zivilrechtsweg zurückzufordern. 178

Verwaltungsübertretungen

§ 37

Anmerkungen: Zu Abs 1: Gemäß § 9 Abs 4 hat der Grundeigentümer der Gemeinde erforderlichenfalls bekanntzugeben, wer Eigentümer der Bauwerke auf seinem Grundstück ist. Sofortmaßnahmen sind faktische Amtshandlungen bzw werden sie auch als verfahrensfreie Verwaltungsakte bezeichnet. Gemäß §  5 Abs 1 besteht dafür die einzige Ausnahme vom Schriftlichkeitsgebot. Maßnahmen nach dieser Bestimmung sind jeweils nur zulässig als sie unmittelbar zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind über baupolizeiliche Aufträge nach § 34 Abs 2 zu verfügen. Sofortmaßnahmen können im Gefolge von Natur- bzw. Elementarereignissen, durch Kellereinbrüche udgl erforderlich werden. Als Maßnahmen kommen die Stützung oder Pölzung einsturzgefährdeter Wände und Decken, das Abklemmen von Leitungen, die Räumung oder Absperrung von einsturzgefährdeten Objekten, udgl in Betracht. Die Vergütung der Kosten durch die Gemeinde kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der eigentlich verpflichtete Bauwerkseigentümer nicht greifbar ist oder den Kostenersatz (vorerst) verweigert.

G) Strafbestimmungen § 37  Verwaltungsübertretungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht wer  1. ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben (§  14) ohne rechtswirksame Baubewilligung ausführt oder ausführen lässt oder ein so errichtetes oder abgeändertes Bauwerk benützt,  2. ein anzeigepflichtiges Vorhaben (§  15) ohne Anzeige, trotz Untersagung oder vor Ablauf der Frist nach §  15 Abs. 4 oder 5 ausführt oder ausführen lässt oder ein anzeigepflichtiges, aber nicht angezeigtes, oder untersagtes Bauwerk benützt, 179

§ 37Baurecht   3. eine Auflage der Baubewilligung nicht erfüllt oder eine Bescheinigung oder einen Befund nach § 15 Abs. 8 oder § 32 Abs. 7 nicht vorlegt,  4. der Verpflichtung nach §  18 Abs.  4 nicht nachkommt oder die Meldung eines meldepflichtigen Vorhabens (§ 16) oder die Bekanntgabe des Bauführers (§ 25) oder die Anzeige des Baubeginns (§ 26 Abs. 1) oder der Fertigstellung (§ 30 Abs. 1) oder den Aushang des Energieausweises (§ 44 Abs. 5 und 6) unterlässt oder einen nicht befugten Bauführer bekannt gibt (§  25) oder als nicht befugter Bauführer auftritt,   5. einen Ofen ohne Eignungsbefund (§  16 Abs.  1 Z 4 iVm Abs. 3) aufstellt,   6. die Ausführung des Bauvorhabens trotz einer Mitteilung der Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung (§ 23 Abs. 9) beginnt oder fortsetzt,   7. trotz einer verfügten Baueinstellung (§  29) die Ausführung des Bauvorhabens fortsetzt oder ein Baugebrechen trotz eines baupolizeilichen Auftrags nicht beseitigt (§ 34 Abs. 2),   8. ein Bauwerk vor Anzeige der Fertigstellung (§ 30 Abs. 1) und Vorlage der Unterlagen nach § 30 Abs. 2 oder 3 benützt,   9. die Überprüfungen nach §  32 Abs.  1, 2, 3 oder 4 nicht durchführen lässt, 10. einen Auftrag der Baubehörde nach § 32 Abs. 9 oder § 35 Abs. 2 oder 3 nicht befolgt, 11. den Organen der Baubehörde entgegen § 27 Abs. 2, § 32 Abs. 8 oder 9 oder § 34 Abs. 3 den Zutritt zur Baustelle oder zum Bauwerk oder die Einsicht in eine Unterlage nicht ermöglicht, 12. eine Bescheinigung oder einen Befund nach §  30 Abs.  2 oder 3 oder eine Bestätigung nach § 59 Abs. 3 oder 4 zu Unrecht ausstellt oder eine Feuerungsanlage nach §  59 Abs.  1 in Verkehr bringt oder einem Verbot des Inverkehrbringens nach § 59 Abs. 2 oder 6 zuwiderhandelt, 13. eine brennbare Flüssigkeit entgegen §  61 Abs.  2 lagert oder einen nach § 62 Abs. 1 und 2 verbotenen Brennstoff verwendet. 180

Verwaltungsübertretungen

§ 37

(2) Übertretungen nach 1. Abs.  1 Z  1, 6, 7 und 12 sind mit einer Geldstrafe von € 1.000,– bis zu € 10.000,–, zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 2 Wochen, 2. Abs. 1 Z 2, 3, 5, 9, 10 und 13 mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000,–, zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche, 3. Abs. 1 Z 4, 8 und 11 mit einer Geldstrafe bis zu € 1.000,–, zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 3 Tagen, zu bestrafen. EB: Ein gesonderter Hinweis darauf, dass eine Verwaltungsübertretung nur dann vorliegt, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, kann im Hinblick auf § 22 Abs. 2 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013, entfallen. Die bereits in den bisherigen Bauordnungen enthaltenen Straftatbestände wurden inhaltlich im Wesentlichen übernommen und aufgrund von Ergänzungen in den vorangehenden Bestimmungen um neue Tatbestände (z.B. iZm dem Nichtigerklärungsverfahren, der Meldepflicht von Öfen oder der Übermittlung von Daten für das Gebäude- und Wohnungsregister) erweitert. Gleichzeitig wird die Höhe der festgesetzten Strafen wertangepasst. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Die Rechtswirksamkeit fehlt einer Baubewilligung auch dann, wenn sie mit einer aufschiebenden Bedingung nach § 23 Abs 2 erteilt wurde, diese Bedingung (die Vorlage des Grundbuchsbeschlusses über die Vereinigung der Grundstücke) noch nicht erfüllt ist. Zu Abs 1 Z 4: §  18 Abs 4 verpflichtet nach seinem Wortlaut grundsätzlich den Bauwerber (– dieser hat dafür Sorge zu tragen –), auf seinen Planer entsprechend einzuwirken, die geforderten Daten der Gemeinde zu übermitteln. Die Nichteinhaltung wird daher im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens somit den Bauwerber treffen. 181

§ 38Baurecht Die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Bauführers liegt nur dann vor, wenn auch der Nachweis seiner Befugnis erbracht wird (§ 25 Abs. 2). Zu Abs 1 Z 5: Gemäß dem Wortlaut des § 16 Abs. 3 ist Adressat des mit Verwaltungsstrafe bedrohten Verhaltens ausschließlich der mit der Aufstellung des Ofens und der Vorlage des Anschlussbefundes beauftrage befugte Fachmann. Eine diesbezügliche Verpflichtung des Auftraggebers ist der zitierten Bestimmung nicht zu entnehmen.

H) Abgaben § 38  Aufschließungsabgabe (1) Dem Eigentümer eines Grundstücks im Bauland ist von der Gemeinde eine Aufschließungsabgabe vorzuschreiben, wenn mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 1. ein Grundstück oder Grundstücksteil zum Bauplatz (§ 11) erklärt oder 2. eine Baubewilligung für die erstmalige Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage (§ 23 Abs. 3) auf einem Bauplatz nach § 11 Abs. 1 Z 2, 3 und 5 erteilt wird. Die Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage auf einem Bauplatz gilt als erstmalig, wenn auf diesem Bauplatz am 1. Jänner 1970 und danach kein unbefristet bewilligtes Gebäude gestanden ist. Die Aufschließungsabgabe nach Z  2 ist nicht vorzuschreiben, wenn die Errichtung eines Gebäudes nach § 23 Abs. 3 vorletzter Satz bewilligt wird. Wird auf demselben Bauplatz ein weiteres Gebäude im Sinn des § 23 Abs. 3 erster Satz oder eine großvolumige Anlage errichtet, ist die Abgabe vorzuschreiben. (2) Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit Verordnung für Grundstücke, die – keine Bauplätze nach § 11 Abs. 1 sind und 182

§ 38

Aufschließungsabgabe

– die Voraussetzungen für einen Bauplatz (§ 11 Abs. 2) erfüllen und – durch eine nach dem 1.  Jänner 1997 errichtete Gemeindestraße aufgeschlossen wurden oder werden, eine Vorauszahlung auf die Aufschließungsabgabe nach Abs. 1 auszuschreiben. Die Vorauszahlung ist einheitlich für alle durch die Gemeindestraße aufgeschlossenen Grundstücke – in einer Höhe von 20 % bis 80 % der Aufschließungsabgabe, wenn mit dem Bau der Straße erst begonnen wird, – in einer Höhe von 10 % bis 40 % der Aufschließungsabgabe, wenn mit dem Bau der Straße schon begonnen wurde, als Gesamtbetrag oder in Teilbeträgen festzusetzen. (3) Die Aufschließungsabgabe (A) ist eine einmal zu entrichtende, ausschließliche Gemeindeabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012. Sie wird aus dem Produkt von Berechnungslänge (BL), Bauklassenkoeffizient (BKK) und Einheitssatz (ES) errechnet: A = BL x BKK x ES Bei der Vorschreibung ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bauplatzerklärung oder Erteilung der Baubewilligung (Abs. 1) geltende Bauklassenkoeffizient und Einheitssatz anzuwenden. Die Vorauszahlung nach Abs. 2 darf – in Teilbeträgen eingehoben und – im Falle der Neuerrichtung einer Straße nicht vor Baubeginn fällig gestellt werden. Bei Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe nach Abs. 1 sind die entrichteten Teilbeträge der Vorauszahlung nach Abs. 2 prozentmäßig vom Gesamtbetrag abzuziehen. (4) Die Berechnungslänge ist die Seite eines mit dem Bauplatz flächengleichen Quadrates: Bauplatzfläche = BF    BL = √BF (5) Der Bauklassenkoeffizient beträgt: 1,00 und in der Bauklasse I um je 0,25 mehr, bei jeder weiteren zulässigen Bauklasse in Industriegebieten ohne Bauklassenfestlegung 2,00 183

§ 38Baurecht bei einer Geschoßflächenzahl – bis zu 0,8 – bis zu 1,1 – bis zu 1,5 – bis zu 2,0 – über 2,0

1,5 1,75 2,0 2,5 und 3,5

Ist eine höchstzulässige Gebäudehöhe festgelegt, ist der Bauklassenkoeffizient von jener Bauklasse abzuleiten, die dieser Gebäudehöhe entspricht. Im Baulandbereich ohne Bebauungsplan beträgt der Bauklassenkoeffizient mindestens 1,25, sofern nicht eine Höhe eines Gebäudes bewilligt wird oder zulässig ist, die einer höheren Bauklasse entspricht als der Bauklasse II. (6) Der Einheitssatz ist die Summe der durchschnittlichen Herstellungskosten – einer 3 m breiten Fahrbahnhälfte, – eines 1,25 m breiten Gehsteiges, – der Oberflächenentwässerung und der Beleuchtung der Fahrbahnhälfte und des Gehsteiges pro Laufmeter. Dabei ist für die Fahrbahn eine mittelschwere Befestigung einschließlich Unterbau und für Fahrbahn und Gehsteig eine dauernd staubfreie Ausführung vorzusehen. Der Einheitssatz ist mit Verordnung des Gemeinderates festzusetzen. (7) Frühere Leistungen für den Ausbau der Fahrbahn, des Gehsteiges, der Oberflächenentwässerung und der Beleuchtung einer an den Bauplatz grenzenden Straße sind auf die Aufschließungsabgabe anzurechnen, wenn sie erbracht wurden: 1. als Geldleistung auf Grund einer Vereinbarung mit der Gemeinde oder 2. als Arbeits- oder Materialleistung mit Zustimmung der Gemeinde. Mit Verordnung des Gemeinderates dürfen für einzelne Leistungen nach Z  2 Pauschalsätze in Prozenten der Aufschließungsabgabe festgelegt werden. Eine Geldleistung nach Z 1 ist auf der Grundlage des Baukostenindexes der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zum Zeitpunkt der Vorschreibung zu valorisieren. 184

Aufschließungsabgabe

§ 38

(8) Die Gemeinde muss eine staubfrei befestigte Fahrbahn für eine neue öffentliche Verkehrsfläche im Bauland herstellen, wenn – bei einseitiger Bebauung für 70 %, – bei zweiseitiger Bebauung für 50 % der Strecke zwischen ihrem Anschluss an das bestehende Straßennetz und dem entferntesten Bauplatz die Abgabe nach Abs. 1 fällig ist. Der Streckenanteil ergibt sich aus der Summe der Länge der Bauplatzgrenzen, die an der Verkehrsfläche liegen. (9) Die Gemeinde hat die Entrichtung der Aufschließungsabgabe dem Grundbuchsgericht bekanntzugeben, das diese Tatsache im Gutsbestandsblatt ersichtlich zu machen hat. EB: Das System der Aufschließungsabgabe besteht im Wesentlichen seit der Bauordnung für NÖ, LGBl. 166/1968, und wurde seither – auf der ursprünglichen Basis – stetig weiterentwickelt. Modifizierungen wurden zuletzt allerdings aufgrund der Neuregelung des § 54, also der Regelungen für Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan, notwendig. Zu Abs 1: Lediglich angezeigte oder anzeigefreie Gebäude bewirken keine Bauplatzeigenschaft. Die Einfügung dient der Klarstellung, dass erst bei der Errichtung eines Gebäudes, für das – sofern das Grundstück noch nicht ex lege als Bauplatz zu beurteilen wäre – auch eine Bauplatzerklärung im Sinn des § 23 Abs. 3 erster Satz notwendig wäre, die Abgabenpflicht ausgelöst wird. Der schon ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprechend soll die Voraussetzung einer bereits langjährigen Baulandwidmung zum Ausdruck gebracht werden. Zu Abs 1 Z 2: Zitatanpassung und Streichung des im Hinblick auf § 38 Abs. 3 erster Satz entbehrlichen Regelungszusatzes. Anmerkungen: Allgemeines: Die Aufschließungsabgabe in ihrer heutigen Form hat sich zunächst entwickelt aus einem – in die Bauordnung für Niederöster185

§ 38Baurecht reich vom 17. Jänner 1883, LGBl Nr 36, mit der Novelle vom 18. April 1934, LGBl Nr 70, eingefügten – Kostenbeitrag, welcher aus Anlass von Abteilungsbewilligungen für verschiedene öffentliche Infrastrukturmaßnahmen zu leisten war. § 14 Abs 5 lautete: „Der Abteilungswerber hat überdies folgende Beiträge zu leisten: 1. Einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung der Fahrbahn der im Abteilungsplane vorgesehenen Straßen. Dieser Beitrag darf 80% der ortsüblichen Kosten einer gewalzten Straße mit genügendem Unterbau (Fahrbahn- und Oberflächenentwässerung) nicht übersteigen. 2. Einen Beitrag zu den im Abteilungsgebiete erforderlichen Kanalisierungs-, Wasserleitungs- und Beleuchtungsanlagen in derselben Höhe.“ Diese Beiträge wurden auf der Grundlage konkreter Abrechnungen bzw anhand entsprechender Kostenvoranschläge für die genannten Maßnahmen ermittelt. Erst mit der Bauordnung für Niederösterreich vom 13. Dezember 1968, LGBl Nr 166/1969, welche mit 31. Dezember 1969 in Kraft trat, erfolgte die Berechnung eines Aufschließungsbeitrages anhand der – heute noch geltenden – Methode der abstrakten Formelberechnung (§  14 Abs 2). Diese pauschalierten Interessentenbeiträge durften von der Gemeinde allgemein nur für Herstellung von Fahrbahn, Gehsteig, Oberflächenentwässerung und Straßenbeleuchtung verwendet werden (§ 14 Abs 7). Diese Form der Berechnung der Aufschließungsbeitrages wurde in der NÖ Bauordnung 1976, LGBl 8200, – ab 1.1.1989 als Aufschließungsabgabe – weitergeführt und mit entsprechenden Ergänzungen bzw Modifizierungen in der NÖ Bauordnung 1996 und nunmehr in der NÖ BO 2014 übernommen. Zu Abs 1: Nach § 4 Abs 1 Bundesabgabenordnung-BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Frist für die Festsetzungsverjährung (§§ 198 ff BAO), ab dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Vorschreibung die Frist für die Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) zu laufen. 186

Aufschließungsabgabe

§ 38

Bei der Aufschließungsabgabe ist dies die Erlassung – also die rechtswirksame Zustellung – einer letztinstanzlichen Bauplatzerklärung (Z1) oder Baubewilligung (Z 2). Mit der Umschreibung der „Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2“ sollte annähernd die bisherige Rechtslage – Verwirklichung des Abgabentatbestandes mit der Rechtskraft der gemeindebehördlichen Entscheidung – beibehalten werden. Der Abgabentatbestand ist damit bereits vor einer allfälligen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes verwirklicht. Zu beachten ist, dass ein Bescheid I. Instanz (zB des Bürgermeisters), welcher nicht angefochten wird, auch der letztinstanzliche ist, der bereits vor dem Ablauf der Rechtsmittelfrist als erlassen gilt. Nach diesem Zeitpunkt richtet sich einerseits die Person des Abgabenschuldners (Eigentümer des Grundstücks zu diesem Zeitpunkt), andererseits die Höhe der Abgabe, wenn diese von bestimmten, zeitlich unterschiedlichen Faktoren (zB Einheitssatz und Bauklassenkoeffizient zu diesem Zeitpunkt – s Abs 3 3. Satz) abhängt. Die Aufschließungsabgabe ist untrennbar mit einem Grundstück verbunden. Sie ist auch dann, wenn sie zB durch die Bauführung eines vom Grundeigentümer unterschiedlichen Bauherren ausgelöst wird, immer jenem vorzuschreiben ist, welcher im Zeitpunkt, in dem der Abgabentatbestand verwirklicht wird („Rechtskraft“ einer Bauplatzerklärung oder Baubewilligung) Eigentümer der Baugrundstücks ist/war. (Darin liegt auch einer der Gründe, weshalb die Zustimmung des/der Grundeigentümer im Rahmen des § 18 gefordert wird.) Hat dieser zum Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung das Eigentum am Grundstück bereits weitergegeben (zB Verkauf, Schenkung) oder ist es zB im Erbweg übertragen worden, so geht die im Bescheid konkretisierte Abgabenverpflichtung aufgrund der dinglichen Bescheidwirkung des §  9 auch auf den (Einzel- oder Gesamt-)Rechtsnachfolger über. Ein weiterer Bescheid (Haftungsbescheid) ist für den Übergang der Rechtswirkungen nicht notwendig (und auch nicht zulässig). Zu Abs 1 Z 1: Im Sinn dieser Bestimmung kommt die Bauplatzerklärung für Grundstücksteile nur insofern in Betracht, als ein Grundstück nur zum Teil als Bauland, zum anderen Teil aber als Grünland bzw. als öffentliche oder private Verkehrsfläche gewidmet ist. Der Bauland187

§ 38Baurecht bereich darf bei derartigen Grundstücken allerdings nur insgesamt, dh: zur Gänze, zum Bauplatz erklärt werden. Eine Trennung innerhalb der Baulandbereiche ist – ausgenommen die Fälle in denen ein Teil des Baulandes noch mit einer Aufschließungszone belegt ist bzw. im Fall des § 11 Abs 5, wo der übrige Baulandteil des Grundstücks bereits als Bauplatz gegolten hat – nicht zulässig. Soll – zB zur Verringerung der Aufschließungskosten – nicht der gesamte Baulandbereich zum Bauplatz erklärt werden, so müsste das Grundstück nach § 10 geteilt und dadurch ein kleinerer Bauplatz (bzw. mehrere kleine Bauplätze) geschaffen werden. Zu Abs 1 Z 2: Auf Baulandgrundstücken, die aufgrund von diversen Grenzänderungen im Sinn des § 11 Abs 1 Z 2, 3 und 5 zu Bauplätzen wurden, ist die erstmalige Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage als Verkehrserreger (s Beispiele in § 23 Abs 3 wie Tiefgarage oä) künftig grundsätzlich als Abgabentatbestand zu betrachten. Im Sinne einer gerechten und gleichmäßigen Beteiligung der Gemeindebürger an den Kosten für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sollen im Hinblick auf Abs 3 erster Satz nur jene Abgabentatbestände ausgenommen sein, wo für den Bauplatz bereits tatsächlich Leistungen erbracht wurden. Das System der Abgabenregelungen soll eine möglichst gleichmäßige Abgabenbelastung aller Gemeindebürger herbeiführen. In diesem Sinn soll auch nur dann, wenn für ein Grundstück bereits eine entsprechende Abgabe oder ein Beitrag tatsächlich bezahlt oder eine Eigenleistung nach Abs 7 erbracht wurde, einer (weiteren) Abgabenvorschreibung die Einmaligkeit der Leistung (Abs 3) entgegen stehen. Diese findet ihren Niederschlag auch in der Anrechnungsverpflichtung früherer Leistungen. Zu Abs 2: Eine Verordnung darf sich nicht pauschal auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken. Sie muss sich – aufgrund differenzierter Voraussetzungen (Zeitpunkt der Errichtung der Straße iVm der Höhe der Vorauszahlung) – auf bestimmte Straßenzüge beziehen, sodass für einen Grundeigentümer eine vorzeitige Abgabenleistung jedenfalls erkennbar ist. 188

Aufschließungsabgabe

§ 38

Die Vorauszahlung im Hinblick auf die Herstellung der notwendigen Infrastruktur, welche zum Zeitpunkt der Baubewilligung von Gebäuden bereits vorhanden sein soll (zumal sonst ein Bauverbot iSd § 13 Abs 1 vorliegen könnte) eventuell iVm Abs 8, hat sich daraus entwickelt, dass von der seinerzeit im NÖ ROG 1976 vorgesehenen Infrastrukturabgabe noch vor deren Wirksamwerden wieder Abstand genommen wurde. Zu Abs 3: Bei der Aufschließungsabgabe handelt es sich um einen Interessentenbeitrag gemäß §  14 Abs 1 Z  13 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl I Nr 66/2008 idF BGBl I Nr 17/2015, bei dem die Abgabenpflicht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den dem Einzelnen daraus erwachsenen Vorteilen zu stehen hat. Eine geleistete Aufschließungsabgabe stellt im Hinblick auf die Einmaligkeit der Leistung kein Hindernis für die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestände (§ 39 Abs 1 bis 3) dar, zumal die ein Grundstück betreffende Abgabenverpflichtung immer in Bezug auf den „Letztstand“ des Grundstücks (bzgl Größe und Ausnutzbarkeit) zu erfüllen ist. Die Summe der Aufschließungsabgaben (AA) für den ursprünglichen Bauplatz und der Ergänzungsabgaben (EA) anlässlich folgender Teilungen ergeben letztlich insgesamt die Summe der jeweils für die einzelnen neuen (dh durch die Teilungen entstandenen) Bauplätze zu berechnenden AA’n. (Wobei sich bei der Gegenprobe die Beträge nur dann decken, wenn sich die Faktoren Einheitssatz -ES und Bauklassenkoeffizient -BKK nicht verändert haben.) Dies zeigt sich anhand des folgenden Beispiels: Für den Bauplatz A mit 3000 m² (BKK von 1,25 und ES von € 520,–) beträgt die  AA = √ 3000 × 1,25 × 520 = € 35.601,96 Bauplatz A wird aufgeteilt auf die Bauplätze: ↓ B = 1000 m², C = 800 m² und D = 1200 m². Die anlässlich der Teilung zu berechnende EA beträgt: ↓ EA = [(√ 1000 × √ 800 × √ 1200) – √ 3000] × 1,25 × 520 = € 25.854,28 € 61.456,24 189

§ 38Baurecht Gegenprobe über die AA für jeweils: B √ 1000 × 1,25 × 520 = € 20.554,80 C √  800 × 1,25 × 520 = € 18.384,78 D √ 1200 × 1,25 × 520 = € 22.516,66 € 61.456,24 Bei der Berechnung der Abgabe sind – unabhängig vom Zeitpunkt der konkreten Vorschreibung (diese ist nach §§ 198 ff BAO ja innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren möglich) – immer jene Faktoren (BKK, ES) anzuwenden, die zu jenem Zeitpunkt galten, in dem der jeweilige Abgabentatbestand erfüllt wurde (s dazu auch Anm zu Abs 1 bzgl Abgabenadressaten und Erlassung von Bescheiden). Beispiel: Mit Bescheid vom 15. Oktober 2014 wird ein Grundstück zum Bauplatz erklärt. Im Bebauungsplan ist zu diesem Zeitpunkt die Bauklasse II festgelegt, es gilt der Einheitssatz von € 450.– Mit Wirksamkeit 1. Jänner 2015 wird im Bebauungsplan die Bauklasse auf II/III angehoben und gleichzeitig auch der Einheitssatz auf € 500,– erhöht. Die Aufschließungsabgabe nach Abs 1 Z  1, die erst im März 2015 vorgeschrieben wird, ist – trotzdem – mit dem Berechnungsfaktor BKK 1,25 und ES € 450,– zu ermitteln. (Die Anhebung der Bauklasse und damit des BKK wird erst anlässlich einer späteren Bauführung im Rahmen einer Ergänzungsabgabe nach § 39 Abs 3 wirksam). Zu Abs 3 letzter Satz: Über die prozentmäßige Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlung erfolgt gleichzeitig eine Valorisierung des früher geleisteten Betrages, zumal der Betrag für die Vorauszahlung ehemals meist anhand eines niedrigeren Einheitssatzes ermittelt worden ist. Die Anrechnung erfolgt in der Form, dass die zum Zeitpunkt der Verwirklichung eines vom Grundeigentümer ausgelösten Abgabentatbestandes (im Regelfall eine Bauplatzerklärung) ermittelte Aufschließungsabgabe (AA) um jenen Prozentsatz zu verringern ist, welcher bereits unter dem Titel der Vorauszahlung (VZ) bezahlt wurde. 190

Aufschließungsabgabe

§ 38

Beispiele: 1) Wurden z.B. bereits 40% der Aufschließungsabgabe tatsächlich erbracht, heißt das: 100% AA – 40% VZ = 60% AA noch offen 2) Wurde mit Verordnung nach Abs. 2 eine Vorauszahlung in Höhe von 80% der Aufschließungsabgabe, zahlbar in 4 Raten (je 20%) in jährlichen Abständen festgelegt und veranlasst der Grundeigentümer nach 3 Jahren (nach Leistung von 3 Raten) einen Abgabentatbestand (Bauplatzerklärung, Baubewilligung), so hat er bis zu diesem Zeitpunkt 60% der Aufschließungsabgabe bereits entrichtet. 100% AA – 60% = 40% AA noch offen Hinsichtlich einer späteren Erhöhung der zulässigen Bebauungshöhe kommt allenfalls § 39 Abs 3 zu Anwendung. Zu Abs 4: Die Berechnungslänge wird nur aus der gewidmeten Baulandfläche des Grundstücks ermittelt; Flächen, die zB als Grünland-Grüngürtel oder als private Verkehrsfläche gewidmet sind, bleiben unberücksichtigt. Dies ist insbesondere auch dann zu beachten, wenn eine öffentliche Verkehrsfläche zum Zeitpunkt der die Abgabenvorschreibung auslösenden Bauplatzerklärung noch nicht abgetreten wurde. Daher ist auch die Angabe der Baulandfläche (s §  10 Abs 4) für die Abgabenbehörde wichtig. Nicht bebaubare Baulandflächen (zB aufgrund von Baufluchtlinien, Bebauungsdichtefestlegungen, Freiflächen udgl) sind hingegen miteinzurechnen. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Berücksichtigung bau- oder raumordnungsrechtlicher Beschränkungen der Bebaubarkeit nicht geboten. Zu Abs 5: Durch die Neuregelung des § 54 und die entsprechende Berücksichtigung der immer zulässigen Bauklassen I und II für den Bauklassenkoeffizienten (also jedenfalls 1,25) in Baulandbereichen ohne Bebauungsplan ergibt sich, dass der Bauklassenkoeffizient von 1 nur mehr in Gebieten anzuwenden ist, in denen der Bebauungsplan lediglich die Bauklasse I vorsieht. Werden in einem Bebauungsplan wahlweise zwei Bauklassen festgelegt bzw gilt mangels eines Bebauungsplanes die Grundregel 191

§ 38Baurecht des § 54, ist für die Berechnung der Aufschließungs- oder Ergänzungsabgabe immer die höchstzulässige Bauklasse maßgeblich, selbst dann, wenn diese mit dem die Abgabenvorschreibung auslösenden Vorhaben (Bauplatzerklärung, Baubewilligung für „niedrigeres“ Gebäude) nicht – bzw. noch nicht – in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch für Bereiche ohne Bebauungsplan (s letzter Satz). Abgabenberechnung bei mehreren Bauklassen (Im Folgenden entspricht die Abkürzung „F“ der Bezeichnung „BF“ sowie „√ F“ der Bezeichnung „BL“ in Abs. 4.) Formel: Grundstück (Gesamtbauplatzfläche F) z.T. im Bauklassenbereich 1 (TF1) → BKK1 z.T. im Bauklassenbereich 2 (TF2) → BKK2 Einheitssatz (ES) Aufschließungsabgabe AA = √ F × (TF1 × BKK1) + (TF2 × BKK2) × ES F Beispiel: Anhand eines Grundstückes, das in den Beispielen 1) und 2) in jeweils unterschiedlichen Ausmaßen im Bauland-Betriebsgebiet mit Bauklasse III sowie im Bauland-Industriegebiet mit dem gesetzlichen (Abs 5) BKK von 2 liegt. Grundstück 8000 m² (F = Bauplatzfläche) 1) davon 2000 m² (TF1) in BB / BKl.III → BKK1 = 1,5 6000 m² (TF2) in BI → BKK2 = 2 Einheitssatz € 400,–              (TF 1 × BKK1) + (TF2 × BKK2) × ES AA = √ F × F 192

√ 8000 × (2000 × 1,5) + (6000 × 2) × 400 8000 89,4427 × 1,875 × 400 = 67.082,00

Aufschließungsabgabe

§ 38

2) davon 6000 m² (TF1) in BB / BKl.III → BKK1 = 1,5 2000 m² (TF2) in BI → BKK2 = 2 Einheitssatz € 400,–              AA = √ F × (TF1 × BKK1) + (TF2 × BKK2) × ES F

√ 8000 × (6000 × 1,5) + (2000 × 2) × 400 8000 89,4427 × 1,675 × 400 = 58.137,80

Diese Art der Berechnung bringt die im Hinblick auf die höchstmöglich zulässige Gebäudehöhe bzw. die besondere Widmung (zB BI) vorgegebene Ausnutzbarkeit des Grundstückes bzw aller betroffenen Grundstücke zum Ausdruck. Sie ermöglicht damit eine – sowohl für den/die Grundeigentümer als auch für die Gemeinde – gerechte Abgabenermittlung, zumal dem Grundeigentümer nicht zu viel vorgeschrieben wird, als auch die Gemeinde die ihr gebührenden Abgaben erhält. Zu Abs 6: Die Kosten der Infrastruktur können in den einzelnen Ortsteilen, zB aufgrund unterschiedlicher Geländestrukturen, Untergrundverhältnisse, Ausstattungen und besondere Ausgestaltung im Hinblick auf das Ortsbild (zB Beleuchtungskörper) udgl, unterschiedlich hoch ausfallen. Mit dem Einheitssatz soll trotzdem eine möglichst gleichmäßige Aufteilung der Abgabenbelastung auf das gesamte Gemeindegebiet gewährleistet werden und darf daher nur ein einziger Einheitssatz verordnet werden. Die erlassene Verordnung des Gemeinderates über die Festsetzung des Einheitssatzes ist nach § 59 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, ordnungsgemäß kundzumachen sowie anschließend nach §  88 der Landesregierung zur Verordnungsprüfung vorzulegen. Hinsichtlich der Kundmachung ist insbesondere zu beachten, dass die Verordnungen durch „volle“ 2 Wochen an der Amtstafel angeschlagen sein müssen. Nach §  32 Abs 2 AVG enden die nach Wochen bestimmten Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages (= 24 h), der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. 193

§ 38Baurecht Das heißt, wenn eine Verordnung zB an einem Montag ausgehängt wurde, darf sie (2 Wochen später) frühestens erst am Dienstag wieder abgenommen werden, um als ordnungsgemäß kundgemacht zu gelten. Dies gilt gleichfalls bei allen Verordnungen des Gemeinderates nach: – § 31 Abs 3 (Orientierungsbezeichnungen), – § 38 Abs 2 (Vorauszahlung), Abs 3 (Einheitssatz), Abs 7 (Pauschalsätze für Eigenleistungen) – § 41 Abs 3 und 5 (Tarife bzgl Stellplatz-Ausgleichsabgaben), – § 42 Abs 3 (Richtwert bzgl Spielplatz-Ausgleichsabgabe), – § 63 Abs 2 (Abweichen von Mindestanzahl bzw Beschränkung von Ein- und Ausfahrten), Abs 8 (Festlegung von Zonen für Abgabenbefreiung) – § 65 Abs 2 (Abweichen von Richtzahl), sowie bei den Verordnungen im Rahmen der örtlichen Raumordnung: – Erlassung und Änderung von Flächenwidmungsplänen (§§ 24 Abs 15 bzw 25 Abs 4 NÖ ROG 2014) und – Erlassung und Änderung von Bebauungsplänen (§§ 29 Abs 3, 33 bzw 34 Abs 2 NÖ ROG 2014). Zu Abs 7: Sog Eigenleistungen betreffen nur jene Leistungen, die in Abs 7 ausdrücklich erwähnt werden (also für Fahrbahn, Gehsteig, Oberflächenentwässerung und Beleuchtung) und die auch vom Grundeigentümer oder einem Rechtsvorgänger – nicht von der Gemeinde! – tatsächlich erbracht wurden. In der Regel erfolgten diese früheren Leistungen nicht anlässlich eines vom Grundeigentümer gesetzten Anlasses, sondern war der Zeitpunkt der Herstellung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur dafür maßgeblich. Sie sind – aufgewertet (valorisiert) – unmittelbar im Abgabenbescheid von dem gesetzlich zu errechnenden Abgabenbetrag in Abzug zu bringen. Der Gehsteig war im Geltungsbereich der BO für NÖ 1883 nach § 70 Abs 2 („Trottoir“) vom Eigentümer eines neuen Gebäudes auf dessen Kosten herzustellen. In der Folge war dieser in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen. Leistungen dafür sind ebenfalls Eigenleistungen im Sinn dieser Bestimmung. 194

Aufschließungsabgabe

§ 38

Leistungen beispielsweise für einen öffentlichen Kanal oder eine Wasserleitung (s die einleitend allgemeinen Anmerkungen bzgl § 14 Abs 5 der BO für NÖ 1883) sind nicht bei den Abgaben nach §§ 38 und 39 NÖ BO 2014 anzurechnen, sondern sind sie bei der Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe nach §  3 Abs 4 des NÖ Kanalgesetzes 1977 bzw bei der Wasseranschlussabgabe nach §  6 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl 6930, zu berücksichtigen. Für vor langer Zeit nachgewiesenermaßen erbrachte Arbeitsund Materialleistungen ist es für eine Gemeinde zweckmäßig, im Rahmen ihrer Verordnung des Einheitssatzes (Abs 6) auch konkrete Anteile (beispielsweise in Prozentsätzen bezogen auf den Einheitssatz) für die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen im Sinn dieser Regelung (– also für die Errichtung und Erhaltung der Fahrbahn, des Gehsteiges, der Oberflächenentwässerung und der Beleuchtung –) festzulegen. Die Valorisierung eines Geldbetrages nach einem Index – hier dem Baukostenindex – wird üblicherweise folgendermaßen vorgenommen: Der gegenwärtige Index wird durch ein Hundertstel des Index (1%) für den Zeitpunkt der früheren Geldleistung dividiert. Von der so ermittelten Zahl wird die Zahl 100 abgezogen. Das Ergebnis zeigt an, um wie viele Prozente der gegenwärtige Index den als 100% angenommenen Index zur Zeit der ehemaligen Zahlung übersteigt. Mit der so ermittelten Zahl wird dann ein Hundertstel (1%) des seinerzeit bezahlten Geldbetrages multipliziert. Das Ergebnis drückt die Steigerung der seinerzeitigen Geldleistung während des Zeitraumes zwischen Leistung und späterer Anrechnung aus. Dieser Steigerungsbetrag wird schließlich dem seinerzeit geleisteten Geldbetrag hinzugerechnet und es ergibt sich somit der valorisierte Geldbetrag. Beispiel anhand der beschriebenen Formel für die Valorisierung: Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe im Jänner 2015; anzurechnende Geldleistung vom November 1978 = S 3.900,– Baukostenindex für: Nov. 1978 –   5.237 Punkte Jänner 2015 – 19.526 Punkte 19.526 = 372,85 – 100 = 272,85 % 52,37 Baukostenindex-Steigerungsbetrag: 39 × 272,85 % = S 10.641,– 195

§ 38Baurecht Der im November 1978 geleistete Geldbetrag von S   3.900,– ist um den Baukostenindex-Steigerungsbetrag S 10.641,– zu erhöhen = S 14.541,– bzw € 1.057,–. Der in Anrechnung zu bringende Betrag, um den sich die Aufschließungsabgabe verringert, ergibt also € 1.057,–. Nicht als Eigenleistung im Sinn dieser Bestimmung gilt, wenn eine jetzt anfallende Abgabenfestsetzung bzw -vorschreibung mit einer erst künftig zu erbringenden tatsächlichen Herstellung von Infrastrukturmaßnahmen gegengerechnet werden soll, dh auf die Abgabenvorschreibung soll im Gegenzug für die Herstellung der Infrastruktur verzichtet werden. Dies ist insofern problematisch, als einerseits öffentliche Abgaben nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden dürfen und andererseits für den Fall, dass die Gegenleistung später doch nicht erbracht wird, die Frist für die Festsetzung der Abgaben möglicherweise bereits verjährt ist. Zweckmäßig wäre daher, die Abgabe mit Bescheid festzusetzen und eine allfällige Naturalleistung im Zuge der Einhebung gegen zu verrechnen. Kommt die Naturalleistung nicht zustande, wäre die Abgabe – im Falle eines Rechtsüberganges aufgrund der dinglichen Bescheidwirkung auch vom Rechtsnachfolger – einbringlich. Zu Abs 8: Kommt die Gemeinde ihrer Verpflichtung nach dieser Bestimmung nachhaltig nicht nach, ist nach §  91 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, eine Ersatzvornahme (als Aufsichtsmittel) an Stelle und auf Kosten der Gemeinde durch die Bezirkshauptmannschaft möglich. Zu Abs 9: Die Abgabenleistung stellt einen Wertfaktor für den Bauplatz dar. Diese Regelung gilt auch für die Leistung einer Ergänzungsabgabe (s § 39 Abs 4).

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Ergänzungsabgabe

§ 39

§ 39  Ergänzungsabgabe (1) Bei der Änderung der Grenzen von Bauplätzen (§ 10) ist für jeden der neugeformten Bauplätze eine Ergänzungsabgabe vorzuschreiben, wenn das Gesamtausmaß oder die Anzahl der Bauplätze vergrößert wird. Der Abgabentatbestand ist erfüllt, wenn auf der vorgelegten Anzeige und dem Duplikat die Bestätigung der Nichtuntersagung (§ 10 Abs. 5 erster Satz) oder die Bezugsklausel (§ 10 Abs. 5 zweiter Satz) angebracht wird (Datum der Bestätigung oder der Bezugsklausel). Eine Vorschreibung hat bei der Vereinigung eines nach § 11 Abs.  1 Z  4 bebauten Grundstücks mit unbebauten Grundstücken nicht zu erfolgen, wenn das bebaute Grundstück erst mit den an einer oder mehreren Seiten anschließenden unbebauten Grundstücken einen Bauplatz nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bebauungsplans bildet. Die Höhe der Ergänzungsabgabe (EA) wird wie folgt berechnet: Von der Summe der neuen Berechnungslängen wird die Summe der damaligen Berechnungslängen abgezogen. Der Differenzbetrag wird mit dem zur Zeit der Anzeige der Grenzänderung (§ 10) geltenden Bauklassenkoeffizienten und Einheitssatz multipliziert und das Produkt nach dem Verhältnis der neuen Berechnungslängen auf die neuen Bauplätze aufgeteilt; z. B. 3 Bauplätze neu (1, 2, 3), 2 Bauplätze alt (a, b) EA = [(BL1 + BL2 + BL3) – (BLa + BLb)] x BKK x ES EA/m (Ergänzungsabgabe pro Meter) = EA : (BL1 + BL2 + BL3) EA für Bauplatz 1 = EA/m x BL1 EA für Bauplatz 2 = EA/m x BL2 EA für Bauplatz 3 = EA/m x BL3 Erfolgt die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe für einen Bauplatz, der durch eine Teilfläche des Grundstücks vergrößert wurde, für das eine Vorauszahlung nach §  38 Abs.  2 vorgeschrieben wurde, sind die entrichteten Teilbeträge anteilsmäßig zu berücksichtigen. Der Anteil ergibt sich aus dem Verhältnis des Ausmaßes der Teilfläche zum Gesamtausmaß der Grundstücksfläche, für die die Vorauszahlung nach § 38 Abs. 2 entrichtet wurde. Bei der Berechnung der auf den Anteil entfallenden Vorauszahlung ist der Einheitssatz, der der Vorschrei197

§ 39Baurecht bung der Ergänzungsabgabe zu Grunde zu legen ist, heranzuziehen. (2) Erfolgt eine Bauplatzerklärung für einen Grundstücksteil nach § 11 Abs. 5, ist eine Ergänzungsabgabe unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 1 vorzuschreiben. (3) Eine Ergänzungsabgabe ist auch vorzuschreiben, wenn mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 eine Baubewilligung für den Neu- oder Zubau eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage erteilt wird und – bei einer Grundabteilung (§ 10 Abs. 1 NÖ Bauordnung, LGBl. Nr. 166/1969, und NÖ Bauordnung 1976 bzw. NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200) nach dem 1. Jänner 1970 ein Aufschließungsbeitrag bzw. nach dem 1. Jänner 1989 eine Ergänzungsabgabe oder – bei einer Bauplatzerklärung eine Aufschließungsabgabe vorgeschrieben und bei der Berechnung – kein oder – ein niedrigerer Bauklassenkoeffizient angewendet wurde als jener, der der im Bebauungsplan nunmehr höchstzulässigen Bauklasse oder Gebäudehöhe entspricht. Im Baulandbereich ohne Bebauungsplan ist ein Bauklassenkoeffizient von mindestens 1,25 zu berücksichtigen, sofern nicht eine Höhe eines Gebäudes bewilligt wird oder zulässig ist, die einer höheren Bauklasse entspricht als der Bauklasse II. Die Höhe dieser Ergänzungsabgabe wird wie folgt berechnet: Von dem zur Zeit der Baubewilligung (§ 23) anzuwendenden Bauklassenkoeffizienten wird der bei der Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages bzw. der Aufschließungsabgabe oder der Ergänzungsabgabe angewendete Bauklassenkoeffizient – mindestens jedoch 1 – abgezogen und die Differenz mit der Berechnungslänge und dem zur Zeit der Baubewilligung geltenden Einheitssatz multipliziert: BKK alt = 1 oder höher EA = (BKK neu – BKK alt) x BL x ES neu (4) Die Ergänzungsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe nach §  6 Abs.  1 Z  5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012. 198

Ergänzungsabgabe

§ 39

Für die Ergänzungsabgabe gelten die Bestimmungen des §  38 Abs. 4 bis 6 und 9 sinngemäß. Falls bisher kein Aufschließungsbeitrag und keine Aufschließungsabgabe eingehoben wurde, gilt auch § 38 Abs. 7 sinngemäß. Wenn eine Ergänzungsabgabe nach Abs.  1 für Bauplätze im Baulandbereich ohne Bebauungsplan vorzuschreiben ist, beträgt der Bauklassenkoeffizient mindestens 1,25, sofern auf den neugeformten Bauplätzen nicht Gebäude mit einer Höhe zulässig sind, die einer höheren Bauklasse entspricht als der Bauklasse II. EB: Die Ergänzungsabgabe hat sich aus einem besonderen Berechnungsmodus des Aufschließungsbeitrages (der sog. Differenzmethode) entwickelt und setzt sich die Formel daher aus den aus der Aufschließungsabgabe bekannten Berechnungsfaktoren zusammen. Modifizierungen wurden zuletzt allerdings aufgrund der Neuregelung des § 54, also der Regelungen für Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan, notwendig. Nicht nur der Neu- sondern auch der Zubau (Erweiterung, Aufstockung) soll – aufgrund der Gleichsetzung mit anderen Vorhaben und Abgabenanlässen – Anlass für eine Ergänzungsabgabe sein. Anmerkungen: Zu Abs 1: Der Abgabentatbestand soll – auch als Erleichterung für die Gemeinde, da sie diese Akten nicht auf Frist legen muss – bereits mit dem Abschluss des Verfahrens nach §  10 durch die Baubehörde erfüllt sein. Abgesehen davon, dass damit die bisherige Rechtslage beibehalten wird, soll auch jetzt nicht beispielsweise an einen „zufälligen“ Zustellungszeitpunkt des Grundbuchsbeschlusses angeknüpft werden. Dies bringt jedenfalls auch Vorteile für die Abgabenpflichtigen, zumal bei der Berechnung der Ergänzungsabgabe jene Berechnungsfaktoren (Bauklassenkoeffizient, Einheitssatz) zur Anwendung kommen, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gelten; und zwar auch dann wenn die Abgabe tatsächlich erst später (innerhalb der Verjährungsfrist von 5  Jahren) vorgeschrieben werden sollte. Je später jedoch der Abgabentatbestand angesetzt und von einem zeitlich unbestimmten Ereignis abhängig gemacht würde, umso eher bestünde die Wahr199

§ 39Baurecht scheinlichkeit einer – z.B. infolge eines zwischenzeitig angehobenen Einheitssatzes – höheren Abgabe. Für den Fall, dass eine Grenzänderung mangels ihrer rechtzeitigen Eintragung ins Grundbuch unwirksam wird (§ 10 Abs. 6), und der Abgabentatbestand damit rückwirkend wegfällt, gilt § 295a BAO (s Anm zur Inhaltsangabe). Zu Abs 1: Ein neugeformter Bauplatz liegt auch dann vor, wenn er gegenüber dem Bauplatz vor der Grenzänderung kleiner geworden ist. Er entspricht in Figuration und Form nicht mehr jenem Bauplatz vor der Grenzänderung. Beispiele für Ergänzungsabgabenberechnungen: 1) Anzahl der Bauplätze wird vergrößert Aus 2 Bauplätzen, A und B, werden 3 Bauplätze, C, D, und E, geschaffen

EA = [(√ C + √ D + √ E) – (√ A + √ B)] × BKK × ES

2) Ausmaß eines Bauplatzes wird vergrößert Bauplatz A wird mit Grundstück B vereinigt → Bauplatz AB

EA = (√ AB – √ A) × BKK × ES

3) Ausmaß und Anzahl von Bauplätzen werden vergrößert Von Bauplatz A wird Teilfläche a abgetrennt (A–a) und mit Grundstück B vereinigt (B+a) →  Grundstück Ba wird dadurch zum Bauplatz (§ 11 Abs 1 Z 3) →  2 Bauplätze: Aneu (= A–a) Bneu (= B+a)

EA = {[√ (A–a) + √ (B+a)] – √ A} × BKK × ES

Beispiel: Von einem 1000 m² großen Bauplatz A werden 200 m² abgetrennt (Aneu 800 m²) und mit dem benachbarten Grundstück B mit 900 m² (Bneu 1100 m²) vereinigt. Damit wird nicht nur das Nachbargrundstück B größer – erhält allenfalls auch erst die Bauplatzeigenschaft im Sinn des § 11 Abs 1 200

Ergänzungsabgabe

§ 39

Z  3 – sondern ist nunmehr auch der Bauplatz A aufgrund seiner nunmehr 800 m² „neu geformt“. EA = {[√ (A–a) + √ (B+a)] – √ A} × BKK × ES EA = {[√ 800 + √ 1100] – √ 1000} × BKK × ES Die anschließende – gesetzlich vorgegebene – Aufteilung der Ergänzungsabgaben (EA) auf die neuen Bauplätze (im Abgabenbescheid) ist einerseits hilfreich für die interne Aufteilung der Abgaben im Falle unterschiedlicher Eigentümer, andererseits notwendig für die Behörde, um im Fall des Eintretens von Rechtsnachfolgern (zB Käufern) vor der Bezahlung der Abgabe – aufgrund der dinglichen Bescheidwirkung (§  9) – den jeweiligen Anteil der Ergänzungsabgabe auch vom neuen Eigentümer einheben zu können. Aus den seinerzeitigen Materialien ergibt sich, dass der Ausnahmetatbestand im Wesentlichen dazu dient, eine Bebauung von Grundstücken, die nach der geltenden Rechtslage nicht in dieser Form hätte erfolgen dürfen, durch die Vereinigung dieser Grundstücke mit unbebauten Grundstücken zu „sanieren“. Durch die Ausnahmeregelung sollen beispielsweise auch ursprünglich zusammengehörende Grundflächen, die erst später – nach der Bauführung – in eine Punktparzelle (s dazu die Anmerkungen allgemeiner Teil zu § 4) und ein umgebendes Grundstück aufgeteilt wurden, abgabenbegünstigt im Sinn der Bauordnung wieder vereinigt werden können. (In diesen Fällen war die Baubewilligung für das Gebäude sogar für die Grundstücksnummer des umgebenden Grundstücks ausgestellt worden.) Wesentlich ist dabei, dass der Bauplatz nach § 11 Abs 1 Z 4 zum Zeitpunkt der Vereinigung noch bebaut ist. Ist dies nicht mehr der Fall, so behält dieses Grundstück zwar seine Bauplatzeigenschaft (dafür ist neben der Baulandwidmung nur die Bebauung am 1.1.1989 maßgeblich), die Vereinigung mit dem umliegenden Grundstück führt jedoch zur Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe, sofern dieses noch nicht als Bauplatz galt. Nach Abs 1 zweiter Satz ist lediglich die Vereinigung des nach §  11 Abs 1 Z  4 bebauten Grundstücks mit einem oder mehreren unbebauten Grundstücken befreit. Obschon in einer höchstgerichtlichen Entscheidung ausgesprochen wurde, dass die Vereinigung mit Teilflächen solcher Grundstücke nicht befreit sein soll, entspricht dies nicht der Zielsetzung der Ausnahmeregelung. Auf201

§ 39Baurecht grund eines denkmöglichen Größenschlusses – der Gesetzgeber hat ja auch im Hinblick darauf, dass mehrere Grundstücke miteinbezogen werden müssen, vorgesorgt – ist die Regelung auch für die Vereinigung mit Teilflächen, sofern diese für die gewünschte Angleichung an die aktuelle Rechtslage ausreichen, anwendbar. Vereinfacht ausgedrückt kommt die Ausnahmeregelung also meist dann zur Anwendung, wenn der Gebäudebestand aufgrund der derzeit geltenden rechtlichen (zB mangelnder Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche) und tlw technischen Bestimmungen (zB Fenster in Wänden an einer Grundgrenze) bzw Festlegungen im Bebauungsplan (zB fehlende Mindestabstände iVm offener Bebauungsweise, Überschreitung einer Bebauungsdichte) nicht mehr bewilligt werden dürfte. Siehe dazu auch die Ausführungen zur Punktparzelle in den einleitenden Anmerkungen zu § 4. Abgabenberechnung bei mehreren Bauklassen (Im Folgenden entspricht die Abkürzung „F“ der Bezeichnung „BF“ sowie „√ F“ der Bezeichnung „BL“ in Abs. 4.) Formel: Grundstück (Gesamtbauplatzfläche F) z.T. im Bauklassenbereich 1 (TF1) → BKK1 z.T. im Bauklassenbereich 2 (TF2) → BKK2 Einheitssatz (ES) Ergänzungsabgabe EA = {∑ [√ Fneu × (TFneu1 × BKK1) + (TFneu2 × BKK2) ]… Fneu (TF × BKK ) + (TF alt1 1 alt2 × BKK2) ]…} × ES –∑ [√ Falt × Falt Zu Abs 2: Die hier zugrunde liegende Bauplatzerklärung ist nicht zu verwechseln mit der Bauplatzerklärung für Grundstücksteile im Sinn des §  38 Abs 1 Z  1 (= gesamte Baulandfläche eines Grundstücks gegenüber anders gewidmeten Flächen dieses Grundstücks). 202

Ergänzungsabgabe

§ 39

Der Fall des Abs 2 darf ausschließlich iVm § 11 Abs 5 gesehen werden. Hier gab es vor der weiteren Umwidmung von Grundflächen eines Grundstücks bereits eine als Bauplatz geltende Grundfläche (diese entsprach dem im ersten Satz geschilderten Fall, zumal ursprünglich nur ein Teil des Grundstücks als Bauland gewidmet war!). Mit der späteren Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks als Bauland gibt es nunmehr Baulandflächen unterschiedlicher Qualität: die alte Baulandfläche = Bauplatz sowie die neu gewidmete Baulandflächen ≠ Bauplatz, welche erst nach §  11 Abs 5 zum Bauplatz erklärt werden muss. Da dieser neu bzw später zum Bauplatz erklärte Grundstücksteil vergleichbar ist mit einem Sachverhalt, bei dem eine Bauplatzerweiterung durch die Vereinigung mit einer Baulandfläche eines benachbarten Grundstücks im Sinn des § 10 erfolgt, führt die Bauplatzerklärung nach §  11 Abs 5 nicht zu einer Aufschließungsabgabe, sondern ist dafür – wie im Fall des § 10 – die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe vorgesehen.

Beispiel: Von einem Grundstück befinden sich eine Teilfläche (b) im gewidmeten Bauland und eine Teilfläche (g) im Grünland. Die Teilfläche b ist – im Beispielfall – bereits aufgrund der langjährigen Baulandwidmung gemeinsam mit einem alten Baubestand Bauplatz im Sinn des § 11 Abs 1 Z 4. Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans erhält die Teilfläche g ebenfalls die Baulandwidmung und soll nunmehr bebaut werden – damit ist aufgrund des § 23 Abs 3 für g die Bauplatzerklärung nach § 11 Abs 5 notwendig und sind Ergänzungsabgaben vorzuschreiben:

EA = [√ (b+g) – √ b] × BKK × ES

Mit diesem Sachverhalt vergleichbar ist der Fall, wo sich das Grundstück zwar zur Gänze im gewidmeten Bauland befindet, zum Teil allerdings eine Aufschließungszone festgelegt ist. Für diesen Teil ist/war eine Bauplatzerklärung vor der Freigabe der Aufschließungszone nicht zulässig (§  11 Abs 2 Z  3). Die Ergänzungsabgabe erfolgt nach demselben Modus wie bei der nachträglichen Umwidmung. 203

§ 39Baurecht Zu Abs 3: Die Erweiterung der Ergänzungsabgaben auf die Tatbestände Neu- und Zubau wurde im Hinblick auf eine Anpassung an Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes eingefügt. Zubau im bautechnischen Sinn ist alles, wodurch nach außen die Kubatur vergrößert wird, also jede Erweiterung des Baubestandes in waag- und lotrechter Richtung, wie zB durch einen Wintergarten, Gauben, eine Aufstockung – auch als „Dachgeschoßausbau“, der unter Anhebung des Kniestocks (dies bewirkt eine Kubaturvergrößerung) ausgeführt wird. Sind in einem Bebauungsplan mehrere Bauklassen – wie diese meist der Fall ist – zulässig, zB II/III – so ist für die Aufschließungsabgabe der Berechnungsfaktor Bauklassenkoeffizient (BKK) im Sinn des § 38 Abs 5 immer von der höchstzulässigen Bauklasse abzuleiten, selbst dann, wenn (vorerst oder überhaupt) nur die niedrigere Bauklasse verwirklicht wird. Hier wird, wenn man so will, bereits im Vorfeld für eine allfällige zulässige Aufstockung „mit“bezahlt, unabhängig davon ob das Gebäude tatsächlich einmal aufgestockt wird. Maßgeblich ist die bauliche Ausnutzbarkeit eines Baugrundstücks (und damit die vorhersehbare Belastung der Infrastruktur) und nicht allein die (momentane) tatsächliche Ausnutzung. In Bereichen ohne Bebauungsplan wurde der BKK nur von der tatsächlich bewilligten Gebäudehöhe abgeleitet, eine spätere ­zulässige Aufstockung führte zu keinen ergänzenden Abgaben mehr. Diese Diskrepanz – die (va in Gemeinden mit Teilbebauungsplänen für einzelne Ortsgebiete oder Siedlungen noch offensichtlichere) Benachteiligung der Bebauungsplanbereiche – sollte mit der neuen Fassung beseitigt werden. Auch wenn hier vorerst „nur“ eine Garage Anlass für die EA ist, steht ja einer späteren – dann nicht mehr abgabenpflichtigen – Aufstockung des Hauptgebäudes nichts im Weg. Zur Unterscheidung Bebauungsplan – kein Bebauungsplan: 1) Bebauungsplan: wie bisher – Vorschreibung der AA aufgrund der nach dem Bebauungsplan höchstzulässigen Bauklasse (zB bei Festlegung II/ III immer III = BKK 1,5) 204

Ergänzungsabgabe

§ 39

2) kein Bebauungsplan (§ 54): BKK mindestens 1,25 (Bauklasse I/II nach § 54 ja immer zulässig), sofern aus dem Umgebungsbereich abgeleitet nicht eine höhere Bauklasse als die Bauklasse II zulässig ist (s § 38 Abs 5 letzter Satz). Auch hier könnte es später nur dann zu einer EA kommen, wenn ein – allenfalls späterer – Bebauungsplan eine noch höhere Bauklasse vorsieht. Besteht auf einem Grundstück bereits ein Gebäude und wurden für dieses Grundstück auch schon Aufschließungsabgaben – allerdings aufgrund einer niedrigeren Gebäudehöhe – bezahlt, so bildet die Baubewilligung für ein weiteres – wenn auch gleich hohes – Gebäude, den Tatbestand für die Ergänzungsabgabe. Nur die theoretische Möglichkeit einer Aufstockung ist maßgeblich. Die anzeigepflichtige bzw bewilligungs- und anzeigefreie Gartenhütte führt (mangels einer Baubewilligungspflicht) nie zur Abgabenvorschreibung. Die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe nach Abs 3 ist in den Fällen, in denen für das Baugrundstück anlässlich einer früheren Teilung nach § 14 Abs 5 der Bauordnung für NÖ 1883 bereits ein – anhand der tatsächlichen Kosten für die erforderliche Infrastruktur ermittelter – Kostenbeitrag vorgeschrieben wurde, nicht möglich. – Die Bauordnung 1883 hatte die Gebäudehöhe nicht als Faktor für die Ermittlung der Abgabe vorgesehen. Abs 3 bezieht sich nur auf jene Abgabenvorschreibungen, die bereits nach derselben Methode, die auch die NÖ BO 1996 vorsieht (also die pauschalierte Formelberechnung), zu berechnen waren, wobei jedoch ein Berechnungsfaktor – der BKK – noch nicht bzw. niedriger zur Anwendung gelangte. Die Ergänzungsabgabe setzt also vergleichbare Ansätze für die Kostenermittlung voraus. Wurde zwischen erstmaliger, die erste Abgabenvorschreibung auslösender Grundabteilung bzw. Bauplatzerklärung und Bauführung im Sinn dieser Regelung ein weiterer Abgabentatbestand (zB eine Grenzänderung nach § 10) gesetzt und aus diesem Anlass eine Ergänzungsabgabe unter Verwendung des bereits höheren Bauklassenkoeffizienten vorgeschrieben, wird mit einem späteren Neu- oder Zubau eines Gebäudes kein Tatbestand für eine Ergänzungsabgabe nach dieser Bestimmung mehr verwirklicht (§  38 Abs 3). 205

§ 40Baurecht Da nach §  4 Abs. 1 Bundesabgabenordnung-BAO der Abgabenanspruch bereits entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft, sind auch die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsfolgen maßgeblich und bilden somit Baubewilligungen für nicht erstmalige Neubauten bzw für Zubauten (zB Aufstockungen), die noch vor Inkrafttreten des gegenüber der Vorgängerregelung erweiterten Abgabentatbestandes erteilt wurden, keinen Abgabentatbestand im Sinn der gegenständlichen Regelung. Dh mit Baubewilligungen für Neu- oder Zubauten, die noch nach der NÖ Bauordnung 1996 erteilt wurden bzw. werden – weil sie entweder noch vor dem 1. 2. 2015 bereits abgeschlossen waren oder das jeweilige Bauverfahren am 1. 2. 2015 zumindest anhängig war (§ 70 Abs 1) – wird der Abgabentatbestand nicht erfüllt. Eine Ergänzungsabgabe ist in diesen Fällen nicht vorzuschreiben. Zu Abs 4: Die Ergänzungsabgabe entwickelte sich aus einer bestimmten Berechnungsform des Aufschließungsbeitrages (Differenzmethode) anlässlich der Teilung von Bauplätzen, für die bereits vorher Aufschließungsbeiträge bezahlt worden waren, wobei diese früheren Abgabenbeiträge betragsmäßig in Abzug gebracht worden waren. Diese Methode der Gegenüberstellung konkreter – die Aufwertung oft nicht berücksichtigender – Beträge wurde in eine pauschalierte Form (s Berechnungsformel in Abs 1) umgewandelt. Daraus ergibt sich die Übernahme der Berechnungsfaktoren für die Aufschließungsabgabe auch für die Berechnung der Ergänzungsabgabe (§ 38 Abs 4 bis 6), die Anrechnung von Eigenleistungen (§ 38 Abs 7) sowie die Verpflichtung der Bekanntgabe der Abgabenent­ richtung an das Grundbuchsgericht (§ 38 Abs 9).

§ 40  Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe (1) Liegt ein in § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 genannter Anlass vor und – ist durch die Lage der Straßenfluchtlinie eine unentgeltliche Grundabtretung in dem im §  12 Abs.  4 bestimmten Ausmaß nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß möglich und – hat der Grundstückseigentümer oder einer seiner Rechtsvorgänger nicht aus einem früheren Anlass (ausgenom206

Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe

§ 40

men nach §  15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) an dieser Stelle unentgeltlich Straßengrund im damals gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß abgetreten, dann hat dieser Grundstückseigentümer bis zu jenem Flächenausmaß, das er nach § 12 Abs. 4 abzutreten hätte, eine Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe zu entrichten. (2) Die Abgabe ist aufgrund des Verkehrswertes des Grundstücks zu bemessen. Die Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes  1948, BGBl. Nr.  45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012. EB: Der Begriff „Ausgleich“ setzt eine korrespondierende Leistung – die Übertragung einer Grundfläche – voraus. Die Vorschreibung dieser Abgabe bedingt einerseits die nachweisliche Übertragung bzw. Abtretung von einem Grundstück in Verbindung mit der nachweislich nicht erfüllten Abtretungsverpflichtung, wofür ein finanzieller „Ausgleich“ geschaffen werden soll. Im Hinblick auf den sachlichen Zusammenhang zur Grundabtretung und der Bemessung einer allenfalls zustehenden Entschädigung nach § 12 Abs. 5 soll – wie schon bisher – die Bemessung der Ausgleichsabgabe ebenfalls anhand des Verkehrswertes des Grundstücks erfolgen. Anmerkungen: Für die Festlegung von Verkehrsflächen sind in erster Linie raumordnungsfachliche, verkehrs- und straßenbautechnische Belange zu berücksichtigen, welche sich nicht immer mit bestehenden Grundgrenzen decken. Um trotzdem eine verkehrsgerechte Ausgestaltung und Linienführung der (Erschließungs-)Straßen bei möglichst gleicher Belastung der angrenzenden Grundeigentümer gewährleisten zu können, wurde die ggst Abgabe infolge von Abtretungsanlässen nach § 12 Abs 1 eingeführt: die Leistung eines finanziellen Beitrages des einen, der – mangels ausreichender eigener Flächen über die Straßenfluchtlinie hinaus – seiner Abtretungsverpflichtung in natura nicht bzw nicht zur Gänze nachkommen kann, als Ausgleich für die entschädigungslose Überlassung von Grundflächen des anderen. 207

§ 41Baurecht Grundsätzlich ist zur Problematik bzw zum Verständnis der Ausgleichsabgabe auszuführen, dass auch eine seit langem bestehende Verkehrsfläche ehemals genauso durch Abtrennung von angrenzenden Grundstücken (also aus der Abtretung ähnlichen oder vergleichbaren Vorgängen) geschaffen werden musste, was heutzutage manchmal nicht mehr nachgewiesen werden kann. Würde man daher nach einer derartigen Grundabtretung auch eine Ausgleichsabgabe vorschreiben, würde der Grundeigentümer doppelt belastet. Das bedeutet, dass eine Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe für bestehende (alte) öffentliche Verkehrsflächen, deren Herkunft nicht mehr geklärt werden kann, nicht in Betracht kommen wird. Aus der Bezeichnung „Ausgleichsabgabe“ geht hervor, dass dieser Abgabe eine durch einen anderen – dem gegenüberliegenden Grundeigentümer bzw einem Rechtsvorgänger bzw. Rechtsnachfolger – erbrachte bzw. noch zu erbringende natürliche Leistung (= die Abtretung der Grundfläche einschließlich einer Entschädigung) gegenübersteht. Dies zeigt sich auch in der Gleichartigkeit der Berechnung von Entschädigung nach § 12 Abs 5 und Ausgleichsabgabe nach § 41 Abs 2. Damit erübrigt sich eine Ausgleichsabgabe überall dort, wo es zu einer „anrechenbaren“. Gegenleistung nie gekommen ist oder kommen wird, also die für die Straße notwendige Fläche nirgends abgetrennt wurde oder werden muss. Die zu entschädigende Abtretung einerseits und die Ausgleichsabgabe andererseits entfalten keine Wechselwirkung dahingehend, dass eine Ausgleichsabgabe nur dann zu leisten wäre, wenn eine Abtretung gegenüber liegend bereits erfolgte, bzw eine Entschädigung nur dort zuerkannt würde, wo bereits eine Ausgleichsabgabe bezahlt wurde. Zur Problematik der Abtretung von beim ersten Abtretungsanlass noch bebauten Grundflächen s Anm zu § 12 Abs. 4.

§ 41  Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (1) Ist die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge nicht möglich, dann hat der Eigentümer des Bauwerks oder des Grundstücks für die nach §  63 Abs.  7 festgestellte Anzahl von Stellplätzen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, außer das Vorhaben liegt in einer Zone, für die eine Verordnung nach § 63 Abs. 8 erlassen wurde. 208

Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge u. Fahrräder

§ 41

(2) Eine Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge hat der Eigentümer eines Bauwerks auch dann zu entrichten, wenn er verpflichtet war, Stellplätze für Kraftfahrzeuge herzustellen, diese jedoch ersatzlos aufgelassen wurden und eine Neuherstellung nicht mehr möglich ist (§ 15 Abs. 1 Z 3). (3) Die Höhe der Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge ist vom Gemeinderat mit einer Verordnung tarifmäßig auf Grund der durchschnittlichen Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Abstellplatz von 30 m2 Nutzfläche festzusetzen. Sind die Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Stellplatz innerhalb eines Gemeindegebietes in einzelnen Orten oder Ortsteilen um mehr als die Hälfte verschieden hoch, so ist die Ausgleichsabgabe nach Maßgabe der Kostenunterschiede für einzelne Orte oder Ortsteile verschieden hoch festzusetzen. (4) Ist die Herstellung von Stellplätzen für Fahrräder nicht möglich, dann hat der Eigentümer des Grundstücks oder des Bauwerks für die nach § 65 Abs. 4 festgestellte Anzahl von Stellplätzen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. (5) Die Höhe der Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Fahrräder ist vom Gemeinderat mit einer Verordnung tarifmäßig auf Grund der durchschnittlichen Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Abstellplatz von 3 m2 Nutzfläche festzusetzen. Sind die Grundbeschaffungs- und Baukosten für einen Stellplatz innerhalb eines Gemeindegebietes in einzelnen Orten oder Ortsteilen um mehr als die Hälfte verschieden hoch, so ist die Ausgleichsabgabe nach Maßgabe der Kostenunterschiede für einzelne Orte oder Ortsteile verschieden hoch festzusetzen. (6) Die Stellplatz-Ausgleichsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes  1948, BGBl. Nr.  45/1948 in der Fassung BGBl.  I Nr.  51/2012. Ihr Ertrag darf nur für die Finanzierung von öffentlichen Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder oder für Zuschüsse zu den Betriebskosten des öffentlichen Personen-Nahverkehrs verwendet werden. EB: Abgabepflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks dann, wenn dieser gleichzeitig Eigentümer des anlassgebenden Bauwerks ist, ansonst jener des Bauwerks, da die Herstellung bzw. Anrechnung 209

§ 41Baurecht der Stellplätze in untrennbarer Verbindung mit dem Gebäude steht. Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung bedarf es zur entsprechenden Übertragung an den Mieter oder Pächter einer zivilrechtlichen Vereinbarung. Hinsichtlich der ersatzlosen Auflassung von Pflichtstellplätzen wird auf die Anzeigepflicht in § 15 verwiesen. Der Abgabentatbestand ist erfüllt, wenn die Anzeige nicht untersagt wird. Der Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge nachgebildet wurde jene für Fahrräder und wurden beide Abgaben deshalb in einem Paragraphen geregelt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder kommt erst dann zum Tragen, wenn die Errichtung von Stellplätzen weder nach § 63 zunächst Abs 5 noch nach Abs 6 bzw nicht nach § 65 Abs 3 möglich oder zulässig ist. Für die Art der Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen besteht kein Wahlrecht. Es sind die Möglichkeiten in der gesetzlich konkret vorgegebenen Reihenfolge zu prüfen. Daraus ergibt sich, dass insbesondere neue Bauvorhaben jedenfalls so zu dimensionieren sind, dass auch die erforderliche Anzahl von Stellplätzen hergestellt werden kann. Eine „freiwillige“ Leistung von Abgaben, um ein Grundstück möglichst ausnutzen zu können (zB die Anzahl der Wohneinheiten erhöhen zu können), ist nicht gesetzeskonform. Der Abgabentatbestand wird jeweils mit der „bescheidmäßigen“ Feststellung der erforderlichen und nicht herstellbaren Stellplätze für Kraftfahrzeuge (§ 63 Abs 7) bzw für Fahrräder (§ 65 Abs 4) verwirklicht, dh er ist bereits vor einer allfälligen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes erfüllt. Wurde anlässlich eines früheren Vorhabens für eine bestimmte Anzahl von nicht errichtbaren Stellplätzen für Kraftfahrzeuge bereits eine Ausgleichsabgabe entrichtet, gelten die Stellplätze gleichsam als hergestellt. Wird diese frühere Verpflichtung aufgrund eines Änderungsvorhabens nach § 14 Z 3 bzw § 15 Abs 1 Z 2 erweitert, erfolgt die Anrechnung der Stellplätze bzw Abgaben dermaßen, als die Differenz von der künftig notwendigen mit der als hergestellt geltenden 210

Spielplatz-Ausgleichsabgabe

§ 42

Anzahl der Stellplätze (und damit der Grundlage für die Abgaben) gebildet und vom Ergebnis die Ausgleichsabgabe berechnet wird. Bewirkt ein Änderungsvorhaben gegenüber der ursprünglichen Verpflichtung eine Reduzierung, werden zusätzliche Stellplätze nicht erforderlich. Wurde seinerzeit eine Ausgleichsabgabe geleistet, erfolgte keine Rückzahlung eines Differenzbetrages, zumal die seinerzeitige Baubewilligung (inklusive der damaligen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen) konsumiert wurde. Erlischt bei einem Vorhaben, das zu einer AusgleichsabgabenVorschreibung geführt hat, wegen des Ablaufs von Fristen nach §  24 das Recht zur Ausführung, stellt dies einen Fall des § 295a BAO dar (s Anm Inhaltsangabe). Zu Abs 3 und 5: Ausdrücklich erlaubt ist hier die Festlegung jeweils mehrerer Tarife. Hinsichtlich formeller Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen.

§ 42  Spielplatz-Ausgleichsabgabe (1) Ist die Errichtung eines nichtöffentlichen Spielplatzes weder auf dem eigenen Bauplatz noch auf einem Grundstück nach § 66 Abs 3 oder 5 möglich und kommt auch kein Vertrag mit der Gemeinde nach § 66 Abs 4 zustande, dann hat der Bauwerber aufgrund der mit letztinstanzlichem Bescheid der Behörde nach § 2 Abs 1 getroffenen Feststellung gemäß § 66 Abs 6 eine SpielplatzAusgleichsabgabe zu entrichten. (2) Die Spielplatz-Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt aus der Fläche des nichtöffentlichen Spielplatzes in ­ Quadratmetern, der nach § 66 Abs. 2 zu errichten wäre, und des durch Verordnung des Gemeinderates zu bestimmenden Richtwertes. (3) Die Höhe des Richtwertes ist vom Gemeinderat mit einer Verordnung tarifmäßig auf Grund der durchschnittlichen Grundbeschaffungskosten für 1 m2 Grund im Wohnbauland festzusetzen, wobei die unterschiedlichen Grundpreise je Ortsteil zu berücksichtigen sind. (4) Die Spielplatz-Ausgleichsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfas211

§ 42Baurecht sungsgesetzes  1948, BGBl. Nr.  45/1948 in der Fassung BGBl.  I Nr.  51/2012. Ihr Ertrag darf nur für die Finanzierung von öffentlichen Spielplätzen bzw. Spiellandschaften verwendet werden. EB: Diese schon bisher zum Aufgabenbereich der Baubehörden bzw. der Abgabenbehörden iVm dem Baurecht gehörenden Abgabe war bisher im gleichzeitig aufgehobenen NÖ Spielplatzgesetz 2002 geregelt und wird nunmehr nahezu gleichlautend in den unmittelbaren Regelungsbereich der NÖ BO 2014 übernommen. Der Abgabentatbestand wird mit der (ausdrücklichen) Feststellung in der Baubewilligung verwirklicht. Es gibt dem Wortlaut des Gesetzestextes entsprechend für eine Gemeinde nur einen Richtwert, der bereits – so wie der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe – auf unterschiedliche örtliche Gegebenheiten abstellt. Anmerkungen: S dazu die Anmerkungen zu § 66. Zu Abs 1: Der Abgabentatbestand ist mit der bescheidmäßigen Feststellung der erforderlichen und nicht herstellbaren Größe eines Spielplatzes verwirklicht und ist damit bereits vor einer allfälligen Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht erfüllt. Zu Abs 3: Es ist die Festlegung nur eines Richtwertes (s EB) für das gesamte Gemeindegebiet erlaubt. Hinsichtlich der formellen Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen.

212

II. Bautechnik A) Anforderungen an die Planung und Bauausführung § 43 Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke (1) Die Planung und die Ausführung von Bauwerken müssen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Bauwerke müssen als Ganzes und in ihren Teilen für ihren Verwendungszweck tauglich sein, wobei insbesondere der Gesundheit und der Sicherheit der während des gesamten Lebenszyklus der Bauwerke betroffenen Personen Rechnung zu tragen ist. Bauwerke müssen die Grundanforderungen an Bauwerke bei normaler Instandhaltung über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum erfüllen. Grundanforderungen an Bauwerke sind: 1. Mechanische Festigkeit und Standsicherheit Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass die während der Errichtung und Nutzung möglichen Einwirkungen keines der nachstehenden Ereignisse zur Folge haben: a) Einsturz des gesamten Bauwerks oder eines Teiles, b) größere Verformungen in unzulässigem Umfang, c) Beschädigungen anderer Bauteile oder Einrichtungen und Ausstattungen infolge zu großer Verformungen der tragenden Baukonstruktion, d) Beschädigungen durch ein Ereignis in einem zur ursprünglichen Ursache unverhältnismäßig großen Ausmaß. 2. Brandschutz Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass bei einem Brand a) die Tragfähigkeit des Bauwerks während eines bestimmten Zeitraumes erhalten bleibt, 213

§ 43Bautechnik b) die Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerks begrenzt wird, c) die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte Bauwerke begrenzt wird, d) die Benützer das Bauwerk unverletzt verlassen oder durch andere Maßnahmen gerettet werden können, e) die Sicherheit der Rettungsmannschaften berücksichtigt ist. 3. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass es während seines gesamten Lebenszyklus weder die Hygiene noch die Gesundheit und Sicherheit der Benützer und der Nachbarn gefährdet und sich über seine gesamte Lebensdauer hinweg weder bei Errichtung noch bei Nutzung oder Abbruch insbesondere durch folgende Einflüsse übermäßig stark auf die Umweltqualität oder das Klima auswirkt: a) Freisetzung giftiger Gase, b) Emission von gefährlichen Stoffen, flüchtigen organischen Verbindungen, Treibhausgasen oder gefährlichen Partikeln in die Innen- oder Außenluft, c) Emission gefährlicher Strahlen, d) Freisetzung gefährlicher Stoffe in Grundwasser, Oberflächengewässer oder Boden, e) Freisetzung gefährlicher Stoffe in das Trinkwasser oder von Stoffen, die sich auf andere Weise negativ auf das Trinkwasser auswirken, f) unsachgemäße Emission von Abgasen oder unsachgemäße Beseitigung von Abwasser und festem oder flüssigem Abfall, g) Feuchtigkeit in Teilen des Bauwerks und auf Oberflächen im Bauwerk. 4. Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass sich bei seiner Nutzung oder seinem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren oder Gefahren einer Beschädigung ergeben, wie Gefahren durch Rutsch-, Sturzund Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen und Einbrüche. Bei der Planung und der Ausführung des Bauwerks müssen insbesondere 214

Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke

§ 43

die Barrierefreiheit und die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. 5. Schallschutz Das Bauwerk muss derart geplant und ausgeführt sein, dass der von den Benützern oder von in der Nähe befindlichen Personen wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten wird, der nicht gesundheitsgefährdend ist und bei dem zufriedenstellende Nachtruhe-, Freizeit- und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind. 6. Energieeinsparung und Wärmeschutz Das Bauwerk und seine Anlagen und Einrichtungen für Heizung, Kühlung, Lüftung und Beleuchtung müssen derart geplant und ausgeführt sein, dass unter Berücksichtigung der Benützer und der klimatischen Gegebenheiten des Standortes der Energieverbrauch bei seiner Nutzung gering gehalten wird. 7. Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen Das Bauwerk muss derart geplant, errichtet und abgebrochen werden, dass die natürlichen Ressourcen nachhaltig genutzt werden und insbesondere Folgendes gewährleistet ist: a) das Bauwerk, seine Baustoffe und Teile müssen nach dem Abbruch wiederverwendet oder recycelt werden können, b) das Bauwerk muss dauerhaft sein, c) für das Bauwerk müssen umweltverträgliche Rohstoffe und Sekundärbaustoffe verwendet werden. (2) Diese Grundanforderungen an Bauwerke sind den Regeln der Technik entsprechend zu erfüllen. Diese sind dann erfüllt, wenn die Bestimmungen einer nach Abs. 3 zu erlassenden Verordnung eingehalten werden. Für darin nicht geregelte Bereiche gelten die Regeln der Technik jedenfalls dann als erfüllt, wenn harmonisierte Normen, europäische technische Zulassungen oder Europäische Technische Bewertungen eingehalten werden. (3) Die Landesregierung hat die Anforderungen an Bauwerke und Bauteile nach Abs. 1 sowie den Inhalt und die Form des Energieausweises (§  4 Z  13) mit Verordnung näher zu bestimmen und dabei einschlägige Richtlinien des Rates der Europäischen Union, insbesondere die im § 69 Abs. 1 angeführten, so215

§ 43Bautechnik weit sie sich auf Bauwerke oder Bauprodukte beziehen, umzusetzen, dafür vorzusorgen, dass den Benützern der Bauwerke eine zeitgemäße Wohn- und/oder Gebrauchsqualität gewährleistet ist, sowie auf Kinder, Kranke, Behinderte und Senioren besonders Bedacht zu nehmen. Je nach Erfordernis hat sie für einzelne Arten von Bauwerken, wie z. B. Hochhäuser, Verkaufsstätten, oder für einzelne Arten von Bauteilen, wie Wände, Decken und Abgasanlagen, unterschiedliche Festlegungen zu treffen. In einer solchen Verordnung können technische Richtlinien oder Teile davon, die den Regeln der Technik entsprechen und von einer fachlich geeigneten Stelle herausgegeben worden sind, für verbindlich erklärt werden. Die verbindlich erklärten Richtlinien sind zumindest beim Amt der NÖ Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§  13 Abs.  5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013) zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. EB: Zu Abs 1: Die aufgelisteten Grundanforderungen wurden zunächst von der Bauproduktenrichtlinie und dann von der Bauproduktenverordnung der EU übernommen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates wurde am 4. April 2011, ABl. Nr. L 88, S. 5, veröffentlicht. Der Großteil der Bestimmungen entfaltet seine Wirkung gemäß Art. 66 und 68 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ab dem 1. Juli 2013.“ In diesem Zusammenhang wurde der Wortlaut des § 43 an die Diktion der Verordnung (EU) Nr 305/2011 angepasst. 216

Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen an Bauwerke

§ 43

EB: Zu Abs 2: Das Anliegen des „Leistbaren Wohnens“ zielt darauf ab, neben der Wahrung der öffentlichen Interessen die Sicherstellung des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Wohnbevölkerung zu gewährleisten. Gleichzeitig soll jedoch vermieden werden, dass bauliche und technische Anforderungen über das Erforderliche hinausgehen. Auf diese Weise soll dazu beigetragen werden, dass die Schaffung von Wohnraum für die Wohnbevölkerung erschwinglich bleibt. In der Praxis wurden Fälle beobachtet, in denen es zu kostentreibenden behördlichen Vorschreibungen gekommen ist, die – oft in bester Absicht – dadurch begründet wurden, dass dies durch den „Stand der Technik“ geboten sei, also den „fortschrittlichen technologischen Verfahren, Einrichtungen, Bau- und Betriebsweisen“ entsprechen (vgl. § 1 BTV). Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass dies gesetzlich nicht begründet ist und jedenfalls nicht der Zielsetzung des §  43 Abs. 2 entspricht. Es ist daher angebracht, noch deutlicher zum Ausdruck zu bringen, dass Bauvorhaben den „Regeln der Technik“ entsprechen müssen, dass es jedoch nicht die Zielsetzungen des Baupolizeirechts sein kann, „fortschrittliche“ Bauweisen vorzuschreiben. Der – hier übernommene – Begriff der „Regeln der Technik“ wird beispielsweise in § 2 Z. 14 Kesselgesetz in Gegenüberstellung zum Begriff „Stand der Technik“ definiert. Anmerkungen: Zu Abs 2: §  2 Z  14 und 15 Kesselgesetz, BGBl Nr 211/1992 idF BGBl I Nr 28/2012, lauten: „14. Allgemein anerkannte Regeln der Technik: Technische Regeln, die aus Wissenschaft oder Erfahrung auf technischem Gebiet gewonnene Grundsätze enthalten und deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis allgemein als erwiesen gelten. 15. Stand der Technik: Der Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Be217

§ 44Bautechnik triebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen.“ Für die Anwendung der allgemeinen Regeln der Technik bleibt dann kein Raum, wenn zB konkrete ÖNORMEN für rechtsverbindlich erklärt wurden. Zu Abs 3: Auf dieser Verordnungsermächtigung basiert die NÖ BTV 2014 sowie die darin enthaltene Verbindlicherklärung der als Anlagen angeschlossenen OIB-Richtlinien 1 bis 6 (einschließlich der in Anlage 8 enthaltenen zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke). Eine fachlich geeignete Stelle ist in diesem Zusammenhang das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB), welches aufgrund des II. Abschnittes der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl 8207, eingerichtet wurde (s dazu auch § 2 des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013, LGBl 8204). Das OIB ist ein gemeinnütziger Verein, dem alle neun österreichischen Bundesländer als ordentliche Mitglieder angehören. Eine der Aufgaben des OIB besteht in der Koordinierung der Bundesländer auf dem Gebiet der Harmonisierung von Bauvorschriften (s insbesondere Art 25 Z 3 der zitierten Vereinbarung).

§ 44 Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises (1) Die Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz (§ 43 Abs. 1 Z 6) sind einzuhalten und die Erstellung eines Energieausweises ist erforderlich bei 1. Neubauten von konditionierten Gebäuden, wobei folgende Gebäude ausgenommen sind: a) Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke bestimmt sind; b) Gebäude vorübergehenden Bestandes, die auf längstens 2 Jahre bewilligt werden, für die unter Berücksich218

Anforderungen an die Energieeinsparung

§ 44

tigung des Verwendungszweckes jeweils die Summe der Heizgradtage HGT12/20 nicht mehr als 680 Kd beträgt; c) Betriebsgebäude und land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude, bei denen der überwiegende Anteil der Energie für die Raumheizung und Raumkühlung jeweils durch Abwärme abgedeckt wird, die unmittelbar im Gebäude entsteht; d) frei stehende, an mindestens 2 Seiten auf eigenem Grund zugängliche Gebäude mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von weniger als 50 m2; e) Gebäude, die während der Heizperiode nur frostfrei, das heißt mit einer Raumtemperatur von nicht mehr als +5° C, gehalten werden; 2. der Herstellung konditionierter Netto-Grundflächen ab 50 m2 von Gebäuden, wenn diese eigene Nutzungseinheiten bilden; 3. bestehenden konditionierten Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden. (2) Die Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile sind jedenfalls einzuhalten bei 1. Gebäuden gemäß Abs. 1 Z 1 lit. a bis d; für Gebäude gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b und c jedoch nur dann, wenn es dem Verwendungszweck nicht widerspricht, 2. der Herstellung von weniger als 50 m2 konditionierter Netto-Grundfläche von Gebäuden, 3. der Herstellung ab 50 m2 konditionierter Netto-Grundfläche von Gebäuden, wenn diese keine eigenen Nutzungseinheiten bilden. Dies gilt sinngemäß auch für Abänderungen von Gebäuden, die wärmeübertragende Bauteile betreffen. (3) Für Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds (z. B. Schutzzone) oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Wertes offiziell geschützt sind, gelten die Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 nur, wenn die Einhaltung der Anforderungen keine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde. (4) In konditionierten Gebäuden, in denen mehr als 250 m2 der konditionierten Netto-Grundfläche starken Publikumsverkehr aufweisen, ist vom Eigentümer ein höchstens zehn Jahre 219

§ 44Bautechnik alter Energieausweis mit Effizienzskala und Angabe der wesentlichen bau-, energie- und wärmetechnischen Ergebnisdaten an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle (Bereich des Haupteinganges) anzubringen. (5) Neubauten von konditionierten Gebäuden sind ab dem 1.  Jänner 2021 (Antragstellung) als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Davon ausgenommen sind Neubauten nach Abs. 1 Z 1 und solche, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des Gebäudes negativ ausfällt. (6) Neubauten von konditionierten Gebäuden, die von Behörden als Eigentümer benutzt werden, sind ab dem 1. Jänner 2019 (Antragstellung) als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Davon ausgenommen sind Neubauten nach Abs. 1 Z 1 und solche, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des Gebäudes negativ ausfällt. EB: Übernahme der baurechtlichen Bestimmungen aus der bisherigen NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008), welche im Sinn der Zusammenführung aller bautechnischen Regelwerke gleichzeitig aufgehoben, zum Großteil in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 übernommen und an die neuen Vorgaben (Zeitpunkte und Flächenausmaße) der EU-RL 2010/31/EU angepasst wird. Anmerkungen: Die Erläuterungen zur ehemaligen NÖ Gebäudeenergieeffi­ zienzverordnung 2008 (einschließlich eines Auszuges aus dem Motivenbericht zur 9. Novelle zur NÖ Bauordnung 1996), deren § 1 im Wesentlichen mit der ggst Bestimmung übernommen wurde, enthielten auszugsweise Folgendes: „Allgemeiner Teil: Ziel der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (im Folgenden: Gebäuderichtlinie), ABl. Nr. L 1 vom 4. Jänner 2003, S. 65, ist es, die Gesamt­energieeffizienz von Gebäuden unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an die Gebäude­nutzung und der Kostenwirksamkeit zu verbessern. 220

Anforderungen an die Energieeinsparung

§ 44

Diese Richtlinie enthält im Wesentlichen Anforderungen hinsichtlich • des allgemeinen Rahmens für eine Methode zur Berechnung der integrierten Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, • der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude, • der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz beste­hender großer Gebäude, die einer umfassenden Sanierung unterzogen werden, • der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude und Gebäudeteile, • der regelmäßigen Überprüfung von Heizkesseln, • der einmaligen Überprüfung der gesamten Heizungsanlage, wenn deren Kessel älter als 15 Jahre sind, • der regelmäßigen Überprüfung von Klimaanlagen sowie • der Überprüfungspersonen. Diese Richtlinie hätte bis zum 4. Jänner 2006 umgesetzt werden sollen. Eine recht­zeitige und vollständige Umsetzung war nicht möglich, da die Beurteilung von Gebäuden nach der Vorgabe der Richtlinie eine Reihe von Bewertungswerkzeugen (z.B. Berechnungsmethoden) erfordert, welche bisher nicht im vollständigen Ausmaß zur Verfügung standen. Im Rahmen einer Harmonisierung der bautechnischen Vor­ schriften der Bundesländer haben LänderexpertInnengruppen gemeinsam mit dem Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) für diesen Bereich ein einheitliches Verfahren zur Berechnung der für den Energieausweis notwendigen Kennzahlen sowie harmonisierte Grundlagen sowohl zu den Anforderungen an die Gebäudehülle als auch hinsichtlich der Heizungs-, Lüftungs- und Kühlsysteme in einer sehr komplexen Form in einem Richtlinienentwurf, nämlich die Richtlinie 6 des OIB über die „Energieeinsparung und Wärmeschutz“, und den OIB-Leitfaden „Energietech­nisches Verhalten von Gebäuden“ (enthält die gemäß OIB-Richtlinie 6 anzuwen­denden Berechnungsverfahren) erarbeitet. Aus der Richtlinie 2002/91/EG ergeben sich einige inhaltliche Aspekte, die einer Neuregelung bedürfen, wobei zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht nur die Ände­rung der NÖ Bauordnung 1996 und die Änderung der NÖ BTV 1997, sondern auch die Schaffung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008) erforderlich ist. Waren bisher die Anforderungen an den 221

§ 44Bautechnik Wärmeschutz in der NÖ Bautechnikverordnung 1997 (z.B. §§ 6, 47 und 197) geregelt, sollen diese Anforde­rungen nun in der NÖ GEEV 2008 geregelt werden, wobei die zulässigen Wärme­ durchgangskoeffizienten (U-Werte) durch die Übernahme der Richtlinie 6 des OIB, welche im Zuge der Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften von den einzelnen Ländern ausgearbeitet worden ist, großteils geringfügig herabgesetzt werden. Zu Abs 1: Diese Bestimmung regelt den Geltungsbereich der Verordnung. Durch den Ab­satz 1 dieser Verordnung werden die Art. 4 bis 6 der Richtlinie 2002/91/EG umge­setzt. Die in dieser Bestimmung enthaltenen Ausnahmen entsprechen ebenfalls der Richtlinie 2002/91/ EG, wobei hiezu festzuhalten ist, dass die baurechtlichen Bestim­ mungen in Niederösterreich die Begriffe „Industrieanlagen“ und „Werkstätten“ nicht kennen, sehr wohl aber die Begriffe „gewerbliche Betriebsanlagen“ (vgl. §§  20 Abs. 1 und 21 Abs. 1 NÖ BO 1996) sowie „Betriebsgebäude“ (vgl. Überschrift zum 23. Ab­schnitt „Betriebsgebäude“ in der NÖ Bautechnikverordnung 1997). Der niedrige Energiebedarf im Sinne des Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/91/EG wird in Anlehnung des Punktes 9 lit. d) der Richtlinie 6 des OIB mit 680 Heizgradtagen (HGT) festgelegt. Die Zugänglichkeit an mindestens zwei Seiten auf eigenem Grund für frei stehende Gebäude gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. d soll die Unabhängigkeit von der zeit­lichen Abfolge der Bebauung der Grundstücke bzw. Nachbargrundstücke sicher­ stellen. Auf Grund dieser Regelung können unter diese Bestimmung auch diejenigen Gebäude subsumiert werden, die an ein bereits errichtetes Gebäude angebaut wer­ den oder wenn ein anderes Gebäude an ein bereits errichtetes Gebäude gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. d angebaut wird. Zu Abs 1 Z 2: Mit dem Absatz 1 Z. 2 soll gewährleistet werden, dass sowohl die Schaffung neuer konditionierter Netto-Grundflächen in Form von Zu- und Ausbauten (z.B. Dachaus­bauten), also jene Fälle, in denen eine Netto-Grundfläche neu geschaffen und diese konditioniert wird, als auch die Umwandlung schon bestehender Netto-Grundflächen in konditionierte Netto-Grundflächen (z.B. durch Umbau) unter diese Bestimmung subsumiert werden können. Der Begriff 222

Anforderungen an die Energieeinsparung

§ 44

„Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes“ entspricht dem § 2 Z. 2 der Richtlinie 2002/91/EG. Für den Begriff „Gesamtnutzfläche“ der Richtlinie 2002/91/EG wird in den Bestimmungen der Begriff „konditionierte Netto-Grundfläche“ verwen­det. Der Begriff der „Ge­samtnutzfläche“ ist in der Richtlinie 2002/91/EG nicht definiert. Inhalt dieser Richtlinie sind jedoch vor allem die konditionierten Flächen. Da die Richtlinie nicht auf die Ge­samtfläche, sondern lediglich auf die Gesamtnutzfläche abstellt, kann daher nur die Netto-Grundfläche (Brutto-Grundfläche abzüglich des aufgehenden Mauerwerks), nicht aber die Brutto-Grundfläche eines Gebäudes oder eines Gebäudeteiles heran­gezogen werden. Bei der Netto-Grundfläche gemäß der ÖNORM B 1800 handelt es sich um eine geschoßbezogene Grundfläche, darunter versteht man die Netto­grundflächen aller Grundrissebenen eines Gebäudes. Die Ergänzung mit dem Begriff „konditioniert“ soll sicherstellen, dass nur jene Netto-Grundfläche herangezogen wird, die konditioniert wird. Die Größe von 50 m2 wurde sinngemäß von der Ausnahme des Abs. 1 Z. 1 lit. d übernommen. Fällt nämlich die Fläche von 50 m² des Abs. 1 Z. 1 lit. d unter die Ausnahme, so darf die Fläche ab 50 m² von einer solchen Ausnahme nicht umfasst sein. Nutzungseinheiten können eigene Wohn- (z.B. Dachausbau zur Schaffung einer oder mehrerer Wohnungen) oder auch Betriebseinheiten (z.B. eine oder mehrere Arztpraxen) sein. Zu Abs 2: Mit dem Absatz 2 soll sichergestellt werden, dass für die in Absatz  1 genannten Ausnahmefälle und die in diesem Absatz sonst angeführten Gebäude sowie für deren Abänderungen zumindest die Mindestanforderungen an wärmeübertragende Bauteile (UWerte) einzuhalten sind. Zu Abs 2 Z 1: Von den im Abs. 2 Z. 1 angeführten Gebäuden gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. b und c können z.B. die Gewächshäuser betroffen sein. Bei der umfassenden Sanierung (sowohl Abs. 1 Z. 3 als auch Abs. 2 Z. 4) gelten die Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile (U-Werte) nur für jene Bauteile, die von der Sanierung betroffen sind. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage der NÖ Bautechnikverord223

§ 44Bautechnik nung 1997. Damit werden auch anderweitige Verpflichtungen, z.B. aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Einsparung von Energie, LGBl. 8206, eingehalten. Für Bauwerke, die nicht unter den Begriff „Gebäude“ subsumiert werden können (z.B. unterirdische Bauwerke) und die konditioniert werden, gelten hinsichtlich der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes die allgemeinen Anforderungen des § 43 Abs.1 Z. 6 der NÖ BO 1996. Zu Abs 3: Die Gebäude gemäß Abs. 3 müssen die Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz jedoch nur unter den dort genannten Bedingungen einhalten.“ Anmerkungen: Zu Abs 3: Offiziell geschützt sind Gebäude, wenn sie zB unter Denkmalschutz gestellt wurden. Im Falle von Abänderungen oder Renovierungen sind diese Gebäude einer individuellen Betrachtung zu unterziehen, inwieweit die strengen Vorgaben einzuhalten sind; so beispielsweise bei der Beurteilung, ob eine Wärmedämmung innen angebracht werden kann, weil eine Außendämmung das Erscheinungsbild des Gebäudes wesentlich beeinträchtigen oder empfindlich stören würde. Die erläuternden Bemerkungen zu einer Änderung dieser Verordnung enthielten auszugsweise Folgendes: „Allgemeiner Teil: Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von ­Gebäuden (im Folgenden Gebäuderichtline), ABl. Nr. L 153, vom 18.  Juni 2010, S. 13, ist am 8. Juni 2010 in Kraft getreten. Ziel dieser Richtlinie – welche unmittelbarer Nachfolger der Richtlinie 2002/91/EG ist – ist es, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an die Gebäudenutzung und der Kostenwirksamkeit zu optimieren. 224

Anforderungen an die Energieeinsparung

§ 44

Diese EU-Richtlinie enthält im Wesentlichen Anforderungen hinsichtlich • des gemeinsamen allgemeinen Rahmens für eine Methode zur Berechnung der integrierten Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen, • der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude und Gebäudeteile, • der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von: - bestehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Gebäudekomponenten, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, - Gebäudekomponenten, die Teil der Gebäudehülle sind und sich erheblich auf die Gesamtenergieeffizienz der Gebäudehülle auswirken, wenn sie nachträglich eingebaut oder ersetzt werden und - gebäudetechnischen Systemen, wenn diese neu installiert, ersetzt oder modernisiert werden; • nationaler Pläne zur Erhöhung der Zahl der Niedrigstenergiegebäude, • der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude oder Gebäudeteile, • regelmäßiger Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen in Gebäuden und • unabhängiger Kontrollsysteme für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte. Die bereits bestehende – der Umsetzung der RL 2002/91/EG dienende – Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ des OIB (Österreichisches Institut für Bautechnik), welche bereits in das NÖ Landesrecht integriert worden ist, wurde von Länderexpertinnengruppen gemeinsam mit dem OIB vollständig überarbeitet, um eine weitestgehende Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu gewährleisten. Dies war deshalb erforderlich, da die RL 2010/31/EU weitgehende Veränderungen – wie etwa das Erfordernis der Erstellung eines Energieausweises bei der „größeren Renovierung“ von Gebäuden (ohne Größenbeschränkung) oder die Einführung der neuen Gebäudekategorie des „Niedrigstenergiegebäudes“ – im Vergleich zu ihrem Vorgänger vorsieht. Inhaltlich legt die neue OIB RL 6 ein einheitliches Verfahren zur Berechnung der für den Energieausweis notwendigen Kennzahlen 225

§ 44Bautechnik sowie harmonisierter Grundlagen sowohl zu den Anforderungen an die Gebäudehülle als auch hinsichtlich der Heizungs-, Lüftungsund Kühlsysteme fest.“ Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 2: Merkmale eigener Nutzungseinheiten sind meist eine bauliche Trennung, eigene Eingänge, Sanitärräume, etc. Bei Betriebsbauten sind die Nutzungseinheiten in größerem Rahmen zu betrachten, zumal unterschiedlichste, für einen Betrieb notwendige Verwendungszwecke (zB Produktionsräume, Büros, Aufenthaltsräume für Arbeiter) zusammenzufassen sind. Die Eigenständigkeit von Betrieben manifestiert sich im Regelfall über unterschiedliche Eigentümer, Firmen udgl. EB: Zu Abs 6: Die Ausnahme basiert auf Art. 9 Abs. 6 der EU-RL 2010/31/EU. Anmerkungen: Aufgrund des Gebäude- und Wohnungsregistergesetzes wurde bei der Bundesanstalt Statistik Österreich eine Energieausweisdatenbank für die elektronische Registrierung von Energieausweisen eingerichtet. Nach § 1 Abs 4 Z 2 und 5 sowie § 7 Abs 2 Z 7 haben ua die Aussteller von Energieausweisen über die Online-Applika­ tion für Zwecke der Registrierung der Energieausweise unentgeltlich Zugang zur Energieausweisdatenbank und haben sie weiters Zugriff auf die Daten der von ihnen ausgestellten Energieausweise, vorausgesetzt landesrechtliche Vorschriften sehen dies vor. Nach § 11 Abs 6 GWR-Gesetz wird derzeit weder dem Land Niederösterreich noch den Ausstellern der Energieausweise ein Online-Zugriff auf die Daten des Landes eingeräumt, da die notwendigen landesrechtlichen Vorschriften fehlen.

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Wasserver- und -entsorgung

§ 45

§ 45  Wasserver- und -entsorgung (1) Für jedes Gebäude, das Aufenthaltsräume enthält, muss die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser gesichert sein. Bei Wohngebäuden, die an eine Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, müssen Wasserentnahmestellen in jeder Wohnung und in Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen auch allgemein zugänglich (z.  B. im Keller oder Erdgeschoß) eingerichtet werden. (2) Die auf einem Grundstück anfallenden Schmutzwässer sind, wenn eine Anschlussmöglichkeit besteht, grundsätzlich in den öffentlichen Kanal abzuleiten. Eine Anschlussmöglichkeit ist dann gegeben, wenn ein Kanalstrang in der öffentlichen Verkehrsfläche, die der Erschließung des Grundstückes dient, verlegt ist oder ein vergleichbarer Anschlusspunkt an den öffentlichen Kanal zur Verfügung steht. Dies gilt sinngemäß für Grundstücke, die durch ein im Grundbuch sichergestelltes Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs.  3 mit der öffentlichen Verkehrsfläche, in der der Kanalstrang verlegt ist, verbunden sind. (3) Von dieser Anschlussverpflichtung sind Liegenschaften ausgenommen, wenn die anfallenden Schmutzwässer über eine Kläranlage abgeleitet werden, für die eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde oder erteilt gilt, und 1. die Bewilligung dieser Kläranlage vor der Kundmachung der Entscheidung der Gemeinde, die Schmutzwässer der Liegenschaften über eine öffentliche Kanalanlage zu entsorgen (Grundsatzbeschluss), erfolgte und noch nicht erloschen ist und 2. die Reinigungsleistung dieser Kläranlage – den Regeln der Technik entspricht und – zumindest gleichwertig ist mit der Reinigungsleistung jener Kläranlage, in der die Schmutzwässer aus der öffentlichen Anlage gereinigt werden, und 3. die Ausnahme die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Anlage nicht gefährdet. Die Entscheidung der Gemeinde nach Z 1 ist nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat durch mindestens sechs Wochen an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen und den Haushalten, die sich im Anschlussbereich der geplanten Kanali227

§ 45Bautechnik sationsanlage befinden, durch eine ortsübliche Aussendung bekanntzugeben. Innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der Kundmachungsfrist hat der Liegenschaftseigentümer einen Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung bei der Baubehörde einzubringen. Diesem Antrag sind der Nachweis der wasserrechtlichen Bewilligung der Kläranlage und wenn diese schon betrieben wird, ein Befund über deren Reinigungsleistung, erstellt von einer hiezu befugten Stelle (staatlich autorisierte Anstalt, in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat akkreditierte Stelle, Sachverständiger), anzuschließen. Wird die Ausnahme genehmigt, hat der Liegenschaftseigentümer, beginnend mit der Inbetriebnahme seiner Kläranlage bzw. der Rechtskraft der Ausnahmegenehmigung, in Zeitabständen von jeweils fünf Jahren unaufgefordert einen Befund über die aktuelle Reinigungsleistung der Baubehörde vorzulegen. Ist die Reinigungsleistung nicht mehr jener der Kläranlage der öffentlichen Kanalisation gleichwertig, ist die Ausnahmegenehmigung aufzuheben. (4) Von der Anschlussverpflichtung sind auf Antrag des Liegenschaftseigentümers weiters ausgenommen: 1. landwirtschaftliche Liegenschaften mit aufrechter Güllewirtschaft (§ 3 Z 13 des NÖ Bodenschutzgesetzes, LGBl. 6160), die die darauf anfallenden Schmutzwässer gemeinsam mit Gülle, Jauche und sonstigen Schmutzwässern aus Stallungen, Düngerstätten, Silos für Nasssilage und anderen Schmutzwässern, die nicht in den öffentlichen Kanalanlagen eingebracht werden dürfen, entsorgen und 2. Liegenschaften, welche die anfallenden Schmutzwässer über einen Betrieb mit aufrechter Güllewirtschaft entsorgen, der im selben räumlich zusammenhängenden Siedlungsgebiet liegt. Die Entsorgung der Schmutzwässer muss unter Einhaltung der Bestimmungen des § 10 des NÖ Bodenschutzgesetzes bereits vor der Kundmachung des Gemeinderatsbeschlusses erfolgen, die Schmutzwässer der betroffenen Liegenschaften über eine öffentliche Kanalanlage zu entsorgen (Grundsatzbeschluss). Für das Verfahren betreffend die Kundmachung und Bekanntgabe des Grundsatzbeschlusses gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß. 228

Wasserver- und -entsorgung

§ 45

Der Antrag muss unter Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung entsprechend den Bestimmungen des § 10 des NÖ Bodenschutzgesetzes innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Kundmachungsfrist eingebracht werden. Die Einstellung der Güllewirtschaft bzw. der Entsorgung der Schmutzwässer über einen Betrieb mit Güllewirtschaft ist vom Liegenschaftseigentümer der Baubehörde unverzüglich anzuzeigen. Wird die Güllewirtschaft eingestellt, hat die Baubehörde die Ausnahmegenehmigung aufzuheben. (5) Ist der Anschluss an einen öffentlichen Kanal nicht möglich, sind die Schmutzwässer in eine Senkgrube zu leiten oder über eine Kläranlage, für die eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde oder erteilt gilt, abzuleiten. Jauche, Gülle und sonstige Schmutzwässer aus Stallungen, Düngerstätten und Silos für Nasssilage sowie andere Schmutzwässer, die nicht in den öffentlichen Kanal eingebracht werden dürfen, sind in Sammelgruben einzuleiten. Ist die Aufbringung häuslicher Abwässer gemeinsam mit den genannten landwirtschaftlichen Schmutzwässern auf landwirtschaftlichen Flächen zulässig, ist keine Senkgrube zu errichten, wenn die häuslichen Abwässer direkt in die Sammelgrube für landwirtschaftliche Schmutzwässer eingeleitet werden. (6) Durch die Versickerung oder oberflächliche Ableitung von Niederschlagswässern oder sonstigen Versickerungswässern (z. B. aus Wasserbehältern, Schwimmbecken oder Teichen) darf weder die Tragfähigkeit des Untergrundes noch die Trockenheit von Bauwerken beeinträchtigt werden. Die Abwässer dürfen nicht auf Verkehrsflächen abgeleitet werden. EB: Übernahme der bisherigen Regelung der NÖ Bauordnung 1996 (bisher § 62), wobei im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung in Abs. 1 eine bisher in der NÖ BTV 1997 enthaltene Regelung übernommen wurde. Anzumerken ist dazu, dass es sich bei Aufenthaltsräumen (§  4 Z  2) nicht nur um typische Wohnräume handelt, sondern auch z.B. auch Arbeitsräume (Labors, udgl.) darunterfallen. 229

§ 45Bautechnik Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Trinkwasserversorgung erfolgt in Gemeinden, in denen ein öffentliches (oder als solches geltendes) Wasserleitungsnetz besteht, über dieses, da das NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978, LGBl 6951, grundsätzlich einen Anschlusszwang an die öffentliche Wasserleitung vorsieht. Fehlt ein öffentliches Wasserleitungsnetz, kann Trinkwasser auch aus Brunnen entnommen werden, sofern dieses die entsprechende Qualität aufweist. (Dem entspricht auch Punkt 7.1 der OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz idF der NÖ BTV 2014.) In diesem Fall wird mit der Baubewilligung – im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser – auch die Auflage, mit der Fertigstellung einen Befund über die Trinkwassereignung vorzulegen, zu verbinden sein. In der BO ist in der Folge keine regelmäßige Vorlage von Befunden über die Wasserqualität vorgesehen. Der Verlust der Trinkwasserqualität stellt ein Baugebrechen iSd § 34 Abs 1 dar, bei welchem – sofern es nicht freiwillig behoben wird – mit einem baupolizeilichen Bescheid allenfalls eine anderweitige Versorgung mit Trinkwasser (zB mit Mineralwasser) aufzutragen ist. EB: Im Hinblick auf die Abwasserbeseitigung in Abs. 2 erfolgte im Sinn der bisherigen höchstgerichtlichen Judikatur eine Klarstellung, wann eine Anschlussmöglichkeit an einen öffentlichen Kanal vorhanden ist. Die Regelung bedingt das Vorhandensein zumindest des Hauptstranges des öffentlichen Kanals; die Anschlussleitung (vom Hauptstrang bis zum anschlusspflichtigen Grundstück) muss noch nicht hergestellt sein. Berücksichtigt sollen in diesem Zusammenhang auch jene Fälle werden, wo z.B. in locker verbauten Gebieten, öffentliche Kanäle nicht in den öffentlichen Verkehrsflächen sondern außerhalb davon verlegt sind. Auch dort gilt die Anschlusspflicht.

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Wasserver- und -entsorgung

§ 45

Anmerkungen: Zu Abs 2: Die Bestimmung wurde im Wesentlichen aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Zur Klarstellung soll nunmehr auf den in der NÖ Bauordnung üblichen Begriff des Grundstücks abgestellt werden, zumal Baugrundstücke aufgrund verschiedener baurechtlicher Vorgaben unmittelbar an die sie aufschließenden öffentlichen Verkehrsflächen – in welchen i.d.R. auch der öffentliche Kanal verlegt ist – angrenzen müssen bzw. eine rechtlich ausreichend abgesicherte Verbindung der Grundstücke mit der öffentlichen Verkehrsfläche gegeben sein muss. Im Sinne einer geordneten und effizienten Abwasserentsorgung soll durch den Zusatz verdeutlicht werden, dass die Anschlussverpflichtung (abgesehen von den gesetzlich normierten Ausnahmen) generell und im Fall der sog. Servitutsbauplätze (Grundstücke, die über ein Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs. 3 mit der öffentlichen Verkehrsfläche verbunden sind) unabhängig von Besitzverhältnissen zu gelten hat. Der Anschluss an den öffentlichen Kanal ist also nicht nur über Grundstücke des Gebäudeeigentümers, sondern auch über fremde Grundstücke (s. § 18 NÖ Kanalgesetz) herzustellen. Gleichzeitig wird damit festgestellt, dass auch für jene Grundstücke, welche über ein Fahr- und Leitungsrecht nach § 11 Abs. 3 mit der öffentlichen Verkehrsfläche verbunden sind, die Anschlussverpflichtung an den öffentlichen Kanal gilt. Es sollte mit dieser Erleichterung hinsichtlich der Schaffung eines Bauplatzes, also mit der Möglichkeit einer nur mittelbaren Anbindung eines Baugrundstückes an eine öffentliche Verkehrsfläche, der jeweilige Grund- bzw. Gebäudeeigentümer ja nicht von seiner öffentlichrechtlichen Verpflichtung zum Anschluss an einen bestehenden öffentlichen Kanal entbunden werden.“ Öffentlicher Kanal bedeutet eine der Allgemeinheit unter gleichen Bedingungen dienende Einrichtung zur geordneten Beseitigung von Abwässern, für die zum Unterschied von privaten Anlagen ein Kontrahierungszwang besteht. Die Anschlusspflicht besteht unmittelbar nur für Schmutzwässer, nicht jedoch für Niederschlagswässer. Für letztere kann eine Verpflichtung zur Einleitung in einen öffentlichen Niederschlags231

§ 45Bautechnik wasserkanal (oder in einen Mischkanal) nur dann eintreten, wenn die Regenwässer auf keine andere (zulässige) Weise, zB wegen besonderer Untergrundverhältnisse bzw mangels der Sickerfähigkeit des Bodens, nicht geordnet entsorgt werden können. Eine freiwillige Einleitung von Regenwässern in einen öffentlichen Kanal erfordert jedenfalls eine entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Betreiber der Anlage, der Gemeinde, und dem jeweiligen Grundeigentümer. Die Anschlussverpflichtung für Schmutzwässer wird für neue Gebäude mit Aufenthaltsräumen im Rahmen der Baubewilligung umgesetzt, wo in der Baubeschreibung ua die jeweilige Art der Abwasserbeseitigung anzugeben ist (§ 19 Abs 1 Z 1 lit c); für bestehende Gebäude entsteht sie, wenn ein öffentlicher Kanal errichtet wird (§ 17 NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl 8230). Ausnahmen von der Anschlussverpflichtung aus technischen Gründen (zB weil ein Pumpwerk erforderlich ist) sind in der NÖ BO 2014 nicht vorgesehen. Auch wirtschaftliche Überlegungen, insbesondere die wirtschaftliche Zumutbarkeit für den Anschlusspflichtigen, sind in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich. Nach §  17 Abs 1 2. Satz des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist der Hauskanal mitsamt dem Anschluss an die Anschlussleitung auf Kosten des Liegenschaftseigentümers (Bauwerbers) herzustellen. Auch hinsichtlich einer früher gegenüber einem Rechtsvorgänger mit einem Bescheid gemäß § 56 Abs 2 NÖ Bauordnung 1976 oder § 62 Abs 2 NÖ Bauordnung 1996 iVm § 17 NÖ Kanalgesetz 1977 aufgetragenen Anschlussverpflichtung besteht für den späteren Grundeigentümer die dingliche Wirkung im Sinn des § 9. Zu Abs 3: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Der Verfassungsgerichtshof hat – wie er in seinem Erkenntnis vom 12. Juni 2002 feststellte – grundsätzlich keine Bedenken, durch Gesetz einen Kanalanschlusszwang und seine Verfügung im Interesse der wirtschaftlichen Führung einer kommunalen Anlage vorzusehen. Er sieht jedoch den Ausschluss jedweder Ausnahme von der Anschlussverpflichtung als überschießend und unverhältnismäßig und damit als Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot an. 232

Wasserver- und -entsorgung

§ 45

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass „eine solche Ausnahmebestimmung nämlich nicht jede Kleinkläranlage (oder gar auch Senkgrube) erfassen müsste, sondern nur solche Abwasserbeseitigungsanlagen, die dem Stand der Technik entsprechen und der kommunalen Anlage gleichwertig oder überlegen sind. Eine Ausnahme für solche Anlagen ist von Verfassung wegen auch nur dann geboten, wenn sie bereits bestehen, bevor die kommunale Anlage gebaut wird, und wenn ihre Errichtung für die nunmehr Anschlusspflichtigen mit spürbaren Aufwendungen verbunden war, die nun frustriert erschienen. Diese Umstände wären, ebenso wie die Frage, ob eine konkrete Ausnahme die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Anlage gefährden würde, im Einzelfall von der Behörde zu prüfen.“ Die neue Regelung soll nun den Intentionen des Verfassungsgerichtshofes folgen, wobei bei den Ausnahmen nicht nur – wie vorgeschlagen – vom Bestand der bewilligten Kläranlage zum Zeitpunkt des Baubeginns der öffentlichen Kanalanlage ausgegangen werden soll, sondern vom Zeitpunkt der Bewilligung der Kläranlage bzw. der Beschlussfassung des Gemeinderats über die Errichtung eines öffentlichen Kanals (Z. 1 des 2. Satzes). Diese Zeitpunkte sind aus wirtschaftlichen Gründen zielführender, da einerseits der Bewilligungsinhaber sein bereits mit Planungskosten verbundenes Projekt noch ausführen kann und andrerseits von der Gemeinde schon zu Planungsbeginn die Liegenschaften mit bewilligten Kläranlagen bei der Projekterstellung berücksichtigt werden können. Deshalb soll auch mit der im 3. Satz vorgesehenen Kundmachung und Aussendung des Beschlusses des Gemeinderats einerseits eine Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung geschaffen und andrerseits der Zeitraum für den Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung bestimmt werden. Eine Kläranlage ist bewilligt, wenn von der Wasserrechtsbehörde ein Bewilligungsbescheid erlassen wurde oder sie nach §  33g Wasserrechtsgesetz 1959 BGBl. Nr. 215 i.d.F. BGBl. I Nr. 155/1999 als bewilligt gilt. Ist die wasserrechtliche Bewilligung nach §  27 WRG erloschen, besteht Anschlussverpflichtung. Wird die Reinigungsleistung (Z. 2) der öffentliche Kanalisationsanlage zu einem späteren Zeitpunkt erhöht und liegt dann jene der privaten Kläranlage darunter, kann der Anschlusszwang nach dem 1. Satz eintreten. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn die private Anlage die ursprüngliche Reinigungsleistung trotz ent233

§ 45Bautechnik sprechender Wartung und Instandhaltung nicht mehr erbringt und diese deshalb ständig unter jener der öffentlichen Anlage liegt. Weiters sollen Ausnahmen vom Anschlusszwang nicht dazu führen, dass die Anlage der Gemeinde nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann (Z. 3). Dies ist auch dann anzunehmen, wenn die Ausnahmen von der Anschlusspflicht keine Ersparnis bei den Errichtungs- und Betriebskosten der öffentlichen Anlage ergeben würde und dadurch die von den Eigentümer jener Liegenschaften, die über keine eigene Kläranlage verfügen, nach den Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes zu leistenden Errichtungsabgaben bzw. Benützungsgebühren für diese Eigentümer unzumutbar würden, sodass die Gemeinde die nicht refinanzierbaren Kosten tragen müßte und damit für sie eine Mehrbelastung eintritt.“ Zu Abs 4: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Die vorliegende Novelle des NÖ Bodenschutzgesetzes enthält unter anderem Bestimmungen, die unter Verweis auf § 62 der NÖ Bauordnung 1996 eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung an den öffentlichen Kanal vorsehen. Im konkreten geht es dabei um die Absätze 11 und 12 des § 10 der Vorlage. Diese Bestimmungen sollen aus dem NÖ Bodenschutzgesetz herausgelöst und in die NÖ Bauordnung 1996 eingearbeitet werden. Damit sollen systematisch die Bestimmungen über die Abwasserentsorgung von häuslichen Abwässern in die NÖ Bauordnung 1996 zurückgeführt werden. Darüber hinaus soll es durch eine Änderung der NÖ Bauordnung 1996 ermöglicht werden, dass Brandwände bei unmittelbar aneinander gebauten Gebäuden, die nach den bisherigen Bestimmungen öffnungslos errichtet werden müssen, mit Öffnungen versehen werden können, wenn durch gleichwertige Maßnahmen die Sicherheit von Personen, sowie der Schutz von Sachen gewährleistet ist. Dadurch soll es zu einer besseren Nutzung derartiger Liegenschaften kommen. Speziell in Ortszentren mit einer vielfach anzufindenden geschlossenen Bebauungsweise sollen die Möglichkeiten, die die NÖ Bautechnikverordnung 1997 bisher nur für Altbestände (Objekte vor 31.12.1969) vorsieht, entsprechend erweitert werden. Dies soll es ermöglichen, dass beispielsweise Baulücken 234

Wasserver- und -entsorgung

§ 45

durch Neubauten geschlossen werden und einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Nutzung zugeführt werden können. Im Einzelnen ist zu den Bestimmungen betreffend die Erweiterung der Ausnahmeregelung von der Anschlussverpflichtung an den öffentlichen Kanal auszuführen, dass die bisherige Ausnahme in Anlehnung an ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes geregelt wurde. Die bisherige Rechtslage sieht eine Ausnahme für Liegenschaften vor, wenn die darauf anfallenden Schmutzwässer durch eine wasserrechtlich bewilligte Kläranlage gereinigt werden. Die Bewilligung der Kläranlage muss dabei bereits vor der Kundmachung des Grundsatzbeschlusses der Gemeinde über die Errichtung einer öffentlichen Kanalanlage erteilt worden sein. Der Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung muss innerhalb von vier Wochen ab der Kundmachung des Gemeinderatsbeschlusses erfolgen. Mit der vorliegenden Novelle soll der Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung erweitert werden. Die neue Ausnahme ist im § 62 angesiedelt, womit sichergestellt werden soll, dass das Verfahren nach den bisherigen Rechtsvorschriften durchzuführen ist. Als Ausnahmetatbestand wurden zwei Fälle vorgesehen. Der erste umfasst landwirtschaftliche Liegenschaften mit aufrechter Güllewirtschaft, die die auf dieser Liegenschaft anfallenden Schmutzwässer gemeinsam mit Gülle oder Jauche etc. entsorgen. Als güllewirtschaftende Betriebe sind landwirtschaftliche Betriebe mit eigener Nutztierhaltung anzusehen, die die Gülle als Wirtschaftsdünger verwenden. Dabei ist davon auszugehen, dass das Ausmaß der Tierhaltung in einem derartigen Umfang betrieben wird, dass aus der Tierhaltung für den Landwirt auch ein entsprechendes Einkommen erzielt wird. Damit fallen jene Liegenschaften nicht unter die Ausnahmebestimmungen, wo Nutztiere nur zur Deckung des Eigenbedarfes oder als Liebhaberei gehalten werden. Damit eine aufrechte Güllewirtschaft vorliegt, müssen auch gewisse Mindestmengen an Gülle anfallen, um einen sinnvollen Einsatz der Gülle als Wirtschaftsdünger zu ermöglichen. Die Aufbringung von Schmutzwässern vermischt mit Gülle stellt eine Reinigung dar, die mit einer Reinigung in einer Kläranlage verglichen werden kann. Dies deshalb, da im Rahmen einer Güllewirtschaft aufgebrachte Düngergaben generell auf bewirtschafteten Flächen erfolgt, bei denen ein hoher Nährstoffumsatz sicher 235

§ 45Bautechnik gestellt ist und der Boden in diesen Lagen durch seine Filter, Pufferund Transformationsreaktionen einen gleichwertigen Abbau der in den Senkgrubeninhalten befindlichen Stoffe wie in einer biologischen Kläranlage nach dem Stand der Technik (in derartigen Größenordnungen generell mit einem Mindestschlammhalter von über 25 Tagen ausgeführt) erwarten lässt, da auch hier gleichwertige Mikro- und Makroorganismen bzw. entsprechende physikalische/ chemische Prozesse gewährleistet sind. Nur bei einem güllewirtschaftenden Betrieb ist darüber hinaus davon auszugehen, dass dieser auch die fachlichen Voraussetzungen erfüllt, die die Annahme rechtfertigen, dass auch die Entsorgung der Schmutzwässer, die auf dieser Liegenschaft anfallen, ordnungsgemäß erfolgt. Neben den entsprechenden Gülle oder Jauchegruben in der notwendigen Größe verfügen güllewirtschaftende Betriebe, die die Gülle auch zu Düngezwecken einsetzen über die erforderlichen Einrichtungen zu einer ordnungsgemäßen Aufbringung. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass güllewirtschaftende Betriebe auch Wasser zur Verdünnung der Gülle benötigen, um eine ordnungsgemäße Aufbringung durchführen zu können. Anstatt Trinkwasser zur Verdünnung einzusetzen, soll die Verdünnung durch häusliche Abwässer erfolgen und ermöglicht diese Art der Entsorgung auch positive gesamtökologische Effekte. Bei güllewirtschaftenden Betrieben ist auch davon auszugehen, dass sie über die entsprechenden eigenbewirtschafteten Flächen verfügen, wo eine ordnungsgemäße Aufbringung der vermischten Gülle möglich ist. Diese Aspekte treffen für Liegenschaften ohne aufrechter Güllewirtschaft nicht zu. Weder verfügen diese Liegenschaften über die erforderlichen Einrichtungen zur Sammlung der Abwässer noch kann von einer ordnungsgemäßen Aufbringung ausgegangen werden. Aus diesen Gründen differenziert die Ausnahmeregelung zwischen güllewirtschaftenden Betrieben und anderen Liegenschaften. Neben der Entsorgung der häuslichen Abwässer, die auf der Liegenschaft des güllewirtschaftenden Betriebes anfallen, ist als weiterer Ausnahmetatbestand vorgesehen, dass jene Liegenschaften, die zwar nicht über einen güllewirtschaftenden Betrieb verfügen, jedoch in engem räumlichen Zusammenhang (selbe Siedlung, Rotte etc.) mit dem güllewirtschaftenden Betrieb stehen und über diesen ihre Schmutzwässer entsorgen. Voraussetzung ist der enge 236

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§ 45

räumliche Zusammenhang zwischen dem güllewirtschaftenden Betrieb und der Liegenschaft auf der die häuslichen Abwässer anfallen. Nur durch diesen, durch die räumliche Nähe bedingten Bezug zwischen dem güllewirtschaftenden Betrieb und dem Einbringer von häuslichen Abwässern, ist eine entsprechende Kontrolle der Überbringer möglich, um damit das Interesse des Güllebewirtschafters an möglichst schadstoffarmen Zusätzen zu seiner Gülle sicher zu stellen. Die Ausnahme von der Anschlussverpflichtung kann nur über Antrag analog den bisherigen Bestimmungen erteilt werden. Dies bedeutet, dass es für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Güllewirtschaft bzw. für Liegenschaften, die im räumlichen Zusammenhang mit einem güllewirtschaftenden Betrieb liegen, durchaus möglich ist, selbst zu entscheiden, ob sie die häuslichen Abwässer weiter zur Gülleverdünnung verwenden wollen oder beabsichtigen, an den öffentlichen Kanal anzuschließen. Für landwirtschaftliche Betriebe mit Güllewirtschaft wird der Nachweis reichen, dass sie eine aktive Güllewirtschaft betreiben und dass die Voraussetzungen für die Güllewirtschaft (entsprechende Gülle-Jauchegrube mit notwendigem Speichervolumen, Aufbringungsgeräte, bewirtschaftete Flächen) vorliegen. Für andere Liegenschaften muss ein Nachweis vorgelegt werden, dass die häuslichen Abwässer über den güllewirtschaftenden Betrieb entsorgt werden. Die Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Betroffenen sowie der Nachweis, dass der güllewirtschaftende Betrieb über die entsprechenden Flächen verfügt, werden genügen. Die Möglichkeit einen Antrag um Ausnahmegenehmigung zu stellen gibt es nur bei zukünftig zu errichtenden Kanalanlagen. Sie ist, wie die bisherige Ausnahmeregelung, zeitlich befristet. Der Antrag ist nämlich im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des öffentlichen Kanals zu stellen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Entscheidung über die geplante Errichtung einer öffentlichen Kanalanlage durch mindestens sechs Wochen kund zu machen und den Haushalten im Anschlussbereich durch entsprechende ortsübliche Aussendung bekannt zu machen. Innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Kundmachungsfrist kann dann ein Antrag um Ausnahme von der Anschlussverpflichtung gestellt werden. Dies bedeutet, dass die Ausnahme nur für zukünftig zu errichtende Kanalanlagen gilt. Dies im wesentlichen deshalb, da bei bereits bestehenden Anlagen die Gemeinde bei der Planung und Errichtung der 237

§ 45Bautechnik Anlage davon ausgehen konnte, dass sämtliche Liegenschaften anschlusspflichtig sind. Würde man aber Liegenschaften, die schon zum Anschluss verpflichtet sind bzw. schon angeschlossen sind, von der Anschlussverpflichtung wieder ausnehmen, würde dies den erfolgten Kalkulationsgrundlagen zuwiderlaufen und nachteilige Folgen für die Gemeinde bzw. für die übrigen Benützer der Anlage nach sich ziehen. Die nur für die Zukunft wirkende Ausnahme ist auch im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum zu sehen. Für ca. 85 % der niederösterreichischen Bevölkerung wurde bereits eine Entsorgung über öffentliche Kanäle bereitgestellt. Dieser Teil der niederösterreichischen Bevölkerung lebt überwiegend in geschlossenen Siedlungsgebieten, wo sich die Errichtung einer öffentlichen Kanalanlage auch als wirtschaftlich sinnvoll erweist. Die übrigen 15 % der niederösterreichischen Bevölkerung leben überwiegend in kleinen Siedlungen, Streulagen oder Rotten, in denen aus ökonomischen Gründen andere, als zentrale Entsorgungsformen Platz greifen sollen. Hier gilt es auf bewährte und ordnungsgemäße Entsorgungsformen zurückzugreifen. Eine davon ist die Aufbringung der häuslichen Abwässer vermischt mit Gülle. Die Ausnahme soll nun dazu führen, dass bereits bei der Entscheidung, ob in bestimmten Bereichen ein öffentlicher Kanal errichtet wird, die Entsorgungsmöglichkeit der dort lebenden Bevölkerung berücksichtigt wird. Wenn aber ordnungsgemäße Entsorgungsmöglichkeiten bestehen, soll auch unter Berücksichtigung einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kein öffentlicher Kanal errichtet werden. So wird es der Gemeinde möglich sein, ein volkswirtschaftlich sinnvolles Gesamtkonzept für die Entsorgung der Abwässer in ihrem Gemeindegebiet zu erarbeiten. Sollte aus bestimmten Gründen die Errichtung eines Kanals auch in diesen Gebieten erforderlich sein, so sind die Liegenschaften, so lange eine aufrechte Güllewirtschaft betrieben wird und somit die häuslichen Abwässer in dieser Form entsorgt werden, über Antrag von der Anschlussverpflichtung auszunehmen. Der güllewirtschaftende Betrieb ist jedoch verpflichtet, die Einstellung der Güllewirtschaft der Gemeinde anzuzeigen und hat dies zur Folge, dass der Ausnahmebescheid aufzuheben ist. Daraus resultiert jedoch nicht die Verpflichtung der Gemeinde in diese Gebiete – sofern noch kein Kanal verlegt wurde – auch einen Kanal neu zu verlegen. Erst bei Geltendmachung der An238

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schlussverpflichtung entstehen für die betroffenen Liegenschaften die Ansprüche für die Kanalabgaben und Kanalgebühren. Durch die vorgesehene Ausnahme erwachsen für die bereits angeschlossenen Bürger keine Nachteile. Wenn in einer Rotte aufgrund der Möglichkeit der Ausbringung der häuslichen Abwässer zusammen mit Gülle kein öffentlicher Kanal errichtet wird, reduziert sich der Aufwand für die Gemeinde und damit für die Bürger. Selbst wenn im Bewusstsein, dass ein bestimmter Personenkreis nicht an den Kanal anschließen wird, der Kanalstrang verlegt wird oder die Kläranlage so dimensioniert wird, dass gewisse Kapazitätsreserven vorliegen, geht dies nicht zu Lasten der übrigen Bürger. Bei allen neu errichteten Kanalanlagen werden gewisse Reserven einkalkuliert und eingeplant, um für nachträglich anzuschließende Liegenschaften die notwendige Kapazität aufzuweisen. Dies trifft im Übrigen für jede Gemeinde zu, in der noch nicht sämtliche Bauplätze bebaut sind, die in der Planung berücksichtigt sind, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bebaut und damit angeschlossen werden. Wenn in der Folge auch die derzeit über Antrag ausgenommenen Güllebetriebe anschließen sollten, müssen sie die Kanaleinmündungsabgabe und ab diesem Zeitpunkt die Kanalbenützungsgebühren auch entrichten. Die bisherige Ausnahme ist auch noch insoferne eingeschränkt, als durch die Gewährung der Ausnahme der wirtschaftliche Betrieb der öffentlichen Kanalanlage nicht gefährdet werden darf. Diese Bestimmung hat vor allem im Auge, dass eine Reinigung über bewilligte Kläranlagen nicht nur einzelne Liegenschaften, sondern auch Gruppen von Liegenschaften bzw. bestimmte Ortsteile betreffen kann, wo sich die Liegenschaftseigentümer zu einer Wasserrechtsgenossenschaft zusammengeschlossen haben. Gerade in solchen Fällen kann die Ausnahme von der Anschlussverpflichtung den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage der Gemeinde gefährden. Wenn beispielsweise die Gemeinde unter Berücksichtigung der früheren Rechtslage, die einen gänzlichen Anschlusszwang ohne Ausnahmen vorsah, die Ausbaukapazität der Kläranlage so gestaltet hat, dass auch bestimmte Ortsteile, die schon über eigene private Kläranlagen verfügt haben, berücksichtigt wurden, könnte der nunmehrige Wegfall dieser Ortsteile dazu führen, dass die Gemeindeanlage nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Ist eine derartige Wirtschaftlichkeitsberechnung bei mehreren derartigen Liegenschaften anzustellen, so wird die Wirtschaftlichkeitsberech239

§ 45Bautechnik nung im Einzelfall nur äußerst schwierig erfolgen können. Denn die Ausnahme einer einzelnen Liegenschaft wird im Regelfall den wirtschaftlichen Betrieb der Gemeindeanlage nicht berühren, sodass diese Voraussetzung bei der neuen Ausnahme nicht zu berücksichtigen ist.“ Zu Abs 5: Die Bestimmung wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. In den erläuternden Bemerkungen wurde damals auszugsweise Folgendes ausgeführt: „Biologische Einzelkläranlagen, die dem Stand der Wasserbautechnik entsprechen, sind wasserrechtlich genehmigungsfähig, sodass solche Anlagen als Alternative zu Senkgrube möglich sein sollen. Nachdem auch andere Schmutzwässer als Jauche aus landwirtschaftlichen Betrieben nicht in eine Kanalisations- bzw. Kläranlage eingebracht werden dürfen, ist für diese Abwässer eine Neuregelung notwendig. … soll klargestellt werden, dass – wenn für einen landwirtschaftlichen Betrieb kein Anschlusszwang an den öffentlichen Kanal besteht und die Aufbringung der häuslichen Abwässer auf den Kulturflächen möglich ist – neben der Sammelgrube für die landwirtschaftlichen Schmutzwässer keine eigene Senkgrube für die häuslichen Abwässer zu errichten ist.“ Die Errichtung von Senk- und Sammelgruben bis zu einer Größe von 60 m³ Rauminhalt ist nach § 15 Abs 1 Z 13 anzeigepflichtig, darüber hinaus als bauliche Anlage nach §  14 Z  2 bewilligungspflichtig. Zu Abs 6: In Ortsbereichen ist die Ableitung oder Versickerung von Niederschlagswässern ohne bauliche Anlagen nach § 15 Abs 1 Z 9 anzeigepflichtig, außerhalb von Ortsbereichen – einem Größenschluss folgend – ist dies im Sinn des § 17 anzeige- (und natürlich auch bewilligungs-)frei.

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Barrierefreiheit

§ 46

§ 46  Barrierefreiheit (1) Die Bestimmungen über die barrierefreie Gestaltung gelten für Bauwerke oder Teile davon mit folgendem Verwendungszweck: 1. Dienststellen der Gebietskörperschaften mit Parteienverkehr 2. Schulen, Kindergärten und Volksbildungseinrichtungen 3. Ordinationen, Kranken- und Kuranstalten, Pensionistenund Pflegeheime, Apotheken 4. Einrichtungen für Sozialversicherungen, Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt und andere Formen der Daseinsvorsorge 5. Einrichtungen für den öffentlichen Verkehr, öffentliche Toiletten 6. Gebäude für Menschenansammlungen von mehr als 120 Personen 7. Banken, Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 750 m2 8. Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen, ausgenommen Reihenhäuser. (2) Bauwerke gemäß Abs. 1 Z 1 müssen einen Raum haben, der für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ohne besondere Schwierigkeiten (barrierefrei) zu erreichen ist. (3) Die für Schüler, Patienten, Benützer, Besucher oder Kunden bestimmten Räume in Bauwerken gemäß Abs.  1 Z  2 bis 7 müssen auch von Menschen mit eingeschränkter Mobilität benützt werden können. (4) Wohngebäude gemäß Abs. 1 Z 8 müssen über einen Eingang – nach Möglichkeit über den Haupteingang – sowie weiters alle Wohnungen barrierefrei erreichbar sein. Die Wohnungen selbst sind so zu planen und auszuführen, dass gegebenenfalls deren Eingang und die Sanitärräume mit minimalem Aufwand barrierefrei ausgestaltet werden können (anpassbarer Wohnbau). (5) Für Zubauten (in vertikaler Richtung) und Abänderungen von Bauwerken gelten die Bestimmungen über die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken insoweit nicht, als unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen würden. (6) Werden Personenaufzüge errichtet, muss bei den in Abs. 1 genannten Bauwerken jedes Geschoß und jede Wohnung über 241

§ 46Bautechnik zumindest einen barrierefrei ausgeführten Personenaufzug erreichbar sein. In bestehende Gebäude nachträglich eingebaute Personenaufzüge sind nur insofern barrierefrei auszuführen, als dies technisch und wirtschaftlich nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. EB: Übernahme der bisher in der NÖ BTV 1997 enthaltenen, geringfügig erweiterten Auflistung der barrierefrei zu gestaltenden Bauwerke. Hiebei handelt es sich um baurechtliche Regelungen. Wie die Ausgestaltung konkret zu erfolgen hat, ergibt sich aus der BTV iVm OIB-RL 4. In den Begriffsbestimmungen zu den OIB-Richtlinien wird die Barrierefreiheit folgendermaßen definiert: „Barrierefrei im Sinne der Anlage 4 „OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ sind bauliche Anlagen, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind“. Grundsätzlich greift diese Regelung dem System des NÖ Baurechts entsprechend nicht in bestehende Rechte ein. Das heißt, die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken wird nicht nachträglich schlagend, sondern ist in Verbindung mit dem Neubau von Bauwerken zu berücksichtigen. Allerdings unterliegen nach Abs. 5 unter bestimmten wirtschaftlichen Aspekten und Abwägungen auch Zubauten und Abänderungen der Verpflichtung einer barrierefreien Ausführung. Abs. 1 Z. 8 (Gebäude mit mehr als 4 [Anm: nunmehr 2] Wohnungen) und Abs. 4 (barrierefrei erreichbar) stellen keinen Widerspruch zu der erst ab dem 4. Geschoß geltenden Verpflichtung zum Einbau eines Aufzuges dar, da Stockwerke über flachere Treppen + Rampen überwunden werden können. Anmerkungen: In Zusammenhang mit dem Thema „Barrierefreiheit“ wird auch auf – das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention), welchem Österreich beigetreten und das seit 26. Oktober 2008 in Kraft ist, sowie 242

Barrierefreiheit

§ 46

– das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG), BGBl I Nr 82/2005 idF BGBl I Nr 138/2013, verwiesen. Aus technischer Sicht ist weiters der vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) erarbeitete Entwurf eines Leitfadens über „Harmonisierte Anforderungen an Bauwerke und sonstige Einrichtungen für größere Menschenansammlungen“ zu erwähnen. Zu Abs 1: Die Auswahl der barrierefrei auszugestaltenden Bauwerke wurde danach getroffen, ob diese aufgrund ihres Verwendungszwecks von Menschen mit eingeschränkter Mobilität benutzt werden müssen, etwa für unausweichliche Behördenwege, Arzt- und Apothekenbesuche, Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens udgl. Für Privatbetriebe wie Hotels soll es – nicht zuletzt wegen der zT erheblichen Mehrkosten – dem jeweiligen Betreiber überlassen werden, wie er seinen Betrieb auszugestalten bereit ist. EB: Zu Abs 4: Die nähere Ausgestaltung der Barrierefreiheit der Wohnungen regelt die NÖ BTV 2014 iVm OIB-RL 4. Grundsätzlich kann die Anpassbarkeit darin bestehen, dass dann, wenn z.B. bei der Eingangstüre der Schwenkbereich für Rollstühle nicht gegeben ist, eine Leerverrohrung für einen elektrischen Türtaster vorgesehen wird, oder dass im Sanitärbereich Wände zwischen Abstellraum und WC oder Bad mit wenig Aufwand entfernt oder versetzt werden können. Die Erreichbarkeit der Geschoße wird im Erdgeschoß barrierefrei, also durch den barrierefreien Eingang, der 1. Stock durch eine barrierefreie Treppe, welche mit einem Treppenlift (der immer möglich ist) nachrüstbar ist, der 2. Stock ebenfalls mit einer barrierefreien Treppe, nachrüstbar mit einem Aufzug, und ab dem 3.  Stock mit dem Einbau eines Aufzuges gewährleistet. Letzterer ist ab dem 4. Oberirdischen Geschoß (= 3. Stock) verpflichtend. 243

§ 47Bautechnik Anmerkungen: Zu Abs 4: Im Sinn des „anpassbaren Wohnbaus“ liegt es auch, dass bei Bauwerken mit Aufenthaltsräumen und drei oberirdischen Geschoßen Platz für den nachträglichen Einbau von Personenaufzügen vorzusehen ist. Innerhalb eines Gebäudes ist dem dann entsprochen, wenn alle baulichen Vorkehrungen (zB die Herstellung des Fahrschachtes mit Unter- und Überfahrt) getroffen wurden. EB: Zu Abs 5 und 6: Die Begriffe „unverhältnismäßige Mehrkosten“ bzw. „unverhältnismäßiger Aufwand“ wurden aus der bisherigen Rechtslage bzw. Praxis übernommen und sollen einen Bezug zu den Gesamtkosten bzw. dem Gesamtaufwand herstellen. Sie erlauben, möglichst individuell auf Einzelfälle eingehen zu können. Anmerkungen: Zu Abs 6: Grundsätzlich unterliegen nicht nur Neubauten der Verpflichtung einer barrierefreien Gestaltung, sondern auch im Regelfall bewilligungspflichtige Erweiterungen oder Abänderungen; allerdings ohne die Vorgabe, auch jene Bestandsteile, die von der Änderung gar nicht betroffen sind, anpassen zu müssen. Eine Ausnahme von dieser umfassenden Verpflichtung besteht nur dann und nur insofern, als damit aufgrund einer anzustellenden Kostenabwägung unverhältnismäßige Mehrkosten errechnet werden.

§ 47  Wohnungen und Wohngebäude (1) Jede Wohnung muss mindestens bestehen aus 1. einem Wohnraum, 2. einer Küche oder Kochnische und 3. einer Toilette, einem Waschbecken und einer Dusche oder Badewanne in zumindest einem Sanitärraum (2) Wohnräume müssen eine Netto-Grundfläche von mindestens 10 m2 haben; bei Wohnungen mit nur einem Wohnraum 244

Wohnungen und Wohngebäude

§ 47

jedoch mindestens 18 m2. Bei der Berechnung der Netto-Grundfläche von Wohnräumen werden Raumflächen mit einer lichten Höhe von weniger als 1,5 m nicht mitgerechnet. (3) In Wohngebäuden mit mehr als 2 Wohnungen muss jede Wohnung über einen eigenen Wohnungseingang erreichbar sein. (4) Wohngebäude mit mehr als 4 Wohnungen (ausgenommen Reihenhäuser) müssen folgende Räume und Flächen aufweisen: 1. einen Einstellraum für Kinderwagen, 2. jeweils einen eigenen Abstellraum für jede Wohnung (z. B. Kellerabteil), 3. einen Raum für die Wäschereinigung und -trocknung, sofern nicht in jeder Wohnung die dafür erforderlichen Flächen und Anschlüsse vorgesehen werden und 4. Abfallsammelstellen in Abfallsammelräumen oder im Freien. Diese Räume und Flächen sind in einer den Bedarf deckenden Zahl und Größe herzustellen. Einstellräume für Kinderwägen und Abfallsammelstellen müssen leicht erreichbar sein. EB: Im Wesentlichen werden die Anforderungen an Wohnungen und Wohngebäude, wie sie bisher in der NÖ BTV 1997 geregelt waren, übernommen. Neu ist, dass für ein Klosett auch bei Wohnungen mit mehr als zwei Wohnräumen kein eigener Klosettraum erforderlich ist. Hygienisch bestehen diesbezüglich keine Bedenken. Erleichterungen ergeben sich dadurch beim Einbau eines behindertengerechten Klosett und bei der räumlichen Vorkehrung für den nachträglichen Einbau eines barrierefreien Klosetts für behinderte Menschen. Im Allgemeinen sollte die Errichtung eines eigenen Klosettraumes den Anforderungen des Marktes überlassen werden. Bezüglich der Räume für die Wäschereinigung und Wäschetrocknung hat man sich an die aktuellen Begriffsbestimmungen und an die moderne Anforderungen an den Umgang mit Wäsche angepasst. In Wohnungen und Waschküchen werden immer häufiger elektrische Wäschetrockner verwendet. Daher ist es nicht erforderlich, einen eigenen Wäschetrocknungsraum vorzusehen. Für die Wäschereinigung und Wäschetrocknung ist nur mehr ein gemeinsamer Raum erforderlich, sofern nicht in jeder Wohnung die dafür erforderlichen Flächen und Anschlüsse vorgesehen werden. 245

§ 48Bautechnik Anmerkungen: Allgemein: Erleichterungen für Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen (nach der früheren Diktion also Ein- und Zweifamilienwohnhäuser) enthält § 5 NÖ BTV 2014. EB: Zu Abs 4: Im „Leitfaden zur Planung und Gestaltung von Abfallsammelstellen in Wohnhausanlagen“, erstellt von den Verbänden, wird ausdrücklich auf die erforderliche Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Abfallverband bzw. der Gemeinde betreffend der genauen Behälteranzahl und der Abfuhrintervalle zum Zweck der entsprechenden und ausreichenden Dimensionierung der Sammelstellen hingewiesen (siehe Seite 11). In den baurechtlichen und bautechnischen Regelungen einen konkreten Flächenbedarf festzulegen, wäre daher nicht sinnvoll. Der Leitfaden stellt unumstritten eine wichtige Planungshilfe nach Kenntnis der lokalen Vorgaben dar. Anmerkungen: Zu Abs 4: Nähere Ausführungsregelungen für die Beseitigung von Abfällen enthalten die OIB-RL 3, Punkt 3.4, in Anlage 3.

§ 48  Immissionsschutz Emissionen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen, die von Bauwerken oder deren Benützung ausgehen, dürfen Menschen weder in ihrem Leben oder ihrer Gesundheit gefährden noch örtlich unzumutbar belästigen. Ausgenommen davon sind: – Lärmemissionen von Kindern auf Spielplätzen, in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder ähnlichen Anlagen sowie – Emissionen aus der Nutzung von Pflichtstellplätzen und von öffentlichen Warneinrichtungen. Ob Belästigungen örtlich unzumutbar sind, richtet sich nach der für das Baugrundstück im Flächenwidmungsplan fest246

Immissionsschutz

§ 48

gelegten Widmungsart und der sich daraus ergebenden zulässigen Auswirkung des Bauwerks und dessen Benützung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen. Örtlich sind dabei als Emissionsquellen neben dem Bauvorhaben die bewilligten oder angezeigten Bauwerke, die innerhalb einer Entfernung von 300 m vom Bauvorhaben aus situiert sind und mit diesem eine organisatorische oder wirtschaftliche Einheit bilden, in die Beurteilung miteinzubeziehen. EB: Ausdrücklich festgehalten wird nunmehr – obgleich das auch aus bisherigen Vorschriften bereits ableitbar war – dass Geräuschauswirkungen von Kindern – wie auch in anderen Bundesländern (s.  z.B. Oberösterreich oder Steiermark) – nicht der Beurteilung durch die Baubehörde unterliegen sollen. Die Ausnahme im Hinblick auf infolge einer gesetzlichen Verpflichtung herzustellende Stellplätze, also nur auf jene, die sich aus der NÖ Bautechnikverordnung 2014 bzw. aus Verordnungen der Gemeinde als für ein Bauvorhaben bzw. als örtlich notwendig ergeben und deren Anzahl in der Regel auch örtlich verträglich ist, stellt eine Verfahrenserleichterung dar. Für den Fall, dass mehr Stellplätze als verpflichtend vorgesehen errichtet werden sollen, unterliegen diese jedoch im Gesamten (und nicht nur die über die Pflichtstellplätze hinausgehenden) der behördlichen Beurteilung. Öffentliche Warneinrichtungen sind unerlässlich und sollen durch Einwendungen der Nachbarn nicht verzögert werden können. In der Regel sind davon ausgehende (insbesondere Lärm-)Belastungen zeitlich sehr eingeschränkt bzw. beschränken sie sich auf Notfälle bzw. Kontrollzwecke. Anmerkungen: „Kinderlärm“ hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen bei Bauvorhaben geführt, bei denen Kinderspielplätze im ­Freien – teils verpflichtend (wie zB aufgrund der Spielplatzverpflichtung jetzt nach § 66 oder iZm Kinderbetreuungseinrichtungen), teils freiwillig – vorgesehen waren. Gerade im BaulandWohngebiet bzw in allen Wohnbaulandbereichen, wo derartige Einrichtungen insbesondere für Jungfamilien zweckmäßigerweise hergestellt werden sollen, kann damit keine örtlich unzumutbare 247

§ 48Bautechnik Belästigung verbunden sein. Diese Ansicht hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur immer wieder geteilt. Auch hinsichtlich der Pflichtstellplätze hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass die von Abstellflächen, die Pflichtstellplätze sind, typischerweise ausgehenden Immissionen grundsätzlich im Rahmen der Widmungen (auch im Bauland-Wohngebiet) als zulässig anzusehen sind. Im Sinn der neugefassten Regelung besteht nun nicht nur kein Nachbarrecht im Hinblick auf allfällige Emissionen, sondern hat die Baubehörde diese – allerdings nur diese und nicht weitere freiwillige Stellplätze – im Bauverfahren in Bezug auf Emissionen nicht zu prüfen. (Die Baubehörde hat jedoch darauf zu achten, dass die im Sinn des § 63 verordnete Anzahl in den Einreichunterlagen entsprechend berücksichtigt und tatsächlich hergestellt wird.) Öffentliche Warneinrichtungen sind zB Feuerwehrsirenen bzw andere mit Bauwerken in Zusammenhang stehende (va akustische) Warnzeichen. Signalzeichen in Verbindung mit Bahnlinien bzw. Bahnübergängen unterliegen hingegen nicht der NÖ BO 2014, sondern gehören zum Eisenbahnwesen. Emissionen durch Blendung und Spiegelung sind ebenfalls nicht mehr zu berücksichtigen. EB: Zumutbar sind Emissionen auch dann noch, wenn sie zwar das Ausmaß der in der unmittelbaren Umgebung feststellbaren Immissionen übersteigen, sich aber im Rahmen des in einer Widmungsart (also entsprechend der im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung) sonst üblichen Ausmaßes halten. Der Begriff „örtlich“ drückt den Bezug zu der für das Baugrundstück geltenden Widmungsart aus. Durch das Miteinbeziehen der im Nahebereich des Bauvorhabens liegenden und diesem organisatorisch, wirtschaftlich oder funktionell zugehörigen Bauwerke soll verhindert werden, dass ein Bauwerber durch eine – sonst mögliche – Aufteilung seines Vorhabens auf mehrere Projekte das Ziel der Regelung umgeht und damit die Grenze der örtlichen Zumutbarkeit überschreiten kann. Anmerkungen: Es bestehen Abstufungen der einzelnen Widmungsarten im Hinblick auf den damit verbundenen Immissionsschutz: so wird dieser beim Bauland-Wohngebiet oder bei bestimmten Bauland-Sonder248

Immissionsschutz

§ 48

gebieten sehr ausgeprägt sein, beim Bauland-Kerngebiet oder ­Agrargebiet werden hingegen bereits verschiedene merkbare Auswirkungen als örtlich zumutbar zu beurteilen sein. Die gewöhnliche Nutzung der Bauland-Betriebs- sowie Industriegebiete bringt vorhersehbar stärkere Immissionen mit sich (weshalb die dortige Wohnnutzung nach § 16 Abs 2 NÖ ROG 2014 auch verboten bzw sehr eingeschränkt ist). So wird zB das örtlich zumutbare Maß von Lärm-, Staub- und/ oder Geruchsbelästigungen in einem Gebiet mit der Widmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft höher anzusetzen sein als im Bauland-Agrargebiet. Die im baubehördlichen Verfahren bezüglich einer gewerblichen Betriebsanlage erforderliche Prüfung der Widmungskonformität ist immer eine auf den konkreten Betrieb abzustellende Einzelfallprüfung, da die im NÖ ROG 1976 ursprünglich enthaltene Betriebstypenregelung mit der 6. Novelle im Jahr 1995 aufgehoben wurde. Für eine allfällige Berücksichtigung zB einer heranrückenden Wohnbebauung ergibt sich aus der Formulierung dieser Bestimmung keine Rechtsgrundlage. In der höchstgerichtlichen Judikatur wurden vereinzelt auch indirekte Immissionen (zB aufgrund einer Reflexion von Bahnlärm) in die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens miteinbezogen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mussten bislang Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes hielten, von den Nachbarn hingenommen werden. Maßgeblich für die Beurteilung der Widmungskonformität eines Vorhabens ist immer die Widmung des Baugrundstücks und nicht jene der angrenzenden Grundstücke. (Bereits im Widmungsverfahren ist darauf zu achten, dass sich festgelegte benachbarte Widmungen nicht gegenseitig beeinträchtigen – s zB § 14 Abs 2 Z 8,10, 11 ua des NÖ ROG 2014) Subjektiv-öffentliche Rechte von Nachbarn im Sinn des §  6 Abs 2 auf Einhaltung einer Widmung bestehen nicht schlechthin, sondern nur, wenn eine Widmungskategorie einen entsprechenden Schutz gewährleistet. Die unterschiedlichen Widmungsarten des Grünlandes (§ 20 Abs 2 Z  1 bis 21 NÖ ROG 2014) und der Verkehrsfläche (§  19 249

§ 49Bautechnik Abs 1 NÖ ROG 2014) gewähren im Regelfall keinen Immissionsschutz. Diese Widmungen begründen daher auch keine subjektivöffentlichen Nachbarrechte im Hinblick auf den Schutz vor Belästigungen aufgrund von Emissionen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen.

B) Anordnung und äußere Gestaltung von Bauwerken § 49  Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück (1) Über eine Baufluchtlinie sowie in einen Bauwich darf grundsätzlich nicht gebaut werden. Ausgenommen sind Bauwerke nach §  51, Vorbauten nach §  52 und unterirdische Bauwerke oder Bauwerksteile. Unterirdische Bauwerke oder Bauwerksteile dürfen an keiner Stelle mehr als 50 cm und in Hanglagen an keiner Stelle mehr als 1 m über die Höhenlage des anschließenden Geländes nach Fertigstellung ragen. (2) Eine Grundstücksgrenze darf – mit Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer – nur überbaut werden – durch bauliche Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden nicht gleicht, und – durch Bauwerke über Verkehrsflächen oder Gewässer sofern keine brandschutztechnischen Bedenken bestehen, sowie – durch Ver- und Entsorgungsleitungen und den dazugehörigen Bauwerken und – in den Fällen des § 52 Abs. 1 und 4. Öffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden sind bei an der Grundstücksgrenze unmittelbar aneinandergebauten Gebäuden und bei unterirdischen baulichen Anlagen zulässig, sofern sie mit Abschlüssen mit der entsprechenden Feuerwiderstandsdauer ausgestattet sind. (3) Auf einem Grundstück müssen 2 oder mehrere Gebäude entweder unmittelbar aneinandergebaut oder in einem solchen Abstand voneinander errichtet werden, dass eine ausreichende Belichtung der Hauptfenster gewährleistet ist. (4) Sieht der Bebauungsplan eine geschlossene Bebauungsweise und eine Bebauungsdichte vor, darf auf Eckbauplätzen die Bebauungsdichte bis zu 50 % überschritten werden. 250

Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück

§ 49

(5) Unabhängig von einer im Bebauungsplan festgelegten Bebauungsdichte und Bebauungshöhe dürfen Personenaufzüge bei vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden errichtet werden. EB: Die bisherigen Regelungen sollen grundsätzlich weitergeführt werden, wobei die diesbezüglichen Bestimmungen nicht wesentlich verändert und einige Begriffe an die nunmehr aktuell verwendeten Begrifflichkeiten angepasst wurden. Das Maß, bis zu welchem ein unterirdisches Bauwerk über das Gelände ragen darf, wird nun wie einheitlich im gesamten neuen Gesetz von der ursprünglichen oder bereits genehmigten Höhenlage des Geländes ausgemessen. Klargestellt wird weiters, dass die Grundstücksgrenze nicht nur mit Ver- und Entsorgungsleitungen, sondern auch mit allfälligen damit verbundenen Gebäuden und baulichen Anlagen (z.B. Pumphaus, Umformerstationen) überbaut werden darf. Bezüglich der brandschutztechnischen Bestimmungen wurden die Begriffe den OIB-Richtlinien angepasst. Anstelle des erforderlichen freien Lichteinfalls wurde einheitlich der Begriff „ausreichende Belichtung“ gewählt, welcher in der Bauordnung neu definiert wurde. Anmerkungen: Zu Abs 1: Diese Bestimmung gilt auch in Bereichen ohne Bebauungsplan und im Falle der entsprechenden Verordnung eines Bebauungsplans auch im Grünland. Zu Abs 2 erster Satz: Eine Grundstücksgrenze darf weder im Bauland noch im Grünland noch im Bereich einer gewidmeten privaten Verkehrsfläche – von den genannten Ausnahmen abgesehen – überbaut werden. Zu Abs 2 zweiter Satz: Die Zulässigkeit von Öffnungen bei aneinandergebauten Gebäuden wurde aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Die Aufnahme dieser Regelung wurde damals im Wesentlichen damit erläutert, dass „gleichwertige Maßnahmen die Sicherheit von Personen 251

§ 50Bautechnik und den Schutz von Sachen gewährleisten würden. Es sollte dadurch zu einer besseren Nutzung entsprechender Liegenschaften speziell in Ortszentren mit einer vielfach anzutreffenden geschlossenen Bebauungsweise kommen. Weiters sollte dies ermöglichen, dass beispielsweise Baulücken durch Neubauten geschlossen werden und einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Nutzung zugeführt werden können.“ Erweitert wird diese Regelung nunmehr um die Möglichkeit, auch unterirdische bauliche Anlagen unter Vorsehung entsprechender brandschutztechnischer Maßnahmen zu verbinden. Zu Abs 4: Wie die Abbildung zum Eckbauplatz in § 50 Abs 1 zeigt, gibt es bei derartigen Grundstücken nur (sofern im Bebauungsplan festgelegt) vordere und seitliche Bauwiche. Bei der Verwirklichung der geschlossenen Bebauungsweise ist von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze bzw bis zu einer im Bebauungsplan festgelegten – der zweiten seitlichen Grundgrenze vorgelagerten – seitlichen Baufluchtlinie zu bauen. (Mit einer Bauführung von seitlicher Grundgrenze bis zu der parallel dazu verlaufenden vorderen Baufluchtlinie, würde die geschlossene Bebauungsweise jedenfalls nicht verwirklicht.) EB: Zu Abs 5: Mit dieser Bestimmung wird die nachträgliche Errichtung eines Aufzuges erleichtert. Dadurch wird der gesellschaftspolitischen Tendenz, die Wohnung barrierefrei oder zumindest ohne größeren Kraftaufwand zu erreichen, Rechnung getragen und ein Anreiz zu Modernisierungen von Altbauten geschaffen.

§ 50  Bauwich (1) Der seitliche und hintere Bauwich müssen der halben Gebäudehöhe des Hauptgebäudes entsprechen. Wenn sie nicht in den folgenden Bestimmungen oder im Bebauungsplan durch Baufluchtlinien anders geregelt sind, müssen sie mindestens 3 m betragen. Für den hinteren Bauwich gelten die Ausnahmen gemäß § 51 Abs. 4. 252

§ 50

Bauwich

Ab einer Gebäudehöhe von mehr als 8 m und einer Länge der der Grundstücksgrenze zugewandten Gebäudefront von mehr als 15 m muss der Bauwich für jenen Teil der Gebäudefront, der über diese 15 m hinausreicht, der vollen Gebäudehöhe entsprechen (abgesetzte Gebäudefront). Beispiele für Bauwiche bei offener Bebauungsweise: bei einem Eckbauplatz

bei einem rechteckigen Bauplatz

(2) Ein geringerer Bauwich als nach Abs. 1 genügt, wenn 1. dies zur Wahrung des Charakters der Bebauung in Schutzzonen oder in erhaltungswürdigen Altortgebieten erforderlich ist, 2. eine ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken gewährleistet ist und 3. keine brandschutztechnischen Bedenken bestehen. Einen geringeren Bauwich als nach Abs.  1 darf die Baubehörde für Betriebsgebäude im Bauland-Betriebsgebiet oder -Industriegebiet bewilligen, wenn Z 2 und 3 zutreffen. 253

§ 50Bautechnik (3) Wenn die Grundstücksgrenze und die Gebäudefront nicht parallel zueinander verlaufen, muss jeweils der geringste Abstand das im Abs. 1 oder 2 bestimmte Ausmaß aufweisen. (4) Bei Fahnengrundstücken (§ 10 Abs. 2 Z 4) darf der streifenförmige Grundstücksteil je zur Hälfte seiner Breite dem Bauwich der angrenzenden Grundstücke angerechnet werden. Einfriedungen oder sonstige Bauwerke auf diesem Grundstücksteil dürfen die ausreichende Belichtung der Hauptfenster der zulässigen Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen. EB: Für die Größe des seitlichen und des hinteren Bauwichs gelten dieselben Bestimmungen. Grundsätzlich leiten sie sich daraus ab, dass die Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken ausreichend belichtet werden können. Bei Fahnengrundstücken darf daher ein Teil des streifenförmigen Grundstückteiles in den Bauwich miteinbezogen werden. Anmerkungen: Zu Abs 1: Ein Bauwich ist aufgrund seiner Definition nicht auf den Geltungsbereich eines Bebauungsplans eingeschränkt, sondern gilt auch in Bereichen, die nach § 54 zu beurteilen sind. Die Wortfolge „Wenn sie nicht … im Bebauungsplan durch Baufluchtlinien anders geregelt sind“ bedeutet nicht, dass ein geringerer Bauwich als 3 m verordnet werden dürfte. Dafür existiert nach den Regeln für die Erstellung des Bebauungsplans (§§  30 ff NÖ ROG 2014) keine Rechtsgrundlage. Ein vorgegebener Mindestabstand darf nur in Einzelfällen entsprechend den Vorgaben des Abs 2 und zwar nur in im Bebauungsplan besonders ausgewiesenen Gebieten sowie im Betriebs- und Industriebauland – unterschritten werden. Zu Abs 2 Z. 3: Der Begriff der „hygienischen Bedenken“ entfällt, da dessen genaue Bedeutung bislang ungeklärt war, insbesondere was die Frage des Lichteinfalls betraf. 254

Bauwerke im Bauwich

§ 51

Durch die Skizze soll verdeutlicht werden, wie die jeweiligen Bauwiche (vorderer, seitlicher, hinterer) im Verhältnis zur Straßenfluchtlinie definiert sind. Ein Eckbauplatz kann – wie auch in der Judikatur bereits ausgesprochen wurde – nur seitliche und gegebenenfalls, dh bei entsprechender Festlegung von vorderen Baufluchtlinien im Bebauungsplan, vordere Bauwiche aufweisen; allerdings besitzt ein Eckbauplatz keinen hinteren Bauwich.

§ 51  Bauwerke im Bauwich (1) Im vorderen Bauwich dürfen Garagen einschließlich angebauter Abstellräume mit einer bebauten Fläche von nicht mehr als insgesamt 100 m2 errichtet werden, wenn – das Gefälle zwischen der Straßenfluchtlinie und der vorderen Baufluchtlinie mehr als 15 % beträgt oder – der Bebauungsplan dies ausdrücklich erlaubt. Abs. 2 Z 3 gilt sinngemäß. (2) Im seitlichen und hinteren Bauwich dürfen Nebengebäude und -teile sowie oberirdische bauliche Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, errichtet werden, wenn 1. der Bebauungsplan dies nicht verbietet, 2. die bebaute Fläche der Gebäude und die überbaute Fläche der baulichen Anlagen insgesamt nicht mehr als 100 m2 und 3. die Höhe dieser Bauwerke nicht mehr als 3 m beträgt; bei Hanglage des Grundstücks darf diese Höhe hangabwärts entsprechend dem gegebenen Niveauunterschied überschritten werden, wenn die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. (3) Bei der gekuppelten und der einseitig offenen Bebauungsweise muss der seitliche Bauwich, bei der offenen Bebauungsweise, ausgenommen bei Eckbauplätzen, ein seitlicher Bauwich von Nebengebäuden und oberirdischen baulichen Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, freigehalten werden. (4) Im Bauland mit den Widmungsarten Kerngebiet, Betriebsgebiet, Industriegebiet, Agrargebiet und Sondergebiet ohne Schutzbedürftigkeit darf ein Hauptgebäude oder -teil im hinteren Bauwich errichtet werden, wenn im Bebauungsplan 255

§ 51Bautechnik keine hintere Baufluchtlinie festgelegt ist und die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. (5) Bauliche Anlagen, die nicht den Abs. 2 und 3 unterliegen, sind im Bauwich zulässig, wenn – sie die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen und – der Bebauungsplan dies nicht verbietet. Für Vorbauten gilt § 52. (6) Bei Bauplätzen, die nicht oder nur mit einem streifenförmigen Grundstücksteil (§ 10 Abs. 2 Z 4) an eine öffentliche Verkehrsfläche grenzen, richtet sich die Beurteilung des Bauwichs als seitlicher oder hinterer nach dem des angrenzenden Bauplatzes. EB: In den Bauwichen sind Gebäude und baulichen Anlagen unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Bezüglich der Größe und des Volumens dieser Bauwerke ist ein Maß vorgeschrieben, damit der Charakter der jeweiligen Bebauungsweise noch aufrechterhalten werden kann und andererseits die Bauwiche doch sinnvoll genutzt werden können (z.B. Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge). Zusätzlich dürfen im Bebauungsplan noch gewisse abweichende Anforderungen (strengere Anforderungen oder Erleichterungen) geregelt werden. Die „Hanglage“ wurde nun mit einer genauen Neigungsangabe (15% im Bereich des Bauwiches) definiert. Zu Abs 2 und 3: Beseitigung eines Redaktionsversehens, welches zum nicht beabsichtigten Verbot von unterirdischen baulichen Anlagen (z.B. Keller) geführt hätte. (Anm.: durch die Einfügung des Wortes „oberirdische“) Zu Abs 3: Der Regelungszweck ist für Eckbauplätze nicht maßgeblich und birgt für diese eine unnötige Erschwernis. (Anm.: durch die Einfügung „– ausgenommen bei Eckbauplätzen –“) 256

Bauwerke im Bauwich

§ 51

Anmerkungen: Diese Regelung umfasst lediglich bewilligungs- oder anzeigepflichtige Bauwerke, nicht jedoch jene, die im Sinn des § 17 nicht der Bauordnung unterliegen sowie auch Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen. Beeinträchtigungen durch letztere sind allenfalls zivilrechtlich über das sog Nachbarschaftsrecht hintanzuhalten. Zu Abs 1: Zum vorderen Bauwich s Anm zu § 4 Z 8. Erlaubt der Bebauungsplan die Errichtung einer Garage im vorderen Bauwich (2. Fall), so ist eine Hanglage (1. Fall) nicht erforderlich; enthält der Bebauungsplan keine diesbezügliche – ausdrückliche – Erlaubnis, dann muss das Gefälle zwischen Straßenund vorderer Baufluchtlinie mehr als 15% betragen, um eine Garage im vorderen Bauwich errichten zu dürfen. Verbietet der Be­ bauungsplan die Errichtung (§ 30 Abs 2 Z 15), ist § 51 Abs 1 nicht anzuwenden. Im vorderen Bauwich sind an Gebäuden nur Garagen und daran angebaute Abstellräume sowie nach Abs 5 auch bauliche Anlagen (zB Carports) zulässig. Zu Abs 2 Z 3: Die maximale (Gesamt-)Höhe der Bauwerke von 3 m muss zB bei Nebengebäuden bei allen Gebäudefronten, nicht nur an der dem Nachbargrundstück zugewandten Traufenseite, eingehalten werden. Das gilt selbst dann, wenn sie nur teilweise im Bauwich stehen, zumal die Gebäudehöhe in diesem Zusammenhang nicht teilbar ist. (Es ist also nicht zulässig, wenn das Gebäude, soweit es im Bauwich steht, zwar nur 3 m hoch, sonst bzw. insgesamt aber höher sein soll). Nebengebäude die also nur zum Teil in den Bauwich ragen, sind genauso zu behandeln wie Nebengebäude, die zur Gänze im Bauwich stehen. Die Gebäudehöhe auch von Nebengebäuden ist anhand des § 53 Abs 1 zu berechnen (mittlere Höhe der Gebäudefronten). § 53 Abs 10 gilt nicht für Giebelfronten von Nebengebäuden, da diese Bestimmung auf die Bebauungshöhe bzw die höchstzulässige Gebäudehöhe abstellt und sich diese Begriffe nach § 31 Abs 2 und 3 NÖ ROG 2014 nur auf Hauptgebäude beziehen. Abs 2 stellt gegenüber § 53 Abs 10 die speziellere Norm dar. 257

§ 51Bautechnik Als „Hanglage“ ist – zum Unterschied von der konkret festgelegten Mindestneigung in Abs 1 – jede (also auch eine geringere) Hangneigung zu verstehen. Zu Abs 4: Aufgrund der nur eingeschränkt zulässigen Bauführungen im gewidmeten Grünland sind Nachbargrundstücke (von Bauplätzen) im Grünland dem Sinn dieser Regelung nach, nur dann zu berücksichtigen, wenn diese bereits mit Hauptgebäuden, bei denen die ausreichende Belichtung der Hauptfenster beeinträchtigt werden könnte, bebaut sind. Zu Abs 5: Bauliche Anlagen, dh auch Einfriedungen unmittelbar an der Grundstücksgrenze, sind unter den angeführten Voraussetzungen (ausreichende Belichtung, Zulässigkeit nach Bebauungsplan) möglich. Nicht in Abs 5 fallen jene baulichen Anlagen, die in Abs 2 und 3 genannt sind, nämlich oberirdische bauliche Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, und zwar nicht schlechthin (sonst wären diese Anlagen anstelle des Verweises auf Abs 2 und 3 per se ausgenommen), sondern nur jeweils in Kombination mit deren Situierung im seitlichen und hinteren Bauwich. Daraus folgt, dass oberirdische bauliche Anlagen – sofern sie also nicht im seitlichen (bzw bei offener Bebauungsweise im zweiten seitlichen) oder im hinteren Bauwich errichtet werden sollen – bei Einhaltung der genannten Voraussetzungen (Gewährleistung der ausreichenden Belichtung, durch Bebauungsplan nicht verboten) zulässig sind. Das bedeutet letztlich zB auch die Zulässigkeit der Errichtung von Carports im vorderen Bauwich. Zu Abs 6: Aus dieser Bestimmung ist sinngemäß abzuleiten, dass die Verwirklichung der Bebauungsweise bei Fahnengrundstücken nicht auf dem Zufahrtsstreifen erfolgt, sondern mit dem eigentlich bebaubaren Grundstücksbereich (im Regelfall hinter dem straßenseitig angrenzenden Bauplatz). Damit unterbricht der Zufahrtsstreifen nicht die geschlossene Bebauungsweise bzw steht der Neuschaffung einer Fahnenparzelle die geschlossene Bebauungsweise nicht 258

Vorbauten

§ 52

entgegen, auch wenn sie zB an der Einmündung in die öffentliche Verkehrsfläche keinen baulich gestalteten Einfahrtsbereich (zB einen Torbogen) aufweist.

§ 52  Vorbauten (1) Über die Straßenfluchtlinie sind – unabhängig von der Widmung als öffentliche Verkehrsfläche – folgende Vorbauten zulässig: 1. Licht-, Luft- und Putzschächte sowie Einbringöffnungen (z. B. Einwurf- und Montageöffnungen) bis 1 m, 2. vorstehende Bauteile, die der Gliederung und Gestaltung der Schauseiten dienen, bis 15 cm, 3. Hauptgesimse, Dachvorsprünge und starre Verschattungseinrichtungen bis 1 m, 4. Balkone, Erker, und Schutzdächer bis 1,5 m, wenn ihre Gesamtlänge je Geschoß höchstens ein Drittel der Gebäudelänge des Hauptgebäudes ohne Vorbauten und ihr Abstand von seitlichen Grundstücksgrenzen mindestens 3 m beträgt, 5. Werbezeichen bis 1,5 m. Über einer Fahrbahn und bis zu 60 cm außerhalb ihres Randes ist ein Vorbau erst ab einem Höhenabstand von 4,5 m, über einem Gehsteig ab einem Höhenabstand von 2,5 m zulässig. Türen und Tore dürfen nicht über die Straßenfluchtlinie aufschlagen. Dies gilt nicht für Balkontüren. Fenster und Fensterläden dürfen nur dann über die Straßenfluchtlinie aufschlagen, wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. (2) Im vorderen Bauwich sind folgende Vorbauten zulässig: 1. die in Abs.  1 Z  1 genannten Bauteile bis zur gesamten Breite, 2. die in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Bauteile mit denselben Beschränkungen, 3. Balkone, Erker, Schutzdächer, Werbezeichen, Treppenanlagen und Treppenhäuser, Aufzugsanlagen, Freitreppen und Terrassen – bis zur halben Breite des Bauwichs sofern – ihre Gesamtlänge je Geschoß nicht mehr als ein Drittel der Gebäudelänge des Hauptgebäudes ohne Vorbauten und 259

§ 52Bautechnik – ihr Abstand von den seitlichen Grundstücksgrenzen mindestens 3 m beträgt, 4. gedeckte, seitlich offene oder verglaste Zugänge bis zur Straßenfluchtlinie. (3) Im seitlichen oder hinteren Bauwich sind folgende Vorbauten zulässig: 1. die in Abs. 1 Z 1 genannten Bauteile bis zur gesamten Breite, 2. die in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Bauteile mit denselben Beschränkungen, 3. Balkone, Schutzdächer, Treppenanlagen und Treppenhäuser sowie Aufzugsanlagen – bis zur halben Breite des Bauwichs, jedoch nicht mehr als 2 m, und – bis zu einer Gesamtlänge je Geschoß von nicht mehr als einem Drittel der Gebäudelänge des Hauptgebäudes ohne Vorbauten, jedoch nicht mehr als 5 m. (4) Unabhängig von Abs. 1 bis 3 und einer im Bebauungsplan festgelegten Bebauungsdichte dürfen Wärmeschutzverkleidungen insgesamt bis 20 cm an vor dem 1. Februar 2015 baubehördlich bewilligten Gebäuden angebracht werden. EB: Die zulässigen Vorbauten in den jeweiligen Bauwichen sind durch eine taxative Aufzählung mit entsprechenden Größenbeschränkungen geregelt. Gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 wurden die Vorbauten und die Bezeichnungen der Vorbauten an die aktuellen Bauweisen und an die aktuellen Begriffe angepasst. Somit ergeben sich klarere und anwendbarere Regeln. Anmerkungen: Zu Abs 1: „Über die Straßenfluchtlinie“ (§ 4 Z 29) bedeutet, dass der jeweilige Vorbau auf öffentlichem Grund hergestellt wird. Dafür ist jedenfalls die Zustimmung der Gemeinde erforderlich und wird damit letztlich auch eine Gebrauchserlaubnis, welche in der Folge eine Gebrauchsabgabe (§§ 1 und 9 des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes 1973, LGBl 3700) nach sich zieht, erforderlich sein. Nicht mehr erlaubt sind Keller, Grundmauern, Gebäudesockel, Stufen, vorgehängte Fassaden, Heizungs- und Klimageräte. 260

Vorbauten

§ 52

Zu Abs 1 Z 3: Eine mit einem Motor betriebene Markise ist keine starre Verschattungseinrichtung im Sinn dieser Regelung. Zu Abs 1 Z 4: Nach der höchstgerichtlichen Judikatur ist unter dem Begriff des Erkers im Sprachgebrauch ein in der Regel geschlossener, überdachter, vorspringender Teil an Gebäuden zu verstehen, der unter Umständen über ein oder mehrere Geschoße reichen kann. Dieser Gebäudeteil wird in der Regel nicht vom Boden hochgeführt, sondern ragt er dem Gebäude frei vor oder wird von einem Mauervorsprung oder einer Säule gehalten. Zu Abs 2: Ein vorderer Bauwich wird durch vordere Baufluchtlinien in einem Bebauungsplan festgelegt (s Anm zu § 4 Z 8). Im Gegensatz zu Abs 3 kommt die Vorbautenregelung des Abs 2 nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (mit entsprechenden vorderen Baufluchtlinien) zur Anwendung. Fehlen vordere Baufluchtlinien mangels eines Bebauungsplanes bzw mangels einer diesbezüglichen Regelung in einem solchen, so dürfen die angeführten Bau- und Gebäudeteile (sowie auch weitere) ohne die umschriebenen Einschränkungen im vorderen Abstand zur öffentlichen Verkehrsfläche (bzw zur Straßenfluchtlinie) errichtet werden. Zu Abs 3: Seitliche und hintere Bauwiche gibt es im Sinn der Definition des § 4 Z 8 und nach § 50 Abs 1 auch in Bereichen ohne Bebauungsplan (§ 54). Nicht (mehr) zulässig sind dort Erker, Veranden, Wintergärten, Windfänge und Terrassen. Einerseits handelte es sich bei einigen davon weniger um typische Vorbauten als um Vergrößerungen der Wohnräume (zB bei Wintergärten), andererseits waren sie immer wieder Anlass für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Zu Abs 4: Die Erlaubnis bezieht sich nur auf die baurechtlichen Aspekte. Im Falle des Grenzüberbaus ist (auch) nach § 49 Abs 2 die Zustim261

§ 53Bautechnik mung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks erforderlich. Bezüglich der Überbauung der öffentlichen Verkehrsfläche siehe die Anmerkung zu Abs. 1. Zur Problematik der Eigentumsverhältnisse beim Grenzüberbau siehe auch die Anmerkung zu § 10 Abs. 8 und 9.

§ 53  Höhe von Bauwerken (1) Für die Ermittlung der Gebäudehöhe ist das Gebäude in Gebäudefronten und im Fall der Abs. 3 bis 5 in Frontabschnitte zu unterteilen. Die Höhe der jeweiligen Gebäudefront ist nach deren mittleren Höhe (Berechnung: Frontfläche durch größte Frontbreite) zu berechnen. (2) Die Gebäudefront wird 1. nach unten a) bei Gebäudefronten unmittelbar an der Straßenfluchtlinie durch – die im Bebauungsplan festgelegte Höhenlage des Straßenniveaus oder – den Verschnitt mit dem Straßenniveau in dieser Linie, b) bei allen anderen Gebäudefronten – durch die im Bebauungsplan festgelegte Höhenlage des Geländes oder wenn eine solche Festlegung nicht besteht, – mit der rechtmäßig bestehenden – das ist die bewilligte, ursprünglich gewachsene oder bewilligungsfrei abgeänderte – Höhenlage des Geländes und 2. nach oben - durch den Verschnitt mit der Dachhaut (Abb. 1) oder - mit dem oberen Abschluss der Gebäudefront, z. B. Attikaoberkante (Abb. 2), oder - mit der Oberkante der Absturzsicherung (Abb. 3) begrenzt. Bei zurückgesetzten Geschoßen oder zurückgesetzten Absturzsicherungen und Dachaufbauten (z. B. Dachgaupen, Dacherker) ergibt sich die obere Begrenzung der Gebäudefront durch den Verschnitt in der gedachten Fortsetzung der Gebäudefront 262

§ 53

Höhe von Bauwerken

mit einer an der Oberkante des zurückgesetzten Bauteiles angelegten Ebene im Lichteinfallswinkel von 45° (Abb. 4). Dies gilt sinngemäß auch für Gebäude mit einer Dachneigung von mehr als 45° (Abb. 5). Beispiele für die obere Begrenzung der Gebäudefront:

Abb. 1

Abb. 3

Abb. 2

Abb. 4

263

§ 53Bautechnik

Abb. 5 (3) Die Gebäudefront ist – bei geneigtem oder stufenförmigem Verlauf der oberen Begrenzung mit einem Höhenunterschied – in aufsteigender Richtung gemessen – von mehr als 3 m (ausgenommen Giebelfronten) oder – bei versetztem Verlauf von mehr als 1 m (ausgenommen raumbildende Rücksprünge) in Frontabschnitte zu unterteilen. Die Höhe ist dann für jeden Frontabschnitt gesondert zu berechnen. (4) Bei der Ermittlung der Höhe einer Gebäudefront gegen eine Verkehrsfläche ist bei einer Frontlänge von mehr als 30 m und einem Niveauunterschied von mehr als 3 m die Gebäudefront vom höchsten Niveau aus beginnend in Frontabschnitte mit höchstens 3 m Niveauunterschied zu unterteilen (ausgenommen Giebelfronten). Die Höhe ist dann für jeden Frontabschnitt gesondert zu berechnen. (5) Die Ermittlung der Höhe einer Gebäudefront gegen ein Nachbargrundstück, ausgenommen Abs. 3, ist bei einer Frontlänge von mehr als 15 m und einem Niveauunterschied von mehr als 3 m entsprechend Abs. 4 vorzunehmen (ausgenommen Giebelfronten). (6) Mit Geschoßteilen überbaute Außenräume (z. B. Raum unter auskragendem Geschoß) sind bei der Berechnung der Frontfläche mit zu berücksichtigen. 264

Höhe von Bauwerken

§ 53

(7) Bei der Ermittlung der Gebäudehöhe bleiben – untergeordnete Bauteile (z. B. Schornsteine, Sicherungseinrichtungen für Arbeiten am Dach, Zierglieder, Antennen) und – Vorbauten gemäß § 52 sowie gleichartige Bauteile unabhängig von deren Anordnung auf dem Grundstück unberücksichtigt. (8) Bei der Berechnung der Höhe von baulichen Anlagen sind die Regeln für die Ermittlung der Gebäudehöhe sinngemäß anzuwenden. (9) In den Bauklassen I bis VIII darf die Anzahl der oberirdischen Geschoße nicht größer sein als die um 1 erhöhte Zahl der jeweiligen Bauklasse. Dies gilt sinngemäß für die Festlegung von höchstzulässigen Gebäudehöhen, wobei die Anzahl der oberirdischen Geschoße von jener Bauklasse abzuleiten ist, die dieser Gebäudehöhe entspricht. (10) Bei Giebelfronten von Satteldächern (Abb. 6), Pultdächern und Kreuzdächern müssen nur die Traufenpunkte der Gebäudefront der Bebauungshöhe oder der höchstzulässigen Gebäudehöhe (§ 30 Abs. 1 Z 3 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015) entsprechen. Die berechnete Höhe der Giebelfront darf die Bebauungshöhe oder höchstzulässige Gebäudehöhe (§  30 Abs.  1 Z  3 des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) bis zu 3 m überschreiten. Bei – Giebelfronten von Gebäuden mit anderen Dachformen (z.  B. Krüppelwalmdach, Mansarddach, Tonnendach, Sheddach), – Gebäudefronten oder Frontabschnitten von Gebäuden mit zurückgesetzten Geschoßen (Abb. 7 und 8) und – Gebäudefronten oder Frontabschnitten mit Dachaufbauten (z. B. Dachgaupen, Dacherker, Abb. 9) ist sinngemäß vorzugehen, d.h. es darf kein Teil der Gebäudefront oder des Frontabschnittes über die Umhüllende einer zulässigen Giebelfront eines theoretisch aufgesetzten Satteldaches, Pultdaches oder Kreuzdaches ragen. (Abb. 7 bis 9)

265

§ 53Bautechnik Beispiele für Giebelfronten und deren sinngemäße Anwendung:

Abb. 6

Abb. 7

Abb. 8

Abb. 9 266

Höhe von Bauwerken

§ 53

(11) Bei nicht an oder gegen Straßenfluchtlinien gerichteten Gebäudefronten oder Frontabschnitten darf die im Bebauungsplan festgelegte Bebauungshöhe unterschritten werden. Dabei darf die von den niedrigeren Frontabschnitten umschlossene Fläche ein Drittel der bebauten Fläche nicht überschreiten. Diese Frontabschnitte sind bei der Ermittlung der Gebäudehöhe nicht zu berücksichtigen. (12) Im Bauland-Betriebsgebiet oder -Industriegebiet darf eine mit der Bauklasse II oder höher festgelegte Bebauungshöhe unterschritten werden, sofern der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt. (13) Die Höhe der Gebäudefront oder des Frontabschnittes eines Bauwerks an oder gegen Straßenfluchtlinien darf nicht größer sein als der Abstand des Bauwerks zur gegenüberliegenden Straßen- oder vorderen Baufluchtlinie. Hievon dürfen Ausnahmen – zur Wahrung des Charakters der Bebauung in Schutzzonen und in erhaltungswürdigen Altortgebieten sowie – wenn außerhalb eines Bebauungsplanes aufgrund des historisch entstandenen Baubestandes eine ausreichende Belichtung der Hauptfenster nicht gegeben war oder – aus Gründen der Geländebeschaffenheit gewährt werden, wenn dagegen keine brandschutztechnischen Bedenken bestehen. (14) Im Bauland mit geschlossener Bebauungsweise darf bei Bauwerken an seitlichen und hinteren Grundstücksgrenzen die ausreichende Belichtung auf hof- und gartenseitige – nicht aber auf gegen Reichen (höchstens 1,2 m breiter Raum zwischen benachbarten Gebäuden) gerichtete – bestehende bewilligte Hauptfenster auf Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden. EB: Die bisherige Ermittlung der Gebäudehöhe und zulässigen Höhe der Giebelfronten ist nicht eindeutig und klar geregelt. Daraus haben sich in der Vergangenheit sehr viele Diskussionen und Streitfälle ergeben. Dem will man mit verschiedenen Regelungsänderungen entgegentreten. Der ursprüngliche Gedanke der Regelung der Höhe von Bauwerken war, für Nachbargrundstücke eine ausreichende Belichtung der Hauptfenster sicherzustellen. Die nun neugeplanten Regelungen sind wieder auf diesen Grundsatz aufgebaut. 267

§ 53Bautechnik Zur Erklärung dieses Gesetzestextes sind Abbildungen eingeführt worden. Im Detail handelt es sich um folgende Regelungen: 1. Die Basis für die Ermittlung der Gebäudehöhe bildet in der Regel das ursprüngliche, gewachsene oder ein bereits bewilligtes Gelände. 2. Die untergeordneten Bauteile, welche bei der Ermittlung der Gebäudehöhe nicht berücksichtigt werden, wurden reduziert. Alle Bauteile, die nicht mehr unter die untergeordneten Bauteile fallen, werden nun mit der genauer formulierten Regelung mit berechnet. Dies gibt eine wesentlich klarere Vorgangsweise als bisher und ist die Belichtung der Hauptfenster auf Nachbargrundstücken wieder gewährleistet. 3. Die Giebelfront wurde genau definiert und müssen sich alle Dachformen in dem Umriss von Satteldächern, Pultdächern und Kreuzdächern unterbringen lassen. Durch diese Regelung ergibt sich einerseits eine klare zulässige maximale äußere Begrenzung der Giebelfront und andrerseits eine architektonische Freiheit innerhalb dieser Grenzen. Zusätzlich wird durch diese Regelung auf die Belichtung auf Hauptfenster der Nachbargrundstücke gewährleistet. Zu Abs 1 bis 8: Diese Absätze beziehen sich auf die Ermittlung der Gebäudehöhe. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Gebäudehöhe ist kein messbarer, sondern nur ein errechenbarer Wert (Frontfläche durch Frontbreite). Für ein Gebäude gibt es nicht die Gebäudehöhe; sie ist für jede Front extra zu ermitteln und muss jede davon der für einen Bereich festgelegten Bauklasse bzw. höchstzulässigen Gebäudehöhe entsprechen. EB: Zu Abs 2: Folgende rechtlichen Varianten im Hinblick auf die Beurteilung eines Geländes sind möglich: • ursprüngliches (gewachsenes) Gelände, ohne Geländeveränderungen • bewilligtes verändertes Gelände (§  93 Z. 1 NÖ Bauordnung 1976, § 14 Z. 8 NÖ Bauordnung 1996) 268

Höhe von Bauwerken

§ 53

• bewilligungsfrei verändertes Gelände (sind jene Geländeveränderungen, die weder einer Bewilligung nach § 14 NÖ Bauordnung 1996 oder 93 Z. 1 NÖ Bauordnung 1976 bedurften, weil die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden z.B. Anschüttungen in der Mitte eines Grundstückes, die die Bauwiche nicht tangierten) oder z.B. Anschüttungen im Grünland • in Bebauungsplan festgelegtes Gelände Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1 lit b: Grundlage für die Berechnung der Gebäudehöhe, dh die Höhe jener Gebäudefronten, die nicht an der Straßenfluchtlinie situiert sind, ist die Höhenlage des Geländes des Baugrundstücks und nicht jenes des Nachbarn. Die Festlegung einer bestimmten Höhenlage im Bebauungsplan erfolgt am genauesten anhand von Höhenangaben über Adria in einem Punktraster oder in Höhenschichtenlinien. EB: Zu Abs 3, 4 und 5: Im geneigten Gelände oder bei Höhensprüngen der oberen Begrenzung der Gebäudefront oder bei Rücksprüngen der Gebäudefront muss die Gebäudefront in Frontabschnitte unterteilt werden. Diese Forderung ergibt sich daraus, damit nicht lokal zu große Höhen der Gebäudefront entstehen und sich daraus folgend keine Probleme mit der Belichtung von Hauptfenster auf Nachbargrundstücken ergeben. Zu Abs 4: Abs 4 ist lex specialis zu Abs 5. Zu Abs 7: enthält eine demonstrative Aufzählung der untergeordneten Bauteile, wobei jedoch Gaupen nicht dazu gehören, zumal sie sich durchaus auf Belichtungsverhältnisse auswirken können. Zu Abs 8: In einem Bebauungsplan festgelegte Bebauungshöhen beziehen sich zwar nicht auf bauliche Anlagen, jedoch werden in anderen 269

§ 53Bautechnik Bestimmungen (z.B. §  50 Abs. 1) Höhen von baulichen Anlagen beschränkt. Damit ist auch klargestellt, welches Niveau des Baugrundstückes zur Berechnung der Höhe heranzuziehen oder wie die Höhenberechnung eines Carports mit Pultdach anzustellen ist. Anmerkungen: Zu Abs 8: Praktische Bedeutung erlangt die Höhenberechnung von baulichen Anlagen auch bei der Vorschreibung von Aufschließungsoder Ergänzungsabgaben für großvolumige Anlagen (zB Silos oder Tanks, Betonmischanlagen), und zwar in Verbindung mit dem Berechnungsfaktor des Bauklassenkoeffizienten. EB: Zu Abs 9 bis 14: Diese Absätze regeln die zulässige Höhe der Gebäudefronten bzw. die maximale Geschossanzahl. Zu Abs 9: Um die Baukubatur in den einzelnen Bauklassen in Grenzen zu halten und um dadurch ein ausgewogenes Verhältnis der Gebäude zueinander zu erzielen wird die Anzahl der oberirdischen Geschosse in der jeweiligen Bauklasse beschränkt. Zu Abs 10: Um die traditionellen Bauformen in Niederösterreich nicht zu beeinträchtigen darf die zulässige Gebäudehöhe bei Giebelfronten von Gebäuden mit klassischen Dachformen (Satteldach, Pultdach, Kreuzdach) um bis zu 3 Meter überschritten werden. Damit eine ausreichende Belichtung noch gewährleistet wird, muss bei den Traufenpunkten dieser Giebelfronten die zulässige Gebäudehöhe jedoch eingehalten werden. Dadurch, dass der Lichteinfall auf Hauptfenster im Grundriss nun in jedem Fall (sowohl bei eigenen als auch bei benachbarten Gebäuden) im Grundriss gesehen um bis zu 30° verschwenkt werden darf, ist durch diese Regelung auch bei einer um bis zu 3 Meter höheren Gebäudehöhe in den meisten Fällen eine ausreichende Belichtung auf die Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken gewährleistet. Damit auch andere Dachfor270

Höhe von Bauwerken

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men und Dachaufbauten zulässig sind, darf auch bei diesen die höchstzulässige Gebäudehöhe um bis zu 3 Meter überschritten werden. Um den Lichteinfallswinkel nicht zu beeinträchtigen müssen alle diese Dachformen innerhalb einer theoretischen Umhüllenden der klassischen Dachformen liegen. Klargestellt wird noch, dass bei diesen anderen Dachformen die Höhe der Gebäudefront mit der gemäß Abs. 1 bis 5 ermittelten Fläche der Gebäudefront und nicht mit der theoretischen Umhüllenden zu berechnen ist. Anmerkungen: Zu Abs 10: Die Traufe – ursprünglich die Tropfkante am Dach eines Gebäudes – begrenzt eine geneigte Dachfläche nach unten. Die obere Begrenzung ist der Dachfirst; die seitlichen Begrenzungen heißen Ortgang, Grat und Kehle. Als Traufenpunkt wird der Schnittpunkt zwischen der senkrechten Außenfläche (Oberfläche der Außenwand) und der Dachhaut bezeichnet. Die Höhe zwischen Traufenpunkt und dem Gelände wird als Traufenhöhe bezeichnet. Sie ist nicht mit der Höhe der Dachrinne über dem Erdboden zu verwechseln, sondern ist ein begrenzendes Maß, das zeichnerisch ermittelt werden muss. Anmerkungen: Der Tangentenwinkel, s Abb 6, darf nie kleiner als 15° sein. Diese Schauseite des Gebäudes würde keine Giebelfront im Sinn des § 4 Z 18 mehr darstellen. Dem Zweck der Giebelregelung entsprechend und aufgrund der lotrechten Ausrichtung des Giebels ist dieser Winkel – auch in Hanglagen – immer von der Horizontalen aus zu messen. Beträgt der Winkel der Umhüllenden mehr als 45°, ist die 45°-Tangente wie in Abs 2, Abb 5, anzulegen, wodurch der für die zulässige Bebauungshöhe maßgebliche Traufenpunkt nach oben wandert. Liegt dieser sodann nicht mehr im Bereich der zulässigen Bebauungshöhe, erübrigt sich eine Giebelberechnung, zumal das Gebäude nicht bewilligungsfähig ist. Bei Giebelfronten von Sattel-, Pult- und Kreuzdächern – bzw. über die „Umhüllende“ auch bei anderen (unter die Umhüllende 271

§ 53Bautechnik passende) Dachformen – darf die gemäß Abs 1 und 2 ermittelte Bebauungshöhe oder die höchstzulässige Gebäudehöhe um bis zu 3 m überschritten werden. Bei Giebelfronten mit ebenem Verlauf des Geländes (der unteren Begrenzung der Gebäudefront) darf der Firstpunkt der Gebäudefront um 6 m höher sein als der höchstzulässige Traufenpunkt. Dies ergibt sich aus der Flächenformel für ein Dreieck (Giebeldreieck): Dreiecksfläche = Grundlinienlänge x ½ Dreieckshöhe Der Firstpunkt kann beliebig, d.h. solange der Winkel von mindestens 15 ° eingehalten wird, verschoben werden (Abs 10, Abb 8 und 9). Pro Gebäudeseite sind auch nebeneinander mehrere imaginäre Giebelfronten denkbar, wobei sich die Gebäudeteile jeweils innerhalb der zugeordneten Umhüllenden befinden müssen. Einige Beispiele für die Ermittlung der Gebäudehöhe: Firsthöhe bei geradlinigem Geländeverlauf max. 6 m über Bebauungshöhe oder höchstzulässiger Gebäudehöhe

Giebel bei großen Frontlängen: max. 6 m First (bei geradlinigem Geländeverlauf) ergibt die Dachneigung als zulässige UMHÜLLENDE

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Höhe von Bauwerken

§ 53

Oder auch so:

● zurückgesetzte Geschoße müssen immer in die zulässige Umhüllende Giebelfläche passen ● Dachaufbauten werden wie zurückgesetzte Geschosse behandelt und gehen in die Berechnung der Gebäudehöhe ein!

Die in den Beispielen dargestellte 6 m-Regel für den Firstpunkt gilt nur im ebenen Gelände. Bei anderen Geländeformen (Senken, Hügel) ist der entsprechende Abstand zwischen der gedachten Verbindungslinie der Traufenpunkte und dem Firstpunkt anhand der für die Höhenermittlung maßgeblichen Flächenberechnung abzuleiten. Zurückgesetzte Aufbauten (z.B. Gauben) werden entsprechend Abs. 2, Abb. 4, entlang der im höchsten Punkt des Aufbaus angelegten 45°-Tangente auf die Gebäudefront projiziert und so in die Gebäudehöhenberechnung mit einbezogen. Befindet sich diese Projektion innerhalb der für die Anwendung der Giebelregel maßgeblichen Umhüllenden, ist der Aufbau zulässig. § 51 Abs. 2 stellt gegenüber § 53 Abs. 10 die speziellere Norm dar. Wenn ein Nebengebäude im seitlichen Bauwich eine Giebelfront erhalten soll, ist dabei eine Überschreitung der Gebäudehöhe nicht zulässig (s. dazu ach die Anmerkung zu § 51 Abs. 2 Z 3). 273

§ 53Bautechnik EB: Zu Abs 11: Um bei optisch nicht maßgeblich in Erscheinung tretenden Baukörpern mehr Gestaltungsmöglichkeit zu bieten, darf die Bebauungshöhe im Gartenbereich und in den Bereichen des seitlichen Gebäudes auf einer begrenzten Fläche (ein Drittel der bebauten Fläche) unterschritten werden. Anmerkungen: Zu Abs 11: Erläuternd wurde bei der Einfügung dieser Regelung in die NÖ Bauordnung 1996 bemerkt: „Speziell bei höheren Bauklassenfestlegungen sollen Bauwerber nicht gezwungen werden müssen, an der von der öffentlichen Verkehrsfläche abgewandten und meist kaum einsehbaren Gebäudeseite auch ohne ausdrückliche Regelung im Bebauungsplan (s.  §  70 Abs. 3) zumindest in eingeschränktem Ausmaß von der festgelegten Bauklasse abzuweichen, zumal diese Abweichung keinen ortsbildprägenden Einfluss auf das von allgemein zugänglichen Orten sichtbare optische Erscheinungsbild auszuüben vermag. Weiters sind damit besonders in Hanglagen Erleichterungen hinsichtlich der baulichen Ausnutzung der Bauplätze verbunden, ohne dass im Bebauungsplan eigens unterschiedliche Bauklassen vorzusehen sind.“ EB: Zu Abs 12: Damit wird der Zweckmäßigkeit und dem Bedürfnis nach größerer Flexibilität im Betriebsbauland Rechnung getragen. Zu Abs 13: Zusätzlich zu den Regelungen der Absätze 1 bis 9 muss auch auf die Belichtung von Hauptfenstern auf der gegenüberliegenden Straßenseite geachtet werden. Daher wird die Höhe der Gebäudefront an oder gegen Straßenfluchtlinien noch zusätzlich begrenzt. In – im Bebauungsplan festgelegten – Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten oder im steileren Gelände darf darauf verzichtet werden. Gleichzeitig wird die Anwendungsmöglichkeit auf Gebiete, die nicht durch einen Bebauungsplan geregelt sind, ausgedehnt. 274

Höhe von Bauwerken

§ 53

Anmerkungen: Zu Abs 13: Diese Regelung kann unter Umständen bedeuten, dass es möglich ist, im Bebauungsplan festgelegte Bauklassen nicht zur Gänze ausnutzen zu dürfen. So darf beispielsweise ein Gebäude die Bauklasse III (8 m bis 11 m) bei einer gegenüberliegenden vorderen Baufluchtlinie, welche in einem Abstand von 10 m von der Front des beabsichtigten Gebäudes festgelegt ist, nur mit einer Höhe bewilligt werden, die dem Abstand zur gegenüberliegenden vorderen Baufluchtlinie entspricht (also mit 10 m). Um die Bauklasse III ausnutzen zu können, müsste das beabsichtigte Gebäude nach hinten verschoben werden. Eine mögliche Einschränkung der im Rahmen einer Bauklasse ausnutzbaren Bebauungshöhe ist insbesondere auch bei der Bauklasse IX (Hochhaus – über 25 m) zu erwarten und zu berücksichtigen. Die Ausnahme bedeutet nicht, dass die zulässige Bebauungshöhe überschritten, sondern dass sie ausgenützt werden darf, dh in Bauklasse II (5 m bis 8 m) und einer vorgegebenen Straßenbreite von 6 m darf nicht nur 6 m – wie die Straßenbreite – sondern unter Inanspruchnahme der Ausnahme sogar 8 m hoch gebaut werden. Ein möglicher Anwendungsfall für die Vorgabe „aufgrund Geländebeschaffenheit“ ist, wenn ein Baugrundstück tiefer liegt als das gegenüberliegende Grundstück – dessen höhere Bebauung kann den gegenüberliegenden Nachbarn nicht beeinträchtigen. EB: Abs. 14: Es liegt nicht nur das Baugrundstück selbst in der geschlossenen Bebauungsweise, sondern ist für den gesamten Bereich, also auch für das (von der allfälligen Belichtungsproblematik betroffene) Nachbargrundstück die geschlossene Bebauungsweise festgelegt. Das schutzbedürftige Nachbargrundstück muss sich ebenfalls im Bereich der geschlossenen Bebauungsweise befinden.

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§ 54Bautechnik

§ 54  Bauwerke im Baulandbereich ohne ­Bebauungsplan (1) Ein Neu- oder Zubau eines Hauptgebäudes ist auf einem als Bauland, ausgenommen Bauland-Industriegebiet, gewidmeten Grundstück, für das kein Bebauungsplan gilt oder dieser keine Festlegung der Bebauungsweise oder -höhe enthält, nur zulässig, wenn es in seiner Anordnung auf dem Grundstück (Bebauungsweise) oder in seiner Höhe (Bauklasse) von den in seiner Umgebung bewilligten Hauptgebäuden nicht abweicht. Die Umgebung umfasst einschließlich des Baugrundstücks alle Grundstücke im Bauland, ausgenommen Bauland-Industriegebiet, die vom Baugrundstück aus innerhalb einer Entfernung von 100 m baubehördlich bewilligte Hauptgebäude oder -teile aufweisen. Eine Abweichung hinsichtlich der Anordnung oder Höhe liegt dann vor, wenn das neue oder abgeänderte Hauptgebäude nicht der auf dem Baugrundstück bereits bewilligten Bebauungsweise und Bebauungshöhe (Bauklasse) oder nicht jener Bebauungsweise und Bebauungshöhe (Bauklasse) entspricht, die von der Anordnung und der Höhe der Hauptgebäude in der Umgebung abgeleitet wird und die mehrheitlich in der Umgebung vorhanden ist. Neben der abgeleiteten Bauklasse darf auch die nächst niedrigere gewählt werden. Entspricht das neue oder abgeänderte Hauptgebäude der offenen Bebauungsweise und den Bauklassen I und II und ist auf dem Baugrundstück noch keine andere Bebauungsweise bewilligt, liegt unbeschadet des Abs.  4 eine Abweichung hinsichtlich der Anordnung und der Höhe jedenfalls nicht vor. Erhebungen in der Umgebung hinsichtlich der Anordnung und Höhe sind diesfalls ebenso nicht erforderlich wie für den Fall, dass das neue oder abgeänderte Hauptgebäude der auf dem Baugrundstück bereits bewilligten Bebauungsweise und Bebauungshöhe entspricht. (2) Ist eine Mehrheit für eine der abgeleiteten Bebauungsweisen oder Bebauungshöhen (Bauklassen) in der Umgebung nicht feststellbar, so ist der Neu- oder Zubau oder die Abänderung eines Hauptgebäudes dann zulässig, wenn es bei gleich häufigem Auftreten von Bebauungsweisen oder Bauklassen einer davon entspricht. Ist in der Umgebung keine Bebauungsweise oder Bauklasse ableitbar, gelten für das neue oder abge276

Bauwerke im Baulandbereich ohne ­Bebauungsplan

§ 54

änderte Hauptgebäude die offene Bebauungsweise und die Bauklassen I und II. (3) Für Hauptgebäude und andere Bauwerke gelten – nach der Feststellung der durch die bewilligten Hauptgebäude verwirklichten Bebauungsweise und Bauklasse gemäß Abs. 1 und 2 – dieselben Bestimmungen dieses Gesetzes wie für Hauptgebäude und Bauwerke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, sinngemäß, wobei diese zusätzlich die ausreichende Belichtung der bewilligten Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen dürfen. (4) Zur Wahrung des Charakters der Bebauung darf von den Absätzen 1 bis 3 abgewichen und eine andere Bebauungsweise oder Bauklasse ausgeführt werden, wenn dagegen keine brandschutztechnischen Bedenken bestehen und die ausreichende Belichtung der bewilligten Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. (5) In die bei der Baubehörde vorhandenen Bauakte, die sich auf die in der Umgebung (Abs. 1) befindlichen Grundstücke und Bauwerke beziehen, darf in dem Umfang Einsicht genommen werden, als dies zur Ermittlung der erforderlichen abgeleiteten Bebauungsweise oder abgeleiteten Bauklasse notwendig ist. Können die abgeleitete Bebauungsweise oder die abgeleitete Bauklasse durch diese Einsichtnahme nicht oder nicht vollständig ermittelt werden, dann ist für die verbleibenden Grundstücke und Bauwerke §  7 Abs.  1 und 6 sinngemäß anzuwenden. EB: Diese Bestimmung wurde infolge ihrer grundsätzlichen und umfassenden Überarbeitung und Neufassung noch im Rahmen einer Novelle zur NÖ Bauordnung 1996 nahezu unverändert aus dieser übernommen. Anmerkungen: §  54 wurde im Wesentlichen inhaltlich aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Die dazu im Rahmen einiger Novellen ergangenen erläuternden Bemerkungen haben daher auch jetzt noch Gültigkeit und werden im Folgenden bzw zu den einzelnen Absätzen auszugsweise wiedergegeben: 277

§ 54Bautechnik „Wie die Praxis in Zusammenhang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zeigte, war die bisherige Formulierung des § 54 missverständlich, konnte zu nahezu unlösbaren Problemen bei der Vollziehung führen und war mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Die Neufassung dieser Bestimmung soll der Verwaltungsvereinfachung sowie der Verständlichkeit dienen und damit den in der Praxis anfallenden Verwaltungsaufwand reduzieren, ohne dass dadurch eine wesentliche inhaltliche Änderung dieser Bestimmung vorgenommen wird. Überschrift: Die Änderung der Überschrift dieser Bestimmung dient der Klarstellung und der Vermeidung von Missverständnissen, zumal es in Niederösterreich keinen ungeregelten Baulandbereich gibt bzw. bisher auch nicht gab. Vielmehr gibt es Bereiche, in denen ein Bebauungsplan verordnet wurde, und Bereiche, in denen kein Bebauungsplan in Geltung steht. In den letztgenannten Bereichen existieren jedoch ebenfalls gesetzliche Regelungen (z.B. §  54 NÖ Bauordnung 1996), sodass in diesem Fall nicht von einem ungeregelten Baulandbereich gesprochen werden kann.“ EB: Zu Abs 1: Mit dem neu definierten Umgebungsbegriff wurde ein aussage­ kräftiger(er) Bereich (als vorher) abgegrenzt. Bei der Beurteilung vorhandener Bebauungsweisen ist insbesondere auf einen speziellen Fall zu verweisen: Die „klassische“ Punktparzelle ist zu 100% bebaut, sie hat in der Regel keinen hinteren Bauwich und ist daher nicht zur geschlossenen Bebauungsweise (s. § 70 Abs. 1 Z. 1) zu rechnen. Ebenso bewirken irreguläre Abstände von z.B. 1,20 m keine gesetzliche (im Beispiel also keine offene) Bebauungsweise. Gleichzeitig erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass – wie in einem Bebauungsplan – in der Regel pro Grundstück nur eine Bebauungsweise und -höhe vorliegen kann und darf (anderes kann sich nur infolge einer ausdrücklichen Festlegung im Bebauungsplan ergeben). Die Einschränkung lediglich auf die auf dem Grundstück bereits bestehende Gebäudehöhe stellt für auf diesem Grundstück beabsichtigte Bauvorhaben gegenüber jenen auf unbebauten 278

Bauwerke im Baulandbereich ohne ­Bebauungsplan

§ 54

Grundstücken eine Benachteiligung dar und soll damit korrigiert werden. (Anm.: durch den Entfall der Wortfolge „oder –höhe“, also den Wegfall der Bebauungshöhe) Anmerkungen: Zu Abs 1: Auszug aus den (gesammelten) erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs 1 der NÖ Bauordnung 1996: „Es hat sich gezeigt, dass die Anordnung und Höhe von Hauptgebäuden lediglich auf die nächsten errichteten oder zu errichtenden Hauptgebäude Einfluss auszuüben vermögen (z.B. hinsichtlich der Belichtung der Hauptfenster) oder von diesen beeinflusst werden können und für eine sinnvolle zusammenhängende Bebauung nur die nähere Umgebung ausschlaggebend ist. Somit ist lediglich erforderlich, die Bebauung der näheren Umgebung des Baugrundstückes festzustellen, zumal durch diese Bestimmung keine Beurteilung der gestalterischen Einfügung der Hauptgebäude in ihre Umgebung (– diese erfolgt nach § 56 –) stattzufinden hat. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Bestimmungen des §  120 Abs. 3 NÖ Bauordnung 1976 und des bisher geltenden § 54 NÖ Bauordnung 1996 kann festgestellt werden, dass die Festlegung des Bezugsgebietes mit dem Umkreis von 100 m des Baugrundstückes ausreicht. Zumal sich in der Praxis gezeigt hat, dass als Bezugsgebiet oftmals mehrere Straßenzüge – und somit weit über das nunmehr festgelegte Bezugsgebiet hinaus – zur Ermittlung einer möglichen Abweichung des zu bewilligenden Bauvorhaben von der bestehenden Bebauung herangezogen wurden, die in das Bezugsgebiet gar nicht miteinbezogen hätten werden dürfen, wodurch es zu unnötigen Erhebungen und zu unnötigem Arbeitsaufwand gekommen ist, erfährt der Bauwerber bzw. sein von ihm beauftragter befugter Fachmann (z.B. Planverfasser) durch diese klare gesetzliche Festlegung des Bezugsgebietes im Zuge der Erstellung seiner Einreichunterlagen für sein einzureichendes Bauvorhaben nunmehr eine wesentliche Arbeitserleichterung und Reduzierung des Arbeits- bzw. Ermittlungsaufwandes. Es darf nämlich nicht übersehen werden, dass es Aufgabe des Bauwerbers bzw. seines von ihm beauftragten befugten Fachmannes (z.B. Planverfassers) ist, im Zuge der Erstellung seiner Einreichunterlagen für sein einzurei279

§ 54Bautechnik chendes Bauvorhaben entsprechende Ermittlungen über die vorhandene Bebauung im Bezugsgebiet durchzuführen, diese in den Einreichunterlagen nachvollziehbar darzulegen und sein beabsichtigtes Bauvorhaben hinsichtlich der Anordnung und Höhe dementsprechend auch zu planen – so wie er sich auch im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes u.a. über die festgelegte Bebauungsweise und über die festgelegte Bauklasse zu informieren, diese Informationen in den Einreichunterlagen darzulegen und sein Bauvorhaben dementsprechend zu planen hat. In der in diesem Absatz definierten Umgebung sind anhand der bewilligten Hauptgebäude deren Anordnungen und Höhen festzustellen und diese sodann mit den lediglich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes existierenden Bebauungsweisen sowie den Bauklassen zu vergleichen und diese sodann abzuleiten, die Zahl der einzelnen abgeleiteten Bebauungsweisen und der abgeleiteten Bauklassen zu ermitteln und davon für das Bauvorhaben die maßgebende Bebauungsweise und Bauklasse festzustellen. Die gewählte Formulierung („abgeleitet“) erfolgt deswegen, weil es im Baulandbereich des Abs. 1 „Bebauungsweisen“ und „Bauklassen“, die lediglich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes existieren, nicht gibt, sodass in diesem Fall die vergleichende Betrachtung – ähnlich wie etwa bei der Festlegung des Bauklassenkoeffizienten in § 38 Abs. 5 NÖ Bauordnung 1996 – herangezogen wird, und zwar in der Form, dass die Bebauungsweise von der Anordnung und die Bauklasse von der Höhe der Hauptgebäude in der Umgebung abzuleiten sind. In dieser Umgebung ist anhand der bewilligten Hauptgebäude die jeweils verwirklichte abgeleitete Bebauungsweise sowie Bauklasse festzustellen und die Anzahl der einzelnen abgeleiteten Bebauungsweisen und Bauklassen zu ermitteln. Mit der Wortfolge „bewilligte Hauptgebäude“ wird zum Ausdruck gebracht, dass zur Beurteilung nicht nur die bereits bestehenden bewilligten Hauptgebäude, sondern auch die bereits baubehördlich bewilligten, aber noch nicht errichteten bzw. noch nicht fertig gestellten Hauptgebäude (vgl. § 24 Abs. 1) heranzuziehen sind. Ebenso verhält es sich beim Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken. Es soll nicht nur der Lichteinfall unter 45° auf bereits bestehende bewilligte Hauptfenster geschützt werden, sondern auch die Belichtung von bereits bewilligten, aber noch nicht ausgeführten Hauptfenstern 280

Bauwerke im Baulandbereich ohne ­Bebauungsplan

§ 54

auf den Nachbargrundstücken, zumal ja auch derjenige, der bereits eine aufrechte Baubewilligung besitzt, von derselben aber noch nicht Gebrauch gemacht hat, in seinem bewilligten Recht auf Belichtung nicht beeinträchtigt werden darf. Die Feststellung der abgeleiteten Bebauungsweisen und der abgeleiteten Bauklassen kann immer nur anhand der Hauptgebäude erfolgen, da nur durch diese die Bebauungsweisen und die Bauklassen umgesetzt werden können. So ist z.B. für ein Grundstück, auf dem an der seitlichen Grundstücksgrenze lediglich ein Nebengebäude errichtet worden ist, die Bebauungsweise nicht erkennbar, da die Errichtung dieses Nebengebäudes nach den baurechtlichen Bestimmungen z.B. sowohl in einer offenen oder in einer einseitig offenen als auch in einer gekuppelten oder in einer geschlossenen Bebauungsweise zulässig ist. Auch sind auf einem Grundstück, für das z.B. der Bebauungsplan die Bauklasse II festlegt, Nebengebäude z.B. im Bauwich bis zu einer Gebäudehöhe von 3 m zulässig, sodass diese der Bauklasse II nicht entsprechen müssen. Wurde die Mehrheit einer der vorhandenen abgeleiteten Bebauungsweisen (z.B. 5 offene, 4 geschlossene, 2 gekuppelte Bebauungsweisen und 0 freie Anordnungen) oder einer der vorhandenen abgeleiteten Bauklassen (z.B. 6 x Bauklasse II und 5 x Bauklasse I) ermittelt, dann hat ein Bauwerber sein Gebäude an diese festgestellte Mehrheit (im gewählten Beispiel also an die abgeleitete offene Bebauungsweise und die abgeleitete Bauklasse II) anzupassen, wobei er den Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigen darf. Es reicht bei der Feststellung der Zulässigkeit der abgeleiteten Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse somit die relative Mehrheit aus und werden in dieser Bestimmung nur die bereits bewilligten – sowohl bestehende als auch bewilligte noch nicht ausgeführte – Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken hinsichtlich des Lichteinfalles vor Beeinträchtigung geschützt. Errichtet nämlich der Bauwerber sein Gebäude aufgrund dieser Ermittlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, so kann der Nachbar in der ausreichenden Belichtung seiner zukünftig zu bewilligenden Hauptfenster der zulässigen (bestehende bewilligte und zukünftig bewilligungsfähige) Gebäude nicht beeinträchtigt werden, zumal der Verwaltungsgerichtshof z.B. in seinem Erkenntnis vom 29. April 2005, Zl. 2002/05/1409, bereits zur bisher bestehenden Rechtslage ausge281

§ 54Bautechnik sprochen hat, dass „bei der Feststellung, dass die Errichtung eines Bauwerks kein auffallendes Abweichen darstelle, eine Beeinträchtigung der Belichtung nicht mehr möglich sei, weil ja dann Bestimmungen über den Bauwich im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ BO nicht verletzt werden“, sodass durch die festgestellte abgeleitete Bebauungsweise und die abgeleitete Bauklasse auch die ausreichende Belichtung der Hauptfenster der zulässigen zukünftig bewilligungsfähigen Gebäude auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden kann. So wie im Bebauungsplan gemäß § 70 Abs. 2 vorletzter Satz NÖ Bauordnung 1996 die Bebauungshöhe mit zwei aufeinander folgenden Bauklassen festgelegt werden darf, sieht auch der letzte Satz dieses Absatzes die Möglichkeit vor, dass ein Bauwerber auch die Bauklasse wählen darf, die unter der abgeleiteten Bauklasse, die als Mehrheit festgestellt worden ist, liegt – im oben dargestellten Beispiel kann der Bauwerber neben der Bauklasse II also auch die Bauklasse I wählen –, zumal mit der darunter liegenden Bauklasse in der Regel weder z.B. das Ortsbild noch die Belichtung der bewilligten Hauptfenster der Nachbargebäude beeinträchtigt werden können.“ „Die Zulässigkeit von Hauptgebäuden in ihrer Anordnung und in ihrer Höhe soll sich im Bauland für das kein Bebauungsplan erlassen wurde, an der Bebauung in der Umgebung orientieren. Die Bestimmung soll sich jedoch nicht auf das Bauland mit der Widmung Bauland-Industriegebiet beziehen, da gemäß § 70 Absatz 4 der NÖ Bauordnung 1996 die Festlegung einer Bebauungsweise und Bauklasse in dieser Baulandwidmungsart selbst in einem Bebauungsplan nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen darf. Somit ist es zur Beurteilung der zulässigen Bebauungsweise und Bebauungshöhe erforderlich, die Bebauung der näheren Umgebung des Baugrundstückes festzustellen. Klargestellt wird auch, dass bei Wiedererrichtung eines bereits bewilligten Gebäudes oder einem Zubau zu einem bestehenden Hauptgebäude bzw. bei einer weiteren Errichtung eines Hauptgebäudes auf einem bereits bebauten Grundstück jedenfalls die Bebauungsweise und Bebauungshöhe zulässig ist, die bereits für bewilligte Gebäude auf diesem Grundstück vorhanden ist. Die Bebauungsweise und die Bauklasse die auf einem Grundstück bereits bewilligt wurde soll jedenfalls auch künftig ermöglicht werden. Für diese Fälle ist eine Ermittlung der in der Umgebung vorhandenen Bebauungsweise und Bebauungshöhe nicht erforderlich. 282

Bauwerke im Baulandbereich ohne ­Bebauungsplan

§ 54

Handelt es sich um ein unbebautes Grundstück so ist maßgeblich, welche Bebauungsweise und Bebauungshöhe mehrheitlich in der Umgebung vorhanden ist. Dabei wird klargestellt, dass jedenfalls auch eine niedrigere Bauklasse als die mehrheitlich vorhandene Bauklasse dem Bauvorhaben zu Grunde gelegt werden darf. Es wird auch klargestellt, dass – sollte sich aus der Umgebung die Bauklasse I mehrheitlich ableiten –, auch die nächst höhere Bauklasse gewählt werden kann. Dies deswegen, da sich die bisherige Regelung als zu starr erwiesen hat. Wurde beispielsweise aufgrund der Erhebung die Bauklasse I als mehrheitlich festgestellt, war es nach der alten Regelung nicht möglich auch Bauvorhaben in der Bauklasse II zu ermöglichen. Dies hatte zur Folge, dass bei überwiegend vorherrschenden Gebäuden mit Dachausbauten, die in die Bauklasse I fallen, neue Bauformen wie ein Gebäude mit zwei Vollgeschoßen nicht möglich wären. Durch die Neuregelung soll dies nunmehr ermöglicht werden. Daher besteht hinsichtlich der Bauklasse ein Wahlrecht in den Bauklassen I und II. Sollte seitens der Gemeinde gewünscht werden, in einem Gebiet die Bauklasse I verbindlich zu normieren und dieses Wahlrecht einzuschränken, bedarf es der Erlassung eines Bebauungsplanes. Hinsichtlich der Bebauungsweise wird auf die Ausnahmemöglichkeit gemäß Absatz 4 verwiesen, die es ermöglicht von einer mehrheitlich abgeleiteten Bebauungsweise auch abzuweichen.“ „Zu Abs. 1 und 2 letzter Satz: Die Errichtung von Gebäuden in offener Bebauungsweise und Bauklasse I und II soll grundsätzlich – d.h. ohne umfangreiche Erhebungen des Baubestandes im Umgebungsbereich – ermöglicht werden. Diese Regelung soll sowohl in bereits bebauten Gebieten als auch in noch unbebauten Bereichen gelten. Über die Anwendbarkeit des Abs. 4 soll auch in diesen Fällen sichergestellt sein, dass der Charakter, der aus der bestehenden Bebauung abgeleitet wird, gewahrt werden kann.“ Weitere Anmerkungen: Die gesetzlich möglichen Bebauungsweisen (geschlossen, gekuppelt, einseitig offen, offen) finden sich nunmehr in § 31 Abs 1 Z 1 bis 4 NÖ ROG 2014. Nicht mehr vorgesehen ist die Bebauungsweise der „freien Anordnung von Gebäuden“. Die in Z 1 definierte 283

§ 54Bautechnik geschlossene Bebauungsweise wurde gegenüber den Vorgängerregelungen abgeändert. Hinsichtlich der Beurteilung einer geschlossenen Bebauungsweise im Rahmen der Feststellung des für eine Bauführung maßgeblichen Baubestandes sind auch die früheren Definitionen des § 70 Abs 1 Z 1 NÖ Bauordnung 1996, LGBl 8200, bzw. des § 5 Abs 2 Z 1 NÖ Bauordnung 1976, LGBl 8200, sowie das Vorhandensein früher zulässiger Reichen (Reihen) zu berücksichtigen. Auch diese Gebäude sind der geschlossenen Bebauungsweise zuzuordnen. Gemäß § 53 Abs 8 NÖ Bauordnung 1996 war die Reiche ein höchstens 1,2 m breiter Raum zwischen benachbarten Gebäuden. Die Definition der geschlossenen Bebauungsweise nach §  70 Abs  1 Z  1der NÖ Bauordnung 1996 lautete: „Die Gebäude sind von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze oder bis zu einer Baufluchtlinie (zB Eckbauplätze) zu bauen; Gebäude und Gebäudegruppen mit geschlossener, einheitlicher baulicher Gestaltung (zB Einfriedungsmauer) an oder gegen Straßenfluchtlinien gelten ebenfalls als geschlossene Bebauungsweise.“ Da für ein Grundstück – wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes – nur eine Bebauungsweise verwirklicht werden darf, gibt ein einer gesetzlichen Bebauungsweise entsprechender Gebäudealtbestand für weitere Bauführungen auf diesem Grundstück die Bebauungsweise vor. Die für unbebaute Grundstücke jedenfalls zulässige offene Bebauungsweise kommt hier nicht zum Tragen. Der Wortlaut „der auf dem Baugrundstück bereits bewilligten Bebauungsweise“ geht davon aus, dass das vorhandene Gebäude auch weiterhin bestehen bleibt, und soll gewährleisten, dass auf einem Grundstück nur eine (gesetzliche) Bebauungsweise verwirklicht wird. Er steht mit den seinerzeitigen erläuternden Bemerkungen (– im Hinblick auf die „Wiedererrichtung“ –) insofern nicht in Einklang, als das Recht aus der Bewilligung (und damit die bewilligte Bebauungsweise) ja mit dem Abbruch des Gebäudes untergeht (§ 24 Abs 1 Z 3). Darüber hinaus würde die Fortführung der Bebauungsweise, wenn das für die Beurteilung der zulässigen Bebauungsweise maßgebliche Gebäude nicht mehr besteht, einen Widerspruch zu Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans erzeugen. Hier muss im Falle eines Abbruchs eines Altbestandes jedenfalls die neue – evtl vom Altbestand abweichende – Bebauungsweise angewendet werden. Der Intention des Gesetzgebers, die Bereiche ohne Bebauungsplan an jene im Geltungsbereich 284

Bauwerke im Baulandbereich ohne ­Bebauungsplan

§ 54

eines solchen anzugleichen, würde andernfalls damit nicht Rechnung getragen. Sofern ein Altbestand keiner gesetzlichen Bebauungsweise entspricht (zB wegen zu geringer Abstände zu den Grundstücksgrenzen), darf diese „Nicht-Bebauungsweise“ nicht weitergeführt werden, sondern ist jene gesetzliche Bebauungsweise umzusetzen, welche der von der Mehrheit der umgebenden Gebäude abgeleiteten entspricht bzw die – abgesehen von Abs 4 – immer zulässige offene Bebauungsweise. Diese letztlich umgesetzte Bebauungsweise ist sodann maßgeblich für allfällige weitere Hauptgebäude. Zu Abs 2: Auszug aus den (gesammelten) erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996: „Wenn die Feststellung der Mehrheit einer der bewilligten abgeleiteten Bebauungsweisen oder abgeleiteten Bauklassen in der Umgebung nicht möglich ist, weil z.B. bestimmte abgeleitete Bebauungsweisen oder abgeleitete Bauklassen gleich häufig vorkommen (z.B. 6 offene Bebauungsweisen, 6 gekuppelte Bebauungsweisen und 2 geschlossene Bebauungsweisen bzw. 5 x Bauklasse I, 5 x Bauklasse II und 4 x Bauklasse III), so hat ein Bauwerber ein Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der am häufigsten verwirklichten abgeleiteten Bebauungsweisen und nach einer der am häufigsten verwirklichten abgeleiteten Bauklassen errichten darf. Nach dem oben dargestellten Beispiel darf er also zwischen der abgeleiteten offenen und der abgeleiteten gekuppelten Bebauungsweise und zwischen den abgeleiteten Bauklassen I und II wählen, wobei er die Wahl so zu treffen hat, dass der Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird. Ist in der Umgebung keine abgeleitete Bebauungsweise oder abgeleitete Bauklasse feststellbar, weil z.B. die vorhandenen Bebauungen keiner der Bebauungsweisen in einem Bebauungsplan entsprechen und zuordenbar sind – wenn z.B. ein 5m hohes Wohngebäude zu einer seitlichen Grundstücksgrenze einen Abstand von weniger als 3 m aufweist, entspricht diese Anordnung nicht der offenen Bebauungsweise – oder in der Umgebung noch kein Hauptgebäude errichtet worden ist, so hat ein Bauwerber ein Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der gesetzlichen Bebauungsweisen (das sind nach § 70 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 285

§ 54Bautechnik die offene, die einseitig offene, die gekuppelte, die geschlossene Bebauungsweise oder die freie Anordnung [Anm: nunmehr § 31 Abs 1 Z 1 bis 4 NÖ ROG 2014 – ohne freie Anordnung]) und in der Bauklasse I bzw. II, das sind jene Bauklassen, die in Niederösterreich am häufigsten vorkommen und z.B. die Nachbarrechte oder das Ortsbild am wenigsten beeinträchtigen, errichten darf, wobei er die Wahl so zu treffen hat, dass der Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt wird.“ „Absatz 2 orientiert sich an der bisherigen Bestimmung, die die Fälle umfasst, dass die Feststellung der Mehrheit einer der bewilligten Bebauungsweisen und Bauklassen nicht möglich ist, weil z.B. bestimmte abgeleitete Bebauungsweisen oder abgeleitete Bauklassen gleich häufig vorkommen. Hier hat der Bauwerber ein Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der gleichhäufig vorkommenden Bebauungsweisen und nach einer gleichhäufig vorkommenden Bauklasse errichten darf. Ergibt sich beispielsweise, dass die Bauklasse I und II gleichhäufig vorkommt, so besteht die Wahlmöglichkeit in diesen Bauklassen, genauso wie wenn überhaupt keine Bebauungshöhe ableitbar ist. Gleiches gilt für die Bebauungsweise. Ist in der Umgebung keine abgeleitete Bebauungsweise oder abgeleitete Bauklasse feststellbar, weil z.B. die vorhandenen Bebauungen keiner der Bebauungsweisen im Bebauungsplan entsprechen oder zuordenbar sind oder in der Umgebung noch kein Hauptgebäude errichtet worden ist, so hat der Bauwerber das Wahlrecht insofern, als er sein Hauptgebäude nach einer der gesetzlichen Bebauungsweisen in der Bauklasse I und II, das sind jene Bauklassen die in Niederösterreich am häufigsten vorkommen, errichten darf.“ EB: Zu Abs 3: Die Regelung der abgeleiteten Bebauungsweisen und -höhen führt zur Angleichung mit Bereichen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, zumal nach der entsprechenden Feststellung sämtliche Vorschriften, die in der Bauordnung zunächst für Bebauungsplanbereiche normiert wurden, gelten. Klargestellt wird weiters, dass die ausreichende Belichtung der bestehenden UND – wie bei Geltung eines Bebauungsplans – der künftig zulässigen Hauptfenster geschützt sein soll („zusätzlich“). 286

Bauwerke im Baulandbereich ohne ­Bebauungsplan

§ 54

Anmerkungen: Zu Abs 3: Auszug aus den (gesammelten) erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1996: „Mit Abs. 3 wird festgelegt, dass z.B. für Nebengebäude oder für bauliche Anlagen diejenigen Bestimmungen zum Tragen kommen sollen, die auch für die Errichtung von Bauwerken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes herangezogen werden. Diese Regelung ist insofern konsequent, als nach der Feststellung der auszuführenden abgeleiteten Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse kein Grund mehr besteht, diese Bauwerke auf dem Baugrundstück anders als jene, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes errichtet werden, zu behandeln und zu regeln. Die Feststellung der zulässigen abgeleiteten Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse ist, auch wenn auf dem Baugrundstück noch kein Hauptgebäude errichtet worden ist oder mit der Errichtung eines anderen Bauwerks auch noch keines errichtet werden soll, für die anderen Bauwerke schon insofern erforderlich, als dadurch z.B. erkennbar wird, ob es einen Bauwich gibt oder welches Ausmaß dieser hat und welches Belichtungsrecht dem Nachbarn z.B. durch die beabsichtigte Errichtung einer baulichen Anlage an der Grundstücksgrenze zukommt. So kann z.B. aufgrund der festgestellten abgeleiteten geschlossenen Bebauungsweise und der abgeleiteten Bauklasse II die Errichtung einer 5 m hohen Einfriedungsmauer an der Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück, das derzeit noch nicht bebaut ist und für dieses auch noch kein Hauptgebäude bewilligt worden ist, die Belichtung der zukünftigen Hauptfenster des Nachbargebäudes nicht beeinträchtigen, weil an dieser Grundstücksgrenze auch ein Hauptgebäude mit einer Gebäudehöhe von 8 m errichtet werden könnte. Anders könnte es sich wiederum z.B. bei einer abgeleiteten offenen Bebauungsweise verhalten. So wie bei Hauptgebäuden darf aber auch durch andere Bauwerke der Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden.“ „Nach Absatz 3 bestimmt sich die Zulässigkeit anderer Bauwerke als Hauptgebäude durch die abgeleitete Bebauungsweise und Bauklasse von Hauptgebäuden nach den Bestimmungen des Absatz 1 und 2. Für Hauptgebäude und andere Bauwerke sollen allerdings insgesamt die Bestimmungen der NÖ Bauordnung 1996 zum 287

§ 54Bautechnik Tragen kommen, die auch für die Errichtung von Hauptgebäuden und anderen Bauwerken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes herangezogen werden. Dies sind beispielsweise Bestimmungen über diverse Vorbauten, der Überbauung einer Grundstücksgrenze oder auch die Ausnahmebestimmungen hinsichtlich des Bauens in einem Bauwich. Festgehalten wird auch, dass sowohl für Hauptgebäude als auch für andere Bauwerke jedenfalls der Lichteinfall unter 45 Grad auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden darf.“ EB: Zu Abs 4: Damit soll verdeutlicht werden, dass nur auf eine andere – gesetzliche – Bebauungsweise ausgewichen werden darf. Anmerkungen: Zu Abs 4: Auszug aus den (gesammelten) erläuternden Bemerkungen zu§ 54 Abs. 4 der NÖ Bauordnung 1996: „Diese Ausnahmeregelung war in abgeänderter Form bereits Bestandteil der bisherigen Regelung und kann speziell im städtischen Bereich von Bedeutung sein. Die jetzige Formulierung versetzt nunmehr auch die Baubehörden in die Lage, in Baubewilligungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen diese Ausnahmeregelung von Amts wegen z.B. durch einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG durchzusetzen. Auch in diesem Fall darf jedoch der Lichteinfall unter 45° auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden. Die neue Gliederung des §  54 bedingt die neue Bezeichnung als Abs. 4.“ „Absatz 4 orientiert sich an der bisherigen Ausnahmeregelung die es ermöglichen soll, dass von den Absätzen 1 bis 3 abgewichen wird, wenn dies zur Wahrung des Charakters der Bebauung erforderlich ist. Mit der Ausnahmebestimmung soll es der Baubehörde auch ermöglicht werden vom relativ starren Regime der Absätze 1 und 2 abzuweichen um auch neue zeitgemäße Bauformen zu ermöglichen. Obzwar nunmehr auf Grund der Absätze 1 und 2 in den Bauklassen 1 und 2 eine Flexibilität im Hinblick auf die Höhe der Gebäude besteht, kann es dennoch erforderlich sein sowohl 288

Bauwerke im Baulandbereich ohne ­Bebauungsplan

§ 54

von der Bebauungshöhe, als auch von der Bebauungsweise Abweichungen zu ermöglichen. Sollte dies nicht erwünscht sein, bedarf es konkreter Festlegungen in einem Bebauungsplan. Auch in diesen Fällen darf jedoch der Lichteinfall unter 45 Grad auf bewilligte Hauptfenster auf den Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden.“ EB: Zu Abs 5: Die Einsichtnahme in Bauakten der Nachbarn ist jenen Personen zuzugestehen, die ein rechtliches Interesse – die ordnungs- bzw. gesetzmäßige Planung eines Bauvorhabens – geltend machen können; also der Bauwerber bzw. der von ihm zur Planung Beauftragte. Anmerkungen: Zu Abs 5: Auszug aus den gesammelten) erläuternden Bemerkungen zu § 54 Abs. 5 der NÖ Bauordnung 1996: „Absatz 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass die maßgeblichen Grundlagen für die Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens im Hinblick auf die Bebauungsweise und Bebauungshöhe vom Planer in den Einreichunterlagen darzulegen ist. Diese Feststellungen sind in erster Linie durch augenscheinliche Erhebungen durch den Bauwerber/Planer zu treffen. Dabei reicht z.B. die Feststellung aus, dass mehrheitlich eine Bebauungshöhe der Bauklasse I oder II bzw. eine offen Bebauungsweise vorliegt. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass diese Feststellungen weder durch ein Gutachten seitens der Bauwerber zu bestätigen sind, noch dass die Baubehörde ein Gutachten über diese Feststellungen einzuholen hat. Nur wenn die Feststellungen vor Ort nicht getroffen werden können sind Erhebungen durch die bei der Gemeinde befindlichen Bauakte erforderlich. Um die entsprechenden Feststellungen treffen zu können, wird für den Bauwerber bzw. Planer die Einsichtnahmemöglichkeit in die Bezug habenden Bauakte ermöglicht. Insofern wird das Recht auf Akteneinsicht ergänzt. Das Akteneinsichtsrecht besteht allerdings nur im erforderlichen Umfang, damit jene Informationen über die Bebauungsweise und die Bebauungshöhe ermittelt werden können. 289

§ 54Bautechnik Ausreichend sind Feststellungen darüber, welche Bebauungsweise und Bebauungshöhe mehrheitlich in der Umgebung vorhanden ist. Sind diese Feststellungen für die Baubehörde nachvollziehbar, so kann sie anhand dieser Feststellungen die Bebauungsweise und Bebauungshöhe ableiten und damit die Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilen. Nochmals sei darauf verwiesen, dass es zur Beurteilung auch nicht erforderlich ist, dass diese Feststellungen einer gutachtlichen Beurteilung durch einen Sachverständigen unterworfen werden. Nur im Streitfall bzw. wenn die Baubehörde zur Auffassung gelangt, dass die Darstellungen in den Unterlagen unrichtig oder mangelhaft sind und auch durch einen Verbesserungsauftrag nicht behoben werden, sind weitergehende Erhebungen durch die Behörde zu veranlassen bzw. kann es erforderlich sein, einen Sachverständigen mit der Befundaufnahme zu betrauen. Die Beurteilung obliegt jedoch in jedem Fall der Baubehörde.“ „Aufgrund der Freiheit der offenen Bebauungsweise und Bauklasse I,II werden Erhebungen des Baubestandes in vielen Fällen entbehrlich bzw. auf ein Minimum reduziert und wird dort eine Einsichtnahme in Bauakten nicht erforderlich werden. In jenen wenigeren Fällen, in denen die Verpflichtung zur Erhebung der in der Umgebung vorhandenen abgeleiteten Bebauungsweisen und abgeleiteten Bauklassen im Sinne des Abs. 1 bleibt, setzt sie eine (beschränkte) Einsichtnahmemöglichkeit in die die Hauptgebäude im Umgebungsbereich betreffenden Bauakten voraus. Da §  17 AVG insoweit vielfach nicht zur Anwendung gelangen kann, bedarf es einer diesbezüglichen Ergänzung des Rechts auf Akteneinsicht (vgl. u.a. VfSlg. 16.049/2000; Wessely, Eckpunkte der Parteistellung [Springer-Verlag/Wien, 2008] 163 ff m.w.N.). Die Einsicht in die jeweiligen Akten soll im erforderlichen Umfang ermöglicht werden, wobei nur jene Informationen (abgeleitete Bebauungsweise und abgeleitete Bauklasse) vermittelt werden, die – wie bisher auch – ebenfalls über eine Auskunft nach dem NÖ Auskunftsgesetz erstattet werden müssten. So wird es in der Regel genügen, die Einreichpläne betreffend die bewilligten Hauptgebäude zur Verfügung zu stellen. Sollten für einzelne Grundstücke oder bewilligte Hauptgebäude keine Bauakten vorliegen oder diese keine Einreichpläne bzw. keine Informationen über die abzuleitende Bebauungsweise oder die abzuleitende Bauklasse enthalten, so soll die in der NÖ Bauordnung bereits geregelte Möglichkeit, fremde 290

Bauwerke im Grünland und auf ­Verkehrsflächen

§ 55

Grundstücke und Bauwerke zu benützen, sinngemäß anwendbar sein.“

§ 55  Bauwerke im Grünland und auf ­Verkehrsflächen (1) Für Vorhaben im Grünland gilt § 49 Abs. 1 und 2 sinngemäß; darüber hinaus gelten die Bestimmungen der §§ 50 bis 53 sinngemäß für als Grünland oder Verkehrsflächen gewidmete Grundstücke, wenn dort ein Bebauungsplan Festlegungen (z.  B. der Bebauungsweise oder -höhe) enthält. (2) Im Grünland darf ein Bauwerk unbeschadet § 20 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes  2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, nicht errichtet oder vergrößert werden, wenn der Bestand oder die dem Verwendungszweck entsprechende Benützbarkeit des Bauwerks durch Hochwasser, Steinschlag, Rutschungen, Grundwasser, ungenügende Tragfähigkeit des Untergrundes, Lawinen, ungünstiges Kleinklima oder eine andere Auswirkung natürlicher Gegebenheiten gefährdet oder die für den Verwendungszweck erforderliche Verkehrserschließung nicht gewährleistet ist. (3) Eine Verkehrsfläche darf nur be- oder überbaut werden, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Gegen die öffentliche Verkehrsfläche gerichtete Einfriedungen (§ 15 Abs. 1 Z 17) dürfen die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ebenfalls nicht beeinträchtigen. (4) Wenn im Flächenwidmungsplan die Überbauung einer Verkehrsfläche vorgesehen ist, dann darf die freie Durchfahrtshöhe 4,5 m und die freie Durchgangshöhe 2,5 m nicht unterschreiten. EB: Auch für Bauwerke auf Verkehrsflächen oder im Grünland gilt § 52 Abs. 1 sinngemäß. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf weitere im Rahmen von Bauverfahren im Grünland anzuwendende Vorschriften im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (§ 19 Abs. 4 bis 6) hinzuweisen. 291

§ 55Bautechnik Anmerkungen: Für Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen gelten nach § 9 NÖ BTV 2014 unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen im Hinblick auf die bautechnische Ausgestaltung. Zu Abs 2: Für den Bestand und die dem jeweiligen Verwendungszweck entsprechende Benützbarkeit eines Bauwerks auch im Grünland sollen naturräumliche Gefährdungen möglichst ausgeschlossen werden. Während die entsprechende Prüfung für Bauwerke im Bauland bereits unter Berücksichtigung von § 15 Abs 3 NÖ ROG 2014 im Widmungsverfahren vorzunehmen ist, erfolgt dies für Grünlandbauten im Einzelfall und zwar im jeweiligen Baubewilligungsverfahren. Zu beachten ist, dass diese naturräumliche Unbedenklichkeit nicht nur anlässlich von Neubauten vorliegen muss, sondern auch für beabsichtigte Erweiterungen von bestehenden Bauten (zB Geb’s), wenn sich eine Gefährdung beispielsweise erst später herausgestellt hat. Zum Teil sind naturräumlich gefährdete Flächen auch im Flächenwidmungsplan gemäß § 15 Abs 2 Z 2 NÖ ROG 2014 iVm § 11 Abs 1 Z 23 bis 27 der NÖ Planzeichenverordnung, LGBl 8000/2, kenntlich gemacht. Hiebei handelt es sich um Überflutungs- und Retentionsgebiete, wildbach- oder lawinengefährdete Flächen, Flächen mit zu hohem Grundwasserhöchststand bzw zu hohem Grundwasserspiegel und Flächen in extremer Feuchtlage, rutsch-, bruch-, bzw steinschlaggefährdete Flächen sowie Flächen in extremer Schattenlage. EB: Zu Abs 3: Hiermit soll in erster Linie – iVm der Anzeigepflicht von Einfriedungen auch im Grünland – gewährleistet werden, dass Wege und Straßen auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Geräten passierbar bleiben Anmerkungen: Zu Abs 3: Mit dieser Regelung wurde insbesondere den Anliegen vorwiegend ländlicher Gemeinden Rechnung getragen. In Verbindung mit der 292

Ortsbildgestaltung

§ 56

Anzeigepflicht von Einfriedungen (§ 15 Abs. 1 Z 17) kann nämlich auch bei der Errichtung sog Weidezäune im landwirtschaftlichen Bereich erreicht werden, dass die für den Verkehr mit überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen notwendige Breite von Wegen und Straßen erhalten bleibt.

§ 56  Ortsbildgestaltung (1) Bauwerke, die einer Bewilligung nach §  14 bedürfen oder nach § 15 der Baubehörde anzuzeigen sind, sind so zu gestalten, dass sie in einem ausgewogenen Verhältnis mit der Struktur und der Gestaltungscharakteristik bestehender Bauwerke im Bezugsbereich stehen. Dabei ist auf die dort festgelegten Widmungsarten sowie auf die Charakteristik der Landschaft, soweit sie wegen des Standorts des geplanten Bauwerks in den Bezugsbereich einzubeziehen ist, Bedacht zu nehmen. (2) Bezugsbereich ist der von allgemein zugänglichen Orten zugleich mit dem geplanten Bauwerk sichtbare Bereich, in dem die für eine Beurteilung relevanten Gestaltungsprinzipien wahrnehmbar sind. Struktur ergibt sich aus den Proportionen der einzelnen Bauwerke, deren Baumassen und deren Anordnung zueinander. Gestaltungscharakteristik ergibt sich aus den im Bezugsbereich überwiegenden Gestaltungsprinzipien wie z.  B. Baukörperausformung, Dach-, Fassaden-, Material-, Farbgestaltung unabhängig von Baudetails und Stilelementen. (3) Bei besonders ortsbildwirksamen Bauwerken ist weiters auf deren Wirkung in Bezug auf das regionalspezifische sowie bau- und kulturhistorisch gegebene Erscheinungsbild Bedacht zu nehmen. (4) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans hat sich die Prüfung nach Abs. 1 auf jene Kriterien zu beschränken, die von den Festlegungen im Bebauungsplan nicht betroffen sind. EB: Die Regelung betreffend die Ortsbildgestaltung wurde in den letzten Jahren generell überarbeitet und wird nunmehr ohne aktuellen neuerlichen Regelungsbedarf unverändert aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. 293

§ 56Bautechnik Zu Abs 1: Abs. 1 regelt das grundsätzliche Erfordernis einer Prüfung für alle bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Bauwerke im Hinblick auf ihre Gestaltung. Zu Abs 2: Der Umgebungsbegriff knüpft an die sichtbare Umgebung mit dem Erfordernis der Wahrnehmbarkeit der Kriterien zur Einschränkung der Größenausdehnung. Die optische Wahrnehmbarkeit der einzelnen Kriterien ist für eine Beurteilung nach diesen Bestimmungen jedenfalls sinnvoll und für die Umgebungsabgrenzung tauglich. Der Umfang der Gestaltungsprinzipien wird nach unten hin durch den konkreten Hinweis auf Baudetails und Stilelemente begrenzt, um von vornherein z. B. Prüfungen oder Vorschreibungen von Details, wie Fenstersprossen oder Zierumrandungen hintanzuhalten. Zu Abs 3: Abs. 3 bringt das Erfordernis einer besonderen Sensibilität bei speziellen Gebäudetypen zum Ausdruck. In diese eine restriktivere Betrachtungsweise der Ortsbildfrage beinhaltende Regelung eingebettet findet sich auch der aus dem Bereich der Denkmalpflege stammende Begriff des Ensemble-Schutzes. Zu Abs 4: Abs. 4 regelt lediglich die Vorgehensweise bei Vorhandensein eines Bebauungsplans. Im ungeregelten Bauland ist eine Prüfung der Gestaltung von Bauwerken ohnedies nach Abs. 1 zwingend und vollinhaltlich erforderlich. Nimmt ein Bebauungsplan einzelne Gestaltungsprinzipien bewusst von einer Prüfung aus, so sind diese aufgrund der neuen Formulierung des § 56 nicht zu prüfen. Festlegungen im Bebauungsplan sollen durch die Anwendung des § 56 jedenfalls nicht relativiert werden können.

294

Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen

§ 57

C) Heizung § 57  Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen (1) Aufenthaltsräume müssen, soweit es nach ihrem Verwendungszweck erforderlich ist, beheizt werden können. Hiezu muss zumindest ein Aufenthaltsraum jeder Wohnung über eine Anschlussmöglichkeit an eine Abgasanlage verfügen. Dies ist auch an eine Abgasanlage für Mehrfachbelegung (z. B. Luft-Abgas-System) zulässig. Von der Anschlussmöglichkeit kann abgesehen werden, wenn für die Heizungsanlage ein zusätzlicher Wärmeversorger errichtet wird. In Gebäuden, die nicht Wohnzwecken dienen, gilt dies entsprechend ihrer Widmung sinngemäß. (2) Über ausdrückliches Verlangen des Bauwerbers ist bei der Errichtung oder Abänderung eines Wohngebäudes mit nicht mehr als 12 Wohnungen von der Verpflichtung des Abs. 1 zweiter bis vierter Satz Abstand zu nehmen, wenn stattdessen die räumliche und bauliche Vorsorge für die nachträgliche Errichtung einer Abgasanlage getroffen wird. (3) Über ausdrückliches Verlangen des Bauwerbers ist bei der Errichtung oder Abänderung eines Wohngebäudes mit nicht mehr als 2 Wohnungen oder eines Reihenhauses von der Verpflichtung des Abs. 1 zweiter bis vierter Satz Abstand zu nehmen. EB: Als Begründung bei der Änderung des bisherigen Gesetzestextes wird wieder auf die „Anschlussmöglichkeit“ analog den Fassungen vor der NÖ Bauordnung 1996 abgestellt, um eine unbefugte Inbetriebnahme des Kamines zu vermeiden, und gleichzeitig mit der Aufnahme einer „Abgasanlage für Mehrfachbelegung“ auf die Regelungen der OIB-RL 3 Bedacht genommen. Gleichzeitig wird damit sichergestellt, dass im Falle der Benützung dieses bisher als „Notkamin“ bezeichneten Bauteiles eine entsprechende Frischluftzuführung für die anzuschließende Heizstätte (Kaminofen mit geschlossenem Verbrennungsraum) vorhanden ist und dem Gefahrenpotential durch rückgesaugte Abgase bei Objekten mit Wohnraumlüftungen wirksam begegnet wird. Schließlich wird auch die Wahlmöglichkeit für ein zweites Versorgungsmedium bei Zentral295

§ 58Bautechnik heizungsanlagen aufgenommen, das insbesondere bei Großvorhaben mit entsprechender Geschoßanzahl oder Sonderwohnformen wie „Betreutes Wohnen“ zur Anwendung kommen wird – als Versorgungssicherheit für den Ernstfall. Bei Ausfall muss das zusätzliche Heizsystem sofort einsatzbereit sein. In diesem Zusammenhang wird auch die Meldepflicht bezüglich der Aufstellung von Öfen nach § 16 wirksam. Anmerkungen: Zu Abs 1: Von der bisher als „Notkamin“ bezeichneten Anschlussmöglichkeit an eine Abgasanlage kann dann abgesehen werden, wenn ein zweites redundantes, d.h. ein funktional gleiches oder vergleichbares, Heizsystem vorhanden ist, also eine alternative Heizquelle errichtet wird, welche mit einem von der „Hauptheizquelle“ unterschiedlichen Brennstoff beschickt wird. Zu Abs 2: „Räumliche und bauliche Vorsorge“ bedeutet, dass bestimmte bauliche Maßnahmen für die (spätere) Abgasanlage wie etwa Deckendurchbrüche bereits bei der Bauausführung des Gebäudes geschaffen werden müssen. Für die nachträgliche Errichtung dieser Abgasanlage ist keine Frist vorgegeben.

§ 58  Planungsgrundsätze (1) Zentralheizungsanlagen sind so zu planen, zu berechnen und zu errichten, dass – Brennstoffe sparsam verbraucht und unnötige Schadstoff­ emissionen vermieden werden, – eine ausreichende Regelungsmöglichkeit gewährleistet ist, – Betriebsbereitschaftsverluste vermieden werden und – Wärmeverteilungssysteme gegen Wärmeverluste ausreichend geschützt sind. (2) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den Regeln der Technik unter Beachtung der im § 69 Abs. 1 angeführten Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften, soweit sie sich auf Kleinfeuerungen beziehen, zu regeln: 296

Planungsgrundsätze

§ 58

1. die Ausstattung von Kleinfeuerungen (technische Dokumentation und Typenschild); 2. die zulässigen Emissionsgrenzwerte; 3. die Prüfbedingungen; 4. die Wirkungsgrade; 5. die Notwendigkeit der Installierung von Geräten zur Feststellung des Wärmeverbrauches; 6. die Ausstattung von Kleinfeuerungen mit Regelungseinrichtungen und 7. die beim Austausch der Kleinfeuerungen zu treffenden Maßnahmen. (3) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den Regeln der Technik zur Vermeidung von Brandgefahren und Gefahren für Personen und Sachen, insbesondere durch Wärmeübertragung in benachbarte Räume, 1. die Aufstellungsorte, 2. die Aufstellungsräume und 3. die Ableitung von Verbrennungsgasen von Feuerungsanlagen zu regeln. EB: Durch diese Bestimmung werden die Regelungen der NÖ Bauordnung 1996 über die Planungsgrundsätze im Wesentlichen weitergeführt, wobei die Verordnungsermächtigung für die NÖ Landesregierung hinsichtlich einer Vermeidung von Brandgefahren und Gefahren für Personen und Sachen, insbesondere durch Wärmeübertragung in benachbarte Räume, ausgedehnt wird. Anmerkungen: Zu Abs 1: Zentralheizungsanlagen sind in § 4 Z 33 definiert. Zu Abs 2: Kleinfeuerungsanlagen sind in § 4 Z 14 definiert. Die Verordnungsermächtigung wurde in Teil IV, Abschnitt B und C (§ 16 bis 24) der NÖ BTV 2014, LGBl Nr 4/2015, umgesetzt. 297

§ 59Bautechnik Zu Abs 3: Die Regelungen aufgrund der Verordnungsermächtigung sind in Punkt 5, Abgase von Feuerstätten, der Anlage 3, OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz in der Fassung der NÖ BTV 2014, enthalten.

§ 59 Aufstellung und Einbau von ­Kleinfeuerungen (1) Kleinfeuerungen dürfen nur in Verkehr gebracht, aufgestellt oder eingebaut werden, wenn sie den auf Grund des § 58 Abs. 2 Z 1 bis 4 festgelegten Anforderungen entsprechen. (2) Zum Nachweis der Erfüllung der auf Grund des §  58 Abs. 2 Z 1 bis 4 festgelegten Anforderungen ist, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, ein Prüfbericht einer hiezu befugten Stelle (in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat akkreditierte Stelle im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung) der Baubehörde vorzulegen. Bei Serienprodukten genügt der Nachweis für ein Erzeugnis dieser Serie. Zu Baureihenprüfungen sind die zutreffenden harmonisierten oder anerkannten Normen, das sind a. eine nationale Norm, in der eine harmonisierte Norm umgesetzt worden ist, oder b. eine anerkannte nationale Norm oder Zulassung, das ist eine Norm oder Zulassung, die von allen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten als mit den wesentlichen Anforderungen übereinstimmend anerkannt worden ist, heranzuziehen. Wenn solche Kleinfeuerungen ohne Prüfbericht in Verkehr gebracht werden, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich sich diese befinden, dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit Bescheid das weitere Inverkehrbringen solcher Kleinfeuerungen bis zur Erfüllung der fehlenden Voraussetzung zu verbieten. Das gilt insbesondere im Falle der ungerechtfertigten Anbringung der CE-Kennzeichnung. In diesem Fall ist die Kennzeichnung auf Kosten des Herstellers oder seines Bevollmächtigten entwerten oder beseitigen zu lassen. 298

Aufstellung und Einbau von ­Kleinfeuerungen

§ 59

(3) Der Nachweis gilt auch ohne Prüfbericht (Abs. 2) als erbracht, wenn derjenige, der einen ortsfest gesetzten Ofen in Verkehr bringt, in der technischen Dokumentation nach § 58 Abs. 2 Z  1 bestätigt, dass die Abmessungen und die Ausführung der Teile der Kleinfeuerung, mit denen einer Kleinfeuerung übereinstimmt, für die bereits ein Prüfbericht nach Abs. 2 vorliegt. (4) Bei Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW für flüssige oder gasförmige Brennstoffe gelten die Anforderungen an die Wirkungsgrade (§ 58 Abs. 2 Z 4) auch dann als erfüllt, wenn sie eine CE-Kennzeichnung tragen und mit der EG-Konformitätserklärung versehen sind. In diesen Fällen hat sich der Prüfbericht (Abs. 2) nur auf die Einhaltung der zulässigen Emissionsgrenzwerte (§ 58 Abs. 2 Z 2) zu beziehen. Die CE-Kennzeichnung – darf nur angebracht werden, wenn der Heizkessel den harmonisierten Normen entspricht – deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind – und für die die Referenznummern der sie umsetzenden österreichischen Normen veröffentlicht worden sind, – hat im Schriftbild dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. Nr. L 218, S. 30, zu entsprechen und – muss auf dem Heizkessel gut sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht werden; dasselbe gilt für sonst vorgeschriebene Aufschriften. Es ist nicht zulässig, auf Produkten, die diesem Absatz unterliegen, Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden können. Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Heizkessel oder dem Gerät angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt. Der Nachweis über die Konformität von in Serien hergestellten Heizkesseln wird wie folgt erbracht: 299

§ 59Bautechnik – Prüfung des Wirkungsgrades eines Musterkessels nach Modul B gemäß Anhang III der Richtlinie 92/42/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG (§  69 Abs.  1 Z  1 und 2) und – Erklärung über die Konformität mit der zugelassenen Bauart nach den Modulen C, D und E gemäß Anhang IV dieser Richtlinie. Bei Heizkesseln für gasförmige Brennstoffe entsprechen die Verfahren zur Bewertung der Konformität des Wirkungsgrades den Verfahren zur Bewertung der Konformität mit den Sicherheitsanforderungen im Rahmen der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr.  430/1994 in der Fassung BGBl.  II Nr. 114/2011. (5) Werden Heizkessel mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW im Widerspruch zum Abs. 4 in Verkehr gebracht, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich sich diese befinden, dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit Bescheid das weitere Inverkehrbringen solcher Kleinfeuerungen bis zur Erfüllung der fehlenden Voraussetzung zu verbieten. Das gilt insbesondere im Falle der ungerechtfertigten Anbringung der CE-Kennzeichnung. In diesem Fall ist die Kennzeichnung auf Kosten des Herstellers oder seines Bevollmächtigten entwerten oder beseitigen zu lassen. (6) Ist ein Nachweis nach Abs. 3 nicht möglich, hat derjenige, der die Kleinfeuerung in Verkehr bringt, in der technischen Dokumentation nach § 58 Abs. 2 Z 1 durch eine Ofenberechnung und einen Bauplan zu bestätigen, dass die Kleinfeuerung einer anerkannten Richtlinie für die Planung und den Bau solcher Anlagen entspricht. Eine Richtlinie ist als geeignet anerkannt, wenn durch eine befugte Stelle (Abs. 2) festgestellt wurde, dass die nach dieser Richtlinie geplanten und gesetzten Kleinfeuerungen den auf Grund des § 58 Abs. 2 Z 1 bis 4 festgesetzten Anforderungen entsprechen. EB: Die Bestimmung entspricht inhaltlich der gleichlautenden Regelung der NÖ Bauordnung 1996 und geht konform mit den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union. 300

Pflichten des Eigentümers einer ­Zentralheizungsanlage

§ 60

Anmerkungen: Kleinfeuerungen sind nach §  4 Z  14 Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis höchstens 400 kW.

§ 60 Pflichten des Eigentümers einer ­Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage Jeder Eigentümer einer Zentralheizungsanlage mit Heizkessel, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Klimaanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass – diese so betrieben werden, wie es in ihrer technischen Dokumentation vorgesehen ist, – die in diesem Gesetz und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen und Entscheidungen vorgeschriebenen Bestimmungen eingehalten und – die notwendigen periodischen Überprüfungen (§  32) durchgeführt werden. EB: Anders als in den bisherigen Regelungen sind in der NÖ Bauordnung 2014 generell nur mehr Eigentümer eines Grundstücks, eines Bauwerks oder einer technischen Anlage Adressaten einer Norm. Diese haben für die Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen durch die ihnen rechtlich Nachgeordneten – wie etwa Mieter, Pächter oder sonstige Nutzungsberechtigte – zu sorgen. Die NÖ Bauordnung 2014 greift in diese Rechtsverhältnisse nicht mehr ein, sondern richtet erforderliche Maßnahmen gegebenenfalls nur mehr an den Eigentümer. Anmerkungen: Zum Begriff des Eigentümers eines Grundstücks bzw eines Bauwerks wird auf die diesbezüglichen Anmerkungen zu § 4 verwiesen.

301

§ 61Bautechnik

§ 61  Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten (1) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den Regeln der Technik zur Vermeidung von Gefahren für Personen und Sachen, insbesondere von Brandgefahren, 1. die Lagerräume, 2. die Aufstellungsorte von Lagerbehältern und 3. die Leitungen zu und von den Lagerbehältern zu der Abgabestelle für brennbare Flüssigkeiten zu regeln. (2) Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Bereichen, die bei 100-jährlichen Hochwässern überflutet werden, ist nur bei Einsatz von nachweislich geeigneten hochwassersicheren Lagersystemen zulässig. EB: Durch die Neuformulierung dieser beiden Bestimmungen (Anm.: §§ 61 und 62) wurde jetzt der sachlichen Trennung von Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten und von Verwendung von Brennstoffen Rechnung getragen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die zugehörigen Ausführungsregelungen finden sich in Teil VI, Abschnitt A bis C, §§ 32 bis 42, der NÖ BTV 2014. Zu Abs 2: Mit der Vorschreibung geeigneter Maßnahmen für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Bereichen, die bei hundertjährlichen Hochwässern überflutet werden, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei Hochwässern immer wieder Keller überflutet werden, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert wurden. Dies hat nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Betroffenen selbst unangenehme Schadensfolgen, die mit der vorliegenden Regelung vermieden werden sollen. Die gesetzwidrige Lagerung stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs. 1 Z 13 dar.

302

Verwendung von Brennstoffen

§ 62

§ 62  Verwendung von Brennstoffen (1) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Verwendung von Brennstoffen zu regeln. (2) Ist es zur Wahrung der Gesundheit von Personen und der Sicherheit von Sachen notwendig, hat die Baubehörde die Verwendung von Brennstoffen für die jeweilige Feuerungsanlage zu untersagen. EB: Durch die Neuformulierung dieser beiden Bestimmungen (Anm.: §§ 61 und 62) wurde jetzt der sachlichen Trennung von Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten und von Verwendung von Brennstoffen Rechnung getragen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die zugehörigen Ausführungsregelungen finden sich in Teil IV, Abschnitt A, § 15 NÖ BTV 2014 (Zulässige Brennstoffe). Zu Abs 2: In der Regel wird die Baubehörde aufgrund von Anrainerbeschwerden über Rauch-, Ruß- oder andere Belästigungen auf Missstände aufmerksam. Auf der Grundlage eines schlüssigen heizungsbzw umwelttechnischen Gutachtens hat die Baubehörde die Verwendung anderer als nach § 15 NÖ BTV 2014 zulässiger Brennstoffe für die jeweilige Feuerungsanlage mit Bescheid zu untersagen. Dieser Bescheid ist letztlich auch der Vollstreckung zugänglich. Die gesetzwidrige Verwendung verbotener Brennstoffe stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 Z 13 dar.

303

§ 63Bautechnik

D) Anlagen und Geländeänderung § 63 Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge sowie Ein- und Ausfahrten (1) Wird ein Gebäude errichtet, vergrößert oder dessen Verwendungszweck geändert, sind dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge herzustellen. Die Mindestanzahl der Stellplätze ist mit Verordnung der Landesregierung festzulegen: Für

nach Anzahl der

1. Wohngebäude 2. Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime und Kasernen 3. Veranstaltungsbetriebsstätten, Kinos, Kurstätten, Gaststätten u.dgl. 4. Industrie- und Gewerbebetriebe und Verwaltungsgebäude

Wohnungen Betten

5. Schulen 6. Freizeitanlagen 7. Ambulatorien und Arztpraxen

Sitzplätze Arbeitsplätze oder nach der Verkaufsoder Geschossfläche Lehrpersonen und Schüler Besucher oder nach der Fläche nach der Nutzfläche

Bei Änderungen des Verwendungszwecks von Gebäuden ist eine bereits anlässlich früherer Vorhaben erfüllte Stellplatzverpflichtung zu berücksichtigen. (2) Wenn es der örtliche Bedarf, insbesondere in stark verdichteten Siedlungsbereichen, erfordert, darf der Gemeinderat eine höhere Anzahl von Stellplätzen sowie eine Beschränkung der Anzahl und Breite der Ein- und Ausfahrten im Wohnbauland zur Schaffung von Flächen für den ruhenden Verkehr auf angrenzenden öffentlichen Flächen – auch außerhalb eines Bebauungsplans – in einer eigenen Verordnung festlegen. Diese Verordnung darf für den gesamten Gemeindebereich oder für abgrenzbare Teilbereiche im Sinn des § 29 Abs. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, erlassen werden. 304

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

(3) Für die Ermittlung der Anzahl der Stellplätze bei nicht in der Verordnung nach Abs. 1 genannten Gebäuden und Nutzungen sowie für andere Kraftfahrzeuge als Personenkraftwagen sind der voraussichtliche Bedarf der Benützer und Besucher und für diesen der vorgesehene Verwendungszweck maßgeblich. Die Beurteilung ist unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes des Bauwerks sowie der bestehenden Infrastruktur des Standortes vorzunehmen. (4) Wenn Teile eines Gebäudes dauernd verschiedenen Verwendungszwecken gewidmet werden, dann ist der Stellplatzbedarf für jeden Verwendungszweck getrennt zu ermitteln. Die so erhaltenen Werte sind zusammenzuzählen. Wenn bei Gebäuden oder Gebäudeteilen verschiedene Verwendungszwecke für verschiedene Zeiträume in Betracht kommen, dann ist jeweils der größere Stellplatzbedarf zu berücksichtigen. (5) Die Abstellanlagen sind grundsätzlich auf dem Baugrundstück herzustellen. (6) Ist die Herstellung oder Vergrößerung einer Abstellanlage mit der erforderlichen Anzahl von Stellplätzen nach Abs. 1 auf dem Baugrundstück – technisch nicht möglich, – wirtschaftlich unzumutbar oder – verboten (Bebauungsplan), darf die Anlage auf einem anderen Grundstück hergestellt werden. Dieses Grundstück muss – in einer Wegentfernung bis zu 300 m liegen und – seine Verwendung für die Anlage grundbücherlich sichergestellt sein, wenn dieses Grundstück nicht im Eigentum des Verpflichteten steht. In begründeten Einzelfällen darf die Wegentfernung auf bis zu 600 m erweitert werden. (7) Wenn auch das nicht möglich ist, ist in der Baubewilligung für das Vorhaben die erforderliche und nicht herstellbare Anzahl der Stellplätze festzustellen. Die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 hat diese Feststellung in einem eigenen Bescheid vorzunehmen, wenn – sie für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig ist oder 305

§ 63Bautechnik – der Verwendungszweck eines Gebäudes ohne bewilligungspflichtige Maßnahmen nach §  14 geändert wird (§ 15 Abs. 1 Z 2) oder – die Pflichtstellplätze abgeändert oder ersatzlos aufgelassen werden (§ 15 Abs. 1 Z 3). In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1 die Stellplatz-Ausgleichsabgabe gemäß § 41 Abs. 1 vorzuschreiben. (8) Der Gemeinderat darf mit Verordnung in Zentrumszonen nach § 14 Abs. 2 Z 15 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr.  3/2015 in der geltenden Fassung, oder Teilen davon zum Zweck der Förderung der Entwicklung dieser Zone oder um Standortnachteile auszugleichen eine gänzliche oder teilweise Ausnahme von der Vorschreibung einer Stellplatz-Ausgleichsabgabe vorsehen. EB: Die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen von Kraftfahrzeugen und allenfalls einer ersatzweisen Abgabenleistung wurde mit einigen Modifikationen aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen. Zu Abs 1: Die Anzahl der erforderlichen Pflichtstellplätze kann sich nunmehr entweder aus der NÖ Bautechnikverordnung 2014, dem Bebauungsplan, einer anderen – gesonderten – Verordnung des Gemeinderates ergeben oder individuell (s. Abs. 1 „dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend“) festgelegt werden. Zu beachten ist dabei weiters, dass ein neues Bauvorhaben so zu dimensionieren ist, dass auch die damit verbundene öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Herstellung von Stellplätzen erfüllt werden kann. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Mindestanzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge ist in § 11 NÖ BTV 2014 festgelegt. 306

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

Zu Abs 1–7: Mindestanzahl bedeutet, dass die in der NÖ BTV 2014 vorgegebene Anzahl durch Verordnung des Gemeinderates (Bebauungsplan oder eigene Verordnung) nur erhöht, nicht jedoch unterschritten werden darf. Im Zusammenhang mit der festgelegten Mindestanzahl ist darauf hinzuweisen, dass in der NÖ BTV 2014 unterschiedliche Formen des Wohnens (zB auch betreutes Wohnen) berücksichtigt wurden. Als Pflichtstellplätze im Sinn des § 48 gelten sowohl – die aufgrund des § 11 der NÖ BTV 2014, als auch – die aufgrund von Verordnungen des Gemeinderates (Bebauungsplan oder eigene Verordnung) sowie – jene im Einzelfall (s Abs 3) erforderliche und in einem Bescheid festgelegte Anzahl von Stellplätzen. Die Erfüllung der Verpflichtung zur Herstellung von Pflichtstellplätzen ist nicht fakultativ, sondern ist die Reihenfolge der Prüfung, auf welche Art dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nachzukommen ist, vorgegeben: 1. zunächst die Herstellung auf dem Baugrundstück, wobei bei einem neu zu verbauenden Grundstück allenfalls sogar ein Projekt entsprechend abzuändern ist (zB durch Reduzierung von Wohneinheiten), wenn nicht ausreichend Platz oder Raum für Pflichtstellplätze bleibt; 2. die Herstellung auf einem anderen Grundstück, wobei die spätere Auflösung der zugrunde liegenden privatrechtlichen Vereinbarung eine nachträgliche Änderung des Baubestandes bedeutet und als solche nach § 15 Abs 1 Z 3 der Anzeige- sowie nach § 41 Abs 2 der Abgabenpflicht unterliegt; 3. erst danach die Feststellung der nicht herstellbaren Anzahl in Verbindung mit der Abgabenleistung, wobei dies hauptsächlich iZm nachträglichen baulichen Abänderungen oder Änderungen des Verwendungszweckes von Objekten zutreffen wird. EB: Zu Abs 1 letzter Satz: Stellplätze, die für den Bestand bzw. das verbleibende Objekt noch gesetzlich erforderlich sind, dürfen nicht angerechnet werden. Die Anrechnung einer in Zusammenhang mit einem früheren Vorhaben 307

§ 63Bautechnik bereits (aufgrund der damals geltenden Voraussetzungen) erfüllten Stellplatzverpflichtung – welche aufgrund der Änderung dieses Vorhabens nunmehr ihrer Grundlage entbehren – gilt auch für den Fall, dass aus einem früheren Anlass eine Abgabenleistung erbracht werden musste. Auch diese ist bereits bei der Festlegung der aktuell, also anlässlich des neuen Vorhabens, vorgegebenen Anzahl von erforderlichen Stellplätzen anzurechnen. Bei der Anrechnung hat eine zwischenzeitig – durch einen Bebauungsplan – verordnete Erhöhung der Anzahl unberücksichtigt zu bleiben. Anmerkungen: Zu Abs 1 letzter Satz: Wenn also beispielsweise für ein Gebäude mit 4 Wohnungen ursprünglich § 155 der NÖ BTV 1997 entsprechend 4 Stellplätze errichtet wurden und erst danach im Bebauungsplan pro Wohnung 2  Stellplätze verordnet wurden (jetzt also 8 Stellplätze hergestellt werden müssten), so haben aufgrund einer Erweiterung des Gebäudes um 2 Wohnungen bei der Ermittlung des Pflichtstellplatzbedarfes trotzdem jedenfalls die 4 bestehenden Wohnungen außer Betracht zu bleiben und sind nur für die beiden neuen Wohnungen – aufgrund des Bebauungsplans nunmehr 4 – Stellplätze herzustellen. EB: Zu Abs 2: Hiermit sollen auch jene Gemeinden, in denen kein Bebauungsplan verordnet ist, die Möglichkeit haben, bei entsprechendem Bedarf – ohne deswegen einen Bebauungsplan mit wenigstens den Mindestvoraussetzungen erstellen zu müssen – die Anzahl der erforderlichen Stellplätze zu erhöhen. EB: Da die Regelung im Wesentlichen auf nur eine das Grundstück erschließende Verkehrsfläche abstellt, soll die Möglichkeit bestehen, spezielle Grundstücksformen (z.B. Eckgrundstücke) auszunehmen, bzw. kann die interne Verkehrserschließung für eine größere Anzahl von Stellplätzen (z.B. bei größeren Wohnhausanlagen oder Hotels) auf einem Grundstück durch separate Ein- und Ausfahrten günstiger und auch platzsparender gestaltet werden. 308

Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 63

Anmerkungen: Die hier begründete Abänderung hinsichtlich der Grundstückszufahrt wurde letztlich nicht in der vorgesehenen Weise in die NÖ BO 2014 übernommen. Im Hinblick auf die restriktive Regelung des § 64 Abs 10 ist der Ausdruck „Beschränkung“ als „Abweichung“ zu verstehen. Der Gemeinderat darf im Wohnbauland daher eine andere Regelung, als in § 64 Abs 10 vorgesehen ist, treffen. Hinsichtlich der formellen Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen. EB: Zu Abs 3 und 4: Diese Bestimmungen wurden als baurechtliche Vorschriften aus der NÖ BTV 1997 übernommen. Zu Abs 5, 6 und 7: Wie schon bisher besteht hinsichtlich der Erfüllung der Stellplatzverpflichtung keine Wahlmöglichkeit, sondern wird diese nach einer zwingend vorgegebenen Reihenfolge zu prüfen sein. Hierbei steht natürlich die tatsächliche Errichtung der benötigten Stellplätze an vorderster Stelle. Zu Abs 6: Insbesondere in zentralen Stadtbereichen, in denen eine Belebung vermehrt durch die Schaffung neuer Wohnmöglichkeiten erreicht werden soll, besteht oft das Problem, Ersatzflächen für Stellplätze nicht in einem nahen Umfeld finden zu können. Dem soll mit der im Einzelfall anwendbaren Erweiterung der Wegentfernung begegnet werden. Zu Abs 7 letzter Satz: Die Feststellung erfolgt in einem eigenen Feststellungsbescheid, da in diesen Fällen eine Baubewilligung durch die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 nicht vorliegt oder nicht zu erteilen ist. Anmerkungen: Zu Abs 7: Die Stellplatzverpflichtung obliegt auch in den Fällen, in denen die Bezirksverwaltungsbehörde zB aufgrund der NÖ Bau-Übertra309

§ 64Bautechnik gungsverordnung als Baubehörde fungiert, der Gemeinde (Bürgermeister). Im Gegensatz zur NÖ Bauordnung 1996 ist die Feststellung der Anzahl und die Vorschreibung der Abgabe jeweils in einem eigenen Bescheid vorzuschreiben, was aufgrund der unterschiedlichen Verwaltungsverfahren (AVG – BAO) die dadurch mögliche Fehleranfälligkeit (zB hinsichtlich der Rechtsmittelfristen) reduzieren hilft. EB: Zu Abs 8: Die oft beträchtlichen Ausgleichsabgaben unterlaufen oft die Bemühungen zur Attraktivierung dieser Ortsbereiche für ansiedlungswillige bzw. investitionsbereite Institutionen und Betriebe, sodass es im Ermessen der jeweiligen Gemeinde stehen soll, derartige Anreize zu schaffen. Dies steht auch im Einklang mit den Intentionen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, Maßnahmen zur Stärkung der Ortskerne zu fördern. Die Ausnahmemöglichkeit beinhaltet sowohl ein gänzliches als auch ein nur teilweises Absehen von der Vorschreibung der Abgabe, muss jedoch einheitlich für die jeweilige Zone in der Verordnung festgelegt werden. Anmerkungen: Zu Abs 8: Die Aussage im letzten Halbsatz der EB, wonach das teilweise Absehen von der Vorschreibung der Abgabe in der jeweiligen Zen­ trumszone einheitlich sein müsse, ergibt sich nicht zwingend aus dem Gesetzeswortlaut und wäre bei unterschiedlich strukturierten Zonen durchaus gerechtfertigt. Hinsichtlich der formellen Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs. 6 verwiesen.

§ 64 Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (1) Im Bauland-Wohngebiet sind private Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge nur soweit zulässig, als sie für – die Bewohner des Gebietes, – die dort Beschäftigten sowie – die Kunden der dort zulässigen Betriebe erforderlich sind. 310

Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 64

(2) Die Baubehörde hat in der unmittelbaren Nähe von bestehenden oder im Flächenwidmungsplan vorgesehenen Krankenanstalten, Schulen, Kirchen, Kindergärten und sonstigen Gebäuden und Anlagen, deren Bewohner oder Benützer eines besonderen Schutzes gegen Lärm, üblen Geruch oder Brandgefahr bedürfen, die hiefür erforderlichen Auflagen vorzuschreiben. Sie darf die Errichtung von Garagen anordnen, wenn der notwendige Schutz nur so gesichert ist. (3) Bei Abstellanlagen in Gebäuden mit mehr als 12 Wohnungen ist Vorsorge zu treffen, dass pro angefangenen 10 Pflichtstellplätzen für Wohnungen zumindest ein Stellplatz nachträglich mit einem Ladepunkt (mindestens 3 kW Ladeleistung) für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden kann (Leerverrohrungen, Platzreserven für Stromverzählerung und -verteilung, u. dgl.). (4) Bei allen anderen nicht öffentlich zugänglichen Abstellanlagen mit mehr als 10 Pflichtstellplätzen ist Vorsorge zu treffen, dass pro angefangenen 10 Pflichtstellplätzen zumindest ein Stellplatz mit einem Ladepunkt (mindestens 3 kW Ladeleistung) für Elektrofahrzeuge oder pro angefangenen 25 Pflichtstellplätzen zumindest ein Stellplatz mit einer Ladestation für beschleunigtes Laden (mindestens 20 kW Ladeleistung) ausgestattet werden kann. (5) Bei öffentlich zugänglichen Abstellanlagen mit mehr als 50 Pflichtstellplätzen ist Vorsorge zu treffen, dass pro angefangenen 10 Pflichtstellplätzen zumindest ein Stellplatz nachträglich mit einer Ladestation für beschleunigtes Laden (mindestens 20 kW Lade-leistung) für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden kann. (6) Bei öffentlich zugänglichen Abstellanlagen mit mehr als 50 Pflichtstellplätzen, die seit dem 1. Jänner 2011 bewilligt wurden, ist pro angefangenen 50 Pflichtstellplätzen bis zum 31. Dezember 2015 zumindest ein Stellplatz mit einer Ladestation für beschleunigtes Laden (mindestens 20 kW Ladeleistung) für Elektrofahrzeuge auszustatten. (7) Bei öffentlich zugänglichen Abstellanlagen mit mehr als 50 Pflichtstellplätzen, die seit dem 1. Jänner 2011 bewilligt wurden, ist pro angefangenen 25 Pflichtstellplätzen bis zum 31. Dezember 2018 zumindest ein Stellplatz mit einer Ladestation für beschleunigtes Laden (mindestens 20 kW Ladeleistung) für Elektrofahrzeuge auszustatten. 311

§ 64Bautechnik (8) Öffentlich zugängliche Abstellanlagen gemäß Abs. 6 und 7 mit einer durchschnittlichen Abstelldauer der Fahrzeuge von mehr als 6 Stunden können anstatt mit je einer Ladestation für beschleunigtes Laden auch mit je 4 Ladepunkten mit einer Ladeleistung von mindestens je 3 kW ausgestattet werden. (9) Abstellanlagen sind so auszugestalten und zu benützen, dass – eine Gefährdung von Personen und eine Beschädigung von Sachen durch Gase oder Dämpfe, durch Brand oder durch Explosion sowie – eine das Widmungsmaß übersteigende Belästigung durch Lärm, Geruch oder Erschütterung nicht zu erwarten ist. Die Bestimmung über die Benützung von Abstellanlagen gilt nicht für gewerbliche Betriebsanlagen. (10) Abstellanlagen dürfen nur dort errichtet werden, wo es die Verkehrsverhältnisse gestatten. Maßgebend hiefür sind – die Größe der Anlage, – die Lage des Tores oder der Einmündung des Verbindungsweges in die öffentliche Verkehrsfläche, – die Nähe von Straßenkreuzungen, – die Verkehrsbedeutung der Straße, – die Verkehrsdichte auf ihr und – die Sichtverhältnisse. Pro Grundstück ist eine Zu- und Ausfahrt mit einer Breite von höchstens 6 m zulässig. (11) Die Landesregierung hat mit Verordnung nach den jeweiligen Regeln der Technik und Medizin spezielle Anforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 an Abstellanlagen festzusetzen; insbesondere können – die erforderlichen Schutzabstände, – die Anordnung und Gestaltung von Toren und Fenstern, – die Anordnung, Gestaltung und Sicherung der Zu- und Abfahrten, der Verbindungswege und der Geh- und Fluchtwege, – die Abwasserbeseitigung, – der Brand- und Explosionsschutz sowie die Notwendigkeit und Beschaffenheit von Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, – die Lüftung und Heizung, 312

Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 64

– – – –

die elektrischen Anlagen, die Beleuchtung, die Aufbewahrung von brennbaren Stoffen und das Abstellen von Kraftfahrzeugen, auch von gasbetriebenen, geregelt werden. EB: Grundsätzlich wurde die bisherige Regelung aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommen, mit der Maßgabe, dass die Begriffsbestimmungen in §  4 verschoben wurden. Die NÖ Bauordnung 2014 stellt nach § 48 auf das Widmungsmaß ab und wären Abstellanlagen, die das Widmungsmaß des vom Vorhaben betroffenen Grundstücks überschreiten, nicht zulässig. Zu Abs 1: Die Erforderlichkeit für Stellplätze im Bauland-Wohngebiet ergibt sich (nur) für die Pflichtstellplätze. Zu Abs 2, 3 und 4: Um die Elektromobilität zu fördern, war in der NÖ Bauordnung 1996 verlangt, dass seit dem 1. Jänner 2011 10% der öffentlich zugänglichen Abstellanlagen für eine Nachrüstung mit Elektroladestationen vorbereitet werden mussten. Ab 1. Jänner 2016 müssten diese Stellplätze dann tatsächlich mit Elektroladestationen ausgestattet werden. Aufgrund der bisherigen Entwicklung hat sich gezeigt, dass die Elektromobilität keinen so schnellen Aufschwung erlebt, dass es erforderlich wäre 10% der öffentlichen Abstellplätze mit Ladestationen auszustatten. Daher hat man die erforderliche Anzahl auf 2% der öffentlich zugänglichen Stellplätze ab 1. Jänner 2016 reduziert. Um das ursprüngliche Ziel der 10% nicht ganz zu verlassen und eine zukünftige schnellere Entwicklung reagieren zu können, wurde der Zeitpunkt für die 10% auf 1. Jänner 2019 verschoben. Dafür wurden die Anforderungen an die Ladestationen erhöht. Diese müssen für eine Schnellladung (z.B. gemäß Anwendungsbereich AB3 gemäß „Anforderungskatalog für intelligente Ladeinfrastruktur, Publikation des BMWFW derzeit im Entwurf vom April 2014) geeignet sein. Die Vorschreibungen von Schnellladestationen ist insofern sinnvoll, als die Kraftfahrzeuge auf öffent313

§ 64Bautechnik lich zugänglichen Abstellanlagen meist nur für eine kürzere Zeit z.B. einen Einkauf, eine Erledigung, abgestellt werden und in dieser Zeit zumindest eine reichweitenrelevante Teilladung erfolgen können sollte. Mit Pflichtstellplätzen sind jene Stellplätze gemeint, die sich aus § 63 Abs. 1 iVm der Mindestanzahl entsprechend der NÖ Bautechnikverordnung 2014, dem Bebauungsplan, einer anderen – gesonderten – Verordnung des Gemeinderates ergeben oder individuell (s. § 63 Abs. 1 „dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend“) festgelegt werden. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Ladestation („Elektrotankstelle“) ist gewerberechtlich bewilligungspflichtig; baurechtlich fällt sie – sofern sie nicht zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehört – aufgrund des Kriteriums des Brandschutzes unter die Anzeigepflicht des § 15 Abs 1 Z 5. Zu Abs 5 bis 8: Als öffentlich zugänglich sind alle jene Abstellanlagen zu verstehen, die von jedermann unter den gleichen Rahmenbedingungen genutzt werden dürfen; somit auch Abstellanlagen bei Kaufhäusern, Einkaufszentren, Gaststätten, Hotels udgl. EB: Zu Abs 10: Die Regelung soll grundsätzlich der übermäßigen Beschränkung des öffentlichen Parkraums entgegenwirken. In Bereichen mit vorwiegend betrieblicher Nutzung führt die Einschränkung jedoch zu einer übermäßigen Behinderung von betrieblichen Abläufen, weshalb diese ausgenommen werden. [Anm: Die hier begründete Ausnahme für Bereiche mit betrieblicher Nutzung wurde versehentlich nicht in die NÖ BO 2014 übernommen.] Anmerkungen: Zu Abs 10: Die Regelung sollte grundsätzlich helfen, dem infolge zu vieler bzw zu breiter privater Grundstückszu- und ausfahrten auftretenden 314

Verpflichtung zur Herstellung von ­Abstellanlagen

§ 65

Fehlens öffentlichen Parkraums – einem Problem in vorwiegend dichter besiedelten Ortsbereichen – entgegenzuwirken. Es ist nur eine – gemeinsame – Zu- und Ausfahrt zulässig. Eine Trennung ist entsprechend dem Wortlaut nicht vorgesehen. Im Sinn der Einschränkung der Verordnungsermächtigung in § 63 Abs 2 auf das Wohnbauland und unter Berücksichtigung der betrieblichen (Verkehrs-)Bedürfnisse in Industrie- und Betriebsgebieten muss die gegenständlich enge Vorgabe für Zu- und Ausfahrten wohl auch nur auf das Wohnbauland bezogen werden.

§ 65 Verpflichtung zur Herstellung von ­Abstellanlagen für Fahrräder (1) Wird ein Gebäude errichtet, vergrößert oder dessen Verwendungszweck geändert, sind dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend Abstellanlagen für Fahrräder herzustellen. Die Richtzahl der Fahrrad-Stellplätze ist mit Verordnung der Landesregierung festzulegen: Für

nach Anzahl der

1. Wohngebäude 2. Schüler-, Lehrlings- und Studentenheime 3. Betriebs- und Verwaltungsgebäude 4. Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen 5. Gaststätten 6. Geschäftsgebäude

Wohnungen Heimplätze

7. Bildungseinrichtungen

Arbeitsplätze Besucher Sitzplätze nach der Verkaufsfläche Ausbildungsplätze

Für die Ermittlung der Anzahl der Stellplätze bei nicht in der Auflistung genannten Gebäuden und Nutzungen sind der vorgesehene Verwendungszweck und der voraussichtliche Bedarf der Benützer und Besucher maßgeblich. (2) Eine abweichende Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen darf der Gemeinderat – auch außerhalb eines Bebauungsplans – in einer eigenen Verordnung festlegen, wenn dies die örtlichen Umstände bzw. ein abweichender Bedarf erfordern. 315

§ 65Bautechnik (3) Die Abstellanlagen sind nach Möglichkeit auf dem Baugrundstück herzustellen. Ist dies nicht möglich, darf die Anlage auf einem anderen Grundstück hergestellt werden. Dieses Grundstück muss – in einer Wegentfernung bis zu 100 m liegen und – seine Verwendung für die Anlage grundbücherlich sichergestellt sein, wenn dieses Grundstück nicht im Eigentum des Verpflichteten steht. (4) Wenn auch das nicht möglich ist, ist in der Baubewilligung für das Vorhaben die erforderliche und nicht herstellbare Anzahl der Stellplätze festzustellen. Die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 hat diese Feststellung in einem eigenen Bescheid vorzunehmen, wenn – sie für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig ist oder – der Verwendungszweck eines Gebäudes ohne bewilligungspflichtige Maßnahmen nach §  14 geändert wird (§ 15 Abs. 1 Z 2) oder – die Pflichtstellplätze abgeändert oder ersatzlos aufgelassen werden (§ 15 Abs. 1 Z 3). In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1 die Stellplatz-Ausgleichsabgabe gemäß § 41 Abs. 4 vorzuschreiben. EB: Die zunehmende Inanspruchnahme von Fahrrädern v.a. zur Überwindung kürzerer Wegdistanzen bedingt die Erforderlichkeit geeigneter Regelungen und ausreichender Vorkehrungen zum Abstellen von Fahrrädern. Vorgegeben wird allerdings – im Rahmen der NÖ BTV 2014 – nur eine Richtzahl, genauere Festlegungen sollen – dem jeweiligen örtlichen Bedarf entsprechend – durch Verordnungen der Gemeinden erfolgen (können). Im Rahmen der NÖ Bauordnung 2014 kann allerdings der Regelungsbedarf für (öffentliche) Abstellanlagen und -plätze im öffentlichen Raum, bei Bahnhöfen etc. nicht gedeckt werden, zumal – wie bei anderen baurechtlichen Verpflichtungen – die Verknüpfung mit einem (anhängigen) Bauvorhaben notwendig ist. Wie bei den Stellplätzen für Kraftfahrzeuge soll auch hier für den Fall, dass Stellplätze nicht errichtet werden können, ein finanzieller Ausgleich in Form der Leistung einer Ausgleichsabgabe ge316

Verpflichtung zur Errichtung ­nichtöffentlicher Spielplätze

§ 66

schaffen werden. Als Schlüssel für die tarifmäßige Festsetzung wird 1/10 eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge herangezogen. Regelungen im Hinblick auf die Ausgestaltung der Fahrradabstellanlagen enthält die NÖ BTV 2014. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Richtzahl der Fahrrad-Stellplätze ist in § 14 Abs 1 der NÖ BTV 2014 festgelegt. Zum Unterschied von der Stellplatzverpflichtung für Kraftfahrzeuge, wo eine – nicht unterschreitbare – Mindestanzahl festgelegt wird, ist bei den Fahrrädern ein Richtwert vorgegeben, der – mit entsprechend begründeter Verordnung des Gemeinderates (dies ist im Verordnungsprüfungsverfahren auch zu kontrollieren) – in jeder Richtung (s Abs 2: die Wortfolge „eine abweichende Anzahl“ bedeutet eine Reduzierung sogar bis zur gänzlichen Abstandnahme von der Stellplatzverpflichtung = 0 Stellplätze) abgeändert werden darf. Für die Reihenfolge der Arten zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung bzw der Abgabenvorschreibung gilt das zu §  63 Ausgeführte. Zu Abs 2: Hinsichtlich der formellen Voraussetzungen für die Verordnung wird auf die Anmerkung zu § 38 Abs 6 verwiesen.

§ 66 Verpflichtung zur Errichtung ­nichtöffentlicher Spielplätze (1) Beim Neubau von Wohnhausanlagen mit mehr als 4 Wohnungen, ausgenommen solche auf Grund deren Verwendungszweck ein Bedarf nach einem Spielplatz nicht zu erwarten ist, ist auf den das oder die Wohngebäude umgebenden freien Flächen des Bauplatzes ein nichtöffentlicher Spielplatz im Sinn des §  4 Z 28 zu errichten. Dies gilt auch, wenn die erforderliche Anzahl der Wohnungen erst durch eine Änderung oder Erweiterung der Wohnhausanlage erreicht wird. (2) Nichtöffentliche Spielplätze müssen zusammenhängend eine Fläche von mindestens 150 m2 und zusätzlich 5 m2 je Wohnung ab der 10. Wohnung aufweisen. 317

§ 66Bautechnik (3) Mehrere Bauwerber von Gebäuden im Sinne des Abs. 1 können unter Berücksichtigung der Mindestfläche im Sinne des Abs.  2 für alle Gebäude gemeinsam einen nichtöffentlichen Spielplatz errichten. Dieser muss in einer Wegentfernung von höchstens 200 m zu jedem Gebäude gelegen sein. (4) Von der Errichtung eines nichtöffentlichen Spielplatzes kann dann Abstand genommen werden, wenn – die Gemeinde in einer Wegentfernung von höchstens 400 m zu der Wohnhausanlage im Sinne des Abs. 1 einen öffentlichen Spielplatz zu errichten plant oder errichtet hat und – der zur Errichtung eines nichtöffentlichen Spielplatzes Verpflichtete einen entsprechenden Vertrag über eine Kostenbeteiligung an diesem öffentlichen Spielplatz mit der Gemeinde abschließt. Das Höchstausmaß der Kostenbeteiligung richtet sich nach § 42 Abs. 3. (5) Ist die Herstellung eines nichtöffentlichen Spielplatzes auf dem Bauplatz technisch nicht möglich, kann dieser auf einem anderen Grundstück hergestellt werden. Dieses Grundstück muss – in einer Wegentfernung von höchstens 200 m liegen und – für die Verwendung als Spielplatz für das Gebäude im Sinne des Abs.  1 grundbücherlich sichergestellt sein, wenn dieses Grundstück nicht im Eigentum des Verpflichteten steht. (6) Wenn auch das nicht möglich ist, ist die erforderliche und nicht herstellbare Größe des Spielplatzes in der Baubewilligung festzustellen. Die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 hat diese Feststellung über die erforderliche und nicht herstellbare Größe des Spielplatzes in einer eigenen Entscheidung vorzunehmen, wenn sie für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig ist. In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1 die Spielplatz-Ausgleichsabgabe gemäß § 42 vorzuschreiben. EB: Diese schon bisher zum Aufgabenbereich der Baubehörden gehörende Verpflichtung war bisher im NÖ Spielplatzgesetz 2002 geregelt und wird nunmehr nahezu gleichlautend in die NÖ Bauordnung 2014 übernommen. 318

Verpflichtung zur Errichtung ­nichtöffentlicher Spielplätze

§ 66

Zum Unterschied vom Begriff der Wohngebäude, der in anderen Bestimmungen Verwendung findet, bezieht sich diese Regelung ausdrücklich auf Wohnhausanlagen (inklusive Reihenhäuser); liegt der Zweck dieser Regelung ja darin, im Falle einer Ansammlung von Wohnungen auf engerem Raum – unabhängig von deren spezieller Anordnung oder Ausgestaltung – für Kinder ausreichenden Spielraum im Freien zu schaffen. Eine Anlage kann auch aus mehreren Einzelobjekten auf einem Baugrundstück bestehen. Einem Spielplatz für Kinder wird dessen Errichtung auf Flachdächern von Gebäuden oder anderen Aufbauten nicht gerecht. Anmerkungen: Zu Abs 1: Auch mehrere freistehende Wohngebäude auf einem im Miteigentum befindlichen Grundstück gelten – meist iVm diversen Gemeinschaftseinrichtungen – analog zum Reihenhaus als Wohnhausan­ lage. Aus der Formulierung „auf dem Gelände“ ergibt sich, dass der Spielplatz nicht auf einem Flachdach oder anderen Aufbauten herzustellen ist. Dem Erfordernis „auf dem Gelände“ gleichzuhalten sind jedoch größere Dachgärten. Wie sich aus der Definition in § 4 Z 28 („Spielen im Freien“) ergibt, kann die Verpflichtung zur Herstellung von Spielplätzen iS dieser Bestimmung nicht durch die Einrichtung von Spielräumen im Inneren eines Gebäudes (Indoor-Spielplätze) ersetzt werden. Wird die für die Spielplatzverpflichtung maßgebliche Anzahl von Wohnungen (also mindestens 5) erst aufgrund eines späteren Zubaus erreicht, ist ein nichtöffentlicher Spielplatz herzustellen. Damit soll ein bewusstes Umgehen der Verpflichtung hintangehalten werden. Dies gilt nicht, wenn bestehende, dh nach einer früheren Rechtslage bewilligte, Wohnhausanlagen (mit mindestens 5 Wohnungen), bei deren Errichtung eine derartige gesetzliche Verpflichtung noch nicht galt, erweitert werden, zumal das System des NÖ Baurechts ein Eingreifen in bestehende Rechte nicht vorsieht. Erst mit der – auch sukzessiven – Erweiterung um mindestens 5  Wohnungen ist die Spielplatz-Verpflichtung im Sinn dieser Bestimmung – und zwar für die 5 (bzw mehr) neu hinzugekommenen Wohnungen – zu erfüllen. 319

§ 66Bautechnik Ein Verwendungszweck, der eine Ausnahme von der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung rechtfertigen soll, ist in den Einreichunterlagen entsprechend glaubhaft zu machen (zB für ein Seniorenwohnheim, Pendlerwohnungen, etc), sofern er sich nicht aus einer besonderen Ausgestaltung des Bauvorhabens ergibt, und ist letztlich auch ausdrücklich im Bewilligungsbescheid festzuhalten. Dieser Verwendungszweck stellt – wie zB das Wohnen im landwirtschaftlichen Bereich – eine „Sondernutzungsform“ des Wohnens dar. Wird das Gebäude in der Folge zum Wohnen in der herkömmlichen Bedeutung genutzt, so bedeutet dies ein Abweichen vom erteilten Konsens. Die NÖ BO 2014 bzw die NÖ BTV 2014 enthalten keine Regelungen im Hinblick auf die Ausgestaltung und Ausstattung von Spielplätzen. Die Aufstellung einzelner Spielplatzgeräte ist nach § 17 Z 9 bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. EB: Zu Abs 2: Dadurch soll eine sinnvolle und gefahrlose Nutzungsmöglichkeit gewährleistet werden. Zu Abs 4: Die Kostenbeteiligung ist vertraglich zu regeln und darf entsprechend dem Zitatverweis bis zur Höhe der für das die Spielplatzverpflichtung auslösende Vorhaben zu berechnenden Spielplatz-Ausgleichsabgabe vereinbart werden. Anmerkungen: Die Voraussetzungen des Abs 4 sind jedenfalls vor Erteilung der Baubewilligung zu klären bzw ist eine entsprechende vertragliche Regelung zu treffen, zumal sonst die Verpflichtung auf andere Weise zu erfüllen ist und dies in den Baubewilligungsbescheid Eingang finden muss. EB: Zu Abs 6: Diese Feststellung ist die Grundlage (der Abgabentatbestand) für die Vorschreibung der Spielplatz-Ausgleichsabgabe. 320

Abbruch von Bauwerken

§§ 67, 68

Anmerkungen Zu Abs 6: Siehe dazu die Anmerkungen zu § 42.

§ 67 Veränderung der Höhenlage des ­Geländes Die Höhenlage des Geländes im Bauland und im GrünlandKleingarten darf nur dann verändert werden, wenn – die Standsicherheit eines Bauwerks oder des angrenzenden Geländes nicht gefährdet wird und – dadurch und bei der Bemessung der Gebäudehöhe die ausreichende Belichtung der Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbargrundstücken gewährleistet ist. EB: Die Bewilligungspflicht für die Veränderung der Höhenlage des Geländes bedingt die Formulierung von Kriterien für deren Zulässigkeit. Anmerkungen: Diese Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht in § 14 Z 6 und ist die Bewilligungsfähigkeit entsprechender Maßnahmen in einem Verfahren anhand der hier angeführten Kriterien zu prüfen. Gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 wurde von der – rein zivilrechtlichen – Vorgabe, dass eine Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke durch Niederschlagswässer nicht stattfinden durfte, für das baubehördliche Verfahren Abstand genommen.

§ 68  Abbruch von Bauwerken (1) Der Abbruch von Bauwerken muss so erfolgen, dass die Standsicherheit – des angrenzenden Geländes, – eines allenfalls anschließenden Bauwerks und – einer allenfalls anschließenden öffentlichen Verkehrsfläche nicht gefährdet wird. 321

§ 68Bautechnik (2) Beim Abbruch von Bauwerken müssen – Versorgungsleitungen (z.  B. Wasser, Strom, Gas) abgesichert, – Entsorgungsleitungen (z. B. Kanal) abgeschlossen und – Senkgruben oder Hauskläranlagen abgetragen oder gereinigt und mit hygienisch einwandfreiem Material aufgefüllt werden. (3) Kellerdecken müssen abgebrochen und die Kellerräume mit hygienisch einwandfreiem Material aufgefüllt und verdichtet werden, wenn – sich die Bauwerke innerhalb von Straßenfluchtlinien befinden oder – dies notwendig ist, um Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Personen oder für die Sicherheit von Sachen zu vermeiden. (4) Wände und Fundamente von Bauwerken müssen abgetragen werden, und zwar – auf dem innerhalb von Straßenfluchtlinien liegenden Teil eines Grundstücks bis 50 cm – auf anderen Teilen eines Grundstücks bis 25 cm unter das angrenzende Gelände. (5) Bleiben im Fall des Abbruchs Mauern und Mauerteile stehen, die nicht verputzt sind, so sind diese vom Eigentümer des Bauwerks umgehend zu verputzen, wenn diese nicht witterungsbeständig ausgeführt sind. Der Verputz ist so wie an den übrigen Mauern des Bauwerks auszuführen. Kommt der Eigentümer des Bauwerks dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Baubehörde unter Gewährung einer angemessenen Frist diese Verpflichtung aufzutragen. EB: Wird ein Bauwerk abgebrochen und führt dieser Abbruch dazu, dass auf dem Nachbargrundstück die Feuermauer an der Grundstücksgrenze, an der das abgebrochene Gebäude angebaut war, nun ohne Verputz den Witterungseinflüssen ungeschützt ausgesetzt ist, dann hat der Eigentümer dieser Mauer umgehend einen Verputz anzubringen, wobei dieser dieselbe Farbe, Konsistenz und dasselbe Aussehen aufzuweisen hat wie auf den anderen Außenmauern dieses Bauwerks. Kommt er diesem Auftrag nicht nach, so ist ein entsprechender baupolizeilicher Auftrag zu erteilen. 322

III. Umgesetzte EU-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 69 Umgesetzte EU-Richtlinien und ­Informationsverfahren (1) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt: 1. Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21.  Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, Amtsblatt Nr. L 167, vom 22. Juni 1992, Seite 17, 2. Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/ EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 93/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen), Amtsblatt Nr. L 220 vom 30. August 1993, Seite 1, 3. Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, Amtsblatt Nr.  L  140 vom 5. Juni 2009, Seite 16, 4. Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rah323

§ 69

Umgesetzte EU-Richtlinien

mens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, Amtsblatt Nr.  L  285 vom 31.  Oktober 2009, Seite 10, 5. Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.  November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen, Amtsblatt Nr.  L  330 vom 16.  Dezember 2009, Seite 10, 6. Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Amtsblatt Nr.  L  153 vom 18.  Juni 2010, Seite 13, 7. Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/8/EG und 2006/32/EG, Amtsblatt Nr.  L  315 vom 14.  November 2012, Seite 1. (2) Dieses Gesetz wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, Amtsblatt Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, Seite 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, Amtsblatt Nr. L 217 vom 5. August 1998, Seite 18, der Kommission übermittelt: 1. Notifizierung 2014/279/A vom 17. Juni 2014. EB: Zu Abs 1: Die Umsetzungsbestimmung wird – da die NÖ Bauordnung 2014 im Grunde aus der NÖ Bauordnung 1996 hervorgegangen ist – im Wesentlichen aus dieser übernommen. Sie gewährleistet einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im NÖ Landesrecht und erleichtert künftige Anpassungen und Ergänzungen. Zu Abs 2: Der Hinweis auf das Informationsverfahren ergibt sich aus der zitierten Richtlinie, welche nicht nur die Durchführung eines ent324

Übergangsbestimmungen

§ 70

sprechenden Verfahrens, sondern auch einen Hinweis in der Vorschrift, die ihr unterliegt, verlangt.

§ 70  Übergangsbestimmungen (1) Die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren, ausgenommen jene nach §§ 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. § 5 Abs. 3 ist jedoch auf alle Beschwerden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingebracht werden, anzuwenden. Sämtliche baubehördliche Bescheide bleiben bestehen. (2) Verordnungen, mit denen nach § 14 Abs. 4 der NÖ Bauordnung  1976, LGBl. 8200, bzw. §  38 Abs.  6 der NÖ Bauordnung  1996, LGBl. 8200, Einheitssätze für die Berechnung von Aufschließungsabgaben, nach §  86 Abs.  6 der NÖ Bauordnung  1976 bzw. §  41 Abs.  3 der NÖ Bauordnung  1996, LGBl. 8200, Tarife für Abstellplatz-Ausgleichsabgaben sowie nach § 4 Abs. 4 des NÖ Spielplatzgesetzes 2002, LGBl. 8215, Richtwerte für Spielplatzausgleichsabgaben festgelegt worden sind, gelten als Verordnungen nach diesem Gesetz. (3) Zeitliche Zulassungen von Baustoffen, Bauteilen, Bauweisen und bauchemischen Mitteln auf Grund des § 29 der NÖ Bauordnung 1976 in der Fassung LGBl. 8200–6 bis 8 bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer aufrecht. (4) Die nach der vor dem Inkrafttreten der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, geltenden Rechtslage bewilligten Nebenfenster und Lüftungsöffnungen in äußeren Brandwänden dürfen über die bewilligte oder bisher gesetzlich vorgesehene Dauer bestehen bleiben, so lange der Eigentümer des an die Brandwand angrenzenden Grundstücks zustimmt. (5) Die eisenbahnrechtliche Bewilligung von Bauwerken, deren Verwendungszweck weggefallen ist, gilt als Baubewilligung im Sinne dieses Gesetzes. (6) Hat ein Gebäude im Bauland ursprünglich eine Baubewilligung aufgewiesen, wurde von dieser jedoch vor mehr als 30 Jahren ohne baubehördliche Beanstandung abgewichen und kann es nicht nach §  14 neuerlich bewilligt werden, gilt dieses Gebäude als bewilligt, wenn dies unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Bestimmung beantragt wird, der Behörde die 325

§ 70

Umgesetzte EU-Richtlinien

Zustimmung des Grundeigentümers (der Mehrheit der Miteigentümer) nachgewiesen wird und vollständige Bestandspläne vorgelegt werden. Die Baubehörde hat darüber einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Weiters ist § 35 Abs. 2 Z 2 auf jene Gebäude nicht anzuwenden, in denen aufgrund des §  71 der Bauordnung für Wien, LGBl. Nr.  11/1930, oder des §  108a der Bauordnung für NÖ, LGBl. Nr. 36/1883, Baubewilligungen auf Widerruf erteilt wurden. Bei der Erlassung eines Feststellungsbescheides gelten die Voraussetzungen des ersten Satzes sinngemäß. Dieser Absatz tritt mit 31. Dezember 2024 außer Kraft. EB: Zu Abs 1: Für anhängige Verfahren ist es nicht nur hinsichtlich der technischen Belange nicht zumutbar bzw. teilweise auch nicht möglich, ein Projekt an die neuen Regelungen anpassen zu müssen. Aufgrund diverser inhaltlicher Änderungen gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 (z.B. durch den Wegfall von Bewilligungs- bzw. Anzeigepflichten) sind anhängige baupolizeiliche Verfahren nach §§ 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996 nach der neuen Rechtslage weiterzuführen, da nur so in diesen Verfahren geprüft werden kann, ob sie noch unter baurechtliche Bestimmungen fallen und ob diese Verfahren allenfalls einzustellen sind. Alle anderen Verfahren sind nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Anmerkungen: Die bisherige Rechtslage umfasst nicht nur die NÖ Bauordnung 1996, sondern auch die bis zum 31. Jänner 2015 geltenden bautechnischen Regelungen (NÖ BTV 1997) sowie auch die sonst anzuwendenden Materiengesetze wie zB das NÖ ROG 1976. Für Baubewilligungsverfahren, die noch vor dem 1.2.2015 abgeschlossen wurden, gilt für die Fertigstellung die nunmehr geltende Regelung des § 30 NÖ BO 2014. Dadurch, dass die Fertigstellungsanzeige vorläufig noch fehlt, ist das Baubewilligungsverfahren nicht als (noch) anhängig zu qualifizieren. Für am 1.2.2015 anhängige baupolizeiliche Verfahren (§  33 Behebung von Baugebrechen und § 35 Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag) sollen die gegenüber der NÖ Bauordnung 1996 326

Übergangsbestimmungen

§ 70

nunmehr geltenden Erleichterungen in diesen Verfahren angewendet werden können. EB: Zu Abs 2 bis 5: Nach früheren – vergleichbaren – Regelungen verordnete Tarife, Einheitssätze uä sollen ohne einen neuerlichen Rechtsakt notwendig werden zu lassen, weiter gelten. Ebenfalls soll in bestehende Rechte oder Bewilligungen nicht eingegriffen werden. Anmerkungen: Zu Abs 4: Diese Regelung gilt nur für jene Nebenfester und Lüftungsöffnungen in äußeren Brandwänden (dh Außenwänden an einer Grundgrenze), die – entsprechend § 35 Abs 5 Z 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl 8200, – ausnahmsweise mit Zustimmung der Anrainer bewilligt wurden, da offenbar keine feuerpolizeilichen Bedenken bestanden hatten. Da diese Bewilligung nur auf die Dauer von höchstens 25 Jahren erteilt werden durfte, hätte die Beibehaltung der Brandwandöffnungen nach Ablauf dieser Frist trotz einer weiteren Zustimmung des Nachbarn zu einem konsenswidrigen Zustand geführt. Aufgrund der aus der NÖ Bauordnung 1996 übernommenen Übergangsregelung dürfen Nebenfenster und Lüftungsöffnungen weiterhin bestehen bleiben, solange der Eigentümer des an die Brandwand angrenzenden Grundstücks zustimmt. Im Falle des Widerrufs seiner Zustimmung steht dem Anrainer ein Rechtsanspruch auf das Verschließen der Nebenfenster und Lüftungsöffnungen zu, welcher allenfalls über einen baupolizeilichen Auftrag auch durchzusetzen ist. Für bewilligte Hauptfenster ist hingegen der Widerruf einer vermeintlichen Zustimmung der Anrainer – für Hauptfenster war eine solche in früheren Bauordnungen nie vorgesehen – aus baurechtlicher Sicht nicht möglich und fehlt für einen baupolizeilichen Auftrag zur Schließung konsensmäßig bestehender Fenster die Rechtsgrundlage. Während bei derartigen Fenstern in äußeren Brandwänden Maßnahmen zur Instandsetzung im Sinn des § 17 Z 2 (zB Austausch der Fenster bei Beibehaltung der Konstruktionsart) gesetzt werden dürfen, ist ihre Versetzung oder Vergrößerung nicht zulässig. 327

§ 70

Umgesetzte EU-Richtlinien

Wurden ehemals Fenster mit dem Gesamtgebäude mitbewilligt, jedoch abweichend davon ausgeführt, so kann deren konsensgemäße Ausführung auch heute noch herbeigeführt werden, zumal die Baubewilligung mit der Errichtung des Gebäudes ja konsumiert wurde und ein „Teil-“Erlöschen der Baubewilligung hinsichtlich der Fenster nicht in Frage kommt. Vielmehr müsste die Verpflichtung zu einer konsensgemäßen Ausführung (§ 34) auch heute noch geltend zu machen sein. Zu Abs 5: Bauwerke, für die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften eine Bewilligung erteilt worden ist, deren Verwendungszweck jedoch weggefallen ist (zB Bahnwärterhäuschen oder ganze Eisenbahnanlagen), sind nach den heute geltenden baurechtlichen und bautechnischen Vorschriften (nachträglich) oft nicht mehr bewilligungsfähig und müssten daher beseitigt werden, was oftmals auch mit einer Verringerung des Volksvermögens verbunden wäre. Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass solche Bauwerke bestehen bleiben können, indem die erteilten Bewilligungen als Baubewilligungen nach diesem Gesetz gelten. Für den Übergang bzw den Zeitpunkt der Subsumierung unter das Regime der Bauordnung wird zumindest die Vorlage einer Bestätigung des (ehemaligen) Betreibers der Eisenbahnanlage, dass das Bauwerk für den Eisenbahnbetrieb nicht mehr benötigt wird, notwendig sein. Handelt es sich um ein Hauptgebäude im Sinn dieses Gesetzes und ist im umgebenden Bereich die Widmung Grünland festgelegt, so wird auch die Ausweisung als erhaltenswertes Gebäude im Grünland möglich sein. EB: Zu Abs 6: Mit dieser Bestimmung sollen Bauten mit langjähriger Bestandsdauer rechtlich abgesichert werden, welche bereits eine Baubewilligung erlangt hatten, von der jedoch entweder abgewichen wurde ohne dadurch Nachbarrechte zu verletzen bzw. von der Baubehörde beanstandet worden zu sein oder deren Baubewilligung aufgrund der Änderung der Rechtslage (ehemalige Wiener Randbezirke) erloschen ist. 328

Übergangsbestimmungen

§ 70

Da sich in vielen Fällen diese Objekte mittlerweile im Eigentum von Rechtsnachfolgern befinden, denen das Fehlen einer Baubewilligung gar nicht bewusst ist bzw. nicht angelastet werden kann, erscheint die Erteilung eines Abbruchauftrages nach § 35 Abs. 2 Z. 3 als unbillige Härte. Die Befristung dieser Ausnahmebestimmung erscheint v.a. im Hinblick auf die im ersten Satz erfassten Fälle geboten, da sie nur solchen Gebäuden, die bereits jetzt eine lange Bestandsdauer aufweisen, zugute kommen soll. Anmerkungen: Zu Abs 6: 1. Fall: Der ehemals bewilligte Baubestand wurde durch die vor mehr als 30 Jahren erfolgte Abweichung konsenslos. Keine Beanstandung bedeutet hier, dass keine mögliche bzw denkbare Verfolgungshandlung durch die Baubehörde stattgefunden hat. Für den vorzulegenden Bestandsplan – als Grundlage für den Feststellungsbescheid – gilt § 25 Abs 1. Der beantragte Feststellungsbescheid ersetzt letztlich die erloschene Baubewilligung. 2. Fall: Diese Variante gilt – im Gegensatz zum 1. Fall – auch im Grünland, jedoch mit der Maßgabe, dass der beantragte Feststellungsbescheid die ehemalige Widerrufsbewilligung nicht ersetzt, sondern das Gebäude „lediglich“ vor einem möglichen Abbruchauftrag schützt. (Dass diese Feststellung nicht als Baubewilligung gilt, ergibt sich aus der Formulierung der Einleitung, insbesondere aus dem Zitat des § 35 Abs 2 Z 2.) Die „sinngemäße Geltung der Voraussetzungen des ersten Satzes“ bezieht sich auf das Erfordernis eines Antrages, des Vorliegens der Zustimmung des Grundeigentümers sowie der Vorlage vollständiger Bestandspläne. Schon aufgrund der völlig unterschiedlichen Sachverhalte sind jedoch die Voraussetzungen der Lage im Bauland, des Abweichens von der seinerzeitigen Baubewilligung und des Unterbleibens einer baupolizeilichen Beanstandung dabei nicht (sinngemäß) anzuwenden. 329

§§ 71, 72

Umgesetzte EU-Richtlinien

In diesen Fällen soll das Gebäude zwar bestehen bleiben dürfen, eine – aufgrund einer Baubewilligung mögliche – Ausweisung als erhaltenswertes Gebäude im Grünland ist hingegen nicht zulässig.

§ 71  Sprachliche Gleichbehandlung Soweit sich die in diesem Gesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. EB: Entsprechend dem Gender Mainstreaming wurde die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter auch in der NÖ Bauordnung 2014 verankert, und zwar – im Sinn einer leichteren Lesbarkeit der Regelungsnormen – mit der Vorgangsweise, die auch in bundesrechtlichen Regelwerken (z.B. die hier nachgebildete Bestimmung des § 56 VwGVG) sowie auch in anderen Landesgesetzen bereits gewählt wurde.

§ 72  Schlussbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2015 in Kraft. (2) Verordnungen dürfen bereits nach der Kundmachung des Gesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, außer Kraft. EB: Zu Abs 1: Mit dem Termin des Inkrafttretens sind z.T. umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen (wie z.B. die zeitgerechte Anpassung von Formularen und Arbeitsprogrammen udgl.) verbunden. Zu Abs 2: Abs. 2 betrifft in erster Linie zum Beispiel die mit der NÖ Bauordnung 2014 untrennbar verbundene NÖ Bautechnikverordnung 2014. 330

NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) LGBl. Nr. 4/2015 EB: Allgemeiner Teil Anlass für die Neufassung eines bautechnischen Regelwerkes – als NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) – war die Vereinbarung aller Länder, die bautechnischen Vorschriften österreichweit zu harmonisieren. Zu diesem Zweck werden nunmehr alle vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) hinsichtlich der Grundanforderungen an Bauwerke erarbeiteten Richtlinien ins niederösterreichische Baurecht übernommen. Jene Bereiche, die durch diese Richtlinien nicht abgedeckt sind, wurden gleichzeitig auf ihre rechtliche und technische Aktualität geprüft und soweit erforderlich angepasst. Die in der bisherigen Bautechnikverordnung enthaltenen rechtlichen Vorschriften wurden in die NÖ Bauordnung 2014 eingefügt, die weiterhin notwendigen technischen Regelungen wurden nach deren Überarbeitung in der NÖ BTV 2014 verankert, mit dem Ziel einer übersichtlichen und – trotz des Umfanges des Regelwerks – anwenderfreundlichen NÖ Bautechnikverordnung 2014. Im Wesentlichen wurden folgende Bereiche neu gestaltet: • Umsetzung der OIB-Richtlinien 1–6 • Einarbeitung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 • Vorschriften für Gebäude für größere Menschenansammlungen • Regelung der Abstellanlagen für Fahrräder • Generelle Überarbeitung der Heizungstechnischen Vorschriften Im Detail wird zu den oben angeführten Punkten folgendes erläutert: Umsetzung der OIB-Richtlinien Das österreichische Institut für Bautechnik (OIB) hat über die an Bauwerke gestellten Grundanforderungen (s. dazu § 43 Abs. 1 Z. 1 331

NÖ Bautechnikverordnung 2014 bis 6 der NÖ Bauordnung 1996 bzw. 2014) gemeinsame technische Regelwerke ausgearbeitet, die von den einzelnen Bundesländern als rechtsverbindliche bautechnische Vorschriften übernommen werden können. Unter diesem Titel sind die OIB-Richtlinien • OIB-Richtlinie 1 „Mechanische Festigkeit und Standsicherheit“ • OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ • OIB-Richtlinie 2.1 „Brandschutz bei Betriebsbauten • OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ • OIB-Richtlinie 2.3 „Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“ • OIB-Richtlinie 3 „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ • OIB-Richtlinie 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ • OIB-Richtlinie 5 „Schallschutz“ • OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ • OIB-Richtlinien „Begriffsbestimmungen“ • OIB-Richtlinien „Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ entstanden. Die im Sinn der Harmonisierung von Niederösterreich übernommenen Regelungen basieren im Wesentlichen auf dem Stand der derzeit aktuellen OIB-Richtlinien, welche im Zeitraum zwischen Oktober 2011 und März 2012 herausgeben wurden. In Niederösterreich erlangte bislang bereits die OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ im Rahmen der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 Rechtsverbindlichkeit. Die Begriffsbestimmungen der OIB-Richtlinien wurden mit jenen aus den baurechtlichen und bautechnischen Regelwerken abgestimmt bzw. auf deren Kompatibilität mit rechtlichen Regelungen überprüft. Soweit erforderlich wurden geltende landesspezifische Begriffsdefinitionen beibehalten und vergleichbare Begriffe aus der OIB-Richtlinie „Begriffsbestimmungen“ gestrichen. Diese Vorgangsweise erschien deshalb notwendig, da sich die betroffenen Begriffe auch auf rechtliche Regelungsinhalte der NÖ Bauordnung 2014 und in weiterer Folge – mittelbar – auch auf Festlegungen in bestehenden Bebauungsplänen von Gemeinden auswirken und im Rahmen dieser allenfalls sogar zu nicht gewünschten Ergebnissen führen könnten. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Beibehaltung verschiedener Begriffsinhalte war jedenfalls deren Kompatibilität mit den Regelungen der OIB-Richtlinien. Weiters wurde 332



NÖ Bautechnikverordnung 2014

darauf geachtet, unterschiedliche Bedeutungen für ein und denselben Begriff in der NÖ Bauordnung 2014 und in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 auszugleichen. Zeitgleich mit der Erarbeitung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 ist auf OIB-Ebene eine Überarbeitung aller OIB-Richtlinien bzw. deren Novellierung anhängig, in deren Rahmen auch diverse Erleichterungen im Hinblick auf verschiedene Regelungen vorgesehen werden. Um diese für Niederösterreich bereits mit der Erlassung der neuen NÖ Bautechnikverordnung 2014 vorwegnehmen zu können, werden die OIB-Richtlinien mit entsprechenden Ausnahmen und Abweichungen – eben in einer Fassung für NÖ – übernommen. Die zukünftig beabsichtigte OIB-Richtlinie 5 ist bereits fertig. Diese ist inhaltlich ident mit der Ausgabe Oktober 2011, ist jedoch durch die Darstellung der Anforderungen in Tabellenform wesentlich anwenderfreundlicher. Diese Form der OIB-Richtlinie wird daher sofort im Rahmen der Anlage 5 in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 übernommen. Einige aus fachlicher Sicht notwendige niederösterreichischspezifische Regelungen, deren Inhalt in den OIB-Richtlinien keine Berücksichtigung findet (z.B. bzgl. Hochwasser), werden in den OIB-Richtlinien ergänzt. Einarbeitung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 Die NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 (NÖ GEEV 2008) regelt schon bisher die Energieeinsparung und den Wärmeschutz in Niederösterreich. Im Wesentlichen ist damit die OIBRichtlinie 6 – als Umsetzung einer EU-Vorgabe – für verbindlich erklärt. Da nun alle OIB-Richtlinien gemeinsam ins NÖ Baurecht übernommen werden sollen, ist – nach der Übernahme der rechtlichen Bestimmungen in die NÖ Bauordnung 2014 – nunmehr auch technische Regelungsinhalt der NÖ GEEV 2008 in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 zu integrieren Vorschriften für Gebäude für größere Menschenansammlungen Bezüglich der technischen Vorschriften für Bauwerke für größere Menschenansammlungen gibt es einen Entwurf des „Leitfadens 333

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Harmonisierte Anforderungen an Bauwerke und sonstige Einrichtungen für größere Menschenansammlungen“ (Stand 9. Juli 2013). Dieser Leitfaden ist für jedermann zugänglich und deckt grundsätzlich alle Bereiche für Bauwerke für größere Menschenansammlungen ab, die von den OIB-Richtlinien 1 bis 6 nicht abgedeckt werden. Um auch hier eine Angleichung an die anderen Bundesländer zu erreichen, werden sonstige einschlägige Vorschriften in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 nicht mehr vorgesehen. Regelung der Abstellanlagen für Fahrräder Die neue Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder in der NÖ Bauordnung 2014 bedingt – so wie bei den Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge – Ausführungsbestimmungen bezüglich der Richtzahlen für die Anzahl der in Verbindung mit verschiedenen Bauführungen erforderlichen Stellplätze für Fahrräder sowie der technischen Anforderungen an deren Ausgestaltung. Generelle Überarbeitung der heizungstechnischen ­ orschriften V Bei der Neugestaltung des Teiles IV Heizungen und Blockheizkraftwerke, der NÖ Bautechnikverordnung 2014 handelt es sich im Wesentlichen um die Umsetzung der zwischen den österreichischen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art.  15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken. Gegen die Abschnitte V bis VII dieser Vereinbarung hat das Land Niederösterreich Vorbehalte geltend gemacht, sodass diese nicht zwingend umzusetzen sind. Diese Abschnitte beziehen sich auf zulässige Brenn- und Kraftstoffe, auf Überprüfungen und Messungen und Prüfberechtigte, für die bereits ausreichende Regelungen bestanden haben bzw. jetzt durch NÖ Bautechnikverordnung 2014 geschaffen werden. Soweit möglich, werden aber auch jene Regelungsbereiche, gegen die Vorbehalte geltend gemacht wurden, dieser Vereinbarung angepasst. Zwei Regelungsbereiche werden aus der genannten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG deshalb nicht übernommen, da diesbezüglich – nach Inkrafttreten der Vereinbarung – entsprechende Verordnungen der Europäischen Union erlassen wurden. 334



NÖ Bautechnikverordnung 2014

Dabei handelt es sich um: 1. die Bestimmungen über Warmwasserbereiter für flüssige und gasförmige Brennstoffe – Sie werden ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern. und 2. die Bestimmungen über Heizkessel für flüssige und gasförmige Brennstoffe – Sie werden ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten. Lagerung brennbarer Flüssigkeiten Die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten –VbF, BGBl. Nr. 240/1991 idF BGBl. II Nr. 351/2005, wird derzeit geändert. Im Hinblick auf eine einheitliche Vorgehensweise werden diese neuen Definitionen der brennbaren Flüssigkeiten bereits vorweg in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 übernommen. Allgemeines: Die umzusetzenden Richtlinien der Europäischen Union, insbesondere die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, wurden eingearbeitet, was beispielsweise zu einer entsprechenden Anpassung der Intervalle der Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln geführt hat. Durch die Neufassung der Bestimmungen über die Überprüfung von Heizungen und Klimaanlagen sind auch die bislang in der NÖ Bautechnikverordnung 1997 enthaltenen, jedoch wesens- und systemfremden gewerberechtlichen Bestimmungen über die diesbezüglichen Überprüfungsbefugnisse weggefallen. 335

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Alle nicht von EU-Regelungen betroffenen Abschnitte der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken werden – ohne dieser Verordnung zuwiderlaufende Veränderungen – umgesetzt. Formale Änderungen erfolgen dort, wo Anpassungen an das System der NÖ Bautechnikverordnung 2014 notwendig sind. Die NÖ Bautechnikverordnung 2014 verweist nicht mehr wie das vorangegangene Regelwerk auf bestimmte technische Normen, sondern auf die Regeln der Technik, was den Vorteil bringt, dass nicht bestimmte – möglicherweise aber bereits veraltete – Normen anzuwenden sind, sondern die den jeweils aktuellen Regeln der Technik entsprechenden Normen herangezogen werden können, die den jeweiligen Prüforganen bekannt sein müssen. Anlagen 1 bis 8 Die Anlagen 1 bis 8 stellen die niederösterreichische Fassung der OIB-Richtlinien dar. Die Ergänzungen aus niederösterreichischer Sicht sind in roter Farbe eingefügt. Jene Textstellen, die nicht gelten, sind in schwarzer Farbe durchgestrichen. Anlagen 1 bis 6 Die Nummerierung der Anlagen erfolgt nicht mit durchlaufenden Nummern, sondern es wird die Nummerierung bewusst so gestaltet, dass die Nummern der Anlagen mit den Nummern der OIBRichtlinien übereinstimmen (z.B. Anlage 2.3 ist die NÖ-Version der OIB-Richtlinie 2.3). Im Wesentlichen bilden die Anlagen ja den Inhalt der jeweiligen OIB-Richtlinie ab. Die Verweise auf die Begriffsbestimmungen wurden in allen Anlagen (OIB-Richtlinien) ergänzt. Es wird zusätzlich auf die Begriffsbestimmungen in der NÖ Bauordnung 2014 und, wo erforderlich, auf die Begriffsbestimmungen in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 verwiesen. In allen OIB-Richtlinien wird die Wortfolge „Stand der Technik“ durch die in Zukunft im niederösterreichischen Baurecht verwendete Wortfolge „Regeln der Technik“ ersetzt. In den nachfolgenden Ausführungen werden nur die niederösterreichspezifischen Abänderungen und Abweichungen zu den OIB-Richtlinien 1-6, erläutert. Zu den Originalausgaben der OIB336



NÖ Bautechnikverordnung 2014

Richtlinien wird auf die jeweiligen „Erläuternden Bemerkungen“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik verwiesen (Homepage des OIB). Inhaltsverzeichnis Teil I Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen §  1 Begriffsbestimmungen §  2 Gleichwertiges Abweichen Teil II Bautechnische Anforderungen §   3 Verweise auf OIB-Richtlinien Teil III Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke §  4 Anwendungsbereich §  5 Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen §  6 Kindergärten und Schulen §  7 Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck §  8 Erhaltungswürdige Bauwerke und Althausbauten §  9 Nebengebäude, Bauwerke im Grünland und auf Verkehrs­ flächen, Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Kleinbauwerke § 10 Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke § 11 Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge § 12 Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge § 13 Sonderbestimmungen für Garagen § 14 Abstellanlagen für Fahrräder Teil IV Heizungen und Blockheizkraftwerke Abschnitt A Brennstoffe § 15 Zulässige Brennstoffe Abschnitt B Aufstellung und Einbau von Feuerungsanlagen § 16 Allgemeine Bestimmungen 337

NÖ Bautechnikverordnung 2014 Abschnitt C Kleinfeuerungen § 17 Allgemeine Anforderungen § 18 Emissionsgrenzwerte § 19 Wirkungsgrade § 20 Technische Dokumentation § 21 Typenschild § 22 Prüfbedingungen § 23 Betrieb § 24 Altanlagen Abschnitt D Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW § 25 Emissionsgrenzwerte § 26 Abweichungen für Feuerungsanlagen für biogene Brennstoffe Abschnitt E Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln § 27 Intervalle und Umfang der Überprüfungen § 28 Überprüfungsverfahren § 29 Messgeräte Abschnitt F Blockheizkraftwerke § 30 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen Teil V Klimaanlagen § 31 Intervalle und Umfang der Überprüfungen Teil VI Lagerung brennbarer Flüssigkeiten Abschnitt A Allgemeine Bestimmungen § 32 Brennbare Flüssigkeiten § 33 Lagerung 338



NÖ Bautechnikverordnung 2014

Abschnitt B Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und III § 34 Maßnahmen Abschnitt C Lagerbehälter und Leitungen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV § 35 Mindestausstattung § 36 Lagerung in Gebäuden § 37 Unterirdische Lagerung § 38 Lagerung im Freien § 39 Leitungen § 40 Absperr- und Sicherheitseinrichtungen § 41 Aufschriften § 42 Prüfungen, Befunde Teil VII Umgesetzte EU-Richtlinien, Schlussbestimmungen § 43 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren § 44 Sprachliche Gleichbehandlung § 45 Schlussbestimmungen Anlage 1: „OIB-Richtlinie 1 – Mechanische Festigkeit und Standsicherheit“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 2: „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 2.1: „OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebs­ bauten“ in der Fassung der NÖ Bautechnik­ verordnung 2014 Anlage 2.2: „OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 2.3: „OIB-Richtlinie 2.3 – Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 3: „OIB-Richtlinie 3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ in der Fassung der NÖ Bau­ technikverordnung 2014 339

§ 1

Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen

Anlage 4: „OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ in der Fassung der NÖ Bau­ technikverordnung 2014 Anlage 5: „OIB-Richtlinie 5 – Schallschutz“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 6: „OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz“ in der Fassung der NÖ Bau­ technikverordnung 2014 Anlage 7: „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 8: „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 Anlage 9: Anlagendatenblatt Anlage 10: Prüfbericht für Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln

Teil I Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Energieeinsparung und Wärmeschutz: 1. Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes: die berechnete Energiemenge, die benötigt wird, um den Energiebedarf im Rahmen der üblichen Nutzung des Gebäudes (z.  B. Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung und Beleuchtung) zu decken; 2. konditionierte Brutto-Grundfläche (BGF): entspricht der Brutto-Grundfläche der ÖNORM B 1800 (Ausgabe Jänner 2002), wobei diese konditioniert (unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet) wird; 3. konditioniertes Brutto-Volumen (V): entspricht dem Brutto-Rauminhalt der ÖNORM B 1800 (Ausgabe Jänner 2002), wobei dieser konditioniert (unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet) wird; 340

Begriffsbestimmungen

§ 1

4. Prozessenergie: Energie, die dazu dient, andere Energiebedürfnisse zu befriedigen als die Konditionierung von Räumen für die Nutzung durch Personen (z. B. Konditionierung von Ställen, Kühlung von Technikräumen, Beheizung von Glashäusern); 5. Systemgrenze des betrachteten Gebäudes (als Ergänzung zur Definition „Endenergiebedarf“ in Anlage 7): ist die gesamte aus den Außenabmessungen betrachtete Oberfläche eines Gebäudes oder eines Gebäudeteiles, die das festgelegte konditionierte Brutto-Volumen, über das eine Wärmebilanz erstellt wird, einschließlich aller Räume, die unmittelbar oder über einen Raumverbund konditioniert werden, umfasst; dazu zählen auch beheizte Keller oder Dachbodenräume sowie Heiz- und Technikräume, sofern sie in der beheizten Zone liegen. Davon ausgenommen ist die Prozessenergie. (2) Heizungstechnik: 1. Abgasverlust: jene auf den Heizwert des Brennstoffes bezogene Wärmemenge, die mit den Verbrennungsgasen ungenutzt abgeführt wird; 2. benannte Stelle: eine von einem EU-Mitgliedstaat oder sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum der Europäischen Kommission gemeldete Stelle, die autorisiert ist, ein EG-Konformitätsverfahren gemäß einer EU-Richtlinie durchzuführen; 3. bestimmungsgemäßer Betrieb der Kleinfeuerung: jener Betrieb, der gemäß technischer Dokumentation für den Betrieb der Kleinfeuerung vorgesehen ist; 4. Boschzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Verbrennungskraftmaschinen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung); 5. Brennstoffwärmeleistung: die mit dem Brennstoff zugeführte, auf den Heizwert Hi des zulässigen Brennstoffes bezogene durchschnittliche stündliche Wärmemenge; 6. Brennwertgeräte: Feuerungsanlagen mit teilweiser Nutzung der Kondensationswärme; 7. CO-Emission: die Emission von Kohlenstoffmonoxid; 341

§ 1

Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen

 8. feste fossile Brennstoffe: Brennstoffe, die aus erdgeschichtlichen Lagerstätten gewonnen werden; dazu zählen: Braun- und Steinkohle, Briketts, Koks und Torf;  9. flüssige fossile Brennstoffe: flüssige Mineralölprodukte, die dazu bestimmt sind, als Brennstoffe verwendet zu werden; 10. gasförmige Brennstoffe: Erdgas, Flüssiggas, diverse Biogase und Gemische mit gleichen Spezifikationen; 11. Heizwert (Hi): Wärmemenge, die bei der vollständigen Verbrennung von 1 kg festem oder flüssigem Brennstoff oder 1 m³ gasförmigem Brennstoff im Normzustand frei wird, wenn das bei der Verbrennung gebildete Wasser dampfförmig vorhanden ist und die Verbrennungsprodukte auf 25° C zurückgeführt werden; 12. Nennlast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei Nennwärmeleistung; 13. nicht standardisierte biogene Brennstoffe: Brennstoffe, die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare Materie als Ausgangsmaterial haben, für die aber keine Normierung besteht (z.  B. Biogas, Pflanzenöle, Stroh); 14. NMHC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff, abzüglich des Anteils an Methan; 15. NOx-Emissionen: die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid (NO2); 16. OGC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff; 17. Rußzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Feuerungsanlagen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung); 18. Serie: eine Menge von in allen Merkmalen baugleich hergestellten Produkten; 19. SO2-Emission: die Emission von Schwefeldioxid; 20. standardisierte biogene Brennstoffe: Brennstoffe, die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare 342

Geltungsbereich

§ 1

Materie als Ausgangsmaterial haben und deren wesentliche verbrennungstechnische Qualitätsmerkmale (z.  B. Wassergehalt, Stickstoffgehalt) in Normen geregelt sind (z. B. Stückholz, Holzpellets, biogene Heizöle); 21. Staub-Emission: die Emission von im Abgas dispergierten Partikeln unabhängig von Form, Struktur und Dichte, welche auf Basis eines gravimetrischen Messverfahrens quantitativ beurteilt werden; 22. Teillast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei einer Wärmeleistung, die kleiner ist als die Nennwärmeleistung; 23. Wärmeleistung: die je Zeiteinheit von der Feuerungsanlage nutzbar abgegebene durchschnittliche Wärmemenge; 24. Wärmeleistungsbereich: der vom Hersteller der Feuerungsanlage festgelegte Bereich, in dem diese bestimmungsgemäß betrieben werden darf; 25. Warmwasserbereiter: eine Anlage, die der direkten Erwärmung von Nutz- bzw. Trinkwasser dient (Vorratswasserheizer und Durchlauferhitzer); 26. Wirkungsgrad in %: Verhältnis von Nutzenergie zur Aufwandenergie; 27. zugelassene Stelle: eine akkreditierte Anstalt, Stelle oder Einrichtung einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes im Rahmen des fachlichen Umfangs der Akkreditierung; (3) Zusätzlich gelten die Begriffsbestimmungen aus Anlage 7 „OIB- Richtlinien – Begriffsbestimmungen“. EB: Zu § 1: Abs. 1: Die Definitionen werden aus der NÖ GEEV 2008 übernommen, welche in die NÖ Bautechnikverordnung 2014 integriert wird. Abs. 2: enthält alle Begriffsbestimmungen, die für den Teil IV. (Heizungstechnik) erforderlich sind Die Begriffsbestimmungen entsprechen den in Artikel 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG bzw. den in der OIB-Richtlinie 6 festgelegten Definitionen.

343

§§ 2, 3

Bautechnische Anforderungen

§ 2  Gleichwertiges Abweichen Von den nachfolgenden bautechnischen Bestimmungen darf über die bereits vorgesehenen Ausnahmen hinaus dann abgewichen werden, wenn die Abweichung die Grundanforderungen an Bauwerke nach §  43 Abs.  1 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr.  1/2015 in der geltenden Fassung (im Folgenden zitiert: NÖ BO  2014), die in dieser Verordnung als technische Mindestanforderungen näher bestimmt sind, gleichwertig erfüllt. EB: Zu § 2: Um die Anwendung von neu entwickelten Baustoffen und Bauweisen nicht zu behindern und im Bedarfsfall eine maximale Planungsfreiheit zu gewährleisten, darf von allen bautechnischen Bestimmungen gleichwertig abgewichen werden. Die Gleichwertigkeit ist vom Antragsteller schlüssig und fundiert nachzuweisen. Dieser Nachweis ist dem Bauantrag beizulegen.

Teil II Bautechnische Anforderungen § 3  Verweise auf OIB-Richtlinien (1) Den in § 43 Abs. 1 Z 1 bis 6 NÖ BO 2014 festgelegten Grundanforderungen an Bauwerke wird entsprochen, wenn die Anforderungen der Anlagen 1 bis 6 eingehalten werden. Die Anlagen 1 bis 6 stellen die in Niederösterreich gültigen Fassungen der OIB-Richtlinien 1 bis 6 dar. (2) Bezüglich der Begriffsbestimmungen und bezüglich der in den Anlagen 1 bis 6 vollständig oder auszugsweise zitierten Regelwerke gelten die Anlagen 7 und 8. Die Anlagen 7 und 8 stellen die in Niederösterreich gültigen Fassungen der „OIBRichtlinien – Begriffsbestimmungen“ und der „OIB-Richt­ linien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ dar. 344

Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen

§§ 4, 5

EB: Zu § 3: Mit diesem Paragraphen werden alle OIB-Richtlinien in der in Niederösterreich gültigen Fassung (mit Abweichungen) für verbindlich erklärt. Die konsolidierten Fassungen der OIB-Richt­ linien sind in den Anlagen 1 bis 8 enthalten.

Teil III Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke § 4  Anwendungsbereich Dieser Teil enthält ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zu den Anforderungen in Teil II für folgende Bauwerke: 1. Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen 2. Kindergärten und Schulen 3. Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck 4. Erhaltungswürdige Bauwerke und Althausbauten 5. Nebengebäude, Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen, Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Kleinbauwerke 6. Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke 7. Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge 8. Abstellanlagen für Fahrräder EB: Zu § 4: Abweichend und ergänzend zu den Bestimmungen in den OIBRichtlinien sind im Teil III der NÖ Bautechnikverordnung 2014 für acht taxativ aufgezählte Arten von Bauwerken weitere Bestimmungen festgelegt.

§ 5  Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen (1) Über ausdrückliches Verlangen des Bauwerbers finden bei der Errichtung oder Abänderung eines Gebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen und nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen nachstehend angeführte Bestimmungen keine Anwendung: 345

§ 6

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

– Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 9.1 Anforderungen an die Belichtung – Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 11.1 Fußbodenniveau von Räumen – Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 11.2 Raumhöhe – Anlage 5 (OIB-Richtlinie 5) Schallschutz (2) Für nicht zum Wohnen bestimmte Nutzungsbereiche in Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, die allgemein zugänglich sind (z. B. Arztpraxis), gilt Abs. 1 nicht. EB: Zu § 5: Für diese Art von Gebäuden (z.B. Einfamilienhäuser) kann sich der Bauwerber von gewissen Bestimmungen ausnehmen lassen. Die Ausnahmen betreffen keine nutzungssicherheitsrelevanten Vorschriften sondern hauptsächlich Vorschriften bezüglich der Wohnqualität (Belichtung, Fußbodenniveau, Raumhöhe, Schallschutz).

§ 6  Kindergärten und Schulen Abweichend von und zusätzlich zu den Vorschriften des Teils II gelten für Kindergärten und Schulen folgende Anforderungen: 1. Die lichte Raumhöhe muss mindestens 3,00 m betragen. 2. Türen von Klassenzimmern und Gruppenräumen müssen eine lichte Breite von mindestens 1,00 m haben. 3. Handläufe sind ohne offene Enden auszubilden. EB: Zu § 6: Da die OIB-Richtlinien für Kindergärten und Schulen nur vereinzelt Regelungen haben, werden die bisherigen Regelungen bezüglich der Mindestraumhöhe, bezüglich der Mindestbreite von Türen und bezüglich der Handläufe von der NÖ Bauordnung 1996 übernommen.

346

Erhaltungswürdige Bauwerke und ­Althausbauten

§§ 7, 8

§ 7  Bauwerke mit besonderem ­Verwendungszweck Unterliegen Bauwerke oder Teile davon wegen ihres besonderen Verwendungszwecks erhöhten oder sonst abweichenden Anforderungen, so müssen die dafür notwendigen Maßnahmen den Grundanforderungen an Bauwerke nach §  43 Abs.  1 NÖ BO 2014 entsprechen. EB: Zu §§ 7 bis 9: Bei der Errichtung von speziellen Bauwerken wie Bauwerken mit höchsten Sicherheitsanforderungen (z.B. Krankenhäuser), speziellen Bauten mit geringeren Sicherheitsanforderungen (z.B. Gerätehütten), künstlerisch oder kulturell wertvollen Bauwerken, Nebengebäuden, Bauwerken im Grünland und auf Verkehrsflächen, Bauwerken vorübergehenden Bestandes und Kleinbauwerke ist es zweckmäßig, wenn im Einzelfall vom starren Konzept der OIBRichtlinien abgewichen werden darf. In § 8 gibt es unter anderem Erleichterungen für künstlerisch wertvolle Bauwerke, wobei hier die in Verbindung mit Bauwerken stehende Kunst zu verstehen ist. Im Einzelfall hat die Behörde ein Gutachten über die Wertigkeit der künstlerischen Bedeutung einzuholen.

§ 8  Erhaltungswürdige Bauwerke und ­Althausbauten Bauliche Maßnahmen sind abweichend von den bautechnischen Vorschriften dieser Verordnung zulässig, sofern die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist und vom Standpunkt der Hygiene keine Bedenken bestehen 1. zur Erhaltung von künstlerisch oder kulturell wertvollen Bauwerken, wenn dies aus künstlerischen oder technischen Gründen notwendig ist, und 2. für Gebäude, die vor dem 31.  Dezember 1969 errichtet wurden, zur Schaffung von Aufenthaltsräumen in bestehenden Dachräumen, von Aufzügen oder aufzugsähnlichen Einrichtungen sowie für Zubauten und Abänderun347

§ 9

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

gen von Gebäuden, wenn die Einhaltung dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der Lage und Eigenart des Gebäudes entbehrlich ist. EB: Zu § 8: S. Anmerkungen zu § 7.

§ 9  Nebengebäude, Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen, Bauwerke vorüber­ gehenden Bestandes und Kleinbauwerke (1) Nebengebäude, Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen sowie Bauwerke vorübergehenden Bestandes (z.  B. Notstandsbauten) dürfen von den Vorschriften des Teils II dann und insoweit abweichen, 1. als es nicht in diesem Teil Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke gibt, und 2. wenn wegen ihrer Lage, Größe oder ihres Verwendungszwecks die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist. (2) Für Nebengebäude, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind, gelten die §§ 11 bis 13. (3) Für Kleinbauwerke (z. B. Telefonzellen, Wartehäuschen, Geräte- oder Verkaufshütten) gelten die Bestimmungen für Brandschutz, Schallschutz und Wärmeschutz nicht. EB: Zu § 9: S. Anmerkungen zu § 7.

348

Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§§ 10, 11

§ 10  Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke (1) Stallungen für mehr als 10 Stück Großvieh oder für mehr als 30 Schweine, Ziegen oder Schafe müssen mindestens zwei Ausgänge haben. Ein Ausgang muss unmittelbar ins Freie führen. (2) Stalltüren ins Freie müssen so angelegt werden, dass die Tiere bei Gefahr rasch ins Freie gebracht werden können. Sie müssen mindestens 90 cm breit und 2 m hoch sein und nach außen aufschlagen oder als äußeres Schiebetor angebracht sein. (3) Öffnungen in Außenwänden von Stallungen (z. B. Türen, Fenster, Lüftungsöffnungen) müssen mindestens 3 m entfernt sein 1. von allen Fenstern von Aufenthaltsräumen und 2. von gewidmeten Verkehrsflächen. Dies gilt nicht für Fenster, die luftdicht abgeschlossen sind und keine beweglichen Teile haben. EB: Zu § 10: Hier sind spezielle brandschutztechnische und sicherheitstechnische Vorschriften festgelegt, die an die spezielle Nutzung von Gebäuden als Stallungen für Tiere angepasst sind.

§ 11  Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (1) Die Mindestanzahl der nach § 63 Abs. 1 NÖ BO 2014 zu errichtenden Stellplätze wird für Personenkraftwagen je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes wie folgt festgelegt:   für ein Stellplatz für je  1. Wohngebäude .................................... 1 Wohnung  2. Gebäude für Betreutes Wohnen ..... 2 Wohnungen   3. Kinder- und Jugendwohnheime .... 20 Betten   4. Seniorenwohnheime ........................ 8 Betten   5. Industrie- und Betriebsgebäude ..... 5 Arbeitsplätze   6. Büro- und Verwaltungsgebäude .... 40 m2 Nutzfläche   7. Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 750 m2 ............... 50 m2 Verkaufsfläche   8. Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 750 m2 ......................... 30 m2 Verkaufsfläche 349

§ 11

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

  9. Gaststätten ........................................ 10 Sitzplätze 10. Gaststätten mit überörtlicher Bedeutung, Diskotheken und Tanzlokale .......... 5 Sitzplätze 11. Hotels, Pensionen und sonstige Beherbergungsbetriebe .................... 5 Betten 12. Motels.................................................. 2 Betten 13. Jugendherbergen .............................. 10 Betten 14. Schulen ............................................... 5 Lehrpersonen, zusätzlich einer für 10 Schüler über 17 Jahre 15. Kranken- und Kuranstalten............ 4 Betten 16. Pflegeheime ........................................ 10 Betten 17. Ambulatorien und Arztpraxen ...... 30 m2 Nutzfläche 18. Kasernen ............................................ 3 Betten 19. Sporthallen ........................................ 100 m2 Hallensportfläche, zusätzlich einer für 10 Zuschauerplätze 20. öffentliche Hallenbäder ................... 10 Kleiderablagen, zusätzlich einer für 10 Zuschauerplätze 21. Saunas und andere öffentliche Bäder in Gebäuden ........................... 10 Kleiderablagen 22. Bildungseinrichtungen .................... 5 Sitzplätze 23. Veranstaltungsbetriebsstätten und Kinos .......................................... 10 Zuschauerplätze Für jede volle und angefangene Einheit ist ein Stellplatz zu berechnen. (2) Bei den in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 7 NÖ BO 2014 angeführten Gebäuden ist von je angefangenen 50 Stellplätzen – mindestens ein Stellplatz als barrierefreier Stellplatz und – mindestens ein Stellplatz als Stellplatz für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern auszuführen, soweit nicht aufgrund des besonderen Verwendungszwecks (z. B. Krankenanstalten, Kuranstalten, Kindergärten) ein höherer Bedarf an barrierefreien Stellplätzen und an Stellplätzen für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern erforderlich ist. 350

Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

§ 12

Bei Wohngebäuden nach §  46 Abs.  1 Z  8 NÖ BO  2014 ist mindestens ein barrierefreier Stellplatz herzustellen. EB: Zu § 11: Durch eine Verordnungsermächtigung in der NÖ Bauordnung 2014 ist die Anzahl der Stellplätze für Personenkraftwagen je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes festzulegen. Im Wesentlichen wird die bewährte Aufstellung zwar beibehalten, jedoch geringfügig adaptiert (z.B. betreutes Wohnen). Berücksichtigt wird im Zusammenhang mit Schulen bzw. sonstigen Bildungseinrichtungen, dass mittlerweile das Lenken eines Kraftfahrzeuges bereits mit 17 Jahren zulässig ist (L17 Führerschein). Entsprechend der allgemeinen Diktion wurde der Begriff barrierefreier Stellplatz verwendet.

§ 12 Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (1) Zu- und Abfahrten zwischen Abstellanlagen und öffentlichen Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass der Verkehr auf den öffentlichen Verkehrsflächen im Einmündungsbereich gut zu überblicken ist. (2) Von Straßenkreuzungen, jeweils gemessen vom Schnittpunkt der Straßenfluchtlinien oder deren gedachten Fortsetzungen, muss die Einbindung von Zu- und Abfahrten in öffentliche Verkehrsflächen folgende Abstände aufweisen: – mindestens 5 m bei Abstellanlagen mit nicht mehr als 100 m2 Nutzfläche oder bei Abstellanlagen mit nicht mehr als 4 Stellplätzen für Personenkraftwagen, – mindestens 20 m bei allen anderen Abstellanlagen. Geringere Abstände sind zulässig, wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen. (3) Bei Abstellanlagen mit mehr als 4 Stellplätzen müssen – Kurven im Verlauf der Zu- und Abfahrten einen Innenradius von mindestens 4 m, werden sie mit Lastkraftwagen befahren, mindestens 10 m aufweisen, – vor Schranken, Toren oder anderen die Zufahrt behindernden Anlagen den Erfordernissen der Sicherheit, 351

§ 13

Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und der Größe der Abstellanlagen entsprechende Stauräume für einfahrende Fahrzeuge außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen angelegt werden. (4) Die barrierefreien Stellplätze und die Stellplätze für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern sind zu kennzeichnen. Soweit es die Verkehrssicherheit erfordert, müssen Zu- und Abfahrten, Fahrbahnen und Fahrtrichtungen sowie Wege für Fußgänger und Radfahrer gekennzeichnet und bei Dunkelheit beleuchtet werden. (5) Zu- und Abfahrten von Abstellanlagen sind im Bereich ihrer Einbindung in öffentliche Verkehrsflächen so auszugestalten, dass von ihnen Niederschlagswässer nicht auf die öffentlichen Verkehrsflächen gelangen können. EB: Zu § 12: Die bautechnischen Anforderungen sind im Wesentlichen durch die OIB-Richtlinien abgedeckt; die verkehrstechnischen Vorschriften werden im Wesentlichen von der NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen. Zur Gleichbehandlung von kleinen Abstellanlagen mit großer Zufahrtsfläche werden diverse sicherheitstechnische Regelungen auf die Anzahl der Kfz-Stellplätze und nicht auf die Nutzfläche bezogen.

§ 13  Sonderbestimmungen für Garagen (1) Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge sind in Garagen nur dann zulässig, wenn entstehende Gase und Säuredämpfe gefahrlos abgeleitet werden. (2) Für Garagen zum Einstellen von dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen oder von nicht mehr als 5 Kraftfahrrädern sind Ausnahmen 1. von den brandschutztechnischen Anforderungen an a) Wände, Decken und sonstige tragende Bauteile, b) Öffnungsabschlüsse, 2. von der höchstzulässigen Größe von Brandabschnitten, 3. von der zulässigen Verbindung mit anderen Räumen und 352

Abstellanlagen für Fahrräder

§ 14

4. vom Erfordernis einer Brandmeldeanlage, Fluchtwegorientierungs- und Sicherheitsbeleuchtung zulässig, wenn aufgrund der Lage und Größe der erforderliche Brandschutz und die Sicherheit von Personen gewährleistet sind. EB: Zu § 13: Die Bestimmungen werden von der NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen.

§ 14  Abstellanlagen für Fahrräder (1) Die Richtzahl der nach § 65 Abs. 1 NÖ BO 2014 vorzusehen­ den Stellplätze für Fahrräder wird je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes wie folgt festgelegt: für ein Stellplatz für je 1. Wohngebäude mit mehr als 4 Wohnungen (ausgenommen Reihenhäuser) ........ 1 Wohnung 2. Gebäude für Betreutes Wohnen ...... 3 Wohnungen 3. Heime a) für Schüler und Lehrlinge ........... 4 Heimplätze b) für Studenten ................................ 2 Heimplätze 4. Betriebs- und Verwaltungs gebäude ............................................... 20 Arbeitsplätze 5. Sportanlagen und Freizeitein richtungen .......................................... 25 Besucher 6. Gaststätten ......................................... 20 Sitzplätze 7. Geschäftsgebäude .............................. 50 m2 Verkaufsfläche 8. Bildungseinrichtungen ab der 5. Schulstufe ....................................... 5 Ausbildungsplätze Für jede volle und angefangene Einheit ist ein Stellplatz zu berechnen. (2) Stellplätze für Fahrräder müssen mindestens 2,00 m lang und mindestens 0,70 m breit sein. Die Mindestbreite kann bei Radständern, die eine höhenversetzte Aufstellung ermöglichen, um bis zu 0,20 m unterschritten werden. (3) Abstellanlagen für Fahrräder müssen ebenerdig oder über eine Rampe (maximal 10 % Neigung) erreichbar sein. Die 353

§ 14

Heizungen und Blockheizkraftwerke

Breite dieser Erschließungswege hat mindestens 1,00 m zu betragen. (4) Die Stellplätze für Fahrräder sind mit geeigneten, Schäden an den Fahrrädern (insbesondere an den Felgen) ausschließenden Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen auszustatten (z. B. mit Anlehnbügeln, Rahmenhaltern oder Wandgeländern). (5) Bei Wohngebäuden und Heimen müssen Abstellanlagen mit mehr als 10 erforderlichen Stellplätzen überdacht ausgeführt werden. EB: Zu § 14: Die neue Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder in der NÖ Bauordnung 2014 bedingt – so wie bei den Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge – Ausführungsbestimmungen bezüglich der Richtzahlen für die Anzahl der erforderlichen Stellplätze für Fahrräder sowie der technischen Anforderungen an deren Ausgestaltung. Die Richtzahlen werden vorerst so gewählt, dass bei Wohnungen jedenfalls alle vorhandenen Fahrräder entsprechend untergebracht werden können. Für eine Auswahl von anderen Gebäuden z.B. Heime, Betriebs- und Verwaltungsgebäude und Bildungseinrichtungen wird ein eher moderater Ansatz gewählt. Als technische Vorschriften werden die Größe der Stellplätze, die Erreichbarkeit, die Ausgestaltung und die Überdachung der Abstellanlagen geregelt. Die Größe der Stellplätze von 2,00 m x 0,70 m entspricht dem allgemeinen Stand der Technik.

Teil IV Heizungen und Blockheizkraftwerke EB: In diesem Abschnitt werden im Wesentlichen die Teile der Art. 15a B-VG Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, zu denen vom Land Niederösterreich kein Vorbehalt abgegeben wurde, übernommen. 354

§ 15

Zulässige Brennstoffe

Abschnitt A Brennstoffe § 15  Zulässige Brennstoffe (1) Brennstoffe dürfen in Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen: Art

Brennstoff

gasförmig fossil

Erdgas

flüssig fossil

Heizöl extra leicht schwefelarm (KN Code 27101941)*

Anforderungen

Flüssiggas Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 % M

Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten Heizöl leicht (KN Code 27101961)**

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,20 % M Zulässig nur in neu errichteten Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und bis 1.1.2018 in bestehenden Anlagen mit mehr als 70 kW Nennwärmeleistung.

Dieselkraftstoff fest fossil

Braun- und Steinkohle, Briketts, Torf und Koks

Der Schwefelgehalt darf 0,30 g/MJ und bei Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung 0,20 g/MJ nicht übersteigen (jeweils bezogen auf den Heizwert des Brennstoffs im wasserfreien Zustand und den verbrennbaren Anteil des Schwefels). 355

§ 15

Heizungen und Blockheizkraftwerke

Art

Brennstoff

standardisiert biogen

Stückholz und Rinde

Anforderungen

Holzhackgut Holz- und Rindenpellets

Presslinge aus naturbelassenem Holz oder naturbelassener Rinde – Pellets und Briketts

flüssig biogen (z.B. Biodiesel)

nicht standardisiert biogen

Sonstige

Soweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf nicht mehr als 1.500 mg/kg Trockensubstanz betragen.

Stroh, Ölsaaten, Pflanzenöle, Biogas, Klärgas, Holzgas, Deponiegas, Reste von Holzwerkstoffen u.dgl.

Soweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf nicht mehr als 1.500 mg/kg Trockensubstanz betragen.

** Gasöl gemäß Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 (§ 43 Abs. 1 Z 4) ** Schweröl gemäß Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26.  April 1999 (§ 43 Abs. 1 Z 4)

356

Allgemeine Bestimmungen

§ 16

(2) Die Verwendung von Brennstoffen, die nicht in Abs.  1 angeführt sind, ist zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass der Immissionsschutz nicht beeinträchtigt wird. (3) Schadstoffreiche Materialien dürfen nur in Anlagen mit einer wirksamen Abgasreinigung verfeuert werden. Schadstoffreiche Materialien sind insbesondere Altöl, Müll und Holzabfälle mit Zusätzen (z.  B. Spanplattenabfälle, kunststoffbeschichtete oder mit Holzschutzmitteln behandelte Holzabfälle). (4) In Kleinfeuerungen, bei denen durch den Einsatz von Abgasreinigungseinrichtungen die Einhaltung des Grenzwertes für Chlorwasserstoff von 30 mg/Nm³ (bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 11 %) gewährleistet ist, können auch Brennstoffe mit höheren Chloranteilen (mehr als 1.500 mg/kg Trockensubstanz) eingesetzt werden. EB: Zu § 15: Die Liste der zulässigen Brennstoffe ist aus Artikel 16 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG unter Weglassung der Verweise auf bestimmte technische Normen übernommen. Eine Unterscheidung der einzelnen festen fossilen Brennstoffe ist nicht notwendig, da sie in allen Feuerungsanlagen verheizt werden dürfen.

Abschnitt B Aufstellung und Einbau von Feuerungsanlagen § 16  Allgemeine Bestimmungen Für die Aufstellung und den Einbau von Feuerungsanlagen gilt Folgendes: 1. Bei Neuanlagen: Kleinfeuerungen dürfen nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abschnittes C erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn dafür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vorliegt. 2. Bei bestehenden Anlagen: Bei einem Austausch eines wesentlichen Bauteils von Kleinfeuerungen ist sicherzustellen, dass die jeweils zutreffenden Anforderungen des Abschnitts C eingehalten werden können. 357

§ 17

Heizungen und Blockheizkraftwerke

3. Für jede Anlage, ausgenommen für Öfen, ist ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 9 zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken. 4. Feuerungsanlagen müssen ungehindert betrieben, geprüft und gewartet werden können. EB: Zu § 16: Diese Bestimmung setzt Artikel 10 und Artikel 11 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. Generell hat eine Überprüfung nach den Regeln der Technik zu erfolgen, die sich für die jeweiligen Anlagen und Geräte in einer Vielzahl von technischen Normen finden, die den jeweiligen Prüforganen bekannt sein müssen.

Abschnitt C Kleinfeuerungen § 17  Allgemeine Anforderungen Kleinfeuerungen dürfen in Verkehr gebracht, aufgestellt oder eingebaut werden, wenn sie den Anforderungen der §§ 18 bis 22 entsprechen. EB: Zu § 17: Diese Bestimmung setzt Artikel 3 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um.

358

§ 18

Emissionsgrenzwerte

§ 18  Emissionsgrenzwerte Folgende Emissionsgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden: 1. Kleinfeuerungen für feste Brennstoffe mit händischer Beschickung: Emissionsgrenzwerte (mg/MJ) Parameter

Holzbrennstoffe

sonstige standardisierte biogene Brennstoffe

fossile Brennstoffe

Öfen

Heizkessel

≤ 50 kW Nennwärmeleistung

> 50 kW Nennwärmeleistung

≤ 50 kW Nennwärmeleistung

> 50 kW Nennwärmeleistung

CO

1100

500

1100

500

1100

500

NOx

150

100

300

300

100

100

OGC

50

30

50

30

80

30

Staub

35

30

35

35

35

35

2. Kleinfeuerungen für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung: Emissionsgrenzwerte (mg/MJ) Para­ meter

Holzpellets Öfen

Holzpellets Heizkessel

sonstige Holzbrennstoffe

sonstige standardisierte biogene Brennstoffe

CO

500*

250*

250*

500*

NOx

100

100

100

300

OGC

30

20

30

20

Staub

25

20

30

35

* Bei Teillastbetrieb mit 30  % der Nennwärmeleistung kann der Grenzwert um 50 % überschritten werden.

359

§ 18

Heizungen und Blockheizkraftwerke

3. Kleinfeuerungen für flüssige Brennstoffe: Parameter

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ) standardisierte biogene Brennstoffe

fossile Brennstoffe

CO

20

20

NOx

120

**

OGC

6

6

**  Emissionsgrenzwerte lt. Verordnung (EU) Nr. 813/2013

Parameter

standardisierte biogene Brennstoffe

fossile Brennstoffe

Rußzahl

1

1

4. Kleinfeuerungen für gasförmige Brennstoffe: Parameter

CO

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ) Erdgas

Flüssiggas

atmosphärischer Brenner

Gebläse­ brenner

atmosphärischer Brenner

Gebläse­ brenner

20

20

35

20

EB: Zu § 18: Diese Bestimmung setzt Artikel 4 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um und umfasst auch die Emissionsgrenzwerte für die Aufstellung und den Einbau von Heizungsanlagen.

360

§ 19

Wirkungsgrade

§ 19  Wirkungsgrade Kleinfeuerungen müssen mindestens die folgenden Wirkungsgrade aufweisen: 1. Öfen und Herde für feste Brennstoffe: Wirkungsgrad in % Herde für feste fossile Brennstoffe

73

Herde für feste standardisierte biogene Brennstoffe

72

Öfen für feste fossile oder feste standardisierte biogene Brennstoffe

80

2. Öfen und Herde für flüssige und gasförmige Brennstoffe: Wirkungsgrad in % a) Herde

73

b) Öfen je nach Höhe der Nennwärmeleistung ≤ 4 kW

78

> 4 kW und ≤ 10 kW

81

> 10 kW

84

3. Warmwasserbereiter: Wirkungsgrad in % Warmwasserbereiter für feste Brennstoffe

75

4. Heizkessel für feste fossile und standardisierte biogene Brennstoffe je nach Höhe der Nennwärmeleistung: Wirkungsgrad in % a) mit händischer Beschickung ≤ 10 kW > 10 kW und ≤ 200 kW > 200 kW

79 (71,3 + 7,7 log Pn) 89 361

§ 20

Heizungen und Blockheizkraftwerke Wirkungsgrad in %

b) mit automatischer Beschickung ≤ 10 kW > 10 kW und ≤ 200 kW > 200 kW

80 (72,3 + 7,7 log Pn) 90

EB: Zu § 19: Diese Bestimmung setzt Artikel 5 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. Warmwasserbereiter für flüssige und gasförmige Brennstoffe sind durch die Verordnung (EU) Nr. 814/2013 vom 2. August 2013 und in deren Anhängen geregelt. Heizkessel für flüssige und gasförmige Brennstoffe sind durch die Verordnung (EU) Nr. 814/2013 vom 2. August 2013 und in deren Anhängen geregelt.

§ 20  Technische Dokumentation (1) Der Kleinfeuerung muss eine schriftliche technische Dokumentation in deutscher Sprache beigefügt sein, die zu enthalten hat: 1. Angaben über den bestimmungsgemäßen Betrieb der Kleinfeuerung oder des wesentlichen Bauteils (Betriebsund Wartungsanleitung); 2. Name und Anschrift der zugelassenen Stelle, die den Prüfbericht erstellt hat, Nummer und Datum des Prüfberichtes oder bei ortsfest gesetzten Öfen eine Bestätigung im Sinne des § 59 Abs. 3 oder 6 NÖ BO 2014; 3. Name und Anschrift der benannten Stelle, Nummer und Datum des Konformitätserklärung des Herstellers bei Kleinfeuerungen gemäß § 59 Abs. 4 NÖ BO 2014; 4. Angabe der Emissionswerte; 5. Angabe des Wirkungsgrades; 6. bei händisch beschickten Kleinfeuerungen und bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen mit nicht mehr als 362

Typenschild

§ 21

50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte erforderlich ist, den Hinweis, dass die Feuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf. (2) Wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungen müssen bei ihrem Inverkehrbringen in der technischen Dokumentation detaillierte Angaben enthalten, aus denen hervorgeht, unter welchen Voraussetzungen sie mit anderen Bauteilen kombiniert werden können, ohne dass die Emissionsgrenzwerte überschritten oder die Wirkungsgradanforderungen beeinträchtigt werden. (3) Der Eigentümer hat die technische Dokumentation für die Dauer des Betriebes der Feuerungsanlage aufzubewahren. EB: Zu § 20: Diese Bestimmung setzt Artikel 8 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um.

§ 21  Typenschild Das Typenschild ist sichtbar, gut lesbar und dauerhaft am Brenner und am Kessel oder, soweit dies nicht möglich ist, an einem sonstigen Bauteil anzubringen. Das Typenschild hat folgende Angaben zu enthalten:   1. Name und Firmensitz des Herstellers;   2. Type und Handelsbezeichnung, unter der die Feuerungsanlage oder der wesentliche Bauteil vertrieben wird;   3. Herstellnummer und Baujahr;  4. Nennwärmeleistung und Wärmeleistungsbereich;   5. Brennstoffwärmeleistung der Feuerungsanlage oder des wesentlichen Bauteils bei Nennlast;  6. zulässige Brennstoffe;   7. zulässiger Betriebsdruck (des Wärmeträgers) in bar;   8. höchstzulässige Betriebstemperatur (des Wärmeträgers) in Grad Celsius;   9. Elektroanschluss (V, Hz, A) und Leistungsaufnahme (W); 10. bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen mit nicht mehr als 50 kW Nennwärmeleistung und bei händisch 363

§ 22

Heizungen und Blockheizkraftwerke

beschickten Kleinfeuerungen, wenn dies zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte erforderlich ist, den Hinweis, dass die Kleinfeuerungen nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf. EB: Zu § 21: Diese Bestimmung setzt Artikel 9 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um.

§ 22  Prüfbedingungen (1) Die Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Kleinfeuerungen hat hinsichtlich der Prüfverfahren und -bedingungen nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Dabei ist vorrangig auf die entsprechenden ÖNORMEN oder auf andere gleichwertige technische Richtlinien einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bedacht zu nehmen. (2) Das Einhalten der Emissionsgrenzwerte für feste und flüssige Brennstoffe muss bei Nennlast und bei kleinster vom Hersteller angegebener Teillast des Wärmeleistungsbereiches nachgewiesen werden. Bei händisch beschickten Kleinfeuerungen mit einer Nennwärmeleistung mit nicht mehr als 8 kW ist der Nachweis nur bei Nennlast zu erbringen. (3) Zusätzlich zu Abs. 2 gilt für Kleinfeuerungen mit festen Brennstoffen: 1. Der Nachweis bei kleinster vom Hersteller angegebener Teillast ist bei händisch beschickten Kleinfeuerungen bei höchstens 50 % der Nennwärmeleistung, bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen bei höchstens 30  % der Nennwärmeleistung und bei Öfen und Heizkesseln für Holzpellets mit einer Nennwärmeleistung mit nicht mehr als 8 kW bei einer Wärmeleistung von 2,5 kW zu erbringen. 2. Bei händisch beschickten Kleinfeuerungen: a) Die Emissionen sind bei Nennlast durch Beobachtung von zwei aufeinander folgenden Abbrandperioden zu beurteilen. Dabei sind die Emissionswerte für 364

Prüfbedingungen

§ 22

CO, OGC und NOx als arithmetische Mittelwerte, bei ungleichförmigem Verbrennungsverlauf als energetisch gewichtete Mittelwerte, über die Versuchszeit anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus jeweils drei Halbstundenmittelwerten einer Abbrandperiode gebildete arithmetische Mittelwert. Dauert die Abbrandperiode weniger als 1,5 Stunden, genügen jeweils zwei Halbstundenmittelwerte. Keiner der gebildeten Emissionswerte darf die Emissionsgrenzwerte gemäß §  18 überschreiten. Messbeginn ist spätestens 5 Minuten nach Aufgabe des Brennstoffs auf den Glutstock. b) Für die Beurteilung der Emissionen bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches genügt die Beobachtung einer Abbrandperiode. Dabei ist lediglich der Nachweis des Einhaltens der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebs muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erfolgen. Falls der Nachweis bei der kleinsten vom Hersteller angegebenen Teillast nicht erbracht werden kann, ist auf dem Typenschild als auch in der technischen Dokumentation der Einbau eines entsprechenden Pufferspeichers vorzuschreiben. 3. Bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen: Die Emissionsgrenzwerte für CO, NOx und OGC sind als arithmetische Mittelwerte der Emission während der gesamten Versuchszeit (zumindest drei Stunden) anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus zumindest drei Halbstundenmittelwerten der Versuchszeit gebildete arithmetische Mittelwert. Bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches ist lediglich der Nachweis des Einhaltens der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebs muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erfolgen. Für Heizkessel mit nicht mehr als 10 kW Nennwärmeleistung in Kombination mit einem Pufferspeicher ist der Nachweis zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und der Wirkungsgrade nur bei Nennlast zu erbringen. Dies ist auf dem Typenschild und in der technischen Dokumentation durch den Hersteller anzugeben. 365

§ 23

Heizungen und Blockheizkraftwerke

(4) Bei Heizölen ist der Stickstoffgehalt anzugeben und es beziehen sich die Emissionsgrenzwerte für NOx auf einen Stickstoffgehalt von 140 mg/kg an organisch gebundenem Stickstoff im Heizöl. Bei höheren bzw. niedrigeren Stickstoffgehalten des Brennstoffes ist der Grenzwert für NOx wie folgt zu ermitteln: – Bei Stickstoffgehalten des Brennstoffes, die den oben angeführten Basiswert von 140 mg/kg überschreiten, ist der Grenzwert für NOx pro zusätzlichem 1 mg Stickstoff pro kg Brennstoff um 0,06 mg/MJ höher anzusetzen, jedoch höchstens mit 130 mg/MJ. – Bei niedrigerem Gehalt an organisch gebundenem Stickstoff im Brennstoff ist der Grenzwert für NOx pro 1 mg Stickstoff pro kg Brennstoff um 0,06 mg/MJ niedriger anzusetzen. EB: Zu § 22: Diese Bestimmung setzt Artikel 6 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um.

§ 23  Betrieb (1) Kleinfeuerungen für gasförmige, flüssige und feste Brennstoffe haben bei Betrieb folgende Grenzwerte einzuhalten: 1. Feste Brennstoffe: Parameter

Abgasverlust (%) CO (mg/m³)

händisch beschickt

automatisch beschickt ≤ 50 kW Nennwärme­ leistung

automatisch beschickt > 50 kW Nennwärme­ leistung

20

19

19

3.500

1.500

800*

Der Grenzwert für CO ist für biogene Brennstoffe auf einen Sauerstoffgehalt von 11 %, für fossile Brennstoffe auf einen Sauerstoffgehalt von 6 % bezogen. * Bei Teillastbetrieb mit 30% der Nennwärmeleistung darf der Grenzwert um bis zu 50% überschritten werden.

366

§ 23

Betrieb

2. Flüssige Brennstoffe: Parameter

Grenzwerte

Abgasverlust (%)

10

Rußzahl

1

CO (mg/m³)

100

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.

3. Gasförmige Brennstoffe: ≤ 50 kW Nennwärmeleistung

> 50 kW Nennwärmeleistung

Abgasverlust (%)

10

10

CO (mg/m³)

100

80

Parameter

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.

(2) Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden, haben bei Betrieb folgende Grenzwerte einzuhalten: Im Rahmen der ersten Überprüfung sind sämtliche Parameter messtechnisch nachzuweisen, bei der wiederkehrenden Überprüfung nur die Werte für – den Abgasverlust und – die CO-Emissionen 1. Feste biogene Brennstoffe: Parameter

Grenzwerte

Abgasverlust (%)

19

Staub (mg/m³)

150

CO (mg/m³)

800*

OGC (mg/m³)

50

NOx (mg/m³)

500

Die Grenzwerte für CO, NOx, OGC und Staub sind auf einen Sauerstoffgehalt von 11 % bezogen. * Für Kleinfeuerungen mit nicht mehr als 100 kW Nennwärmeleistung darf bei Teillastbetrieb kleiner 50% der Nennwärmeleistung der Grenzwert um bis zu 50% überschritten werden.

367

§ 24

Heizungen und Blockheizkraftwerke

2. Flüssige biogene Brennstoffe: Parameter

Grenzwerte

Abgasverlust (%)

10

Rußzahl

1

CO (mg/m³)

100

NOx (mg/m³)

450

SO2 (mg/m³)

170

Die Grenzwerte für CO, NOx und SO2 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen. Die SO2-Konzentration im Abgas kann auch rechnerisch ermittelt werden, wenn geeignete Nachweise über den Schwefelgehalt des Brennstoffes vorliegen.

3. Gasförmige biogene Brennstoffe: Es sind die Grenzwerte gemäß Abs. 1 Z 3 einzuhalten. EB: Zu § 23: Diese Bestimmung setzt Artikel 13 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um.

§ 24  Altanlagen Für Kleinfeuerungen, die vor dem 6. November 2013 (Inkrafttreten der 6. Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung  1997, LGBl. 8200/7-7) aufgestellt wurden, gelten für den Betrieb folgende Grenzwerte: 1. Abgasverluste Parameter

Abgasverlust (%) 368

gasförmige und flüssige Brennstoffe

feste Brenn­ stoffe händisch beschickt

feste Brenn­ stoffe automatisch beschickt

14

20

19

§ 25

Emissionsgrenzwerte

2. CO Emissionen Parameter

biogene feste biogene feste fossile feste gasförmige Brennstoffe Brennstoffe Brennstoffe und flüssige händisch automatisch händisch Brennstoffe beschickt beschickt beschickt

CO (mg/m3)

200

6000

2500

5000

Bezugssauerstoff (%)

3

11

11

6

3. Rußzahl bei flüssigen Brennstoffen Parameter Rußzahl

Grenzwert 1

EB: Zu § 24: Mangels einer entsprechenden Bestimmung in der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, muss, da ein Regelungsbedarf auch für Altanlagen gegeben ist, diesem eigens Rechnung getragen werden. Diese Bestimmung bezieht alte Blockheizkraftwerke nicht mit ein, da deren Anzahl so gering ist, dass eine eigene Regelung für diese nicht zielführend ist.

Abschnitt D Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW § 25  Emissionsgrenzwerte Bei der Aufstellung von Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW sind im Einzelfall die Emissionsgrenzwerte der Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2011, einzuhalten. Die erstmaligen und die wiederkehrenden Prüfungen sind gemäß dieser Verordnung durchzuführen, wobei deren Übergangsbestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. 369

§ 26

Heizungen und Blockheizkraftwerke

EB: Zu § 25 und § 26: Diese Bestimmungen setzen die wesentlichen Teile des Artikels 14 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um. § 25 verweist hinsichtlich der Aufstellung, der erstmaligen und der wiederkehrenden Prüfungen auf die Feuerungsanlagen-Verordnung.

§ 26 Abweichungen für Feuerungsanlagen für biogene Brennstoffe Sofern die Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2011, keine Vorgaben für Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für Feuerungsanlagen, die mit biogenen Brennstoffen betrieben werden, enthält, gelten die Grenzwerte gemäß § 23 mit folgenden Abweichungen: 1. Der höchstzulässige Abgasverlust von 10 % gilt nur für Feuerungsanlagen für flüssige biogene Brennstoffe bis 2 MW Brennstoffwärmeleistung. 2. Für Feuerungsanlagen für flüssige biogene Brennstoffe über 3 MW Brennstoffwärmeleistung gelten anstelle der Grenzwerte gemäß § 23 Abs. 2 Z 2 folgende Grenzwerte: Parameter

Grenzwerte

Rußzahl

1

Staub (mg/m³)

50

CO (mg/m³)

80

NOx (mg/m³)

350

SO2 (mg/m³)

170

Die Grenzwerte für CO, NOx, SO2 und Staub sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen. Die SO2-Konzentration im Abgas kann auch rechnerisch ermittelt werden, wenn geeignete Nachweise über den Schwefelgehalt des Brennstoffes vorliegen.

EB: Zu § 26: S. die EB zu § 25 370

§ 27

Intervalle und Umfang der Überprüfungen

Abschnitt E Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln § 27  Intervalle und Umfang der Überprüfungen (1) Für Überprüfungen gemäß § 32 Abs. 1 NÖ BO 2014 gilt: 1. Die Intervalle betragen höchstens: Nennwärmeleistung

für alle Brennstoffe

> 6 kW und ≤ 50 kW

3 Jahre

> 50 kW

jährlich

Die erste Überprüfung von Heizkesseln ist im Rahmen der erstmaligen Inbetriebnahme durchzuführen. 2. Folgende Messungen sind durchzuführen: a) bei festen und gasförmigen Brennstoffen: – Abgasverlust – CO-Emission b) bei flüssigen Brennstoffen: – Abgasverlust – CO-Emission – Rußzahl 3. Die Überprüfung ist im Prüfbericht gemäß Anlage 10 zu dokumentieren. (2) Für Überprüfungen gemäß § 32 Abs. 2 NÖ BO 2014 gilt: 1. Die Intervalle betragen höchstens: Nennwärmeleistung

gasförmige Brennstoffe

feste und flüssige Brennstoffe

> 20 kW und ≤ 100 kW

9 Jahre

9 Jahre

> 100 kW

4 Jahre

2 Jahre

Die erste Überprüfung der Zentralheizungsanlagen ist im Rahmen der gemäß Abs.  1 nächstfolgenden Überprüfung der Heizkessel durchzuführen. 371

§ 28

Heizungen und Blockheizkraftwerke

2. Folgende Prüfungen sind durchzuführen: a) Überprüfung der einwandfreien Wärmeverteilung, welche folgende Teilbereiche der Zentralheizungsanlage umfasst: – die Regelung der Wärmeverteil- und Wärmeabgabesysteme – die Wärmedämmung der Rohrleitungen und allenfalls vorhandener Warmwasser- und Pufferspeicher – die Warmwasserbereitung – die Energieeffizienz der Umwälzpumpen b) Prüfung der Heizkesseldimensionierung; diese muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Heizkesseldimensionierung umfasst hat, an der Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. EB: Zu § 27 bis § 29: Die Intervalle für die wiederkehrenden Prüfungen sind an die umzusetzende Richtlinie 2010/31/EU, die zum Großteil schon mit der 5. Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen wurde, angepasst.

§ 28  Überprüfungsverfahren Die Überprüfung hat nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Wenn deren Anwendung nicht möglich ist, ist dies im Prüfbericht zu vermerken und zu begründen. EB: Zu § 28: S. die EB zu § 27

372

§§ 29, 30

Emissionsgrenzwerte, Intervalle . . .

§ 29  Messgeräte (1) Die für die Überprüfung verwendeten Messgeräte müssen den Regeln der Technik entsprechen und nach der Betriebsanleitung des Herstellers gewartet werden. (2) Die Messgeräte müssen mindestens jährlich von einer behördlich anerkannten Prüfstelle auf Funktion und Messgenauigkeit überprüft werden. (3) Im Prüfbericht sind die Prüfstelle und das Datum der Überprüfung einzutragen. EB: Zu § 29: S. die EB zu § 27.

Abschnitt F Blockheizkraftwerke § 30 Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen (1) Blockheizkraftwerke dürfen je nach Art des Brennstoffes folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten: 1. Heizöl extra leicht, Dieselkraftstoff, Biodiesel, Pflanzenöle:

Parameter

≤ 0,25 MW Brennstoffwärmeleistung

> 0,25 MW und ≤ 2,5 MW Brennstoff­ wärmeleistung

> 2,5 MW Brennstoff­ wärmeleistung

Boschzahl

3

–

–

Staub (mg/m³)

–

50

30

CO (mg/m³)

650

250

250

NOx (mg/m³)

1.200**

400

250

373

§ 30

Heizungen und Blockheizkraftwerke

2. Erdgas, Flüssiggas: ≤ 2,5 MW Brennstoffwärmeleistung

> 2,5 MW Brennstoffwärmeleistung

CO (mg/m³)

200

200

NOx (mg/m³)

250**

150

150

50

Parameter

NMHC (mg/m³)

3. Biogas, Klärgas, Holzgas, Deponiegas: ≤ 0,25 MW Brennstoffwärmeleistung

> 0,25 MW Brennstoffwärmeleistung

CO (mg/m³)

1.000*

400*

NOx (mg/m³)

1.000

500

–

150

Parameter

NMHC (mg/m³)

Die Grenzwerte für CO, NOx, NMHC und Staub der Z 1 bis 3 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 5 % bezogen. * Für mit Holzgas betriebene Blockheizkraftwerke gilt ein Wert von 1.500 mg/m³. ** Für mit fossilen Brennstoffen betriebene Blockheizkraftwerke mit einer elektrischen Höchstleistung von nicht mehr als 50 kW gelten die NOx-Werte lt. Verordnung (EU) Nr. 813/2013.

(2) Bei der ersten Überprüfung ist nachzuweisen, dass die Anforderungen des Abs. 1 eingehalten werden. Die wiederkehrenden Überprüfungen sind in Abständen von mindesten einem Jahr zu wiederholen. Dabei ist die Einhaltung von CO und NOx im vereinfachten Messverfahren nachzuweisen. (3) Ausgenommen von den Anforderungen nach Abs. 1 und 2 sind: 1. Blockheizkraftwerke in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden könnten, 2. Blockheizkraftwerke, die nur als Ausfallreserve dienen. (4) Für das Blockheizkraftwerk ist ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 9 zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken. 374

Intervalle und Umfang der Überprüfungen

§ 31

EB: Zu § 30: Diese Bestimmung setzt Artikel 15 der oben zitierten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG um und ergänzt sie um Bestimmungen hinsichtlich der Inbetriebnahmeprüfung, von wiederkehrenden Prüfungen und der Erstellung eines Datenblattes. Damit trägt die NÖ Bautechnikverordnung 2014 jetzt auch dieser Technik zur Wärmegewinnung Rechnung. Anlagen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten fallen, wurden hinsichtlich der Stickoxyde aus Abs. 1 ausgenommen, da in dieser Bestimmung die entsprechenden Werte festgeschrieben sind.

Teil V Klimaanlagen § 31 Intervalle und Umfang der Überprüfungen (1) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW sind periodisch mindestens alle 5 Jahre zu überprüfen. Die Überprüfung hat die Komponenten, die den Wirkungsgrad der Anlage beeinflussen, und die Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes zu umfassen. (2) Die Überprüfung hat sich insbesondere auf die Überprüfung und Bewertung der Einflüsse, die für die Auslegung der Anlage maßgebend sind, wie z. B. Veränderungen der Raumnutzung, der inneren Wärmequellen, der relevanten bauphysikalischen Eigenschaften des Gebäudes und der Sollwerte (Luftmengen, Temperatur, Feuchte, Betriebszeit), sowie auf die Feststellung der Effizienz der wesentlichen Komponenten zu beziehen. (3) Die Prüfung der Anlagendimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Anlagendimensionierung umfasst hat, an der Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. 375

§ 32

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

EB: Zu § 31: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz bedeutet auch die Übernahme des vorgesehenen Kontrollmechanismus in Form von Überprüfungen und Inspektionen der Klimaanlagen.

Teil VI Lagerung brennbarer Flüssigkeiten Abschnitt A Allgemeine Bestimmungen § 32  Brennbare Flüssigkeiten (1) Brennbare Flüssigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Flüssigkeiten, die einen zündfähigen Dampf abgeben können, und der Flammpunkt dieser Flüssigkeiten nicht mehr als 60 °C beträgt und solche, die in Abs. 3 namentlich genannt sind. 2. Stoffe und Gemische gemäß Anhang I Pkt. 1.0 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/ EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31. Dezember 2008, S. 1 (CLP-Verordnung), welche – bei 50 °C einen Dampfdruck von weniger als 300 kPa (3 bar) haben, – bei 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht vollständig gasförmig sind und – einen Schmelzpunkt oder Schmelzbeginn von 20 °C oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 kPa haben. (2) Brennbare Flüssigkeiten werden entsprechend ihrem Flammpunkt und ihrem Siedebeginn in Gefahrenkategorien eingeteilt, wobei gilt: – Der Flammpunkt ist die niedrigste Temperatur, bei der eine brennbare Flüssigkeit unter definierten Versuchsbe376

Brennbare Flüssigkeiten

§ 32

dingungen bei Normaldruck zündfähigen Dampf in solcher Menge abgibt, dass bei Kontakt mit einer wirksamen Zündquelle sofort eine Flamme auftritt. – Der Siedebeginn ist jene Temperatur, bei welcher der Übergang von der flüssigen in die gasförmige Phase bei Normaldruck von 101,3 kPa beginnt. (3) Gefahrenkategorien gemäß Abs. 2 sind: – Gefahrenkategorie I: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 °C und einem Siedebeginn von nicht mehr als 35 °C (hochentzündlich) – Gefahrenkategorie II: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 °C und einem Siedebeginn von mehr als 35 °C (leichtentzündlich) – Gefahrenkategorie III: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mehr als 23 °C und nicht mehr als 60 °C (entzündlich), ausgenommen Gasöle – Gefahrenkategorie IV: Gasöle, Petroleum, flüssige Biokraftstoffe unbeschadet des Flammpunktes (4) In Feuerungsanlagen dürfen keine brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie I, II und III verfeuert werden. EB: Zu § 32 bis § 42: Dieser Abschnitt wird zum Großteil aus der NÖ Bautechnikverordnung 1997 übernommen. Aufgrund der CLP-Verordnung wurde die Verordnung brennbarer Flüssigkeiten, welche auch in Betriebsanlagenverfahren z.B. bei Tankstellen anzuwenden ist, eingearbeitet. Im Sinne einer Vereinheitlichung werden in § 32 Abs. 3 die Gefahrenkategorien aus dieser Verordnung anstelle der bisherigen Gefahrenklassen übernommen. Da für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der in § 34 genannten Gefahrenkategorien I – III keine technischen Vorgaben für deren Beurteilung bestehen bzw. diese bislang nicht dezidiert geregelt ist, müssen Maßnahmen (z.B. bautechnische Vorkehrungen, Schutzabstände, Brandmeldeanlagen) im Einzelfall festgelegt werden. Die Formulierung wird ebenfalls an die Verordnung brennbarer Flüssigkeiten angeglichen. Im §  33 wird die Lagerung (z.B. Lagerungsverbot, Lagerbeschränkung) von brennbaren Flüssigkeiten in Garagen und Parkdecks geregelt. Damit soll sichergestellt werden, dass in Garagen außer den 377

§ 33

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

Betriebsflüssigkeiten in den Kraftfahrzeugen nur kleine oder keine Mengen an brennbaren Flüssigkeiten gelagert werden dürfen. In Gebäuden mit Aufenthaltsräumen wird die Lagermenge von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV an die OIBRichtlinie 2 angepasst (eigener Lagerraum ab 500 Liter). In allen anderen Gebäuden wird die Menge wie bisher mit 1000 Litern festgelegt.

§ 33  Lagerung (1) Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ist verboten: – in Ein-, Aus- und Durchgängen und Ein-, Aus- und Durchfahrten, – in Gängen und Stiegenhäusern – in Pufferräumen und Schleusen, – in Dachböden, Schächten, Kanälen und schlecht durchlüfteten schachtartigen Höfen, – in Lüftungs- und Klimazentralen, elektrischen Betriebsräumen, Maschinen­ räumen, Brandmeldezentralen und ähnlichen Zwecken dienenden Räumen, – auf und im unmittelbaren Bereich von Fluchtwegen, – in Garagen mit einer Nutzflächen von mehr als 250 m2, – in Parkdecks. (2) In Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 250 m2 dürfen brennbare Flüssigkeiten in einer Menge von nicht mehr als 25 Liter gelagert werden. (3) Bei Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Bereichen, die bei 100-jährlichen Hochwässern überflutet werden, ist durch besondere Maßnahmen sicher zu stellen, dass bei Überflutung ein Ölaustritt verhindert wird (z. B. Sicherung der Lagerräume gegen eindringendes und drückendes Wasser oder Sicherung des Behälters gegen Aufschwimmen, Außendruck und Wassereintritt). (4) In Gebäuden dürfen brennbare Flüssigkeiten in Behältern oder Kanistern in Mengen von mehr als 10 und nicht mehr als 500 Liter in einem – durchlüftbaren Raum ohne Feuerstätte oder – Kellerabteil, dessen Wände, Decken und Türen zumindest in REI 30 bzw. EI 30 ausgeführt sind, aufbewahrt werden, wenn 378

Mindestausstattung

§§ 34, 35

– der Anteil der brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I und II nicht mehr als 60 Liter und der Gefahrenkategorie III nicht mehr als 120 Liter beträgt und – die Lagerung in einer Auffangwanne erfolgt. (5) In Gebäuden mit Aufenthaltsräumen dürfen Mengen von mehr als 500 Liter der Gefahrenkategorie IV und in allen anderen Gebäuden, die nicht ausschließlich der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienen, dürfen Mengen von mehr als 1000 Liter der Gefahrenkategorie IV nur – in eigenen Lagerräumen und – in einer Menge von nicht mehr als 100.000 Liter gelagert werden. EB: Zu § 33: S. die EB zu § 32

Abschnitt B Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der ­Gefahrenkategorien I, II und III § 34  Maßnahmen Für Lagerungen von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und III hat die Behörde im Bewilligungsverfahren die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben. EB: Zu § 34: S. die EB zu § 32

Abschnitt C Lagerbehälter und Leitungen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV § 35  Mindestausstattung (1) Lagerbehälter sind entsprechend den Regeln der Technik zu fertigen, aufzustellen und zu prüfen. Ortsfeste Lagerbehälter 379

§ 36

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

sind entweder leicht zugänglich aufzustellen (freistehend) oder unterirdisch hohlraumfrei einzubetten (erdverlegt). (2) Lagerbehälter müssen – voneinander in einem Abstand von mindestens 50 cm aufgestellt werden, ausgenommen Batterietanks, – eine Vorrichtung zur Feststellung der Lagermenge (Füllstandsanzeiger) aufweisen, ausgenommen durchscheinende Lagerbehälter, – außen mit einem Korrosionsschutz versehen sein, wenn nicht nach ihrer Art eine Korrosion ausgeschlossen ist, – mit einer Sicherung gegen Überfüllen ausgerüstet sein, die vor Erreichen des zulässigen Flüssigkeitsstandes den Füllvorgang unterbricht oder Alarm auslöst und – bei einem Inhalt von mehr als 3000 Liter eine Einstiegsöffnung mit 60 cm lichter Weite haben, ausgenommen Batterietanks. (3) Vor Einstiegsöffnungen muss ein Freiraum von mindestens 1,00 m Tiefe gewährleistet sein. (4) Als Füllstandsanzeiger dürfen z.  B. Peilstäbe mit Kappverschraubung, pneumatische Anzeigen oder Schwimmer verwendet werden. Kommunizierende Anzeiger, z. B. aus Glas oder Kunststoff, sind nicht zulässig. Die höchstzulässige Füllmenge ist auf dem Füllstandsanzeiger kenntlich zu machen. EB: Zu § 35: S. die EB zu § 32

§ 36  Lagerung in Gebäuden (1) Lagerbehälter in Gebäuden sind entweder doppelwandig mit Leckanzeige auszuführen oder in einer Auffangwanne aufzustellen. (2) Zu den Wänden und der Decke ist ein Mindestabstand von 50 cm einzuhalten. Bei Lagerbehältern von nicht mehr als 20.000 Liter darf an zwei angrenzenden Wänden dieser Mindestabstand auf 20 cm verringert werden. (3) Auffangwannen müssen – öldicht und ölbeständig ausgeführt werden und – die gesamte Lagermenge aufnehmen können. 380

Unterirdische Lagerung

§ 37

(4) Batterietanks dürfen bis zu einem Gesamtinhalt von nicht mehr als 10.000 Liter zusammengeschlossen werden. (5) Ortsgefertigte, prismatische Lagerbehälter müssen auf mindestens 15 cm hohen Fundamentenstreifen aufgesetzt werden. Schweißnähte dürfen nicht auf diesen Fundamenten aufliegen. Ist die Bodenplatte des Behälters aus einem Stück, darf der Behälter auf eine mindestens 5 cm hohe Betonplatte mit einer feuchtigkeitsisolierenden Zwischenlage aufgesetzt werden. EB: Zu § 36: S. die EB zu § 32

§ 37  Unterirdische Lagerung (1) Die unterirdische Lagerung darf nur in Lagerbehältern erfolgen die – normgerecht, zylindrisch und doppelwandig ausgeführt, – mit einem selbsttätigen Leckanzeigegerät ausgestattet und – gegen Korrosion von außen geschützt sind. (2) Unterirdisch verlegte Lagerbehälter müssen mindestens – mit steinfreier Erde oder Sand 1,00 m, ist eine Überfahrung ausgeschlossen 50 cm, überschüttet werden, – von Grundstücksgrenzen, unterirdischen Räumen, Fundamenten, Kanälen u. dgl. 1,00 m entfernt sein und – erforderlichenfalls gegen Wasserauftrieb gesichert werden. Sie dürfen nicht überbaut werden. (3) Der Domschacht des Lagerbehälters – darf den Behälter nicht belasten und – ist den zu erwartenden Lasten (z. B. Fahrzeuge) entsprechend tragsicher abzudecken. Die Füllstelle darf im Domschacht angeordnet werden, wenn der Kragen des Schachtes auf den Behälter nachweislich vom Hersteller flüssigkeitsdicht angeschweißt ist. (4) Wird der Lagerbehälter überfahren und weist er einen Durchmesser von mehr als 2,00 m auf, dann ist durch eine statische Berechnung die Tragfähigkeit nachzuweisen. 381

§§ 38, 39

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

EB: Zu § 37: S. die EB zu § 32

§ 38  Lagerung im Freien (1) Lagerbehälter im Freien sind – standsicher aufzustellen und – doppelwandig mit einem selbsttätigen Leckanzeigegerät auszuführen oder in eine Auffangwanne mit Schutz gegen Niederschlagswässer zu stellen. Die Hochwassersicherheit gemäß § 61 Abs. 2 NÖ BO 2014 ist zu gewährleisten. (2) Bei der Aufstellung ist ein Mindestabstand von – 50 cm gegen Wände in REI 90 bzw. EI 90 ohne Öffnungen, – 5,00 m gegen solche Wände mit Öffnungen, – 10,00 m gegen Bauwerke, die nicht zumindest in REI 90 bzw. EI 90 ausgeführt sind, oder andere Lagerungen von brennbaren Stoffen einzuhalten. EB: Zu § 38: S. die EB zu § 32

§ 39  Leitungen (1) Die Leitungen müssen 1. aus metallischen Werkstoffen bestehen, 2. den auftretenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten und 3. über einen ausreichenden Korrosionsschutz verfügen. Davon ausgenommen sind zugelassene Systeme für Batterietanks innerhalb von Lagerräumen. (2) Bewegliche Leitungen dürfen nur – an einsehbaren Stellen, – in einer Länge von höchstens 2.00 m und – zum unmittelbaren Anschluss an den Brenner verlegt werden. Abs. 1 Z 2 und 3 gelten sinngemäß. 382

Absperr- und Sicherheitseinrichtungen

§ 40

(3) Erdverlegte Leitungen sind so auszuführen, dass Undichtheiten rechtzeitig erkannt werden können. Folgende Ausführungen entsprechen dieser Voraussetzung: – doppelwandig mit selbsttätiger Lecküberwachung oder – flüssigkeitsdichtes Überschubrohr mit einem Gefälle zu einem flüssigkeitsdichten ständig überwachten Kontrollschacht. (4) Der Füllstutzen ist – leicht erreich- und bedienbar anzuordnen, – mit einer Kappverschraubung abschließbar auszustatten und – gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Es muss sichergestellt sein, dass die Leitung nach der Füllung entleert ist. (5) Lagerbehälter mit mehr als 1000 Liter Inhalt sind mit einer Lüftungsleitung ins Freie auszustatten, die – ausreichend bemessen und nicht abschließbar ist, und – deren Rohrende gegen das Eindringen von Niederschlagswässern gesichert ist. (6) Wird ein Zwischenbehälter mit einer Pumpe befüllt, muss sichergestellt sein, dass der Zwischenbehälter nicht überfüllt wird. Dies ist auf jeden Fall gewährleistet, wenn die Lüftungsleitung – in den Lagerbehälter, aus dem gepumpt wird, mündet und – einen mindestens gleich großen Durchmesser wie die Zuleitung aufweist. EB: Zu § 39: S. die EB zu § 32

§ 40  Absperr- und Sicherheitseinrichtungen (1) An Lagerbehälter angeschlossene Rohrleitungen, durch die ein selbständiges Ausfließen (Heberwirkung) der gelagerten Flüssigkeit erfolgen kann, sind mit Einrichtungen zu versehen, die dies verhindern. (2) An Lagerbehälter unterhalb des Flüssigkeitsspiegels angeschlossene Rohrleitungen sind Absperreinrichtungen vorzu383

§§ 41, 42

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

sehen, die sich möglichst nahe am Behälter befinden, gut zugänglich und leicht zu bedienen sind. EB: Zu § 40: S. die EB zu § 32

§ 41  Aufschriften (1) Bei Leckanzeigegeräten sind Hinweise auf die erforderlichen Sofortmaßnahmen, die bei einer Leckanzeige durchzuführen sind, anzubringen. (2) Bei der Füllstelle ist ein Hinweis auf die gelagerte Ölsorte und die eingebaute Überfüllsicherung anzubringen. EB: Zu § 41: S. die EB zu § 32

§ 42  Prüfungen, Befunde (1) Nach Aufstellung und vor Inbetriebnahme eines Lagerbehälters müssen beim Betreiber der Anlage von befugten Fachleuten ausgestellte Befunde über 1. die den Regeln der Technik entsprechende Herstellung, Prüfung und Aufstellung oder Verlegung des Lagerbehälters, 2. die Dichtheitsprüfung des erdverlegten Lagerbehälters einschließlich der Verrohrung mit 0,3 bar Überdruck, 3. die Ausführung ölführender Rohrleitungen und Verbindungen mit Angabe des verwendeten Rohr- und Isoliermaterials sowie die Druckprobe der Leitungen und Armaturen mit dem 1,5-fachen Betriebsdruck, mindestens jedoch mit einem Prüfdruck von 5 bar Überdruck Luft oder Inertgas, 4. die Erdung metallischer Lagerbehälter und Rohrleitungen mit Angabe des gemessenen Erdübergangwiderstandes und 384

Umgesetzte EU-Richtlinien und Informa­tionsverfahren

§ 43

5. die öldichte Ausführung von Auffangwannen, Rohrkanälen und Schächten aufliegen. Sie sind zur Einsichtnahme aufzubewahren. (2) Prüfungen nach Abs. 1 Z 2 sind bei erdverlegten Anlagen alle 6 Jahre zu wiederholen. Nach jeder Betriebsstörung, größeren Reparatur und Erweiterung sind alle Anlagen durch befugte Fachleute auf ihre Betriebssicherheit zu überprüfen. EB: Zu § 42: S. die EB zu § 32

Teil VII Umgesetzte EU-Richtlinien, Schlussbestimmungen § 43 Umgesetzte EU-Richtlinien und Informa­ tionsverfahren (1) Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt: 1. Richtlinie 82/885/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten, ABl. L 378 vom 31. Dezember 1982, S. 19, 2. Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21.  Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheiz­kesseln, ABl. L 167, vom 22. Juni 1992, S. 17, 3. Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/ EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nicht385

§ 43

Umgesetzte EU-Richtlinien, Schlussbestimmungen

selbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 93/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen), ABl.  L  220 vom 30. August 1993, S. 1, 4. Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11. Mai 1999, S. 13, 5. Richtlinie 2009/142/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 30.  November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen, ABl. L 330 vom 16. Dezember 2009, S. 10, 6. Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 153 vom 18. Juni 2010, S. 13. 7. Richtlinie 2012/27/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/ EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. L 315 vom 14. November 2012, S. 1. (2) Diese Verordnung wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl.  L  204 vom 21.  Juli 1998, S. 37, der Kommission mitgeteilt: Mitteilung 2014/362/A (Ablauf der Stillhaltefrist: 27. Oktober 2014) EB: Zu § 43: Zu Abs. 1: Die Umsetzungsbestimmung wird – da die NÖ Bautechnikverordnung 2014 im Grunde aus der NÖ Bautechnikverordnung 1997 hervorgegangen ist – im Wesentlichen aus dieser übernommen. Sie gewährleistet einen Überblick über den Stand der Umsetzung des 386

Schlussbestimmungen

§§ 44, 45

Gemeinschaftsrechts im NÖ Landesrecht und erleichtert künftige Anpassungen und Ergänzungen. Zu Abs. 2: Der Hinweis auf das Informationsverfahren ergibt sich aus der zitierten Richtlinie, welche nicht nur die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens, sondern auch einen Hinweis in der Vorschrift, die ihr unterliegt, verlangt.

§ 44  Sprachliche Gleichbehandlung Soweit sich die in dieser Verordnung verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. EB: Zu § 44: Entsprechend dem Gender Mainstreaming wurde die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter auch in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 verankert, wobei – im Sinn einer leichteren Lesbarkeit der Regelungsnormen – die Vorgangsweise, die auch in bundesrechtlichen Regelwerken (z.B. die hier nachgebildete Bestimmung des § 56 VwGVG) sowie auch in anderen Landesgesetzen bereits gewählt wurde.

§ 45  Schlussbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Bautechnikverordnung  1997 (NÖ BTV  1997), LGBl. 8200/7, ­außer Kraft. EB: Zu § 45: Der Termin des Inkrafttretens der NÖ Bautechnikverordnung 2014 – als Durchführungsverordnung zur NÖ Bauordnung 2014 – ist abgestimmt mit der NÖ Bauordnung 2014. 387

Anl 1 – RL 1

ANLAGE 1 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 1 Mechanische Festigkeit und Standsicherheit Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen...................................................................... 389 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 389 2 Festlegungen zur Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit 389

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

388

Anl 1 – RL 1

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung.

1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Festlegungen zur Tragfähigkeit und Gebrauchs­ tauglichkeit

2.1 Tragwerk 2.1.1 Tragwerke sind so zu planen und herzustellen, dass sie eine ausreichende Tragfähigkeit, Gebrauchstauglichkeit und Dauerhaftigkeit aufweisen, um die Einwirkungen, denen das Bauwerk ausgesetzt ist, aufzunehmen und in den Boden abzutragen. 2.1.2 Für die Neuerrichtung von Tragwerken oder Tragwerksteilen ist dies jedenfalls erfüllt, wenn der Stand die Regeln der Technik eingehalten werden wird. Die Zuverlässigkeit der Tragwerke hat den Anforderungen gemäß ÖNORM EN 1990 zu genügen. 2.1.3 Bei Änderungen an bestehenden Bauwerken mit Auswirkungen auf bestehende Tragwerke sind für die bestehenden Tragwerksteile Abweichungen von den vom aktuellen Stand Regeln der Technik zulässig, sofern das erforderliche Sicherheitsniveau des rechtmäßigen Bestandes nicht verschlechtert wird. 2.2 Einwirkungen

Bei der Planung von Tragwerken sind ständige, veränderliche, seismische und außergewöhnliche Einwirkungen zu berücksichtigen.

2.3 Überwachungsmaßnahmen

Bei der Planung, Berechnung und Bemessung der Tragwerke oder Tragwerksteile folgender Bauwerke müssen tragwerks389

Anl 1 – RL 1

spezifische Überwachungsmaßnahmen durch unabhängige und befugte Dritte durchgeführt werden: • Bauwerke mit aufgrund ihrer Nutzung lebenswichtiger Infrastrukturfunktion (z. B. Bauwerke sowie Anlagen und Einrichtungen für das Katastrophenmanagement, Krankenhäuser, Kraftwerke). • Bauwerke mit wichtiger sozialer Funktion (z. B. Kindergärten, Schulen). • Bauwerke mit einem Fassungsvermögen bei widmungsgemäßer Nutzung von mehr als 1000 Personen (z. B. Versammlungsräume, kulturelle Einrichtungen, Einkaufszentren, Sportstadien). EB: Zu Anlage 1 (OIB-Richtlinie 1 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Ausnahmen in Pkt. 2.3: Die Qualitätssicherungs- und die Überwachungs­maßnahmen sind im Anhang B der ÖNORM EN 1990 genau geregelt. Dort sind mehrere Möglichkeiten zur Erlangung der Zuverlässigkeit von Bauwerken enthalten. Aufgrund der Verpflichtung der Anwendung dieser Norm bedarf es keiner weiteren landesrechtlichen Bestimmung.

390

Anl 2 – RL 2

ANLAGE 2 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2 Brandschutz Ausgabe: Oktober 2011-Revision Dezember 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen...................................................................... 392 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 392 2 Allgemeine Anforderungen und Tragfähigkeit im Brandfall.. 393 3 Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerkes. 394 4 Ausbreitung von Feuer auf andere Bauwerke....................... 402 5 Flucht- und Rettungswege...................................................... 404 6 Brandbekämpfung................................................................... 407 7 Besondere Bestimmungen....................................................... 407 8 Betriebsbauten.......................................................................... 413 9 Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks................... 413 10 Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m........... 413 11 Sondergebäude......................................................................... 414 Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

391

Anl 2 – RL 2

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. In dieser Richtlinie werden Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und an den Feuerwiderstand von Bauteilen nach den europäischen Klassen gestellt. Hierbei handelt es sich um Mindestanforderungen. Sofern in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt werden, gilt dies auch als erfüllt, wenn – die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 entsprechen und – die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Raumabschließende Bauteile müssen zusätzlich – sofern ein Durchbrand nicht ausgeschlossen werden kann – beidseitig mit Baustoffen der Klasse A2 dicht abgedeckt sein. Diese Richtlinie gilt nicht für Gebäude mit höchstens 15 m² Brutto-Grundfläche, die an mindestens drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung von außen zugänglich sind und in denen sich kein Raum mit erhöhter Brandgefahr befindet. Für Gebäude mit gemischter Nutzung gelten die Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes für die einzelnen Nutzungsbereiche als erfüllt, wenn die für die jeweiligen Nutzungen anzuwendenden Bestimmungen der Richtlinien eingehalten werden. Von den Anforderungen dieser Richtlinie kann abgewichen werden, wenn die Schutzziele auf gleichem Niveau wie bei Anwendung dieser Richtlinie erreicht werden, wobei der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden ist. 1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

392

Anl 2 – RL 2

2

Allgemeine Anforderungen und Tragfähigkeit im Brandfall



Sofern in dieser Richtlinie Anforderungen an den Feuerwiderstand von Bauteilen mit Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen verknüpft werden, beziehen sich die Anforderungen an das Brandverhalten nur auf jenen Teil der Konstruktion, der zur Erreichung der Feuerwiderstandsklasse erforderlich ist. Für allenfalls zusätzlich angebrachte Bekleidungen, Beläge und dergleichen gelten hinsichtlich des Brandverhaltens von Baustoffen die Anforderungen der Tabelle 1a.

2.1 Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen) 2.1.1 Es gelten – sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – die Anforderungen der Tabelle 1a. Bauprodukte, die nicht in Tabelle  1a angeführt sind, müssen der Klasse E entsprechen. Nichtsubstanzielle Teile, die hinsichtlich ihres Beitrages zum Brand vernachlässigbar sind, bleiben außer Betracht. 2.1.2 Sofern das Fluchtniveau nicht mehr als 11 m beträgt und jede Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoß zumindest an einer Stelle über geeignete Öffnungen in der Fassade erreichbar ist und nicht mehr als 7 m über dem angrenzenden Gelände liegt, (a) haben Gebäude der Gebäudeklasse  1, die lediglich aufgrund der Hanglage in die Gebäudeklasse  4 fallen, hinsichtlich des Brandverhaltens nur die Anforderungen für die Gebäudeklasse 2 zu erfüllen, (b) haben Gebäude der Gebäudeklasse 2 oder 3, die lediglich aufgrund der Hanglage in die Gebäudeklasse 4 fallen, hinsichtlich des Brandverhaltens nur die Anforderungen für die Gebäudeklasse 2 oder 3 zu erfüllen. 2.2 Feuerwiderstand von Bauteilen 2.2.1 Es gelten – sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – die Anforderungen der Tabelle 1b. 2.2.2 Sofern das Fluchtniveau nicht mehr als 11 m beträgt und jede Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoss zumindest an einer Stelle über geeignete Öffnungen in der Fassade er393

Anl 2 – RL 2

reichbar ist und nicht mehr als 7 m über dem angrenzenden Gelände liegt, (a) haben Gebäude der Gebäudeklasse  1, die lediglich aufgrund der Hanglage in die Gebäudeklasse 4 fallen, nur die Bauteilanforderungen für die Gebäudeklasse  2 zu erfüllen, (b) haben Gebäude der Gebäudeklasse 2 oder 3, die lediglich aufgrund der Hanglage in die Gebäudeklasse 4 fallen, nur die Bauteilanforderungen für die Gebäudeklasse 2 oder 3 zu erfüllen. 2.2.3 Die für die Standsicherheit von Wänden und Decken erforderlichen aussteifenden und unterstützenden Bauteile müssen im Brandfall über jenen Zeitraum hindurch wirksam sein, welcher der für diese Wände und Decken geforderten Feuerwiderstandsdauer entspricht. 3

Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerkes

3.1 Brandabschnitte 3.1.1 Bei oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.200  m2 – bei Büronutzung eine Netto-Grundfläche von 1.600  m2 – und eine Längsausdehnung von 60  m nicht überschreiten, sowie sich über nicht mehr als vier oberirdische Geschoße erstrecken. Bei Wohngebäuden ist ausschließlich die maximale Längsausdehnung von 60 m einzuhalten. In unterirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 800  m² nicht überschreiten. Brandabschnitte sind durch brandabschnittsbildende Bauteile (z.B. Wände, Decken) gegeneinander abzugrenzen. Bei Wänden von Treppenhäusern, die Brandabschnitte begrenzen, gelten abweichend davon die Anforderungen an Trennwände gemäß Tabelle 2a, 2b und 3. 3.1.2 Brandabschnittsbildende Wände müssen, sofern im Brandfall mit einer mechanischen Beanspruchung (z.B. durch im Brandfall umstürzende Lagerungen) zu rechnen ist, unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Tabelle  1b auch das „Leistungskriterium M“ erfüllen. 3.1.3 Brandabschnittsbildende Wände müssen mindestens 15  cm über Dach geführt werden. Sie brauchen nur bis zur Dach394

Anl 2 – RL 2

eindeckung geführt werden, sofern eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen wirksam eingeschränkt wird. 3.1.4 Öffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden bzw. Decken müssen Abschlüsse erhalten, die dieselbe Feuerwiderstandsdauer wie die brandabschnittsbildende Wand bzw. Decke aufzuweisen haben und die – sofern nicht durch andere Maßnahmen ein Schließen im Brandfall bewirkt wird – selbstschließend auszuführen sind. Abweichend davon ist für Türen und Tore eine Ausführung in EI2 30-C zulässig, sofern folgende Gesamtflächen aller Türen und Tore nicht überschritten werden: (a) 5 m² je gemeinsamen Wandanteiles zwischen zwei Brand­ abschnitten, sofern der Wandanteil nicht mehr als 50 m² beträgt, (b) 10 m² je gemeinsamen Wandanteiles zwischen zwei Brand­ abschnitten, sofern der Wandanteil mehr als 50 m² beträgt. 3.1.5 Begrenzen Decken übereinander liegende Brandabschnitte, so muss entweder ein deckenübergreifender Außenwandstreifen von mindestens 1,2 m Höhe in EI 90 vorhanden sein oder die brandabschnittsbildende Decke muss mit einem mindestens 0,8  m horizontal auskragenden Bauteil gleicher Feuerwiderstandsklasse verlängert werden. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 5 sind jedenfalls Baustoffe der Klasse A2 zu verwenden. 3.1.6 Türen, Tore, Fenster und sonstige Öffnungen in Außenwänden, die an brandabschnittsbildende Wände anschließen, müssen von der Mitte der brandabschnittsbildenden Wand – sofern die horizontale Brandübertragung nicht durch gleichwertige Maßnahmen begrenzt werden kann – einen Abstand von mindestens 0,5 m haben. Der Abstand solcher Öffnungen voneinander muss bei Gebäuden, deren Außenwände an der brandabschnittsbildenden Wand einen Winkel von weniger als 135 Grad bilden, mindestens 3 m betragen. Diese Abstände gelten nicht für den Bereich seitlicher Wandabschlüsse bei Arkaden, Einfahrten, Durchfahrten, Garagentoren, Loggien und dergleichen. 3.1.7 Dachöffnungen sowie Öffnungen in Dachgauben und ähnlichen Dachaufbauten müssen – horizontal gemessen – mindestens 1  m von der Mitte der brandabschnittsbildenden Wand entfernt sein. 395

Anl 2 – RL 2

3.1.8 Grenzen Dachöffnungen und Glasdächer an höhere Gebäude eines anderen Brandabschnittes, müssen diese innerhalb eines Abstandes von 4 m so beschaffen sein, dass ein Brandüberschlag wirksam eingeschränkt wird. 3.2 Trennwände und Trenndecken 3.2.1 Wohnungen bzw. Betriebseinheiten sind untereinander sowie zu anderen Gebäudeteilen (z.B. Gänge) entsprechend den Anforderungen der Tabelle 1b durch Trennwände und Trenndecken zu trennen. Mehrere Betriebseinheiten mit Büronutzung bzw. büroähnlicher Nutzung und Verkaufsstätten können hierbei bis zur maximal zulässigen Brandabschnittsfläche als eine Betriebseinheit betrachtet werden. Für Wände von Treppenhäusern gelten abweichend davon die Anforderungen gemäß den Tabellen 2a, 2b und 3. 3.2.2 Für Türen in Trennwänden gilt: (a) Tabelle 2a, 2b bzw. 3 für Türen in Wänden von Treppenhäusern, (b) EI2 30 für Türen und EI 30 für damit verbundene Oberlichten gleicher Breite in Trennwänden von Gängen zu Wohnungen oder von Gängen zu Betriebseinheiten mit Büronutzung oder büroähnlicher Nutzung; ausgenommen davon sind Reihenhäuser sowie Gebäude der Gebäudeklasse 2 mit nicht mehr als zwei Wohnungen, (c) EI2 30-C für sonstige Türen in Trennwänden, (d) EI2 30 für Türen bzw. Abschlüsse in Decken zu nicht ausgebauten Dachräumen; ausgenommen davon sind Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2. 3.2.3 Sonstige Öffnungen in Trennwänden bzw. Trenndecken müssen Abschlüsse erhalten, die dieselbe Feuerwiderstandsdauer aufweisen wie die jeweilige Trennwand bzw. Trenndecke. Diese sind selbstschließend auszuführen, sofern nicht durch andere Maßnahmen ein Schließen im Brandfall bewirkt wird. 3.3 Deckenübergreifender Außenwandstreifen Für Gebäude der Gebäudeklasse 5 mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen muss ein deckenübergreifender Außenwandstreifen von mindestens 1,2 m Höhe in EI 30-ef und A2 396

Anl 2 – RL 2



bzw. EW 30-ef und A2 vorhanden sein. Diese Anforderung gilt nicht, sofern (a) ein mindestens 0,8 m horizontal auskragender Bauteil in REI 30 und A2 bzw. EI 30 und A2, oder (b) eine geeignete technische Brandschutzeinrichtung (z.B. Löschanlage) vorhanden ist. Abweichend davon gilt dies bei Wohngebäuden nur für Geschoßdecken oberhalb des sechsten oberirdischen Geschoßes.

3.4 Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten

Sofern Schächte, Kanäle, Leitungen und sonstige Einbauten in Wänden bzw. Decken liegen oder diese durchdringen, ist durch geeignete Maßnahmen (z.B. Abschottung, Ummantelung) sicherzustellen, dass die Feuerwiderstandsklasse dieser Bauteile nicht beeinträchtigt bzw. eine Übertragung von Feuer und Rauch über die entsprechende Feuerwiderstandsdauer wirksam eingeschränkt wird.

3.5 Fassaden 3.5.1 Bei Gebäuden der Gebäudeklassen  4  und  5 sind Fassaden (z.B. Außenwand-Wärmedämm-verbundsysteme, vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete Fassaden) so auszuführen, dass eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen wirksam eingeschränkt wird. 3.5.2 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme mit einer Wärmedämmung von nicht mehr als 10 cm aus expandiertem Polystyrol (EPS) oder aus Baustoffen der Klasse  A2 gelten die Anforderungen gemäß Punkt 3.5.1 als erfüllt. 3.5.3 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme mit einer Wärmedämmung in der Klasse E von mehr als 10 cm gelten die Anforderungen gemäß Punkt 3.5.1 als erfüllt, wenn in jedem Geschoß im Bereich der Decke ein umlaufendes Brandschutzschott aus Mineralwolle mit einer Höhe von 20  cm oder im Sturzbereich von Fenstern und Fenstertüren ein Brandschutzschott aus Mineralwolle mit einem seitlichen Übergriff von 30 cm und einer Höhe von 20 cm verklebt und verdübelt ausgeführt wird. 397

Anl 2 – RL 2

3.5.4 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsystemen bei Gebäuden der Gebäudeklasse  5 sind bei Deckenuntersichten von vor- oder einspringenden Gebäudeteilen (z.B. Erker, Balkone oder Loggien im Freien) nur Dämmschichten bzw. Wärmedämmungen der Klasse  A2 zulässig; ausgenommen davon sind vor- oder einspringende Gebäudeteile mit einer Tiefe von nicht mehr als 2,0 m. 3.5.5 Für Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme bei Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 gelten folgende Anforderungen: (a) In offenen Durchfahrten bzw. Durchgängen, durch die der einzige Fluchtweg oder der einzige Angriffsweg der Feuerwehr führt, sind an Wänden und Decken nur Dämmschichten bzw. Wärmedämmungen der Klasse A2 zulässig. Für den Sockelbereich ist die Verwendung von anderen Dämmstoffen möglich. (b) Bei Wänden zu offenen Laubengängen sind – sofern die Fluchtmöglichkeit nur in eine Richtung gegeben ist – Dämmschichten bzw. Wärmedämmungen von mehr als 10 cm Dicke nur in der Klasse A2 zulässig. Für den Sockelbereich ist die Verwendung von anderen Dämmstoffen möglich. 3.5.6 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 sind Doppelfassaden so auszuführen, dass (a) eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen und (b) eine Brandausbreitung über die Zwischenräume im Bereich von Trenndecken bzw. brandabschnittsbildenden Decken wirksam eingeschränkt werden. 3.5.7 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 sind Vorhangfassaden so auszuführen, dass (a) eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen und (b) eine Brandausbreitung über Anschlussfugen und Hohlräume innerhalb der Vorhangfassade im Bereich von Trenndecken bzw. brandabschnittsbildenden Decken wirksam eingeschränkt werden. 398

Anl 2 – RL 2

3.6 Aufzüge 3.6.1 Aufzüge, die Brandabschnitte miteinander verbinden, sind in eigenen Schächten zu führen, die von brandabschnittsbildenden Wänden und Decken begrenzt werden müssen. In Abhängigkeit der Nutzung der durch die Ladestellen der Aufzüge erschlossenen Räume ist durch geeignete brandschutztechnische Maßnahmen sicherzustellen, dass eine Übertragung von Feuer und Rauch wirksam eingeschränkt wird. 3.6.2 Schachtumwehrungen von Aufzügen – ausgenommen in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 – müssen in A2 ausgeführt werden. Abweichend davon genügt in Gebäuden der Gebäudeklassen  3 und 4 an der Schachtinnenseite eine Bekleidung in A2. 3.7 Feuerstätten und Verbindungsstücke 3.7.1 Feuerstätten und Verbindungsstücke dürfen in solchen Räumen nicht angeordnet werden, in denen nach Lage, Größe, Beschaffenheit oder Verwendungszweck Gefahren für Personen entstehen können (z.B. im Verlauf von Fluchtwegen außerhalb von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten, in nicht ausgebauten Dachräumen). 3.7.2 Feuerstätten und Verbindungsstücke müssen von brennbaren Bauteilen, Bekleidungen und festen Einbauten einen solchen Abstand aufweisen oder so abgeschirmt sein, dass diese unter allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen nicht entzündet werden können. 3.7.3 Verbindungsstücke dürfen nicht durch Decken, in Wänden oder in unzugänglichen bzw. unbelüfteten Hohlräumen geführt werden. 3.8 Abgasanlagen 3.8.1 Abgasanlagen müssen rußbrandbeständig sein, sofern nicht aufgrund der anzuschließenden Feuerstätten (z.B. Ölfeuerstätten mit Gebläsebrennern bzw. Brennwerttechnik, Gasfeuerstätten) ein Rußbrand ausgeschlossen werden kann. 3.8.2 Sofern Abgasanlagen in Wänden bzw. Decken liegen oder diese durchdringen, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Feuerwiderstandsklasse dieser Bauteile 399

Anl 2 – RL 2

nicht beeinträchtigt bzw. eine Übertragung von Feuer und Rauch über die entsprechende Feuerwiderstandsdauer wirksam eingeschränkt wird. 3.8.3 Abgasanlagen müssen von Bauteilen mit brennbaren Baustoffen einen solchen Abstand aufweisen, dass diese unter allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen nicht entzündet werden können. 3.9 Räume mit erhöhter Brandgefahr 3.9.1 Heiz-, Brennstofflager- und Abfallsammelräume gelten jedenfalls als Räume mit erhöhter Brandgefahr. 3.9.2 Wände und Decken von Räumen mit erhöhter Brandgefahr müssen in REI 90 bzw. EI 90 ausgeführt und raumseitig in A2 bekleidet sein. In Außenbauteilen ist eine Abminderung zulässig, sofern die Gefahr einer Brandübertragung auf andere Gebäudeteile nicht besteht oder dies zur Sicherung eines Fluchtweges nicht erforderlich ist. 3.9.3 Türen und Tore oder sonstige Verschlüsse müssen in EI2 30-C ausgeführt werden. In Außenbauteilen ist eine Abminderung zulässig, sofern die Gefahr einer Brandübertragung auf andere Gebäudeteile nicht besteht oder dies zur Sicherung eines Fluchtweges nicht erforderlich ist. 3.9.4 Bodenbeläge in Heizräumen müssen A2fl, in Abfallsammelräumen Bfl entsprechen. Bodenbeläge in Heiz- und Abfallsammelräumen müssen A2fl entsprechen. In Abfallsammelräumen ist auch Gussasphalt in Bfl zulässig. 3.9.5 Ein Heizraum ist erforderlich für (a) Feuerstätten zur Erzeugung von Nutzwärme für die Raumheizung bzw. Warmwasserbereitung mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW und (b) Feuerstätten für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung. 3.9.6 Abweichend von Punkt  3.9.5 ist ein Heizraum nicht erforderlich für (a) Warmlufterzeuger und Heizstrahler, sofern diese lediglich der Beheizung des Aufstellungsraumes dienen und (b) Feuerstätten für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, die einen Vorratsbehälter mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 1,5 m³ aufweisen, oder 400

Anl 2 – RL 2

(c) Gebäude der Gebäudeklasse 1 bzw. Reihenhäuser der Gebäudeklasse 2 mit einer Feuerstätte für Pellets mit automatischer Beschickung und technischen Maßnahmen gegen Rückbrand, mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW und einem Fassungsvermögen des Lagerbehälters von nicht mehr als 15 m³, der durch geeignete Maßnahmen gegen gefahrbringende Erwärmung geschützt ist. 3.9.7 Räume, in denen feste Brennstoffe gelagert werden, sind innerhalb von Gebäudeteilen mit Aufenthaltsräumen als Brennstofflagerraum auszuführen, wenn (a) die Netto-Grundfläche eines solchen Raums mehr als 15 m2 oder die Raumhöhe mehr als 3,0 m beträgt oder (b) mehr als 1,5 m³ feste Brennstoffe zur automatischen Beschickung der zugehörigen Feuerstätte gelagert werden oder (c) mehr als 15 m³ Pellets zur automatischen Beschickung von Feuerungsanlagen in Gebäuden der Gebäudeklasse 1 bzw. Reihenhäusern der Gebäudeklasse 2 gelagert werden. 3.9.8 Eine gemeinsame Aufstellung von Behältern für feste Brennstoffe in Form von Pellets und der zugehörigen Feuerstätte mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW und automatischer Beschickung in einem Heizraum ist zulässig, sofern nicht mehr als 15 m³ gelagert werden und die Lagerbehälter durch geeignete Maßnahmen gegen gefahrbringende Erwärmung geschützt sind. 3.9.9 Die Lagerung von flüssigen Brennstoffen mit einem Flammpunkt von mehr als 55 60 ºC in Mengen von mehr als 500 Liter innerhalb von Gebäudeteilen mit Aufenthaltsräumen hat in einem Brennstofflagerraum zu erfolgen, der höchstens im zweiten oberirdischen Geschoß liegen darf. 3.9.10 Eine gemeinsame Aufstellung von Lagerbehältern für flüssige Brennstoffe mit einem Flammpunkt von mehr als 55 60  ºC und zugehöriger Feuerstätte in einem Heizraum ist zulässig, sofern nicht mehr als 5.000 Liter gelagert werden und die Lagerbehälter durch geeignete Maßnahmen (z.B. Abstand, Abschirmung, Ummantelung) gegen gefahrbringende Erwärmung geschützt sind. 401

Anl 2 – RL 2

3.10 Erste und erweiterte Löschhilfe 3.10.1 Sofern es der Verwendungszweck erfordert, jedenfalls aber in Gebäuden mit Wohnungen bzw. Betriebseinheiten sind ausreichende und geeignete Mittel der ersten Löschhilfe (z.B. tragbare Feuerlöscher) bereitzuhalten. 3.10.2 In Gebäuden der Gebäudeklasse 5 mit mehr als sechs oberirdischen Geschoßen müssen in jedem Geschoß Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung vorhanden sein. Abweichend davon genügt bei Gebäuden, die ausschließlich Wohnzwecken dienen, eine trockene Löschleitung mit geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung in jedem Geschoss. 3.11 Rauchwarnmelder In Wohnungen muss in allen Aufenthaltsräumen – ausgenommen in Arbeitsbereichen von Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein unvernetzter Rauchwarnmelder angeordnet werden. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. 3.12 Rauchableitung aus unterirdischen Geschoßen

Es müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, die eine Rauchableitung ins Freie ermöglichen. Dies gilt für Brandabschnitte mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 200  m² je unterirdisches Geschoß als erfüllt, wenn der Brandabschnitt Öffnungen ins Freie mit einer geometrischen Fläche von mindestens 0,5 % der Gesamtfläche des Brandabschnittes aufweisen. Die erforderlichen Abschlüsse der Wand- oder Deckenöffnungen müssen auch mit Mitteln der Feuerwehr geöffnet werden können.

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Ausbreitung von Feuer auf andere Bauwerke

4.1 Zur Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze gerichtete Außenwände sind als brandabschnittsbildende Wände gemäß Tabelle 1b auszubilden, sofern ihr Abstand weniger als 2 m beträgt. In diesen Abstandsbereich dürfen keine Bauteile (z.B. Dach402

Anl 2 – RL 2

vorsprünge, Vordächer, Erker, Balkone) hineinragen. Öffnungen müssen Abschlüsse erhalten, die dieselbe Feuerwiderstandsdauer wie die brandabschnittsbildende Wand aufzuweisen haben, und die – sofern nicht durch andere Maßnahmen ein Schließen im Brandfall bewirkt wird – selbstschließend auszuführen sind. Bei brandabschnittsbildenden Wänden an Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen müssen Wandbeläge und -bekleidungen (z.B. Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme) in A2 ausgeführt werden. Diese Anforderung gilt nicht: (a) für Gebäude der Gebäudeklassen 1, 2 und 3, oder (b) wenn an diese Wand nicht angebaut werden darf. 4.2 Die Anforderungen gemäß Punkt 4.1 gelten nicht, (a) sofern das angrenzende Grundstück bzw. der Bauplatz auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände von einer künftigen Bebauung ausgeschlossen ist (z.B. Verkehrsflächen im Sinne der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen, öffentliche Parkanlagen oder Gewässer) und (b) bei Schutzhütten in Extremlagen. 4.3 Abweichend zu Punkt 4.1 kann bei Außenwänden, deren Abstand von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze weniger als 2 m, jedoch mindestens 1 m beträgt, auf eine brandabschnittsbildende Wand verzichtet werden, sofern entsprechende brandschutztechnische Maßnahmen getroffen werden, die auf die baulichen Gegebenheiten der Außenwände abgestimmt sind. Diese brandschutztechnischen Maßnahmen haben zu bewirken, dass der Brandübertragung in gleichem Maß vorgebeugt wird, wie bei Anordnung einer brandabschnittsbildenden Wand an der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze. 4.4 Die Anforderungen der Punkte 3.1.3, 3.1.6 und 3.1.7 gelten bei brandabschnittsbildenden Wänden an der Grundstücksbzw. Bauplatzgrenze bezogen auf die Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze. 4.5 Verbindungsöffnungen in brandabschnittsbildenden Wänden an der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zum Zweck der gemeinsamen Benutzung einzelner Räume oder Raumgruppen benachbarter Gebäude sind nur zulässig, wenn der Brandschutz dadurch nicht beeinträchtigt wird. 4.6 Sofern der Abstand zwischen Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz nicht mindestens 4  m beträgt, 403

Anl 2 – RL 2

sind erforderlichenfalls zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen zu treffen, die auf die bauliche Gegebenheiten der Außenwände abzustimmen sind. 5

Flucht- und Rettungswege

5.1 Fluchtwege 5.1.1 Von jeder Stelle jedes Raumes – ausgenommen nicht ausgebaute Dachräume – muss in höchstens 40  m Gehweglänge erreichbar sein: (a) ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien, oder (b) ein Treppenhaus oder eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien gemäß Tabelle 2a bzw. 2b, oder (c) zwei Treppenhäuser oder zwei Außentreppen oder ein Treppenhaus und eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien gemäß Tabelle 3. Bei Wohnungen wird abweichend von den Fällen (b) und (c) die Gehweglänge ab der Wohnungseingangstüre gemessen. Dabei dürfen sich die Wohnungen über höchstens zwei Geschoße erstrecken. 5.1.2 Im Falle von Punkt  5.1.1  (c) müssen für Wohnungen bzw. Betriebseinheiten in jedem Geschoß mit Aufenthaltsräumen mindestens zwei voneinander unabhängige Fluchtwege in entgegengesetzter Richtung zu den Treppenhäusern bzw. Außentreppen vorhanden sein. Bei Wohnungen, die sich über nicht mehr als zwei Geschoße erstrecken, gilt dies nur für die Erschließungsebene. 5.1.3 Die zwei Fluchtwege gemäß Punkt  5.1.2 dürfen auf eine Länge von höchstens 25  m gemeinsam verlaufen. Einer der beiden Fluchtwege darf durch einen anderen Brandabschnitt führen. Dieser Brandabschnitt muss innerhalb von höchstens 40 m Gehweglänge erreichbar sein und über einen Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe verfügen. 5.1.4 Werden Treppenhäuser atrien- oder hallenähnlich ausgeführt, sind gegebenenfalls von den Anforderungen der Tabelle  2a, 404

Anl 2 – RL 2

2b bzw. 3 abweichende bzw. ergänzende Brandschutzmaßnahmen zu treffen. 5.2 Rettungswege 5.2.1 Im Falle von Punkt 5.1.1 (c) kann der Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe durch einen Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr oder durch ein fest verlegtes Rettungswegesystem an der Gebäudeaußenwand ersetzt werden. 5.2.2 Ein Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr ist nur zulässig, wenn folgende Anforderungen erfüllt werden: (a) Erreichbarkeit jeder Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoß über die Fassade, (b) Vorhandensein geeigneter Gebäudeöffnungen, (c) Anfahrtsweg der Feuerwehr bis zum Gebäude von höchstens 10 km, (d) Errichtung geeigneter Zugänge, Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die erforderlichen Rettungsgeräte der Feuerwehr. In jedem nicht zu ebener Erde gelegenen Geschoß dürfen nicht mehr als 30 Personen auf die Rettung mit Geräten der Feuerwehr angewiesen sein. Dies gilt nicht für Wohngebäude. 5.2.3 Ein fest verlegtes Rettungswegesystem an der Gebäudeaußenwand ist nur zulässig, wenn folgende Anforderungen erfüllt werden: (a) Erreichbarkeit jeder Wohnung bzw. Betriebseinheit in jedem Geschoß über die Fassade, (b) Vorhandensein geeigneter Gebäudeöffnungen, (c) Erreichbarkeit eines sicheren Ortes des angrenzenden Geländes im Freien. 5.3 Gänge, Treppen und Türen im Verlauf von Flucht­ wegen außerhalb von Wohnungen bzw. Betriebs­ einheiten 5.3.1 Führen Fluchtwege über Gänge zu Treppenhäusern gemäß Tabelle 2a, 2b bzw. 3, so sind die Decken zwischen übereinanderliegenden Gängen (a) in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 und 4 in REI 60, und (b) in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 in REI 90 und A2 auszuführen. 405

Anl 2 – RL 2

5.3.2 Gänge – ausgenommen offene Laubengänge – sind mindestens alle 40 m durch Türen in E 30-C zu unterteilen. 5.3.3 Läufe und Podeste von Treppen innerhalb von Gebäuden müssen (a) in Gebäuden der Gebäudeklasse 2 in R 30 oder A2, (b) in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 und 4 in R 60, und (c) in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 in R 90 und A2 ausgeführt werden. 5.3.4 Für Treppenläufe und Podeste in Treppenhäusern gelten abweichend von Punkt 5.3.3 die Bestimmungen der Tabellen 2a, 2b und 3. 5.3.5 Für geschlossene Laubengänge gelten die Anforderungen an Gänge. 5.3.6 Wände und Decken von Laubengängen müssen den Anforderungen an tragende Bauteile und Decken gemäß Tabelle 1b entsprechen. Abweichend davon genügt bei Gebäuden bis einschließlich der Gebäudeklasse  4 bei offenen Laubengängen eine Ausführung in A2, sofern Fluchtwege zu zwei verschiedenen Treppenhäusern bzw. Außentreppen bestehen und die Standfestigkeit des Laubenganges unter Brandeinwirkung sichergestellt ist. 5.3.7 Die auf offene Laubengänge mündenden Fenster müssen in EI  30 und entweder in Form einer Fixverglasung ausgeführt oder zusätzlich so eingerichtet werden, dass sie im Brandfall selbsttätig schließen. Alternativ können vor die Fenster Abschlüsse in EI 30 vorgesetzt werden, die im Brandfall selbsttätig schließen. Die auf offene Laubengänge mündenden Türen sind in EI2 30 auszuführen. Die Anforderungen gelten nicht, sofern (a) kein Punkt von jeder Stelle jedes Raumes mehr als 40 m von einem sicheren Ort im Freien des angrenzenden Geländes entfernt ist, oder (b) Fluchtwege zu zwei verschiedenen Treppenhäusern bzw. Außentreppen bestehen, oder (c) Fluchtwege zu einem Treppenhaus bzw. einer Außentreppe und zu einem fest verlegten Rettungswegesystem bestehen oder (d) die Verglasungen in der Außenwand erst oberhalb einer Parapethöhe von 1,5 m angeordnet sind sowie die Brüstung des Laubenganges geschlossen und in E  30 ausgeführt ist. 406

Anl 2 – RL 2

5.4 Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung Bei Wohngebäuden der Gebäudeklasse 5 sowie bei sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen  4 und 5 ist eine FluchtwegOrientierungsbeleuchtung in Treppenhäusern, Außentreppen und in Gängen außerhalb von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten im Verlauf von Fluchtwegen sowie im Verlauf des fest verlegten Rettungswegesystems an der Gebäudeaußenwand zu installieren. 6

Brandbekämpfung

6.1 Zugänglichkeit für die Feuerwehr

Gebäude müssen grundsätzlich zur Brandbekämpfung zugänglich sein. Die erforderlichen Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Feuerwehrfahrzeuge müssen ausreichend befestigt und tragfähig sein. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1, 2 und 3 ist eine ausreichende Zugänglichkeit jedenfalls dann gegeben, wenn der am weitesten entfernte Gebäudezugang, der für die Erschließung notwendig ist, in einer Entfernung von höchstens 80 m Gehweglänge von der Aufstellfläche für die Feuerwehrfahrzeuge liegt. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 sind hinsichtlich der Entfernung der Aufstellfläche vom Gebäude die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr zu berücksichtigen. Bei Gebäuden, bei denen die Zugänglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung nicht ausreichend gegeben ist, können zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich werden.

6.2 Löschwasserversorgung

Bei Gebäuden, bei denen keine ausreichende Löschwasserversorgung sichergestellt ist, können im Einzelfall zusätzliche brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich werden. Eine ausreichende Löschwasserversorgung ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine Mindestlöschwasserrate von 1 l/ (m2.min) bezogen auf die größte Brandabschnittsfläche verfügbar ist.

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Besondere Bestimmungen



Dieser Punkt enthält ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zu den Anforderungen gemäß den Punkten 2 bis 6. 407

Anl 2 – RL 2

7.1 Land- und forstwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude 7.1.1 Für nebeneinander liegende Gebäude oder Gebäudeteile, die voneinander brandabschnittsmäßig getrennt sind, ist die Einstufung in eine Gebäudeklasse jeweils gesondert vorzunehmen. 7.1.2 Der Wirtschaftstrakt ist vom Wohnbereich durch durchgehende brandabschnittsbildende Wände bzw. Decken in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 zu trennen. Abweichend davon genügt bei nicht ganzjährig genützten landwirtschaftlichen Gebäuden mit einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 1.200  m² (z.B. Almhütten) eine Ausführung in REI 60 bzw. EI 60. 7.1.3 Tierställe sind gegen darüber liegende Gebäudeteile durch Decken in R 30 zu trennen. 7.1.4 Werkstätten sowie Einstellräume für kraftstoffbetriebene Fahrzeuge bzw. Maschinen sind gegen angrenzende Gebäudeteile des Wirtschaftstraktes durch Wände bzw. Decken in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 zu trennen. 7.1.5 Hinsichtlich der erforderlichen Feuerwiderstandsdauer von tragenden Bauteilen in oberirdischen Geschoßen von Wirtschaftsgebäuden kann von den Anforderungen gemäß Tabelle 1b sowie hinsichtlich der zulässigen Größe eines Brandabschnittes gemäß Punkt  3.1.1 jeweils je nach Lage und Nutzung abgewichen werden. 7.1.6 Wirtschaftsgebäude müssen von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze soweit entfernt sein, dass unter Berücksichtigung des Feuerwehreinsatzes eine Brandübertragung auf Nachbargebäude weitgehend verhindert wird. Abweichend von den Punkten 4.1 und 4.3 muss bei Außenwänden von Wirtschaftsgebäuden der Abstand zur Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze gleich 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand, mindestens jedoch 3 m betragen, sofern die Außenwand keinen definierten Feuerwiderstand aufweist. 7.1.7 Für land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude – ausgenommen Tierställe – darf Anlage 2.1 die „OIB-Richtlinie  2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten“ herangezogen werden, wobei bei Gebäuden mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 1.800 m2 die Stallungen für Großvieh von ande408

Anl 2 – RL 2

ren Bereichen durch Wände bzw. Decken in REI  60 bzw. EI 60 zu trennen sind. 7.1.8 Bei eingeschoßigen Tierställen ohne definierten Feuerwiderstand der tragenden Bauteile darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 2.000 m² nicht überschreiten, wobei Nutzungen wie Futterlager, Melkstand, Fressplatz, Laufhof im gleichen Brandabschnitt zusammengefasst werden dürfen. Bei Ausführung der tragenden Bauteile in R 30 darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 3.000 m² nicht überschreiten. 7.2 Schul- und Kindergartengebäude sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung 7.2.1 Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 – ausgenommen solche mit nur einem oberirdischen Geschoß – sind als Gebäude der Gebäudeklasse 3 einzustufen. 7.2.2 Wände, die Treppenhäuser, Zentralgarderoben, Physik-, Chemie-, Werkräume samt zugehöriger Lehrmittelräume, Lehrküchen und dgl. begrenzen, sind als Trennwände auszuführen. Decken zwischen oberirdischen Geschoßen sind als Trenndecken auszuführen. 7.2.3 Abweichend zu Punkt  5 dürfen bei Geschoßen mit Unterrichtsräumen oder Gruppenräumen der Punkt die Punkte 5.1.1 (b) und 5.2 nicht angewendet werden. Punkt 5.1.1 (b) darf nur in Gebäuden mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen angewendet werden, in denen sich im zweiten oberirdischen Geschoß widmungsgemäß nicht mehr als 120 Personen aufhalten können. 7.2.4 Physik- und Chemieräume müssen jeweils über zwei getrennte Ausgänge verfügen. Türen zu Zentralgarderoben, Physik-, Chemie-, Werkräumen samt zugehörigen Lehrmittelräumen, Lehrküchen u. dgl. müssen in EI2 30-C ausgeführt werden. Sofern eine Beeinträchtigung durch Strahlungswärme nicht zu erwarten ist, genügt eine Ausführung in E 30-C. 7.2.5 Bei oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.600 m² nicht überschreiten. 7.2.6 Feuerstätten für eine zentrale Wärmebereitstellung müssen jedenfalls in einem Heizraum aufgestellt werden, der den Anforderungen der Punkte  3.9.2 bis 3.9.4 zu entsprechen hat. 409

Anl 2 – RL 2

Ausgenommen davon sind Gasthermen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, sofern diese in einem Raum aufgestellt sind, der gegen unbefugten Zutritt gesichert ist. 7.2.7 Sofern die Brutto-Grundfläche nicht mehr als 3.200  m² beträgt, muss in Treppenhäusern, Außentreppen und Gängen im Verlauf von Fluchtwegen eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung vorhanden sein. Bei einer Brutto-Grundfläche von mehr als 3.200 m² ist eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich. 7.2.8 Es müssen geeignete Alarmierungseinrichtungen vorhanden sein, durch die im Gefahrenfall eine Warnung der im Gebäude anwesenden Personen ermöglicht wird. 7.2.9 In Gebäuden oder Gebäudeteilen, in denen Kindergärten bzw. vergleichbare Nutzungen untergebracht sind, müssen in allen Aufenthaltsräumen sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, vernetzte Rauchwarnmelder angeordnet werden. 7.3 Beherbergungsstätten, Studentenheime sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung 7.3.1 Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 – ausgenommen solche mit nur einem oberirdischen Geschoß – sind als Gebäude der Gebäudeklasse 3 einzustufen. 7.3.2 Bei oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.600 m² nicht überschreiten. 7.3.3 Wände von Bettenbereichen zu Räumen anderer Nutzung (z.B. Küchen einschließlich zugehöriger Lagerräume, Speiseräume, Saunabereiche) sind als Trennwände auszuführen. Decken zwischen oberirdischen Geschoßen sind als Trenndecken auszuführen. Bei Beherbergungsstätten mit nicht mehr als sechs oberirdischen Geschoßen gelten die Anforderungen hinsichtlich des Brandverhaltens an Geländerfüllungen von Balkonen und Loggien gemäß Tabelle  1a und hinsichtlich des Feuerwiderstands an Balkonplatten gemäß Tabelle 1b nicht. 7.3.4 Ein einziger Fluchtweg über ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe gemäß Punkt 5.1.1 (b) ist nur zulässig in Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 100 Gästebetten, sofern die 410

Anl 2 – RL 2

Wände zwischen Gängen und Gästezimmern bzw. Gängen und sonstigen Räumen in REI 30 bzw. EI 30 ausgeführt werden. Türen in diesen Wänden müssen EI2 30-C entsprechen. 7.3.5 Abweichend von Punkt  5.2.1 kann der zweite Fluchtweg durch einen Rettungsweg mit Geräten der Feuerwehr nur ersetzt werden, sofern in der Beherbergungsstätte insgesamt nicht mehr als 100 Gästebetten und in jedem nicht zu ebener Erde gelegenen Geschoß nicht mehr als 30 Gästebetten vorhanden sind und in der gesamten Beherbergungsstätte eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle vorhanden ist. 7.3.6 Abweichend von Punkt  5.2.1 kann der zweite Fluchtweg durch ein fest verlegtes Rettungswegesystem an der Gebäudeaußenwand nur ersetzt werden, sofern die Anforderungen gemäß Punkt 5.2.3. für jedes Gästezimmer erfüllt sind. 7.3.7 Bodenbeläge in Aufenthaltsräumen (z.B. Restaurant, Bar) müssen Cfl-s2 entsprechen, wobei Holz und Holzwerkstoffe in Dfl zulässig sind. Wand- und Deckenbeläge müssen C-s2, d0 entsprechen, wobei Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig sind. 7.3.8 Feuerstätten für eine zentrale Wärmebereitstellung müssen jedenfalls in einem Heizraum aufgestellt werden, der den Anforderungen der Punkte 3.9.2 bis 3.9.4 zu entsprechen hat. Ausgenommen davon sind Gasthermen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, sofern diese in einem Raum aufgestellt sind, der gegen unbefugten Zutritt gesichert ist. 7.3.9 In Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 60  Gästebetten muss in Treppenhäusern, Außentreppen und Gängen im Verlauf von Fluchtwegen sowie im Verlauf des fest verlegten Rettungswegesystems an der Gebäudeaußenwand eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung vorhanden sein. In Beherbergungsstätten mit mehr als 60  Gästebetten ist eine ­Sicherheitsbeleuchtung erforderlich. 7.3.10 Hinsichtlich Maßnahmen zur Brandfrüherkennung und Alarmierung haben Beherbergungsstätten in Abhängigkeit von der Anzahl der Gästebetten folgende Anforderungen zu erfüllen: (a) für nicht mehr als 30 Gästebetten sind in den Gästezimmern sowie in Gängen, über die Fluchtwege führen, ver411

Anl 2 – RL 2

netzte Rauchwarnmelder zu installieren, die an die Stromversorgung anzuschließen sind. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, (b) für 31 bis 100 Gästebetten ist für die gesamte Beherbergungsstätte eine automatische Brandmeldeanlage zu installieren, (c) für mehr als 100 Gästebetten ist für die gesamte Beherbergungsstätte eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle zu installieren. Sofern der Bereich mit Personalbetten nicht vom Bereich mit Gästebetten durch Trennwände bzw. Trenndecken getrennt ist, sind die Personalbetten den Gästebetten zuzurechnen. 7.3.11 In Beherbergungsstätten mit mehr als 100 Gästebetten müssen in jedem Geschoß Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung vorhanden sein. 7.3.12 Für Studentenheime sowie andere Gebäude mit vergleichbarer Nutzung gelten die Bestimmungen gemäß Punkt 7.3.1 bis 7.3.11 sinngemäß. 7.3.13 Für Schutzhütten in Extremlage gelangen die Punkte  7.3.1 und 7.3.6 nicht zur Anwendung. Abweichend zu Punkt 7.3.10 (c) ist eine automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle nicht erforderlich. 7.4 Verkaufsstätten 7.4.1 Abweichend von Tabelle  1b dürfen tragende Bauteile von freistehenden Verkaufsstätten mit nur einem oberirdischen Geschoß in R 30 oder A2 hergestellt sein. 7.4.2 Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 600 m² und nicht mehr als 3.000 m² und mit nicht mehr als drei in offener Verbindung stehenden Geschoßen müssen folgende Anforderungen erfüllen: (a) Räume, die nicht zur Verkaufsstätte gehören, sind durch brandabschnittsbildende Wände bzw. Decken zu trennen. 412

Anl 2 – RL 2

(b) Hinsichtlich der Anforderungen an Brandabschnitte von Verkaufsflächen gilt Tabelle 4. (c) Abweichend zu Punkt 5 dürfen bei Geschoßen mit Verkaufsflächen die Punkte 5.1.1 (b) und 5.2 nicht angewendet werden. (d) In Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von insgesamt nicht mehr als 2.000 m² ist im Verlauf der Fluchtwege eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung zu installieren. In Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von insgesamt mehr als 2.000 m² ist eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich. 7.4.3 Für Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1.800 m² ist der Löschwasserbedarf und das Erfordernis von Geräten der erweiterten Löschhilfe im Einvernehmen mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung der Brandlasten sowie der technischen Brandschutzeinrichtungen festzulegen und bereitzustellen. 7.4.4 Für Verkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 3.000 m² oder für Verkaufsstätten mit mehr als drei in offener Verbindung stehenden Geschoßen ist ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat. 8

Betriebsbauten



Es gelten die Bestimmungen der Anlage 2.1 „OIB-Richtlinie 2.1 – Brandschutz bei Betriebsbauten“.

9

Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks



Es gelten die Bestimmungen der Anlage 2.2 „OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“.

10

Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m



Es gelten die Bestimmungen der Anlage 2.3 „OIB-Richtlinie 2.3 – Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“. 413

Anl 2 – RL 2

11

Sondergebäude



Für folgende Sondergebäude ist ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat. (a) Versammlungsstätten für mehr als 1.000 Personen, (b) Krankenhäuser, (c) Alters- und Pflegeheime, (d) Justizanstalten, (e) Sonstige Sondergebäude und Bauwerke, auf die die Anforderungen dieser Richtlinie aufgrund des Ver­ ­ wendungszwecks oder der Bauweise nicht anwendbar sind. Tabelle 1a: Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten Gebäudeklassen (GK)

GK 1

GK 2

GK 3

GK 4

GK 5

E

D

D

C-d1

C-d1

1 Fassaden 1.1

Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme

1.2

Fassadensysteme, vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete

1.2.1 Klassifiziertes Gesamtsystem

oder

1.2.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht –  Unterkonstruktion stabförmig / punktförmig –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

E

D-d1

D-d1

B-d1 (1)

B-d1 (2)

E E/E E

D D/D D

D D / A2 D

A2-d1 (3) D / A2 B (3)

A2-d1 (4) C / A2 B (4)

1.3

Sonstige Außenwandbekleidungen oder -beläge

E

D-d1

D-d1

B-d1 (5)

B-d1 (6)

1.4

Geländerfüllungen bei Balkonen, Loggien u. dgl.

–

–

–

B (5)

B (6)

2

Gänge und Treppen jeweils außerhalb von Wohnungen: Bekleidungen und Beläge sowie abgehängte Decken

2.1

Wandbekleidungen (7)

2.1.1 Klassifiziertes Gesamtsystem

–

D

D

C

B

2.1.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

– – –

D D C

D D C

C (5) A2 (5) C

B A2 (5) A2

oder

2.2

abgehängte Decken

–

D-d0

D-d0

C-s1, d0

B-s1, d0

2.3

Wand- und Deckenbeläge

–

D-d0

D-d0

C-s1, d0

B-s1,d0

2.4

Bodenbeläge

–

Dfl

Dfl

Cfl-s1 (8)

Cfl-s1

3

Treppenhäuser: Bekleidungen und Beläge sowie abgehängte Decken

3.1

Wandbekleidungen (7)

3.1.1 Klassifiziertes Gesamtsystem

oder

3.1.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

414

–

D

C

B

A2

– – –

D D C

C (5) A2 (5) C

B A2 (5) A2

A2 A2 (5) A2

Anl 2 – RL 2

GK 1

GK 2

GK 3

GK 4

GK 5

abgehängte Decken

Gebäudeklassen (GK)

–

D-s1, d0

C-s1, d0

B-s1, d0

A2-s1, d0

3.3

Wand- und Deckenbeläge

–

D-s1, d0

C-s1, d0

B-s1,d0

A2-s1, d0

3.4

Bodenbeläge

3.4.1 in Treppenhäusern gemäß Tabelle 2a, 2b

–

Dfl-s1

Cfl-s1

Bfl-s1

A2fl-s1

3.4.2 in Treppenhäusern gemäß Tabelle 3

–

Dfl-s1

Cfl-s1 (8)

Cfl-s1

A2fl-s1 (9)

3.2

4

Dächer mit einer Neigung ≤ 60°

4.1

Bedachung (Gesamtsystem) (10)

4.2

Dämmschicht bzw. Wärmedämmung in der Dachkonstruktion

5

nicht ausgebaute Dachräume: Fußbodenkonstruktionen und Beläge

5.1

Fußbodenkonstruktionen (Bekleidungen)

5.1.1 Klassifiziertes Gesamtsystem

BROOF (t1) BROOF (t1) BROOF (t1) BROOF (t1) BROOF (t1) (11) E

E

E

B (12)

B (13)

–

E

D

D

B

5.1.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht –  Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

– –

C E

C E

B B (12)

B B (13)

5.2

–

Efl

Dfl

Cfl-s1

Bfl-s1

Bodenbeläge

oder

(1) Es sind auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig, wenn das klassifizierte Gesamtsystem die Klasse D-d0 erfüllt; (2) Bei Gebäuden mit nicht mehr als fünf oberirdischen Geschoßen und einem Fluchtniveau von nicht mehr als 13 m sind auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig, wenn das klassifizierte Gesamtsystem die Klasse D-d0 erfüllt; (3) Bei einer Dämmschicht/Wärmedämmung in A2 ist eine Außenschicht in B-d1 oder aus Holz und Holzwerkstoffen in D zulässig; (4) Bei einer Dämmschicht/Wärmedämmung in A2 ist eine Außenschicht in B-d1 zulässig; bei Gebäuden mit nicht mehr als fünf oberirdischen Geschoßen und einem Fluchtniveau von nicht mehr als 13 m sind bei einer Dämmschicht/Wärmedämmung in A2 auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig; (5) Es sind auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig; (6) Bei Gebäuden mit nicht mehr als fünf oberirdischen Geschoßen und einem Fluchtniveau von nicht mehr als 13 m sind auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig; (7) Fehlen in Gängen und Treppenhäusern Wand- bzw. Deckenbeläge, gelten für die Bekleidung (als Gesamtsystem) bzw. die Außenschicht der Bekleidung die Anforderungen für Wand- bzw. Deckenbeläge gemäß Zeile 2.3 bzw. 3.3; (8) Laubhölzer (z.B Eiche, Rotbuche, Esche) mit einer Mindestdicke von 15 mm sind zulässig; (9) Bei Gebäuden mit nicht mehr als fünf oberirdischen Geschoßen genügt Bfl-s1; (10) Sofern bei Dächern mit einer Neigung < 20° eine oberste Schicht mit 5 cm Kies oder Gleichwertigem vorhanden ist, ist Eindeckung in E ausreichend; (11) Bei Dächern mit einer Neigung ≥ 20°müssen Eindeckung, Lattung, Konterlattung und Schalung der Klasse A2 entsprechen; abweichend davon sind für Lattung, Konterlattung und Schalung auch Holz und Holzwerkstoffe in D zulässig; (12) In folgenden Fällen sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E zulässig: –  auf Dächern mit einer Neigung < 20° bzw. auf der obersten Geschoßdecke oder –  auf Dächern mit einer Neigung ≥ 20°, die in A2 hergestellt sind und die gemäß Tabelle 1b erforderliche Feuerwiderstandsdauer auch hinsichtlich der Leistungseigenschaften E und I erfüllen; (13) Es sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E bei Dächern mit einer Neigung < 20° bzw. auf der obersten Geschoßdecke zulässig, sofern diese in A2 hergestellt sind und die gemäß Tabelle 1b erforderliche Feuerwiderstandsdauer auch hinsichtlich der Leistungseigenschaften E und I erfüllt wird.

415

Anl 2 – RL 2

Tabelle 1b: Allgemeine Anforderungen an den Feuerwiderstand von Bauteilen Gebäudeklassen (GK)

GK 1

GK 2

GK 3

1

tragende Bauteile (ausgenommen Decken und brandabschnittsbildende Wände)

1.1

im obersten Geschoß

1.2

in sonstigen oberirdischen Geschoßen

1.3

in unterirdischen Geschoßen

2

Trennwände (ausgenommen Wände von Treppenhäusern)

2.1

im obersten Geschoß

2.2

GK 4

GK 5

–

R 30

R 30

R 30

R 60 (1)

R 30 (2)

R 30

R 60

R 60

R 90 und A2

R 60

R 60

R 90 und A2

– nicht zutreffend

REI 30 EI 30

REI 30 EI 30

REI 60 EI 60

REI 60 (1) EI 60 (1)

in oberirdischen Geschoßen

– nicht zutreffend

REI 30 EI 30

REI 60 EI 60

REI 60 EI 60

REI 90 und A2 EI 90 und A2

2.3

in unterirdischen Geschoßen

– nicht zutreffend

REI 60 EI 60

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

2.4

zwischen Wohnungen bzw. Betriebseinheiten in Reihenhäusern

nicht zutreffend

REI 60 EI 60

nicht zutreffend

REI 60 EI 60

nicht zutreffend

3

brandabschnittsbildende Wände und Decken

3.1

brandabschnittsbildende Wände an der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze

REI 60 EI 60

REI 90 (3) EI 90 (3)

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

3.2

sonstige brandabschnittsbildende Wände oder Decken

nicht zutreffend

REI 90 EI 90

REI 90 EI 90

REI 90 EI 90

REI 90 und A2 EI 90 und A2

4

Decken und Dachschrägen mit einer Neigung ≤ 60°

R 90 und R 90 und A2 A2

4.1

Decken über dem obersten Geschoß

–

R 30

R 30

R 30

R 60 (1)

4.2

Trenndecken über dem obersten Geschoß

–

REI 30

REI 30

REI 60

REI 60 (1)

4.3

Trenndecken über sonstigen oberirdischen Geschoßen

–

REI 30

REI 60

REI 60

REI 90 und A2

4.4

Decken innerhalb von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten in oberirdischen Geschoßen

R 30 (2)

R 30

R 30

R 30

R 90 (1) und A2

4.5

Decken über unterirdischen Geschoßen

R 60

REI 60 (4)

REI 90 und A2

REI 90 und A2

REI 90 und A2

–

–

–

R 30 oder A2

R 30 und A2

5 Balkonplatten

(1) Bei Gebäuden mit nicht mehr als sechs oberirdischen Geschoßen genügt für die beiden obersten Geschoße die Feuerwiderstandsdauer von 60 Minuten ohne A2; (2) Nicht erforderlich bei Gebäuden, die nur Wohnzwecken oder der Büronutzung bzw. büroähnlichen Nutzung dienen; (3) Bei Reihenhäusern genügt für die Wände zwischen den Wohnungen bzw. Betriebseinheiten auch an der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze eine Ausführung in REI 60 bzw. EI 60; (4) Für Reihenhäuser sowie Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen oder zwei Betriebseinheiten mit Büronutzung bzw. büroähnlicher Nutzung genügt die Anforderung R 60.

416

Anl 2 – RL 2

Tabelle 2a: Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen im Verlauf des einzigen Fluchtweges gemäß Punkt 5.1.1 (b) in Gebäuden der Gebäudeklassen 2, 3 und 4 1 1.1

Gegenstand Wände von Treppenhäusern in oberirdischen Geschoßen (2)

1.2

in unterirdischen Geschoßen

2

Decke über dem Treppenhaus (4)

3 3.1

GK 2 (1)

GK 3

GK 4

REI 30 EI 30 REI 60 EI 60 REI 30 EI 30

REI 60 EI 60 REI 90 und A2 EI 90 und A2 REI 60 EI 60

REI 60 (3) EI 60 (3) REI 90 und A2 EI 90 und A2 REI 60 (3) EI 60 (3)

EI2 30-C

EI2 30-C-Sm

E 30-C

EI2 30-C

EI2 30-C

EI2 30-C

R 60

R 60 und A2

–

B (6)

Türen in Wänden von Treppenhäusern zu Wohnungen, BetriebseinEI2 30 heiten sowie sonstigen Räumen 3.2 zu Gängen in oberirdischen – Geschoßen (5) 3.3 zu Gängen und Räumen in EI2 30 unterirdischen Geschoßen R 30 4 Treppenläufe und Podeste in Treppenhäusern – 5 Geländerfüllungen in Treppenhäusern 6 Rauchabzugseinrichtung 6.1 Lage an der obersten Stelle des Treppenhauses (7) 6.2 Größe geometrisch freier Querschnitt von 1 m² (7) 6.3 Auslöseeinrichtung in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz (7)

7 Außentreppen

an der obersten Stelle des Treppenhauses geometrisch freier Querschnitt von 1 m² in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke A2 und im Brandfall A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirdurch Flammeneinwirkung und gefahrbringen- kung und gefahrbringende Strahlungswärme de Strahlungswärme

an der obersten Stelle des Treppenhauses geometrisch freier Querschnitt von 1 m² in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

(1) Gilt nicht für Reihenhäuser sowie Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen; (2) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (3) Die Bauteile müssen treppenhausseitig aus Baustoffen A2 bestehen; (4) Von den Anforderungen kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (5) Für die Türen umgebende Glasflächen mit einer Fläche von nicht mehr als dem Dreifachen der Türblattfläche genügt EI 30 (6) Laubhölzer (z.B Eiche, Rotbuche, Esche) mit einer Mindestdicke von 15 mm sind zulässig; (7) Die Rauchabzugseinrichtung kann entfallen, wenn in jedem Geschoß unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem freien Querschnitt von jeweils mindestens 0,5 m² angeordnet sind, die von Stand aus ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.

417

Anl 2 – RL 2

Tabelle 2b: Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen im Verlauf des einzigen Fluchtweges gemäß Punkt 5.1.1 (b) in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 Gegenstand 1

GK 5 mit mechanischer Belüftungsanlage

GK 5 mit automatischer Brandmeldeanlage und Rauchabzugseinrichtung

GK 5 mit Schleuse und Rauchabzugseinrichtung

Wände von Treppenhäusern und Schleusen

1.1

in oberirdischen Geschoßen (1)

REI 90 und A2

REI 90 und A2

REI 90 und A2

1.2

in unterirdischen Geschoßen

REI 90 und A2

REI 90 und A2

REI 90 und A2

2

Decke über dem Treppenhaus (2)

REI 90 und A2

REI 90 und A2

REI 90 und A2

3

Türen in Wänden von Treppenhäusern

3.1

zu Gängen in oberirdischen Geschoßen (3)

E 30-C

E 30-C-Sm

nicht zutreffend

3.2

zu Wohnungen, Betriebseinheiten sowie sonstigen Räumen

EI2 30-C

EI2 30-C-Sm

unzulässig

3.3

zu Gängen und Räumen in unterirdischen Geschoßen

EI2 30-C

EI2 30-C-Sm

nicht zutreffend

4

Türen in Wänden von Schleusen

4.1

zu Gängen und Treppenhäusern

nicht zutreffend

nicht zutreffend

E 30-C

4.2

zu Wohnungen, Betriebseinheiten sowie sonstigen Räumen

nicht zutreffend

nicht zutreffend

EI2 30-C

5

Treppenläufe und Podeste in Treppenhäusern

R 90 und A2

R 90 und A2

R 60 und A2

6

Geländerfüllungen in Treppenhäusern

B

B

B

7

mechanische Belüftungsanlage

Eignung für Eigenrettung von Personen aus dem Brandraum, Verhinderung des Eindringens von Rauch ins Treppenhaus bei geschlossenen Türen zum Brandraum sowie Verdünnung und Abführen des bei kurzzeitigem Öffnen der Türe zum Brandraum ins Treppenhaus eindringenden Rauches

nicht zutreffend

nicht zutreffend

8

automatische Brandmeldeanlage

nicht zutreffend

im Treppenhaus einschließlich allgemein zugänglichen Bereichen, wie Gängen und Kellerräumen im Schutzumfang „Einrichtungsschutz“ mit interner Alarmierung

nicht zutreffend

418

Anl 2 – RL 2

Gegenstand

GK 5 mit mechanischer Belüftungsanlage

GK 5 mit automatischer Brandmeldeanlage und Rauchabzugseinrichtung

GK 5 mit Schleuse und Rauchabzugseinrichtung

9 Rauchabzugseinrichtung 9.1

Lage

nicht zutreffend

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

9.2

Größe

nicht zutreffend

geometrisch freier Querschnitt von 1 m²

geometrisch freier Querschnitt von 1 m²

9.3

Auslöseeinrichtung

nicht zutreffend

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über die automatische Brandmeldeanlage sowie zusätzlich in der Angriffsebene der Feuerwehr eine manuelle Bedienungsmöglichkeit mit Stellungsanzeige

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke des Treppenhauses sowie zusätzlich in der Angriffsebene der Feuerwehr eine manuelle Bedienungsmöglichkeit mit Stellungsanzeige

9 Außentreppen

A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung, gefahrbringende Strahlungswärme und/oder Verrauchung

(1) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (2) Von den Anforderungen kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (3) Für die Türen umgebende Glasflächen mit einer Fläche von nicht mehr als dem Doppelten der Türblattfläche genügt EI 30.

419

Anl 2 – RL 2

Tabelle 3: Anforderungen an Treppenhäuser bzw. Außentreppen im Verlauf von Fluchtwegen gemäß Punkt 5.1.1 (c) Gegenstand

GK 2 (1)

GK 3

GK 4

GK 5

in oberirdischen Geschoßen (2)

REI 30 EI 30

REI 60 EI 60

REI 60 EI 60

REI 90 und A2 EI 90 und A2

1.2

in unterirdischen Geschoßen

REI 60 EI 60

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

2

Decke über dem Treppenhaus (3)

REI 30

REI 60

REI 60

REI 90 und A2

1

Wände von Treppenhäusern

1.1

3

Türen in Wänden von Treppenhäusern

3.1

zu Wohnungen

3.2

zu Betriebseinheiten

3.3 3.4

–

EI2 30

EI2 30

EI2 30

EI2 30

EI2 30-C

EI2 30-C

EI2 30-C

zu Gängen in oberirdischen Geschoßen (4)

–

E 30-C

E 30-C

E 30-C

zu Gängen und Räumen in unterirdischen Geschoßen

EI2 30

EI2 30-C

EI2 30-C

EI2 30-C

R 30

R 60

R 60

R 90 und A2

–

R 30 oder A2

A2

R 30 und A2

4

Treppenläufe und Podeste

4.1

in Treppenhäusern

4.2

in Treppenhäusern, in die ausschließlich Türen in E 30-C bzw. EI2 30-C führen

5 Rauchabzugseinrichtung 5.1

Lage

–

an der obersten Stelle des Treppenhauses (5)

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

5.2

Größe

–

geometrisch freier Querschnitt von 1 m² (5)

geometrisch freier Querschnitt von 1 m²

geometrisch freier Querschnitt von 1 m²

5.3

Auslöseeinrichtung

–

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz (5)

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses mit Zugängen zu Aufenthaltsräumen; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke

–

R 30 oder A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

A2 und im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung und gefahrbringende Strahlungswärme

6 Außentreppen

(1) Gilt nicht für Reihenhäuser sowie Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen; (2) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (3) Von den Anforderungen kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (4) Für die Türen umgebende Glasflächen mit einer Fläche von nicht mehr als dem Dreifachen der Türblattfläche genügt EI 30; (5) Die Rauchabzugseinrichtung kann entfallen, wenn in jedem Geschoß unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem freien Querschnitt von jeweils mindestens 0,5 m² angeordnet sind, die von Stand aus ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.

420

Anl 2 – RL 2

Tabelle 4: Anforderungen an Brandabschnitte von Verkaufsflächen Brandabschnittsfläche in m²

1

2

3

> 600 und 1.200

Anzahl der in offener Verbindung stehenden Geschoße

Decken zwischen den Geschoßen innerhalb des Brandabschnittes

1

nicht zutreffend

2

REI 60

3

REI 60

1

nicht zutreffend

2

REI 60

3

REI 90

1

nicht zutreffend

2

REI 90 und A2

> 1.200 und 1.800

Brandschutztechnische Einrichtungen Rauchableitung durch Wand- und/oder Deckenöffnungen mit einer geometrischen Fläche von 0,5 % der Verkaufsfläche Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit automatischer Auslösung sowie zentraler manueller Auslösungsmöglichkeit durch die Feuerwehr von einer im Brandfall sicheren Stelle automatische Brandmeldeanlage sowie Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Ansteuerung durch automatische Brandmeldeanlage automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle sowie Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Ansteuerung durch automatische Brandmeldeanlage erweiterte automatische Löschhilfeanlage (EAL) sowie Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Aus­lösung zumindest durch rauchempfindliche Auslöseelemente je 200 m² Deckenfläche.

> 1.800 und 3.000

3

REI 90 und A2

Bei einer Brandabschnittsfläche von nicht mehr als 2.400 m² genügt eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle in Verbindung mit einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage mit Ansteuerung über die automatische Brandmeldeanlage.

421

Anl 2 – RL 2

EB: Zu Anlage 2 (OIB-Richtlinie 2 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Ausnahmen in Pkt. 3.1.1 und Pkt. 3.3: Bei Wohngebäuden werden die Bestimmungen über die Größe der Brandabschnitte vereinfacht. Nachdem jede Wohnung brandschutztechnisch als eigene Zelle mit bestimmten Anforderungen an den Brandschutz auszubilden ist, sind die Brandabschnitte nur mehr durch eine maximale Längsausdehnung (60m) geregelt. Aus demselben Grund werden auch die Anforderungen bezüglich des deckenübergreifenden ­Außenwandstreifens etwas gelockert. Ausnahmen in Pkt. 3.9.6, Pkt. 3.9.7 und Pkt. 3.9.8: Für Pelletsheizungen mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW wurden neue Regelungen eingeführt, die speziell auf die Eigenheiten dieser Heizungsanlagen berücksichtigen. Es gibt Erleichterungen, wenn diese Heizungsanlagen über spezielle technische Sicherheitseinrichtungen verfügen. Ausnahmen in Pkt. 3.9.9 und Pkt. 3.9.10: Diese Abweichung stellt eine Anpassung an die Verordnung brennbare Flüssigkeiten (VbF) dar. Ausnahmen in Pkt. 3.11: Wohnküchen sind per Definition in § 4 der NÖ Bauordnung 2014 Aufenthaltsräume und müssen daher mit einem Rauchwarnmelder ausgestattet werden. Dies ist unumstritten sinnvoll, da es auch Küchen mit großen Aufenthaltsbereichen oder in Wohnräumen eingebaute Küchenzeilen gibt. Aus diesem Grund ist die Ausnahme der verpflichtenden Anordnung von Rauchwarnmeldern nur auf die Arbeitsbereiche von Küchen beschränkt. Ausnahmen in Pkt. 5.1.1: Bei Wohngebäuden werden zusätzlich zu den Bestimmungen über die Größe der Brandabschnitte auch die Bestimmungen über die Fluchtweglänge neu geregelt. Nachdem jede Wohnung brandschutztechnisch als eigene Zelle mit bestimmten Anforderungen an den Brandschutz auszubilden ist, können die Fluchtweglängen unter bestimmten Voraussetzungen nun ab der Wohnungseingangstüre gerechnet werden. 422

Anl 2 – RL 2

Ausnahmen in Pkt. 5.2.2: Auf Grund realer einsatztechnischer Gegebenheiten, wie z.B. das tatsächliche Leistungsvermögen der Geräte der Feuerwehr für die Rettung von Personen aus einem Gefahrenbereich, wurde eine max. zulässige Personenanzahl, die auf diese Rettung angewiesen ist, festgelegt. Je Geschoß sind dies 30 Personen. Diese Limitierung gilt jedoch nicht bei Wohngebäuden, da jede Wohnung für sich eine Zelle mit brandschutztechnischen Anforderungen an ihre Trennbauteile zu den angrenzenden Gebäudeteilen darstellt. Ausnahmen in Pkt. 5.4: Da in Wohngebäuden einem Großteil der Nutzer die Fluchtmöglichkeiten bekannt sind, wird bei Wohngebäuden eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung erst ab der Gebäudeklasse 5 verlangt. Ausnahmen in Pkt. 6.2: Da in Niederösterreich das Erfordernis und die genügende Menge an Löschwasser im NÖ Feuerwehrgesetz geregelt ist, ist eine Verknüpfung dieser infrastrukturellen Verpflichtung der Gemeinden mit einzelnen Bauvorhaben in den baubehördlichen Verfahren nicht erforderlich. Anmerkung: Im Betriebsbau (OIB-Richtlinie 2.1) ist, wie bisher geübte Praxis, in Abstimmung mit der Feuerwehr der Löschwasserbedarf festzulegen. Ausnahmen in Pkt. 7.1.8: Da die allgemeinen brandschutztechnischen Regelungen bezogen auf eingeschossige Tierställe zu streng sind, wurden diese gesondert geregelt. Die Anforderungen berücksichtigen die Bedürfnisse der zeitgemäßen Betriebsführung, ohne das grundlegende Schutzniveau zu unterlaufen. Ausnahmen in Pkt. 7.2.3: Bei Schul- und Kindergartengebäuden sowie anderen Gebäuden mit vergleichbarer Nutzung ist die Errichtung von nur einem Treppenhaus zulässig, wenn sich im Obergeschoß widmungsgemäß nicht mehr als 120 Personen aufhalten können. Aus brandschutztechnischer Sicht stellt dies eine Vereinfachung dar, ohne dass das Sicherheitsniveau entscheidend reduziert wird.

423

Anl 2.1 – RL 2.1

ANLAGE 2.1 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2.1 Brandschutz bei Betriebsbauten Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen...................................................................... 425 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 426 2 Zulässige Netto-Grundfläche in oberirdischen Geschoßen innerhalb von Hauptbrandabschnitten.................................. 426 3 Allgemeine Anforderungen.................................................... 427 4 Anforderungen an Lagergebäude und Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen................................. 434 5 Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes.............................. 436 Anhang A: Einstufung der Lagergüter in Kategorien................ 440

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremi-ums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

424

Anl 2.1 – RL 2.1

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. In dieser Richtlinie werden Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und an den Feuerwiderstand von Bauteilen nach den europäischen Klassen gestellt. Hierbei handelt es sich um Mindestanforderungen. Sofern in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt werden, gilt dies auch als erfüllt, wenn – die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 entsprechen und – die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Raumabschließende Bauteile müssen zusätzlich – sofern ein Durchbrand nicht ausgeschlossen werden kann – beidseitig mit Baustoffen der Klasse A2 dicht abgedeckt sein. Es wird darauf hingewiesen, dass parallel zu den Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls einzelne Bestimmungen der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ zu berücksichtigen sind. Bei Betriebsbauten können in Abhängigkeit des jeweiligen Gefahrenpotentials wie Brandbelastung, Aktivierungsgefahr und Umgebungssituation höhere Anforderungen notwendig werden, wie z.B. für Chemiebetriebe. Für folgende Betriebsbauten sind aufgrund eines geringeren Risikos im Brandfall Erleichterungen von den Anforderungen dieser Richtlinie zulässig: – Betriebsbauten, die lediglich der Aufstellung technischer Anlagen dienen und von Personen nur vorübergehend zu Wartungs- und Kontrollzwecken begangen werden (Einhausung z.B. aus Gründen des Witterungs- oder Immis­ sionsschutzes), – Betriebsbauten, die überwiegend offen sind, wie überdachte Freianlagen oder Freilager, oder die aufgrund ihres Verhaltens im Brandfall diesen gleichgestellt werden können.











425

Anl 2.1 – RL 2.1



Von den Anforderungen dieser Richtlinie kann abgewichen werden, wenn die Schutzziele auf gleichem Niveau wie bei Anwendung dieser Richtlinie erreicht werden, wobei der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden ist.

1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Zulässige Netto-Grundfläche in oberirdischen Geschoßen innerhalb von Hauptbrandabschnitten

Hauptbrandabschnitte sind durch Brandwände gemäß Punkt 3.8 zu trennen. Hinsichtlich der zulässigen Netto-Grundfläche je oberirdisches Geschoß innerhalb von Hauptbrandabschnitten gelten die Anforderungen gemäß Tabelle 1. 2.2 Bei Betriebsbauten mit mehr als einem oberirdischen Geschoß müssen die Decken zwischen den Geschoßen die nach Tabelle 1 erforderliche Feuerwiderstandsdauer nicht nur hinsichtlich des Kriteriums der Tragfähigkeit (R), sondern auch hinsichtlich der Kriterien des Raumabschlusses (E) und der Wärmedämmung (I) erfüllen. 2.3 Bei Betriebsbauten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen und einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 3.000  m² sind offene Deckendurchbrüche (z. B. Treppen, Schächte, Arbeitsöffnungen) ohne Feuerschutzabschlüsse zulässig. 2.4 Bei Betriebsbauten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen sind offene Deckendurchbrüche ohne Feuerschutzabschlüsse bis zu einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 7.500 m² zulässig, sofern eine erweiterte automatische Löschhilfeanlage in der Sicherheitskategorie K  4.1 vorhanden ist. 2.5 Bei Betriebsbauten mit mehr als zwei oberirdischen Geschoßen sind offene Deckendurchbrüche ohne Feuerschutzabschlüsse bis zu einer Netto-Grundfläche von insgesamt nicht mehr als 10.000  m² zulässig, sofern eine Sprinkleranlage in der Sicherheitskategorie K 4.2 vorhanden ist.

2.1

426

Anl 2.1 – RL 2.1

3

Allgemeine Anforderungen

3.1 Löschwasserbedarf

Für Betriebsbauten ist der Löschwasserbedarf in Abstimmung mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung der NettoGrundflächen der Hauptbrandabschnitte bzw. Brandabschnitte, der Brandlasten sowie der technischen Brandschutzeinrichtungen festzulegen und bereitzustellen.

3.2 Schutzabstände 3.2.1 Betriebsbauten müssen von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze soweit entfernt sein, dass unter Berücksichtigung des Feuerwehreinsatzes eine Brandübertragung auf Nachbargebäude weitgehend verhindert wird. Dabei sind jeweils Bauweise, Lage, Ausdehnung, Nutzung und vorhandene Sicherheitskategorie zu berücksichtigen. 3.2.2 Bei Betriebsbauten mit Außenwänden ohne definierten Feuerwiderstand ist ohne näheren Nachweis ein Abstand zur Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze von 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand, mindestens jedoch 3  m, ausreichend. 3.2.3 Beträgt der Abstand der Außenwand zur Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze weniger als 6/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand bzw. weniger als 3 m, so müssen erforderlichenfalls brandschutztechnische Maßnahmen getroffen werden, die auf die baulichen Gegebenheiten der Außenwände und deren Abstand von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze abzustimmen sind. Bei Betriebsbauten mit einer BruttoGrundfläche von nicht mehr als 400 m² genügt ein Abstand von 2 m. Außenwände, deren Abstand weniger als 1 m beträgt, sind jedenfalls als Brandwände gemäß Punkt 3.8 auszubilden. 3.2.4 Die Anforderungen gemäß Punkt  3.2.3 gelten nicht, wenn das angrenzende Grundstück bzw. der Bauplatz auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände auf Dauer von einer künftigen Bebauung ausgeschlossen ist (z. B. Verkehrsflächen im Sinne der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen, öffentliche Parkanlagen oder Gewässer) 3.2.5 Betriebsbauten auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz können dann als getrennte Hauptbrandabschnitte bzw. 427

Anl 2.1 – RL 2.1

Brandabschnitte angesehen werden, sofern diese voneinander soweit entfernt sind, dass unter Berücksichtigung des Feuerwehreinsatzes eine Brandübertragung weitgehend verhindert wird. Dabei sind jeweils Bauweise, Lage, Ausdehnung, Nutzung und vorhandene Sicherheitskategorie zu berücksichtigen. Bei Betriebsbauten mit Außenwänden ohne definierten Feuerwiderstand ist ohne näheren Nachweis ein Abstand von 12/10 der Höhe der zugekehrten Außenwand des höheren Betriebsbaues, mindestens jedoch 6 m, ausreichend. 3.3 Lage und Zugänglichkeit 3.3.1 Jeder Hauptbrandabschnitt muss mit mindestens einer Seite an einer Außenwand liegen und von dort für die Feuerwehr zugänglich sein. Dies gilt nicht für Hauptbrandabschnitte, die eine erweiterte automatische Löschhilfeanlage oder eine automatische Feuerlöschanlage aufweisen. 3.3.2 Freistehende bzw. aneinander gebaute Betriebsbauten mit einer zusammenhängenden überbauten Grundfläche von mehr als 5.000 m² müssen für die zur Brandbekämpfung erforderlichen Feuerwehrfahrzeuge umfahrbar sein. 3.3.3 Für die Feuerwehr sind die erforderlichen Zufahrten, Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen zu schaffen und ständig freizuhalten. 3.4 Zweigeschoßige Betriebsbauten

Wird bei einem zweigeschoßigen Betriebsbau das untere Geschoß einschließlich der Decken mit Bauteilen in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 hergestellt und werden für beide Geschoße Zufahrten für die Feuerwehr auf Geschoßniveau auf jeweils mindestens einer Seite angeordnet, dann kann das obere Geschoß wie ein Betriebsbau mit einem oberirdischen Geschoß angesehen werden.

3.5 Unterirdische Geschoße 3.5.1 Unterirdische Geschoße sind durch brandabschnittsbildende Wände und Decken in A2 zu begrenzen. Bei Betriebsbauten mit nur einem unterirdischen Geschoß darf der Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.200  m2 nicht über428

Anl 2.1 – RL 2.1

schreiten. Bei Betriebsbauten mit mehreren unterirdischen Geschoßen darf der Brandabschnitt des ersten unterirdischen Geschoßes eine Netto-Grundfläche von 1.200  m² und der Brandabschnitt jedes weiteren unterirdischen Geschoßes eine Netto-Grundfläche von je 600 m² nicht überschreiten. 3.5.2 Abweichend von Punkt  3.5.1 kann ein unterirdisches Geschoß mit einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 600 m² mit dem ersten oberirdischen Geschoß in offener Verbindung stehen, sofern die gesamte zusammenhängende Netto-Grundfläche der beiden Geschoße nicht mehr als 1.800 m² beträgt und eine allenfalls vorhandene Decke des unterirdischen Geschoßes R 90 und A2 entspricht. 3.5.3 Die im Punkt 3.5.1 bzw. 3.5.2 festgelegten Netto-Grundflächen für Brandabschnitte können bei Vorhandensein (a) einer erweiterten automatischen Löschhilfeanlage auf das Doppelte, oder (b) einer Sprinkleranlage auf das Dreieinhalbfache erhöht werden. 3.5.4 Für Öffnungen in Brandabschnitten von unterirdischen Geschoßen gelten die Bestimmungen des Punktes 3.8.4 sinngemäß. 3.6 Fluchtwege 3.6.1 Von jeder Stelle jedes Raumes muss in höchstens 40 m Gehweglänge erreichbar sein: (a) ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien, oder (b) ein gesicherter Fluchtbereich (z.B. Treppenhaus, Außentreppe). 3.6.2 Sofern keine anderen Gefährdungen als durch Brandeinwirkung vorliegen, kann die im Punkt 3.6.1 angeführte Gehweglänge von 40 m verlängert werden auf (a) höchstens 50  m bei Räumen mit einer mittleren lichten Raumhöhe von mindestens 10 m, (b) höchstens 50  m bei Räumen mit einer mittleren lichten Raumhöhe von mindestens 5 m bei Vorhandensein einer automatischen Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“ mit Rauchmeldern, (c) höchstens 70  m bei Räumen mit einer mittleren lichten Raumhöhe von mindestens 10 m bei Vorhandensein einer 429

Anl 2.1 – RL 2.1

automatischen Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“, mit Rauchmeldern, (d) höchstens 70  m bei Vorhandensein einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage, welche durch eine automatische Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brand­ abschnittsschutz“ mit Rauchmeldern angesteuert wird, sofern in jedem Geschoß mindestens ein weiterer und möglichst entgegengesetzt liegender Ausgang direkt ins Freie oder in ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien vorhanden ist. Bei der Ermittlung der mittleren lichten Raumhöhe bleiben untergeordnete Räume oder Ebenen mit einer Netto-Grundfläche von nicht mehr als 400 m² unberücksichtigt. 3.6.3 Die im Punkt 3.6.1 angeführte Gehweglänge von 40 m ist gegebenenfalls zu verkürzen, sofern dies aufgrund anderer Gefährdungen als durch Brandeinwirkung erforderlich ist. 3.6.4 Bei Betriebsbauten mit mehr als zwei oberirdischen Geschoßen müssen die Geschoße durch ein durchgehendes Treppenhaus gemäß Tabelle 2 verbunden sein, das einen Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien aufzuweisen hat. 3.6.5 Sofern Fluchtwege gemäß Punkt  3.6.1 über Außentreppen führen, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein: (a) Außentreppen müssen aus A2 bestehen und so geschützt sein, dass im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung, gefahrbringende Strahlungswärme und/oder Verrauchung besteht. (b) Bei Betriebsbauten mit mehr als zwei oberirdischen Geschoßen müssen die vom Gebäude auf Außentreppen führenden Türen EI2 30-C entsprechen. Abweichend davon genügt bei Türen aus Räumen mit geringer Brandlast eine Ausführung in E 30-C. 3.7 Rauch- und Wärmeabzug 3.7.1 Produktions- und Lagerräume, die jeweils eine NettoGrundfläche je Geschoß von mehr als 200 m² und nicht mehr als 1.200 m² aufweisen, müssen Wand- und/oder Deckenöffnungen erhalten, die im Brandfall eine Rauchableitung ins 430

Anl 2.1 – RL 2.1

Freie ermöglichen. Dies gilt jedenfalls als erfüllt, wenn die Räume Öffnungen von mindestens 2 % der jeweiligen NettoGrundfläche aufweisen. 3.7.2 Für Produktions- und Lagerräume, die jeweils eine NettoGrundfläche je Geschoß von mehr als 1.200 m² und nicht mehr als 1.800 m² aufweisen, muss eine ausreichende Rauch- und Wärmeableitung zur Unterstützung eines Feuerwehreinsatzes vorhanden sein. Die Einrichtungen zur Rauch- und Wärmeabfuhr müssen die technischen Anforderungen an Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) erfüllen und entsprechend einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die Rauch- und Wärmeabzugsanlagen müssen über eine automatische Auslösung (z.B. thermische Einzelauslösung) verfügen sowie von einer im Brandfall sicheren Stelle eine zentrale manuelle Auslösung durch die Feuerwehr ermöglichen. 3.7.3 Für Produktions- und Lagerräume, die jeweils eine NettoGrundfläche je Geschoß von mehr als 1.800 m² haben, muss eine ausreichende Rauch- und Wärmeableitung zur Reduzierung der Brandauswirkungen vorhanden sein. Die Einrichtungen zur Rauch- und Wärmeabfuhr müssen die technischen Anforderungen an Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) erfüllen und entsprechend einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. 3.8 Brandwände 3.8.1 Anstelle von Brandwänden gemäß den Punkten 3.8.2 bis 3.8.4 genügen auch brandabschnittsbildende Wände in REI 90 und A2 bzw. EI  90 und A2, sofern in oberirdischen Geschoßen ausschließlich Brandabschnitte mit einer Netto-Grundfläche von jeweils nicht mehr als 1.200  m² vorhanden sind. Die brandabschnittsbildenden Wände müssen mindestens 15 cm über Dach geführt werden. Sie brauchen nur bis zur Dacheindeckung geführt werden, sofern eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen wirksam eingeschränkt wird. 3.8.2 Brandwände müssen in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 ausgeführt werden. Sofern im Brandfall mit einer mechanischen Beanspruchung (z.B. durch im Brandfall umstürzende Lagerungen) zu rechnen ist, müssen Brandwände auch das Leistungskriterium „M“ erfüllen. 431

Anl 2.1 – RL 2.1

3.8.3 Brandwände müssen grundsätzlich vertikal vom Fundament bis mindestens 0,5 m über Dach geführt werden. Sie brauchen nur bis zur Dacheindeckung geführt werden, sofern eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen gleichwertig behindert wird. Sofern Brandwände versetzt verlaufen, ist durch geeignete Maßnahmen eine Brandübertragung zu behindern. 3.8.4 Öffnungen in Brandwänden sind zulässig, sofern die Abschlüsse die gleiche Feuerwiderstandsdauer wie die Wände aufweisen. Abweichend davon sind in Betriebsbauten, in denen es das Gefährdungspotential zulässt und in Betriebsbauten, die mit einer automatischen Brandmeldeanlage oder einer erweiterten automatischen Löschhilfeanlage oder einer automatischen Feuerlöschanlage ausgestattet sind, Türen und Tore in EI2  30-C ausreichend, sofern die Summe aller Öffnungsflächen 20 m² nicht überschreitet. Abschlüsse, die aus betrieblichen Gründen offen gehalten werden, müssen mit Feststellanlagen ausgestattet sein, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken. 3.8.5 Im Bereich der Außenwände ist durch geeignete Maßnahmen eine Brandübertragung auf andere Hauptbrandabschnitte zu behindern. Geeignete Maßnahmen sind z.B.: – ein mindestens 0,5  m vor der Außenwand vorstehender Teil der Brandwand, der einschließlich seiner Bekleidung aus A2 besteht, – ein im Bereich der Brandwand angeordneter Außenwandabschnitt in REI 90 bzw. EI 90 mit einer Breite von mindestens 2,0 m, der einschließlich seiner Bekleidung aus A2 besteht. 3.8.6 Sofern Gebäude oder Gebäudeteile in einem Winkel von weniger als 135 Grad über Eck zusammenstoßen und in diesem Bereich durch eine Brandwand abgeschlossen oder unterteilt werden, so muss die Wand über die innere Ecke mindestens 5,0  m fortgeführt werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, sofern eine Brandübertragung durch andere Maßnahmen gleichwertig behindert wird. 3.9 Außenwände und Außenwandbekleidungen 3.9.1 Bei Betriebsbauten mit einer Außenwandhöhe von nicht mehr als 14  m müssen Außenwandbekleidungen sowie die 432

Anl 2.1 – RL 2.1

Komponenten bzw. das Gesamtsystem von nichttragenden Außenwänden der Klasse C entsprechen. Es können auch Baustoffe aus Holz und Holzwerkstoffen der Klasse D verwendet werden, wobei gegebenenfalls verwendete Dämmstoffe der Klasse A2 entsprechen müssen. 3.9.2 Bei Betriebsbauten mit nicht mehr als einem oberirdischen Geschoß und einer Außenwandhöhe von mehr als 14 m müssen die Komponenten bzw. das Gesamtsystem von nichttragenden Außenwänden aus B bestehen. 3.9.3 Bei Betriebsbauten mit mehr als einem oberirdischen Geschoß und einer Außenwandhöhe von mehr als 14 m müssen die Komponenten bzw. das Gesamtsystem von nichttragenden Außenwänden aus A2 bestehen. 3.9.4 Bei Betriebsbauten mit mehr als einem oberirdischen Geschoß sind bei hinterlüfteten Außenwänden sowie bei Doppel- und Vorhangfassaden Maßnahmen zu treffen, die eine Brandausbreitung über deren Zwischenräume in andere Geschoße wirksam einschränken. 3.9.5 Für tragende Außenwände gelten – sofern in Tabelle 1 keine höheren Anforderungen an das Brandverhalten gestellt werden – die Punkte 3.9.1 bis 3.9.4 sinngemäß. 3.10 Bedachungen und Unterdecken 3.10.1 Die Bedachung (Gesamtsystem) muss in BROOF (t1) ausgeführt werden. 3.10.2 Bei Hauptbrandabschnitten mit einer Dachfläche von mehr als 1.800 m² ist die Dachkonstruktion unter Berücksichtigung des Brandverhaltens der verwendeten Wärmedämmung so auszubilden, dass eine Brandausbreitung innerhalb eines Hauptbrandabschnittes über das Dach behindert wird. 3.10.3 Im Bereich von Dachdurchdringungen ist durch konstruk­ tive Maßnahmen eine Brandweiterleitung zu behindern. 3.10.4 Für abgehängte Unterdecken einschließlich ihrer Aufhängungen gelten die Anforderungen gemäß Punkt 3.10.2 sinngemäß. 3.11 Sonstige Brandschutzmaßnahmen 3.11.1 Abhängig von der Art bzw. Nutzung des Betriebes müssen in Betriebsbauten geeignete Mittel der ersten Löschhilfe und in 433

Anl 2.1 – RL 2.1

Produktions- oder Lagerräumen mit einer Netto-Grundfläche je Geschoß von mehr als 1.800 m² Wandhydranten in ausreichender Zahl vorhanden sowie gut sichtbar und leicht zugänglich angeordnet sein. 3.11.2 Für Betriebsbauten mit einer Netto-Grundfläche von insgesamt mehr als 3.000  m² ist mindestens ein geeigneter und nachweislich ausgebildeter Brandschutzbeauftragter (BSB) zu bestellen und sind im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Feuerwehr Brandschutzpläne anzufertigen sowie der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Bei Betriebsbauten mit unübersichtlicher Gebäudestruktur, bei Vorliegen eines besonderen Gefährdungspotentials sowie bei Vorhandensein von Sonderlöschmittelvorräten oder besonderen technischen Brandschutzeinrichtungen (z.B. automatische Brandmeldeanlagen, erweiterte automatische Löschhilfeanlagen, automatische Löschanlagen) kann auch bei Unterschreitung der Netto-Grundfläche von 3.000 m2 ein Brandschutzbeauftragter bzw. Brandschutzplan erforderlich sein. 3.11.3 Automatische Brandmeldeanlagen (BMA) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle ist – ausgenommen bei Vorhandensein der Sicherheitskategorie K  3.2 – sicherzustellen. 3.11.4 Erweiterte automatische Löschhilfeanlagen  (EAL) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle ist sicherzustellen. 3.11.5 Automatische Löschanlagen (z.B. Sprinkleranlage SPA) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. Die automatische Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle ist sicherzustellen. 4

Anforderungen an Lagergebäude und Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen



Dieser Punkt enthält ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zu den Anforderungen gemäß den Punkten 2 und 3,

434

Anl 2.1 – RL 2.1

wobei für die Ermittlung der Lagerguthöhe jeweils von der Oberkante des höchst gelagerten Lagergutes auszugehen ist. 4.1 Lagergebäude können gemäß den Anforderungen der Punkte 2 und 3 ausgeführt werden, sofern (a) die Lagerguthöhe nicht mehr als 4 m beträgt, oder (b) die Lagerguthöhe nicht mehr als 9  m und die Lagerabschnittsfläche je Geschoß nicht mehr als 400 m² beträgt 4.2 Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen können gemäß den Anforderungen der Punkte  2 und 3 ausgeführt werden, sofern (a) die Lagerguthöhe nicht mehr als 4 m beträgt, oder (b) die Lagerguthöhe nicht mehr als 6 m beträgt, die zusammenhängenden Lagerbereiche jeweils nicht mehr als 400 m² betragen und die Summe aller Lagerbereiche innerhalb eines Hauptbrandabschnittes bzw. Brandabschnittes 1.200 m² nicht überschreitet, wobei Lagerbereiche als nicht zusammenhängend gelten, wenn sie einen Abstand untereinander von mindestens 10 m aufweisen, oder (c) Einzel- oder Doppelregale mit Lagerguthöhen von mehr als 4 m und nicht mehr als 7,5 m und zu anderen Einzeloder Doppelregalen einen Abstand von mindestens 10 m aufweisen. 4.3 Für Lagergebäude und Gebäude mit Lagerbereichen in Produktionsräumen, die nicht Punkt 4.1 bzw. Punkt 4.2 entsprechen, gelten abweichend zu Tabelle 1 folgende Anforderungen: (a) Bei Gebäuden mit nicht mehr als einem oberirdischen Geschoß muss die Tragkonstruktion des Lagergebäudes aus A2 bestehen oder in R 30 ausgeführt werden. (b) Bei mehrgeschoßigen Lagergebäuden müssen die tragenden Bauteile und Decken REI 90 entsprechen und aus A2 bestehen. Abweichend von diesen Anforderungen genügt bei Lagergebäuden mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschoßen für die Primärkonstruktion des Daches R 60. (c) Es gilt die Tabelle 3. Die Einstufung der Lagergüter in die einzelnen Kategorien hat nach Anhang A zu erfolgen. Alternativ dazu können z.B. in langjähriger, weit verbreiteter Anwendungspraxis akzeptierte Erfahrungswerte herangezogen werden. 435

Anl 2.1 – RL 2.1

4.4 Lagergebäude mit einer Netto-Grundfläche je Geschoß von mehr als 200  m² und nicht mehr als 600  m² müssen Wandund/oder Deckenöffnungen aufweisen, die im Brandfall eine Rauchableitung ins Freie ermöglichen. Dies gilt jedenfalls erfüllt, wenn Öffnungen von 2% der Netto-Grundfläche des jeweiligen Geschoßes vorhanden sind. 5

Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes



Für folgende Betriebsbauten ist jedenfalls ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat: (a) Regallager mit Lagerguthöhen von mehr als 9 m (Oberkante Lagergut), (b) Betriebsbauten, deren höchster Punkt des Daches mehr als 25 m über dem tiefsten Punkt des an das Gebäude angrenzenden Geländes nach Fertigstellung liegt, (c) Lagergebäude bzw. Gebäude mit Lagerbereichen mit jeweils wechselnder Kategorie der Lagergüter, sofern die brandschutztechnischen Einrichtungen gemäß Tabelle  3 nicht auf die höchste zu erwartende Kategorie der Lagergüter ausgelegt werden.

436

Anl 2.1 – RL 2.1

Tabelle 1: Zulässige Netto-Grundfläche je oberirdisches Geschoß innerhalb von Hauptbrandabschnitten in m² Bei der Berechnung der zulässigen Netto-Grundfläche je oberirdisches Geschoß können Flächen von Räumen im Gesamtausmaß von nicht mehr als 50  % der zulässigen Netto-Grundfläche und nicht mehr als 1.200 m² unberücksichtigt bleiben, sofern diese von brandabschnittsbildenden Bauteilen begrenzt sind. Die Netto-Grundflächen allfälliger Galerien, Emporen und Bühnen sind in die Berechnung einzubeziehen. Davon ausgenommen sind ausschließlich dem Personenverkehr dienende Flächen, wie z.B. Laufstege. Gesamtanzahl der oberirdischen Geschoße des Betriebsbaues Sicher­ heits­ kategorie

1

2

3

4

>4

Feuerwiderstandsdauer der tragenden und aussteifenden Bauteile ohne Anforderungen

R 30

K1

1.800 (3)

K2

2.700 (3)

K 3.1

R 30

R 60 (1)

R 90 und A2 (2)

R 90 und A2 (2)

R 90 und A2 (2)

R 90 und A2

3.000

800

1.600

2.400

1.800

1.500

1.200

4.500

1.000

2.000

3.600

2.700

2.300

1.800

3.200 (3)

5.400

1.200

2.400

4.200

3.200

2.700

2.200

K 3.2

3.600 (3)

6.000

1.600

3.200

4.800

3.600

3.000

2.400

K 4.1

5.000 (0)

7.500

2.000

4.000

6.000

4.500

3.800

3.000

K 4.2

7.500 (0)

10.000

5.000

7.500

10.000

6.500

5.000

4.000

(1) Für die Primärtragkonstruktion des Daches genügt R 30; (2) Für die Primärtragkonstruktion des Daches genügt R 60, ohne A2; (3) Die Breite des Betriebsbaues darf höchstens 40 m betragen; bei Betriebsbauten mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 1.200 m² können – sofern die Konstruktion des Daches erfahrungsgemäß eine rasche Brandausbreitung und gleichzeitig ein gänzliches Versagen des gesamten Dachtragwerkes erwarten lässt – zusätzliche Brandschutzmaßnahmen erforderlich werden.

437

Anl 2.1 – RL 2.1

Tabelle 2: Anforderungen an Treppenhäuser Gesamtanzahl der oberirdischen Geschoße des Betriebsbaues

Gegenstand

2

3

4

>4

1

Wände und Decken (1)

1.1

in oberirdischen Geschoßen (2)

REI 60 EI 60

REI 60 und A2 EI 60 und A2

REI 60 und A2 EI 60 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

1.2

in unterirdischen Geschoßen

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

REI 90 und A2 EI 90 und A2

2

Treppenläufe und Podeste

R 60 oder A2

R 60 oder A2

R 60 oder A2

R 90 und A2

3

Türen zu angrenzenden Räumen

EI2 30-C (3)

EI2 30-C (3)

EI2 30-C (3)

EI2 30-C

4

Bodenbeläge

Cfl-s1

Cfl-s1

Cfl-s1

A2fl

5

Wand- und ­Deckenbeläge

C-s1, d0

C-s1, d0

C-s1, d0

A2-s1, d0

6 Rauchabzugseinrichtung 6.1

Lage

an der obersten ­Stelle des Treppenhauses (4)

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

an der obersten Stelle des Treppenhauses

6.2

Größe

geometrisch freier Querschnitt von mindestens 1 m² (4)

geometrisch freier Querschnitt von mindestens 1 m²

geometrisch freier Querschnitt von mindestens 1 m²

geometrisch freier Querschnitt von mindestens 1 m²

6.3

Auslöseeinrichtung

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz (4)

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz

in der Angriffsebene der Feuerwehr sowie beim obersten Podest des Treppenhauses; unabhängig vom öffentlichen Stromnetz und über ein rauchempfindliches Element an der Decke

(1) Bei Decken über Treppenhäusern kann von den Anforderungen abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Treppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird; (2) Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Treppenhäusern, die aus A2 bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können; (3) Zu Räumen mit geringer Brandlast genügt in oberirdischen Geschoßen eine Ausführung in E 30-C; (4) Die Rauchabzugseinrichtung kann entfallen, wenn in jedem Geschoß unmittelbar ins Freie führende Fenster mit ­einem freien Querschnitt von jeweils mindestens 0,5 m² angeordnet sind, die vom Stand aus ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.

438

Anl 2.1 – RL 2.1

Tabelle 3: Lagerabschnittsflächen in Abhängigkeit von der Kategorie der Lagergüter, der Lagerguthöhe hL und der brandschutztechnischen Einrichtungen Lagerabschnittsfläche bei Kategorie I in m2

Lagerguthöhe hL in m

> 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und ≤ 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

Rauchableitung (1)

RWA (2)

RWA (2)

RWA (3) BMA

7,5 < hL ≤ 9

Rauchableitung (1)

RWA (3)

RWA (3) BMA

RWA (3) BMA

Lagerabschnittsfläche bei Kategorie II in m2 > 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

Rauchableitung (1)

RWA (3)

RWA (3) BMA

RWA (3) EAL

7,5 < hL ≤ 9

Rauchableitung (1)

RWA (2) BMA

RWA (3) EAL

RWA (3) EAL

Lagerabschnittsfläche bei Kategorie III in m2 > 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

Rauchableitung (1)

RWA (2) BMA

RWA (3) EAL

RWA (3) EAL

7,5 < hL ≤ 9

RWA (2)

RWA (2) EAL

RWA (3) SPA

RWA (3) SPA

Lagerabschnittsfläche bei Kategorie IV in m2 > 600 und ≤ 1.200

> 1.200 und ≤ 1.800

> 1.800 und ≤ 3.000

> 3.000 und ≤ 6.000

4 < hL ≤ 7,5

RWA (2)

RWA (3) BMA

RWA (3) EAL

RWA (3) SPA

7,5 < hL ≤ 9

RWA (3) BMA

RWA (3) EAL

RWA (3) SPA

RWA (3) SPA

(1) Die Rauchableitung muss gemäß Punkt 3.7.1 ausgeführt werden; (2) Die Rauch- und Wärmeabzugsanlage muss gemäß Punkt 3.7.2 ausgeführt werden; (3) Die Rauch- und Wärmeabzugsanlage muss gemäß Punkt 3.7.3 ausgeführt werden.

439

Anl 2.1 – RL 2.1

Anhang A Einstufung der Lagergüter in Kategorien Bei der Einstufung der Lagergüter in die Kategorien sind gegebenenfalls die Verpackungsmaterialien zu berücksichtigen. Produkte

Kategorie

Alkohol

III

Kommentar > 20% Alkoholgehalt, nur in Flaschen

Alkohol

I

Asphaltpapier

II

< 20% Alkoholgehalt liegende Rollen

Asphaltpapier

III

stehende Rollen

Bänder und Seile, Naturfasern

II

Batterien, nasse Zellen

II

Batterien, trockene Zellen

II

Baumwolle, in Ballen

II

Bier

I

Bier

II

Bücher

II

Büromaterial

III

besondere Maßnahmen Behälter in Holzkisten

Dachpappe auf Rollen

II

liegend gelagert

Dachpappe auf Rollen

III

stehend gelagert

Dünger, trocken

II

erfordert gegebenenfalls besondere Maßnahmen

elektrische Geräte

I

elektrische Geräte

III

elektrische Kabel und Leitungen

III

Espartozel Istoff

III

Aufbau vorwiegend aus Metall mit Massenanteil an Kunststoffen von < 5 % sonstige

lose oder in Ballen

Farben

I

Faserplatten

II

Felle

II

Flachs

II

Fleisch

II

Geschirr

I

Getreide

II

in Kisten

Getreidekörner

I

in Säcken

Glasfasern

I

unverarbeitet

Glaswaren

I

leer

Grillanzünder

III

Hanf

II

Holz

liegend in Kisten gekühlt oder tiefgefroren

siehe Naturholz

Holz-Spanplatten, Sperrholz

II

Holz, Furnierblätter

III

Holzkohle

II

440

wasserlöslich

liegend gelagert, außer luftdurchlässige Stapel ohne Zwischenräume außer imprägnierte Holzkohle

Anl 2.1 – RL 2.1

Produkte

Kategorie

Holzmasse

II

in Ballen

Holzwolle

IV

in Ballen

Jute

II

Keramik

I

Kerzen

III

Kommentar

Kissen

II

Federn und Daunen

Klebstoffe

III

mit brennbaren Lösungsmitteln besonderer Schutz erforderlich

Klebstoffe

I

Kokosmatten

II

Korbwaren

III

ohne Lösungsmittel

Kork

II

Kunstharze

III

außer brennbare Flüssigkeiten

Lebensmittel

II

in Säcken

Lebensmittel, in Dosen

I

in Kartonkisten und Halbkartons

Lederwaren

II

Leinen

II

Linoleum

III

Lumpen

II

lose oder in Ballen

Matratzen

IV

mit hohem Kunststoffanteil

Matratzen

II

sonstige

Mehl

II

in Säcken oder Papiertüten

Metall waren

I

Milchpulver

II

Möbel, Holzmöbel

II

in Säcken oder Tüten

Möbel, Polstermöbel

II

mit Naturfasern und -materialien, jedoch ohne Kunststoff

Naturholz, gesägt

III

luftdurchlässig gestapelt

Naturholz, gesägt

II

nicht luftdurchlässig gestapelt

Naturholz, ungesagt

II

Papier

II

Blätter liegend gelagert

Papier

III

Gewicht < 5 kg/100 m2 (z. B. Hygienepapier), Rollen liegend gelagert

Papier

IV

Gewicht < 5 kg/100 m2 (z. B. Hygienepapier), Rollen stehend gelagert

Papier

II

Gewicht > 5 kg/100 m2 (z. B. Zeitungspapier), Rollen liegend gelagert

Papier

III

Gewicht > 5 kg/100 m2 (z. B. Zeitungspapier), Rollen stehend gelagert

Papier – Altpapier

III

besondere Maßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich

Papier – Papiermasse

II

in Rollen oder Ballen

Papier, bitumenbeschichtet

III

Pappe (alle Sorten)

II

Pappe (außer Wellpappe)

II

liegend gelagerte Rollen

Pappe (außer Wellpappe)

III

stehend gelagerte Rollen

flach gestapelt

441

Anl 2.1 – RL 2.1

Produkte Pappe (Wellpappe)

Kategorie III

Kommentar liegend gelagerte Rollen

Pappe (Wellpappe)

IV

stehend gelagerte Rollen

Pappkartons

III

leer, schwer, fertige Kisten

Pappkartons

II

leer, leicht, fertige Kisten

Pappkarton, gewachst, flach gestapelt

II

Pappkarton, gewachst, fertige Kisten

III

Pflanzenfasern

II

Reifen, liegend gelagert

IV

Ruß

III

besondere Maßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich

Schuhe

II

< 5 % Massenanteil an Kunststoff

Schuhe

III

mit einem Kunststoffanteil von > 5 %

Seife, wasserlöslich

II

Seile, synthetisch

II

Steingut

I

Stoffe

II

Stoffe aus synthetischen Materialien

III

Stoffe aus Wolle oder Baumwolle

II

Streichhölzer

III

Strickwaren

II

Süßwaren

II

Tabak

II

Teppiche, ohne Schaumrücken

II

Teppichfliesen

III

Tierhäute

II

Tuch, teerimprägniert

III

Wachs (Paraffin)

IV

Zellulose

II

Zellulosemasse

II

Zucker

II

flach gestapelt

Tabakblätter und fertige Produkte

in Ballen, ohne Nitrit und Acetat in Säcken oder Tüten

EB: Zu Anlage 2.1 (OIB-Richtlinie 2.1 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Bei dieser OIB-Richtlinie werden nur die Verweise auf die anderen Regelwerke im Baurecht angepasst. Inhaltlich wird die Richtlinie ohne Ausnahmen übernommen. Sie stellt den aktuellen Sicherheitsstandard dar. 442

Anl 2.2 – RL 2.2

ANLAGE 2.2 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2.2 Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen...................................................................... 444 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 444 2 Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils nicht mehr als 50 m²............................................. 445 3 Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 50 m² und nicht mehr als 250 m²......... 446 4 Überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m².................................................................................. 446 5 Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m²............. 447 6 Parkdecks mit einer obersten Stellplatzebene von nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Bauwerk angrenzenden Geländes im Freien nach Fertigstellung........ 451 7 Zusätzliche Anforderungen an Garagen für erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge................................................................ 451 8 Zusätzliche Anforderungen an Garagen und Parkdecks für flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge................................ 451 9 Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes.............................. 452 Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

443

Anl 2.2 – RL 2.2

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. In dieser Richtlinie werden Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und an den Feuerwiderstand von Bauteilen nach den europäischen Klassen gestellt. Hierbei handelt es sich um Mindestanforderungen. Sofern in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt werden, gilt dies auch als erfüllt, wenn – die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 und – die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Raumabschließende Bauteile müssen zusätzlich – sofern ein Durchbrand nicht ausgeschlossen werden kann – beidseitig mit Baustoffen der Klasse A2 dicht abgedeckt sein. Diese Richtlinie gilt nicht für überdachte Stellplätze und Garagen mit jeweils höchstens 15 m² Nutzfläche, die an mindestens drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung von außen zugänglich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass parallel zu den Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls einzelne Bestimmungen der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ zu berücksichtigen sind. Von den Anforderungen dieser Richtlinie kann abgewichen werden, wenn die Schutzziele auf gleichem Niveau wie bei Anwendung dieser Richtlinie erreicht werden, wobei der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden ist.











1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

444

Anl 2.2 – RL 2.2

2

Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils nicht mehr als 50 m²

2.1 Überdachte Stellplätze 2.1.1 Sofern überdachte Stellplätze nicht mindestens 2 m von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze entfernt sind, muss eine der jeweiligen Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 30 bzw. EI 30 errichtet werden. Dies ist nicht erforderlich, wenn aufgrund der baulichen Umgebung eine Brandübertragung auf Nachbargebäude nicht zu erwarten ist. 2.1.2 Sofern überdachte Stellplätze nicht mindestens 2 m von Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz entfernt sind, müssen tragende Bauteile, Ausfachungen sowie die Überdachung aus Baustoffen D bestehen. 2.2 Garagen 2.2.1 Wände, Decken bzw. Dächer müssen aus Baustoffen D bestehen. 2.2.2 Sofern die Garage nicht allseitig mindestens 2  m von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze entfernt ist, muss eine der jeweiligen Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 60 bzw. EI 60 errichtet werden. 2.2.3 Sofern die Garage nicht mindestens 4 m von Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz entfernt ist, muss eine dem jeweiligen Gebäude zugekehrte Wand sowie die Decke bzw. das Dach der Garage jeweils REI 30 bzw. EI 30 errichtet werden. Sofern die Garage an ein Gebäude auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz angebaut ist und keine eigene Wand zum Gebäude aufweist, gilt diese Anforderung sinngemäß auch für den gemeinsamen Wandanteil. 2.2.4 Sofern Garagen in Gebäude der Gebäudeklasse 1 eingebaut werden, müssen angrenzende Wände und Decken REI  30 bzw. EI 30 entsprechen. 2.2.5 Sofern Garagen in Gebäude der Gebäudeklasse 2 bis 5 eingebaut werden, müssen angrenzende Wände und Decken die Anforderungen an „Trennwände“ bzw. an „Trenndecken“ gemäß Tabelle 1b der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ erfüllen. 445

Anl 2.2 – RL 2.2

2.2.6 Die Türen von Garagen ins Gebäudeinnere müssen EI2 30-C entsprechen. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1 und bei Reihenhäusern der Gebäudeklasse 2 genügt EI2 30. 2.2.7 Wandbekleidungen und Deckenbeläge müssen aus Baustoffen C bestehen, wobei Holz und Holzwerkstoffe D zulässig sind. Bodenbeläge müssen aus Baustoffen Dfl bestehen. 2.2.8 Für Garagen auf Grundstücken bzw. Bauplätzen, auf denen nur Gebäude der Gebäudeklasse 1 errichtet werden bzw. vorhanden sind, die an höchstens drei Seiten durch Wände umschlossen und nicht überbaut sind sowie keine Garagentore aufweisen, genügen folgende Anforderungen: (a) Wände, Decken bzw. Dächer müssen aus Baustoffen D bestehen. (b) Sofern diese Garagen nicht mindestens 2  m von der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze entfernt sind, muss eine der jeweiligen Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 60 bzw. EI 60 errichtet werden. Dies ist nicht erforderlich, wenn aufgrund der baulichen Umgebung eine Brandübertragung auf Nachbargebäude nicht zu erwarten ist. 2.2.9 Die Aufstellung von Feuerstätten und die Anordnung von Reinigungsöffnungen von Abgasanlagen ist unzulässig. Davon ausgenommen sind Feuerstätten, die nach einschlägigen Richtlinien für die Aufstellung in Garagen geeignet sind. 3

Überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutz­ fläche von jeweils mehr als 50 m² und nicht mehr als 250 m²



Es gelten die Anforderungen gemäß Tabelle 1.

4

Überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m²

4.1 Überdachte Stellplätze ohne überdachte Fahrgassen

446

Es gelten die Anforderungen der Tabelle  1 für „überdachte Stellplätze >  50  m²  und  ≤  250  m²“ sinngemäß, wobei eine Längsausdehnung von 60 m nicht überschritten werden darf.

Anl 2.2 – RL 2.2

4.2 Überdachte Stellplätze mit überdachten Fahrgassen 4.2.1 Alle Bauteile, einschließlich Ausfachungen und Überdachungen, müssen A2 entsprechen. 4.2.2 Sofern die Überdachung nicht allseitig mindestens 2  m von Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen entfernt ist, muss eine der jeweiligen Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI 90 bzw. EI 90 errichtet werden. In jenem Bereich, in dem die jeweiligen Mindestabstände unterschritten werden, ist die Überdachung in REI  90 auszuführen. 4.2.3 Sofern die Überdachung nicht mindestens 4 m von Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz entfernt ist, muss eine dem jeweiligen Gebäude zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung in REI  90 bzw. EI 90 errichtet werden. Sofern keine eigene Wand zum Gebäude vorhanden ist, gilt diese Anforderung sinngemäß auch für den gemeinsamen Wandanteil. In jenem Bereich, in dem die jeweiligen Mindestabstände unterschritten werden, ist die Überdachung in REI 90 auszuführen. 4.2.4 Sofern Stellplätze gänzlich oder teilweise unter Gebäudeteile hineinragen, darf eine Nutzfläche von 1.600  m² nicht überschritten werden und müssen die angrenzenden Wände bzw. Decken REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. Sofern Türen und Fenster in das Gebäudeinnere führen, müssen Türen EI2 30-C und Fenster EI 30 entsprechen. 4.2.5 Bodenbeläge müssen Bfl entsprechen. 4.2.6 Von jeder Stelle der überdachten Stellplätze muss in höchstens 40 m Gehweglänge ein sicherer Ort des angrenzenden Geländes im Freien erreicht werden. 4.2.7 Für die erste Löschhilfe sind geeignete tragbare Feuerlöscher bereitzuhalten. 5

Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 250 m²

5.1 Wände, Stützen, Decken und Dächer 5.1.1 Tragende Wände und Stützen von Garagen sowie brandabschnittsbildende Wände innerhalb von Garagen bzw. zwischen Garagen und anderen Räumen müssen REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. 447

Anl 2.2 – RL 2.2

5.1.2 Nichttragende Wände bzw. Wandteile von Garagen sind in A2 herzustellen. 5.1.3 Decken zwischen Garagengeschoßen, von befahrbaren Flachdächern und als Abschluss zu darüber liegenden Aufenthaltsräumen müssen REI  90 und A2 entsprechen. Bei nicht befahrbaren Dächern genügt für die Tragkonstruktion R 60 und A2. 5.1.4 Bei nicht überbauten, eingeschoßigen oberirdischen Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 1.600 m² dürfen tragende Wände, Stützen und Decken in R 30 und nichttragende Wände in C oder aus Holz- und Holzwerkstoffen in D hergestellt werden, sofern der Abstand der Garagen zur Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze mindestens 4 m und zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz mindestens 6 m beträgt. Werden diese Abstände unterschritten, müssen die der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze oder dem Gebäude auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz zugekehrten Wände über die gesamte Länge und Höhe der Garage sowie die Decke bis zum Abstand von 4 m bzw. 6 m REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. 5.2 Wandbekleidungen, Bodenbeläge und Konstruktionen unter der Rohdecke 5.2.1 Wandbekleidungen müssen B-s1 entsprechen. 5.2.2 Bodenbeläge müssen A2fl entsprechen, wobei Gussasphalt und Asphaltbeton jeweils in Bfl zulässig ist. 5.2.3 Konstruktionen unter der Rohdecke müssen B-s1, d0 entsprechen. 5.3 Türen und Tore 5.3.1 Türen und Tore in brandabschnittsbildenden Wänden müssen EI2 30-C und A2 entsprechen. Diese dürfen nicht größer sein als für den Verschluss der Wandöffnung zur Durchführung der Fahrgassen erforderlich ist, wobei Türen im Verlauf von Fluchtwegen unberücksichtigt bleiben. 5.3.2 Türen zwischen Garagen und Gängen bzw. Treppenhäusern müssen EI2 30-C entsprechen. 448

Anl 2.2 – RL 2.2

5.4 Verbindung zwischen Garagengeschoßen bzw. zwischen Garage und anderen Räumen 5.4.1 Aufzüge und Treppen, die Garagengeschoße miteinander verbinden, müssen in eigenen Fahrschächten bzw. Treppenhäusern mit Wänden REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 liegen. 5.4.2 Ladestellen von Personenaufzügen, die zu Garagen führen, müssen direkt mit einem Gang verbunden sein, der – ohne durch die Garage zu führen – einen direkten Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder in ein Treppenhaus bzw. eine Außentreppe mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien aufweist. 5.4.3 Garagen mit einer Nutzfläche von insgesamt mehr als 600 m² dürfen mit Gängen bzw. Treppenhäusern nur über Schleusen verbunden sein, die folgende Anforderungen zu erfüllen haben: (a) Wände und Decken müssen REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. (b) Türen zwischen Garagen und Schleusen müssen EI2 30-C entsprechen. (c) Türen zwischen Schleusen und Treppenhaus müssen E 30-C oder Sm-C entsprechen. (d) Eine wirksame Lüftung muss vorhanden sein. 5.4.4 Bei Außentreppen kann die Anordnung einer Schleuse gemäß Punkt 5.4.3 entfallen, sofern im Brandfall keine Beeinträchtigung durch Flammeneinwirkung, Strahlungswärme und/oder Verrauchung zu erwarten ist. 5.5 Fluchtwege 5.5.1 Von jeder Stelle einer Garage müssen in höchstens 40 m Gehweglänge erreichbar sein: (a) ein direkter Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder (b) ein Treppenhaus oder eine Außentreppe. 5.5.2 Im Falle von Punkt 5.5.1 (b) muss in jedem Geschoß ein zusätzlicher unabhängiger Fluchtweg vorhanden sein, der (a) zu einem weiteren Treppenhaus oder einer weiteren ­Außentreppe oder 449

Anl 2.2 – RL 2.2

(b) in einen benachbarten Brandabschnitt oder (c) im ersten unterirdischen sowie im ersten und zweiten oberirdischen Geschoß über die Fahrverbindung der Einbzw. Ausfahrtsrampe, wobei diese eine Neigung von mehr als 10 % aufweisen darf, führt. 5.5.3 In Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 1.000  m² ist eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich. In eingeschossigen Garagen mit festem Benutzerkreis sowie in Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 1.000 m² ist eine FluchtwegOrientierungsbeleuchtung zu installieren. 5.6 Brandabschnitte, Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie Brandschutzeinrichtungen 5.6.1 Für die maximal zulässigen Brandabschnittsflächen gelten die Anforderungen gemäß Tabelle  2 in Abhängigkeit von den vorhandenen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie den Brandschutzeinrichtungen. 5.6.2 Unabhängig von der Größe des Brandabschnittes darf eine Längsausdehnung von 80 m nicht überschritten werden. Dies gilt nicht bei Vorhandensein einer erweiterten automatischen Löschhilfeanlage oder einer Sprinkleranlage. 5.6.3 Bei mehrgeschoßigen Garagen mit einer Nutzfläche von insgesamt mehr als 600 m² ist jedes Geschoß als eigener Brandabschnitt auszubilden. 5.7 Feuerstätten und Abgasanlagen

Die Aufstellung von Feuerstätten und die Anordnung von Reinigungsöffnungen von Abgasanlagen ist unzulässig.

5.8 Erste und erweiterte Löschhilfe 5.8.1 Für die erste Löschhilfe ist je angefangene 200 m² Nutzfläche an leicht erreichbarer Stelle ein geeigneter tragbarer Feuerlöscher bereitzuhalten. 5.8.2 Für die erweiterte Löschhilfe müssen (a) in Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 1.600 m², (b) in Garagen mit mehr als zwei unterirdischen sowie (c) in Garagen mit mehr als drei oberirdischen Geschoßen 450

Anl 2.2 – RL 2.2



Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung vorhanden sein und so verteilt werden, dass jede Stelle der Garage mit Löschwasser erreicht wird.

5.9 Löschwasserbedarf Für Garagen ist der Löschwasserbedarf in Abstimmung mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes, der Bauweise und der technischen Brandschutzeinrichtungen festzulegen und bereitzustellen. 6

Parkdecks mit einer obersten Stellplatzebene von nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Bauwerk angrenzenden Geländes im Freien nach Fertigstellung



Es gelten die Anforderungen gemäß Tabelle 3.

7

Zusätzliche Anforderungen an Garagen für erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge

In Garagen, in denen erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge (CNG) abgestellt werden, sind bei Ausstattung mit einer entsprechenden Lüftung gemäß Punkt 8.3 der Anlage 3 „OIBRichtlinie  3 – Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ grundsätzlich keine darüber hinausgehenden lüftungstechnischen Maßnahmen erforderlich. Für Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als  250  m² ist die Hälfte der ständig freien Querschnittsfläche unmittelbar unter der Decke anzuordnen. 8

Zusätzliche Anforderungen an Garagen und Parkdecks für flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge

8.1 Für Garagen und Parkdecks, in denen flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge (LPG) abgestellt werden, gelten folgende zusätzlich Anforderungen: (a) Über diesen Garagen und Parkdecks dürfen sich keine Aufenthaltsräume befinden, (b) Die tiefste Abstell- und Fahrfläche darf nicht unter dem angrenzenden Gelände nach Fertigstellung liegen, 451

Anl 2.2 – RL 2.2

8.2

(c) Für Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 50  m² und für Parkdecks ist überdies ein Brandschutzkonzept gemäß Punkt 9 zu erstellen. An den Einfahrten von Garagen und Parkdecks, die den Anforderungen gemäß Punkt 8.1 nicht entsprechen, ist die Bezeichnung „keine Autogasfahrzeuge – no LPG-vehicles!“ anzubringen.

9

Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes



Für folgende Garagen, Parkdecks und Garagensonderformen ist jedenfalls ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat: (a) Garagen mit Brandabschnitten von mehr als 10.000 m², (b) Parkdecks, bei denen die oberste Stellplatzebene mehr als 22  m über dem tiefsten Punkt des an das Parkdeck angrenzenden Geländes nach Fertigstellung liegt, (c) Garagen mit einer Nutzfläche von mehr als 50  m² und Parkdecks, in denen jeweils flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge (LPG, Autogas) abgestellt werden, (d) Garagensonderformen, wie Rampengaragen, befahrbare Parkwendel oder Garagen mit zwei oder mehreren horizontalen Fußbodenniveaus innerhalb eines Brandabschnittes mit Nutzflächen von jeweils mehr als 250  m² sowie für Garagen mit automatischen Parksystemen. Tabelle 1: Anforderungen an überdachte Stellplätze und Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 50 m² und nicht mehr als 250 m² Gegenstand

überdachte Stellplätze > 50 m² und ≤ 250 m²

Garagen > 50 m² und ≤ 250 m²

1 Mindestabstände 1.1

zu Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen

2 m

2 m

1.2

zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

2 m

4 m

2

Wände, Stützen, Decken bzw. Überdachung

2.1

allgemein

D

R 30 oder A2

452

Anl 2.2 – RL 2.2

Gegenstand

überdachte Stellplätze > 50 m² und ≤ 250 m²

Garagen > 50 m² und ≤ 250 m²

2.2

bei Unterschreitung der Mindestabstände zu Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen

•  Wand in REI 60 bzw. EI 60 erforderlich, die der Grundstücksbzw. Bauplatzgrenze zugekehrt ist, über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung. Wenn aufgrund der baulichen Umgebung eine Brandübertragung auf Nachbargebäude nicht zu erwarten ist, werden keine Anforderungen gestellt.

2.3

bei Unterschreitung der Mindestabstände zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

• Decke REI 90 und zu GK 1 und GK 2: D • dem Gebäude zugekehrte Wand oder zu GK 3 bis GK 5: • Überdachung in REI 30 oder A2 und der gemeinsame Wandanteil über die •  Wand in REI 30 bzw. EI 30 gesamte Länge und bis zur erforderlich, die dem Gebäude Dacheindeckung REI 90 bzw. EI 90 zugekehrt ist, über die gesamte Länge und bei GK 5 jeweils zusätzlich A2 und bis zur Dacheindeckung oder erforderlich gemeinsamer Wandanteil mit dem Gebäude bis zur Dacheindeckung des überdachten Stellplatzes in EI 30, bei GK 5 zusätzlich A2

2.4

bei Stellplätzen, die in ein Gebäude hineinragen, und bei eingebauten Garagen

angrenzende Wände und Decken als Trennwände bzw. Trenndecken gemäß Tabelle 1b der Anlage 2 (OIB-Richtlinie 2), mindestens jedoch REI 30 bzw. EI 30

2.5

Einbauten zur Unterteilung der Stellplätze

3

Türen ins Gebäudeinnere

•  Decke REI 90 und A2 und • der Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenze zugekehrte Wand über die gesamte Länge und bis zur Dacheindeckung REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 erforderlich

angrenzende Wände und Decken als sonstige brandabschnittsbildende Wände oder Decken gemäß Tabelle 1b der Anlage 2 (OIB-Richtlinie 2), mindestens jedoch REI 60 bzw. EI 60

– bei GK 1 und GK 2 : keine Anforderungen bei GK 3 bis GK 5: EI2 30-C

A2 EI2 30-C

4 Wandbekleidungen, Bodenbeläge und Konstruktionen unter der Rohdecke 4.1

Wandbekleidungen

4.2

Bodenbeläge

4.3

Konstruktionen unter der Rohdecke einschließlich Deckenbeläge

D – D; bei Stellplätzen gemäß Zeile 2.4: B-s1, d0

B-s1 A2fl, wobei Gussasphalt und Asphaltbeton jeweils in Bfl zulässig ist B -s1,d0

5 Fluchtweg

–

Von jeder Stelle höchstens 40 m Gehweglänge zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien oder zu einem Treppenhaus mit Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien

6

Erste Löschhilfe

–

geeigneter tragbarer Feuerlöscher

7

Feuerstätten und Abgasanlagen

Die Aufstellung von Feuerstätten und die Anordnung von Reinigungsöffnungen von Abgasanlagen ist unzulässig. Davon ausgenommen sind Feuerstätten, die nach einschlägigen Richtlinien für die Aufstellung in Garagen geeignet sind.

453

Anl 2.2 – RL 2.2

Tabelle 2: Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen sowie Brandschutzeinrichtungen bei Garagen mit Brandabschnitten von mehr als 250 m² und nicht mehr als 10.000 m² Gegenstand Brandabschnittsfläche 1

2

454

> 250 m² und ≤ 1.600 m²

> 1.600 m² und ≤ 4.800 m²

Anforderungen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung (RWE)

Brandschutzeinrichtung

nicht erforderlich1) Natürliche Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung ≥ 2 Zuluftöffnungen in Bodennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) ≥ 2 Abluftöffnungen in Deckennähe (Summe der ständig ­freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnitts­ fläche) Mindestgröße je Öffnung 1 m² Ein- und Ausfahrten (ständig freie Querschnitte) können ­herangezogen werden oder Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung 12-facher stündlicher Luftwechsel, mindestens jedoch Volumenstrom ≥ 36.000 m³/h Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400° C über 90 Minuten standhalten pro 200 m² Deckenfläche ein rauchempfindliches Auslöseelement mit Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehr­angriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung

nicht erforderlich1)

Natürliche Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung ≥ 2 Zuluftöffnungen in Bodennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) ≥ 2 Abluftöffnungen in Deckennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) Mindestgröße je Öffnung 1 m² Ein- und Ausfahrten (ständig freie Querschnitte) können herangezogen werden oder

Automatische Brandmeldeanlage (BMA) mit automatischer Alarm­weiterleitung oder Erweiterte automatische Löschhilfeanlage (EAL) mit automatischer Alarmweiterleitung

Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung 12-facher stündlicher Luftwechsel, Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400° C über 90 Minuten standhalten Ansteuerung über BMA sowie durch Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehrangriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung oder

Automatische Brandmeldeanlage (BMA) mit automatischer Alarm­weiterleitung

Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung 3-facher stündlicher Luftwechsel, Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400° C über 90 Minuten standhalten pro 200 m² Deckenfläche ein rauchempfindliches Auslöseelement mit Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehr­angriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung

Erweiterte automatische Löschhilfeanlage (EAL) mit automatischer Alarmweiterleitung

Anl 2.2 – RL 2.2

Gegenstand

Anforderungen

Brandabschnittsfläche 3

> 4.800 m² und ≤ 10.000 m²

Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung (RWE)

Brandschutzeinrichtung

Sprinkleranlage (SPA) mit Natürliche Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung ≥ 2 Zuluftöffnungen in Bodennähe (Summe der ständig freien automatischer Alarmweiterleitung Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) ≥ 2 Abluftöffnungen in Deckennähe (Summe der ständig freien Querschnittsflächen ≥ 0,5 % der Brandabschnittsfläche) Mindestgröße je Öffnung 1 m² Ein- und Ausfahrten (ständig freie Querschnitte) können ­herangezogen werden oder Sprinkleranlage (SPA) mit automatischer Alarmweiterleitung

Mechanische Rauch- und Wärmeabzugseinrichtung 3-facher stündlicher Luftwechsel, Abluftventilator, Leitungen, Aufhängungen müssen 400° C über 90 Minuten standhalten pro 200 m² Deckenfläche ein rauchempfindliches Auslöse­ element mit Ein- und Ausschalter an zentraler Stelle im Feuerwehr­angriffsweg Anspeisung von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen oder von Notstromversorgung

1) Bei Garagen mit mehreren Brandabschnitten, deren Flächen in Summe mehr als 10.000 m² betragen, oder bei Garagen mit mehr als zwei unterirdischen Geschossen ist eine automatische Brandmeldeanlage (BMA) mit automatischer Alarmweiterleitung erforderlich.

Tabelle 3: Anforderungen an Parkdecks mit einer obersten Stellplatzebene von nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Punkt des an das Bauwerk angrenzenden Geländes im Freien nach Fertigstellung Gegenstand

Anforderungen

1

Mindestabstände

1.1

Mindestabstände zu Grundstücksbzw. Bauplatzgrenzen

4 m

1.2

Mindestabstände zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

6 m

2

Anforderungen bei Unterschreitung der Mindestabstände gemäß Punkt 1

2.1

zu Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen

den Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen zugekehrten Wände über die gesamte Länge und Höhe sowie die Decke bis zum Abstand von 4 m jeweils in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 erforderlich

2.2

zu Gebäuden auf demselben Grundstück bzw. Bauplatz

den Gebäuden auf demselben Grundstück- bzw. Bauplatz zugekehrten Wände über die gesamte Länge und Höhe sowie die Decke bis zum Abstand von 6 m jeweils in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 erforderlich

3

Tragwerk

R 30 und A2 oder Stahlkonstruktion mit Decken als Verbundtragwerk aus Stahl und Beton, sofern nachgewiesen werden kann, dass es beim zu erwartenden Realbrand innerhalb des Zeitraumes von 30 Minuten zu keinem Einsturz einer Stellplatzebene oder von Teilen einer Stellplatzebene kommt

4

nichttragende Wände

A2

455

Anl 2.2 – RL 2.2

Gegenstand

Anforderungen

5

Wandbekleidungen, Bodenbeläge und Konstruktionen unter der Rohdecke

5.1

Wandbekleidungen

5.2

Bodenbeläge

5.3

Konstruktionen unter der Rohdecke einschließlich Deckenbeläge

6

Türen zwischen Parkdecks und Gängen oder Parkdecks und Treppenhäusern

7

Verbindung zwischen Parkdeckebenen bzw. zwischen Parkdeck und anderen Räumen

7.1

zu Aufzugschächten, Treppenhäusern

Wände und Decken in REI 90 bzw. EI 90 und A2

7.2

zu Ladestellen von Personenaufzügen

direkt mit dem Treppenhaus oder einem Gang, der – ohne durch die Parkdeckebene zu führen – ins Freie oder in ein Treppenhaus mit Ausgang ins Freie führt, verbunden

8

Fluchtwege

8.1

Fluchtweglänge

8.2

Beleuchtung im Verlauf der Fluchtwege

B-s1 A2fl- wobei Gussasphalt und Asphaltbeton jeweils in Bfl zulässig ist Bw-s1, d0

EI2 30-C

nicht mehr als 40 m von jeder Stelle zu einem direktem Ausgang ins Freie oder ein Treppenhaus oder eine Außentreppe, wobei in jedem Geschoß ein zusätzlicher unabhängiger Fluchtweg vorhanden sein muss, der – zu einem weiteren Treppenhaus oder einer weiteren Außentreppe oder – in einen benachbarten Brandabschnitt oder – im ersten unterirdischen sowie im ersten und zweiten oberirdischen Geschoß über die Fahrverbindung der Ein- bzw. Ausfahrtsrampe, wobei diese eine Neigung von mehr als 10 % aufweisen darf, führt;

8.2.1 Nutzfläche von nicht mehr als 1.000 m² Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung 8.2.2 Nutzfläche von mehr als 1.000 m²

Sicherheitsbeleuchtung; Bei eingeschossigen Parkdecks mit festem Benutzerkreis sowie in der obersten Ebene eines Parkdecks ohne Überdachung genügt eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung

9

Lüftungsöffnungen

in jeder Parkebene in mindestens zwei Umfassungswandflächen auf die Länge verteilt, 50 % der Lüftungsöffnungsflächen in der oberen Umfassungswandfläche, Lüftungsöffnungen müssen ständig offen sein und ins Freie führen. Abstand zu Lüftungsöffnungen nicht mehr als 40 m

10

Erste und erweiterte Löschhilfe

ausreichende und geeignete Mittel der ersten Löschhilfe mehr als 3 Stellplatzebenen: trockene Steigleitungen im Bereich der Zugänge zu den Stellplatzebenen

11

Löschwasserbedarf

in Abstimmung mit der Feuerwehr unter Berücksichtigung der Bauweise

EB: Zu Anlage 2.2 (OIB-Richtlinie 2.2 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Bei dieser OIB-Richtlinie werden nur die Verweise auf die anderen Regelwerke im Baurecht angepasst. Inhaltlich wird die Richtlinie ohne Ausnahmen übernommen. Sie stellt den aktuellen Sicherheitsstandard dar. 456

Anl 2.3 – RL 2.3

ANLAGE 2.3 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 2.3 Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

0 Vorbemerkungen...................................................................... 458 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 458 2 Allgemeine Anforderungen.................................................... 458 3 Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m. 466 4 Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m und nicht mehr als 90 m.................................................................. 468 5 Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 90 m........... 471

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

457

Anl 2.3 – RL 2.3

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. In dieser Richtlinie werden Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und an den Feuerwiderstand von Bauteilen nach den europäischen Klassen gestellt. Hierbei handelt es sich um Mindestanforderungen. Sofern in dieser Richtlinie Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse in Verbindung mit Anforderungen an Baustoffe der Klasse A2 gestellt werden, gilt dies auch als erfüllt, wenn – die für die Tragfähigkeit wesentlichen Bestandteile der Bauteile der Klasse A2 entsprechen und – die sonstigen Bestandteile aus Baustoffen der Klasse B bestehen. Raumabschließende Bauteile müssen zusätzlich – sofern ein Durchbrand nicht ausgeschlossen werden kann – beidseitig mit Baustoffen der Klasse A2 dicht abgedeckt sein. Es wird darauf hingewiesen, dass parallel zu den Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls einzelne Bestimmungen der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ zu berücksichtigen sind. Von den Anforderungen dieser Richtlinie kann abgewichen werden, wenn die Schutzziele auf gleichem Niveau wie bei Anwendung dieser Richtlinie erreicht werden, wobei der OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ anzuwenden ist.









1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2 Allgemeine Anforderungen 2.1 Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen) 2.1.1 Für das Brandverhalten von Bauprodukten (Baustoffen) gelten – sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – die 458

Anl 2.3 – RL 2.3

Anforderungen der Tabelle 1. Bauprodukte, die nicht in Tabelle  1 angeführt sind, müssen der Klasse  E entsprechen. Nichtsubstanzielle Teile, die hinsichtlich ihres Beitrages zum Brand vernachlässigbar sind, bleiben außer Betracht. 2.1.2 Werden in Gängen außerhalb von Wohnungen oberhalb von abgehängten Decken Leitungen bzw. Kabel nicht unter Putz verlegt oder nicht mit einer Bekleidung gleichwertig geschützt, müssen die abgehängten Decken dicht schließen und bei einer aus den Leitungen und Kabel resultierenden Brandbelastung von mehr als 25 MJ/m² überdies EI 30 (a→b) entsprechen. Dies gilt nicht bei Vorhandensein einer geeigneten Löschanlage. 2.2 Feuerwiderstand von Bauteilen 2.2.1 Tragende und aussteifende Bauteile sowie Läufe und Podeste von Sicherheitstreppenhäusern müssen R 90 und A2 entsprechen. 2.2.2 Folgende Bauteile müssen REI 90 und A2 entsprechen: (a) tragende Trennwände, (b) brandabschnittsbildende Wände und Decken, (c) Decken von Loggien und Balkonen, (d) Decken und Dachschrägen mit einer Neigung zur Horizontalen von nicht mehr als 60 Grad, (e) Wände von Sicherheitstreppenhäusern; die Anforderungen an den Feuerwiderstand sind nicht erforderlich für Außenwände von Sicherheitstreppenhäusern, die aus Baustoffen A2 bestehen und die durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können, (f) Decke über Sicherheitstreppenhäusern; von den Anforderungen an den Feuerwiderstand kann abgewichen werden, wenn eine Brandübertragung von den angrenzenden Bauwerksteilen auf das Sicherheitstreppenhaus durch geeignete Maßnahmen verhindert wird, (g) tragende Wände und Decken von Schleusen sowie von offenen Gängen gemäß Punkt 4.2.2. 2.2.3 Nichttragende Trennwände sowie nichttragende Wände von Schleusen und von offenen Gängen gemäß Punkt 4.2.2 müssen EI 90 und A2 entsprechen. 459

Anl 2.3 – RL 2.3

2.2.4 Sofern Loggien und Balkone mindestens 1,50 m tief sind sowie eine entsprechende Brüstung in EI 30 und A2 mit einer Mindesthöhe von 1,10 m aufweisen, sind in den hinter Loggien und Balkonen gelegenen Teilen der Außenwand keine Fensterbrüstungen erforderlich. 2.3 Fassaden 2.3.1 Fassaden (z.B. Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme, vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete Fassaden) sind so auszuführen, dass eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen wirksam eingeschränkt wird. 2.3.2 Doppelfassaden sind so auszuführen, dass (a) eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen und (b) eine Brandausbreitung über die Zwischenräume im Bereich von Trenndecken bzw. brandabschnittsbildenden Decken wirksam eingeschränkt werden. 2.3.3 Vorhangfassaden sind so auszuführen, dass (a) eine Brandweiterleitung über die Fassadenoberfläche auf das zweite über dem Brandherd liegende Geschoß, das Herabfallen großer Fassadenteile sowie eine Gefährdung von Personen und (b) eine Brandausbreitung über Anschlussfugen und Hohlräume innerhalb der Vorhangfassade im Bereich von Trenndecken bzw. brandabschnittsbildenden Decken wirksam eingeschränkt werden. 2.4 Brandabschnitte 2.4.1 In den untersten vier oberirdischen Geschoßen darf ein Brandabschnitt eine Netto-Grundfläche von 1.200  m², in sonstigen Geschoßen eine Netto-Grundfläche von 800  m² nicht überschreiten. In Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m ist bei Vorhandensein einer Sprinkleranlage in oberirdischen Geschoßen eine Brandabschnitts460

Anl 2.3 – RL 2.3

fläche von 1.200  m² zulässig. Brandabschnitte sind durch brandabschnittsbildende Bauteile (z.B. Wände, Decken) gegeneinander abzugrenzen. 2.4.2 In jedem oberirdischen Geschoß muss ein deckenübergreifender Außenwandstreifen von mindestens 1,2  m Höhe in EI  90 und A2 vorhanden sein oder die brandabschnittsbildende Decke muss mit einem mindestens 0,8  m horizontal auskragenden Bauteil gleicher Feuerwiderstandsklasse verlängert werden. Die Anforderung an den Feuerwiderstand gilt nicht, sofern eine geeignete Löschanlage zur Verhinderung der vertikalen Brandausbreitung oder eine automatische Sprinkleranlage vorhanden ist. 2.5 Sicherheitstreppenhäuser

Für Sicherheitstreppenhäuser gelten – unbeschadet der Punkte 3 und 4 – folgende Anforderungen: (a) Sicherheitstreppenhäuser müssen jedenfalls einen unmittelbaren Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien haben. Führt dieser Ausgang nicht unmittelbar ins Freie, so gelten für den Bereich zwischen Treppenhaus und Ausgang ins Freie, der möglichst kurz sein muss, dieselben brandschutztechnischen Anforderungen wie für dieses Treppenhaus. (b) Sind die Ausgänge von Sicherheitstreppenhäusern nicht unmittelbar an einer öffentlichen Verkehrsfläche situiert, ist zu ihnen eine Feuerwehrzufahrt herzustellen. (c) Treppenläufe von Sicherheitstreppenhäusern sind baulich so zu gestalten, dass aus den Geschoßen flüchtende Personen nicht versehentlich in die Geschoße unterhalb des Ausgangsgeschoßes gelangen können.

2.6 Interne Treppen

Für interne Treppen gelten folgende Anforderungen: (a) Interne Treppen, die mehrere Geschoße miteinander verbinden, sind nur innerhalb einer Wohnung bzw. Betriebseinheit zulässig und dürfen sich über nicht mehr als drei Geschoße erstrecken. (b) In jedem Geschoß muss unabhängig von internen Treppen der Zugang zu den Sicherheitstreppenhäusern und im 461

Anl 2.3 – RL 2.3

Brandfall der Zugang von den Sicherheitstreppenhäusern in Wohnungen bzw. Betriebseinheiten sichergestellt sein. 2.7 Personenaufzüge 2.7.1 Für Schächte von Personenaufzügen gelten folgende Anforderungen: (a) Personenaufzüge müssen in Schächten mit Wänden in REI  90 und A2 bzw. EI  90 und A2 geführt werden. Es dürfen höchstens drei Personenaufzüge in einem gemeinsamen Schacht eingebaut werden. (b) Bei Personenaufzügen, die an der Außenseite des Gebäudes angeordnet sind, müssen jedenfalls die dem Gebäude zugewandten Schachtwände REI 90 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. (c) Jeder Feuerwehraufzug ist in einem eigenen Schacht mit Wänden in REI 90 und A2 zu führen. 2.7.2 Falls die Ladestellen von Personenaufzügen nicht in Treppenhäuser oder Schleusen münden, muss vor ihnen ein Vorraum geschaffen werden, der als Rauchabschnitt auszubilden ist. 2.7.3 Schachttüren von Personenaufzügen müssen derart ausgestaltet sein, dass eine Übertragung von Feuer und Rauch wirksam eingeschränkt wird. 2.7.4 Personenaufzüge – ausgenommen Feuerwehraufzüge – sind mit einer Brandfallsteuerung auszustatten, die nach dem Gebäudeevakuierungskonzept bei Anliegen eines Branderkennungssignals den Fahrkorb in die jeweilige Bestimmungshaltestelle (Evakuierungsebene) bewegt, die Türen öffnet und den Antrieb stillsetzt. 2.7.5 Bei Personenaufzügen, die über mehrere Geschoße hindurch keine Haltestellen haben, müssen in entsprechenden Abständen Nottüren für die Notbefreiung von im Fahrkorb eingeschlossenen Personen angeordnet werden. 2.7.6 Die Wände und Decken von Triebwerksräumen müssen REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 entsprechen. Die Decke zwischen Schacht und darüber liegendem Triebwerksraum muss R  90 und A2 entsprechen. Der Zugang muss innerhalb der Baulichkeit liegen und darf nur über Treppen erfolgen. 462

Anl 2.3 – RL 2.3

2.7.7 Bei Personenaufzügen ohne gesonderten Triebwerksraum sind die Notbefreiungseinrichtungen (Tableau für den Notbetrieb) in Schleusen oder in als Rauchabschnitt ausgebildeten Räumen anzuordnen. 2.7.8 Für jeden Brandabschnitt ist mindestens ein Feuerwehraufzug vorzusehen. Ein Feuerwehraufzug darf mehreren Brandabschnitten zugeordnet werden, falls der Zugang unmittelbar aus den angrenzenden Brandabschnitten erfolgt. Für die Beurteilung des Erfordernisses eines Feuerwehraufzuges ist die Höhendifferenz zwischen der Fußbodenoberkante des höchstgelegene oberirdischen Geschoßes und ­Feuerwehrangriffsebene maßgebend. 2.8

Abfallsammelräume, Transformatorenräume, Niederspannungs-Hauptverteilungsräume



Zwischen dem Gebäudeinneren und den Abfallsammelräumen, Transformatorenräumen oder NiederspannungsHauptverteilungsräumen müssen ausreichend be- und entlüftete Schleusen mit Türen in EI2 30-C vorgesehen werden.

2.9

Installationen



Installationsschächte sind im Abstand von zwölf Geschoßen durch eine horizontale Abschottung zu teilen, die einen ­Feuerwiderstand von 90 Minuten sicherstellt.

2.10 Erste und erweiterte Löschhilfe 2.10.1 Es sind ausreichende und geeignete Mittel der ersten Löschhilfe (z.B. tragbare Feuerlöscher) bereitzuhalten. 2.10.2 Es müssen in jedem Geschoß Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und zusätzlicher geeigneter Anschlussmöglichkeit für die Feuerwehr zur Brandbekämpfung vorhanden sein. Die Anzahl und Anordnung der Wandhydranten ist so festzulegen, dass mit dem formbeständigem DSchlauch jeder Punkt eines Brandabschnittes erreicht werden kann, wobei jedenfalls in unmittelbarer Nähe jedes Sicherheitstreppenhauses ein Wandhydrant vorhanden sein muss. 2.10.3 Abweichend von Punkt  2.10.2 ist in Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32  m mit ausschließlicher 463

Anl 2.3 – RL 2.3

Wohnnutzung die Errichtung einer trockenen Steigleitung ausreichend. 2.11 Anlagentechnische Brandschutzeinrichtungen 2.11.1 Automatische Brandmeldeanlagen (BMA) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. 2.11.2 Automatische Löschanlagen (z.B. Sprinkleranlage SPA) müssen nach einer anerkannten Richtlinie ausgeführt werden. 2.11.3 Automatische Löschanlagen mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ müssen hinsichtlich der anlagentechnischen Anforderungen sinngemäß einer automatischen Löschanlage gemäß Punkt 2.11.2 entsprechen. 2.12 Lüftungstechnische Anlagen und Klimaanlagen 2.12.1 Die lüftungstechnischen Anlagen für Sicherheitstreppenhäuser einschließlich der zugehörigen Schleusen sowie die raumlufttechnischen Anlagen sind von den sonstigen lüftungstechnischen Anlagen getrennt auszuführen. 2.12.2 Das Gebäude ist – mit Ausnahme der Lüftung der Sicherheitstreppenhäuser samt Schleusen –lüftungstechnisch in Abschnitte von höchstens 12 Geschoßen zu unterteilen, wobei jeder Abschnitt eine eigene lüftungstechnische Anlage erhalten muss, wobei ein gemeinsames Lüftungszentralgerät für zwei Abschnitte zulässig ist. 2.12.3 Die unterirdischen Geschoße müssen eine eigene lüftungstechnische Anlage erhalten. 2.12.4 Die lüftungstechnischen Anlagen müssen an zentraler Stelle ein- und ausgeschaltet werden können. 2.12.5 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32  m sind motorgesteuerte Brandschutzklappen zu verwenden. Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m dürfen auch thermisch gesteuerte Brandschutzklappen verwendet werden. 2.12.6 Für Klimaanlagen gelten die Anforderungen gemäß den Punkten 2.12.1 bis 2.12.5 sinngemäß. 2.13 Sicherheitsstromversorgung 2.13.1 Es ist eine vom allgemeinen Stromnetz unabhängige Stromquelle vorzusehen. Diese Stromquelle muss sich bei Netzaus464

Anl 2.3 – RL 2.3

fall selbsttätig einschalten und an gesicherter Stelle von Hand aus einschaltbar sein. 2.13.2 Abweichend von Punkt 2.13.1 genügt bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32  m für die Feuerwehraufzüge, die Drucksteigerungsanlage, für die Wandhydranten und die Anlagen zur Rauchfreihaltung (DBA) ein direkter Anschluss an den Niederspannungs-Hauptverteiler des jeweiligen Objektes, wobei zusätzlich folgende Anforderungen einzuhalten sind: (a) Wände und Decken des Niederspannungs-Hauptverteilers werden als brandabschnittsbildende Wände und Decken ausgeführt, Türen in EI2 30-C. (b) Die zur Stromversorgung dienenden elektrischen Leitungen werden mit Funktionserhalt E 90 ausgeführt. (c) Zur Sicherstellung der elektrischen Versorgungssicherheit müssen die zugehörigen Leitungsschutzeinrichtungen kurzschluss-selektiv ausgeführt werden. 2.13.3 Im Bereich jedes Wandhydranten oder in den Stockwerksverteilern ist eine an die Anlage der Sicherheitsstromversorgung angeschlossene CEE-Drehstrom-Steckdose mit 16  A anzubringen. Bei Installation in einem Stockwerksverteiler ist dieser mit dem Feuerwehr-Einheitsschlüssel sperrbar einzurichten. Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m gilt Punkt 2.13.2 sinngemäß. 2.14 Alarmeinrichtungen Es ist eine Alarmeinrichtung zu installieren, durch die Personen im Gebäude durch Licht- und/oder Schallzeichen bzw. Rundspruch-Durchsagen gewarnt werden können. 2.15 Funkeinrichtungen

Im Gebäude ist eine gesicherte Funkkommunikation für die Feuerwehr sicherzustellen; gegebenenfalls ist eine Objektfunkanlage zu installieren.

2.16 Verantwortliche Personen 2.16.1 Für das Gebäude ist ein geeigneter und nachweislich ausgebildeter Brandschutzbeauftragter (BSB) zu bestellen und sind 465

Anl 2.3 – RL 2.3

im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Feuerwehr Brandschutzpläne anzufertigen sowie der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. 2.16.2 Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m ist eine Person zu bestellen, die folgende Aufgaben zu übernehmen hat: – Veranlassung von Störungsbehebungen, – Hilfestellung bei erforderlichen Eingriffen in die Haustechnik im Zuge von Feuerwehreinsätzen – Hilfestellung bei der Wiederinbetriebnahme von brandfallgesteuert abgeschalteten Einrichtungen 3

Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m gelten ergänzend zu Punkt 2 folgende Anforderungen.

3.1 Fluchtwege 3.1.1 Von jeder Stelle jedes Raumes muss in höchstens 40 m Gehweglänge ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe  1 gemäß Punkt 3.2 erreichbar sein. 3.1.2 Jeder Brandabschnitt in den oberirdischen Geschoßen ist mindestens an ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe 1 anzuschließen. 3.2 Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 1 3.2.1 Bei Gebäuden mit Wohnungen und jenen, bei denen durch eine kleinräumige Brandabschnittsbildung nur wenige Personen durch einen Brand betroffen sind, ist das Treppenhaus mit einer Druckbelüftungsanlage derart auszustatten, dass während der Fluchtphase einzelner Personen das Treppenhaus möglichst rauchfrei gehalten wird. 3.2.2 Bei Gebäuden mit Büros und jenen, bei denen durch eine größere Brandabschnittsbildung mehrere Personen durch einen Brand betroffen sind, ist das Treppenhaus mit einer Druckbelüftungsanlage derart auszustatten, dass während der Fluchtphase mehrerer Personen das Treppenhaus möglichst rauchfrei gehalten wird. 466

Anl 2.3 – RL 2.3

3.2.3 Wohnungen bzw. Betriebseinheiten dürfen nur über einen Gang oder einen Vorraum an das Treppenhaus angebunden werden. Dieser ist in die Druckbelüftungsanlage derart einzubeziehen, dass eine Durchspülung mit einem 30-fachen stündlichen Luftwechsel erfolgt, wenn alle in diesen Gang oder Vorraum mündenden Türen geschlossen sind. 3.3 Brandmeldeanlagen (BMA) 3.3.1 Das Gebäude ist mit einer automatischen Brandmeldeanlage im Schutzumfang Vollschutz auszustatten, die über das jeweils hochwertigste zur Verfügung stehende Übertragungssystem an die Brandmelde-Auswertezentrale einer öffentlichen Feuerwehr anzuschließen ist. Im Fall einer Auslösung ist der Zutritt zu allen überwachten Bereichen sicherzustellen. 3.3.2 Abweichend von Punkt  3.3.1 können Wohnungen vom Schutzumfang der automatischen Brandmeldeanlage ausgenommen werden, sofern (a) in allen Aufenthaltsräumen – ausgenommen in Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein unvernetzter Rauchwarnmelder angeordnet wird; die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, und (b) die überwiegende Anzahl der Fenster jeder Wohnung so angeordnet ist, dass eine Identifizierung der vom Brand betroffenen Wohnung durch die Einsatzkräfte der Feuerwehr von außen möglich ist. 3.4 Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung einer vertikalen Brandübertragung

Sofern ein Löschangriff von außen nicht möglich ist, ist abweichend zu Punkt 2.4.2 eine der folgenden Maßnahmen erforderlich: (a) eine geeignete Löschanlage, die mindestens das Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ sicherstellt, oder (b) alle Öffnungen in der betreffenden Außenwand sind mit nicht öffenbaren Abschlüssen in E 90 und A2 herzustellen, oder 467

Anl 2.3 – RL 2.3



(c) es müssen Fensterstürze in REI  90 und A2 bzw. EI  90 und A2 vorhanden sein, die mindestens 20  cm von der fertigen Deckenuntersicht herabreichen müssen. Der Abstand zwischen dieser Sturzunterkante und der Parapetoberkante des nächsten darüber liegenden Fensters muss mindestens 4,4 m betragen; der dazwischen liegende Bereich muss in REI 90 und A2 bzw. EI 90 und A2 hergestellt werden. Dieser Abstand reduziert sich auf maximal 1,5 m, wenn der Abstand eines Fensters zu darüber liegenden Fenstern – horizontal von Laibung zu Laibung gemessen – mindestens 2 m beträgt. Die Anforderungen gemäß (b) und (c) gelten nicht für Loggien und Balkone, die gemäß Punkt 2.2.4 ausgeführt werden.

4

Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m und nicht mehr als 90 m



Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m und nicht mehr als 90  m gelten ergänzend zu Punkt  2 folgende Anforderungen:

4.1 Fluchtwege 4.1.1 Von jeder Stelle jedes Raumes müssen in höchstens 40  m Gehweglänge zwei Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 gemäß Punkt 4.2 mit jeweils einem Ausgang zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien erreichbar sein. 4.1.2 Es müssen zwei von einander unabhängige Fluchtwege in entgegen gesetzter Richtung zu den Sicherheitstreppenhäusern der Stufe 2 vorhanden sein. 4.1.3 Die zwei Fluchtwege gemäß Punkt 4.1.2 dürfen auf eine Länge von höchstens 25 m gemeinsam verlaufen. Einer der beiden Fluchtwege darf durch einen anderen Brandabschnitt führen, sofern dieser innerhalb von höchstens 40 m Gehweglänge erreichbar ist. 4.1.4 Jeder Brandabschnitt ist mindestens an ein Sicherheitstreppenhaus der Stufe 2 anzuschließen. 4.1.5 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 60  m muss für flüchtende Personen zumindest alle sechs Geschoße innerhalb bzw. im unmittelbar angrenzenden Bereich des Si468

Anl 2.3 – RL 2.3

cherheitstreppenhauses eine Fläche geschaffen werden, die ein Ausweichen vom Fluchtstrom ermöglicht. 4.1.6 Für die Feuerwehr müssen im Brandfall sämtliche Geschoße vom Sicherheitstreppenhaus aus zugänglich sein. 4.2 Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 4.2.1 Für innenliegende Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 gelten folgende Anforderungen: (a) Die Treppenhäuser müssen in jedem Geschoß über eine unmittelbar davor liegende Schleuse erreichbar sein. (b) Das Treppenhaus einschließlich der zugehörigen Schleusen ist mit einer Druckbelüftungsanlage (DBA) derart auszustatten, dass das Treppenhaus während der Fluchtphase und der Brandbekämpfungsphase rauchfrei gehalten wird. (c) Wohnungen bzw. Betriebseinheiten dürfen nur über eine Schleuse an das Treppenhaus angebunden werden. (d) Die Türen der Schleuse sind in EI2 30-C auszuführen; für die Türe zwischen Schleuse und Treppenhaus genügt eine Ausführung in Sm-C, sofern die Länge der Schleuse mehr als 3 m beträgt. (e) In der nutzungsseitigen Schleusentüre ist eine Sichtverbindung vorzusehen. 4.2.2 Für außenliegende Sicherheitstreppenhäuser der Stufe 2 gelten folgende Anforderungen: (a) Die Treppenhäuser dürfen in jedem Geschoß nur über einen unmittelbar davor liegenden offenen Gang erreichbar sein. (b) Dieser offene Gang ist so anzuordnen, dass eindringender Rauch ungehindert – und ohne in das Treppenhaus zu gelangen – ins Freie entweichen kann. Der offene Gang muss mindestens so breit wie die erforderliche Treppenbreite des Treppenhauses, mindestens so lang wie die doppelte erforderliche Treppenbreite und mindestens auf einer Längsseite offen sein. Er darf an seinen/seiner offenen Seite(n) nur durch eine geschlossene, 1,1  m hohe Brüstung in EI 90 und A2 sowie durch einen Sturz eingeschränkt sein. Die Unterkante des Sturzes darf höchstens 20  cm unter der Unterkante der anschließenden Decke 469

Anl 2.3 – RL 2.3

und muss mindestens 30  cm über der Oberkante der Treppenhaustür liegen. (c) Wände, die den offenen Gang begrenzen, dürfen außer den erforderlichen Türen und den geforderten Rauchabzugsöffnungen keine Öffnungen haben. (d) Die Türen des offenen Ganges müssen EI2 30-C entsprechen. Für die Türe zwischen dem offenen Gang und dem Treppenhaus genügt eine Ausführung in Sm-C. Die Türen, die in das Treppenhaus münden, müssen von Türen zwischen dem offenen Gang und dem Gebäudeinneren mindestens 3 m entfernt sein; bei dreiseitig offenen Gängen ist ein Abstand von mindestens 1,5  m ausreichend. Der seitliche Abstand zwischen Fenstern bzw. Öffnungen anderer Räume und den Türen und Fenstern des Treppenhauses sowie den Türen des offenen Ganges muss mindestens 5,0  m betragen, sofern diese Fenster bzw. Öffnungen nicht in EI 90 ausgeführt werden. (e) An der obersten Stelle des Treppenhauses ist eine Rauchabzugsöffnung mit einem geometrisch freien Querschnitt von 1 m² zu errichten, die in der Angriffsebene der Feuerwehr von Stand aus ohne fremde Hilfe geöffnet werden kann. Eine automatische Ansteuerung durch die Brandmeldeanlage ist unzulässig. (f) Eine Ausgangstüre des Treppenhauses ist mit einer Türfeststelleinrichtung zu versehen. 4.3 Brandmeldeanlagen (BMA) 4.3.1 Das Gebäude ist mit einer automatischen Brandmeldeanlage im Schutzumfang Vollschutz auszustatten, die über das jeweils hochwertigste zur Verfügung stehende Übertragungssystem an die Brandmelde-Auswertezentrale einer öffentlichen Feuerwehr anzuschließen ist. Im Fall einer Auslösung ist der Zutritt zu allen überwachten Bereichen sicherzustellen. 4.3.2 Abweichend von Punkt 4.3.1 ist die Anordnung von Brandmeldern innerhalb von Wohnungen dann nicht erforderlich, wenn sichergestellt wird, dass (a) in allen Aufenthaltsräumen – ausgenommen in Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthalts470

Anl 2.3 – RL 2.3

räumen führen, jeweils mindestens ein unvernetzter Rauchwarnmelder angeordnet wird; die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, und (b) entweder bei Auslösung einer automatischen Löschanlage mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ die betroffene Wohnung eindeutig identifiziert werden kann, oder (c) bei Auslösung einer automatischen Löschanlage im Schutzumfang Vollschutz der betroffene Brandabschnitt eindeutig identifiziert werden kann. 4.4 Maßnahmen zur wirksamen Einschränkung einer vertikalen Brandübertragung 4.4.1 Es ist eine automatische Löschanlage im Schutzumfang Vollschutz zu errichten. 4.4.2 Bei Wohnungen ist abweichend von Punkt 4.4.1 die Errichtung einer automatischen Löschanlage mit dem Schutzziel „Verhinderung der vertikalen Flammenübertragung“ ausreichend. 5

Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 90 m



Für Gebäude mit einem Fluchtniveau von mehr als 90 m ist ein Brandschutzkonzept erforderlich, das dem OIB-Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ zu entsprechen hat. Dabei ist ergänzend zu den Punkten 2 und 3 insbesondere zu berücksichtigen: – Personenanzahl bei der Flucht – Evakuierungszeiten – Angriffsbedingungen der Feuerwehr – Art der Nutzung – Umgebungssituation

471

Anl 2.3 – RL 2.3

Tabelle 1: Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten 1 Fassaden 1.1

Außenwand-Wärmedämmverbundsysteme

1.2

Fassadensysteme, vorgehängte hinterlüftete, belüftete oder nicht hinterlüftete

A2-d1

1.2.1 Klassifiziertes Gesamtsystem  oder

A2-d1

1.2.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion stabförmig / punktförmig – Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

A2-d1 A2 / A2 A2

1.3

Außenwandbekleidungen

A2-d1

1.4

nichttragende Außenwandbauteile

A2-d1

1.5

Geländerfüllungen bei Balkonen, Loggien u. dgl.

2

Treppenhäuser und Gänge außerhalb von Wohnungen: Bekleidungen und Beläge sowie abgehängte Decken

2.1

Wandbekleidungen (1)

2.1.1 Klassifiziertes Gesamtsystem  oder 2.1.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht – Unterkonstruktion – Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

A2

A2; die Oberflächen müssen geschlossen sein, sofern kein Belag vorhanden ist A2 A2 A2; bei Mantelbeton sind Dämmschichten der Klasse B zulässig

2.2

abgehängte Decken

A2-s1, d0

2.3

Wand- und Deckenbeläge

A2-s1, d0

2.4

Bodenbeläge

2.5

Geländerfüllungen

3

Dächer mit einer Neigung ≤ 60°

3.1

Bedachung (Gesamtsystem)

BROOF (t1); Eindeckung, Lattung, Konterlattung und Schalung müssen der Klasse A2 entsprechen; abweichend davon sind für Lattung, Konterlattung und Schalung auch Holz und Holzwerkstoffe der Klasse D zulässig; Sofern bei Dächern mit einer Neigung < 20° eine oberste Schicht mit 5 cm Kies oder Gleichwertigem vorhanden ist, genügt anstelle von BROOF (t1) eine Eindeckung der Klasse E.

3.2

Dämmschicht bzw. Wärmedämmung in der Dachkonstruktion

A2; Auf allen in REI 90 und A2 hergestellten Dächern mit einer Neigung < 20° sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E zulässig

4

nicht ausgebaute Dachräume: Fußbodenkonstruktionen und Beläge

4.1

Fußbodenkonstruktion

472

A2fl; bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 32 m genügt bei Gängen Bfl A2

Anl 2.3 – RL 2.3

4.1.1 Klassifiziertes Gesamtsystem  oder 4.1.2 Klassifizierte Einzelkomponenten – Außenschicht – Dämmschicht bzw. Wärmedämmung

4.2

Bodenbeläge

B A2 A2; Auf allen in REI 90 und A2 hergestellten Dächern mit einer Neigung < 20° sind auch EPS, XPS und PUR der Klasse E zulässig A2fl

(1) Fehlen in Gängen und Treppenhäusern Wand- bzw. Deckenbeläge, gelten für die Bekleidung (als Gesamtsystem) bzw. die Außenschicht der Bekleidung die Anforderungen für Wand- bzw. Deckenbeläge gemäß Zeile 2.3;

EB: Zu Anlage 2.3 (OIB-Richtlinie 2.3 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Bei dieser OIB-Richtlinie werden nur die Verweise auf die anderen Regelwerke im Baurecht angepasst. Inhaltlich wird die Richtlinie ohne Ausnahmen übernommen. Sie stellt den aktuellen Sicherheitsstandard dar.

473

Anl 3 – RL 3

ANLAGE 3 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 3 Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen...................................................................... 475 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 475 2 Sanitäreinrichtungen................................................................ 475 3 Niederschlagswässer, Abwässer und sonstige Abflüsse....... 476 4 Abfälle....................................................................................... 477 5 Abgase von Feuerstätten......................................................... 477 6 Schutz vor Feuchtigkeit........................................................... 480 7 Trinkwasser und Nutzwasser................................................. 481 8 Schutz vor gefährlichen Immissionen.................................... 482 9 Belichtung und Beleuchtung................................................... 483 10 Lüftung und Beheizung........................................................... 485 11 Niveau und Höhe der Räume................................................. 486 12 Lagerung gefährlicher Stoffe................................................... 487 13 Sondergebäude......................................................................... 487

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

474

Anl 3 – RL 3

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Alle in dieser Richtlinie angeführten Maße verstehen sich als Fertigmaße nach Vollendung der Bauführung.



1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Sanitäreinrichtungen

2.1 Allgemeine Anforderungen Fußböden und Wände von Sanitärräumen (Toiletten, Bäder und sonstige Nassräume) müssen entsprechend den hygienischen Erfordernissen leicht zu reinigen sein. Toiletten müssen in der Regel über eine Wasserspülung verfügen. 2.2 Sanitäreinrichtungen in Wohnungen Jede Wohnung muss im Wohnungsverband über eine Toilette, ein Waschbecken und eine Dusche oder Badewanne in zumindest einem Sanitärraum verfügen. 2.3 Sanitäreinrichtungen in Bauwerken, die nicht Wohnzwecken dienen Für Bauwerke, die nicht Wohnzwecken dienen, ist eine je nach Verwendungszweck, geschlechtsbezogener Aufteilung der BenutzerInnen und absehbarer Gleichzeitigkeit der Toilettenbenützung ausreichende Anzahl von nach Geschlechtern getrennten Toiletten zu errichten. Toilettenräume in Gastronomiebetrieben dürfen nicht direkt von Gasträumen zugänglich sein. Ausgenommen von der Verpflichtung zur Errichtung von Toiletten sind Gastronomiebetriebe mit nicht mehr als 8 Verabreichungsplätzen. 475

Anl 3 – RL 3

3

Niederschlagswässer, Abwässer und sonstige Abflüsse

3.1 Sammlung und Ableitung von Niederschlagswässern 3.1.1 Niederschlagswässer, die nicht als Nutzwasser verwendet werden, sind technisch einwandfrei zu versickern, abzuleiten oder zu entsorgen. 3.1.2 Einrichtungen zur technisch einwandfreien Sammlung und Ableitung von Niederschlagswässern bei Bauwerken sind dann erforderlich, wenn – die beim Bauwerk anfallenden Niederschlagswässer auf Verkehrsflächen oder Nachbargrundstücke gelangen können oder – eine gesammelte Ableitung zur Vermeidung von Beeinträchtigungen (z.B. Durchfeuchtung von Mauerwerk, Rutschungen) erforderlich ist. Dabei können Flächen geringen Ausmaßes (z. B. Gesimse, Vorsprünge, Balkone) außer Betracht gelassen werden. 3.2 Sammlung und Entsorgung von Abwässern und sonstigen Abflüssen 3.2.1 Alle Bauwerke, – die über eine Versorgung mit Trink- oder Nutzwasser verfügen, – die Anlagen aufweisen, bei denen sich Kondensate bilden oder – bei denen sonst Abwässer anfallen, sind mit Anlagen zur Sammlung von Abwässern auszustatten. Die gesammelten Abwässer sind ordnungsgemäß zu entsorgen. 3.2.2 Anlagen zur Sammlung und Entsorgung von Abwässern sind so zu planen und auszuführen, dass weder die Gesundheit von Menschen, noch die Umwelt beeinträchtigt werden, wie insbesondere durch: – Rückstau von Abwasser ins Bauwerk, – Austreten von Kanalgasen ins Bauwerk, – Verunreinigung der Trinkwasseranlage. 3.2.3 Die Böden und Wände von Senkgruben sind dauerhaft flüssigkeitsdicht, sulfat- und chloridbeständig auszuführen. Die Gruben sind tagwasserdicht abzudecken, zu entlüften und mit im Freien liegenden Einstiegsöffnungen zu versehen. 476

Anl 3 – RL 3

3.2.4 Düngersammelanlagen, Silos für Nass-Silagen, Stallböden und sonstige Bauteile, in deren Bereich Stalldünger oder Jauche anfällt oder abgeleitet wird, müssen flüssigkeitsdicht sein. Die Abflüsse sind in flüssigkeitsdichte Sammelgruben zu leiten, die keinen Überlauf aufweisen. 3.2.5 Sammelanlagen gemäß Punkt 3.2.4 und Senkgruben müssen von Trinkwasserbrunnen und Quellfassungen für Trinkwasser so weit entfernt sein, dass entsprechend der Boden- und Grundwasserverhältnisse keine Gefahr einer Verunreinigung des Trinkwassers besteht. 4

Abfälle

4.1 Bauwerke müssen über Abfallsammelstellen oder Abfallsammelräume verfügen, die dem Verwendungszweck entsprechen. Diese müssen so situiert und ausgestaltet sein, dass durch die Benützung der Abfallsammelbehälter keine unzumutbare Belästigung durch Staub, Geruch oder Lärm entsteht und dass die jeweils vorgesehene Art der Sammlung und Abholung leicht durchführbar ist. 4.2 Abfallsammelräume müssen be- und entlüftet sein. Die Lüftungsöffnungen sind so zu situieren, dass es zu keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung kommt. Die Fußböden und Wände von Abfallsammelräumen müssen leicht zu reinigen sein. Die Abholung der Abfälle muss auf kurzen, möglichst stufenlosen Wegen möglich sein. 4.3 Abfallabwurfschächte sind unzulässig. 5

Abgase von Feuerstätten

5.1 Allgemeine Anforderungen an Abgasanlagen 5.1.1 Alle Feuerstätten sind an Abgasanlagen anzuschließen, die über Dach führen. 5.1.2 Die Mündungen von Abgasanlagen sind so zu situieren, dass eine Beeinträchtigung von Personen durch Abgase vermieden wird und einwandfreie Zugverhältnisse gewährleistet sind. 5.1.3 Die Mündungen von Abgasanlagen müssen so hoch geführt werden, dass sie innerhalb eines horizentalen Umkreises von 10 m die Sturzunterkanten aller öffenbaren Fenster von Aufenthaltsräumen sowie die Oberkante von Zuluftöffnungen von Lüftungsanlagen um folgende Mindestwerte überragen: 477

Anl 3 – RL 3

– 3 m, wenn die Mündung vor einem Fenster bzw. einer Zuluftöffnung liegt, – ansonsten 1 m. 5.1.4 Die Mündung muss den First um mindestens 0,4 m überragen, oder es müssen folgende Mindestabstände von der Dachfläche, normal zu dieser gemessen, eingehalten werden: – 0,6 m bei mit Gas oder Öl betriebenen Feuerstätten, bei denen die Temperatur der Abgase unter den Taupunkt abgesenkt wird (Brennwertkessel), – ansonsten 1 m. Bei Flachdächern ist die Mündung 0,4 m über die Oberkante der Attika und zumindest 1 m über die Dachfläche zu führen. 5.1.5 Abweichend zu diesen Bestimmungen sind Mündungen von Abgasanlagen für raumluftunabhängige mit Gas betriebene Feuerstätten, bei denen die Temperatur der Abgase unter den Taupunkt abgesenkt wird (Brennwertkessel), in Außenwänden bestehender Bauwerke zulässig, wenn der Anschluss an eine bestehende Abgasanlage oder die nachträgliche Errichtung einer über Dach führenden Abgasanlage nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. 5.2 Widerstandsfähige Ausbildung und wirksame Ableitung 5.2.1 Abgasanlagen sind aus Baustoffen herzustellen, die gegenüber den Einwirkungen der Wärme und der chemischen Beschaffenheit der Abgase und etwaiger Kondensate ausreichend widerstandsfähig sind. 5.2.2 Abgasanlagen müssen betriebsdicht sein und sind so anzulegen, dass eine wirksame Ableitung der Abgase gewährleistet ist und dabei keine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Personen und keine unzumutbare Belästigung eintritt. 5.2.3 Für allfällige Verbindungsstück, die nicht Teil der Feuerstätte sind, gelten die Anforderungen der Punkte 5.2.1 und 5.2.2 sinngemäß. 5.3 Reinigungsöffnungen 5.3.1 Jede Abgasanlage muss zur leichten Reinigung und Überprüfung über Reinigungsöffnungen verfügen, die zumindest am 478

Anl 3 – RL 3

unteren (Putzöffnung) und am oberen Ende (Kehröffnung) der Abgasanlage angeordnet sind. Keine Kehröffnung ist erforderlich, wenn die Abgasanlage über einen gesicherten Zugang von der Mündung aus gekehrt und überprüft werden kann. Die Größe der Reinigungsöffnung muss jeweils der Querschnittsfläche der Abgasanlage angepasst werden. Eine untere Reinigungsöffnung ist nicht erforderlich, wenn Abgasanlage und Feuerstätte samt allfälligem Verbindungsstück nachweislich so konstruiert sind, dass die Rußentnahme ohne Demontagearbeiten leicht über die Feuerstätte erfolgen kann. 5.3.2 Reinigungsöffnungen dürfen nicht in anderen Wohn- oder Betriebseinheiten liegen. Der Zugang zu Reinigungsöffnungen darf nicht über andere Wohn- oder Betriebseinheiten erfolgen. Reinigungsöffnungen sind so zu kennzeichnen, dass die Wohn- und Betriebseinheit eindeutig zuordenbar ist. 5.4 Abzughemmende Vorrichtungen 5.4.1 Vorrichtungen, die den Abzug der Abgase hemmen oder hindern, dürfen nicht eingebaut werden. Drosselklappen vor der Einmündung in die Abgasanlage sind jedoch zulässig, wenn im oberen Teil der Klappe eine Öffnung von einem Viertel des Querschnittes, mindestens aber eine Öffnung von 25 cm2 offen verbleibt und nur Feuerstätten für feste Brennstoffe angeschlossen sind. 5.4.2 Die Bestimmungen von Punkt 5.4.1 gelten nicht für automatisch gesteuerte Drosselklappen mit ausreichender Sicherheitseinrichtung. 5.5 Bemessung 5.5.1 Die lichte Querschnittsfläche des abgasführenden Teils der Abgasanlage ist so zu bemessen und auszubilden, dass geeignete Strömungsverhältnisse gewährleistet sind. Dabei sind insbesondere die Art der Abgasanlage, die technische Einrichtung und jeweilige Brennstoffwärmeleistung der vorgesehenen Feuerstätte, die Temperatur der Abgase und die wirksame Höhe der Abgasanlage einschließlich der örtlichen Verhältnisse zu beachten. 5.5.2 Der lichte Querschnitt des abgasführenden Teils der Abgasanlage oberhalb der untersten Reinigungsöffnung ist bis zur 479

Anl 3 – RL 3

Mündung konstant zu halten. Ein Wechsel der Querschnittsform und -fläche in strömungstechnisch gleichwertiger Form ist zulässig. 5.5.3 Werden Abgase bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Feuerstätte unter Überdruck abgeleitet, so sind die Abgase in einem hinterlüfteten Innenrohr zu führen. 5.6 Einleitung in dasselbe Innenrohr einer Abgasanlage 5.6.1 In denselben abgasführenden Teil einer Abgasanlage dürfen nur die Abgase aus Feuerstätten desselben Geschosses und derselben Wohn- oder Betriebseinheit eingeleitet werden. 5.6.2 Wenn mehrere Feuerstätten für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe an denselben abgasführenden Teil einer Abgasanlage angeschlossen werden, müssen die Oberkante der unteren und die Unterkante der oberen Einmündung einen Abstand von mindestens 30 cm aufweisen, wobei Abgase von festen Brennstoffen in die unterste Einmündung einzuleiten sind. 5.6.3 Abweichend zu Punkt 5.6.1 sind Einleitungen von Abgasen, die aus mehreren Wohn- oder Betriebseinheiten desselben oder verschiedener Geschoße in dieselbe Abgasanlage (z.B. Luft-Abgas-Systeme) einmünden, zulässig, wenn nur raumluftunabhängige Feuerstätten daran angeschlossen werden und ein Nachweis über die Eignung der Abgasanlage und der Feuerstätten vorliegt. 6

Schutz vor Feuchtigkeit

6.1 Schutz vor Feuchtigkeit aus dem Boden

Bauwerke mit Aufenthaltsräumen sowie sonstige Bauwerke, deren Verwendungszweck dies erfordert, müssen in all ihren Teilen dauerhaft gegen das Eindringen und Aufsteigen von Wasser und Feuchtigkeit aus dem Boden geschützt werden. Das Fußbodenniveau von Aufenthaltsräumen zum Wohnen muss mindestens 50 cm über dem höchsten örtlichen Grundwasserspiegel liegen.

6.2 Schutz gegen Niederschlagswässer 480

Die Hülle von Bauwerken mit Aufenthaltsräumen sowie von sonstigen Bauwerken, deren Verwendungszweck dies erfor-

Anl 3 – RL 3

dert, muss so ausgeführt sein, dass das Eindringen von Niederschlagswässern in die Konstruktion der Außenbauteile und ins Innere des Bauwerks wirksam und dauerhaft verhindert wird. 6.3 Vorsorge vor Überflutungen

Falls das Fußbodenniveau von Aufenthaltsräumen nicht über dem Niveau des hundertjährlichen Hochwasserereignisses liegt, muss Vorsorge für einen gleichwertigen Schutz gegen Überflutung getroffen werden. Das Fußbodenniveau von Aufenthaltsräumen zum Wohnen muss in Hochwasserüberflutungsgebieten jedenfalls mindestens 30 cm über dem hundertjährlichen Hochwasser liegen.

6.4 Vermeidung von Schäden durch Wasserdampfkondensation

Raumbegrenzende Bauteile von Bauwerken mit Aufenthaltsräumen sowie von sonstigen Bauwerken, deren Verwendungszweck dies erfordert, müssen so aufgebaut sein, dass Schäden durch Wasserdampfkondensation weder in den Bauteilen noch an deren Oberflächen bei üblicher Nutzung entstehen. Bei Außenbauteilen mit geringer Speicherfähigkeit (wie Fenster- und Türelemente) ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass angrenzende Bauteile nicht durchfeuchtet werden.

7

Trinkwasser und Nutzwasser

7.1 Alle Bauwerke mit Aufenthaltsräumen müssen über eine Trinkwasserversorgung aus dem öffentlichen Trinkwassernetz oder aus geeigneten Eigenwasserversorgungsanlagen (z. B. Quellfassung oder Brunnen) verfügen. 7.2 Eine Verbindung zwischen Trinkwasserleitungen und Nutzwasserleitungen ist unzulässig. 7.3 Bei Verwechslungsgefahr von Trinkwasser und Nutzwasser sind die Entnahmestellen zu kennzeichnen. 481

Anl 3 – RL 3

8

Schutz vor gefährlichen Immissionen

8.1 Schadstoffkonzentration

Aufenthaltsräume sind so auszuführen, dass gefährliche Emissionen aus Baumaterialien und aus dem Untergrund bei einem dem Verwendungszweck entsprechenden Luftwechsel nicht zu Konzentrationen führen, die die Gesundheit der Benützer beeinträchtigen können. Dies gilt für Baumaterialien jedenfalls als erfüllt, wenn Bauprodukte bestimmungsgemäß verwendet werden, die die landesrechtlichen Vorschriften über Bauprodukte erfüllen.

8.2 Strahlung

Aufenthaltsräume sind so auszuführen, dass keine die Gesundheit der Benützer beeinträchtigende ionisierende Strahlung aus Baumaterialien und Radonemission aus dem Untergrund auftritt. Hinsichtlich der ionisierenden Strahlung aus Baumaterialien gilt dies jedenfalls als erfüllt, wenn Bauprodukte bestimmungsgemäß verwendet werden, die die landesrechtlichen Vorschriften über Bauprodukte erfüllen.

8.3 Lüftung von Garagen 8.3.1 Garagen sind natürlich oder mechanisch so zu lüften, dass im Regelbetrieb ein Halbstundenmittelwert für Kohlenstoffmonoxid (CO) von 50 ppm nicht überschritten wird. 8.3.2 Für Garagen mit nicht mehr als 50 m2 Nutzfläche gilt die Anforderung gemäß Punkt 8.3.1 als erfüllt, wenn eine Lüftungsöffnung von mindestens 200 cm² Querschnittsfläche pro Stellplatz vorhanden ist. 8.3.3 Für Garagen mit mehr als 50 m2 und nicht mehr als 250 m2 Nutzfläche gilt die Anforderung gemäß 8.3.1 als erfüllt, wenn – eine natürliche Querdurchlüftung über Zu- und Abluftöffnungen von insgesamt mindestens 1000 cm² Querschnittsfläche pro Stellplatz vorhanden ist oder – eine mechanische Lüftung mit einem mindestens 0,5-fachen stündlichen Luftwechsel sichergestellt ist oder – jeder Stellplatz direkt aus dem Freien ohne Fahrgasse anfahrbar ist und Lüftungsöffnungen von mindestens 200 cm² Querschnittsfläche pro Stellplatz vorhanden sind. 482

Anl 3 – RL 3

8.3.4 Garagen mit mehr als 250 m2 Nutzfläche sind mit adäquaten Messeinrichtungen auszustatten, die bei Überschreiten einer CO-Konzentration von 250 ppm über einen Zeitraum von mehr als einer Minute Alarmsignale auslösen und Maßnahmen zur Reduktion der CO-Konzentration (wie z.B. Aktivierung einer mechanischen Lüftungsanlage) einleiten. 8.3.5 Die Anforderung gemäß Punkt 8.3.1 ist für Garagen mit mehr als 250 m2 Nutzfläche für oberirdische Geschoße und unterirdische Geschoße, deren Fußbodenoberkante nicht mehr als drei Meter unter dem angrenzenden Gelände nach Fertigstellung liegt, erfüllt, wenn die Geschoße mit natürlichen Rauch- und Wärmeabzugseinrichtungen gemäß Tabelle  2 der Anlage 2.2 „OIB-Richtlinie 2.2 – Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ ausgestattet sind. In diesem Fall sind Einrichtungen gemäß 8.3.4 nicht erforderlich. Die Hälfte dieser Lüftungsöffnungen aus unterirdischen Geschoßen ist mit Schächten zu versehen, die mindestens 2 m über das angrenzende Gelände nach Fertigstellung führen. 8.3.6 Alle Lüftungsöffnungen von Garagen mit mehr als 250 m2 Nutzfläche müssen mindestens 5 m von zu öffnenden Fenstern von Aufenthaltsräumen entfernt sein. 9

Belichtung und Beleuchtung

9.1. Anforderungen an die Belichtung



Aufenthaltsräume müssen durch unmittelbar ins Freie führende Hauptfenster ausreichend belichtet (ausreichende Belichtung gemäß § 4 Z. 3 NÖ BO 2014) werden können. Bei Neu- und Zubauten muss die Gesamtfläche der Hauptfenster in der Architekturlichte gemessen mindestens 12 % der Fußbodenfläche des zugehörigen Aufenthaltsraumes betragen. Bei Wohnräumen mit Raumtiefen von mehr als 5 m ist die Fensterfläche um je 10% für jeden vollen Meter Mehrtiefe zu vergrößern. Ragen Bauteile (z.B. Balkone, Dachvorsprünge) über Hauptfenster desselben Gebäudes mehr als 50 cm horizontal gemessen in den freien Lichteinfall hinein, so muss die erforderliche 483

Anl 3 – RL 3

Fensterfläche mindestens ein Sechstel der Fußbodenfläche des zugehörigen Aufenthaltsraumes betragen. Solche Bauteile über Hauptfenster dürfen jedoch nicht mehr als 2 m in den freien Lichteinfall ragen. Aufenthaltsräume müssen dann nicht mehr unmittelbar ins Freie führende Hauptfenster haben (z.B. auch hinter verglasten Loggien, Veranden und Wintergärten zulässig), wenn die Aufenthaltsräume trotzdem ausreichend belichtet werden können. Aufenthaltsräume müssen dann nicht natürlich belichtet werden oder einen freien Lichteinfall auf die zugehörigen Belichtungsöffnungen aufweisen, wenn dies nach dem Verwendungszweck aus technischen oder betrieblichen Gründen unzweckmäßig wäre. 9.1.1 Bei Aufenthaltsräumen muss die gesamte Lichteintrittsfläche (Nettoglasfläche) der Fenster mindestens 10 % der Bodenfläche dieses Raumes betragen, es sei denn, die spezielle Nutzung erfordert dies nicht. Dieses Maß vergrößert sich ab einer Raumtiefe von mehr als 5 m um jeweils 1 % der gesamten Bodenfläche des Raumes pro angefangenen Meter zusätzlicher Raumtiefe. Weist die verwendete Verglasung einen Lichttransmissionsgrad Tv von weniger als 0,65 auf, so ist die Lichteintrittsfläche im gleichen Verhältnis zu vergrößern. 9.1.2 Es muss für die gemäß 9.1.1 notwendigen Lichteintrittsflächen ein zur Belichtung ausreichender freier Lichteinfall gewährleistet sein. Dies gilt jedenfalls als erfüllt, wenn ein freier Lichteinfallswinkel von 45 Grad, bezogen auf die Unterkante der Belichtungsöffnung in der Fassadenflucht, nicht überschritten wird. Die Lichteinfallsrichtung darf dabei seitlich um nicht mehr als 30 Grad verschwenkt werden. 9.1.3 Ragen Bauteile wie Balkone, Dachvorsprünge etc. desselben Bauwerkes mehr als 50 cm horizontal gemessen in den erforderlichen freien Lichteinfall hinein, so muss die Lichteintrittsfläche pro angefangenem Meter, gemessen vom Eintritt des vorspringenden Bauteils in den freien Lichteinfall, um jeweils 2 % der Bodenfläche des Raumes erhöht werden. Solche Bauteile dürfen jedoch nicht mehr als 3 m vor die Gebäudefront ragen. 484

Anl 3 – RL 3

9.2

Anforderungen bezüglich der Sichtverbindung nach Außen



In Aufenthaltsräumen von Wohnungen müssen alle zur Belichtung notwendigen Fenster eine freie Sicht von nicht weniger als 2 m aufweisen. Zumindest in einem Aufenthaltsraum jeder Wohnung muss ein für die Belichtung notwendiges Fenster in 120 cm Höhe eine freie waagrechte Sicht nach außen von nicht weniger als 6 m, normal zur Fassade gemessen, ermöglichen.

9.3

10

Beleuchtung Alle Räume und allgemein zugänglichen Bereiche in Bauwerken müssen ihrem Verwendungszweck entsprechend beleuchtbar sein. Lüftung und Beheizung

10.1 Lüftung 10.1.1 Aufenthaltsräume und Sanitärräume müssen durch unmittelbar ins Freie führende Fenster ausreichend gelüftet werden können. Davon kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn eine mechanische Lüftung vorhanden ist, die eine für den Verwendungszweck ausreichende Luftwechselrate zulässt. Bei sonstigen innen liegenden Räumen, ausgenommen Gänge, ist für eine Lüftungsmöglichkeit zu sorgen. 10.1.2 Ist bei Aufenthaltsräumen eine natürliche Lüftung zur Gewährleistung eines gesunden Raumklimas nicht ausreichend, muss eine entsprechend bemessene mechanische Lüftung errichtet werden. 10.1.3 In Räumen, deren Verwendungszweck eine erhebliche Erhöhung der Luftfeuchtigkeit erwarten lässt (insbesondere in Küchen, Bäder, Nassräume etc.), ist eine natürliche oder mechanische Be- oder Entlüftung einzurichten. 10.1.4 Bei der Aufstellung von Feuerstätten ist darauf zu achten, dass die entsprechend der Auslegung benötigte Luftmenge zuströmen kann. Heizräume für raumluftabhängige Feuerungsanlagen müssen über eine Zuluftführung aus dem Freien verfügen, wobei eine Mindestquerschnittsfläche von 400 cm² netto nicht unterschritten werden darf: 485

Anl 3 – RL 3



– bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe mit atmosphärischem Brenner sowie Feuerstätten für feste Brennstoffe: 4 cm² pro kW Nennwärmeleistung – bei sonstigen Feuerstätten: 2 cm² pro kW Nennwärmeleistung Bei sonstigen Aufstellungsräumen kann die Verbrennungsluftzufuhr auch aus anderen Räumen erfolgen, wenn nachweislich beim Betrieb aller mechanischen und natürlichen Be- und Entlüftungsanlagen ausreichende Verbrennungsluft nachströmen kann.

10.2 Beheizung

Aufenthaltsräume und Bäder müssen derart beheizbar sein, dass eine für den Verwendungszweck ausreichende Raumtemperatur erreicht werden kann. Ausgenommen davon sind Aufenthaltsräume, deren Verwendungszweck eine Beheizung ausschließt, oder die nicht für eine Benutzung in der Heizperiode gedacht sind.

11

Niveau und Höhe der Räume

11.1 Fußbodenniveau von Räumen

Das Fußbodenniveau von Aufenthaltsräumen von Wohnungen muss wenigstens an einer Fensterseite über dem an den Aufenthaltsraum angrenzenden Gelände nach der Bauführung liegen.

11.2 Raumhöhe 11.2.1 Die lichte Raumhöhe von Aufenthaltsräumen hat mindestens 2,50 m, bei Gebäuden oder Gebäudeteilen mit nicht mehr als drei zwei Wohnungen und bei Reihenhäusern mindestens 2,40  m zu betragen. Wird diese Höhe nicht an allen Stellen des Raumes erreicht, muss der Luftraum dennoch mindestens dasselbe Ausmaß haben wie bei einer waagrechten Decke. Örtlich begrenzte Unterschreitungen der Raumhöhe (z.B. Unterzüge) bleiben dabei unberücksichtigt. Es muss jedoch eine lichte Durchgangshöhe von mindestens 2,10 m vorhanden sein. Bei Aufenthaltsräumen, die zumindest teilweise von Dachflächen begrenzt werden, muss diese Mindestraumhöhe 486

Anl 3 – RL 3

zumindest über der Hälfte der Fußbodenfläche eingehalten werden, wobei bei der Berechnung dieser Fläche Fußbodenflächen mit einer Raumhöhe von weniger als 1,50 m unberücksichtigt bleiben. 11.2.2 Die lichte Raumhöhe von anderen Räumen als Aufenthaltsräumen, in denen sich nur zeitweilig Menschen aufhalten, muss entsprechend dem Verwendungszweck, der Raumfläche sowie der Anzahl der aufzunehmenden Personen so festgelegt werden, dass ein ausreichend großes Luftvolumen gewährleistet ist. Die lichte Raumhöhe darf jedoch keinesfalls 2,10 m unterschreiten. In Räumen, die zumindest teilweise von Dachflächen begrenzt werden, muss diese Mindestraumhöhe zumindest über der Hälfte der Fußbodenfläche eingehalten werden, wobei bei der Berechnung dieser Fläche Fußbodenflächen mit einer Raumhöhe von weniger als 1,50 m unberücksichtigt bleiben. 12

Lagerung gefährlicher Stoffe

12.1 Verunreinigungen von Wasser oder Boden durch Austreten gelagerter gefährlicher Stoffe sind durch technische Maßnahmen, wie Auffangwannen oder doppelwandige Ausführung von Behältern und Leitungen zu vermeiden, sodass keine Gefährdungen von Menschen oder Umweltbelastungen verursacht werden. 12.2 Bei Lagerung gefährlicher Stoffe in Bereichen, die bei 100jährlichen Hochwässern überflutet werden, ist sicher zu stellen, dass bei Überflutung ein Austritt dieser Stoffe verhindert wird (z.B. Schutz der Lagerräume gegen eindringendes und drückendes Wasser, Sicherung der Lagerbehälter gegen Aufschwimmen, Außendruck und Wassereintritt). 12.3 Zur Verhinderung der Ansammlung flüchtiger Stoffe in der Raumluft ist eine ausreichende Be- und Entlüftung zu gewährleisten. 13

Sondergebäude



Die Bestimmungen der Punkte 2, 7 und 9 gelten nicht für Schutzhütten in Extremlage. 487

Anl 3 – RL 3

EB: Zu Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Ausnahmen in Pkt. 6.1 und Pkt. 6.3: Die bisher bewährte Regelung in den §§ 37 und 105 der NÖ Bautechnikverordnung 1997 soll beibehalten werden, da sie sich aufgrund der spezifischen Situation in Niederösterreich als sinnvoll erwiesen hat (Grundwasser- und Hochwasserproblematik). Streichung Pkt. 8.2: Diese Bestimmung wird weggelassen, da sie vollständig im umfassenderen Pkt. 8.1 enthalten ist. Regelung in Pkt. 9.1: Die bisherige Regelung der Belichtung von Hauptfenstern in den §§ 39 und 107 der NÖ Bautechnikverordnung 1997 hat sich bewährt und soll daher im Wesentlichen beibehalten werden. Bei der Planung und Beurteilung von Betriebsgebäuden, die dem Arbeitnehmerschutz unterliegen, sind darüber hinaus Regelungen der Arbeitsstättenverordnung wie z.B. die Größe der notwendigen Lichteintrittsflächen, der Schaffung von Sichtverbindungen nach Außen und allenfalls der Lichttransmissionsgrad zu berücksichtigen. Die bisherige Regelung der Fenstergröße in der NÖ Bautechnikverordnung 1997 über die Architekturlichte ist einfach handhabbar und verständlich und hat sich in der Praxis bewährt. Aus den Erläuterungen zum OIB-Richtlinientext sind die Vorteile der OIB-Regelungen nicht erkennbar. Zur besseren Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes wurde die Belichtungsfläche mit 12 % der Fußbodenfläche bezogen auf die Architekturlichte festgelegt. Eine ausreichende Belichtung ist dann gegeben, wenn der Lichteinfall über ein von der Architekturlichte ausgehendem Lichtprisma unter einer Neigung von 45° gemessen von der Horizontalen gewährleistet ist, wobei eine Verschwenkung dieses Lichtprismas um bis zu 30° zulässig ist. Streichung Pkt. 9.2: Eine derartige Regelung über die erforderlichen Sichtverbindungen kennt das NÖ Baurecht derzeit nicht. Es ist auch keine Notwendigkeit dafür erkennbar, da bis dato mit den Regelungen für den Lichteinfall unter 45° das Auslangen gefunden 488

Anl 3 – RL 3

werden konnte. Diese Regelung würde einen völlig neuen Aspekt in das NÖ Baurecht einbringen, der noch nicht abschätzbare Auswirkungen haben könnte. Jedenfalls würde diese Regelung dazu führen, dass einige Bauwerke, die bisher genehmigungsfähig waren, zukünftig nicht mehr genehmigungsfähig wären (z.B. bei engen Gassen). Darüber hinaus wäre diese Prüfung im Zuge des Baubewilligungsverfahrens mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden. Diese Regelung bringt keinen Mehrwert für die rechtlich vorgeschriebene ausreichende Belichtung. Ausnahmen in Pkt. 9.3: Eine derartige Regelung über die Beleuchtung von Räumen kennt das NÖ Baurecht derzeit nicht. Es ist auch keine Notwendigkeit oder Mehrwert dafür erkennbar. Streichung Pkt. 10.2: Die Beheizung ist wie auch schon derzeit in § 57 der NÖ Bauordnung 2014 geregelt. Daher kann dieser Punkt entfallen. Konkretisierung in Pkt. 11.2.1: Um die Klarheit bei der Anwendung der Regeln über die zulässige Raumhöhe zu erhöhen, werden zwei ergänzende Sätze eingefügt.

489

Anl 4 – RL 4

ANLAGE 4 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 4 Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen...................................................................... 491 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 491 2 Erschließung............................................................................. 491 3 Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen................................ 498 4 Schutz vor Absturzunfällen.................................................... 500 5 Schutz vor Aufprallunfällen und herabstürzenden Gegenständen........................................................................... 502 6 Verbrennungsschutz................................................................ 504 7 Blitzschutz................................................................................ 504 8 Zusätzliche Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken........................................................................ 504 9 Sondergebäude......................................................................... 506

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB..

490

Anl 4 – RL 4

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung. Alle in dieser Richtlinie angeführten Maße verstehen sich als Fertigmaße nach Vollendung der Bauführung.



1

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 NÖ BO 2014 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Erschließung

2.1 Vertikale Erschließung 2.1.1 Zur vertikalen Erschließung sind Treppen herzustellen. Anstelle von Treppen sind Rampen mit einer Neigung – von höchstens 6 % bei Bauwerken, die barrierefrei zu gestalten sind, – ansonsten von höchstens 10 % zulässig. Für den Zugang zu nicht ausgebauten Dachräumen sind auch einschiebbare Treppen oder Leitern zulässig. 2.1.2 Treppen und Gänge im Verlauf von Fluchtwegen müssen die gleichen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, wie die zur Erschließung erforderlichen Treppen und Gänge. 2.1.3 Treppen im Verlauf von Fluchtwegen, ausgenommen Wohnungstreppen, sind bis zum Ausgangsniveau durchgehend auszubilden. 2.1.4 Zusätzlich zu Treppen sind Personenaufzüge zu errichten bei – Bauwerken mit Aufenthaltsräumen und drei oder mehr oberirdischen Geschoßen – Garagen mit drei oder mehr oberirdischen sowie zwei oder mehr unterirdischen Geschoßen. Dies gilt nicht für Gebäude mit höchstens drei Wohnungen sowie Reihenhäuser. Zusätzlich zu Treppen sind Personenaufzüge zu errichten bei 491

Anl 4 – RL 4

– Bauwerken mit Aufenthaltsräumen und mehr als drei oberirdischen Geschoßen, – Garagen mit mehr als drei oberirdischen Geschoßen sowie – bei Garagen mit mehr als zwei unterirdischen Geschoßen. Bei Bauwerken mit Aufenthaltsräumen und drei oberirdischen Geschoßen ist Platz für den nachträglichen Einbau einer entsprechenden Anzahl von Personenaufzügen, welche die Anforderungen aus Pkt. 2.1.5 und falls erforderlich die Anforderungen aus Pkt. 8 erfüllen, vorzusehen. Liegt dieser Platz innerhalb des Gebäudes, sind die für den Personenaufzug erforderlichen baulichen Voraussetzungen (z.B. Fahrschacht, Unter-, Überfahrt, Triebwerksraum) bereits herzustellen. Der vorgesehene Platz ist bei der Ermittlung der Bebauungsdichte zu berücksichtigen. 2.1.5 Sind Personenaufzüge erforderlich, müssen – alle Geschoße, einschließlich Eingangsniveau, Keller- und Garagengeschoße, miteinander verbunden werden, wobei bei Wohnungen, die sich über mehrere Ebenen erstrecken, zumindest die Eingangsebene angefahren werden muss, – die Abmessungen der Grundfläche des Fahrkorbes mindestens 110 cm breit und mindestens 140 cm tief sein, wobei die Tür an der Schmalseite anzuordnen ist. Für Aufzüge mit Übereckbeladung ist eine Mindestgröße von 150 cm x 150 cm erforderlich, – die Fahrkorb- und Schachttüren als waagrecht bewegte selbsttätig kraftbetätigte Schiebetüren mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 90 cm ausgeführt werden. Werden Aufzüge nachträglich in ein bestehendes Gebäude eingebaut oder werden bestehende Aufzüge wesentlich abgeändert, darf von den obigen Anforderungen (Haltestellen, Abmessungen) abgewichen werden, wenn ansonsten unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen würden. Dies gilt nicht für Aufzüge nach Pkt. 2.1.4 letzter Absatz. 2.1.6 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m ist zumindest ein Personenaufzug erforderlich, der eine Fahrkorbgrundfläche von mindestens 1,10 m Breite x 2,10 m Tiefe aufweist. 2.1.7 Bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 32 m sind zumindest zwei Personenaufzüge erforderlich, wobei 492

Anl 4 – RL 4

einer davon eine Fahrkorbgrundfläche von mindestens 1,10 m Breite x 2,10 m Tiefe aufweisen muss. 2.2 Durchgangsbreiten von Gängen und Treppen 2.2.1 Hauptgänge müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 1,20 m aufweisen. Eine lichte Durchgangsbreite von 1,00 m genügt bei: – bei Gebäuden oder Gebäudeteilen mit nicht mehr als zwei Wohnungen – bei Reihenhäusern, – in Wohnungen in Gebäuden oder Gebäudeteilen, die nicht barrierefrei zu gestalten sind, – bei Schutzhütten in Extremlage sowie – bei Nebengängen 2.2.2 Bei Treppen darf die lichte Treppenlaufbreite zwischen seitlich begrenzenden Bauteilen (z.B. Handläufe, Teile der Umwehrung, Wandoberflächen) die Mindestmaße der folgenden Tabelle 1 nicht unterschreiten. Diese Anforderungen gelten sinngemäß auch für Rampen.

Tabelle 1: Treppenarten Haupttreppen Allgemeine Gebäudetreppen Wohnungstreppen Nebentreppen



lichte Treppenlaufbreite in m 1,20 0,90 0,60

Die verringerte lichte Treppenlaufbreite für Wohnungstreppen gemäß Tabelle 1 gilt für Wohnungen, die barrierefrei zu gestalten sind, nur dann, wenn die Funktionen Wohnen, Schlafen, Kochen und die Sanitäreinrichtungen zumindest für eine Person in der barrierefrei zugänglichen Wohnebene im Sinne des anpassbaren Wohnbaus vorhanden sind. Andernfalls sind die Wohnungstreppen so zu gestalten, dass diese mit einem Treppenschrägaufzug mit Rollstuhlplattform Plattformlift mit geneigter Fahrbahn nachgerüstet werden können. Dafür muss die nutzbare Treppenlaufbreite mind. 110 cm betragen; bei geradläufigen Treppen kann diese auf 493

Anl 4 – RL 4

100 cm reduziert werden. Darüber hinaus müssen ausreichende Anfahr- und Bewegungsflächen mit einem Durchmesser von 150 cm jeweils vor Auffahrt auf die Plattform vorhanden sein. 2.2.3 Bei Gängen und Treppen im Verlauf von Fluchtwegen für mehr als 120 Personen muss die lichte Breite für jeweils weitere angefangene 10 60 Personen um jeweils 10 60 cm erhöht werden. Die Personenzahlen bei Gängen oder Treppen beziehen sich auf die höchstmöglich zu erwartende Anzahl gleichzeitig anwesender Personen, die im Gefahrenfall auf den jeweiligen Gang oder die jeweilige Treppe angewiesen sind. Sofern der Fluchtweg mehr als drei Geschoße miteinander verbindet, bezieht sich diese Anzahl auf jeweils drei unmittelbar übereinanderliegende Geschoße. 2.2.4 Die Mindestbreite von Gängen und Treppen darf durch Einbauten oder vorstehende Bauteile nicht eingeengt werden. Dabei bleiben unberücksichtigt: – Treppenschrägaufzüge Treppenlifte in nicht betriebsbereitem Zustand (Parkstellung) um nicht mehr als 30 cm. – stellenweise Einengungen in Gängen um nicht mehr als 10  cm auf eine Länge von maximal 100  cm (z.B. Pfeiler, Verzierungen, Beschläge von Türen, Türen in geöffnetem Zustand). – Einengungen durch Handläufe um nicht mehr als 10 cm je Seite – Absturzsicherungen für Rollstuhlbenutzer vor Treppen (z. B. Poller) in Sondergebäuden (Kranken- und Kuranstalten, Pensionisten- und Pflegeheime) 2.2.5 Bei Haupttreppen ist nach maximal 20 Stufen ein Podest zu errichten. Bei Podesten mit Richtungsänderung muss die Podesttiefe – bei Bauwerken, die barrierefrei zu gestalten sind mindestens 150 cm ohne Berücksichtigung des Handlaufs, betragen, – ansonsten zumindest der lichten Treppenlaufbreite entsprechen. 2.2.6 Zwischen Türen und Treppenaustritt ist ein ausreichender Abstand einzuhalten. 2.2.7 Haupttreppen außerhalb von Wohnungen müssen geradläufig sein. Sofern keine Anforderungen an die barrierefreie Ge494

Anl 4 – RL 4

staltung gestellt werden, können Haupttreppen auch eine gekrümmte Lauflinie aufweisen, die jedoch im Abstand von 20 cm vom inneren Rand der lichten Treppenlaufbreite einen Stufenauftritt von mindestens 15 cm, bei Wohnungstreppen von mindestens 12 cm einzuhalten haben. 2.2.8 In Treppenhäusern ist im Verlauf von Fluchtwegen eine lichte Treppenlaufbreite von höchstens 2,40 m zulässig. Bei sonstigen Treppen im Verlauf von Fluchtwegen sind zusätzliche Handläufe zur Unterteilung der Treppenlaufbreite erforderlich, wenn diese 2,40 m überschreitet. 2.3 Durchgangshöhe bei Treppen, Rampen und Gängen

Die lichte Durchgangshöhe bei Treppen, gemessen an der Stufenvorderkante sowie bei Rampen und Gängen muss mindestens 2,10 m betragen.

2.4 Vermeidung des Unterlaufens von Podesten, Treppenläufen und Rampen

In allgemein zugänglichen Bereichen sind Flächen vor und unter Podesten, Treppenläufen, Rampen und dergleichen mit weniger als 2,10 m Durchgangshöhe, so zu sichern, dass Verletzungsgefahren durch unbeabsichtigtes Unterlaufen vermieden werden.

2.5 Nutzbare Durchgangslichte und Anordnung von Türen 2.5.1 Die Breite der nutzbaren Durchgangslichte von Türen hat mindestens 80 cm zu betragen, bei zweiflügeligen Türen gilt dies für den Gehflügel. Bei Bauwerken, die barrierefrei zu gestalten sind, müssen Türen im Verlauf von Haupteingang von Wohngebäuden bis einschließlich der Wohnungseingangstüren eine Breite der nutzbaren Durchgangslichte von mindestens 90 cm aufweisen. 2.5.2 Die Höhe der nutzbaren Durchgangslichte von Türen hat mindestens 2 m zu betragen. 2.5.3 Türen von Toiletten mit einer Raumgröße unter 1,8 m² dürfen nicht nach innen öffnend ausgeführt sein. 495

Anl 4 – RL 4

2.6 Türen im Verlauf von Fluchtwegen 2.6.1 Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen mindestens folgende nutzbare Breite der Durchgangslichte aufweisen: für höchstens 40 20 Personen:   80 cm, für höchstens 80 40 Personen:   90 cm, für höchstens 120 60 Personen: 100 cm, für höchstens 120 Personen: 120 cm. Liegen zwei Türen im Abstand von maximal 20 cm nebeneinander, gelten sie als eine Tür. Bei mehr als 120 Personen erhöht sich die nutzbare Breite der Durchgangslichte von 100 120 cm für je angefangene 10 60 Personen um jeweils 10 60 cm. Die angeführten Personenzahlen beziehen sich auf die höchstmöglich zu erwartende Anzahl gleichzeitig anwesender Personen, die auf eine Tür angewiesen sind. Sofern der Fluchtweg mehr als drei Geschoße miteinander verbindet, bezieht sich diese Anzahl auf jeweils drei unmittelbar übereinanderliegende Geschoße. 2.6.2 Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen als Drehflügeltüren oder sicherheitstechnisch gleichwertig ausgeführt werden, davon ausgenommen sind Türen innerhalb von Wohnungen sowie Türen von Räumen, in denen nicht mehr als 15 Personen gleichzeitig anwesend sind. 2.6.3 Aus einem Raum, der zum Aufenthalt für mehr als 120 Personen bestimmt ist, müssen mindestens zwei ausreichend weit voneinander entfernte Ausgänge direkt auf einen Fluchtweg führen. 2.6.4 Türen aus allgemein zugänglichen Bereichen sowie Türen, auf die im Fluchtfall mehr als 15 Personen angewiesen sind, müssen in Fluchtrichtung öffnend ausgeführt werden und jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können. Davon ausgenommen sind Wohnungseingangstüren. 2.6.5 Ausgangstüren und sonstige Türen aus allgemein zugänglichen Bereichen, wie z.B. aus öffentlichen Gebäuden oder Orten mit Publikumsverkehr, müssen, sofern mit Paniksituationen zu rechnen ist, jedenfalls jedoch, wenn jeweils mehr als 120 Personen auf sie angewiesen sind, im Verlauf von Fluchtwegen mit einem Paniktürverschluss ausgestattet sein. 496

Anl 4 – RL 4

2.7 Kfz-Stellplätze in Bauwerken und im Freien 2.7.1 Garagen, überdachte Stellplätze und Parkdecks müssen so angelegt sein, dass eine sichere Zu- und Abfahrt gewährleistet ist, wobei die Breite der Zu- und Abfahrten mindestens 3,0 m betragen muss. Im Bereich von Garagentoren oder technischen Einrichtungen (z. B. Schrankenanlagen, Kartengeber) ist eine Einschränkung zulässig, wobei eine lichte Breite von mindestens 2,50 m verbleiben muss. 2.7.2 Größere Fahrbahnbreiten oder Schrammborde sind anzuordnen, wenn dies im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit der Zu- und Abfahrt erforderlich ist. Schrammborde zählen mit einer Breite bis zu insgesamt 30 cm zur Fahrbahnbreite. Ab einer Nutzfläche von mehr als 1600 m² sind jedenfalls getrennte Erschließungsflächen für Fußgänger und eigene Fahrspuren für Zu- und Abfahrten zu errichten und zu kennzeichnen. 2.7.3 Die maximale Neigung von nicht überdeckten Rampen darf 15 %, von überdeckten oder beheizten Rampen 18 % nicht überschreiten. Im Bereich von 5,0 m ab der öffentlichen Verkehrsfläche darf die Neigung der Rampe nicht mehr als 5 % betragen. 2.7.4 Die Fläche von Kfz-Stellplätzen und die Breite der Fahrgassen sind nach der Art und Anordnung der abzustellenden Kraftfahrzeuge zu bemessen. Für PKW-Stellplätze gelten die Mindestwerte von Tabelle 2.

Tabelle 2: Senkrechtaufstellung Winkel des Stellplatzes zur Fahrgasse Stellplatzgröße für PKW Barrierefreie Stellplatzgröße für PKW Fahrgassenbreite



90 ° 2,50 m x 5,00 m 3,50 m x 5,00 m 6,00 m

Schrägauf­ stellung 60 °

45 °

2,50 m x 5,00 m 3,50 m x 5,00 m 4,50 m 3,50 m

Längsauf­ stellung 0° 2,30 m x 6,00 m 3,50 m x 6,50 m 3,00

Die Breite barrierefreier Stellplätze setzt sich aus 2,30 m für den Stellplatz und einem 1,20 m breiten Bereich zum Ein497

Anl 4 – RL 4

und Aussteigen zusammen. Bei zwei nebeneinander angeordneten barrierefreien Stellplätzen genügt ein gemeinsamer Bereich zum Ein- und Aussteigen. Barrierefreie Stellplätze sind auf einer möglichst horizontalen Fläche anzuordnen und zu kennzeichnen. Stellplätze für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern müssen die gleichen Abmessungen wie barrierefreie Stellplätze aufweisen. Bei Kfz-Stellplätzen mit technischen Einrichtungen (z.B. Stapelparksysteme) kann von den Abmessungen gemäß Tabelle  2 abgewichen werden. Dies gilt nicht bei barrierefreien Stellplätzen und bei Stellplätzen für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern. 2.7.5 Bei Nutzflächen von mehr als 250 m2 sind die Kfz-Stellplätze dauerhaft zu kennzeichnen. 2.7.6 Die lichte Höhe muss über die gesamte Fläche der Fahrgassen und Rampen sowie der Kfz-Stellplätze nach der Art der Fahrzeuge bemessen werden, jedoch mindestens 2,10 m betragen. Entlang der Rückwand von senkrechten oder schrägen Stellplätzen ist bis zu einer Tiefe von 0,70 m eine Einschränkung der lichten Höhe auf 1,80 m durch Einbauten zulässig, sofern diese so gesichert oder markiert sind, dass eine Verletzungsgefahr vermieden wird. 3

Schutz vor Rutsch- und Stolperunfällen

3.1 Allgemeine Anforderungen 3.1.1 Bauwerkszugänge sowie Gänge und Treppen in allgemein zugänglichen Bereichen müssen eben, befestigt und trittsicher sein und über eine ausreichend rutschhemmende Oberfläche verfügen. 3.1.2 Im Verlauf von Gängen in allgemein zugänglichen Bereichen sowie bei Treppenpodesten sind Einzelstufen und sonstige einzelne Niveausprünge unzulässig. 3.1.3 Schwellen und Türanschläge dürfen 2 cm nicht übersteigen. Bei Türen, an die Anforderungen an den Schall- bzw. Wärmeschutz gestellt werden, dürfen Schwellen und Türanschläge 3 cm nicht übersteigen. Davon ausgenommen sind Türen zu Technikräumen (z.B. Öllagerräume) sowie, sofern keine An498

Anl 4 – RL 4

forderungen an die barrierefreie Gestaltung gestellt werden, Balkon- und Terrassentüren. 3.2 Treppen 3.2.1 Die Stufenhöhe und der Stufenauftritt von Treppen müssen den Werten der folgenden Tabelle 3 entsprechen. In einem Treppenlauf müssen die Stufen in dessen gesamten Verlauf gleich hoch und in der Lauflinie gleich tief sein. Offene Plattenstufen und geschlossene Plattenstufen mit zurückgesetzten Setzstufen sind bei Bauwerken, die barrierefrei zu gestalten sind, unzulässig, eine nach hinten geneigte Setzfläche (maximal 3 cm Unterschneidung) ist jedoch zulässig. Tabelle 3: Treppenarten Haupttreppen Treppen im Freien sofern barrierefreie Gestaltung gefordert ist und kein Personenaufzug gemäß Punkt 2.1.4 erforderlich ist Allgemeine mehr als 3 oberirdische Gebäude­ Geschoße ohne Personenaufzug gemäß Punkt 2.1.4 treppen höchstens 3 oberirdische Geschoße oder bei Vorhandensein eines Personenaufzuges gemäß Punkt 2.1.4 Wohnungstreppen Nebentreppen

Stufenhöhe in cm Höchstmaß

Stufenauftritt in cm Mindestmaß

16

30

16

30

16

30

18

27

20 21

24 21

3.2.2 Bei Gebäudetreppen mit mehr als 3 Stufen müssen in einer Höhe von 85 bis 110 cm auf beiden Seiten Handläufe angebracht werden. Bei folgenden Treppen genügt ein Handlauf auf einer Seite: 499

Anl 4 – RL 4



4

– Treppen in Gebäuden oder Gebäudeteilen mit nicht mehr als zwei Wohnungen, – Treppen in Reihenhäusern, – Nebentreppen, sowie – Wohnungstreppen, wenn diese nicht barrierefrei gestaltet werden müssen, – bei allen anderen Treppen mit einer Breite von nicht mehr als 1,20 m, sofern diese nicht barrierefrei gestaltet werden müssen, sowie – bei Wohngebäuden mit Personenaufzügen, unabhängig von den Anforderungen über das barrierefreie Bauen. Bei Bauwerken, die barrierefrei zu gestalten sind, ist, sofern der Handlauf in mehr als 100 90 cm Höhe angebracht ist, ein zweiter Handlauf in einer Höhe von 75 cm anzuordnen. Schutz vor Absturzunfällen

4.1 Absturzsicherungen 4.1.1 Alle im gewöhnlichen Gebrauch zugänglichen Stellen eines Bauwerkes mit einer Fallhöhe von 60 cm oder mehr, bei denen die Gefahr eines Absturzes besteht, jedenfalls aber ab einer Fallhöhe von 100 cm, sind mit einer Absturzsicherung mit Brust- und Mittelwehr oder mit einer anderen geeigneten Vorrichtung zu sichern. Eine Absturzsicherung ist nicht notwendig, wenn diese dem Verwendungszweck (z.B. bei Laderampen, Schwimmbecken) widerspricht. 4.1.2 Die Höhe der Absturzsicherung hat mindestens 100 cm, ab einer Absturzhöhe von mehr als 12 m, gemessen von der Standfläche, mindestens 110 cm zu betragen. Abweichend davon genügt bei Wohnungstreppen eine Höhe der Absturzsicherung von 90 cm. Bei Absturzsicherungen mit einer oberen Tiefe von mindestens 20 cm (z.B. Brüstungen, Fensterparapete) darf die erforderliche Höhe um die halbe Brüstungstiefe abgemindert, jedoch ein Mindestmaß von 85 cm nicht unterschritten werden. 4.1.3 Öffnungen in Absturzsicherungen dürfen zumindest in einer Richtung nicht größer als 12 cm sein. Im Bereich von 15 cm bis 60 cm über fertiger Stufenvorderkante oder Standfläche dürfen keine horizontalen oder schrägen Umwehrungsteile angeordnet sein, es sei denn, die Öffnungen sind in der Verti500

Anl 4 – RL 4

kalen nicht größer als 2 cm oder ein Hochklettern wird auf andere Weise erschwert. 4.1.4 Bei Geländern über einem Treppenlauf ist der untere Abschluss so auszubilden, dass zwischen Geländerunterkante und den Stufen ein Würfel mit einer Kantenlänge von höchstens 12 cm durchgeschoben werden kann. Bei Geländern neben einem Treppenlauf ist der untere Abschluss so auszubilden, dass zwischen der Geländerunterkante und den Stufen ein Würfel mit einer Kantenlänge von höchstens 7,5 cm durchgeschoben werden kann. Dabei darf der lichte Horizontalabstand zwischen Umwehrung und Treppenlauf nicht mehr als 3 cm betragen. Bei Setzstufen darf der offene lichte Abstand höchstens 12 cm betragen. Für Absturzsicherungen in horizontalen Bereichen gilt die Anforderung sinngemäß. 4.1.5 Die Anforderungen nach 4.1.3 und 4.1.4 gelten nicht, wenn der Verwendungszweck des Bauwerkes die Zugänglichkeit von Kindern typischerweise nicht erwarten lässt (z.B. in Bereichen von Bauwerken, die ausschließlich ArbeitnehmerInnen oder Betriebsangehörigen zugänglich sind). 4.1.6 In Kindergärten, Schulen und ähnlichen Einrichtungen für Kinder bis 10 Jahren sind Fenster bei einer Absturzhöhe von mehr als 2 m mit einer Kindersicherung auszustatten. 4.2 Abdeckungen

Schächte, Ausstiege, Einbringöffnungen und dergleichen müssen trag- und verkehrssicher abgedeckt werden. Abdeckungen in allgemein zugänglichen Bereichen sind, sofern ein unbefugtes Öffnen nicht schon durch bloßes Eigengewicht der Abdeckung ausgeschlossen werden kann, durch andere Maßnahmen (z.B. Absperreinrichtungen) zu sichern.

4.3 Verglasungen mit absturzsichernder Funktion

Verglasungen, die als Absturzsicherungen dienen, müssen unbeschadet der Bestimmungen gemäß der Punkte 5.1.1 bis 5.1.3 aus geeignetem Verbund-Sicherheitsglas bestehen. Bei Mehrscheiben-Isolierglas und Verglasungen mit mehreren Scheiben (z.B. Verbundverglasungen) gilt dies zumindest für eine Scheibe. 501

Anl 4 – RL 4

5

Schutz vor Aufprallunfällen und herabstürzenden Gegenständen

5.1 Glastüren und Verglasungen ohne absturzsichernde Funktion 5.1.1 Folgende Glaselemente müssen aus geeignetem Sicherheitsglas, wie z.B. Einscheibensicherheitsglas (ESG), hergestellt sein: – Ganzglastüren, Verglasungen in Türen und in Fenstertüren bis 1,50 m Höhe über der Standfläche, – vertikale Verglasungen (wie z.B. Glaswände, Fixverglasungen) entlang begehbarer Flächen bis 85 cm Höhe über der Standfläche. – vertikale Verglasungen (wie z.B. Glaswände, Fixverglasungen) entlang begehbarer Flächen in Bauwerken mit möglichem Menschengedränge bis 1,50 m Höhe über der Standfläche. 5.1.2 Anstelle der Verwendung von Sicherheitsglas gemäß Punkt 5.1.1 können auch Schutzvorrichtungen angebracht werden, die den Anprall von Personen verhindern. Wenn bei Mehrscheiben-Isolierglas die Scheiben an der Seite oder den Seiten der Einwirkung aus Verbundsicherheitsglas (VSG) bestehen sind weitere, durch Abstandhalter getrennte Scheiben von den Anforderungen gemäß Punkt 5.1.1 ausgenommen. Gleiches gilt wenn die Scheiben an der Seite oder den Seiten der Einwirkung aus Einscheibensicherheitsglas (ESG) bestehen und so bemessen sind, dass ein Durchstoßen beim Anprall von Personen verhindert wird. 5.1.3 Werden vertikale Verglasungen aus ESG mit einer Splitterfallhöhe von mehr als 4,0 m hergestellt, müssen sie über Schutzvorrichtungen verfügen oder konstruktive Maßnahmen aufweisen, sodass bei Bruch der Verglasung durch Herabfallen von Glasstücken eine Gefährdung von darunter befindlichen Personen vermieden wird. Dies gilt nicht – für heißgelagertes thermisch vorgespanntes Einscheibensicherheitsglas nach ÖNORM EN  14179-1, sofern der Heat Soak Prozess fremdüberwacht ist und konstruktiv eine 4-seitig linienförmige Lagerung nach ÖNORM B 3716-2, eine 4-seitig geklebte Lagerung nach ÖNORM 502

Anl 4 – RL 4

EN  13022-1 oder eine 4-seitig gelagerte Verglasung entsprechend einer europäisch technischen Zulassung ausgeführt wird, – für heißgelagertes thermisch vorgespanntes Einscheibensicherheitsglas nach ÖNORM EN 14179-1, sofern der Heat Soak Prozess fremdüberwacht ist und konstruktiv eine 2-seitig linienförmige Lagerung nach ÖNORM B 3716-2 ausgeführt wird, bei Verglasungen im Inneren von Verkaufsstätten bis zu einer Splitterfallhöhe von 6,0 m und bei Balkon- und Loggiaverglasungen in Wohngebäuden. 5.1.4 In allgemein zugänglichen Bereichen sind Ganzglastüren oder Glastüren mit einer Rahmenbreite unter 10 cm sowie beidseitig zugängliche Glasflächen kontrastierend zu markieren. Dies ist jedenfalls erfüllt, wenn die Anforderungen des Punktes 5.1.8 der ÖNORM B 1600 eingehalten werden. 5.2 Abrutschen von Eis und Schnee Bei geneigten Dächern mit einer Neigung von mehr als 15° sind bauliche Maßnahmen gegen das Abrutschen von Schnee und Eis auf Nachbargrundstücke und allgemein zugängliche Bereiche zu treffen. 5.3 Horizontalverglasungen 5.3.1 Einfachverglasungen und untere Scheiben von Isolierverglasungen müssen bei Horizontalverglasungen mit einer Neigung zur Vertikalen von mehr als 15°, wie z. B. bei Glasdächern, Oberlichten und Dachflächenfenstern, aus geeignetem Verbund-Sicherheitsglas bestehen oder mit Schutzvorrichtungen gegen das Herabfallen von Glasteilen ausgestattet sein. Davon ausgenommen sind Glashäuser bis zu 20 m2 Nutzfläche, die keine Aufenthaltsräume sind. 5.3.2 Bei Glashäusern, die gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen, gelten die Anforderungen gemäß Punkt 5.3.1 zumindest über Verkehrswegen und über Kundenbereichen. 5.4 Vor- und abgehängte Bau- und Fassadenteile

Vor- und abgehängte Bauteile und Fassadensysteme sind gegen Herabfallen zu sichern. 503

Anl 4 – RL 4

6

Verbrennungsschutz



Einrichtungen und Anlagen für die Beheizung des Bauwerkes sowie für die Bereitung, Speicherung und Verteilung von Warmwasser sind, soweit erforderlich, gegen gefahrbringende Berührung abzusichern.

7

Blitzschutz



Bauwerke sind mit einer Blitzschutzanlage auszustatten, wenn sie wegen ihrer Lage, Größe oder Bauweise durch Blitzschlag gefährdet sind oder wenn der Verwendungszweck oder der Inhalt des Bauwerkes dies erfordert. Davon ausgenommen sind Bauwerke, bei denen sich auf Grund einer Risikoanalyse ergibt, dass ein Blitzschutz nicht erforderlich ist, sowie Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.

8

Zusätzliche Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken

8.1 Barrierefreie Wohngebäude

504

Für barrierefreie Wohngebäude gelten folgende Punkte der ÖNORM B 1600: – 3.3 Rampen (außerhalb von Gebäuden) – 4.2 Barrierefreie Stellplätze für Personenkraftwagen – Ausführung – 5.1 Eingänge und Türen Bei Wohnungen sind die Anfahrbereiche gemäß Punkt 5.1.4 der ÖNORM B 1600 nur bei der Wohnungseingangstüre erforderlich. Auch dort können die Anfahrbereiche entfallen, wenn Vorkehrungen (z.B. Leerverrohrung) für den nachträglichen Einbau eines elektrisch betriebenen Türöffners getroffen werden; – 5.2 Horizontale Verbindungswege (Gänge, Flure) und Vorräume – 5.3.1 Treppen – 5.3.2 Rampen in Gebäuden Abweichend von Punkt 5.3.2 der ÖNORM B 1600 darf innerhalb von Gebäuden das Längsgefälle von Rampen mit der Länge von nicht mehr als 5 m in begründeten Fällen bis zu 10 % betragen.

Anl 4 – RL 4

– 5.3.3.1 Bauliche Anforderungen an Personenaufzüge Abweichend von Punkt 5.2.3 der ÖNORM B 1600 dürfen im Verlauf von horizontalen Verbindungswegen, die widmungsgemäß von nicht mehr als insgesamt 40 Personen benutzt werden, als Personenaufzüge auch vertikale Hebeeinrichtungen für Personen ausgeführt werden, wenn diese die Mindestabmessungen von barrierefreien Personenaufzügen bezüglich Grundfläche und Türbreite entsprechen. Diese Hebeeinrichtungen müssen den Leitlinien für „Vertikale Hebeeinrichtungen“ mit einer Nenngeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s, Errichtungs- und Verwendungsbestimmungen in Österreich, Version: April 2014, herausgegeben vom BMWFW, entsprechen. – 5.5.2 Bauliche Anforderungen an barrierefreie WC-Räume – 5.5.3 Barrierefreier WC-Raum – Mindestraumgrößen – 5.6 Allgemein zugängliche Nutzräume bei Wohnbauten – 5.7 Freibereiche (Balkon, Terrasse, Loggia u. dgl.) – 8.4. Barrierefreie Sanitärräume mit Ausnahme des Punktes 8.4.11 Erhöhter Standard von barrierefreien Sanitärräumen 8.2 Anpassbarer Wohnbau



Im Falle von anpassbarem Wohnbau gilt innerhalb von Wohnungen in Abweichung zu folgenden Punkten der ÖNORM B 1600: – 5.3.1 Treppen – 5.5.2 Bauliche Anforderungen an barrierefreie WC-Räume – 5.5.3 Barrierefreier WC-Raum – Mindestraumgrößen und – 8.4. Barrierefreie Sanitärräume der Punkt 6.1 Anpassbarer Wohnbau der ÖNORM B 1600.

8.3 Barrierefreie Nicht-Wohngebäude

Für barrierefreie Nicht-Wohngebäude gelten der Punkt 8.1 dieser Anlage der OIB-Richtlinie 4 und zusätzlich folgende Punkte der ÖNORM B 1600: – 5.8 Anordnung von Rollstuhlplätzen in Kultur-, Freizeit-, Sport- und Versammlungsstätten 505

Anl 4 – RL 4

– 5.9 Umkleidekabinen, Duschen und Bäder – 9 Kennzeichnung 8.3.1 Nach Maßgabe der Größe und des Verwendungszweckes des Bauwerkes sind bei Toiletten-Gruppen barrierefreie Toiletten anzuordnen. Wird jeweils nur eine Damen- und eine HerrenToilette errichtet, muss eine (vorzugsweise die Damentoilette) barrierefrei ausgeführt werden. Ist nur eine geschlechtsneutrale Toilette vorhanden, ist diese barrierefrei auszugestalten. 8.3.2 Nach Maßgabe der Größe und des Verwendungszweckes des Bauwerkes müssen Erschließungsflächen im Gebäude und die dem Gebäude zugeordneten Außenerschließungsflächen mit taktilen, visuellen oder akustischen Leitsystemen ausgestattet werden, die wesentliche Informationen und Orientierungshilfen für Besucher und Kunden anbieten. 8.4 Erleichterungen bei bestehenden Bauwerken

Bei Veränderungen von bestehenden Bauwerken sind Erleichterungen nach folgenden Punkten des Anhangs B der ÖNORM B 1600 zulässig: – B.3 Rampen im Freien – B.5 Eingänge und Türen – B.6 Rampen in Gebäuden – B.7 Lichte Durchgangsbreite – B.8 Einzelstufen – B.9 Aufzüge – B.10 Vertikale Plattformaufzüge und Plattformaufzüge mit geneigter Fahrbahn – B.11 Anordnung von barrierefreien WC-Räumen

9

Sondergebäude



Die Bestimmungen der Punkte 2.1.4, 2.6.5 und 8 dieser Anlage der OIB-Richtlinie 4 gelten nicht für Schutzhütten in Extremlage.

506

Anl 4 – RL 4

EB: Zu Anlage 4 (OIB-Richtlinie 4 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Ausnahmen in Pkt. 2.1.4: Die bisherige geschoßabhängige Regelung der Erforderlichkeit eines Personenaufzuges (ab mehr als drei Hauptgeschoßen) in § 94 der NÖ Bautechnikverordnung 1997 hat sich in der Praxis bewährt und soll daher, adaptiert auf das Geschoßsystem der OIB-Richtlinien, beibehalten werden. Um Gebäude mit drei oberirdischen Geschoßen ohne größere Umbauten mit einem Aufzug nachrüsten zu können, muss bei diesen ein entsprechender Platz für einen nachträglichen Einbau eines Aufzuges vorgesehen werden. Wenn dieser Platz innerhalb des Gebäudes liegt, müssen die erforderlichen baulichen Voraussetzungen bereits geschaffen werden. Es ist so zu planen und einzureichen, als würde ein Aufzug eingebaut werden. Die maschinenbaulichen Anlagenteile müssen jedoch noch nicht hergestellt werden, die Schachtöffnungen können provisorisch verschlossen werden oder es können in den Schacht provisorische Zwischendecken eingezogen werden. Bei brandschutztechnischen Anforderungen an den Aufzugsschacht müssen die provisorischen Maßnahmen jedenfalls den erforderlichen Brandschutz gewährleisten. Bei Außenliegenden Aufzügen sind noch keine baulichen Maßnahmen erforderlich. Es muss jedoch der dafür vorgesehene Raum frei von jeden anderen Baulichkeiten bleiben (z.B. keine Leitungen, keine Einbauten). Ausnahmen in Pkt. 2.1.5: Es wird unter gewissen Voraussetzungen die Sanierung von bestehenden bzw. der nachträgliche Einbau von Aufzugsanlagen von der Verpflichtung ausgenommen, diese an die derzeitige Rechtslage in Hinblick auf die Abmessungen anzupassen. Es ist besser, wenn ein kleinerer Aufzug eingebaut wird, als wenn gar keiner vorhanden ist. Ausnahmen in Pkt. 2.2.3: Diese Abstufung in kleineren Schritten entspricht der ÖNORM B 5371:2011 (Pkt. 6.3), die in Niederösterreich bis dato angewendet wurde. Gleichzeitig führt diese Abweichung zu einer flächensparenderen und daher kostengünstigeren Ausführung als in der OIB-Richtlinie 4 vorgeschlagen. Ausnahmen in Pkt. 2.2.4: Auch bisher durfte in Niederösterreich die Durchgangsbreite von Gängen und Treppen durch Handläufe 507

Anl 4 – RL 4

verringert werden. Da sich diese Regelung bewährt hat, wird sie auch weiterhin in den bautechnischen Bestimmungen verankert. Bei Krankenhäusern und Alters- und Pflegeheimen besteht die Gefahr, dass Personen mit eingeschränkten geistigen Fähigkeiten, die im Rollstuhl sitzen, über Treppen abstürzen. Daher werden vor den Treppenläufen Sicherungen wie z.B. Poller errichtet. Derartige Sicherungseinrichtungen haben sich in der Vergangenheit bereits bewährt und sind in Niederösterreich bereits eingesetzt worden. Durch diesen Zusatz sollen diese Sicherheitseinrichtungen ermöglicht werden. Die Nutzungssicherheit darf durch derartige Einrichtungen nicht beeinträchtigt werden. Ausnahmen in Pkt. 2.6.1: Die nutzbare Breite von Türen im verlauf von Fluchtwegen wurde verringert. Bei österreichweiten Diskussionen hat man festgestellt, dass die Türbreiten in Fluchtwegen im internationalen Vergleich in Österreich sehr groß sind. daher werden in den zukünftigen OIB-Richtlinien die Türbreiten verringert. Niederösterreich macht hier bereits einen Vorgriff. Die Abstufung der Nutzgaren Breite bei mehr als 120 Personen in kleineren Schritten entspricht Pkt. 6.3 der ÖNORM B 5371:201108-15, die in Niederösterreich bis dato angewendet wurde. Gleichzeitig führt diese Abweichung zu einer flächensparenderen Ausführung als in der OIB-Richtlinie 4 vorgeschlagen. Ausnahmen in Pkt. 2.6.2: Entsprechend der derzeitigen Rechtslage und angepasst an die Arbeitsstättenverordnung wird festgelegt, das Türen von Räumen, in denen nicht mehr als 15 Personen gleichzeitig anwesend sind, nicht als Drehflügeltüren ausgeführt werden müssen. Ausnahmen in Pkt. 2.7.4: Die Ausführung von barrierefreien Stellplätzen wurde detaillierter geregelt. Dies lässt eine praxisgerechtere Anwendung der OIB-Richtlinie zu. Da im NÖ Baurecht auch Stellplätze für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern verpflichtend sind, muss auch deren Größe geregelt werden. Die Größe dieser Stellplätze war auch bisher ident mit jenen der barrierefreien Stellplätze. Das Erfordernis von Stellplätzen für Familien mit Kleinkindern ist derzeit in § 155 der NÖ Bautechnikverordnung 1997 geregelt und wird zukünftig in der NÖ Bauordnung 2014 geregelt werden. 508

Anl 4 – RL 4

Der Stellplatzbedarf in mechanischen Parksystemen ist bei vielen Systemen geringer als jener bei fixen Stellplätzen, da das Einund Aussteigen nicht direkt am Stellplatz erfolgt. Daher ist in diesen Fällen eine Abweichung von den Abmessungen sinnvoll. Ausnahmen in Pkt. 3.2.2: Die Erfordernis von Handläufen bei Treppen mit einer Breite bis zu 1,20 m wird an die bundesweite Regelung der Arbeitsstättenverordnung angeglichen. Zusätzlich wird bei Gebäuden, in denen ein Personenaufzug vorhanden ist, ein zweiter Handlauf als nicht erforderlich gesehen. Dies bringt eine Erleichterung für die Bauträger. Ausnahmen in Pkt. 5.2: Um in diesem Bereich Diskussionen im Bauverfahren zu ersparen, wird eine konkrete Dachneigung festgelegt, ab welcher eine bauliche Maßnahme zur Rückhaltung von Schnee erforderlich ist. Die Neigung wurde so festgelegt, dass auch bei einer Dachhaut mit glatter Oberfläche ein Abrutschen von Schnee verhindert wird. Streichung Pkt. 6: Diese Vorschrift wird im Anwendungsbereich des NÖ Baurechts als nicht erforderlich erachtet. Auch ist ein Vollzug dieser Vorschrift praktisch schwer möglich, da zum Beispiel viele Einzelöfen bewilligungs-, anzeige- und meldefrei sind. Daher wird dieser Punkt gestrichen. Änderung Pkt. 7: Die Erforderlichkeit des Blitzschutzes wird auf jene Bauwerke reduziert, bei denen ein Blitzschutz auf Grund der Größe oder Bauweise oder auf Grund des Verwendungszweckes oder der kulturhistorische Bedeutung des Bauwerks erforderlich ist. Dies bringt eine flexiblere Anwendung. Ausnahmen in Pkt. 8.1: Die Anfahrbereiche bei den Türen werden bei Wohnungen nur im Bereich der Wohnungseingangstüre als erforderlich erachtet. Mit einer Gangbreite von 1,20 m und einer Mindesttürbreite von 80 cm sollten innerhalb der Wohnung alle Türen benützt werden können. Auch ist eine Nachrüstung mit elektrischen Türöffnern bei allen Türen jederzeit möglich (anpassbarer Wohnbau). Die Ausnahme von Pkt. 5.3.2 der ÖNORM B 1600 wird als fachlich akzeptabel angesehen. Bei komplizierten baulichen Ver509

Anl 4 – RL 4

hältnissen kann dies zu einer Erleichterung bei der Planung und Ausführung des Gebäudes führen. Diese Ausnahme gibt es auch im oberösterreichischen Baurecht. Die Ausnahme von Pkt. 5.3.3.1 der ÖNORM B 1600 bildet bei der Überwindung von geringen Höhenunterschieden eine kostengünstige Alternative zu einem vollwertigen Aufzug und bietet bei entsprechender Ausführung dieselbe Sicherheit.

510

Anl 5 – RL 5

ANLAGE 5 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 5 Schallschutz Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen...................................................................... 512 1 Begriffsbestimmungen............................................................. 512 2 Baulicher Schallschutz............................................................. 512 3 Raumakustik............................................................................. 521 4 Erschütterungsschutz.............................................................. 522

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

511

Anl 5 – RL 5

0

Vorbemerkungen



Diese Richtlinie ist für Gebäude und Gebäudeteile anzuwenden, welche dem längeren Aufenthalt von Menschen dienen und deren widmungsgerechte Nutzung einen Ruheanspruch bewirkt. Dazu zählen insbesondere Wohngebäude, Wohnheime, Bürogebäude, Beherbergungsstätten, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, etc.

1

Begriffsbestimmungen



Es gelten neben den die Begriffsbestimmungen aus § 4 NÖ BO 2014 jene und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIBRichtlinien – Begriffsbestimmungen“.

2

Baulicher Schallschutz

2.1 Anwendungsbereich

Die festgelegten Anforderungen dienen der Sicherstellung eines für normal empfindende Menschen ausreichenden Schutzes von Aufenthalts- und Nebenräumen vor Schallimmissionen von Außen und aus anderen Nutzungseinheiten desselben Gebäudes sowie aus angrenzenden Gebäuden.

2.2 Anforderungen an den Schallschutz von Außenbauteilen 2.2.1 Der maßgebliche standortbezogene und gegebenenfalls bauteillagebezogene Außenlärmpegel ist nach dem Stand den Regeln der Technik unter Anwendung von Anpassungswerten (Beurteilungspegel) zu ermitteln. Es hat dies getrennt für Tag (06:00 bis 22:00 Uhr) und Nacht zu erfolgen, wobei der jeweils ungünstigere Wert für die Ermittlung der Anforderungen heranzuziehen ist. 2.2.2 Sofern sich aus den Punkten 2.2.3 und 2.2.4 keine höheren Anforderungen ergeben, dürfen unabhängig vom maßgeblichen Außenlärmpegel und der Gebäudenutzung die Werte für das bewertete resultierende Bauschalldämm-Maß R’res,w der Außenbauteile gesamt von 33  dB und das bewertete Schalldämm-Maß Rw der opaken Außenbauteile von 43  dB nicht unterschritten werden. 512

Anl 5 – RL 5

2.2.3 Für Wohngebäude, -heime, Hotels, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kurgebäude u. dgl. dürfen für die Schalldämmung der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen folgende Werte nicht unterschritten werden: Mindesterforderliche Schalldämmung der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen für Wohngebäude, -heime, Hotels, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kurgebäude u. dgl.

maßgeblicher Außenlärmpegel [dB]



Außen- Außenbauteile bauteile gesamt opak [dB] [dB]

Fenster und Außentüren [dB]

Decken und Wände gegen nicht ausgebaute Dachräume [dB]

Decken und Wände gegen Durchfahrten und Garagen [dB]

Gebäudetrennwände (je Wand) [dB] Rw

Tag

Nacht

R’res,w

Rw

Rw

Rw+Ctr

R’w

R’w

≤ 45

≤ 35

33

43

28

23

42

60

52

46–50

36–40

33

43

28

23

42

60

52

51–60

41–50

38

43

33

28

42

60

52

61

51

38,5

43,5

33,5

28,5

47

60

52

62

52

39

44

34

29

47

60

52

63

53

39,5

44,5

34,5

29,5

47

60

52 52

64

54

40

45

35

30

47

60

65

55

40,5

45,5

35,5

30,5

47

60

52

66

56

41

46

36

31

47

60

52

67

57

41,5

46,5

36,5

31,5

47

60

52

68

58

42

47

37

32

47

60

52

69

59

42,5

47,5

37,5

32,5

47

60

52

70

60

43

48

38

33

47

60

52

71

61

44

49

39

34

47

60

52

72

62

45

50

40

35

47

60

52

73

63

46

51

41

36

47

60

52

74

64

47

52

42

37

47

60

52

75

65

48

53

43

38

47

60

52

76

66

49

54

44

39

47

60

52

77

67

50

55

45

40

47

60

52

78

68

51

56

46

41

47

60

52

79

69

52

57

47

42

47

60

52

≥ 80

≥ 70

53

58

48

43

47

60

52

Für Wohngebäude, -heime, Hotels, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kurgebäude u. dgl. dürfen folgende Werte für das bewertete resultierende Bauschalldämm-Maß R’res,w der Außenbauteile gesamt nicht unterschritten werden: a) Bei einem maßgeblichen Außenlärmpegel von 51 dB bis 60 dB tags oder 41 dB bis 50 dB nachts 38 dB, 513

Anl 5 – RL 5

b) bei einem maßgeblichen Außenlärmpegel über 60 dB bis 70 dB tags oder über 50 dB bis 60 dB nachts 38 dB, erhöht um die Hälfte jenes Betrags, um den der maßgebliche Außenlärmpegel den Wert von 60 dB tags bzw. 50 dB nachts überschreitet, oder c) bei einem maßgeblichen Außenlärmpegel über 70 dB tags oder über 60 dB nachts 43 dB, erhöht um jenen Betrag des maßgeblichen Außenlärmpegels, welcher 70 dB tags bzw. 60 dB nachts überschreitet. 2.2.4 Für Verwaltungs- und Bürogebäude u. dgl. dürfen für die Schalldämmung der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen folgende Werte nicht unterschritten werden: Mindesterforderliche Schalldämmung der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen für Verwaltungs- und Bürogebäude u. dgl.

Maßgeblicher Außenlärmpegel [dB]

Außen- Außenbauteile bauteile gesamt opak [dB] [dB]

Fenster und Außentüren [dB]

Decken und Wände gegen nicht ausgebaute Dachräume [dB]

Decken und Wände gegen Durchfahrten und Garagen [dB]

Gebäudetrennwände (je Wand) [dB] Rw

Tag

Nacht

R’res,w

Rw

Rw

Rw+Ctr

R’w

R’w

≤ 45

≤ 35

33

43

28

23

42

60

52

46–60

36–50

33

43

28

23

42

60

52

61

51

33,5

43

28,5

23,5

42

60

52

62

52

34

43

29

24

42

60

52

63

53

34,5

43

29,5

24,5

42

60

52

64

54

35

43

30

25

42

60

52

65

55

35,5

43

30,5

25,5

42

60

52

66

56

36

43

31

26

42

60

52

67

57

36,5

43

31,5

26,5

42

60

52

68

58

37

43

32

27

42

60

52

69

59

37,5

43

32,5

27,5

42

60

52

70

60

38

43

33

28

42

60

52

71

61

39

44

34

29

42

60

52

72

62

40

45

35

30

42

60

52

73

63

41

46

36

31

42

60

52

74

64

42

47

37

32

42

60

52

75

65

43

48

38

33

42

60

52

76

66

44

49

39

34

42

60

52

77

67

45

50

40

35

42

60

52

78

68

46

51

41

36

42

60

52

79

69

47

52

42

37

42

60

52

≥ 80

≥ 70

48

53

43

38

42

60

52

514

Anl 5 – RL 5



Das bewertete Schalldämm-Maß Rw der opaken Außenbauteile muss jeweils um mindestens 5 dB höher sein als das jeweils erforderliche bewertete resultierende BauschalldämmMaß R’res,w der Außenbauteile gesamt. 2.2.5 Das bewertete Schalldämm-Maß Rw von Fenstern und Außentüren darf das jeweils erforderliche bewertete resultierende Bauschalldämm-Maß R’res,w der Außenbauteile gesamt um nicht mehr als 5 dB unterschreiten. Die Summe aus dem bewerteten Schalldämm-Maß Rw und dem Spektrum-Anpassungswert Ctr von Fenstern und Außentüren darf das jeweils erforderliche bewertete Schalldämm-Maß Rw von Fenstern und Außentüren um nicht mehr als 5 dB unterschreiten. 2.2.6 Die Schalldämmung von Lüftungsdurchführungen wie z.B. Fensterlüfter, Einzelraumlüftungsgeräte, Zu- und Abluftöffnungen muss so groß sein, dass im geschlossenen Zustand das jeweils erforderliche bewertete resultierende SchalldämmMaß R’res,w der Außenbauteile gesamt erfüllt bleibt und im geöffneten Zustand um nicht mehr als 5 dB unterschritten wird. 2.2.7 Für Verwaltungs- und Bürogebäude u. dgl. gelten für das jeweils erforderliche bewertete resultierende BauschalldämmMaß R’res,w der Außenbauteile gesamt und das jeweils erforderliche bewertete Schalldämm-Maß Rw der opaken Außenbauteile um 5 dB niedrigere Anforderungen als in den Punkten 2.2.3 und 2.2.4 festgelegt. 2.2.8 Für Decken und Wände gegen Durchfahrten und Garagen darf das bewertete Bauschalldämm-Maß R’w von 60 dB nicht unterschritten werden. 2.2.9 Für Gebäudetrennwände, die an vorhandene Gebäude angebaut werden oder an welche andere Gebäude angebaut werden können, darf das bewertete Schalldämm-Maß Rw je Wand von 52 dB nicht unterschritten werden. 2.3 Anforderungen an den Luftschallschutz innerhalb von Gebäuden

Wände, Decken und Einbauten zwischen Räumen sind so zu bemessen, dass bedingt durch die Schallübertragung durch den Trennbauteil und die Schall-Längsleitung z.B. der flankierenden Bauteile die folgenden Werte der bewerteten Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w nicht unterschritten werden: 515

Anl 5 – RL 5

Mindesterforderliche bewertete Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w in Gebäuden aus

DnT,w [dB] ohne / mit Verbindung durch Türen, Fenster oder sonstige Öffnungen

Aufenthaltsräumen anderer Nutzungseinheiten

55 / 50

allgemein zugänglichen Bereichen (z. B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume)

55 / 50

zu 1

2

3

Aufenthaltsräumen

Nebenräumen anderer Nutzungseinheiten

55 / 50

Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern, Gruppenräumen in Kindergärten sowie Wohnräumen in Heimen

Räumen gleicher Kategorie

55 / 50

allgemein zugänglichen Bereichen (z. B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume)

55 / 38

Nebenräumen

50 / 35

Nebenräumen

Aufenthaltsräumen anderer Nutzungseinheiten

50 / 35

allgemein zugänglichen Bereichen (z. B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume)

50 / 35

Nebenräumen anderer Nutzungseinheiten

50 / 35

Als andere Nutzungseinheit sind bei Schulen die einzelnen Klassenzimmer, bei Kindergärten einzelne Gruppenräume, bei Krankenhäusern einzelne Krankenzimmer, bei Hotels einzelne Hotelzimmer, bei Heimen einzelne Heimzimmer, bei Verwaltungs- und Bürogebäuden aber die fremdgenutzte Betriebseinheit zu sehen.

2.3.1 Wände, Decken und Einbauten zwischen Räumen, die nicht durch Türen, Fenster oder sonstige Öffnungen miteinander verbunden sind, sind so zu bemessen, dass bedingt durch die Schallübertragung durch den Trennbauteil und die SchallLängsleitung z.B. der flankierenden Bauteile die folgenden Werte der bewerteten Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w nicht unterschritten werden: a) 55 dB zu Aufenthaltsräumen aus Räumen anderer Nutzungseinheiten sowie aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), b) 55 dB zu Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern oder Wohnräumen in Heimen aus Räumen der selben Kategorie sowie aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), c) 50 dB zu Nebenräumen aus Räumen anderer Nutzungseinheiten sowie aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), d) 50 dB zu Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern oder Wohnräumen in Heimen aus Nebenräumen. 516

Anl 5 – RL 5

2.3.2 Wände, Decken, Türen und Einbauten zwischen Räumen, die durch Türen, Fenster oder sonstige Öffnungen miteinander verbunden sind, sind so zu bemessen, dass bedingt durch die Schallübertragung durch den Trennbauteil und die SchallLängsleitung z.B. der flankierenden Bauteile die folgenden Werte der bewerteten Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w nicht unterschritten werden: a) 50 dB zu Aufenthaltsräumen aus Räumen anderer Nutzungseinheiten sowie allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), b) 50 dB zu Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern oder Wohnräumen in Heimen aus Räumen der selben Kategorie, c) 38 dB zu Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern oder Wohnräumen in Heimen aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), d) 35 dB zu Nebenräumen aus Räumen anderer Nutzungseinheiten sowie aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge, Kellerräume, Gemeinschaftsräume), e) 35 dB zu Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern oder Wohnräumen in Heimen aus Nebenräumen 2.4 Anforderungen an den Luftschallschutz von Türen innerhalb von Gebäuden

Sofern nicht zur Erfüllung der Anforderung an die jeweils erforderliche bewertete Standard-Schallpegeldiffernz DnT,w gemäß Punkt 2.3 ein höheres bewertetes Schalldämm-Maß erforderlich ist, darf das bewertete Schalldämm-Maß Rw von Türen (Türblatt und Zarge) folgende Werte nicht unterschreiten: Mindesterforderliches bewertetes Schalldämm-Maß Rw von Türen (Türblatt und Zarge) zwischen 1

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge)

und

Rw [dB]

Aufenthaltsräumen von Wohnungen ohne akustisch abgeschlossene Vorräume oder Dielen

42

Aufenthaltsräumen von Wohnungen mit akustisch abgeschlossene Vorräume oder Dielen

33

517

Anl 5 – RL 5

Aufenthaltsräumen anderer Nutzungseinheiten

2

Aufenthaltsräumen

3

Räumen derselben Kategorie Hotel-, und Krankenzimmern, allgemein zugängliche Bereichen Wohnräumen in Heimen (z.B. Treppenhäuser, Gänge)

4

Klassenzimmer, Gruppenräume in Kindergärten

Nebenräumen anderer Nutzungseinheiten

42 33 42 33

Räumen derselben Kategorie

42

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge)

28

Als andere Nutzungseinheit sind bei Schulen die einzelnen Klassenzimmer, bei Kindergärten einzelne Gruppenräume, bei Krankenhäusern einzelne Krankenzimmer, bei Hotels einzelne Hotelzimmer, bei Heimen einzelne Heimzimmer, bei Verwaltungs- und Bürogebäuden aber die fremdgenutzte Betriebseinheit zu sehen.

a) 42 dB bei Wohnungseingangstüren, die von allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge) unmittelbar in Aufenthaltsräume (ohne akustisch abgeschlossene Vorräume oder Dielen) führen und bei Türen zwischen Aufenthaltsräumen mit Fremdnutzung derselben Kategorie b) 33  dB bei Türen von allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge) zu Wohnungen, Hotel- oder Krankenzimmern oder zu anderen Räumen, an die ähnliche Ruheansprüche gestellt werden und bei Türen zwischen Nebenräumen mit Fremdnutzung derselben Kategorie und c) 28  dB bei Türen von allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Gänge) zu Klassenzimmern. 2.5 Anforderungen an den Trittschallschutz in Gebäuden

Der bewertete Standard-Trittschallpegel L’nT,w in Räumen darf folgende Werte nicht überschreiten: höchst zulässiger bewerteter Standard-Trittschallpegel L’nT,w in

1

518

Aufenthaltsräumen

aus

L’nT,w [dB]

Räumen anderer Nutzungseinheiten (Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Hotel, Heimen, Verwaltungs- und Bürogebäuden und vergleichbare Nutzungen)

48

allgemein zugänglichen Terrassen , Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden

48

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Laubengänge)

50

nutzbaren Terrassen, Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden

53

Anl 5 – RL 5

2

Nebenräumen

Räumen anderer Nutzungseinheiten (Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Hotel, Heimen, Verwaltungs- und Bürogebäuden und vergleichbare Nutzungen)

53

allgemein zugänglichen Terrassen , Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden

53

allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Laubengänge)

55

nutzbaren Terrassen, Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden

58

Als andere Nutzungseinheit sind bei Schulen die einzelnen Klassenzimmer, bei Kindergärten einzelne Gruppenräume, bei Krankenhäusern einzelne Krankenzimmer, bei Hotels einzelne Hotelzimmer, bei Heimen einzelne Heimzimmer, bei Verwaltungs- und Bürogebäuden aber die fremdgenutzte Betriebseinheit zu sehen. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind die Anforderungen entsprechend der speziellen Raumnutzungen anzuwenden.



Die Anforderungen sind ohne Berücksichtigung eines den Einrichtungsgegenständen zuzuordnenden Gehbelages (z.B. Teppichböden, Teppiche, Matten) zu erfüllen; in dauerhafter Art und Weise aufgebrachte Gehbeläge (z.B. Estriche, Klebeparkett, Fliesenbelag) können berücksichtigt werden. Für Beherbergungsstätten sowie bei nicht allgemein zugänglichen Balkonen ist es zulässig, die Anforderungen durch ständig vorhandene, trittschalldämmende Gehbeläge (zB Spannteppich, aufgeklebte Textilbeläge, Kunststoffböden, Linoleum) zu erfüllen.

2.5.1 Der bewertete Standard-Trittschallpegel L’nT,w in Gebäuden zu Aufenthaltsräumen darf folgende Werte nicht überschreiten: a) 48  dB aus Räumen angrenzender Nutzungseinheiten (Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Hotel, Heimen, Verwaltungs- und Bürogebäuden und vergleichbare Nutzungen sowie aus allgemein zugänglichen Terrassen, Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden), b) 50 dB aus allgemein zugänglichen Bereichen (z.B. Treppenhäuser, Laubengänge) und c) 53  dB aus nutzbaren Terrassen, Dachgärten, Balkonen, Loggien und Dachböden. 2.5.2 Abweichend von Punkt 2.5.1 gelten zu Nebenräumen um 5 dB höhere Werte. 2.6 Schalltechnische Anforderungen an haustechnische Anlagen 2.6.1 Der durch den Betrieb von haustechnischen Anlagen aus anderen Nutzungseinheiten entstehende maximale Anlagenge519

Anl 5 – RL 5

räuschpegel LAFmax,nT darf bei gleich bleibenden und intermittierenden Geräuschen den Wert von 25 dB, bei kurzzeitigen Geräuschen den Wert von 30 dB nicht überschreiten. Zu Nebenräumen sind jeweils um 5 dB höhere Werte zulässig. 2.6.2 Sofern eine mechanische Lüftungsanlage in der eigenen Nutzungseinheit vorhanden ist, dürfen für Aufenthaltsräume mit dem Schutzziel Schlaf (z.B. Aufenthaltsräume in Wohnungen, ausgenommen Küchen) die Geräusche dieser Anlage, bezogen auf die lufthygienisch mindesterforderliche Betriebsart, einen äquivalenten Anlagengeräuschpegel LAeq,nT von 25  dB, für Aufenthaltsräume mit dem Schutzziel Konzentration (z.B. Klassenräume) von 30 dB nicht überschreiten. 2.7 Schalltechnische Anforderungen zwischen Reihenhäusern und aneinander angrenzenden Gebäuden 2.7.1 Wände zwischen Räumen in Reihenhäusern und angrenzenden Reihenhauseinheiten bzw. angrenzenden Gebäuden sowie zwischen aneinander angrenzenden Gebäuden sind so zu bemessen, dass die bewertete Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w, von 60 dB nicht unterschritten wird. 2.7.2 Der bewertete Standard-Trittschallpegel L’nT,w von angrenzenden Gebäuden bzw. angrenzenden Reihenhauseinheiten zu Räumen in Reihenhäusern sowie zwischen aneinander angrenzenden Gebäuden darf den Wert von 43 dB nicht überschreiten. 2.7.3 Bezüglich der schalltechnischen Anforderungen an haustechnische Anlagen gelten die Bestimmungen von Punkt 2.6. 2.8 Zusätzliche schalltechnische Anforderungen für Gebäude mit anderer als wohn-, büro oder schulähnlicher Nutzung

Für Gebäude mit Nutzungseinheiten, deren Emissionsverhalten über dem einer wohn- bzw. büroähnlichen Nutzung liegt, gelten ergänzend zu den Punkten 2.3 bis 2.6 folgende Anforderungen: 2.8.1 Die für die Dimensionierung erforderlichen schalltechnischen Kenngrößen sind nach dem Stand den Regeln der Technik zu ermitteln. 520

Anl 5 – RL 5

2.8.2 Der anzuwendende Planungsbasispegel LPB im zu schützenden Aufenthaltsraum darf durch den Beurteilungspegel Lr nicht überschritten werden. Kennzeichnende Spitzenpegel LA,Sp dürfen den anzuwendende Planungsbasispegel LPB um nicht mehr als 10 dB überschreiten. 2.8.3 Der bewertete Standard-Trittschallpegel L’nT,w zu Aufenthaltsräumen darf folgende Werte nicht überschreiten: a) 38  dB bei nutzungsbedingter Geräuschentwicklung nur zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr, b) 33 dB bei nutzungsbedingter Geräuschentwicklung auch zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr und c) 60  dB zwischen Aufenthaltsräumen verschiedener Nutzungseinheiten in Verkaufsstätten und in Gebäuden ähnlicher Nutzung. 2.9 Räume mit spezifischer Nutzung

Für Räume mit spezifischer Nutzung können im Einzelfall abweichende Anforderungen erforderlich bzw. ausreichend sein. Dabei können (z.B. bei Alten- und Pflegeheimen, Krankenanstalten oder Schutzhütten in Extremlage) auch organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor Lärm in Rechnung gestellt werden.

3

Raumakustik

3.1 Anwendungsbereich

Die Anforderungen an die Raumakustik gelten, wenn Mindestmaßnahmen hinsichtlich der Hörsamkeit oder Lärmminderung in Räumen erforderlich sind. Ausgenommen sind Räume mit außerordentlich hohen oder spezifischen Anforderungen an die akustischen Verhältnisse (z.B. Opernhäuser, Konzertsäle, Tonaufnahmestudios).

3.2 Anforderungen zur Hörsamkeit 3.2.1 Für Räume mit der Nutzung Sprache (Hörsäle, Vortragsräume) für Volumen V zwischen 30 m³ und 10.000 m³ beträgt die Anforderung an die Nachhallzeit T = (0,37 × lg V) – 0,14 in Sekunden für die Oktavbänder von 250 Hz bis 2.000 Hz. 521

Anl 5 – RL 5

3.2.2 Für Räume mit Nutzung Kommunikation (Klassenräume, Medienräume, Besprechungsräume, Räume für audiovisuelle Darbietung) für Volumen V zwischen 30 m³ und 1.000 m³ beträgt die Anforderung an die Nachhallzeit T = (0,32 × lg V) – 0,17 in Sekunden für die Oktavbänder von 250  Hz bis 2.000 Hz. 3.2.3 Abweichungen von ± 20% von den Anforderungen gemäß der Punkte 3.2.1 und 3.2.2 in den einzelnen Oktavbändern sind zulässig. 3.2.4 Die Ermittlung der Nachhallzeit hat nach dem Stand den Regeln der Technik zu erfolgen. 3.3 Anforderungen zur Lärmminderung 3.3.1 Für Räume, an die zum Schutze der Nutzer Anforderungen an die Lärmminderung gestellt werden (z.B. Arbeitsräume, Werkräume und Gänge in Schulen, Kindergartenräume, Pausenräume, Speiseräume), ist folgende Mindestanforderung für die Lärmminderung einzuhalten: a) Der mittlere Schallabsorptionsgrad der Begrenzungsflächen (leerer Raum, Planungswert) hat in den Oktavbändern von 250 Hz bis 4000 Hz mindestens αm,B = 0,20, für die Oktavbandmittenfrequenzen von 500, 1000 und 2000 Hz nach Möglichkeit αm,B = 0,25 zu betragen. b) Die Ermittlung des mittleren Schallabsorptionsgrades αm,B hat nach dem Stand den Regeln der Technik zu erfolgen. 3.3.2 Eine Abweichung von den Anforderungen gemäß Punkt 3.3.1 ist zulässig, wenn aus nachvollziehbaren betriebstechnischen oder anderen technischen bzw. bauphysikalischen Gründen (z.B. Klimabelastung, Hygiene) die Anordnung von absorbierenden Oberflächen nicht im erforderlichen Ausmaß möglich ist. 4

Erschütterungsschutz

4.1 Anwendungsbereich

522

In Gebäuden, Gebäudeteilen und anderen Bauwerken sind Maßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Schwingungen aus technischen Einrichtungen und anderen Schwin-

Anl 5 – RL 5

gungserregern derart zu treffen, dass keine unzumutbaren Störungen durch Erschütterungen für Personen in Aufenthaltsräumen desselben Gebäudes oder in Aufenthaltsräumen benachbarter Gebäude auftreten. Diese Richtlinie beinhaltet nicht die Festlegung von Anforderungen an den Schutz vor Erschütterungen, die aus anderen Bauwerken auf die Gebäude und Gebäudeteile einwirken. 4.2 Anforderungen

Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Schwingungen und der Erfüllung des ausreichenden Erschütterschutzes ist der Stand sind die Regeln der Technik heranzuziehen.

EB: Zu Anlage 5 (OIB-Richtlinie 5 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Diese OIB-Richtlinie wird inhaltlich ohne Ausnahmen übernommen und stellt den aktuellen Standard im Schallschutz dar, wobei im Hinblick auf eine anwenderfreundlichere Gestaltung textlich beschriebene Werte durch Tabellen – wie sie auch im Entwurf der neuen OIB-RL 5 vorgesehen ist, übernommen. Weiters werden nur die allgemeinen, eingangs beschriebenen Anpassungen vorgenommen.

523

Anl 6 – RL 6

ANLAGE 6 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie 6 Energieeinsparung und Wärmeschutz Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014 0 Vorbemerkungen...................................................................... 525 1 Allgemeine Bestimmungen..................................................... 525 2 Begriffsbestimmungen............................................................. 526 3 Anforderungen an den Nutzenergiebedarf........................... 526 4 Anforderung an den Endenergiebedarf................................. 530 5 Haushaltsstrombedarf und Betriebsstrombedarf.................. 533 6 Primärenergiebedarf................................................................ 533 7 Kohlendioxidemissionen......................................................... 534 8 Gesamtenergieeffizienz-Faktor.............................................. 534 9 Konversionsfaktoren............................................................... 534 10 Anforderungen an Bauteile..................................................... 535 11 Anforderungen an Teile des gebäudetechnischen Systems.. 537 12 Sonstige Anforderungen.......................................................... 538 13 Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz (Energieausweis). 540 14 Layout der Energieausweise................................................... 541 15 Referenzausstattungen............................................................. 543 ANHANG..................................................................................... 548 Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

524

Anl 6 – RL 6

0

Vorbemerkungen



Die zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke gelten in der in Anlage 8 im Dokument „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ angeführten Fassung.

1

Allgemeine Bestimmungen

1.1 Anwendungsbereich

Die gegenständliche Richtlinie gilt für konditionierte Gebäude. In Gebäuden benötigte Prozessenergie ist nicht Gegenstand dieser Richtlinie. Unter Prozessenergie wird jene Energie verstanden, die dazu dient, andere Energiebedürfnisse zu befriedigen als die Konditionierung von Räumen für die Nutzung durch Personen (z.B. Konditionierung von Ställen, Kühlung von Technikräumen, Beheizung von Glashäusern).

1.2 Ausnahmen 1.2.1 Auf Gebäude und Gebäudeteile, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, gelten die Anforderungen dieser Richtlinie nicht, soweit die Einhaltung dieser Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde. Das Erfordernis der Ausstellung eines Energieausweises bleibt davon unberührt. 1.2.2 Für folgende Gebäude und Gebäudeteile gelten die Anforderungen dieser Richtlinie nicht und ein Energieausweis ist nicht erforderlich: a. Gebäude, die nur frostfrei gehalten werden, d.h. mit einer Raumtemperatur von nicht mehr als + 5° C, sowie nicht konditionierte Gebäude b. provisorische Gebäude mit einer Nutzungsdauer bis einschließlich zwei Jahren c. Wohngebäude, die nach ihrer Art nur für die Benutzung während eines begrenzten Zeitraums je Kalenderjahr bestimmt sind und deren voraussichtlicher Energiebedarf wegen dieser eingeschränkten Nutzungszeit unter einem 525

Anl 6 – RL 6

Viertel des Energiebedarfs bei ganzjähriger Benutzung liegt. Dies gilt jedenfalls als erfüllt für Wohngebäude, die zwischen 1. November und 31. März an nicht mehr als 31 Tagen genutzt werden. d. Gebäude für Industrieanlagen und Werkstätten sowie landwirtschaftliche Nutzgebäude, bei denen jeweils der überwiegende Anteil der Energie für die Raumheizung und Raumkühlung jeweils durch Abwärme abgedeckt wird, die unmittelbar im Gebäude entsteht e. Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden 1.2.3 Für Gebäude und Zubauten mit einer konditionierte NettoGrundfläche von weniger als 50 m2 gelten nur die Anforderungen gemäß Punkt 10 und ein Energieausweis ist nicht erforderlich. 1.3 Berechnungsmethode

Die Berechung der Energiekennzahlen hat gemäß OIB-Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ zu erfolgen. Sämtliche spezifischen Anforderungs- und Ergebniswerte sind auf eine Dezimalstelle gerundet anzugeben und zu vergleichen. Der Gesamtenergieeffizienz-Faktor ist auf zwei Dezimalstellen zu runden.

2

Begriffsbestimmungen



Es gelten die Begriffsbestimmungen aus § 4 NÖ BO 2014, aus § 1 und aus Anlage 7 des Dokumentes „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.

3

Anforderungen an den Nutzenergiebedarf

3.1 Zuordnung zu den Gebäudekategorien 3.1.1 Wohngebäude: Die Zuordnung zur Kategorie Wohngebäude (WG) erfolgt anhand der überwiegenden Nutzung, sofern andere Nutzungen einen Anteil von insgesamt 10  % der konditionierten Brutto-Grundfläche (BGF) nicht überschreiten. Unbeschadet dieser Bestimmung dürfen andere Nutzungen mit insgesamt nicht mehr als 50 m² konditionierte Netto-Grundfläche 526

Anl 6 – RL 6

jedenfalls der Wohnnutzung zugeordnet werden. Wenn dieser Anteil überschritten wird, ist eine Teilung des Gebäudes und eine Zuordnung der einzelnen Gebäudeteile zur Kategorie Wohngebäude sowie zur jeweiligen Gebäudekategorie der Nicht-Wohngebäude durchzuführen. Die Überprüfung der Anforderung erfolgt im Anschluss für die jeweiligen Gebäudeteile getrennt. 3.1.2 Nicht-Wohngebäude: Bei Nicht-Wohngebäuden (NWG) ist zwischen den folgenden Gebäudekategorien zu unterscheiden: Die Zuordnung zu einer der folgenden Gebäudekategorien erfolgt anhand der überwiegenden Nutzung, sofern andere Nutzungen jeweils 250 m² Netto-Grundfläche nicht überschreiten. Wenn für eine Nutzung 250 m² Netto-Grundfläche überschritten werden, ist wie folgt vorzugehen: Es ist entweder eine Teilung des Gebäudes und eine Zuordnung der einzelnen Gebäudeteile zu den unten angeführten Gebäudekategorien durchzuführen, oder das gesamte Gebäude ist für die verschiedenen Kategorien mehrmals zu berechnen. In beiden Fällen erfolgt die Überprüfung der Anforderung in Abhängigkeit von der Kategorie getrennt. 3.1.1. Wohngebäude (WG) 3.1.2 Nicht-Wohngebäude (NWG): Es ist zwischen den folgenden Gebäudekategorien zu unterscheiden:  1) Bürogebäude   2) Kindergarten und Pflichtschulen   3) Höhere Schulen und Hochschulen  4) Krankenhäuser  5) Pflegeheime  6) Pensionen  7) Hotels  8) Gaststätten  9) Veranstaltungsstätten 10) Sportstätten 11) Verkaufsstätten 12) Hallenbäder 13) Sonstige konditionierte Gebäude Die Zuordnung zu einer der oben angeführten Gebäudekategorien erfolgt anhand der überwiegenden Nutzung, sofern 527

Anl 6 – RL 6

andere Nutzungen einen Anteil von insgesamt 10 % der konditionierten Brutto-Grundfläche nicht überschreiten. Wenn ein Anteil von 10 % überschritten wird, ist eine Teilung des Gebäudes und eine Zuordnung der einzelnen Gebäudeteile zu den oben angeführten Gebäudekategorien bzw. zur Kategorie Wohngebäude durchzuführen. Die Überprüfung der Anforderung erfolgt im Anschluss für die jeweiligen Gebäudeteile getrennt. 3.2 Anforderungen an den Heizwärmebedarf bei Neubau von Wohngebäuden Beim Neubau von Wohngebäuden ist folgender maximal zulässiger jährlicher Heizwärmebedarf HWBBGF,WG,max,RK pro m2 konditionierter Brutto-Grundfläche in Abhängigkeit der Geometrie (charakteristische Länge lc) und bezogen auf das Referenzklima (RK) einzuhalten: ab Inkrafttreten

HWBBGF,WG,max,RK = 16 × (1+3,0/lc) [kWh/m2a]

höchstens jedoch 54,4 [kWh/m2a]1)

1)  Für Gebäude mit einer konditionierten Brutto-Grundfläche von nicht mehr als 100 m² gilt der Höchstwert

von 54,4 kWh/m²a nicht.

3.3 Anforderungen an den Heizwärme- und Kühlbedarf bei Neubau von Nicht-Wohngebäuden

Für den Neubau von Nicht-Wohngebäuden der Gebäudekategorien 1 bis 12 gelten folgende Anforderungen: 3.3.1 Folgender maximal zulässiger jährlicher Heizwärmebedarf HWB*V,NWG,max,RK pro m³ konditioniertem Brutto-Volumen (berechnet mit dem Nutzungsprofil „Wohngebäude mit einer Brutto-Grundfläche von mehr als 400 m²“) ist in Abhängigkeit der Geometrie (charakteristische Länge lc) und bezogen auf das Referenzklima (RK) einzuhalten: ab Inkrafttreten

HWB*V,NWG,max,RK = 5,5 × (1+3,0/lc) [kWh/m³a]

höchstens jedoch 18,7 [kWh/m³a] 1)

1) Für Gebäude mit einem konditionierten Brutto-Volumen von nicht mehr als 350 m³ gilt der Höchstwert von

18,7 kWh/m³a nicht.

3.3.2 Für Nicht-Wohngebäude der Gebäudekategorien 1 bis 12 ist entweder die Vermeidung der sommerlichen Überwärmung gemäß ÖNORM B 8110-31 nachzuweisen, oder der maximal 1 528

Auf die Möglichkeit der Nachtlüftbarkeit ist zu achten.

Anl 6 – RL 6

zulässige außeninduzierte Kühlbedarf KB*V,NWG,max (Nutzungsprofil „Wohngebäude mit einer Brutto-Grundfläche von mehr als 400 m²“, Infiltration nx = 0,15; qi,c = 0 W/m²) pro m³ Brutto-Volumen von 1,0 kWh/m³a einzuhalten. 3.4 Anforderungen an den Heizwärmebedarf bei größerer Renovierung von Wohngebäuden 3.4.1 Bei größerer Renovierung von Wohngebäuden ist fol­ gender  maximal zulässiger jährlicher Heizwärmebedarf HWBBGF,WGsan,max,RK pro m2 konditionierter Brutto-Grundfläche in Abhängigkeit der Geometrie (charakteristische Länge lc) und bezogen auf das Referenzklima (RK) einzuhalten: seit 1.1.2010

HWBBGF,WGsan,max,RK = 25,0 × (1+2,5/lc) [kWh/m2a]

Höchstens jedoch 87,5 [kWh/m2a]



Die Einhaltung dieses Höchstwertes ist dann nicht erforderlich, wenn dies technisch, funktionell oder wirtschaftlich nicht möglich ist und gleichzeitig eine Reduktion des jährlichen Heizwärmebedarfs des zu renovierenden Wohngebäudes um mindestens 50 % eingehalten wird. 3.4.2 Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung: Bei Gebäuden mit einer Wohnraumlüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ist der gemäß Punkt 3.4.1 maximal zulässige jährliche Heizwärmebedarf HWBBGF,WGsan,max,RK um 8  kWh/m2a zu reduzieren. Bei teilweisen Ausstattungen ist zu aliquotieren. 3.5 Anforderungen an den Heizwärme- und Kühlbedarf bei größerer Renovierung von Nicht-Wohngebäuden

Bei größerer Renovierung von Nicht-Wohngebäuden der Gebäudekategorien 1 bis 12 gelten folgende Anforderungen: 3.5.1 Folgender maximal zulässiger jährlicher Heizwärmebedarf HWB*V,NWGsan,max,RK pro m³ konditioniertem Bruttovolumen (berechnet mit dem Nutzungsprofil „Wohngebäude mit einer Brutto-Grundfläche von mehr als 400 m²“) ist in Abhängigkeit der Geometrie (charakteristische Länge lc) und bezogen auf das Referenzklima (RK) einzuhalten: seit 1.1.2010

HWB*V,NWGsan,max,RK = 8,50 × (1+2,5/lc) [kWh/m³a]

Höchstens jedoch 30,00 [kWh/m³a]

529

Anl 6 – RL 6



Die Einhaltung dieses Höchstwertes ist dann nicht erforderlich, wenn dies technisch, funktionell oder wirtschaftlich nicht möglich ist und gleichzeitig eine Reduktion des jährlichen Heizwärmebedarfs des zu renovierenden Nicht-Wohngebäudes um mindestens 50 % eingehalten wird. 3.5.2 Raumlufttechnische Anlage mit Wärmerückgewinnung: Bei Gebäuden mit einer raumlufttechnischen Anlage mit Wärmerückgewinnung ist der gemäß Punkt 3.5.1 maximal zulässige jährliche Heizwärmebedarf HWB*V,NWGsan,max,RK um 2 kWh/m³a zu reduzieren bzw. um 1 kWh/m³a, wenn nicht mehr als die Hälfte der konditionierten Netto-Grundfläche durch eine raumlufttechnische Anlage mit Wärmerückgewinnung versorgt wird. 3.5.3 Für Nicht-Wohngebäude der Gebäudekategorien 1 bis 12 gemäß Punkt 3.1 3.1.2 ist entweder die Vermeidung der sommerlichen Überwärmung gemäß ÖNORM B 8110-31 nachzuweisen, oder der maximal zulässige außeninduzierte Kühlbedarf KB*V,NWGsan,max (Nutzungsprofil Wohngebäude, Infiltration nx = 0,15; qi,c = 0 W/m²) pro m³ Brutto-Volumen von 2,0 kWh/m³a einzuhalten. 4

Anforderung an den Endenergiebedarf

Beim Neubau von Wohngebäuden (WG) und Nicht-Wohngebäuden der Gebäudekategorien 1 bis 12 (NWG) bzw. bei größerer Renovierung von Wohngebäuden (WGsan) und Nicht-Wohngebäuden der Gebäudekategorien 1 bis 12 (NWGsan) sind folgende Anforderungen an den Endenergiebedarf (EEB) pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche bezogen auf das Standortklima (SK) einzuhalten: EEBBGF,WG/WGsan,max,SK = HWBBGF,WG/WGsan,max,SK + WWWBBGF,WG + fHT × HTEBBGF, WG,Ref + HHSB EEBBGF,NWG/NWGsan,max,SK = HWBBGF,NWG/NWGsan,max,SK + WWWBBGF,NWG + fHT × x HTEBBGF,NWG,Ref + fBelT × BelEBDefault + fKT × KBBGF,NWG/NWGsan,max,SK + BSB



530

Wenn bei der größeren Renovierung von Wohngebäuden (WGsan) und Nicht-Wohngebäuden der Gebäudekategorien 1 bis 12 (NWGsan) die Ausnahme gemäß Pkt. 3.4.1 letzter Satz oder Pkt. 3.5.1 letzter Satz in Anspruch genommen wird, sind folgende Anforderungen an den Endenergiebedarf (EEB) pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche bezogen auf das Standortklima (SK) einzuhalten:

Anl 6 – RL 6

EEBBGF,WGsan,max,SK = 0,5 x HWBBGF,WG,IST,SK + WWWBBGF,WG + fHT × HTEBBGF, WG,Ref + HHSB EEBBGF,NWGsan,max,SK = 0,5 x HWBBGF,NWG,IST,SK + WWWBBGF,NWG + fHT × HTEBBGF,NWG,Ref + + fBelT × BelEBDefault + fKT × KBBGF,NWG/NWGsan,max,SK + BSB



wobei gilt EEBBGF,WG/WGsan,max,SK

spezifischer brutto-grundflächenbezogener Endenergiebedarf für die Referenzausstattung bezogen auf das Standortklima (SK) HWBBGF,WG/WGsan,max,SK maximal zulässiger spezifischer brutto-grundflächenbezogener Heizwärmebedarf bezogen auf das Standortklima (SK) HWBBGF,WG/WGsan,max,SK = HWBBGF,WG/WGsan,max,RK × HGTSK / 3400 HWBBGF,WG/WGsan,max,RK maximal zulässiger spezifischer brutto-grundflächenbezogener Heizwärmebedarf gemäß Punkt  3.2 (WG) bzw. gemäß Punkt 3.4.1 (WGsan) bezogen auf das Referenzklima (RK) HWBBGF,WG,IST,SK vorhandener spezifischer bruttogrundflächenbezogener Heizwär­ mebedarf bezogen auf das Standortklima (SK) EEBBGF,NWG/NWGsan,max,SK spezifischer brutto-grundflächenbezogener Endenergiebedarf für die Referenzausstattung bezogen auf das Standortklima (SK) HWBBGF,NWG/NWGsan,max,SK maximal zulässiger spezifischer brutto-grundflächenbezogener Heizwärmebedarf bezogen auf das Standortklima (SK) HWBBGF,NWG/NWGsan,max,SK = HWBBGF,NWG/NWGsan,RK × HGTSK / 3400 × HWB*V,NWG/NWGsan,max,RK / HWB*V,NWG/NWGsan NWG/NWGsan,RK HWBBGF,NWG/NWGsan,RK spezifischer brutto-grundflächenbezogener Heizwärmebedarf für das gebäudespezifische Nutzungsprofil bezogen auf das Referenzklima (RK) 531

Anl 6 – RL 6

HWBBGF,NWG,IST,SK

vorhandener spezifischer bruttogrundflächenbezogener Heizwärmebedarf bezogen auf das Standortklima (SK) HWB*V,NWG/NWGsan,max,RK maximal zulässiger spezifischer brutto-volumenbezogener Heizwärmebedarf für das NichtWohngebäude, berechnet mit dem Nutzungsprofil „Wohngebäude mit einer Brutto-Grundfläche von mehr als 400 m²“ gemäß Punkt 3.3.1 (NWG) bzw. gemäß Punkt 3.5.1 (NWGsan) bezogen auf das Referenzklima (RK) HWB*V,NWG,RK spezifischer brutto-volumenbezogener Heizwärmebedarf für das Nicht-Wohngebäude, berechnet mit dem Nutzungsprofil „Wohngebäude mit einer BruttoGrundfläche von mehr als 400  m²“ bezogen auf das Referenzklima (RK) HGTSK Heizgradtageszahl (HGT20/12) bezogen auf das Standortklima (SK) WWWBBGF,WG/NWG brutto-grundflächenbezogener Warmwasserwärmebedarf (WG) bzw. für das gebäudespezifische Nutzungsprofil (NWG) HTEBBGF,WG/NWG,Ref spezifischer brutto-grundflächenbezogener HeiztechnikEnergiebedarf einer Referenzausstattung bezogen auf die konditionierte Brutto-Grundfläche fHT Faktor für den HeiztechnikEnergiebedarf einer Referenzausstattung: 1,05 BelEBDefault Default-Wert für den jährlichen Beleuchtungs-Energiebedarf (NWG) 532

Anl 6 – RL 6

fBelT KBBGF,NWG/NWGsan,max,SK

KBBGF,NWG/NWGsan,max,SK = KBBGF,NWG/NWGsan,SK

fKT HHSB/BSB

Faktor für den BeleuchtungsEnergiebedarf: 1,00 maximal zulässiger spezifischer brutto-grundflächenbezogener Kühlbedarf bezogen auf das Standortklima (SK) 1,33 × KBBGF,NWG/NWGsan,SK spezifischer brutto-grundflächenbezogener Kühlbedarf für das gebäudespezifische Nutzungsprofil bezogen auf das Standortklima (SK) Faktor für den Kühlbedarf: –)  bei nicht vorhandener Kühlung: 0 –)  bei Kühlung mittels Kompressionskältemaschinen: 0,3 –) bei Kühlung mittels Absorp­ tionskältemaschinen: 1,5 Haushaltsstrombedarf / Betriebsstrombedarf gemäß Punkt 5

5

Haushaltsstrombedarf und Betriebsstrombedarf



Für den Haushaltsstrombedarf HHSB von Wohngebäuden sind 50 % von qi,h (innere Wärmegewinne infolge Personen und Geräte im Heizfall) bzw. für den Betriebsstrombedarf BSB von Nicht-Wohngebäuden der Gebäudekategorien 1 bis 12 sind 50 % des Mittelwertes aus qi,h (innere Wärmegewinne infolge Personen und Geräte im Heizfall) und qi,c (innere Wärmegewinne infolge Personen und Geräte im Kühlfall) unter Heranziehung der Nutzungsdauer zu berücksichtigen.

6

Primärenergiebedarf



Der brutto-grundflächenbezogene Primärenergiebedarf PEBBGF,SK bezogen auf das Standortklima (SK) ist anzugeben. Dabei erfolgt die Berechnung gemäß OIB-Leitfaden durch Anwendung der Konversionsfaktoren gemäß Punkt 9, wobei der Haushaltsstrombedarf HHSB bzw. der Betriebsstrombedarf BSB gemäß Punkt 5 zu berücksichtigen sind. Der spezi533

Anl 6 – RL 6

fische Primärenergiebedarf ist auf eine Dezimalstelle gerundet anzugeben. 7

Kohlendioxidemissionen



Die brutto-grundflächenbezogenen Kohlendioxidemissionen CO2,BGF,SK bezogen auf das Standortklima (SK) sind anzugeben. Dabei erfolgt die Berechnung gemäß OIB-Leitfaden durch Anwendung der Konversionsfaktoren gemäß Punkt 9, wobei der Haushaltsstrombedarf HHSB bzw. der Betriebsstrombedarf BSB gemäß Punkt 5 zu berücksichtigen ist. Die spezifischen Kohlendioxidemissionen sind auf eine Dezimalstelle gerundet anzugeben.

8

Gesamtenergieeffizienz-Faktor

Der Gesamtenergieeffizienz-Faktor ist gemäß OIB-Leitfaden zu ermitteln. 9

Konversionsfaktoren



Die Konversionsfaktoren sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Im Falle von Einzelnachweisen ist gemäß OIBLeitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ vorzugehen. Energieträger

fPE [–]

fPE,n.ern. [–]

fPE,ern. [–]

fCO2 [g/kWh]

Kohle

1,46

1,46

0,00

337

Heizöl

1,23

1,23

0,00

311

Erdgas

1,17

1,17

0,00

236

Biomasse

1,08

0,06

1,02

4

Strom (Österreich-Mix)

2,62

2,15

0,47

417

Fernwärme aus Heizwerk (erneuerbar)

1,60

0,28

1,32

51

Fernwärme aus Heizwerk (nicht erneuerbar)

1,52

1,38

0,14

291

Fernwärme aus hocheffizienter KWK1) (Defaultwert)

0,92

0,20

0,72

73

Fernwärme aus hocheffizienter KWK1) (Bestwert)

≥ 0,30

Abwärme (Defaultwert)

1,00

Abwärme (Bestwert)

≥ 0,30

gemäß Einzelnachweis2) 1,00

0,00

20

gemäß Einzelnachweis

1) Als hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) werden all jene angesehen, die der Richtlinie 2004/8/ EG entsprechen. 2) Für den Fall, dass ein Einzelnachweis gemäß EN 15316-4-5 durchgeführt wird, dürfen keine kleineren Werte als für Abwärme (Bestwert) verwendet werden. Die Randbedingungen zum Berechnungsverfahren sind im Dokument „Erläuternde Bemerkungen“ festgehalten.

534

Anl 6 – RL 6

10

Anforderungen an Bauteile

10.1 Allgemeines 10.1.1 Unbeschadet der Bestimmungen gemäß der Punkte 3 bis 8 sind die Anforderungen gemäß Punkt 10.2 und 10.3 an wärmeübertragende Bauteile einzuhalten. 10.1.2 Bei erdberührten Bauteilen darf der Nachweis auch über den maximal zulässigen Leitwert, das ist das Produkt aus erdberührter Fläche und höchstzulässigem U-Wert (bzw. mindesterforderlichem R-Wert) und Temperaturkorrekturfaktor, geführt werden. 10.1.3 Bei geometrischer Begrenzung (d.h. keine größere Dämm­ schichtdicke ist möglich) ist die nach anerkannten Regeln der Technik höchstmögliche Dämmschichtdicke (bei einem Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit λ = 0,040  W/(mK)) einzubauen. 10.2 Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile Beim Neubau oder Renovierung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles sowie bei der Erneuerung eines Bauteiles dürfen bei konditionierten Räumen folgende Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) bei nachstehend genannten, wärmeübertragenden Bauteilen nicht überschritten werden. : U-Wert [W/m²K]

Bauteil 1

WÄNDE

gegen Außenluft

2

WÄNDE

gegen unbeheizte oder nicht ausgebaute Dachräume

0,35

3

WÄNDE

gegen unbeheizte, frostfrei zu haltende Gebäudeteile (ausgenommen Dachräume) sowie gegen Garagen

0,60

4

WÄNDE erdberührt

0,40

5

WÄNDE

(Trennwände) zwischen Wohn- oder Betriebseinheiten

0,90

6

WÄNDE

gegen andere Bauwerke an Grundstücks- bzw. Bauplatzgrenzen

0,50

7

WÄNDE

kleinflächig gegen Außenluft (z.B. bei Gaupen), die 2% der Wände des gesamten Gebäudes gegen Außenluft nicht überschreiten, sofern die ÖNORM B 8110-2 (Kondensatfreiheit) eingehalten wird

0,70

8

WÄNDE

(Zwischenwände) innerhalb von Wohn- und Betriebseinheiten

-

9

FENSTER, FENSTERTÜREN, VERGLASTE TÜREN jeweils in Wohngebäuden (WG) gegen Außenluft 1

1,40

10

FENSTER, FENSTERTÜREN, VERGLASTE TÜREN jeweils in Nicht-Wohngebäuden (NWG) gegen Außenluft 1

1,70

11

sonstige

TRANSPARENTE BAUTEILE vertikal gegen Außenluft 2

0,35

1,70

535

Anl 6 – RL 6

U-Wert [W/m²K]

Bauteil 12

sonstige

TRANSPARENTE BAUTEILE horizontal oder in Schrägen gegen Außenluft 2

2,00

13

sonstige

TRANSPARENTE BAUTEILE vertikal gegen unbeheizte Gebäudeteile 2

2,50

14

DACHFLÄCHENFENSTER gegen Außenluft 3

1,70

15

TÜREN

unverglast, gegen Außenluft 4

1,70

16

TÜREN

unverglast, gegen unbeheizte Gebäudeteile 4

2,50

17

TORE

Rolltore, Sektionaltore u.dgl. gegen Außenluft 5

2,50

18

INNENTÜREN

19

DECKEN und DACHSCHRÄGEN jeweils gegen Außenluft und gegen Dachräume (durchlüftet oder ungedämmt) 6

0,20

20

DECKEN gegen unbeheizte Gebäudeteile 6

0,40

21

DECKEN gegen getrennte Wohn- und Betriebseinheiten 6

0,90

22

DECKEN innerhalb von Wohn- und Betriebseinheiten 6

23

DECKEN über Außenluft (z.B. über Durchfahrten, Parkdecks) 6

0,20

24

DECKEN gegen Garagen 6

0,30

25

BÖDEN erdberührt 6

0,40

-

-

1) ...

Für Fenster ist für den Nachweis des U-Wertes das Prüfnormmaß von 1,23 m × 1,48 m anzuwenden, für Fenstertüren und verglaste Türen das Maß 1,48 m x 2,18 m. 2) ... Für großflächige, verglaste Fassadenkonstruktionen sind die Abmessungen durch die Symmetrieebenen zu begrenzen. 3) ... Für Dachflächenfenster ist für den Nachweis des U-Wertes das Prüfnormmaß von 1,23 m × 1,48 m anzuwenden. 4) ... Für Türen ist das Prüfnormmaß 1,23 m x 2,18 m anzuwenden. 5) ... Für Tore ist das Prüfnormmaß 2,00 m x 2,18 m anzuwenden. 6) ... Für Decken und Böden kleinflächig gegen Außenluft darf für 2% der jeweiligen Fläche der U-Wert bis zum Doppelten des Anforderungswerts betragen, sofern die ÖNORM B 8110-2 (Kondensatfreiheit) eingehalten wird.



Für Dachschrägen mit einer Neigung von mehr als 60° gegenüber der Horizontalen gelten die jeweiligen Anforderungen für Wände.

10.3 Spezielle Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile 10.3.1 Bei Wand-, Fußboden- und Deckenheizungen muss unbeschadet der unter Punkt 10.2 angeführten Mindestanforderungen der Wärmedurchlasswiderstand R der Bauteilschichten zwischen der Heizfläche und der Außenluft mindestens 4,0  m2 K/W, zwischen der Heizfläche und dem Erdreich oder dem unbeheizten Gebäudeteil mindestens 3,5 m2 K/W betragen. 10.3.2 Werden Heizkörper vor außen liegenden transparenten Bauteilen angeordnet, darf der U-Wert des Glases 0,7  W/m2K nicht überschreiten. , es sei denn zur Verringerung der Wär536

Anl 6 – RL 6

meverluste werden zwischen Heizkörper und transparentem Bauteil geeignete, nicht demontierbare oder integrierte Abdeckungen mit einem Wärmedurchlasswiderstand R von mindestens 1 m2 K/W angebracht. 11

Anforderungen an Teile des gebäudetechnischen Systems



Unbeschadet der Bestimmungen gemäß der Punkte 3 bis 8 und 10 sind die folgenden Anforderungen an Teile des gebäudetechnischen Systems einzuhalten.

11.1 Wärmeverteilung

Bei erstmaligem Einbau, bei Erneuerung oder überwiegender Instandsetzung von Wärmeverteilungssystemen und Warmwasserleitungen einschließlich Armaturen ist deren Wärmeabgabe durch die folgenden technischen Maßnahmen zu begrenzen: Art der Leitungen bzw. Armaturen

Mindestdämmdicke bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 W/(mK)3)

Leitungen / Armaturen in nicht konditionierten Räumen

2/3 des Rohrdurchmessers, jedoch höchstens 100 mm

Bei Leitungen/Armaturen in Wand und Deckendurchbrüchen, im Kreuzungsbereich von Leitungen, bei zentralen Leitungsnetzverteilern

1/3 des Rohrdurchmessers, jedoch höchstens 50 mm

Leitungen / Armaturen in konditionierten Räumen

1/3 des Rohrdurchmessers, jedoch höchstens 50 mm

Leitungen im Fußbodenaufbau

6 mm (kann entfallen bei Verlegung in der Trittschalldämmung bei Decken gegen konditionierte Räume)

Stichleitungen

keine Anforderungen

Bei 10° C Mitteltemperatur; Bei Materialien mit anderen Wärmeleitfähigkeiten als 0,035 W/(mK) sind die Mindestdämmdicken mit Hilfe von in den Regeln der Technik enthaltenen Rechenverfahren umzurechnen.

3)

11.2 Lüftungsanlagen

Bei erstmaligem Einbau, bei Erneuerung oder überwiegender Instandsetzung von raumlufttechnischen Anlagen sind mindestens die Werte (SFP) aus der ÖNORM H 5057 einzuhalten.

11.3 Wärmerückgewinnung

Raumlufttechnische „Zu- und Abluftanlagen“ (darunter ist die Kombination aus einer Zu- und einer Abluftanlage zu 537

Anl 6 – RL 6

verstehen und nicht eine Zu- oder Abluftanlage alleine) sind bei ihrem erstmaligen Einbau oder bei ihrer Erneuerung mit einer Einrichtung zur Wärmerückgewinnung auszustatten. Dabei sind hygienische Standards zu berücksichtigen. 12

Sonstige Anforderungen

12.1 Vermeidung von Wärmebrücken Gebäude und Änderungen an solchen sind so zu planen und auszuführen, dass Wärmebrücken möglichst minimiert werden. Im Falle zweidimensionaler Wärmebrücken ist bei Neubau und größerer Renovierung die ÖNORM B 8110-2 einzuhalten. 12.2 Luft- und Winddichte 12.2.1 Beim Neubau muss die Gebäudehülle luft- und winddicht ausgeführt sein, wobei die Luftwechselrate n50 – gemessen bei 50 Pascal Druckdifferenz zwischen innen und außen, gemittelt über Unter- und Überdruck und bei geschlossenen Abund Zuluftöffnungen (Verfahren A) (Verfahren 1) – den Wert 3 pro Stunde nicht überschreiten darf. Wird eine mechanisch betriebene Lüftungsanlage mit oder ohne Wärmerückgewinnung eingebaut, darf die Luftwechselrate n50 den Wert 1,5 pro Stunde nicht überschreiten. Bei Wohngebäude mit einer Brutto-Grundfläche von nicht mehr als 400 m²-, Doppel- bzw. Reihenhäusern ist dieser Wert für jedes Haus, bei Wohngebäude mit einer Brutto-Grundfläche von mehr als 400 m² für jede Wohnung bzw. Wohneinheit einzuhalten. Ein Mitteln der einzelnen Wohnungen bzw. Wohneinheiten ist nicht zulässig. Der Wert ist auch für Treppenhäuser, die innerhalb der konditionierten Gebäudehülle liegen, inklusive der von diesen erschlossenen Wohnungen einzuhalten. Bei Nicht-Wohngebäuden der Gebäudekategorien 1 bis 12 gemäß Punkt 3.1.2 bezieht sich die Anforderung auf jeden Brandabschnitt. 12.2.2 Bei Anwendung eines Prüfverfahrens ist die Luftwechselrate n50 gemäß ÖNORM EN 13829 (Verfahren A) zu ermitteln. 12.3 Sommerlicher Überwärmungsschutz 538

Die sommerliche Überwärmung von Gebäuden ist zu vermeiden. Bei Neubau und größerer Renovierung von Wohn-

Anl 6 – RL 6

gebäuden ist die ÖNORM B 8110-3 einzuhalten. Für NichtWohngebäude gelten die Punkte 3.3.2 bzw. 3.5.3. 12.4 Einsatz hocheffizienter alternativer Energiesysteme 12.4.1 Beim Neubau und größerer Renovierung von Gebäuden muss vor Baubeginn die technische, ökologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit des Einsatzes von hocheffizienten alternativen Systemen wie den in Punkt 12.4.2 angeführten, sofern verfügbar, in Betracht gezogen, berücksichtigt und dokumentiert werden. 12.4.2 Hocheffiziente alternative Energiesysteme sind jedenfalls: a) dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen, b) Kraft-Wärme-Kopplung, c) Fern-/Nahwärme oder Fern-/Nahkälte, insbesondere, wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht oder aus hocheffizienten Kraft-WärmeKopplungsanlagen stammt d) Wärmepumpen (Jahresarbeitszahl JAZ ≥ 3,0 berechnet gemäß OIB-Leitfaden). 12.5 Zentrale Wärmebereitstellungsanlage Beim Neubau von Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen bzw. Wohneinheiten ist eine zentrale Wärmebereitstellungsanlage zu errichten. Folgende Fälle sind von dieser Bestimmung ausgenommen: a) das Gebäude wird mit Fernwärme oder Gas beheizt; b) der jährliche Heizwärmebedarf des Gebäudes beträgt nicht mehr als 25  kWh pro m2 konditionierter BruttoGrundfläche; c) Reihenhäuser 12.6 Elektrische Widerstandsheizungen für Raumheizung Beim Neubau von Gebäuden mit einer spezifischen Heizlast von mehr als 10 W/m² dürfen elektrische Direkt-Widerstandsheizungen nicht als Hauptheizungssystem eingebaut und eingesetzt werden. 539

Anl 6 – RL 6

13

Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz (Energieausweis)

13.1 Umfang des Energieausweises 13.1.1 Der Energieausweis besteht aus den ersten zwei Seiten gemäß dem in dieser Anlage Richtlinie festgelegten Layout, wobei auf der ersten Seite des Energieausweises lediglich der HWBSK grafisch dargestellt wird. Die Werte für PEBSK, CO2SK und fGEE sind grafisch nicht darzustellen und • einem Anhang gemäß Punkt 13.1.2. Die Energieausweise sind nur soweit erforderlich vollständig auszufüllen. 13.1.2 Im Anhang sind detailliert anzugeben: • die verwendeten Normen und Richtlinien, • die angewendeten normgemäßen Vereinfachungen, • die verwendeten sonstigen Hilfsmittel, • nachvollziehbare Ermittlung der geometrischen, bauphysikalischen und haustechnischen Eingabedaten sowie • Empfehlung von Maßnahmen – ausgenommen bei Neubau –, deren Implementierung den Endenergiebedarf des Gebäudes reduziert und technisch und wirtschaftlich zweckmäßig ist 13.1.3 Der Energieausweis ist von qualifizierten und befugten Personen auszustellen. 13.2 Aushang von Energieausweisen 13.2.1 Für alle Nicht-Wohngebäude der Gebäudekategorien 1 bis 12 mit einer konditionierten Brutto-Grundfläche von mehr als 500 m², die starken Publikumsverkehr aufweisen, sind die beiden ersten Seiten des Energieausweises an einer gut sichtbaren Stelle im Bereich des Haupteinganges auszuhängen, sofern ein Energieausweis vorhanden ist. 13.2.2 Für alle Nicht-Wohngebäude der Gebäudekategorien 1 bis 12 mit einer konditionierten Brutto-Grundfläche von mehr als 500 m², die starken Publikumsverkehr aufweisen und von Behörden genutzt werden, sind die beiden ersten Seiten des Energieausweises an einer gut sichtbaren Stelle im Bereich des Haupteinganges auszuhängen. Ab 9. Juli 2015 gilt die Aushangpflicht bereits ab einer konditionierten BruttoGrundfläche von mehr als 250 m². 540

Anl 6 – RL 6

14

Layout der Energieausweise

14.1 Energieausweis für Wohngebäude und Nicht-Wohngebäude der Gebäudekategorien 1 bis 12 14.1.1 Der Heizwärmebedarf für Wohngebäude ist sowohl für das Referenzklima (RK) als auch für das Standortklima (SK) anzugeben. Die Werte für das Referenzklima sind spezifisch in kWh/m²a, die Werte für das Standortklima zonenbezogen in kWh/a und spezifisch in kWh/m²a anzugeben. Für die Energieeffizienzskala auf der ersten Seite des Energieausweises ist der spezifische Heizwärmebedarf bezogen auf das Standortklima (SK) heranzuziehen. 14.1.2 Der Heizwärmebedarf für Nicht-Wohngebäude ist sowohl für das Referenzklima als auch für das Standortklima (SK) anzugeben. Die Werte für das Referenzklima sind spezifisch in kWh/m²a, die Werte für das Standortklima zonenbezogen in kWh/a und spezifisch in kWh/m²a anzugeben. Der HWB*V,NWG ist hierbei auf die konditionierte Brutto-Grundfläche umzurechnen: Im Falle des Referenzklimas gilt: HWB*BGF,NWG,RK = HWB*V,NWG,RK × V / BGF Im Falle des Standortklimas gilt: HWB*BGF,NWG,SK = HWB*V,NWG,SK × V / BGF Für die Energieeffizienzskala auf der ersten Seite des Energieausweises ist der spezifische Heizwärmebedarf HWB*BGF,NWG,SK bezogen auf das Standortklima (SK) heranzuziehen. 14.1.3 Für die grafische Darstellung des jährlichen Heizwärmebedarfs HWBBGF,SK pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche bezogen auf das Standortklima (SK) werden folgende Klassengrenzen festgelegt: • Klasse A++: HWBBGF,SK ≤   10 kWh/m²a • Klasse A+: HWBBGF,SK ≤   15 kWh/m²a • Klasse A: HWBBGF,SK ≤   25 kWh/m²a • Klasse B: HWBBGF,SK ≤   50 kWh/m²a • Klasse C: HWBBGF,SK ≤ 100 kWh/m²a • Klasse D: HWBBGF SK ≤ 150 kWh/m²a HWBBGF,SK ≤ 200 kWh/m²a • Klasse E: HWBBGF,SK ≤ 250 kWh/m²a • Klasse F: • Klasse G: HWBBGF,SK > 250 kWh/m²a 541

Anl 6 – RL 6

14.1.4 Der Primärenergiebedarfs PEBBGF,SK ist für das Standortklima (SK) anzugeben. Die Werte sind zonenbezogen in kWh/a und spezifisch in kWh/m²a anzugeben. Für die Energieeffizienzskala auf der ersten Seite des Energieausweises ist der spezifische Wert heranzuziehen. 14.1.5 Für die grafische Darstellung des jährlichen Primärenergiebedarfs PEBBGF,SK pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche bezogen auf das Standortklima (SK) werden folgende Klassengrenzen festgelegt: • Klasse A++: PEBBGF,SK ≤ 60 kWh/m²a • Klasse A+: PEBBGF,SK ≤ 70 kWh/m²a • Klasse A: PEBBGF,SK ≤ 80 kWh/m²a • Klasse B: PEBBGF,SK ≤ 160 kWh/m²a • Klasse C: PEBBGF,SK ≤ 220 kWh/m²a • Klasse D: PEBBGF,SK ≤ 280 kWh/m²a • Klasse E: PEBBGF,SK ≤ 340 kWh/m²a • Klasse F: PEBBGF,SK ≤ 400 kWh/m²a • Klasse G: PEBBGF,SK > 400 kWh/m²a 14.1.6 Die Kohlendioxidemissionen CO2 BGF,SK sind für das Standortklima (SK) anzugeben. Die Werte sind zonenbezogen in kg/a und spezifisch in kg/m²a anzugeben. Für die Energieeffizienzskala auf der ersten Seite des Energieausweises ist der spezifische Wert heranzuziehen. 14.1.7 Für die grafische Darstellung der jährlichen Kohlendioxidemissionen CO2 BGF,SK pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche bezogen auf das Standortklima (SK) werden folgende Klassengrenzen festgelegt: • Klasse A++: CO2 BGF,SK ≤ 8 kg/m²a • Klasse A+: CO2 BGF,SK ≤ 10 kg/m²a • Klasse A: CO2 BGF,SK ≤ 15 kg/m²a • Klasse B: CO2 BGF,SK ≤ 30 kg/m²a • Klasse C: CO2 BGF,SK ≤ 40 kg/m²a • Klasse D: CO2 BGF,SK ≤ 50 kg/m²a • Klasse E: CO2 BGF,SK ≤ 60 kg/m²a • Klasse F: CO2 BGF,SK ≤ 70 kg/m²a • Klasse G: CO2 BGF,SK > 70 kg/m²a 14.1.8 Der Gesamtenergieeffizienz-Faktor fGEE ist sowohl für das Referenzklima als auch für das Standortklima anzugeben. und für das Standortklima auf der ersten Seite des Energieausweises in der Energieeffizienzskala darzustellen. 542

Anl 6 – RL 6

14.1.9 Für die grafische Darstellung des GesamtenergieeffizienzFaktors fGEE werden folgende Klassengrenzen festgelegt: • Klasse A++: fGEE ≤ 0,55 • Klasse A+: fGEE ≤ 0,70 • Klasse A: fGEE ≤ 0,85 • Klasse B: fGEE ≤ 1,00 • Klasse C: fGEE ≤ 1,75 • Klasse D: fGEE ≤ 2,50 • Klasse E: fGEE ≤ 3,25 • Klasse F: fGEE ≤ 4,00 • Klasse G: fGEE > 4,00 14.2 Energieausweis für Sonstige Gebäude 14.2.1 Für Sonstige Gebäude wird keine Energieeffizienzskala auf der ersten Seite dargestellt. Anstelle der Energiekennahlen sind U-Wert anzugeben. Angaben über die Geometrie nicht erforderlich. 15

Referenzausstattungen

15.1 Wärmeabgabe- und Wärmeverteilsystem • Objektdaten o Gebäudezentrale Wärmebereitstellung • Systemtemperaturen und Wärmeabgabe: o Für Wärmebereitstellung außer Wärmepumpen:  Wärmeabgabe: kleinflächige Wärmeabgabe  Für Gebäude mit BGF 400 m²: Systemtemperaturen: 55 °C/45 °C  Für Gebäude mit BGF > 400 m²: Systemtemperaturen: 60 °C/35 °C o Für Wärmepumpensysteme:  Wärmeabgabe: Flächenheizung  Für alle Gebäude: Systemtemperaturen: 40 °C/30 °C o Warmwasserwärmeabgabe:  Zweigriffarmaturen • Regelung: o Für Radiatorenheizung:  Raumthermostat-Zonenregelung mit Zeitsteuerung o Für Flächenheizung: 543

Anl 6 – RL 6

 Einzelraumregelung mit elektronischem Regelgerät mit Optimierungsfunktion • Wärmeverteilung: o Verteilleitungen im unkonditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 3/3, Armaturen gedämmt o Steigleitungen im konditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 3/3, Armaturen gedämmt o Stichleitungen: im konditionierten Gebäudebereich, Kunststoff o Anbindeleitungen: im konditionierten Gebäudebereich, Verhältnis Dämmdicke zu Rohrdurchmesser ist 1/3 o Für Gebäude mit BGF ≤ 400 m²: Warmwasserverteilung ohne Zirkulationsleitung o Für Gebäude mit BGF > 400 m²: Warmwasserverteilung mit Zirkulationsleitung 15.2 Wärmespeicher- und Wärmebereitstellungssystem 15.2.1 Energieträger fossil fest • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o Heizkessel für feste Brennstoffe, Baujahr nach 1994, gebäudezentral • Raumheizung-Wärmespeicherung: o Pufferspeicher, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Heizkessel für feste Brennstoffe, Baujahr nach 1994, gebäudezentral 15.2.2 Energieträger fossil flüssig • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o modulierender Brennwertkessel, Baujahr nach 1994, gebäudezentral, automatisch betrieben 544

Anl 6 – RL 6

• Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o modulierender Brennwertkessel, Baujahr nach 1994, gebäudezentral, automatisch beschickte bzw. gleitende Betriebsweise 15.2.3 Energieträger fossil gasförmig • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o modulierender Brennwertkessel, Baujahr nach 1994, gebäudezentral, automatisch betrieben • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o modulierender Brennwertkessel, Baujahr nach 1994, gebäudezentral, automatisch beschickte bzw. gleitende Betriebsweise 15.2.4 Energieträger Biomasse • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o modulierender Pelletskessel, Baujahr nach 2004, gebäudezentral, automatisch beschickt • Raumheizung-Wärmespeicherung: o Lastausgleichsspeicher, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o modulierender Pelletskessel, Baujahr nach 2004, gebäudezentral, automatisch beschickt 15.2.5 Energieträger Fernwärme • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmespeichern, Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o Wärmetauscher, automatisch betrieben • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher 545

Anl 6 – RL 6

• Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Wärmetauscher, automatisch betrieben 15.2.6 Wärmepumpentechnologie Luft/Wasser-Wärmepumpe • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeicher, Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o Luft/Wasser-Wärmepumpe ab 2005 • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Luft/Wasser-Wärmepumpe ab 2005 15.2.7 Wärmepumpentechnologie Sole/Wasser-Wärmepumpe (Flachkollektor) • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeicher, Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o Sole/Wasser-Wärmepumpe Flachkollektor ab 2005 • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Sole/Wasser-Wärmepumpe Flachkollektor ab 2005 15.2.8 Wärmepumpentechnologie Sole/Wasser-Wärmepumpe (Tiefensonde) • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeicher, Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o Sole/Wasser-Wärmepumpe Tiefensonde ab 2005 • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Sole/Wasser-Wärmepumpe Tiefensonde ab 2005 15.2.9 Wärmepumpentechnologie Grundwasser-Wärmepumpe • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeicher, Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o Grundwasser-Wärmepumpe ab 2005 546

Anl 6 – RL 6

• Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Grundwasser-Wärmepumpe ab 2005 15.2.10 Wärmepumpentechnologie Direktverdampfer-Wärmepumpe • Warmwasser-Wärmespeicherung: o indirekt beheizt, Verluste von Wärmepumpenspeicher, Baujahr nach 1994, gedämmte Anschlussteile • Warmwasser-Wärmebereitstellung: o Direktverdampfer-Wärmepumpe ab 2005 • Raumheizung-Wärmespeicherung: o kein Speicher • Raumheizung-Wärmebereitstellung: o Direktverdampfer-Wärmepumpe ab 2005

547

Anl 6 – RL 6

Anhang Seite 1 für Wohngebäude

548

Anl 6 – RL 6

Seite 2 für Wohngebäude

549

Anl 6 – RL 6

Seite 1 für Nicht-Wohngebäude

550

Anl 6 – RL 6

Seite 2 für Nicht-Wohngebäude

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Anl 6 – RL 6

Seite 1 für Sonstige Gebäude

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Anl 6 – RL 6

Seite 2 für Sonstige Gebäude

553

Anl 6 – RL 6

Im Wohngebäude-Energieausweis bedeuten die Abkürzungen Folgendes: Abkürzung Bedeutung jährliche Kohlendioxidemissionen pro m² CO2 konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) EEB jährlicher Endenergiebedarf pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) fGEE,RK Gesamtenergieeffizienz-Faktor als Relation des Endenergiebedarfes (zukünftig Lieferenergiebedarf) zur Anforderung an den Endenergiebedarf des Jahres 2007 bezogen auf das Referenzklima fGEE,SK Gesamtenergieeffizienz-Faktor als Relation des Endenergiebedarfes (zukünftig Lieferenergiebedarf) zur Anforderung an den Endenergiebedarf des Jahres 2007 bezogen auf das Standortklima HEB jährlicher Heizenergiebedarf pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) HHSB jährlicher Haushaltsstrombedarf*) pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) HTEB jährlicher Heiztechnikenergiebedarf pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) HTEBRH jährlicher Heiztechnikenergiebedarf für Raumheizung pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) HTEBWW jährlicher Heiztechnikenergiebedarf für Warmwasser pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) HWBRK jährlicher Heizwärmebedarf pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) bezogen auf das Referenzklima 554

Einheit kg/m²a bzw. kg/a kWh/m²a bzw. kWh/a [–]

[–]

kWh/m²a bzw. kWh/a kWh/m²a bzw. KWh/a kWh/m²a bzw. kWh/a kWh/m²a bzw. kWh/a

kWh/m²a bzw. kWh/a

kWh/m²a bzw. kWh/a

Anl 6 – RL 6

Abkürzung Bedeutung jährlicher Heizwärmebedarf pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) bezogen auf das Standortklima LFEB jährlicher Luftförderungsenergiebedarf pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) PEB jährlicher Primärenergiebedarf erneuerbar pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) PEBern. jährlicher erneuerbarer Primärenergiebedarf erneuerbar pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) PEBn.ern. jährlicher nicht erneuerbarer Primärenergiebedarf nicht erneuerbar pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) WWWB jährlicher Warmwasserwärmebedarf*) pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) *) Default-Werte HWBSK

Einheit kWh/m²a bzw. kWh/a

kWh/m²a bzw. KWh/a kWh/m²a bzw. KWh/a

kWh/m²a bzw. kWh/a

kWh/m²a bzw. kWh/a

kWh/m²a bzw. kWh/a

Im Nicht-Wohngebäude-Energieausweis bedeuten die Abkürzungen Folgendes: Abkürzung Bedeutung Einheit BefEB jährlicher Befeuchtungsenergiebedarf unter kWh/m²a bzw. KWh/a Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) BelEB jährlicher Beleuchtungsenergiebedarf unter kWh/m²a bzw. KWh/a Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) 555

Anl 6 – RL 6

Abkürzung Bedeutung BSB

CO2

jährlicher Betriebsstrombedarf*) pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) jährliche Kohlendioxidemissionen unter Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen)

Einheit kWh/m²a bzw. KWh/a kg/m²a bzw. kg/a

Im Nicht-Wohngebäude-Energieausweis bedeuten die Abkürzungen Folgendes (Fortsetzung): Abkürzung Bedeutung EEB jährlicher Endenergiebedarf unter Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) HEB jährlicher Heizenergiebedarf unter Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) HTEB jährlicher Heiztechnikenergiebedarf unter Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) HTEBRH jährlicher Heiztechnikenergiebedarf Raumheizung unter Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) HTEBWW jährlicher Heiztechnikenergiebedarf Warmwasser unter Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) HWB jährlicher Heizwärmebedarf unter Anwendung des gebäudespezifischen 556

Einheit kWh/m²a bzw. KWh/a

kWh/m²a bzw. KWh/a

kWh/m²a bzw. KWh/a

kWh/m²a bzw. KWh/a

kWh/m²a bzw. KWh/a

kWh/m²a bzw. kWh/a

Anl 6 – RL 6

Abkürzung Bedeutung

Einheit

Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) kWh/m³a bzw. kWh/a

HWB*

jährlicher Heizwärmebedarf unter Anwendung des Nutzungsprofils „Wohngebäude“ pro m³ konditioniertem Brutto-Volumen (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen)

KB

jährlicher Kühlbedarf unter Anwendung kWh/m²a bzw. des gebäudespezifischen Nutzungsprofils kWh/a pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen)

KB*RK

jährlicher außeninduzierter Kühlbedarf pro m³ konditioniertem Brutto-Volumen (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) bezogen auf das Referenzklima

kWh/m³a

KB*SK

jährlicher außeninduzierter Kühlbedarf pro m³ konditioniertem Brutto-Volumen (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) bezogen auf das Standortklima

kWh/m³a

KEB

jährlicher Kühlenergiebedarf unter Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen)

kWh/m²a bzw. KWh/a

KTEB

jährlicher Kühltechnikenergiebedarf unter Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen)

kWh/m²a bzw. KWh/a

PEB

jährlicher Primärenergiebedarf unter Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen)

kWh/m²a bzw. KWh/a

PEBern.

kWh/m²a bzw. jährlicher erneuerbarer PrimärenergiebeKWh/a darf unter Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) 557

Anl 6 – RL 6

Abkürzung Bedeutung

Einheit jährlicher nicht-erneuerbarer Primärener- kWh/m²a bzw. KWh/a giebedarf unter Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) WWWB jährlicher Warmwasserwärmebedarf*) unter kWh/m²a bzw. kWh/a Anwendung des gebäudespezifischen Nutzungsprofils pro m² konditionierter Brutto-Grundfläche (spezifisch) und je Zone (zonenbezogen) *) Default-Werte PEBn.ern.

EB: Zu Anlage 6 (OIB-Richtlinie 6 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Die OIB-Richtlinie 6 ist bisher bereits mit Ausnahmen in der NÖ GEEV 2008 für verbindlich erklärt, stellt also geltendes Recht dar. Zusätzlich werden nun Änderungen eingebaut, die auch in den OIB-Richtlinien in Zukunft beabsichtigt sind. Insgesamt wird zu den einzelnen Änderungen folgendes erläutert: Streichung des Pkt. 1: Beim ausgenommen Punkt 1 der OIB RL 6 handelt es sich um Definitionen bzw. um Ausnahmen von der Anwendung, welche in der NÖ Bauordnung 2014 und in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 geregelt sind. Änderungen in Pkt. 3.1: Die neue Vorgehensweise bei der Zuordnung von gemischt genutzten Gebäuden ist nun einheitlicher geregelt und lässt mehrere Möglichkeiten zu. Dies bringt eine einfachere Anwendung, ohne dass der Wärmeschutz dadurch verschlechtert wird. Ausnahmen in den Pkt. 3.4.1, 3.5.1 und 4: Diese verfolgen das Ziel, dringendst erforderliche energetische Sanierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden in bestimmten Fällen zu erleichtern bzw. nicht zu verunmöglichen. Die Praxis hat gezeigt, dass es mitunter eine nicht unerhebliche Anzahl an Gebäuden mit einem Heizwärmebedarf von 300 bis 400 kWh/m²a und mit entsprechend hohem EEB gibt, welche unter bestimmten Umständen 558

Anl 6 – RL 6

– etwa des Vorhandenseins eines erdberührten Fußbodens – aus technischen Gründen de facto nicht bis zu jenem von der OIB RL 6 geforderten Grenzwert saniert werden können. Da jedoch der Sanierungsbedarf eines 400 kWh/m²a verbrauchenden Objektes – welches somit im Ergebnis den fast 5-fachen Verbrauch des Sanierungsgrenzwertes bzw. den fast 8-fachen Verbrauch des Neubaugrenzwertes aufweist – auf der Hand liegt, wurde die so genannte „∆ – Sanierung“ ins Leben gerufen. Diese ermöglicht es dem Verpflichteten wahlweise entweder die Sanierung so zu gestalten, dass der von der OIB RL 6 normierte Grenzwert eingehalten wird oder aber zumindest eine durch die Sanierung erzielte Verbesserung des HWB und des EEB um zumindest 50%, bezogen auf den Wert vor der Sanierung (Energieausweis), zu erzielen. Durch die Wahl des Prozentsatzes wird sichergestellt, dass lediglich Wohngebäude mit einem HWB von mehr als 176 kWh/m²a bzw. 60 kWh/m³a bei Nicht-Wohngebäuden, also energetisch besonders ineffiziente Gebäude, in den Genuss dieser Ausnahmebestimmung kommen. Streichung des Pkt. 3.4.2: Die Anwendung dieses Punktes wird ausgenommen, da diese eine inadäquate Verschärfung des energetischen Anforderungsprofiles für Betreiber von kontrollierten Wohnraumlüftungen mit Wärmerückgewinnung darstellt. Streichung des Pkt. 7 und in Pkt. 9: Die Anwendung dieses Punktes, welcher wiederum unmittelbar der Umsetzung der RL 2010/31/ EU dient, wird ausgenommen, da der Grundsatzausschuss für Rechtsfragen des OIB festgestellt hat, dass die CO2-Emissionen nicht als Mindestanforderung gemäß der Gebäuderichtlinie anzusehen sind. Die Nichtanwendung der vierten Spalte in Punkt 9 der OIB RL 6 trägt dieser Grundsatzentscheidung Rechnung. Streichung des Pkt. 10.1.3: Diese Regelung wird in der Praxis nicht benötigt. Die Streichung hat keine Auswirkungen auf die Anwendung der gegenständlichen Anlage. Änderung in Pkt. 10.2: Die Ergänzung durch Fußnoten führt zu klareren Vollziehbarkeit dieser Regelungen. Inhaltlich sind dadurch keine Änderungen gegeben. Streichung in Pkt. 10.3.2: Mittlerweile stellt die Herstellung von großflächigen Fenstern mit einem U-Wert von weniger als 559

Anl 6 – RL 6

0,7 W/m²K kein großes technisches und finanzielles Problem mehr dar. Daher kann die komplizierte und schwer zu vollziehende Alternativregelung entfallen. Streichung des Pkt. 11.2: Da die ÖNORM H 5057 überarbeitet wird und ohnehin im OIB-Leitfaden verwendet wird, kann dieser Punkt entfallen. Änderung in Pkt. 12.4.1: Diese Änderung dient zur Klarstellung, dass die Prüfung des Einsatzes hocheffizienter alternativer Energiesysteme in Niederösterreich Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung ist. Änderung in Pkt. 12.4.2: Auf Grund der mittlerweile technischen Qualität der Wärmepumpen kann die zusätzliche Anforderung im Klammerausdruck entfallen. Änderung in Pkt. 12.6: Diese Änderung beinhaltet eine Erleichterung zur Errichtung von Elektroheizungen und eine klare Formulierung durch den Begriff „Widerstandsheizung“ Änderung in Pkt. 13.1.1: Diese Änderungen betreffen das Layout der ersten Seite des Energieausweises und stellen keine Änderungen des Anforderungsprofiles dar. Die auf der ersten Seite grafisch nicht dargestellten Werte finden sich in Zahlenform auf der zweiten bzw. auf den fortfolgenden Seiten des Energieausweises. Die Änderungen sind erforderlich, um die Lesbarkeit des Energieausweises für den Verpflichteten durch die Ausweisung des – wie bisher – Heizwärmebedarfes zu gewährleisten. Energieausweise sind nur insofern vollständig zu befüllen, als dies bezogen auf die Anforderungen erforderlich ist (z.B. CO2). Streichung der Pkt. 13.1.3 und 13.2: Diese Punkte sind inhaltlich bereits in der neuen NÖ Bauordnung 2014 geregelt. Streichung bzw. Abänderung der Punkte 14.1.4, 14.1.5, 14.1.6,14.1.7 und 14.1.9: Diese Änderungen sind die Folge der Beibehaltung des bisherigen Layouts der Energieausweise. Änderung in Pkt. 14.1.8: Der letzte Nebensatz wird gestrichen, da in Niederösterreich der fGEE-Faktor nicht auf der ersten Seite des Energieausweises ausgewiesen wird. 560

Anl 7 – RL

ANLAGE 7 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie Begriffsbestimmungen Ausgabe: Oktober 2011 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschluss-fassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

561

Anl 7 – RL

Abfallsammelraum Allseitig geschlossener Raum, welcher der technisch und hygienisch einwandfreien Sammlung und Zwischenlagerung von Abfall dient. Abfallsammelstelle Offene oder teilweise geschlossene bzw. überdachte Einrichtung, die der technisch und hygienisch einwandfreien Zwischenlagerung von Abfall dient. Abgas In der Feuerstätte bei der Verbrennung fester, flüssiger und/oder gasförmiger Brennstoffe entstehendes, gasförmiges Verbrennungsprodukt einschließlich der in ihm schwebenden festen oder flüssigen Bestandteile und eines allfälligen Luftüberschusses. Abgasanlage Anlage für die Ableitung der Abgase von Feuerstätten für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe ins Freie; Verbindungsstücke sind nicht Teil der Abgasanlage. Abwasser Wasser, welches durch Gebrauch verändert ist, und jedes in die Entwässerungsanlage fließende Wasser, wie z.B. häusliches Schmutzwasser, industrielles und gewerbliches Abwasser sowie Kondensate. Anbindeleitung Verbindung zwischen Steigleitung und Heizkörper. Anlagengeräuschpegel, energieäquivalenter (LA,eq,nT) A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallpegel, der in einem Raum bei Betrieb einer haustechnischen Anlage innerhalb dieses Raumes mit der Zeitbewertung „fast” nach ÖNORM EN ISO 10052 bzw. ÖNORM EN ISO 16032 gemessen und auf 0,5 s Nachhallzeit bezogen wird. 562

Anl 7 – RL

Anlagengeräuschpegel, maximaler (LAF,max,nT) Maximaler A-bewerteter Schallpegel, der in einem Raum bei Betrieb einer haustechnischen Anlage außerhalb dieses Raumes mit der Zeitbewertung „fast” nach ÖNORM EN ISO 10052 bzw. ÖNORM EN ISO 16032 gemessen und auf 0,5 s Nachhallzeit bezogen wird. Anpassungswert (LZ) Pegelzu- oder -abschlag für bestimmte Arten von Geräuschquellen bzw. -charakteristika. Architekturlichte Sollmaß zwischen verputzten oder verkleideten bzw. fertigen seitlichen Leibungen sowie zwischen verputzter oder verkleideter bzw. fertiger Sturzuntersicht und Sohlbankanlauf bzw. Oberkante Anschlagprofil. Aufenthaltsraum Ein Raum, der zum länger dauernden Aufenthalt von Personen bestimmt ist (z. B. Wohn- und Schlafraum, Wohnküche, Arbeitsraum, Unterrichtsraum), nicht dazu zählen jedenfalls Badezimmer und Toiletten. Außeninduzierter Kühlbedarf (KB*) Kühlbedarf, bei dessen Berechnung die inneren Wärmelasten und die Luftwechselrate null zu setzen sind (Infiltration nx wird mit dem Wert 0,15 angesetzt). Außenlärmpegel, bauteillagebezogener Außenlärmpegel unter Anwendung von Anpassungswerten (Beurteilungspegel), der sich aus dem standortbezogenen Außenlärmpegel für die jeweilige Lage des Bauteiles am Gebäude ergibt. Außenlärmpegel, maßgeblicher Bemessungsgrundlage zur Feststellung der Anforderungen an die Schalldämmung von Bauteilen unter Anwendung von Anpassungswerten (Beurteilungspegel). 563

Anl 7 – RL

Außenlärmpegel, maßgeblicher standortbezogener Außenlärmpegel unter Anwendung von Anpassungswerten (Beurteilungspegel), der sich aus der standortbezogenen Umgebungslärmsituation in 4 m Höhe über Boden ergibt. Barrierefreiheit Barrierefrei im Sinne der Anlage 4 „OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“ sind bauliche Anlagen, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Bau-Schalldämm-Maß, bewertetes (R’w) Einzahlangabe für das Bau-Schalldämm-Maß, ermittelt nach ÖNORM EN ISO 717-1 aus den Werten von R‘ (in den Terzbändern 100 Hz bis 3150 Hz). Bau-Schalldämm-Maß, bewertetes resultierendes der Außenbauteile gesamt (R’res,w) Einzahlangabe für das Bau-Schalldämm-Maß, das für einen Außenbauteil, der aus mehreren Teilflächen mit unterschiedlichen Abmessungen und unterschiedlichen Schalldämm-Maßen besteht (z.B. eine Außenwand mit Fenstern und Außentüren), bestimmt wird. Bauwerk Eine Anlage, die mit dem Boden in Verbindung steht und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind. Beherbergungsstätte Gebäude oder Gebäudeteile, die der Beherbergung von Personen dienen und mehr als 10 Gästebetten aufweisen. Bekleidungen Schichten eines Bauteils, die die Erfüllung einer oder mehrerer Anforderungen hinsichtlich Brand-, Wärme-, Schall- und Witterungsschutz sicherstellen helfen; Bekleidungen bestehen in der Regel aus einer Außenschicht, Unterkonstruktion und Dämmschicht bzw. Wärmedämmung. 564

Anl 7 – RL

Beläge Äußerste Schicht eines Bauteils, der nicht unter Bekleidungen fällt, wie z.B. Bodenbeläge, dekorative Verschalungen, Akustikplatten; Beläge werden in der Regel auf einer Bekleidung oder einer Rohwand bzw. Rohdecke angebracht. Bereich, allgemein zugänglicher Bereich innerhalb oder außerhalb eines Bauwerkes, der für die regelmäßige Erschließung oder Benutzung durch unterschiedliche Personen, wie z.B. Bewohner, Kunden, Lieferanten, gedacht ist. Nicht dazu zählen Gebäude oder Gebäudeteile mit nicht mehr als zwei Wohnungen oder Reihenhäuser, die ausschließlich der Wohnnutzung dienen, sowie Bereiche innerhalb einer Wohneinheit und betrieblich genutzte Räume, in denen weniger als 15 Personen gleichzeitig anwesend sind. Betriebsbau Bauwerk oder Teil eines Bauwerkes, welches der Produktion (Herstellung, Behandlung, Verwertung, Verteilung) bzw. der Lagerung von Produkten oder Gütern dient. Beurteilungspegel (Lr) Der auf die Bezugszeit bezogene A-bewertete energieäquivalente Dauerschallpegel eines beliebigen Geräusches, der – erforderlichenfalls – mit Anpassungswerten versehen ist. Brandabschnitt Bereich, der durch brandabschnittsbildende Wände bzw. Decken von Teilen eines Gebäudes getrennt ist. Brandwand Brandabschnittsbildende Wand mit erhöhten Anforderungen. Brutto-Grundfläche (BGF), konditioniert Fläche entsprechend der Definition in der ÖNORM B 1800 (Detailfestlegungen gemäß OIB-Leitfaden sind zu beachten). 565

Anl 7 – RL

Brutto-Volumen, konditioniert Volumen entsprechend der Definition des Brutto-Rauminhaltes in der ÖNORM B 1800 (Detailfestlegungen gemäß OIB-Leitfaden sind zu beachten) Dauerhaftigkeit des Tragwerks Fähigkeit des Tragwerks und seiner tragenden Bauteile, das Tragwerksverhalten infolge zeitabhängiger Veränderungen der Eigenschaften unter Berücksichtigung der Umweltbedingungen und der geplanten Instandhaltungsmaßnahmen nicht unvorhergesehen zu verändern. Durchgangslichte, nutzbare Breite Die nutzbare Breite der Durchgangslichte stellt die geringste lichte Breite der Türöffnung, die nach Einbau (Montage) des Türstockes bzw. der Zarge bei 90° geöffnetem Türblatt den freien Durchgang ohne Einengung ermöglicht, dar (Zarge bis Türblatt bzw. Türblatt bis Türblatt bei zweiflügeligen Türen bzw. Zarge bis Zarge). Türdrücker und Notausgangsbeschläge bleiben bei der Ermittlung der nutzbaren Breite der Durchgangslichte unberücksichtigt. Panikstangen führen zu einer Verringerung der Breite der nutzbaren Durchgangslichte um 10 cm je Türflügel. Die nutzbare Breite Durchgangslichte kann maximal die Stocklichtenbreite erreichen. Durchgangslichte, nutzbare Höhe Die nutzbare Höhe der Durchgangslichte stellt die geringste lichte Höhe der Türöffnung, die nach Einbau (Montage) des Türstockes bzw. der Zarge bei geöffnetem Türblatt den freien Durchgang ohne Einengung ermöglicht, dar. Bei einem durchgehenden Fußboden entspricht die nutzbare Höhe der Durchgangslichte der Stocklichtenhöhe. Einbauten in der Höhe, wie z. B. Türanschlag, werden bei der Ermittlung der nutzbaren Höhe der Durchgangslichte nicht berücksichtigt. Einwirkung Eine auf das Tragwerk einwirkende Kraft- oder Verformungsgröße. 566

Anl 7 – RL

Endenergiebedarf (EEB) Energiemenge, die dem Heizsystem und allen anderen energietechnischen Systemen zugeführt werden muss, um den Heizwärmebedarf, den Warmwasserwärmebedarf, den Kühlbedarf, den Beleuchtungsenergiebedarf und den Haushaltsstrombedarf bzw. Betriebsstrombedarf decken zu können, ermittelt an der Systemgrenze des betrachteten Gebäudes. Energieausweis Ein gemäß der OIB-Richtlinie 6 erstellter Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes in Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU und des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes (EAVG). Fassade, vorgehängte System, das sich im Wesentlichen aus den Komponenten – Unterkonstruktion, – Verankerungs-, Verbindungs- und Befestigungselemente, – allenfalls Wärmedämmung (Dämmschicht), – Hinterlüftungsspalt bzw. Luftspalt, – Außenschicht zusammensetzen, die jeweils sinnvoll aufeinander abgestimmte Funktionen zu erfüllen haben. Fassade, vorgehängte belüftete Fassade mit einem Luftspalt zwischen Wärmedämmung (bzw. bei Fehlen derselben, der Außenwand) und Außenschicht, der lediglich an der Unterseite Luftöffnungen in der Außenschicht aufweist und mit der Außenluft verbunden ist. Fassade, vorgehängte hinterlüftete Fassade mit einem Hinterlüftungsspalt zwischen Wärmedämmung (bzw. bei Fehlen derselben, der Außenwand) und Außenschicht, der durch Zuluftöffnungen an der Unterseite und Abluftöffnungen an der Oberseite der Außenschicht mit der Außenluft verbunden ist und dadurch einen ständigen Luftstrom („Hinterlüftung“) ermöglicht. 567

Anl 7 – RL

Fassade, nicht hinterlüftete Fassade, die weder an der Unterseite noch an der Oberseite durch eine Luftöffnung mit der Außenluft verbunden ist. Zwischen ­Außenschicht und Wärmedämmung (bzw. Wandbildner) kann ein Luftspalt vorhanden sein. Feuerstätte Wärmeerzeugende Geräteeinheit, in der Verbrennungsprodukte entstehen, die an die Außenluft abgeführt werden müssen. Fluchtniveau Höhendifferenz zwischen der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen oberirdischen Geschoßes und dem tiefsten Punkt des an das Gebäude angrenzenden Geländes nach Fertigstellung. Fluchtweg Weg, der den Benützern eines Bauwerkes im Gefahrenfall grundsätzlich ohne fremde Hilfe das Erreichen eines sicheren Ortes des angrenzenden Geländes im Freien – in der Regel eine Verkehrsfläche – ermöglicht. Garage Gebäude oder Teil eines Gebäudes zum Einstellen von Kraftfahrzeugen. Gebäude der Gebäudeklasse 1 (GK1) Freistehende, an mindestens drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung von außen zugängliche Gebäude mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7 m und insgesamt nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdi-schen Geschoße, bestehend aus nicht mehr als zwei Wohnungen oder einer Betriebseinheit. bestehend aus einer Wohnung oder einer Betriebseinheit von jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße. 568

Anl 7 – RL

Gebäude der Gebäudeklasse 2 (GK2) (a) Gebäude mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7 m von insgesamt nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße, (b) Reihenhäuser mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7 m, bestehend aus Wohnungen bzw. Betriebseinheiten von jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße, (c) Freistehende, an mindestens drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbe-kämpfung von außen zugängliche Gebäude mit ausschließlicher Wohnnutzung mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7 m von insgesamt nicht mehr als 800 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße. Gebäude mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7  m, bestehend aus höchstens fünf Wohnungen bzw. Betriebseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400  m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße; Reihenhäuser mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7  m, bestehend aus Wohnungen bzw. Betriebseinheiten von jeweils nicht mehr als 400  m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße. Gebäude der Gebäudeklasse 3 (GK3) Gebäude mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 7 m, die nicht in die Gebäudeklassen 1 oder 2 fallen. Gebäude der Gebäudeklasse 4 (GK4) Gebäude mit nicht mehr als vier oberirdischen Geschoßen und mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 11 m, bestehend aus einer Wohnung bzw. einer Betriebseinheit ohne Begrenzung der Grundfläche oder aus mehreren Wohnungen bzw. mehreren Betriebseinheiten von jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße. 569

Anl 7 – RL

Gebäude der Gebäudeklasse 5 (GK5) Gebäude mit einem Fluchtniveau von nicht mehr als 22 m, die nicht in die Gebäudeklassen 1, 2, 3 oder 4 fallen, sowie Bauwerke Gebäude mit ausschließlich unterirdischen Geschoßen. Gebäude Überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke, die von Personen betreten werden können. Gebäude, konditionierte Gebäude, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet wird; als konditionierte Gebäude können Gebäude als Ganzes oder Teile eines Gebäudes, die als eigene Nutzungseinheiten konzipiert oder umgebaut wurden, bezeichnet werden. Gebäude, sonstige konditionierte Gebäude, die weder als Wohngebäude noch als Nicht-Wohngebäude der Gebäudekategorien 1 bis 12 genutzt werden. Gebäudewert Der Gebäudewert ist aufgrund der Neuerrichtungskosten zu ermitteln. Wertbeeinflussende Umstände, wie etwa Lage der Liegenschaft, baurechtliche oder andere öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie erhebliche Abweichungen von den üblichen Baukosten, sind nicht zu berücksichtigen. Gebrauchstauglichkeit des Tragwerks Fähigkeit des Tragwerks und seiner tragenden Bauteile, die Anforderungskriterien an die Nutzbarkeit und Funktion, z.B. Verformungs-, Schwingungs- und Rissbreitenbeschränkungen, zu erfüllen. Geschoß Gebäudeabschnitt zwischen den Oberkanten der Fußböden übereinanderliegender Räume oder lichter Abschnitt zwischen der Oberkante des Fußbodens und der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raumhöhe erreicht wird. Gebäudeabschnit570

Anl 7 – RL

te, die zueinander bis einschließlich der halben Geschoßhöhe versetzt sind, gelten als ein Geschoß. Geschoß, Betriebsbau Alle auf gleicher Ebene liegenden Räume sowie in der Höhe zu dieser Ebene versetzte Räume oder Raumteile. Galerien, Emporen und Bühnen innerhalb eines Raumes gelten nicht als eigenes Geschoß, sofern deren Netto-Grundfläche weniger als die Hälfte der Netto-Grundfläche jenes Raumes, in dem sie sich befinden, beträgt. Als eigene Geschoße zählen nicht: – Räume oberhalb des letzten oberirdischen Geschoßes, die ausschließlich der Unterbringung haustechnischer Anlagen für Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Sanitärzwecke dienen, – betriebstechnische Räume, wenn der Anteil ständig offener Deckenöffnungen zu darüber- oder darunter liegenden Geschoßen größer ist als der Anteil der geschlossenen Flächen, wie z.B. Pressenkeller, – untergeordnete Bereiche innerhalb eines Raumes, die in funktionaler Verbindung zu diesem Raum stehen, wie z.B. Meisterbüros, – Triebwerksräume für Aufzüge, – begehbare Stege und Podeste, wie z.B. Gitterroste in Regallagern zur Erreichung der einzelnen Lagerebenen. Geschoß, oberirdisches Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen. Nicht zu den oberirdischen Geschoßen zählen solche, in denen sich keine Wohnungen, Betriebseinheiten oder Teile von solchen befinden (z.B. nicht ausgebaute Dachräume). Geschoß, oberirdisches, Betriebsbau Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen. Geschoß, unterirdisches Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu nicht mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen. 571

Anl 7 – RL

Größere Renovierung Renovierung, bei der mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden, es sei denn die Gesamtkosten der Renovierung der Gebäudehülle und der gebäudetechnischen Systeme betragen weniger als 25 % des Gebäudewerts, wobei der Wert des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet wird. Grundfläche Brutto-Grundfläche bzw. Netto-Grundfläche entsprechend der Definition in der ÖNORM B 1800. Hauptbrandabschnitt Bereich, der durch Brandwände von Teilen eines Gebäudes getrennt ist. Hauptgang bzw. Haupttreppe Verbindungsweg, der zu Aufenthaltsräumen bzw. Räumen der täglichen Nutzung führt. Haustechniksystem Jene energietechnischen Systeme in einem Gebäude, die erforderlich sind, um den Heizwärmebedarf, den Warmwasserwärmebedarf, den Kühlbedarf, sowie die erforderlichen Anforderung an Belüftung und Beleuchtung decken zu können. Heizenergiebedarf (HEB) Jener Teil des Endenergiebedarfs, der für die Heizungs- und Warmwasserversorgung aufzubringen ist. Heizgradtagzahl (HGT) Jährliche Heizgradtage HGT20/12. Heiztechnikenergiebedarf (HTEB) Verluste des Heiztechniksystems. Heizwärmebedarf (HWB) Wärmemenge, die den konditionierten Räumen zugeführt werden muss, um deren vorgegebene Solltemperatur einzuhalten. 572

Anl 7 – RL

Heizwärmebedarf, Wohngebäude-äquivalenter (HWB*) Heizwärmebedarf für Nicht-Wohngebäude, wobei für die Luftwechselrate, die inneren Wärmelasten (ohne Berücksichtigung der Beleuchtung) die Bestimmungen für Wohngebäude mit einer Brutto-Grundfläche von mehr als 400 m² herangezogen werden. Höhe von Handläufen, Geländern und Brüstungen Lotrechter Abstand zwischen der fertigen Standfläche, bzw. bei Treppen der fertigen Stufenvorderkante, und der Handlauf-, Geländer- oder Brüstungsoberkante. Kühlbedarf (KB) Wärmemenge, die den konditionierten Räumen entzogen werden muss, um deren vorgegebene Solltemperatur einzuhalten. Lagerabschnittsfläche Netto-Grundfläche zur Lagerung von Produkten und Gütern, die durch Brandwände, brandabschnittsbildende Bauteile oder Außenwände begrenzt wird. Länge, charakteristische (lc) Maß für die Kompaktheit eines Gebäudes, dargestellt in Form des Verhältnisses des beheizten Volumens VB zur umschließenden Oberfläche AB des beheizten Volumens. Laubengang, offener Gang an der Außenseite eines Gebäudes, der mindestens zur Hälfte gegenüber dem Freien offen ist und der überwiegend gleichmäßig verteilte, unverschließbare Öffnungen über der Parapethöhe besitzt. LEK-Wert Kennwert für den Wärmeschutz der Gebäudehülle unter Bedachtnahme auf die Kompaktheit bzw. charakteristische Länge des Gebäudes. Lichteintrittsfläche Netto-Glasfläche eines Fensters, ohne Rahmen und Sprossen. 573

Anl 7 – RL

Nachhallzeit (T) Zeit in s, in der nach Abschalten der Schallquelle der Schallpegel im Raum um 60 dB abnimmt. Nebengang bzw. Nebentreppe Gänge bzw. Treppen, die zusätzlich zu Hauptgängen bzw. Haupttreppen errichtet werden, sowie Gänge bzw. Treppen, die nicht zu Aufenthaltsräumen und nicht zu Räumen, die der täglichen Nutzung dienen, führen (z. B. Dachböden, Nebenräume im Keller, Galerie- bzw. Abstellflächen als zweite Ebene in Wohnräumen, Bedienungstreppen etc.). Treppen mit versetztem Stufenauftritt, wie z. B. Sambatreppen oder Spar­treppen, gelten nicht als Treppen im Sinne der Anlage 4 „OIB-Richtlinie 4 – Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“. Netto-Grundfläche, konditionierte (NGF) Fläche entsprechend der Definition in der ÖNORM B 1800 (Festlegungen gemäß OIB-Leitfaden sind zu beachten) Neubau Herstellung von neuen Gebäuden sowie von Gebäuden, bei denen nach Abtragung bestehender baulicher Anlagen alte Fundamente oder die bestehenden tragenden Außenbauteile ganz oder teilweise wieder benützt werden. Einem Neubau gleichgesetzt werden auch die Verwendungsänderung von nicht konditionierten in konditionierte Gebäude bzw. Gebäudeteile sowie Zubauten mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 50 m². Bezüglich Wärmeschutz wird auch die Verwendungsänderung von nicht konditionierten in konditionierte Gebäude bzw. Gebäudeteile einem Neubau gleichgesetzt, ebenfalls gelten Zubauten mit einer Netto-Grundfläche von mehr als 50 m² in diesem Zusammenhang als Neubauten. Neuerrichtung Siehe Neubau. Nicht-Wohngebäude Gebäude, die nicht überwiegend zum Wohnen genutzt werden. 574

Anl 7 – RL

Niederschlagswasser Niederschlag, einschließlich Schmelzwasser, der von Dach- und Bodenoberflächen oder Gebäudeaußenflächen abfließt und nicht durch Gebrauch verändert ist. Nutzfläche – Garage, überdachte Stellplätze, Parkdecks Summe der Stell- und Fahrflächen, ausgenommen Zu- und Abfahrten außerhalb von Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks. Nutzwasser Aus Regenwasser, Grundwasser oder lokalen Quellen und Brunnen gewonnenes Wasser, das zum Gebrauch (wie z.B. als Toilettenspülung, Wasch- oder Gießwasser) dient, den technologischen Anforderungen des jeweiligen Prozesses genügt und nicht für den menschlichen Genuss vorgesehen ist. Oberfläche der Gebäudehülle Fläche der Gebäudehülle entsprechend der Definition in der ÖNORM B 8110-6. Parapethöhe Vertikaler Abstand zwischen fertiger Standfläche und Oberkante des unteren Stockprofils oder der Brüstung. Parkdeck Bauwerk zur Einstellung von Kraftfahrzeugen, das in allen Parkebenen an mindestens zwei Seiten seiner gedachten Umfassungswände unverschließbare Öffnungen in einem Mindestausmaß von einem Drittel der gesamten gedachten Umfassungswandfläche aufweist. Pegelspitze, kennzeichnende ein für den Betrieb charakteristisches Schallereignis begrenzter Dauer, welches sich deutlich wahrnehmbar vom übrigen Geräusch abhebt und eindeutig zugeordnet werden kann. Planungsbasispegel (LPB) Rechengröße zur Bemessung und Beurteilung von Schallimmissionen in Räumen. 575

Anl 7 – RL

Reihenhaus Gebäude mit mehr als zwei unmittelbar aneinander gebauten, nicht übereinander angeordneten, durch mindestens eine vertikale Wand voneinander getrennten selbstständigen Wohnungen bzw. Betriebseinheiten von jeweils nicht mehr als 400 m² Brutto-Grundfläche der oberirdischen Geschoße und mit jeweils einem eigenen Eingang aus dem Freien für jede Wohnung bzw. Betriebseinheit. Für die Einstufung in eine Gebäudeklasse gemäß der Anlage 2 „OIB-Richtlinie 2 – Brandschutz“ ist jede Wohnung bzw. Betriebseinheit hinsichtlich des Fluchtniveaus gesondert zu betrachten. Rettungsweg Weg, welcher den Benutzern eines Gebäudes das Erreichen eines sicheren Ortes des angrenzenden Geländes im Freien in der Regel mit fremder Hilfe ermöglicht (z.B. mittels Rettungsgeräten der Feuerwehr). Schallabsorptionsgrad, mittlerer (αm,B) Schallabsorptionsgrad, der sich im Mittel über alle Raumbegrenzungsflächen ergibt aus    n    ∑ αi ∙ S     i α m,B =           n     ∑ Si     i Si i-te Teilfläche der Raumbegrenzungsflächen in m² αi Schallabsorptionsgrad der i-ten Teilfläche der Raumbegrenzungsflächen n Anzahl der Raumbegrenzungsflächen Schalldämm-Maß, bewertetes (Rw) Einzahlangabe für das Schalldämm-Maß, ermittelt nach ÖNORM EN ISO 717-1 aus den Werten von R (in den Terzbändern 100 Hz bis 3150 Hz). Schutzhütten in Extremlage Beherbergungsstätten, die nur über eine schlichte Ausstattung verfügen sowie nur zu Fuß in einer Gehzeit von mehr als einer Stunde 576

Anl 7 – RL

zu erreichen und im Regelbetrieb nicht durch mechanische Aufstiegshilfen erschlossen sind. Standard-Schallpegeldifferenz, bewertete (DnT,w) Einzahlangabe für die Standard-Schallpegeldifferenz, ermittelt nach ÖNORM EN ISO 717-1 aus den Werten von DnT (in den Terzbändern 100 Hz bis 3150 Hz). Sicherheitskategorie Kategorie in Abhängigkeit von der brandschutztechnischen Infrastruktur: – Sicherheitskategorie K 1: keine besonderen Maßnahmen, – Sicherheitskategorie K 2: automatische Brandmeldeanlage, – Sicherheitskategorie K  3.1: automatische Brandmeldeanlage und eine während der Betriebszeit einsatzbereite, nach dem jeweiligen Landesrecht anerkannte Betriebsfeuerwehr mit mindestens Gruppenstärke, – Sicherheitskategorie K  3.2: automatische Brandmeldeanlage und eine ständig (0 bis 24 Uhr) einsatzbereite, nach dem jeweiligen Landesrecht anerkannte Betriebsfeuerwehr mit mindestens Gruppenstärke, – Sicherheitskategorie K 4.1: erweiterte automatische Löschhilfeanlage, – Sicherheitskategorie K 4.2: automatische Feuerlöschanlage. Spektrum-Anpassungswert (Ctr) Wert, der zur Einzahlangabe Rw oder R’w oder DnT,w addiert wird, um das Schallpegelspektrum „Straßenverkehrsgeräusch“ zu berücksichtigen. Spitzenpegel in der Betriebsstätte, kennzeichnender (LA,Sp) der mit der Zeitbewertung F (Fast) und A-Bewertung gemessene oder errechnete höchste Wert einer kennzeichnenden Pegelspitze. Standard-Trittschallpegel, bewerteter (L’nT,w) Einzahlangabe für den Standard-Trittschallpegel, ermittelt nach ÖNORM EN ISO 717-2 aus den Werten von L’nT (in den Terzbändern 100 Hz bis 3150 Hz oder in Oktavbändern 125 Hz bis 2000 Hz). 577

Anl 7 – RL

Steigleitung Im Sinne der Anlage 6 „OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz“ vertikale Verbindungsleitung zwischen Verteilleitung und Anbindeleitung bzw. Stichleitung. Stellplatz, überdacht Überdachte Fläche zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, welche an höchstens zwei Seiten durch Wände bzw. durch sonstige Bauteile (z.B. Gitter) umschlossen ist. Stichleitung Verbindungsleitung zwischen Steigleitung und Zapfstelle. Tragwerk Jener Teil eines Bauwerkes, der aus einer planmäßigen Anordnung miteinander verbundener tragender Bauteile besteht. Trenndecke Decke zwischen Wohnungen bzw. Betriebseinheiten untereinander sowie zu anderen Gebäudeteilen. Trennwand Wand zwischen Wohnungen bzw. Betriebseinheiten untereinander sowie zu anderen Gebäudeteilen (z. B. Treppenhäuser). Treppenlauf Ununterbrochene Folge von mehr als einer Stufe zwischen zwei betretbaren Ebenen (Treppenpodest Geschoßdecke). Trinkwasser Wasser für den menschlichen Gebrauch, das geeignet ist, ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit getrunken oder verwendet zu werden. Verbindungsstück Bauteil oder Bauteile für die Verbindung zwischen dem Auslass der Feuerstätte und der Abgasanlage. 578

Anl 7 – RL

Verkaufsfläche Bereiche, in denen Waren zum Verkauf angeboten werden. Hiezu gehören z.B. Kassenbereiche, Windfänge, Ausstellungs-, Vorführ-, und Beratungsräume, gastgewerblich genutzte Räume sowie alle dem sonstigen Kundenverkehr dienenden Räume. Büros und Lagerbereiche, die nicht mit brandabschnittsbildenden Wänden und Decken vom Verkaufsbereich getrennt sind, zählen ebenfalls zur Verkaufsfläche. Verkaufsstätten Gebäude oder Gebäudeteile, die bestimmungsgemäß dem Verkauf von Waren dienen. Versammlungsstätten Gebäude oder Gebäudeteile für Veranstaltungen mit mehr als 120 Personen. Verteilleitung Leitung zwischen Wärmebereitstellungssystem und vertikaler Steigleitung. Wärmespeichersystem Prozessbereich in der Anlagentechnik, in dem die in einem Medium enthaltene Wärme gespeichert wird. Wärmeverteilsystem Prozessbereich in der Anlagentechnik, in dem die benötigte Wärmemenge von der Bereitstellung zur Wärmeabgabe transportiert wird. Wohngebäude Gebäude, die ganz oder überwiegend zum Wohnen genutzt werden. Wohnung Gesamtheit von einzelnen oder zusammen liegenden Räumen, die baulich in sich abgeschlossen und zu Wohnzwecken bestimmt sind und die Führung eines eigenen Haushalts ermöglichen. 579

Anl 7 – RL

Wohnungstreppen Haupttreppen in Wohnungen sowie in Gebäuden oder Gebäudeteilen mit nicht mehr als zwei Wohnungen und in Reihenhäusern. Zuverlässigkeit des Tragwerks Die Fähigkeit eines Tragwerks oder Bauteils, die festgelegten Anforderungen zu erfüllen. EB: Zu Anlage 7 (OIB-Richtlinie „Begriffsbestimmungen“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Da die Begriffsbestimmungen der OIB-Richtlinien nicht in allen Punkten mit dem aktuellen Baurecht übereinstimmen, werden einige Begriffsbestimmungen aus dieser OIB-Richtlinie gestrichen und durch eigene Definitionen in der NÖ Bauordnung 2014 bzw. in der NÖ Bautechnikverordnung 2014 ersetzt. Dies ist notwendig, da die Begriffe auch z.B. im Bebauungsplan verwendet werden und dadurch mit einem Schlag alle bestehenden Bebauungspläne in Niederösterreich zum Teil andere Bedeutungen hätten. Im Gegenzug dazu wurde überprüft, welche Auswirkungen die Verwendung der niederösterreichischen Begriffe auf die Anwendung der OIBRichtlinien haben. Diese Auswirkungen wurden als vernachlässigbar eingestuft. Der Begriff „Architekturlichte“ wurde zusätzlich definiert, da die Definition in den aktuellen ÖNORMEN nicht sinnvoll ist und auch bisher nie angewendet wurde. Die Gebäudeklassen 1 und 2 wurden an die in Ausarbeitung befindlichen, zukünftigen OIB-Richtlinien angepasst. Dies bringt eine Erleichterung im Brandschutz, da mehr Gebäude nun den Gebäudeklassen 1 und 2 zugeordnet werden können. Der Begriff „Neubau“ musste geändert werden, da dieser Begriff nur auf die Verwendung in der OIB-Richtlinie 6 – Energieeinsparung und Wärmeschutz abgestimmt ist. In Niederösterreich wird der Begriff „Neubau“ aber auch in der NÖ Bauordnung 2014 und dort viel umfassender verwendet.

580

Anl 8 – RL

ANLAGE 8 Legende: gerastert …………… Ergänzungen Niederösterreich durchgestrichen …… in Niederösterreich nicht gültig

-Richtlinie Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke Ausgabe: März 2012 in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014

Diese Richtlinie basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert und im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien fortgeführt. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB.

581

Anl 8 – RL

Regelwerk

Titel

ÖNORM EN 1990

Eurocode – Grundlagen der Tragwerksplanung

Ausgabe

OIB-Richtlinie

2003-03-01

OIB-Leitfaden 

Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte

OIB-Richtlinie 1

ÖNORM B 3716-2

Glas im Bauwesen – Konstruktiver Glasbau – Teil 2: Linienförmig gelagerte Verglasungen

2009-11-15

OIB-Richtlinie 4

ÖNORM EN 13022-1

Glas im Bauwesen – Geklebte Verglasungen – Teil 1: Glasprodukte für SSG-Systeme – Einfach- und Mehrfachverglasungen mit und ohne Abtragung des Eigengewichtes

2010-12-01

OIB-Richtlinie 4

ÖNORM EN 14179-1

Glas im Bauwesen – Heißgelagertes thermisch vorgespanntes Kalknatron-Einscheibensicherheitsglas – Teil 1: Definition und Beschreibung

2005-08-01

OIB-Richtlinie 4

ÖNORM B 1600

Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen

2012-02-15

OIB-Richtlinie 4

OIB-Leitfaden

Energietechnisches Verhalten von Gebäuden

ÖNORM B 1800

Ermittlung von Flächen und Rauminhalten von Bauwerken

2002-01-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM B 8110-2

Wärmeschutz im Hochbau – Teil 2: Wasserdampfdiffusion und Kondensationsschutz

2003-07-01

OIB-Richtlinie 6

ÖNORM B 8110-3

Wärmeschutz im Hochbau – Teil 3: Wärmespeicherung und Sonneneinflüsse

1999-12-01

OIB-Richtlinie 6

ÖNORM B 8110-4

Wärmeschutz im Hochbau – Betriebswirtschaftliche Optimierung des Wärmeschutzes

2011-07-15

OIB-Leitfaden

ÖNORM B 8110-5

Wärmeschutz im Hochbau – Teil 5: Klimamodell und Nutzungsprofile

2011-03-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM B 8110-6

Wärmeschutz im Hochbau – Teil 6: Grundlagen und Nachweisverfahren – Heizwärmebedarf und Kühlbedarf

2010-01-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM EN ISO 13790

Energieeffizienz von Gebäuden – Berechnung des Energiebedarfs für Heizung und Kühlung

2008-10-01

OIB-Leifaden

ÖNORM EN 13829

Wärmetechnisches Verhalten von Gebäuden – Bestimmung der Luftdurchlässigkeit von Gebäuden – Differenzdruckverfahren (ISO 9972:1996, modifiziert)

2001-05-01

OIB-Richtlinie 6

ÖNORM H 5056

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – HeiztechnikEnergiebedarf

2011-03-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM H 5057

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Raumlufttechnikenergiebedarf für Wohn- und Nicht-Wohngebäude

2011-03-01

OIB-Richtlinie 6 OIB-Leitfaden

ÖNORM H 5058

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Kühlenergiebedarf

2011-03-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM H 5059

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – Beleuchtungsenergiebedarf

2011-03-01

OIB-Leitfaden

ÖNORM M 7140

Betriebswirtschaftliche Vergleichsrechnung für Energiesysteme nach der erweiterten Annuitätenmethode – Begriffsbestimmungen, Rechenverfahren

2004-11-01

OIB-Leitfaden

Oktober 2011 OIB-Richtlinie 2, 2.1, 2.2 und 2.3

Oktober 2011 OIB-Richtlinie 6

Fundstellen Die in den Anlagen 1–7 OIB-Richtlinien zitierten Regelwerke sind bei den jeweiligen Herausgebern zu beziehen: Normen beim Austrian Standards Institut / Österreichischen Normungsinstitut (ON), Heinestraße 38, A-1020 Wien 582

Anl 8 – RL

Leitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik beim Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, A-1010 Wien Leitfaden „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik beim ­Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, A-1010 Wien EB: Zu Anlage 8 (OIB-Richtlinie „Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“ in der Fassung der NÖ Bautechnikverordnung 2014) Diese OIB-Richtlinie wird ohne Ausnahmen übernommen und stellt den aktuellen Stand der verbindlichen Dokumente dar.

583

Anl 9

Anlage 9 ANLAGENDATENBLATT Feuerungsanlage/ Blockheizkraftwerk (BHKW) (Fabrikat/Type) Art der Feuerungsanlage Brenner Brennstoffwärmeleistung Nennwärmeleistung Wärmeleistungsbereich Herstellnummer und Baujahr Zulässige Brenn-/ Kraftstoffe Pufferspeichervolumen

Heizkessel / BHKW: Brenner:  Standardkessel  Niedertemperatur  Brennwert  sonstiges  Wechselbrand  Zweikammer  atmosphärisch  Gebläse kW kW kW

m³

Verfügungsberechtigter (Name und Anschrift) Adresse des Aufstellungsortes Anlagennummer (optional) Kehrgebiet Beheizbare Nutzfläche

m²

Feuerungsanlage/BHKW wurde eingebaut durch: Name und Anschrift der Firma Datum

Änderungen an der Feuerungsanlage/BHKW: Bemerkungen Name und Anschrift der Firma Datum Bemerkungen Name und Anschrift der Firma Datum Sonstige Anlage zur Wärmeversorgung / Warmwasserbereitung  Reserveanlage  Kamin- oder Kachelofen  Solaranlage

584

 Sonstiges

Anl 9

EB: Zu Anlage 9 (Anlagendatenblatt) Das Anlagendatenblatt ist ein von den Bundesländern im Zuge der Art. 15a Vereinbarung entwickeltes Formular, das letztendlich in allen Bundesländern einheitlich gelten soll.

585

Anl 10

Anlage 10

586

Anl 10

EB: Zu Anlage 10 (Prüfbericht für Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln) Von den Fachleuten wurde es als sinnvoll angesehen, wenn für die Überprüfung von Heizkesseln ein einheitlicher Prüfbericht verwendet wird. Auch für eine einheitliche Verfügbarkeit von Daten für das Einpflegen in eine noch in Planung befindliche, zukünftig landesweite Datenbank ist ein einheitlicher Prüfbericht erforderlich.

587

NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) LGBl. Nr. 3/2015 EB:

Allgemeiner Teil Die unten beschriebenen Änderungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 erfolgen in der Form einer Neufassung des Gesetzes, um die Vorteile der mit 1. Jänner 2015 erstmals anzuwendenden elektronischen Kundmachung ausnützen zu können. Aus diesem Grund werden im anschließenden besonderen Teil des Motivenberichtes auch nur jene Gesetzesstellen erläutert, welche sich im Unterschied zur letztgültigen Fassung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 geändert haben. Mit der vorliegenden Neufassung soll im Bereich der überörtlichen Raumordnung für die zuletzt bereits praktizierte intensivere Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden bei der Erarbeitung der Planungsgrundlagen eine rechtliche Basis geschaffen werden. Dies geschieht vor allem durch die Aufnahme des Instrumentes der regionalen Leitplanung, insbesondere bei der Erstellung regionaler Raumordnungsprogramme. Weiters wird als Planungsinstrument das Landesentwicklungsprogramm erstmals im NÖ Raumordnungsgesetz 2014 eingeführt. Darin sollen neben normativen Regelungen auch Richtwerte zur Orientierung vorgegeben werden können. Bei der Erlassung örtlicher Raumordnungsprogramme wird den Gemeinden künftig freigestellt, ob dieses auch ein örtliches Entwicklungskonzept auf Verordnungsebene enthalten soll bzw. ob es sich auch nur auf einzelne Gemeindeteile erstrecken soll. Die bisher in der NÖ Bauordnung 1996 enthaltenen Bestimmungen über die Inhalte und die Verfahrensbestimmungen betreffend den Bebauungsplan werden in das NÖ Raumordnungsgesetz 2014 übernommen. Dabei werden auch die Bestimmungen über die Be589

NÖ Raumordnungsgesetz 2014 bauungsweisen durch den Wegfall der freien Anordnung der Gebäude und der Sonderbebauungsweisen sowie der Modifikation der geschlossenen Bebauungsweise zu Gunsten einer einfacheren Vollziehbarkeit gestrafft. Für die damit unwirksam werdenden Bebauungsweisen werden entsprechende Übergangsbestimmungen vorgesehen. Im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit der Flächenwidmungspläne wird die Verpflichtung der Eintragung von Wohndichteklassen gestrichen, zumal diese bereits seit vielen Jahren nicht mehr rechtsverbindlich waren und daher im Bauverfahren immer wieder zu Missverständnissen führten. Die Regelungen über die Handelseinrichtungen werden im Sinne einer besseren Vollziehbarkeit und um sinnwidrige Ergebnisse zu vermeiden, überarbeitet, wobei künftig als Maßstab die – neudefinierte – Verkaufsfläche heranzuziehen ist. Auch der Begriff der funktionellen Einheit bei Handelsbetrieben wird neu bzw. präziser formuliert. Auch aufgrund des jeweiligen Fristablaufes überholte Übergangsbestimmungen werden entfernt. Bei den land- und forstwirtschaftlichen Grünlandbauten werden die Definitionen im Sinne einer besseren Lesbarkeit gestrafft und den tatsächlichen Betriebsnotwendigkeiten bzw. Wohnbedürfnissen angepasst. Bei den erhaltenswerten Gebäuden im Grünland wird bei Wohngebäuden eine zweite Kategorie eingeführt, die – sofern der Gemeinderat diesen Widmungszusatz festlegt – auch die Wiedererrichtung eines derartigen Objektes ermöglicht. Für diesen Fall sowie für größere Erweiterungen von bestehenden Wohnobjekten wird auch eine „Standortabgabe“ als Beitrag zu den Kosten der Verkehrserschließung im Grünland vorgesehen. Im Verfahren zur Änderung örtlicher Raumordnungsprogramme wird der Inhalt der Verständigung der Nachbargemeinde und Interessenvertretungen erweitert, sowie die Mindesterfordernisse hinsichtlich der Planungsgrundlagen dargestellt. Verdeutlicht werden auch die Verfahrenserleichterungen bei Vorliegen eines verordneten Entwicklungskonzeptes bzw. Teilen davon sowie bei bereits laufenden Überarbeitungen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen.

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NÖ Raumordnungsgesetz 2014 Inhaltsverzeichnis I. Abschnitt Allgemeines §   1 Begriffe und Leitziele §   2 Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutzgebieten II. Abschnitt Überörtliche Raumordnung §   3 Überörtliche Raumordnungsprogramme §   4 Verfahren §   5 Änderung der Raumordnungsprogramme §   6 Wirkungen der Raumordnungsprogramme §   7 Raumordnungsbeirat §   8 Aufgaben des Raumordnungsbeirates §   9 Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates § 10 Regionale Raumordnungsprogramme § 11 Raumordnungsprogramme für Sachbereiche § 12 Überörtliche Raumordnungs- und Entwicklungskonzepte III. Abschnitt Örtliche Raumordnung § 13 Örtliches Raumordnungsprogramm § 14 Flächenwidmungsplan § 15 Widmungen, Kenntlichmachungen und Widmungsverbote § 16 Bauland § 17 Befristetes Bauland, Vertragsraumordnung § 18 Gebiete für Handelseinrichtungen § 19 Verkehrsflächen § 20 Grünland § 21 Campingplatz § 22 Vorbehaltsflächen § 23 Stadt- und Dorferneuerung § 24 Erlassung des örtlichen Raumordnungsprogrammes § 25 Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes § 26 Bausperre § 27 Entschädigung § 28 Hauptregionen 591

NÖ Raumordnungsgesetz 2014 IV. Abschnitt Bebauungsplan § 29 Erlassung des Bebauungsplans § 30 Inhalt des Bebauungsplans § 31 Regelung der Bebauung § 32 Regelung der Verkehrserschließung § 33 Erlassung des Bebauungsplans § 34 Änderung des Bebauungsplans § 35 Bausperre (Bebauungsplan) § 36 Entschädigung (Änderung des Bebauungsplans) V. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen § 37 Abgrenzung § 38 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden § 39 Verordnungen und Pläne § 40 Unterstützung der Gemeinden § 41 Duldung von Vorarbeiten § 42 Übergangsbestimmungen § 43 Umgesetzte EU-Richtlinien § 44 Inkrafttreten

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I. Abschnitt Allgemeines § 1  Begriffe und Leitziele (1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Raumordnung: die vorausschauende Gestaltung eines Gebietes zur Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung und Sicherung des Lebensraumes unter Bedachtnahme auf die natürlichen Gegebenheiten, auf die Erfordernisse des Umweltschutzes sowie die abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse seiner Bewohner und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft, die Sicherung der lebensbedingten Erfordernisse, insbesondere zur Erhaltung der physischen und psychischen Gesundheit der Bevölkerung, vor allem Schutz vor Lärm, Erschütterungen, Verunreinigungen der Luft, des Wassers und des Bodens, sowie vor Verkehrsunfallsgefahren; 2. Region: ein zusammenhängendes Gebiet, das durch gleichartige Probleme oder funktionelle Zusammengehörigkeit gekennzeichnet ist und aus diesen Gründen Gegenstand eines regionalen Raumordnungsprogrammes oder regionalen Entwicklungskonzeptes ist oder werden soll; 3. Stadt- und Dorferneuerung: besondere Maßnahmen, die in Abstimmung mit dem örtlichen Raumordnungsprogramm auf die Verbesserung der räumlichstrukturellen Lebensbedingungen im Bereich der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Kultur und der Ökologie in Städten und Dörfern ausgerichtet sind; 4. Wohnbauland: das Bauland, für welches gemäß §  16 Abs. 1 Z 1, 2, 5 und 7 im Flächenwidmungsplan die Widmungen Wohngebiet, Kerngebiet, Agrargebiet (ausge593

§ 1Allgemeines nommen „Hintausbereiche“) oder Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen festgelegt werden; 5. Überörtliche Planung: die Festlegung einer bestimmten Nutzung durch eine Rechtsvorschrift des Landes oder Bundes oder die Beschränkung der Nutzung einer Grundfläche wie zum Beispiel: Festlegung einer Straßentrasse, Erklärung zum Eisenbahngrundstück, zum Naturschutzgebiet oder zum Wasserschutz- oder Grundwasserschongebiet, zum Bann- oder Schutzwald, zum militärischen Sperrgebiet, zur Flugplatz-Sicherheitszone und dergleichen; 6. Überörtliche Funktionsbezeichnung: Bezeichnung, die angibt, welche vorrangigen überörtlichen Funktionen Gemeinden oder Gemeindeteile zu erfüllen haben (z.  B. Zentraler Ort, Erholungsgebiet, Industrieeignungs- und Ausbaustandort, Fremdenverkehrseignungs- und Ausbaustandort und dergleichen); 7. Widmungsart: funktionale Untergliederung des Baulandes, des Grünlandes oder der Verkehrsflächen; 8. Zentraler Ort: das baulich zusammenhängende Siedlungsgebiet, das innerhalb einer Gemeinde die Funktion des Hauptortes erfüllt und im besonderen Maße Standort zentraler Einrichtungen ist, die in der Regel nicht nur die Bevölkerung der eigenen Gemeinde, sondern auch die Bevölkerung der Umlandgemeinden versorgen; 9. Landschaftskonzept: Bestandteil der Grundlagenforschung des örtlichen Raumordnungsprogrammes zur Abgrenzung, Bewertung und Funktionszuteilung der einzelnen Landschaftsräume (landwirtschaftlich wertvolle Flächen, schützenswerte Landschaftsteile, bespielbare Freiräume u.  dgl.). Das Landschaftskonzept baut auf den naturräumlichen Gegebenheiten, den Vorgaben (Schutzgegenstand, Erhaltungsziele u. dgl.) von Europaschutzgebieten gemäß § 9 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500, den vorhandenen Nutzungen, der Belastung der Landschaft sowie den typischen Eigenarten der Kulturlandschaft auf und ist mit den anderen Zielen des örtlichen Raumordnungsprogrammes abzustimmen; 10. Bruttogeschoßfläche: die Summe der Grundrissflächen der oberirdischen Geschoße eines Gebäudes oder Gebäu594

Begriffe und Leitziele

§ 1

deteiles, mit Ausnahme der für Garagen verwendeten Bereiche. Die Bruttogeschoßfläche ist von den äußeren Begrenzungen der Umfassungswände zu berechnen; 11. Entwicklungskonzepte: Leitvorstellungen aufgrund der Ergebnisse der Grundlagenforschung für die mittel- und langfristige Entwicklung des jeweiligen Raumes (Land, Region, Gemeinde); 12. Ortsbereich: ein funktional und baulich zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes; 13. Raumverträglichkeit: Verträglichkeit der abschätzbaren Auswirkungen einer Maßnahme mit Umwelt und Natur (z.  B. Vorgaben von Europaschutzgebieten) sowie den örtlichen und überörtlichen Siedlungs- und sonstigen Raumstrukturen (hinsichtlich Verkehr, Wirtschaft, Verund Entsorgung, Tourismus, Erholung u.  dgl.); bei der Abschätzung der Verträglichkeit sind die Ziele und Maßnahmen betroffener örtlicher und überörtlicher Raumordnungsprogramme sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes zu berücksichtigen; 14. Siedlungsgrenze: Maßnahme regionaler Raumordnungsprogramme zur Begrenzung künftiger Baulandwidmungen; 15. Strategische Umweltprüfung: Planungsprozess für ­örtliche und überörtliche Raumordnungsprogramme gemäß der Richtlinie 2001/42/EG (§  43) mit folgendem Inhalt: – Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt; dabei sind auch Alternativen zu prüfen und die Untersuchungen im Umweltbericht zu dokumentieren – Durchführung von Konsultationen (Informationsbzw. Stellungnahmerecht) – Abwägung der Ergebnisse im Rahmen der Entscheidung; 16. Umweltbehörde: Behörde gemäß Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG: Diese ist in Angelegenheiten der – überörtlichen Raumordnung: die NÖ Umweltanwaltschaft – örtlichen Raumordnung: die Landesregierung; 595

§ 1Allgemeines 17. Umweltbericht: Dokumentation der Untersuchungsergebnisse zur strategischen Umweltprüfung. Diese muss insbesondere enthalten: – Methodik und Ablauf der umweltbezogenen Untersuchungen – Beschreibung, Analyse und Prognose des Umweltzustandes sowie relevanter Umweltprobleme – Bewertung der Umweltauswirkungen unter Angabe der Umweltziele und beabsichtigter Ausgleichs- und Kontrollmaßnahmen – eine allgemein verständliche Zusammenfassung; 18. Verkaufsfläche: die Summe aller Flächen, die in Gebäuden von Handelseinrichtungen liegen und die für Kunden allgemein zugänglich sind sowie die Bedienungsund Kassenbereiche. Davon ausgenommen sind Flächen von Tiefgaragen, Lagern, Windfängen, Zugängen, Einpackbereichen und Stiegenhäusern, sofern dort keine Waren angeboten werden, sowie von Sanitärräumen mit ihren Zugängen, Flächen für Kinderbetreuungseinrichtungen, Flächen, auf denen Bank- oder Postdienstleistungen erbracht werden, sowie Flächen von Dienstleistungs- und Gastronomieeinrichtungen, die sich nicht in einem gemeinsamen Raum mit Verkaufsflächen befinden; 19. Regionale Leitplanung: kooperativer Planungsprozess von Land und Gemeinden zur Abstimmung und Festlegung von Zielsetzungen sowie Maßnahmen zur überörtlichen Raumentwicklung; (2) Bei der Vollziehung dieses Gesetzes sollen folgende Leitziele beachtet werden: 1. Generelle Leitziele: a) Vorrang der überörtlichen Interessen vor den örtlichen Interessen. Berücksichtigung der örtlichen Interessen bei überörtlichen Maßnahmen. Abstimmung der Ordnung benachbarter Räume (grenzüberschreitende Raumordnung). b) Ausrichtung der Maßnahmen der Raumordnung auf – schonende Verwendung natürlicher Ressourcen – Sicherung mineralischer Rohstoffvorkommen – nachhaltige Nutzbarkeit 596

Begriffe und Leitziele

§ 1

– sparsame Verwendung von Energie, insbesondere von nicht erneuerbaren Energiequellen – wirtschaftlichen Einsatz von öffentlichen Mitteln. c) Ordnung der einzelnen Nutzungen in der Art, dass – gegenseitige Störungen vermieden werden, – sie jenen Standorten zugeordnet werden, die dafür die besten Eignungen besitzen. d) Sicherung von Gebieten mit besonderen Standorteignungen für deren jeweiligen Zweck und Freihaltung dieser Gebiete von wesentlichen Beeinträchtigungen. e) Bedachtnahme auf die Verkehrsauswirkungen bei allen Maßnahmen in Hinblick auf – möglichst geringes Gesamtverkehrsaufkommen; – Verlagerung des Verkehrs zunehmend auf jene Verkehrsträger, welche die vergleichsweise geringsten negativen Auswirkungen haben (unter Berücksichtigung sozialer und volkswirtschaftlicher Vorgaben) – möglichst umweltfreundliche und sichere Abwicklung von nicht verlagerbarem Verkehr. f) Erhaltung und Verbesserung des Orts- und Landschaftsbildes. g) Freier Zugang zu Wäldern, Bergen, Gewässern und sonstigen landschaftlichen Schönheiten sowie deren schonende Erschließung (Wanderwege, Promenaden, Freibadeplätze und dergleichen). h) Unterstützung von Nationalparks durch Maßnahmen der Raumordnung im Umland dieser Nationalparks. i) Vermeidung von Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung. Sicherung bzw. Ausbau der Voraussetzungen für die Gesundheit der Bevölkerung insbesondere durch – Sicherung oder Wiederherstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes als Lebensgrundlage für die gegenwärtige und künftige Bevölkerung; – Sicherung des natürlichen Wasserhaushaltes einschließlich der Heilquellen; – Sicherung der natürlichen Voraussetzungen zur Erhaltung des Kleinklimas einschließlich der Heilklimate und Reinheit der Luft; 597

§ 1Allgemeines – Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser sowie einer geordneten Abwasserund Abfallbeseitigung; – Berücksichtigung vorhersehbarer Naturgewalten bei der Standortwahl für Raumordnungsmaßnahmen; – Schutz vor Gefährdungen durch Lärm, Staub, Geruch, Strahlungen, Erschütterungen u. dgl.; – Sicherstellung der medizinischen Versorgung. j) Sicherung und Vernetzung wertvoller Grünlandbereiche und Biotope sowie Berücksichtigung der Europaschutzgebiete. 2. Besondere Leitziele für die überörtliche Raumordnung: a) Ausreichende Versorgung der Regionen mit technischen und sozialen Einrichtungen. b) Festlegung von Raumordnungsmaßnahmen – zur Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung – zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung und einer umweltgerechten Entsorgung – für die Abstimmung von Verkehrserfordernissen c) Festlegung siedlungstrennender Grünzüge und Siedlungsgrenzen zur Sicherung regionaler Siedlungsstrukturen und typischer Landschaftselemente. d) Abstimmung des Materialabbaues auf den mittelfristigen Bedarf, auf die ökologischen Grundlagen und auf die anderen Nutzungsansprüche. 3. Besondere Leitziele für die örtliche Raumordnung: a) Planung der Siedlungsentwicklung innerhalb von oder im unmittelbaren Anschluss an Ortsbereiche. b) Anstreben einer möglichst flächensparenden verdichteten Siedlungsstruktur unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, sowie Bedachtnahme auf die Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel und den verstärkten Einsatz von Alternativenergien. c) Sicherung und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne als funktionaler Mittelpunkt der Siedlungseinheiten, insbesondere als Hauptstandort zentraler Einrichtungen, durch Erhaltung und Ausbau 598

Begriffe und Leitziele

§ 1

– einer Vielfalt an Nutzungen (einschließlich eines ausgewogenen Anteils an Wohnnutzung) – der Bedeutung als zentraler Handels- und Dienstleistungsstandort – als Schwerpunkt für Kultur- und Verwaltungseinrichtungen – als attraktiver Treffpunkt für die Bewohner angrenzender Siedlungsbereich – als touristischer Anziehungspunkt. d) Klare Abgrenzung von Ortsbereichen gegenüber der freien Landschaft. e) Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wasserversorgung und einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung. f) Sicherstellung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen). Sicherung von bestehenden Betriebsstandorten und Gebieten mit einer besonderen Standorteignung für die Ansiedlung von Betrieben sowie von Gebieten mit Vorkommen mineralischer Rohstoffe (einschließlich ihres Umfeldes) vor Widmungen, die diese Nutzung behindern. Räumliche Konzentrationen von gewerblichen und industriellen Betriebsstätten innerhalb des Gemeindegebietes. Bedachtnahme auf die Möglichkeit eines Bahnanschlusses bei Betriebs- und Industriezonen. g) Verwendung von für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung besonders gut geeigneten Böden für andere Widmungen nur dann, wenn geeignete andere Flächen nicht vorhanden sind. Dabei ist nicht nur auf die momentane Nahrungsmittelproduktion, sondern auch auf die Vorsorge in Krisenzeiten, auf die Erzeugung von Biomasse und auf die Erhaltung der Kulturlandschaft Bedacht zu nehmen. h) Sicherung der Verfügbarkeit von Bauland für den gewidmeten Zweck durch geeignete Maßnahmen wie z. B. auch privatrechtliche Verträge. 599

§ 1Allgemeines i) Festlegung von Wohnbauland in der Art, dass Einrichtungen des täglichen Bedarfes, öffentliche Dienste sowie Einrichtungen zur medizinischen und sozialen Versorgung günstig zu erreichen sind. Sicherstellung geeigneter Standorte für diese Einrichtungen. j) Planung eines Netzes von verschiedenartigen Spielund Freiräumen für Kinder und Erwachsene. Zuordnung dieser Freiräume, sowie weiterer Freizeit- und Erholungseinrichtungen (Parkanlagen, Sportanlagen, Naherholungsgebiete u. dgl.) zu dem festgelegten oder geplanten Wohnbauland in der Art, dass sie ebenfalls eine den Bedürfnissen angepasste und möglichst gefahrlose Erreichbarkeit aufweisen. k) Erhaltung und Entwicklung der besonderen Eigenart und kulturellen Ausprägung der Dörfer und Städte. Bestmögliche Nutzung der bestehenden Siedlung (insbesondere die Stadt- und Ortskerne) durch geeignete Maßnahmen (Stadt- und Dorferneuerung). EB: Zu § 1 Abs 1 Z 4: Die Definition des Wohnbaulandes ist entsprechend zu ergänzen, da die Widmungsart Bauland-Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen den übrigen Wohnbaulandwidmungen gleichzuhalten ist. Anmerkungen: Die Widmungsart Bauland-Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen war seit ihrer Einführung im NÖ ROG 1976 vor allem für Wohnzwecke vorgesehen, welche ohne Zusammenhang mit einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im – bisherigen – Grünland nicht zulässig gewesen wäre. Zu Abs 1 Z 6: Die in der Definition aufgezählten Funktionen sind großteils Gegenstand überörtlicher – im Regelfall sektoraler – Raumordnungsprogramme bzw Entwicklungskonzepte. Zu Abs 1 Z 8: Auch diese Funktion ist Gegenstand eines – inzwischen veralteten – sektoralen Raumordnungsprogrammes. 600

Begriffe und Leitziele

§ 1

EB: Zu § 1 Abs 1 Z 10: Der Begriff der Bruttogeschoßfläche findet im Zusammenhang mit Handelsbetrieben durch gleichzeitige Abänderung der Bezug habenden Bestimmungen, keine Anwendung mehr. Hier wird in Zukunft lediglich auf die Verkaufsfläche abgestellt und ist die Bruttogeschoßfläche nur mehr im Zusammenhang mit der Widmungsart Erhaltenswerte Gebäude im Grünland von Bedeutung. Anmerkungen: Gegenüber der früheren Definition im Zusammenhang mit Handelsbetrieben sind die zur Unterbringung der Haustechnik (Heizung, Antriebsraum für Aufzugsanlage etc) verwendeten Flächen bzw die diesbezüglichen Räume nunmehr einzurechnen. Die nunmehrige Begriffsbestimmung findet ausschließlich bei der (Neu-)Regelung der erhaltenswerten Bauten im Grünland (Geb) Verwendung. Zu Abs 1 Z 12: Der Begriff ist somit nicht deckungsgleich mit dem „Ortsgebiet“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung 1960. Zu Abs 1 Z 14: Die bisher erlassenen regionalen Raumordnungsprogramme unterscheiden zwischen linearen Siedlungsgrenzen, die bei der örtlichen Raumordnung nicht übersprungen werden dürfen und flächigen Siedlungsgrenzen, bei denen die Gesamtfläche des davon umschlossenen Baulandes (einschließlich der Verkehrsflächen) nicht vergrößert werden darf. Auch in der Funktion dem Bauland ähnliche Grünland-Widmungsarten wie Kleingärten und Campingplätze sind davon erfasst. Zu Abs 1 Z 16: Die Strategische Umweltprüfung (SUP) hat – im Gegensatz zu vielen anderen EU-Richtlinien – keinen unmittelbaren Einfluss auf das Endergebnis eines Planungsprozesses, sondern stellt ein möglichst hochwertiges Verfahren und bestmögliche Information des entscheidenden Organes sicher. 601

§ 1Allgemeines EB: Zu § 1 Abs 1 Z 18: Die Verkaufsfläche wird genauer als bisher definiert, da nunmehr im § 17 nur mehr auf diese abgestellt werden wird. Anmerkungen: Die bisher wesentlichen Kriterien wie die Zugänglichkeit für Kunden und die Ausklammerung von Flächen außerhalb von Gebäuden, wurden beibehalten. Die Definition der Verkaufsfläche in den Begriffsbestimmungen zu den OIB-Richtlinien (Anlage 7 zur NÖ BTV 2014) weicht zwar geringfügig von der Begriffsbestimmung in diesem Gesetz ab, hat jedoch eine andere Zielsetzung, und zwar ausschließlich im Zusammenhang mit der Wahrung des erforderlichen Brandschutzes in Verkaufsstätten. Damit besteht kein Widerspruch zur vorliegenden Neudefinition der Verkaufsfläche, die im Hinblick auf die Gesichtspunkte des § 18 formuliert wurde. EB: Zu § 1 Abs 1 Z 19: Der bereits im Nordraum Wien und im Bezirk Mödling eingesetzte Prozess der Regionalen Leitplanung wird nun auch im NÖ ROG als qualitätsvolles Planungsinstrument verankert. Diese neue Herangehensweise in der Regionalplanung ist geprägt durch eine frühzeitige und zielorientierte Zusammenarbeit von Gemeinde und Land. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1 lit a: Dem Leitziel des Vorranges überörtlicher vor örtlichen Interessen entspricht auch die Hierarchie der Planungsinstrumente, wonach ein örtliches Raumordnungsprogramm einem überörtlichen nicht widersprechen darf, bzw an dieses anzupassen ist (§ 6 Abs 1). Zu Abs 2 Z 3: Die besonderen Leitziele der örtlichen Raumordnung wurden legistisch in den –verbindlichen – Planungsrichtlinien des § 14 umgesetzt. 602

Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutzgebieten

§ 2

§ 2  Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutzgebieten (1) Örtliche und überörtliche Raumordnungsprogramme sind vor ihrer Erlassung oder Abänderung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Europaschutzgebietes zu prüfen. (2) Lässt die Erlassung oder Abänderung eines örtlichen oder überörtlichen Raumordnungsprogrammes erhebliche Beeinträchtigungen eines Europaschutzgebietes als möglich erscheinen, ist zu prüfen, ob Alternativlösungen zur Verfügung stehen, die gleichwertige Planungsziele erfüllen und keine erheblichen Beeinträchtigungen erwarten lassen. In diesem Fall wäre nur die Alternativlösung zulässig. (3) In jedem Fall muss die Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Europaschutzgebietes herstellbar sein. Anmerkungen: Die Vorgaben des § 2 wurden in Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie der Vogelschutzrichtlinie der EU in das NÖ  ROG 1976 aufgenommen. Die Abgrenzung der Schutzgebiete sowie die konkreten Erhaltungsziele erfolgten als Durchführungsverordnung nach dem NÖ Naturschutzgesetz, LGBl 5500, durch die Landesregierung. Zu Abs 3: In der widmungsrechtlichen Praxis wird nach dem „best-casePrinzip“ vorgegangen, d.h. die Verträglichkeit der Planungsfestlegung mit den Erhaltungszielen muss jedenfalls gesichert sein, allenfalls unter Vorschreibung konkreter (Ausgleichs-) Maßnahmen durch die Bezirksverwaltungsbehörde im Rahmen der Naturverträglichkeitsprüfung nach § 10 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500.

603

II. Abschnitt Überörtliche Raumordnung § 3 Überörtliche Raumordnungsprogramme (1) Die Landesregierung hat, wenn es zur planvollen Entwicklung des Landesgebietes erforderlich ist, Raumordnungsprogramme für das Land, für Regionen oder für einzelne Sachbereiche aufzustellen und zu verordnen. Bei der Aufstellung der überörtlichen Raumordnungsprogramme ist von den Leitzielen dieses Gesetzes sowie von den Ergebnissen aufbereiteter Entscheidungsgrundlagen auszugehen; die angestrebten Ziele sind festzulegen und jene Maßnahmen zu bezeichnen, die zur Erreichung der Ziele gewählt wurden. Dabei kann zwischen verbindlichen Festlegungen und Richtwerten unterschieden werden. (2) Bei der Aufstellung der Raumordnungsprogramme ist auf europarechtliche Vorgaben, Planungen und Maßnahmen des Bundes, des Landes und benachbarter Bundesländer Bedacht zu nehmen, soweit sie für die Raumordnung relevant sind. (3) Die Landesregierung hat als Grundlage für Festlegungen in überörtlichen Raumordnungsprogrammen die naturräumlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten des Landesgebietes zu erfassen, deren Veränderungen zu beobachten und die Entwicklungstendenzen zu erforschen. Die Ergebnisse sind zu dokumentieren; u.a. auch in einem geographischen Informationssystem. Die Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften haben der Landesregierung über Ersuchen alle dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit darüber Unterlagen vorhanden sind. Gemeinden und Land können überörtliche Raumordnungsprogramme in einem gemeinsamen Prozess, wie einer regionalen Leitplanung, erarbeiten. Beim Amt der NÖ Landesregierung ist eine Sammlung der örtlichen Raumordnungsprogramme zu führen. 605

§ 4

Überörtliche Raumordnung

EB: Zu § 3 Abs 1: Als wesentliches und in der Planungspraxis anderer Bundesländer etabliertes Planungsinstrument wird das Landesentwicklungsprogramm neu eingeführt. Es kann ebenso wie regionale und sektorale Raumordnungsprogramme bei Bedarf verordnet werden und ergänzt den Stufenbau der Raumordnung (Planungshierachie). In Entwicklungsprogrammen wird die Möglichkeit geboten, neben Aussagen mit verbindlicher Wirkung Aussagen mit (lediglich) Orientierungsfunktion (Richtwerte) aufzunehmen, um damit inhaltlich umfassendere und integrierte Planungsaussagen in einem Programm zusammenzuführen. Um die Rechtsanwendung und Auslegung zu erleichtern, sind die Aussagen, denen keine verbindliche Wirkung zukommen soll, als solche in den Raumordnungsprogrammen erkennbar zu machen. Zu § 3 Abs 3: Die von der Erstellung eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes betroffenen Gemeinden bzw. Regionen sollen verstärkt in die konzeptive Phase der Erstellung eingebunden werden.

§ 4  Verfahren (1) Bei Aufstellung eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes ist eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. Dies gilt auch für Änderungen, – die einen Rahmen für künftige Projekte gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG setzen, oder – voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf ein Europaschutzgebiet erwarten lassen. (2) Bei sonstigen Änderungen eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes hat die Landesregierung zunächst zu prüfen, ob aufgrund voraussichtlich erheblicher Umweltauswirkungen eine strategische Umweltprüfung erforderlich ist. Bei dieser Prüfung sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1. Merkmale des Raumordnungsprogrammes, insbesondere in Bezug auf – das Ausmaß, in dem es für Projekte und andere Tätigkeiten in Bezug auf Standort, Art, Größe und Betriebs606

Verfahren

§ 4

bedingungen oder durch die Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt – das Ausmaß, in dem es andere Pläne und Programme – einschließlich solcher in einer Planungs- oder Programmhierarchie – beeinflusst – seine Bedeutung für die Einbeziehung der Umwelterwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung – relevante Umweltprobleme – seine Bedeutung für die Durchführung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft (z.  B. Pläne und Programme betreffend die Abfallwirtschaft oder den Gewässerschutz). 2. Merkmale der Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, insbesondere in Bezug auf – die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen – den kumulativen Charakter der Auswirkungen – den grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen – die Risken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (z. B. bei Unfällen) – den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen (Größe des Gebietes, Anzahl der betroffenen Personen) – die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebietes hinsichtlich besonderer natürlicher Merkmale, des kulturellen Erbes, der Überschreitung von Normen und Grenzwerten zur Umweltqualität und der Intensität der Bodennutzung – die Auswirkungen auf Gebiete oder Landschaften, deren Status als national, gemeinschaftlich oder international geschützt ist. (3) Ob eine strategische Umweltprüfung durchzuführen ist und die Begründung dazu sind der Umweltbehörde vorzulegen und diese ist zu ersuchen, innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Danach sind das Ergebnis und die Begründung von der Landesregierung im Internet zu veröffentlichen. (4) Ist eine strategische Umweltprüfung erforderlich, so ist der Untersuchungsrahmen (Inhalt, Umfang, Detaillierungs607

§ 4

Überörtliche Raumordnung

grad und Prüfmethoden) von der Landesregierung festzulegen. Dabei ist die Umweltbehörde zu ersuchen, innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abzugeben. (5) Im Rahmen der strategischen Umweltprüfung sind Planungsvarianten für die in den überörtlichen Raumordnungsprogrammen beabsichtigten Maßnahmen zu entwickeln und zu bewerten. (6) Die durchgeführten Untersuchungen sind im Umweltbericht zu dokumentieren und zu erläutern und haben folgende Informationen zu enthalten: 1. eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigs­ ten  Ziele des Raumordnungsprogrammes sowie der ­Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen; 2. die relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustandes und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Raumordnungsprogrammes; 3. die Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden; 4. sämtliche für das Raumordnungsprogramm relevanten Umweltprobleme unter besonderer Berücksichtigung sensibler Gebiete (wie z. B. Europaschutzgebiete); 5. die für das Raumordnungsprogramm relevanten, rechtsverbindlich zu berücksichtigenden Ziele des Umweltschutzes und die Art, wie diese Ziele und alle Umwelterwägungen berücksichtigt wurden; 6. eine nähere Darstellung der voraussichtlichen erheblichen (einschließlich sekundärer, kumulativer, synergetischer, kurz-, mittel- und langfristiger, ständiger und vorübergehender, positiver und negativer) Umweltauswirkungen auf Aspekte wie die biologische Vielfalt, die Bevölkerung, die Gesundheit des Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, klimatische Faktoren, Sachwerte, das kulturelle Erbe einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze, die Landschaft und die Wechselbeziehung zwischen den genannten Faktoren; 7. die Maßnahmen zur Verhinderung, Verringerung oder zum Ausgleich von erheblichen negativen Umweltauswirkungen; 608

Verfahren

§ 4

  8. eine Kurzdarstellung der geprüften Varianten und eine Begründung der getroffenen Variantenwahl;   9. eine Kurzdarstellung der Untersuchungsmethoden und eventuell aufgetretener Schwierigkeiten bei den Erhebungen; 10. eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen; 11. eine allgemein verständliche Zusammenfassung. (7) Die Landesregierung hat den Entwurf eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes (einschließlich eines gegebenenfalls erarbeiteten Umweltberichtes) im Internet sechs Wochen zu veröffentlichen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass jedermann berechtigt ist, innerhalb dieser Frist eine schriftliche Stellungnahme beim Amt der NÖ Landesregierung einzubringen. Der Entwurf ist zusätzlich folgenden Adressaten mit der Einladung zuzustellen, innerhalb von sechs Wochen eine schriftliche Stellungnahme beim Amt der NÖ Landesregierung einzubringen: Landtagsklubs, Umweltbehörde, betroffene Gemeinden, Wirtschaftskammer Niederösterreich, Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich, Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer, Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, Ärztekammer für Niederösterreich, Interessenvertretungen für die Gemeinden im Sinne des § 119 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, Katholische Kirche, Evangelische Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses, Militärkommando Niederösterreich, Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Arbeitsmarktservice Landesgeschäftsstelle Niederösterreich, die für die Energieversorgung Niederösterreichs zuständigen Unternehmungen, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Verband land- und forstwirtschaftlicher Betriebe Niederösterreichs. Ist eine strategische Umweltprüfung durchgeführt worden, so ist der Umweltbehörde und den betroffenen Gemeinden zusätzlich der Umweltbericht zu übermitteln. Die Gemeinden haben die übermittelten Unterlagen zwei Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und dies öffentlich kundzumachen. Dabei ist ausdrücklich auf die Möglichkeit hinzuweisen, beim Amt der NÖ Landesregierung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. 609

§ 5

Überörtliche Raumordnung

(8) Sind erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten, welche andere Bundesländer betreffen, so sind diese zu verständigen; dabei sind der Entwurf und der Umweltbericht zu übermitteln. Die zuständigen Landesregierungen sind einzuladen, innerhalb von sechs Wochen Stellungnahmen abzugeben. (9) Wenn die Verwirklichung des Raumordnungsprogrammes voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen auf die Umwelt eines angrenzenden Mitgliedstaates der Europäischen Union haben wird oder ein Mitgliedstaat aus diesem Grund dies beantragt, so sind der Entwurf und der Umweltbericht zu diesem zu übermitteln. Werden daraufhin nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten Konsultationen beantragt, so ist das Verfahren fortzusetzen. Andernfalls sind Konsultationen zu führen, bei denen der Zeitrahmen gemeinsam festzulegen ist, innerhalb dessen über die voraussichtlich grenzüberschreitenden Auswirkungen des Raumordnungsprogrammes und die geplanten Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung solcher Auswirkungen Einigung erzielt werden soll. (10) Bei der Entscheidungsfindung zum Raumordnungsprogramm sind rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sowie im Falle einer erfolgten strategischen Umweltprüfung der Umweltbericht in Erwägung zu ziehen. (11) Wurde eine strategische Umweltprüfung durchgeführt, ist zusätzlich zur Kundmachung des Raumordnungsprogrammes die Entscheidung im Internet zu erläutern. Dabei sind die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen anzuführen. Weiters sind diese der Umweltbehörde sowie den allenfalls konsultierten Mitgliedsstaaten bzw. Bundesländern mitzuteilen. (12) Die Landesregierung hat die Auswirkungen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen auf die Umwelt und die Raumstruktur zu beobachten, um allenfalls frühzeitig auf unvorhergesehene negative Entwicklungen reagieren zu können. Anmerkungen: Zu Abs 2: Da überörtliche Raumordnungsprogramme in der Regel nur Vorgaben für die örtliche Raumordnung beinhalten wie beispielsweise Siedlungsgrenzen für künftige Baulandwidmungen (siehe Anm zu § 1 Abs 1 Z 14), jedoch selten (etwa bei der Genehmigung eines 610

Änderung der Raumordnungsprogramme

§ 5

Gewinnungsbetriebsplanes gem Mineralrohstoffgesetz, BGBl I Nr 38/1999 idF BGBl I Nr 115/2009) direkt in ein konkretes Behördenverfahren hineinwirken, ist die Erforderlichkeit einer strategischen Umweltprüfung oft unterschiedlich zu beurteilen, bzw kann oft nur im Sinne einer „Grobprüfung“ durchgeführt werden. Zu Abs 7 bis 12: Die allenfalls erforderliche Durchführung einer strategische Umweltprüfung wurde in die bereits bestehende Regelung des Verfahrens eingearbeitet, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Zu Abs 10: Im Verfahren abgegebene Stellungnahmen von Bürgern, Gemeinden, Interessenvertretungen, Nachbarbundesländern oder Mitgliedstaaten der EG begründen zwar keinen Rechtsanspruch auf Befolgung bzw Parteistellung, die Landesregierung hat sich jedoch mit deren Inhalten fachlich auseinander zu setzen, was nicht selten auch zu Änderungen des Raumordnungsprogrammes führt. Ein gutes Beispiel dafür ist das 2014 erlassene sektorale Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ, im Zuge dessen erstmals grenzüberschreitende Konsultationen mit Mitgliedstaaten der EG durchgeführt und im Ergebnis auch berücksichtigt worden sind.

§ 5  Änderung der Raumordnungsprogramme (1) Ein Raumordnungsprogramm darf nur abgeändert werden: 1. wegen Änderung der Rechtslage oder 2. wegen wesentlicher Änderung der Grundlagen (§ 3 Abs. 3). 3. wenn verbesserte Planungsgrundlagen örtlicher Raumordnungsprogramme oder Entwicklungskonzepte eine Unschärfe des Raumordnungsprogrammes aufzeigen. (2) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des § 4 sinngemäß. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die restriktive Regelung der Änderungsanlässe entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Vertrau611

§§ 6, 7

Überörtliche Raumordnung

ensschutz in einmal getroffene Planungsfestlegungen. Eine Änderung darf daher nur bei Vorliegen entsprechend wichtiger Gründe, die im Gesetz abschließend aufgezählt sind, geändert werden. Aufgrund des Kartenmaßstabes bei regionalen Raumordnungsprogrammen von 1:50.000 ist es möglich, dass bei einer Gesamtüberarbeitung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes unter erstmaliger Heranziehung einer digitalen Katastralmappe ein kleinräumiger Korrekturbedarf auch für das überörtliche Raumordnungsprogramm entsteht.

§ 6  Wirkungen der Raumordnungsprogramme (1) Örtliche Raumordnungsprogramme gemäß § 13 Abs. 2 dürfen überörtlichen Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen. (2) Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen dürfen Maßnahmen des Landes als Träger von Privatrechten Raumordnungsprogrammen nicht widersprechen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Überörtliche Raumordnungsprogramme entfalten eine Direktwirkung fast ausschließlich nur für die örtliche Raumordnung. Eine unmittelbare Wirkung für ein behördliches Verfahren ist nur selten im Raumordnungsgesetz selbst bzw in anderen Materiengesetzen vorgesehen, wie etwa bei der Erteilung von bergrechtlichen Genehmigungen nach dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl I Nr 38/1999 idF BGBl I Nr 115/2009. Zu Abs 2: Die normative Wirkung überörtlicher Raumordnungsprogramme erstreckt sich im Sinne einer Selbstbindung des Landes auch auf das privatrechtliche Handeln seiner Organe.

§ 7  Raumordnungsbeirat (1) Zur Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten der Raumordnung ist beim Amt der NÖ Landesregierung ein Raumordnungsbeirat einzurichten. Dieser besteht aus – dem Vorsitzenden, 612

Raumordnungsbeirat

§ 7

– seinem Stellvertreter, – so vielen weiteren Mitgliedern, wie jeweils Mitglieder für die Landesregierung vorgesehen sind, – dem für Naturschutz zuständigen Mitglied der Landesregierung in Angelegenheiten des § 8 Z 6. (2) Vorsitzender des Raumordnungsbeirates ist das für Raumordnung zuständige Mitglied der Landesregierung. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist von der Landesregierung aus ihrer Mitte zu bestellen. Er ist der stärksten Partei zu entnehmen, die nicht den Vorsitzenden stellt. (3) Die weiteren Mitglieder des Raumordnungsbeirates sind von der Landesregierung auf Vorschlag der Landtagsklubs nach dem Stärkeverhältnis in der Landesregierung zu bestellen. (4) Unterlässt ein Landtagsklub die Ausübung des ihm zustehenden Vorschlagsrechtes, so hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf das Stärkeverhältnis dieser Partei die ihr zukommenden Mitglieder zu bestellen. (5) Die Mitglieder sind für die jeweilige Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie haben jedoch ihre Aufgaben auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode bis zur Bestellung der neuen Mitglieder wahrzunehmen. Die Bestellung hat so zeitgerecht zu erfolgen, dass die Konstituierung des Raumordnungsbeirates durch die Landesregierung innerhalb von drei Monaten nach Einberufung des neuen Landtages erfolgen kann. (6) Ersatzmitglieder sind in der gleichen Anzahl und in der gleichen Weise wie die Mitglieder gemäß Abs. 3 zu bestellen. (7) Die Funktion eines Mitgliedes gemäß Abs. 3 (Ersatzmitgliedes) erlischt 1. durch Tod oder 2. durch Verzicht, der dem Vorsitzenden gegenüber zu erklären ist. (8) Die Landesregierung hat die freigewordene Stelle unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 unverzüglich zu besetzen. (9) Die Wirtschaftskammer Niederösterreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer, die Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, die Ärztekammer für Niederösterreich, die Interessenvertretungen für die Gemeinden im Sinne des § 119 der 613

§§ 8, 9

Überörtliche Raumordnung

NÖ Gemeindeordnung 1973, die Katholische Kirche, die Evangelische Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses, das Militärkommando Niederösterreich, die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, das Arbeitsmarktservice Landesgeschäftsstelle Niederösterreich, die für die Energieversorgung Niederösterreichs zuständigen Unternehmungen und das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sind berechtigt, je einen Vertreter sowie für den Fall der Verhinderung desselben einen weiteren Vertreter in den Raumordnungsbeirat zu entsenden, dem jedoch kein Stimmrecht zukommt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Das Zitat müsste richtigerweise § 8 Z 2 lauten.

§ 8  Aufgaben des Raumordnungsbeirates Der Raumordnungsbeirat gibt Empfehlungen ab zu: 1. Programmen, Konzepten und Strategien der überörtlichen Raumordnung; 2. Maßnahmen gemäß § 9 Abs. 5 des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, LGBl. 5500, soweit sie Auswirkungen auf die Raumordnung haben; ausgenommen sind Förderungen von Maßnahmen zur Verwaltung von Europaschutzgebieten; 3. alle sonstigen Angelegenheiten der Raumordnung, die ihm von der Landesregierung zugewiesen werden.

§ 9 Geschäftsführung des Raumordnungs­ beirates (1) Die Sitzungen des Raumordnungsbeirates werden vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Wenn es mindestens drei Mitglieder des Raumordnungsbeirates unter Angabe des Grundes oder die Landesregierung schriftlich verlangen, hat der Vorsitzende den Raumordnungsbeirat zu einer Sitzung für einen Zeitpunkt innerhalb eines Monats ab Zustellung des Ersuchens einzuberufen. 614

Regionale Raumordnungsprogramme

§ 10

(2) Der Raumordnungsbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder sowie der Vorsitzende oder in seiner Verhinderung ein Stellvertreter anwesend sind. Der Raumordnungsbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. (3) Über die in der Sitzung des Raumordnungsbeirates gefassten Beschlüsse ist eine Verhandlungsschrift zu führen. (4) Die Sitzungen des Raumordnungsbeirates sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Sitzungen Auskunftspersonen beiziehen; er hat dies zu tun, wenn es von mindestens drei Mitgliedern des Raumordnungsbeirates verlangt wird, wobei die Bestimmung der beizuziehenden Auskunftspersonen dem Vorsitzenden obliegt. Der Raumordnungsbeirat kann unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Aufgabenstellung der Landesregierung empfehlen, Sachverständigengutachten einzuholen. (5) Die Mitglieder des Raumordnungsbeirates und der Vorsitzende sowie die Ersatzmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Reisekostenvergütung und Reisezulagen. (6) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft eine Geschäftsordnung, die von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen ist. In der Geschäftsordnung ist unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Landes-Reisegebührenvorschrift für die NÖ Landesbediensteten der Dienstklasse VII das Ausmaß der Reisekostenvergütung und Reisezulagen festzulegen.

§ 10 Regionale Raumordnungsprogramme (1) Regionale Raumordnungsprogramme sind für jene Teile des Landes aufzustellen, in denen dies zur planvollen regionalen Entwicklung notwendig ist. (2) Der Geltungsbereich der regionalen Raumordnungsprogramme ist nach gemeinsamen Problemen, Schwerpunkten, geografischen Besonderheiten und Zielsetzungen für die künftige Entwicklung abzugrenzen. Dabei sollen überschaubare Einheiten, die auch zur Identitätsstiftung in der betroffenen Region beitragen, gebildet werden. (3) In regionalen Raumordnungsprogrammen sind aufgrund der typischen Problemlagen die anzustrebenden Ziele zu 615

§ 10

Überörtliche Raumordnung

bezeichnen und jene Maßnahmen festzulegen, die zu deren Erreichung notwendig sind. Ziele und Maßnahmen sind insbesondere auszurichten auf: – die Erhaltung und Nutzung der naturräumlichen Ressourcen – die Entwicklung der regionalen Siedlungsstruktur – die Absicherung der erforderlichen Infrastruktur – die Erhaltung und Entwicklung der Standorteignung für Gewerbe, Industrie und Tourismus – die Sicherung der Vorkommen mineralischer Rohstoffe. (4) In regionalen Raumordnungsprogrammen sind – Ballungsräume – ruhige Gebiete in einem Ballungsraum und – ruhige Gebiete auf dem Land gemäß Art. 3 der Richtlinie 2002/49/EG (§ 43) festzulegen. Anmerkungen: Zu Abs 1: In Niederösterreich gelten derzeit 7 regionale Raumordnungsprogramme: – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Untere Enns, LGBl 8000/35-2 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen, LGBl 8000/75-4 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm NÖ Mitte, LGBl 8000/76-2 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Südliches Wiener Umland, LGBl 8000/85 idF LGBl Nr 67/2015 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nord, LGBl Nr 64/2015 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nordwest, LGBl Nr 65/2015 idF LGBl Nr 73/2015 – Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nordost, LGBl Nr 66/2015 Zu Abs 3: In Umsetzung dieser Ermächtigung werden in regionalen ROP vor allem Siedlungsgrenzen für die örtliche Baulandwidmung, schützenswerte Grünräume wie erhaltenswerte Landschaftsteile und re616

Raumordnungsprogramme für ­Sachbereiche

§ 11

gionale Grünzonen sowie zur Steuerung der Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe Eignungszonen für den Abbau von Lockergestein (Schotter, Kies, Sand) und Standorten für Festgestein (Steinbrüche)ausgewiesen. Zu Abs 4: Die Ausweisung von Ballungsräumen und ruhigen Gebieten erfolgte in Umsetzung der „Umgebungslärm-Richtlinie“ der EU.

§ 11 Raumordnungsprogramme für ­Sachbereiche Raumordnungsprogramme für Sachbereiche haben die anzustrebenden Ziele und erforderlichen rechtlichen Maßnahmen, Infrastruktur- und Förderungsmaßnahmen des Landes im Hinblick auf die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und sonstige Entwicklung des Landes festzulegen. Anmerkungen: Von den bisher erlassenen sektoralen Raumordnungsprogrammen ist vor allem das im Jahr 2014 in Kraft getretene Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in NÖ hervorzuheben, mit dem landesweit jene Zonen festgelegt wurden, auf denen die Widmungsart Grünland-Windkraftanlagen zulässig ist. Das Raumordnungsprogramm über den Abbau grundeigener mineralischer Rohstoffe stellt mit Verweisen auf Festlegungen von Eignungs- und Verbotszonen in – soweit vorhanden – regionalen Raumordnungsprogrammen die Einhaltung raumordnungsrechtlicher Vorgaben bei der Erteilung von Abbaugenehmigungen (Gewinnungsbetriebsplänen) sicher. Mit der Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die Freihaltung der offenen Landschaft wurde eine Reihe von Gemeinden zur Festlegung von Offenlandflächen im Flächenwidmungsplan zum Zweck der Verhinderung unerwünschter Aufforstungen ermächtigt. S auch Anmerkung zu § 20 Abs 8. Derzeit gelten folgende Raumordnungsprogramme für Sachbereiche: – Zentrale-Orte- Raumordnungsprogramm, LGBl. 8000/24-1 – Fremdenverkehrs- Raumordnungsprogramm, LGBl. 8000/27-0 617

§ 12

Überörtliche Raumordnung

– Schul- Raumordnungsprogramm, LGBl. 8000/29-1 – Freizeit- und Erholungs- Raumordnungsprogramm, LGBl. 8000/30-0 – Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe, LGBl. 8000/83-0 – Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Freihaltung der offenen Landschaft, LGBl. 8000/99-0 – Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ, LGBl. 8001/1-0

§ 12 Überörtliche Raumordnungs- und ­Entwicklungskonzepte Zur Abstimmung von raum- und/oder sachbereichsbezogenen Entwicklungsvorstellungen und -maßnahmen durch das Land NÖ können von der Landesregierung für das gesamte Landesgebiet oder für einzelne Regionen Raumordnungs- und Entwicklungskonzepte erstellt werden. In derartigen Raumordnungs- und Entwicklungskonzepten sind insbesonders die Themenbereiche Europaschutzgebiete, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verkehr, Bevölkerungsentwicklung, Gesundheit, Soziales und Bildung zu berücksichtigen. Gemeinden und Land können überörtliche Raumordnungsund Entwicklungskonzepte in einem gemeinsamen Prozess, wie einer regionalen Leitplanung, erarbeiten. Die Umsetzung von überörtlichen Entwicklungskonzepten ist im Rahmen der Ziele und Maßnahmen der nachgeordneten Planungen anzustreben. EB: Die von der Erstellung eines überörtlichen Raumordnungs- und Entwicklungskonzeptes betroffenen Gemeinden bzw. Regionen sollen verstärkt in die konzeptive Phase der Erstellung eingebunden werden. Die Aussage zur Wirkung der überörtlichen Entwicklungskonzepte ist zu ergänzen, um diese als strategische Planungsinstrumente zu stärken. Es wird klargestellt, dass diese als Leitbilder – zwar ohne normative Kraft – den übergeordneten Rahmen für nachgeordnete Planungen (z.B. örtliche Raumordnungsprogramme) darstellen. 618

III. Abschnitt Örtliche Raumordnung § 13  Örtliches Raumordnungsprogramm (1) Ausgehend von den Zielen dieses Gesetzes und den Ergebnissen aufbereiteter Entscheidungsgrundlagen hat jede Gemeinde ein örtliches Raumordnungsprogramm aufzustellen und zu verordnen. Dabei ist auf Planungen und Maßnahmen des Bundes, des Landes und benachbarter Gemeinden Bedacht zu nehmen, soweit sie für die Raumordnung relevant sind. (2) Das örtliche Raumordnungsprogramm hat die Planungsziele der Gemeinde festzulegen und jene Maßnahmen zu bezeichnen, die zur Erreichung dieser Ziele gewählt werden. Die Verordnung des örtlichen Raumordnungsprogrammes muss jedenfalls einen Flächenwidmungsplan enthalten. Gegebenenfalls kann die Gemeinde ein Entwicklungskonzept als Bestandteil des örtlichen Raumordnungsprogrammes verordnen, wobei sich dieses auf Gemeindeteile beschränken darf. (3) Im Entwicklungskonzept sind die Ziele des örtlichen Raumordnungsprogrammes – soweit dies thematisch möglich ist – als Plandarstellung räumlich zu konkretisieren, wobei die Planungsrichtlinien des § 14 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden sind. (4) Die Gemeinden haben bei der Erstellung oder Abänderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes fachlich geeignete Personen heranzuziehen. (5) Die Gemeinde hat als Grundlage für die Aufstellung oder Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes den Zustand des Gemeindegebietes durch Untersuchung der naturräumlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten zu erforschen und deren Veränderungen ständig zu beobachten. Die Ergebnisse sind zu dokumentieren. Das Ausmaß der als Bauland gewidmeten bebauten sowie unbebauten Flächen ist in einer Flächenbilanz zu erfassen, auf aktuellem 619

§ 13

Örtliche Raumordnung

Stand zu halten und der Landesregierung auf Anfrage bekannt zu geben. Die Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen hat alle Umstände und Analysen zu enthalten, welche die Festlegungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes in nachvollziehbarer Weise begründen. Bei der Aufstellung ist das Ergebnis insbesondere darzustellen in: 1. Plänen mit folgendem Inhalt: – naturräumliche Gegebenheiten – Grundausstattung – Betriebsstättenplan – bauliche Bestandsaufnahme – Verkehrskonzept – Landschaftskonzept – Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 1 Z 11, allenfalls beschränkt auf bestimmte Gemeindeteile und 2. in einem Planungsbericht mit folgendem Inhalt: – Grundlagenbericht – Erläuterungsbericht zum Entwicklungskonzept und zum Flächenwidmungsplan – Umweltbericht über die strategische Umweltprüfung. EB: Zu Abs 2: Die Verordnung eines Entwicklungskonzeptes wird der Gemeinde nunmehr freigestellt. Auch kann sich dieses auf Gemeindeteile beschränken. In Niederösterreich haben zwar bereits die Mehrzahl der Gemeinden ein Entwicklungskonzept erarbeitet, in manchen Gemeinden ist aber aufgrund der Topographie und/oder der Vielzahl der Katastralgemeinden die Erarbeitung eines solchen als Planungsinstrument derzeit noch nicht sinnvoll und kann die Verordnung daher zu einem späteren geeigneteren Zeitpunkt oder eben auch gar nicht erfolgen, wenn dies auch Sicht der Gemeinde zielführender ist. Anmerkungen: Ohne konzeptives Planungsinstrument wird ein örtliches Raumordnungsprogramm nicht auskommen, um dieses nicht der Gefahr von Anfechtungen bzw einzelne Planungsmaßnahmen nicht dem 620

Örtliches Raumordnungsprogramm

§ 13

Vorwurf der Willkür auszusetzen. Es ist jedoch der Gemeinde überlassen, ob sie dieses – wie bisher – als Teil des örtlichen Raumordnungsprogrammes verordnet oder im Bereich der Planungsgrundlagen belässt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass im Fall einer geplanten Zentrumszone (§ 14 Abs 2 Z 15 zweiter Satz) nach wie vor als Grundlage ein örtliches Entwicklungskonzept auf Verordnungsebene erforderlich ist. Dies gilt gleichermaßen, wenn die Gemeinde eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes auf den ausdrücklichen Änderungsanlass der Verwirklichung der Ziele des Entwicklungskonzeptes (§ 25 Abs 1 Z 5) stützen möchte. Die Einschränkung auf bestimmte Gemeindeteile bzw die Ausklammerung wenig bis gar nicht entwicklungsfähiger Gemeindeteile war im Sinne der Zeit- und Kostenersparnis vertretbar, ohne dass dies zwangsweise der Qualität der örtlichen Raumordnung schadet. EB: Zu Abs 5: In jenen Gemeinden, in denen das örtliche Entwicklungskonzept nicht (mehr) verordnet wird, soll es als konzeptives Planungs­ instrument Bestandteil der Grundlagen des örtlichen Raumordnungsprogrammes – wie vor der Verordnungspflicht – sein. Analog zur eingeschränkten Verordnungspflicht kann sich auch das Entwicklungskonzept auf bestimmte Gemeindeteile, insbesondere Siedlungsbereiche beschränken, in denen eine Entwicklung erwartet werden kann. Anmerkungen: Eine aktuelle Flächenbilanz als Dokumentation der – leider oft nicht verfügbaren – Baulandreserven bzw die Relation der unbebauten Baulandflächen zur gesamten Baulandmenge einer Ortschaft oder der gesamten Gemeinde ist bei jedem Planungsvorhaben, das mit aktuellen oder künftigen Baulandflächen im Zusammenhang steht, unverzichtbar. Die wohl wichtigste Planungsgrundlage ist der Erläuterungsbericht, aus dem zu jeder Planungsmaßnahme eine ausreichende Begründung und – wenn es für die getroffene Festlegung Alternativen gegeben hätte – die Motive für die letztlich vom Gemeinderat getroffene Entscheidung ableitbar sein müssten. 621

§ 14

Örtliche Raumordnung

§ 14  Flächenwidmungsplan (1) Der Flächenwidmungsplan hat das Gemeindegebiet entsprechend den angestrebten Zielen zu gliedern und die Widmungsarten für alle Flächen festzulegen oder nach Maßgabe des §  15 Abs. 2 kenntlich zu machen. Für übereinanderliegende Ebenen dürfen verschiedene Widmungsarten festgelegt werden. (2) Bei der Erstellung von Flächenwidmungsplänen ist unter Berücksichtigung der überörtlichen Planungen auf folgende Planungsrichtlinien Bedacht zu nehmen: 1. Die Inanspruchnahme des Bodens für bauliche Nutzungen aller Art ist auf ein unbedingt erforderliches Ausmaß zu begrenzen. 2. Die für die land- und forstwirtschaftliche Produktion wertvollen Flächen, das sind sowohl die gut geeigneten Standorte land- und forstwirtschaftlicher Betriebe als auch Produktionsflächen mit guter Bonität, sind, soweit nicht andere Ziele Vorrang haben, für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sicherzustellen. 3. Flächen mit einer besonderen Eignung als Standorte für industrielle oder gewerbliche Betriebsstätten sind, soweit nicht andere Ziele Vorrang haben, für diese Nutzung sicherzustellen. 4. Bei der Neuwidmung von Bauland ist dessen Erschließung durch funktionsgerechte öffentliche Verkehrsflächen vorzusehen. Bauland-Sondergebiet darf auch durch funktionsgerechte private Verkehrsflächen erschlossen werden. 5. Für die Verkehrssicherheit ist größtmögliche Vorsorge zu treffen. Die übergeordnete Verkehrsfunktion von Bundes- und Landesstraßen darf insbesondere bei Ortsumfahrungen und Freilandbereichen durch Anbau und Grundstückszufahrten nicht beeinträchtigt werden. 6. Bei Neuwidmung von Bauland sind eine ordnungsgemäße Wasserversorgung und eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung als Grundausstattung sicherzustellen. 7. Wohnbauland ist unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Siedlungsstruktur an bestehendes Siedlungsgebiet so anzuschließen, dass geschlossene und wirtschaftlich erschließbare Ortsbereiche entstehen. 622

Flächenwidmungsplan

§ 14

 8. Wohnbauland, Sondergebiete mit besonderem Schutzbedürfnis sowie Widmungen für Erholungseinrichtungen dürfen nur außerhalb von Störungseinflüssen (z.B. Landwirtschaftsbetriebe mit Tierhaltung im Grünland) angeordnet werden.   9. Für Wohnbauland ist eine ausreichende Vorsorge für Freizeit- und Erholungseinrichtungen durch Widmung geeigneter Flächen zu treffen. 10. Bei der Festlegung von anderen Widmungsarten ist sicherzustellen, dass Wohnbauland, Sondergebiete mit besonderem Schutzbedürfnis und Erholungsgebiete sowie die gemäß § 10 Abs. 4 festgelegten ruhigen Gebiete in einem Ballungsraum und auf dem Land gemäß Art. 3 der Richtlinie 2002/49/EG (§  43) nicht durch Störungseinflüsse beeinträchtigt werden. In diesen ruhigen Gebieten sind Flächenwidmungen unzulässig, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Umgebungslärmsituation führen können. 11. Bei der Festlegung von Betriebs- und Wohngebieten ist mindestens deren baublockweise Trennung durch Verkehrsflächen und/oder Grüngürtel sicherzustellen. 12. Betriebsgebiete und Industriegebiete sind so festzulegen, dass größtmögliche räumliche Konzentrationen innerhalb des Gemeindegebietes erreicht werden. 13. Bei der Festlegung von Widmungsarten ist auf strukturelle und kulturelle Gegebenheiten sowie das Orts- und Landschaftsbild, insbesondere in historisch oder künstlerisch wertvollen Bereichen, Bedacht zu nehmen. 14. Bei der Festlegung von Widmungsarten muss ihre Raumverträglichkeit sichergestellt werden können (Raumverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Grundlagenerhebung bei vorhersehbaren Verträglichkeitsproblemen), wobei auf die Gefahrenbereiche von Betrieben im Sinne des Art. 3 Z 1 der Richtlinie 2012/18/EU (§ 43) Bedacht zu nehmen ist. 15. Bestehende oder geplante Ortskerne können als Zentrumszone im Flächenwidmungsplan festgelegt werden. Dabei ist von den vorhandenen Nutzungsstrukturen und dem Erscheinungsbild auszugehen. Die Planung neuer Zentrumszonen ist zulässig, wenn sie auf Grundla623

§ 14

Örtliche Raumordnung

ge eines verordneten Entwicklungskonzeptes erfolgt und zumindest eine dichte Wohnbebauung bereits vorhanden ist. Die dafür notwendigen Entwicklungsmaßnahmen müssen jedenfalls eine prozentuelle Verteilung der Flächen für Wohnen, Naherholung, Verkehr, öffentliche Einrichtungen, Dienstleistungen inkl. Handel sowie soziale Infrastruktur beinhalten und sichergestellt werden. Zentrumszonen dürfen nur innerhalb einer bestehenden zusammenhängenden Siedlungseinheit mit mindestens 1.800 Einwohnern festgelegt werden. Zentrumszonen dürfen auch in Ortschaften oder Teilen davon mit mindestens 1.000 Einwohnern festgelegt werden, wenn in angrenzenden Ortschaften zumindest 800 Einwohner beheimatet sind. Dieser Einzugsbereich ist durch Gemeinderatsbeschluss bzw. übereinstimmende Gemeinderatsbeschlüsse zuzuordnen. Zentrumszonen müssen weiters folgende Kriterien aufweisen: – eine gute Verkehrsanbindung im individuellen und/ oder öffentlichen Verkehrsnetz, welche auch die Ansiedlung von Handelseinrichtungen zulässt – dichtere Baustrukturen als der Umgebungsbereich und einen Durchmischungsgrad von Wohn- und anderen Nutzungen (z.B.: öffentliche Einrichtungen, Büros, Handels- und Dienstleistungsbetriebe), der über das in Wohngebieten übliche Ausmaß deutlich hinausgeht. 16. Grünland für land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist so auszuweisen, dass eine rationelle Bearbeitung gewährleistet und eine Behinderung, insbesondere durch nichtland- und nichtforstwirtschaftliche Betriebsstätten oder Baulandeinschlüsse, vermieden wird. 17. Kleinstsiedlungen können trotz mangelnder infrastruktureller Ausstattung als Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen festgelegt werden. Dabei soll unter Bedachtnahme auf ihre Bedeutung und Charakteristik die Schließung innerer Baulücken sowie die sinnvolle Abrundung nach außen erreicht werden. 18. Bei der erstmaligen Widmung von Bauland sind bei der Festlegung von lärmsensiblen Widmungsarten (Wohnbauland, Sondergebiete für Krankenhäuser, Kur- und 624

Flächenwidmungsplan

§ 14

Erholungseinrichtungen u. dgl.) folgende Grundsätze zu beachten: a) Flächen, die nur durch abschirmende Maßnahmen (z. B. Lärmschutzwälle) für den beabsichtigten Widmungszweck für eine Umwidmung in Frage kommen, dürfen nur dann gewidmet werden, wenn aus Sicht des Lärmschutzes keine besser geeigneten Flächen für den selben Widmungszweck verfügbar sind; b) Bei der Beurteilung des Lärmausmaßes ist nicht nur die aktuelle Situation, sondern auch die absehbare Entwicklung (z. B. gemäß Verkehrsprognosen) zu berücksichtigen; c) Sind keine besser geeigneten Flächen für eine Umwidmung im Sinne von lit.a verfügbar, so ist eine Umwidmung auf Grund von abschirmenden Maßnahmen erst dann zulässig, wenn die auf Grundlage eines Lärmschutzprojektes gewählten Schutzmaßnahmen bezeichnet und sichergestellt sind. Lärmschutzwände sind als Schutzmaßnahme unzulässig, wenn derselbe Zweck durch optisch besser geeignete Maßnahmen (z. B. bepflanzte Wälle) erreicht werden kann. Darüber hinaus ist die künftige Bebauung durch geeignete Festlegungen in einem Bebauungsplan auf das Lärmschutzprojekt abzustimmen. (3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaften und unter Berücksichtigung des die Gesundheit der betroffenen Bewohner belastenden Lärms den äquivalenten Dauerschallpegel für die Widmungen Wohngebiet, Kerngebiet, Betriebsgebiet, Agrargebiet, Sondergebiet und Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen zu bestimmen, auf den bei der Festlegung der Widmungsart der verschiedenen Flächen im Lageverhältnis zueinander Bedacht zu nehmen ist. Anmerkungen: Zu Abs 1: Jedes Grundstück der dem Flächenwidmungsplan zu Grunde liegenden Katastralmappe muss entweder eine bestimmte Widmung aufweisen oder sind darauf befindliche überörtliche Planungen, 625

§ 14

Örtliche Raumordnung

die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen, kenntlich zu machen. Da die Flächenwidmung nicht nur oberirdisch wirkt, würde es ohne die Möglichkeit einer Widmung in zwei oder mehreren Ebenen oft zu Widersprüchen mit bestimmten Bauvorhaben kommen. Beispiele sind etwa die Widmung Verkehrsfläche für Tiefgaragen oder überbaute Straßen, während in den oberen (bebauten) Bereichen eine Bauland-Widmungsart festgelegt wird. Plantechnisch könnte die Abgrenzung der beiden Widmungsebenen entweder mit der Angabe der Höhe über Adria oder mit der konkreten Bezeichnung der jeweiligen Geschoßebene erfolgen. Entscheidend ist jedenfalls, dass diese Abgrenzung im Sinne der Rechtssicherheit zweifelsfrei dokumentiert wird. Zu Abs 2: Die hier aufgelisteten Planungsrichtlinien stellen trotz der etwas weichen Formulierung des Einleitungssatzes bindende Vorgaben bei der Erstellung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen dar. Zu Abs 2 Z 1: Die Begrenztheit des Bodens als nicht vermehrbare naturräumliche Ressource und die gleichzeitige sehr eingeschränkte Verfügbarkeit der Baulandreserven stellen eine der größten Herausforderungen an die Raumordnung dar. Als Dokumentation der jeweiligen Situation ist von der Gemeinde im Zusammenhang mit Baulandwidmungen eine aktuelle Flächenbilanz zu erstellen. Zu Z 2 und 3: Die Standortsicherung sowohl für land- und forstwirtschaftliche als auch gewerblich/industrielle Betriebe bedeutet vor allem auch, diese vor heranrückendem Wohnbauland und damit allenfalls verbundenen Einschränkungen (Auflagen) bei der Betriebsführung zu schützen. Der Verfassungsgerichtshof hat den Beschwerden solcherart bedrängter Betriebe schon mehrmals stattgegeben (sogen „indirekter Immissionsschutz“) und derartige Wohnbaulandwidmungen aufgehoben. 626

Flächenwidmungsplan

§ 14

EB: Zum Entfall § 14 Abs 2 Z 4: Die Festlegung von Wohndichteklassen im Flächenwidmungsplan als Richtwert bei der Erstellung eines Bebauungsplanes hat in der Praxis zu zahlreichen Missverständnissen im Bauverfahren geführt und wurde oft mit der Bebauungsdichte verwechselt. Ein Bauwerber ist an diese Festlegung nicht gebunden und kann diese eine verbindliche Wirkung erst durch Beachtung bei der Erstellung des Bebauungsplans durch Festlegung einer Bebauungsdichte erreicht werden. Die Bestimmung der Siedlungsstruktur durch diese Wohndichteklassen kann daher ersatzlos entfallen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 4 alt: Da die bisher festgelegte Wohndichteklasse keinen Einfluss auf das Baubewilligungsverfahren hatte, bedarf deren Streichung keines eigenen Widmungsverfahrens, sondern kann anlässlich der nächsten beabsichtigten Widmungsänderung auf dem betreffenden Planblatt vorgenommen werden. Zu Abs 2 Z 4 (neu): Die Erschließungspflicht durch öffentliche Verkehrsflächen anlässlich der Baulandwidmung gilt für jedes einzelne Grundstück, auch wenn dieses über ein demselben Eigentümer gehörendes Nachbargrundstück mit dem öffentlichen Gut verbunden wäre. Erst für spätere Grenzänderungen, Teilungen etc greifen die einschlägigen Erschließungsregeln (zB Fahr-und Leitungsrecht) der NÖ BO 2014. Die Erschließungsregeln des § 32 sind zwar grundsätzlich für die Festlegung der Straßenfluchtlinien im Bebauungsplan bzw sinngemäß für Straßengrundabtretungen ohne Bebauungsplan heranzuziehen, dennoch sind bestimmte Vorgaben auch für die Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen sinnvoll. Bei Zweifeln an der Funktionsgerechtheit der vorgesehenen Verkehrserschließung angesichts der zu erwartenden Verkehrserfordernisse wird oft ein verkehrstechnisches Gutachten erforderlich sein. Zu Abs 2 Z 6: Die Sicherstellung der Wasserver- und Entsorgung bedeutet, dass im Widmungszeitpunkt sowohl die – zumeist wasserrechtliche – 627

§ 14

Örtliche Raumordnung

Bewilligung der Anlage vorliegen, als auch deren Finanzierung gesichert sein muss. Dies gilt auch im Falle der Widmung einer Aufschließungszone des Baulandes, wobei in diesem Fall lediglich der Zeitpunkt der – bereits gesicherten – Herstellung noch offen sein könnte. Zu Abs 2 Z 7: Diese Bestimmung verhindert sogenannte „Inselwidmungen“ von Wohnbauland. Die Berücksichtigung der Siedlungsstruktur bzw der örtlichen Verhältnisse ermöglicht dennoch die Widmung von Bauland-Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen in isolierten Lagen, auch wenn diese Widmungsart nunmehr zum Wohnbauland zählt. Zu Abs 2 Z 8 bis 10: Unter Widmungen für Erholungseinrichtungen sind insbesondere die Grünlandwidmungsarten Kleingarten, Campingplatz und Park zu verstehen. Die Schutzbedürftigkeit von Sondergebieten lässt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Widmungszusatz ableiten. Zu Abs 2 Z 11: Durch die baublockweise Trennung von Betriebs- und Wohngebieten oder die widmungsmäßige Vorsehung eines dazwischenliegenden Grüngürtels alleine wird im Regelfall noch kein ausreichender Immissionsschutz der Wohnnachbarn gewährleistet sein. Dies durch geeignete Maßnahmen (Auflagen) sicher zu stellen, ist die Aufgabe der Anlagenbehörde im nachgeordneten Bau- bzw Gewerbeverfahren. Zu Abs 2 Z 13: Für den Schutz baukünstlerisch wertvoller Bereiche ist oft die frühzeitige Einbeziehung des Bundesdenkmalamtes erforderlich bzw zweckmäßig. Die Bedachtnahme auf das Ortsbild ist im Widmungsverfahren oft nur im Sinne einer Grobprüfung möglich, die Endbeurteilung ist von der Baubehörde unter Heranziehung des § 56 der NÖ BO 2014 zu bewerkstelligen. In Landschaftsschutzgebieten ist nach § 8 Abs 2 des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, LGBl 5500, bei allen Baulandwidmungen eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich. 628

Flächenwidmungsplan

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EB: Zu Neuformulierung § 14 Abs 2 Z 14: In der neuformulierten Ziffer 14 wird die neue Seveso III-Richtlinie im Hinblick auf die bei der Widmung zu beachtenden Gefahrenbereiche von den in Art. 3 Z 1 angeführten Betrieben umgesetzt. EB: Zu § 14 Abs 2 Z 15 neu: Diese Bestimmung dient der Präzisierung der Vorgaben für die Festlegung einer geplanten Zentrumszone, welche durch Aufnahme in das Entwicklungskonzept verbindlich zu machen sind. Bei der prozentuellen Zuordnung der künftigen Flächennutzungen ist als Bezugsgröße von der Fläche der Zentrumszone auszugehen. Anmerkungen: Als Grundlage für eine geplante Zentrumszone muss das Entwicklungskonzept weiterhin ein verordneter Bestandteil des örtlichen Raumordnungsprogrammes sein. Nicht zuletzt weil eine dichte Wohnbebauung bereits vorliegen muss, kommt eine geplante Zentrumszone in der Praxis sehr selten vor. Zu Abs 2 Z 16: Da im Regelfall die Widmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft als fast ausschließlich am Naturstand orientierte Widmung zumeist schon vorliegt, ist diese Planungsrichtlinie vor allem bei der Baulandwidmung zu beachten. Zu Abs 2 Z 17: Die Widmungsart Bauland- Gebiete für erhaltenswerte Ortsstruktur unterscheidet sich von den übrigen Widmungsarten des Baulandes ua dadurch, dass sie – von Abrundungen abgesehen – nicht nach außen erweiterbar ist. Zu Abs 2 Z 18: In den erläuternden Bemerkungen zu der mit der 17. Novelle zum NÖ ROG 1976 eingefügten Planungsrichtlinie wurde hiezu Folgendes ausgeführt: 629

§ 14

Örtliche Raumordnung

„Die Klagen sowohl über Lärm als auch über die Lärmschutzwände und die Forderungen nach abhelfenden Maßnahmen haben in den letzten Jahren derart zugenommen, dass nun als Z 19 (Anm.: nunmehr Z 18) eine eigene Planungsrichtlinie im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 diesem Thema gewidmet wird. Diese Planungsrichtlinie dient dem vorbeugenden Lärmschutz und verdeutlicht nur, was bereits in den Zielsetzungen des Gesetzes zum Ausdruck kommt, dass nämlich die einzelnen Widmungen grundsätzlich an den dafür am besten geeigneten Standorten festgelegt werden sollten. Die Widmung von Siedlungsgebieten an Standorten, die erst durch aufwändige technische Maßnahmen die notwendige Lärmfreiheit erreichen, kann daher nur die Ausnahme sein und ist nur gerechtfertigt, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten, verfügbares Bauland von verkaufsbereiten Grundstücksbesitzern zu widmen, ausgeschöpft wurden. Im Sinne einer ökonomischen Ausnutzung bestehender Infrastrukturen kann auch die Schließung von Baulandlücken als jene Ausnahme verstanden werden, die eine Umwidmung in Verbindung mit Lärmschutzeinrichtungen rechtfertigt. Weiters wurden nun auch die Voraussetzungen präzisiert, die für Baulandwidmungen im Zusammenwirken mit Lärmschutzmaßnahmen gelten. Damit soll einerseits erreicht werden, dass solche Maßnahmen den notwendigen Effekt bewirken (und zwar nicht nur im Moment sondern auch in absehbarer Zukunft) und soll andererseits verhindert werden, dass die Anzahl der Lärmschutzwände übermäßig ansteigt und die Landschaft allmählich hinter immer länger werdenden Wänden und Mauern verschwindet. Die Bestimmungen der lit.  c wurden so formuliert, dass sie Lärmschutzwände nicht gänzlich ausschließen (beispielsweise kann eine durchsichtige Wand notwendig werden, um den Blick auf markante Orientierungspunkte freizuhalten). Bemessungsgrundlage in lärmtechnischer Hinsicht sind die Höchstwerte der Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen, LGBl 8000/4. Schon bisher war unter den Planungsrichtlinien des Raumordnungsgesetzes der Grundsatz verankert, dass Wohnbauland, Sondergebiete mit besonderem Schutzbedürfnis sowie Widmungen für Erholungseinrichtungen nur außerhalb von Störungseinflüssen angeordnet werden dürfen (§ 14 Abs 2 Z 9). Diese Forderung wurde durch eine weitere Planungsrichtlinie ergänzt, die im § 14 Abs 2 als Ziffer 19 angefügt wurde und die Möglichkeiten einschränkt, das 630

Flächenwidmungsplan

§ 14

Lärmproblem mit Hilfe von Lärmschutzwänden zu lösen. Damit will der Landtag verhindern, dass ständig neue Siedlungsgebiete an Lärmquellen heranrücken und gleichzeitig wichtige Sichtbeziehungen und markante Ausblicke hinter Lärmschutzwänden verschwinden. Die neue Planungsrichtlinie sieht nun vor, dass Lärmbereiche nur subsidiär für die oben angeführten Widmungszwecke verwendet werden dürfen, das heißt, wenn im Bezug auf Lärm „keine besser geeigneten Flächen für denselben Widmungszweck verfügbar sind.“ Trifft diese Voraussetzung zu, dann ist ein Lärmschutzprojekt zu erstellen (welches auch die vorhersehbare Lärmentwicklung berücksichtigt) und sind die notwendigen Schutzmaßnahmen in der Verordnung des örtlichen Raumordnungsprogrammes zu bezeichnen und sicherzustellen. Lärmschutzwände sind als Schutzmaßnahme nur subsidiär zulässig; es wird daher zu beweisen sein, dass keine optisch verträglicheren Maßnahmen möglich sind. Weiters verlangt die neue Planungsrichtlinie, dass die künftige Bebauung mit Hilfe eines Bebauungsplanes auf das Lärmschutzprojekt abzustimmen ist. Für die Praxis bedeutet dies: Die bisherige Gepflogenheit, im Nahbereich von Autobahnen, Eisenbahntrassen udgl Baulandflächen zu widmen und die Frage, ob und wie die Flächen vor Lärm geschützt werden können, durch die Festlegung von Aufschließungszonen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, ist nicht mehr möglich. Künftig wird bereits im Zuge der Widmungsfestlegung a) zu beweisen sein, dass keine besser geeigneten Flächen verfügbar sind; b) durch ein Lärmschutzprojekt nachzuweisen sein, dass eine einwandfreie Lärmabschirmung technisch möglich ist; c) eine Entscheidung zu fällen sein, mit welchen konkreten Maßnahmen der Lärmschutz erreicht wird; d) anzugeben sein, wie diese Maßnahmen sichergestellt werden. Durch eine Aufschließungszone mit entsprechenden Freigabebedingungen ist lediglich die Erstellung des Bebauungsplanes aufschiebbar; die anderen Kriterien sind funktionell so eng miteinander verwoben, dass sie bereits anlässlich der Umwidmung zu erfüllen sind.“ Mit dieser im Jahr 2007 eingeführten Planungsrichtlinie sollte dem Wildwuchs von Lärmschutzwänden als Folge von Wohnbaulandwidmungen Einhalt geboten werden. Diese Wirkung wird al631

§ 15

Örtliche Raumordnung

lerdings durch das Abstellen auf die Verfügbarkeit besser geeigneter Alternativflächen stark eingeschränkt. Als geeignete Maßnahmen für den Lärmschutz kommen bautechnische Vorschreibungen, aber auch eine durch Baufluchtlinien gelenkte Situierung der Baukörper bzw eine bestimmte Bebauungsweise in Betracht. Zu Abs 3: In Durchführung dieser Ermächtigung hat die NÖ Landesregierung die Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen, LGBl 8000/4-0, („Lärmschutzverordnung“) erlassen, welche nicht nur für den Primärzweck Flächenwidmung sondern auch für die Beurteilung von Lärmimmissionen im Bauverfahren eine wesentliche Grundlage ist.

§ 15 Widmungen, Kenntlichmachungen und Widmungsverbote (1) Im Flächenwidmungsplan sind Bauland, Verkehrsflächen und Grünland festzulegen. (2) Im Flächenwidmungsplan sind kenntlich zu machen: 1. Flächen, für die eine rechtswirksame überörtliche Planung besteht (Eisenbahnen, Flugplätze, Bundes- und Landesstraßen, Versorgungsanlagen von überörtlicher Bedeutung und dergleichen); 2. Flächen, für die auf Grund von Bundes- und Landesgesetzen Nutzungsbeschränkungen bestehen (Europaschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, Objekte unter Denkmalschutz, Bannund Schutzwälder, Schutzgebiete von Wasserversorgungsanlagen, Überflutungsgebiete, Sicherheitszonen von Flugplätzen, Gefährdungsbereiche von Schieß- und Sprengmittelanlagen, Bergbaugebiete, Gefahrenzonen und dergleichen) sowie Standorte und Gefahrenbereiche von Betrieben im Sinne des Art.  3 Z  1 der Richtlinie 2012/18/EU (§ 43). (3) Flächen, die auf Grund der Gegebenheiten ihres Standortes zur Bebauung ungeeignet sind, dürfen nicht als Bauland gewidmet werden, insbesondere: 632

Widmungen, Kenntlichmachungen und Widmungsverbote

§ 15

1. Flächen, die bei 100-jährlichen Hochwässern überflutet werden; 2. Flächen, die eine ungenügende Tragfähigkeit des Untergrundes aufweisen oder deren Grundwasserhöchststand über dem unveränderten Geländeniveau liegt; 3. Flächen, die rutsch-, bruch-, steinschlag-, wildbach- oder lawinengefährdet sind; 4. Flächen, deren Grundwasserspiegel höher liegt als die zur Erschließung erforderlichen Ver- und Entsorgungsanlagen; 5. Flächen, die vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie (Umweltbundesamt) als Altlasten oder Verdachtsflächen im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2004, erfasst wurden oder Flächen, die von den Auswirkungen von Altlasten in gravierender Weise betroffen sind. Dies gilt nicht für Flächen, die zum Zwecke der Sanierung oder Sicherung als Bauland-Aufschließungszone gewidmet werden. (4) Ausgenommen von Abs. 3 Z 1 bis 5 sind Flächen für Bauwerke, die auf Grund ihrer Funktion an bestimmten Standorten ungeachtet der in Abs. 3 Z 1 bis 5 angeführten Mängel errichtet werden müssen sowie Flächen innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes. (5) Flächen in extremen Schatten- oder Feuchtlagen dürfen nicht als Wohnbauland gewidmet werden. Anmerkungen: Zu Abs 2: Die in Z 1 und 2 aufgelisteten Kenntlichmachungen von rechtswirksamen überörtlichen Planungen bzw Nutzungsbeschränkungen aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen haben im Gegensatz zu in Abs 1 enthaltenen Widmungsfestlegungen keine normative Wirkung, sondern besitzen lediglich informativen Charakter. Diesbezügliche Darstellungsfehler oder Auslassungen (zB eine noch nicht erfolgte Aktualisierung von überörtlichen Planungen) können daher keine rechtlichen Konsequenzen haben. Rechtswirkungen könnten sich allerdings für die betroffenen Flächen aus den jeweiligen Materiengesetzen ergeben. 633

§ 15

Örtliche Raumordnung

Zu Abs 2 Z 1: Die Kenntlichmachung einer Eisenbahnfläche, eines Flugplatzes oder einer Bundes- bzw Landesstraße im Flächenwidmungsplan macht den davon betroffenen Bereich nicht zur Verkehrsfläche im widmungsrechtlichen Sinn. Verkehrsflächen sind im Flächenwidmungsplan – abgesehen von privaten Verkehrsflächen – nur die (öffentlichen) Verkehrsflächen der Gemeinde. EB: Zu § 15 Abs 2 Z 2: Bei dieser Änderung handelt es sich um keine inhaltliche, sondern um die Anpassung des Zitats an die neue Seveso III-Richtlinie. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 2: Im Gegensatz zu den meist flächigen Kenntlichmachungen nach Z 1 verdrängen die Planzeichen nach Z 2 nicht die darunterliegende Widmung, sodass bei deren Entfall keine Ersatzwidmung erforderlich ist. Zu Abs 3 Z 1: Die hochwassergefährdeten Flächen werden für den jeweiligen Fluss in sog Gefahrenzonenplänen dargestellt und sind vom Widmungsverbot nach einem Größenschluss („überflutet“) sowohl die roten als auch die gelben Zonen erfasst. Durch die steigende Häufigkeit der Hochwasserereignisse in den letzten Jahrzehnten werden immer mehr bereits gewidmete Baulandflächen von HQ 100 betroffen, was für den jeweiligen Gemeinderat als verantwortlichen Verordnungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Verpflichtung zur Erlassung einer unbefristeten Bausperre bzw zur Rückwidmung der gefährdeten Flächen nach sich zieht. Zu Abs 3 Z 5: Das Widmungsverbot gilt natürlich bereits ab Bekanntwerden der Gefährdung und nicht erst nach der formalen Erfassung durch das Umweltbundesamt. 634

Bauland

§ 16

Zu Abs 4: Diese Ausnahme vom Widmungsverbot für Flächen innerhalb des geschlossenen Ortsgebietes wurde bereits vielfach als nicht mehr zeitgemäß kritisiert und wird auch nur mehr selten angewendet.

§ 16  Bauland (1) Das Bauland ist entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern: 1. Wohngebiete, die für Wohngebäude und die dem täglichen Bedarf der dort wohnenden Bevölkerung dienenden Gebäude sowie für Betriebe bestimmt sind, welche in das Ortsbild einer Wohnsiedlung eingeordnet werden können und keine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- oder Geruchsbelästigung sowie sonstige schädliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen; 2. Kerngebiete, die für öffentliche Gebäude, Versammlungsund Vergnügungsstätten, Wohngebäude sowie für Betriebe bestimmt sind, welche sich dem Ortsbild eines Siedlungskernes harmonisch anpassen und keine, das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- oder Geruchsbelästigung sowie sonstige schädliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen; 3. Betriebsgebiete, die für Bauwerke solcher Betriebe bestimmt sind, die keine übermäßige Lärm- oder Geruchsbelästigung und keine schädliche, störende oder gefährliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen und sich – soweit innerhalb des Ortsbereiches gelegen – in das Ortsbild und die bauliche Struktur des Ortsbereiches einfügen. Betriebe, die einen Immissionsschutz beanspruchen, sind unzulässig. 4. Industriegebiete, die für betriebliche Bauwerke bestimmt sind, die wegen ihrer Auswirkungen, ihrer Erscheinungsform oder ihrer räumlichen Ausdehnung nicht in den anderen Baulandwidmungsarten zulässig sind. Betriebe, die einen Immissionsschutz gegenüber ihrer Umgebung beanspruchen, sind unzulässig. 635

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Örtliche Raumordnung

5. Agrargebiete, die für Bauwerke land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und der sonstigen Tierhaltung, die über die übliche Haltung von Haustieren hinausgeht, bestimmt sind; andere Betriebe, welche keine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- oder Geruchsbelästigungen sowie sonstige schädliche Einwirkungen auf die Umgebung verursachen und sich in ihrer Erscheinungsform in das Ortsbild und in die dörfliche bauliche Struktur einfügen, sowie Wohnnutzungen mit höchstens vier Wohneinheiten pro Grundstück sind zuzulassen; 6. Sondergebiete, die für bauliche Nutzungen bestimmt sind, deren besonderer Zweck im Flächenwidmungsplan durch einen Zusatz zur Signatur ausdrücklich festgelegt ist. Das sind Nutzungen, – die einen besonderen Schutz (Krankenanstalten, Schulen u. dgl.) erfordern oder – denen ein bestimmter Standort (Asphaltmischanlagen u. dgl.) zugeordnet werden soll oder – die sich nicht in die Z 1 bis 5 (Kasernen, Sportanlagen u. dgl.) einordnen lassen. 7. Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen, die für Einund Zweifamilienwohnhäuser und für Kleinwohnhäuser sowie für Betriebe bestimmt sind, welche sich in Erscheinungsform und Auswirkungen in den erhaltenswerten Charakter der betreffenden Ortschaft einfügen. (2) In Bauland-Sondergebieten sind Wohngebäude sowie eine sonstige Wohnnutzung nur insoweit zuzulassen, als diese mit Rücksicht auf den verordneten Nutzungszusatz vorhanden sein müssen. In Bauland-Betriebsgebieten dürfen an bestehenden Wohngebäuden bzw. für Wohnzwecke bewilligten Teilen des Betriebsgebäudes Umbauten sowie Zubauten bis 20 % der Grundrissfläche der bisherigen Wohnnutzung, insgesamt höchstens jedoch 60 m², vorgenommen werden. Bei der Berechnung ist vom bewilligten Baubestand am 1.Februar 2015 auszugehen. (3) Sofern die besondere Zweckbindung von Kerngebieten, Betriebsgebieten und Sondergebieten dies nicht ausschließt, können erforderlichenfalls in allen Baulandwidmungsarten auch Bauwerke und Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedar636

Bauland

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fes, der öffentlichen Sicherheit sowie für die religiösen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse zugelassen werden. (4) Zur Sicherung einer geordneten Siedlungsentwicklung sowie zur Sanierung und/oder Sicherung von Altlasten bzw. Verdachtsflächen kann das Bauland in verschiedene Aufschließungszonen unterteilt werden, wenn zugleich im örtlichen Raumordnungsprogramm sachgerechte Voraussetzungen für deren Freigabe festgelegt werden. Als derartige Voraussetzungen kommen die Bebauung von Baulandflächen mit gleicher Widmungsart zu einem bestimmten Prozentsatz, die Fertigstellung oder Sicherstellung der Ausführung infrastruktureller Einrichtungen sowie von Lärmschutzbauten und dergleichen in Betracht. Eine fehlende Standorteignung gemäß §  15 Abs.  3 kann – ausgenommen Altlasten und Verdachtsflächen – durch Freigabevoraussetzungen nicht ersetzt werden. Die Freigabe erfolgt durch Verordnung des Gemeinderates nach Erfüllung der festgelegten Freigabevoraussetzungen. Die Freigabe von Teilen einer Aufschließungszone ist zulässig, wenn die jeweils festgelegten Freigabevoraussetzungen für diesen Bereich erfüllt sind, der Gemeinde keine unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Grundausstattung erwachsen und die ordnungsgemäße Bebauungsmöglichkeit der verbleibenden Restfläche gesichert bleibt. Ist für eine Aufschließungszone im Flächenwidmungsplan keine innere Verkehrserschließung festgelegt oder soll die festgelegte verändert werden, darf die Freigabe erst bei Sicherstellung einer Verkehrserschließung im Sinne des § 32 erfolgen. Ein Verfahren nach § 25 ist hiefür nicht erforderlich. (5) Bauland-Betriebsgebiet und Bauland-Kerngebiet können erforderlichenfalls ganz oder für Teilbereiche hinsichtlich ihrer speziellen Verwendung näher bezeichnet werden (z. B.: Verwaltungs- und Schulungsgebäude, emissionsarme Betriebe u. dgl.). Im Bauland-Agrargebiet können erforderlichenfalls im Übergang zum Grünland Bereiche festgelegt werden (“Hintausbereiche”), in denen jegliche Wohnnutzung unzulässig ist. Zur Sicherung des strukturellen Charakters, darf die Widmungsart Bauland-Wohngebiet mit dem Zusatz „maximal zwei Wohneinheiten“ oder „maximal drei Wohneinheiten“ verbunden werden; unter dieser Bezeichnung dürfen nicht mehr als zwei bzw. drei Wohneinheiten im Sinne des § 40 bzw. § 108 NÖ Bautechnikver637

§ 16

Örtliche Raumordnung

ordnung 1997, LGBl. 8200/7–1, pro Grundstück errichtet werden. Im Rahmen der bestehenden Gebäudehülle darf bei Wohngebäuden, die vor der Eintragung der Beschränkung der Wohneinheiten im Flächenwidmungsplan bewilligt wurden, eine Wohneinheit zusätzlich geschaffen werden. (6) Zur Weiterentwicklung der Siedlungsstrukturen können in den Widmungsarten Bauland-Kerngebiet, Bauland-Betriebsgebiet und Bauland-Sondergebiet Hochhauszonen festgelegt werden. Bei dieser Festlegung ist die maximal zulässige Gebäudehöhe anzugeben. Die Raumverträglichkeit für eine Bebauung ist spätestens bei Erteilung der Baubewilligung nachzuweisen (§ 20 Abs. 1 Z 6 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015). Außerhalb von Hochhauszonen ist die Errichtung von Hochhäusern – mit Ausnahme von Silos und ähnlichen technischen Anlagen, in denen Aufenthalträume nicht oder nur im unbedeutenden Ausmaß vorhanden sind – unzulässig. (7) Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Geruchszahl festzulegen, bis zu der bei Tierhaltungsbetrieben im Bauland-Agrargebiet allfällige Belästigungen nicht als örtlich unzumutbar im Sinne des § 48 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015, anzusehen sind. Dabei ist auf die Art und Anzahl der gehaltenen Tiere sowie auf die landtechnische Ausgestaltung (Entmistung, Lüftung, Fütterung) Bedacht zu nehmen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Durch die derzeitige Formulierung der Widmungsarten ist bei der Prüfung der Widmungsübereinstimmung eines Bauvorhabens im Baubewilligungsverfahren immer dessen konkrete Ausgestaltung bzw Emissionswirkung entscheidend und kann umgekehrt keine generelle Übereinstimmung typischer Betriebe oder Nutzungen mit einer bestimmten Widmungsart von vornherein angenommen werden. Maßgeblich ist daher die konkrete Anlagenprüfung und nicht eine abstrakte „Betriebstypenprüfung“. Zu Abs 1 Z 5: Durch eine Einschränkung im Sinn des Abs 5 zweiter Satz, können Teile des Agrargebietes mit der Bezeichnung „Hintausbereiche“ 638

Bauland

§ 16

verbunden werden, wodurch in diesen Bereichen jegliche Wohnnutzung verboten ist. Zu Abs 1 Z 6: Durch den Widmungszusatz wird nicht nur die konkret zulässige Bebauung festgelegt sondern sollte daraus auch abzuleiten sein, ob das Objekt gegenüber seiner Umgebung einen Schutzanspruch ableitet oder umgekehrt seine Umgebung durch Emissionen beeinträchtigen könnte. Zu Abs 1 Z 7: Unter dem Begriff „Kleinwohnhäuser“ waren in der NÖ BTV 1997 Gebäude mit drei oder vier Wohnungen auf zwei Geschoßebenen definiert. Wenngleich dieser Begriff so wie die Bezeichnung „Ein- und Zweifamilienhäuser“ der aktuellen Terminologie nicht mehr entsprechen, ist nach dem Sinn dieser Regelung abzuleiten, dass in dieser Widmungskategorie nur Gebäude mit höchstens vier Wohnungen zulässig sein sollen. EB: Zu § 16 Abs 2: Wohngebäude und Wohnnutzungen sollen nur mehr im Bauland –Sondergebiet und nur dann zugelassen werden, wenn dies für die Nutzung unbedingt erforderlich ist. Im Bauland-Betriebs- und Industriegebiet war bereits bisher ein Wohnen nur in Ausnahmefällen bei betrieblicher Notwendigkeit möglich und wurde dies in der Praxis auch streng gehandhabt, sodass in den letzten Jahren praktisch keine Wohngebäude in Betriebsgebieten oder Wohnnutzungen in Betriebsgebäuden mehr bewilligt werden durften. Die Bestimmung ist insofern überholt und kann entfallen. Nicht berührt von dieser Regelung sind nach wie vor Bereitschaftszimmer und dergl., die kein ständiges Wohnen darstellen. Bereits bestehende, bewilligte Wohnnutzungen und Wohn­ gebäude sollen jedoch im Bauland-Betriebsgebiet – nicht jedoch im Industriegebiet – saniert und/oder geringfügig erweitert werden können, um ein zeitgemäßes Wohnen dort weiter zu ermöglichen. 639

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Örtliche Raumordnung

Anmerkungen: Zu Abs 2: Die Neubegründung einer Wohnnutzung – einschließlich der Erweiterung einer bestehenden – ist theoretisch nur mehr im Bauland-Sondergebiet möglich, wenn dies aufgrund der Eigenart des im Flächenwidmungsplan verordneten Nutzungszusatzes erforderlich ist. Anzumerken ist hier jedoch, dass die Widmung des Bauland-Sondergebietes nicht primär für eine Wohnnutzung festgelegt werden darf. Die oftmals beabsichtigte Errichtung von Arbeiterwohnhäusern oder Bedienstetenwohnungen ist somit weder im BaulandBetriebsgebiet noch im Bauland-Sondergebiet mit einem entsprechenden Widmungszusatz zulässig. Die Erweiterungsmöglichkeit von am 1. Februar 2015 bestehenden und baubehördlich bewilligten Wohnmöglichkeiten im Bauland-Betriebsgebiet um maximal 20% ist – im Unterschied zu früher – unabhängig von deren betrieblichen Erforderlichkeit zulässig, da eine solche ja schon in den letzten Jahrzehnten nicht mehr begründbar gewesen wäre und ansonsten diese Bestimmung keine praktische Anwendbarkeit hätte. Die Abschätzung, ob eine derartige „Versteinerung“ einer Wohnnutzung im Betrieb für diesen unter gewerberechtlichen Aspekten hinderlich sein könnte, ist letztlich dem Betriebsinhaber überlassen. Zu Abs 3: Damit wird der Vorrang einer allfälligen Zusatzbezeichnung hinsichtlich deren speziellen Verwendung für Kern- und Betriebsgebiete gemäß Abs 5 bzw des Widmungszusatzes zum Sondergebiet gegenüber den Nutzungsmöglichkeiten des Abs 3 klargestellt. EB: Zu § 16 Abs 4: Diese Bestimmung wurde im Zusammenhang mit der Überführung der Regelungen des Bebauungsplanes in das NÖ ROG neu formuliert. Anmerkungen: Zu § 16 Abs 4: Bei der Sicherstellung der Ausführung infrastruktureller Einrichtungen sind nicht Maßnahmen der Wasserversorgung bzw Abwas640

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serentsorgung gemeint, da deren Sicherstellung schon nach § 14 Abs 2 Z 6 eine Widmungsvoraussetzung darstellt, ohne die auch die Widmung einer Aufschließungszone unzulässig wäre. Dies gilt auch für den Fall, dass die vorgesehene Baulandfläche aufgrund naturräumlicher Gefährdungen im Sinn des § 15 Abs 3 nicht ohne entsprechende Maßnahmen (zB Aufschüttung von hochwassergefährdeten Bereichen, …) baulandtauglich ist. Die erstmalige Festlegung oder Änderung der inneren Verkehrserschließung einer Aufschließungszone bedarf zwar im Sinne des letzten Satzes keines eigenen Widmungsverfahrens, dennoch sollte die diesbezügliche Korrektur im Flächenwidmungsplan ehestmöglich erfolgen, um Missverständnisse bzw Fehlinformationen zu vermeiden. Zu Abs 5: Da in Hintausbereichen sehr oft die eigentliche landwirtschaftliche Betriebsführung stattfindet, sollen durch den Ausschluss der Wohnnutzung in diesen Bereichen mögliche Konfliktpotentiale vermieden werden. Durch die konkrete Formulierung ist abzuleiten, dass die Festlegung von Hintausbereichen nur im Anschluss an nicht eingeschränktes Bauland-Agrargebiet erfolgen darf. Der Begriff „Wohneinheit“ wurde in der am 1. Februar in Kraft getretene NÖ BTV 2014 durch den – bedeutungsgleichen – Begriff „Wohnung“ ersetzt. EB: Zu § 16 Abs 5 letzter Satz: Diese Regelung soll Gebäudeeigentümern, die die Beschränkung bezüglich der Zahl der möglichen Wohneinheiten erst nach Erteilung der Baubewilligung getroffen hat, die Erweiterung um eine Wohneinheit mehr als gemäß dem Widmungszusatz, ermöglichen. Die zusätzliche Wohneinheit darf nur im Rahmen der Gebäudehülle geschaffen werden und sind so Aus- und Zubauten (wie Gauben und dergl.) nicht möglich. Bei Schaffung dieser einen weiteren Wohneinheit ist von der Baubehörde im Rahmen eines Bewilligungs- oder Anzeigeverfahrens die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung zu prüfen. 641

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Örtliche Raumordnung

Anmerkungen: Zu Abs 5 letzter Satz: Grundsätzlich ist die Vergrößerung der Wohnnutzfläche durch einen Zubau weiterhin zulässig, wenn dabei nicht gleichzeitig die Anzahl der Wohnungen erhöht wird. Unter dieser neuen Gebäudehülle darf jedoch – auch später – keine zusätzliche Wohneinheit geschaffen werden. Zu Abs 6: In den erläuternden Bemerkungen zu der mit der 17. Novelle zum NÖ ROG 1976 eingefügten Planungsrichtlinie wurde hiezu Folgendes ausgeführt: „Hochhäuser, das sind nach der NÖ Bauordnung 1996 Gebäude mit mehr als 25m Höhe, sind in Niederösterreich bisher kaum errichtet worden. Wie jedoch neue Projekte zeigen, reichen die Regelungsmöglichkeiten des Bebauungsplanes nicht aus, um eine befriedigende Einordnung von Hochhäusern in die Siedlungsstrukturen zu gewährleisten. Die Bauklasse IX, welche Gebäude über 25 m zulässt, kennt nämlich keine Obergrenze für die zulässige Gebäudehöhe, wodurch es unmöglich wird, die Raumverträglichkeit von Hochhäusern zu überprüfen. Gerade bei Hochhäusern ist auf Grund der infrastrukturellen Anforderungen, notwendigen Abstände, Sicherheitsaspekte etc. der Nachweis der Raumverträglichkeit besonders wichtig. Die nunmehrige Regelung im Raumordnungsgesetz hat den Vorteil, dass die Standorte möglicher Hochhäuser bereits mit Hilfe des Flächenwidmungsplanes geregelt werden können. Vom System her gesehen ist die Festlegung „Hochhauszone“ keine eigene Widmungsart; es ist daher auch eine Regelung notwendig, in welchen Widmungsarten des Baulandes Hochhauszonen zulässig sind. Vom Widmungscharakter sind Hochhäuser praktisch nur in Kerngebieten, Betriebsgebieten und Sondergebieten sinnvoll. Der Nachweis der Raumverträglichkeit von Hochhausprojekten ist somit wie bisher im Rahmen der Grundlagenforschung anlässlich der Widmungsfestlegung möglich. Es soll jedoch auch zulässig sein – vor allem wenn die Ausgestaltung des Projektes erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens konkretisiert wird – die Raumverträglichkeit erst vor Erteilung der Baubewilligung nachzuweisen. Im ersten Fall gilt der Nachweis der Raumverträglichkeit durch die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Wid642

Befristetes Bauland, Vertragsraum­ordnung

§ 17

mungsantrages, im zweiten Fall durch die erfolgte Prüfung im Baubewilligungsverfahren einschließlich der nachprüfenden Kontrolle durch die Bezirksverwaltungsbehörde als erbracht.“ Bei Hochhäusern kann die konkrete Raumverträglichkeit im Widmungszeitpunkt der – jedenfalls erforderlichen – Hochhauszone mangels einer feststehenden späteren Nutzung oftmals noch nicht beurteilt werden, sodass diese auch dem nachfolgenden Baubewilligungsverfahren vorbehalten werden darf. Da im Bauland-Industriegebiet die Festlegung einer Bebauungshöhe nur dann zulässig ist, wenn dies die Ortsbildgestaltung oder der Brandschutz erfordert (§ 31 Abs 4), ist in dieser Widmungsart auch die Festlegung einer Hochhauszone bei der beabsichtigten Errichtung eines Gebäudes mit mehr als 25 m Höhe nicht erforderlich. Die Festlegung einer Hochhauszone im Bauland-Wohngebiet wurde vom Gesetzgeber deswegen nicht zugelassen, da derartige Kubaturen mit den herkömmlichen Strukturen eines Wohngebietes nur schwer vereinbar sind.

§ 17  Befristetes Bauland, Vertragsraum­ ordnung (1) Bei der Neuwidmung von Bauland darf die Gemeinde eine Befristung von 5 Jahren festlegen. Diese ist im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen. Die Gemeinde kann für unbebaute Grundstücke nach Ablauf der Frist innerhalb eines Jahres die Widmung ändern, wobei ein allfälliger Entschädigungsanspruch gemäß § 27 nicht entsteht. (2) Aus Anlass der Widmung von Bauland darf die Gemeinde mit Grundeigentümern Verträge abschließen, durch die sich die Grundeigentümer bzw. diese für ihre Rechtsnachfolger zur Erfüllung verpflichten. Derartige Verträge dürfen insbesondere folgende Inhalte aufweisen: 1. die Verpflichtung, Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen bzw. der Gemeinde zum ortsüblichen Preis anzubieten; 2. bestimmte Nutzungen durchzuführen oder zu unterlassen; 3. Maßnahmen zur Erreichung oder Verbesserung der Baulandqualität (z.  B.: Lärmschutzmaßnahmen, Infrastrukturmaßnahmen). 643

§ 17

Örtliche Raumordnung

Anmerkungen: Zu Abs 1: Mit der Formulierung „Neuwidmung von Bauland“ ist – im Gegensatz zur Wortfolge in Abs 2 „aus Anlass der Widmung von Bauland“ – die erstmalige Baulandwidmung gemeint. Als Mobilisierungsinstrument eignet sich die befristete Baulandwidmung nur, wenn es sich nur um ein oder sehr wenige Grundstücke handelt, da ansonsten die Wahrscheinlichkeit der Rückwidmung nach ergebnislosen Ablauf der Bebauungsfrist sehr gering ist. Eine Widmungsänderung ist auch nach Ablauf des 6. Jahres nach der befristeten Widmung möglich, allerdings ist dann ein allfälliger Entschädigungsanspruch nicht mehr von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Zu einer allfälligen Befristung einer Baulandwidmung nach § 17 Abs 1 NÖ ROG 2014 kombiniert mit einer neu gewidmeten Aufschließungszone ist neben dem Problem der Kenntlichmachung festzuhalten, dass die Befristung ein Mobilisierungsinstrument ist und dann wirkungslos wird, wenn die Frist für die Bebauung eines Grundstückes nicht absehbar ist. In diesem Fall würde die Frist erst dann zu laufen beginnen, wenn die Freigabebedingungen erfüllt sind. Ist weder absehbar, ob und wann die Freigabebedingungen (zB hängt die Erfüllung der Freigabebedingungen nicht von der Gemeinde, sondern von Dritten – zB Erstellung eines Parzellierungskonzeptes – ab) erfüllt werden, dann ist eine solche Kombination nicht zulässig, da mit der Befristung keine Mobilisierung erreicht wird. In diesem Fall liegt auch kein Änderungsanlass vor, sodass die Bestimmung des § 14 Abs 2 Z 1 NÖ ROG 2014 zu tragen kommt. Zu Abs 2: In den erläuternden Bemerkungen zu der mit der 17. Novelle zum NÖ ROG 1976 eingefügten Regelung wurde hiezu Folgendes ausgeführt: „Die Kombination von Flächenwidmung mit privatrechtlichen Verträgen wird allgemein als Vertragsraumordnung bezeichnet und ist ein wirksames Instrument, um die beabsichtigte Nutzung der einzelnen Grundstücke, wie sie in der Flächenwidmung zum Ausdruck kommt, auch tatsächlich einer Realisierung zuführen zu können. Die Vertragsraumordnung war schon bisher im NÖ 644

Befristetes Bauland, Vertragsraum­ordnung

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Raumordnungsgesetz 1976 enthalten, dabei allerdings nur auf die Verfügbarkeit und den zeitlichen Aspekt (Verkaufsbereitschaft bzw. Vornahme der Bebauung innerhalb einer bestimmten Frist) beschränkt gewesen. Die Erfahrungen der Gemeinden haben gezeigt, dass dieser Aspekt zwar unentbehrlich, in vielen Fällen aber nicht ausreichend war und die Vertragsraumordnung auch auf funktionale Aspekte ausgeweitet werden sollte, insbesondere auf Maßnahmen (Infrastrukturausbauten bis zur Sicherung kommunaler Einrichtungen, Verbesserungen des Lärmschutzes, etc), welche eine Bebauung überhaupt erst ermöglichen. Aufgrund der Knappheit öffentlicher Mittel ist es für viele Gemeinden schwierig, solche Maßnahmen allein zu finanzieren. Die Methode, solche Probleme durch partnerschaftliche Kooperation zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Investoren zu lösen, wird allgemein als PPPModell (public-privat-partnership) bezeichnet und international auch in der örtlichen Raumordnung angewendet; die Anwendung dieses Modells soll daher im NÖ Raumordnungsgesetz1976 rechtlich abgesichert werden. Von besonderer Wichtigkeit sind folgende Hinweise: – Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden nicht zur Vertragsraumordnung, sondern bietet ihnen nur die Möglichkeit dazu. Auch der Grundeigentümer ist nicht verpflichtet, einen Vertrag mit der Gemeinde abzuschließen; er wird aber dann damit rechnen müssen, dass die Gemeinde andere Varianten in Betracht zieht. – Die Vertragsraumordnung ist nur bei neuen aber nicht bei schon bestehenden Baulandwidmungen zulässig. – Eine sinnvolle Anwendung der Vertragsraumordnung wird umso leichter möglich sein, je knapper die Baulandreserven im Flächenwidmungsplan gehalten werden.“ Anders als beim befristeten Bauland (s Anmerkung zu Abs 1) kann die Vertragsraumordnung auch beim Wechsel von einer Baulandwidmungsart in eine andere angewendet werden. Bei Verträgen nach den Z 2 und 3 ist darauf zu achten, dass derartige Vereinbarungen nicht zwingende Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes oder der NÖ BO 2014 modifizieren können, bzw diesen nicht widersprechen dürfen, da ansonsten die Gefahr der Nichtigkeit besteht. Privatrechtliche Verträge können nur über solche Infrastrukturmaßnahmen abgeschlossen werden 645

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Örtliche Raumordnung

− deren Errichtung nicht durch Gebühren oder Abgaben gedeckt ist (wie beispielsweise bei öffentlicher Straße, Kanal und Wasser), − wenn keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Gemeinde besteht, diese Infrastrukturmaßnahme zu errichten. Derartige Maßnahmen wären zB Verbesserungen im Bereich der sozialen Infrastruktur (wenn etwa der Grundeigentümer im Zuge der Widmung einen Teil der Fläche für die Errichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe zur Verfügung stellt) oder Kostenbeteiligungen an der Herstellung von Lärmschutzmaßnahmen. Die Glaubwürdigkeit bzw der Nutzen der Mobilisierungsverträge hängt stark von der Entschlossenheit der jeweiligen Gemeindeverantwortlichen ab, die Verpflichtung der Grundeigentümer bei nicht fristgerechter Erfüllung auch notfalls gerichtlich einzufordern.

§ 18  Gebiete für Handelseinrichtungen (1) In Zentrumszonen kann die Widmung Bauland-Kerngebiet mit dem Zusatz „Handelseinrichtungen“ bezeichnet werden. In dieser Widmung bestehen für die Errichtung von Handelsbetrieben keine Beschränkungen hinsichtlich der Verkaufsfläche. Im Flächenwidmungsplan kann jedoch bei Bedarf, insbesondere aus Gründen der Verkehrsinfrastruktur, ein weiterer Zusatz zur Beschränkung der Verkaufsfläche angebracht werden. Die übrigen Nutzungsmöglichkeiten gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 bleiben zulässig. (2) Innerhalb des geschlossenen, bebauten Ortsgebietes – ausgenommen in der Widmung Bauland-Kerngebiet-Handelseinrichtungen – darf die Verkaufsfläche von Handelsbetrieben nicht mehr als 750 m2 betragen. (3) Außerhalb der in Abs.  2 bezeichneten Bereiche darf die Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren 80 m2 nicht übersteigen. (4) Bilden mehrere Handelsbetriebe eine bauliche, funktionelle oder organisatorische Einheit, darf die Summe der Verkaufsflächen in den Fällen gemäß Abs. 2 nicht mehr als 750 m2 und die Summe der Verkaufsfläche an Standorten gemäß Abs. 3 nicht mehr als 80 m2 betragen. Eine funktionelle Einheit ist gegeben, wenn angrenzende und straßenseitig gegenüberliegende 646

Gebiete für Handelseinrichtungen

§ 18

Grundstücke ausschließlich oder dominierend für Handelseinrichtungen einschließlich Abstelleinrichtungen für Kraftfahrzeuge genutzt werden. Dazwischen liegende Verkehrsflächen unterbrechen die funktionelle Einheit nicht, ebenso Grundflächen (z. B. Grüngürtel und Gewässer) mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m sowie schmale Grundstücke mit einer Breite bis zu 40 m. (5) Unabhängig von ihrer Lage unterliegen Handelsbetriebe keinen Größenbeschränkungen, wenn sie – abgesehen von dem im Abs.  3 bezeichneten Ausmaß – ausschließlich Waren anbieten, welche nach ihrer Beschaffenheit bzw. nach ihrer Packungsoder Gebindegröße vom Kunden unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges abtransportiert werden müssen (nicht zentrumsrelevante Waren). Diese Warengruppen sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen. (6) Unabhängig von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ist der Direktverkauf von am Standort des Produktionsbetriebes produzierten Waren zulässig. Weiters ist der Verkauf von Waren, die diese wirtschaftlich ergänzen oder als Zubehör zu bewerten sind, zulässig. Dies allerdings nur soweit, als der Charakter als Produktionsbetrieb eindeutig gewahrt bleibt. Darüber hinaus sind Handelseinrichtungen zulässig, wenn diese ihre Waren ausschließlich an Wiederverkäufer abgeben. EB: Zu Abs 1: Einem mehrfachen Wunsch aus der Begutachtung entsprechend, soll die Gemeinde die Möglichkeit der Beschränkung der Verkaufsflächen in Zentrumszonen mit der Widmung Bauland – Kerngebiet – Handelseinrichtungen erhalten, wenn dies die Bedachtnahme etwa auf Verkehrsprobleme, wie die Erreichbarkeit der Handelsbetriebe oder das Stellplatzangebot erfordert. EB: Zu Abs 2: Die Differenzierung zwischen Bruttogeschoß- und Verkaufsfläche bei Handelsbetrieben hat im Zusammenhang mit den Bestimmungen für Betriebe, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, aber bewilligt waren, zu unsachlichen Ergebnissen geführt. Die Umstellung auf das System der Verkaufsfläche beseitigt dies und 647

§ 18

Örtliche Raumordnung

führt zu einer einfacheren Beurteilung der Zulässigkeit von Handelsbetrieben, insbesondere im Zusammenhang mit der neuen, ausführlichen Definition der Verkaufsfläche in § 1 Abs. 1 Z. 18 NÖ ROG. Die Limitierung mit 750 m² entspricht dem bisherigen Limit von 1000 m² Bruttogeschoßfläche. Anmerkungen: Zu Abs 2: Die Frage, ob ein Grundstück innerhalb des geschlossenen, bebauten Ortsgebietes liegt, wird im Zweifel durch ein raumordnungsfachliches Gutachten zu klären sein. Die oft in diesem Zusammenhang verwendete Faustregel, dass das Baugrundstück an drei Seiten an bebaute Grundstücke angrenzen muss, ist nicht in jedem Fall zielführend, wenn beispielsweise die vierte Grundgrenze gleichzeitig die Widmungsgrenze zum Grünland ist. Andererseits kann ein im Ortszentrum gelegener Bauplatz, der nur an einer oder zwei Seiten bebaute Nachbargrundstücke hat, trotzdem eindeutig innerhalb des geschlossenen bebauten Ortsgebietes liegen. In vielen Fällen stellt sich auch gleichzeitig die Frage des Vorliegens einer funktionellen Einheit mit Handelsbetrieben auf Nachbargrundstücken, sodass oft bei deren Bejahung die Frage der Situierung im geschlossenen, bebauten Ortsgebiet bedeutungslos wird. EB: Zu Abs 4: Auch bei Summierung der Flächen von Handelsbetrieben im Falle des Vorliegens einer Einheit im Sinne dieser Bestimmung wird im Sinne einer Vereinheitlichung nur mehr auf die Verkaufsfläche und nicht mehr auf die Bruttogeschoßfläche abgestellt. Die funktionelle Einheit wird neu definiert und dabei klargestellt, dass in die Beurteilung solange die Nachbargrundstücke des Handelsbetriebes und die jeweils weiteren einzubeziehen sind, solange auf diesen die Handelsnutzung überwiegt, wobei gewisse Flächen bis zu einer Breite von 14 m und Grundstücke bis zu 40 m diese Einheit ausdrücklich nicht unterbrechen. 648

Gebiete für Handelseinrichtungen

§ 18

Anmerkungen: Zu Abs 4: Der Begriff der funktionellen Einheit wurde in der Praxis oft in der Weise missverstanden, als damit die mehrheitliche Handelsnutzung in einem bestimmten Umkreis um den Bauplatz (zB 100 m) gemeint sei, wofür die raumordnungsrechtlichen Regelungen jedoch keinen Anhaltspunkt bieten. Gemeint waren vielmehr von Anfang an immer nur die jeweils dem Handelsbetrieb benachbarten Grundstücke (allenfalls auch nur ein einziges) und – bei überwiegender Handelsnutzung – das oder die jeweils weiteren. Dh die funktionelle Einheit endet, wenn auf dem jeweils nächsten Grundstück die Handelsnutzung nicht überwiegt. Die funktionelle Einheit ergibt somit das Bild eines sich über mehrere Grundstücke und Betriebe erstreckenden Einkaufszentrums, unabhängig davon, ob auch eine bauliche Verbindung oder ein organisatorischer Zusammenhang besteht oder die Handelsagglomeration nur zufällig auf diesen benachbarten Grundstücken besteht. Zu Abs 5: Handelsbetriebe, welche die in der NÖ Warengruppen-Verordnung, LGBl 8000/95, aufgezählten, nicht zentrumsrelevanten Waren wie Baustoffe, Möbel etc anbieten, unterliegen nur dann nicht den Einschränkungen des § 18 Abs 2 bis 4, wenn sie diese Waren ausschließlich und nicht, wie dies in der Praxis oft der Fall ist, gemeinsam mit zentrumsrelevanten Waren, anbieten. Im Falle einer gemischten Nutzung – wenn also sowohl zentrumsrelevante Waren als auch nicht zentrumsrelevante Waren angeboten werden – sind bei Vorliegen der funktionellen Einheit auch jene Verkaufsflächen, auf denen die nicht zentrumsrelevanten Waren angeboten werden, in die Addition mit einzubeziehen. Die Qualifikation als „Handelsbetrieb mit ausschließlich nicht zentrumsrelevanten Waren“ wird durch die Einbeziehung einer Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren im Ausmaß von maximal 80 m² (Abs 3) nicht vereitelt. Zu Abs 6: Auch bei sogenannten Zwischenhändlern ist entscheidend, dass sie ihre Waren ausschließlich an Wiederverkäufer abgeben. 649

§ 19

Örtliche Raumordnung

§ 19  Verkehrsflächen (1) Als Verkehrsflächen sind solche Flächen vorzusehen, die dem ruhenden und fließenden Verkehr dienen und für das derzeitige sowie künftig abschätzbare Verkehrsaufkommen erforderlich sind. Sofern die Verkehrsflächen nicht ausdrücklich als private festgelegt sind, sind sie als öffentliche anzusehen. (2) Erforderlichenfalls können die Verkehrsflächen hinsichtlich ihrer speziellen Verwendung (Fuß-, Rad-, Reit-, Spielwege, Übungsplätze, Tankstellen, Abstellanlagen, Park-and-Ride-Anlagen, Raststätten, Einrichtungen für den Straßendienst, Bahnhöfe u.  dgl.) im Flächenwidmungsplan näher bezeichnet und damit auf diesen Zweck eingeschränkt werden. (3) Auf Verkehrsflächen dürfen Bauwerke nur dann errichtet werden, wenn diese für eine Nutzung gemäß Abs. 1 oder 2 erforderlich sind. Darüber hinaus dürfen auch Kleinbauten (Telefonzellen, Wartehäuschen, Verkaufskioske, Werbeanlagen u. dgl.), Bauwerke für den Betrieb und die Erhaltung infrastruktureller Einrichtungen (Trafostationen, Pumpstationen u.  dgl.) sowie vorübergehend (saisonal beschränkt) Veranstaltungsbetriebsstätten (Anlagen für Theateraufführungen, Eislaufplätze u. dgl.) errichtet werden. Dabei darf die Summe allfälliger Verkaufsflächen nicht mehr als 80 m² betragen und ist § 18 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Anmerkungen: Zu Abs 1: Als Verkehrsflächen im Sinne des NÖ ROG 2014 kommen nur solche der Gemeinde als öffentliche und ansonsten ausdrücklich als privat bezeichnete in Frage. Zu Abs 2: Da ein Bahnhof im Regelfall als Eisenbahngrund kenntlich gemacht wird, kommt die Widmung als Verkehrsfläche nur in Sonderfällen – etwa bei gemischter Nutzung mit Gewerbeflächen – in Betracht. Zu Abs 3: Grundsätzlich gilt bei Bauwerken auf Verkehrsflächen – wie im Grünland – die Voraussetzung der Erforderlichkeit für den jewei650

Geltungsbereich

§ 20

ligen Verkehrszweck. Die Bestimmung enthält jedoch eine Reihe von Ausnahmen von diesem Grundsatz für Einrichtungen, welche häufig auf Verkehrsflächen anzutreffen sind, jedoch nicht unmittelbar der Verkehrsabwicklung dienen.

§ 20  Grünland (1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen gehören zum Grünland. (2) Das Grünland ist entsprechend den örtlichen Erfordernissen und naturräumlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern: 1a. Land- und Forstwirtschaft: Flächen, die der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen. Auf diesen ist die Errichtung und Abänderung von Bauwerken für die Ausübung der Landund Forstwirtschaft einschließlich deren Nebengewerbe im Sinne der Gewerbeordnung  1994 sowie für die Ausübung des Buschenschankes im Sinne des NÖ Buschenschankgesetzes, LGBl. 7045, zulässig. Weiters ist das Einstellen von Reittieren zulässig, wenn dazu überwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen Betrieb gewonnen werden. Weiters sind zur Befriedigung der familieneigenen Wohnbedürfnisse des Betriebsinhabers, wenn er Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist oder der dort wohnenden Betriebsübergeber, sowie für die Privatzimmervermietung als häusliche Nebenbeschäftigung bis höchstens 10 Gästebetten zulässig: – Zubauten und bauliche Abänderungen – die Wiedererrichtung bestehender Wohngebäude – die zusätzliche Neuerrichtung eines Wohngebäudes 1b. Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen: Die Widmung einer Land- und forstwirtschaftlichen Hofstelle ist zulässig, wenn sich auf dieser Fläche bisher kein Wohngebäude im Rahmen einer Land- und Forstwirtschaft befindet. Neben der in der Z 1a aufgezählten Bauwerke ist auch die erstmaligen Errichtung eines Wohngebäudes zulässig. 651

§ 20

Örtliche Raumordnung

2. Grüngürtel: Flächen zur Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes und zur Trennung von sich gegenseitig beeinträchtigenden Nutzungen (einschließlich immissionsabschirmender Maßnahmen) sowie Flächen mit ökologischer Bedeutung. Die Gemeinde hat die Funktion und erforderlichenfalls die Breite des Grüngürtels im Flächenwidmungsplan festzulegen. 3. Schutzhäuser: Gast- und Beherbergungsbetriebe sowie Unterstandshütten, die für die Bedürfnisse des fußwegigen Tourismus erforderlich sind. 4. Erhaltenswerte Gebäude im Grünland: a) Solche sind baubehördlich bewilligte Hauptgebäude, die das Orts- und/oder Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen bzw. der Bautradition des Umlandes entsprechen. b) Gebäude dürfen dann nicht als erhaltenswert gewidmet werden, wenn sie entweder der lit.a nicht entsprechen oder wenn der Bestand oder die dem Verwendungszweck entsprechende Benützbarkeit des Gebäudes durch Hochwasser, Steinschlag, Rutschungen, Grundwasser, ungenügende Tragfähigkeit des Untergrundes, Lawinen, ungünstiges Kleinklima oder eine andere Auswirkung natürlicher Gegebenheiten gefährdet oder die für den Verwendungszweck erforderliche Verkehrserschließung nicht gewährleistet ist. Für erhaltenswerte Gebäude im Grünland gelten die Bestimmungen des Abs. 5. c) Wohngebäude bzw. für Wohnzwecke genutzte Gebäudeteile können mit dem Zusatz „Standort“ (Sto) versehen werden, wenn sie vor der Festlegung des Zusatzes zumindest 10 Jahre hindurch ununterbrochen für Wohnzwecke nutzbar waren. Bei bereits gewidmeten Geb müssen die Voraussetzungen der lit. a und b zum Zeitpunkt der Anbringung des Widmungszusatzes noch vorliegen. Dabei ist auch eine Beschränkung der Bruttogeschoßfläche unter das Höchstausmaß des Abs. 5 Z 6 und das Ausmaß des Bestandsgebäudes bzw. des auszuweisenden Gebäudeteils zulässig. 652

Grünland

§ 20



Die Gemeinde kann erforderlichenfalls die Nutzung eines erhaltenswerten Gebäudes im Grünland (ausgenommen jene nach lit.  c) durch eine Zusatzbezeichnung im Flächenwidmungsplan einschränken bzw. dessen Erweiterungsmöglichkeiten unter die in Abs. 5 Z 1 und 2 vorgesehenen Obergrenzen eingrenzen.  5. Materialgewinnungsstätten: Flächen zur Gewinnung, Aufbereitung und Zwischenlagerung mineralischer Rohstoffe sowie zur Ablagerung des grubeneigenen Restmaterials und für jenes Material, das zur Erfüllung der behördlich aufgetragenen Rekultivierungsmaßnahmen erforderlich ist.   6. Gärtnereien: Flächen, die der gewerblichen gärtnerischen Nutzung dienen.  7. Kleingärten: Flächen entsprechend dem § 2 des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210.  8. Sportstätten: Flächen für Sport- und Freizeitgestaltung im Freien. Erforderlichenfalls können die Sportarten im Flächenwidmungsplan festgelegt werden.   9. Spielplätze: Flächen, die für öffentliche Spielplätze bestimmt sind. 10. Campingplätze: Flächen, die der Errichtung von Campingplätzen im Sinne des § 21 dienen. 11. Friedhöfe: Flächen für Bestattungsanlagen (bei besonderer Kennzeichnung auch für Tiere). 12. Parkanlagen: Flächen, die zur Erholung und/oder Repräsentation im Freien dienen und nach einem Gesamtkonzept gestaltet und bepflanzt sind oder werden sollen. 13. Abfallbehandlungsanlagen: Flächen, die der Sortierung, Aufbereitung, Verwertung und sonstigen Behandlung und der Ablagerung (Deponierung) von Abfallstoffen dienen. Das Deponiegut sowie die Art der Verwertung darf von der Gemeinde im Flächenwidmungsplan festgelegt werden. 653

§ 20

Örtliche Raumordnung

14. Aushubdeponie: Flächen zur Ablagerung von nicht verunreinigtem Bodenaushub. 15. Lagerplätze: Flächen, die der vorübergehenden Lagerung von Waren aller Art – außerhalb von Gebäuden – dienen. 16. Ödland/Ökofläche: Flächen, die keiner oder nur einer unbedeutenden wirtschaftlichen Nutzung dienen. 17. Wasserflächen: Flächen für fließende oder stehende Gewässer. 18. Freihalteflächen: Flächen, die aufgrund öffentlicher Interessen (Hochwasserschutz, Umfahrungsstraßen, besonders landschaftsbildprägende Freiräume, u. dgl.) von jeglicher Bebauung freigehalten werden sollen. 19. Windkraftanlagen: Flächen für Anlagen zur Gewinnung elektrischer Energie aus Windkraft mit einer Engpassleistung von mehr als 20 kW; erforderlichenfalls unter Festlegung der Anzahl der zulässigen Windkraftanlagen und der zulässigen Nabenhöhe am gleichen Standort. Es ist ausreichend, wenn die für das Fundament einer Windkraftanlage erforderliche Fläche gewidmet wird. 20. Kellergassen: Flächen, welche erhaltenswerte Ensembles von landwirtschaftlichen Kellern und Presshäusern aufweisen. Presshäuser sind Gebäude im direkten funktionalen und baulichen Zusammenhang mit einem Keller, der zur Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten dient. Diese Bauwerke dürfen sowohl für landwirtschaftliche Betriebszwecke als auch für ähnliche private, touristische und gastronomische Nutzungen verwendet, wiedererrichtet oder im untergeordneten Verhältnis umgebaut und vergrößert werden. Die Umgestaltung zu Wohnhäusern ist nicht zulässig. Die Wiedererrichtung von Presshäusern ist zulässig, wenn die Sanierung des bestehenden Presshauses mit einem unverhältnismäßig hohen technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre. Die Neuerrichtung von Presshäusern ist dann zulässig, 654

Grünland

§ 20

wenn innerhalb der Kellergasse kleinräumige Lücken zwischen bestehenden Presshäusern geschlossen werden und die vorhandene Struktur berücksichtigt wird. 21. Photovoltaikanlagen: Flächen für eine Anlage oder Gruppen von Anlagen zur Gewinnung elektrischer Energie aus Photovoltaik (ausgenommen auf Gebäudedächern), wenn die Anlage oder Gruppen von Anlagen, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, eine Engpassleistung von mehr als 50  kW aufweisen; erforderlichenfalls unter Festlegung der beanspruchten Flächen und/oder der zulässigen Anlagenarten. In einem räumlichen Zusammenhang stehen jedenfalls Anlagen auf einem Grundstück oder auf angrenzenden Grundstücken; ungeachtet dessen sind für die Beurteilung die Kriterien des Abs. 3c heranzuziehen. (3) Bei der Widmung einer Fläche als Materialgewinnungsstätte hat die Gemeinde die Folgewidmungsart auszuweisen. Wenn es der Grundwasserschutz erfordert, darf die Widmungsart Land- und Forstwirtschaft oder Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen als Folgewidmungsart nicht festgelegt werden. (3a) Bei der Widmung einer Fläche für Windkraftanlagen müssen 1. eine mittlere Leistungsdichte des Windes von mindestens 220 Watt/m2 in 130 m Höhe über dem Grund vorliegen und 2. folgende Mindestabstände eingehalten werden: – 1.200 m zu gewidmetem Wohnbauland und BaulandSondergebiet mit erhöhtem Schutzanspruch – 750 m zu landwirtschaftlichen Wohngebäuden und erhaltenswerten Gebäuden im Grünland (Geb), Grünland Kleingärten und Grünland Campingplätzen – 2.000 m zu gewidmetem Wohnbauland (ausgenommen Bauland-Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen), welches nicht in der Standortgemeinde liegt. Wenn sich dieses Wohnbauland in einer Entfernung von weniger als 800 m zur Gemeindegrenze befindet, dann beträgt der Mindestabstand zur Gemeindegrenze 1.200  m. Mit Zustimmung der betroffenen Nach­ bar­gemeinde(n) kann der Mindestabstand von 2.000 m auf bis zu 1.200 m reduziert werden. 655

§ 20

Örtliche Raumordnung

Bei der Widmung derartiger Flächen ist auf eine größtmögliche Konzentration von Windkraftanlagen hinzuwirken und die Widmung von Einzelstandorten nach Möglichkeit zu vermeiden. (3b) Die Landesregierung hat durch die Erlassung eines Raumordnungsprogrammes Zonen festzulegen, auf denen die Widmung „Grünland – Windkraftanlage“ zulässig ist. Dabei ist insbesondere auf die im Abs.  3a festgelegten Abstandsregelungen, die Interessen des Naturschutzes, der ökologischen Wertigkeit des Gebietes, des Orts- und Landschaftsbildes, des Tourismus, des Schutzes des Alpenraumes, auf die vorhandenen und geplanten Transportkapazitäten der elektrischen Energie (Netzinfrastruktur) und auf Erweiterungsmöglichkeiten bestehender Windkraftanlagen (Windparks) Bedacht zu nehmen. Nach Möglichkeit ist eine regionale Ausgewogenheit anzustreben. Im Raumordnungsprogramm können weitere Festlegungen getroffen werden (z.  B. Anzahl der Windkraftanlagen in einer Zone). (3c) Bei der Widmung einer Fläche für Photovoltaikanlagen ist insbesondere auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, die Erhaltung hochwertiger landwirtschaftlicher Produktionsflächen sowie die Vermeidung einer Beeinträchtigung des Kraftfahrzeugs- und Luftverkehrs Bedacht zu nehmen. (4) Im Grünland ist ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemäß der NÖ Bauordnung  2014 in der geltenden Fassung, nur dann und nur in jenem Umfang zulässig, als dies für eine Nutzung gemäß Abs. 2 erforderlich ist und in den Fällen des Abs. 2 Z 1a und 1b eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgt. Bei der Erforderlichkeitsprüfung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob für das beabsichtigte Bauvorhaben geeignete Standorte im gewidmeten Bauland auf Eigengrund zur Verfügung stehen. (5) Für erhaltenswerte Gebäude im Grünland gilt: 1. Eine bauliche Erweiterung von „erhaltenswerten Gebäuden im Grünland“ darf nur dann bewilligt werden, wenn die bauliche Maßnahme a) für die Nutzung des Gebäudes erforderlich ist und b) gegenüber dem ursprünglichen Baubestand in einem untergeordneten Verhältnis steht und 656

Grünland

§ 20

c) nicht auch durch eine Änderung des Verwendungszweckes und eine Adaptierung bestehender Gebäudeteile (z.  B. Dachboden, Stallraum, Futterkammer u. dgl.) erreicht werden kann. Bemessungsgrundlage für alle späteren baulichen Erweiterungen ist immer die Bausubstanz zum Zeitpunkt der Festlegung als „erhaltenswertes Gebäude im Grünland“. Wurde das Höchstausmaß bereits ausgeschöpft, sind weitere Zubauten unzulässig. Die Errichtung von Nebengebäuden ist nur dann zulässig, wenn der beabsichtigte Verwendungszweck nicht auch durch eine Adaptierung bestehender Nebengebäude erreicht werden kann. Neue Nebengebäude müssen in einem untergeordneten Verhältnis zur Grundrissfläche des Hauptgebäudes stehen (dabei darf die Summe der Grundrissflächen aller Nebengebäude maximal 50 m2 umfassen) und müssen im Nahbereich zum Hauptgebäude situiert werden. 2. Bei nach Ausstattung und Größe ganzjährig bewohnbaren Wohngebäuden – ausgenommen solche nach Z 6 – ist unabhängig von der Bestandsgröße abweichend von Z 1 lit. b für den familieneigenen Wohnbedarf des Gebäudeeigentümers eine Erweiterung der Bruttogeschoßfläche auf höchstens 300 m2 zulässig. Die Unterteilung in mehrere Wohnungen gemäß §  47 NÖ Bauordnung  2014, LGBl. Nr. 1/2015 ist zulässig. 3. Eine Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden darf nur dann bewilligt werden, wenn a) die angestrebte Nutzung des Gebäudes keine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- und Geruchsbelästigung sowie sonstige schädliche Einwirkungen auf die Umgebung verursachen kann und b) der ursprüngliche Baubestand in Substanz und äußerem Erscheinungsbild weitestgehend erhalten bleibt und c) mit der vorhandenen Infrastruktur das Auslangen gefunden oder die erforderliche Infrastruktur (Abwasserbeseitigung u. dgl.) ergänzt wird und d) keine wesentlichen Veränderungen oder Nutzungseinschränkungen der angrenzenden unbebauten Flächen eintreten. 657

§ 20

Örtliche Raumordnung

Bei der Nutzungsänderung bestehender Gebäude für zukünftige Wohnzwecke gelten die in Z 2 erster und zweiter Satz festgelegten Obergrenzen nicht. 4. Durch Elementarereignisse (Brand, Blitzschlag u.  dgl.) vollständig zerstörte Gebäude dürfen wiedererrichtet werden. Die Bewilligung zur Wiedererrichtung darf jedoch nur dann erteilt werden, wenn der Umfang dem ursprünglichen Bestand entspricht, wobei Zubauten in dem unter Z  1 und Z  2 vorgesehenen Umfang zulässig sind. 5. Zur Instandsetzung darf jene Bausubstanz ausgetauscht werden, deren Erhaltung technisch nicht möglich oder unwirtschaftlich wäre. 6. Die Wiedererrichtung eines erhaltenswerten Gebäudes bzw. Gebäudeteils im Grünland ist für den Eigenbedarf des Gebäudeeigentümers bis zu einer Bruttogeschoßfläche von 170 m2 zulässig (sofern nicht eine Einschränkung im Sinne des Abs. 2 Z 4 lit. c erfolgt ist), wenn die Gemeinde dies mit dem Widmungszusatz „Standort“ festgelegt hat und die Nutzung des Gebäudes auf Wohnnutzung eingeschränkt wurde. Dabei darf nur eine Wohnung im Sinne des § 47 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015, pro Grundstück errichtet werden. Bei der Wiedererrichtung eines erhaltenswerten Gebäudes bzw. Gebäudeteils im Grünland muss die Überschneidung mit dem Grundriss des Bestandes zu 50 % gegeben sein. Die Bewilligung zur Wiedererrichtung darf nur dann erteilt werden, wenn der geplante Neubau das Orts- und Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigt. Über diese Frage hat die Baubehörde ein Gutachten eines Amtssachverständigen des Landes Niederösterreich einzuholen. (6) Die Errichtung von Bauwerken für die Energie- und Wasserversorgung sowie für die Abwasserbeseitigung, von fernmeldetechnischen Anlagen, Maßnahmen zur Wärmedämmung von bestehenden Gebäuden, Messstationen und Aussichtswarten, Kapellen, Marterln und anderen Kleindenkmälern sowie Kunstwerken darf in allen Grünlandwidmungsarten bewilligt werden. Die Fundamente der Windkraftanlagen dürfen jedoch 658

Grünland

§ 20

nur auf solchen Flächen errichtet werden, die als GrünlandWindkraftanlagen im Flächenwidmungsplan gewidmet sind. Photovoltaikanlagen dürfen nur auf solchen Flächen errichtet werden, die als Grünland-Photovoltaikanlagen gewidmet sind. (7) Bei Materialgewinnungsstätten, Abfallbehandlungsanlagen und Aushubdeponien kann eine Unterteilung in einzelne Abbau- oder Deponieabschnitte vorgesehen werden, die nach Eintritt der festgelegten Voraussetzungen (Verfüllung und Rekultivierung vorangegangener Abbau- und Deponieabschnitte gemäß Gesamtkonzept u.  dgl.) vom Gemeinderat mit Verordnung für die bestimmungsgemäße Nutzung freigegeben werden. (8) Gemeinden, die durch ein überörtliches Raumordnungsprogramm dazu ermächtigt sind, dürfen Offenlandflächen für offene und unbewaldete Landschaftsteile festlegen, die typische Elemente der erhaltenswerten Kulturlandschaft bilden und aus Gründen der Agrarstruktur, des Fremdenverkehrs, der Siedlungsstrukturen sowie des Orts- und Landschaftsbildes auch weiterhin offen bleiben sollen. Diese Festlegung von Offenlandflächen ist nur in Verbindung mit den Grünlandwidmungsarten Land- und Forstwirtschaft, Parkanlagen, Ödland/Ökofläche und Freihalteflächen zulässig. Ist die Festlegung einer Offenlandfläche beabsichtigt, kann der Gemeinderat hierüber einen Beschluss unter Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches (z. B.: Plandarstellung, Aufzählung von Grundstücksnummern) fassen und ist dieser durch sechs Wochen an der Amtstafel öffentlich kundzumachen sowie in ortsüblicher Weise (z.  B.: Gemeindezeitung, Postwurfsendung) bekannt zu machen. Gleichzeitig ist auch die Bezirksverwaltungsbehörde hierüber zu verständigen. (9) Aus Anlass der Erlassung des letztinstanzlichen Baubewilligungsbescheides für die Wiederrichtung eines erhaltenswerten Gebäudes oder Gebäudeteils (Abs. 5 Z 6) sowie einer Baubewilligung für die Erweiterung eines Wohngebäudes gemäß Abs.  5 Z  2, wenn damit die Bruttogeschoßfläche insgesamt 170 m² übersteigt, ist dem Gebäudeeigentümer, ist dieser nicht bekannt, dem Grundeigentümer eine Standortabgabe als eine einmal zu entrichtende, ausschließliche Gemeindeabgabe nach §  6 Abs.  1 Z  5 des Finanz-Verfassungsgesetzes  1948, BGBl. Nr. 45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, vorzuschreiben. Deren Höhe beträgt die Hälfte jenes Betrages, der sich aus dem 659

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Örtliche Raumordnung

Produkt einer Berechnungslänge von 30, einem Bauklassenkoeffizienten von 1,25 und dem in der jeweiligen Gemeinde aktuellen Einheitssatz gemäß § 38 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 ergibt. Der Ertrag der Abgabe ist für die Herstellung von staubfrei befestigten Straßen im Grünland zu verwenden. Dieser Abgabenbescheid hat dingliche Wirkung. EB/Ausschussbericht: § 20 Abs 1 Z 1a: Durch die Neufassung des § 20 Abs. 1 Z 1a (Änderungsanordnung 14) wird für das Einstellen von Reittieren (Pferde, Esel und dergleichen) eine rechtliche Basis in dieser Widmungsart geschaffen, wenn wegen fehlender Unterordnung der Pensionsreittierhaltung gegenüber dem Land- und Forstwirtschaftsbetrieb kein land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe gem. § 2 Abs. 4 Z 6 Gewerbeordnung 1994 (mehr) vorliegt. Voraussetzung für das Errichten der erforderlichen Bauwerke ist aber, dass durch Selbstbewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen wertmäßig überwiegend Erzeugnisse (Heu, Stroh, Hafer usw.) aus dem eigenen Betrieb verwendet werden. Der Betrieb einer Reiterkantine, eines Reitschulbetriebes und einer Hobbytierhaltung sind jedenfalls nicht erfasst. Für bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits bestehende Gebäude ist ein neues Bauansuchen erforderlich, wenn die Pensionspferdehaltung nicht mehr als land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe eingestuft werden kann und daher die ursprüngliche Baubewilligung für die Pferdezucht erloschen ist. Überdies soll im Hofverband auch die Neuerrichtung eines Wohngebäudes durch den Betriebsinhaber möglich sein, wenn ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden kann. Nur durch die Voraussetzung der Betriebsübernahme in das Eigentum kann ein Rechtsmissbrauch hinsichtlich der Wohngebäudeerrichtung ausgeschlossen werden; Betriebsübereignungen bei Land- und Forstwirtschaftsbetrieben sind wohl überlegt und haben nachhaltige Wirkungen während sich die Bewirtschaftungsverhältnisse laufend ändern können. In der Praxis hat sich gezeigt, dass gerade der Hofübernehmer und nicht der Übergeber in einem neuen, zeitgemäßen Wohnhaus leben will. Mit dieser Anpassung an die Praxis wird auch der Begriff des „Ausgedingewohnhauses“ entbehrlich. 660

Grünland

§ 20

Unter Hofverband sind im Regelfall Grundstücke und die darauf befindlichen Bauwerke, die zur gleichen Einlagezahl gehören, zu verstehen, wobei eine räumliche und funktionale Nahebeziehung zusätzlich vorliegen muss. Für ein vor Beendigung der Landwirtschaft aus dem Hofverband herausgelöstes Wohngebäude kann später nicht neuerlich ein Ersatzwohngebäude bewilligt werden. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1a: Nach der langjährigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beinhaltet der Begriff „Landwirtschaft“ eine planvolle, grundsätzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete, nachhaltige Tätigkeit. Die Flächenwidmung Grünland-Land- und Forstwirtschaft (bzw Hofstelle) kann daher nicht dadurch umgangen werden, dass jemand lediglich einem Hobby und nicht einer zumindest nebenberuflichen landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Die Baubehörde hat daher bei der Frage der Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Grünland zunächst zu prüfen, ob eine geplante landwirtschaftliche Nutzung zumindest die Annahme eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs rechtfertigt. Erst bei Bejahung dieser Frage ist die weitere Frage zu beantworten, ob für eine solche landwirtschaftliche Nutzung das jeweilige konkrete Bauwerk nach Abs 4 erforderlich ist. Diese Fragen werden im Regelfall anhand eines vom Bauwerber vorzulegenden Betriebskonzeptes (§ 19 Abs 2 Z 6 NÖ BO 2014) durch ein Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen zu beantworten sein. Wenngleich der Begriff des Hofverbandes nur mehr im Ausschussbericht und nicht mehr direkt im Gesetz enthalten ist, sind die im Gesetz erlaubten Bauführungen auch künftig nur auf jenen Grundstücken möglich, welche im Eigentum des Betriebsinhabers stehen und in einer Einlagezahl zusammengefasst sind, was letztlich dem Hofverband entspricht. Auch im Sinn der vom Gesetz geforderten Nachhaltigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebsführung ist die Errichtung der dafür erforderlichen Bauwerke ohnehin nur in räumlich konzentrierter Form möglich. Wenn ein für land- und forstwirtschaftliche Wohnzwecke bewilligtes Wohnhaus aus dem Hofverband grundstücksmäßig herausgeteilt und von der Landwirtschaft entkoppelt wird, obwohl 661

§ 20

Örtliche Raumordnung

der Landwirtschaftsbetrieb selbst weiterhin aufrecht ist, erlischt damit zwar nicht dessen Baubewilligung, es darf allerdings auch dann nur für einen landwirtschaftlichen Wohnzweck (und beispielsweise nicht als Zweitwohnsitz) genutzt werden. Durch Gesetzeswortlaut und Ausschussbericht ist klargestellt, dass eine eigene Hausstandgründung durch den „Übernehmer“ nicht zulässig ist, solange er noch nicht Betriebseigentümer ist. EB: Zu § 20 Abs 2 Z 1b: Mit dieser neuen Regelung wird klargestellt, dass nur die Widmungsart Grünland – Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen die erstmalige Errichtung eines Wohngebäudes zulässt. Dies wird dann der Fall sein, wenn sich ein Betrieb aus naturräumlichen Gründen an einer geeigneteren Stelle ansiedeln muss oder aus einem beengten Baulandbereich in das Grünland absiedelt und der Bedarf des Wohnens beim Betrieb gegeben ist. Dh die konkrete Baubewilligung für ein Wohngebäude unterliegt auch der Erfordernlichkeitsprüfung nach Abs 4. Eine Hofstellenwidmung bei bereits landwirtschaftlich genutzten Wohngebäuden war bereits bisher nicht erforderlich und ist nunmehr ausdrücklich ausgeschlossen. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 1b: Daraus ergibt sich aber auch, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem auf den als Hofstelle gewidmeten Flächen bereits ein Wohngebäude errichtet wurde, auch eine spätere Änderung der Flächenwidmung im Sinn einer Neuabgrenzung (Vergrößerung, Verschiebung) nicht mehr zulässig ist. Zu Abs 2 Z 2: Aus der Funktionsbezeichnung des Grüngürtels wird sich auch die allenfalls zulässige Bebauung eines Grüngürtels erschließen lassen, wie zum Beispiel die Errichtung einer Lärmschutzwand bei Grüngürtel-Immissionsschutz. Zu Abs 2 Z 4 lit b: Ein weiterer Ausschlussgrund für die Widmung eines erhaltenswerten Gebäudes im Grünland wäre dann gegeben, wenn die be662

Grünland

§ 20

treffende Fläche mit der Widmung Grünland-Freihaltefläche belegt ist und die Freihaltung auf Dauer vorgesehen ist und nicht etwa eine künftige Siedlungsentwicklung absichern soll. EB: Zu § 20 Abs 2 Z 4 lit c: Die Wiederrichtung soll bei Wohngebäuden im Grünland, die die Voraussetzungen der lit. a und b zum Zeitpunkt der Widmung noch erfüllen, dann ermöglicht werden, wenn diese in den letzten zehn Jahren als solche nutzbar waren. Die Festlegung dieses Widmungszusatzes liegt im Ermessen der Gemeinde und wird das Vorliegen aller Voraussetzungen (Vorliegen einer Baubewilligung, keine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes, Gebäude entspricht der Bautradition des Umlandes, keine naturräumliche Gefährdung, Verkehrserschließung gewährleistet) im Widmungsverfahren genau nachzuweisen sein. Bei der Wohnnutzung ist ein Mindeststandard (beheizbar, fließendes Warm- und Kaltwasser, Aufenthaltsräume, Sanitärräume, Küche, keine schweren Bauschäden, intaktes Dach) vorauszusetzen und soll damit die Spekulation mit Objekten, die schon lange eine Wohnfunktion nicht mehr erfüllen können, verhindert werden. Der Sinn der Widmungsvoraussetzung einer zumindest 10 Jahre dauernden ununterbrochenen Nutzbarkeit für Wohnzwecke kann nur so zu verstehen sein, dass diese Mindestdauer unmittelbar der Widmung als „Geb-Sto“ vorangegangen sein muss. Eine Beschränkung der Bruttogeschoßfläche unter die gesetzlich vorgesehenen Erweiterungsmöglichkeiten und unter den Bestand ist ausdrücklich erlaubt und darf – wenn fachlich begründet – bei der Widmung vorgesehen werden. Die Widmung eines Gebäudeteils als „Geb-Sto“ wird nur bei relativ großen Kubaturen (z.B. Vierkanthof) sinnvoll sein, wobei auch in diesem Fall bei der Wiedererrichtung die absolute Obergrenze von 170 m² Bruttogeschoßfläche nicht überschritten werden darf. Zum Unterschied zur Widmung eines Geb nach Z 4 lit.a, bei der nur ein in sich abgeschlossenes Gebäude oder ein durch Brandmauern vom restlichen Baubestand abgetrennter Gebäudeteil gewidmet werden kann, ist beim „Geb-Sto“ eine bauliche Trennung vom restlichen Baubestand – sofern dieser nicht als Geb gewidmet ist – nicht erforderlich. 663

§ 20

Örtliche Raumordnung

Die Widmung eines „Geb-Sto“ ist grundsätzlich mit einer bereits vorhandenen Widmung Grünland-Freihaltefläche nicht vereinbar, sofern diese auf Dauer von einer Bebauung freigehalten werden soll, wie dies etwa bei einer geplanten Ortsumfahrung oder Retentionsflächen für Hochwässer der Fall ist. Anders verhält es sich, wenn der Zweck der Freihaltung eine künftige Siedlungsentwicklung sichern soll. EB: Zu § 20 Abs 2 Z 4 letzter Satz: Auch für bereits bestehende erhaltenswerte Gebäude im Grünland, ausgenommen ausdrücklich jene, die nach lit. c wiederrichtet werden dürfen, soll eine Einschränkung der Erweiterungsmöglichkeiten auch unter die gesetzlich vorgesehenen möglich sein, wobei diese – im Gegensatz zur Widmungsart Grünland – Erhaltenswerte Gebäude mit dem Zusatz Standort (Sto) – nicht unter den Bestand festgelegt werden kann. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 5: Die Widmung einer vorgesehenen Abbaufläche als Materialgewinnungsstätte ist nur in jenen Fällen erforderlich, wo aufgrund überörtlicher Raumordnungsprogramme (Sektorales Raumordnungsprogramm über die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe, allenfalls in Verbindung mit einem regionalen Raumordnungsprogramm) eine Verbotszone vorliegt. Für diesen kleinräumigen Ausnahmefall des regionalen Bedarfs (in der Praxis hat sich hier bei Lockergesteinen eine Obergrenze von maximal 3 bis 4 ha rechtfertigen lassen) muss im Widmungsverfahren das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen des § 3 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 1 (Zielsetzungen) des Sektoralen Raumordnungsprogrammes über die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe nachgewiesen werden. Bei den in § 1 aufgelisteten Zielsetzungen, welche somit auch bei der Widmung kleinflächiger Materialgewinnungsstätten zu beachten sind, handelt es sich um folgende: – die schonende Verwendung natürlicher Ressourcen – die Sicherung mineralischer Rohstoffvorkommen 664

Grünland

§ 20

– die Sicherung von Gebieten mit besonderen Standorteignungen für den jeweiligen Zweck und die Freihaltung dieser Gebiete von wesentlichen Beeinträchtigungen – die Abstimmung des Materialabbaus auf den mittelfristigen Bedarf, auf die ökologischen Grundlagen und auf die anderen Nutzungsansprüche – die Erhaltung eines für die Region typischen Landschaftsbildes – die Erhaltung wertvoller Erholungsräume – die Sicherung des natürlichen Wasserhaushaltes – die nachhaltige Nutzbarkeit der Grundwasserreserven – die Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser – die Vermeidung des störenden Einflusses des Materialabbaues (insbesondere Lärm und Staub) auf gewidmetes Wohnbauland und Bauland-Sondergebiet mit Schutzbedürfnis. Größere Abbauvorhaben, die noch keinen bergrechtlichen Konsens haben und nach überörtlichen raumordnungsrechtlichen Festlegungen in einer Verbotszone liegen, sind somit nur bei Neuausweisung einer Eignungszone im regionalen Raumordnungsprogramm oder Rücknahme der Verbotszone im Sektoralen Raumordnungsprogramm (wenn zB in dieser Gemeinde kein regionales Raumordnungsprogramm in Geltung steht) möglich. Zu Abs 2 Z 7: Bewilligungen der Baubehörde nach dem NÖ Kleingartengesetz sind grundsätzlich nur auf Flächen möglich, welche als GrünlandKleingärten gewidmet sind. Zu Abs 2 Z 8: Bauwerke für den Hallensport (Schwimm- und Tennishallen etc) sind in dieser Widmung nicht zulässig; sehr wohl jedoch die für Freiluftsportarten erforderlichen Gebäude wie Sanitär- und Umkleideräume, Zuschauertribünen, Verpflegungskioske u dgl. Zu Abs 2 Z 9: Die für Wohnhausanlagen erforderlichen privaten Spielplätze gem § 66 der NÖ BO 2014 sind jedenfalls auch in der jeweils vorliegenden Baulandwidmungsart zulässig. 665

§ 20

Örtliche Raumordnung

Zu Abs 2 Z 10: Wie bei den Kleingärten ist auch die Errichtung von Campingplätzen gemäß. dem NÖ Campingplatzgesetz 1999, LGBl 5750-1, nur auf entsprechend gewidmeten Flächen zulässig. Zu Abs 2 Z 12: Parkflächen im Sinne der Definition müssen nicht zwingend in öffentlicher Hand sein, bzw der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Zu Abs 2 Z 13: Die Errichtung derartiger Anlagen ist gemäß den Verfassungsbestimmungen in § 38 Abs 1 und 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl I Nr 102/2002 idF, nicht vom Vorliegen dieser Widmungsart abhängig und hat diese somit nicht mehr die ursprüngliche Bedeutung. In diesem Sinne können die im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen (bestehenden) Abfallbehandlungsanlagen als Kenntlichmachungen interpretiert werden. Zu Abs 2 Z 15: Wenngleich die Lagerung selbst im Freien stattzufinden hat, ist dennoch – bei nachgewiesener Erforderlichkeit – die Errichtung von Bauwerken zur Betriebsführung (Büro, Sozialräume etc) zulässig. Zu Abs 2 Z 17: Öffentliche Gewässer gem § 2 Wasserrechtsgesetz 1959 sind im Regelfall kenntlich zu machen. Eine entsprechende Widmung wird meist im Hinblick auf landschaftsgestaltende Maßnahmen bzw private Gewässer erfolgen. Zu Abs 2 Z 18: Neben den bereits in der Legaldefinition angeführten Beispielen für die aus öffentlichen Interessen festgelegten Freihalteflächen werden als Freihalteflächen häufig auch jene Bereiche gewidmet, die nach dem örtlichen Entwicklungskonzept als künftige Siedlungsräume vorgesehen sind und daher nicht in der Zwischenzeit – etwa mit landwirtschaftlichen Objekten – bebaut werden sollen. Diese Widmung stellt weiters eine „lex specialis“ zur Ausnahmebestimmung des Abs 6 dar und ist somit – ausnahmslos – unbe666

Grünland

§ 20

baubar. Das öffentliche Interesse an der Freihaltung dieser Flächen wird nämlich im Regelfall höher zu bewerten sein als das generelle Interesse, beispielsweise öffentliche Infrastruktureinrichtungen auch im Grünland errichten zu können, zumal diese meist nicht zwingend an einem bestimmten Standort situiert werden müssen. Zum Verhältnis der Widmungen Grünland-Freihaltefläche und Geb wird auf die Anmerkungen zu Z 4 lit b und c verwiesen. Zu Abs 2 Z 19: Aus der Formulierung ist ableitbar, dass diese Widmungsart sowohl flächig – nur in diesem Fall hätte die Festlegung der Anzahl der Anlagen einen Sinn – als auch für jede Anlage extra (Fundamentwidmung ist ausreichend) festgelegt werden darf. Mittlerweile ist diese Widmung nur mehr in solchen Zonen zulässig, welche im Sektoralen Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ (siehe Abs 3b) ausgewiesen sind. Bei älteren Widmungen von Windkraftanlagen ist zusätzlich noch ein höchst zulässiger Schallleistungspegel als Widmungszusatz beigefügt. Diese Zusätze stammen aus der Zeit vor der Festlegung konkreter Mindestabstände zu geschützten Bereichen (Abs 3a Z 2) und sind daher weiterhin rechtsverbindlich. Eine bloße Streichung des Widmungszusatzes ohne gleichzeitige Aufgabe der Widmung selbst wäre nicht zulässig, zumal der in diesem Gesetz vorgegebene ausreichende Immissionsschutz nicht mehr gewährleistet wäre. Der Widmungspflicht unterliegen nur solche Anlagen, welche im Grünland errichtet werden sollen und eine Engpassleistung von mehr als 20 kW aufweisen. Bis zu einer Engpassleistung von 50  kW fallen sie in die Zuständigkeit der Baubehörde (Bewilligungspflicht nach § 14 Z 7 NÖ BO 2014), über 50 kW nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl 7800, in jene der NÖ Landesregierung. Sowohl im Bauverfahren als auch im elektrizitätsrechtlichen Verfahren und in einem allenfalls erforderlichen UVP-Verfahren ist – sofern die Anlage im Grünland errichtet werden soll – die Widmung Grünland-Windkraftanlage eine Bewilligungsvoraussetzung. Zu Abs 2 Z 20: Diese Widmungsart wurde geschaffen, um zur Förderung der Erhaltung derartiger Ensembles auch die moderate Nutzung für 667

§ 20

Örtliche Raumordnung

nichtlandwirtschaftliche Zwecke zu ermöglichen. Eine Wohnnutzung ist jedoch ausgeschlossen. Neben der Widmung „Grünland-Kellergasse“ findet sich in vielen Flächenwidmungsplänen auch noch die Widmung BaulandSondergebiet mit dem Zusatz „Kellergasse“ oder „Presshäuser“ oder auch nur Grünland-Land- und Forstwirtschaft. Vielfach ist die jeweilige Widmung auch mit einem Teilbebauungsplan mit mehr oder weniger detaillierten Bebauungsvorschriften kombiniert. Zu Abs 2 Z 21: Der Widmungspflicht unterliegen nur solche Anlagen, welche im Grünland errichtet werden sollen und eine Engpassleistung von mehr als 50 kW aufweisen. Somit fallen sie nicht mehr in die Zuständigkeit der Baubehörde (Anzeigepflicht gem. § 15 Abs 1 Z 18 NÖ BO 2014) sondern nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl 7800, in jene der NÖ Landesregierung. Zu Abs 3: Die Folgewidmungsart wird automatisch dann rechtswirksam, wenn der Materialabbau einschließlich einer allfälligen Rekultivierung gemäß dem bergrechtlichen Konsens abgeschlossen ist. EB: Zu § 20 Abs 3a: Die Einreihung von Gebieten für erhaltenswerte Ortsstrukturen in das Wohnbauland erfordert eine Ausnahme dieser Gebiete bei der Berechnung des Mindestabstandes von Windkraftanlagen zu geschützten Widmungen in Nachbargemeinden, weil eine Erweiterung der Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen ohnehin nicht möglich ist. Anmerkungen: Zu Abs 3a: Der erhöhte Schutzanspruch muss aus dem Widmungszusatz zum Bauland-Sondergebiet – wie etwa Krankenanstalten, Erholungseinrichtungen, Schulen, Alten- und Pflegeheime u dgl – ableitbar sein. 668

Grünland

§ 20

Die Zustimmung der Nachbargemeinde zur Reduktion des Mindestabstandes bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates. Zu Abs 3b: Bei der Ausarbeitung des Sektoralen Raumordnungsprogrammes über die Windkraftnutzung konnten manche der angeführten fachlichen Kriterien nur im Sinne einer Grobprüfung behandelt werden und bedürfen diese noch einer Feinabstimmung im örtlichen Widmungsverfahren bzw im nachfolgenden Anlagenverfahren nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl 7800, bzw Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl Nr 697/1993 idF BGBl I Nr 89/2000. Zu Abs 4: Die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung ist ein Wesensmerkmal der Landwirtschaft und auch nach der ständigen Judikatur zum Vorliegen einer Landwirtschaft ein wichtiges Abgrenzungskriterium zur sog Hobbylandwirtschaft. Bei Vorhandensein zumindest gleichwertiger Alternativstandorte – etwa im Bauland-Agrar­ gebiet – ist eine Bauführung im Grünland unzulässig. Zu Abs 5 Z 1: Die in der Z 1 lit a bis c aufgezählten Beschränkungen für bauliche Erweiterungen oder den Umbau von Geb sind insoweit als subsidiär zu verstehen, als es davon abweichende Sondervorschriften („lex specialis“) – etwa bei Wohnnutzungen – gibt. So ist etwa die in der lit b angeführte Beschränkung eines Zubaues auf das untergeordnete Verhältnis zum Bestand bei betrieblich genutzten Geb ein wesentliches Kriterium. Eine Erweiterung „in untergeordnetem Ausmaß“ liegt dann vor, wenn die Größe des Zubaus – wenn auch nur geringfügig – unter dem Ausmaß des Altbestandes liegt. Neben der ausdrücklichen Regelung über die Zulässigkeit von Nebengebäuden wird an baulichen Anlagen jeweils das für eine – dem jeweiligen Verwendungszweck des Geb entsprechende – standardgemäße Nutzung Erforderliche (zB Einfriedungen, Abstellanlagen bzw Carports, Hauszufahrten) ebenso zulässig sein. Für den Fall, dass das erhaltenswerte Bauwerk von der Widmung Grünland-Freihaltefläche umgeben ist, wird auch die Zulässigkeit der Errichtung von Nebengebäuden vom jeweiligen 669

§ 20

Örtliche Raumordnung

Zweck der Freihaltefläche abhängig sein. Dies wird etwa bei geplanten Umfahrungsstraßen oder Retentionsräumen für Hochwässer nicht vereinbar sein. Siehe dazu auch die Anmerkung zu Abs 2 Z 18. EB: Zu § 20 Abs 5 Z 2: Bei der Erweiterung eines als Geb im herkömmlichen Sinn gewidmeten Wohngebäudes ist aus Gründen der leichteren Vollziehbarkeit künftig auf eine höchstzulässige Bruttogeschoßfläche, anstelle der bisherigen Wohnnutzfläche Bedacht zu nehmen. Wegen der Einbeziehung der Haustechnikräume in der Neudefinition der Bruttogeschoßfläche wurden daher 20 m² dazugeschlagen, sowie wegen der nicht in der Wohnnutzfläche enthaltenen Räumlichkeiten (Stiegenhaus, Wintergarten etc.) pauschal weitere 20 m² dazugerechnet. Von einem familieneigenen Wohnbedarf wird man wie bisher dann ausgehen können, wenn in dem Gebäude etwa drei Generationen (z.B. zur Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger) gleichzeitig wohnen oder eine sehr kinderreiche Familie dort wohnhaft ist. Anmerkungen: Zu Abs 5 Z 2: Der Ausschluss der Wohngebäude nach Z 6 bezieht sich auf solche, die bereits wiedererrichtet wurden und somit endgültig mit 170 m² Bruttogeschoßfläche limitiert sind. Hätte man nämlich generell den Ausbau eines mit dem Zusatz „Sto“ versehenen Geb verhindern wollen, wäre nicht der Verweis auf Abs 5 Z 6 sondern Abs 2 Z 4 lit c anzuführen gewesen. Vor einer – vielleicht gar nicht erwünschten – Wiedererrichtung könnte sich der Eigentümer somit für den Ausbau im herkömmlichen Sinn entscheiden. Zu Abs 5 Z 3: Bei der Anführung des zweiten Satzes im letzten Satz handelt es sich um ein Redaktionsversehen. Zu Abs 5 Z 4: Im Sinne der bei Ausnahmebestimmungen gebotenen einschränkenden Auslegung muss mit der Wiedererrichtung ohne unnötigen Verzug begonnen werden. 670

Grünland

§ 20

EB: Zu § 20 Abs 5 Z 5: Die Bezeichnungsänderung entspricht der neuen Formulierung in der NÖ Bauordnung 2014. Anmerkungen: Zu Abs 5 Z 5: Der Ausbau der Bausubstanz darf jedoch nicht die Dimension eines Neubaus erreichen; die wesentlichen Gebäudemerkmale wie das Dach und mindestens zwei Wände müssen bei der Sanierung erhalten bleiben. Nicht zuletzt wurde die neue Kategorie „GebStandort“ für den Neubau eines Geb eingeführt, um künftig den Missbrauch der Sanierungsregelung zu vermeiden. EB: Zu § 20 Abs 5 Z 6: Hinsichtlich der neuen Bemessungsgrundlage wird auf die Erläuterungen zu Abs. 5 Z 2 verwiesen. Im Hinblick auf die erstmalige Zulassung des Neubaus eines erhaltenswerten Gebäudes erscheint es gerechtfertigt, diese Möglichkeit nur auf die unmittelbaren Wohnbedürfnisse des Eigentümers und bloß eine Wohnung zu beschränken und damit die Möglichkeit einer Vermietung einer zusätzlichen Wohnung an hausfremde Personen als unzulässige Nutzungsänderung auszuschließen. Mit der Verpflichtung, bei der Wiedererrichtung 50 % der Grundrissfläche des Altbestandes zu überbauen, soll gewährleistet werden, dass das Altgebäude nicht mehr als eigenes Objekt weiter bestehen bleibt. Die Einholung eines Gutachtens eines Amtssachverständigen durch die Baubehörde selbst soll die Übereinstimmung des Neubaus mit dem Orts- und Landschaftsbild gewährleisten. Anmerkungen: Zu Abs 5 Z 6: Die Wiedererrichtung im Sinn dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Baubestand so weit abgebrochen wird, dass die allenfalls verbleibenden Reste nicht mehr als Gebäude nach § 4 Z 15 NÖ BO 2014 (zumindest das Dach und zwei Seitenwände) qualifiziert wer671

§ 20

Örtliche Raumordnung

den können. Andernfalls würde es sich um einen Zubau im Sinn der Z 2 handeln. Das Limit der Bruttogeschoßfläche darf im Fall der Wiedererrichtung auch dann nicht überschritten werden, wenn das aktuell bestehende Gebäude oder der als solcher gewidmete Gebäudeteil eine größere Bruttogeschoßfläche aufweist. Zu Abs 6: Aufgrund der hier abschließend aufgezählten, vom Erfordernis einer passenden Flächenwidmung unabhängigen Bauwerke bzw Vorhaben, ist abzuleiten, dass es in einem baubehördlichen Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren grundsätzlich keine widmungsneutralen Objekte gibt. Wenngleich aus dem Regelungszusammenhang abzuleiten ist, dass mit Bauwerken für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung nur öffentliche Anlagen gemeint waren, wird man dennoch aus der allgemeinen Formulierung die Befreiung von der Widmungsübereinstimmung für private oder genossenschaftliche Anlagen nicht ausschließen können. Die Generalklausel des ersten Satzes gilt nicht für Freihalteflächen nach Abs 2 Z 18, da ansonsten der Sinn dieser Bestimmung – die Freihaltung der Flächen von jeglicher Bebauung – großteils vereitelt würde. Als Kunstwerk gilt in diesem Sinne ein Objekt, zB ein Gebäude, nur dann, wenn es außer dem künstlerischen Ausdruck keinen anderen Verwendungszweck verfolgt. Zu Abs 8: Da die fachliche Aufbereitung der Festlegung von Offenlandflächen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen kann, ist es in solchen Fällen zweckmäßig, diese Absicht mit Beschluss des Gemeinderates zu dokumentieren und kund zu machen. Durch die gleichzeitige Verständigung der Bezirksverwaltungsbehörde ist gewährleistet, dass ab diesem Zeitpunkt Kulturumwandlungen bzw Aufforstungen nach dem § 4 des NÖ Kulturflächenschutzgesetzes 2007, LGBl 6145, für vorerst 3 Jahre bzw ab der darauffolgenden endgültigen Verordnung im Flächenwidmungsplan nicht mehr zulässig sind. Dieser Beschluss kann jedoch für dieselben Flächen nur einmal mit der oben beschriebenen Rechtswirkung gefasst werden. Ansonsten 672

Campingplatz

§ 21

käme dies einer Ausweitung der vom Gesetzgeber gesetzten Frist gleich, was für den betroffenen Grundeigentümer einen unzumutbar langen Aufschub seiner Bewirtschaftungspläne bedeuten würde. EB: Zu § 20 Abs 9 neu: Standortabgabe: Durch die Widmung eines „Geb-Standort“ und einen Ausbau eines Wohnobjektes über die Grenze von 170 m² hinaus entstehen der Gemeinde de facto Erschließungskosten, zumal diese Objekte fast ausschließlich über Gemeindestraßen an das Straßennetz angebunden sind. Wenngleich keine Deckung der Erschließungskosten erreichbar ist, soll dennoch ein angemessener Beitrag zu den Kosten einer zumindest staubfrei befestigten Fahrbahn geleistet werden. Bei der Ermittlung wird als Berechnungslänge von einer durchschnittlichen Bauplatzgröße und hinsichtlich des Bauklassenkoeffizienten – vergleichbar mit der Berechnung der Aufschließungsabgabe im Baulandbereich ohne Bebauungsplan – von Bauklasse II ausgegangen, wobei deren Höhe mit 50 % gegenüber der Aufschließungsabgabe für Baulandgrundstücke festgelegt ist. Die Abgabe ist dem Gebäudeeigentümer, falls dieser nicht bekannt ist, dem Grundeigentümer vorzuschreiben und hat der Abgabenbescheid dingliche Wirkung. Dem Abgabenschuldner erwächst damit kein Anspruch auf die Herstellung einer befestigten Zufahrt, zumal eine für den Wohnzweck erforderliche Verkehrserschließung nach den Widmungskriterien für den Zusatz „Standort“ gem. § 19 Abs. 2 Z 4 lit. c ohnehin bereits vorhanden sein muss.

§ 21  Campingplatz (1) Campingplätze dürfen nur auf solchen Flächen errichtet werden, die als Grünland-Campingplatz im Flächenwidmungsplan gewidmet sind. (2) Ein Campingplatz ist eine touristische Einrichtung, die für einen Zeitraum von mehr als einer Woche einem zehn Personen übersteigenden Kreis von Erholungssuchenden zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und Mobilheimen, einschließlich des damit allenfalls verbundenen Abstellens von Kraftfahrzeugen dient. 673

§ 21

Örtliche Raumordnung

(3) Der Anteil der für Dauercamper zur Verfügung stehenden Flächen auf einem Campingplatz darf nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zur Verfügung stehenden Flächen betragen. Als Fläche für Dauercamper auf einem Campingplatz ist die Summe jener Standplätze anzusehen, auf denen Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile und Mobilheime länger als 6 Monate hindurch aufgestellt werden. (4) Die Widmungsart Grünland-Campingplatz darf nur auf solchen Flächen festgelegt werden, – die den Bestimmungen des §  15 Abs.  3 nicht widersprechen; ausgenommen für Campingplätze, bei denen Standplätze für Dauercamper gänzlich verboten werden und bei denen die rechtzeitige Evakuierung und schadensvermeidende Maßnahmen für die Infrastruktur bei Hochwassergefahr technisch möglich und durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Campingplatzbetreiber sichergestellt sind, – die das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, – die eine zweckmäßige Lage und Erreichbarkeit sowie eine funktionsgerechte Verkehrserschließung aufweisen, – auf denen eine geordnete Wasserver- und -entsorgung sowie Abfallentsorgung möglich ist und – wo es durch den Betrieb des Campingplatzes zu keiner Beeinträchtigung einer benachbarten Nutzung kommt. Der Gemeinderat darf bei der Widmung eines Campingplatzes das im Abs. 3 angeführte Höchstausmaß der für Dauercamper zur Verfügung stehenden Standplätze entsprechend herabsetzen oder diese Standplätze gänzlich verbieten, wenn – eine nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Erholungswertes der Landschaft zu erwarten ist oder – die hiefür erforderliche Infrastruktur (z.  B. Wasserverund -entsorgung, Verkehrserschließung) nicht sichergestellt werden kann. (5) Bestehende Campingplätze, die im örtlichen Raumordnungsprogramm nicht als solche gewidmet sind, sind mit der nächsten Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, spätestens aber innerhalb von 3 Jahren, zu widmen. Bestehende Campingplätze, die dem Abs.  3 nicht entsprechen, sind innerhalb von 10 Jahren anzupassen. 674

Vorbehaltsflächen

§ 22

Anmerkungen: Zu § 21 iVm § 20 Abs 2 Z 10 wird auf das NÖ Campingplatzgesetz 1999, LGBl 5750, verwiesen, welches die Errichtung, Ausstattung und behördliche Aufsicht von Campingplätzen regelt. Zu Abs 3 und 5: Die für Dauercamper (mehr als 6 Monate) zur Verfügung stehenden Flächen, welche von Gesetzes wegen nicht mehr als die Hälfte des Campingplatzes beanspruchen dürfen (sofern dieser Anteil nicht gem Abs 4, letzter Satz, vom Gemeinderat noch weiter reduziert worden ist), waren innerhalb von 10 Jahren ab Inkrafttreten dieser Bestimmung vom jeweiligen Betreiber des Campingplatzes auf das gesetzlich zulässige Ausmaß zu reduzieren. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Aufstellung von Mobilheimen auf Campingplätzen gemäß § 17 Z 13 d. NÖBO 2014 bewilligungs-, anzeige- und meldefrei. Ab einer Belegung von mehr als der Hälfte der Fläche des Campingplatzes für Dauercamper sind diese Objekte bewilligungspflichtige, aber nicht bewilligungsfähige Gebäude und daher von der Baubehörde mittels Abbruchsauftrag entfernen zu lassen.

§ 22  Vorbehaltsflächen (1) Im Flächenwidmungsplan können für Schulen und Kindergärten, für Gebäude zur Unterbringung von Behörden und Dienststellen, für Einrichtungen zur Gesunderhaltung der Bevölkerung, der Sozialhilfe, des Rettungs- und Feuerwehrwesens, der Energieversorgung, der Müllbeseitigung und des Bestattungswesens sowie für Seelsorgeeinrichtungen über Antrag der Gebietskörperschaften, der Gemeindeverbände, der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und von den für die Energieversorgung Niederösterreichs zuständigen Unternehmungen bestimmte Flächen als Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden. (2) Die Antragsberechtigten haben innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes oder dessen Änderung das Eigentum an der Vorbehaltsfläche oder ein Recht zur Nutzung dieser zu erwerben oder, wenn der Verkauf oder die Begründung eines Nutzungsrechtes durch den Eigen675

§ 22

Örtliche Raumordnung

tümer abgelehnt oder eine Einigung über die Gegenleistung nicht erzielt wird, bei der Gemeinde einen Antrag auf Enteignung zu stellen. Die Gemeinde hat den Antrag, soweit sie nicht selbst antragsberechtigt ist, mit einer Stellungnahme der Landesregierung innerhalb von zwei Monaten nach dessen Einlangen vorzulegen. Ist die Gemeinde Antragsberechtigter, dann ist der Antrag auf Enteignung bei der Landesregierung zu stellen. (3) Die Eigentümer der Vorbehaltsflächen werden bis zur Eigentumsübertragung, Einräumung eines Nutzungsrechtes oder Enteignung in der bisherigen Nutzung nicht behindert, soweit sie nicht dem Vorbehaltszweck widerspricht. (4) Hat der Antragsberechtigte innerhalb der Frist die Vorbehaltsfläche oder das Recht nicht erworben und auch keinen Antrag auf Enteignung gestellt, dann ist über Antrag des Eigentümers der Vorbehaltsfläche der Vorbehalt durch Änderung des Flächenwidmungsplanes zu löschen. Die als Vorbehaltsfläche gewidmete Fläche darf im abgeänderten Flächenwidmungsplan nicht mehr als Vorbehaltsfläche ausgewiesen werden. (5) Die Enteignung kann den Erwerb fremden Eigentums, die Begründung von Rechten an fremdem Eigentum sowie den Untergang fremder Rechte am eigenen oder fremden Grund umfassen. (6) Die Enteignung ist unzulässig, wenn 1. das Begehren auf Enteignung nicht auf den geringsten Eingriff in fremde Rechte, der noch zum Ziele führt, beschränkt wurde oder 2. die Antragsberechtigten im Gemeindegebiet als Eigentümer oder Nutzungsberechtigte über Flächen verfügen, die für den Vorbehaltszweck geeignet sind. (7) Über Anträge gemäß Abs. 2 ist eine mündliche Verhandlung abzuführen. In dieser Verhandlung ist zu versuchen, Einverständnis zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner zu erreichen. Von der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige kann nicht abgesehen werden. (8) Die Einleitung des Verfahrens ist dem Grundbuchsgericht zum Zwecke der Anmerkung im Grundbuch mitzuteilen. Die Anmerkung hat zur Folge, dass der Bescheid über die Enteignung der Vorbehaltsfläche gegen jeden wirksam wird, für den im Range nach der Anmerkung ein bücherliches Recht eingetragen wird. 676

Vorbehaltsflächen

§ 22

(9) Der Antragsteller hat den Antragsgegner für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile schadlos zu halten. Der entgangene Gewinn und der Wert der besonderen Vorliebe sind nicht zu ersetzen. (10) Die Höhe der Entschädigung ist nach dem Verkehrswert der Fläche vor Ausweisung als Vorbehaltsfläche zu ermitteln. Die nach dem Inkrafttreten der Vorbehaltswidmung vorgenommenen Investitionen sind bei Bestimmung des Verkehrswertes nicht zu berücksichtigen. (11) Über die Enteignung hat die Landesregierung mit einem schriftlichen Bescheid zu entscheiden, in diesem ist auch die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Sowohl der Enteignete als auch der Antragsteller kann binnen 3 Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides beim örtlich zuständigen Landesgericht die Neufestsetzung der Entschädigung begehren. Mit dem Einlangen eines solchen Antrages bei Gericht tritt die Festsetzung der Höhe der Entschädigung durch die Landesregierung außer Kraft. Für das gerichtliche Verfahren sind die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2003, sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Höhe der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antragsgegners nicht zurückgenommen werden. Wenn der Antrag zurückgenommen wird, gilt der im Enteignungsbescheid bestimmte Entschädigungsbetrag als vereinbart. (12) Der rechtskräftige Enteignungsbescheid bildet die Grundlage für die bücherliche Durchführung des Eigentumsüberganges. Das Eigentumsrecht ist jedoch erst einzuverleiben, wenn seit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides mindestens drei Monate vergangen sind und die Entschädigung bezahlt oder bei Gericht hinterlegt worden ist. (13) Die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens ist gleichzeitig mit der Einverleibung des Eigentumsrechtes zu löschen; gleiches gilt sinngemäß im Falle der rechtskräftigen Abweisung des Enteignungsantrages. (14) Der Antragsgegner kann die Aufhebung der Enteignung und die Wiederherstellung der früheren Eigentumsverhältnisse begehren, wenn die enteignete Vorbehaltsfläche nicht innerhalb von zehn Jahren nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides dem Vorbehaltszweck zugeführt wurde. 677

§§ 23, 24

Örtliche Raumordnung

(15) Wird die Enteignung auf Grund eines Antrages gemäß Abs. 14 aufgehoben, haben beide Teile die empfangene Leistung zurückzustellen. Dem Antragsgegner ist außerdem der durch die Enteignung erlittene Schaden zu ersetzen. Für die Ermittlung der Entschädigung und das Verfahren gelten die Bestimmungen über die Enteignung sinngemäß. Anmerkungen: Vorbehaltsflächen werden von der Gemeinde dann – allerdings heute bereits äußerst selten – gewidmet, wenn ein im öffentlichen Interesse gelegenes Bauvorhaben auf einer Fläche errichtet werden soll, die sich nicht im Eigentum der Gemeinde befindet und (möglicherweise noch) nicht verfügbar ist. Auf diesem Wege ist ausgeschlossen, dass das Projekt aufgrund einer anderweitigen Verfügung des Grundeigentümers vereitelt wird. Wenn es für das Vorhaben bzw den konkreten Standort keine Alternative gibt und ein Eigentumserwerb auf zivilrechtlichem Weg nicht zustande kommt, könnte die vorgesehen Fläche auf Antrag der Gemeinde von der Landesregierung auch enteignet werden.

§ 23  Stadt- und Dorferneuerung Das Land hat die Gemeinden bei der Durchführung von Stadtund Dorferneuerungsmaßnahmen, die auf Initiative und unter Beteiligung der Bürger erfolgen, zu unterstützen.

§ 24  Erlassung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (1) Bei der Aufstellung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes ist eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. (2) Für die strategische Umweltprüfung ist der Untersuchungsrahmen (Inhalt, Umfang, Detaillierungsgrad und Prüfmethoden) festzulegen. Dabei ist die Umweltbehörde zu ersuchen, innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abzugeben. (3) Im Rahmen der strategischen Umweltprüfung sind Planungsvarianten für die im örtlichen Raumordnungsprogramm beabsichtigten Maßnahmen (und gegebenenfalls deren Standortwahl) zu entwickeln und zu bewerten. 678

Erlassung des örtlichen Raumordnungsprogrammes

§ 24

(4) Die durchgeführten Untersuchungen sind im Umweltbericht zu dokumentieren und zu erläutern und haben die Informationen gemäß § 4 Abs. 6 zu enthalten. (5) Der Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes ist vor Erlassung der Verordnung durch sechs Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Die angrenzenden Gemeinden, die NÖ Wirtschaftskammer, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für NÖ, die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer sowie die Interessensvertretungen für die Gemeinden im Sinn des § 119 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, sind von der Auflegung schriftlich oder elektronisch zu benachrichtigen. Dabei ist eine Auflistung aller beabsichtigten Änderungen anzuschließen. Ein Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes ist der Landesregierung zu Beginn der Auflagefrist zu übermitteln; diese hat den Entwurf in fachlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen und der Gemeinde das Ergebnis spätestens vier Wochen nach Ende der Auflagefrist schriftlich mitzuteilen. (6) Die in den Gemeinden vorhandenen Haushalte sind über die Auflage durch eine ortsübliche Aussendung zu informieren. Die betroffenen Grundeigentümer sind zusätzlich zu verständigen. Als betroffene Grundeigentümer in diesem Sinn gelten die Eigentümer jener Grundstücke, die von der Neu- oder Umwidmung erfasst sind, sowie deren unmittelbare Anrainer. Als Zustelladresse gilt jene Wohnanschrift, an welche die Bescheide über die Gemeindeabgaben ergehen. Die fehlende Verständigung der betroffenen Grundeigentümer und Haushalte hat auf das gesetzmäßige Zustandekommen des örtlichen Raumordnungsprogrammes keinen Einfluss. (7) Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zum Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes schriftlich Stellung zu nehmen. Auf diese Bestimmung ist in der Kundmachung (Abs. 5) ausdrücklich hinzuweisen. (8) Wenn die Verwirklichung des Raumordnungsprogrammes voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen auf die Umwelt eines angrenzenden Mitgliedstaates der Europäischen Union haben wird oder ein Mitgliedstaat aus diesem Grund dies beantragt, so sind der Entwurf und der Umweltbericht diesem zu übermitteln. Werden daraufhin nicht innerhalb einer Frist 679

§ 24

Örtliche Raumordnung

von drei Monaten Konsultationen beantragt, so ist das Verfahren fortzusetzen. Andernfalls sind Konsultationen zu führen, bei denen der Zeitrahmen gemeinsam festzulegen ist, innerhalb dessen über die voraussichtlich grenzüberschreitenden Auswirkungen des Raumordnungsprogrammes und die geplanten Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung solcher Auswirkungen Einigung erzielt werden soll. (9) Die Erlassung der Verordnung über das örtliche Raumordnungsprogramm obliegt dem Gemeinderat; rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sowie der Umweltbericht sind hiebei in Erwägung zu ziehen. Die Beschlussfassung des Gemeinderates soll erst erfolgen, wenn die Mitteilung der Landesregierung gemäß Abs. 5 bei der Gemeinde eingelangt ist oder die Frist gemäß Abs. 5 verstrichen ist. Hat die Landesregierung dabei festgestellt, dass Versagungsgründe gemäß Abs. 11 vorliegen, ist die Stellungnahme im Gemeinderat zu verlesen. (10) Das örtliche Raumordnungsprogramm ist der Landesregierung mit einer Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen, einem Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates, in der die Verordnung beschlossen wurde, der Kundmachung und den Nachweisen der Verständigung der Nachbargemeinden und der Interessenvertretungen gemäß Abs.  5 und den hierauf eingelangten Stellungnahmen binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung des Gemeinderates vorzulegen; der Flächenwidmungsplan ist in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Es ist weiters darzulegen und zu erläutern, in welchem Umfang der Umweltbericht bei der Entscheidung des Gemeinderates berücksichtigt wurde und welche Überwachungsmaßnahmen vorgesehen sind. Diese Unterlagen sind ebenfalls der Landesregierung vorzulegen. (11) Das örtliche Raumordnungsprogramm bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn es 1. einem überörtlichen Raumordnungsprogramm oder anderen rechtswirksamen überörtlichen Planungen widerspricht, sofern nicht eine dementsprechende Änderung der überörtlichen Planung zulässig ist und seitens des Landes bereits in Bearbeitung genommen wurde, 2. die geordnete wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung anderer Gemeinden wesentlich beeinträchtigt, 680

Erlassung des örtlichen Raumordnungsprogrammes

§ 24

3. einen finanziellen Aufwand zur Folge hätte, durch den die Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde gefährdet wäre oder 4. den Bestimmungen der §§  2, 13, 14 Abs.  1 und 2, 15, 16 Abs. 1 und 4, 18, 19, 20, 21, 22 Abs. 1 und 4, 24 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 bis 10 und 25 widerspricht. Die Landesregierung darf bei der Beurteilung erforderlichenfalls Sachverständige beiziehen, die lediglich die von der Behörde vorgegebenen Fragen beurteilen. Das Beweisthema hat sich auf die Übereinstimmung der Genehmigungsanträge mit den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beschränken. (12) Vor Versagung der Genehmigung hat die Landesregierung der Gemeinde den Versagungsgrund mitzuteilen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer mit mindestens acht Wochen zu bemessenden Frist zu geben. (13) Der Gemeinde ist innerhalb eines Monats nach Vorlage zur Genehmigung (Abs. 10) mitzuteilen, ob die Unterlagen ausreichend und vollständig sind, bzw. welche Unterlagen nachzureichen sind. Wird der Gemeinde nicht innerhalb von 6 Monaten nach Vorlage zur Genehmigung beim Amt der Landesregierung ein Versagungsgrund (Abs. 11) mitgeteilt, so gilt die Genehmigung der Landesregierung mit Ablauf dieser Frist als erteilt. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Gemeinde aufgrund einer Aufforderung gemäß dem ersten Satz die Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von einem Monat vorlegt. In diesem Fall läuft die 6-Monate-Frist ab ausreichendem und vollständigem Vorliegen der Unterlagen. (14) Die Genehmigung des örtlichen Raumordnungsprogrammes erfolgt in Handhabung des Aufsichtsrechtes nach den Verfahrensbestimmungen des §  95 der NÖ Gemeindeordnung 1973. (15) Das örtliche Raumordnungsprogramm ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Genehmigungsbescheides unter Hinweis auf die Genehmigung durch die Landesregierung kundzumachen. Sind bei der strategischen Umweltprüfung Mitgliedstaaten konsultiert worden, so sind auch diesen die gemäß Abs.  10 dokumentierten Erläuterungen und Überwachungsmaßnahmen bekannt zu geben. Die Landesregierung hat die von der Gemeinde gemäß Abs.  10 vorgelegten Erläuterungen und Überwachungsmaßnahmen im Internet zu veröffentlichen. 681

§ 24

Örtliche Raumordnung

(16) Das örtliche Raumordnungsprogramm ist im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden der allgemeinen Einsicht zugänglich zu halten. (17) Zwei mit der Kundmachungsklausel versehene Ausfertigungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes sind beim Amt der Landesregierung zu hinterlegen. (18) Die Gemeinde hat die Auswirkungen von örtlichen Raumordnungsprogrammen auf die Umwelt und die Raumstruktur zu beobachten, um allenfalls frühzeitig auf unvorhergesehene negative Entwicklungen reagieren zu können. Anmerkungen: Zu Abs 1: Da bereits alle Gemeinden in Niederösterreich ein örtliches Raumordnungsprogramm erlassen haben, ist diese Bestimmung weitgehend obsolet. Da jedoch nach § 25 Abs 4 die Verfahrensvorschriften des § 24 einschließlich einer allenfalls durchzuführenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) bei der Änderung eines Raumordnungsprogrammes sinngemäß anzuwenden sind, haben die nachfolgenden Absätze nach wie vor ihre praktische Bedeutung. EB: Zu § 24 Abs 5: Um den genannten Nachbargemeinden, Interessensvertretungen etc. eine kurze Übersicht über die beabsichtigten Änderungen zu bieten, ist eine entsprechende Auflistung anzuschließen. Zur Verfahrenserleichterung sollte dies nach Möglichkeit elektronisch erfolgen. Anmerkungen: Zu Abs 5: In der Praxis wird hiefür die Inhaltsangabe des Erläuterungsberichtes, welche im Regelfall mit den Überschriften der einzelnen darin fachlich aufbereiteten Widmungsänderungen identisch sein wird, genügen. Zu Abs 5 und 6: Aus dem Umkehrschluss des Abs 6 letzter Satz ist abzuleiten, dass die Unterlassung der Verständigung der im Abs 5 aufgelisteten Nachbargemeinden und Interessensvertretungen einen – von der 682

Erlassung des örtlichen Raumordnungsprogrammes

§ 24

Aufsichtsbehörde wahrzunehmenden – Verfahrensfehler darstellt, sodass die Einhaltung dieser Verpflichtung auch entsprechend zu belegen ist. Zu Abs 7 und 9: Da im Widmungsverfahren außer der Gemeinde selbst (im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren) niemand Parteistellung hat, besteht auch für den Verfasser einer Stellungnahme kein durchsetzbarer Anspruch auf Befolgung seiner Anregungen bzw sonstigen Anmerkungen. Die während der Auflage eingelangten Stellungnahmen sind jedoch vor/bei der Beschlussfassung des Gemeinderates in Erwägung zu ziehen. In der Praxis bedeutet dies, dass den Mitgliedern des Gemeinderates alle bezughabenden Entscheidungsgrundlagen und natürlich die Stellungnahmen selbst im Vorfeld der Beschlussfassung zugänglich sein mussten, wobei bei fachlich komplexeren Fragestellungen eine diesbezügliche fachliche Aufbereitung bzw Beurteilung durch den Ortsplaner zweckmäßig ist. Aus der aktuellen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist klargestellt, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Gemeinderat die Grundlagen – insbesondere auch der Umweltbericht im Falle einer SUP-pflichtigen Widmung – der jeweiligen Widmungsfestlegung vollständig vorliegen müssen. Die Pflicht zur Verlesung allfälliger von der Aufsichtsbehörde mitgeteilter Versagungsgründe vor der Beschlussfassung im Gemeinderat soll die Transparenz und den gleichen Wissensstand für alle Gemeinderatsmitglieder gewährleisten und andererseits diesen ihre besondere Verantwortung und allfällige straf- und zivilrechtliche Haftung bewusst machen. EB: Zu § 24 Abs 11 Z 1: Änderungen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen werden erfahrungsgemäß in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren vorgenommen. Um überlange Wartezeiten zu vermeiden, soll in jenen Fällen, in denen die Änderung einer solchen überörtlichen Planung zulässig ist, dies auch bereits durch eine entsprechende Begutachtung der Fachabteilungen des Landes dokumentiert ist und ein entsprechender Arbeitsauftrag zur Änderung des überörtlichen Raumordnungsprogrammes durch das zuständige Regie683

§ 25

Örtliche Raumordnung

rungsmitglied ergangen ist, Änderungen örtlicher Raumordnungsprogramme vorgezogen werden können. Anmerkungen: Zu Abs 11 Z 1: Mit der Formulierung „bereits in Bearbeitung genommen“ ist nicht das bloße Einlangen einer Anregung einer Gemeinde beim Amt der NÖ Landesregierung, das regionale Raumordnungsprogramm abzuändern, gemeint, sondern muss die Vorbereitung einer Novelle des regionalen Raumordnungsprogrammes bereits so weit gediehen sein, dass die fachliche und rechtliche Zulässigkeit der gewünschten Änderung aufgrund der erfolgten Prüfung durch die zuständigen Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung nicht mehr in Zweifel steht. Zu Abs 16: Der Einsichtspflicht während der Amtsstunden im Gemeindeamt unterliegen nicht nur das örtliche Raumordnungsprogramm im engeren Sinn sondern auch die Bestandteile der Grundlagenforschung, welche gemeinsam mit dem Entwurf des örtlichen Raumordnungsprogrammes sechs Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen waren. EB: Zu § 24 Abs 17: Die Praxis hat gezeigt, dass eine Hinterlegung von Ausfertigungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und beim zuständigen Vermessungsamt nicht erforderlich ist.

§ 25  Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (1) Ein örtliches Raumordnungsprogramm darf nur abgeändert werden: 1. wegen eines rechtswirksamen Raumordnungsprogrammes des Landes oder anderer rechtswirksamer überörtlicher Planungen, 684

Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes

§ 25

2. wegen wesentlicher Änderung der Grundlagen, 3. wegen Löschung des Vorbehaltes, 4. wenn sich aus Anlass der Erlassung oder Abänderung des Bebauungsplanes eine Unschärfe des örtlichen Raumordnungsprogrammes zeigt, die klargestellt werden muß, 5. wenn dies zur Verwirklichung der Ziele des Entwicklungskonzeptes dient, 6. wenn im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer Bauland in Grünland umgewidmet werden soll, wobei die geschlossene Siedlungsentwicklung nicht beeinträchtigt und die Ausnützung günstiger Lagevorteile nicht behindert wird. (2) Ein örtliches Raumordnungsprogramm ist abzuändern, wenn sich herausstellt, dass eine als Bauland gewidmete und noch nicht bebaute Fläche von Gefährdungen gem. § 15 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 5 tatsächlich betroffen ist und die Beseitigung dieser Gefährdungen nicht innerhalb einer Frist von 5 Jahren sichergestellt werden kann. Als bebaut gelten Grundstücke oder Grundstücksteile, auf denen ein Gebäude errichtet ist, das nicht als Nebengebäude anzusehen ist. (3) Baubehördliche Verfahren, die vor der Kundmachung des Entwurfes der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (§ 24 Abs. 5) bereits anhängig waren, werden durch die Änderung nicht berührt. (4) Für das Verfahren zur Änderung örtlicher Raumordnungsprogramme gelten die Bestimmungen des § 24 sinngemäß. Unbeschadet einer allfälligen Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung sind jedenfalls die Themen Bevölkerungsentwicklung, Naturgefahren und Baulandbilanz aufzuarbeiten und darzustellen, soweit dies nicht bereits in einem verordneten Entwicklungskonzept enthalten ist. Hinsichtlich der strategischen Umweltprüfung gilt: 1. Wenn die Änderung – einen Rahmen für künftige Projekte gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.  Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl.Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S 40 in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über 685

§ 25

Örtliche Raumordnung

die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl.Nr.  L  73 vom 14. März 1997, S 5, setzt, oder – voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf ein Europa­schutzgebiet erwarten lässt, ist jedenfalls eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. 2. Sofern bei einer sonstigen Änderung aufgrund ihrer Geringfügigkeit nicht von vorne herein die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung entfallen kann oder für diesen Bereich der Gemeinde ein verordnetes Entwicklungskonzept gilt, das bereits einer strategischen Umweltprüfung unterzogen wurde, in dem die vorgesehene Änderung bereits vorgesehen und in ihren Auswirkungen untersucht wurde, hat die Gemeinde zu prüfen, ob aufgrund voraussichtlich erheblicher Umweltauswirkungen eine strategische Umweltprüfung erforderlich ist. Dabei sind die Kriterien des §  4 Abs.  2 zu berücksichtigen. Das Prüfungsergebnis und eine Begründung dazu sind der Umweltbehörde vorzulegen und ist diese zu ersuchen, innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Danach sind das Ergebnis und die Begründung von der Landesregierung im Internet zu veröffentlichen. (5) Dient eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes ausschließlich dem Zweck, in einer rechtswirksam verordneten Zentrumszone bei der bestehenden Widmung „Bauland- Kerngebiet” die Zusatzbezeichnung „Handelseinrichtung“ festzulegen und ist hiefür keine strategische Umweltprüfung erforderlich, so bedarf dies keiner Genehmigung durch die Landesregierung gemäß § 24 Abs. 11. In solchen Fällen hat die Gemeinde den Entwurf der Änderung der Landesregierung so rechtzeitig zu übermitteln, dass diese bereits zu Beginn der öffentlichen Auflage über alle Unterlagen verfügt. Die Landesregierung hat die beabsichtigte Widmungsänderung bis zum Ende der öffentlichen Auflagefrist zu untersagen, wenn die Änderung hinsichtlich der Verkehrserfordernisse nicht raumverträglich ist. 686

Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes

§ 25

Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Mit diesem Änderungsanlass ist die Beseitigung eines allfälligen Widerspruchs zu einem überörtlichem Raumordnungsprogramm oder einer sonstigen überörtlichen Planung gemeint, was in der Praxis so gut wie nie vorkommt. Zu Abs 1 Z 2: Für die Begründung dieses Änderungsanlasses ist es vor allem wichtig, dass die ursprüngliche Planungsentscheidung ausreichend dokumentiert ist. Im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur erhöhten Bestandskraft von einmal getroffenen Widmungsentscheidungen, liegt die Betonung auf dem Wort „wesentlich“. Die Ansicht, dass eine andere Widmungsvariante besser gewesen wäre, reicht für eine Änderung nicht. Anlasswidmungen, dh Widmungen, deren einzige Begründung im konkreten Anlass liegt, sind grundsätzlich unzulässig. Trotzdem kann ein konkreter Anlass den Anstoß für eine objektive, raumordnungsfachlich und -rechtlich begründbare – und damit zulässige – Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes geben. Zu Abs 1 Z 4: Derartige Unschärfen zeigen sich oft anlässlich der Umstellung auf eine digitalisierte Katastermappe, wobei diese oft so kleinflächig sind, dass sie mit dem Maßstab des Flächenwidmungsplanes gar nicht darstellbar sind. Bei geringfügigen Veränderungen der Straßenfluchtlinie im Bebauungsplan ist diese Übertragung in den Flächenwidmungsplan auch gar nicht erforderlich, da diesbezüglich ohnehin nur der Bebauungsplan relevant ist. Zu Abs 1 Z 5: Dieser Änderungsanlass erfordert ein vom Gemeinderat verordnetes Entwicklungskonzept. Ein nicht verordnetes Entwicklungskonzept könnte hingegen allenfalls zur unterstützenden Begründung eines Änderungsanlasses nach Z 2 – wegen wesentlicher Änderung der Planungsgrundlagen – herangezogen werden. 687

§ 25

Örtliche Raumordnung

Zu Abs 1 Z 6: Eine einvernehmliche Rückwidmung setzt natürlich auch voraus, dass man sich über das (Nicht-)Vorliegen eines allfälligen Entschädigungsanspruches einig ist. Dieser Änderungsanlass stammt aus der Zeit, als im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 auf längere Zeit unbebautes Bauland eine „Infrastrukturabgabe“ eingehoben werden sollte. Zu Abs 2: Diese Rückwidmungsverpflichtung betrifft nicht nur gänzlich unbebaute Grundstücke sondern nach dem eindeutigen Wortlaut auch nicht mit Hauptgebäuden bebaute Teilflächen solcher Grundstücke. Für die Rückwidmungsverpflichtung gilt naturgemäß dieselbe Ausnahme nach § 15 Abs 3 für Flächen innerhalb des geschlossenen Ortsgebietes. Als Sofortmaßnahme zur Absicherung einer allfälligen Rückwidmung sowie zur vorläufigen Verhinderung einer weiteren Bebauung, wenn die Beseitigung der naturräumlichen Bedrohung innerhalb von 5 Jahren nicht möglich bzw nicht finanzierbar ist, hat der Gemeinderat umgehend eine Bausperre nach § 26 Abs 2 lit b zu erlassen. Zu Abs 3: Der erste Tag der sechswöchigen Auflage des Änderungsentwurfes im Gemeindeamt ist gleichzeitig der Stichtag für allfällige, von der beabsichtigten Widmungsänderung betroffene Baubewilligungsbzw Anzeigeverfahren. Vor diesem Tag eingereichte Bauverfahren sind weiter nach der bisherigen Widmung zu beurteilen, unabhängig davon, wie lange das Bauverfahren dauert, bzw welche Instanzen es durchläuft. Sollte eine bevorstehende Änderung für das Bauverfahren günstiger sein oder dieses überhaupt erst ermöglichen, dürfte erst nach dem angeführten Stichtag um die Baubewilligung angesucht bzw die Bauanzeige eingebracht werden. Bauansuchen, die erst nach dem ersten Tag der öffentlichen Auflage eingebracht werden, sind nach der am Tag der Erlassung des Baubewilligungsbescheides geltenden Rechtslage und somit auch Flächenwidmung zu beurteilen. 688

Bausperre

§ 26

EB: Zu § 25 Abs 4: Diese Bestimmung legt fest, dass in jedem Änderungsverfahren drei wichtige Themenbereiche aufzuarbeiten und darzustellen sind, soweit dies nicht in einem verordneten Entwicklungskonzept enthalten und noch aktuell ist. Dies deshalb, da diese wichtigen Parameter in jeder Gemeinde auf dem aktuellen Stand zu halten sind und im Regelfall in Änderungsverfahren als wichtige Grundlagen vorhanden sein müssen. Die Verfahrenserleichterung des Entfalls der Strategischen Umweltprüfung kommt den Gemeinden zugute, die für die Gemeinde oder den von der Änderung betroffenen Teil der Gemeinde ein Entwicklungskonzept verordnet haben, in dem die vorgesehene Änderung bereits vorgesehen und in ihren Auswirkungen untersucht wurde. In diesem Fall kann die Umweltprüfung entfallen, weil bereits im Rahmen der Erlassung des Entwicklungskonzepts jedenfalls eine strategische Umweltprüfung stattgefunden haben muss. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Verpflichtung zur Aufbereitung der im zweiten Satz angeführten Themenbereiche trifft naturgemäß nur bei solchen Änderungsverfahren zu, bei denen diesbezügliche Fragestellungen zur Beurteilung unerlässlich sind und nicht etwa beispielsweise die Aktualisierung der Baulandbilanz anlässlich einer Grünlandwidmung. Umgekehrt kann je nach Dynamik der Bevölkerungsentwicklung deren Darstellung auch bei relativ kleinflächigen Erweiterungen des Wohnbaulandes erforderlich sein. Die in Z 2 erster Halbsatz enthaltene Geringfügigkeitsklausel bewirkt, dass für derartige Widmungsänderungen nicht einmal ein „screening“ erforderlich ist, in dessen Rahmen ansonsten die Frage der SUP-Pflicht zu beurteilen ist.

§ 26  Bausperre (1) Ist die Aufstellung oder Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes beabsichtigt, kann der Gemeinderat, unter Darstellung der anzustrebenden Ziele, durch Verordnung eine Bausperre erlassen. 689

§ 26

Örtliche Raumordnung

(2) Der Gemeinderat hat durch Verordnung eine Bausperre unter Angabe des besonderen Zweckes zu erlassen, wenn a) das örtliche Raumordnungsprogramm einem rechtswirksamen überörtlichen Raumordnungsprogramm widerspricht oder b) sich herausstellt, dass eine als Bauland gewidmete und unbebaute Fläche von Gefährdungen gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 5 bedroht ist. Als bebaut gelten Flächen im Sinne von § 25 Abs. 2 letzter Satz. (3) Eine Bausperre gemäß Abs. 1 tritt, wenn sie nicht früher aufgehoben wird, zwei Jahre nach ihrer Kundmachung außer Kraft. Sie kann vor Ablauf dieser Frist einmal für ein Jahr verlängert werden. Eine Bausperre gemäß Abs. 2 ist unbefristet; sie ist vom Gemeinderat aufzuheben, wenn die vermutete Gefährdung nicht mehr besteht. (4) Baubewilligungsbescheide, welche dem Zweck einer Bausperre zuwiderlaufen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. (5) Baubehördliche Verfahren, die im Zeitpunkt der Kundmachung der Bausperre bereits anhängig waren, werden nicht berührt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Da mittlerweile alle NÖ Gemeinden ein örtliches Raumordnungsprogramm erlassen haben, werden Bausperren nach Abs 1 vor allem bei solchen Änderungen des Flächenwidmungsplanes vom Gemeinderat erlassen, die nicht durch vor der Auflage eingebrachte Bauansuchen unterlaufen werden sollen. Die möglichst klare Angabe der Änderungsziele soll es der Baubehörde ermöglichen, die zwischen der Bausperre und der Rechtswirksamkeit der Widmungsänderung einlangenden Bauansuchen danach zu beurteilen, ob sie im Widerspruch zum Planungsziel stehen und diesfalls von der Bausperre betroffen sind oder ob sie andernfalls trotz Bausperre genehmigungsfähig sind. Zu Abs 2: Die im Gegensatz zu Abs 1 verpflichtende Bausperre ist vor allem bei naturräumlichen Bedrohungen im Sinne der Z 2 erforderlich 690

Entschädigung

§ 27

und vom Gemeinderat sofort bei Bekanntwerden des Problems zu erlassen, um ohne die Gefahr von Haftungsansprüchen im Schadensfalle die Frage einer allenfalls möglichen Gefahrenabwehr oder Rückwidmung beurteilen zu können. Zu Abs 3: Die optionale Bausperre nach Abs 1 tritt nach zwei Jahren – sofern sie nicht rechtzeitig verlängert, dh vor Ablauf der Frist vom Gemeinderat beschlossen und kundgemacht, wird – automatisch ­außer Kraft. Sie kann auch nur einmal für den jeweiligen Zweck verordnet werden, was eine neuerliche Verordnung nach drei Jahren ausschließt. Die verpflichtende Bausperre nach Abs 2 ist grundsätzlich unbefristet und wäre daher nach der erfolgreichen Beseitigung der Gefahr vom Gemeinderat aufzuheben oder verliert andernfalls nach erfolgter Rückwidmung ihre Wirksamkeit. Zu Abs 4: Zur Nichtigerklärung eines rechtswidrigen Baubewilligungsbescheides siehe hiezu § 23 Abs 8 der NÖ Bauordnung 2014 und die dortigen Anmerkungen. Zu Abs 5: Zum Unterschied von Widmungsänderungen ohne vorherige Erlassung einer Bausperre (siehe dazu § 25 Abs 3 und dortigen Anmerkungen) ist hier der Stichtag für baubehördliche Verfahren der erste Tag der Kundmachung der verordneten Bausperre an der Amtstafel.

§ 27  Entschädigung (1) Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Grundeigentümer eine angemessene Entschädigung für jene vermögensrechtlichen Nachteile zu leisten, die durch Änderungen von Baulandwidmungsarten in andere Widmungsarten unter folgenden Bedingungen entstanden sind: a) Durch die Umwidmung muss die Bebaubarkeit ausgeschlossen oder weitgehend verringert worden sein. b) Alle Voraussetzungen, welche die NÖ Bauordnung an die Bebaubarkeit der betreffenden Grundfläche stellt, müssen 691

§ 27

Örtliche Raumordnung

– mit Ausnahme einer allenfalls noch erforderlichen Bauplatzerklärung gem. § 11 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015, sowie einer Bausperre nach § 26 – bereits erfüllt gewesen sein. c) Die natürliche Baulandeignung darf nicht durch Hindernisse im Sinne von § 15 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 5 bedroht gewesen sein. (2) Als vermögensrechtliche Nachteile nach Abs. 1 gelten a) die Aufwendungen, die der Grundeigentümer oder mit seiner Zustimmung ein Dritter im Vertrauen auf die Bebaubarkeit der Grundfläche für deren Baureifmachung getätigt hat, b) die Minderung jenes Wertes der Grundfläche, der einem vorangegangenen Erwerbsvorgang (Kauf, Tausch, Erbteilung u.  dgl...) konkret zugrunde gelegt worden war, soweit dieser den ortsüblichen Wert zum Zeitpunkt des Erwerbsvorganges nicht überstiegen hat und c) entrichtete Aufschließungs- bzw. Ergänzungsabgabe einschließlich allfälliger Vorauszahlungen. Die Entschädigung ist auf der Grundlage des Österreichischen Verbraucherpreisindexes zu valorisieren. (3) Im Falle einer Änderung der Widmung nach § 17 sind für betroffene Grundflächen keine vermögensrechtlichen Nachteile zu ersetzen. Unterbleibt jedoch die neuerliche Entscheidung des Gemeinderates innerhalb der einjährigen Frist, fällt die Möglichkeit der entschädigungslosen Rückwidmung weg. (4) Aufwendungen für die Baureifmachung und Erwerbsvorgänge, die nach der Kundmachung der beabsichtigten Widmungsänderung (§ 24 Abs. 5 in Verbindung mit § 25 Abs. 4) getätigt worden sind, sind bei der Ermittlung der vermögensrechtlichen Nachteile nach Abs. 2 nicht mehr zu berücksichtigen. (5) Der Grundeigentümer kann innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Widmungsänderung bei der Gemeinde schriftlich einen Anspruch auf Ersatz der vermögensrechtlichen Nachteile nach Abs. 2 geltend machen, worüber innerhalb von sechs Monaten eine gütliche Einigung anzustreben ist. Wird keine Einigung erzielt, so kann der Grundeigentümer innerhalb von einem Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs bei sonstigem Anspruchsverlust die Festsetzung des Aufwandsersatzes durch das örtlich zuständige Landesgericht begehren. Hiefür 692

Entschädigung

§ 27

gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr.  71/1954 in der Fassung BGBl.  I Nr. 111/2010, sinngemäß. Anmerkungen: Zu Abs 1: Durch den Wortlaut des ersten Satzes ist klargestellt, dass nicht nur bei einer „Rückwidmung von Bauland in Grünland“ (oder in Verkehrsfläche) theoretisch eine Entschädigung zu leisten wäre sondern auch bloß bei einer Änderung von einer Widmungsart des Baulandes in eine andere. Zu Abs 1 lit a: Die bloße Widmung eines Grüngürtels oder einer (nicht verpflichtenden) Rückwidmung einer – allenfalls hochwassergefährdeten – Randfläche eines Bauplatzes würde demnach noch keine Entschädigungsverpflichtung begründen. Zu Abs 1 lit b: Die bloße Zufälligkeit einer allenfalls schon erfolgten Bauplatzerklärung kann keinen Einfluss auf das Vorliegen einer Entschädigungspflicht haben. Zu Abs 1 lit c: Hier ist auf § 25 Abs 2 iVm § 11 Abs 2 letzter Satz NÖ BO 2014 zu verweisen. Das dort festgelegte Erlöschen der Bauplatzerklärung führt zur Aufhebung des Abgabenbescheides nach § 295a BAO und damit aus diesem Titel zur Rückerstattung (bzw anderweitigen Verwendung iSd § 215 BAO) der bezahlten Abgabenleistung. Zu Abs 2 lit a: Entschädigungsfähige Aufwendungen können etwa Planungskosten für ein beabsichtigtes Bauprojekt sein. Zu Abs 2 lit b: Somit ist die Differenz zwischen dem – nachgewiesenen – Kaufpreis für das Baulandgrundstück und dem Grünlandpreis zu ent693

§ 27

Örtliche Raumordnung

schädigen. Ein Grundstückseigentümer, der das betreffende Grundstück bereits im Zeitpunkt der Widmung als Bauland besessen hat, kann somit anlässlich der Rückwidmung in Grünland keinen Entschädigungsantrag aus dem Grunde der Wertminderung stellen. Zu Abs 2 lit c: Die bereits entrichtete Aufschließungs- bzw Ergänzungsabgabe ist nur dann rückzuerstatten, wenn auf dem Grundstück im Zeitpunkt der Rückwidmung darauf kein Hauptgebäude errichtet oder bewilligt worden ist, andernfalls die Baulandwidmung ja konsumiert wurde. S auch Anm zu Abs 1 lit c. Zu Abs 3: Wenn bei einer befristeten Baulandwidmung nach Ablauf der 5-Jahresfrist das betreffende Grundstück weiterhin unbebaut ist, kann der Gemeinderat innerhalb des folgenden (sechsten) Jahres das Grundstück rückwidmen, ohne dass die Gemeinde eine Entschädigung leisten muss. Im Fall einer späteren Rückwidmung wäre die Entschädigungsfrage im Sinne des § 27 zu beurteilen. Zu Abs 4: Als Stichtag für die Geltendmachung von derartigen Entschädigungsansprüchen bestimmt das Gesetz den ersten Tag der sechswöchigen Auflagefrist des Entwurfes der Widmungsänderung im Gemeindeamt. Zu Abs 5: Im Sinne der Rechtssicherheit wurde für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen des Grundeigentümers gegenüber der Gemeinde bereits vor einigen Jahren eine Frist von 5 Jahren festgelegt. Die früher vorgesehene bescheidmäßige Entscheidung des Bürgermeisters über einen Entschädigungsanspruch wurde abgeschafft, da im Falle der Nichteinigung und der sukzessiv eingebrachten Klage bei Gericht der Bescheid automatisch außer Kraft getreten ist. Die sofortige Klagemöglichkeit des Grundeigentümers im Falle der Nichteinigung innerhalb von maximal sechs Monaten verkürzt somit insgesamt das Verfahren. 694

Hauptregionen

§ 28

§ 28  Hauptregionen (1) Niederösterreich besteht aus den fünf Hauptregionen Industrieviertel, Mostviertel, NÖ Mitte, Waldviertel und Weinviertel. Die Hauptregion ist die räumliche Abstimmungsebene von Interessen des Landes und der Gemeinden im Bereich der Regionalentwicklung, insbesondere zu den Themen Ortsentwicklung, Mobilität, Gemeindekooperationen, Kleinregions-, Hauptregions- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (2) Die Hauptregionen stellen eine Zusammenfassung von Räumen dar, die durch gemeinsame Merkmale (geografische Lagebeziehungen, ähnliche Wirtschaftsstruktur, Ressourcenausstattung) oder andere gemeinsame Chancen oder Problemlagen gekennzeichnet sind. Die NÖ Landesregierung hat diese Regionen in einer Verordnung abzugrenzen. (3) Zur Finanzierung des Personal- und Sachaufwandes der zum Zweck der Regionalentwicklung von den Gemeinden im Wege über die Regionalverbände mitbegründeten NÖ Regional GmbH sind Bedarfszuweisungen an Gemeinden gemäß §  11 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 im Wege des Vorwegabzuges im Ausmaß von 0,54 % der Bedarfszuweisungsmittel des Jahres 2013 zu verwenden. Ändern sich die Aufwendungen der Gesellschaft insbesondere durch zusätzliche Aufgaben oder Änderungen in den Kollektivverträgen, kann die NÖ Landesregierung das Ausmaß der zu verwendenden Bedarfszuweisungen, unter Beibehaltung des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Finanzierungsschlüssels zwischen Land und Gemeinden, ändern. EB: Zu § 28 Hauptregionen: Die Gemeinden haben auf Ebene der Hauptregionen Regionalverbände gebildet, die sich im Wege einer Regionsversammlung untereinander in Fragen der Regionsentwicklung abstimmen und gemeinsam mit dem Land Niederösterreich Strategien und Projekte zur Ortsentwicklung, zur Mobilität, zu Gemeindekooperationen, zur Kleinregions-, Hauptregions- und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erarbeiten und voran treiben. Die Regionalverbände 695

§ 28

Örtliche Raumordnung

haben keine ordnungspolitische Aufgabe. Die Hauptregionen definieren sich über gemeinsame Lage- und Standortkriterien hinaus auch über einen Querschnitt an Themen, die deren Entwicklung mit beeinflussen. Dazu gehören unter anderem auch Gesundheit, Kultur, Umwelt, Mobilität, Arbeitsplatz, soziale Versorgung und vieles anderes mehr. Die Abgrenzung dieser Hauptregionen durch die Landesregierung hat – unbeschadet sondergesetzlicher Regelungen – nach räumlichen und funktionellen Gesichtspunkten zu erfolgen. Zur professionellen regionalen Entwicklungsarbeit wurde eine gemeinsame Gesellschaft des Landes mit den fünf Regionalverbänden und dem Verein „Städte und Dörfer“ gegründet. In dieser Dienstleistungsgesellschaft (NÖ Regional GmbH) sind künftig alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Dienste der Regionalentwicklung tätig sind, beschäftigt. Die NÖ Regional GmbH erbringt für die Gemeinden und deren regionalentwicklerischen Zusammenschlüsse (Kleinregionen, Hauptregionen, projektbezogene Zusammenschlüsse) Basisberatung und Projektenwicklungsarbeit. Zusätzlich wird die NÖ Regional GmbH als Dienstleister mit Zusatzleistungen für die Gemeinde und Gemeindezusammenschlüsse tätig. Durch diese neue Dienstleistungs GmbH werden Doppelgleisigkeiten vermieden und größtmögliche Effizienz des Mittel­ einsatzes für Regionalentwicklung durch Nutzung von Synergien ermöglicht.

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IV. Abschnitt Bebauungsplan § 29  Erlassung des Bebauungsplans (1) Von den Ergebnissen der Grundlagenforschung ausgehend und auf Grund des örtlichen Raumordnungsprogrammes, insbesonders seiner Zielsetzung, hat der Bebauungsplan die Regeln für – die Bebauung und – die Verkehrserschließung festzulegen. Dabei ist auf die Ortsbildgestaltung und die Umwelt Rücksicht zu nehmen. (2) Ein Bebauungsplan darf für – den gesamten Gemeindebereich – einzelne Ortschaften oder – abgrenzbare Teilbereiche erlassen werden. Abgrenzbare Teilbereiche sind z.B. Altstadt- und andere Stadtviertel, die durch überörtliche Verkehrsflächen, Flussläufe u.  dgl. augenscheinlich getrennt sind, aber auch neu aufgeschlossene Baulandbereiche und Aufschließungszonen. (3) Der Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut der Verordnung (Bebauungsvorschriften) und den dazugehörigen Plandarstellungen. (4) Die näheren Bestimmungen über die Ausführung und die äußere Form der Plandarstellungen, die Maßstäbe, das Material und die Planzeichen werden mit Verordnung der Landesregierung festgelegt. (5) Die Eigentümer haben das Betreten ihrer Liegenschaften durch den Verfasser des Bebauungsplans oder dessen Beauftragten sowie die erforderlichen Vermessungen und sonstigen Feststellungen zu gestatten. Für einen allfälligen Schaden steht dem Geschädigten eine Entschädigung durch die Gemeinde zu. 697

§ 29Bebauungsplan Anmerkungen: Die Erlassung eines Bebauungsplanes bzw. eines Teilbebauungsplanes für einzelne Teilbereiche der Gemeinde ist seit der NÖ Bauordnung 1996 nicht mehr als Verpflichtung der Gemeinde formuliert. Hiezu muss auch bemerkt werden, dass die Erlassung eines Bebauungsplans für nahezu vollständig bebaute Siedlungsbereiche kaum mehr planerische und gestalterische Wirkungen erzielt und bei Festlegungen, die vom Baubestand nicht nur geringfügig abweichen, vermehrt Probleme bei einzelnen Bauvorhaben zur Folge haben kann. Auch auf Grund der aufwendigeren und damit kostenintensiveren Grundlagenforschung nehmen viele Gemeinden unter diesen Umständen von der Erlassung eines Bebauungsplanes Abstand. Durch die Neuregelung der Baulandbereiche ohne Bebauungsplan in § 54 der NÖ BO 2014 wurde überdies ein Beurteilungssystem geschaffen, das im Ergebnis von dem eines Bebauungsplans nicht mehr gravierend abweicht. Zu Abs 2: Durch die teils beispielhafte Aufzählung möglicher Abgrenzungskriterien für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans soll va zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Abgrenzung nach inbesonders objektiven planerischen Gesichtspunkten und nicht nach allfälligen subjektiven Bebauungsabsichten erfolgen sollte. So kann es durchaus sinnvoll sein, auch für relativ kleine Ortsbereiche, etwa anlässlich der Nachnutzung eines ehemaligen Betriebsstandortes, stadtplanerische Vorgaben in Form eines Bebauungsplanes festzulegen. Gerade in diesem Fall ist jedoch im Rahmen der Grundlagenerhebung auch über den unmittelbaren Planungsbereich hinaus auf die dortige Bebauung bzw. das umgebende Ortsbild Bedacht zu nehmen (s auch Abs 1 letzter Satz). Zu Abs 3: Die hier zitierten Bebauungsvorschriften im Rahmen der Verordnung sind nicht als Pflichtinhalt des Bebauungsplans zu verstehen, sondern betreffen die Regelungen des § 30 Abs 2, der den Verordnungsgeber lediglich zur Erlassung dieser Vorschriften ermächtigt („dürfen“). 698

Inhalt des Bebauungsplans

§ 30

Zu Abs 4: Aufgrund dieser Ermächtigung hat die NÖ Landesregierung die Verordnung über die Ausführung des Bebauungsplans, LGBl 8200/1, erlassen.

§ 30  Inhalt des Bebauungsplans (1) Im Bebauungsplan sind für das Bauland festzulegen:   1. die Straßenfluchtlinien,   2. die Bebauungsweise und   3. die Bebauungshöhe oder die höchstzulässige Gebäudehöhe. Weiters ist entlang des Baulandes das Straßenniveau in der Straßenfluchtlinie von neuen Verkehrsflächen festzulegen. Bei Grundstücken, deren gesamte Bebauung unter Denkmalschutz steht, genügt die Festlegung der Straßenfluchtlinie. (2) Im Bebauungsplan dürfen neben den in Abs. 1 vorgesehenen Regelungen für das Bauland festgelegt werden:  1. Schutzzonen für einen baukünstlerisch oder historisch erhaltungswürdigen Baubestand,   2. sonstige erhaltungswürdige Altortgebiete,   3. die harmonische Gestaltung (§  56 NÖ BO  2014, LGBl. Nr. 1/2015) der Bauwerke in Ortsbereichen,   4. Baufluchtlinien,  5. Mindestmaße von Bauplätzen,  6. Bebauungsdichte oder höchstzulässige Geschoßflächenzahl (§ 4 Z 17 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015),  7. Freiflächen und deren Ausgestaltung,  8. Anbaupflicht an Straßen- oder Baufluchtlinien sowie an Grundstücksgrenzen,   9. Straßenfluchtlinien, an denen Ein- und Ausfahrten aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zugelassen oder an besondere Vorkehrungen gebunden werden, 10. die Lage und das Ausmaß von privaten Abstellanlagen, eine höhere als die nach § 63 Abs. 1 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, festgelegte Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge, eine Regelung der Anzahl und Breite der Ein- und Ausfahrten im Wohnbauland gemäß § 63 Abs. 2 699

§ 30Bebauungsplan NÖ Bauordnung  2014, LGBl. Nr. 1/2015, sowie eine Abweichung von der nach §  65 Abs.  1 NÖ BO  2014, LGBl. Nr. 1/2015, festgelegten Anzahl von FahrradStellplätzen, 11. das Verbot der Errichtung von Tankstellen und Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten, sowie der regelmäßigen Verwendung von Grundstücken oder Grundstücksteilen als Stellplätze für Fahrzeuge und Anhänger, 12. die Anordnung und Ausgestaltung von Fußgängerzonen und dazugehörigen Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge, 13. die Gestaltung der Einfriedung von Grundstücken gegen öffentliche Verkehrsflächen oder Parks, die Verpflichtung zum Bau solcher Einfriedungen oder deren Verbot, 14. das Gebot der Herstellung von Arkaden für Durchgänge oder von Durchfahrten, wenn dies zur Ortsbildgestaltung erforderlich ist, 15. die Anordnung und Gestaltung oder das Verbot von Nebengebäuden und von Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, 16. die Anordnung und Gestaltung oder das Verbot von Werbeanlagen, 17. das Gebot oder Verbot der Änderung der Höhenlage des Geländes, 18. ein erhöhter baulicher Schallschutz der Außenbauteile, 19. Zonen, in denen eine Versickerung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen oder Dachflächen in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt oder untersagt wird, 20. Zonen, in denen die Ableitung von Niederschlagswässern von versiegelten Flächen oder Dachflächen in einem dafür vorgesehenen Kanal oder in einem Vorfluter untersagt oder in einem anzugebenden Ausmaß eingeschränkt wird. (3) Der Bebauungsplan darf die in den Absätzen 1 und 2 angeführten Regelungen, soweit dies zur Erreichung der Zielsetzung des örtlichen Raumordnungsprogrammes erforderlich ist, auch für das Grünland und für Bauwerke auf Verkehrsflächen treffen. 700

Inhalt des Bebauungsplans

§ 30

Auch die Ausgestaltung der bestehenden und der geplanten Verkehrsflächen darf im Bebauungsplan geregelt werden. (4) Im Bebauungsplan sind kenntlich zu machen: – die Widmungsarten laut Flächenwidmungsplan, – die von rechtswirksamen überörtlichen Planungen erfassten und die nutzungsbeschränkten Flächen, – die Aufschließungszonen und Vorbehaltsflächen, – die Lage zentraler Anlagen bestehender öffentlicher Einrichtungen zur Versorgung oder Entsorgung im Bauland (Hochbehälter, Kläranlage, Umspannanlage, Müllbeseitigungsanlage, Deponie und dgl.), – Grundstücksgrenzen und -nummern nach dem Stand der Katastralmappe sowie – der Baubestand mit einer für den Bebauungsplan ausreichenden Genauigkeit. Das Niveau bestehender Verkehrsflächen darf kenntlich gemacht werden. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: S dazu die Definition in § 4 Z 29 NÖ BO 2014. Durch die Festlegung der Straßenfluchtlinien im Bebauungsplan werden die im Flächenwidmungsplan gewidmeten öffentlichen Verkehrsflächen (Gemeindestraßen) erst konkretisiert bzw wird die Maximalbreite der Straße gemäß § 32 erst damit vorgegeben. Zu Abs 2 Z 1 und 2: In Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten ist zum Unterschied zu sonstigen Baulandgebieten im Sinn des Ortsbildschutzes die Erlassung strengerer Gestaltungsvorschriften hinsichtlich Bauform und Technologie bis hin zum Verbot des Abbruches von Gebäuden (§ 31 Abs 8) zulässig. Umgekehrt lässt die NÖ BO 2014 aus Rücksicht auf diese historisch gewachsenen Ortsbereiche unter bestimmten Voraussetzungen (Belichtung der Hauptfenster, Brandschutz) Ausnahmen von ansonsten zwingenden Bestimmungen zu, zB ein geringerer Bauwich (§ 50 Abs 2) oder eine höhere Gebäudehöhe an Straßenfluchtlinien in Relation zur Straßenbreite (§ 53 Abs 13). 701

§ 30Bebauungsplan EB: Zu § 30 Abs 2 Z 3: Diese Anpassung dient der Vereinheitlichung der Terminologie. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Bei der Formulierung der diesbezüglichen Bebauungsvorschriften sind dieselben Grundsätze anzuwenden, nach denen die Beurteilung des Ortsbildes bei einzelnen Bauvorhaben zu erfolgen hat. Zu Abs 2 Z 5: Bei den Mindestmaßen von Bauplätzen wird es auf die Formu­ lierung der Vorschrift ankommen, ob diese nur bei der Neuschaffung von bebaubaren Grundstücken im Rahmen von Grenzänderungen nach § 10 NÖ BO 2014 zu berücksichtigen ist, oder auch bei der Bauplatzerklärung von bereits früher entstandenen Grundstücken. EB: Zu § 30 Abs 2 Z 6: Die Definition der Geschoßflächenzahl findet sich in § 4 Z 17 NÖ Bauordnung 2014. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 6: Die Bebauungsdichte ist in § 4 Z 10 NÖ BO 2014 definiert. Die Festlegung einer höchstzulässigen Geschoßflächenzahl war bisher in der NÖ Bauordnung 1996 nur in Zusammenhang mit der Bebauungsweise der Freien Anordnung der Gebäude zulässig bzw dort sogar verpflichtend. Diese Bebauungsweise wurde abgeschafft und gilt gemäß § 42 Abs 12 bis zu einer allfälligen Neufestlegung stattdessen die offene Bebauungsweise. Nunmehr ist alternativ die Verordnung einer Bebauungsdichte oder der Geschoßflächenzahl – und zwar in Verbindung mit allen Bebauungsweisen – möglich bzw kann auch von beiden Festlegungen Abstand genommen werden. 702

Inhalt des Bebauungsplans

§ 30

Zu Abs 2 Z 7: Da auf Freiflächen gemäß § 31 Abs 9 grundsätzlich kein Bauvorhaben nach §§ 14 und 15 der NÖ BO 2014 zulässig sind, könnte es bei einer zu großflächigen Ausweisung zum Ausschluss der widmungsgemäßen Nutzung eines Grundstückes im Bauland und damit zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches des Grundstückseigentümers im Sinn des § 36 kommen. Zu Abs 2 Z 8: Der Anbaupflicht ist auch dann entsprochen, wenn nicht mit der gesamten Gebäudefront, sondern auch nur punktuell an die Fluchtlinie oder Grundstücksgrenze angebaut wird. EB: Zu § 30 Abs 2 Z 10: Diese Verordnungsermächtigung entspricht der Einführung von Pflichtabstellplätzen für Fahrräder und der Möglichkeit der Regelung der Anzahl und Breite der Ein- und Ausfahrten im Wohnbauland in der NÖ Bauordnung. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 10: Die Mindestzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge ist in § 11, die Richtzahl für Abstellanlagen für Fahrräder in § 14 der NÖ BTV 2014 festgelegt. Zu Abs 2 Z 13: Von der Möglichkeit der Regelung der Gestaltung von straßenseitigen Einfriedungen wird aus Ortsbildgründen häufig Gebrauch gemacht, während die Festlegung einer Verpflichtung zur Errichtung bzw deren Verbot praktisch nicht vorkommt. Zu Abs 2 Z 15: Diese Festlegungen sind insbesondere in Zusammenhang mit § 51 Abs 1 und 2 NÖ BO 2014 bei der Zulässigkeit dieser Bauwerke im Bauwich von Bedeutung. Bauliche Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, sind beispielsweise Carports oder Flugdächer. 703

§ 30Bebauungsplan Zu Abs 2 Z 16: Eine diesbezügliche Gestaltungsvorschrift kann sich nur auf solche Vorhaben oder Maßnahmen beziehen, die der baubehördlichen Bewilligungs- oder Anzeigepflicht unterliegen. Ein genereller Ausschluss von Werbeanlagen unter dem Aspekt des Ortsbildschutzes für das gesamte Gemeinde- oder Ortsgebiet wird im Regelfall nicht sachlich begründbar sein. Zu Abs 2 Z 17: Die Vorgabe eines bestimmten Geländeniveaus im Bebauungsplan erleichtert die Ermittlung der Gebäudehöhe in einem späteren Baubewilligungsverfahren und ermöglicht im Sinn des § 23 Abs 4 NÖ BO 2104 die gleichzeitige Bewilligung der Niveauherstellung mit einem Bauvorhaben gemäß § 14 Z 1 bis 3. Zu Abs 2 Z 18: Diese Möglichkeit steht in einem engen Zusammenhang mit der Verbesserung des Schutzanspruches vor Lärm bei Wohnbaulandwidmungen anlässlich der Einfügung der Planungsrichtlinie in § 14 Abs 2 Z 18, in dem es die Abstimmung der künftigen Bebauung auf das für eine derartige Widmung erforderliche Lärmschutzprojekt durch geeignete Festlegungen in einem Bebauungsplan ermöglicht. Zu Abs 2 Z 19 und 20: In den Gesetzesmaterialien wurde zu den beiden Bestimmungen ausgeführt: „Mit der Erweiterung der möglichen Inhalte des Bebauungsplanes soll erreicht werden, dass die Gemeinde bereits im Bebauungsplan Zonen festlegen kann, in denen eine Versickerung von Niederschlagswässern bzw eine Einleitung der Niederschlagswässer von versiegelten Flächen oder von Dachflächen in einen Kanal verboten oder eingeschränkt wird. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass einerseits in Gebieten aufgrund ihrer geologischen Beschaffenheit eine Versickerung verhindert werden soll bzw dass die Einleitung von Niederschlagswässern in einen Kanal eingeschränkt oder verboten wird, wenn dieser über keine zusätzliche Aufnahmekapazitäten verfügt. Damit besteht für den Liegenschaftseigentümer die Verpflichtung, geeignete anderweitige Vor704

Regelung der Bebauung

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sorgemaßnahmen zu treffen. Diese Möglichkeiten greifen nur dann, wenn die natürlichen Abflussverhältnisse von Liegenschaften verändert werden und daher nicht für unbebaute Grundstücke.“ Zu Abs 3: Die Einbeziehung von Grünlandbereichen wird insbesondere im verbauten Ortsgebiet, zB bei einer Gärtnerei, zweckmäßig sein, um die gewünschte Gestaltungswirkung nicht zu unterbrechen. Weitere Anwendungsfälle wären die aus Ortsbildsicht oft sehr sensiblen Bereiche von Kellergassen oder auch Kleingärten. Bei den Verkehrsflächen kommen beispielsweise Regelungen für Parkgaragen, Parkhäuser, Tankstellen oder Bauwerke für den Straßendienst in Frage. Zu Abs 4: Um Missverständnisse bzw Fehlauskünfte zu vermeiden, ist es vordringlich, insbesondere Änderungen im Flächenwidmungsplan sowie den aktuellen Stand von Aufschließungszonen unverzüglich im Bebauungsplan nachzuführen.

§ 31  Regelung der Bebauung (1) Die Bebauungsweise regelt die Anordnung der Hauptgebäude auf dem Grundstück. Sie kann auf eine der folgenden Arten festgelegt werden: 1. geschlossene Bebauungsweise die Bebauung ist überwiegend durch Hauptgebäude straßenseitig in einer geschlossenen Flucht von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze vorzunehmen. Weiters kann die Bebauung bis zu einer Baufluchtlinie (z.B. Eckbauplätze) oder einer Abgrenzung im Sinn des § 4 Z 3 der Verordnung über die Ausführung des Bebauungsplanes, LGBl. 8200/1-3, erfolgen; 2. gekuppelte Bebauungsweise Die Hauptgebäude auf zwei Bauplätzen sind an der gemeinsamen seitlichen Grundstücksgrenze aneinander anzubauen und an den anderen seitlichen Grundstücksgrenzen ist ein Bauwich einzuhalten. 705

§ 31Bebauungsplan 3. einseitig offene Bebauungsweise Alle Hauptgebäude sind an eine für alle Bauplätze gleich festgelegte seitliche Grundstücksgrenze anzubauen, wobei dies auch für einen einzelnen Bauplatz festgelegt werden kann. An der anderen seitlichen Grundstücksgrenze ist ein Bauwich einzuhalten. 4. offene Bebauungsweise An beiden Seiten ist ein Bauwich einzuhalten. Die Bebauungsdichte ist das Verhältnis der mit Gebäuden überbaubaren Teilfläche (Grundrissfläche nach §  4 Z  20 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015) zur Gesamtfläche des Grundstücks bzw. jenes Grundstücksteils, für den diese Bestimmung des Bebauungsplans gilt. Die Bebauungsweise darf wahlweise als offene oder gekuppelte festgelegt werden. Der Bauwerber darf ein Wahlrecht zwischen offener und gekuppelter Bebauungsweise nur unter Bedachtnahme auf die bereits bestehenden und bewilligten Gebäude ausüben, sofern das Wahlrecht nicht schon durch frühere Bauvorhaben verbraucht ist. (2) Die Bebauungshöhe ist die im Geltungsbereich der Bebauungsweisen nach Abs. 1 Z 1–4 in Bauklassen festgelegte Höhe der Hauptgebäude. Die Bauklassen werden unterteilt in Bauklasse I Bauklasse II Bauklasse III Bauklasse IV Bauklasse V Bauklasse VI Bauklasse VII Bauklasse VIII Bauklasse IX (Hochhaus)

über 5 m über 8 m über 11 m über 14 m über 17 m über 20 m über 23 m über

bis 5 m bis 8 m bis 11 m bis 14 m bis 17 m bis 20 m bis 23 m bis 25 m 25 m

Die Bebauungshöhe darf mit zwei aufeinanderfolgenden Bauklassen festgelegt werden. Bei der Festlegung der Bebauungshöhe ist auf die Möglichkeit der Rettung von Personen und der Brandbekämpfung Bedacht zu nehmen. (3) Für Hauptgebäude, die nicht an oder gegen Straßenfluchtlinien errichtet werden, darf im Bebauungsplan eine andere Bebauungshöhe und Bebauungsweise als an der Straßenfront 706

Regelung der Bebauung

§ 31

festgelegt werden. Anstelle der Bauklasse darf für jede Schauseite des Gebäudes eine höchstzulässige Gebäudehöhe festgelegt werden. (4) Im Bauland-Industriegebiet darf nur dann eine Bebauungshöhe und eine Bebauungsweise festgelegt werden, wenn es die Ortsbildgestaltung oder der Brandschutz erfordert. (5) Im Bebauungsplan darf festgelegt werden, dass bestimmte Baufluchtlinien auch als Abgrenzungen innerhalb eines Planungsbereiches gelten, über die ausnahmslos nicht hinausgebaut werden darf (absolute Baufluchtlinie). (6) Die vorderen Baufluchtlinien sind an Straßenseiten, an denen bereits die Mehrzahl der Bauplätze bebaut ist, entsprechend dem Abstand dieser Bebauung von der Straßenfluchtlinie festzulegen. Ist die Mehrzahl der Bauplätze noch nicht bebaut, muss die Entfernung der vorderen Baufluchtlinien voneinander so viel betragen, dass die ausreichende Belichtung (§  4 Z  3 NÖ BO  2014, LGBl. Nr. 1/2015) der Hauptfenster gegenüberliegender zulässiger Gebäude und der Brandschutz gewährleistet ist. Erfordert die Verkehrssicherheit besondere Sichtverhältnisse, ist dies bei der Festlegung der vorderen Baufluchtlinie zu beachten. (7) Ist es zur Ortsbildgestaltung erforderlich, darf für Schutzzonen und erhaltungswürdige Altortgebiete sowie für Ortsbereiche, in welchen der Baubestand zu mehr als 70 % aus der Zeit vor 1945 stammt, im Bebauungsplan eine vom Abs.  2 abweichende Festlegung getroffen werden. (8) In Schutzzonen darf – der Abbruch von Gebäuden, ausgenommen nach §  35 Abs. 2 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, verboten und – für Bauvorhaben nach § 14 Z 1 bis 3 und § 15 Abs. 1 Z 17 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, die anzuwendende Bauform und Technologie vorgeschrieben werden. (9) Zur Ortsbildgestaltung oder um unzumutbare Belästigungen zu vermeiden, dürfen bestimmte Teile oder ein bestimmtes Ausmaß von Grundflächen von einer Bebauung mit Vorhaben nach § 14 und § 15 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, ausgenommen und zu Freiflächen erklärt werden.

707

§ 31Bebauungsplan EB: Zu Abs 1: Damit wurde klargestellt, dass sich die Bebauungsweise nur jeweils auf das Hauptgebäude beziehen und nur mehr eine der gesetzlich vorgesehenen Bebauungsweisen festgelegt werden kann. Anmerkungen: Zu Abs 1: Bei der Beibehaltung der Definition der Bebauungsdichte handelt es sich um ein Redaktionsversehen, da die Bebauungsdichte nunmehr im § 4 Z 10 der NÖ BO 2014 definiert ist. EB: Zu Abs 1 Z 1: Die Bewertung von bloßen Bauwerken und Gebäudeteilen (geschlossener Eindruck) als geschlossene Bebauungsweise hat in der Praxis zu beträchtlichen Unsicherheiten geführt und soll sich daher die Bebauungsweise wieder mehrheitlich auf Hauptgebäude beziehen, wobei diese durch Toreinfahren in unterschiedlichsten Ausformungen bzw. Nebengebäude im untergeordnetem Ausmaß fortgesetzt werden kann. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 1: Im Gegensatz zur Rechtslage nach der NÖ Bauordnung 1996 ist die Verwirklichung der geschlossenen Bebauungsweise nicht mehr im überwiegenden Ausmaß durch Einfriedungsmauern, Toreinfahrten oder Nebengebäude zulässig, sondern muss dies hauptsächlich durch ein oder mehrere Hauptgebäude hergestellt werden. Straßenseitig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass mit der baulichen Gestaltung – so wie sie gegenüber dem öffentlichen Straßenraum in Erscheinung tritt – ein geschlossener Eindruck herzustellen ist, und zwar auch dann, wenn keine Anbauverpflichtung an eine Straßen- oder vordere Baufluchtlinie besteht und die Bebauung in einem Abstand davon erfolgen darf. Der Abschluss einer geschlossenen Bebauungsweise an einer Baufluchtlinie ist bei Eckbauplätzen sinnvollerweise nur so zu verstehen, dass es sich dabei ebenfalls um eine seitliche Baufluchtli708

Regelung der Bebauung

§ 31

nie handeln muss. Würde man die Bebauung bereits am straßenseitigen Eckpunkt des Grundstücks (bzw an der dortigen vorderen Baufluchtlinie) enden lassen, wäre die geschlossene Bebauungsweise für dieses Grundstück nicht verwirklicht. Die Vorgabe, dass straßenseitig in einer geschlossenen Flucht gebaut werden muss, ermöglicht jedoch auch die Fortsetzung eines Hauptgebäudes entlang einer seitlichen Grundgrenze in den rückwärtigen Grundstücksbereich, ohne dass dieser Gebäudeteil bis zur gegenüberliegenden seitlichen Grundgrenze reichen muss (zB Hakenhof). Die Errichtung eines freistehenden Hauptgebäudes im rückwärtigen Bereich ist jedoch nach dem Grundsatz, dass auf einem Grundstück nur eine Bebauungsweise verwirklicht werden darf, nicht zulässig. Im Rahmen eines Bebauungsplanes könnte jedoch bei Einziehen einer Festlegungsgrenze in diesem Bereich eine andere Bebauungsweise verordnet werden (§ 31 Abs 3 erster Satz). Zu Abs 1 Z 2: Mit der Formulierung der Bebauungsweise ist klargestellt, dass die jeweiligen Hauptgebäude nicht nur an dieselbe Grundgrenze anzubauen sind, sondern dass ebenso die jeweiligen Hauptgebäude – zumindest teilweise – aneinander anzubauen sind. EB: Zu Abs 1 Z 3: Es wird klargestellt, dass diese Bebauungsweise auch für einzelne Grundstücke festgelegt werden kann. Anmerkungen: Zu Abs 2: Aus dem Einleitungssatz ergibt sich zweifelsfrei, dass Nebengebäude nicht der Regelung der Bebauungshöhe unterliegen, sodass speziell in höheren Bauklassen Nebengebäude niedriger ausgeführt werden können. Im Bedarfsfall darf sowohl die Untergrenze der Bauklasse unterschritten bzw in seltenen Fällen sogar die Obergrenze überschritten werden. Von der Festlegung der Bauklasse IX (Hochhaus) im Bebauungsplan kann nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn für diesen Bereich im Flächenwidmungsplan zusätzlich eine Hochhaus709

§ 31Bebauungsplan zone gemäß § 16 Abs 6 bei gleichzeitiger Festlegung einer maximal zulässigen Gebäudehöhe verordnet ist. Unabhängig von der im Flächenwidmungsplan festgelegten höchstzulässigen Gebäudehöhe, welche sich an der konkreten Raumverträglichkeit orientiert, können sich weitere Einschränkungen der Gebäudehöhe durch sonstige zwingende baurechtliche Bestimmungen wie zB aus § 53 Abs 13 NÖ BO 2014 (Abstand bzgl der gegenüberliegenden Straßen- und Baufluchtlinien) ergeben. Zu Abs 3: Unabhängig davon, ob von der Möglichkeit des ersten Satzes im Bebauungsplan Gebrauch gemacht wird, ermöglicht bereits § 53 Abs 11 NÖ BO 2014 die Unterschreitung der Bebauungshöhe bis zu einem Drittel der bebauten Fläche bei rückwärtigen Gebäudefronten. Eine derartige Ausnahmemöglichkeit existiert hinsichtlich der Bebauungsweise nicht, sodass bei Bedarf eine andere Bebauungsweise nur durch eine entsprechend getrennte Festlegung im Bebauungsplan genützt werden kann. Bei Festlegung einer höchstzulässigen Gebäudehöhe sind im Gegensatz zur Bauklasse keine Untergrenzen für die Gebäudehöhe gegeben. EB: Zu Abs 5: Diese Formulierung dient der Verdeutlichung der Wirkung einer absoluten Baufluchtlinie. Anmerkungen: Zu Abs 5: Die Festlegung einer absoluten Baufluchtlinie hat dieselbe Wirkung wie eine Freifläche: sie ist von Vorhaben gemäß §§ 14 und 15 freizuhalten und wirkt auch im Falle einer Grenzänderung im selben Umfang weiter. Eine absolute Baufluchtlinie wird im Regelfall als Verstärkung einer hinteren Baufluchtlinie festgelegt. EB: Zu Abs 6: Die Formulierung entspricht der neuen Terminologie in der NÖ Bauordnung 2014. 710

Regelung der Bebauung

§ 31

Anmerkungen: Zu Abs 6: Der erste Satz hat nur in jenen Fällen Bedeutung, wo überhaupt von der Gemeinde die Absicht besteht, in einem Bebauungsplan eine vordere Baufluchtlinie festzulegen. Mit der freiwilligen Festlegung einer vorderen Baufluchtlinie kann der Gemeinderat auch weitere Festlegungen verbinden wie zB die Zulässigkeit von Garagen und angebauten Abstellräumen im vorderen Bauwich (§ 51 Abs 1 NÖ BO 2014). Weiters kommt darin der Grundsatz zum Ausdruck, dass bei überwiegender Bebauung der Bauplätze in einem Straßenzug die aus der Natur erkennbaren Abstände fortzuführen sind, soferne nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit abweichende Festlegungen zu treffen sind. EB: Zu Abs 7: Die Berücksichtigung zusammenhängend bebauter Ortsgebiete war in der Praxis – im Gegensatz zu Schutzzonen und Altortgebieten – nicht argumentierbar und soll künftig auf historische Ortsbereiche beschränkt werden, für die mangels Bebauungsplan keine Schutzzone bzw erhaltungswürdiges Ortsgebiet festgelegt wurde. Anmerkungen: Zu Abs 7: Bei der Aufnahme der Wortfolge „mangels Bebauungsplan“ im Motivenbericht handelt es sich um ein Redaktionsversehen, zumal es in Verbindung mit Abs 2 nur um die Festlegung der Bebauungshöhe im Bebauungsplan geht. Der praktische Anwendungsbereich dieser Ausnahmebestimmung dürfte im Hinblick auf die Möglichkeit der Festlegung einer höchstzulässigen Gebäudehöhe im Bebauungsplan nicht sehr bedeutend sein. Die Bezugnahme auf den Baubestand vor dem Jahr 1945 hat den Hintergrund, dass durch die Kriegsereignisse besonders viel an historischem Baubestand untergegangen ist und daher die erhalten gebliebenen Gebäude – sofern dies noch in einem repräsentativen Ausmaß der Fall ist (70%) – den Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten gleichgestellt werden sollen. 711

§ 32Bebauungsplan Zu Abs 9: Die Rechtswirkung der Festlegung von Freiflächen erschöpft sich in der Freihaltung von jeglicher Bebauung, es kann jedoch umgekehrt eine bestimmte Gestaltung dieser Fläche von der Baubehörde nicht unmittelbar durchgesetzt werden.

§ 32  Regelung der Verkehrserschließung (1) Bei der Regelung der Verkehrserschließung ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Anrainer und die umweltgerechte Abwicklung des Verkehrs zu berücksichtigen. Die Regelung erfolgt insbesonders durch die Festlegung von Straßenfluchtlinien und vorderen Baufluchtlinien. (2) Die Straßenfluchtlinien sind für Straßenseiten, an denen bereits die Mehrzahl der angrenzenden Bauplätze bebaut ist, nach den in der Natur bestehenden Straßengrundgrenzen festzulegen. Ist die Mehrzahl der angrenzenden Bauplätze – noch nicht bebaut oder – lassen die gegenwärtigen oder absehbaren Verkehrserfordernisse die Festlegung der Straßenfluchtlinien an den in der Natur bestehenden Straßengrundgrenzen nicht zu, dann ist bei der Festlegung der Straßenfluchtlinien darauf zu achten, dass – die Verkehrsflächen eine verkehrsgerechte Linienführung und eine dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen notwendige Breite aufweisen, – Dämme oder Hochstraßen sowie fünf- oder mehrstrahlige Kreuzungen nach Möglichkeit vermieden werden und – der Abstand der Kreuzungen voneinander bei Hauptverkehrsstraßen 250 m und bei Sammel- oder Geschäftsstraßen 60 m nicht unterschreitet. Werden keine vorderen Baufluchtlinien festgelegt, ist bei der Bestimmung der Straßenfluchtlinien § 31 Abs. 6 2. Satz sinngemäß anzuwenden. (3) Am Ende von Sackgassen sind, wenn es ihre Länge und Breite erfordert, Umkehrplätze mit einer Mindestbreite von 12,50 m anzuordnen. (4) Die Straßenfluchtlinien sind an den Straßenkreuzungen so festzulegen, dass 712

Regelung der Verkehrserschließung

§ 32

– die von den Einmündungswinkeln und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen bestimmten Mindestradien eingehalten werden und – die erforderlichen Mindestsichtweiten gewährleistet sind. (5) Die Entfernung der Straßenfluchtlinien voneinander hat dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen zu entsprechen und muss zwischen Baulandflächen mindestens, ausgenommen im Fall des Abs. 2, erster Satz, betragen bei: 1. Hauptverkehrsstraßen ................................................... 14 m das sind öffentliche Verkehrsflächen, die sowohl dem Quell- und Zielverkehr als auch dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen; sie bestehen in der Regel aus 2 Fahr- und 2 Parkstreifen sowie den beidseitigen Gehsteigen; 2. Sammel- oder Geschäftsstraßen ............................... 11,50 m das sind öffentliche Verkehrsflächen, die neben dem Quellund Zielverkehr dem Verkehr zwischen Aufschließungsund Hauptverkehrsstraßen dienen; sie bestehen in der Regel aus 2 Fahr- und einem Parkstreifen sowie den beidseitigen Gehsteigen; 3. Aufschließungsstraßen ............................................... 8,50 m das sind öffentliche Verkehrsflächen, die ausschließlich dem Verkehr dienen, dessen Quellen und Ziele innerhalb dieser Straßen liegen; sie bestehen in der Regel aus 2 Fahrstreifen und den beidseitigen Gehsteigen; 4. Wohnsiedlungsstraßen ..................................................... 6 m das sind öffentliche Verkehrsflächen von gegenwärtig und absehbar geringer Verkehrsbedeutung für den gemischten Fahrzeug- und Fußgeherverkehr; sie dienen ausschließlich dem Verkehr, dessen Quellen und Ziele innerhalb dieser Straßen liegen; auf ihnen soll der Verkehr beruhigt werden; 5. Wohnwegen ........................................................................ 4 m das sind öffentliche Verkehrsflächen, die der Aufschließung von Bauplätzen für Fußgänger sowie den Einsatzfahrzeugen dienen; 6. Gehwegen ........................................................................... 2 m das sind öffentliche Verkehrsflächen, die nicht der Aufschließung von Bauplätzen sondern nur dem Fußgängerverkehr dienen. 713

§ 32Bebauungsplan Die Breite der Gehsteige ist nach dem Fußgängeraufkommen zu bemessen und muss mindestens 1,25 m betragen. (6) Durch einen Wohnweg dürfen Bauplätze unter Bedachtnahme auf die Bebauungsweise dann aufgeschlossen werden, wenn – keine höhere als die Bauklasse II festgelegt ist, – der Wohnweg mindestens 2,50 m breit befestigt ist, – die größte Entfernung der Eingänge der Wohngebäude von der nächsten Straße 120 m nicht überschreitet, – in der Nähe des Beginns des Wohnweges die für die Anrainer notwendigen Abstellanlagen vorgesehen werden und – die Wohngebäude auf allen durch den Wohnweg erschlossenen Grundstücken zusammen höchstens 25 Wohneinheiten umfassen. (7) Steigungen dürfen bei neugeplanten – Hauptverkehrsstraßen, sofern die überörtliche Planung nichts anderes vorsieht, höchstens 7 %, – Sammel- oder Geschäftsstraßen höchstens 10 %, – übrigen Straßen höchstens 12 % betragen. Das Längsprofil der einmündenden Straße hat stetig an das Querprofil der übergeordneten Straße anzuschließen. Die Länge des für den Ausgleich verschiedener Steigungen erforderlichen Ausrundungsbogens darf 20 m nicht unterschreiten. (8) Von den Bestimmungen der Abs. 5, 7 und 12 darf abgewichen werden, wenn es – zur Ortsbildgestaltung in Schutzzonen und in erhaltungswürdigen Altortgebieten sowie für Ortsbereiche, in welchen der Baubestand zu mehr als 70 % aus der Zeit vor 1945 stammt, oder – aufgrund der schwierigen Geländeverhältnisse oder – zur Errichtung von Straßenkreuzungsbauwerken (z.  B. Kreisverkehr) erforderlich ist oder – sich um zusätzliche, für die Aufschließung nicht erforderliche, öffentliche Verkehrsflächen handelt. (9) Wenn Bauwerke als Verkehrserreger wirken, sind in zweckentsprechender Entfernung die erforderlichen Verkehrsflächen für den ruhenden Verkehr vorzusehen. 714

Regelung der Verkehrserschließung

§ 32

(10) Sind Fußgängerzonen vorgesehen, dann ist der Zulieferverkehr nach Möglichkeit über rückwärtige Grundstückszufahrten heranzuführen. Die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen ist zu gewährleisten. Gehsteige sind nicht erforderlich. (11) Bauland an Umfahrungsstraßen, bei denen Ausfahrten aus Verkehrssicherheitsgründen nicht einmünden dürfen, ist durch Begleitstraßen aufzuschließen. Die Straßenfluchtlinien sind nach den Begleitstraßen festzulegen. (12) Bei der Festlegung von Straßenfluchtlinien ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke durch künftig entstehende Verpflichtungen zur Grundabtretung für Verkehrsflächen (§ 12 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015) im gleichen Ausmaß belastet werden. (13) Zur Verbesserung der Wohnqualität dürfen besonders gestaltete und von den übrigen Verkehrsflächen baulich abgegrenzte Wohnstraßen vorgesehen werden. Der Verkehr ist auf diesen eingeschränkt. (14) Vorstehende Aufschließungsregeln gelten – unbeschadet besonderer straßenrechtlicher Vorschriften – sinngemäß auch für die Regelung der Errichtung von Bauwerken an öffentlichen Verkehrsflächen im Grünland. Anmerkungen: Zu Abs 1 und 2: Darin kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass bei überwiegender Bebauung der Bauplätze in einem Straßenzug die in der Natur bestehenden Straßengrundgrenzen als Straßenfluchtlinie festzulegen bzw fortzuführen sind, soferne nicht aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs abweichende Festlegungen zu treffen sind. Zu Abs 3: Bei der Erforderlichkeit der Anordnung von Umkehrplätzen am Ende von Sackgassen ist nicht nur auf die Verkehrsbedürfnisse der dortigen Bewohner bzw Besucher Bedacht zu nehmen, sondern auch auf die Erfordernisse kommunaler Dienstleistungen wie etwa die Müllabfuhr und Schneeräumung. 715

§ 32Bebauungsplan Bei der konkreten Situierung des Umkehrplatzes hat es sich in der Praxis als vorteilhaft erwiesen, wenn dieser noch innerhalb der (letzten) Baulandflächen angeordnet wird, da bei einer Auslagerung ins Grünland die Abtretungsverpflichtung nach § 12 der NÖ BO 2014 unter Umständen nicht zur Anwendung kommt. Zu Abs 5: Die angegebenen Maße sind Idealmaße, wenn im konkreten Straßenverlauf keine Bebauung vorhanden bzw die Mehrzahl der Bauplätze noch nicht bebaut ist, ansonsten kommt das Prinzip aus Abs 2 zur Anwendung, wonach die Straßenfluchtlinien nach den Naturgrenzen auszurichten sind. Zu Abs 6: Wie die bisherige Judikatur gezeigt hat, ist aus dieser Bestimmung trotz der Vorsorge für Abstellanlagen am Beginn des Wohnweges kein generelles Verbot für Abstellanlagen auf den einzelnen Baugrundstücken abzuleiten. Zu Abs 7: Die höchstzulässigen Steigungen sind insbesondere in Verbindung mit der Planungsrichtlinie in § 14 Abs 2 Z 4 und der dort geforderten funktionsgerechten Erschließung von Bauland von Bedeutung. EB: Zu § 32 Abs 8: Siehe Erläuterung zu § 28 (nunmehr § 31) Abs 7. Anmerkungen: Zu Abs 8: Die Bezugnahme auf den Baubestand vor dem Jahr 1945 hat den Hintergrund, dass durch die Kriegsereignisse besonders viel an historischem Baubestand untergegangen ist und daher die erhalten gebliebenen Gebäude – sofern dies noch in einem repräsentativen Ausmaß der Fall ist (70%) – den Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten gleichgestellt werden sollen. 716

Erlassung des Bebauungsplans

§ 33

Die Einhaltung der höchstzulässigen Straßensteigungen ist in manchen Regionen insbesondere im Alpenvorland oft schwer durchzuhalten. Zu Abs 11: Bei Begleitstraßen zu Umfahrungsstraßen handelt es sich im Regelfall um Gemeindestraßen, an denen – zum Unterschied von Bundes- oder Landesstraßen – die Festlegung von Straßenfluchtlinien möglich ist. Zu Abs 12: Wo aufgrund der speziellen Lage der Grundstücke eine gleichmäßige Belastung der angrenzenden Grundeigentümer bei der Festlegung der Straßenfluchtlinien in der Natur im Hinblick auf eine verkehrsgerechte Straßenführung nicht möglich ist, werden diese durch das System der Vorschreibung der GrundabtretungsAusgleichsabgabe einerseits und des Anspruches auf Entschädigung andererseits ausgeglichen.

§ 33  Erlassung des Bebauungsplans (1) Der Entwurf des Bebauungsplans ist vor dem Gemeinderatsbeschluss durch 6 Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zum Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen. In der Kundmachung ist auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinzuweisen. Mit Beginn der Auflage sind eine Ausfertigung des Entwurfs des Bebauungsplans und die Ergebnisse der Grundlagenforschung der Landesregierung vorzulegen. (2) Die Eigentümer der vom Bebauungsplan betroffenen Grundstücke sind über die Auflage zu verständigen. Die fehlende Verständigung der Grundstückseigentümer hat keinen Einfluss auf das gesetzmäßige Zustandekommen des Bebauungsplans. Die Landesregierung hat der Gemeinde binnen 12 Wochen allfällige Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Entwurfs mitzuteilen. 717

§ 33Bebauungsplan (3) Der Bebauungsplan ist vom Gemeinderat zu beschließen. Rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sind hiebei in Erwägung zu ziehen. (4) Eine mit der Kundmachungsklausel versehene Ausfertigung des Bebauungsplans ist dem Amt der Landesregierung zu übermitteln. (5) Der Bebauungsplan ist im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden der allgemeinen Einsicht zugänglich zu halten. (6) Durch die Bestimmungen des Abs. 1 vierter Satz, und des Abs.  5 wird das Verordnungsprüfungsverfahren im Sinne §  88 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, nicht ersetzt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Verfahrensbestimmungen bei der Erlassung bzw sinngemäß bei der Änderung eines Bebauungsplans orientieren sich weitgehend an den Regeln der §§ 24 und 25 für die Erlassung bzw Änderung örtlicher Raumordnungsprogramme. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Auflage des Entwurfs im Gemeindeamt und den damit in Zusammenhang stehenden Möglichkeiten zur Einsicht und Stellungnahme. Zu Abs 2: Im Gegensatz zu den Verfahrensregeln im Zusammenhang mit örtlichen Raumordnungsprogrammen sind hier nur die Eigentümer der vom Bebauungsplan bzw dessen Änderungen betroffenen Grundstücke und nicht auch deren Anrainer zu verständigen. Der wesentliche Unterschied zum Verfahren anlässlich der Erlassung oder Änderung örtlicher Raumordnungsprogramme besteht darin, dass die Erlassung oder Änderung eines Bebauungsplans keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung in Bescheidform vor deren Kundmachung bedarf, sondern allfällige Rechtswidrigkeiten des Entwurfes der Gemeinde innerhalb von 12 Wochen ab der Entwurfsvorlage von der Landesregierung mitzuteilen sind. 718

Änderung des Bebauungsplans

§ 34

Zu Abs 3: Hinsichtlich der Behandlung während der Auflage eingelangter Stellungnahmen durch den Gemeinderat s die Anmerkungen zu § 24 Abs 9. EB: Zu § 33 Abs 4: In der Praxis hat sich die Übermittlung der Bebauungspläne an Bezirkshauptmannschaften und Vermessungsämter als nicht erforderlich erwiesen. Die Neuregelung dient damit der Verfahrenserleichterung. Anmerkungen: Zu Abs 5: Siehe dazu die Anmerkungen zu § 24 Abs 16. Zu Abs 6: Die hier zitierten Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes müssten richtigerweise Abs 2 letzter Satz und Abs 4 lauten.

§ 34  Änderung des Bebauungsplans (1) Der Bebauungsplan ist dem geänderten örtlichen Raumordnungsprogramm anzupassen, wenn seine Festlegungen von der Änderung berührt werden. Der Bebauungsplan darf abgeändert oder durch einen neuen ersetzt werden 1. wegen wesentlicher Änderung der Planungsgrundlagen in Folge struktureller Entwicklung oder 2. zur Abwehr schwerwiegender wirtschaftlicher Nachteile für die in der Gemeinde verkörperte Gemeinschaft oder 3. wenn sich eine Festlegung als gesetzwidrig herausstellt oder 4. wenn die gesetzlichen Bestimmungen über den Regelungsinhalt geändert wurden. Regulierungspläne, die nach §  5 der Bauordnung für NÖ, LGBl. Nr.  36/1883, erlassen wurden, dürfen ersatzlos behoben werden. 719

§ 34Bebauungsplan (2) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des § 33 sinngemäß. (3) Bauverfahren, die im Zeitpunkt der Kundmachung der Auflegung des Entwurfs (§  33 Abs.  1) bereits anhängig waren, werden durch die Änderung des Bebauungsplans nicht berührt. Anmerkungen: Zu Abs 1 erster Satz: Um Missverständnisse bzw Fehlauskünfte zu vermeiden, ist es vordringlich, Änderungen im Flächenwidmungsplan sowie den aktuellen Stand von Aufschließungszonen unverzüglich im Bebauungsplan nachzuführen. Zu Abs 1 zweiter Satz: Der wichtigste Änderungsanlass wegen wesentlicher Änderung der Planungsgrundlagen (Z 1) entspricht der diesbezüglichen Regelung beim örtlichen Raumordnungsprogramm, während die übrigen Änderungsanlässe nur bei den Bebauungsplänen Relevanz haben. Durch die Reduzierung der ursprünglichen Pflichtinhalte eines Bebauungsplans durch die NÖ Bauordnung 1996 wurde von vielen Gemeinden vom Änderungsanlass wegen geänderter gesetzlicher Bestimmungen über die Inhalte des Bebauungsplans Gebrauch gemacht (zB Streichung von Fluchtlinien, Bebauungsdichte). Zu Abs 1 dritter Satz: Diese Bestimmung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes zum langfristigen Vertrauensschutz in einmal getroffenen Planungsfestlegungen bzw der Zulässigkeit von Änderungen nur unter besonders strengen Voraussetzungen. Aufgrund des langen Zeitraumes seit dem Außerkrafttreten der Bauordnung für NÖ aus 1883 im Jahr 1969 ist die ersatzlose Behebung eben nur für die nach dieser Bauordnung erlassenen Regulierungspläne vertretbar. Später erlassene Bebauungspläne dürfen nur aufgrund der jeweils geregelten Änderungsanlässe abgeändert, jedoch nicht zur Gänze aufgehoben werden. Zu Abs 3: Der erste Tag der sechswöchigen Auflage des Änderungsentwurfes im Gemeindeamt ist gleichzeitig der Stichtag für allfällige, von 720

Bausperre (Bebauungsplan)

§ 35

der beabsichtigten Bebauungsplanänderung betroffene Baubewilligungs- bzw Anzeigeverfahren. Vor diesem Tag eingereichte Bauverfahren sind weiter nach dem bisherigen Inhalt des Bebauungsplans zu beurteilen, unabhängig davon, wie lange das Bauverfahren dauert, bzw welche Instanzen es durchläuft. Sollte eine bevorstehende Änderung für das Bauverfahren günstiger sein oder dieses überhaupt erst ermöglichen, dürfte erst nach dem angeführten Stichtag um die Baubewilligung angesucht bzw die Bauanzeige eingebracht werden. Bauansuchen, die erst nach dem ersten Tag der öffentlichen Auflage eingebracht werden, sind nach der am Tag der Erlassung des Baubewilligungsbescheides geltenden Rechtslage und somit auch nach dem dann aktuellen Inhalt des Bebauungsplans zu beurteilen.

§ 35  Bausperre (Bebauungsplan) (1) Wenn die Erlassung oder die Änderung des Bebauungsplans beabsichtigt ist, dann darf der Gemeinderat zur Sicherung seiner Ziele mit Verordnung eine Bausperre erlassen. In dieser Verordnung ist der Zweck der Erlassung oder Änderung des Bebauungsplans anzuführen. (2) Die Bausperre darf sich auf einzelne Grundstücke, auf ein bestimmtes Gebiet oder auf ganze Katastralgemeinden erstrecken. (3) Die Bausperre tritt 2 Jahre nach ihrer Kundmachung außer Kraft, wenn sie nicht früher aufgehoben wird. Sie kann vor dem Ablauf dieser Frist einmal für 1 Jahr verlängert werden. (4) Die Bausperre hat die Wirkung, dass eine Bauplatzerklärung (§ 11 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015) nicht erfolgen darf und Vorhaben nach § 14 und § 15 NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, unzulässig sind, wenn durch sie der Zweck der Bausperre gefährdet würde. Bauverfahren, die im Zeitpunkt der Kundmachung der Bausperre bereits anhängig waren, werden hiedurch nicht berührt. Anmerkungen: Zu Abs 1 bis 4: Hiezu kann auf die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des § 26 Abs 1 bis 3 und 5 und die diesbezüglichen Anmerkungen 721

§ 36Bebauungsplan verwiesen werden, mit der Maßgabe, dass im Bereich des Bebauungsplans keine unbefristete Bausperre zulässig ist. EB: Zu § 35 Abs 4: Die Wirkung der Bausperre soll sich neben bewilligungspflichtigen auch auf anzeigepflichtige Vorhaben erstrecken. Anmerkungen: Zu Abs 4: Die Missachtung einer beabsichtigten Festlegung des Bebauungsplans, welche in der Zielsetzung der Verordnung der Bausperre zum Ausdruck kommt (zB Änderung einer Bebauungsweise oder Bauklasse) kann ebenso wie dies im § 26 Abs 4 für Bausperren im Rahmen der Änderung des örtliche Raumordnungsprogrammes vorgesehen ist, zu einer Nichtigerklärung einer diesbezüglichen Baubewilligung führen.

§ 36  Entschädigung (Änderung des Bebauungsplans) (1) Die Gemeinde hat auf Antrag des Eigentümers eines Grundstücks im Bauland, welches keinem Bauverbot unterliegt, für vermögensrechtliche Nachteile eine angemessene Entschädigung zu leisten, wenn durch Festlegungen des Bebauungsplans die im Flächenwidmungsplan festgelegte Nutzung ausgeschlossen wird. (2) Vermögensrechtliche Nachteile nach Abs. 1 sind 1. die Aufwendungen, die der Grundeigentümer oder mit seiner Zustimmung ein Dritter im Vertrauen auf die bisher zulässige Bebaubarkeit des Grundstücks für dessen Baureifmachung getätigt hat, 2. die Minderung jenes Wertes des Grundstücks, der unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit einem der Planungsmaßnahme vorausgegangenen Erwerbsvorgang (Kauf, Tausch, Erbteilung u. dgl.) konkret zugrunde gelegt worden war, soweit dieser den ortsüblichen Wert zum Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs nicht überstiegen hat und 722

Entschädigung (Änderung des Bebauungsplans)

§ 36

3. die entrichtete Aufschließungs- und Ergänzungsabgabe einschließlich allfälliger Vorauszahlungen auf die Aufschließungsabgabe. Die aus Z  1 bis 3 ermittelten Beträge sind jeweils auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zum Zeitpunkt ihrer Leistung (Z 1 und 3) oder Festlegung (Z 2) zu valorisieren. (3) Bei der Ermittlung der vermögensrechtlichen Nachteile nach Abs.  2 sind Aufwendungen für die Baureifmachung und Erwerbsvorgänge, die nach der Kundmachung der beabsichtigten Planungsmaßnahme getätigt wurden, nicht zu berücksichtigen. (4) Fällt später der Grund für eine bereits geleistete Entschädigung weg, ist diese valorisiert auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ vom Grundeigentümer oder dessen Rechtsnachfolger der Gemeinde zurückzuerstatten. (5) Der Grundeigentümer kann innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplans bei der Gemeinde schriftlich einen Anspruch auf Ersatz der vermögensrechtlichen Nachteile nach Abs. 2 geltend machen, worüber innerhalb von sechs Monaten eine gütliche Einigung anzustreben ist. Wird keine Einigung erzielt, so kann der Grundeigentümer innerhalb von einem Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs bei sonstigem Anspruchsverlust die Festsetzung des Aufwandsersatzes durch das örtlich zuständige Landesgericht begehren. Hiefür gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß. Anmerkungen: Zu Abs 1: Zum Unterschied von den Entschädigungsregelungen bei der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplanes) ist bei der Änderung des Bebauungsplanes von der Gemeinde nur dann eine Entschädigung zu leisten, wenn durch die geänderten Festlegungen die widmungsgemäße Nutzung überhaupt ausgeschlossen wird (zB bei der großflächigen Aus723

§ 36Bebauungsplan weisung einer Freifläche bzw einer absoluten Baufluchtlinie, wodurch die Errichtung eines Hauptgebäudes nicht mehr möglich wäre). Daraus folgt, dass eine bloß eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit (zB die Festlegung einer niedrigeren Bauklasse oder Bebauungsdichte oder die erstmalige Festlegung einer Baufluchtlinie) nicht entschädigungsfähig ist. Zu Abs 2 und 3: Hiezu ist auf die Anmerkungen zu § 27 Abs 2 und 4 zu verweisen. Zu Abs 4: Zur Valorisierung wird auf die Ausführungen zu § 38 Abs 7 NÖ BO 2014 verwiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Ermittlung anhand des Verbraucherpreisindexes vorzunehmen ist. Zu Abs 5: Im Sinne der Rechtssicherheit wurde für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen des Grundeigentümers gegenüber der Gemeinde nunmehr eine Frist von 5 Jahren festgelegt. Die früher vorgesehene bescheidmäßige Entscheidung des Bürgermeisters über einen Entschädigungsanspruch wurde abgeschafft, da im Falle der Nichteinigung und der sukzessiv eingebrachten Klage bei Gericht der Bescheid automatisch außer Kraft getreten ist. Die sofortige Klagemöglichkeit des Grundeigentümers im Falle der Nichteinigung innerhalb von maximal sechs Monaten verkürzt somit insgesamt das Verfahren.

724

V. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen § 37  Abgrenzung (1) Zuständigkeiten des Bundes werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. (2) Sind Maßnahmen des Bundes, des Landes, benachbarter Bundesländer oder benachbarter Gemeinden für die überörtliche oder örtliche Raumordnung von Interesse, ist ein gemeinsames Vorgehen mit den zuständigen Bundes-, Landes- oder Gemeindeorganen rechtzeitig anzustreben. Anmerkungen: Die hier angesprochene Bedachtnahme auf die Interessen benachbarter oder betroffener Gebietskörperschaften sind im Wesentlichen durch entsprechende Verfahrensbestimmungen bei der Erlassung überörtlicher und örtlicher Raumordnungsprogramme berücksichtigt.

§ 38  Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Auskunftspflicht gemäß §  3 Abs.  3 im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 39  Verordnungen und Pläne (1) Raumordnungsprogramme des Landes und örtliche Raumordnungsprogramme bestehen aus dem Wortlaut der Verordnung, dazugehörigen Plänen und anderen grafischen Darstellungen. (2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über Form und Ausführung von Plänen und an725

§§ 40–42

Gemeinsame Bestimmungen

deren grafischen Darstellungen, über die Darstellung der Ergebnisse der Grundlagenerhebung sowie über den Planungsbericht zu regeln. Die Pläne und der Bericht sind möglichst EDV-gerecht zu erstellen. Anmerkungen: Zu Abs 2: In Ausführung dieser Ermächtigung bzw Verpflichtung hat die NÖ Landesregierung die NÖ Planzeichenverordnung, LGBl 8000/2, erlassen.

§ 40  Unterstützung der Gemeinden Die Landesregierung hat die Gemeinde auf deren Ersuchen bei der Aufstellung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, insbesondere bei der Grundlagenforschung zu unterstützen.

§ 41  Duldung von Vorarbeiten Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, Vermessungen und andere Feststellungen, welche zur Ausarbeitung eines überörtlichen oder örtlichen Raumordnungsprogrammes erforderlich sind, gegen eine angemessene Entschädigung zu dulden. Im Streitfalle entscheidet über die Notwendigkeit derartiger Arbeiten und die Höhe der Entschädigung die Bezirksverwaltungsbehörde in sinngemäßer Anwendung des § 22 Abs. 7 bis 9.

§ 42  Übergangsbestimmungen (1) Die Gemeinden haben innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten eines sie betreffenden rechtswirksamen regionalen Raumordnungsprogrammes ein örtliches Raumordnungsprogramm aufzustellen oder dieses entsprechend zu ändern. Die Kosten für die Erstellung oder Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes, die der Gemeinde dadurch erwachsen, sind nach Maßgabe des Abs. 2 vom Land zu ersetzen. (2) Die Landesregierung hat durch Verordnung das Ausmaß des den Gemeinden gebührenden Kostenersatzes festzusetzen. 726

Übergangsbestimmungen

§ 42

Dieses ist unter Berücksichtigung der Finanzkraft nach dem NÖ Landesumlagegesetz, LGBl. 3200, in einem Prozentausmaß zu den tatsächlichen Kosten zu bestimmen und darf 30 v.H. nicht unterschreiten. (3) Die nach den bisherigen Bestimmungen aufgestellten örtlichen Raumordnungsprogramme und die vereinfachten Flächenwidmungspläne gelten als örtliche Raumordnungsprogramme und vereinfachte Flächenwidmungspläne nach diesem Gesetz. (4) Die auf Grund §  5 Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. Nr. 36/1883, erlassenen Regulierungspläne gelten als vereinfachte Flächenwidmungspläne weiter. Hiebei gelten Nutzungen, die nach ihrer Bezeichnung und ihrem Inhalt nicht mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmen, als nicht ausgewiesen. Je eine Ausfertigung dieser gemäß § 5 Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. Nr.  36/1883, erlassenen Regulierungspläne ist dem Amt der Landesregierung, der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und dem zuständigen Vermessungsamt vorzulegen. (5) Für die in den örtlichen Raumordnungsprogrammen und vereinfachten Flächenwidmungsplänen nach Abs. 3 ausgewiesenen Widmungsarten sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. Widmungsarten, die nach ihrer Bezeichnung nicht mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmen, gelten als nicht ausgewiesen. Ausgenommen davon sind die Bezeichnungen „Grünland-Landwirtschaft“ und „GrünlandForstwirtschaft“; diese gelten als Widmung „Grünland – Landund Forstwirtschaft“ gemäß § 20 Abs. 2 Z.1a weiter. (6) Bauverbot gilt für Flächen, 1. deren Widmung durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, 2. deren Flächenwidmung nach ihrer Bezeichnung nicht mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmt, 3. auf denen keine Widmungen sondern nur Kenntlichmachungen dargestellt wurden und diese ihre Rechtsgrundlage inzwischen verloren haben oder 4. die im Flächenwidmungsplan keine oder keine eindeutige Festlegung aufweisen. In diesen Fällen hat die Gemeinde innerhalb eines Jahres ab Aufhebung der Widmung oder ab Kenntnis des Widmungsmangels neuerlich eine Widmung festzulegen. 727

§ 42

Gemeinsame Bestimmungen

(7) Für die vereinfachten Flächenwidmungspläne gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über die örtlichen Raumordnungsprogramme sinngemäß. Die Änderung vereinfachter Flächenwidmungspläne ist nicht zulässig. (8) Für bereits bestehende Gebäude von Handelseinrichtungen, die den Bestimmungen des § 18 nicht entsprechen, gilt: 1. Bei der Wiedererrichtung eines Gebäudes auf dem selben Bauplatz oder bei Zu- und Umbauten darf das bestehende, der Baubewilligung entsprechende Ausmaß der ­Verkaufsfläche beibehalten, aber nicht vergrößert werden. 2. Innerhalb eines Abstandes von 200 m zu bestehenden Zentrumszonen dürfen auf bisher unbebauten Grundstücken mit der Widmung Betriebsgebiet, die zumindest an einer Seite an ein Grundstück mit Handelseinrichtung angrenzen und die bis zum Stichtag 2. März 2005 die Widmung Fachmarktzentrum hätten erhalten können, Handelseinrichtungen für zentrumsrelevante Waren, ausgenommen Lebensmittel, errichtet werden. Dafür ist der Zusatz „Fachmarkt“ zu verordnen. Diese Bestimmung tritt am 31. Jänner 2016 außer Kraft. 3. Handelseinrichtungen, die bisher sowohl zentrumsrelevante Waren als auch nicht zentrumsrelevante Waren angeboten haben, dürfen das Verhältnis zwischen diesen Warengruppen nicht zugunsten der zentrumsrelevanten Waren verändern; waren keine Lebensmittel zulässig, darf bei den zentrumsrelevanten Waren der Anteil der Lebensmittel künftig nur maximal 80 m2 betragen. (9) Bis zur Verordnung von Europaschutzgebieten gemäß § 9 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500, sind die vom Bundesland Niederösterreich der Europäischen Kommission zur Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder als Vogelschutzgebiete gemeldeten oder von der Europäischen Kommission bestimmten Gebiete den Europaschutzgebieten gleichzuhalten. (10) Eignungszonen für die Materialgewinnung in regionalen Raumordnungsprogrammen bleiben weiterhin aufrecht. (11) Ein nach den §§ 3, 7 und 8 der NÖ Bauordnung, LGBl. 166/1969, oder den §§ 4 bis 7 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200, oder den §§  68 bis 72 der NÖ Bauordnung  1996, LGBl. 728

Übergangsbestimmungen

§ 42

8200, erlassener Bebauungsplan gilt als Bebauungsplan nach den §§ 29 bis 36 dieses Gesetzes. (12) Ein nach § 5 der Bauordnung für NÖ, LGBl. Nr. 36/1883, erlassener Regulierungsplan gilt hinsichtlich der Regelung der Bebauung bis zum Inkrafttreten eines Bebauungsplans nach den §§ 29 bis 36 dieses Gesetzes als vereinfachter Bebauungsplan, unbeschadet seiner allfälligen Geltung als vereinfachter Flächenwidmungsplan nach Abs.  4. Ebenso gilt ein nach §  120 Abs.  3 und 4 der NÖ Bauordnung, LGBl. Nr. 166/1969, nach der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200–0 oder nach den §§ 68 bis 72 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 erlassener Bebauungsplan bis zum Inkrafttreten eines Bebauungsplans nach den §§ 29 bis 36 dieses Gesetzes weiter. Für die in den derzeit geltenden Bebauungsplänen festgelegte Bebauungsweise der freien Anordnung von Gebäuden gilt bis zu einer allfälligen Änderung die offene Bebauungsweise verordnet. Für Bereiche mit Sonderbebauungsweisen ist bis zu einer allfälligen Neufestlegung einer gesetzlich definierten Bebauungsweise der § 54 der NÖ BO 2014, LGBl. Nr. 1/2015, anzuwenden. (13) Für die Änderung des Regulierungsplans und des vereinfachten Bebauungsplans gilt § 34 sinngemäß. Anmerkungen: Das NÖ ROG 2014 enthält keine speziellen Übergangsbestimmungen, wie bei Verfahren über die Erlassung und Abänderung von örtlichen Raumordnungsprogrammen sowie von Bebauungsplänen, die am 1.2.2015 bereits anhängig waren, vorzugehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist insbesondere bei der Genehmigung örtlicher Raumordnungsprogramme durch die Gemeindeaufsichtsbehörde jene Rechtslage entscheidend, die am Tag der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in Geltung gestanden ist (vgl VwGH vom 26.6.1990, Zl 86/05/0130, bzw vom 16.3.1993, 93/05/0040 ua). Dies ist insoferne konsequent, da der Gemeinderat selbst bei der Beschlussfassung die an diesem Tag geltende Rechtslage anwenden musste. S Anm zu § 44 Abs 1. Zu Abs 5: Darunter fallen beispielsweise die früheren Baulandwidmungsarten „Gebiete für Einkaufszentren“ und „Gebiete für Fachmarktzent729

§ 42

Gemeinsame Bestimmungen

ren“. In diesem Fall gilt bis zur Festlegung einer Ersatzwidmung durch die Gemeinde gleichermaßen ein Bauverbot gemäß Abs 6 Z 2. Nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen bloße Widmungszusätze wie etwa die Beifügung eines höchstzulässigen Schallleistungspegels bei Windkraftanlagen aus der Zeit vor der Einführung der heute geltenden Mindestabstände. Zu Abs 6 Z 1: Durch die Festlegung eines automatischen Bauverbots für jene Flächen, deren Widmung durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, musste die Rechtslage infolge der unterschiedlichen Rechtsprechung der beiden Höchstgerichte klargestellt werden. Zu Abs 6 Z 3: Als Beispiel für derartige Kenntlichmachungen sind insbesondere ehemalige Bahnflächen zu nennen, wenn entweder die gesamte Bahnlinie aufgelassen wurde oder wenigstens Teile des Eisenbahngrundes nicht mehr für Bahnzwecke verwendet werden und damit entbehrlich geworden sind. Zu Abs 6 Z 4: Damit sind technische Planmängel gemeint, die insbesondere bei noch nicht digitalisierten Katastergrundlagen (analoge Plandarstellungen) aufgrund der oft schlechten Lesbarkeit auftreten können. Zu Abs 6 letzter Satz: Für den Fall, dass die Ersatzwidmung nicht innerhalb eines Jahres zustande kommt, verlängert sich dadurch automatisch das Bauverbot. Zu Abs 7: Da es in Niederösterreich nur mehr eine Katastralgemeinde gibt, für die bislang nur ein vereinfachter Flächenwidmungsplan erlassen wurde, hat das Abänderungsverbot praktisch keine Bedeutung mehr. 730

Übergangsbestimmungen

§ 42

EB: Zu § 42 Abs 8: Die Neuformulierung des Abs. 8 ergibt sich einerseits aus dem Wegfall von Übergangsbestimmungen, deren Antragsfristen längst abgelaufen sind und andererseits aus der Streichung überschießender Vorgaben, deren Wirkungen sich bereits aus dem § 17 (nunmehr § 18) ergeben. Innerhalb eines bestimmten Abstandes zu Zen­ trumszonen soll befristet auf ein Jahr die Möglichkeit geschaffen werden, bestimmte Betriebgebietsgrundstücke, die bis zum 2. März 2005 die Widmung Fachmarktzentrum erhalten hätten können, für Handelseinrichtungen für zentrumsrelevante Waren, ausgenommen Lebensmittel, nutzen zu können. Anmerkungen: Zu Abs 8: Nach dem Einleitungssatz gilt diese Übergangsbestimmung im Wesentlichen für die vor dem 3. März 2005 errichteten Handelsbetriebe, da ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen des § 17 (jetzt §  18) anzuwenden waren, welche jedoch in den Grundzügen bis heute unverändert geblieben sind. Zu Abs 8 Z 1: Durch diese Formulierung ist klargestellt, dass Altbauten, deren Verkaufsfläche bereits bisher über dem heute zulässigen Ausmaß gelegen ist, auch im Falle des Abbruches des gesamten Gebäudes und dessen Neu- bzw Wiedererrichtung im selben Ausmaß wie bisher erfolgen darf, obwohl durch den Abbruch die ursprüngliche Baubewilligung erloschen ist. (Ohne die ggst Bestimmung wäre die Neuerrichtung des Handelsbetriebes wegen Widerspruchs zu § 18 unzulässig.) Bei derartigen Altbauten wird aus den vorhandenen Bauakten zumeist das konkrete Ausmaß der Verkaufsfläche (nach der damals geltenden Definition) nur schwer oder gar nicht abzuleiten sein, sodass im Zweifel diese mit der jeweiligen Grundrissfläche gleichzusetzen sein wird. Zu Abs 8 Z 3: Die Regelung, dass sich das Angebot von sowohl zentrumsrelevanten als auch nicht zentrumsrelevanten Waren nicht zugunsten der zentrumsrelevanten Waren verändern darf, ist so zu verstehen, dass 731

§ 42

Gemeinsame Bestimmungen

auch bei der Ausdehnung des nicht zentrumsrelevanten Warenangebotes jedenfalls die insgesamt bereits bestehende Verkaufsfläche nicht vergrößert werden darf. Diese Schlussfolgerung ergibt sich bereits aus § 18 Abs 5 erster Satz, wonach nur solche Handelsbetriebe keinen Größenbeschränkungen unterliegen, wenn sie – abgesehen von dem in Abs 3 bezeichneten Ausmaß (80 m²) – ausschließlich nicht zentrumsrelevante Waren anbieten. Zu Abs 9: In der Zwischenzeit wurde die Verordnung der Landesregierung über die Europaschutzgebiete, LGBl. 5500/6, bereits erlassen. Nach § 10 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500, bedürfen in derartigen Gebieten Projekte die zu einer Beeinträchtigung des jeweils bestimmten Schutzzieles führen könnten, einer Bewilligung der Naturschutzbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde). Diese ist nur dann zu erteilen, wenn eine zuvor durchgeführte Naturverträglichkeitsprüfung ein positives Ergebnis gebracht hat. Zu Abs 10: Bereits aus der Übergangsbestimmung des § 212 des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl I Nr 38/1999 idF BGBl I Nr 115/2009, ist abzuleiten, dass jene Eignungszonen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MinRoG aufgrund raumordnungsrechtlicher Regelungen des Landes bestanden haben, diesen Status weiterhin beibehalten. Dies gilt auch dann, wenn diese in einer späteren Fassung eines regionalen Raumordnungsprogrammes nicht mehr enthalten sein sollten. Dies bedeutet im Ergebnis, dass Eignungszonen, welche bereits am 1. Jänner 1999 in Raumordnungsprogrammen des Landes festgelegt waren, vergrößert bzw in ihrer Anzahl vermehrt werden dürfen, jedoch umgekehrt – selbst im Falle ihrer Streichung in einem überörtlichen Raumordnungsprogramm – ihre Rechtswirkung nicht verlieren. Die oben zitierte Regelung lautet: „Beachtung überörtlicher Raumordnungsvorschriften der Länder § 212. Ein Gewinnungsbetriebsplan für das obertägige Gewinnen von grundeigenen mineralischen Rohstoffen darf nicht genehmigt werden, wenn am 1.  Jänner 1999 die Gewinnung derartiger Vorkommen auf Grundstücken, auf die sich der Gewinnungsbe732

Übergangsbestimmungen

§ 42

triebsplan bezieht, auf Grund überörtlicher Raumordnungsvorschriften der Länder verboten war. Die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes ist jedoch zulässig, wenn die Gewinnung auf den zuvor genannten Grundstücken zwar am 1. Jänner 1999 verboten war, nach dem 1.  Jänner 1999 durch Änderung überörtlicher Raumordnungsvorschriften zulässig wird.“ EB: Zu § 42 Abs 12 bis 14: Im Hinblick auf den Ablauf der Übergangsfrist mit 31. Dezember 2012 sind derartige Flächen mittlerweile als Offenlandflächen übergeleitet oder haben andernfalls ehemalige landwirtschaftliche Vorrangflächen keine Rechtswirkung mehr. Diese Übergangsbestimmungen entsprechen den bisherigen in der NÖ Bauordnung enthaltenen Übergangsbestimmungen zu früher erlassenen Bebauungsplänen. Weiters ist es erforderlich, die Rechtswirkungen des Entfalls der Bebauungsweise der freien Anordnung von Gebäuden sowie der Sonderbebauungsweisen zu regeln. Anmerkungen: Der erste Absatz der EB bezieht sich auf den letztlich gestrichenen Abs 12, mit dem bis zum 31. Dezember 2012 in Flächenwidmungsplänen allenfalls festgelegte landwirtschaftliche Vorrangflächen als Offenlandflächen im Sinne des nunmehrigen § 20 Abs 8 gegolten haben. Diese Bestimmung wurde jedoch nach der Begutachtung aufgrund der bereits seit mehr als zwei Jahren abgelaufenen Übergangsfrist nicht mehr in das NÖ ROG 2014 aufgenommen. Zu Abs 12: Die automatische Weitergeltung der bisher in Bebauungsplänen verordneten Bebauungsweise der freien Anordnung von Gebäuden als offene Bebauungsweise lässt im Hinblick auf deren – mit Ausnahme der verpflichtenden Festlegung einer Geschoßflächenzahl bei der freien Anordnung – gleichlautende Definition keine Schwierigkeiten in der baurechtlichen Praxis erwarten. Die bisher gemeinsam mit der Bebauungsweise der freien Anordnung festgelegte Geschoßflächenzahl gilt bis zu deren allfälligen Streichung oder Er733

§ 43

Gemeinsame Bestimmungen

satz durch die Festlegung einer Bebauungsdichte – wenn so gewollt auch auf Dauer – weiter. Nach dem Wegfall der Sonderbebauungsweisen gelten jedoch sonstige bisherige Festlegungen wie Baufluchtlinien, Bebauungshöhen, Anbaupflichten udgl weiter. Hinsichtlich der Bebauungshöhe gilt nach wie vor die Festlegung des Bebauungsplanes und ist somit die Vorgangsweise nach § 54 nicht anzuwenden.

§ 43  Umgesetzte EU-Richtlinien Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt: – Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Seveso III-Richtlinie), Amtsblatt. Nr.  L  197 vom 24. Juli 2012, S. 1–37; – Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl.Nr.  L  206 vom 22.  Juli 1992, S 7; – Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, ABl. Nr. L 305 vom 8. November 1997, S 42; – Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl.Nr. L 103 vom 25. April 1979, S 1; – Richtlinie 81/854/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 zur Anpassung, auf Grund des Beitrittes Griechenlands, der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl.Nr. L 319 vom 7. November 1981, S 3; – Richtlinie 91/244/ER der Kommission vom 6. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl.Nr. L 115 vom 8. Mai 1991, S 41; 734

Inkrafttreten

§ 44

– Richtlinie 94/24/EG des Rates vom 8. Juni 1994 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl.Nr.  L  164 vom 30. Juni 1994, S 9; – Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29.  Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl.Nr. L 223 vom 13. August 1997, S 9; – Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.  Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl.Nr. L 197 vom 21. Juli 2001, S 30; – Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl.Nr.  L  189 vom 18. Juli 2002, S 12. EB: Zu § 43 erste Aufzählung: Ein Hinweis auf die umgesetzte Richtlinie Seveso III-Richtlinie.

§ 44  Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das NÖ Raumordnungsgesetz  1976, LGBl. 8000, außer Kraft. (2) Verordnungen können vom Tag der Kundmachung dieses Gesetzes an erlassen werden, treten aber frühestens mit diesem Gesetz in Kraft. Anmerkungen: Zu Abs 1: Ergänzend zu den allgemeinen Anmerkungen zu § 42 ist festzustellen, dass die Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren noch in jenen Fällen anzuwenden sind, in denen die Beschlussfassung des Gemeinderates über die Erlassung oder Änderung von örtlichen Raumordnungsprogrammen noch vor dem 1. Februar 2015 er735

§ 44

Gemeinsame Bestimmungen

folgt ist. Für Bebauungspläne gilt analog Teil III der NÖ Bauordnung 1996 weiter. Für im Sinn des § 70 Abs 1 NÖ BO 2014 am 1. Februar 2015 anhängige Bauverfahren gelten ebenso die dafür maßgeblichen Regelungen (zB hinsichtlich der Frage der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit der jeweiligen Flächenwidmung) des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 weiter.

736

NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 LGBl. 8000/95-0 Warengruppen, die nach ihrer Beschaffenheit bzw. nach ihrer Packungs- oder Gebindegröße vom Kunden unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges abtransportiert werden müssen (nicht zentrumsrelevante Waren), sind: ° Fahrzeuge inkl. Zubehör ° Baustoffe, Bauelemente und Eisenwaren ° Bodenbeläge ° Brenn- und Treibstoffe ° Stein- und Betonwaren ° Pflanzen und Gartenbedarfsartikel ° Holzrohstoffe ° Möbel EB: Zur NÖ Warengruppen-Verordnung: Anlässlich der Stammfassung der NÖ Warengruppen-Verordnung wurde in den Erläuterungen (auszugsweise) Folgendes ausgeführt: „Bei der Zusammenstellung der folgenden Warengruppen wurde vom grundsätzlichen Ziel ausgegangen, die Standortqualität der Zentrumszonen aufzuwerten und jedenfalls nicht zu gefährden. Nun gibt es aber Waren, die auf Grund ihrer Größe bzw. ihrer speziellen Erfordernisse zur Lagerung und Präsentation in den Zentren eher störend sind und die sich in funktionaler Hinsicht in den peripheren Standorten wesentlich besser in die Siedlungsstrukturen eingliedern lassen. Solche Waren können daher auch außerhalb der Zentrumszonen auf großen Verkaufsflächen angeboten werden, ohne die Ortskerne zu gefährden. Bei der Festlegung dieser Waren wurde von folgenden Kriterien ausgegangen: – keine maßgebliche Attraktivität für größere Kundenströme, da sehr spezielles Angebot (relativ große Fläche im Verhältnis zur Anzahl der Kunden) 737

NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 – – – –

keine funktionale Relevanz zur Belebung des Ortszentrums im Regelfall großer Flächenanspruch Abtransport fast ausschließlich nur durch Kraftfahrzeuge keine Mitnahmetendenzen anderer (zentrumsrelevanter) Warengruppen – keine Relevanz der Nahversorgung“ Zur NÖ Warengruppen-Verordnung 2009: Anlässlich der Neuerlassung der Warengruppenverordnung, bei der die Warengruppe „Möbel“ eingefügt wurde, wurde in den erläuternden Bemerkungen (auszugsweise) ausgeführt: „Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27.2.2009 Zl. V 453/08-8 die NÖ Warengruppenverordnung als gesetzwidrig aufgehoben. Er hat damit einer Beschwerde statt gegeben, welche bemängelte, dass bei der Aufzählung der nicht zentrumsrelevanten Waren (das sind gemäß § 17 Abs. 5 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 Waren, die nach ihrer Beschaffenheit bzw. nach ihrer Packungsoder Gebindegröße vom Kunden unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges abtransportiert werden müssen) die Warengruppe Möbel fehlt.“ Anmerkungen: Zu den einzelnen Warengruppen: Fahrzeuge inklusive Zubehör: Aus der Formulierung ist abzuleiten, dass nur der Handel mit Fahrzeugen, sowohl Kraftfahrzeuge als auch andere (zB Fahrräder), als solcher und nicht etwa bloße Zubehörgeschäfte von der Verordnung erfasst sind. In diesem Sinn gelten als Zubehör nicht nur Reifen, Anhänger und Ersatzteile, sondern auch sonstige einschlägige Gebrauchsartikel wie beispielsweise Reinigungs- und Pflegemittel. Baustoffe, Bauelemente und Eisenwaren: Baustoffe und Bauelemente werden oft in herkömmlichen Baumärkten angeboten, jedoch meistens gleichzeitig mit einem breiten Sortiment an zentrumsrelevanten Waren, sodass diese Handelseinrichtungen von den einschränkenden Bestimmungen nicht ausgenommen sind. 738

NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 Von der breiten Palette der Eisenwaren sind letztlich nur jene ausgenommen bzw von der Verordnung erfasst, welche aufgrund ihrer Größe oder Beschaffenheit nur unter Zuhilfenahme von Kraftfahrzeugen transportiert werden können. Dafür spricht auch die Aufzählung mit den Baustoffen und Bauelementen in einer gemeinsamen Warengruppe. Das Anbieten lediglich kleinteiliger Nagel- oder Schraubensortimente fällt daher nicht darunter. Bodenbeläge: Dazu gehören zB Parkettelemente, Laminatböden, Teppichböden in Laufmetern (nicht jedoch kleinere Teppiche oder Zierteppiche), Bodenfliesen, usw, die bereits aufgrund ihrer Gebindegröße nur mit entsprechenden Fahrzeugen transportiert werden können. Brenn- und Treibstoffe: Dazu gehören Brennstoffe aller Art wie zB Brennholz, Kohle, Heizöl, Hackschnitzel und Pellets sowie Flüssiggas in Flaschen. Bei den Treibstoffen sind die im Regelfall die an Tankstellen erhältlichen Treibstoffe gemeint. Stein- und Betonwaren: Darunter fallen sämtliche aus Stein oder Beton gefertigte Baustoffe oder Bauelemente. Dazu zählen sicher auch Dekorationswaren, die aus diesen Grundstoffen hergestellt werden wie zB Zierbrunnen oder Gartenfiguren. Pflanzen- und Gartenbedarfsartikel: Auch hier sind nur jene Artikel gemeint, die aufgrund ihrer Größe und Eigenart spezielle Transporterfordernisse haben. Das sind beispielsweise Pflanzbäume und -sträucher, Kübelpflanzen, verschiedene Erden, Rindenmulch, Düngemittel, Tonwaren, Pflanztöpfe und andere Gebinde, Gartenschläuche, Rasenmäher und damit vergleichbare Gartengeräte und -maschinen, etc. Nicht gemeint sind damit Schnittblumen, Seiden- oder Papierblumen, Zimmerpflanzen und entsprechendes Zubehör dazu. Geschäfte, die sich lediglich auf eher kleinteiliges Zubehör beschränken, fallen – analog zu den Zubehörgeschäften beim Fahrzeughandel – nicht in die Verordnung. 739

NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 Holzrohstoffe: Im Wesentlichen sind darunter Bretter und Schnittholz für die Weiterverarbeitung zu verstehen. Möbel: Auszugsweise ist den erläuternden Bemerkungen zur NÖ Warengruppen-Verordnung 2009 Folgenden zu entnehmen: „Möbel sind Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände in Wohnungen, Geschäften oder Büroräumen und im Außenbereich wie beispielsweise Gärten, die zum Sitzen, Liegen, als Behältnis oder Untersatz geeignet sind sowie der Aufbewahrung oder Aufnahme von Gegenständen und der Grundlage zum Verrichten von Tätigkeiten dienen. Als Möbel im Sinne der oben genannten Definition sind anzuführen: Schränke, Stühle und Sessel, Couch, Bett (Stockbett), Schreibtisch, Kasten udgl. Nicht als Möbel gelten daher Heimtextilien, Bilder, Beleuchtungskörper, Haushalts-, Geschenks- und Dekorationsartikel udgl.“ Die nicht unter die angeführten, nicht zentrumsrelevanten Waren fallenden Artikel dürfen in Handelseinrichtungen – sofern keine Summationsverpflichtung nach § 18 Abs 4 NÖ ROG 2014 besteht – nur im Ausmaß von maximal 80 m² Verkaufsfläche angeboten werden. Dies war auch der Grund, weshalb der Verordnungsgeber im Rahmen der Stammfassung der Warengruppen-Verordnung zB die Möbel vorerst weggelassen hat, da sie in dieser ausschließlichen Handelsform in der Praxis nicht oder kaum vorkommen.

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Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen LGBl. 8000/4-0 § 1  Äquivalenter Dauerschallpegel Der äquivalente Dauerschallpegel wird als konstanter Schallpegel, der bei dauernder Einwirkung dem ununterbrochenen Lärm oder Lärm mit schwankendem Schallpegel energieäquivalent ist, errechnet (A-bewerteter energieäquivalenter Dauerschallpegel). Zeitlich in ihrer Intensität schwankende Schallereignisse werden dadurch mit einer Zahl angegeben.

§ 2  Lärmhöchstwerte Werte des äquivalenten Dauerschallpegels, die bei der Neufestlegung der Widmungsart Bauland in der jeweiligen Nutzungsart (§ 16 NÖ ROG 1976) zu berücksichtigen sind: 1. Immissionswerte in Dezibel-dB(A) bei Tag/Nacht a) Wohngebiet (§ 16 Abs. 1 Z. 1 NÖ ROG 1976), Agrargebiet (§ 16 Abs. 1 Z. 5 NÖ ROG 1976) und Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen (§ 16 Abs. 1 Z. 8 NÖ ROG 976) 55/45 b) Kerngebiet (§ 16 Abs. 1 Z. 2 ROG 1976) 60/50 2. Emissionswerte a) Betriebsgebiet (§ 16 Abs. 1 Z. 3 NÖ ROG 1976) und Gebiete für Einkaufszentren (§ 16 Abs. 1 Z. 7 NÖ ROG) 65/55 b) Industriegebiet (§ 16 Abs. 1 Z. 4 NÖ ROG 1976) 70/60 741

§§ 3, 4Lärmschutzverordnung

§ 3  Abweichen von den Höchstwerten (1) Nach dem besonderen Nutzungszweck ist bei Sondergebieten (§ 16 Abs. 1 Z. 6 NÖ ROG 1976) – mit besonderem Schutzbedürfnis auf die jeweils erforderlichen Immissionswerte, – ohne besonderes Schutzbedürfnis auf die jeweils möglichen Emissionswerte Bedacht zu nehmen. (2) Bei einem Betriebsgebiet mit spezieller Verwendung (§ 16 Abs. 1 Z. 3, letzter Satz, NÖ ROG 1976) ist auf die nach dem Verwendungszweck jeweils möglichen Emissionswerte Bedacht zu nehmen. (3) Werden die Immissionen hauptsächlich durch Schienenverkehr verursacht, ist der Höchstwert nach § 2 Z. 1 jeweils um 5 dB(A) zu erhöhen. (4) Ist durch einen Bebauungsplan ein erhöhter Lärmschutz (z.B. durch geschlossene Bebauungsweise) gewährleistet, darf der Höchstwert nach § 2 Z. 1 jeweils um bis zu 5 dB(A) erhöht werden. (5) Von den Höchstwerten nach § 2 darf abgewichen werden, wenn – ein besonderes berücksichtigungswürdiges öffentliches Interesse (z.B. Schließung von Baulücken, Abrundung von Baulandgebieten) vorliegt und – der äquivalente Dauerschallpegel der Widmungsfläche das tatsächliche ortsübliche Ausmaß nicht übersteigt und – auf die Leitziele nach § 1 Abs. 2 NÖ ROG 1976 Bedacht genommen wird.

§ 4  Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen vom 27. Juni 1978, LGBl. 8000/4–0, außer Kraft.

742

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 LGBl. 8204-0 EB:

Allgemeiner Teil Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates wurde am 4. April 2011, ABl. Nr. L 88, S. 5, veröffentlicht. Der Großteil der Bestimmungen entfaltet seine Wirkung gemäß Art. 66 und 68 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ab dem 1. Juli 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch die nationalen Voraussetzungen zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu schaffen. Im Auftrag der Länder ersuchte daher die Verbindungsstelle der Bundesländer am 31. Mai 2011 das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB), im Rahmen der (beim OIB eingerichteten) Länderexpertengruppe für Fragen der Marktüberwachung von Bauprodukten Entwürfe für die Änderung der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen (Umsetzung der EG-Bauproduktenrichtlinie)“ sowie über die „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten“ auszuarbeiten. Während die Richtlinie 89/106/EWG zu ihrer Wirksamkeit der Umsetzung in nationales Recht bedurfte, ist die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 gemäß Art. 288 AEUV unmittelbar in den Mitgliedsstaaten anzuwenden. Die Wiederholung des Inhaltes einer Verordnung in nationalen Rechtsbestimmungen ist grundsätzlich unzulässig. Daraus folgt, dass ein Teil des nationalen Bauproduktenrechts entfallen kann bzw. entfallen muss. Vor diesem Hintergrund und um die Übersichtlichkeit der Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG zum Bauproduktenrecht zu erhöhen, werden nunmehr die „Ver743

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz einbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen (Umsetzung der EG-Bauproduktenrichtlinie)“ sowie die „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten“ zur „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung“ zusammengefasst. Dabei werden in wesentlichen Teilen lediglich bereits bestehende Bestimmungen übernommen (z.B.: Gründung OIB). Darüber hinaus werden aber auch die notwendigen Anpassungen an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vorgenommen und für gewisse Fälle eine nationale Bautechnische Zulassung eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/993 des Rates wurde am 13. August 2008, ABl. Nr. L 218, S. 30 veröffentlicht und ist mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten. Diese sieht eine systematische – nicht nur reaktive, sondern auch aktive – Marktüberwachung für alle unter die CEKennzeichnungspflicht fallenden Produkte im Interesse der Wahrung der Produktsicherheit im europäischen Wirtschaftsraum vor. Auch Bauprodukte fallen unter die grundsätzliche CE-Kennzeichnungspflicht, sobald die für das jeweilige Produkt relevanten europäischen technischen Spezifikationen, wie harmonisierte europäische Normen (hEN) oder Leitlinien für die europäische technische Zulassung (ETAG) vorliegen. Die CE-Kennzeichnung stellt die Produktsicherheit von Bauprodukten insofern sicher, als bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung die von der Europäischen Union definierten sieben Grundanforderungen (mechanische Festigkeit und Standsicherheit; Brandschutz; Hygiene; Gesundheit und Umweltschutz; Nutzungssicherheit einschließlich Barrierefreiheit; Schallschutz; Energieeinsparung und Wärmeschutz und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen) an Bauwerke erfüllt werden. Da die Verwendung von Bauprodukten aber in einer bestimmten Bandbreite erfolgt, ist die CE-Kennzeichnung an sich nicht als Garantie der Sicherheit des Produkts für jede gängige Anwendung zu sehen, sondern stellt vielmehr eine überprüfbare, nachvollziehbare und verbindliche Angabe von vorgegebenen Produkteigenschaften dar, anhand derer die Sicherheit für die jeweilige Anwendung objektiv nachweisbar ist. 744

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz Die zwischen den Ländern abgeschlossenen Art. 15a B-VG Vereinbarungen – einerseits über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung, und andererseits über die Marktüberwachung von Bauprodukten, welche bereits eine Umsetzung in der NÖ BauO 1996 erfahren hat (§§ 44a bis 44i), soll nunmehr aufgrund des starken inhaltlichen Zusammenhanges in das NÖ Bauprodukteund Marktüberwachungsgesetz 2013 eingebettet werden – beinhalten begleitende Regelungen zu den unmittelbar geltenden Verordnungen (EU) 305/2011 und (EG) 765/2008 (wie etwa die Möglichkeit der Beantragung einer nationalen Bautechnische Zulassung in bestimmten Fällen, Behördenzuständigkeiten, Verfahrens- oder Strafbestimmungen). Damit sollen österreichweit einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Verwendung und die Marktüberwachung von Bauprodukten geschaffen werden. Die Bestimmung der Verordnung (EG) 765/2008, die die Akkreditierung betreffen, wurden in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten nicht behandelt und sind daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Gesetzesentwurfes. Diese Verordnung verlangt die Nennung einer einzigen nationalen Akkreditierungsstelle. Um diese Vorgabe, insbesondere im Hinblick auf die von der Bundesverfassung vorgegebenen Kompetenzverteilung, EU-rechtskonform umzusetzen, war es erforderlich, das Bundesgesetz über die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen mit Aufnahme einer Kompetenzdeckungsklausel der Länder im Verfassungsrang, abzuändern. Durch die Verankerung einer Verfassungsbestimmung zur Normierung der Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung betreffend die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen wurde somit der Anforderung des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 hinsichtlich der Einrichtung einer einzigen nationalen Akkreditierungsstelle entsprochen. Das geänderte Bundesgesetz über die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, Akkreditierungsgesetz 2012 – AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012 ist am 21.4.2012 in Kraft getreten. Der Gesetzesentwurf beruht auf den zwischen den Ländern abgeschlossenen Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, einerseits über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung, und andererseits über die Marktüberwachung von Bauprodukten. Mit der 745

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz Umsetzung in den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen sollen österreichweit einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Verwendung und die Marktüberwachung von Bauprodukten geschaffen werden. Im Hinblick auf die Vielzahl der erforderlichen Anpassungen und substanziellen Änderungen ist es aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit erforderlich, die die Marktüberwachung von Bauprodukten betreffenden, bereits bestehenden Regelungen aus der NÖ BauO 1996 herauszulösen und diese mit den neu zu erlassenden Bestimmungen über die Verwendung von Bauprodukten in einem Gesetz, dem NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013, zusammenzuführen. Der vorliegende Entwurf schafft jene erforderlichen begleitenden Regelungen zu den unmittelbar geltenden Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates und vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, welche in die Regelungskompetenz des Landes fallen. Inhalt des Gesetzesentwurfes sind neben den Bestimmungen über die Bedingungen für die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, auch Anforderungsbestimmungen für die Verwendung von Bauprodukten. Darüber hinaus wird anstelle der bisher erforderlichen Übereinstimmungserklärung oder dem Übereinstimmungszeugnis zum Nachweis der Übereinstimmung des Bauproduktes mit dem zu erfüllenden Regelwerk, das Instrument der Produktregistrierung, als Nachweis der Übereinstimmung von Bauprodukten mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA, geschaffen. Weiters besteht die Möglichkeit in bestimmten Fällen eine Bautechnische Zulassung zu beantragen, welche die bisherige Österreichische technische Zulassung ersetzt. Als zuständige Behörde zur Erteilung von Bautechnischen Zulassungen wird das Österreichische Institut für Bautechnik eingerichtet. Außerdem wird die Marktüberwachung von Bauprodukten geregelt, wobei das OIB auch als Marktüberwachungsbehörde der Länder für Bauprodukte agiert. Daneben erfolgt die Benennung des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) als nationale Technische Bewertungsstelle für Bauprodukte zur Ausstellung von Europäischen Technischen 746

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz Bewertungen (auf der Grundlage eines Europäischen Bewertungsdokuments), welche mit 1. Juli 2013 die Europäischen technischen Zulassungen ersetzen. Das OIB wird zudem auch als gemeinsame Produktinformationsstelle für das Bauwesen benannt und hat die zusätzliche Aufgabe als registerführende Stelle Registrierungsbescheinigungen EDV-mäßig zu erfassen. Zusammenfassend soll damit insgesamt ein einheitlicher, rechtskonformer und möglichst kosteneffizienter Vollzug der in Rede stehenden Verordnungen in Österreich sichergestellt werden. Inhaltsverzeichnis 1. Teil Allgemeines § 1 Geltungsbereich § 2 Österreichisches Institut für Bautechnik, Zuständigkeit § 3 Begriffsbestimmungen 2. Teil Bereitstellung auf dem Markt § 4 Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt 3. Teil Verwendungsanforderungen 1. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen § 5 § 6 §7 § 8 § 9

Anwendungsbereich Allgemeine Anforderungen für die Verwendung Baustoffliste ÖA Produktregistrierung Einbauzeichen ÜA

2. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen § 10 Allgemeine Anforderungen für die Verwendung § 11 Baustoffliste ÖE 747

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 3. Abschnitt Bautechnische Zulassung § 12 Bautechnische Zulassung 4. Abschnitt Sonstige Bauprodukte § 13 Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte 4. Teil Marktüberwachung von Bauprodukten § 14 Geltungsbereich § 15 Marktüberwachungsbehörde § 16 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde § 17 Zuständigkeit, Verfahrensvorschriften § 18 Berichtspflichten der Baubehörde § 19 Kostentragung § 20 Überprüfung und Bewertung von Überwachungsmaßnahmen 5. Teil Verfahren und Kosten § 21 Verfahrensbestimmungen § 22 Verwendung von Daten § 23 Kosten 6. Teil Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, EU-Recht § 24 Strafbestimmungen § 25 EU-Recht § 26 Übergangsbestimmungen

748

1. Teil Allgemeines § 1  Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt: 1. die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt; 2. die Verwendung von Bauprodukten, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden und für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen; 3. die Verwendung von Bauprodukten, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen; 4. die Bautechnische Zulassung; 5. die Verwendung sonstiger Bauprodukte; 6. die Marktüberwachung von Bauprodukten. (2) Durch dieses Gesetz werden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, nicht berührt. EB: Zu § 1: Gemäß Art. 2 Z. 16 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ist unter der „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Bauprodukten zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt der Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit zu verstehen. Da gemäß Art. 2 Z. 17 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 unter „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt zu verstehen ist, umfasst der Begriff „Bereitstellung auf dem Markt“ auch das Inverkehrbringen“. Die Marktüberwachung von Bauprodukten soll grundsätzlich für alle Bauprodukte gelten, somit sowohl für die der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegenden als auch die davon (noch) ausgenommenen Bauprodukte. In den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Marktüberwachung fallen somit auch Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA angeführt sind. Daneben existiert 749

§ 1Allgemeines noch der Bereich von Produkten, die weder einer nationalen noch einer CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen, etwa handwerklich angefertigte, spezielle Teile in kleiner Stückzahl. Eine grundsätzliche Ausnahme von der Marktüberwachung erscheint nicht als zweckmäßig, da das Sicherheitserfordernis für alle Bauprodukte grundsätzlich gleich ist. Es war auch eine langjährige Forderung der Wirtschaft, (auch) die mit dem ÜA-Einbauzeichen national gekennzeichneten Bauprodukte einer Marktüberwachung zu unterziehen. Diese Produkte werden jedoch von dem zu erstellenden Marktüberwachungsprogramm, das nur CE-gekennzeichnete Produkte umfassen soll, ausgenommen. Trotz dieser Ausnahme sind aktive Marktüberwachungsmaßnahmen auch bei nicht CE-pflichtigen Bauprodukten möglich, wenn dies der Marktüberwachungsbehörde angezeigt erscheint. Gegebenenfalls zu ergreifende beschränkende Maßnahmen können nur im Fall einer ernsten Gefahr auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Das Ausnehmen der nicht CE-pflichtigen Produkte von der Marktüberwachung nach § 16 Abs. 1 Z. 9 schließt die Zusammenarbeit mit Zollbehörden nicht aus; Beschränkende Maßnahmen bezüglich der Einfuhr in den oder Bereitstellung auf dem gemeinsamen Markt sind nur im Fall einer ernsten Gefahr möglich. Die Unterbindung der Verwendung solcher Produkte obliegt den Baubehörden, an die die entsprechende Information von der Marktüberwachungsbehörde weiterzugeben ist. Die Einbeziehung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte in die Marktüberwachung ist mit keinen wesentlichen Mehrkosten verbunden, da sie einerseits nicht unter die EU-rechtlich erforderlichen Marktüberwachungsprogramme (aktive Marktüberwachung) fallen, die den größten Kostenfaktor darstellen, und andererseits einen geringeren und überdies kontinuierlich sinkenden Anteil an allen Bauprodukten ausmachen. Außerdem müsste eine reaktive Marktüberwachung für nicht CE-gekennzeichnete Bauprodukte ansonsten von den einzelnen Ländern gesondert durchgeführt werden. Durch die Einbeziehung dieser Bauprodukte in die vom OIB durchgeführte Marktüberwachung können Synergieeffekte erzielt werden, die insgesamt zu einer finanziellen Entlastung der Länder führen. Unter „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union“ sind EU-Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Be750

Österreichisches Institut für Bautechnik, Zuständigkeit

§ 2

dingungen für die Vermarktung von Produkten zu verstehen (vgl. die Begriffsbestimmung in Art. 2 Z. 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008).

§ 2  Österreichisches Institut für Bautechnik, Zuständigkeit (1) Das Land Niederösterreich ist gemeinsam mit den anderen Bundesländern Träger und ordentliches Mitglied des Vereins „Österreichisches Institut für Bautechnik“. (2) Das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) ist Behörde für: 1. die Erteilung von Bautechnischen Zulassungen; 2. die Marktüberwachung von Bauprodukten. (3) Das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) ist ­außerdem: 1. technische Bewertungsstelle für Bauprodukte; 2. Produktinformationsstelle für das Bauwesen; 3. registerführende Stelle für erfolgte Registrierungen von Bauprodukten; 4. Stelle zur Führung eines Verzeichnisses aller gültigen ­Europäischen Technischen Bewertungen. (4) Das Österreichische Institut für Bautechnik unterliegt bei der Besorgung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben dem Aufsichtsrecht der Landesregierung. Es ist dabei an ihre Weisungen gebunden. Der Landesregierung sind auf Verlangen unverzüglich, im Rahmen der Marktüberwachung von Bauprodukten längstens aber binnen zwei Wochen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln. (5) Für die Überwachungstätigkeit nach § 16 Abs. 1 Z. 3, 5, 7, 8 und 9 sind den Organen des Österreichischen Instituts für Bautechnik oder den von diesen beauftragten Sachverständigen der Zutritt zu den für die Überwachung maßgeblichen Orten (Produktions-, Verkaufsstätte, Baustelle u. dgl.) und die erforderlichen Probenentnahmen zu gestatten sowie alle notwendigen Auskünfte durch den bzw. die Hersteller bzw. Herstellerin, Vertreiber bzw. Vertreiberin oder Endverbraucher bzw. Endverbraucherin oder deren Erfüllungsgehilfen bzw. Erfüllungsgehilfinnen zu erteilen. 751

§ 3Allgemeines (6) Bescheide des Österreichischen Instituts für Bautechnik, die entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassen werden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Die Landesregierung ist im Rahmen ihres Aufsichtsrechts Oberbehörde im Sinne des § 68 Abs. 2 bis 4 AVG. EB: Zu § 2: Die Abs. 1, 4, 5 und 6 entsprechen § 47 Abs. 1 – 3 NÖ BauO 1996 und waren in das Regime des Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes überzuführen, da dem Österreichischen Institut für Bautechnik zentrale Bedeutung im Bauprodukterecht zukommt und dessen Bedeutung im verbleibenden Bereich der NÖ BauO 1996 nach der Herauslösung der Bestimmungen über die Marktüberwachung als vernachlässigbar bezeichnet werden kann. Das Österreichische Institut für Bautechnik wird als Behörde für die Erteilung der Bautechnischen Zulassungen und als Marktüberwachungsbehörde von Bauprodukten vorgesehen. Inhalt und Umfang der Behördentätigkeit ergeben sich einerseits aus der Art.  15a B-VG Ländervereinbarung über die Marktüberwachung von Bauprodukten und andererseits aus der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung. Das OIB ist Produktinformationsstelle für das Bauwesen im Sinne von Art. 10 der VO (EU) Nr. 305/2011. Das OIB ist Technische Bewertungsstelle für Bauprodukte im Sinne von Art. 29 der VO (EU) Nr. 305/2011.

§ 3  Begriffsbestimmungen 1. Bauprodukt: jedes Produkt oder jeder Bausatz, das beziehungsweise der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerkes im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke auswirkt; 2. Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Bauproduktes zum Vertrieb 752

Begriffsbestimmungen

§ 3

oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit; 3. Harmonisierte Normen: im Auftrag der Europäischen Kommission von einer Europäischen Normungsorganisation (CEN, CENELEC) im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeitete technische Regeln, deren Fundstellen in der Reihe C des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht worden sind; 4. Produktregistrierung: förmliches Verfahren bei einer Produktregistrierungsstelle, mit dem die Übereinstimmung von Bauprodukten mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA nachgewiesen wird; 5. Regelwerke: harmonisierte technische Spezifikationen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (§ 25) sowie nationale technische Bestimmungen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wie z.B. technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze des Österreichischen Instituts für Bautechnik, wenn diese jeweils in der Baustoffliste ÖA (§ 7) oder in der Baustoffliste ÖE (§ 11) angeführt sind. EB: Zu § 3: Durch die Bereitstellung einiger wesentlicher Definitionen aus dem Bauprodukterecht soll die Lesbarkeit der Rechtsvorschrift erhöht werden.

753

§ 1

754

Allgemeine Bestimmungen

2. Teil Bereitstellung auf dem Markt § 4 Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt (1) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 7) angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Bedingungen der Baustoffliste ÖA entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder für sie eine Bautechnische Zulassung (§ 12) besteht und sie das Einbauzeichen (§ 9) tragen. (2) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖE (§ 11) angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie die CE-Kennzeichnung tragen und die erklärten Leistungen den in der Baustoffliste ÖE festgelegten Anforderungen nicht widersprechen. (3) Andere Bauprodukte als in Abs. 1 und 2 angeführt, für die eine Bautechnische Zulassung besteht, dürfen jedenfalls auf dem Markt bereitgestellt werden. EB: Zu § 4: Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung tragen, jedoch die in der Leistungserklärung erklärte Leistung nicht erbringen, dürfen bereits aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, nicht auf dem Markt bereitgestellt werden (siehe z.B. Art. 56 Abs. 5 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 305/2011). Dass von den Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die erklärten Leistungen gestellt werden können, ergibt sich aus Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (insbesondere letzter Satz). Aus Art. 6 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ergibt sich wiederum, dass alle wesentlichen Merkmale des Bauprodukts in der Leistungserklärung deklariert werden müssen, die sich 755

§ 4

Bereitstellung auf dem Markt

auf den Verwendungszweck beziehen, für den im jeweiligen Mitgliedstaat, wo das Bauprodukt auf dem Markt bereit gestellt wird, Bestimmungen vorhanden sind. In Österreich wird dies in der Baustoffliste ÖE festgelegt. Bauprodukte, für die nicht alle wesentlichen Merkmale deklariert sind, die in der Baustoffliste gefordert werden, dürfen demnach nicht nur nicht verwendet werden, sondern auch nicht auf dem Markt bereit gestellt werden, da die Leistungserklärung nicht den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 entspricht.

756

3. Teil Verwendungsanforderungen 1.  Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen § 5  Anwendungsbereich Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nur für Bauprodukte, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden. EB: Zu § 5: Diese Bestimmung entspricht Art. 11 der aktuellen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung. Unter „serienähnlicher“ Herstellung wird eine Erzeugung verstanden, der ein vorgefertigtes System zugrunde liegt oder die kontinuierlich über das gesamte Jahr erfolgt. Damit soll eine Eingrenzung zu Einzelanfertigungen bzw. handwerklichen Produkten erfolgen, für die eine Anwendung der Bestimmungen des 1. Abschnitts des 3. Teils zu aufwändig wäre.

§ 6 Allgemeine Anforderungen für die ­Verwendung Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 7) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn 1. sie dem für sie geltenden und in der Baustoffliste ÖA bekanntgemachten Regelwerk entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder 757

§ 7Verwendungsanforderungen 2. für sie eine Bautechnische Zulassung (§ 12) vorliegt und sie das Einbauzeichen (§ 9) tragen. EB: Zu § 6: Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA angeführt sind, müssen grundsätzlich dem angeführten Regelwerk entsprechen oder dürfen nur unwesentlich davon abweichen. Im Falle wesentlicher Abweichungen kann jedoch ggf. durch eine Bautechnische Zulassung nachgewiesen werden, dass das Bauprodukt trotzdem verwendet werden kann (vgl. auch § 12 Abs. 1 Z. 3). Für Bauprodukte, für die kein Regelwerk vorhanden ist, kann in der Baustoffliste ÖA auch direkt eine Bautechnische Zulassung gefordert werden (§ 7 Abs. 2 Z. 2).

§ 7  Baustoffliste ÖA (1) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird damit betraut, die Baustoffliste ÖA durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung ist in den „Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik“ kundzumachen. Sie ist beim Österreichischen Institut für Bautechnik und beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Kundmachung und die Auflage der Verordnung sind durch einen Hinweis in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung bekannt zu machen. Vor der Festlegung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖA bedarf der Zustimmung der Landesregierung. (2) In der Baustoffliste ÖA sind für die einzelnen Bauprodukte festzulegen: 1. die von ihnen zu erfüllenden nationalen Regelwerke oder 2. das Erfordernis einer Bautechnischen Zulassung (§ 12), sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauproduktes für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist. 758

Produktregistrierung

§ 8

(3) In der Baustoffliste ÖA können weiters festgelegt werden: 1. Verwendungszweck; 2. Klassen und Stufen; 3. Geltungsdauer der Produktregistrierung (§ 8). (4) In der Baustoffliste ÖA ist unbeschadet der Bestimmungen des für das Bauprodukt maßgeblichen Regelwerkes unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens erforderlichenfalls festzulegen: 1. Erstprüfung des Bauproduktes durch eine hiefür akkreditierte Stelle; 2. Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine hiefür akkreditierte Stelle. (5) In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleichbleibende Qualität des Bauproduktes sichergestellt sein. EB: Zu § 7: Entspricht im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen über die Baustoffliste ÖA (vgl. § 44 Abs. 7 NÖ BauO). Aufgenommen wird die Möglichkeit, das Erfordernis einer Bautechnischen Zulassung festzulegen, sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauproduktes für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.

§ 8  Produktregistrierung Die Übereinstimmung von Bauprodukten mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ist durch eine Registrierung des Bauproduktes nachzuweisen, wobei Registrierungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ausgestellt wurden, anzuerkennen sind. EB: Zu § 8: Die Übereinstimmung von Bauprodukten mit dem angeführten Regelwerk ist nicht mehr durch einen Übereinstimmungsnachweis, sondern durch eine Produktregistrierung in Form einer Registrie759

§§ 9, 10Verwendungsanforderungen rungsbescheinigung nachzuweisen. Bestandteil der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung“ ist, da nicht alle Bundesländer Produktregistrierungen selbst durchführen, so auch Niederösterreich, diese wechselseitig ohne weiteres Verfahren anzuerkennen.

§ 9  Einbauzeichen ÜA (1) Liegt für ein Bauprodukt eine Registrierung im Sinne von § 8 vor, so ist der Hersteller berechtigt, zur Kennzeichnung dieses Bauproduktes das Einbauzeichen am Bauprodukt selbst, auf dessen Verpackung oder in den Begleitpapieren anzubringen. (2) Ein Bauprodukt, das das Einbauzeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verwendbar ist. (3) Das Einbauzeichen und die Art der Anbringung haben dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz zu entsprechen. (4) Das Anbringen des Einbauzeichens, das nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht, ist verboten. EB: Zu § 9: § 9 entspricht im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen über das Einbauzeichen ÜA (vgl. § 44 Abs. 7 NÖ BauO 1996).

2. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen § 10 Allgemeine Anforderungen für die ­Verwendung Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen und die in der Baustoffliste ÖE (§ 11) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in der Baustoffliste ÖE kundgemachten Leistungsanforderungen oder Verwen760

Baustoffliste ÖE

§ 11

dungsbestimmungen entsprechen und sie das CE-Kennzeichen tragen. EB: Zu § 10: Diese Bestimmung ermöglicht es, einerseits festzulegen, welche Leistungsstufen oder -klassen der in der Leistungserklärung enthaltenen wesentlichen Merkmale für bestimmte Verwendungszwecke erfüllt werden müssen. Andererseits kann für bestimmte Bauprodukte auch dann eine CE-Kennzeichnung verlangt werden, wenn dies europarechtlich nicht verpflichtend ist. Dies betrifft z. B. Bauprodukte, für die keine harmonisierte Norm, sondern ein Europäisches Bewertungsdokument (oder derzeit eine Europäische Technische Zulassungsleitlinie – ETAG) vorliegt, oder bestimmte individuell gefertigte Bauprodukte, die unter die Ausnahmebestimmungen des Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 fallen, für die aber in Österreich Anforderungen bestehen (etwa Betonfertigteile oder Fenster). Die Möglichkeit, auf nationaler Ebene solche Anforderungen für die Verwendung festzulegen, ergibt sich aus Art. 5 erster Satz und aus Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Bauprodukte, die nicht in der Baustoffliste ÖE angeführt sind, dürfen grundsätzlich verwendet werden, sofern sie den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 entsprechen. Die Wortfolge „oder nur unwesentlich davon abweichen“ (so noch in Art. 11 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten enthalten) wurde gestrichen, da im Fall der Baustoffliste ÖE konkrete Leistungsanforderungen im Sinne von Mindestwerten oder Höchstwerten von Kennwerten oder konkrete Verwendungseinschränkungen geregelt werden. Die Möglichkeit der „unwesentlichen Abweichung“ in der Baustoffliste ÖA bezieht sich hingegen auf die Erfüllungen eines gesamten Regelwerkes wie z. B. einer Norm.

§ 11  Baustoffliste ÖE (1) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird damit betraut, die Baustoffliste ÖE durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung ist in den „Mitteilungen des Österreichischen Insti761

§ 11Verwendungsanforderungen tuts für Bautechnik“ kundzumachen. Sie ist beim Österreichischen Institut für Bautechnik und beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Kundmachung und die Auflage der Verordnung sind durch einen Hinweis in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung bekanntzumachen. Vor der Festlegung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖE bedarf der Zustimmung der NÖ Landesregierung. (2) In der Baustoffliste ÖE sind für Bauprodukte oder Gruppen von Bauprodukten die von ihnen zu erfüllenden Anforderungen für die Verwendung festzulegen. (3) In der Baustoffliste ÖE können insbesondere, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte und gegebenenfalls in Abhängigkeit vom Verwendungszweck, festgelegt werden: 1. die anzuwendende harmonisierte technische Spezifikation (harmonisierte Norm oder Europäisches Bewertungsdokument); 2. die wesentlichen Merkmale, für die eine Leistung anzugeben ist; 3. die zu erfüllende Leistung des Bauprodukts nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung; 4. Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen in Zusammenhang mit Vorschriften, die außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (§ 25) liegen; 5. das Erfordernis der Erlangung einer Bautechnischen Zulassung mit den darin festzulegenden Verwendungsbestimmungen, sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauproduktes für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist. EB: Zu § 11: Entspricht im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen über die Baustoffliste ÖE (vgl. § 44 Abs. 2 NÖ BauO 1996). Aufgenommen wird die Möglichkeit, das Erfordernis der Erlangung einer Bau762

Bautechnische Zulassung

§ 12

technischen Zulassung mit den darin festzulegenden Verwendungsbestimmungen festzulegen, sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauproduktes für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.

3. Abschnitt Bautechnische Zulassung § 12  Bautechnische Zulassung (1) Der Hersteller eines Bauproduktes oder sein Vertreter mit einem Geschäftssitz in einem Mitgliedsstaat des EWR kann für ein Bauprodukt in folgenden Fällen bei der Behörde die Erteilung einer Bautechnischen Zulassung schriftlich beantragen: 1. das Bauprodukt weicht von einer harmonisierten Norm ab; 2. für das Bauprodukt liegt keine harmonisierte Norm vor und das Bauprodukt ist nicht in der Baustoffliste ÖA erfasst; 3. das Bauprodukt weicht von dem in der Baustoffliste ÖA angeführten Regelwerk wesentlich ab; 4. für das Bauprodukt ist in der Baustoffliste ÖA oder in der Baustoffliste ÖE eine Bautechnische Zulassung vorgesehen; 5. für ein sonstiges Bauprodukt, für das es nach dem Stand der technischen Wissenschaften erforderlich ist, Verwendungsbestimmungen und mögliche Verwendungszwecke entsprechend den bautechnischen Anforderungen festzulegen. (2) Die zur Beurteilung des Bauproduktes erforderlichen Unterlagen, das sind insbesondere eine technische Beschreibung des Produktes, Angaben über die Leistungsmerkmale und die vorgesehene Verwendung des Produktes, sind dem Antrag anzuschließen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Beurteilung des Bauproduktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertreter über Aufforderung vorzulegen. (3) Über den Antrag auf Erteilung einer Bautechnischen Zulassung ist mit Bescheid zu entscheiden. Bei Vorliegen der Vor763

§ 12Verwendungsanforderungen aussetzungen für die Verwendung des Bauproduktes ist die Bautechnische Zulassung auszustellen. Dabei können erforderliche Vorschreibungen für den Einbau und die Anwendung des Bauproduktes festgelegt werden. Die Bautechnische Zulassung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Die Zulassungsdauer kann über schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden, wobei der Antrag vor Ablauf jener bei der Behörde eingebracht werden muss. (4) Ein Antrag auf Bautechnische Zulassung ist zurückzuweisen, wenn die Behörde feststellt, dass das Bauprodukt keine Auswirkungen auf die Leistung des Bauwerkes im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen hat oder auf Grund des Standes der technischen Wissenschaften keine Notwendigkeit für eine Bautechnische Zulassung gegeben ist. (5) Die Bautechnische Zulassung muss jedenfalls folgende Inhalte umfassen: 1. eine technische Beschreibung des Bauproduktes einschließlich der Leistungsmerkmale; 2. Regelungen über die Eigen- und Fremdüberwachung des Bauproduktes und der Produktion; 3. Bestimmungen über die Verwendung sowie erforderlichenfalls über den Einbau und die Anwendung des Bauproduktes. Im Falle von Bauprodukten, für die eine CE-Kennzeichnung vorliegt (§§ 10 und 11), gilt dies nur so weit, als diese Inhalte nicht bereits durch die Leistungserklärung und die CE-Kennzeichnung abgedeckt sind. (6) Durch die Erteilung der Bautechnischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen. (7) Sämtliche Kosten für das Zulassungsverfahren hat der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen. Die Kosten sind von der Behörde nach Maßgabe des § 23 vorzuschreiben. (8) Die Behörde hat jährlich eine Liste der erteilten Bautechnischen Zulassungen zu veröffentlichen. (9) Bautechnische Zulassungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ausgestellt wurden, sind anzuerkennen.

764

Bautechnische Zulassung

§ 12

EB: Zu § 12: In vielen Mitgliedstaaten gibt es eine lange Tradition von nationalen Baustoffzulassungen, insbesondere in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Diese nationalen Systeme dienten einerseits der Zulassung von nicht genormten Baustoffen, andererseits enthielten sie auch konkrete Hinweise über die Verwendung der betreffenden Baustoffe, wie sie in Produktnormen üblicherweise nicht enthalten sind. Durch die Richtlinie 106/89/EWG wurde als Basis für die CEKennzeichnung von Bauprodukten neben Normen (harmonisierte europäische Normen) auch eine europäische Baustoffzulassung eingeführt (Europäische technische Zulassung – ETZ). Allgemein wurde erwartet, dass diese ETZ die verschiedenen nationalen Baustoffzulassungssysteme ersetzen wird. Tatsächlich bestehen jedoch auch zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der Bauproduktenrichtlinie weiterhin diese nationalen Baustoffzulassungen, da durch die europäische Harmonisierung zwar die technischen Parameter und die Prüfmethoden für Bauprodukte europaweit vereinheitlicht wurden, nicht jedoch die bautechnischen Vorschriften (Anforderungen an Bauwerke) der Bauordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, aus denen sich die tatsächlichen Verwendungsbestimmungen ableiten lassen. Die ursprüngliche Erwartung, dass durch die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten nicht nur deren Vermarktung, sondern auch deren Verwendung in ganz Europa vereinheitlicht würde, konnte deshalb nicht erfüllt werden. Zwar können CE-gekennzeichnete Bauprodukte in ganz Europa frei auf den Markt gebracht werden, sie dürfen jedoch nicht überall in gleicher Weise verwendet werden. Die in der CE-Kennzeichnung fehlende Festlegung der Verwendungsbestimmungen wird in jenen Mitgliedsstaaten, in denen es nationale Baustoffzulassungssysteme gibt, weiterhin durch diese geregelt. Aufgrund der Diskrepanz zwischen dem ursprünglichen Anspruch der europäischen Harmonisierung durch die Bauproduktenrichtlinie einerseits und der praktischen Handhabung andererseits wurden Klagen der Baustoffhersteller laut, dass es durch dieses System de facto zu Handelsbarrieren kommt. Dabei stand nicht die Tatsache der Verwendungszulassungen als solche im Vordergrund 765

§ 12Verwendungsanforderungen der Kritik, sondern die damit verbundenen und oft als willkürlich empfundenen Zeitverzögerungen und hohen Kosten. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Richtlinie 106/89/ EWG die an sie gestellten Erwartungen auch nach zwanzig Jahren nicht erfüllen hatte können, wurde die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erlassen. Doch auch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 konnte die vielfach gehegte Erwartung, die europäische Harmonisierung zukünftig auch auf die Verwendungsbestimmungen für Bauprodukte auszuweiten, nicht erfüllen. In Österreich gibt es als nationale Kennzeichnung von Bauprodukten, das durch die landesrechtliche Umsetzung der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten“ eingeführte ÜA-Zeichen, sowie die auf der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen“ basierende „österreichische technische Zulassung“ (ÖTZ). Mit der ÖTZ gibt es somit auch in Österreich bereits eine nationale Baustoffzulassung, allerdings zeichnet sich diese durch folgende Nachteile aus: • Die ÖTZ führt nicht zum ÜA-Zeichen, weshalb Bauprodukte, die von den für ÜA-pflichtige Bauprodukte geltenden Normen abweichen, von der ÜA-Kennzeichnung ausgeschlossen sind. • Die ÖTZ besteht aus zwei Teilen, deren erster Teil aus einer technischen Beschreibung des Produktes einschließlich der Leistungsmerkmale und der Prüfbestimmungen besteht, und deren zweiter Teil die jeweiligen Verwendungsbestimmungen der Rechtsvorschriften jenes Bundeslandes beinhaltet, in dem die Zulassung erteilt wurde (vgl. Art. 19 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen). Damit ist der zweite Teil der ÖTZ und somit die ÖTZ als solche de facto nicht eine österreichweite Zulassung, sondern eine Landeszulassung. • In der Praxis werden ÖTZ nur mehr in einem einzigen Bundesland erteilt. • Österreichische technische Zulassungsstellen sind bei den Ämtern der Landesregierung eingerichtet. Da die Aufgabe der ÖTZ nicht dem OIB übertragen wurde, sind eine Abstimmung und insbesondere eine gegenseitige Anerkennung mit den Baustoffzulassungen anderer Mitgliedsstaaten schwer möglich. Mit der Einführung einer neuen, nationalen „Bautechnischen Zulassung“ (BTZ) als Ersatz für die bestehende ÖTZ (vgl. Art. 21 766

Bautechnische Zulassung

§ 12

der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung“) sollen folgende Ziele erreicht werden: • Festlegung, für welche Verwendungszwecke ein CE-gekennzeichnetes Bauprodukt aufgrund der in der CE-Kennzeichnung deklarierten Leistung entsprechend den bautechnischen Bestimmungen in Österreich verwendet werden darf, sofern eine solche Festlegung für ein bestimmtes Bauprodukt erforderlich ist. • Leistungsfeststellung und Festlegung von Verwendungsbestimmungen für Bauprodukte, für die keine CE-Kennzeichnung möglich ist, und die von den für das ÜA-Zeichen geltenden Bestimmungen abweichen (innovative Bauprodukte, für die es noch keine Normen oder Richtlinien gibt). • Einführung einer österreichischen Zulassung, die als gleichwertig zu einer nationalen Zulassung anderer Mitgliedsstaaten (z.B. bauaufsichtliche Zulassung in Deutschland) angesehen werden kann. Dadurch könnten österreichische Hersteller von Bauprodukten über das Instrument der gegenseitigen Anerkennung bei der Vermarktung ihrer Produkte in anderen Mitgliedsstaaten entlastet werden, wo sie derzeit teilweise auf nicht unbeträchtliche Barrieren bei der Verwendung stoßen. Durch eine gegenseitige Anerkennung würde sich eine Antragstellung im Ausland erübrigen. Abs. 1 bestimmt, wann eine Bautechnische Zulassung auszustellen ist. Gemäß Abs. 3 ist der Antrag auf Bautechnische Zulassung zurückzuweisen, wenn die Zulassungsstelle feststellt, dass das Bauprodukt keine Auswirkungen auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen hat oder auf Grund des Standes der technischen Wissenschaften keine Notwendigkeit für eine Bautechnische Zulassung gegeben ist. Dies kann erfolgen, weil das Bauprodukt ohnedies genormt ist, oder das Bauprodukt so „banal“ ist, dass eine Bautechnische Zulassung nicht erforderlich ist. In die Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Patentrechte) wird durch die Bautechnische Zulassung nicht eingegriffen (Abs. 6). Die wechselseitige Anerkennung Bautechnischer Zulassungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ausgestellt wurden, erfolgt ohne weiteres Verfahren. 767

§ 13Verwendungsanforderungen

4. Abschnitt Sonstige Bauprodukte § 13 Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte (1) Bauprodukte, die weder in der Baustoffliste ÖA noch in der Baustoffliste ÖE angeführt sind, und für die keine Bautechnische Zulassung vorliegt, dürfen nur verwendet werden, wenn sie im Einklang mit den Grundanforderungen an Bauwerke gemäß § 43 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, stehen. Darüber kann die Baubehörde im Einzelfall einen Nachweis verlangen. (2) Die Verwendung gebrauchter Bauprodukte, wie z.B. Ziegel oder Fertigteile, ist zulässig, wenn sie den in § 43 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, angeführten Anforderungen entsprechen. EB: Zu § 13: Die Tatsache, dass ein Bauprodukt weder in der Baustoffliste ÖA, noch in der Baustoffliste ÖE angeführt ist, und für das Bauprodukt auch keine Bautechnische Zulassung vorliegt, bedeutet nicht, dass das Bauprodukt nicht verwendet werden darf. Es müssen jedoch die allgemeinen Anforderungen an Bauwerke gemäß § 43 Abs. 1 NÖ BauO 1996 erfüllt werden. Als derartige Bauprodukte können z.B. alternative, nachwachsende Produkte, wie Hanf, Schafwolle und dgl. angesehen werden.

768

4.  Teil Marktüberwachung von Bauprodukten § 14  Geltungsbereich (1) Für Bauprodukte, die den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen, gelten die Bestimmungen der Marktüberwachung nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (§ 25) und die Bestimmungen über die Marktüberwachung von Bauprodukten dieses Gesetzes. (2) Für Bauprodukte, die nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen, gelten die Bestimmungen der Art. 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (§ 25) und die Bestimmungen über die Marktüberwachung von Bauprodukten dieses Gesetzes, ausgenommen § 16 Abs. 1 Z. 1 und 9, sinngemäß. EB: Zu § 14: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44a NÖ BauO 1996. Diese Bestimmung dient der Umsetzung des Art. 2 Abs. 1 und 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten, wobei die bei­den Absätze dieser Bestimmung grundsätzlich alle Bauprodukte umfassen, somit sowohl der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegende als auch davon bis zum Inkraft­ treten der Bauprodukteverordnung noch ausgenommene. Darunter fallen somit auch Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA angeführt sind. Daneben existiert noch der Bereich von Produkten, die weder einer nationalen noch einer CEKennzeichnungs­pflicht unterliegen, etwa handwerklich angefertigte, spezielle Teile in kleiner Stück­zahl. Es erscheint nicht zweckmäßig, Ausnahmen von der Verpflichtung zur Markt­überwachung für solche nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemein­ schaft unterliegende Bauprodukte festzulegen, da das Sicherheitser769

§ 14

Marktüberwachung von Bauprodukten

fordernis für alle Bauprodukte grundsätzlich gleich ist. Zudem ist es eine langjährige For­derung der Wirtschaft, (auch) die mit dem ÜA-Einbauzeichen national gekennzeich­neten Bauprodukte einer Marktüberwachung zu unterziehen. Diese Produkte werden jedoch von dem zu erstellenden Marktüberwachungsprogramm (§ 16 Abs. 1 Z. 1), das nur CE-gekennzeichnete Produkte umfasst, ausgenommen. Das Ausnehmen der nicht CE-pflichtigen Produkte von § 16 Abs. 1 Z. 1 erlaubt dennoch aktive Marktüberwachungsmaßnahmen, wenn dies der Marktüberwachungsbehörde angezeigt erscheint. Gegebenenfalls zu ergreifende beschränkende Maßnahmen, die diese Bauprodukte betreffen, können nur im Fall einer ernsten Gefahr auf andere Mitglied­ staaten ausgedehnt werden. Selbst innerhalb Österreichs ist das Inverkehrbringen von Produkten mit fehlender ÜA-Kennzeichnung nach EU-Recht zulässig (siehe jedoch § 4 Abs. 1). Das Ausnehmen der nicht CE-pflichtigen Produkte von § 16 Abs. 1 Z.  9 schließt die Zusammenarbeit mit Zollbehörden nicht aus; beschränkende Maßnahmen bezüglich der Einfuhr in den oder Bereitstellung auf dem gemeinsamen Markt sind nur im Fall einer ernsten Gefahr möglich. Die Unterbindung der Verwendung solcher Produkte obliegt den Baubehörden, an die die entsprechende Information von der Marktüber­wachungsbehörde weiterzugeben ist. Zum Begriff „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft“ siehe die Begriffsbestimmung in Art. 2 Z. 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Unter den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Pro­dukten zu verstehen. Nach Art. 2 Z. 17 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 umfasst „Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte mit den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen.

770

Aufgaben der Marktüberwachungs­behörde

§§ 15, 16

§ 15  Marktüberwachungsbehörde Mit der Durchführung der Marktüberwachung für den Bereich der Bauprodukte wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut. EB: Zu § 15: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44b NÖ BauO 1996. In dieser Bestimmung wird in Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten festgelegt, dass das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) als gemeinsame Einrichtung der Länder für diese mit den Aufgaben einer Marktüberwachungsbehörde betraut wird. Hinsichtlich des Aufsichtsrechtes der Landesregierung und des verfassungsrecht­ lich erforderlichen Weisungszusammenhanges wird auf § 2 Abs. 4 verwiesen. Eine gegenseitige Anerkennung der Rechtsakte (z.B. eines Bescheides der Markt­überwachungsbehörde über den Rückruf eines Bauprodukts, der auf der Grundlage eines Gesetzes eines anderen Bundeslandes ergeht) zwischen den Bundesländern ist im Hinblick auf § 17 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 nicht erforderlich (siehe hierzu die Erläuterungen zu § 17).

§ 16 Aufgaben der Marktüberwachungs­ behörde (1) Die Marktüberwachungsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben der Marktüberwachung wahrzunehmen:   1. Erstellung, Durchführung und Aktualisierung von Programmen zur aktiven Marktüberwachung;   2. Behandlung von Beschwerden oder von Berichten über Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind;  3. Kontrolle der Merkmale und der Kennzeichnung von Bauprodukten und Prüfung ihrer Gefahrengeneigtheit u. dgl., erforderlichenfalls auch auf der Baustelle;  4. Information und Warnung der Öffentlichkeit vor gefährlichen Bauprodukten; 771

§ 16

Marktüberwachung von Bauprodukten

  5. Marktüberwachungsmaßnahmen;  6. Aufforderung an betroffene Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen, geeignete Korrekturmaßnahmen zu treffen;   7. Überprüfung der Durchführung der Korrekturmaßnahmen;   8. Setzung von beschränkenden Maßnahmen, insbesondere bei mit einer ernsten Gefahr verbundenen Bauprodukten;  9. Setzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Bauprodukten; 10. Kooperation und Informationsaustausch mit den innerstaatlichen Marktüberwachungsbehörden anderer Sektoren, den Baubehörden und den Zollbehörden, mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Kommission. (2) Die Marktüberwachungsbehörde hat die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, z.B. im Internet, über ihre Zuständigkeiten und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu informieren. EB: Zu § 16: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44c NÖ BauO 1996. Diese Bestimmung erfolgt in Umsetzung des Art. 4 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten. Der erste Absatz enthält eine demonstrative Aufzählung derjenigen Aufgaben (vgl. § 44c NÖ BauO 1996) der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die von der Marktüberwachungsbehörde wahrzu­ nehmen sind. Dies sind Art. 18 Abs. 5 (Z. 1), Art. 18 Abs. 2 (Z. 2), Art. 19 Abs. 1 (Z. 3 und 5), Art. 19 Abs. 2 (Z. 4, 6 und 7), Art. 19 Abs. 3 (Z. 6 und 7), Art. 20 und 21 (Z. 8), Art. 27, 28 und 29 (Z. 9), Art. 18 Abs. 5 und Art. 22, 23 und 24 in Verbindung mit dem Erwägungsgrund 28 der Verordnung (Z. 10). Bei Z. 3 soll – über den Text der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten hinaus (wie es etwa auch im Land Oberösterreich vorgesehen ist) – klargestellt wer­den, dass die dort normierten Aufgaben von der Marktüberwachungsbehörde auch bei 772

Zuständigkeit, Verfahrensvorschriften

§ 17

bereits auf der Baustelle gelagerten Bauprodukten wahrgenommen werden können. Dies erweist sich aufgrund der geografischen Lage Niederösterreichs zu seinen Nachbarstaaten im Interesse einer effektiven Marktüberwachung als erforder­lich, weil es insbesondere ausländische Bauprodukte gibt, die direkt, d.h. nicht über den Handel in Österreich, auf die Baustellen gebracht werden. Bei der Öffentlichkeitsarbeit gemäß Abs. 2 sind die Grundsätze der Zweckmäßig­keit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten; insbesondere ist an eine Publi­kation in der Zeitschrift „OIBaktuell“ und an eine Bereitstellung im Internet zu den­ken.

§ 17  Zuständigkeit, Verfahrensvorschriften (1) Die Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörde für Maßnahmen nach Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z. 6 bis 9 erstreckt sich auf Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen, die ihren Hauptwohnsitz bzw. Sitz in Niederösterreich haben. Bei Bauprodukten nach § 14 Abs. 2 ist die Zuständigkeit auf Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen beschränkt, die solche Bauprodukte in Österreich auf dem Markt bereitstellen. (2) Die Marktüberwachungsbehörde ist für die Vollstreckung der von ihr erlassenen Bescheide zuständig. (3) Marktüberwachungsmaßnahmen gemäß Art. 19 Abs. 1 sowie beschränkende Maßnahmen gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (§ 25) können bei Bauprodukten, die eine ernste Gefahr darstellen und ein rasches Einschreiten erfordern, als Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ohne vorausgegangenes Verwaltungsverfahren ergriffen werden. (4) Durch die Abs. 1 bis 3 bleiben die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen Verfahrensbestimmungen unberührt. EB: Zu § 17: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44d NÖ BauO 1996. Zum Begriff „Wirtschaftsakteur“ siehe die Begriffsbestimmung in Art. 2 Z. 7 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Danach ist der Wirtschaftsakteur der Hersteller, eine bevollmächtigte Person, der Einführer oder der Händler. 773

§ 17

Marktüberwachung von Bauprodukten

Zur Zuständigkeitsregelung der Marktüberwachungsbehörde, wie sie im Art. 5 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten vorgesehen ist, führen die Erläuternden Bemerkungen zu dieser Vereinbarung Folgendes aus: „Unter der Formulierung `Rechtsvorschriften, die in dem Land gelten, in dem sich der Hauptwohnsitz bzw. Sitz des betreffenden Wirtschaftsakteurs befindet` sind nicht nur die landesrechtlichen Vorschriften, sondern insbesondere auch die unmittelbar anwendbaren EU-Vorschriften (VO (EG) Nr. 765/2008 und VO (EU) Nr. 305/2011) zu verstehen. Ein Bescheid des OIB nach Art. 5 Abs. 1 wird somit auf Basis derjenigen Rechtslage erlassen, die in jenem Bundesland gilt, in welchem der Wirtschaftsakteur seinen Sitz hat bzw. im Falle einer natürlichen Person seinen Hauptwohnsitz hat. Die Heranziehung des Sitzes bzw. Hauptwohnsitzes ist zweckmäßig, da nur dies eine eindeutige Zuordnung erlaubt. Dieser Bescheid entfaltet auch in allen anderen Bundesländern und in allen anderen Mitgliedstaaten seine Wirkung. Folgende Fallunterscheidungen beschreiben mögliche Kombinationen von Sitz des Wirtschaftsakteurs und Auffindungsort des Bauprodukts: 1. Fall Hersteller und Händler eines mangelhaften Bauprodukts haben ihren Sitz im selben Bundesland. Sowohl dem Hersteller als auch dem Händler sind von der MÜ-Behörde Maßnahmen auf Basis der in diesem Bundesland geltenden Rechtsvorschriften aufzuerlegen und gegebenenfalls zu vollstrecken. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Bundesland oder Mitgliedstaat das mangelhafte Bauprodukt aufgefunden wurde. 2. Fall Der Hersteller eines mangelhaften Bauproduktes hat seinen Sitz im Bundesland A, der Händler im Bundesland B. Dem Händler bzw. dem Hersteller sind von der MÜ-Behörde Maßnahmen auf Basis der im Bundesland A bzw. B geltenden Rechtsvorschriften aufzuerlegen und gegebenenfalls zu vollstrecken. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Bundesland oder Mitgliedstaat das mangelhafte Bauprodukt aufgefunden wurde. 774

Berichtspflichten der Baubehörde

§ 18

3. Fall Der Händler eines mangelhaften Bauproduktes hat seinen Sitz im Bundesland A. Er vertreibt das mangelhafte Bauprodukt in seiner Filiale im Bundesland B. Dem Händ­ler sind von der MÜ-Behörde Maßnahmen auf Basis der im Bundesland A geltenden Rechtsvorschriften aufzuerlegen und gegebenenfalls zu vollstrecken, da der Sitz des Händlers maßgebend ist und nicht der Standort der Filiale. Sinngemäß gilt dies auch für Hersteller mit unterschiedlichen Herstellerwerken bzw. Produktionsstätten. 4. Fall Ein mangelhaftes Bauprodukt wird in Österreich aufgefunden, es gibt aber in Öster­reich keinen Sitz eines Wirtschaftsakteurs (z.B. Eigenbeschaffung eines Bauproduk­tes durch einen Bauherrn in einem anderen Mitgliedstaat und Lagerung auf der Bau­stelle). Das OIB hat die Marktüberwachungsbehörde in diesem anderen Mitgliedstaat zu informieren. Diese wiederum hat die erforderlichen Maßnahmen gemäß EU-Verordnung 765/2008 zu treffen.“ Im Abs. 2 wird festgelegt, dass die Marktüberwachungsbehörde auch für die Voll­streckung ihrer Bescheide zuständig ist, während die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt. Während im Regelfall beschränkende Maßnahmen nur im Zuge eines Verwaltungs­verfahrens bescheidmäßig verfügt werden können (Abs. 1), ist dies bei einem mit einer ernsten Gefahr verbundenen Produkt meist nicht ausreichend. Bei Gefahr im Verzug darf daher gemäß Abs. 3 ohne Ermittlungsverfahren vorgegangen werden. Abs. 4 weist auf den Vorrang der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemein­schaft hin.

§ 18  Berichtspflichten der Baubehörde Erlangt eine Baubehörde Kenntnis 1. von Unfällen, Gesundheitsschäden oder Baugebrechen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie durch falsch deklarierte oder mangelhafte Bauprodukte verursacht wurden, oder 2. davon, dass durch die Lagerung oder Verwendung von Bauprodukten auf einer Baustelle ein begründeter Ver775

§ 19

Marktüberwachung von Bauprodukten

dacht einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 Z. 1 bis 7, 10, 11, 15 oder 16 vorliegt, so hat sie der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich darüber zu berichten. EB: Zu § 18: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44f NÖ BauO 1996. Mit dieser Bestimmung wird Art. 6 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten umgesetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sieht in Art. 18 Abs. 2 vor, dass die Mitgliedstaa­ten geeignete Verfahren für die Behandlung von Berichten über Gefahren und für die Überprüfung von Unfällen und Gesundheitsschäden in Zusammenhang mit CE-kennzeichnungspflichtigen Bauprodukten schaffen. Zur Erfüllung dieser Aufga­ben sind entsprechende Berichte der Baubehörden erforderlich.

§ 19  Kostentragung (1) Führt die Kontrolle eines Bauproduktes zum Ergebnis, dass das Bauprodukt nicht im Einklang mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft oder mit sonstigen Rechtsvorschriften betreffend Bauprodukte steht, sind dem Wirtschaftsakteur bzw. der Wirtschaftsakteurin von der Marktüberwachungsbehörde nur die für die Kontrolle des beanstandeten Produktes anfallenden Kosten einschließlich allfälliger Folgekosten mit Bescheid vorzuschreiben. (2) Wurden von der Marktüberwachungsbehörde im Rahmen ihrer Tätigkeit Proben genommen, so sind diese nach Abschluss des Verfahrens auf Verlangen des Wirtschaftsakteurs bzw. der Wirtschaftsakteurin zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, hat die Marktüberwachungsbehörde eine Probenentschädigung in der Höhe des Einstandspreises zu leisten. Kann der Einstandspreis nicht festgestellt werden, ist als Entschädigung der halbe Endverkaufspreis festzusetzen. Für Gegenproben ist keine Entschädigung zu leisten. Kommt es zu keiner Einigung über die Höhe der Entschädigung, so ist darüber mit 776

Kostentragung

§ 19

Bescheid zu entscheiden. Führt die Kontrolle eines Bauproduktes zum Ergebnis, dass das Bauprodukt nicht im Einklang mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft oder mit sonstigen Rechtsvorschriften betreffend Bauprodukte steht, so entfallen die Rückgabe der Probe und deren Entschädigung. (3) Die für die Kontrolle eines Bauproduktes anfallenden Kosten sind dem Einschreiter bzw. der Einschreiterin von der Marktüberwachungsbehörde mit Bescheid vorzuschreiben, wenn die Kontrolle zum Ergebnis führt, dass das Bauprodukt im Einklang mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft oder mit sonstigen Rechtsvorschriften betreffend Bauprodukte steht und die Kontrolle durch das Verschulden des Einschreiters bzw. der Einschreiterin verursacht wurde. EB: Zu § 19: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44h NÖ BauO 1996. Diese Bestimmung dient der Umsetzung des Art. 9 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten. Abs. 1 bezieht sich auf sämtliche anfallende Kosten des Verfahrens mit Aus­nahme der Proben, die im Abs. 2 eigens geregelt sind. Abs. 1 und 2 gelten auch im Zuge von Marktüberwachungsprogrammen. Grundsätzlich soll der Wirtschaftsakteur durch eine Kontrolle der Marktüberwachungsbehörde finanziell nicht belastet werden. Proben sind daher entweder zurückzugeben oder zu ersetzen. Abs. 2 legt fest, wie die Höhe der Entschädigung ermittelt wird. Nur wenn die Kontrolle zeigt, dass ein Produkt nicht mit der Deklaration übereinstimmt, werden die gesamten Kosten für die Kontrolle dem betreffenden Wirtschaftsakteur in Rechnung gestellt, nicht nur die Kosten jener Probe, deren Kennwerte falsch deklariert waren. Diese Bestimmungen wurden in Anlehnung an die Bestimmungen über die Kostentragung im Produktsicherheitsgesetz 2004 gefasst. Die Kostentragung gemäß Abs.  3 erfolgt im Fall einer unberechtigten Beschwerde gemäß § 76 Abs. 2 AVG. Zum Begriff des Verschuldens existiert eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwGH vom 27. Juni 2006, Zl. 2004/05/0099, sowie VwGH vom 17. Oktober 2007, Zl. 777

§ 20

Marktüberwachung von Bauprodukten

2006/07/0163). Unter „Einschreiter“ ist der Einschreiter gemäß §  13 AVG zu verstehen. Keine Mängel festgestellt heißt, dass die Kontrolle im Rahmen der Marktüberwachung zum Ergeb­nis führt, dass das betreffende Bauprodukt im Einklang mit den einschlägigen betreffenden Vorschriften steht.

§ 20 Überprüfung und Bewertung von Überwachungsmaßnahmen Zur Überprüfung und Bewertung der Marktüberwachungsmaßnahmen hat das Österreichische Institut für Bautechnik der Landesregierung jährlich einen Tätigkeitsbericht zu übermitteln. EB: Zu § 20: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44i NÖ BauO 1996. Der vorgesehene Tätigkeitsbericht soll laut den Erläuternden Bemerkungen zum hier umzusetzenden Art. 12 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten bis Ende Juni des Folgejahres vorgelegt werden.

778

5.  Teil Verfahren und Kosten § 21  Verfahrensbestimmungen Für die behördlichen Verfahren nach diesem Gesetz ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, anzuwenden.

§ 22  Verwendung von Daten (1) Die Marktüberwachungsbehörde ist ermächtigt, Daten automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Übermittlung solcher Daten an die Europäische Kommission oder an ausländische und internationale Behörden ist im Rahmen der die Behörde treffenden Informationspflichten zulässig. (2) Gemäß Abs. 1 übermittelte Daten betreffend Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen können auch personenbezogen sein, sofern dies für die Identifizierung eines Bauproduktes, seine Rückverfolgung in der Vertriebskette und die Risikobewertung erforderlich ist. EB: Zu § 22: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 44g NÖ BauO 1996. Mit dieser Bestimmung wird insb. Art. 8 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten umgesetzt. Der Informationsaustausch ist gemäß Art. 22 bis 26 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 30) vor allem bei der Durchführung von Risikoanalysen im Rahmen von Marktüberwachungsprogrammen erforderlich. 779

§ 23

Verfahren und Kosten

Diese Bestimmung soll im Hinblick auf die Anforderungen des Datenschutzgesetzes 2000 sicherstellen, dass die Marktüberwachungsbehörde die für den erforderlichen Informationsaustausch benötigten Daten automationsunterstützt verarbeiten und übermitteln darf (Abs. 1). Abs. 2 über die Ermächtigung zur personenbezogenen Datenübermittlung hat § 10 Abs. 2 und 3 Produktsicherheitsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, zum Vorbild.

§ 23  Kosten Die Behörde hat die einzelnen Verfahrenskosten für die ihr übertragenen Aufgaben entsprechend dem jeweiligen Aufwand unter Berücksichtigung der für die Vorarbeiten und die Durchführung erforderlichen Zeit, der Zahl der erforderlichen Amtsorgane und der beantragten Prüfverfahren sowie der anfallenden durchschnittlichen Barauslagen (insbesondere Transportund Reisekosten, Drucksorten, Material- und Postgebühren) durch Verordnung festzusetzen. Die Erlassung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Verordnung ist in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung kundzumachen. EB: Zu § 23: Die Regelung entspricht der bisherigen Bestimmung des § 47 Abs. 4 NÖ BauO 1996. Dadurch soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Verfahrenskosten der aufwendigen und kostenintensiven Überprüfungsverfahren des OIB annährend kostendeckend festgelegt werden können.

780

6.  Teil Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, EU-Recht § 24  Strafbestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, wer   1. ein Bauprodukt ohne erforderliche CE-Kennzeichnung auf dem Markt bereitstellt,   2. ein Bauprodukt, für das als Nachweis der Verwendbarkeit ein Einbauzeichen gemäß § 9 erforderlich ist, ohne dieses Einbauzeichen auf dem Markt bereitstellt,  3. ein Bauprodukt mit CE-Kennzeichnung oder mit Einbauzeichen gemäß § 9 auf dem Markt bereitstellt, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind,   4. ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, dessen CEKennzeichnung oder Einbauzeichen gemäß § 9 falsche oder mangelhafte Angaben enthält,   5. ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, das mit einer Kennzeichnung versehen ist, die mit der CE-Kennzeichnung oder mit dem Einbauzeichen gemäß § 9 verwechselt werden kann,   6. ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, das nicht den Bestimmungen einer für dieses Bauprodukt erteilten Bautechnischen Zulassung entspricht,   7. sonst ein Bauprodukt mit falschen Angaben oder Deklarationen auf dem Markt bereitstellt,   8. es unterlässt, den getroffenen Anordnungen der Behörde Folge zu leisten,   9. den Organen der Behörde entgegen § 2 Abs. 5 den Zutritt zu den für die Überwachung maßgeblichen Orten oder die erforderlichen Probenentnahmen nicht ermöglicht, oder die notwendigen Auskünfte nicht erteilt, 781

§ 24

Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, EU-Recht

10. ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, das nicht den Anforderungen des § 4 entspricht, 11. ein Bauprodukt verwendet, das nicht den allgemeinen Anforderungen für die Verwendung gemäß § 6 entspricht, 12. der Verpflichtung des § 7 Abs. 5 zuwiderhandelt, 13. als Hersteller ein Einbauzeichen anbringt, das nicht dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz entspricht (§ 9 Abs. 3), 14. das Einbauzeichen auf einem Bauprodukt anbringt, das nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht (§ 9 Abs. 4), 15. ein Bauprodukt verwendet, das nicht den allgemeinen Anforderungen für die Verwendung gemäß § 10 entspricht, 16. ein Bauprodukt verwendet, das nicht den Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte gemäß § 13 entspricht. (2) Einer Kennzeichnung am Bauprodukt gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 5, 7 oder 14 ist die Anbringung der Kennzeichnung auf einer Datenplakette, auf der Verpackung oder in Begleitunterlagen gleichzuhalten. (3) Übertretungen nach Abs. 1 sind mit einer Geldstrafe bis zu € 50.000,–, zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen, zu bestrafen. (4) Geldstrafen nach Abs. 1 Z. 1 bis 8 fließen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu und sind für Zwecke der Marktüberwachung von Bauprodukten zu verwenden. (5) Geldstrafen nach Abs. 1 Z. 9 bis 16 fließen dem Land Niederösterreich zu. (6) Ein Bauprodukt, auf das sich eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Z. 1 bis 7 oder 10 bezieht, kann für verfallen erklärt werden, wenn der Wirtschaftsakteur bzw. die Wirtschaftsakteurin nicht sicherstellt, dass dieses Bauprodukt nicht auf dem Markt bereitgestellt wird. EB: Zu § 24: In Artikel 11 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten wurden die aufgrund der 782

EU-Recht

§ 25

Verordnung (EG) 765/2008 erforderlichen Sanktionen (Art. 41) festgelegt. In Umsetzung dieser Vereinbarung werden die Strafbestimmungen des § 24 Abs. 1 Z. 1 bis Z. 8 und in Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung (Artikel 26) die Strafbestimmungen des § 24 Abs. 1 Z. 10 bis Z. 16 festgelegt. § 24 Abs. 1 Z. 9 wurde analog § 37 Abs. 1 Z 9 NÖ BauO 1996 normiert, um die Ausführung der Überwachungstätigkeit sicherzustellen.

§ 25  EU-Recht (1) Durch dieses Gesetz werden die erforderlichen begleitenden Regelungen zu der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.  März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. Nr. L 88 vom 4. April 2011, S. 5, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. Nr. L 218 vom 13. August 2008, S. 30, für die Vermarktung und Marktüberwachung von Bauprodukten, welche in die Regelungskompetenz des Landes fallen, geschaffen. (2) Dieses Gesetz wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, Seite 37, der Kommission übermittelt: 1. Notifizierung 2013/0372/A vom 8. Juli 2013. EB: Zu § 25: Technische Vorschriften nach der Richtlinie 98/34/EG sind der Kommission vor deren Annahme zu notifizieren. 783

§ 26, Anlage

Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26  Übergangsbestimmungen (1) Die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. (2) Die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes erteilten Österreichischen technischen Zulassungen und Übereinstimmungszeugnisse bleiben bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Geltungsdauer gültig. EB: Zu § 26: Abs. 1 und 2 tragen dem Rechtsschutzbedürfnis der Wirtschaftsakteure und deren Vertrauen in wohlerworbene Rechte Rechnung. Anlage I. Einbauzeichen: Das Einbauzeichen nach § 9 besteht aus einem Bildzeichen, das aus den Buchstaben „Ü“ und „A“ als Abkürzungen für die Worte „Übereinstimmung“ und „Austria“ gebildet wird, und weiters folgende Angaben zu enthalten hat: 1. Registrierungsnummer in Form einer Buchstabenzahlenkombination bestehend aus dem Buchstaben R gefolgt von a) der Identifikationsnummer des Bauproduktes, die der für dieses Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehenen Nummer entspricht, b) den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die Produktregistrierung beantragt wurde, und c) der vom Österreichischen Institut für Bautechnik vergebenen laufenden Nummer im Kalenderjahr der Beantragung der Produktregistrierung. Die Kurzbezeichnung ist in einheitlicher Form nach Maßgabe des nachstehenden Beispiels darzustellen: R-1.3.1-00-0001 Die Nummer der Registrierungsbescheinigung hat mit dieser Kurzbezeichnung identisch zu sein. 2. Die Bezeichnung der Stelle, die die Registrierungsbescheinigung ausgestellt hat. 784



Anlage

II. Gestaltung des Bildzeichens „ÜA“ sowie der zusätzlichen Angaben: 1. Für die Gestaltung der Großbuchstaben „ÜA“ ist der im Folgenden dargestellte Raster anzuwenden. Das Verhältnis der Abmessungen des Bildzeichens hat dem nachstehenden Muster zu entsprechen, wobei die mit R gekennzeichneten Balken auch in roter Farbe ausgeführt werden können. Das Bildzeichen darf größenmäßig variiert werden, wobei bei Verkleinerungen oder Vergrößerungen die sich aus dem abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden müssen.

2. Die zusätzlichen Angaben nach Pkt. I sind unmittelbar unterhalb des Bildzeichens in der im Pkt. I angegebenen Reihenfolge anzubringen und voneinander deutlich sichtbar zu trennen, sodass das Einbauzeichen vorstehender Abbildung entspricht, wobei die Breite der Bereiche für die zusätzlichen Angaben jener des Bildzeichens entsprechen muss. III. Anbringung des Einbauzeichens: Das Einbauzeichen ist nach Möglichkeit am Produkt selbst anzubringen. Die weiteren, im § 9 Abs. 1 angeführten Anbringungsmöglichkeiten sind nicht wahlweise, sondern nach ihrer Reihung, je nach Möglichkeit der Anbringung, auszuwählen. Das Einbauzeichen ist an der hierfür vorgesehenen Stelle deutlich sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen. 785

Anlage IV. Zeitpunkt des Anbringens des Einbauzeichens: Das Einbauzeichen ist vom Hersteller nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 vor dem Inverkehrbringen des Bauproduktes anzubringen. V. Sonstige Bestimmungen: Das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt des Einbauzeichens verwechselt werden kann, ist untersagt. Jede andere Kennzeichnung darf auf Produkten nur angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung des Einbauzeichens nicht beeinträchtigt. EB: Zum Anhang: Der Anhang entspricht im Wesentlichen dem Anhang der ursprünglichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten.

786

NÖ Aufzugsordnung 1995 LGBl. 8220-0 idF LGBl. 8220-1 § 1  Geltungsbereich, Begriffe (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige als Ergänzung der NÖ Bauordnung, LGBl. 8200. (2) Aufzüge sind Hebezeuge, die zwischen festverlegten Ebenen mit einem Fahrkorb verkehren und entlang starrer Führungen fortbewegt werden, die gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigt sind. Weiters gelten auch Aufzüge, die nicht an starren Führungen entlang, aber nach einem räumlich vollständig festgelegten Fahrverlauf fortbewegt werden (z.B. Aufzüge mit Scherenhubwerk) als Aufzüge im Sinne dieses Gesetzes. (3) Fahrtreppen (Rolltreppen) sind kraftbetriebene Anlagen mit umlaufenden Stufenbändern zur Beförderung von Personen in Auf- oder Abwärtsrichtung. (4) Fahrsteige sind kraftbetriebene Anlagen mit umlaufenden stufenlosen Bändern (Paletten, Gurte u.dgl.) zur Beförderung von Personen zwischen Verkehrsebenen, die auf gleicher oder unterschiedlicher Höhe liegen. (5) Durch dieses Gesetz werden weder die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes für Bergbau-, Eisenbahn-, Luftfahrts-, öffentliche Schiffahrts- und militärische Anlagen berührt, noch die Zuständigkeit des Bundes für den Arbeitnehmerschutz und die gewerblichen Betriebsanlagen.

§ 2  Technische Anforderungen (1) Aufzüge, deren Einbau in Bauwerke nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt wird, müssen den auf sie zutreffenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen, die in den Richtlinien der Europäischen Union für Aufzüge und Maschinen festgelegt sind; sie dürfen insbesondere 787

§ 3

NÖ Aufzugsordnung 1995

– die Stand- und Brandsicherheit der Bauwerke, in die sie eingebaut sind, nicht beeinträchtigen, – das Leben und die Gesundheit von Personen sowie die Sicherheit von Sachen nicht gefährden und – keine Belästigung von Personen verursachen, welche das örtlich zumutbare Maß übersteigt. Die Landesregierung hat diese technischen Anforderungen im Einzelnen durch Verordnung festzulegen. Um Personen mehr als 2 m hoch oder tief senkrecht befördern zu können, dürfen in Bauwerke nur Aufzüge eingebaut werden. Ausnahmen hievon sind nur bei Theaterbühnen zulässig. (2) Aufzüge, deren Einbau in Bauwerke schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt wurde, müssen jeweils der Baubewilligung und den darin angeführten technischen Regeln und Auflagen entsprechen. Änderungen solcher Aufzüge müssen aber den in Abs. 1 angeführten Anforderungen entsprechen und soweit als hiezu erforderlich auch den früher bewilligten Bestand umfassen. (3) Wenn im Rahmen einer Instandsetzung oder Änderung eines Aufzuges ein in einer Richtlinie der Europäischen Union für Aufzüge oder Maschinen als Sicherheitsbauteil bezeichneter Bauteil eingebaut wird, dann muß dieser den zutreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Die Landesregierung hat die Sicherheitsbauteile in der Verordnung nach Abs. 1 anzuführen. (4) Wenn Ereignisse bei Aufzügen der gleichen Bauart darauf schließen lassen, daß die Weiterbenützung einzelner Bauteile eines dem bewilligten Zustand entsprechenden Aufzuges das Leben oder die Gesundheit von Personen gefährden kann, dann hat die Baubehörde den Austausch dieser Bauteile gegen neue, den nunmehrigen technischen Anforderungen entsprechende vorzuschreiben. Unter den gleichen Voraussetzungen hat die Baubehörde den Einbau von zusätzlichen Bauteilen vorzuschreiben.

§ 3  Baubewilligung, Vorprüfung der Antragsbeilagen (1) Der Einbau sowie jede wesentliche Änderung eines Aufzuges bedarf einer Baubewilligung. 788

Abnahmeprüfung, Aufzugsbuch

§ 4

(2) Als wesentliche Änderung gilt die Änderung der Anzahl oder Lage der Halte- oder Ladestellen sowie jede andere Maßnahme, die geeignet ist, die Stand-, Brand- oder Betriebssicherheit zu beeinflussen, oder den Verwendungszweck betrifft. Die Landesregierung hat durch Verordnung zu regeln, welche Änderungsmaßnahmen jeweils einer Baubewilligung bedürfen. (3) Die Landesregierung hat durch Verordnung den Inhalt der Antragsbeilagen nach den Erfordernissen der Prüfung des jeweiligen Vorhabens zu bestimmen. Diese Antragsbeilagen müssen einem Aufzugsprüfer (§ 9) zur Vorprüfung vorgelegt werden. Den Inhalt dieser Vorprüfung hat die Landesregierung durch Verordnung näher zu regeln, wobei sie auf die Richtlinie der Europäischen Union für Aufzüge Bedacht zu nehmen hat. Der Aufzugsprüfer hat über die Vorprüfung ein Gutachten zu erstellen und auf den ihm vorgelegten Antragsbeilagen einen Prüfungsvermerk anzubringen.

§ 4  Abnahmeprüfung, Aufzugsbuch (1) Einen neuerrichteten oder wesentlich geänderten Aufzug hat der Eigentümer einer Abnahmeprüfung durch einen Aufzugsprüfer zu unterziehen. Die Abnahmeprüfung hat sich auf die plangemäße Ausführung und die Einhaltung der in der Baubewilligung angeführten Auflagen zu beziehen; die Landesregierung hat ihren Inhalt mit Verordnung näher zu regeln und dabei auf die Richtlinie der Europäischen Union für Aufzüge Bedacht zu nehmen. Der Aufzugseigentümer hat dem Aufzugsprüfer zur Abnahmeprüfung je eine Ausfertigung oder Kopie der Baubewilligung und ihrer den Aufzug betreffenden mit der Bezugsklausel versehenen Beilagen sowie die notwendigen Hilfskräfte beizustellen. Im Falle der Feststellung eines Mangels, der die Betriebssicherheit gefährdet, ist die Abnahmeprüfung zu unterbrechen und erst nach der Behebung dieses Mangels fortzusetzen. (2) Ergibt die Abnahmeprüfung, daß der Aufzug bewilligungsgemäß ausgeführt wurde, hat der Aufzugsprüfer einen Befund auszustellen. Mit Ausstellung dieses Befundes darf der Aufzug in Betrieb genommen werden. Eine Ausfertigung dieses Befundes ist mit der Anzeige der Fertigstellung der Baubehörde vorzulegen. 789

§§ 5, 6

NÖ Aufzugsordnung 1995

(3) Je eine Ausfertigung oder Kopie der Baubewilligung und ihrer den Aufzug betreffenden, mit der Bezugsklausel versehenen Beilagen sowie eine Ausfertigung des Abnahmebefundes sind im Triebwerksraum des Aufzuges aufzubewahren (Aufzugsbuch).

§ 5  Regelmäßige Überprüfung (1) Der Eigentümer ist verpflichtet, den bewilligungsgemäßen Zustand des Aufzuges regelmäßig von einem Aufzugsprüfer überprüfen zu lassen. Die Zeitabstände zwischen den einzelnen Überprüfungen und deren Inhalt hat die Landesregierung durch Verordnung näher zu regeln. (2) Der Aufzugseigentümer hat mit der regelmäßigen Überprüfung seines Aufzuges einen Aufzugsprüfer nach freier Wahl aus dem Verzeichnis nach § 9 Abs. 3 zu betrauen und diesen der Baubehörde mitzuteilen. (3) Der Aufzugseigentümer hat dem Aufzugsprüfer die notwendigen Hilfskräfte beizustellen. (4) Über das Ergebnis der Überprüfung hat der Aufzugsprüfer einen Befund zu erstellen, der in das Aufzugsbuch einzufügen ist. (5) Falls die Überprüfung ein Gebrechen ergibt, das die Betriebssicherheit des Aufzuges beeinträchtigt, dann sind dieses und eine für seine Behebung angemessene Frist in den Befund aufzunehmen. Je ein Nachweis der Behebung des Gebrechens ist dem Aufzugsprüfer zu senden und in das Aufzugsbuch einzufügen. Im Falle des fruchtlosen Ablaufs der im Befund angeführten Frist hat der Aufzugsprüfer dies der Baubehörde schriftlich mitzuteilen. (6) Falls der Aufzugsprüfer eine wesentliche Änderung des Aufzuges (§ 3 Abs. 2) feststellt, für die keine Baubewilligung vorliegt, dann hat er hievon die Baubehörde zu verständigen.

§ 6  Außerordentliche Überprüfung (1) Die Baubehörde kann eine außerordentliche Überprüfung des Aufzuges durch einen Aufzugsprüfer anordnen, wenn dies notwendig erscheint. 790

Aufzugsprüfer

§§ 7–9

(2) Unfälle sind der Baubehörde zu melden; im Falle eines Personenschadens hat diese eine außerordentliche Überprüfung anzuordnen. (3) Das Ergebnis einer außerordentlichen Überprüfung ist der Baubehörde in jedem Falle mitzuteilen.

§ 7  Aufzugsbetreuung Der Aufzugseigentümer hat durch schriftliche Aufträge für die regelmäßige Kontrolle der Betriebssicherheit des Aufzuges und für die ehestmögliche Befreiung von Personen vorzusorgen, die im Falle einer Betriebsstörung im Fahrkorb eingeschlossen werden. Die Landesregierung hat dies mit Verordnung näher zu regeln.

§ 8  Außerbetriebnahme, Sperre (1) Wenn ein die Betriebssicherheit gefährdendes Gebrechen an einem Aufzug erkannt wird, dann ist der Eigentümer verpflichtet, den Aufzug solange außer Betrieb zu setzen, bis das Gebrechen behoben ist. (2) Im Falle einer Meldung eines Aufzugsprüfers nach § 5 Abs. 5, der Feststellung einer Gefährdung der Sicherheit des Lebens oder der Gesundheit von Personen nach § 6 Abs. 3 oder der Feststellung des Fehlens der ausreichenden Vorsorge für die regelmäßige Kontrolle der Betriebssicherheit des Aufzuges und für die ehestmögliche Befreiung von Personen nach den Durchführungsbestimmungen zu § 7 hat die Baubehörde den Aufzug mit Bescheid zu sperren. Die Sperre ist wieder aufzuheben, wenn der Baubehörde im ersten oder zweiten Falle ein positiver Überprüfungsbefund vorgelegt und im dritten Falle die ausreichende Vorsorge nach den Durchführungsbestimmungen zu § 7 nachgewiesen wird.

§ 9  Aufzugsprüfer (1) Die Landesregierung hat Personen als Aufzugsprüfer zu bestellen, die das beantragen und folgende Befähigung nachweisen: 791

§ 10

NÖ Aufzugsordnung 1995

– Befugnis eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Elektrotechnik oder Maschinenbau und mindestens einjährige praktische Verwendung im Aufzugsbau oder – Zeugnis über die zweite Diplomprüfung der Studienrichtung Elektrotechnik oder Maschinenbau und mindestens zweijährige praktische Verwendung im Aufzugsbau oder – Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer höheren technischen Lehranstalt, Fachrichtung Elektrotechnik oder Maschinenbau oder einer Sonderform dieser Lehranstalten und mindestens dreijährige praktische Verwendung im Aufzugsbau. Der Nachweis der praktischen Verwendung im Aufzugsbau hat in der Regel Tätigkeiten auf folgenden Gebieten zu umfassen: – Konstruktion und Bemessung mechanischer und elektrotechnischer Anlagenteile, – Bearbeitung von Schaltplänen (Steuerungs-, Antriebs- und Regelungsbereiche, Sicherheitsstromkreise und dgl.) und – Einbau von Aufzügen im mechanischen und elektrotechnischen Bereich. Er kann aber auch auf eine andere Weise erbracht werden, wenn die nachgewiesenen Tätigkeiten gleichwertig sind, insbesondere durch Zeugnisse über qualifizierte Tätigkeiten auf dem Gebiete der Aufzugsprüfung unter der Leitung eines Aufzugsprüfers. (2) Wenn der Aufzugsprüfer dies beantragt oder wenn er seine Funktion in Niederösterreich seit mehr als zwei Jahren nicht mehr ausgeübt hat, dann hat die Landesregierung seine Bestellung zu widerrufen. (3) Die Landesregierung hat ein Verzeichnis der Aufzugsprüfer zu führen und dieses zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie jährlich in ihren „Amtlichen Nachrichten“ zu verlautbaren. (4) Die Höhe des Entgeltes für die Tätigkeit des Aufzugsprüfers unterliegt der freien Vereinbarung.

§ 10  Aufzüge in gewerblichen Betriebsanlagen § 2 Abs. 4 und die §§ 5 bis 8 gelten nicht für Aufzüge, die als Betriebsanlagen gewerberechtlichen Bestimmungen unterliegen. 792

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

§§ 11–13

§ 11  Fahrtreppen und Fahrsteige Die §§ 2 bis 8 und 10 gelten sinngemäß auch für Fahrtreppen und Fahrsteige, soweit sie auf diese zutreffen. An die Stelle des Wortes „Aufzugsbuch“ tritt jeweils das Wort „Prüfbuch“.

§ 12  Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die von Gemeinden als Baubehörden aufgrund dieses Gesetzes zu besorgenden Aufgaben gehören zu ihrem eigenen Wirkungsbereich.

§ 12a  Umgesetzte EG-Richtlinie Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Ausgleichung der Rechtsvorschriften der Miedgliedsstaaten über Aufzüge, ABl.Nr.L 213 vom 7.9.1995, S 1.

§ 13  Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die NÖ Aufzugsordnung vom 18. Mai 1972, LGBl. 8220–0, außer Kraft. Anhängige Verfahren sind aber noch nach deren Bestimmungen zu Ende zu führen. (2) Die bisher bestellten oder von hiezu ermächtigten juristischen Personen gemeldeten Aufzugsprüfer gelten als nach § 9 dieses Gesetzes bestellt. Die bisher bestellten Aufzugswärter gelten als nach § 7 bestellt.

793

§ 1

794

Allgemeine Bestimmungen

NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1995 (NÖ AUDV 1995) LGBl. 8220/1-0 idF LGBl. 8220/1-2 § 1  Einteilung der Aufzüge (1) Aufzüge (§ 1 Abs. 2 NÖ Aufzugsordnung 1995, LGBl. 8220) werden zur näheren Regelung in dieser Verordnung unterteilt in: 1. Personenaufzüge und 2. nichtbetretbare Güteraufzüge (2) Personenaufzüge sind Aufzüge, die 1. zur Personenbeförderung, 2. zur Personen- und Güterbeförderung oder 3. sofern der Fahrkorb betretbar ist (d.h. wenn eine Person ohne Schwierigkeiten in den Fahrkorb einsteigen kann) und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Inneren des Fahrkorbs oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind (betretbare Güteraufzüge), nur zur Güterbeförderung bestimmt sind. (3) Nichtbetretbare Güteraufzüge sind Aufzüge zur ausschließlichen Beförderung von Gütern mit Fahrkörben, deren lichte Breite und lichte Tiefe nicht mehr als 1 m und deren lichte Höhe nicht mehr als 1,20 m beträgt oder die in mehrere feste Abteile mit dieser Höhe unterteilt sind.

§ 2 Technische Anforderungen an Personenaufzüge sowie an Sicherheitsbauteile (1) Personenaufzüge müssen den in Anhang 1 der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 – ASV 1996, BGBl. Nr. 780/1996, festgehaltenen „Grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für die Konzeption und den Bau von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen“ entsprechen. 795

§ 3

NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1995

(2) Personenaufzüge in Gebäuden mit mehr als 25 m Gebäudehöhe, die überwiegend Aufenthaltsräume enthalten, müssen zusätzlich den Bestimmungen im Abschnitt 2 der ÖNORM B 2455 entsprechen. Personenaufzüge, die auch im Brandfalle benützbar sein müssen („Feuerwehraufzüge“), müssen zusätzlich den Bestimmungen im Abschnitt 3 der ÖNORM B 2455 entsprechen. (3) Folgende Sicherheitsbauteile dürfen in Personenaufzüge nur eingebaut werden, wenn sie entsprechend der Regelung ihres Inverkehrbringens durch die §§ 5 bis 10 und 12 sowie den Anhang 1 der Aufzüge- Sicherheitsverordnung 1996, BGBl. Nr. 780/1996, mit dem CE-Kennzeichen versehen sind und wenn die in § 11 und Anhang 2 A dieser Verordnung vorgesehene Übereinstimmungserklärung vorliegt: 1. Verriegelungseinrichtungen der Fahrschachttüren, 2. Fangvorrichtungen, die einen Absturz oder unkontrollierte Aufwärtsbewegungen des Fahrkorbs verhindern, 3. Geschwindigkeitsbegrenzer, 4. Puffer (energiespeichernde Puffer, entweder mit nichtlinearer Kennlinie oder mit Rücklaufdämpfung; energieverzehrende Puffer), 5. Sicherheitseinrichtungen an Zylindern der Hydraulikhauptkreise, wenn sie als Fangvorrichtung verwendet werden und 6. elektrische Sicherheitseinrichtungen in Form von Sicherheitsschaltungen mit elektronischen Bauelementen. (4) Bei der Anwendung der harmonisierten Europäischen Normen (EN) für Aufzüge und deren Sicherheitsbauteilen ist anzunehmen, daß die Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Abs. 1 und 3 besteht.

§ 3 Technische Anforderungen an nichtbetretbare Güteraufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige sowie an Sicherheitsbauteile (1) Nichtbetretbare Güteraufzüge müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Maschinen und an Sicherheitsbauteile für Maschinen sowie den zusätzlichen grundlegenden Sicherheitsanforderungen zur Ausschaltung der speziellen Ge796

Antragsbeilagen

§§ 4, 5

fahren durch Hebevorgänge entsprechen, die im Abschnitt III, Teile 1 und 6 der Maschinen-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 306/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 781/1996, festgelegt sind. (2) Fahrtreppen und Fahrsteige müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Maschinen und an Sicherheitsbauteile für Maschinen sowie den zusätzlichen grundlegenden Sicherheitsanforderungen zur Ausschaltung der speziellen Gefahren durch Hebevorgänge entsprechen, die im Abschnitt III Teile 1, 6 und 8 der Maschinen-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 306/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 781/1996, festgelegt sind. Das ist anzunehmen, wenn bei ihrer Herstellung und ihrem Einbau die ÖNORM EN 115 eingehalten wird. (3) Bei der Vorprüfung (§ 6 Abs. 2) ist die Erfüllung der in den Abs. 1 und 2 angeführten technischen Anforderungen anzunehmen, wenn die in § 7 der Maschinen-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 306/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 781/1996, geregelte Übereinstimmungserklärung vorliegt, und bei der Abnahmeprüfung (§ 7), wenn sie mit der in § 8 der Maschinen-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 306/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 781/1996, geregelten CE-Kennzeichnung versehen sind.

§ 4  Wesentliche Änderungen von Aufzügen Als wesentliche Änderungen von Aufzügen, die einer Baubewilligung bedürfen, gelten die in der ÖNORM B 2454 unter Abschnitt 3, Tabelle 1, Position 1 bis 12, angeführten Umbauten. Bei wesentlichen Änderungen von Personenaufzügen sind die in den genannten Positionen angeführten Sicherheitsanforderungen zu beachten.

§ 5  Antragsbeilagen (1) Einem Antrag auf die Baubewilligung für den Einbau eines Personenaufzuges sind in dreifacher Ausfertigung anzuschließen: 1. eine Beschreibung gemäß Anhang A.1 der ÖNORM B 2450-1, 2. eine Festigkeitsberechnung gemäß Anhang A.2 der ÖNORM B 2450-1, 797

§ 5

NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1995

3. technische Unterlagen gemäß Anhang C der ÖNORM EN 81-1 oder EN 81-2, 4. für jeden Sicherheitsbauteil eine Kopie der in § 9 Abs. 3 sowie Anhang 2 A der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996, BGBl. Nr. 780/1996, vorgesehene Übereinstimmungserklärung, sowie 5. eine Förderleistungsberechnung gemäß Beiblatt 1 zur ÖNORM B 2455 bei einem Aufzug in einem Gebäude mit mehr als 25 m Gebäudehöhe, das überwiegend Aufenthaltsräume enthält. (2) Einem Antrag auf Baubewilligung für den Einbau eines nichtbetretbaren Güteraufzuges sind die folgenden Beilagen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen: 1. eine Beschreibung gemäß Anhang A.1 der ÖNORM B 2450-1, 2. eine Festigkeitsberechnung gemäß Anhang A.2 der ÖNORM B 2450-1, 3. eine Anlagenzeichnung, 4. elektrische Schaltpläne sowie 5. Kopien der Übereinstimmungserklärungen nach § 7 Abs. 1 und dem Muster im Anhang 1.A sowie nach § 7 Abs. 2 sowie Anhang 1.C der Maschinen-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 306/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 781/1996. (3) Einem Antrag auf eine Baubewilligung für den Einbau einer Fahrtreppe oder eines Fahrsteiges sind die im Abschnitt 16.2.1.1 der ÖNORM EN 115 angeführten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie eine Kopie der Übereinstimmungserklärung nach § 7 Abs. 1 und dem Muster im Anhang 1.A der Maschinen-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 306/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 781/1996, anzuschließen. (4) Wenn eine Änderung eines Personenaufzuges den Einbau eines Sicherheitsbauteiles umfaßt, dann ist den Antragsbeilagen eine Kopie der im § 9 Abs. 3 und Anhang 2 A der Aufzüge-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 780/1996, vorgesehenen Übereinstimmungserklärung anzuschließen.

798

Regelmäßige Überprüfung

§§ 6–8

§ 6  Vorprüfung (1) Die Beilagen eines Antrages auf die Baubewilligung für den Einbau oder eine wesentliche Änderung eines Personenaufzuges sind von einem Aufzugsprüfer daraufhin zu prüfen, ob sie alle im Anhang C der ÖNORM EN 81-1 oder EN 81-2 angeführten Angaben enthalten und ob das Projekt den einschlägigen technischen Regeln entspricht. (2) Die Beilagen eines Antrages auf die Baubewilligung für den Einbau eines nichtbetretbaren Güteraufzuges, einer Fahrtreppe oder eines Fahrsteiges sowie für eine wesentliche Änderung eines nichtbetretbaren Güteraufzuges sind von einem Aufzugsprüfer daraufhin zu prüfen, ob sie den jeweils zutreffenden, in § 5 Abs. 2 und 3 angeführten, Anforderungen entsprechen.

§ 7  Abnahmeprüfung (1) Ein Personenaufzug ist nach seiner Fertigstellung von einem Aufzugsprüfer gemäß dem Anhang D der ÖNORM EN 81-1 oder EN 81-2 zu prüfen. (2) Nach einer wesentlichen Änderung ist ein Personenaufzug von einem Aufzugsprüfer gemäß dem Anhang E Abschnitt E.2 der ÖNORM EN 81-1 oder EN 81-2 zu prüfen. (3) Bei einem nichtbetretbaren Güteraufzug gilt für die Abnahmeprüfung Abs. 1 sinngemäß. (4) Bei einer Fahrtreppe oder einem Fahrsteig hat die Abnahmeprüfung nach Abschnitt 16.2.1.2 der ÖNORM EN 115 zu erfolgen. (5) Bei Sicherheitsbauteilen von Personenaufzügen ist § 2 Abs. 3 zu beachten.

§ 8  Regelmäßige Überprüfung (1) Personenaufzüge sind zumindest einmal jährlich, in Einfamilienhäusern einmal alle zwei Jahre, von einem Aufzugsprüfer gemäß dem Anhang E Abschnitt E.1 der ÖNORM EN 81-1 oder EN 81-2 auf ihren bewilligungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen. 799

§ 9

NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1995

(2) Nichtbetretbare Güteraufzüge sind zumindest einmal alle zwei Jahre, wenn ihre Nennlast nicht mehr als 100 kg beträgt (Kleingüteraufzüge) zumindest einmal alle drei Jahre, von einem Aufzugsprüfer auf ihren bewilligungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen. Abs. 1 gilt sinngemäß. (3) Fahrtreppen und Fahrsteige sind zumindest einmal jährlich von einem Aufzugsprüfer gemäß dem Abschnitt 16.2.3 der ÖNORM EN 115 auf ihren bewilligungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen.

§ 9 Betreuung von Aufzügen, Fahrtreppen und Fahrsteigen (1) Der Aufzugseigentümer hat – schriftlich entweder Aufzugswärter oder ein Betreuungsunternehmen zu beauftragen, sich regelmäßig während des Betriebes des Aufzuges davon zu überzeugen, daß an ihm kein die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdendes Gebrechen erkennbar ist (Betriebskontrolle) und – für eine ausreichende Wartung des Aufzuges zu sorgen. (2) Ein Aufzugswärter muß mindestens 18 Jahre alt, geistig und körperlich geeignet sowie verläßlich sein. Er ist vom Aufzugsprüfer auf seine Eignung und seine Sachkenntnis zu prüfen. Wenn der Aufzugswärter die Prüfung besteht, dann hat der Aufzugsprüfer hierüber einen Nachweis auszustellen. Der Aufzugswärter hat unter dem Prüfungsnachweis die Übernahme seiner Pflichten zu bestätigen. Der Bestellungsnachweis und der Prüfungsnachweis sind dem Aufzugsbuch einzufügen. Wenn Aufzugswärter für mehrere Aufzüge bestellt sind, dann ist in jedes Aufzugsbuch eine Liste dieser Aufzugswärter einzufügen. (3) Ein Betreuungsunternehmen muß zum Einbau und zur Instandhaltung von Aufzügen berechtigt sein und über verläßliches und entsprechend ausgebildetes Personal verfügen. (4) Die erstmalige Bestellung hat im Zusammenhang mit der Abnahmeprüfung zu erfolgen. Die Bestellung eines neuen Aufzugswärters oder Betreuungsunternehmens hat jeweils dann zu erfolgen, wenn ein bisheriger Aufzugswärter oder das bisherige Betreuungsunternehmen seine Pflichten nicht mehr erfüllt oder wenn seine Bestellung widerrufen wird. Wenn die Unverläßlich800

Betriebskontrolle

§ 10

keit oder mangelnde Sachkenntnis eines Aufzugswärters festgestellt wird, dann hat die Baubehörde dem Aufzugseigentümer aufzutragen, innerhalb einer bestimmten Frist diesen Aufzugswärter abzuberufen und einen neuen zu bestellen. Das gilt sinngemäß auch für Betreuungsunternehmen. (5) Der Eigentümer einer Fahrtreppe hat schriftlich Fahrtreppenwärter zu beauftragen, sich regelmäßig während des Betriebes der Fahrtreppe davon zu überzeugen, daß an dieser kein die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdendes Gebrechen erkennbar ist. Dasselbe gilt sinngemäß für Fahrsteige. (6) Die Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß für Fahrtreppenwärter und Fahrsteigwärter.

§ 10  Betriebskontrolle (1) Bei einem Personenaufzug ist in längstens einwöchigen Abständen zu überprüfen, daß 1. der Fahrkorb nicht anfahren kann, solange eine Schachttüre oder Fahrkorbtüre geöffnet ist, 2. eine Schachttüre sich nicht öffnen läßt, solange sich der Fahrkorb außerhalb der Entriegelungszone dieser Türe befindet, 3. die für den Aufzug übliche Haltegenauigkeit in den Haltestellen vorhanden bzw. die Bremse wirksam ist, 4. die Notrufeinrichtung und/oder Sprechanlage funktioniert, 5. der Notbremsschalter und der Befehlsgeber zum Wiederöffnen der Türen wirksam sind, 6. die Beleuchtung im Fahrkorb und bei den Haltestellen funktioniert, 7. die Schachtumwehrung und die Schachttüren nicht beschädigt sind, 8. keine für den Benützer gefährlichen Beschädigungen von Fußböden vor den Schachtzugängen und im Fahrkorb vorhanden sind sowie 9. bei einem Fahrkorb ohne Fahrkorbtüre die Schachtwand an der Zugangseite des Fahrkorbes nicht beschädigt ist und bewegliche Schwellen, Lichtschranken oder Lichtgitter funktionsfähig sind. 801

§ 11

NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1995

(2) Wenn ein Personenaufzug noch nicht mit einer Fehlschließsicherung der Verriegelung der Schachttüren und dessen Fahrkorb nicht mit einer Tür, einer Lichtschranke, einem Lichtgitter oder einer beweglichen Schwelle bei jeder Öffnung ausgestattet ist, dann ist die Betriebskontrolle an jedem Betriebstag vorzunehmen. (3) Bei einem nichtbetretbaren Güteraufzug ist in längstens einwöchigen Abständen zu überprüfen, daß 1. der Fahrkorb nicht anfahren kann, solange eine Schachttüre oder eine Fahrkorbtüre geöffnet ist, 2. eine Schachttüre sich nicht öffnen läßt, solange sich der Fahrkorb außerhalb der Entriegelungszone dieser Türe befindet, 3. die für den Aufzug übliche Haltegenauigkeit in den Ladestellen vorhanden bzw. die Bremse wirksam ist und 4. die Schachtumwehrung, die Schachttüren und der Fahrkorb nicht beschädigt sind. (4) Bei einer Fahrtreppe und einem Fahrsteig ist an jedem Betriebstag zu überprüfen, daß 1. die Zu- und Abgänge frei von Hindernissen und Sturzgefahren sind, 2. in der unmittelbaren Umgebung keine die Benützer gefährdenden Zustände bestehen, 3. die Beleuchtung ausreicht, 4. die Balustraden, Stufen oder Paletten und Kammzähne nicht beschädigt sind, 5. die Handläufe nicht beschädigt sind und ordnungsgemäß umlaufen und 6. die Nothalteeinrichtungen funktionieren. (5) Neben den Überprüfungen nach den Abs. 1, 2 und 4 sind jene durchzuführen, die der Hersteller in der Betriebsanleitung für den Aufzug vorsieht.

§ 11  Vorsorge für die Befreiung eingeschlossener Personen (1) Der Aufzugseigentümer hat Aufzugswärter, andere geprüfte Personen oder ein Betreuungsunternehmen zu beauftragen, allenfalls im Aufzug eingeschlossene Personen so rasch als möglich zu befreien. 802

Vorsorge für die Befreiung eingeschlossener Personen

§ 11

(2) Im ersten oder zweiten Fall muß der Aufzugseigentümer dafür sorgen, daß während der gesamten Betriebszeit des Aufzuges eine Person für diesen Zweck zur Verfügung steht und die Befreiung allenfalls eingeschlossener Personen aus dem Fahrkorb längstens 30 Minuten nach dem Notruf beginnt. Mit der Befreiung allenfalls eingeschlossener Personen beauftragte Personen, die nicht Aufzugswärter sind, müssen mindestens 18 Jahre alt, geistig und körperlich geeignet und zuverlässig sein. Sie sind von einem Aufzugsprüfer auf ihre Befähigung zum Befreien von eingeschlossenen Personen aus dem Aufzug zu prüfen. Wenn sie die Prüfung bestanden haben, dann ist ihnen ein Nachweis hiefür auszustellen und dieser sowie das Bestellungsschreiben sind während der Geltungsdauer des letzteren in das Aufzugsbuch einzufügen. Wenn geprüfte Personen zum Befreien allenfalls eingeschlossener Personen aus mehreren Aufzügen bestellt sind, dann ist in jedes Aufzugsbuch eine Liste dieser Personen einzufügen. (3) Die Befreiung allenfalls eingeschlossener Personen kann einem Betreuungsunternehmen übertragen werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: 1. Der Aufzug muß an ein Leitsystem für Fernnotrufe angeschlossen sein, das aus einer Notrufzentrale und aus technischen Einrichtungen bei den angeschlossenen Aufzügen besteht. 2. Die technischen Einrichtungen der Notrufzentrale müssen von einer für die Durchführung von Baumusterprüfungen für Aufzüge zugelassenen Prüfstelle geprüft werden; ihre Eignung muß von dieser Prüfstelle bescheinigt worden sein. Nach Änderungen der technischen Einrichtungen der Notrufzentrale sowie längstens nach drei Jahren ist eine neuerliche Bescheinigung erforderlich. 3. Die technische Einrichtung des Aufzuges zur Herstellung der Verbindung mit einer Notrufzentrale muß einem Baumuster entsprechen, das von einer für die Durchführung von Baumusterprüfungen für Aufzüge zugelassenen Prüfstelle geprüft wurde. 4. Dem Aufzugsbuch ist je eine Kopie des Betreuungsvertrages und der letztgültigen Bescheinigung der positiven Ergebnisse der Prüfungen nach Z. 2 und 3 einzufügen. 803

§ 11

NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1995

5. Ein Leitsystem für Fernnotrufe muß folgenden Mindestanforderungen entsprechen: a) Jeder gegebene Notruf muß nach einfachem Betätigen der Notrufeinrichtung im Fahrkorb automatisch an die Notrufzentrale weitergegeben werden. Dies muß auch bei einem Netzausfall mindestens eine Stunde lang gewährleistet sein. Im Fall der Unterdrückung unbeabsichtigter Notrufe durch Zeitverzögerung darf die notwendige Betätigungszeit für die Notrufeinrichtung eine Sekunde nicht überschreiten. b) Die Weiterleitung des Notrufes von der Wähleinrichtung des Aufzuges zur Notrufzentrale muß über das öffentliche Fernmeldenetz erfolgen, oder es muß das Übertragungssystem eine dem öffentlichen Fernmeldenetz vergleichbare Übertragungssicherheit aufweisen. c) Ein einmal gegebener Notruf muß in der Notrufzentrale bis zu seiner Bearbeitung gespeichert werden. d) Nach Eingang des Notrufes in der Notrufzentrale muß eine Sprechverbindung zum Fahrkorb hergestellt werden. e) Die Sprechverbindung darf keinerlei Bedienungsanforderungen an die eingeschlossenen Personen stellen (Freisprechstelle). Die eingeschlossenen Personen müssen durch ein Schild im Fahrkorb darauf hingewiesen werden, daß eine Wiederholung der Betätigung der Notrufeinrichtung notwendig sein kann, wenn die Verbindung mit der Notrufzentrale nicht zustande kommt. f) Die Notrufzentrale muß bis zur Befreiung jederzeit die Verbindung mit den eingeschlossenen Personen wieder neu aufbauen können. g) In der Notrufzentrale muß jeder Notruf dokumentiert werden. Hiebei müssen der Standort des Aufzuges sowie das Datum und die Uhrzeit des Notrufes festgehalten werden, bei mehreren Aufzügen am gleichen Standort muß auch festgehalten werden, von welchem Aufzug der Notruf eingegangen ist. h) Die Notrufzentrale muß auch bei einem Netzausfall funktionsfähig bleiben. 804

Vorsorge für die Befreiung eingeschlossener Personen

§ 11

i) Bei einer Störung der Notrufzentrale, die eine Bearbeitung von Notrufen nicht mehr gewährleistet, muß eine Ersatzeinrichtung wirksam werden. j) Wenn das Übertragungssystem und/oder die Notrufzentrale auch für andere Datenübertragung genutzt wird, dürfen Aufzugsnotrufe nicht beeinträchtigt werden. k) Die Einrichtungen zur Datenerfassung, Notrufübertragung und Fernüberwachung haben unbeschadet obiger Bestimmungen den Regeln der ÖNORM EN 627 zu entsprechen. Von den in Anhang A dieser Norm angeführten Code-Nummern darf abgewichen werden. Die Erfüllung der Anforderungen an den Aufzug muß von einem Aufzugsprüfer festgestellt worden sein. 6. Das Betreuungsunternehmen muß folgende organisatorische Voraussetzungen erfüllen: a) Die Notrufzentrale muß ständig in Betrieb und mit ausreichendem Personal besetzt sein. b) Es muß sichergestellt sein, daß abhängig von der Zahl und Entfernung der angeschlossenen Aufzüge eine ausreichende Anzahl Hilfeleistender bereitsteht. Als Hilfeleistende kommen Aufzugswärter, nach Abs. 2 geprüfte Personen und Aufzugsmonteure, die bei einem Aufzugsunternehmen beschäftigt sind, in Betracht. c) Der Hilfeleistende muß Zugang zum Gebäude und zum Aufzug, insbesondere zu dessen Triebwerksraum, haben. d) Die Zeit von der Notrufabgabe bis zur Kontaktaufnahme mit eingeschlossenen Personen muß so kurz wie möglich sein, wobei die vom öffentlichen Telefonnetz vorgegebenen Möglichkeiten als ausreichend gelten. e) Die Zeit von der Notrufabgabe bis zum Eintreffen des Hilfeleistenden bei dem Aufzug darf 30 Minuten nicht überschreiten. f) Der Hilfeleistende muß die Notrufzentrale über sein Eintreffen beim Aufzug spätestens nach der Befreiung der Eingeschlossenen unterrichten; dies muß in der Notrufzentrale dokumentiert werden. 805

§§ 11a–13

NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1995

§ 11a  Umgesetzte EG-Richtlinie Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Aufzüge, ABl.Nr. L 213 vom 7. 9. 1995, S. 1.

§ 12  Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die AufzugsDurchführungsverordnung, LGBl. 8220/1–5 (AuDV 1977) ­außer Kraft.

§ 13  Geltende Ausgaben von ÖNORMEN Von den in der Verordnung zitierten ÖNORMEN gilt jeweils die folgende Ausgabe: ÖNORM EN 81-1,

Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Ausgabe Einbau von Personen- und 1992-12, Lastenaufzügen – Elektrisch betriebene Aufzüge:

ÖNORM EN 81-2,

Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Personen- und Lastenaufzügen – Hydraulisch betriebene Aufzüge:

Ausgabe 1992-12,

ÖNORM EN 115,

Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Fahrtreppen und Fahrsteigen:

Ausgabe 1995-05,

ÖNORM EN 627,

Regeln für Dateerfassung und Fernüberwachung von Aufzügen, Fahrtreppen und Fahrsteigen:

Ausgabe 1995-10,

806

Geltende Ausgaben von ÖNORMEN

§ 13

ÖNORM B 2450-1,

Bauvorschriften für Aufzüge – Allgemeines:

ÖNORM B 2454,

Umbaurichtlinie für Personen- und Lastenaufzüge

Ausgabe 1998-3,

ÖNORM B 2455,

Bauvorschriften für Aufzüge in Hochhäusern und für Feuerwehraufzüge:

Ausgabe 1991-12.

Ausgabe 1992-04,

807

§ 1

808

Allgemeine Bestimmungen

NÖ Bau-Übertragungsverordnung LGBl. 1090/2 idF LGBl. Nr. 18/2015 §1 Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, werden aus dem eigenen Wirkungsbereich folgender Gemeinden auf nachfolgende Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wobei die im § 2 genannten Angelegenheiten ausgenommen sind. Gemeinde

Bezirkshauptmannschaften

ab

Allhartsberg Ardagger Behamberg Ertl Euratsfeld Hollenstein an der Ybbs Kematen an der Ybbs Neuhofen an der Ybbs Neustadtl an der Donau Oed-Oehling Opponitz St. Peter in der Au Weistrach Winklarn Wallsee-Sindelburg Wolfsbach Ybbsitz Zeillern Altenmarkt an der Triesting Baden

Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Amstetten Baden Baden

1. Juli 2013 1. August 1997 1. November 1997 1. November 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1999 1. April 2002 1. November 1997 1. Juni 2011 1. August 1997 1. November 2000 1. August 1997 1. Juli 2007 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 809

§ 1 Gemeinde Bad Vöslau Berndorf Ebreichsdorf Enzesfeld-Lindabrunn Furth an der Triesting Günselsdorf Hernstein Kottingbrunn Mitterndorf an der Fischa Oberwaltersdorf Pottendorf Pottenstein Reisenberg Sooß Tattendorf Teesdorf Trumau Bad Deutsch-Altenburg Göttlesbrunn-Arbesthal Hainburg a.d. Donau Haslau-Maria Ellend Höflein Petronell-Carnuntum Prellenkirchen Sommerein Trautmannsdorf an der Leitha Wolfsthal 810

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

Bezirkshauptmannschaften Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Baden Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha Bruck an der Leitha

ab 1. August 1997 1. November 1997 1. Juni 2011 1. Juli 2013 1. November 1997 1. Mai 2014 1. November 1997 1. November 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. November 2000 1. August 1997 1. Juni 2011 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. Juni 2011 1. April 2015 1. August 1997 1. August 2008 1. August 1997 1. Juli 2006

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

Gemeinde Angern an der March Auersthal Deutsch-Wagram Drösing Dürnkrut Eckartsau Engelhartstetten Gänserndorf Groß-Schweinbarth Hauskirchen Hohenau an der March Hohenruppersdorf Jedenspeigen Lassee Mannsdorf an der Donau Marchegg Markgrafneusiedl Neusiedl an der Zaya Obersiebenbrunn Orth an der Donau PalterndorfDobermannsdorf Parbasdorf Raasdorf Schönkirchen-Reyersdorf Spannberg Velm-Götzendorf Zistersdorf Amaliendorf-Aalfang Eggern Eisgarn Hirschbach Moorbad-Harbach Großdietmanns Litschau Alberndorf im Pulkautal Göllersdorf

Bezirkshauptmannschaften

ab

Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf

1. August 1997 1. März 2005 1. November 2000 1. März 2004 1. August 1999 1. September 2012 1. September 2012 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. März 2009 1. Jänner 2010 1. August 1997 1. Jänner 2008 1. August 1997 1. Juni 2011 1. August 1997 1. November 1997

Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gänserndorf Gmünd Gmünd Gmünd Gmünd Gmünd Gmünd Gmünd Hollabrunn Hollabrunn

1. November 2005 1. März 2009 1. März 2003 1. August 1997 1. Mai 2014 1. März 2003 1. März 2004 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. April 2015 1. November 1997 1. August 1997 811

§ 1 Gemeinde Grabern Guntersdorf Hadres Hardegg Haugsdorf Heldenberg HohenwarthMühlbach a.M. Hollabrunn Mailberg Maissau NappersdorfKammersdorf Pernersdorf Pulkau Retz Schrattenthal Seefeld-Kadolz Sitzendorf an der Schmida Ziersdorf Zellerndorf Altenburg Burgschleinitz-Kühnring Drosendorf-Zissersdorf Eggenburg Gars am Kamp Geras Horn Irnfritz-Messern Japons Langau Meiseldorf Röschitz St. Bernhard-Frauenhofen Sigmundsherberg Straning-Grafenberg Ernstbrunn 812

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

Bezirkshauptmannschaften

ab

Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn

1. August 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. März 2003 1. August 1997 1. Juli 2006

Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn

1. August 1997 1. Juli 2013 1. August 1999 1. Juli 2001

Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Hollabrunn Horn Horn Horn Horn Horn Horn Horn Horn Horn Horn Horn Horn Horn Horn Horn Korneuburg

1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. März 2003 1. März 2003 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. Juli 2001 1. August 1997 1. März 2009 1. März 2004 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. März 2004 1. Juli 2013 1. August 1997 1. August 1997

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

Gemeinde Großmugl Großrußbach Harmannsdorf Hausleiten Leitzersdorf Sierndorf Spillern Stetteldorf am Wagram Albrechtsberg an der Großen Krems Bergern im Dunkelsteinerwald Dürnstein Furth bei Göttweig Gedersdorf Grafenegg Hadersdorf-Kammern Jaidhof Lichtenau im Waldviertel Mautern an der Donau Mühldorf Paudorf Rastenfeld Rohrendorf bei Krems Rossatz-Arnsdorf Schönberg am Kamp Senftenberg St. Leonhard am Hornerwald Stratzing Weinzierl am Walde Weißenkirchen in der Wachau Hainfeld Kleinzell Lilienfeld Blindenmarkt

Bezirkshauptmannschaften

ab

Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Korneuburg Krems

1. August 1997 1. November 1997 1. August 1999 1. August 1999 1. August 1997 1. November 1997 1. Juli 2013 1. März 2004 1. Juli 2006

Krems

1. August 1997

Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems Krems

1. April 2015 1. Juni 2011 1. August 1999 1. Juli 2013 1. August 1999 1. März 2003 1. März 2004 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 2005 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. März 2003

Krems Krems Krems

1. September 2012 1. August 1997 1. August 1997

Lilienfeld Lilienfeld Lilienfeld Melk

1. April 2002 1. Juli 2013 1. August 1997 1. August 2008 813

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaften

ab

Dorfstetten Dunkelsteinerwald Klein-Pöchlarn Maria Taferl Münichreith-Laimbach Neumarkt an der Ybbs Petzenkirchen Raxendorf Ruprechtshofen Schönbühel-Aggsbach Schollach St. Martin-Karlsbach Yspertal Altlichtenwarth Asparn an der Zaya Bernhardsthal Bockfließ Drasenhofen Fallbach Groß-Engersdorf Großharras Großkrut Herrnbaumgarten Hochleithen Kreuttal Kreuzstetten Ladendorf Niederleis Ottenthal Pillichsdorf Schrattenberg Stronsdorf Unterstinkenbrunn Wildendürnbach Wilfersdorf Achau Gaaden

Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Melk Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mistelbach Mödling Mödling

1. Juli 2013 1. August 1997 1. August 1999 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1999 1. März 2004 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. April 2002 1. August 1999 1. Juni 2011 1. Juni 2011 1. August 1997 1. August 1997 1. April 2015 1. August 1999 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1999 1. November 1997 1. August 1999 1. Juli 2007 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997

814

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

Gemeinde Gießhübl Hennersdorf Laxenburg Maria Enzersdorf am Gebirge Breitenstein Buchbach Edlitz Gloggnitz Mönichkirchen Natschbach-Loipersbach Payerbach Prigglitz Reichenau an der Rax ScheiblingkirchenThernberg Schottwien Schwarzau im Gebirge St. Egyden am Steinfeld Warth Willendorf Würflach Zöbern Asperhofen Brand-Laaben Frankenfels Hofstetten-Grünau Inzersdorf-Getzersdorf Kapelln Karlstetten Kirchstetten Loich Markersdorf-Haindorf Neidling Neulengbach Obritzberg-Rust Prinzersdorf

Bezirkshauptmannschaften

ab

Mödling Mödling Mödling Mödling

1. August 2008 1. März 2005 1. August 1999 1. August 1997

Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen

1. August 1997 1. November 1997 1. April 2002 1. März 2003 1. August 1999 1. November 1997 1. Juli 2006 1. März 2003 1. August 1997 1. November 1997

Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen Neunkirchen St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten

1. August 1997 1. März 2004 1. November 1997 1. Juni 2011 1. März 2009 1. August 1997 1. August 1999 1. November 1997 1. August 1997 1. Juni 2011 1. August 1997 1. April 2015 1. April 2015 1. Mai 2014 1. Juli 2013 1. August 1997 1. September 2012 1. Jänner 2008 1. März 2009 1. August 1997 1. November 1997 815

§ 1 Gemeinde Pyhra Rabenstein an der Pielach Stössing Weinburg Gresten Gresten-Land Oberndorf an der Melk Randegg Reinsberg St. Georgen an der Leys Steinakirchen am Forst Wang Wieselburg Wolfpassing Absdorf Atzenbrugg Fels am Wagram Grafenwörth Großriedenthal Großweikersdorf Judenau-Baumgarten Kirchberg am Wagram Königsbrunn am Wagram Königstetten Muckendorf-Wipfing Sieghartskirchen Sitzenberg-Reidling Tulln an der Donau St. Andrä-Wördern Würmla Zeiselmauer-Wolfpassing Zwentendorf an der Donau Gastern Groß-Siegharts 816

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

Bezirkshauptmannschaften

ab

St. Pölten St. Pölten St. Pölten St. Pölten Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Scheibbs Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln Tulln

1. Jänner 2008 1. November 2000 1. Jänner 2010 1. Mai 2014 1. März 2004 1. August 1997 1. November 1997 1. Juli 2006 1. September 2012 1. November 1997 1. September 2012 1. November 1997 1. November 2000 1. Juli 2001 1. August 1999 1. November 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. Jänner 2008 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. November 2005 1. November 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. März 2003 1. August 1999

Waidhofen an der Thaya Waidhofen an der Thaya

1. August 1997 1. September 2012

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

Gemeinde Pfaffenschlag bei Waidhofen an der Thaya Raabs an der Thaya

Bezirkshauptmannschaften

Waidhofen an der Thaya Waidhofen an der Thaya Thaya Waidhofen an der Thaya Vitis Waidhofen an der Thaya Waidhofen an der Waidhofen an Thaya der Thaya Waidhofen an der Waidhofen an Thaya-Land der Thaya Waldkirchen an der Waidhofen an Thaya der Thaya Windigsteig Waidhofen an der Thaya Bromberg Wiener Neustadt Eggendorf Wiener Neustadt Felixdorf Wiener Neustadt Hochneukirchen-Gschaidt Wiener Neustadt Hohe Wand Wiener Neustadt Katzelsdorf Wiener Neustadt Kirchschlag in der Wiener Neustadt Buckligen Welt Lanzenkirchen Wiener Neustadt Lichtenwörth Wiener Neustadt Pernitz Wiener Neustadt Markt Piesting Wiener Neustadt Muggendorf Wiener Neustadt Rohr im Gebirge Wiener Neustadt Schwarzenbach Wiener Neustadt Waldegg Wiener Neustadt Weikersdorf am Steinfelde Wiener Neustadt Wiesmath Wiener Neustadt Ebergassing Wien-Umgebung Gablitz Wien-Umgebung Gerasdorf bei Wien Wien-Umgebung

ab 1. November 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. November 2000 1. November 1997 1. November 1997 1. November 1997 1. August 1999 1. August 1997 1. August 2008 1. August 1997 1. August 1997 1. Jänner 2008 1. August 1997 1. Mai 2014 1. April 2015 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. Juli 2013 1. März 2003 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. März 2004 1. November 1997 1. März 2003 1. November 1997 817

§ 1

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

Gemeinde

Bezirkshauptmannschaften

ab

Gramatneusiedl Lanzendorf Leopoldsdorf Maria-Lanzendorf Moosbrunn Purkersdorf Schwadorf Allentsteig Altmelon Arbesbach Bärnkopf Echsenbach Göpfritz an der Wild Grafenschlag Groß-Gerungs Großgöttfritz Gutenbrunn Kirchschlag Kottes-Purk Langschlag Martinsberg Ottenschlag Rappottenstein Schönbach Schwarzenau Schweiggers Traunstein Waldhausen Zwettl-Niederösterreich

Wien-Umgebung Wien-Umgebung Wien-Umgebung Wien-Umgebung Wien-Umgebung Wien-Umgebung Wien-Umgebung Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl Zwettl

1. August 1997 1. März 2003 1. November 1997 1. Juli 2001 1. September 2012 1. Juli 2001 1. September 2012 1. April 2002 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. März 2003 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. August 1997 1. November 1997

Anmerkungen: Zu § 1: Die Verordnung basiert auf § 32 Abs 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl 1000, wonach eine Gemeinde die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen darf. Damit wird die Angele818

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

§ 2

genheit eine solche jener Behörde, an die übertragen wird, und unterliegt demnach auch dem für diese Behörde in Betracht kommenden Instanzenzug. Hat eine Gemeinde ihre baubehördliche Zuständigkeit in Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerbebehördlichen Betriebsanlagen auf die Bezirksverwaltungsbehörde (die jeweils örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft) übertragen, so gilt das sowohl für Bewilligungs- und Anzeigeverfahren als auch für baupolizeiliche Verfahren und Aufträge. Da die NÖ Bau-Übertragungsverordnung keine Übergangsbestimmungen enthält, ist sie auch auf anhängige Verfahren anzuwenden. Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet in erster – und einziger – Instanz. Ihre Entscheidung kann nur mittels einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht bekämpft werden. Im Falle, dass eine Gemeinde die Zuständigkeit in diesen Angelegenheiten wieder selbst übernehmen möchte, hat sie wiederum den Weg über eine entsprechende Verordnung der Landesregierung zu beschreiten, was konkret auf Antrag der Gemeinde im Rahmen einer Novelle zur gegenständlichen Verordnung erfolgt. Nicht befriedigend geklärt ist bislang die Zuständigkeit bzw. Vorgangsweise, wenn Bauwerke nur teilweise als gewerbliche Betriebsanlage gelten. Die Vorgangsweise, dass jene Behörde, die den überwiegenden Anteil am Bauvorhaben hat, auch den Rest für die andere Behörde mit zu erledigen hätte, wäre zwar praktisch, ist jedoch aus kompetenzrechtlichen Gründen – ohne entsprechende Rechtsgrundlage in den jeweiligen Materiengesetzen – nicht zulässig. Es verbleibt somit nur jene Lösung, dass jede Behörde jene Teile des Vorhabens in ihrem Zuständigkeitsbereich eigenständig beurteilt. Dabei ist es jedoch zur Vermeidung von Überschneidungen bzw. Doppelgleisigkeiten oder gar Widersprüchen unerlässlich, dass beide Behörden im Ermittlungsverfahren möglichst gemeinsam vorgehen.

§2 Folgende Angelegenheiten werden nicht übertragen: 1. Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland, Verlegung der Grundstücksgrenze (§ 10 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015) 819

§ 2

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

2. Bauplatzerklärung (§ 11 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015) 3. Grundabtretung für Verkehrsflächen (§ 12 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015) 4. Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung (§ 31 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015) 5. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (§ 63 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015) 6. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder (§ 65 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015). Anmerkungen: Zu § 2: Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die korrespondierende Bestimmung des § 23 Abs 6 NÖ BO 2014, wonach die Baubehörde nach § 2 Abs 1 NÖ BO 2014 – also die Gemeinde (dh der Bürgermeister bzw der Gemeindevorstand) – einerseits für die Erteilung einer erforderlichen Bauplatzerklärung, andererseits für die Festlegung einer Straßenfluchtlinie bzw Verfügung einer Straßengrundabtretung zuständig bleibt. Darüber hinaus gehen gemäß § 2 der NÖ Bau-Übertragungsverordnung auch folgende Angelegenheiten nicht in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften über: − Änderungen von Grundstücksgrenzen nach § 10, im Wesentlichen in Zusammenhang mit § 23 Abs 2, wobei die aufschiebende Bedingung in den Baubewilligungsbescheid der Bezirksverwaltungsbehörde aufzunehmen und deren Nichterfüllung bzw Missachtung (zB durch den vorzeitigen Baubeginn) auch von dieser Behörde zu ahnden ist; − Grenzverlegungen im Sinn des § 10 Abs 8 und 9 NÖ BO 2014 aufgrund eines von der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 14 Z 8 bewilligten Abbruches eines Bauwerks; − Verfügungen im Hinblick auf die Festlegung und Vergabe von Hausnummern und Straßenbezeichnungen nach § 31 NÖ BO 2014 einschließlich allfälliger Maßnahmen bezüglich der Anbringung der Orientierungsbezeichnungen; – die Vorschreibung von Abgaben nach §§ 38 bis 40 NÖ BO 2014 sowie 820

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

§ 2

− die Beurteilung (anhand § 11 bzw 14 der NÖ BTV 2014, eines Bebauungsplanes bzw. einer entsprechenden Verordnung) und Verfügung hinsichtlich der Verpflichtungen zur Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge nach § 63 NÖ BO 2014 und für Fahrräder nach § 65 NÖ BO 2014 einschließlich der allfälligen Vorschreibung von Ausgleichsabgaben nach § 41 NÖ BO 2014. Daraus ergibt sich, dass die Bezirksverwaltungsbehörde in etlichen der genannten Belange mit der örtlich betroffenen Gemeinde das Einvernehmen herzustellen hat bzw von dieser zu unterstützen ist. Wesentliche Voraussetzungen für die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde bilden die für das Baugrundstück geltenden Festlegungen des Flächenwidmungs- sowie des Bebauungsplanes der jeweiligen Gemeinde. Da diese Pläne seit der Neufassung des NÖ ROG 2014 der Bezirksverwaltungsbehörde nicht mehr übermittelt werden müssen, sind die aktuellen Daten bei der Gemeinde zu erheben. Weiters hat die Bezirkshauptmannschaft wenn zB ein Bauvorhaben im Bauland eingereicht wird, die Gemeinde – bereits vor Erteilung der Baubewilligung bzw zweckmäßigerweise sogar vor der Vorprüfung – zu veranlassen, die Frage der Bauplatzerklärung im Sinn des § 23 Abs 3 zu prüfen und erforderlichenfalls bzw sofern dies auch zulässig ist, das Baugrundstück mit einem eigenen Bescheid (§ 23 Abs 6 NÖ BO 2014) zum Bauplatz zu erklären. Würde eine Bauplatzerklärung den gesetzlichen Vorgaben (§ 11 Abs 2 Z 1 bis 4 NÖ BO 2014) widersprechen und kommt die Gemeinde zu einem negativen Ergebnis, so darf in der Folge auch die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §  23 Abs 3 – diesbezüglich kennt die NÖ BO 2014 ja keine Ausnahme! – die beantragte Baubewilligung nicht erteilen. Für eine anlässlich des Bauvorhabens notwendige Straßengrundabtretung sind die Teilungsunterlagen (§ 18 Abs 1 Z 3 lit c NÖ BO 2014) der Baubehörde, also der Bezirksverwaltungsbehörde, vorzulegen bzw von dieser nachzufordern oder verbessern zu lassen. Diese Unterlagen sind danach an die Gemeinde weiterzuleiten, die im Fall des Fehlens eines Bebauungsplanes die Straßenfluchtlinie mit – dh in einem eigenen (§ 23 Abs 6 NÖ BO 2014) – Bescheid festzulegen und die Straßengrundabtretung zu verfügen hat. Im Hinblick auf den in den beiden Verfahren – einerseits nach der Gewerbeordnung 1994 anderseits nach der NÖ BO 2014 – 821

§ 3

NÖ Bau-Übertragungsverordnung

möglicherweise unterschiedlichen Kreis der Parteien (zB bzgl der Nachbarn) wird es zweckmäßig sein, schon in der Ladung zur gemeinsamen Gewerbe- und Bauverhandlung auf die jeweilige Parteistellung hinzuweisen. Gemäß § 6 Abs 4 NÖ BO 2014 hat die Gemeinde in diesen übertragenen Bauverfahren Parteistellung hinsichtlich der örtlichen Interessen der Raumordnung sowie des Orts- und Landschaftsbildes, wobei sie ihre Einwendungen auch entsprechend rechtzeitig vorzubringen hat. Gemäß § 9 Abs 5 NÖ BO 2014 hat die Bezirksverwaltungsbehörde sowohl ihre im Rahmen der Bauübertragung erlassenen Entscheidungen (Bescheide) als allenfalls auch jene des Landesverwaltungsgerichtes (Erkenntnisse, Beschlüsse) der Gemeinde zu übersenden.

§3 Auf anhängige Verfahren, die gemäß § 70 Abs 1 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl Nr 1/2015, nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen sind, ist § 2 in der Fassung LGBl 1090/2-19 weiterhin anzuwenden. Anmerkungen: Zu § 3: Die für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der NÖ BO 2014 am 1.  Februar 2015 anhängige Bauverfahren maßgebliche Vorgängerregelung des § 2 beinhaltete: 1. Entscheidung über Kostenersatzleistungen (§ 8 NÖ Bauordnung 1996, LGBl 8200) 2. Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland (§ 10 NÖ Bauordnung 1996, LGBl 8200) 3. Bauplatzerklärung (§ 11 Abs 2 NÖ Bauordnung 1996, LGBl 8200) 4. Grundabtretung für Verkehrsflächen (§ 12 NÖ Bauordnung 1996, LGBl 8200) 5. Grenzverlegung (§ 13 NÖ Bauordnung 1996, LGBl 8200) 6. Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung (§ 31 NÖ Bauordnung 1996, LGBl 8200) 7. Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (§ 63 NÖ Bauordnung 1996, LGBl 8200). 822

NÖ Kleingartengesetz LGBl. 8210 idF LGBl. Nr. 68/2015 Anmerkungen: Über das generelle Ziel des NÖ Kleingartengesetzes wurde im Allgemeinen Teil des Motivenberichtes zur Stammfassung Folgendes (auszugsweise) ausgeführt: „Das vermehrte Freizeitangebot erhöht seit Jahrzehnten das Interesse an Kleingärten. Vor allem im Nahbereich der Städte waren und sind Kleingärten wertvolle Mittel für die Erholung der Menschen. Während früher die Schaffung von Kleingärten hauptsächlich im Nahbereich von Großstädten von Bedeutung war, besteht seit einigen Jahren auch ein immer größeres Interesse an Kleingärten in sonstigen Bereichen. Daraus ergibt sich nunmehr auch für das Land Niederösterreich die Notwendigkeit, durch eine gesetzliche Regelung die Anlage und Gestaltung von Kleingärten in geordnete Bahnen zu lenken, um den Erfordernissen der Erholung, des Ortsbildes, aber auch der gesundheits-und feuerpolizeilichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Die durch die Kleingartenanlagen beanspruchten Grundflächen stehen meistens im Eigentum von Gebietskörperschaften (Gemeinden) oder von Stiften. Der jeweilige Kleingartenverein tritt als Generalpächter auf, errichtet die Kleingartenanlage und verpachtet die einzelnen Kleingärten sodann an die Vereinsmitglieder. Eine Vielzahl von Kleingärten bzw. Kleingartenanlagen besteht auch im Rahmen des Vereines der ÖBB -Landwirtschaft. Hier handelt es sich meist um Flächen entlang von Trassen der ÖBB, die nicht mehr für Zwecke des Eisenbahnverkehrs benötigt werden und daher durch die ÖBB an deren Bedienstete im Rahmen des angeführten Vereines zur kleingärtnerischen Nutzung verpachtet werden. Daneben besteht die Möglichkeit und kommt es auch vor, daß der Eigentümer der Grundstücke, auf denen eine Kleingartenanlage besteht, selbst die einzelnen Kleingärten an Interessenten verpachtet. 823

NÖ Kleingartengesetz Viele mit der Nutzung von Kleingartengebieten zusammenhängende Fragen werden derzeit in den Bebauungsplänen der niederösterreichischen Gemeinden sehr unterschiedlich geregelt. Dies gilt besonders für das Ausmaß der einzelnen Kleingärten, für die darauf erlaubte Bauführung als auch für die Art der Erschließung der Anlage und der einzelnen Kleingärten. Derzeit bestehen Kleingartengesetze als baurechtliche Nebengesetze in Wien und in Oberösterreich. Beiden Gesetzen ist gemeinsam, daß sie von der jeweiligen Bauordnung ausgehend Sonderregelungen treffen, da die Anwendung aller Bestimmungen der Bauordnung auf Bauten in Kleingärten nicht zweckmäßig wäre. Während jedoch das Wiener Kleingartengesetz von einer Reihe von Gesichtspunkten ausgeht, die mit einem großstädtischem Siedlungsgebiet im Zusammenhang stehen und, soweit es organisatorische Regelungen enthält, auch damit, dass Wien zugleich Bundesland und Gemeinde ist, erscheint das Oberösterreichische Kleingartengesetz, welches am 1. Juli 1983 beschlossen wurde, auf Grund ähnlicher Voraussetzungen als Vorbild für ein niederösterreichisches Gesetz geeigneter. Der beiliegende Entwurf sieht vor, für Kleingartenanlagen, einzelne Kleingärten und die darin zulässigen Bauführungen im gesamten Landesgebiet einheitliche Vorschriften zu erlassen und darin auch Erleichterungen gegenüber zwingenden Bestimmungen der Nö Bauordnung 1976 zu gewähren, da es nicht sinnvoll und zielführend erscheint, diese Bestimmungen vollinhaltlich auf Baulichkeiten in Kleingärten anwenden zu müssen. Es sollen jedoch die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten zwischen Bauland-Wohngebiet und Grünland-Kleingärten jedenfalls beibehalten und verhindert werden, daß in den Kleingartenanlagen bzw. in den einzelnen Kleingärten Wohnsitze begründet werden.“ Vorbemerkung: Für die nachfolgenden Anmerkungen wurden auch die erläuternden Bemerkungen der Stammfassung sowie der bisherigen Novellen sinngemäß herangezogen, soweit sie für den heutigen Gesetzeswortlaut noch Aktualität besitzen. Von einer kompletten Wiedergabe der erläuternden Bemerkungen zu den im Zuge der einzelnen Novellen jeweils geänderten Gesetzesstellen wurde im Interesse der Übersichtlichkeit bewusst Abstand genommen. 824

Geltungsbereich

§ 1

EB zur 6. Novelle: Die mit 1. Februar 2015 in Kraft getretenen Neufassungen der NÖ Bauordnung 2014, des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 und der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (einschließlich der dazu als Anlagen übernommenen OIB-Richtlinien 1-6) machen einerseits die Berichtigung der verwendeten Zitate und andererseits die Übernahme der in diesen Gesetzen bzw. in der Verordnung (und der OIB-Richtlinien) verwendeten Terminologie erforderlich.

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1  Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt in Ergänzung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, und der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, die Errichtung und Nutzung von Kleingartenanlagen und Kleingärten. (2) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden Zuständigkeiten des Bundes nicht berührt, dies gilt insbesondere für Angelegenheiten, die durch das Kleingartengesetz, BGBl. Nr. 6/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001, geregelt sind. Anmerkungen: Zu § 1: Unter der Nutzung eines Kleingartens sind alle darin möglichen Bauführungen, insbesondere die Errichtung einer Kleingartenhütte, zu verstehen und ist die Baubehörde verpflichtet, im Falle des Zuwiderhandelns entsprechend § 10 Abs 4 die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes bescheidmäßig aufzutragen bzw allfällige Verwaltungsübertretungen im Sinn des § 11 Abs 1 der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Durch Abs 2 soll der Geltungsbereich des Gesetzes abgegrenzt und klargestellt werden, dass bundesrechtliche Zuständigkeiten, zB nach dem Kleingartengesetz, BGBl Nr 6/1959, nicht berührt werden. Dieses Bundesgesetz regelt die zivilrechtlichen Aspekte des Kleingartenwesens, insbesondere die Gestaltung der Pachtverhältnisse. 825

§ 2

Allgemeine Bestimmungen

§ 2  Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Kleingärten: Grundflächen, die für eine nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung und für Zwecke der Erholung bestimmt sind; 2. Kleingartenanlagen: Verbände von mindestens 10 aneinander angrenzenden Kleingärten mit einer Gesamtfläche von mindestens 2500 m2 mit den dazugehörigen Wegen und sonstigen Gemeinschaftsanlagen; 3. Gemeinschaftsanlagen: Grundflächen und Anlagen in Kleingartenanlagen, die gemeinschaftlichen, mit der widmungsgemäßen Nutzung der Kleingärten zusammenhängenden Zwecken dienen. 4. Kleingartenhütten: Gebäude in Kleingärten die höchstens zwei oberirdische Geschosse aufweisen und nicht der ganzjährigen Benützung dienen. Anmerkungen: Zu § 2 Z 1: Die einzelnen Kleingärten („Kleingartenlose“) befinden sich in der Regel auf einem ungeteilten Grundstück und haben somit keine eigene Grundstücksnummer. Zu Z 3: Nachdem nach § 6 Abs. 4 und 5 das individuelle Abstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen, Wohnmobilen udgl untersagt ist, sind hier vor allem gemeinsame Abstellanlagen, im Regelfall auch ein Vereinshaus sowie Flächen zur Sportausübung sowie zum Spielen zu nennen. Zu Z 4: Im Rahmen der meisten Änderungen des Kleingartengesetzes wurde die Intention des Gesetzgebers verstärkt, dass Veränderungen im Bereich der Zulässigkeit von Gebäuden nicht dazu führen sollen, dass Kleingartenhütten ganzjährig bewohnt werden und damit quasi eine neue Kategorie des Baulandes geschaffen wird. Kleingartenanlagen sollen Erholungszwecken dienen, jedoch keine dauernd genutzte Wohnsiedlungen darstellen. 826

Aufschließung von Kleingartenanlagen

§§ 3, 4

Abschnitt 2 Voraussetzungen für die Errichtung von Kleingartenanlagen § 3  Flächenwidmung Kleingartenanlagen dürfen nur auf Flächen errichtet werden, für die im Flächenwidmungsplan die Widmungsart GrünlandKleingärten (Gkg) festgelegt ist. Diese Festlegung setzt einen regionalen Bedarf voraus. Anmerkungen: Zu § 3: Die Widmungsart Grünland-Kleingärten muss sowohl für die Bewilligung der Kleingartenanlage im Sinn des § 9 als auch für die baubehördliche Bewilligung der einzelnen Kleingartenhütten bzw allfälliger gemeinschaftlich genutzter Gebäude vorliegen. Bei der Beurteilung des regionalen Bedarfes für die Widmungsart Grünland-Kleingärten wird es insbesondere darauf ankommen, ob im Einzugsbereich vermehrt großvolumige Wohnbauten ohne eigene Gartenanteile vorhanden sind. Die Widmung eines erhaltenswerten Gebäudes im Grünland (Geb) ist auf einer als Grünland-Kleingärten gewidmeten Fläche nicht zulässig. Dies nicht nur wegen der völlig unterschiedlichen Zielsetzungen dieser beiden Widmungsarten, sondern auch der jeweils unterschiedlichen baulichen Ausnutzbarkeit der Gebäude. Die Widmung eines bereits bestehenden Objektes, das den Größenbeschränkungen des Kleingartens nicht entspricht, als Geb würde das herkömmliche Erscheinungsbild eines Kleingartens bei Weitem sprengen, da im Regelfall die Zielsetzung einer Geb-Widmung in einer späteren Erweiterung des Gebäudes liegen wird.

§ 4  Aufschließung von Kleingartenanlagen (1) Kleingartenanlagen müssen entweder unmittelbar an eine öffentliche Verkehrsfläche angrenzen oder eine dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen entsprechende, durch Eintragung im Grundbuch gesicherte Verbindung zu einer öffentlichen Ver827

§ 5

Voraussetzungen für die Errichtung von Kleingartenanlagen

kehrsfläche besitzen. Diese Verbindung muß mindestens 4 m breit, ausreichend befestigt und befahrbar sein. (2) Die einzelnen Kleingärten innerhalb einer Kleingartenanlage müssen über mindestens 3 m breite Hauptwege oder mindestens 2 m breite Nebenwege erreichbar sein. Die Nebenwege dürfen nicht länger als 80 m sein. Die Hauptwege müssen so angelegt und beschaffen sein, daß sie für Einsatzfahrzeuge befahrbar sind und eine ordnungsgemäße Brandbekämpfung in allen Teilen der Kleingartenanlage möglich ist. Die Haupt- und Nebenwege müssen keine öffentlichen Verkehrsflächen sein. (3) Kleingartenanlagen müssen über eine auch für den Löschwasserbedarf ausreichende Wasserversorgungsanlage verfügen. Die einwandfreie Ableitung der Abwässer und die ordnungsgemäße Behandlung des Abfalls muß gewährleistet werden. Anmerkungen: Zu § 4: Durch diese Vorschrift soll ergänzend zu den bautechnischen Vorschriften klargestellt werden, wie die Aufschließung und die Verund Entsorgung der Kleingartenanlagen bzw der einzelnen Kleingärten zu erfolgen hat. Die Verkehrserschließung wurde bewusst bescheidener als für Wohnbauland vorgesehen. Im Sinn des § 45 Abs. 2 NÖ BO 2014 ist auch für Gebäude, die innerhalb einer Kleingartenanlage errichtet werden, die Anschlusspflicht an den öffentlichen Schmutzwasserkanal gegeben.

§ 5  Größe der Kleingärten Die Größe des einzelnen Kleingartens darf 120 m2 nicht unterund 300 m2 nicht überschreiten. Dieses Ausmaß darf durch Restflächen bis auf 400 m2 vergrößert werden. Die Breite des einzelnen Kleingartens muß mindestens 10 m betragen. Anmerkungen: Zu § 5: Durch die Begrenzung der Größe der einzelnen Kleingärten soll gewährleistet werden, dass eine Kleingartenanlage keine Vorstufe eines Siedlungsgebietes ist. 828

Zulässigkeit

§ 6

Abschnitt 3 Baulichkeiten in Kleingartenanlagen § 6  Zulässigkeit (1) In Kleingartenanlagen dürfen an Gebäuden nur Kleingartenhütten und die für die widmungsgemäße Nutzung erforderlichen Gemeinschaftsanlagen errichtet werden. In jedem Kleingarten darf nur eine Kleingartenhütte errichtet werden. Nebengebäude sind nicht zulässig, ausgenommen eine nicht unterkellerte Gerätehütte mit einer bebauten Fläche von maximal 4 m2 und einer Gebäudehöhe von maximal 2 m, sofern sie direkt an die Kleingartenhütte angebaut ist und keinen Durchgang in die Kleingartenhütte aufweist oder ein Gewächshaus mit den gleichen Ausmaßen. (2) Die Bebauungsdichte darf 20 % der Fläche des einzelnen Kleingartens nicht übersteigen. Die bebaute Fläche der Kleingartenhütte darf jedoch nicht 37 m2, die Traufenhöhe nicht 3,00 m und die Firsthöhe nicht 4,70 m übersteigen. In Kleingartenanlagen, in welchen die überwiegende Zahl der Kleingartenhütten auf Pfeilern errichtet sind, deren Höhe 2,5 m nicht überschreiten darf, ist für die Bemessung der Traufenhöhe und der Firsthöhe die Bodenplattenoberkante (Fußbodenniveau) maßgebend. Die mit Vordächern, Dachvorsprüngen und ähnlichen offenen nicht raumbildenden Bauteilen der Kleingartenhütte überbaute Fläche darf nicht mehr als 45 % der bebauten Fläche der Kleingartenhütte ausmachen. Die bebaute Fläche der Kleingartenhütte darf unterkellert werden. Befestigte Terrassen dürfen bis zu einer Größe von 16 m2 errichtet werden wobei diese Fläche auch überdacht und mit höchstens einer Seitenwand begrenzt werden darf. Diesfalls ist diese Fläche in die bebaute Fläche einzubeziehen. (3) Die Errichtung von Abgasanlagen, ausgenommen Abgasanlagen für Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, ist nicht zulässig. Bei der Aufstellung von Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe darf die Ableitung der Abgase nicht durch die Außenwand erfolgen, die Abgase sind über Abgasanlagen über Dach zu führen. Die Aufstellung von Feuerstätten für feste oder flüssige Brennstoffe ist nicht zulässig. 829

§ 6

Baulichkeiten in Kleingartenanlagen

(4) Das Abstellen oder Aufstellen von Wohnwagen, Mobilheimen, Wohnmobilen und dgl. ist in den Kleingärten, auf den Abstellplätzen und auf den Gemeinschaftsanlagen verboten. (5) Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge dürfen nur auf den Gemeinschaftsanlagen errichtet und nur als Abstellplätze ausgeführt werden. Hiebei ist für jeweils zwei Kleingärten mindestens ein Stellplatz vorzusehen. (6) Die äußeren Einfriedungen von Kleingartenanlagen müssen mindestens 1 m und dürfen höchstens 2 m hoch ausgeführt werden. Die Einfriedungen zwischen den einzelnen Kleingärten und gegen die Haupt- und Nebenwege dürfen höchstens 1 m, gegen den allgemein zugänglichen Bereich 1,5 m, hoch ausgeführt werden. Anmerkungen: Zu § 6: Durch den ersten Satz ist klargestellt, dass es eine Kleingartenhütte ohne eine rechtmäßig bestehende Kleingartenanlage nicht geben kann. Zu Abs 1: Das Verbot der Errichtung von Nebengebäuden wurde mit der letzten Novelle gelockert, indem der Bau einer 4 m² großen, nicht unterkellerten Gerätehütte zulässig wurde. Die Einschränkungen wurden als notwendig erachtet, um eine missbräuchliche Verwendung auszuschließen. Mit der geringfügigen Erhöhung der Bebauungsdichte sollte vor allem jenen Kleingartenbenützern geholfen werden, die aufgrund ihrer geringen Kleingartenfläche die höchstmögliche Grundrissfläche der Kleingartenhütte nicht zur Gänze ausnutzen können. Zu Abs 2: Das Höchstausmaß der bebauten Fläche entspricht den Regelungen in den Kleingartengesetzen der angrenzenden Bundesländer. Für Wien ist zu bemerken, dass nach § 4 der Bauordnung zwei Widmungskategorien möglich sind: einerseits die – der niederösterreichischen Rechtslage vergleichbare – Flächenwidmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingarten“, andererseits die Widmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiete für ganzjähriges 830

Zulässigkeit

§ 6

Wohnen“. Während die näheren Regelungen über die Ausführung von Kleingartenhütten in der Widmung Grünland-Erholungsgebiet-Kleingarten im Wiener Kleingartengesetz 1996 jenen im NÖ Kleingartengesetz entsprechen (zB hinsichtlich einer bebauten Fläche von 35 m²), fehlt für eine höhere Ausnutzbarkeit in Zusammenhang mit einer Wohnnutzung (und zB auch für eine bebaute Fläche eines Kleingartenwohnhauses von 50 m²) in NÖ grundsätzlich die entsprechende Widmungskategorie. Wesentliche Zielsetzung ist es, die zeitgemäße Nutzung der Kleingärten zu Erholungszwecken zu erleichtern, ohne dass die Kleingartenhütten Ausmaße annehmen, die eine Umwandlung der Kleingartenanlagen in Wohnsiedlungen bedeuten. Mit der Begrenzung der First- und Traufenhöhe sollte auch im Kleingartenbereich die NÖ Bautraditionen aufgegriffen und Verbesserungen für das Ortsbild erzielt werden. Durch diese Vorgabe sollten Satteldächer mit einer für NÖ (damals) typischen Dachneigung ermöglicht werden. Durch die NÖ BO 2014 wurde erstmals auch für den Bereich der Kleingärten die Änderung der Höhenlage des Geländes unter die Bewilligungspflicht nach § 14 Z 6 eingeführt, um zu vermeiden, dass durch die Vornahme von Aufschüttungen eine geänderte Bemessungsgrundlage für die Gebäudehöhe geschaffen wird. Mit der Erhöhung der Grundrissfläche der Kleingartenhütte von 35 m² auf 37 m² sollte bei gleich bleibender Nutzfläche die thermische Isolierung erleichtert werden. Die Errichtung einer Kleingartenhütte mit Pultdach ist nicht zulässig, da diese Bestimmung ausdrücklich von einer Firsthöhe spricht und ein First nur als obere waagrechte Schnittlinie zweier ansteigender Dachflächen zu verstehen ist. Bestehenden Altanlagen, welche bei Hochwasser überschwemmt werden und aus diesem Grund auf Pfeilern errichtet wurden, wurde mit der Regelung, dass für die Bemessungsgrundlage für die First- und die Traufenhöhe die Bodenplattenoberkante maßgebend ist, Rechnung getragen. Durch die Voraussetzung, dass in solchen Fällen die überwiegende Zahl der Kleingartenhütten bereits auf Pfeilern errichtet sein muss, sollte sichergestellt werden, dass in derartigen Problembereichen keine neuen Kleingartenanlagen errichtet werden können. Mit der Möglichkeit der Überdachung der Terrasse wurde dem berechtigten Wunsch der Kleingartenbenützer Rechnung ge831

§ 7

Baulichkeiten in Kleingartenanlagen

tragen, sich auch bei widrigen Witterungsverhältnissen auf den Terrassen aufzuhalten. Diese überdachte Fläche ist allerdings in die Grundrissfläche der Kleingartenhütte einzuberechnen, wenn die Terrasse bei gleichzeitiger Errichtung einer Seitenwand direkt an die Kleingartenhütte anschließt. Zu Abs 3: Aus dem Umkehrschluss dieser Bestimmung ist abzuleiten, dass das Beheizen der Kleingartenhütte mit Gas oder Strom nicht verboten ist. Dennoch ist daraus nicht zu schließen, dass eine ganzjährige Wohnnutzung der Kleingartenhütte zulässig wäre, da dies bereits durch die Definition der Kleingartenhütte in § 2 Z 4 ausdrücklich ausgeschlossen ist. Zu Abs 5: Im Abs 5 wird klargestellt, dass Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge nur auf Gemeinschaftsanlagen im Freien und nur als Abstellplätze, somit nicht als Gebäude, hergestellt werden dürfen. Durch das Verbot, auf den einzelnen Kleingärten Abstellplätze für Kraftfahrzeuge zu schaffen, soll eine einem Siedlungsgebiet ähnliche Struktur vermieden werden. Äußere Einfriedungen von Kleingartenanlagen unterliegen – sofern sie gegen öffentliche Verkehrsflächen gerichtet sind – der Anzeigepflicht nach § 15 Abs 1 Z 17 NÖ BO 2014. Die übrigen Einfriedungen stellen allein schon aufgrund der gesetzlichen Höhenbeschränkung keine baulichen Anlagen dar und fallen daher nicht unter die NÖ BO 2014.

§ 7  Kleingartenhütte – Bauliche Gestaltung (1) Für Kleingartenhütten gelten die Bestimmungen des Teils II der NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr. 4/2015 in der geltenden Fassung, sinngemäß mit folgenden Abweichungen: 1. die Bestimmungen für Aufenthaltsräume und andere Räume sind nicht anzuwenden; 2. die Bestimmungen hinsichtlich der nutzbaren Durchgangslichten von Türen und der lichten Durchgangsbreiten von Gängen und Treppen und hinsichtlich der 832

Anordnung und Abstände

§ 7a

Höchstmaße und Mindestmaße von Stufenhöhen und Stufenauftritten sind nicht anzuwenden; 3. der Wärme- und Schallschutz muss nicht erfüllt werden. (2) Außenwände von Kleingartenhütten, die an Nachbargrenzen (Grenzen zwischen zwei Kleingärten) angebaut werden, müssen unbeschadet des § 7a Abs. 4 öffnungslos und zumindest in REI 30 oder EI 30 ausgeführt werden. EB zur 6. Novelle: Die im Hinblick auf die bauliche Gestaltung der Kleingartenhütten (§ 7) festgelegten Abweichungen von Bestimmungen des 2. Teils der NÖ Bautechnikverordnung 1997 werden – unter Beibehaltung des Regelungsinhaltes – durch entsprechende Abweichungen von den Bestimmungen nunmehr des Teils II der NÖ Bautechnikverordnung 2014 ersetzt. Anmerkungen: Zu § 7: Die in § 7 Abs. 1 und 3 vorgesehenen Regelungen der NÖ BTV 1997 finden sich inhaltlich auch in der NÖ BTV 2014 insbesondere in den OIB-RL 1 bis 6, welche als Anlagen zur NÖ BTV 2014 rechtswirksam geworden sind. Diesbezüglich wurden die Zitate im Gesetz aktualisiert.

§ 7a  Anordnung und Abstände (1) Kleingartenhütten müssen von den Achsen der Aufschließungswege folgende Mindestabstände einhalten: – 3,50 m bei Hauptwegen – 2,50 m bei Nebenwegen Der Abstand zu den Aufschließungswegen muss aber jedenfalls mindestens 1 m betragen. (2) Werden Kleingartenhütten nicht unmittelbar an einer Nachbargrenze (Grenze zwischen zwei Kleingärten) angebaut, so ist von dieser ein Abstand von mindestens 2 m einzuhalten. Zu Grundstücksgrenzen (Nachbargrundstücke, die nicht Teil der Kleingartenanlage sind) ist derselbe Abstand einzuhalten. (3) Gebäude auf Gemeinschaftsflächen müssen von Nachbargrenzen und Grundstücksgrenzen (Abs. 2) einen Abstand 833

§ 7b

Baulichkeiten in Kleingartenanlagen

von mindestens 2 m einhalten. Ein geringerer Abstand ist dann zulässig, wenn aus Gründen des Brandschutzes keine Bedenken bestehen. (4) Kleingartenhütten dürfen höchstens mit einer Außenwand an eine Nachbargrenze angebaut werden. (5) Dachvorsprünge dürfen die Mindestabstände nach Abs. 1 bis 3 gegen Nachbargrenzen und Aufschließungswegen um höchstens 0,70 m und gegen Grundstücksgrenzen um höchstens 1 m überragen. Anmerkungen: Zu § 7a: Hinsichtlich der baulichen Gestaltung der Kleingartenhütten und der Abstandsregelungen zwischen den Hütten selbst sowie auch zu den Nachbargrenzen sind gegenüber der NÖ BO 2014 vereinfachende Bestimmungen gerechtfertigt. Einerseits wird damit berücksichtigt, dass die Kleingartenparzellen keine eigenen Grundstücke sind, somit die strengeren Bestimmungen der Bauordnung und Bautechnikverordnung für diesen Bereich nicht zur Anwendung gelangen, andererseits soll mit den Erleichterungen auch ein einfacherer Einsatz des Baustoffes Holz möglich werden.

§ 7b  Parteistellung Unbeschadet der Regelung der Parteistellung im § 6 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, haben im Verfahren zur Bewilligung von Bauwerken in Kleingärten die Kleingartenvereine Parteistellung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Abschnitts 3. Anmerkungen: Zu § 7b: Das Gesetz sieht eine Parteistellung für die Kleingartenvereine bzw deren statutenmäßige Vertreter vor. Diese erstreckt sich auf die Einhaltung der Bestimmungen für die Bauwerke in der Kleingartenanlage und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass häufig Bauführungen in Kleingartenanlagen ohne Kenntnis der Baubehörde stattfinden. 834

Antrag auf Bewilligung der Kleingarten­anlage

§ 8

Abschnitt 4 Verfahrensbestimmungen § 8  Antrag auf Bewilligung der Kleingarten­ anlage (1) Wer beabsichtigt, eine Kleingartenanlage zu errichten, hat bei der Behörde eine Bewilligung zu beantragen. (2) Der Antrag hat zu enthalten: a) den Namen und die Anschrift der antragstellenden natürlichen oder juristischen Person; b) den Namen und die Anschrift des Eigentümers (der Miteigentümer) der Grundflächen, auf denen die Kleingartenanlage errichtet werden soll; c) die Grundstücksnummern und Einlagezahlen der in lit.b angeführten Grundflächen sowie die Katastralgemeinde, in der diese liegen; d) eine Beschreibung der geplanten Kleingartenanlage mit Angaben über ihre Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz, allenfalls vorgesehene Gemeinschaftsanlagen sowie die beabsichtigte Art der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllentsorgung. (3) Dem Antrag sind anzuschließen: a) ein Grundbuchsauszug, der dem Grundbuchsstand zur Zeit der Einbringung der Anzeige entsprechen muß; b) die Zustimmung des Eigentümers (der Miteigentümer) der Grundflächen, auf denen die Kleingartenanlage errichtet werden soll; c) ein Lageplan, auf dem außer der Lage der Kleingartenanlage und der benachbarten Grundstücke auch die Verbindung zum öffentlichen Straßennetz, die Anordnung der einzelnen Kleingärten und ihre Aufschließung sowie allenfalls vorgesehene Gemeinschaftsanlagen dargestellt sind; d) bei nicht an öffentliche Verkehrsflächen angrenzenden Kleingartenanlagen ein Nachweis des Bestandes einer durch Eintragung im Grundbuch gesicherten Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche.

835

§§ 9, 10Verfahrensbestimmungen

§ 9  Bewilligung der Kleingartenanlage (1) Die Behörde darf die Errichtung einer Kleingartenanlage nur dann bewilligen, wenn diese den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht. (2) Dem Ergebnis der allenfalls erforderlichen Baubewilligungsverfahren für Baulichkeiten sowie sonst erforderlicher Bewilligungsverfahren wird nicht vorgegriffen, wenn die Errichtung der Kleingartenanlage bewilligt wird.

§ 10  Überprüfungsverfahren (1) Errichtung, Nutzung und Erhaltung von Kleingartenanlagen und der in diesen bestehenden Kleingärten unterliegen der Aufsicht und Überprüfung durch die Behörde. (2) Zur Überprüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes eingehalten werden, ist den Organen der Behörde der Zutritt zu allen Teilen der Kleingartenanlage zu gestatten. Außer bei Gefahr im Verzug ist die Vornahme einer derartigen Überprüfung den jeweils Verfügungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen. Die Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, der Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Stellt die Behörde fest, daß eine Kleingartenanlage ohne Bewilligung gemäß § 9 errichtet wird oder bereits errichtet wurde, so hat sie dem Verfügungsberechtigten die Beseitigung der Anlage innerhalb angemessener Frist mit Bescheid aufzutragen. (4) Stellt die Behörde fest, daß ein sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechender Zustand eingetreten ist, so hat sie, soweit hiefür nicht andere landesrechtliche Vorschriften maßgebend sind dem Verfügungsberechtigten die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufzutragen. Anmerkungen: Zu § 10 Abs 1: Die Aufsicht und Überprüfung sowohl der Kleingartenanlagen als auch der einzelnen Kleingärten sowie der darin befindlichen Bauwerke unterliegt der Baubehörde. Während § 10 insbesondere für die Kleingartenanlagen gilt, sind für Kleingartenhütten bzw. andere Bauwerke in verfahrens836

Strafbestimmungen

§ 11

rechtlicher Hinsicht die einschlägigen Bestimmungen der NÖ BO 2014 (zB §§ 20, 23, 34ff) anzuwenden (s Abs 4). Zu § 10 Abs 2 bis 4: Verfügungsberechtigter über die Kleingartenanlage ist der Eigentümer oder der Generalpächter, als verfügungsberechtigt über den jeweiligen Kleingarten ist jedoch der jeweilige Kleingärtner (Unterpächter) anzusehen. In den einzelnen Absätzen sind demnach verschiedene Personen als verfügungsberechtigt anzusehen und haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw. sind an sie durch die Behörde die vorgesehenen Aufträge zu erlassen. Zu § 10 Abs 3 und 4: Zu den jeweiligen Beseitigungsaufträgen ist zu bemerken, dass diese Maßnahmen in sinngemäßer Anwendung der §§ 29 und 35 der NÖ BO 2014 erst dann vollstreckt werden können, wenn sich ein allfälliges nachträgliches Bewilligungsverfahren als erfolglos herausgestellt hat.

§ 11  Strafbestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist deshalb von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 3.650,– zu bestrafen, wer a) eine Kleingartenanlage ohne vorherige Bewilligung (§ 9) errichtet; b) den Organen der Behörde entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 den Zutritt zur Kleingartenanlage verwehrt oder die Erteilung von Auskünften verweigert; c) Kleingärten und Gemeinschaftsanlagen zweckwidrig nutzt; d) behördliche Anordnungen auf Grund dieses Gesetzes nicht erfüllt (§ 10 Abs. 3 und 4). (2) Ein Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen des Abs. 1 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde dann nicht zu bestrafen, wenn dies den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. 837

§§ 12–14

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 12  Behörden Behörde I. Instanz ist der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, Behörde II. Instanz ist der Gemeindevorstand, in Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat. EB zur 6. Novelle: Zu § 12: Da das NÖ Kleingartengesetz im Sinn des § 1 Abs. 1 eine Ergänzung zur NÖ Bauordnung darstellt, wird die Behördenzuständigkeit an jene der NÖ Bauordnung angepasst und als Behörde II. Instanz nunmehr ebenfalls der Gemeindevorstand vorgesehen.

§ 13  Eigener Wirkungsbereich Die Aufgaben, die von der Gemeinde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen § 14  Übergangsbestimmungen (1) Kleingartenanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehen, gelten als Kleingartenanlagen im Sinne dieses Gesetzes, deren Errichtung nicht untersagt wurde. (2) Soweit diese Kleingartenanlagen einschließlich der in ihnen errichteten Baulichkeiten zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen und der bestehende Zustand nicht durch rechtswirksame behördliche Bewilligungen gedeckt ist, sind sie innerhalb von drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen anzupassen oder zu beseitigen. Dies gilt nicht hinsichtlich der Erfordernisse des § 2 Z. 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 sowie § 6 Abs. 4 und 5. (3) Wird die Kleingartenanlage innerhalb der in Abs. 2 angeführten Frist weder an die Bestimmungen dieses Gesetzes angepaßt, noch beseitigt, so gilt § 10 Abs. 3 sinngemäß. 838

Übergangsbestimmungen

§ 14

EB zur 6. Novelle: Letztlich erfolgt die Streichung von mittlerweile überholten Übergangsbestimmungen. Anmerkungen: Zu § 14 Abs 1 bis 3: Kleingartenanlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestanden, zwar keine Bewilligung aufwiesen („nicht untersagt wurden“) jedoch den Regelungen dieses Gesetzes entsprachen, galten und gelten aufgrund des Abs 1 als bewilligt. Aus dem Regelungszusammenhang der Abs 1 bis 3 ist abzuleiten, dass sowohl Kleingartenanlagen als auch darin errichtet Bauwerke, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine rechtskräftige Bewilligung aufgewiesen haben, keiner Anpassungspflicht unterliegen, auch wenn sie sonstigen im letzten Satz des Abs 2 aufgezählten Regelungen nicht entsprechen. Bei den nicht anpassungspflichtigen Regelungen handelt es sich um – die Mindestzahl der Kleingärten und Mindestgröße der Gesamtfläche der Kleingärten, – die Anbindung der Kleingartenanlage an öffentliche Verkehrsflächen bzw. die Abmessungen der Haupt- und Nebenwege, – die Größe der einzelnen Kleingärten (Unter- und Obergrenzen, Mindestbreite), – die Vorschriften über das Abstellen von Kraftfahrzeugen und – die Einfriedungen. Bei Widersprüchen zu jenen Bestimmungen, die nicht durch Abs 2 letzter Satz ausgenommen sind, bestand eine Anpassungspflicht binnen 3 Jahren, welche in Härtefällen auf Antrag um weitere 3 Jahre verlängert werden konnte. Dabei ist die Anpassungspflicht nicht nur faktisch zu verstehen, sondern bedurften diese Bauwerke auch einer nachträglichen baubehördlichen Bewilligung. Andernfalls wären diesbezügliche Abbruchsbescheide im Sinn des § 10 Abs 3 zu erlassen gewesen. Zu § 14 Abs 5 (alt): Aus der Formulierung dieser Bestimmung war abzuleiten, dass der Gemeinderat als zuständiger Verordnungsgeber die Verpflichtung hatte, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des Kleingar839

§ 15

Übergangs- und Schlußbestimmungen

tengesetzes stehenden Bebauungsbestimmungen bis spätestens 31. Dezember 1999 aufzuheben bzw anzupassen. Entgegen dieser Verpflichtung weiter in Geltung gestandene oder noch stehende Bebauungsbestimmungen waren somit zwar rechtswidrig, formal jedoch weiterhin rechtswirksam.

§ 15  Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.

840

NÖ Campingplatzgesetz 1999 LGBl. 5750-0 Anmerkung: Über das generelle Ziel des NÖ Campingplatzgesetzes wurde in den Gesetzesmaterialien Folgendes (auszugsweise) ausgeführt: „Der nunmehr vorliegende Entwurf eines Campingplatzgesetzes 1999 beschränkt sich daher als Ergänzung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Bauordnung auf die Regelung der Errichtung, Ausstattung und behördlichen Aufsicht von Campingplätzen. Eine eigene Regelung für Jugendlagerplätze erscheint nicht mehr erforderlich, da Jugendgruppen heute ihre Ferienlager in bzw. bei Gebäuden mit entsprechenden sanitären Einrichtungen abhalten und die Abwicklung dieser Ferienlager mit den jeweiligen Liegenschaftseigentümern vereinbart wird. Die Zuständigkeit für die Vollziehung des geplanten Gesetzes, ausgenommen Verwaltungsstrafverfahren, soll von der Bezirksverwaltungsbehörde auf die Baubehörde (Gemeinde) übergehen. Dieser Kompetenzübergang erscheint sinnvoll, da die Gemeinden – im Rahmen der örtlichen Raumplanung die entsprechende Flächenwidmung festlegen – für die notwendige Ausstattung von Campingplätzen baubehördliche Verfahren, z.B. Versorgungsgebäude, schon bisher durchführen mußten (Verfahrenskonzentration).“ Inhaltsverzeichnis Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich § 2 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

841

§§ 1, 2

Allgemeine Bestimmungen

Errichtung von Campingplätzen § 3 Errichtungsanzeige § 4 Fertigstellung Ausstattung von Campingplätzen § 5 § 6 § 7 § 8 § 9

Verkehrserschließung Wasserver- und Abwasserentsorgung Beleuchtung und Stromversorgung Brandschutz Sonstige Einrichtungen

Behördliche Aufsicht § 10 Instandhaltungspflicht, Beseitigungsauftrag § 11 Verwaltungsübertretungen Übergangs- und Schlußbestimmungen § 12 Übergangsbestimmungen § 13 Schlußbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen § 1  Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt in Ergänzung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000, und der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, die Errichtung und Ausstattung von Campingplätzen im Land Niederösterreich. (2) Durch dieses Gesetz werden 1. die Zuständigkeit des Bundes (z.B. gewerbliche Betriebsanlagen) sowie 2. die Vorschriften, wonach für Campingplätze zusätzliche Bewilligungen erforderlich sind (z.B. Gewerbe-, Wasserund Naturschutzrecht), nicht berührt.

§ 2  Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (1) Aufgaben, die nach diesem Gesetz von der Gemeinde zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. 842

Verkehrserschließung

§§ 3–5

(2) Für die Zuständigkeit gilt § 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200.

Errichtung von Campingplätzen § 3  Errichtungsanzeige (1) Die Errichtung sowie jede Erweiterung eines Campingplatzes ist mindestens 8 Wochen vorher anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Plan und eine Beschreibung (2-fach) anzuschließen. (2) Für das Anzeigeverfahren gilt § 15 Abs. 3 bis 5 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, sinngemäß.

§ 4  Fertigstellung (1) Ist die Errichtung des Campingplatzes abgeschlossen, hat der Betreiber dies der Behörde anzuzeigen. (2) Die Behörde hat aufgrund der Anzeige nach Abs. 1 eine Überprüfung des Campingplatzes auf seine gesetzmäßige Ausführung durchzuführen. (3) Wird bei der Überprüfung festgestellt, daß der Campingplatz nicht anzeigegemäß ausgeführt wurde, hat die Behörde unter Gewährung einer angemessenen Frist die gesetzmäßige Herstellung zu verfügen.

Ausstattung von Campingplätzen § 5  Verkehrserschließung (1) Der Campingplatz muß einen Anschluß an eine öffentliche Verkehrsfläche aufweisen. Die Zufahrt zum Campingplatz muß so ausgestaltet sein, daß – sie von Einsatzfahrzeugen benutzt werden kann; – die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf den öffentlichen Verkehrsflächen (z.  B. durch Ein- und Ausfahren von Fahrzeugen) gewährleistet ist. (2) Die Standplätze, die zum Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilien und Mobilheimen bzw. auch zum Abstellen der 843

§ 6

Ausstattung von Campingplätzen

Kraftfahrzeuge bestimmt sind, müssen so angelegt sein, daß die Zufahrt, der Abtransport und die Sicherheit von Personen und Sachen (z. B. Brandbekämpfung) gewährleistet ist. (3) Für jeden Standplatz ist je ein Stellplatz für Kraftfahrzeuge vorzusehen.

§ 6  Wasserver- und Abwasserentsorgung (1) Der Campingplatz muß entsprechend der Anzahl der Standplätze mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser ausreichend versorgt sein. (2) Auf einem Campingplatz muß für je angefangene – 8 Standplätze – ein Waschbecken – ein Klosett – 20 Standplätze eine Dusche – 30 Standplätze – ein Geschirrspülbecken – ein Wäschespülbecken oder eine Waschmaschine vorgesehen sein. Die Waschbecken und Duschen sind mit Kalt- und Warmwasser auszustatten. (3) Ein Klosett muß behindertengerecht (Benutzung durch Rollstuhlfahrer) eingerichtet sein. Die Klosette und Duschen sind je zur Hälfte für Männer und Frauen getrennt anzuordnen. Bei der erforderlichen Anzahl der Klosette für Männer darf die Hälfte durch Pißstände ersetzt werden. (4) Kein Standplatz darf mehr als 200 m von Anlagen nach Abs. 2 und einer Trinkwasserzapfstelle entfernt sein. (5) Die am Campingplatz anfallenden Abwässer sind – wenn eine Anschlußmöglichkeit besteht, in den öffentlichen Kanal einzuleiten, ist keiner vorhanden – über eine wasserrechtlich genehmigte Kläranlage in unschädlicher Weise abzuleiten oder, falls dies wirtschaftlich nicht zumutbar ist, – in einer der Bauordnung entsprechenden flüssigkeitsdichten Senkgrube zu sammeln.

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Sonstige Einrichtungen

§§ 7–9

§ 7  Beleuchtung und Stromversorgung (1) Allgemein zugängliche Teile des Campingplatzes sind ausreichend zu beleuchten. (2) Kein Standplatz für Mobilheime darf mehr als 40 m von einem Stromverteilerkasten entfernt sein.

§ 8  Brandschutz (1) Zu den an einen Campingplatz angrenzenden Grundstücken ist ein ausreichend breiter Brandschutzstreifen freizuhalten, wenn dies im Interesse des Brandschutzes erforderlich ist. (2) Der Campingplatz ist mit Brandschutzeinrichtungen (z.B. Handfeuerlöscher, ortsfeste Löschanlagen) auszustatten, wenn dies wegen seiner Lage oder Größe notwendig ist, um Gefahren für Personen oder Sachen zu vermeiden.

§ 9  Sonstige Einrichtungen (1) Jeder Campingplatz muß mit geeigneten Einrichtungen zur Leistung von Erster Hilfe ausgestattet sein. (2) Am Campingplatz ist an einer allgemein zugänglichen zentralen Stelle eine Hinweistafel anzubringen, die insbesondere folgende Angaben zu enthalten hat: – Name, Anschrift und Telefonnummer des Inhabers des Campingplatzes oder der für den Campinglatz verantwortlichen Person, – Name, Anschrift und Telefonnummer des nächsten erreichbaren Arztes, – Anschrift und Telefonnummer – der nächstgelegenen Apotheke, – des zuständigen Gemeindeamtes, – der nächsten Sicherheitsdienststelle, – des nächsten Krankenhauses, – der nächsten Feuerwehr, – der nächsten Rot-Kreuz-Rettungsstelle, – Lage der nächsten Fernsprechstelle. (3) An den Eingängen zum Campingplatz sind Übersichtslagepläne anzubringen, aus denen die Anlagen und Einrichtungen nach § 6, § 7 und § 8 Abs. 2 ersichtlich sind. 845

§§ 10, 11

Behördliche Aufsicht

Behördliche Aufsicht § 10  Instandhaltungspflicht, Beseitigungs­ auftrag (1) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß der Campingplatz in einem der Anzeige und den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Zustand erhalten wird. (2) Kommt der Betreiber dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde nach Überprüfung des Campingplatzes, unter Gewährung einer angemessenen Frist, die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach Abs. 1 zu verfügen. Die Behörde darf in diesem Fall – die Überprüfung durch Sachverständige durchführen lassen, – die Vornahme von Untersuchungen oder – die Vorlage von Gutachten anordnen. (3) Die Behörde hat die Herstellung des Zustandes der dem vorigen entspricht anzuordnen, wenn 1. ein Campingplatz ohne Anzeige errichtet oder erweitert wird (§ 3) und a) der Campingplatz unzulässig ist oder b) der Betreiber nicht innerhalb einer von der Behörde bestimmten Frist eine Anzeige eingebracht hat oder 2. der Betrieb eines Campingplatzes dauernd eingestellt wird und der Betreiber diese Herstellung nicht innerhalb eines Jahres ausführt. (4) Den Organen der Behörde und den beauftragten Sachverständigen ist der Zutritt zu allen Teilen des Campingplatzes während der Betriebszeiten zu gestatten. Wenn nötig, ist dem Betreiber mit Bescheid diese Verpflichtung aufzutragen. Der Betreiber ist verpflichtet, den Organen der Behörde die für die Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 11  Verwaltungsübertretungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. einen Campingplatz ohne Anzeige oder trotz Untersagung errichtet oder erweitert (§ 3), 846

Schlußbestimmungen

§§ 12, 13

2. einen Campingplatz vor Feststellung nach § 4 betreibt, 3. Aufträge der Behörde nach §  10 Abs.  2 oder 3 nicht befolgt, 4. den Organen der Behörde entgegen § 10 Abs. 4 den Zutritt zum Campingplatz nicht ermöglicht oder die notwendigen Auskünfte nicht erteilt. (2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von € 220,– bis zu € 7.300,–, zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 2 Wochen zu bestrafen.

Übergangs- und Schlußbestimmungen § 12  Übergangsbestimmungen (1) Bestehende Campingplätze, die nach den Bestimmungen des NÖ Camping- und Jugendlagerplatzgesetzes, LGBl. 5750–0, errichtet wurden und die den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie des NÖ Raumordnungsgesetzes  1976, LGBl. 8000, nicht entsprechen, sind innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an diese Bestimmungen anzupassen. (2) Wird der Verpflichtung nach Abs.  1 nicht entsprochen, gilt § 10 sinngemäß.

§ 13  Schlußbestimmungen Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Camping- und Jugendlagerplatzgesetz, LGBl. 5750–0, ­außer Kraft. Anmerkungen: Zu § 12 Abs 1 und § 13: Das NÖ Campingplatzgesetz 1999 trat am 1. Oktober 1999 in Kraft.

847

§ 1

848

Allgemeine Bestimmungen

NÖ Kanalgesetz 1977 LGBl. 8230-0 idF LGBl. 8230-9 I. Abschnitt Kanalgebühren § 1  Kanalerrichtungsabgaben und Kanal­ benützungsgebühren (1) Die Gemeinden werden gemäß § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, ermächtigt, Kanalerrichtungsabgaben (Kanaleinmündungs-, Kanalergänzungs-, Kanalsonderabgabe) und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben. (2) Für die Erhebung der Kanalbenützungsgebühren aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung (Finanzausgleichsgesetz) gelten die Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes 1977. (3) Die Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren sind in einer Kanalabgabenordnung (§ 6) näher auszuführen. (4) Für verschiedene Kanalanlagen mit jeweils getrennten Entsorgungsbereichen in einer Gemeinde sind die Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren verschieden hoch festzusetzen, wenn sich dies aufgrund eines unterschiedlichen Kostendeckungserfordernisses ergibt. (5) Die Kanalerrichtungsabgaben und die Kanalbenützungsgebühren sind zweckgebundene Einnahmen, die ausschließlich für die Errichtung, für die Erhaltung und den Betrieb der Kanalanlage verwendet werden dürfen. Dies gilt nicht für die den einfachen Jahresaufwand übersteigenden Einnahmen aus den Kanalbenützungsgebühren.

849

§ 1aKanalgebühren

§ 1a  Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. bebaute Fläche: Die bebaute Fläche ist diejenige Grundrißfläche, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird. Unberücksichtigt bleiben: • bauliche Anlagen, welche die Geländeoberfläche nicht oder nicht wesentlich überragen, • nicht konstruktiv bedingte Außenwandvorsprünge, • nicht konstruktiv bedingte, nachträglich an bestehende Außenwände ab dem 1. Jänner 2009 angebrachte Wärmeschutzverkleidungen, • untergeordnete Bauteile. 2. Berechnungseinwohnergleichwerte: 50 v.H. der Summe des EGW-Spitzenwertes und EGWDurchschnittswertes; 3. Einwohnergleichwerte (EGW): Maßzahl die die Verschmutzung betrieblicher Abwässer in Beziehung zur Verschmutzung häuslicher Abwässer ausdrückt; 4. EGW-Durchschnittswert: Jahressumme der eingebrachten Schmutzfrachten in EGW dividiert durch 365; 5. EGW-Spitzenwert: die höchste an einem Tag eingebrachte Schmutzfracht; 6. Geschoßfläche: die sich aus den äußersten Begrenzungen jedes Geschoßes ergebende Fläche. Nicht konstruktiv bedingte, nachträglich an bestehende Außenwände ab dem 1. Jänner 2009 angebrachte Wärmeschutzverkleidungen bleiben unberücksichtigt. 7. Gebäudeteil: ein Gebäudeteil ist ein vom übrigen Gebäude durch eine bis zu seiner obersten Decke durchgehende Wand getrennter Teil mit einer Nutzung als Garage, als gewerblicher oder industrieller Lager- oder Ausstellungsraum oder mit einer Nutzung für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Räume innerhalb eines Gebäudeteils gelten 850

Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungsabgabe

§ 2

auch dann als eigener Gebäudeteil, wenn bis zur obersten Decke durchgehende Wände nicht vorhanden sind. 8. Jahresaufwand: jährliches Erfordernis für a) den Betrieb und die Instandhaltung der Kanalanlage, b) die Zinsen für Darlehen, die für die Errichtung oder Änderung der Kanalanlage aufgenommen worden sind, c) die Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Kanalanlage entsprechenden Lebensdauer und d) die Bildung einer Erneuerungsrücklage von höchstens 3 v.H. der Errichtungskosten; 9. Liegenschaften: Grundstücke, die an eine öffentliche Kanalanlage anzuschließen bzw. bereits angeschlossen sind sowie solche Grundstücke, die an ein anzuschließendes oder angeschlossenes Grundstück unmittelbar angrenzen und dem gleichen Liegenschaftseigentümer gehören; 10. spezifischer Jahresaufwand: Jahresaufwand für die Kläranlage sowie für jene Sammelkanäle, welche zur Ableitung der Abwässer von den Ortsnetzen zur Kläranlage dienen, dividiert durch die EGW, welche der Dimensionierung der Kläranlage zugrundegelegt wurden; 11. unbebaute Fläche: Jene Grundflächen, die an eine bebaute Fläche unmittelbar angrenzen (höchstens jedoch bis zu einem Gesamtausmaß von 500 m2) und dem gleichen Liegenschaftseigentümer gehören.

§ 2  Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungsabgabe (1) Für den möglichen Anschluß an die öffentliche Kanalanlage ist eine Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten. (2) Eine Kanaleinmündungsabgabe ist auch für bereits an einen Kanal angeschlossene Liegenschaften, selbst wenn schon einmal eine Abgabe oder eine vergleichbare Leistung für den Kanalanschluß erbracht wurde, dann einzuheben, wenn 851

§ 2Kanalgebühren a) ein Regenwasserkanal in einen Mischwasserkanal umgestaltet oder durch einen solchen ersetzt wird; b) ein Schmutzwasserkanal in einen Mischwasserkanal umgestaltet oder durch einen solchen ersetzt wird; c) ein Mischwasserkanal für Niederschlagswässer und gereinigte Schmutz- und Fäkalwässer in einen Mischwasserkanal für Niederschlags- und ungereinigte Schmutz- und Fäkalwässer umgestaltet oder durch einen solchen ersetzt wird, oder d) eine vorhandene Kanalanlage so umgestaltet oder durch eine neue ersetzt wird, daß dadurch ein erhöhter Reinigungsgrad der Abwässer erzielt wird. (3) Bei Umgestaltung einer Kanalanlage ist für Liegenschaften, die bereits an die bisherige Kanalanlage angeschlossen waren, eine Kanaleinmündungsabgabe höchstens in jenem Ausmaß vorzuschreiben, das dem Anteil der Kosten der Umgestaltung an den Gesamtkosten der umgestalteten Kanalanlage entspricht. (4) Bei einer späteren Änderung der seinerzeit der Bemessung zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen (§ 3 Abs. 2) ist eine Ergänzungsabgabe zu der bereits entrichteten Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten, wenn sich durch diese Änderung gegenüber dem ursprünglichen Bestand nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 6, eine höhere Abgabe ergibt. Bei Liegenschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an das öffentliche Kanalgesetz angeschlossen waren, gelten der Bestand beim Inkrafttreten dieses Gesetzes als ursprünglicher Bestand und als Änderung der seinerzeit der Bemessung zugrunde gelegten Bemessungsgrundlage jede Änderung, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ergänzungsabgabe begründet, wenn die Einmündungsabgabe bereits nach den Vorschriften dieses Gesetzes bemessen worden wäre. (5) Bei einer Bauführung auf Grundstücken, die durch Abteilung einer Liegenschaft entstehen, tritt die Verpflichtung zur Bezahlung der Kanaleinmündungsabgabe auch dann ein, wenn für die ungeteilte Liegenschaft eine Kanaleinmündungsabgabe bereits bezahlt worden ist. (6) Außer der Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe) dürfen von der Gemeinde aus dem Titel des Anschlusses keine anderen Geld- oder Naturalleistungen verlangt werden. 852

Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungsabgabe

§ 3

§3 (1) Die Höhe der Kanaleinmündungsabgabe ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungsfläche (Abs. 2) mit dem Einheitssatz (Abs. 3). (2) Die Berechnungsfläche wird in der Weise ermittelt, daß die Hälfte der bebauten Fläche mit der um 1 erhöhten Zahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschoße multipliziert und das Produkt um 15 v.H. der unbebauten Fläche vermehrt wird. Nicht angeschlossene Gebäude oder Gebäudeteile zählen zur unbebauten Fläche. Wird die Liegenschaft trotz bestehender Anschlußverpflichtung nicht an die Kanalanlage angeschlossen, so ist die Berechnungsfläche so zu ermitteln, als ob die Liegenschaft an die Kanalanlage angeschlossen wäre. (3) Der Einheitssatz (Abs. 1) ist vom Gemeinderat in der Kanalabgabenordnung (§ 6) festzusetzen; er darf 5 v.H. jenes Betrages nicht übersteigen, der unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses für die gesamte Kanalanlage einschließlich der Nebenanlagen erforderlichen Baukosten auf den laufenden Meter der Kanalanlage durchschnittlich entfällt. Die vom Gemeinderat der Ermittlung des Einheitssatzes zugrunde gelegten Baukosten sowie die Gesamtlänge des Kanalnetzes sind in die Kanalabgabenordnung aufzunehmen. (4) Wurde anläßlich der Abteilung eines Grundes auf Bauplätze auch für die Liegenschaft, auf der ein Gebäude errichtet wird, bereits gemäß § 14 Abs. 5 der Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. Nr. 36/1883, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 131/1955, ein Beitrag zu den Kosten der Kanalisierungsanlage geleistet, so ist der auf diese Liegenschaft entsprechend ihrem Flächenausmaß entfallende Teil des bereits geleisteten Beitrages auf die Kanaleinmündungsabgabe anzurechnen. Ist der sich hiebei ergebende Betrag höher als die Kanaleinmündungsabgabe, so findet eine Rückzahlung des Differenzbetrages nicht statt. (5) Soferne auf Grund der bisher für die Gemeinde geltenden Vorschriften bereits für eine unbebaute Liegenschaft eine Kanaleinmündungsabgabe entrichtet worden ist, ist anläßlich der Bauführung auf solchen Liegenschaften für den Anschluß an den Schmutz-(Misch-)wasserkanal nur eine Kanaleinmündungsabgabe im Ausmaß von 80 v.H. der sonst zu entrichtenden Abgabe vorzuschreiben. Im Zweifelsfalle hat der Abgabepflichti853

§ 3aKanalgebühren ge über amtliche Aufforderung hiefür die erforderlichen Nachweise zu erbringen. (6) Die Ergänzungsabgabe ergibt sich aus dem Differenzbetrag zwischen der Abgabe für den Bestand nach der Änderung und der Abgabe für den Bestand vor der Änderung, wobei beide Abgaben nach dem bei Entstehung der Abgabenschuld geltenden Einheitssatz zu berechnen sind. Die Berechnungsfläche ist für den Bestand vor der Änderung und für den Bestand nach der Änderung jeweils gemäß § 3 Abs. 2 zu ermitteln.

§ 3a  Vorauszahlungen (1) Liegt für eine öffentliche Kanalanlage ein nach den gesetzlichen Vorschriften bewilligtes und vom Gemeinderat beschlossenes Projekt vor, so ist die Gemeinde berechtigt, unter sinngemäßer Anwendung des § 200 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009, aufgrund einer Verordnung des Gemeinderates, Vorauszahlungen auf die nach den §§ 2 und 3 zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe zu erheben. (2) Die im Abs. 1 genannte Abgabe ist vom Zeitpunkt des Baubeginnes der Anlage an für jene Liegenschaften zu erheben, für die im Falle der Fertigstellung des bewilligten Kanalprojektes Anschlußpflicht bestehen würde. Wird die öffentliche Kanalanlage in mehreren Bauabschnitten errichtet, so können Vorauszahlungen nur jeweils für begonnene Bauabschnitte erhoben werden. (3) Liegt eine Kanalabgabenordnung (§ 6) zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlungen noch nicht vor, ist in der Verordnung über die Erhebung der Vorauszahlungen der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe gemäß § 3 aufgrund des Kostenvoranschlages und der projektierten Rohrnetzlänge festzulegen. (4) Die Vorauszahlung ist einheitlich mit einem Hundertsatz jedoch nicht mit mehr als 80 v.H. jenes Betrages zu erheben, der unter Zugrundelegung des Projektes der Kanalanlage sowie des Umfanges der bestehenden oder in Bau befindlichen Gebäude (Anlage) gemäß den Bestimmungen des § 3 zu entrichten wäre. (5) Die Vorauszahlungen sind mit 4 v.H. per anno verzinst innerhalb einer Frist von 3 Monaten zurückzuzahlen, wenn die 854

Sonderabgabe

§ 4

Anschlußpflicht nicht innerhalb von 7 Jahren ab Baubeginn der Anlage entstanden ist oder schon vor diesem Zeitpunkt feststeht, daß es zu keiner Anschlußverpflichtung kommen wird. (6) Die Rückzahlung hat an jene Person zu erfolgen, die bei einer Anschlußverpflichtung im Zeitpunkt der Rückzahlung Abgabepflichtiger gemäß § 9 wäre. (7) Für die Erhebung der Vorauszahlungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Erhebung von Kanaleinmündungsabgaben sinngemäß.

§ 4  Sonderabgabe (1) Ist durch die Zweckbestimmung einer Baulichkeit eine über das übliche Maß hinausgehende Beanspruchung des Kanals und der dazugehörigen Anlage zu gewärtigen, so ist der Liegenschaftseigentümer, wenn der Gemeinderat die Einhebung einer Kanaleinmündungsabgabe beschlossen hat, verpflichtet, neben der Kanaleinmündungsabgabe auch die Kosten für die aus diesem Anlaß notwendig werdende Ausgestaltung der Kanalanlagen zu bezahlen (Sonderabgabe). Die Sonderabgabe ist gleichzeitig mit der Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten. Sie darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. Wird aber die Ausgestaltung der Kanalanlage wegen übermäßiger Inanspruchnahme durch mehrere Betriebe notwendig, so beschränkt sich die Verpflichtung jedes einzelnen Betriebes auf einen verhältnismäßigen Teil der Sonderabgabe. (2) Die gleiche Verpflichtung tritt ein, wenn durch Unterbringung oder Erweiterung eines Betriebes in einer bestehenden Baulichkeit nachträglich ein Zustand geschaffen wird, der, wenn er schon beim Anschluß bestanden hätte, die Verpflichtung zur Entrichtung einer Sonderabgabe begründet hätte. (3) Eine über das zulässige Maß hinausgehende Beanspruchung ist dann gegeben, wenn sie die ungehinderte Ableitung der Niederschlags- und Abwässer des zugeordneten Einzugsgebietes und den Kanalbetrieb beeinträchtigt.

855

§ 5Kanalgebühren

§ 5  Kanalbenützungsgebühr (1) Für die Möglichkeit der Benützung der öffentlichen Kanalanlage ist eine jährliche Kanalbenützungsgebühr zu entrichten, wenn der Gemeinderat die Einhebung einer solchen Gebühr beschlossen hat. (2) Die Kanalbenützungsgebühr errechnet sich aus dem Produkt der Berechnungsfläche und dem Einheitssatz zuzüglich eines schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteiles. Dieser wird nur dann berücksichtigt, wenn die eingebrachte Schmutzfracht den Grenzwert von 100 Berechnungs-EGW überschreitet. Werden von einer Liegenschaft in das Kanalsystem Schmutzwässer und Niederschlagswässer eingeleitet, so gelangt in diesem Fall ein um 10 % erhöhter Einheitssatz zur Anwendung. (3) Die Berechnungsfläche ergibt sich aus der Summe aller an die Kanalanlage angeschlossenen Geschoßflächen. Die Geschoßfläche angeschlossener Kellergeschoße und nicht angeschlossener Gebäudeteile wird nicht berücksichtigt. Angeschlossene Kellergeschoße werden jedoch dann berücksichtigt, wenn eine gewerbliche Nutzung vorliegt, ausgenommen Lagerräume, die mit einem Unternehmen im selben Gebäude in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Wird die Liegenschaft trotz bestehender Anschlußverpflichtung nicht an die Kanalanlage angeschlossen, so ist die Berechnungsfläche so zu ermitteln, als ob die Liegenschaft an die Kanalanlage angeschlossen wäre. (4) Der schmutzfrachtbezogene Gebührenanteil errechnet sich aus dem Produkt der Berechnungs-EGW und dem 0,5fachen spezifischen Jahresaufwand. Die Berechnungs-EGW sind von Amts wegen festzusetzen; sie können nur einmal im Jahr, und zwar mit Beginn eines Kalenderjahres von Amts wegen oder aufgrund einer Veränderungsanzeige geändert werden. Ist zur Ermittlung der Berechnungs-EGW die Einholung eines Gutachtens erforderlich, so sind die im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens erwachsenden Kosten von Amts wegen zu tragen, es sei denn, daß sie durch Verschulden des Abgabepflichtigen herbeigeführt worden sind. (5) Dürfen in das Kanalsystem ausschließlich Niederschlagswässer eingeleitet werden, ergibt sich die Berechnungsfläche aus der Summe der bebauten Flächen aller Gebäude von denen Nie856

Vermeidung von Härtefällen

§§ 5a, 5b

derschlagswässer in das Kanalsystem eingeleitet werden, vermehrt um 15 % der unbebauten Fläche. (6) Wenn der Beginn der Abgabepflicht während des Jahres eintritt, ist die Gebühr für dieses Jahr nur in dem verhältnismäßigen Anteil der Jahresgebühr zu entrichten. Dasselbe gilt sinngemäß im Falle einer Veränderung der bisherigen Gebühr.

§ 5a  Berechnung des Einheitssatzes (1) Der Einheitssatz ist vom Gemeinderat in der Kanalabgabenordnung festzusetzen. (2) Der Einheitssatz darf den auf einen Quadratmeter der Berechnungsfläche aller angeschlossenen Geschoßflächen entfallenden doppelten Jahresaufwand von dem der voraussichtliche Ertrag des schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteiles abzuziehen ist, nicht übersteigen. (3) Der Einheitssatz für ein Kanalsystem in das ausschließlich Niederschlagswässer eingeleitet werden dürfen, darf den auf einen Quadratmeter der Berechnungsfläche aller an dieses Kanalsystem angeschlossene Liegenschaften entfallenden doppelten Jahresaufwand nicht übersteigen.

§ 5b  Vermeidung von Härtefällen (1) Ergibt sich bei der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr ein offensichtliches Mißverhältnis, zwischen der berechneten Höhe und dem verursachten Kostenaufwand, so ist die Kanalbenützungsgebühr entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme, unter Berücksichtigung der sonst in der Gemeinde zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühren höchstens jedoch um 80 % zu vermindern. (2) Ein offensichtliches Mißverhältnis im Sinne des Abs. 1 liegt jedenfalls vor, wenn die Schmutzfracht pro 300 m2 Berechnungsfläche bei widmungsgemäßer Verwendung geringer als ein EGW ist. (3) Eine Verminderung der Kanalbenützungsgebühr kommt nur dann in Betracht, wenn die Berechnungsfläche mehr als 700 m2 beträgt. 857

§§ 6, 7

Einrichtung einer öffentlichen Fäkalien­abfuhr

§ 6  Kanalabgabenordnung (1) In jeder Gemeinde, in der eine öffentliche Kanalanlage vorhanden ist, ist gleichzeitig mit dem Beschluß über die Einhebung von Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren eine Kanalabgabenordnung zu beschließen. (2) Die Kanalabgabenordnung hat nach Maßgabe des Einhebungsbeschlusses (§ 1) zu enthalten: a) die Höhe des Einheitssatzes für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe und der Ergänzungsabgabe und die der Berechnung des Einheitssatzes zugrunde gelegten Baukosten sowie die Gesamtlänge des Kanalnetzes, erforderlichenfalls getrennt für Schmutz-(Misch-)wasserkanäle und Regenwasserkanäle (§ 3 Abs. 3); b) die Höhe der Einheitssätze für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr; c) die Zahlungstermine für die Kanalbenützungsgebühren, soferne eine andere als die in diesem Gesetz subsidiär vorgesehene Regelung (§ 12 Abs. 2) festgelegt wird und die näheren Bestimmungen wie die Kanalbenützungsgebühren zu entrichten sind; d) die näheren Bestimmungen über die Erhebung der für die Abgabenbemessung maßgeblichen Umstände.

II. Abschnitt Einrichtung einer öffentlichen Fäkalien­ abfuhr und die Einhebung von Fäkalien­ abfuhrgebühren §7 (1) In Gemeinden, für deren Gebiet oder Teile desselben (Abfuhrbereich) eine öffentliche Fäkalienabfuhr eingerichtet wird, sind die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Fäka­ lien­abfuhr und die Fäkalienabfuhrgebühren in der Fäkalienabfuhrordnung vom Gemeinderat festzusetzen. Diese hat insbesondere zu enthalten: a) den Abfuhrbereich, 858

Fäkalienabfuhrgebühren

§ 8

b) eine Regelung der Entleerungstermine, wobei mindestens pro Jahr ein Entleerungstermin vorzusehen ist, c) den Fäkalienabfuhrgebührentarif, d) die Zahlungstermine für die Fäkalienabfuhrgebühren, soferne eine andere als die in diesem Gesetz subsidiär vorgesehene Regelung festgelegt wird (§ 12 Abs. 2), e) die näheren Bestimmungen über die Erhebung der für die zur Abgabenbemessung maßgeblichen Umstände. (2) Eigentümer von Liegenschaften im Abfuhrbereich, die zur Sammlung der Abwässer Senkgruben verwenden, haben sich der von der Gemeinde eingerichteten Fäkalienabfuhr zu bedienen. Diese Verpflichtung ist den Liegenschaftseigentümern mit Bescheid bekanntzugeben. (3) Eigentümer landwirtschaftlicher Betriebe sind von der Verpflichtung zur Teilnahme an der öffentlichen Fäkalienabfuhr kraft Gesetzes ausgenommen. Andere Anschlußpflichtige können über Ansuchen vom Bürgermeister (Magistrat) dann ausgenommen werden, wenn die Fäkalien zur Düngung eines beim Haus befindlichen eigenen oder fremden Grundstückes genügender Größe verwendet werden können und sanitäre oder nachbarliche Rücksichten nicht entgegenstehen, und ferner nach einer gutachtlichen Äußerung der Wasserrechtsbehörde eine Verunreinigung des Grundwassers oder sonstiger Gewässer nicht zu erwarten ist. Die Ausnahmebewilligung ist vom Bürgermeister (Magistrat) zu widerrufen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen fälschlicherweise als gegeben erachtet wurden oder diese nachträglich wegfallen. (4) Eine Ausnahmebewilligung und ein Widerruf wird mit dem Monatsletzten rechtswirksam, der der Rechtskraft der Entscheidung zunächst folgt.

§ 8  Fäkalienabfuhrgebühren (1) Die vom Gemeinderat festzusetzenden Gebühren für die Teilnahme an der öffentlichen Fäkalienabfuhr (Fäkalienabfuhrgebühren) dürfen in ihrer Gesamtheit den jährlich zur Deckung des unmittelbaren Aufwandes für die Fäkalienabfuhr notwendigen Betrag einschließlich eines allfälligen Betrages für die Amortisation und Verzinsung für ein für Zwecke der Fäkalienabfuhr verwendetes Kapital nicht übersteigen. 859

§§ 9–11

Gemeinsame Bestimmungen zu den ­Abschnitten I u. II

(2) Die Fäkalienabfuhrgebühren sind derart zu errechnen, daß die für jeden angefangenen halben m3 für jede Entleerung vom Gemeinderat festgesetzte Grundgebühr mit der Anzahl der jährlichen Entleerungen multipliziert und der sich hiebei ergebende Betrag mit der halben Kubikmeteranzahl des Rauminhaltes der einzelnen Senkgruben (Tonnen) vervielfacht wird.

III. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen zu den ­Abschnitten I u. II § 9  Abgabepflichtiger Die Kanalerrichtungsabgabe und Kanalbenützungsgebühr sind unabhängig von der tatsächlichen Benützung der öffentlichen Kanalanlage von jedem Liegenschaftseigentümer zu entrichten, für dessen Liegenschaft die Verpflichtung zum Anschluß besteht oder der Anschluß bewilligt wurde. Die Fäkalienabfuhrgebühren sind von jedem Liegenschaftseigentümer zu entrichten, dessen Liegenschaft gemäß § 7 Abs. 2 in den Abfuhrbereich einbezogen wird. Sind Liegenschaftseigentümer und Eigentümer des Bauwerkes oder Bauwerber verschiedene Personen, so sind die Kanalerrichtungsabgabe und Kanalbenützungsgebühr oder Fäkalienabfuhrgebühren vom Eigentümer des Bauwerkes oder Bauwerber zu entrichten.

§ 10  Dingliche Wirkung von Entscheidungen Die nach diesem Gesetz an Eigentümer von Liegenschaften oder Bauwerken oder Bauwerber erlassenen Entscheidungen, mit Ausnahme jener nach § 15, wirken auch gegen alle späteren ­Eigentümer.

§ 11  Inkrafttreten von Verordnungen Die nach diesem Gesetz zu erlassenden Verordnungen werden mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgt, sofern sie keinen späteren Inkrafttretungstermin enthalten. 860

Veränderungsanzeige

§§ 12, 13

§ 12  Entstehung der Abgabenschuld, Fälligkeit (1) Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe, Ergänzungsabgabe) entsteht a) im Falle der Neuerrichtung eines Kanals in dem Zeitpunkt, in dem der Anschluß der anschlußpflichtigen Liegenschaft an den Kanal möglich ist; b) im Falle einer Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige im Sinne der Bauordnung bei der Behörde bzw. c) wenn eine solche nicht erforderlich ist, mit der Fertigstellung des Vorhabens oder mit dem Eintritt der Änderung. (2) Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe anläßlich der Umgestaltung oder Ersetzung der Kanalanlage entsteht mit der Inbetriebnahme der umgestalteten oder ersetzten Kanalanlage. (3) Die Abgabenschuld für die Kanalbenützungsgebühr und die Fäkalienabfuhrgebühr entsteht mit dem Monatsersten des Monats, in dem erstmalig die Benützung des Kanals möglich ist oder die Abfuhr der Fäkalien erfolgt. Wird eine Liegenschaft trotz bestehender Anschlußverpflichtung nicht an die Kanalanlage angeschlossen, so entsteht die Kanalbenützungsgebühr mit dem Monatsersten des Monats in dem der Anschluß an den Kanal möglich ist. Diese Gebühren sind, soferne der Gemeinderat in der Kanalabgabenordnung nichts anderes bestimmt, im vorhinein in vierteljährlichen Teilzahlungen, und zwar jeweils bis zum 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober, zu entrichten.

§ 13  Veränderungsanzeige (1) Treten nach Zustellung der Abgabenentscheidung derartige Veränderungen ein, daß die der seinerzeitigen Festsetzung der Kanalerrichtungsabgabe und Kanalbenützungsgebühr oder der Fäkalienabfuhrgebühr zugrunde gelegten Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat der Abgabepflichtige diese Veränderungen binnen zwei Wochen nach dem Eintritt der Veränderung bzw. nach dem Bekanntwerden derselben dem Bürgermeister (Magistrat) schriftlich anzuzeigen (Veränderungsanzeige). 861

§ 14

Gemeinsame Bestimmungen zu den ­Abschnitten I u. II

(2) Eine auf Grund einer im Abs. 1 genannten Veränderung festgestellte niedrigere oder höhere Gebühr (§ 14 Abs. 1 lit. c) ist, soferne sich nicht aus § 12 etwas anderes ergibt, ab dem Monatsersten des dem Tage des Eintrittes der Veränderung zunächst folgenden Monates zu entrichten.

§ 14  Abgabenbescheid (1) Den Abgabepflichtigen ist die Abgabenschuld mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. Durch je einen besonderen Abgabenbescheid sind vorzuschreiben: a) die Kanaleinmündungsabgaben, Ergänzungsabgaben und Sonderabgaben (§§ 2 und 4); b) die Kanalbenützungsgebühren und die Fäkalienabfuhrgebühren (§§ 5 und 8); c) Änderungen der im Abgabenbescheid nach lit.b festgesetzten Gebühren; d) die Kosten für die Behebung von Kanalverstopfungen (§ 17 Abs. 5) und der Behebung von Schäden auf fremden Liegenschaften (§ 18 Abs. 1). (2) Der Abgabenbescheid hat zu enthalten: a) die Bezeichnung als Abgabenbescheid; b) den Grund der Ausstellung; c) bei der Fäkalienabfuhr die Zahl der jährlichen Einsammlungen; d) die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe; e) den Fälligkeitstermin, im Falle des Abs. 1 lit.b und c die Fälligkeitstermine und die Höhe der jeweiligen Teilbeträge; f) die Rechtsmittelbelehrung und g) den Tag der Ausfertigung. (3) Die in der Abgabenentscheidung festgesetzte Kanalbenützungsgebühr oder Fäkalienabfuhrgebühr ist so lange zu entrichten, solange nicht ein neuer Abgabenbescheid ergeht. (4) Der Abgabenbescheid nach Abs. 1 lit.c ist insbesondere auf Grund einer im § 13 Abs. 1 genannten Veränderung, ferner bei Änderung der Einheitssätze, bei der Fäkalienabfuhr auch bei Änderung des Einsammlungsplanes zu erlassen.

862

Vollstreckung

§§ 15, 16

§ 15  Strafen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, unbeschadet der Bestimmungen des § 10 des NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetzes 2009, LGBl. 3400, wer, auch ohne eine Abgabenverkürzung zu bewirken, a) entgegen einer bestehenden Verpflichtung zur Ableitung von Abwässern nicht die öffentliche Kanalanlage benützt, b) ohne Vorliegen einer Verpflichtung oder einer Bewilligung in einen öffentlichen Kanal der Gemeinde Abwässer einleitet, c) in eine Kanalanlage der Gemeinde Stoffe einbringt, durch die eine Beschädigung der Kanalanlage eintritt oder eintreten könnte, d) die im § 13 vorgesehene Veränderungsanzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, e) die gemäß § 17 Abs. 1 in der Entscheidung festgesetzten Fristen bzw. den gemäß Abs. 3 vorgesehenen Zeitpunkt zur Herstellung des Anschlusses des Hauskanals an die öffentliche Kanalanlage nicht einhält, f) entgegen einer bestehenden Anschlußverpflichtung eine öffentliche Fäkalienabfuhr der Gemeinde nicht benützt, g) den von der Gemeinde erlassenen Durchführungsbestimmungen zuwider handelt. (2) Die Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. a–f sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 440,–, bei Uneinbringlichkeit mit einer Arreststrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit.g sind von der Gemeinde mit einer Geldstrafe bis zu € 215,–, bei Uneinbringlichkeit mit einer Arreststrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. (3) Geldstrafen fließen unbeschadet der Bestimmungen des §  240 Abs. 5 der NÖ Abgabenordnung der Gemeinde zu, auf deren Kanalanlage oder Fäkalienabfuhr sich die Verwaltungsübertretung bezieht.

§ 16  Vollstreckung Fällige Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren und Fäkalienabfuhrgebühren sowie sonstige auf Grund der 863

§ 17

Hauskanäle und Anschlußleitungen

Bestimmungen dieses Gesetzes mit Abgabenentscheidung vorzuschreibende Geldleistungen hat der Bürgermeister nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der für öffentliche Abgaben des Landes und der Gemeinde geltenden Vorschriften einzubringen. In Städten mit eigenem Statut ist für die Einbringung der vorgenannten Abgaben- und Geldleistungen der Magistrat zuständig.

IV. Abschnitt Hauskanäle und Anschlußleitungen § 17  Hauskanäle, Anschlußleitungen (1) Die Eigentümer von Liegenschaften oder Bauwerken oder Bauwerber, die zum Anschluß an die öffentliche Kanalanlage verpflichtet sind, haben Gebäude mit Abwasseranfall mit der öffentlichen Kanalanlage in Verbindung zu bringen. Der Hauskanal mitsamt dem Anschluß an die Anschlußleitung (Absatz 2) ist auf Kosten des Liegenschaftseigentümers (Bauwerbers) nach den näheren Bestimmungen der NÖ Bauordnung herzustellen. Die Liegenschaftseigentümer der im Zeitpunkt des Eintrittes der Anschlußverpflichtung bereits bestehenden Gebäude sind verpflichtet, diese auf ihre Kosten nötigenfalls derart umzubauen, daß ein Anschluß an die Hausentwässerungsanlage (Hauskanal) möglich ist. Bei Neubauten ist im vorhinein auf die Anschlußmöglichkeit Bedacht zu nehmen. (2) Der Hauskanal umfaßt die Hausleitung einschließlich eines im Grundbuch sichergestellten Fahr- und Leitungsrechts nach § 11 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1996 bis zur Einmündung in die Anschlußleitung. Die Anschlußleitung umfaßt das Verbindungsstück zwischen dem Hauskanal und dem Hauptkanal. (3) Bei Neulegung eines Hauptkanales der Gemeinde hat der Bürgermeister (Magistrat) den Liegenschaftseigentümern, für die dadurch eine Anschlußpflicht eintritt, rechtzeitig durch Bescheid den Anschluß aufzutragen. Die Liegenschaftseigentümer sind nach Rechtskraft der Entscheidung verpflichtet für den rechtzeitigen Anschluß der Hauskanäle Vorsorge zu treffen. Der Anschluß der Hauskanäle an die öffentliche Kanalanlage ist gleichzeitig mit der Verlegung der Anschlußleitung an die Lie864

Hauskanäle, Anschlußleitungen

§ 17

genschaftsgrenze herzustellen. Dieser Zeitpunkt kann in Einzelfällen vom Bürgermeister (Magistrat) auf begründetes schriftliches Ansuchen verschoben werden. (4) Die Gemeinde kann anordnen, daß die unmittelbare Verbindung des Hauskanales mit der öffentlichen Kanalanlage nur durch ihre Beauftragten hergestellt werden darf. Die Gemeinde ist ferner berechtigt, den Zustand der Hauskanäle jederzeit zu überprüfen, denselben insbesondere vor der Inbetriebnahme der erforderlichen Probe zu unterziehen, die Behebung wahrgenommener Mängel anzuordnen und im Falle der Nichtbefolgung diesbezüglicher Aufträge das Erforderliche auf Kosten des Liegenschaftseigentümers nach den Bestimmungen des Abs. 3 zu veranlassen. (5) Die Behebung von Verstopfungen des außerhalb des Gebäudes befindlichen Teiles des Hauskanales oder der Anschlußleitung darf nur durch Beauftragte der Gemeinde erfolgen. Der Liegenschaftseigentümer hat hiefür der Gemeinde die Selbstkosten zu vergüten, für die Räumung der Anschlußleitung jedoch nur dann, wenn die Verstopfung nachweislich durch im Haus wohnhafte Personen verschuldet worden ist (z. B. durch Hineinwerfen von Abfällen, Fetzen usw.). Verstopfungen des im Gebäude befindlichen Teiles des Hauskanales können auf Ersuchen ebenfalls von Beauftragten der Gemeinde gegen Vergütung der Selbstkosten behoben werden. Die Kosten sind vom Bürgermeister (Magistrat) unter Berücksichtigung des Personal- und Sachaufwandes festzusetzen und dem Liegenschaftseigentümer durch Abgabenbescheid vorzuschreiben. (6) Wird für zwei oder mehrere Liegenschaften ein gemeinsamer Hauskanal und eine gemeinsame Anschlußleitung errichtet, so treffen die nach den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen sämtliche Eigentümer dieser Liegenschaften anteilsmäßig entsprechend der für die einzelnen Liegenschaften festgesetzten Kanalbenützungsgebühr. (7) Das Abschwemmen von Hauskehricht, Asche, Trockenabfällen u. dgl. in den Kanal sowie das Ableiten feuer- und zündschlaggefährlicher, säure-, fett- oder ölhaltiger Abwässer oder widerliche Ausdünstung verbreitender Flüssigkeiten in den Kanal, die den Betrieb der Kanalanlage gefährden können, ist verboten. Abwässer gewerblicher Betriebe dürfen nur säure-, alkalienfrei und entsprechend abgekühlt in die Kanalanlage abgeleitet werden. 865

§ 18

Hauskanäle und Anschlußleitungen

§ 18  Kanalverlegung über fremde Grundstücke (1) Wenn der Anschluß einer Liegenschaft an die öffentliche Kanalanlage auf Grund der örtlichen oder technischen Gegebenheiten zur Gänze oder teilweise ohne unverhältnismäßige Kosten nur durch einen Hauskanal über fremden Grund und Boden möglich ist, so haben die Eigentümer solcher Liegenschaften die Benützung ihres Grundes zu diesem Zwecke unentgeltlich zu dulden. Schäden, die bei der Herstellung, der Erhaltung und dem Betrieb der Kanalanlagen auf solchen Grundstücken entstehen, sind durch Beauftragte der Gemeinde zu beheben. Die der Gemeinde hiebei auflaufenden Selbstkosten sind dem angeschlossenen Liegenschaftseigentümer durch Abgabenbescheid vorzuschreiben. Können entstandene Schäden nicht behoben werden, so gebührt dem betroffenen Liegenschaftseigentümer eine angemessene Entschädigung. Desgleichen gebührt dem betroffenen Liegenschaftseigentümer sowie demjenigen, dem ein dingliches Recht an dieser Liegenschaft zusteht, eine angemessene Entschädigung für die durch die Rohrverlegung allenfalls eintretende Wertverminderung seines Grundstückes oder dinglichen Rechts. Zur Leistung der Entschädigung ist der angeschlossene Liegenschaftseigentümer (Bauwerber) verpflichtet. (2) Die in Abs. 1 erster Satz näher umschriebene Verpflichtung ist dem betroffenen Liegenschaftseigentümer mit Bescheid aufzutragen. Dieser hat auch die Höhe der Entschädigung für eine allfällige Wertverminderung des Grundstückes (dinglichen Rechtes) zu enthalten. Die sonstigen nach Abs. 1 zu leistenden Entschädigungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde durch einen besonderen Bescheid festzusetzen. Die Höhe der Entschädigung ist auf Grund der Bestimmungen des EisenbahnEnteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, zu ermitteln. (3) Bei der Rohrverlegung auf fremden Grundstücken ist auf die Wünsche der betroffenen Liegenschaftseigentümer nach Tunlichkeit Rücksicht zu nehmen. Die Rohrverlegung hat derart zu erfolgen, daß der Wert und die Benützbarkeit des betroffenen Grundstückes möglichst wenig beeinträchtigt wird. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden sinngemäß auch für den Fall Anwendung, daß unter den im Abs. 1 erster 866

Formblätter

§§ 19, 20

Satz genannten Voraussetzungen ein Hauptkanal durch die Gemeinde über fremden Grund und Boden verlegt werden muß. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden jedoch nur dann Anwendung, wenn der durch dieses Gesetz angestrebte Zweck nicht schon durch Anwendung des § 63 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2013, erreicht werden kann. (6) Für die Auferlegung einer Verpflichtung gemäß Abs. 2 und Abs. 4 ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

§ 19  Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollstreckungsverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 20  Formblätter Die Ermittlung der Einheitssätze zur Berechnung der Kanalbenützungsgebühr und die Ermittlung des schmutzfrachtbezogenen Anteiles der Kanalbenützungsgebühr ist entsprechend der in der Anlage angeschlossenen Formblätter vorzunehmen.

867

§ 20, Anlage 1Formblätter Anlage 1 Formblatt 1 für die Ermittlung des Einheitssatzes zur Berechnung der Kanalbenützungsgebühr der Gemeinde ................................................................................................................. (01) Jahresaufwand Kanal/Ortsnetz

€ .................

(02) Jahresaufwand Kläranlage incl. Sammler (bei Verbandsanlagen Gemeindeanteil)

€ .................

(03) Ausbaukapazität Kläranlage (bei Verbandsanlagen Gemeindeanteil) ..................EGW (04) Summe Berechnungsflächen

..................m2

(05) Summe Berechnungs-EGW

..................EGW

(06) Spezifischer Jahresaufwand (02) : (03) € ................./EGW (07) Summe EGW-Gebührenanteile (05) x (06) x 0,5 € ................. (08) Jahresaufwand flächenbezogene Gebühr* (01) + (02) – (07) € ................. (09) Einheitssatz flächenbezogene Gebühr * ohne EGW-Gebührenanteile (07)

868

€ ................../m2

Formblätter

§ 20, Anlage 2

Anlage 2 Formblatt 2 für die Ermittlung des schmutzfrachtbezogenen Anteiles der Kanalbenützungsgebühr (EGW-Gebührenanteil) der Liegenschaft ................................................................................................................. (01) Spezifischer Jahresaufwand aus Formblatt 1

€ ............... /EGW

(02) EGW-Spitzenwert

................ EGW

(03) EGW-Durchschnittswert

................ EGW

(04) Berechnungs-EGW (02) + (03) ________ 2

................ EGW

(05) EGW-Gebührenanteil (01) x (04) x 0,5

................

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§ 1

870

Allgemeine Bestimmungen

NÖ Straßengesetz 1999 LGBl. 8500 idF LGBl. Nr. 57/2015 Die Erläuternden Bemerkungen werden im Folgenden auszugsweise insoweit wiedergegeben, als die zugeordneten Regelungen noch in Geltung stehen.

Allgemeiner Teil Grundlagen, Ziele und Schwerpunkte Schwerpunkte dieses Entwurfs sind: • Die Gliederung in die Teile „Allgemeines“, „Bau von Straßen“, „Kostentragung und Sondernutzung“, „Umgesetzte EU-Richtlinien, Übergangs- und Schlußbestimmungen“ sowie die zeitgemäße, sprachliche Vereinfachung schaffen Übersichtlichkeit und erleichtern das Verständnis. Den Anregungen des Begutachtungsverfahrens folgend wurde der Abschnitt „Bau von Straßen“ systematisch neu gegliedert. • Keine Wiederholung von Bestimmungen anderer Gesetze, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden: – Verbote die bereits in den §§ 90 bis 93 der Straßenverkehrsordnung 1960 normiert sind, wurden nicht mehr aufgenommen. – Die Erlassung von Bausperren ist im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 und der NÖ Bauordnung 1996 geregelt und konnte daher entfallen; hinsichtlich der Landeshaupt-und Landesstraßen war di Gemeindestraße ese Regelung verfassungs- weil kompetenz­widrig. – Die Enteignung ist – ohne den Verweis auf § 20 Abs. 7 bis 15 des NÖ Raumordnungsgesetzes, was zu Unklarheiten hinsichtlich der Frage der Fassung, sowie des Verfahrens geführt hat, – nun übersichtlich in einer Bestimmung (§ 11) zusammengefaßt. 871

NÖ Straßengesetz 1999 – Alle Verordnungen über Gemeindestraßen unterliegen nur mehr dem Prüfungs Verfahren nach § 88 NÖ Gemeindeordnung und nicht mehr teilweise der Genehmigungspflicht Damit wird eine Doppelregelung (NÖ ROG 1976 – Genehmigung des Flächenwidmungsplans mit den darin gewidmeten Verkehrsflächen) vermieden. – Durch § 1 Abs. 3 Z. 5 der NÖ Bauordnung 1996 ist bereits klargestellt, daß die Errichtung von Straßenbauwerken des Landes und der Gemeinde nur mehr den Bestimmungen des NÖ Landesstraßengesetzes unterworfen ist. – Wasserableitungen auf Straßengrund (ehemals § 27 Abs. 3) werden in der NÖ Bauordnung geregelt. – Die Bestimmungen über die Notstandsmaßnahmen bei Elementarereignissen (§§ 20, 21), konnten durch die entsprechende Regelung im NÖ Katastrophenhilfegesetz 1994 ebenfalls entfallen. • Verzicht auf Strafbestimmungen, da die Verletzung von Privatrechten (Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten) auf dem Zivilrechtsweg durchgesetzt werden müssen (Art. 6 MRK). • Definition der Parteistellung und taxative Aufzählung der Nachbarrechte in § 13. • Wegfall bzw. Verminderung von Eigentumsbeschränkungen. Die Neufassung verzichtet gänzlich auf die Regelung von – Baumpflanzungen (ehemals § 15), weil die bisherige Regelung im Widerspruch zum ABGB stand; – Bauführungen neben der Straße (§ 24), weil bereits in der NÖ Bauordnung 1996 bzw. durch Bebauungsplan geregelt; – Abstandsvorschriften für Waldungen (§ 25), weil die sachliche Begründung fehlt, zumal die Straßenerhalter heute selbst Baum- und Strauchpflanzungen an den Straßenrändern und Böschungen vornehmen. Die Festlegung des Tretackers (§ 28) konnte – als totes Recht – entfallen. Die Duldungspflichten sind in der nunmehrigen Neufassung auf wenige Tatbestände eingeschränkt und im § 14 einschließlich Entschädigungsregelung zusammengefaßt. • Die Wintersperre von Straßen (§ 8) stellt nur mehr eine Verfügung dar, die jetzt auch von den Gemeinden getroffen werden darf. 872



NÖ Straßengesetz 1999

• Straßenverzeichnis als Verordnung statt den bisherigen Anlagen A und B zum NÖ Landesstraßengesetz (Verzeichnis der Landeshaupt- und Landesstraßen). Dieses Straßenverzeichnis wird jeweils entsprechend den Änderungen bei den Landesstraßen novelliert werden. • Entfall der Einteilung von Landeshaupt- und Landesstraßen. An die jeweilige Bezeichnung hat schon das bisherige NÖ Landesstraßengesetz keine unterschiedlichen Rechtsfolgen geknüpft, da es sich lediglich um Funktionsbezeichnungen der Straßenverwaltung handelte. • Verfahrensrechtliche Gleichstellung von Landesstraßen und Gemeindestraßen. Für das Bewilligungsverfahren von Gemeindestraßen nach § 12 wird durch § 2 ein zweigliedriger Instanzenzug geschaffen (bisher war der Gemeinderat erste und letzte Instanz).“ „1. Die Erfahrungen seit dem In-Kraft-Treten des BundesstraßenÜbertragungsgesetzes (BGBl. I Nr. 50/2005, Art. 5) und der Übernahme der in Niederösterreich liegenden Bundesstraßen B als Landesstraßen haben gezeigt, dass sich die Aufgaben des Landes NÖ als Straßenerhalter in ganz grundlegender Weise verschoben haben: Oblag dem Land NÖ früher in erster Linie die Erhaltung eines Netzes mittlerer Ebene – gleichsam als Bindeglied zwischen den örtlichen Netzen der Gemeinden und dem höherrangigen Netz des Bundes –, hat es nun seit der Übernahme der ehemaligen Bundesstraßen B auch für die Erhaltung und den Ausbau von Verkehrsachsen überregionaler Bedeutung zu sorgen. Die Anforderungen an dieses Straßennetz unterliegen zum Teil einem wesentlich rascheren und weiter reichenden Wandel als früher. Dies ist durch die dynamische Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung in mehreren Teilen des Landes bedingt und wird durch die intensivere Vernetzung mit den Nachbarstaaten verstärkt. An diese nunmehrigen Rahmenbedingungen soll die 2. Novelle des NÖ Straßengesetzes 1999 durch die in dieser Hinsicht geänderten Bestimmungen (insbesondere § 2, § 4 Z. 3 und § 5) angepasst werden. Durch die Übertragung des Eigentums der in Niederösterreich liegenden Bundesstraßen B an das Land Niederösterreich und der sich daraus ergebenden Aufgaben ist es auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und der leichteren Vollziehbarkeit 873

NÖ Straßengesetz 1999 erforderlich, das NÖ Straßengesetz 1999 an das Bundesstraßengesetz 1971 anzupassen bzw. einige seiner Bestimmungen sinngemäß zu übernehmen (§ 13b Bauten an Landesstraßen, § 14a Waldungen). 2. Durch die Änderung des § 4 Z. 3 liegt eine öffentliche Gemeindestraße ab deren Widmung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan vor, wobei im Falle der Widmung eines Grundstückes als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 18 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 die Voraussetzungen des ehemaligen § 6 ohnedies mitgeprüft werden. Demgemäß ist daher eine Straße nicht mehr als Gemeindestraße anzusehen, wenn die Widmung im Flächenwidmungsplan von öffentlicher Verkehrsfläche in Bauland oder Grünland geändert wird. Dadurch ist der bisherige § 6 nicht mehr erforderlich. 3. Seit der letzten Novelle des NÖ Straßengesetzes 1999 hat sich herausgestellt, dass manche Bestimmungen des NÖ Straßengesetzes 1999 sehr unklar formuliert sind, sodass sich bei deren Anwendung Schwierigkeiten ergeben bzw. diese unterschiedlich ausgelegt werden. Weiters hat sich ergeben, dass verschiedene (Teil-) Bestimmungen fehlen, und dadurch das NÖ Straßengesetz 1999 ergänzungsbedürftig ist. Auch in dieser Hinsicht soll daher das NÖ Straßengesetz 1999 geändert werden. Es handelt sich dabei insbesondere um die § 4 Z. 2 (Bestandteile einer Straße (Straßenbauwerke)), § 5a (alt) (Landesstraßenplanungsgebiet), § 8 (Wintersperre von Straßen), § 9 Abs. 1 (Planung von Straßen), § 10 Abs. 1 (Schutz der Nachbarn / Umgebung), §§ 11 und 11a (Enteignung, Rückübereignung), §§ 12 Abs. 6 und 7, 12a und 13 (Bewilligungsverfahren, Öffentliches Interesse, Parteien), § 14 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 (Verpflichtung der Grundeigentümer), § 15 Abs. 3 (Straßenbaulast), § 16 (Mehrkosten von Unternehmen) und § 18 (Sondernutzung). 4. Schließlich hat der NÖ Landesgesetzgeber die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (UL-Richtlinie) sowie die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) umzusetzen.“

874

NÖ Straßengesetz 1999



Inhaltsverzeichnis Allgemeines § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 8a

Geltungsbereich Zuständigkeit Wirkungsbereich der Gemeinde Begriffsbestimmungen NÖ Landesstraßenverzeichnis Landesstraßenplanungsgebiet Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter Wintersperre von Straßen Tunnelüberwachung

Bau von Straßen § 9 Planung, Bau und Erhaltung von Straßen § 10 Schutz der Umgebung § 11 Enteignung § 11a Rückübereignung § 12 Bewilligungsverfahren § 12a Öffentliches Interesse § 13 Parteien § 13a Landesstraßenbaugebiet § 13b Bauten an Landesstraßen § 14 Verpflichtungen der Grundeigentümer Kostentragung, Sondernutzung § 15 § 16 § 17 § 18

Straßenbaulast Tragung von Mehrkosten durch Unternehmen Beitragsgemeinschaft Sondernutzung

Umgebungslärmschutz § 19 Erhebung der Hauptverkehrsstraßen § 20 Strategische Lärmkarten § 21 Aktionspläne § 22 Umweltinformation, Öffentlichkeitsbeteiligung und Veröffentlichung § 23 Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm § 24 Umweltprüfung für Aktionspläne 875

§ 1Allgemeines Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen § 25 Umgesetzte EG-Richtlinien § 26 Übergangsbestimmungen § 27 Schlussbestimmungen

Allgemeines § 1  Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt den Bau, die Erhaltung und die Verwaltung aller öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen (Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen) im Land Niederösterreich. EB: Zu § 1: Der Geltungsbereich soll präziser als bisher dargestellt werden. Die vormals in § 1 Abs. 2 und 3 des NÖ Landesstraßengesetzes angeführten Definitionen sind nunmehr in einem eigenen Paragraphen (§ 4) angeführt. Bedingt durch die Übernahme der Bundesstraßen B durch das Land wird der Geltungsbereich des NÖ Straßengesetzes 1999 erweitert; durch die Einfügung soll eine präzise Abgrenzung zu den im Netz des Bundes verbleibenden Straßen erreicht werden. Anmerkungen: Zu § 1: Der Begriff der „Straße“ erfasst nicht nur die mit Fahrzeugen befahrbaren Flächen (Fahrbahnen) oder Plätze, sondern auch Nebenanlagen wie Gehsteige, Radwege, meist bepflanzte Grünflächen udgl.

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Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§§ 2, 3

§ 2  Zuständigkeit Sofern in diesem Gesetz nicht anders geregelt, ist Behörde in Angelegenheiten, die 1. Straßenbauvorhaben der Gemeinde oder Gemeindestraßen betreffen, – in I. Instanz der Bürgermeister (der Magistrat bei Städten mit eigenem Statut), – in II. Instanz der Gemeinderat (der Stadtsenat bei Städten mit eigenem Statut); 2. Straßenbauvorhaben des Landes und Landesstraßen betreffen, die Bezirksverwaltungsbehörde. EB: Zu § 2: Bedingt durch die Abschaffung des administrativen Instanzenzuges (mit Ausnahme des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde) durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, ist gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden anstelle einer Berufung an die NÖ Landesregierung als Behörde II. Instanz nunmehr Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Die derzeit vorgesehene Möglichkeit, Berufung an die NÖ Landesregierung als Behörde II. Instanz zu erheben, hat somit zu entfallen.

§ 3  Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (1) Aufgaben, die nach diesem Gesetz von der Gemeinde zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. (2) Abs. 1 gilt nicht für die Festsetzung von Entschädigungen (§ 14 Abs. 4) und Mehrkosten (§ 16 Abs. 4). EB: Zu § 3: Die Ausnahme vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Abs. 2 ergibt sich daraus, daß bei Entschädigungen und Beiträgen das Bezirksgericht für deren Neufestsetzung angerufen werden kann. 877

§ 4Allgemeines

§ 4  Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Straßen: Grundflächen, die unabhängig von ihrer Bezeichnung (Straße, Weg, Platz udgl.) dem Verkehr von Menschen, Fahrzeugen oder Tieren dienen oder dienen sollen; 2. Bestandteile einer Straße (Straßenbauwerke): a) unmittelbar dem Verkehr dienende Anlagen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Rad- und Gehwege, Parkplätze, Abstellflächen, Haltestellen, der Grenzabfertigung dienende Flächen, Zu- und Abfahrten und Bankette, b) bauliche Anlagen im Zuge einer Straße, wie Tunnels, Brücken, Durchlässe, Straßengräben, -böschungen, Stütz- und Wandmauern und Anlagen zur Ableitung anfallender Wässer, c) im Zuge einer Straße gelegene Anlagen, die dem Schutz der Nachbarn vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Straße (z.B. Lärmschutzwände) oder der Verkehrssicherheit (z.B. Leiteinrichtungen) dienen, d) im Zuge einer Straße gelegene Flächen, die der Kompensation der bei der Errichtung und dem Betrieb einer Straße entstehenden Umweltauswirkungen dienen; 3. Öffentliche Straßen: Straßen, die für den Gemeingebrauch zur Verfügung stehen. Das sind: a) Landesstraßen: – Landesstraßen B: Landesstraßen, die aufgrund ihrer Funktion im überörtlichen Straßennetz eine besondere Bedeutung aufweisen und im NÖ Landesstraßenverzeichnis als solche festzulegen sind – Landesstraßen L: alle übrigen Landesstraßen b) Gemeindestraßen. Eine öffentliche Straße liegt jedenfalls mit der ersten nachweislichen Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben vor. Als erste nachweisliche Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben gilt jedenfalls: 878

Begriffsbestimmungen

§ 4

– bei bestehenden Straßen oder Straßenbauvorhaben des Landes im Verfahren gemäß § 12 bei Durchführung eines Großverfahrens und bei Durchführung eines Verfahrens nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2014, die Kundmachung des Antrags durch Edikt gemäß § 44a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, ansonsten die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren, – bei bestehenden Straßen oder Straßenbauvorhaben einer Gemeinde die Widmung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan – ausgenommen Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (§ 7); 4. Naturstraßen: öffentliche Straßen, deren Fahrbahnen aus Gründen – ihrer geringen Verkehrsbedeutung oder – der Ökologie nicht staubfrei gemacht werden; 5. Gemeingebrauch: die jedermann unter den gleichen Bedingungen zustehende widmungsgemäße Benützung einer Straße für Verkehrszwecke; 6. Straßenerhalter: das Land oder die Gemeinde als Träger von Privatrechten, dem der Bau und die Erhaltung einer Straße oder eines Bestandteiles derselben obliegt; 7. Straßenverwaltung: die Dienststelle des Straßenerhalters, die von diesem mit der Besorgung der ihm zustehenden Aufgaben betraut ist; 8. Straßenbauvorhaben: ein Projekt für den Bau oder die Umgestaltung einer diesem Gesetz unterliegenden öffentlichen Straße; 9. Zulaufstrecken: Öffentliche Straßen, die mit einem zu bewilligenden Straßenbauvorhaben in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen; 10. Verkehrsbedürfnis: liegt vor, wenn eine Straße zumindest für einen kleinen Teil der Einwohner eines Ortes zur Aufschließung ihrer 879

§ 4Allgemeines Grundstücke notwendig ist; dies gilt auch für den Fall, dass der Zugang oder die Zufahrt über andere Straßen nur mit einem unverhältnismäßig großen Kosten- oder Zeitaufwand möglich wäre; 11. Umgebungslärm: Unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden und vom Verkehr auf Straßen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ausgehen; Lärm, der von betroffenen Personen selbst verursacht wird, sowie Lärm innerhalb von Wohnungen, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf militärische Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzuführen ist, ist kein Umgebungslärm; 12. Hauptverkehrsstraße: eine öffentliche Straße oder bestimmte Abschnitte einer solchen Straße mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr; 13. Strategische Lärmkarte: eine Karte zur Gesamtbewertung der auf verschiedene Lärmquellen zurückzuführenden Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet oder für die Gesamtprognose für ein solches Gebiet; 14. Aktionsplan: ein Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung, gegebenenfalls auch für Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete; 15. Ballungsraum: ein tatsächlich zusammenhängendes, sich gegebenenfalls auch über mehrere Gemeinden erstreckendes bestimmtes Gebiet mit städtischem Charakter und einer durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von 1.000 oder mehr Einwohnern pro Quadratkilometer des Gemeindegebiets oder Gemeindegebietsteiles und einer insgesamt jedenfalls 100.000 Einwohner übersteigenden Einwohnerzahl.

880

Begriffsbestimmungen

§ 4

EB: Zu § 4: Z. 1 und 2 verdeutlichen den Geltungsumfang und beschreiben entsprechend dem gegenwärtigen Standard die Teile der Straße, wobei auch Leiteinrichtungen, wie z.B. Schutzinseln, radabweisende Begrenzungen, etc. erfasst sind. Zu § 4 Z 2: Durch die Einfügung soll in Anlehnung an die Legaldefinition in § 3 des Bundesstraßengesetzes 1971 verdeutlicht werden, dass auch der Grenzabfertigung dienende Flächen als unmittelbar dem Verkehr dienende Anlagen und damit als Straßenbestandteile anzusehen sind. Weiters soll die beispielsweise Aufzählung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Anlagen zum besseren Verständnis und zur Klarstellung durch die Begriffe „Zu- und Abfahrten“ ergänzt werden. Schließlich sollen als Bestandteile einer Straße nunmehr auch die im Zuge einer Straße gelegenen Flächen zur Kompensation von Umweltauswirkungen, die durch die Errichtung und den Betrieb der Straße entstehen (können), gelten (neuer Aufzählungspunkt d)). Zu § 4 Z 3: Im ständigen Sprachgebrauch und im NÖ Landesstraßenverzeichnis werden sämtliche durch Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, ins Eigentum des Landes NÖ übertragenen ehemaligen Bundesstraßen B sowie alle anderen mit „B“ bezeichneten Landesstraßen „Landesstraßen B“ genannt. Alle anderen Landesstraßen mit der Bezeichnung „L“ werden „Landesstraßen L“ genannt. Um dieser gängigen Praxis zu entsprechen, sollen diese Begriffe nunmehr im NÖ Straßengesetz 1999 als „Landesstraße B“ und „Landesstraßen L“ definiert werden. Da im restlichen Gesetzestext des NÖ Straßengesetzes 1999 auch von „Landesstraßen“ die Rede ist, soll der Begriff „Landesstraße“ als Überbegriff beibehalten werden. Weiters wird bestimmt, ab wann eine Straße eine öffentliche (Landes- bzw. Gemeinde-)Straße ist. Eine solche liegt jedenfalls mit der ersten nachweislichen Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben vor. 881

§ 4Allgemeines Bei einer bestehenden Straße oder einem Straßenbauvorhaben des Landes gilt als erste nachweisliche Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben in einem § 12 Verfahren – sollte ein Großverfahren bzw. ein Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 durchgeführt werden – die Kundmachung des Antrags durch Edikt gemäß § 44a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, ansonsten die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren. Bei bestehenden Straßen oder einem Straßenbauvorhaben einer Gemeinde gilt als erste nachweisliche Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben die Widmung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde. Davon sind Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (§ 7) ausgenommen, da diese auch im Flächenwidmungsplan als öffentliche Verkehrsflächen zu widmen sind und es dadurch keinen Unterschied mehr zu öffentlichen Gemeindestraßen geben würde. Für Landesstraßen ist diese Ausnahme nicht erforderlich, da im NÖ Straßengesetz 1999 keine Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter des Landes vorgesehen sind. Zu § 4 Z 4: Z. 4 soll unter der Voraussetzung der geringen Verkehrsbedeutung oder der Ökologie sowohl für Landes- als auch Gemeindestraßen den Verzicht auf die Herstellung eines staubfreien Belags ermöglichen, ohne negative Haftungsfolgen zu evozieren. Zu § 4 Z 5: Z. 5: Im Hinblick auf die Wegehalterhaftung nach§ 1319a ABGB wird in der Definition der Personenkreis angeführt. Zu § 4 Z 6: Z. 6: Die Definition ermöglicht u.a. auch die exakte Zuweisung von Strafgeldern. Zu § 4 Z 8: Z. 8 dient als Kriterium für die Auflassung von Landesstraßen (§ 5 Abs. 2), Gemeindestraßen (§ 6 Abs 2) und für die Feststellung der Merkmale der Öffentlichkeit bei Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (§ 7). 882

Begriffsbestimmungen

§ 4

Zu § 4 Z 9: Der Begriff „Zulaufstrecke“ wird in § 4 Z 9 (neu) definiert. Eine Zulaufstrecke ist eine bereits bestehende öffentliche Landes- oder Gemeindestraße, die befahren wird, um zu dem zu neu zu errichtenden Straßenbauvorhaben zu kommen (Anmerkung: Straßenbauvorhaben ist in § 4 Z. 8 NÖ Straßengesetz 1999 definiert und ist dies ein Projekt für den Bau oder die Umgestaltung einer diesem Gesetz unterliegenden öffentlichen (Gemeinde- oder Landes-)Straße.). Dies kann zum Beispiel eine Anschlussstelle sein, aber auch eine öffentliche Straße, die nicht direkt in das Straßenbauvorhaben einmündet. Eine Zulaufstrecke steht mit dem zu errichtenden gegenständlichen Straßenbauvorhaben in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang, wobei „funktional“ auch im Sinne von „sachlich“ gemäß § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 anzusehen ist. Zu § 4 Z 10: Durch die Änderung soll das ursprüngliche Ziel dieser Bestimmung klargestellt werden, dass auch in jenem Fall eine Straße zur Grundstücksaufschließung als notwendig anzusehen ist, wenn der Zugang oder die Zufahrt über andere Straßen nur mit einem unverhältnismäßig großen Kosten- oder Zeitaufwand möglich wäre. Im Übrigen soll der Personenverkehr durch die Einfügung des Begriffes „Zugang“ in Angleichung an den Fahrzeugverkehr („Zufahrt“) Berücksichtigung finden. Zu § 4 Z 11 bis 15: Die Begriffe „Umgebungslärm“, „Hauptverkehrsstraße“, „strategische Lärmkarte“, „Aktionsplan“ und „Ballungsraum“ sind aufgrund der umzusetzenden UL-Richtlinie notwendigerweise zu definieren. Als „Umgebungslärm“ (§ 4 Z. 10) wird jener Lärm definiert, welcher von Hauptverkehrsstraßen ausgeht. Die Begriffsbestimmung entspricht der Vorgabe der UL-Richtlinie (Art. 3 lit. a). Unter „Hauptverkehrsstraße“ (§ 4 Z. 11) sind Straßen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen zu verstehen. Die Begriffsbestimmung entspricht der der UL-Richtlinie (Art. 3 lit. n). Die Definition der „strategischen Lärmkarte“ (§ 4 Z. 12) entspricht ebenfalls Art. 3 der UL-Richtlinie (Art. 3 lit. r). Eine strate883

§ 4Allgemeines gische Lärmkarte ist eine kartographische Darstellung des Umgebungslärms in der Umgebung der erfassten Lärmquellen unter Berücksichtigung der zu bewertenden (berechnenden und messenden) Lärmausbreitung und unter Darstellung der in den jeweiligen Zonen auftretenden Schallpegel (in Dezibel). Entsprechend der Konzeption der UL-Richtlinie, wonach für jeden erfassten Sachbereich eine eigene strategische Lärmkarte anzufertigen ist, ist eine eigene strategische Lärmkarte für die vom NÖ Straßengesetz 1999 erfassten Hauptverkehrsstraßen sowie von sämtlichen Gemeinde- und Landesstraßen in Ballungsräumen anzufertigen (dies ist eine Teillärmkarte neben den für diesen Bereich ebenfalls existierenden Teillärmkarten des zuständigen Bundesministers wie auch der anderen Bundesländer). Die ebenfalls der UL-Richtlinie entnommene Definition des „Aktionsplans“ (§ 4 Z. 13) ist im Sinne des Bundes-LärmG zu verstehen, wonach Aktionspläne Programme ohne rechtlich bindenden Charakter sind, die in der Verantwortung der für die Dokumentation zu den jeweiligen Lärmquellen zuständigen Behörden nach näher festgelegten Anforderungen für alle Gebiete, für die in den strategischen Umgebungslärmkarten eine relevante Lärmbelastung ausgewiesen ist, zu erstellen sein werden (Art. 3 lit. t). Auch die Definition des „Ballungsraums“ (§ 4 Z. 14) entspricht den Vorgaben der UL-Richtlinie (Art. 3 lit. k) und dem BundesLärmG. Anmerkungen: Zu Z 1: Die Definition in der Z 1 stellt klar, dass es sich nicht nur um solche Straßen handelt, die bereits in der Natur vorhanden sind, sondern auch jene Anlagen erfasst sind, welche auf zukünftig zu erwartende Verkehrsaufkommen ausgerichtet werden. Zu Z 7: Anders als der Begriff „Bauwerk“ in § 4 Z 7 NÖ BO 2014 sind bei „Straßenbauwerken“ keine Gebäude gemeint, die allenfalls nur der Straßenverwaltung dienen, sondern die im Rahmen dieser Ziffer angeführten Anlagen. In diesem Sinne sind daher derartige Gebäude nicht unter die Ausnahme vom Geltungsbereich der NÖ BO 2014 gemäß § 1 Abs. 3 Z 5 zu subsumieren; sehr wohl 884

NÖ Landesstraßenverzeichnis

§ 5

jedoch der Straßenunterbau als ausdrücklicher Bestandteil einer Straße. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer Straße zu verkehrsfremden Zwecken, wie beispielsweise Einbauten, fällt unter den Begriff „Sondernutzung“ gemäß § 18.

§ 5  NÖ Landesstraßenverzeichnis (1) Das NÖ Landesstraßenverzeichnis ist eine Verordnung der Landesregierung. Darin sind die bestehenden Landesstraßen auszuweisen und ist deren Verlauf zu beschreiben. Bei vorhandener oder beabsichtigter Ausführung als Naturstraßen (§ 4 Z. 4) sind sie als solche zu bezeichnen. (2) Neue Landesstraßen oder Teile derselben sind erst in das NÖ Landesstraßenverzeichnis aufzunehmen, wenn a) für das Projekt eine Bewilligung gemäß § 12 oder, sofern erforderlich, eine Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2009, oder eine grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2014, und, b) sofern eine Verträglichkeitsprüfung gemäß § 10 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500, erforderlich ist, die rechtskräftige Feststellung, dass das Straßenbauvorhaben weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des betroffenen Europaschutzgebietes führen kann, oder die rechtskräftige Bewilligung nach dieser Bestimmung, vorliegt. (3) Die Auflassung bestehender Landesstraßen oder von Teilen derselben ist nur zulässig, wenn – dadurch kein Ortsbereich im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, seine direkte Verbindung mit dem Straßennetz des Landes oder des Bundes verliert oder – diese ein anderer Straßenerhalter in seine Erhaltung übernimmt oder – ein Verkehrsbedürfnis (§ 4 Z. 10) nicht mehr besteht. 885

§ 5Allgemeines EB: Zu § 5: Die Erfahrungen seit dem In-Kraft-Treten des BundesstraßenÜbertragungsgesetzes (BGBl. I Nr. 50/2005, Art. 5) zeigen, dass sich die Aufgaben des Landes NÖ als Straßenerhalter in ganz grundlegender Weise verschoben haben: Oblag dem Land NÖ früher in erster Linie die Erhaltung eines Netzes mittlerer Ebene – gleichsam als Bindeglied zwischen den örtlichen Netzen und dem höherrangigen Netz –, hat es nun seit der Übernahme der ehemaligen Bundesstraßen B auch für die Erhaltung und den Ausbau von Verkehrsachsen überregionaler Bedeutung zu sorgen. Die Anforderungen an dieses Straßennetz unterliegen zum Teil einem wesentlich rascheren und weiter reichenden Wandel als früher. Dies ist durch die dynamische Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung in mehreren Teilen des Landes bedingt und wird durch die intensivere Vernetzung mit den Nachbarstaaten verstärkt. Diesen geänderten Rahmenbedingungen wird das bisherige System des NÖ Landesstraßenverzeichnisses nicht gerecht: Die grundsätzliche Entscheidungen über die Neuschaffung oder Verlagerung von Verkehrsachsen ist in der Form einer (Voraus-)Bestimmung des Verlaufs sämtlicher Landesstraßen durch eine Verordnung nicht sinnvoll und auch nicht mit der erforderlichen Raschheit und Flexibilität durchführbar. Das NÖ Landesstraßenverzeichnis in Verordnungsform soll zwar beibehalten werden (Abs. 1), um für bestehende und zu errichtende Straßen die Anwendung aller übrigen Bestimmungen des Gesetzes, die sich nicht auf die Einreichung und Bewilligung von Straßenbauvorhaben sowie die rechtliche Absicherung von Projekten, sondern auf den Betrieb von Landesstraßen beziehen, auszulösen. Die Verordnung soll aber im Fall neuer Straßen erst nach deren Bewilligung (und nicht als deren rechtliche Voraussetzung) erlassen werden. Dieser Systemwandel ergibt sich aus dem neuen Abs. 1, nach dem nunmehr auf bestehende Straßen abgestellt wird, und dem neuen Abs. 2, der das Vorliegen der erforderlichen landes- bzw bundesrechtlichen Bewilligungen als Voraussetzung für die Aufnahme in das NÖ Landesstraßenverzeichnis festlegt. Die Erlassung und die Änderung des NÖ Landesstraßenverzeichnisses unterliegen daher auch nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer 886

Landesstraßenplanungsgebiet

§ 6

Umweltprüfung nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie): Durch diese Verordnung wird nicht der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten im Sinne der Anhänge I und II der Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Richtlinie) gesetzt und sie bezieht sich nicht auf Projekte, bei denen angesichts ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Gebiete eine Prüfung nach Art. 6 oder 7 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) für erforderlich erachtet wird. Vielmehr muss eine allenfalls nach einer dieser Richtlinien gebotene Prüfung zum Zeitpunkt der Aufnahme des Projekts in das NÖ Landesstraßenverzeichnis bereits abgeschlossen sein. Durch die Verordnung wird also kein Präjudiz für eine solche Prüfung geschaffen. Nach Art. 3 Abs. 4 der SUP-Richtlinie befinden die Mitgliedstaaten weiters darüber, ob nicht unter Art. 3 Abs. 2 fallende Pläne und Programme, durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Auch zu diesen Plänen und Programmen zählt das NÖ Landesstraßenverzeichnis nicht, da es für keine Genehmigungsverfahren die rechtlichen Grundlagen schafft. Der Abs. 3 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage in Bezug auf die Auflassung von Landesstraßen. In einem Verfahren gemäß § 12 war die Gemeinde bereits zu hören und ist ihr in der Regel die Parteistellung nach § 13 Abs. 1 Z. 4 zugekommen. Auch in den Verfahren nach dem UVP-G 2000 bzw. § 10 NÖ NSchG 2000 hat eine Gemeinde Parteistellung gemäß § 19 UVP-G 2000 bzw. § 27 NÖ NSchG 2000. Das bisherige Stellungnahmerecht der Gemeinde bei der Erklärung einer Straße zur Landesstraße oder deren Auflassung als Landesstraße kann daher entfallen.

§ 6  Landesstraßenplanungsgebiet (1) Zur Sicherung des Baus einer Landesstraße darf die Landesregierung die in einem Lageplan dargestellten Flächen, die für die spätere Führung der Landesstraße in Betracht kommen, durch Verordnung zum Landesstraßenplanungsgebiet erklären. Bei der Abgrenzung des Gebietes ist auf die Anforderungen an die Trassenfindung – z.B. im Hinblick auf das Erfordernis ausreichender Abstände der Trasse zu Wohnbauland im Sinne des § 1 887

§ 6Allgemeines Abs. 1 Z. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, und zu naturschutzrechtlich geschützten Gebieten – Bedacht zu nehmen. (2) Der Entwurf einer Verordnung nach Abs. 1 ist durch sechs Wochen in den Gemeinden, in deren Gebieten die Straße liegt, zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zum Entwurf dieser Verordnung schriftlich Stellung zu nehmen; auf diese Bestimmung ist in der Kundmachung ausdrücklich hinzuweisen. Die Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde obliegt dem Gemeinderat; rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sind hiebei in Erwägung zu ziehen. (3) Die Verordnung nach Abs. 1 ist unverzüglich nach ihrer Kundmachung auf die Dauer ihres Bestandes in den Gemeinden, in deren Gebieten die Straße liegt, zur allgemeinen Einsicht aufzulegen; die Auflegung ist durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen. (4) Im Landesstraßenplanungsgebiet dürfen Neu- oder Zubauten von Gebäuden nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Das Land hat Ausnahmen zuzustimmen, wenn diese den geplanten Straßenbau weder erheblich erschweren noch wesentlich verteuern oder wenn sie zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind. Wird die Zustimmung nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Ersuchens erteilt, entscheidet auf Antrag die Behörde über die Ausnahmebewilligung. Das Land ist in diesem Verfahren Partei. Vorhaben, die Gegenstand eines vor der Kundmachung nach Abs. 2 anhängigen Verfahrens waren, sowie Bauvorhaben gemeinsamer Maßnahmen und Anlagen nach dem Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, LGBl. 6650, bedürfen keiner Zustimmung bzw. Ausnahmebewilligung. (5) Die Behörde hat auf Antrag des Landes die Beseitigung eines dem Abs. 4 widersprechenden Zustandes auf Kosten des Grundeigentümers anzuordnen. (6) Die Verordnung nach Abs. 1 tritt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung nach § 12, jedoch spätestens fünf Jahre nach ihrer Erlassung, außer Kraft. 888

Landesstraßenplanungsgebiet

§ 6

EB: Zu § 6 (alt) – Wegfall von Gemeindestraßen: Da ab nun gemäß dem geänderten § 4 Z. 3 eine öffentliche Gemeindestraße ab deren Widmung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan vorliegt und daher auch nicht mehr als Gemeindestraße anzusehen ist, wenn die Widmung in Bauland oder Grünland geändert wird, ist diese Bestimmung nicht mehr erforderlich. Im Falle der Widmung eines Grundstückes als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 18 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 („Als Verkehrflächen sind solche Flächen vorzusehen, die dem ruhenden und fließenden Verkehr dienen und für das derzeitige sowie künftig abschätzbare Verkehrsaufkommen erforderlich sind“) werden die Voraussetzungen des ehemaligen § 6 ohnedies mitgeprüft. Aufgrund des Wegfalls des bisherigen § 6 soll der bisherige § 5a die Bezeichnung § 6 erhalten. Zu § 6 (neu): Die Regelungen betreffend das Landesstraßenplanungsgebiet haben ihr Vorbild in den bewährten Bestimmungen des § 14 des Bundesstraßengesetzes 1971. Sie sollen sicherstellen, dass vor der konkreten Festlegung der Straßentrasse im Baubewilligungsbescheid nach § 12 auf dem in Betracht kommenden Gebiet (neben den für den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendigen Bauführungen) keine weiteren Bauführungen vorgenommen werden, welche den Straßenbau erheblich erschweren oder wesentlich verteuern würden. Die in § 14 Abs. 1 2. Satz des Bundesstraßengesetzes 1971 enthaltene Einschränkung der Verordnungskompetenz wurde nicht übernommen, zumal die Geltung der Verordnung über die Erklärung zum Landesstraßenplanungsgebiet ohnehin zeitlich beschränkt sein (§ 5a Abs. 6) und damit ein höheres Maß an Rechtssicherheit als die Regelung in § 14 Abs. 1 2. Satz des Bundesstraßengesetzes 1971 bieten soll. Durch die Möglichkeit der Zustimmung des Landes zu Bauführungen in Ausnahmefällen soll (wie im Rahmen von § 21 des Bundesstraßengesetzes 1971) eine Erleichterung für die Antragsteller erreicht und die Anzahl der Behördenverfahren möglichst gering gehalten werden. 889

§ 6Allgemeines Vorhaben, die vor der Kundmachung des Entwurfes des Landesstraßenplanungsgebietes verfahrensgegenständlich wurden, bedürfen aus Gründen des Vertrauenschutzes weder einer Zustimmung des Landes (Landesstraßenverwaltung) noch einer Ausnahmebewilligung der Landesstraßenbehörde. Da agrarbehördliche Planungen, die Gegenstand von Verfahren vor der NÖ Agrarbezirksbehörde nach dem Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, LGBl. 6650, sind, stets in Abstimmung mit Landesstraßenplanungen erfolgen, ist in diesen Fällen ein Zustimmungsrecht des Landes (Landesstraßenverwaltung) zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand ebenso entbehrlich wie die Durchführung von Ausnahmebewilligungsverfahren durch die Landesstraßenbehörde. Zu § 6 Abs 1, 2 und 4: In der Praxis hat sich herausgestellt, dass es aufgrund besonderer Schwierigkeiten bei der Trassenfindung erforderlich sein kann, einen besonders großen Raum in Planungsüberlegungen und Variantenprüfungen einzubeziehen. In diesen Fällen ist es notwendig, das Landesstraßenplanungsgebiet entsprechend großräumig abzugrenzen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn in einem tendenziell „zersiedelten“ Gebiet eine Trasse mit ausreichenden Abständen zu Wohnbauland (das ist das Bauland, für welches gemäß § 16 Abs. 1, 2 und 5 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 im Flächenwidmungsplan die Widmungen Wohngebiet, Kerngebiet und Agrargebiet festgelegt werden) gefunden werden muss oder wenn ausreichende Abstände zu einem (oder mehreren) naturschutzrechtlich geschützten Gebiet(en) eingehalten werden müssen. Diesem Erfordernis soll nunmehr im Rahmen der Verordnungsermächtigung ausdrücklich Rechnung getragen werden. Vergleichsweise besteht bei der Bewilligung von Vorarbeiten für Starkstromwege seit Jahrzehnten die Praxis, Katastralgemeinden in ihrer Gesamtheit zu erfassen. Weiters wird der Schreibfehler in Abs. 1 („Verordnung“ statt „Verodnung“) korrigiert. In Abs. 2 passen die Worte „Landesstraßenplanungsgebiet“ und „Entwurf“ inhaltlich nicht zueinander; daher werden diese durch das Wort „Verordnung“ ersetzt. In Abs. 4 soll durch die Änderung deutlicher hervorkommen, dass zunächst auf Ersuchen eines Bauwerbers eine privatrechtliche 890

Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter

§ 7

Zustimmung des Landes durch die Vertreter des NÖ Straßendienstes für ein Bauwerk im Landesstraßenplanungsgebiet einzuholen ist und erst, wenn dem Bauvorhaben nicht binnen 6 Wochen zugestimmt wird, die Behörde (d.i. die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde) auf Antrag tätig wird.

§ 7  Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (1) Eine Privatstraße gilt als Gemeindestraße, wenn sie – mindestens dreißig Jahre lang – unabhängig von der ausdrücklichen Zustimmung des Eigentümers – von einem nicht bestimmbaren Personenkreis benützt wurde und – für diese Straße ein Verkehrsbedürfnis besteht. Die Kosten der Erhaltung und Verwaltung für eine solche Privatstraße trägt die Gemeinde. (2) Ist das Vorliegen der Merkmale nach Abs. 1 an einer Privatstraße strittig, hat die Behörde nach § 2 Z. 1 – über Antrag des Grundeigentümers oder – von Amts wegen durch Bescheid das Vorliegen oder Nichtvorliegen festzustellen. (3) Die Feststellung nach Abs. 2 hat aufgrund einer Verhandlung mit einem Augenschein an Ort und Stelle zu erfolgen. Zur Verhandlung sind die Eigentümer der Privatstraße und die daran dinglich Berechtigten als Parteien zu laden. (4) Der Bescheid hat – den Verlauf der Privatstraße (z.B. Grundstücksnummer, Breite etc.), – die Art des Verkehrs (z.B. Fahrzeug-, Fußgängerverkehr etc.) und – den Zeitpunkt, ab dem die Privatstraße aufgrund der Merkmale nach Abs. 1 als Gemeindestraße gilt, zu beinhalten. Dem Bescheid ist ein mit einer Bezugsklausel versehener Lageplan, in dem die Straße dargestellt ist, anzuschließen. Privatrechtliche Einwendungen sind, soferne keine Einigung hierüber erzielt werden konnte, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. 891

§ 7Allgemeines EB: Zu § 7: Die exakte Festlegung der Kriterien für Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter soll die bisherige Hemmschwelle zur Inangriffnahme solcher Verfahren herabsetzen und das Verfahren vereinfachen. Die Erhaltungspflicht soll bei der Gemeinde bleiben. Durch die Verpflichtung zur Erfassung der Straße in einem Lageplan, der Bestandteil des deklarativen Feststellungsbescheides ist, soll späteren Rechtsunsicherheiten bei allfälligen Trassenänderungen vorgebeugt werden. Anmerkungen: Zu Abs 1: Aus der Formulierung des Einleitungssatzes des Abs 1 ist klargestellt, dass die betroffene Privatstraße ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Feststellungsbescheides von der Gemeinde mit allen Rechtsfolgen (Erhaltungspflichten, Wegehaftung) als Straßenerhalter zu übernehmen ist. Im Gegensatz zu Geh- und Fahrrechten, welche in Form einer zivilrechtlichen Dienstbarkeit sowohl aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung oder aufgrund einer Ersitzung dieser Rechte entstehen können, stellt die Feststellung des Öffentlichkeitscharakters einer Privatstraße auf das Verkehrsbedürfnis eines grundsätzlich unbestimmbaren Benutzerkreises ab. Nach der langjährigen Judikatur wird ein Verkehrsbedürfnis nicht bereits dann begründet, wenn die Privatstraße lediglich einer – relativ geringfügigen – Wegersparnis (Abkürzung) dient. Diese Privatstraßen sind zumeist keine eigenen Grundstücke in der Katastralmappe, sondern sind oft nur in der Natur als Weganlagen erkennbar. Für den Zugang zu touristischen Ausflugszielen oder Sehenswürdigkeiten besteht die Möglichkeit der Durchsetzung zugunsten der Öffentlichkeit gemäß § 14 NÖ Tourismusgesetz, LGBl 7400, als speziellere Regelung im Verhältnis zur Feststellung des Öffentlichkeitscharakters einer Privatstraße. 892

Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter

§ 7

Zu Abs 2: Die Straßenbehörde wird ein Verfahren zur Feststellung des Vorliegens des Öffentlichkeitscharakters nur dann einleiten, wenn entweder der jeweilige Grundeigentümer den Gemeingebrauch an seinem Grundstück nicht oder nicht länger (zB als Rechtsnachfolger) dulden will, oder von Amts wegen, wenn beispielsweise die Gemeinde im umgekehrten Sinne die Benützung der Weganlage durch die Öffentlichkeit sicherstellen möchte. Ein weiterer Anlass für ein derartiges Verfahren kann allerdings auch darin liegen, dass sich der Grundeigentümer der weiteren Erhaltungskosten bzw seiner Haftung als Wegehalter entledigen möchte, insbesondere dann, wenn der Öffentlichkeitscharakter der jeweiligen Weganlage nicht ernsthaft bestritten werden kann, die Gemeinde jedoch deren Erhaltung noch nicht wahrnimmt. Zu Abs 4: Der Bezeichnung des Verlaufes der Privatstraße im Feststellungsbescheid steht eine geringfügige Änderung der Straßenführung während des maßgeblichen Zeitraumes von 30 Jahren nicht entgegen. Dies umso mehr als im Regelfall für die Weganlage keine eigene Grundstücknummer in der Katastralmappe enthalten ist. Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Feststellung des Öffentlichkeitscharakters sich nicht auf bloße Teilstücke der Weganlage beschränken darf, sondern dies nur für den gesamten Verlauf der Straße möglich ist, sofern dafür die Voraussetzungen des Abs 1 zutreffen. Nach der Neufassung dieser Bestimmungen in diesem Gesetz ist klargestellt, dass der Zeitpunkt, ab dem der Öffentlichkeitscharakter der Privatstraße festgelegt wird, auch in der Vergangenheit liegen kann („ex-tunc-Wirkung“ des Bescheides). Ab der Rechtswirksamkeit des Feststellungsbescheides bleibt dem grundbücherlichen Eigentümer nur mehr das formale Eigentumsrecht und er darf die künftige Nutzung der Gemeindestraße durch die Allgemeinheit sowie erforderliche Instandhaltungs- bzw Ausbesserungsmaßnahmen durch den Straßenerhalter nicht behindern. Zum Thema „Feststellung des Öffentlichkeitscharakters von Privatstraßen“ (früher „der Merkmale der Öffentlichkeit einer Pri893

§ 7Allgemeines vatstraße“) hat der Verwaltungsgerichtshof ua nachstehende auch heute noch relevante Aussagen getroffen: Es kommt darauf an, ob eine Privatstraße seit mehr als 30 Jahren von jedermann für alle oder nur für bestimmte Verkehrsarten zur Befriedigung eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses benützt wurde und ob dieses notwendige Verkehrsbedürfnis nach wie vor aufrecht ist. Die von der Gemeinde in Aussicht genommene Verordnung eines „allgemeinen Fahrverbots, ausgenommen Anrainer“, spricht wohl eher gegen das Bestehen eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses für jedermann. Die von der belangten Behörde bei der mündlichen Verhandlung aktenkundig gemachte Aufstellung von Tafeln mit der Aufschrift „Privatstraße“ steht der Feststellung, bei dieser Straße handle es sich um eine öffentliche Straße, schon deshalb nicht entgegen, weil es ja gerade Inhalt der Regelung des § 1 Abs 2 letzter Satz und des § 2 ist, unter welchen Voraussetzungen einer Privatstraße die Merkmale der Öffentlichkeit einer öffentlichen Straße zukommen. Die Folge der behördlich getroffenen Feststellung, dass einer Privatstraße die Merkmale einer öffentlichen Straße zukommen, besteht darin, dass der Eigentümer keine Handlung setzen darf, die geeignet wäre, den öffentlichen Verkehr in dem Umfang, in dem er von der Behörde festgestellt worden ist, zu behindern. Der Eigentümer ist insoweit an der Ausübung seines Eigentumsrechtes beschränkt. Auch wenn Tafeln mit der Aufschrift „Benützung auf eigenen Gefahr“ aufgestellt gewesen wären, hätten solche Tafeln keinen Einfluss auf das Bestehen des Gemeingebrauchs, weil Gegenstand einer solchen Aufschrift nur die von der Frage des Gemeingebrauchs zu trennende Frage der zivilrechtlichen Haftung für den Zustand der Straße gewesen wäre. Bei der Beurteilung der Merkmale der Öffentlichkeit müssen – da das Straßenrecht dazu keine Aussage trifft – analog zu § 1488 ABGB Widersetzungshandlungen des Grundeigentümers, die innerhalb von 3 Jahren vor der Verfahrenseinleitung gesetzt wurden, außer Betracht bleiben, soweit vor dem Beginn der Widersetzungshandlungen die 30jährige Frist verstrichen ist. Sollten sich nur Behinderungen durch Weidezäune zu bestimmten Zeiten herausstellen, vermögen diese Behinderungen den Gemeingebrauch möglicherweise nicht zu unterbrechen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in seinem Erkenntnis vom 894

Wintersperre von Straßen

§ 8

24.1.1991, 89/06/0122, ausgeführt, es entspreche der Lebenserfahrung, dass Weidezäune vor allem dazu dienen, die Tiere am Entweichen zu hindern, nicht aber auch die allgemeine Benützung des über die Weide führenden Wegs einer Beschränkung zu unterwerfen. Jedenfalls kann die zeitliche Komponente nicht unberücksichtigt bleiben, weil ein notwendiges Verkehrsbedürfnis nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht anzunehmen ist, wenn eine andere kaum längere taugliche Verkehrsverbindung zur Verfügung steht. „Tauglich“ ist aber eine Verbindung wohl nur dann, wenn sie zumindest in derselben Zeit bewältigt werden kann, wie die (entfernungsmäßig) längere Alternativstrecke. Der Verwaltungsgerichtshof sah leicht entfernbare Absperrungen im Interesse der Landwirtschaft, wie Weidezäune, als nicht geeignet an, den Gemeingebrauch zu unterbrechen, weshalb es auf die von mehreren Zeugen genannten Holzstangen bzw „Luken“ nicht ankam, da sie dem Weidebetrieb dienten. Fahrverbotstafeln können demgegenüber sehr wohl unterbrechend wirken. Ein Verkehrsbedürfnis liegt nach § 4 Z 8 (von den übrigen Tatbestandsmerkmalen dieser Begriffsbestimmung abgesehen) nur dann vor, wenn die Straße zu Aufschließung von Grundstücken eines – wenn auch kleinen – Teiles der Einwohner eines Ortes notwendig ist.

§ 8  Wintersperre von Straßen (1) Die Wintersperre ist der Entfall des Winterdienstes (Schneeräumung und Streuung) für eine Straße. (2) Die Landesregierung darf für eine Landesstraße, der Bürgermeister für eine Gemeindestraße, die Wintersperre verfügen, wenn für diese Straße – kein Verkehrsbedürfnis (§ 4 Z. 10) besteht oder eine Umleitung in zumutbarem Ausmaß besteht und – der Winterdienst unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. (3) Eine Verfügung nach Abs. 2 ist durch deutlich sichtbare Tafeln mit der Aufschrift „Wintersperre, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr“ jeweils am Beginn bzw. Ende der gesperrten Straße oder des Straßenteils ersichtlich zu machen. 895

§ 8Allgemeines EB: Zu § 8: Durch die nun getroffene Formulierung in Abs. 1 stellt die Wintersperre kein absolutes Verbot dar, die Straße zu benutzen. Die Möglichkeit der Verfügung einer Wintersperre nun auch für Gemeinden soll die Kosten für den Winterdienst senken, wobei einer allzu großzügigen Handhabung das Kriterium des Verkehrsbedürfnisses (§ 4 Z. 8) entgegensteht. Die Verfügung einer Wintersperre anstelle einer Verordnung soll ein rasches Reagieren auf die Witterungsverhältnisse unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Schnee- und Glatteisbekämpfung ermöglichen, wobei negative Haftungsfolgen durch den Hinweis nach Abs. 3 ausgeschlossen werden sollen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Die Verfügung einer Wintersperre ist somit weder mit einem allgemeinen Fahrverbot im Sinn der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 idF BGBl. I Nr. 88/2014, gleichzusetzen, noch ist damit ausgesagt, dass der Winterdienst für diese Straße gänzlich entfallen muss. In der Praxis ist es für die Straßenverwaltung dennoch möglich, die Schneeräumung bzw. Streuung der Straße – wenn auch mit niedrigster Priorität und damit zumeist mit einiger Zeitverzögerung durchzuführen. EB: Zu § 8 Abs 2: Durch die Aufnahme einer zusätzlichen Voraussetzung soll sichergestellt werden, dass im Falle der Verfügung einer Wintersperre auch eine Umleitung in einem zumutbaren Ausmaß besteht. Durch die Zitierung des § 4 Z. 9 wird darauf hingewiesen, dass es im NÖ Straßengesetz 1999 bereits die Definition des Begriffes „Verkehrsbedürfnis“ gibt. Es soll möglich sein, dass der Winterdienst entweder bei Fehlen eines Verkehrsbedürfnisses oder bei Vorhandensein einer Umleitung in einem zumutbaren Ausmaß entfallen kann. Wenn nämlich beide Voraussetzungen (Verkehrsbedürfnis + Umleitung) kumulativ vorliegen müssten, würde es so gut wie keine Anwendungsfälle für diese Bestimmung geben. 896

Tunnelüberwachung

§ 8a

Anmerkungen: Zu Abs 2: Durch die zusätzlich im Gesetz aufgenommene Alternative, eine Wintersperre auch bei Vorliegen einer zumutbaren Umleitung verfügen zu dürfen, hat sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung im Sinne der Bedürfnisse der Praxis ausgeweitet Zu Abs 3: Nachdem es sich bei der Wintersperre ebenso wie bei Maßnahmen des Winterdienstes um Tätigkeiten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde handelt, bedarf die Verfügung der Wintersperre keiner Verordnung, sondern wird direkt durch die Kundmachung durch entsprechende Tafeln wirksam.

§ 8a  Tunnelüberwachung (1) Der Straßenerhalter einer Landesstraße ist berechtigt, Tunnels und Galerien mittels bildverarbeitenden technischen Einrichtungen nach den Abs. 2 bis 8 zu überwachen (Videoüberwachung), wenn dies zur Erkennung, Beurteilung und Beseitigung von allfälligen Gefahrensituationen im Tunnel oder in der Galerie erforderlich ist. (2) Mit der Videoüberwachung dürfen Daten nur zu dem im Abs. 1 genannten Zweck ermittelt und nur hiefür aufgezeichnet und verwendet werden. (3) Werden die ermittelten Daten aufgezeichnet, so sind sie spätestens nach Ablauf von 72 Stunden, gerechnet vom Zeitpunkt der erstmaligen Aufzeichnung, zu löschen oder es sind die betroffenen Personen und das Fahrzeugkennzeichen unerkennbar zu machen. Der Abs. 6 bleibt unberührt. (4) Der Straßenerhalter darf die ermittelten Daten jederzeit zur Echtzeitüberwachung verwenden. Die aufgezeichneten Daten darf er nur verwenden, wenn anzunehmen ist, dass eine Gefahrensituation im Tunnel oder in der Galerie besteht. (5) Besteht im Tunnel oder in der Galerie eine Gefahrensituation, so dürfen die ermittelten Daten in Echtzeit sowie die aufgezeichneten Daten den Einsatzdiensten, insbesondere der Feuerwehr und der Rettung, in geeigneter Weise bereit gestellt werden. 897

§ 8aAllgemeines (6) Werden aufgezeichnete Daten verwendet (Abs. 4 und 5), so dürfen sie, gerechnet vom Zeitpunkt der erstmaligen Aufzeichnung, so lange aufbewahrt werden, als dies zur Erfüllung des im Abs. 1 genannten Zwecks erforderlich ist. Anschließend sind die aufgezeichneten Daten unverzüglich zu löschen. (7) Die ermittelten, aufgezeichneten und verwendeten Daten sind wirksam vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. Jede Datenverwendung nach Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 5 ist zu protokollieren. Dabei sind insbesondere der Zeitpunkt und der Anlass der jeweiligen Datenverwendung sowie die Person, die die aufgezeichneten Daten nach Abs. 4 zweiter Satz oder Abs. 5 verwendet hat, festzuhalten. (8) Der Umstand der Videoüberwachung ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (9) Der Straßenerhalter ist berechtigt, die Durchführung der Videoüberwachung teilweise oder gänzlich an Dritte zu übertragen, wenn diese ausreichende Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverwendung bieten. Diesfalls hat der Straßenerhalter die notwendigen Maßnahmen zu treffen, dass die Personen, denen die Durchführung der Videoüberwachung übertragen wurde, die Abs. 2 bis 8 einhalten und hat sich von deren Einhaltung durch Einholung der erforderlichen Informationen über die von den Dritten tatsächlich getroffenen Maßnahmen zu überzeugen. EB: Zu § 8a: Durch den neuen § 8a NÖ Straßengesetz 1999 (Tunnelüberwachung) soll die nach dem Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, 9. Abschnitt, §§ 50a bis 50e, erforderliche datenschutzrechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung der Straßentunnels und Galerien in Niederösterreich, die nicht dem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz unterliegen, geschaffen werden. Zu § 8a Abs 1: Durch die den neuen § 8a soll es für den Straßenerhalter möglich sein, Tunnels oder Galerien [eine Galerie ist eine Einhausung (Bauwerk), die eine Straße vor Lawinen (Lawinengalerie), Steinschlag 898

Tunnelüberwachung

§ 8a

(Steinschlaggalerie) oder Muren schützt] im Zuge einer Landesstraße mittels Videoüberwachung zu überwachen, um allfällige Gefahrensituationen für die Sicherheit des Straßenverkehrs und des Tunnelbetriebs zu erkennen, zu beurteilen und zu beseitigen. Derartige Gefahrensituationen sind z.B. stehengebliebene Fahrzeuge, Unfälle, Brände, Austritt von leichtentzündbaren Stoffen in Folge eines Unfalls, Ausfall der Belüftung, Ausfall von Tunnelsicherheitseinrichtungen, Staus, Geisterfahrer, Störungen im Straßenverkehr, etc. Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn die erforderlichen Informationen aufgrund der Länge oder Beschaffenheit des Tunnels oder der Galerie auf andere Weise nicht ausreichend erlangt werden können. Zum Tunnel oder zur Galerie gehören auch die jeweiligen Portalbereiche, sodass grundsätzlich auch diese videoüberwacht werden dürfen. Videoüberwachung ist in § 50a Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 wie folgt definiert: „Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes (Anmerkung: das ist der Abschnitt 9a.) bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte.“ Die Durchführung der Videoüberwachung ist eine Aufgabe, die das Land als Straßenerhalter im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung wahrnimmt. Zu § 8a Abs 2: Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass mit einer Videoüberwachung Daten (Bilder) nur zu dem im Abs. 1 genannten Zweck (das ist die Beurteilung und die Beseitigung von Gefahrensituationen in Tunnels und in Galerien) ermittelt (gewonnen) werden dürfen. Eine Videoüberwachung zu einem anderen Zweck würde gegen das Datenschutzgesetz 2000 verstoßen. Weiters wird festgelegt, dass die gewonnenen Daten auch nur zu dem im Abs. 1 genannten Zweck aufgezeichnet (gespeichert) und verwendet werden dürfen. Als Verwendung kommt insbesondere die Verwendung der gewonnenen Daten zum Zwecke der Echtzeitüberwachung (§ 8a Abs. 4 erster Satz), die Abfrage und Benützung von aufgezeichneten Da899

§ 8aAllgemeines ten (§ 8a Abs. 4 zweiter Satz) sowie die Bereitstellung der er­ mittelten und aufgezeichneten Daten im Sinne des § 8a Abs. 5 in Betracht. Zu § 8a Abs 3 und Abs 4: Videoüberwachungssysteme funktionieren in der Regel so, dass die gewonnenen Daten in einem im Tunnel stationierten Server gespeichert werden, auf den von außen (z.B. von einer Tunnelüberwachungszentrale) zugegriffen und die darauf befindlichen Daten abgefragt werden können. Daneben können die im Tunnel angebrachten Videokameras auch zum Zwecke einer Echtzeitüberwachung aufgeschaltet werden, d.h. die gewonnenen Bilder werden in Echtzeit direkt an einen anderen Ort (z.B. an eine Tunnelüberwachungszentrale) übertragen. In diesem Fall werden die gewonnenen Daten zwar auch auf dem Server gespeichert, diese Daten werden jedoch nicht vom Server abgefragt, sondern direkt von der Videokamera übertragen. § 8a Abs. 4 erster Satz bestimmt, dass der Straßenerhalter (oder die nach § 8a Abs. 9 betraute Person) die ermittelten Daten im Wege einer Echtzeitwiedergabe (d.h. eine Überwachung durch Mitschauen ohne Aufzeichnung von Daten) jederzeit verwenden darf. Eine Echtzeitüberwachung ist notwendig, um frühestmöglich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer allfälligen Gefahrensituation zu erhalten. Eine reine Echtzeitüberwachung (d.h. eine Überwachung durch bloßes Mitschauen ohne Speicherung der gewonnenen Daten) ist allerdings oft nicht ausreichend, weil zur Beurteilung und damit zusammenhängend zur Bekämpfung einer Gefahrensituation in der Regel eine Wiederholung des Ansehens des die Gefahrensituation auslösenden Ereignisses notwendig ist. Daher wird festgelegt, dass alle mit der Videoüberwachung gewonnenen Daten aufgezeichnet (gespeichert) werden dürfen. Im Falle einer Aufzeichnung müssen die aufgezeichneten Daten allerdings spätestens nach Ablauf von 72 Stunden nach der erstmaligen Aufzeichnung gelöscht werden oder es sind die betroffenen Personen und das Fahrzeugkennzeichen unerkennbar zu machen (sog. Detektion). Eine Ausnahme von der 72 Stunden-Frist wird in § 8a Abs. 6 festgelegt. Zu § 8a Abs 5: Die aufgezeichneten (gespeicherten) Daten dürfen nur verwendet werden, d.h. vom Server abgefragt werden, wenn es Anhaltspunkte 900

Tunnelüberwachung

§ 8a

(z.B. aufgrund von Beobachtungen im Rahmen der Echtzeitüberwachung) für das Vorliegen einer Gefahrensituation gibt. Sind für die Beseitigung der Gefahrensituation Einsatzdienste erforderlich, so dürfen sowohl die aufgezeichneten Bilddaten als auch die laufend anfallenden (ermittelten) Bilddaten in Echtzeit den angeforderten Einsatzdiensten in geeigneter Weise bereit gestellt werden (z.B. über ortsfeste Kommunikationssäulen, die an den Portalen des Tunnels oder der Galerie eingerichtet sind). Einsatzdienste sind insbesondere Feuerwehr und Rettung. Im Falle einer Katastrophe gilt auch der Katastrophenhilfsdienst als Einsatzdienst. Zu den Einsatzdiensten zählen aber auch deren Leiter, die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle, die die erforderlichen Einsatzdienste alarmiert, sowie auch die Lawinenwarnzentrale. Zu § 8a Abs 6: Dies ist die Ausnahme zu § 8a Abs. 3. Im Falle der Verwendung von aufgezeichneten Daten von Gefahrensituationen dürfen die Daten so lange verwendet werden, solange sie erforderlich sind, um die Gefahrensituation zu beseitigen. Das kann in diesem Fall ausnahmsweise auch erst nach dem Ablauf von 72 Stunden sein. Nach Beseitigung der Gefahrensituation sind auch diese Daten sofort zu löschen. Ein solcher Fall kann z.B. im Fall einer Massenkarambolage in einem Tunnel durchaus gegeben sein. Es ist jedoch zu erwarten, dass eine derartige Gefahrensituation die absolute Ausnahme sein wird. Zu § 8a Abs 7: Darin wird festgelegt, dass die Daten wirksam vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern sind. Weiters ist jede Datenverwendung (siehe Abs. 4 und 5) zu protokollieren (insbesondere: Zeitpunkt, Anlass, Personen, die die aufgezeichneten Daten verwendet haben). Zu § 8a Abs 8: Der Umstand der Videoüberwachung ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Eine derartige Maßnahme wäre z.B. ein Schild am bzw. kurz vor dem Tunneleingang, mit dem auf die Videoüberwachung hingewiesen wird und ein weiteres Schild am 901

§ 9Allgemeines Tunnelausgang bzw. kurz danach, mit dem darauf hingewiesen wird, dass die Videoüberwachung zu Ende ist. Zu § 8a Abs 9: Dadurch soll es möglich sein, die Durchführung der Videoüberwachung auch (teilweise oder zur Gänze) an einen Dritten (z.B. ein darauf spezialisiertes Unternehmen, ASFINAG, etc.) zu übertragen. Dieser Dritte muss, um § 10 Datenschutzgesetz 2000 zu entsprechen, ausreichende Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenanwendung bieten. Von dem Dritten sind auch die Bestimmungen des § 8a Abs. 2 bis Abs. 8 einzuhalten. Dafür dass diese Bestimmungen eingehalten werden, hat der Straßenerhalter durch entsprechende Maßnahmen zu sorgen. Der Straßenerhalter hat sich von der Einhaltung der Bestimmungen des § 8a Abs. 2 bis Abs. 8 zu überzeugen, indem er sich Informationen über die von dem Dritten tatsächlich getroffenen Maßnahmen einholt.

Bau von Straßen § 9 Planung, Bau und Erhaltung von Straßen (1) Öffentliche Straßen sind so zu planen, zu bauen und zu erhalten, dass sie – dem zu erwartenden Verkehr entsprechen, – dem öffentlichen Interesse nach § 12a entsprechen, – bestehende Natur- und Kunstdenkmale, Nationalparks sowie Schutzgebiete nach dem NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500, schonen, – dem Landschafts- und Ortsbild angepaßt werden, – keine Wasserschon- und -schutzgebiete beeinträchtigen, – der erfolgten Bedachtnahme auf die Umwelt entsprechen und – die bestehende Aufschließung von Grundstücken erhalten. (2) Beim Bau von Straßen nach Abs. 1 dürfen nur Bauprodukte verwendet werden, die den Anforderungen des § 43 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015, und des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013, LGBl. 8204, entsprechen. 902

Schutz der Umgebung

§ 10

EB: Zu § 9: Der Verweis auf § 43 der NÖ Bauordnung 1996 [Anm.: jetzt NÖ BO 2014] im Abs. 2 ergibt sich ausder EU-Richtlinie für Bauprodukte, deren wesentliche Anforderungen in der Bauordnung umgesetzt sind. Natur- und Landschaftsschutzgebiete wurden den Anregungen folgend, berücksichtigt, von detaillierteren Regelungen kann im Hinblick auf die Ergebnisse der Grundlagenforschung, welche bei der Erlassung der örtlichen Raumordnungsprogramme (Gemeindestraßen) bzw. bei Erstellung des Landesverkehrskonzeptes (Landesstraßen) zu berücksichtigen sind, abgesehen werden. Zu § 9 Abs 1: Diese Änderung soll dem Schutz des europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ Rechnung tragen und zum Ausdruck bringen, dass neben den bisherigen naturschutzrechtlich festgelegten Schutzgebieten auch die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Europaschutzgebiete) wie auch Nationalparks bei der Straßenplanung zu berücksichtigen sind. In Abs. 1 soll einerseits bei der Planung, dem Bau und der Erhaltung von Straßen auf die neue Bestimmung des § 12a (Öffentliches Interesse) Bedacht genommen werden. Andererseits ist der Begriff „für die Umwelt verträglich“ des Öfteren als Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVP-G 2000 verstanden worden, die jedoch nur in den im UVP-G 2000 bzw. dessen Anhängen angeführten Fällen durchzuführen ist. Diese Verwechslungsmöglichkeit soll mit dem nunmehrig verwendeten Begriff „erfolgte Bedachtnahme auf die Umwelt entsprechen“ beseitigt werden. Zu § 9 Abs 2: Durch die Zitatergänzung soll eine Anpassung an die NÖ Bauordnung 2014, und insbesondere an die im NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 geregelte Verwendbarkeit von Bauprodukten, erfolgen.

§ 10  Schutz der Umgebung (1) Die Vorsorge des Straßenerhalters gegen unzumutbare Beeinträchtigungen von Personen, die sich nicht nur vorüberge903

§ 10

Bau von Straßen

hend in der Umgebung der Straße aufhalten, und von Sachen durch den zu erwartenden Verkehr auf bestehenden Landesstraßen oder durch ein Straßenbauvorhaben des Landes (§ 12) darf durch geeignete Baumaßnahmen auf den Grundstücken Dritter erfolgen. Dazu gehören insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden (z.B. Einbau von Lärmschutzfenstern). Voraussetzungen für diese Baumaßnahmen sind: a) die Zustimmung des betroffenen Grundstückseigentümers und b) die Sicherstellung, dass die Bauwerke entweder durch den betroffenen Grundstückseigentümer oder einen Dritten erhalten und allenfalls wiederhergestellt werden. Wird die Zustimmung verweigert, ist der betroffene Grundstückseigentümer so zu behandeln, als wäre die Baumaßnahme gesetzt worden. (2) Ist eine Vorsorge nach Abs. 1 im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich nicht vertretbar, dürfen Grundflächen eingelöst werden, wenn die Nutzung eines darauf bestehenden Gebäudes durch den zu erwartenden Verkehr unzumutbar beeinträchtigt wird. Für das Verfahren zur Einlösung – ist die Zustimmung des Grundeigentümers erforderlich und – sind die Bestimmungen des § 11 Abs. 3 bis 6 sinngemäß anzuwenden. (3) Die Kosten für Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 fallen nicht unter die Straßenbaulast nach § 15. Sie müssen im Voranschlag des Landes gesondert ausgewiesen sein. (4) Die NÖ Landesregierung kann durch Verordnung nähere Regelungen zum Schutz der Umgebung vor baubedingten und betriebsbedingten Schallimmissionen für Straßenbauvorhaben des Landes samt deren Zulaufstrecken erlassen, die sowohl gemäß § 12 als auch nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2014, zu bewilligen sind. EB: Zu § 10: Diese Bestimmung soll gegenüber der bisherigen klar formulieren, daß der Straßenerhalter nur auf fremden Grundstücken, die betrof904

Schutz der Umgebung

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fenen Nachbarn gehören, Lärmschutzmaßnahmen setzen darf und die Erhaltungspflicht sichergestellt sein muß. In § 10 ist bislang im Zusammenhang mit dem Schutz von Personen und Sachen im Nahebereich der Straße der Begriff „Nachbarn“ verwendet worden. Dieser Begriff wird jedoch in § 13 in einem sehr engen Sinn verstanden, was durch diese Novelle zusätzlich verdeutlicht wird. Der Begriff „Nachbar“ ist im Zusammenhang mit den in § 10 geregelten öffentlichen Aufgaben zum Schutz der Umgebung nicht geeignet, da diese Bestimmung ihrem Sinn nach nicht nur auf den Schutz von Grundstücken, die unmittelbar an die Straße angrenzen, abzielt, sondern auch auf den Schutz jenes Umgebungsbereichs, in dem relevante Beeinträchtigungen durch den zu erwartenden Verkehr auf bestehenden Landesstraßen oder Landesstraßenbauvorhaben möglich sind. Weiters ist es für den Schutz der in diesem Bereich lebenden Personen irrelevant, ob sie Grundeigentümer oder z.B. Mieter sind. Bauliche Maßnahmen zum Schutz dieser Personen oder Sachen können grundsätzlich nur mit Zustimmung der Eigentümer der betroffenen Grundstücke durchgeführt werden. Bei Verweigerung der Zustimmung zu diesen Baumaßnahmen soll allerdings der Grundeigentümer so behandelt werden, als ob die Baumaßnahme gesetzt worden wäre. Eine vergleichbare Regelung gibt es im Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, idF BGBl. I Nr. 83/2008, eingeführt durch die Novelle 2006, BGBl. I Nr. 149/2006 (§ 145b Abs.  2). Klar gestellt werden soll auch, dass subjektiv-öffentliche Rechte – wie bereits bisher – durch § 10 nicht begründet werden. Für die bei Landesstraßenbauvorhaben in der Bau- und in der Betriebsphase auftretenden Lärmimmissionen gibt es bislang keine besonderen Immissionsschutzvorschriften. Daher werden in den Bewilligungsverfahren nach § 12 Regelungen und Maßnahmen in Bezug auf den Bau- bzw. Betriebslärm auf Grundlage von Sachverständigengutachten jeweils im Einzelfall getroffen. In Folge des Fehlens verbindlicher Festlegungen werden in den Bewilligungsverfahren unterschiedliche Lärmschutzstandards bzw. Lärmgrenzwerte gefordert. Dadurch ergeben sich Verzögerungen im Ermittlungsverfahren und Rechtsunsicherheiten. Außerdem gibt es für die Straßenverwaltung und die Planer keine ausreichende Planungssicherheit im Bereich Lärmschutz. Die neuere Rechtsprechung durch den Umweltsenat und den Verwaltungsgerichtshof 905

§ 11

Bau von Straßen

führt wegen des Fehlens einheitlicher und verbindlicher Rechtsgrundlagen zu weiteren Rechtsunsicherheiten. Es soll daher der Landesregierung die Möglichkeit gegeben werden, eine Verordnung für Landesstraßenbauvorhaben, die sowohl nach § 12 NÖ Straßengesetz 1999 als auch nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (also nach den beiden Gesetzen) zu bewilligen sind, sowie für die Zulaufstrecken zu derartigen Landesstraßenbauvorhaben, zu erlassen, in der Regelungen bzw. Maßnahmen zum Schutz vor (unzumutbaren bzw. gesundheitsgefährdenden) Lärmimmissionen in Bezug auf den Bau- und Betriebslärm getroffen werden.

§ 11  Enteignung (1) Das Eigentum an Grundstücken und Bauwerken darf vom Straßenerhalter durch Enteignung in Anspruch genommen werden – für den Bau, die Umgestaltung und Erhaltung einer Straße oder – zur Umwandlung einer für den allgemeinen Verkehr notwendigen Privatstraße nach § 7 in eine öffentliche Straße. (2) Abs. 1 gilt auch für die dauernde Einräumung, Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung von dinglichen Rechten. Werden Eisenbahngrundstücke für Zwecke nach Abs. 1 beansprucht, gelten hiefür die eisenbahnrechtlichen Vorschriften. (3) Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang einer Enteignung nach Abs. 1 und 2 hat die Landesregierung zu entscheiden. In dem Bescheid ist auch die Höhe der Entschädigung festzusetzen. (4) Der Enteignete ist für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile schadlos zu halten. Der Wert der besonderen Vorliebe ist nicht zu ersetzen. Bei der Entschädigung einer Fläche oder eines Bauwerks ist der Verkehrswert heranzuziehen. Werterhöhungen des Grundstücks durch straßenbauliche Maßnahmen und Investitionen nach der ersten nachweislichen Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben (§ 4 Z. 3) sind nicht zu berücksichtigen. Die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstücksrestes ist zu berücksichtigen. Ist dieser Grund906

Enteignung

§ 11

stücksrest unter Berücksichtigung seiner bisherigen Verwendung nicht mehr zweckmäßig nutzbar, so ist auf Antrag des Eigentümers das ganze Grundstück einzulösen. (5) Binnen 3 Monaten ab Rechtskraft des Bescheides nach Abs. 3 darf sowohl der Enteignete als auch der Straßenerhalter beim Landesgericht, das aufgrund der Lage des betroffenen Grundstücks zuständig ist, die Neufestsetzung der Entschädigung begehren. Langt ein solcher Antrag bei Gericht ein, tritt die diesbezügliche Entscheidung der Landesregierung außer Kraft. Für das gerichtliche Verfahren sind die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf gerichtliche Neufestsetzung darf ohne Zustimmung des Antragsgegners zurückgezogen werden. Wenn der Antrag zurückgezogen wird, gilt der im Bescheid bestimmte Betrag als vereinbart. (6) Die Einleitung des Verfahrens ist dem Grundbuchsgericht zur Anmerkung im Grundbuch mitzuteilen. Die Anmerkung hat zur Folge, dass der Bescheid über die Enteignung gegen jeden wirksam wird, für den im Range nach der Anmerkung eine Eintragung erfolgt. Wenn seit der Rechtskraft der Entscheidung über die Enteignung mindestens 3 Monate vergangen sind und die Entschädigung bezahlt oder bei Gericht hinterlegt worden ist, darf das Eigentumsrecht einverleibt werden. Mit der Einverleibung ist gleichzeitig die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens zu löschen. EB: Zu § 11: Die Beschränkung auf den geringsten Eingriff ergibt sich aus der Formulierung des Abs.3, wonach die Landesregierung über Notwendigkeit, Gegenstand und Umfang einer Enteignung zu entscheiden hat. Diese Bestimmung stellt zugleich den Rahmen der Ermächtigung für den Eingriff in fremdes Eigentum dar. Für die vorübergehende Inanspruchnahme von Grundflächen für Baumaßnahmen soll die Einräumung einer Duldungspflicht (§  14 Abs.2) ausreichend sein, was auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. 907

§ 11

Bau von Straßen

Zu § 11 Abs. 3: Durch den Wegfall dieser Bestimmung soll der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und der gängigen Praxis Rechnung getragen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Notwendigkeit der Errichtung einer Straße bereits im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren (§§ 12 und 13 NÖ Straßengesetz 1999) zu prüfen und ist diese Notwendigkeit im Enteignungsverfahren nicht neuerlich zu hinterfragen (vgl. u.a. VwGH vom 15.6.2004, Zl. 2004/05/0085). Zur Prüfung der Notwendigkeit des Straßenbauvorhabens gehört auch eine Prüfung dessen Wirtschaftlichkeit. Dies erfolgt in der Regel durch das Erstellen einer Bewertungsmatrix, bei der die verschiedenen Varianten des Straßenbauvorhabens einander – und zwar auch hinsichtlich der zu erwartenden Kosten – gegenübergestellt werden. Diese Bewertungsmatrix ist bereits jetzt gängiger Bestandteil der Einreichunterlagen im Straßenbaubewilligungsverfahren nach §§ 12 und 13 NÖ Straßengesetz 1999. Daher kann der Satz, dass die Wirtschaftlichkeit des Straßenbauvorhabens zu berücksichtigen ist, entfallen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Enteignung hat die Landesregierung auf den aus der Judikatur ableitbaren Grundsatz Bedacht zu nehmen, wonach ein derartiger Eigentumseingriff auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken ist. EB: Zu § 11 Abs 4: Die Enteignungsbestimmungen sollen im Wesentlichen an das Bundesstraßengesetz 1971 angepasst werden. Dies betrifft insbesondere den neuen § 11a Rückübereignung und die Möglichkeit, dass auf Antrag eines Grundeigentümers sein ganzes Grundstück eingelöst wird, wenn ein nicht mehr zweckmäßig nutzbares Restgrundstück verbleibt (§ 11 Abs. 4). Dies war bisher nicht möglich. Weiters soll § 11 Abs. 4 an den geänderten § 4 Z. 3 iVm § 5 bzw. den Wegfall des ehemaligen § 6 angepasst werden und die gängige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (siehe u.a. OGH vom 21. September 2006, 2Ob 282/05t) und die Bestimmung des Bun908

Enteignung

§ 11

desstraßengesetzes 1971 (§ 18 Abs. 1 BStG 1971) bezüglich der Nichtberücksichtigung von Werterhöhungen eines Grundstücks durch straßenbauliche Maßnahmen bei der Ermittlung der Enteignungsentschädigung im Gesetz verankert werden. Zu § 11 Abs 5: Durch das Außerstreit-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 112/2003, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über Streitigkeiten betreffend die Höhe der Entschädigung bei Enteignungen, speziell im EisenbahnEnteignungsentschädigungsgesetz – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2003, und generell in allen Bundesgesetzen, von den Bezirksgerichten auf die Landesgerichte für zivile Rechtssachen verlagert worden. Das Bundesministerium für Justiz hat mit Schreiben vom September 2005, Zl. BMJ-B49.000/0002-I 2/2005, die Länder auf das Bedürfnis nach einer einheitlichen Zuständigkeitsbestimmung aufmerksam gemacht. In diesem Sinne soll in Hinkunft das Landesgericht, das aufgrund der Lage des betroffenen Grundstücks zuständig ist, über Streitigkeiten betreffend die Höhe der Entschädigung bei Enteignungen (Neufestsetzung) entscheiden. Weiters soll in § 11 Abs. 5 der Grammatikfehler berichtigt werden (des Grundstücks). Schließlich ist das Zitat „Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 297/1995“ durch das Zitat des nunmehr geltenden „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl I Nr. 112/2003“ zu ersetzen. Anmerkungen: Zu § 11: Zum Instrument der Enteignung hat der Verwaltungsgerichtshof ua nachstehende grundsätzliche Aussagen getroffen: Wird der Enteignungszweck in der Folge nicht verwirklicht oder wird die enteignete Fläche nicht zur Gänze zu seiner Verwirklichung benötigt, so fehlt die Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der Enteignung und wird der verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsschutz uneingeschränkt voll wirksam. Für Eigentumseingriffe in Gestalt von Enteignungen hat der VfGH ausgeführt, dass diese von Verfassungs wegen nur zulässig 909

§ 11a

Bau von Straßen

sind, wenn die Enteignung durch das öffentliche Interesse geboten ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein konkreter Bedarf vorliegt, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt, das Objekt der Enteignung überhaupt geeignet ist, den Bedarf unmittelbar zu decken, und es unmöglich ist, den Bedarf anders als durch Enteignung zu decken. In der Literatur wurde daraus der Verfassungsgrundsatz der Subsidiarität der Enteignung abgeleitet. Dieses aus dem jeder Enteignung vorausgesetzten öffentlichen Interesse abgeleitete Erfordernis der Notwendigkeit der Enteignung gebietet von Verfassungs wegen insbesondere zu prüfen, ob das (im öffentlichen Interesse gelegene) Projekt auch ohne Enteignung verwirklicht werden könnte. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Subsidiarität der Enteignung ist daher ua auch dann verletzt, wenn es an der Notwendigkeit der Enteignung mangelt, wenn und weil privates Eigentum enteignet wird, obwohl in der Dispositionsbefugnis der öffentlichen Hand stehendes (und auch sonst geeignetes) Gut ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand den angestrebten Zweck erfüllen kann.

§ 11a  Rückübereignung (1) Wird der Enteignungsgegenstand ganz oder zum Teil nicht für den Enteignungszweck verwendet, so kann der Enteignete die bescheidmäßige Rückübereignung des ganz oder zum Teil nicht für den Enteignungszweck verwendeten Enteignungsgegenstandes nach Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung über die Enteignung bei der Landesregierung beantragen. Diese hat über den Antrag unter sinngemäßer Anwendung der im Enteignungsverfahren anzuwendenden Bestimmungen (§ 11 Abs. 3) zu entscheiden. (2) Der Anspruch auf Rückübereignung ist vererblich und veräußerlich. Er erlischt, wenn der Enteignete dieses Recht nicht binnen einem Jahr ab nachweislicher Aufforderung durch den Straßenerhalter bei der Landesregierung geltend macht, spätestens jedoch zehn Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung über die Enteignung; die Ausführungsfrist nach Abs. 3 wird in diese zehnjährige Frist nicht eingerechnet. 910

Rückübereignung

§ 11a

(3) Macht der Straßenerhalter glaubhaft, dass ihn an der bislang nicht entsprechenden Verwendung des Enteignungsgegenstandes kein Verschulden trifft und die entsprechende Verwendung unmittelbar bevorsteht oder zumindest in absehbarer Zeit erfolgen wird, hat die Landesregierung dem Straßenerhalter eine angemessene Ausführungsfrist zu bestimmen. Bei deren Einhaltung ist der Antrag auf Rückübereignung abzuweisen. (4) Die dinglich Berechtigten am Enteignungsgegenstand, deren Rechte durch die Enteignung erloschen sind, sind von der Einleitung des Verfahrens nach Abs. 1 zu verständigen. Soweit sie der Landesregierung nicht bekannt sind, hat die Verständigung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 Zustellgesetz) zu erfolgen. Beantragen sie innerhalb von drei Monaten die Wiederherstellung ihrer Rechte, sind ihnen diese in sinngemäßer Anwendung der Abs. 2, 3, 6 und 7 im Rückübereignungsbescheid zuzuerkennen. (5) Bis zum Erlöschen des Rückübereignungsanspruches ist die Veräußerung des Enteignungsgegenstandes durch den Straßenerhalter unzulässig, es sei denn, der Rückübereignungsberechtigte hat auf seinen Anspruch verzichtet. Eine entgegen dieser Bestimmung vorgenommene Veräußerung ist nichtig. Für Schäden, die dem gutgläubigen Erwerber durch eine derartige Veräußerung entstehen, hat der Straßenerhalter volle Genugtuung zu leisten (§ 1323 ABGB). (6) Im Bescheid über die Rückübereignung ist auch die Höhe des Rückersatzes der empfangenen Entschädigung unter sinngemäßer Anwendung von § 11 Abs. 4 festzusetzen. Dabei sind wertvermindernde Änderungen am Enteignungsgegenstand zu berücksichtigen, Werterhöhungen nur insoweit, als sie durch einen Aufwand des Straßenerhalters herbeigeführt wurden. Der zu leistende Betrag darf jedoch die dem Enteigneten geleistete Entschädigungssumme nicht überschreiten. Auch jene Werterhöhungen, die sich aus dem Wegfall von Rechten ehemaliger Nebenberechtigter ergeben, sind bei der Ermittlung des Rückersatzes zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für sonstige Entschädigungsbeträge, die zum Ausgleich von Nachteilen, die durch die Rückübereignung wegfallen, geleistet wurden. Auf die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen ist keine Rücksicht zu nehmen. Für die geleistete Entschä911

§ 11a

Bau von Straßen

digung sind keine Zinsen zu berechnen. Bei unbilligen Härten ist für die Leistung des Rückersatzes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten Ratenzahlung zu bewilligen. Bezüglich der Neufestsetzung des Rückersatzes der empfangenen Entschädigung ist § 11 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. (7) Mit Rechtskraft der Entscheidung über die Rücküberenteignung und vollständiger Leistung oder Sicherstellung des Rückersatzes sind die früheren Rechte des Enteigneten wiederhergestellt und die seit der Enteignung begründeten dinglichen Rechte hinsichtlich des Enteignungsgegenstandes erloschen. Die Herstellung des ordnungsgemäßen Grundbuchstandes ist von der Landesregierung zu veranlassen. EB: Zu § 11a Abs 1: Die Rückübereignung eines gänzlich oder teilweise nicht für den Enteignungszweck verwendeten Enteignungsgegenstandes findet nur auf Antrag des Enteigneten statt. Sie kann frühestens drei Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides bei der Enteignungsbehörde (NÖ Landesregierung) beantragt werden. § 11a Abs 2: Der Rückübereignungsanspruch erlischt spätestens 10 Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides bzw. ein Jahr nach Aufforderung (+ diesbezüglichem Nachweis) des Enteigneten bzw. dessen Erben oder Käufer durch den Straßenerhalter (Gemeinde oder Land), einen Antrag auf Rückübereignung zu stellen. Um Unbilligkeiten zu vermeiden, wird in diese zehnjährige Frist jedoch die von der Behörde festgesetzte Ausführungsfrist gemäß Abs. 3 nicht eingerechnet. § 11a Abs 3: Die Enteignungsbehörde hat im Ermittlungsverfahren beim Straßenerhalter zu erheben, ob die Straße noch gebaut wird bzw. aus welchen Gründen noch nicht mit dem Bau begonnen oder dieser noch nicht vollendet worden ist. Sollte sich herausstellen, dass den Straßenerhalter kein Verschulden daran trifft, dass der Enteignungsgegenstand ganz oder teilweise für den Bau der Straße noch 912

Rückübereignung

§ 11a

nicht verwendet worden ist und steht auch zusätzlich dessen Verwendung in naher Zukunft bevor, so ist die Enteignungsbehörde verpflichtet, dem Straßenerhalter eine dem Umfang und der Größe des Straßenbauprojekts angemessene Frist für dessen Ausführung mit Bescheid zu bestimmen. Während der Ausführungsfrist ist das Verfahren ausgesetzt. Wenn das Straßenbauprojekt innerhalb dieser Frist vollendet wird, ist der Antrag auf Rückübereignung abzuweisen. § 11a Abs 4: Allfällig dinglich Berichtigte, deren Rechte durch die Enteignung erloschen sind, sind auch Parteien des Rückübereignungsverfahrens, wenn sie die Wiederherstellung ihrer Rechte binnen 3 Monate nach ihrer Verständigung durch die Enteignungsbehörde beantragen. Das Verfahren ist in den Abs. 2, 3, 6 und 7 geregelt. Zu § 11a Abs 5: Der Straßenerhalter darf binnen 10 Jahren bzw. 1 Jahr nach Aufforderung des Rückübereignungsberechtigten durch den Straßenerhalter, die Rückübereignung zu beantragen, den Enteignungsgegenstand nicht verkaufen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Rückübereignungsberechtigte auf diesen Anspruch (nachweislich) verzichtet. Ein trotzdem durchgeführter Verkauf ist nichtig und zieht Schadenersatzansprüche gemäß § 1323 ABGB nach sich. Zu § 11a Abs 6: § 11a Abs. 6 regelt den Rückersatz der Entschädigung und verweist hinsichtlich deren Neufestsetzung auf § 11 Abs. 5. Zu § 11a Abs 7: Damit nach Abschluss des Rückübereignungsverfahrens auch tatsächlich derselbe Zustand wie vor der Enteignung hergestellt ist, ist in Abs. 7 vorgesehen, dass die seit der Enteignung durch den Straßenerhalter eingeräumten dinglichen Rechte mit Rechtskraft des Enteignungsbescheides und vollständiger Leistung oder Sicherstellung des Rückersatzes erlöschen. Die Berichtigung des Grundbuchs ist durch die Enteignungsbehörde durchzuführen. 913

§ 12

Bau von Straßen

§ 12  Bewilligungsverfahren (1) Für den Bau und die Umgestaltung einer öffentlichen Straße ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Umgestaltungen von diesen Straßen, – bei denen keine Rechte von Parteien nach § 13 Abs. 1 Z. 2 bis 5 berührt werden oder – denen von diesen Parteien nachweisbar zugestimmt wurde, bedürfen keiner Bewilligung. (2) Dem Antrag um Bewilligung sind Planunterlagen anzuschließen, die alle Angaben zu enthalten haben, die für die Beurteilung des Vorhabens notwendig sind. Dazu gehören insbesonders: 1. ein Lageplan im Maßstab 1 : 500 mit Angabe der Grundstücksnummern, der Einlagezahlen, der Katastralgemeinden, der Namen und Anschriften der Eigentümer der für das Straßenbauvorhaben beanspruchten Flächen und der daran angrenzenden Grundstücke, 2. ein Längenprofil im Maßstab 1 : 1000 : 100 oder 1: 500 : 50 oder 1 : 200 : 20, 3. die erforderlichen charakteristischen Querprofile im Maßstab 1 : 100, 4. bei Bauwerken, die nicht unmittelbar dem Verkehr dienen (§ 4 Z. 2), ein Lageplan mit Höhenkoten im Maßstab 1 : 200 sowie Längs-, Querschnitt und Draufsicht im Maßstab 1 : 100 und 5. eine Baubeschreibung. In begründeten Fällen (z.B. Größe der Grundstücke oder des Vorhabens) dürfen andere Maßstäbe verwendet werden. (3) Die Behörde hat vor Erteilung der Bewilligung eine mündliche Verhandlung abzuhalten, in deren Verlauf ein Augenschein an Ort und Stelle vorzunehmen ist. Zur Verhandlung sind zu laden: 1. die Parteien nach § 13 Abs. 1, 2. die von den geplanten Baumaßnahmen betroffenen Gemeinden, 3. der Verfasser der Planunterlagen (Abs. 2), 4. die Verfügungsberechtigten über die im Boden vorhandenen Einbauten und verlegten Leitungen, wenn diese An914

Bewilligungsverfahren

§ 12

lagen durch das Straßenbauvorhaben betroffen werden können, 5. die beteiligten Behörden und Dienststellen, 6. die NÖ Umweltanwaltschaft bei Straßenbauvorhaben des Landes. (4) Weiters sind zur Verhandlung die für die Beurteilung des Straßenbauvorhabens und seiner Auswirkungen notwendigen Sachverständigen beizuziehen. Von der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige darf nicht abgesehen werden. (5) Die Verhandlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Verhandlungstag durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinden, in denen die Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen, kundzumachen. Die Planunterlagen sind während dieser Zeit im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme ist in der Kundmachung hinzuweisen. (6) Die Behörde hat über einen Antrag auf Bewilligung einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Der Bewilligungsbescheid hat die Vorschreibung jener Auflagen, durch deren Erfüllung den Bestimmungen der §§ 9, 12a und 13 Abs. 2 entsprochen wird, zu enthalten. Liegt ein Widerspruch zu den Bestimmungen der §§ 9, 12a oder 13 Abs. 2 vor, der nicht durch Auflagen im Bewilligungsbescheid beseitigt werden kann, ist der Antrag abzuweisen. (7) Die Bewilligung hat dingliche Wirkung. EB: Zu § 12: Hier soll das Bewilligungsverfahren für den Bau und die Umgestaltung einer Straße übersichtlich geregelt werden. Abs. 1 enthält, dem allgemeinen Wunsch entsprechend, gegenüber der bisherigen Rechtslage eine weiter gefaßte Geringfügigkeitsklausel, welche insbesondere den Entfall des Verfahrens bei einer Einigung der Parteien (auch bei der Veränderung der Höhenlage) ermöglicht und damit den Verwaltungsaufwand – vor allem bei einer Vielzahl von Ausbaumaßnahmen im Ortsgebiet – mindert. 915

§ 12

Bau von Straßen

Anmerkungen: Zu Abs 1: Unter dem Begriff der „Umgestaltung einer Straße“ fallen - technische Veränderungen bzw. Verbesserungen im Aufbau des Straßenkörpers wie beispielweise die Staubfreimachung oder - Maßnahmen zur Entwässerung der Fahrbahn oder - die Herstellung zusätzlicher Verkehrsstreifen (Gehsteige, Flächen für den ruhenden Verkehr, Grünstreifen ua), die bauliche Umgestaltung einer Straßenkreuzung, die Entschärfung einer engen Kurve oder - Maßnahmen zur Eindämmung der Fahrgeschwindigkeit bzw. der Lärmbelastung der Straßenanrainer (wie eine Verengung der Fahrbahn, der Einbau von Schwellen ua). Aus der Judikatur ist abzuleiten, dass eine freiwillige Grundabtretung durch den Eigentümer einer für den Straßenbau benötigten Teilfläche keine Voraussetzung des straßenrechtlichen Baubewilligungsverfahrens ist, zumal im Falle der Unverzichtbarkeit der betreffenden Flächen die Enteignungsmöglichkeit nach § 11 vorgesehen ist. Der Erlassung eines Baubewilligungsbescheids hat auch nicht die Einleitung eines Enteignungsverfahrens vorauszugehen, soll doch gerade das Enteignungsverfahren die Umsetzung des straßenrechtlichen Baubewilligungsverfahrens garantieren, sofern sich ein Enteignungsverfahren überhaupt als notwendig erweist. EB: Zu § 12 Abs 2: Zur besseren Übersicht und Information der vom Straßenbauvorhaben betroffenen Grundeigentümer sowie der Straßenverwaltung sollen aus dem Lageplan auch die Grundstücksnummern, die Einlagezahlen sowie die Katastralgemeinden der beanspruchten Flächen zu ersehen sein. Abs. 2 regelt den Umfang und die Art der Planunterlagen, wobei deren Aufzählung beispielhaft ist, da lediglich jene vorzulegen sind, die für die Beurteilung des Vorhabens notwendig sind. Durch diese flexible Regelung soll der Planungsaufwand dem tatsächlichen Vorhaben angepaßt, also ein Zuviel vermieden werden. Ebenso soll die Möglichkeit eröffnet werden, in begründeten Fällen, wenn dies technisch als sinnvoll erscheint, andere Maßstäbe zu ver916

Bewilligungsverfahren

§ 12

wenden. Damit soll auch Formalfehlern, die zu Verfahrensverzögerungen führen könnten, vorgebeugt werden. Zu § 12 Abs 3: ln Abs. 3 ist der Kreis der zu Ladenden abschließend umschrieben, wobei der NÖ Umweltanwaltschaft aufgrund des § 11 Abs. 1 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBI. 8050-3, Parteistellung nur in Verfahren über Vorhaben, die eine erhebliche und dauernde Schädigung der Umwelt über den Bereich der Gemeinde hinaus zur Folge haben können, zukommt. Dies kann nur bei Landesstraßen, die über Gemeindegrenzen geführt werden, der Fall sein. Auf die Ladung des Konzessionsinhabers einer Buslinie kann deshalb verzichtet werden, da bei Neuerrichtung von Straßen noch keine Linienkonzession vorhanden ist und bei Umbauten bestehender Straßen eine verkehrsbehördliche Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft erforderlich ist, vor deren Erteilung auch der Betreiber einer betroffenen Buslinie gehört werden muss. Aufgrund der immer umfangreicher werdenden Straßenbauvorhaben ist eine Trassenbegehung nicht mehr sinnvoll bzw. gar nicht möglich. Es ist jedoch weiterhin ein Ortsaugenschein durchzuführen. Der Austausch des Wortes „Straßen nach § 5“ durch „Landesstraßen“ ergibt sich aus dem geänderten Verhältnis von Bewilligungsverfahren und Aufnahme in das NÖ Landesstraßenverzeichnis. Zu § 12 Abs 3 Z 1: Die Anführung der Nachbarn ist entbehrlich, da diesen nach § 13 Abs. 1 Z. 3 ohnehin Parteistellung zukommt. Zu § 12 Abs 6: Der nunmehrige Abs. 6 normiert schließlich die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Versagung der Bewilligung. Die Bestimmung soll einerseits an § 59 Abs. 1 erster Satz AVG („Der Spruch hat die in Verhandlung stehende Angelegenheit ... zu erledigen.“) und § 59 Abs. 1 zweiter Satz AVG („Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrags gelten Einwendungen als miterledigt.“) angepasst werden. Selbstverständlich sind aber auch weiterhin das eingereichte Straßenbauvorhaben im Spruch anzugeben 917

§ 12a

Bau von Straßen

und die erhobenen Einwendungen in der Bescheidbegründung zu behandeln. Weiters ist der Verweis auf jene Bestimmungen, die bei Erteilung der Bewilligung zu berücksichtigen sind, durch den neuen § 12 a (Z. 50) zu ergänzen. Zu § 12 Abs 7: Dadurch soll klargestellt werden, dass eine Straßenbaubewilligung – wie eine Baubewilligung nach der NÖ Bauordnung 1996 – dingliche Wirkung hat.

§ 12a  Öffentliches Interesse (1) Im Bewilligungsverfahren gemäß § 12 ist zu prüfen, ob das Straßenbauvorhaben im öffentlichen Interesse liegt. (2) Ein Straßenbauvorhaben liegt insbesondere dann im öffentlichen Interesse, wenn – die Sicherheit oder Flüssigkeit des Verkehrs verbessert wird, wobei insbesondere auf die Interessen der Fußgänger und Radfahrer Bedacht zu nehmen ist, – durch Baumaßnahmen ungünstige Verkehrsverhältnisse verbessert werden können, – durch das Straßenbauvorhaben für die Verkehrsteilnehmer ein größerer Zeitaufwand vermieden werden kann, – unter Berücksichtigung überörtlicher und örtlicher Planungsakte, insbesondere der Raumordnungsprogramme des Landes und der betroffenen Gemeinden, ein Verkehrsbedürfnis oder, im Fall eines Straßenbauvorhabens des Landes, ein übergeordneter Bedarf vorhersehbar ist. (3) Ein übergeordneter Bedarf liegt vor, wenn ein Straßenbauvorhaben für die Erhaltung und den erforderlichen Ausbau eines überörtlichen Straßennetzes in einer Region oder im ganzen Land notwendig ist. Dabei ist auf – die aktuellen und innerhalb eines Prognosezeitraums von 20 Jahren zu erwartenden Anforderungen an das Straßennetz und – die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Vernetzung mit benachbarten Regionen Bedacht zu nehmen. 918

Parteien

§ 13

(4) Die öffentlichen Interessen im Sinne des Abs. 2 sind mit allfälligen gegenläufigen öffentlichen Interessen und den geschützten Rechten der vom Vorhaben betroffenen Parteien, insbesondere mit dem Schutz des Grundeigentums, abzuwägen. EB: Zu § 12a: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ist im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren unter anderem die Frage der Notwendigkeit der Errichtung dieser Straße zu prüfen (vgl. VwGH vom 15.6.2004, Zl. 2004/05/0085). Die Anwendung dieses Kriteriums hat in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, weshalb durch diese Bestimmung – bei der es sich im Wesentlichen um eine Positivierung der Judikatur des VwGH handelt – den Behörden entsprechende Richtlinien vorgegeben werden sollen. Anmerkungen: Zu Abs 3: Durch das Abstellen auf den übergeordneten Bedarf bei einem Straßenbauvorhaben ist es rechtlich gedeckt, nicht nur die aktuellen Verkehrsverhältnisse einzubeziehen, sondern auch die innerhalb eines 20-jährigen Prognosezeitraums liegende Verkehrsentwicklung bei der Dimensionierung des Neu- oder Umbaus der betreffenden Straße zu berücksichtigen.

§ 13  Parteien (1) Im Bewilligungsverfahren nach § 12 haben Parteistellung: 1. der Antragsteller (Straßenerhalter), 2. die Eigentümer und sonstige dinglich Berechtigte der Grundstücke, auf denen die Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen, 3. die Eigentümer der Grundstücke, die an jene Grundflächen, auf denen das Straßenbauvorhaben projektgemäß ausgeführt werden soll, unmittelbar angrenzen (Nachbarn); als unmittelbar angrenzend gelten auch Grundstücke, die von jenen Grundflächen, auf denen das Straßenbauvorhaben projektgemäß ausgeführt werden soll, nur durch Grundflächen getrennt sind, die zum Zeitpunkt 919

§ 13

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der Einreichung des Straßenbauvorhabens rechtmäßig als Zugang oder Zufahrt von der öffentlichen Straße verwendet werden, 4. die Straßenerhalter von Verkehrsflächen, die an die geplante Straße angeschlossen werden sollen, 5. die Mitglieder einer Beitragsgemeinschaft (§ 17 Abs. 1). Nachbarn (Z. 3) sind nur dann Parteien, wenn sie durch den geplanten Straßenbau und dessen Benützung in den in Abs. 2 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten berührt sind. (2) Subjektiv-öffentliche Rechte sind: 1. die Standsicherheit und Trockenheit der Bauwerke der Nachbarn 2. die ausreichende Belichtung der Hauptfenster der zulässigen Gebäude der Nachbarn 3. die Gewährleistung eines bestehenden Zuganges oder einer bestehenden Zufahrt zum Grundstück, wenn das Grundstück über keinen anderen Zugang oder keine andere Zufahrt auf der Straße erreicht werden kann. EB: Zu § 13: Es soll klar definiert werden, wer Nachbar ist und wer Parteistellung erlangen kann. Die Regelung der Nachbarrechte soll, exakt und abschließend formuliert, das mögliche Konfliktpotential einschränken. Eine weitergehende Aufzählung möglicher Beeinträchtigungen, wie durch Streusplittablagerung etc. (Lärmschutzmaßnahmen sieht ohnedies § 10 vor), erweist sich jedoch im Hinblick auf die Möglichkeit der zivilrechtliehen Geltendmachung als entbehrlich. Die Einschränkung in Abs. 2 Z. 3 auf die Gewährleistung eines bestehenden Zuganges oder einer bestehenden Zufahrt, wenn das Grundstück über keine andere Zufahrt auf der Straße verfügt, soll teure oder nicht benötigte Zufahrten ersparen. Zu § 13 Abs 1: Die Abgrenzung des Kreises der Nachbarn, die vom Verfassungsgerichtshof als unbedenklich qualifiziert worden ist (VfGH vom 28.2.2005, Zl. B 1585/04-3 und B 1595/04-3), bereitet in der Praxis 920

Parteien

§ 13

in Einzelfällen Schwierigkeiten, wenn sich die Begrenzungen der projektierten Straße nicht mit den Grundstücksgrenzen decken. Diese Fälle sollen daher deutlicher geregelt werden. In diesem Sinne wird klar gestellt, dass Nachbarn gemäß § 13 Abs. 1 Z. 3 nur diejenigen Grundeigentümer sind, die direkt mit ihrem Grundstück an das geplante Straßenprojekt angrenzen, wobei aber auch jene Grundstücke als unmittelbar angrenzend gelten, die von jenen Grundflächen, auf denen das Straßenbauvorhaben projektgemäß ausgeführt werden soll, nur durch Grundflächen getrennt sind, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Straßenbauvorhabens rechtmäßig als Zugang oder Zufahrt von einer öffentlichen Straße verwendet werden. Weiters erscheint eine Klarstellung im Hinblick auf den Umfang der Nachbarrechte geboten: Der Abs. 2 wurde als taxative Aufzählung verstanden. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob den Nachbarn auch über Abs. 2 hinausgehende Rechte zukommen (vgl. VwGH vom 29.4.2008, Zl. 2007/05/0039-8). Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten und im Sinne der Rechtssicherheit soll daher dieselbe Anordnung wie in § 6 NÖ Bauordnung 1996 getroffen werden, die klarstellt, dass Abs. 2 die Nachbarrechte abschließend regelt. Dies dient auch der Rechtsvereinheitlichung. Anmerkungen: Zu Abs 1 Z 3: Wenngleich bei der Definition des Begriffs des „Nachbarn“ keine absolute Begrenzung der Entfernung der Nachbargrundstücke vorgegeben ist, ist dennoch dieser Begriff enger gefasst als jener in § 6 Abs 1 Z 3 und 4 der NÖ BO 2014. Zu Abs 1 Z 5: Mitglieder einer Beitragsgemeinschaft – insbesondere einer solchen, die zur Mitfinanzierung der Errichtung der Straße gebildet wurde – haben unter dem Aspekt im Bewilligungsverfahren Parteistellung, dass die Breite und Ausdehnung der Straßenanlage bzw. der technische Standard der Straße über das durch das tatsächliche Verkehrsbedürfnis erforderliche Ausmaß nicht hinausgeht. 921

§ 13a

Bau von Straßen

Zu Abs 2 Z 1: Praktische Auswirkungen der in Z 1 aufgezählten Nachbarrechte betreffen etwa - die Hangsicherung gegenüber den jeweiligen Anrainergrundstücken insbesondere in alpinen bzw. hügeligen Regionen, - das Vermeiden einer verstärkten bzw. konzentrierten Zuleitung von Regenwässern vom Straßengrund auf die Nachbargrundstücke sowie - das Vermeiden von statischen Schäden an den Nachbarbauwerken, welche durch von vorbeifahrenden Schwerfahrzeugen ausgelöste Erschütterungen eintreten können. Zu Abs 2 Z 2: Wie in § 6 Abs. 2 Z 3 NÖ BO 2014 bedeutete das Wort „zulässig“ in diesem Zusammenhang, dass bei der Planung und Bewilligung von Straßenbauwerken nicht nur auf Hauptfenster bestehender sowie bereits rechtskräftig bewilligter (noch nicht bestehender) Gebäude, sondern auch auf die Zulässigkeit eines Neu- oder Zubaus auf dem jeweiligen Nachbargrundstück Bedacht zu nehmen ist. Als Straßenbauwerke, welche die Belichtung von Hauptfen­ stern beeinträchtigen können, kommen etwa Brücken, Stützmauern und Lärmschutzwände in Betracht. Zu Abs 2 Z 3: Bei der Gewährleistung eines bestehenden Zugangs oder einer Zufahrt zum Grundstück des Nachbarn ist nicht nur sicherzustellen, dass das Grundstück überhaupt erreichbar bleibt, sondern ist auch das künftige Straßenniveau so zu bemessen, dass die Zufahrt zum Grundstück, insbesondere bei bestehenden Haus- oder Garagenzufahrten, weiterhin möglich ist.

§ 13a  Landesstraßenbaugebiet (1) Auf dem von der Bewilligung nach § 12 umfassten Gebiet (Landesstraßenbaugebiet) dürfen Neu- oder Zubauten von Gebäuden nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Für Ausnahmen gilt § 6 Abs. 4 zweiter bis vierter Satz sinngemäß. 922

Bauten an Landesstraßen

§ 13b

(2) Nach Ablauf von drei Jahren nach Rechtskraft der Bewilligung nach § 12 haben die betroffenen Grundeigentümer Anspruch auf Einlösung ihrer Grundstücke bzw. Grundstücksteile durch das Land, sofern ihnen die Zustimmung des Landes und die Ausnahmebewilligung der Behörde nach Abs. 1 letzter Satz nicht erteilt wurden. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. EB: Zu § 13a: Die Regelungen betreffend das Landesstraßenbaugebiet sollen sicherstellen, dass auf dem Gebiet der Straßentrasse (neben den für den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendigen Bauführungen) keine weiteren Bauführungen vorgenommen werden, welche den Straßenbau erheblich erschweren oder wesentlich verteuern würden. Durch die Möglichkeit der Zustimmung des Landes zu Bauführungen in Ausnahmefällen soll (wie im Rahmen von § 21 des Bundesstraßengesetzes 1971) eine Erleichterung für die Antragsteller erreicht und die Anzahl der Behördenverfahren möglichst gering gehalten werden. Durch den in § 13a Abs. 2 geregelten Anspruch auf Einlösung der Grundstücke oder Grundstücksteile durch das Land soll den Eigentümern, zumal sie nicht selbst „ihre Enteigung“ nach § 11 beantragen können, eine finanzielle Abgeltung gewährt werden, wenn diese die in § 5a Abs. 4 angeführten Vorhaben wegen fehlender Zustimmung des Landes (Landesstraßenverwaltung) und nicht erteilter Ausnahmebewilligung durch die Landesstraßenbehörde binnen drei Jahren nach der rechtskräftigen Bewilligung des Straßenvorhabens nicht realisieren können.

§ 13b  Bauten an Landesstraßen (1) Außerhalb eines Ortsbereichs nach § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, dürfen 1. in einer Entfernung bis zu 15 m beiderseits von bestehenden Landesstraßen B, 2. in einer Entfernung bis zu 10 m beiderseits von bestehenden Landesstraßen L und 3. über oder unter allen bestehenden Landesstraßen 923

§ 13b

Bau von Straßen

Neu-, Zu- und Umbauten sowie Anlagen jeder Art weder errichtet noch abgeändert werden. (2) Der Straßenerhalter hat Ausnahmen zuzustimmen, soweit dadurch – Rücksichten auf den Bauzustand der Straßenbauwerke (§ 4 Z. 2) und des Straßenbildes, – der Lichtraum, der Verkehrszeichenraum und der für unterirdische Einbauten freizuhaltende Raum, – Rücksichten auf vorhandene Planungen für Straßenausbaumaßnahmen, – Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung aufgrund prognostizierbarer Verkehrszunahmen oder – Maßnahmen nach § 10 nicht beeinträchtigt werden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Ersuchens nachweislich versagt wird. Im Fall der Versagung der Zustimmung entscheidet auf Antrag die Behörde über die Ausnahmebewilligung. Der Straßenerhalter hat in diesem Verfahren Parteistellung. (3) Die Breite der in Abs. 1 genannten Entfernungen ist vom äußeren Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen vom Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen von der oberen Einschnittsböschungskante, in Ermangelung von Gräben und Böschungen von der äußeren Begrenzungslinie der Straßenbankette zu messen. (4) Die Behörde hat auf Antrag des Straßenerhalters die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen. (5) Eine Ersitzung von Rechten an Straßengrund und Straßenbauwerken (§ 4 Z. 2) ist ausgeschlossen. EB: Zu 13b: Eine vergleichbare Bestimmung hat es im Vorläufergesetz zum NÖ Straßengesetz 1999 (§ 24 Abs. 2 und 7 NÖ Landesstraßengesetz) gegeben und enthält auch das Bundesstraßengesetz 1971 eine ähnlich lautende Bestimmung (§ 21 BStG 1971), die vor der Übertragung des Eigentums an den Bundesstraßen B an das Land NÖ durch Art. 5 des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes, BGBl. I Nr. 924

Bauten an Landesstraßen

§ 13b

50/2002, auch für diese Straßen, die nunmehrigen Landesstraßen B, gegolten hat. Aufgrund des Fehlens dieser Bestimmung im NÖ Straßengesetz 1999 ist es – insbesondere bei den Landesstraßen B – häufig zu Problemen mit der Verkehrssicherheit gekommen und war oft auch ein Aus- oder Umbau von Landesstraßen nur eingeschränkt möglich. Dem soll durch diese Bestimmung Abhilfe geschaffen werden. Nunmehr dürfen außerhalb eines Ortsbereichs (Anmerkung: dieser ist in § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl 8000, definiert) in einer Entfernung bis zu 15 m beiderseits von bereits bestehenden Landesstraßen B und in einer Entfernung bis zu 10 m beiderseits von bereits bestehenden Landesstraßen L Neu-, Zu- und Umbauten sowie Anlagen jeder Art nur mehr dann errichtet oder abgeändert werden, wenn der Straßenerhalter dem Vorhaben zustimmt. Die beiden Abstände ergeben sich aus den Vorläuferbestimmungen. Die 15 m waren in § 21 Abs. 2 Bundesstraßengesetz 1971 vor Erlassung des BundesstraßenÜbertragungsgesetzes als „Bauverbotszone“ für gewöhnliche Bundesstraßen (den nunmehrigen Landesstraßen B) im Freiland vorgesehen. In § 24 NÖ Landesstraßengesetz (alt) war eine Bauverbotszone von 10 m außerhalb geschlossenen Ortschaften für Landesstraßen (den nunmehrigen Landesstraßen L) bestimmt. Dasselbe gilt für Bauvorhaben, die über oder unter Landesstraßen errichtet werden sollen. Die (privatrechtliche) Zustimmung gilt als erteilt, wenn diese nicht binnen 6 Wochen ab Einlangen eines diesbezüglichen Ersuchens vom Straßenerhalter abgelehnt wird. Der Bauwerber kann bei Ablehnung der Zustimmung binnen sechs Wochen die Ausnahmebewilligung bei der Behörde (dies ist gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 NÖ Straßengesetz 1999 die Bezirksverwaltungsbehörde) beantragen. In Abs. 3 wird der Beginn der Bauverbotszone dargelegt. Dabei ist vom Naturmaß auszugehen. Abs. 4 bietet Abhilfe gegen ohne Zustimmung oder ohne Bewilligung errichtete Bauten und Anlagen. Abs. 5 soll klar stellen, dass an Straßengrund und an Straßenbauwerken (definiert in § 4 Z. 2) keine Rechte ersessen werden können.

925

§ 14

Bau von Straßen

§ 14  Verpflichtungen der Grundeigentümer (1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte müssen die vorübergehende Benützung eines Grundstücks durch die Straßenverwaltung oder von ihr beauftragter Personen dulden, wenn diese nur so – Baupläne verfassen, – Vermessungsarbeiten und – Bodenuntersuchungen durchführen können. (2) Weiters hat der Grundeigentümer zu dulden, dass 1. sein Grundstück während Straßenbauarbeiten, winterdienstlicher Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen vorübergehend in Anspruch genommen wird, soferne das Grundstück nicht bewirtschaftet, sonst genützt oder verbaut ist und wegen der geringen Straßengrundbreite dies erforderlich ist, 2. auf seinem Grundstück Schneezäune aufgestellt oder andere Vorkehrungen getroffen werden, um Schneeverwehungen, Lawinenabgänge oder Steinschläge hintanzuhalten, und 3. auf der Straße anfallende Oberflächenwässer flächenmäßig auf sein Grundstück ungehindert abfließen können. (3) Im Streitfall hat die Behörde auf Antrag eines der Beteiligten über die Zulässigkeit und den notwendigen Umfang von Verpflichtungen nach Abs. 1 und Abs. 2 zu entscheiden. (4) Sind die Arbeiten bzw. Maßnahmen nach Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 abgeschlossen, ist ein Zustand, der dem bisherigen entspricht, herzustellen. Einen nicht behebbaren Schaden hat der Straßenerhalter zu vergüten. Kommt es über die Vergütung zu keiner Einigung, hat die Behörde über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 4 und 5 sind hiebei sinngemäß anzuwenden. EB: Zu § 14: Die Duldungspflichten sind hier zusammengefasst und sollen nicht nur die Grundeigentümer treffen, sondern auch die Nutzungsberechtigten. Das Verbot der Ableitung von Niederschlagswässern auf Verkehrsflächen ergibt sich aus § 62 Abs 3 der NÖ Bauordnung 1996 926

Straßenbaulast

§ 15

[Anm.: nunmehr § 45 Abs 6 NÖ BO 2014]. Die Duldungspflicht des Abs. 2 Z 3 findet ihre Grenze in den subjektiv-öffentlichen Rechten (Standsicherheit und Trockenheit von Bauwerken) und kommt demnach nur im Grünland in Betracht. Zu § 14 Abs 2 Z 1: Durch diese an § 24 Abs. 2 BStG 1971 angelehnte Bestimmung soll in Hinkunft ein Grundeigentümer zu dulden haben, dass sein Grundstück nicht nur wie bereits bisher während Straßenbauarbeiten, sondern auch während winterdienstlicher Maßnahmen vorübergehend in Anspruch genommen werden kann; dies allerdings nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen. Zu § 14 Abs 3: In der Praxis hat sich ergeben, dass die Durchsetzung der Duldung des ungehinderten Abfließens der auf der Straße anfallenden Oberflächenwässer auf die Grundstücke der Nachbarn nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist. Es soll daher im Streitfall nunmehr die Behörde (Bürgermeister bzw. Bezirksverwaltungsbehörde) auch über die Zulässigkeit des ungehinderten Abfließens der auf der Straße anfallenden Oberflächenwässer auf die Grundstücke der Nachbarn entscheiden. Anmerkungen: Zu Abs 2 Z 3: Nach dieser Bestimmung hat der Nachbar den Abfluss der Regenwässer von der Straße nur ohne bauliche oder technische Veränderungen (wie Rinnen, Rigole, Rohre, Rohrdurchlässe udgl.) zu dulden.

Kostentragung, Sondernutzung § 15  Straßenbaulast (1) Die Kosten des Baues (einschließlich des Grunderwerbs), der Erhaltung (einschließlich des Winterdienstes) und der Verwaltung einer Straße hat, soferne – in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, – keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird und 927

§ 15

Kostentragung, Sondernutzung

– kein Dritter aufgrund eines Rechtstitels zur Kostentragung verpflichtet ist, der Straßenerhalter zu tragen. Werden im Zuge von Straßenbaumaßnahmen Grundstücksgrenzen geändert, hat der Straßenerhalter für die dadurch notwendige Herstellung der Grundbuchsordnung zu sorgen. (2) Wird eine Landesstraße oder ein Landesstraßenteil innerhalb des Ortsbereiches nach § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, oder als Umfahrung dieses Gebietes errichtet, hat die Gemeinde die Kosten des Erwerbs des für den Bau notwendigen Grundes zu tragen. Dies gilt nicht für Straßen, die durch Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, in das Eigentum des Landes übertragen wurden. (3) Bei Landesstraßen hat die Gemeinde im Ortsbereich – die Mehrkosten aufgrund der Ausführungs- oder Erhaltungsart der Straße gegenüber der im anschließenden Freiland liegenden Straße gleicher Länge zu tragen und – bei Nebenanlagen für die Reinigung, Schneeräumung und Glatteisbekämpfung zu sorgen und – für die Abfuhr des von der Landesstraßenverwaltung von der Fahrbahn der Landesstraßen entfernten Schnees und Abräummaterials auf eigene Kosten zu sorgen. (4) Bei Straßen, die durch Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, in das Eigentum des Landes übertragen wurden, hat die Gemeinde im Ortsbereich die Bau- und Erhaltungskosten zu tragen 1. für jene Teile der Fahrbahn, welche vier Fahrstreifen überschreiten, soweit es sich bei diesen Fahrbahnteilen nicht um verkehrsbedingte Warte-, Verzögerungs- oder Einbindungsstreifen, um Haltestellenbuchten oder um Fahrstreifen in der gleichen oder unterschiedlichen Höhenlage handelt, die für die leichte, sichere und flüssige Bewältigung starker Verkehrsbeziehungen notwendig sind; die Erhaltung weiterer bestehender Fahrstreifen ist vom Land zu tragen; 2. für Gehsteige und Gehwege (ausgenommen Gehsteige und Gehwege auf Über- und Unterführungsbauwerken und sonstigen Straßenkunstbauten bis zu einer Breite 928

Straßenbaulast

§ 15

von je 1,50 m beiderseits der Fahrbahn); die durch Baumaßnahmen des Landes erforderlich werdende Wiederherstellung bestehender Gehsteige oder Gehwege in der verkehrsbedingt notwendigen Breite ist vom Land zu tragen; 3. für Parkplätze; 4. für Abstellstreifen; 5. für Über- und Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer; das Land kann für den Bau einer solchen Überoder Unterführung nach Maßgabe der für den Durchzugsverkehr erzielbaren Vorteile bzw. allfällig ersparter sonstiger Aufwendungen einen Beitrag bis höchstens 50 % der Baukosten einer einfachen Bauführung leisten; soweit bestehende Über- oder Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer durch Baumaßnahmen an Landesstraßen erweitert oder wieder hergestellt werden müssen, trägt das Land die Kosten der Baumaßnahmen. Falls vom Land aufgrund verkehrstechnischer Notwendigkeiten Straßenbeleuchtungseinrichtungen auf den übertragenen Straßen errichtet werden, hat die Gemeinde im Ortsbereich für die Erhaltung und den Betrieb auf eigene Kosten zu sorgen. Ferner hat die Gemeinde im Ortsbereich für die Abfuhr des von der Landesstraßenverwaltung von der Fahrbahn der Landesstraßen entfernten Schnees und Abräummaterials auf eigene Kosten zu sorgen. EB: Zu § 15: Hinsichtlich der Tragung der Straßenbaulast darf auf die diesbezüglichen Ausführungen im Allgemeinen Teil (Pkt. 4) des Motivenberichtes zur Stammfassung dieses Gesetzes verwiesen werden. Pkt. 4 lautet: „Entfall der Grunderwerbskosten für die Gemeinden beim Bau von Landesstraßen. Damit wurde den in der Rechtslehre vertretenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die bisherige Regelung Rechnung getragen. Art 17 B-VG stellt eine Kompetenz zur Selbstbindung des Bundes und der Länder, nicht aber eine Kompetenz zur Bindung von dritten Personen (d.h. der Gemeinden) dar. Diesem Grundsatz haben fast alle anderen Bundesländer in ihren Stra929

§ 15

Kostentragung, Sondernutzung

ßengesetzen bereits entsprochen. Die Grundeinlösungskosten für Landesstraßen sind daher vom Land zu tragen, wobei vertragliche Vereinbarungen davon nicht berührt werden.“ Die Mehrkosten, die die Gemeinde bei der Errichtung einer Landesstraße im Ortsgebiet zu tragen hat, sind beispielsweise in der Errichtung eines Gehsteiges etc., der ja im Freiland üblicherweise fehlt, begründet. Die ausdrückliche Verpflichtung zur Herstellung der Grundbuchsordnung durch den Straßenerhalter soll einem lange geäußerten Wunsch zur Erhöhung der Rechtssicherheit Rechnung tragen. Als Umfahrungsprojekt ist dabei die ersatzweise Verlegung einer Landesstraße aus dem Ortsgebiet in das den Ort umgebende Freiland zu verstehen. Voraussetzung für die Gemeindeverpflichtung zur Grundeinlösung ist daher, dass die bestehende Landesstraße durch gem. § 2 Abs. 1 Z. 15 STVO 1960 gekennzeichnetes Ortsgebiet (Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“) verläuft. In beiden Fällen (Errichtung im Ort und Umfahrung) handelt es sich daher um Baumaßnahmen, die vor allem im Interesse der Gemeinde bzw. ihrer Bevölkerung erfolgen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass bei Umfahrungen der durch die Neuherstellung entbehrlich werdende alte Landesstraßengrund nach Vorliegen der Umlegungsverordnung der NÖ Landesregierung der jeweiligen Gemeinde rückgewidmet wird. Zu § 15 Abs 2 bis 4: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 11. Oktober 2001, Zl. G 8/01-13, die in § 1 Abs. 3 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 119/1972, enthaltenen Wortfolgen [„als geschlossene Ortschaft ..... gilt das Ortsgebiet gemäß den straßenpolizeilichen Vorschriften“] als dem – aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz erfließenden – Sachlichkeitsgebot widersprechend aufgehoben. In den Entscheidungsgründen hat der Verfassungsgerichtshof zum einen ausgeführt, dass das durch die Hinweiszeichen „Ortstafel“ gekennzeichnete Ortsgebiet im Sinne der Straßenverkehrsordnung 1960 ein vielfältiger Anknüpfungspunkt für straßenpolizeiliche Ge- und Verbote sei und Ortstafeln somit eine besondere straßenpolizeiliche Funktion erfüllten; es bedürfe jedoch keines nähe930

Straßenbaulast

§ 15

ren Nachweises, dass eine gesetzliche Regelung, die für die Frage, in welchem Ausmaß die Gemeinde eine straßenrechtliche Kostentragungspflicht trifft, bloß auf den Ort abstellt, an dem die beiden Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“ aufgestellt wurden, einen sachlichen Anknüpfungspunkt vermissen lässt. Zum anderen erfülle zwar eine Landesstraße auch die Funktion einer örtlichen Aufschließungsstraße und könne ein besonderes Verkehrsinteresse der Gemeinde begründen; in welchem Ausmaß dies im Einzelfall zutrifft, hänge allerdings nicht von der Situierung der Ortstafeln, sondern von der Gliederung der Bebauung und von dem in der Gemeinde vorhandenen sonstigen Straßennetz ab. Der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen dieses Gesetzesprüfungsverfahrens davon ausgegangen, dass in den Ländern Niederösterreich und Kärnten eine der Regelung im Land Salzburg ähnliche Rechtslage besteht (Pkt. I. 4. des zitierten Erkenntnisses) und hat daher auch diese beiden Länder zu einer Äußerung eingeladen, ist jedoch letztlich den von diesen Ländern vertretenen Rechtsansichten nicht gefolgt. Vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2001, Zl. G 8/01-13, definiert § 1 Abs.  3 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. Nr. 119/1972 i.d.F. LGBl. Nr. 92/2001, eine „geschlossene Ortschaft“ nunmehr als „verbautes Gebiet“, wobei ein Gebiet dann als verbaut gilt, „wenn der örtliche Zusammenhang mehrerer Bauwerke leicht erkennbar ist“. Die in den anderen Ländern geltenden straßenrechtlichen Bestimmungen knüpfen (mit Ausnahme der Regelung im Land Kärnten) das Ausmaß der den Gemeinden auferlegten Kostentragungspflicht für Landesstraßen ebenfalls nicht an die Festlegung des Ortsgebietes im Sinne der Straßenverkehrsordnung 1960 (§ 18 Abs. 1 des Bgld. Straßenverwaltungsgesetzes: „geschlossene Ortschaften“; § 28 Abs. 1 des Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964: „geschlossene Ortschaften“; § 22 Abs. 3 des OÖ Straßengesetzes 1991: „Gebiet“ der Gemeinde; § 10 Abs. 2 des Tiroler Straßengesetzes: „Bereich des Baulandes“; § 6 Abs. 6 des Vbg. Straßengesetzes: „verbautes Gebiet“). Ausgehend von dem auszugsweise wiedergegebenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erscheint es geboten, den Verweis auf die bundesrechtliche Festlegung des Ortsgebietes in der Straßenverkehrsordnung 1960 in § 15 Abs. 2 und 3 des NÖ Straßengesetzes 1999 durch einen Verweis auf die Definition des Ortsbereiches im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 zu ersetzen. Als „Ortsbe931

§ 15

Kostentragung, Sondernutzung

reich“ ist nach § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 ein „funktional und baulich zusammenhängender Teil des Siedlungsgebietes“ anzusehen, der sich regelmäßig mit dem Ortsgebiet im straßenpolizeilichen Sinn decken wird, aber mitunter auch enger oder weiter zu ziehen sein wird; für diesen Bereich erscheint es sachlich gerechtfertigt, die Gemeinde zu den in § 15 Abs.  2 und 3 genannten Kostenbeiträgen – als Ausgleich für den Aufschließungsnutzen bzw. für die Verkehrsberuhigung im Ortsbereich im Fall einer Umfahrungsstraße – heranzuziehen. In den Verhandlungen über die Übertragung der Bundesstraßen B sowie über die Fixierung des jährlichen Zweckzuschusses des Bundes an das Land ist davon ausgegangen worden, dass die Finanzierung von Straßenbauprojekten – in gleicher Weise wie bisher durch den Bund – nunmehr durch das Land erfolgen und aus der Übertragung keine Mehrbelastung der Gemeinden resultieren soll. Im Hinblick auf den vorwiegend überregionalen Charakter der von der Übertragung betroffenen Straßen und deren höherer Wertigkeit ist beabsichtigt, in § 15 Abs. 2 des NÖ Straßengesetzes 1999 (Straßenbaulast) eine Ausnahmeregelung für diese Straßen zugunsten der Gemeinden einzuführen. Demnach soll in Hinkunft für die Errichtung von Landesstraßen oder Landesstraßenteilen (Verbreiterungen, Abbiegespuren u.dgl.) innerhalb eines funktional und baulich zusammenhängenden Teiles eines Siedlungsgebietes („Ortsbereich“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Z. 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976) oder für die Errichtung von Umfahrungsstraßen dieses Gebietes das Land die Kosten des Erwerbes des für den Bau notwendigen Grundes zu tragen haben. Durch die nahezu wortgleiche Übernahme der Regelungen des § 9 Abs. 1 bis Abs. 3 des Bundesstraßengesetzes 1971 (aufgehoben durch Art. 4 Z. 11 BGBl. I Nr. 50/2002) in § 15 Abs. 4 des NÖ Straßengesetzes 1999 soll in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise gewährleistet werden, dass den Gemeinden durch die Übertragung der in Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, angeführten Straßen in das Eigentum des Landes keine finanziellen Mehrkosten hinsichtlich der Errichtung und Erhaltung von Fahrbahnteilen sowie von Straßennebenanlagen erwachsen. Von der Übernahme des letzten Teilsatzes von § 9 Abs. 1 lit. b des Bundesstraßengesetzes 1971, wonach „Gemeinden von den Eigentümern einer angrenzenden Liegenschaft im Falle der Errichtung eines Neubaues auf der932

Tragung von Mehrkosten durch ­Unternehmen

§ 16

selben Kostenersatz nach den angemessenen Herstellungskosten zu diesem Zeitpunkt verlangen können“, soll Abstand genommen werden, da die Grundeigentümer im Rahmen der Entrichtung der Aufschließungsabgabe nach § 38 der NÖ Bauordnung 1996 bereits anteilig die Kosten der Errichtung eines Gehsteiges tragen und im Übrigen Sondervereinbarungen zwischen Grundeigentümern und dem Straßenerhalter nach § 15 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes 1999 getroffen werden können. Ferner ist auch die Übernahme der Bestimmung des § 9 Abs. 4 des Bundesstraßengesetzes 1971, wonach „die Erhaltung der Bundesstraßen in Ortsgebieten über das durch die Abs. 1 bis 3 berührte Ausmaß hinaus Gemeinden einvernehmlich gegen jederzeitigen Widerruf übertragen werden kann“, als entbehrlich anzusehen, zumal § 15 Abs. 1 2. Punkt des NÖ Straßengesetzes 1999 auch abweichende Vereinbarungen hinsichtlich der Erhaltungskosten zwischen Straßenerhaltern zulässt.

§ 16 Tragung von Mehrkosten durch ­Unternehmen (1) Ein Unternehmen hat die Mehrkosten zu tragen, wenn eine Straße wegen der besonderen Art oder des besonderen Umfanges der Benützung, die durch dieses Unternehmen verursacht wird, in einer kostspieligeren Weise gebaut oder ausgebaut werden muß, als dies mit Rücksicht auf den allgemeinen Straßenverkehr erforderlich wäre. (2) Wird eine bestehende Straße auch nur zeitweise im Sinne des Abs. 1 benützt und tritt dadurch eine erhebliche Steigerung der Erhaltungskosten ein, hat das Unternehmen diese Mehrkosten zu tragen. (3) Die Mehrkosten nach Abs. 1 und 2 richten sich nach – Art und Umfang der höheren Verkehrsbelastung durch den durch das Unternehmen ausgelösten Fahrzeugsverkehr und – den höheren Bau- bzw. Instandhaltungskosten durch diese erhöhte Verkehrsbelastung. (4) Kommt es zu keiner schriftlichen Vereinbarung über die Tragung der Mehrkosten, hat die Behörde diese auf Antrag des Straßenerhalters festzusetzen. § 11 Abs. 5 gilt sinngemäß. Das 933

§ 16

Kostentragung, Sondernutzung

Unternehmen hat den Organen der Behörde die zur Ermittlung der besonderen Art oder des besonderen Umfanges der Benützung der Straße erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Kommt das Unternehmen seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Behörde der Entscheidung über die Tragung der Mehrkosten den Sachverhalt, so weit er festgestellt wurde, zu Grunde legen. Voraussetzung dafür ist, daß das Unternehmen nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist. EB: Zu § 16: Das Wort „Unternehmen“ stellt den Oberbegriff dar, von dem sowohl juristische als auch natürliche Personen erfasst sind. Weiters soll das Abstellen auf das Verursacherprinzip durch die nun getroffene Formulierung in Abs. 1 deutlich zum Ausdruck kommen. Der Hinweis auf die nachgewiesenen Mehrkosten sowie die Mitwirkungspflicht des jeweils betroffenen Unternehmens durch Erteilung von Auskünften sollen die Festsetzung der Beiträge erleichtern. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass diese Bestimmung – so wie sie bisher formuliert ist – gar nicht oder nur mit hohem Kostenund Verwaltungsaufwand vollziehbar ist. Das soll durch die nunmehrige Novelle geändert werden, indem ein Unternehmen – unter den im Gesetz angeführten Voraussetzungen – nicht mehr bloß seinen schwer zu ermittelnden Beitrag in nicht näher gesetzlich bestimmter Höhe zu den Bau- bzw. Erhaltungskosten einer Straße zu übernehmen hat, sondern die leichter nachzuweisenden durch dieses tatsächlich verursachten Mehrkosten. Dadurch wird die Bestimmung nicht nur leichter vollziehbar, sondern auch sichergestellt, dass alle Unternehmen gleich behandelt werden. In Abs. 4 wird klargestellt, dass sämtliche (gütlichen) Vereinbarungen schriftlich abzuschließen sind. Die Unternehmen unterlassen häufig ihre Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts, indem sie keine Auskünfte zur besonderen Art oder des besonderen Umfangs der Benützung der Straße erteilen. Es hat sich somit oft die Frage gestellt, wie in diesem Fall vorzugehen ist. Daher soll nunmehr verdeutlicht werden, dass 934

Beitragsgemeinschaft

§ 17

die Behörde ihrer Entscheidung den von ihr festgestellten Sachverhalt ihrem Bescheid zu Grunde legen kann, wenn das Unternehmen seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und zuvor nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.

§ 17  Beitragsgemeinschaft (1) Dient eine öffentliche Straße überwiegend einem bestimmbaren Personenkreis von Benützern (Interessenten), der nicht der Gesamtheit der Gemeindebewohner entspricht, darf für den Bau und die Erhaltung (einschließlich Winterdienst) dieser Straße eine Beitragsgemeinschaft gebildet werden. (2) Das Verfahren für die Bildung der Beitragsgemeinschaft wird auf Antrag eines oder mehrerer Interessenten oder von der Behörde von Amts wegen eingeleitet. Über den auf das einzelne Mitglied entfallenden Anteil an den Bau- und Erhaltungskosten ist zunächst eine gütliche Vereinbarung anzustreben. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so setzt die Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung mit Augenschein an Ort und Stelle im Bescheid über die Bildung der Beitragsgemeinschaft den Aufteilungsschlüssel fest. (3) Bei der Aufteilung der Anteile nach Abs. 2 ist zu berücksichtigen – die Kulturgattung sowie die Lage und Größe der erschlossenen Grundstücke, – die Art der Erschließung (landwirtschaftliche Siedlungsbereiche oder Wirtschafts- und Kulturflächen) – die zu benützende Weglänge sowie – die allenfalls durch die Trassenführung bedingte unvollständige Erschließung (Abseitslage). (4) Der Bescheid nach Abs. 2 hat die nach Abs. 3 ermittelte Zahlungsverpflichtung der Mitglieder der Beitragsgemeinschaft zu enthalten. (5) Die Beitragsgemeinschaft wird durch den Obmann vertreten. Der Obmann wird von den Mitgliedern der Beitragsgemeinschaft aus dem Kreis der Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 935

§ 17

Kostentragung, Sondernutzung

(6) Wenn sich die Grundlagen für die Berechnung des Aufteilungsschlüssels nach Abs. 3 wesentlich ändern, dann hat die Behörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Aufteilungsschlüssel neu festzusetzen. EB: Zu § 17: Die nunmehr angeführten Kriterien für Beitragsgemeinschaften entsprechen den bestehenden Investitionsrichtlinien des Bundes; weiters soll „die Art der Erschließung“ eine präzisere Feststellung ermöglichen als die bisherige „Art und Häufigkeit“ der Benutzung; durch den Entfall des Gemeindeanteiles soll das derzeitige Problem der mangelnden Förderbarkeit gelöst werden. Die Umformulierung dieser Bestimmung erfolgt aufgrund einer Anpassung an die Textierung der gültigen Investitionsrichtlinien des Bundes für die Aufschließung landwirtschaftlicher Siedlungsbereiche oder Wirtschafts- und Kulturflächen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass der Obmann der Beitragsgemeinschaft aus dem Kreis der Mitglieder zu wählen ist und die Beitragsgemeinschaft nach außen vertritt. Anmerkungen: Zu Abs 1: Mit dem Kreis der Interessenten (Mitglieder der Beitragsgemeinschaft) kommen neben den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke auch die Inhaber von Betrieben, die mit dem Abbau und der Verarbeitung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen befasst sind, sowie die Eigentümer von Freizeitwohnsitzen, welche zumeist als erhaltenswerte Gebäude im Grünland (Geb) gewidmet sind, in Betracht. Ausnahmsweise können auch die Besitzer land- und forstwirtschaftlicher Pachtgrundstücke Mitglieder einer Beitragsgemeinschaft sein, und zwar dann, wenn es sich um langfristige Pachtverträge handelt. Bei kurzfristigen Pacht- oder Mitverhältnissen wird im Regelfall der Verpächter bzw. Vermieter in die Beitragsgemeinschaft einbezogen, der dann im Innenverhältnis seinen Pächter oder Mieter die diesbezüglichen Beträge in Rechnung stellen kann. Diese Vorgangsweise hat auch den Vorteil, dass bei rasch 936

Beitragsgemeinschaft

§ 17

wechselnden Pacht- oder Mietverhältnissen der Bescheid über die Bildung der Beitragsgemeinschaft nicht abgeändert werden muss. Auch die Gemeinde muss mit einem – dem Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr auf der betreffenden Straße entsprechenden – Anteil Mitglied der Beitragsgemeinschaft sein. Bei der Zurechnung der jeweiligen Anteile entsprechend dem Ausmaß der Benützung sind auch Angehörige, Mitarbeiter, Besucher udgl. der oben angeführten Interessenten zu berücksichtigen. Aus dem Wort „überwiegend“ ist abzuleiten, dass bei mehrheitlichem Vorliegen des Fremdverkehrs an der Straße, wie dies im Regelfall bei Verbindungs- und Durchzugsstraßen zutrifft, die Bildung einer Beitragsgemeinschaft nicht zulässig ist. Wenn wegen der Mehrbelastung bzw erhöhten Frequenz durch einzelne Betriebe (zB Materialgewinnung und/oder -aufbereitung) eine solche Gemeindestraße mit einem höheren technischen Standard ausgebaut und erhalten werden muss, als für den Rest der Interessenten nötig wäre, dann kommt dafür auch die Übernahme der Mehrkosten durch das ursächliche Unternehmen nach § 16 in Betracht. Zu Abs 2: Aus dem Regelungszusammenhang dieses Absatzes geht hervor, dass für die Zuteilung der auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Anteile an den Bau- und Erhaltungskosten primär eine gütliche Einigung anzustreben ist, welche bei Zustandekommen in den Bescheid über die Bildung (bzw sinngemäß auch bei einer allfälligen Abänderung) der Beitragsgemeinschaft aufzunehmen ist. Diese gütliche Vereinbarung über den Aufteilungsschlüssel ersetzt jedoch nicht die bescheidmäßige Bildung der Beitragsgemeinschaft, sondern ersetzt nur die bescheidmäßige Aufteilung der Beitragsanteile für den Fall der Nichteinigung. Zu Abs 3: Die Einbeziehung der Eigentümer von Baulandgrundstücken in die Beitragsgemeinschaft und damit in die Berechnung der Beitragsanteile ist deshalb nicht zulässig, weil für die Erschließung der Bauplätze im gewidmeten Bauland die Leistung der Aufschließungsbzw Ergänzungsabgabe gesetzlich vorgesehen ist. 937

§ 17

Kostentragung, Sondernutzung

Aus praktischen Überlegungen, dh um sonst notwendigen Änderungen im Bescheid vorzubeugen, ist die Zuordnung der einzelnen Anteile auf die Mitglieder der Beitragsgemeinschaft in Prozenten der jeweils anfallenden Gesamtkosten zu bemessen. Die unvollständige Erschließung (Abseitslage) von einzelnen – insbesondere bebauten Grundstücken wie landwirtschaftliche Gehöfte bewirkt einerseits, dass der betroffene Grundeigentümer den erforderlichen Anschluss an die Straße selbst bewerkstelligen bzw finanzieren muss, andererseits verringert sich dadurch entsprechend die Höhe seines Beitragsanteils. Zu Abs 6: Da sich bei der Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels anlässlich der Änderung der Größe oder Bewirtschaftungsart von erschlossenen Grundstücken, der Zweiterschließung einzelner Grundstücke durch zusätzliche Weganlagen usw die Erhöhung oder Herabsetzung der Beitragsanteile des anlassgebenden Mitglieds der Beitragsgemeinschaft zwangsläufig auf die Bemessung der übrigen Anteile auswirkt, sind dieselben verfahrensrechtlichen Regeln wie bei der Bildung der Beitragsgemeinschaft einzuhalten. Dies bedeutet, dass auch sämtliche übrigen Mitglieder der Beitragsgemeinschaft als Parteien diesem Verfahren beizuziehen sind, da sie dessen Ergebnis durch die Möglichkeit einer Mehrbelastung unmittelbar in ihren Rechten berühren kann. Das gilt auch für den Fall, dass ein einzelnes Mitglied der Beitragsgemeinschaft bereits anlässlich deren bescheidmäßiger Bildung gegen die festgesetzte Beitragshöhe eine Berufung erhebt. Wenn der Anteil des unbestimmbaren Verkehrs auf der betreffenden Straße überwiegt, also auf mehr als 50% ansteigt, muss die Straßenbehörde die Beitragsgemeinschaft auflösen. Ab diesem Zeitpunkt hat nur mehr (dh ausschließlich) die Gemeinde für die Erhaltungskosten dieser Straße aufzukommen, sofern nicht die Voraussetzungen der Vorschreibung von Beiträgen gemäß § 16 Abs 2 vorliegen.

938

Sondernutzung

§ 18

§ 18  Sondernutzung (1) Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung von öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzung und bedarf der Zustimmung der Straßenverwaltung. Sie wird in Form einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Straßenverwaltung und Sondernutzer erteilt. Durch eine Sondernutzung werden keine Rechte ersessen. (2) Für den Anschluss von Haus- und Grundstücksausfahrten an die Straße ist eine Vereinbarung nach Abs. 1 nicht erforderlich, wenn – die Ausführung des Anschlusses im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung hergestellt wird und – die Straßenverwaltung auf den Abschluss einer Vereinbarung verzichtet. (3) Eine Vereinbarung nach Abs. 1 hat alle Angaben zu beinhalten, die alle Rechte und Pflichten, die mit der Sondernutzung verbunden sind, eindeutig regeln. Dazu gehören insbesonders: – Art und Umfang der Sondernutzung, – Auflagen und Bedingungen, – Dauer der Sondernutzung, – Gründe für den Widerruf der Zustimmung zur Sondernutzung, – Sachleistungen, – Entgelte (z.B. Bestandszins). (4) Soferne nichts anderes vereinbart ist, gehen die Rechte und Pflichten aus der abgeschlossenen Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger über. EB: Zu § 18 Abs 1: Bei Gemeindestraßen wird für den Straßenerhalter der Bürgermeister als Dienststelle für diese Vereinbarung über eine Sondernutzung zuständig sein. Vielfach wird verabsäumt, die Zustimmung der Straßenverwaltung zurSondernutzung von Straßengrund (das ist eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung von öffentlichen Straßen) einzuholen. Dadurch werden laufend Rechte an Straßengrund 939

§ 18

Kostentragung, Sondernutzung

ersessen. In der Folge kommt es zu Verteuerungen oder Verhinderungen von Straßenbauprojekten, da der ersessene Grund wieder gekauft bzw. bei einer Weigerung des Eigentümers enteignet werden muss. Das soll durch die 2. Novelle verhindert werden. Zu § 18 Abs 2: Abs. 2 soll im Interesse der Rechts- und Verkehrssicherheit nunmehr auch den Anschluss von Haus- und Grundstücksausfahrten an die Straße regeln. Da es sich bei der Sondernutzung um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt, wären Änderungsmöglichkeiten durch den Straßenerhalter in den Vertragsinhalt aufzunehmen. Anmerkungen: Zu Abs 1: Durch den weiten Geltungsbereich des Begriffs der Straße (§ 4 Z 1 und 2) ergibt sich eine breite Palette von verschiedenen Formen der Sondernutzung, welche nicht nur unmittelbar die Fahrbahn bzw Nebenanlagen, sondern auch (etwa durch Einbauten und Leitungen im Straßenkörper) deren Untergrund sowie den darüber liegenden Luftraum betreffen kann. Demgemäß kann die Vereinbarung einer Sondernutzung, welche seitens des Straßenerhalters einen Akt der Wirtschaftsverwaltung darstellt, langfristig angelegt sein oder auch nur eine Inanspruchnahme von kurzer Dauer (zB bei Veranstaltungen, wodurch die Nutzung als Verkehrsfläche unter Umständen auf deren Dauer überhaupt unterbrochen wird, oder durch das Überspannen der Straße mit Transparenten) betreffen. Zu Abs 2: Diese Bestimmung stellt klar, dass auch der Anschluss einer Hausoder Grundstücksein- und/oder -ausfahrt eine Sondernutzung des Straßengrunds (Bankett oder Gehsteig) darstellt, sieht aber – aufgrund der Ausnahmen – Erleichterungen im Hinblick auf die Zustimmung der Straßenverwaltung vor. Dabei wird auf die neue Regelung in § 15 Abs. 1 Z 23 iVm § 64 Abs 10 NÖ BO 2014 hingewiesen, wonach eine derartige Maßnahme einer Bauanzeige bedarf bzw. in ihrer Anzahl und Breite beschränkt ist, sofern die Gemeinde nicht von ihrer Ermächtigung einer abweichenden Regelung Gebrauch macht. 940

Sondernutzung

§ 18

Zu Abs 3: Der Vordruck für Sondernutzungsverträge der NÖ Landesstraßenverwaltung enthält insgesamt die folgenden Gegenstände von Sondernutzungsverträgen für Einbauten und andere Sondernutzungen allgemein: - Erhebung der schon vorhandenen Einbauten und Herstellung das Einvernehmens (über Abstände und Sicherungsmaßnahmen) mit deren Eigentümern vor Grabungsbeginn, - Beweissicherung im Fall geringer Abstände von Bauwerken am Straßenrand, - Heranziehung befugter Fachleute zur Ausführung, ev Vorbehalt der Auswahl oder Ablehnung einzelner Unternehmen durch die Straßenverwaltung, - Erhaltung von der Straßenverwaltung vorgelegten Bauplänen und -beschreibungen, Vorlage von Ausführungsplänen (Maßstab), - Technische Vorgangsweise bei Aufgrabungsarbeiten und Wiederherstellung des Straßenkörpers, der Straßendecke und von Nebenanlagen nach dem Einbau der Nutzungsanlage (provisorischer und endgültiger „Künettenverschluss“, dazwischen Zeitraum für Setzung des eigebrachten Materials und laufende Beobachtung, wenn nötig Mängelbehebung durch das bauausführende Unternehmen), Fristen für Beginn und Abschluss der Arbeiten, ev Pönale für Überschreitung, Überwachung oder Abnahme durch die Straßenverwaltung, - Lagerung und Abfuhr von Aushub- und Baumaterial, - Einhaltung von technischen Regeln (ÖNORMEN, RVS) bei der Ausführung von Einbauten, insbesondere von Schächten und deren Abdeckungen bzw bei der Anbringung anderer Nutzungsanlagen (zB Werbetafeln oder Freileitungen), - Absicherung von Straßenbauteilen und Einbauten, - Sicherung oder Wiederanbringung von Verkehrs- und/oder Vermessungszeichen, - Vermeidung von vermeidbaren Beschädigungen von Bäumen und Sträuchern, - Vermeidung von Baulärm ua Immissionen, - Sorge für Benützbarkeit (wenigstens von Teilflächen) von Fahrbahn(en), Gehsteig(en), Ein- und Ausfahrten sowie Einund Ausgängen, 941

§ 18

Kostentragung, Sondernutzung

- Straßenreinigungsmaßnahmen, - Wiederherstellung von Bodenmarkierungen, - Information des bauausführenden Unternehmens von Bedingungen und Auflagen des Sondernutzungsvertrages sowie von Einbauberechtigten und Straßenanrainern von Terminen des Baubeginns und der Fertigstellung, - Meldepflichten des Nutzungsberechtigten und/oder des Bauausführenden gegenüber der Straßenverwaltung (Bezeichnung der Dienststelle), ev auch gegenüber dem Bundesdenkmalamt und/oder anderer Dienststellen, - Absicherung der Baustelle, - Vorgangsweise im Fall der Feststellung von Mängeln der Wiederherstellung des Straßenkörpers, der Straßendecke oder von Nebenanlagen, insbesondere späterer Setzungen, Haftungsdauer, bei Verzug ev Ersatzvornahme von Instandsetzungsmaßnahmen, - Zulässigkeit der Änderung der Art der Ausführung und/oder Benützung der gestatteten Anlage, Erfordernis einer neuerlichen Zustimmung der Straßenverwaltung, - Instandhaltung der Nutzungsanlage, Behebung von Gebrechen – bei Gefahr in Verzug ohne neuerliche Zustimmung der Straßenverwaltung oder Sicherungsmaßnahmen der Straßenverwaltung, - Verpflichtung des sondernutzungsberechtigen zur Abänderung, Ergänzung oder Verlegung der Anlage oder eines Teils derselben auf Straßengrund im Fall der Notwendigkeit einer baulichen Umgestaltung der benützten Straße, Tragung der Kosten der Anpassung von Anlagenteilen außerhalb des Straßengrundes in einem solchen Fall durch den Sondernutzungsberechtigten, - Haftung für vereinbarte (bestimmten technischen Regeln entsprechende) Ausführung sowie für alle unmittelbar oder mittelbar durch die Herstellung, den Bestand, die Änderung, die Instandhaltung oder die Beseitigung der Nutzungsanlage verursachten Schäden oder Rechtsfolgen, Schad- und Klagloshaltung des Straßenerhalters vor Ansprüchen Dritter, - Entrichtung eines einmaligen Verwaltungskostenbeitrages für das Aufsetzen des Vertrages, - Entrichtung eines einmaligen oder laufenden, ev pauschalierten, Bestandzinses und/oder von Erhaltungsbeiträgen, 942

Erhebung der Hauptverkehrsstraßen

§ 19

- Bindung laufender Zahlungen an den Baukostenindex, - Vorgangsweise im Fall der Auflassung der benützten Straße einerseits und/oder des Übergangs des Eigentums an der Nutzungsanlage an jemanden anderen, - Geltungsdauer des Vertrags, - Gründe für Auflösung des Vertrags, Verpflichtungen in einem solchen Fall, - Aufbewahrung der Vertragsurkunde, - Ungültigkeit mündlicher Nebenabreden, - Erteilung von Auskünften über die ggst Einbauten an Planer und Bauausführende künftiger Einbauten; Speziell für Straßenquerung durch Leitungen: - Aufgrabung oder Bohrverfahren; Speziell für Entlangführung von Leitungen: - Entfernung der Künette vom Straßen- oder Fahrbahnrand, Führung in Abstellstreifen, Gehsteig(en) und/oder Grün­ an­ lage(n), ggf Zulässigkeit in Damm- oder Einschnittöffnungen; Speziell für Kanäle: - Verpflichtung zur Aufnahme von auf Straßengrund anfallenden Oberflächenwässern, ev mit Auftausalzen; Speziell für Abbiegespuren: - Bereitstellung einer Grundfläche, Herstellung (auch von Bodenmarkierungen), betriebliche Erhaltung (Straßenreinigung, Winterdienst), bauliche Instandhaltung und Erneuerung; Speziell für die Herstellung von Zu- und Abfahrten: - Straßenbaumäßige Befestigung (Länge, Ausführung), Verbot der Zuleitung von Niederschlagswässern, ggf Verrohrung des Straßengrabens (technische Daten).

Umgebungslärmschutz § 19  Erhebung der Hauptverkehrsstraßen (1) Die Landesregierung hat Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohnern und sämtliche Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr festzustellen. Die Gemeinden sind auf Verlangen verpflichtet, der Landesregierung rechtzeitig bekannt zu geben, für 943

§ 20Umgebungslärmschutz welche Gemeindestraßen diese Voraussetzungen zutreffen. Diese Feststellung ist bis 31. Mai 2010 und danach jeweils alle fünf Jahre zu aktualisieren. (2) Die Landesregierung hat Ballungsräume und sämtliche Hauptverkehrsstraßen festzustellen. Die Gemeinden sind auf Verlangen verpflichtet, der Landesregierung rechtzeitig bekannt zu geben, für welche Gemeindestraßen diese Voraussetzungen zutreffen. Diese Feststellung ist bis 31. Mai 2013 und danach jeweils alle fünf Jahre zu aktualisieren. (3) Die gemäß Abs. 1 und 2 festgestellten Ballungsräume und Hauptverkehrsstraßen sind jeweils spätestens binnen einem Monat nach den in Abs. 1 genannten Terminen der Europäischen Kommission mitzuteilen. EB: Zu §§ 19 bis 24: Zu § 19: In § 19 Abs. 1 und 2 werden die Termine für die Feststellung der jeweiligen Hauptverkehrsstraßen und Ballungsräume samt deren Aktualisierung alle fünf Jahre entsprechend den in der UL-Richtlinie genannten Vorgaben so angeordnet, dass eine Meldung an die Europäische Kommission gemäß § 19 Abs. 3 rechtzeitig erfolgen kann. Da die Landesregierung unter Umständen nicht über ausreichende Informationen verfügt, ist eine entsprechende Mitwirkungspflicht der Gemeinden hinsichtlich der in deren örtliche Zuständigkeit fallenden Gemeindestraßen vorgesehen.

§ 20  Strategische Lärmkarten (1) Die Landesregierung hat eine strategische Lärmkarte für 1. Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr und 2. alle Straßen in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern auszuarbeiten. Diese strategischen Lärmkarten sind bis 31. Mai 2012 und danach alle fünf Jahre jeweils bis zum 31. Mai zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. (2) Die Landesregierung hat bis spätestens 31. Mai 2012 eine strategische Lärmkarte für 944

Strategische Lärmkarten

§ 20

1. Hauptverkehrsstraßen und 2. alle Straßen in Ballungsräumen auszuarbeiten. Diese strategischen Lärmkarten sind alle fünf Jahre jeweils bis zum 31. Mai zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. (3) Die strategischen Lärmkarten haben den durch Verordnung gemäß § 24 festgelegten Anforderungen zu entsprechen. (4) Im Rahmen der Ausarbeitung der Lärmkarten sind die betroffenen Gemeinden auf Verlangen der Landesregierung verpflichtet, die dafür erforderlichen Daten (z.B. Straßendaten, Verkehrsaufkommen) von Gemeindestraßen zu erheben und der Landesregierung zu übermitteln. (5) Die strategischen Lärmkarten sind von der Landesregierung jeweils spätestens binnen einem Monat nach den in Abs. 1 und 2 genannten Terminen der Europäischen Kommission zu übermitteln. EB: Zu §§ 20 und 21: In Umsetzung der Artikel 7 und 8 der UL-Richtlinie sowie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes (Bundes-LärmG) legen die §§ 20 und 21 die erforderlichen Maßnahmen und den jeweiligen zeitlichen Rahmen zur Ausarbeitung, Überprüfung und gegebenenfalls („erforderlichenfalls“) Überarbeitung von strategischen Lärmkarten und Aktionsplänen fest. § 20 Abs. 4 normiert dabei die Verpflichtung der betroffenen Gemeinden, auf Verlangen der Landesregierung die zur Erstellung der strategischen Lärmkarten erforderlichen Daten von Gemeindestraßen zu erheben und der Landesregierung zu übermitteln. Dies ist schon deshalb erforderlich, da in Ballungsräumen (insbesondere im Ballungsraum Wien, das sind gemäß § 11 Abs. 1 der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung (Bundes-LärmV) – neben dem Gemeindegebiet von Wien – die Gemeindegebiete von Perchtoldsdorf, Brunn am Gebirge, Maria Enzersdorf, Mödling und Wiener Neudorf) in großem Ausmaß Gemeindestraßen betroffen sind, die von der Landesregierung bei der Erstellung der entsprechenden Lärmkarten und Aktionspläne mit zu erfassen und mit zu berücksichtigen sind. 945

§ 21Umgebungslärmschutz §§ 20 Abs. 3 und 21 Abs. 3 verweisen hinsichtlich der Darstellung, der Aufmachung, der Datenformate und des Inhalts der strategischen Lärmkarten und der Aktionspläne auf die durch Verordnung gemäß § 24 festgelegten Anforderungen. Weiters wird in §§ 20 Abs. 5 und 21 Abs. 5 in Umsetzung der entsprechenden Artikel der UL-Richtlinie sowie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes (Bundes-LärmG) die Übermittlung der strategischen Lärmkarten und der Aktionspläne geregelt. Dies erfolgt über Bundesdienststellen. Schließlich wird in § 21 Abs. 4 klargestellt, dass durch § 21 keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet werden. Zu § 20 Abs 4: Durch die Einfügung der Klammer soll genauer dargelegt werden, welche Daten bei der Ausarbeitung von Lärmkarten von den Gemeinden auf Verlangen der Landesregierung an diese übermittelt werden sollen. „Erforderliche Daten“ sind beispielsweise Straßendaten von Gemeindestraßen oder Daten über das Verkehrsaufkommen von Gemeindestraßen, nicht jedoch die Durchführung von Lärmberechnungen.

§ 21  Aktionspläne (1) Die Landesregierung hat für 1. Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr und 2. alle Straßen in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern auf Grundlage der strategischen Lärmkarten nach § 20 Abs. 1 Aktionspläne auszuarbeiten. Diese Aktionspläne sind im Fall von bedeutsamen Entwicklungen, die sich auf die Lärmsituation auswirken, zumindest aber bis 31. Mai 2013 und danach alle fünf Jahre jeweils bis zum 31. Mai zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. (2) Die Landesregierung hat bis spätestens 31. Mai 2013 für 1. Hauptverkehrsstraßen und 2. alle Straßen in Ballungsräumen auf Grundlage der strategischen Lärmkarten nach § 20 Abs. 2 Aktionspläne auszuarbeiten. Die Aktionspläne sind im Fall von 946

Umweltinformation, Öffentlichkeits­beteiligung

§ 22

bedeutsamen Entwicklungen, die sich auf die Lärmsituation auswirken, zumindest aber alle fünf Jahre jeweils bis zum 31. Mai zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. (3) Die Aktionspläne gemäß Abs. 1 und 2 haben den durch Verordnung gemäß § 24 festgelegten Anforderungen zu entsprechen. (4) Durch Abs. 1 und 2 werden keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet. (5) Die Aktionspläne sind von der Landesregierung jeweils spätestens binnen einem Monat ab den in Abs. 1 und 2 genannten Terminen der Europäischen Kommission zu übermitteln. Anmerkungen: EB s zu § 21.

§ 22  Umweltinformation, Öffentlichkeits­ beteiligung und Veröffentlichung (1) Die Entwürfe der Aktionspläne, die zugehörigen strategischen Lärmkarten und eine verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Entwürfe sind von der Landesregierung während der Amtsstunden beim Amt der Landesregierung mindestens sechs Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und im Internet zu veröffentlichen. Die öffentliche Auflegung ist im Amtsblatt kundzumachen. Die Kundmachung hat den Ort, den Zeitraum der Auflegung (Auflegungsfrist), die Amtsstunden, während derer in die Unterlagen Einsicht genommen werden kann, und die Fundstelle im Internet zu enthalten. Weiters hat die Kundmachung den Hinweis zu enthalten, dass es jedermann freisteht, gegenüber der Landesregierung innerhalb der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. (2) Der NÖ Umweltanwaltschaft sowie den von den Festlegungen gemäß § 20 und den Aktionsplänen gemäß § 21 betroffenen Gemeinden sind die Entwürfe der Aktionspläne, die zugehörigen strategischen Lärmkarten und eine verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Entwürfe von der Landesregierung zu übermitteln. Die NÖ Umweltanwaltschaft und die betroffenen Gemeinden sind vor der Erlassung von Aktionsplänen innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu hören. 947

§ 22Umgebungslärmschutz (3) Während der Auflegungsfrist kann jedermann bei der Landesregierung schriftlich zu den Entwürfen der Aktionspläne Stellung nehmen. Rechtzeitig eingelangte Stellungnahmen sind von der Landesregierung bei der Erarbeitung der Aktionspläne in Erwägung zu ziehen. (4) Die Bestimmungen des Abs. 1 Satz 1 bis 3 über die Auflegung gelten sinngemäß auch für strategische Lärmkarten und Aktionspläne. EB: Zu § 22: Unter Hinweis auf die Umweltinformationsrichtlinie regelt die UL-Richtlinie, dass der Öffentlichkeit die Lärmkarten und die Aktionspläne zugänglich zu machen sind. Dabei ist darauf zu achten, dass die Informationen deutlich, verständlich und (leicht) zugänglich sein müssen; letzteres wird insbesondere durch die Nutzung der verfügbaren Informationstechnologien (Internet) zu verwirklichen sein. Ebenfalls sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung der Aktionspläne vorzusehen, wobei die Ergebnisse dieser Mitwirkung in Erwägung zu ziehen sind. Abs. 1 schreibt daher in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zunächst eine öffentliche Auflage des Entwurfs des Aktionsplans, der zugehörigen strategischen Lärmkarte und der verständlichen Zusammenfassung sowie eine Bereithaltung im Internet vor. Da davon ausgegangen werden muss, dass auch Personen, die über keinen Internetzugang verfügen, nicht von ihrem Mitwirkungsrecht ausgeschlossen werden dürfen, ist die öffentliche Auflage jedenfalls auch im Amtsblatt kundzumachen. In Abs. 2 wird der NÖ Umweltanwaltschaft sowie den betroffenen Gemeinden die Mitwirkung ermöglicht, Abs. 3 regelt die Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung und Überprüfung der Aktionspläne. Nach Abs. 4 gilt die Bestimmung über die öffentliche Auflage auch für strategische Lärmkarten und beschlossene Aktionspläne.

948

Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm

§§ 23, 24

§ 23  Umweltprüfung für Aktionspläne Bei Vorliegen der sinngemäß anzuwendenden Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, sind die Entwürfe der Aktionspläne oder der Änderungen von Aktionsplänen einer strategischen Umweltprüfung gemäß § 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, bzw. einer Prüfung, ob eine solche durchzuführen ist, zu unterziehen. EB: Zu § 23: Dazu ist zunächst festzuhalten, dass Aktionspläne bzw. deren Änderungen in aller Regel als nicht verbindliche Programme anzusehen sind, die die zukünftige Arbeit bestimmter Behörden beschreibend darstellen sollen und daher regelmäßig lediglich Informationspflichten oder „Monitoring-Instrumente“ enthalten werden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Aktionspläne bzw. deren Änderungen in bestimmten Fällen doch der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung gemäß den Vorgaben der SUP-Richtlinie unterliegen können und wird daher bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, verwiesen.

§ 24  Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Anhänge I bis VI der Richtlinie 2002/49/EG (§ 25 Z. 4) sowie die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich des Lärmschutzes, der Lärmminderung und der Lärmverhütung nähere Regelungen zu erlassen über: 1. die Lärmindizes; 2. die Bewertungsmethoden für Lärmindizes, 3. die Schwellenwerte und Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen, 4. die Anforderungen für die Ausarbeitung, insbesondere Darstellung, Aufmachung, Datenformat und Inhalt, von 949

§ 25

Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangsbestimmungen

strategischen Lärmkarten und von Aktionsplänen sowie der damit jeweils im Zusammenhang stehenden Mindestinformationen, 5. die Festlegung der Ballungsräume, 6. die Festlegung der ruhigen Gebiete und 7. die elektronischen Datenformate für die Übermittlung der strategischen Lärmkarten, Geodaten, Aktionspläne und Berichte. In einer solchen Verordnung kann auch die Verbindlichkeit von technischen Normen und Richtlinien, wie sie insbesondere in den Anhängen I bis VI der Richtlinie 2002/49/EG (§ 25 Z. 4) oder in Europäischen Normen (EN-Normen) enthalten sind, angeordnet werden. EB: Zu § 24: § 24 enthält eine entsprechende Verordnungsermächtigung zur Konkretisierung der in den Anhängen I bis VI der UL-Richtlinie festgelegten Kriterien für die strategischen Lärmkarten und Aktionspläne. Die Verordnungsermächtigung entspricht im Wesentlichen jener des § 11 Bundes-LärmG, auf dessen Grundlage die Bundesumgebungslärmschutz-Verordnung (Bundes-LärmV) erlassen worden ist.

Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangsund Schlussbestimmungen § 25  Umgesetzte EG-Richtlinien Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt: 1. Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, Amtsblatt Nr. L 40, vom 11. Februar 1989, Seite 12, 2. Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/ 950

Umgesetzte EG-Richtlinien

§ 25

EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 93/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen), Amtsblatt Nr. L 220 vom 30. August 1993, Seite 1, 3. Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, Amtsblatt Nr. L 197 vom 21. Juli 2001, Seite 30, 4. Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, Amtsblatt Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, Seite 12. EB: Zu § 25: Das NÖ Straßengesetz 1999 legt hinsichtlich der bei der Errichtung von Straßenbauwerken verwendeten Bauprodukte keine neuen technischen Regelungen gegenüber der NÖ BO 1996 fest. Der Hinweis auf § 43 Abs. 1 NÖ BO 1996 im § 9 Abs. 2 soll nur klarstellen, dass die verwendeten Bauprodukte den wesentlichen Anforderungen der EU-Richtlinie 89/106/EWG entsprechen müssen. Es handelt sich somit um eine reine Umsetzung der genannten Richtlinie und muss daher das NÖ Straßengesetz 1999 erst nach Beschlussfassung durch den NÖ Landtag und Kundmachung im Landesgesetz als Umsetzungsmaßnahme notifiziert werden. Die Bezeichnung „EU“ wird in die nunmehr zu verwendende Bezeichnung „EG“ abgeändert. Weiters wird die Bestimmung durch die durch diese Novelle umgesetzten EG-Richtlinien ergänzt.

951

§ 26

Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangs- u. Schlussbestimmungen

§ 26  Übergangsbestimmungen (1) Die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Sämtliche Bescheide bleiben bestehen. Nach § 5 Abs. 2 und 3 NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500–3, erteilte Bewilligungen sind nach der bisherigen Rechtslage zu behandeln. (2) Straßen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von den Gemeinden – durch Verordnung zu Gemeindestraßen erklärt worden sind oder – errichtet worden sind und verwaltet werden, gelten als Gemeindestraßen nach diesem Gesetz. (3) Privatstraßen mit Merkmalen der Öffentlichkeit nach § 2 NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500–3, gelten als Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter nach § 7 dieses Gesetzes. (4) Straßenvorhaben gemäß § 46 Abs. 15 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2002, gelten als bewilligt nach § 12. § 11a gilt sinngemäß. (5) Für Straßenvorhaben gemäß § 46 Abs. 16 1. Satz des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2002, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 24a bis 24f dieses Bundesgesetzes durchgeführt wurde, ist von der für Landesstraßen zuständigen Behörde (§ 2 Z. 2) eine Bewilligung nach § 12 erforderlich. Zusätzlich zu den Erfordernissen nach § 12 sind die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen; weiters ist § 19 Abs. 3 und 4 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2002, sinngemäß anzuwenden. EB: Zu § 26: Die Übergangsbestimmungen sollen gewährleisten, daß die nach den bisher geltenden Normen anerkannten Landes-, Gemeindeoder Privatstraßen mit Merkmalen der Öffentlichkeit als solche im Sinne des neuen Gesetzes gelten. 952

Übergangsbestimmungen

§ 26

Zu § 26 Abs 4: § 20 Abs. 5 (jetzt § 26 Abs. 4) in der Stammfassung wird durch die Übernahme der B 306 Semmering Ersatzstraße in das NÖ Landesstraßenverzeichnis (L 4168) obsolet. § 46 Abs. 15 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 i.d.F. BGBl. I Nr. 50/2002, bestimmt, dass für Vorhaben, welche durch Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, in die Zuständigkeit der Länder übertragen werden und für die bereits vor dem 15. Februar 2002 eine Verordnung gemäß § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 erlassen wurde, keine Umweltverträglichkeitsprüfung und kein konzentriertes Genehmigungsverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 durchzuführen ist. Da nach der Systematik des NÖ Straßengesetzes 1999 der Bau jeder Straße einer Bewilligung bedarf, soll die in der Übergangsbestimmung des § 20 Abs. 5 enthaltene Bewilligungsfiktion eine Rechtsgrundlage für Grundeinlösungen, Enteignungen und Bauführungen für alle Straßen bieten, deren Trassen durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bzw. Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vor dem 15. Februar 2002 verordnet wurden. Zugleich soll sichergestellt werden, dass bei abgeschlossenen Enteignungsverfahren keine Ansprüche auf Rückübereignung wegen des Entfalls des Enteignungszwecks für den Bau oder die Umgestaltung einer Bundesstraße erhoben werden. Sofern die Widmung der Grundfläche, welche enteignet wurde, als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben wird, soll die Grundfläche dem Enteigneten zur Übernahme in sein Eigentum anzubieten und von diesem die Entschädigung rückzuerstatten sein. Zu § 26 Abs 5: Gemäß § 46 Abs. 16 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 i.d.F. BGBl. I Nr. 50/2002, ist für Vorhaben, die durch Art. 5 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002, in die Zuständigkeit der Länder übertragen werden, für die weiters am 15. Februar 2002 oder später eine Trassenverordnung gemäß § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 erlassen wurde („sonstige Vorhaben“) und für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 24a 953

§ 26

Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangs- u. Schlussbestimmungen

bis 24f UVP-G 2000 durchgeführt wurde, nur dann keine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung und kein konzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen, wenn die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung in einem straßenbaurechtlichen Genehmigungsbescheid oder einer straßenrechtlichen Trassenverordnung sicher gestellt und gegen diesen Rechtsakt ein dem § 24 Abs. 11 UVP-G 2000 gleichwertiger Rechtsschutz gewährt wird. Die Trassenverordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie stellte bislang den wichtigsten Genehmigungsakt dar, in dem die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt wurden und gegen den den Formalparteien gemäß § 19 Abs. 3 und 4 UVP-G 2000 Rechtsschutz in Form der Beschwerdebefugnis beim Verfassungsgerichtshof gewährt wurde. Wie den Erläuterungen zum Beschluss des Nationalrates vom 28.  Februar 2002 betreffend Art. 11 des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes entnommen werden kann, betrifft § 46 Abs. 15 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl. Nr. 697/1993 i.d.F. BGBl. I Nr. 50/2002, jene Vorhaben, für die „bereits vor längerer Zeit“ eine Trassenverordnung nach § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 erlassen wurde und für die eine „Überleitung der Beschwerdebefugnis nicht mehr erforderlich erscheint“. Demgegenüber betrifft § 46 Abs. 16 des zitierten Bundesgesetzes Vorhaben, für die eine derartige Trassenverordnung erst kurz vor dem InKraft-Treten des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes oder nicht mehr erlassen wurde; in diesen Fällen ist nach den Erläuterungen sicher zu stellen, dass ein grundlegender Genehmigungsakt vorgesehen ist, in den die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung in europarechtskonformer Weise einfließen. Die Übergangsbestimmung in Art. I Z. 31 stellt nunmehr für die in § 46 Abs. 16 UVP-G 2000 i.d.F. BGBl. I Nr. 50/2002, angesprochene Fälle einerseits sicher, dass auch in diesen Fällen Genehmigungsakte existieren, in denen die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind; zum anderen wird durch den Verweis auf § 19 Abs. 3 und 4 UVP-G 2000 den dort genannten Formalparteien (Umweltanwalt, wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Standortgemeinde, angrenzende Gemeinden, Bürgerinitiativen), denen bislang die Beschwerde gegen die Trassenverordnung beim Verfassungsgerichtshof offen gestanden ist, die Möglichkeit eingeräumt, Berufung an die Landesstraßenbehörde 954

Schlussbestimmungen

§ 27

II. Instanz sowie Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu erheben. Anmerkungen: Zu § 26 Abs 2: Gemeint ist hier die Stammfassung dieses Gesetzes, welche am 1.9.1999 in Kraft getreten ist.

§ 27  Schlussbestimmungen Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig tritt das NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500–3, außer Kraft.

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§ 1

956

Allgemeine Bestimmungen

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 LGBl. 3700 idF LGBl. Nr. 17/2015 I. Abschnitt § 1  Recht zum Gebrauch (1) Für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes ist vorher ein Gebrauchsrecht zu erwirken, wenn der Gebrauch über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll. (2) Die im angeschlossenen Tarif angegebenen Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund in der Gemeinde (Abs. 1) gehen über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus und sind erst nach Erteilung einer Gebrauchserlaubnis (§ 2 Abs. 1 bis 4) zulässig. Ist für eine Gebrauchsart eine baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung erforderlich, gilt sie mit Vornahme der Anzeige gemäß § 2 Abs. 5 als bewilligt. (3) Folgende Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund in der Gemeinde (Abs.  1) gehen über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus und sind vor Beginn des Gebrauchs der Gemeinde anzuzeigen (§ 2 Abs. 6): 1. Anbringung und Aufstellung von ständig angebrachten Halterungen für Fahnen und ähnliche Vorrichtungen; 2. regelmäßige Aufstellung von nicht unter kraftfahrzeugrechtliche Vorschriften fallenden selbstfahrenden Arbeits- oder Zugmaschinen oder von Handwagen, Handkarren und Handschlitten auf dem annähernd gleichen Ort; 3. regelmäßige Aufstellung von nicht unter kraftfahrzeugrechtliche Vorschriften fallenden einspurigen Fahrzeugen auf dem annähernd gleichen Ort, wenn es sich dabei nicht um entsprechende Abstellanlagen handelt; 957

§ 1

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

4. Anbringung und Aufstellung von flach angebrachten Schildern, Schautafeln, Ankündigungen, Anschriften in Form von flach angebrachten Buchstaben, Zeichen u.ä, soweit diese nicht wirtschaftlichen Werbezwecken oder Wählergruppen dienen; 5. Anbringung und Aufstellung von Steckschildern, Ankündigungstafeln, nicht ortsfesten Plakatständern, Werbefahnen oder freistehenden Buchstaben, soweit diese nicht wirtschaftlichen Werbezwecken oder Wählergruppen dienen; 6. Anbringung und Aufstellung von Lautsprecheranlagen zu wirtschaftlichen Werbezwecken; 7. Aufstellung von Fahrradständern. Die Ausnahmen gemäß Z  4 und 5 gelten für jene Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für – die Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder – die Wahl des Bundespräsidenten oder – Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen, innerhalb von 6 Wochen vor bis spätestens 2 Wochen nach dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung, der Volksbefragung oder des Volksbegehrens. (4) Folgende Arten des Gebrauches von öffentlichem Grund in der Gemeinde gehen über die widmungsmäßigen Zwecke hinaus und sind verboten: 1. Ablagern von Abfall und Müll, Unrat, Autowracks außerhalb von dafür bewilligten Flächen, soweit es sich nicht um einen Fall der Tarifpost 1 handelt; 2. Verunreinigen durch das Zurücklassen von Stoffen oder Gegenständen, durch das Ausgießen von Flüssigkeiten; 3. Verunreinigungen durch das Aufbringen von färbenden Stoffen, sofern es sich nicht um Brauchtumspflege handelt und kein bleibender Schaden am öffentlichen Grund entsteht. Dies gilt nicht für Handlungen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder genehmigt sind. Der Verursa958

Sondernutzung

§ 1a

cher hat die Gegenstände gemäß Z 1 und die Verunreinigungen gemäß Z 2 und 3 ohne unnötigen Aufschub zu beseitigen. (5) Der Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes im Sinne des Abs. 2 und 3 bedarf keiner vorherigen Gebrauchserlaubnis bzw. Anzeige, wenn er durch Behörden des Bundes, des Landes Niederösterreich oder der Gemeinde in Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse oder durch eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft zum Zwecke der Religionsausübung oder durch Einrichtungen, die unter Denkmalschutz stehen, erfolgt.

§ 1a  Sondernutzung (1) Die Gemeinden sind berechtigt, jeden über den Gemeingebrauch hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, ausgenommen Gebrauchsarten gemäß dem angeschlossenen Tarif und § 1 Abs. 3 und 4, in Form einer schriftlichen Vereinbarung (Sondernutzung) zwischen Gemeinde und Sondernutzer zu gestatten. § 18 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500, wird hievon nicht berührt. (2) Durch eine Sondernutzung werden keine Rechte ersessen. (3) Eine Vereinbarung nach Abs. 1 hat alle Angaben zu beinhalten, die alle Rechte und Pflichten, die mit der Sondernutzung verbunden sind, eindeutig regeln. Dazu gehören insbesondere: – Art und Umfang der Sondernutzung, – Auflagen und Bedingungen, – Dauer der Sondernutzung, – Gründe für den Widerruf der Zustimmung zur Sondernutzung, – Sachleistungen, – Entgelt. (4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gehen die Rechte und Pflichten aus der abgeschlossenen Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger über.

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§ 2

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

§ 2  Erteilung der Gebrauchserlaubnis, ­Anzeigepflicht (1) Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis ist nur auf Antrag zulässig. (2) Die Gebrauchserlaubnis ist zu versagen, wenn der Gebrauch öffentliche Interessen, etwa sanitärer oder hygienischer Art, der Parkraumbedarf, städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder die Aufenthaltsqualität für Personen (insbesondere Gewährleistung von Aufenthalts- und Kommunikationsbereichen) beeinträchtigt oder andere das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände herbeiführt; bei Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Wahrung dieser Rücksichten erforderlich ist. (3) Die Gebrauchserlaubnis kann einer physischen Person, einer juristischen Person, einer Mehrheit solcher Personen, einer Erwerbsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes oder einer Personengesellschaft nach Unternehmensrecht erteilt werden. (4) Bescheide über die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis, bei deren Erlassung ein Versagungsgrund nach Abs. 2 gegeben war, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. (5) Bewilligungsinhaber im Sinne des § 1 Abs. 2 letzter Satz haben die Gebrauchnahme vorher dem Bürgermeister (Magistrat) anzuzeigen und die baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung anzuschließen. (6) In der Anzeige gemäß § 1 Abs. 3 sind Beginn, Art, Umfang und Dauer des Gebrauchs anzugeben. Nach Ablauf von vier Wochen nach Vorliegen der vollständigen Anzeige oder nach formloser Zustimmung der Gemeinde vor Fristablauf darf mit dem Gebrauch begonnen werden. Der Gebrauch ist zu untersagen, wenn Gründe gemäß Abs. 2 entgegenstehen. Der Gebrauch darf auch nachträglich untersagt werden, wenn Gründe gemäß Abs. 2 nachträglich bekannt werden.

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Erlöschen der Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis

§§ 3, 4

§ 3  Dingliche Wirkung von Bescheiden und Erkenntnissen Die nach diesem Gesetz an Eigentümer von Liegenschaften oder Bauwerken erlassenen Bescheide und Erkenntnisse, mit Ausnahme jener nach § 15, wirken auch gegen alle späteren Eigentümer.

§ 4 Erlöschen der Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis (1) Die Gemeinde hat die Gebrauchserlaubnis zu widerrufen, wenn ein nachträglich entstandener Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2 bekannt wird, sofern nicht die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauchs ausreicht. Weiters ist die Gebrauchserlaubnis bei wiederholter Bestrafung wegen Übertretungen dieses Gesetzes oder wegen Nichteinhaltung der gemäß § 2 Abs. 2 auferlegten Verpflichtungen zu widerrufen. Durch den Widerruf erlischt die Gebrauchserlaubnis. (2) Die Gebrauchserlaubnis erlischt überdies im Zeitpunkt des Einlangens einer Verzichtserklärung beim Gemeindeamt (in einer Stadt mit eigenem Statut beim Magistrat). Ein Verzicht liegt auch dann vor, wenn die Gebrauchsabgabe binnen zwei Monaten nach Fälligkeit ohne Angabe von Gründen nicht entrichtet wird und außerdem für die annähernd gleiche Stelle, auf die sich die Gebrauchserlaubnis bezieht, eine neue Gebrauchserlaubnis beantragt worden ist. In derartigen Fällen wird der Verzicht im Zeitpunkt der Erteilung der neuen Gebrauchserlaubnis wirksam. (3) Fällt die baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung im Sinne des § 1 Abs. 2 weg, hat die Gemeinde mit Bescheid festzustellen, dass das Recht zur Ausübung des als bewilligt geltenden Gebrauchs erloschen ist.

961

§§ 5, 6

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

§ 5 Verpflichtungen nach dem Erlöschen des Gebrauchsrechtes (1) Wird die Gebrauchserlaubnis widerrufen oder das Erlöschen nach § 4 Abs. 3 festgestellt, so ist im Bescheid eine angemessene Frist festzusetzen, innerhalb welcher der ehemalige Erlaubnisträger die Einrichtungen, durch die öffentlicher Grund in der Gemeinde (§ 1 Abs. 1) in Anspruch genommen wurde, zu beseitigen hat. (2) Erlischt die Gebrauchserlaubnis, so hat der ehemalige Erlaubnisträger bzw. seine Rechtsnachfolger die im Abs. 1 genannten Einrichtungen zu beseitigen und die durch die Beseitigung der Einrichtung betroffenen Flächen auf seine Kosten in jenen Zustand zu versetzen, der dem Zustand des unmittelbar angrenzenden öffentlichen Grundes in der Gemeinde entspricht. Falls dieser Herstellungspflicht nicht nachgekommen wird, ist diese von der Gemeinde mit Bescheid auszusprechen. (3) Abs. 1 gilt im Fall des § 2 Abs. 6 letzter Satz sinngemäß.

§ 6 Beseitigung von Einrichtungen bei ­unerlaubtem Gebrauch (1) Die Gemeinde ist berechtigt, Gegenstände, durch die ein gemäß § 1 Abs. 4 verbotener Gebrauch ausgeübt wird, ohne vorausgegangenes Verfahren gegen nachträglichen Kostenersatz durch den Verpflichteten (das ist derjenige, der den Grund genutzt hat und der Eigentümer) zu entfernen und zu lagern. Gegenstände mit geringem Sachwert können ohne weiteres Verfahren entsorgt werden. (2) Die Gemeinde ist berechtigt, Gegenstände, durch die ein gemäß § 1 Abs. 2 und 3 umschriebener Gebrauch ohne Vorliegen einer Gebrauchserlaubnis oder ohne bzw. ohne ordnungsgemäße Anzeige ausgeübt wird, ohne vorausgegangenes Verfahren gegen nachträglichen Kostenersatz durch den Verpflichteten zu entfernen und zu lagern, wenn 1. dem Gebrauch Gründe gemäß § 2 Abs. 2 entgegenstehen oder 2. der Gebrauch wiederholt ohne Vorliegen einer Gebrauchserlaubnis oder ohne bzw. ohne ordnungsgemäße Anzeige ausgeübt wird. 962

Kontrolle

§§ 7, 8

Gegenstände mit geringem Sachwert können ohne weiteres Verfahren entsorgt werden. (3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, ist die Gemeinde berechtigt, dem Verpflichteten durch Bescheid aufzutragen, die Gegenstände binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen oder den für die fehlende Gebrauchserlaubnis erforderlichen Antrag oder die Anzeige einzubringen. (4) Bis zur Bezahlung der vollen Kosten besteht in den Fällen des Abs. 1 und 2 ein Zurückbehaltungsrecht der Gemeinde. Die Kosten der Entfernung und Lagerung sind vom Verpflichteten oder dessen Erfüllungsgehilfen (Beauftragten) unmittelbar bei der Abholung des Gegenstandes zu bezahlen. Wird der Gegenstand nicht abgeholt, hat die Vorschreibung der Kosten mit Bescheid zu erfolgen. (5) Sofern der Gegenstand noch nicht übernommen worden ist, hat die Gemeinde innerhalb einer Frist von drei Wochen nach dem Entfernen des Gegenstandes den Eigentümer unter Hinweis auf die Rechtsfolge des drohenden Eigentumsüberganges nachweislich aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung zu übernehmen. Kann der Eigentümer nicht festgestellt werden, ist anstelle der Erlassung eines Bescheides eine Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde über einen Zeitraum von zwei Monaten zu verlautbaren. Nach erfolglosem Ablauf der zweimonatigen Frist geht das Eigentum am entfernten Gegenstand auf die Gemeinde über.“

§ 7  Sicherstellung In der Gebrauchserlaubnis oder in einem gesonderten Bescheid ist die Auferlegung der Leistung eines angemessenen, das Zwanzigfache des Abgabenbetrages nicht übersteigenden Sicherstellungsbetrages zulässig, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Erfüllung der Verpflichtungen nach § 2 Abs. 2 oder nach § 5 zu begegnen.

§ 8  Kontrolle (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften des Abschnittes I dieses Gesetzes sowie der hiezu erlassenen Verordnungen, Bescheide und Erkenntnisse zu überwachen. Die 963

§§ 9, 10

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

Überwachungsorgane haben sich durch eine amtliche Legitimation auszuweisen. (2) Personen, die einen im § 1 umschriebenen Gebrauch ausüben, sind verpflichtet, den amtlich legitimierten Organen der Gemeinde auf Verlangen nachzuweisen, daß ihnen hiefür eine Gebrauchserlaubnis oder Sondernutzung erteilt oder der Gebrauch ordnungsgemäß angezeigt wurde.

II. Abschnitt § 9  Gebrauchsabgabe (1) Die Gemeinden werden gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 idF BGBl. I Nr. 51/2012, ermächtigt, für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde (§ 1 Abs. 2) durch Verordnung des Gemeinderates eine Gebrauchsabgabe zu erheben. (2) Die Gebrauchsabgabe wird als einmalige oder als jährliche Abgabe erhoben. (3) Form und Höhe der Gebrauchsabgabe richten sich nach dem angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Tarif. (4) In der Verordnung sind jene Gebrauchsarten des angeschlossenen Tarifes, für die in der Gemeinde eine Gebrauchsabgabe zu entrichten ist, anzuführen und der Abgabesatz, der den im Tarif angeführten Höchstsatz nicht übersteigen darf, festzusetzen. (5) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen werden, soferne in ihnen nicht ein späterer Termin festgesetzt ist, mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der Kundmachungsfrist zunächst folgt.

§ 10  Abgabepflicht, Gesamtschuldner (1) Der Träger der Gebrauchserlaubnis und derjenige, dessen Gebrauch gemäß § 1 Abs. 2 letzter Satz als bewilligt gilt, hat eine Gebrauchsabgabe zu entrichten. 964

Erstattung und Anrechnung

§§ 11–14

(2) Wurde die Gebrauchserlaubnis oder die baubehördliche oder straßenpolizeiliche Bewilligung einer Mehrheit von Personen gemäß § 2 Abs. 3 erteilt, sind sie Gesamtschuldner.

§ 11  Festsetzung der Abgabe (1) Die Abgabe ist in dem die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheid oder durch gesonderten Abgabenbescheid festzusetzen. (2) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann mit dem Abgabepflichtigen Vereinbarungen über die Entrichtung der Gebrauchsabgabe treffen, soweit dadurch die Bemessung und Einhebung der Abgabe vereinfacht wird und das Abgabenerträgnis nicht geschmälert wird. Über Streitigkeiten aus der Vereinbarung entscheidet die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid.

§ 12 Fälligkeit der Gebrauchsabgabe Dauer der Abgabepflicht Bei Jahresabgaben wird die Abgabe für das begonnene Kalenderjahr, für das die Gebrauchserlaubnis erteilt wurde, mit Beginn des zweiten Kalendermonates, das der Zustellung des Abgabenbescheides zunächst folgt, fällig; für jedes spätere Kalenderjahr ist die Abgabe bis spätestens Ende März im vorhinein zu entrichten.

§ 13 (entfällt)

§ 14  Erstattung und Anrechnung (1) Erlischt eine Gebrauchserlaubnis durch Widerruf wegen Bekanntwerden eines nachträglich entstandenen Versagungsgrundes (§ 2 Abs. 2) vor Ablauf des Abgabenjahres (bei Monatsabgaben: des Abgabenmonates), so ist auf Antrag derjenige Teil der für dieses Abgabenjahr (diesen Abgabenmonat) entrichteten Jahresabgabe (Monatsabgabe) zu erstatten, welche der auf Mo965

§ 15

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

nate (Wochen) abgerundeten Zeitdauer entspricht, für die die Gebrauchserlaubnis infolge des Widerrufes erloschen ist. Ein Erstattungsantrag kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Zustellung der Widerrufsentscheidung gestellt werden. (2) Erlischt eine Gebrauchserlaubnis nach § 4 Abs. 2 oder 3 und wird für die gleiche Gebrauchsart eine Gebrauchserlaubnis im gleichen Umfang einem anderen Erlaubnisträger erteilt, so kann auf Antrag dem neuen Erlaubnisträger auf die von ihm zu entrichtende Abgabe die von seinem Vorgänger bereits geleistete Abgabe voll oder teilweise angerechnet werden, wenn die Entrichtung des vollen Abgabenbetrages nach der Lage des Falles eine Härte bedeuten würde. Der Antrag ist innerhalb eines Monates nach Erteilung der neuen Gebrauchserlaubnis zu stellen.

III. Abschnitt § 15  Strafen (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 10 des NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetzes 2009, LGBl. 3400, begeht, auch ohne eine Abgabenverkürzung zu bewirken, eine Verwaltungsübertretung, wer a) ohne Gebrauchserlaubnis oder Sondernutzungsrecht einen Gebrauch ausübt; b) ohne Erstattung einer Anzeige oder vor Ablauf der Frist bzw. vor Zustimmung der Gemeinde gemäß § 2 Abs. 6 einen Gebrauch ausübt; c) einen verbotenen Gebrauch ausübt (§ 1 Abs. 4); d) den Verpflichtungen im Sinne des § 5 nicht entspricht; e) den im Sinne des § 6 aufgetragenen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt; f) die im § 8 Abs. 1 vorgesehene Kontrolle vereitelt; g) die Gebrauchserlaubnis oder das Gebrauchsrecht den Kontrollorganen nicht nachweisen kann; h) die im § 2 Abs. 5 vorgesehene Anzeige vor Gebrauchnahme nicht erstattet; i) den von der Gemeinde erlassenen Durchführungsbestimmungen zuwiderhandelt. 966

Wirksamkeitsbeginn und Übergangs­bestimmungen

§§ 16, 17

(2) Die im Abs. 1 lit.a bis h angeführten Verwaltungsübertretungen werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu € 2.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu € 4.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, bestraft. (3) Die im Abs. 1 lit. i angeführten Verwaltungsübertretungen werden von der Gemeinde mit Geldstrafe bis zu € 1.000,–, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.

§ 16 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 17 Wirksamkeitsbeginn und Übergangs­ bestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1969 in Kraft. Gleichzeitig tritt das NÖ Benützungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 46/1955, außer Kraft. (2) Nach den Bestimmungen des NÖ Benützungsgebührengesetzes rechtskräftig erteilte Benützungsbewilligungen, aus denen sich das Recht zu einem im § 1 umschriebenen Gebrauch ergibt, gelten als Gebrauchserlaubnis im Sinne dieses Gesetzes. (3) Bestehende Durchführungsverordnungen der Gemeinden zum NÖ Benützungsgebührengesetz sind bis spätestens 30. Juni 1970 den Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen. (4) Dem Erlaubnisträger ist die Gebrauchsabgabe nach Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderates im Sinne des Abs. 3 mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. (5) Wird ein gemäß § 1 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr.  17/2015 anzeigepflichtiger Gebrauch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits ausgeübt, ist der Gebrauch innerhalb von vier Wochen anzuzeigen. Die §§ 2 Abs. 6 und 6 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Gebrauch bis zur Untersagung ausgeübt werden darf. 967

Tarif

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe Monatsabgaben je begonnenen Kalendermonat 1. Für die Lagerung von Baustoffen und Schutt sowie für die Aufstellung von Baugeräten, Gerüsten, Container, Lademulden, Bauhütten und dergleichen, für mehr als drei Tage je angefangenen fünf m² der bewilligten Fläche höchstens € 5,–, für einen Monat mindestens aber € 30,–. 2. Für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Stühlen u.ä., sogenannte Schanigärten) vor Geschäftslokalen aller Art je angefangenen zehn m² der bewilligten Fläche und je begonnenem Monat höchstens € 150,–. Die Einfriedung (Geländer, Gitter, Abschlußwand, Zierpflanzen usw.) ist innerhalb der bewilligten Vorgartenfläche aufzustellen. Beleuchtungskörper innerhalb der Einfriedung, die weder mit dem Gebäude noch mit dem Gehsteig fest verbunden sind und nicht über die bewilligte Vorgartenfläche hinausragen, sind abgabefrei. 3. Für Warenausräumungen oder Warenaushängungen und für die Aufstellung von Behältern zur Lagerung oder Aufbewahrung von Sachen je angefangenen fünf m² der bewilligten Fläche und je begonnenem Monat höchstens 25,–, jedoch mindestens € 50,–, 4. Für das Auf- bzw. Abstellen von Kraftfahrzeugen ohne Kennzeichen je begonnenem Monat und je Kraftfahrzeug höchstens € 30,–. Jahresabgaben je begonnenes Kalenderjahr 5. Für Kanal-, Wasser- und Gasleitungen mit Ausnahme der üblichen Hausanschlüsse je begonnenen hundert Längenmetern höchstens € 28,–. 6. Für ober- oder unterirdische Draht-, Kabel- oder sonstige Leitungssysteme mit Ausnahme der üblichen Hausanschlüsse je begonnenen hundert Längenmetern höchstens € 28,–. Leitungen, die dem öffentlichen Telekommunikationsdienst dienen, sind abgabefrei. 968



Tarif

  7. Für Erker, Abschlussterrassen, Balkone, Windfänge, Wetterschutz- und Vordächer, sofern sie mindestens 15 cm über die Straßenfluchtlinie vorspringen, je angefangenem m² der Fläche und je Geschoß höchstens € 3,–.   8. Für standfeste Verkaufshütten, Kioske und dgl. je angefangenen fünf m² Grundfläche höchstens € 100,–.  9. Für Ankündigungstafeln zu wirtschaftlichen Werbezwecken auf Holzverschalungen, an Hausmauern, Bauplanken, Einfriedungen und ähnlichem (Plakatwände) je angefangenem m² der Gesamtfläche höchstens € 5,–, für eine Ankündigungstafel jedoch mindestens € 30,–. 10. Für leuchtende Werbezeichen (Lichtreklame), ausgenommen Einrichtungen, die der Hoheitsverwaltung dienen. a) Leuchtschilder, Leuchtkästen, Leuchtschriften unter Verwendung von Glühlampen oder Leuchtröhren und dergleichen, wenn diese flach an der Wand angebracht sind oder von der Wand senkrecht in den Luftraum oberhalb des öffentlichen Grundes in der Gemeinde hineinragen, je angefangenem m² der Gesamtfläche (umschriebene Fläche) höchstens € 20,–. b) Glühlampenreihen, Leuchtröhren mit vorwiegender Längenausdehnung, wie Leistenstreifen, Bänder, Umrahmungen und ähnlichem je angefangenem Längenmeter höchstens € 3,–. 11. Für freistehende Schaukästen (Vitrinen) je Schaukasten höchstens € 50,–. 12. Für Ständer zu wirtschaftlichen Werbezwecken und Ankündigungen je Ständer höchstens € 25,–. 13. Für mobile Zeitungsverkaufs- und Zeitungsentnahmeeinrichtung je Zeitungsverkaufs- und Zeitungs entnahmeeinrichtung höchstens € 20,–. 14. Für die regelmäßige Benützung öffentlichen Grundes in der Gemeinde zu gewerblichen Zwecken (als Material-, Lager- oder Arbeitsplatz), sofern die Abgabepflicht nicht nach einer anderen Tarifpost gegeben ist, je angefangenem m² Grundfläche höchstens € 5,–, für die gesamte benützte Fläche jedoch mindestens € 20,–. 969

Tarif

NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973

15. Für Gebrauchsarten, die nur vorübergehend ausgeübt werden, je begonnenem Tag höchstens 5 % der Jahresabgabe. Die Tarife ändern sich beginnend mit 1. Jänner 2011, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung der Verbraucherpreise (Verbraucherpreisindex) gegenüber der für Jänner 2011 verlautbarten Indexzahl ergibt. Eine Änderung der Verbraucherpreise bis 10 % ist nicht zu berücksichtigen. Ändern sich die Tarife, so ist dies im Landesgesetzblatt kund zu machen.

970

NÖ Landes- und GemeindeVerwaltungsabgabengesetz LGBl. 3800-0 idF LGBl. 3800-7 §1 (1) Die Parteien haben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung für die Verleihung von Berechtigungen und sonstige auch in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Verwaltungsabgaben zu entrichten, soferne die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist. Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung von Verwaltungsabgaben nicht, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der Verpflichtung zur Entrichtung einer Verwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würde. (1a) Die Behörden dürfen von der Vorschreibung von Verwaltungsabgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit Abgabepflichtige von den Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes betroffen sind, vor allem soweit abgabepflichtige Vorgänge durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind. (2) Landes-Verwaltungsabgaben sind die in den Angelegenheiten der Landesverwaltung, Gemeinde-Verwaltungsabgaben die in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde eingehobenen Verwaltungsabgaben. (3) Von Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgaben befreit sind die Zuerkennung von Sachverständigengebühren, die Erteilung von Rechtsbelehrungen und die Anfertigung von Ak971

§ 2

NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz

tenkopien sowie Amtshandlungen in Vollziehung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl.  I Nr. 135/2009, des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2008, und der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010.

§2 (1) Die Landesregierung hat, abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen, das Ausmaß der Verwaltungsabgaben, unter Bedachtnahme auf den Verwaltungsaufwand der Behörde und das Privatinteresse der Partei abgestuft, durch einen im Verordnungsweg zu erlassenden Tarif festzusetzen. Die Abgabe darf im einzelnen Falle € 1.000,–, jedoch in Naturschutzangelegenheiten € 2.750,–, in Angelegenheiten des Glücksspiels € 20.000,– und in Angelegenheiten des Ausländergrundverkehrs € 1.350,– nicht übersteigen. (2) Für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist die Verwaltungsabgabe außerdem unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzustufen. (3) Für die Überprüfung statischer Berechnungen und der dazugehörigen Konstruktionspläne ist die Verwaltungsabgabe abweichend von Abs. 1 letzter Satz je Seite (210 x 297 mm) der statischen Berechnung und je Format (210 x 297 mm) der Pläne festzusetzen. (4) Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabenpflichtige Tatbestand seinem Inhalt nach unverändert geblieben ist. (5) Der Tarif und die in Abs. 1 angeführten Beträge verändern sich jährlich mit Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Maß, das sich aus der Veränderung des Verbraucherpreisindex 2005 oder des an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum vom 1. September des vorvergangenen bis zum 31. August des dem Zeitpunkt der Valorisierung vorangegangenen Kalenderjahres ergibt. Ändern sich der Tarif und die in Abs. 1 angeführten Beträge, sind Beträge – bis € 10,– auf 5 Cent, – bis € 50,– auf 10 Cent, 972

NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz

§§ 3–5

– bis € 100,– auf 50 Cent und – über € 100,– auf ganze Euro abzurunden und von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Der ungerundete, zwei Kommastellen umfassende Betrag bildet die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung. Tarifposten, die durch Verordnung geschaffen oder geändert werden, verändern sich erstmals mit Beginn des dem Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres.

§3 Die Verwaltungsabgabe ist von der für die Amtshandlung in erster Instanz zuständigen Behörde einzuheben und der Körperschaft öffentlichen Rechts zu belassen, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat. Die von einer Behörde eines Gemeindeverbandes eingehobene Landes-Verwaltungsabgabe ist diesem Verband zu belassen.

§4 (1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Auf Verwaltungsabgaben, deren ziffernmäßige Höhe vor Erteilung der Berechtigung oder vor Vornahme der Amtshandlung feststeht, sind Vorauszahlungen in Höhe der Verwaltungsabgabe zu leisten, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Verfahrens gelegen ist. Eine im voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist rückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird oder die Amtshandlung unterbleibt.

§5 (1) Werden mit einem Verwaltungsakt mehrere Berechtigungen verliehen oder werden mehrere Amtshandlungen zugleich vorgenommen, so sind die festgesetzten Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten. 973

§§ 6–9

NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz

(2) Wird eine Berechtigung mehreren Personen gemeinsam verliehen oder eine Amtshandlung im gemeinsamen Interesse mehrerer Personen vorgenommen, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal zu entrichten, doch sind die Parteien Gesamtschuldner.

§6 Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, Anwendung. Die Behörden nach § 3 sind Vollstreckungsbehörden für die Einbringung geschuldeter Verwaltungsabgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 lit.b der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949 in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2009.

§7 (1) Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung einer Berechtigung oder mit einer sonstigen Amtshandlung, für die eine Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid nach § 56 oder §  57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, so ist die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe gemäß § 59 Abs. 1 des genannten Bundesgesetzes in den Spruch aufzunehmen. (2) Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor, so ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid nach § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, vorzuschreiben.

§8 Die Verwaltungsabgabe ist nur soweit einzuheben, als dadurch der notwendige Unterhalt des Beteiligten und der Personen, für die sie nach dem Gesetze zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.

§9 Die Verwaltungsabgabe ist bar oder im bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuzahlen. 974

NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz

§§ 10–11

§ 10 Die Einhebung der Gemeinde-Verwaltungsabgabe fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

§ 11 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz vom 16. Juli 1968, LGBl. Nr. 98/1969, außer Kraft.

975

§ 1

976

Allgemeine Bestimmungen

NÖ Landes-Verwaltungsabgaben­ verordnung 2001 LGBl. 3800/1 idF LGBl. Nr. 7/2015 (auszugsweise) §1 Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (soweit diese nicht von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind) ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.

§2 (1) Bei der Verleihung einer Berechtigung (Erteilung einer Bewilligung) oder bei einer sonstigen Amtshandlung, auf die mehrere Sätze des Tarifes zutreffen, ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz, einzuheben. (2) Macht die vollständige Behandlung eines Geschäftsfalles mehrere Amtshandlungen erforderlich, für die gesonderte Verwaltungsabgaben vorgesehen sind, so sind alle in Betracht kommenden Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten.

§3 (1) Die Verwaltungsabgabe ist nach dem allgemeinen Teil des Tarifes nur dann zu entrichten, wenn keine Post des besonderen Teiles Anwendung findet. (2) Ergeben sich bei der Bemessung der Verwaltungsabgabe Euro-Beträge mit mehr als zwei Kommastellen, so sind diese auf volle Cent abzurunden. 977

§§ 4–6

NÖ Landes-Verwaltungsabgaben­verordnung 2001

(3) Schriften und Amtshandlungen, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind (insbesondere in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten), sofern sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt ausgestellt bzw. durchgeführt werden, sind von den Landesverwaltungsabgaben befreit.

§4 (1) Die in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben sind bei den Behörden des Landes bar, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder durch Einzahlung auf das Konto der einhebenden Behörde zu entrichten. Ist das Land selbst zwar nicht Partei, aber zur Zahlung der Verwaltungsabgabe verpflichtet, dann ist diese Abgabe oder der auf das Land entfallende Abgabenteil nur im Verwaltungsakt festzuhalten. (2) Bei Bareinzahlungen sind Belege in dreifacher Ausfertigung auszustellen. Das Original erhält der Erleger als Zahlungsbestätigung, die Zweitausfertigung dient als Zahlungsbeleg für den betreffenden Akt und die Drittausfertigung als Grundlage für die Verrechnung. (3) Bei Bareinzahlung und bei Zahlung mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion ist ein Beleg als Zahlungsbestätigung auszustellen. (4) Im Verwaltungsakt ist ein Aktenvermerk über die erfolgte Einzahlung und Verbuchung anzubringen.

§5 Die Dienststellenleiter im Sinne der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200, haben die vorschriftsmäßige Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben unter ihrer dienstrechtlichen Verantwortlichkeit zu überwachen.

§6 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1984, LGBl. 3800/1–9, außer Kraft. 978

NÖ Landes-Verwaltungsabgaben­verordnung 2001

Tarif

(2) Die Tarifposten 99, 100, 101, 102, 103, 104 und 106 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 7/2015, treten am 1. Februar 2015 in Kraft. Die Tarifposten 107 und 108 treten mit Ablauf des 31. Jänner 2015 außer Kraft.

Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung A. Allgemeiner Teil

Euro 1. Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird 8,– 2. Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird 8,– 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen oder dergleichen) 2,10 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen, für jeden Bogen 2,10 5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen 2,10 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierungen)3,– 7. Sichtvermerke (Vidierungen) 3,–

B. Besonderer Teil VIII. Bauangelegenheiten 99. Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben (§ 7 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015)15,– 100. Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten (§ 14 Z 1 NÖ Bauordnung 2014) für jeden Quadratmeter der neuen Geschossfläche0,50 mindestens jedoch 85,– 979

Tarif

NÖ Landes-Verwaltungsabgaben­verordnung 2001

101. Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für dieAufstellung von Windrädern sowie für den Abbruch von Bauwerken (§ 14 Z 2, 56,– 3, 6, 7 und 8 NÖ Bauordnung 2014) 102. Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken (§ 14 Z 4 NÖ Bauordnung 2014) 35,– 103. Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssig35,– keiten (§ 14 Z 5 NÖ Bauordnung 2014) 104. Befristete baubehördliche Bewilligung für Bauwerke vorübergehenden Bestandes (§ 23 Abs. 7 NÖ Bauordnung 2014) 30,– 105. Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben die doppelten Ansätze der Tarifposten 100 bis 104 106. Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung (§ 24 Abs. 4 und 5 NÖ Bauordnung 1996) die halben Ansätze der Tarifposten 100 bis 103

980

NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973 LGBl. 3800/2-0 idF LGBl. Nr.16/2015 I. Allgemeine Bestimmungen §1 Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.

§2 (1) Bei der Verleihung einer Berechtigung (Erteilung einer Bewilligung) oder bei einer sonstigen Amtshandlung, auf die mehrere Sätze des Tarifes zutreffen, ist die Verwaltungsabgabe nur nach dem jeweils höchsten Satz einzuheben. (2) Erfordert die vollständige Behandlung einer Verwaltungsangelegenheit mehrere Amtshandlungen, für die gesonderte Verwaltungsabgaben vorgesehen sind, so sind alle in Betracht kommenden Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten.

§3 (1) Die Verwaltungsabgabe ist nur dann nach den Bestimmungen des Allgemeinen Teiles des Tarifes einzuheben, wenn keine Post des Besonderen Teiles des Tarifes Anwendung findet. (2) Bei der Berechnung von Flächenausmaßen sind Bruchteile eines Quadratmeters und bei der Berechnung von Längenmetern Bruchteile eines Meters als ganze Maßeinheit zu rechnen. 981

§§ 4, 5

Gemeinde-Verwaltungsabgaben-Verordnung 1973

(3) Unterkellerungen und Dachbodenräume bei Neu- und Zubauten, die lediglich den Zwecken sogenannter Parteienkeller oder -böden dienen, sind nicht als Geschosse zu behandeln.

II. Art der Einhebung der Verwaltungs­abgaben §4 (1) Die in den Angelegenheiten des eigenen oder übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde festgesetzten Verwaltungsabgaben sind entweder bei der Gemeinde (Stadt mit eigenem Statut) bar, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder durch Einzahlung auf das Konto der Gemeinde (Stadt mit eigenem Statut) zu entrichten. (2) Bei Bareinzahlungen und bei Zahlungen mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion sind Belege in zweifacher Ausfertigung auszustellen. Das Original erhält der Erleger als Zahlungsbestätigung, die Zweitausfertigung dient als Beleg für die Buchhaltung. (3) Bei Einzahlungen auf ein Konto ist hierüber ein Beleg (z.B. Kopie eines Kontoauszuges) in der Buchhaltung abzulegen. (4) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe ist im Akt durch die Anbringung eines Aktenvermerkes unter Anführung der Belegnummer der Buchhaltung zu dokumentieren.

§5 Der Bürgermeister oder der leitende Gemeindebedienstete hat die Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben genauestens zu überprüfen. In den Städten mit eigenem Statut und in den Gemeinden mit gegliederter Verwaltung kann die Überwachung vom Bürgermeister auch anderen Organen übertragen werden.

982

Gemeinde-Verwaltungsabgaben-Verordnung 1973

§ 6, Tarif

III. Schlußbestimmungen §6 (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die Tarifposten 20, 30 und 31 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 16/2015, treten am 1. Februar 2015 in Kraft. Die Tarifpost 36 tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2015 außer Kraft.

Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben A. Allgemeiner Teil

Euro 1. Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird 8,– 2. Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird 8,– 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen) 3,– 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen3,– 5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen 2,10 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierung)3,– 7. Sichtvermerke und Vidierungen 3,–

B. Besonderer Teil V. Örtliche Baupolizei 26. Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben15,– 27. Bestätigung über die Nichtuntersagung der angezeigten Ände13,50 rung von Grundstücksgrenzen im Bauland 983

Tarif

Gemeinde-Verwaltungsabgaben-Verordnung 1973

28. Erklärung eines Grundstückes im Bauland zum Bauplatz 26,90 29. Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten für jeden Quadratmeter der neuen Geschoßfläche 0,50 mindestens jedoch 85,– 30. Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Aufstellung von Windrädern sowie für den Abbruch von Bauwerken 56,– 31. Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken 35,– 32. Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten35,– 33. Befristete baubehördliche Bewilligungen für Bauwerke vorübergehenden Bestandes 30,– 34. Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben die doppelten Ansätze der Tarifposten 29 bis 33 35. Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung die halben Ansätze der Tarifposten 29 bis 32

984

NÖ Landes-Kommissionsgebühren­ verordnung 1976 LGBl. 3860/1-0 idF LGBl. 3860/1-4 §1 Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 76 und § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, von den Beteiligten für die von Behörden des Landes geführten Amtshandlungen außerhalb des Amtes in Niederösterreich und Wien zu entrichten sind, werden mit € 13,80 für jede angefangene halbe Stunde und je ein Amtsorgan festgesetzt. Für Amtshandlungen außerhalb von Niederösterreich und Wien sind die anfallenden Kosten des Verfahrens als Barauslagen nach den Vorschriften des § 76 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, aufzurechnen.

§2 Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amte und dem Orte der Amtshandlung verbunden ist.

§3 (1) Neben den Kommissionsgebühren dürfen den Beteiligten Reisekosten oder sonstige Entschädigungen, die den Amtsorganen der die Amtshandlung vornehmenden Behörde aus diesem Anlasse zukommen, nicht aufgerechnet werden. 985

§§ 4, 5

Landes-Kommissionsgebühren­verordnung 1976

(2) Für den Ersatz anderer Barauslagen, insbesondere der anderen Verwaltungsbehörden durch Entsendung von Amtsorganen erwachsenen Kosten, und für die Entrichtung der Verwaltungsabgaben gelten die Vorschriften der §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, und der darauf gegründeten Verordnungen. Sie sind ebenso wie die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes neben den Kommissionsgebühren einzuheben. (3) Auf Überwachungsdienste im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2009, finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung.

§4 Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.

§5 (1) Die auf Grund dieser Verordnung eingehobenen Kommissionsgebühren bilden eine Einnahme des Landes. (2) Die Kommissionsgebühren sind bei den Behörden des Landes bar, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder durch Einzahlung auf das Konto der einhebenden Behörde zu entrichten. Ist das Land selbst zur Zahlung der Kommissionsgebühr verpflichtet, dann ist diese Gebühr oder der auf das Land entfallende Gebührenteil nur im Verwaltungsakt festzuhalten. (3) Bei Bareinzahlung und bei Zahlung mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion ist ein Beleg als Zahlungsbestätigung auszustellen. (4) Im Verwaltungsakt ist ein Aktenvermerk über die erfolgte Einzahlung und Verbuchung anzubringen. 986

Landes-Kommissionsgebühren­verordnung 1976

§ 6

§6 Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1976 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1966, LGBl. Nr. 183, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 175/1968 und LGBl. Nr. 258/1970, außer Kraft.

987

§ 1

988

Allgemeine Bestimmungen

Gemeinde-Kommissionsgebühren-­ verordnung 1978 LGBl. 3860/2-0 idF LGBl. 3860/2-5 §1 (1) Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 76 und § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, von den Beteiligten für die von einer Gemeindebehörde außerhalb des Gemeindeamtes (Stadtamtes, Magistrates) geführten Amtshandlungen zu entrichten sind, werden für jede angefangene halbe Stunde und je Amtsorgan mit € 13,80 festgesetzt. (2) Für die Entsendung von Standesbeamten zur Vornahme von Trauungen außerhalb der Amtsräume beträgt die Kommissionsgebühr außer bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Verlobten. 1. innerhalb der Amtsstunden € 200,– 2. außerhalb der Amtsstunden an Werktagen (einschließlich Samstag) € 280,– 3. an Sonn- und Feiertagen € 350,–.

§2 Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit zugrunde zu legen. Der Zeitaufwand für die Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amte und dem Ort der Amtshandlung darf nicht angerechnet werden.

989

§§ 3–5

Gemeine-Kommissionsgebühren-­Verordnung 1978

§3 (1) Neben den Kommissionsgebühren dürfen den Beteiligten irgendwelche Kosten für Amtsorgane der Gemeinden (Nebengebühren u. dgl.) nicht aufgerechnet werden. (2) Für den Ersatz anderer Barauslagen, insbesondere der Kosten, die der Gemeinde durch die Beiziehung von Amtsorganen anderer Behörden oder von nichtbeamteten Sachverständigen entstehen, sowie für die Entrichtung der Verwaltungsabgaben gelten die Vorschriften der §§ 76, 78 und 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, und der darauf beruhenden Verordnungen. Sie sind ebenso wie die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes neben den Kommissionsgebühren einzuheben. (3) Auf Überwachungsdienste im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2009 finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung.

§4 Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 entfallende Betrag angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Falle nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.

§5 (1) Die Kommissionsgebühren sind den Beteiligten in der Regel im Spruche des in der Sache ergehenden Bescheides aufzuerlegen; andernfalls sind die Kommissionsgebühren durch einen besonderen Bescheid auf Grund der Bestimmungen des § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, vorzuschreiben. (2) Die Partei, die um die Vornahme der Amtshandlung ansucht, kann auch gemäß § 76 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, zum Erlage eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden. 990

Gemeine-Kommissionsgebühren-­Verordnung 1978

§§ 6–8

§6 (1) Kommissionsgebühren sind eine Einnahme der Gemeinde. (2) Ob und in welchem Ausmaß den einzelnen Amtsorganen für die Vornahme auswärtiger Dienstverrichtungen Gebühren oder Entschädigungen zukommen, richtet sich, soweit es sich um Gemeindebedienstete handelt, nach den Nebengebührenvorschriften, soweit es sich um andere Gemeindeorgane handelt, nach den für diese geltenden einschlägigen Vorschriften.

§7 (1) Die Kommissionsgebühren sind entweder bei der Gemeinde (Stadt mit eigenem Statut) bar, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder durch Einzahlung auf das Konto der Gemeinde (Stadt mit eigenem Statut) zu entrichten. (2) Bei Bareinzahlungen und bei Zahlungen mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion sind Belege in zweifacher Ausfertigung auszustellen. Das Original erhält der Erleger als Zahlungsbestätigung, die Zweitausfertigung dient als Beleg für die Buchhaltung. (3) Bei Einzahlungen auf ein Konto ist hierüber ein Beleg (z.B. Kopie eines Kontoauszuges) in der Buchhaltung abzulegen. (4) Die Entrichtung der Kommissionsgebühren ist im Akt durch die Anbringung eines Aktenvermerkes unter Anführung der Belegnummer der Buchhaltung zu dokumentieren.

§8 Die Kommissionsgebühren sind gemäß § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, nur soweit einzuheben, als dadurch der notwendige Unterhalt der Beteiligten und der Personen, für die sie nach dem Gesetze zu sorgen haben, nicht gefährdet wird.

991

§ 1

992

Allgemeine Bestimmungen

Stichwortverzeichnis A Abänderung von Bauwerken 82f, 85, 651, 980, 984 Abbruchauftrag 4, 84, 176f, 326, 329 Abbruch von Bauwerken 5, 83, 106f, 321f, 980 Abfallbehandlungsanlagen 653, 659, 666 Abfallsammelräume 245, 400, 463, 477 Abfallsammelstellen 245f, 477 Abgasanlage 13, 105f, 295f, 478ff, 562, 578 Abgase auch Verbrennungsgase 13, 94, 246, 250, 295, 298, 474, 477ff, 562, 829 Abgasreinigung 357 Abgasverlust 341, 366ff, 370f Ableitung der Abgase 478, 562, 829 Abnahmeprüfung bei Aufzügen 789, 797, 799f Abstände auch Bauwich 5, 13, 20, 22, 24, 27, 36, 95, 126, 130, 250, 252ff, 273, 278, 281f, 287f, 701, 703, 705f, 711 Abstellanlagen – für Fahrräder 2, 4f, 11f, 21, 27, 88, 208ff, 315, 331, 334, 337, 345, 353f, 703, 738, 820f – für Kraftfahrzeuge 2, 4f, 11f, 20f, 24, 27, 72, 88, 128, 208f, 210, 256, 304ff, 310, 313, 316f, 334, 337, 345, 349, 351f, 354, 443, 451f, 497, 647, 699f, 703, 738, 820ff, 830, 832, 844

Abwasserbeseitigung 83, 102, 230, 232, 312, 657f, 672, 835 Adria (Höhenangabe) 269, 626 Agrargebiet 249, 255, 593, 625, 637f, 641, 669, 741, 890 Agrarstruktur 659 Akkreditierung 298f, 343, 744ff, 783 Akteneinsicht 139, 289f Althausbauten 337, 345, 347 Altlasten 633, 637 Altortgebiete (erhaltenswürdige) 699, 707 Amtssachverständiger auch Sachverständiger 228 Amtstafel 135, 193, 227, 659, 691, 915, 963 Anbaupflicht 699, 703 Änderung – des Bebauungsplanes 719ff – der Höhenlage 5, 12, 22, 83, 86f, 119, 121, 126f, 147, 159, 250f, 262, 269, 321, 700, 831, 915, 928, 980, 984 – des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplanes) 619, 682, 684f, 690, 726 – des überörtlichen Raumordnungsprogrammes 611f – des Verwendungszweckes 14, 21, 93, 109, 112, 127, 148f, 162f, 174, 176, 213, 219, 241, 291f, 295, 304ff, 315ff, 320, 325, 328, 337, 345, 347, 349, 351, 353, 399, 402, 475, 477, 480ff, 484ff, 500f, 993

Stichwortverzeichnis



504, 652, 657, 669, 672, 742, 756, 759, 762, 789 – von Bauwerken 4f, 7, 13, 19, 22, 24, 36, 39f, 45, 48, 70, 79, 83, 85, 87, 93, 100, 105, 116, 121, 127f, 134, 140f, 145, 148, 174f, 177, 179, 185, 199, 213f, 224, 241ff, 247f, 250, 254ff, 276f, 287f, 291ff, 322, 328, 331, 333f, 337, 344f, 347ff, 382, 389ff, 402, 414, 475ff, 480f, 489, 504, 509, 535, 570, 633, 635f, 650f, 654, 660f, 665, 672, 699f, 703, 705, 714, 744, 752, 758f, 762ff, 767f, 787f, 819, 834, 836, 839, 904, 920, 931, 980, 984 – von Grundstücksgrenzen im Bauland 3, 10, 51ff, 819, 822 Änderungsanlass – Änderung von Bebauungsplänen 719ff – Änderung von örtlichen Raumordnungsprogrammen 684f Anforderungen – an Abstellanlagen 2, 5, 11, 209, 256, 304f, 310ff, 331, 334, 337, 345, 349, 351ff, 650, 669, 699f, 703, 714, 716, 820ff, 826, 830, 832, 957 – an Energieeinsparung und Wärmeschutz 1, 215, 221, 225, 332, 340, 524, 578, 580, 744 – an Planung und Bauausführung 4, 213, 744 Anhängige Verfahren 793 Anordnung von Bauwerken 5, 51, 250 Anrainer siehe Nachbar Anschlusskanal(-leitung) 110 Anschlusszwang – an Kanal 73, 102, 195, 227, 229ff, 234f, 237ff, 322, 646, 700, 704, 844, 851, 861, 863, 865, 868, 968 – an Wasserleitung 195, 230 994

Antennen 264 Antrag (Anbringen) 6, 33f, 46, 52f, 57, 59, 61f, 74, 118, 133, 138f, 148, 174, 228f, 233, 235, 237ff, 675ff, 722, 763f, 767, 797f, 819, 835, 839, 888, 891, 907ff, 924, 926, 933, 935, 960, 963, 965f Antragsbeilagen für Bauvorhaben allgemein 121, 788 Antragsteller 344, 676f, 764, 889, 919, 923 Anzeige der Fertigstellung des Baus 164, 180, 789 Anzeige des Baubeginns 180 Anzeigepflichtige Bauvorhaben 54 Anzeigeverfahren 10, 56, 59, 92f, 99ff, 144, 162f, 672, 688, 721, 819, 843 Äquivalenter Dauerschallpegel 741 Arbeitnehmerschutz 488, 787 Arkaden 395, 700 Arztpraxen (Ordinationen) 223, 304, 350 Aufenthaltsraum 12, 14, 21, 26, 295, 485f, 521, 563 Aufforderung zur Projektsänderung 133 Aufhebung von Bebauungsplänen 194, 332, 720, 729, 733, 824 Auflagen 6, 56, 125, 140, 165, 174, 311, 626, 628, 788f, 915, 939, 942, 959ff Auflassung – einer Gemeindestraße 31, 67, 75, 183, 871, 874, 883, 889, 891, 893, 895, 937 – einer Landesstraße 67, 75, 634, 881, 887, 895, 897, 899, 928, 930f Aufschließungsabgabe 4, 23, 55, 66, 147, 182ff, 189ff, 195f, 198f, 203f, 206, 212, 673, 723, 933 Aufschließungsstraßen 713 Aufschließungszonen 51f, 55, 71, 631, 637, 697, 701, 705, 720

 Aufsichtsbehörde 150, 156, 683 Aufstellung von Feuerungsanlagen 83, 369, 980, 984 Aufstockung 162, 199, 204f Aufzüge 399, 449, 492, 506, 571, 787ff, 792f, 795f, 798, 800, 803, 805ff Aufzugsanlagen 259f, 507 Aufzugsbuch 789f, 793, 800, 803 Aufzugsprüfer 789ff, 799f, 803, 805 Aufzugsschächte (Fahrschächte) 449 Aufzugswärter 793, 800ff, 805 Augenschein 133, 135, 891, 914, 935 Ausfahrt 63, 100, 312, 315 Ausführung des Bauvorhabens (kein Nachbarrecht) 37, 120f, 157f, 162, 180 Ausführungsfristen 4, 151, 154ff Ausgleichsabgabe – Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe 4, 55, 206ff, 717 – Spielplatz-Ausgleichsabgabe 4, 194, 211, 318, 320 – Stellplatz-Ausgleichsabgabe – für Fahrräder 2, 5, 11f, 88, 209, 210, 315, 331, 334, 337, 345, 353f, 703, 820f – für Kraftfahrzeuge 4, 209, 210 Auskunftsperson 135 Außenwände 15, 18, 395, 402ff, 417, 419f, 427, 432f, 438, 459, 573, 833, 850 Aussichtswarte 658 B Bahnhöfe 650 Balkone 259f, 398, 403, 460, 468, 476, 483f, 969 Barrierefreie Gestaltung von Bauwerken (Barrierefreiheit) 1,

Stichwortverzeichnis 5, 119, 214f, 241ff, 332, 340, 490, 564, 574, 744 Bauanzeige 153, 688, 721, 940 Bauausführung 4, 38, 65, 127, 151, 156, 158, 213, 296, 744, 980, 984 Baubeginn 4, 44, 138, 140, 142ff, 150, 153f, 157ff, 183, 539, 820, 855 Baubeginnsfrist 153 Baubehörde 9, 10f, 25, 33, 37f, 41, 46ff, 51ff, 57f, 60, 70, 78, 84, 88, 90ff, 99f, 104ff, 111, 122f, 125, 128f, 132f, 135ff, 140ff, 145, 147, 150ff, 155ff, 169, 171ff, 180, 199, 228f, 247f, 253, 277, 288ff, 293, 298, 303, 305, 309ff, 316, 318, 322, 326, 328f, 628, 641, 658, 661, 665, 667f, 671, 675, 690, 712, 748, 768, 775, 788ff, 801, 820f, 825, 834, 836, 841 Baubeschreibung 3, 102, 118, 125, 127, 135, 141, 157, 232, 914 Baubestand 42, 143, 203, 329, 636, 656f, 663, 671, 698f, 701, 707, 711, 714, 716 Baubewilligung 4, 6, 11, 19f, 23, 36, 55, 65, 68, 72, 76, 81, 83, 118, 120, 123, 125, 131, 134, 137, 139, 140f, 144f, 147f, 151ff, 161, 163f, 172, 174ff, 179ff, 187, 189, 191f, 198, 201, 205, 211f, 230, 232, 281, 305, 309, 316, 318, 320, 325, 328ff, 560, 638, 641f, 659f, 662f, 688, 721f, 728, 731, 788ff, 797ff, 821, 918 Baubewilligungsverfahren 2, 33ff, 44, 90, 100, 102, 121, 143f, 288, 292, 326, 627, 638, 643, 704, 836 Baueinstellung 4, 33f, 144, 158, 161f, 180 Baufluchtlinie 24, 250, 252, 255ff, 267, 275, 284, 705, 707ff, 724 Bauführer 4, 100, 120f, 135, 156ff, 160f, 164, 180 995

Stichwortverzeichnis



Baugebrechen 4, 45f, 49, 173f, 176, 178, 180, 230, 326, 775 Bauherr 124, 152, 156f, 162ff Bauklasse 13, 23, 28, 42, 183f, 190ff, 198f, 204f, 265, 267f, 270, 274ff, 280ff, 285ff, 289f, 642, 673, 706f, 709f, 714, 722, 724 Bauklassenkoeffizient 183f, 187, 189, 191, 198f, 204, 270 Baukostenindex 195f, 943 Baulandreserven 621, 626, 645 Bauland Widmungsarten (auch Flächenwidmungsplan) 110, 130, 248f, 255, 293, 601, 622ff, 629, 635, 638, 642, 651, 691, 701, 727, 827 Bauliche Anlage 12, 20, 27, 84, 96, 99, 240 Baumängel 160 Baumeister 114 Baupläne 45, 119, 128, 926 Bauplatz 3, 11, 23, 52, 54, 59ff, 66ff, 71f, 80ff, 127, 132, 135, 140f, 143, 147, 182ff, 188ff, 196f, 200f, 203, 211, 253, 258, 318, 403, 427, 445, 447f, 452f, 455, 648f, 706, 728, 821 Bauplatzerklärung 6, 10f, 23, 52f, 55, 57ff, 62f, 65f, 68ff, 80, 120, 144ff, 151, 153, 183, 185, 187, 190ff, 198, 202ff, 205, 692f, 702, 721, 820ff Bauplatzgestaltung 3, 51 Baupolizei 9f, 48, 809, 819, 983 Bauprodukte 91, 132, 216, 218, 323, 385, 393, 459, 482, 743ff, 755ff, 760ff, 765ff, 773, 775ff, 782, 902f, 950f Baureifmachung 692, 722f Bausperre 62, 69, 132, 134, 591f, 634, 688ff, 721f Baustelleneinrichtung 158f Baustoffliste ÖA 127, 215, 392, 395, 425, 433, 444, 458, 649, 737ff, 765 996

Baustoffliste ÖE 746ff, 753, 755ff, 761f, 768f, 784 Bautradition des Umlandes 652, 663 Bauverbot 3, 8, 81f, 132, 150, 189, 722, 727, 730 Bauverhandlung 4, 11, 44, 133ff, 144, 822 Entfall der Bauverhandlung 4, 134, 136f Bauwerber 22, 34f, 102, 119f, 122f, 127, 129, 131, 133, 135f, 141, 143f, 156, 181, 211, 248, 274, 279, 281f, 285f, 289, 318, 346, 627, 661, 706, 860, 864, 866, 925 Bauwerke – auf Verkehrsflächen 291ff, 650f – erhaltungswürdige 699, 707 – für Menschenansammlungen von mehr als 120 Personen 135 – im Bauwich 255ff – im Grünland 291f, 656f – land- und forstwirtschaftliche 115, 145ff, 219, 408, 599, 622, 624, 626, 661, 850 – unterirdische 7, 224, 250, 252, 381, 483, 924, 968 – vorübergehenden Bestandes 72, 84, 141, 148, 218, 337, 345, 347f, 980 Bauwich 5, 13, 20, 22, 24, 27, 36, 95, 126, 130, 250, 252ff, 273, 278, 281f, 287f, 701, 703, 705f, 711 Beauftragte Fachleute 4, 156 Bebaute Fläche 13, 24, 76, 127, 255, 685, 829, 831, 850f Bebauungsdichte 13, 24, 28, 113, 202, 250f, 260, 492, 627, 699, 702, 706f, 720, 724, 734, 829f Bebauungshöhe 36, 42, 191, 251, 257, 265, 267, 269, 271f, 274ff, 279, 282f, 286, 289f, 643, 699, 706f, 709ff, 734

 Bebauungsplan – Bausperre 721f – Erlassung 717ff – Inhalt 699ff – Planzeichen 697 – Regelung der Bebauung 705, 729 – Regelung der Verkehrserschließung 712 – Verfahren 717ff Bebauungsweise – Einseitig offene 706 – Freie Anordnung der Gebäude 28, 590, 702 – Gekuppelte B. 281, 285f, 705f – Geschlossene B. 250, 252, 258, 275, 281, 284ff, 406, 469, 499, 562, 622, 685, 705, 708f, 742, 930f – Offene 260, 277f, 281, 284ff, 346, 406, 426, 469, 501, 659, 702, 706, 729, 733 – Sonderbebauungsweise 25 Bedingung, aufschiebende 140, 144, 161, 181, 820 Befristetes Bauland 591, 643 Befund – der Dichtheit einer Senk- und Sammelgrube 229, 240 – eines Rauchfangkehrers 105 – eines zur Überprüfung von Feuerstätten Befugten 159, 298, 399f, 409, 411, 446, 450, 453, 474, 477ff, 485f, 562, 829 Begleitstraßen 715, 717 Begriffsbestimmungen – Aufzugsordnung 785f – Bauordnung 12ff – Kanalgesetz 850ff – Kleingartengesetz 824ff – OIB-Richtlinien (Anlage 7) 580 – Straßengesetz 878ff Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen (Notkamin) 5, 295 Beitragsgemeinschaft 875, 920f, 935ff

Stichwortverzeichnis Bekanntgabe des Bauführers 158, 162, 164, 180, 182 Belästigungen, unzumutbare, auch Immissionen 250 Belichtung, ausreichende 12, 15, 21f, 29, 36, 41, 83, 88, 250f, 253ff, 258, 267f, 274, 277, 279ff, 286f, 321, 346, 474, 483ff, 488f, 701, 707, 920, 922 Belüftung 15, 21, 83, 123f, 572, 899 Benützung 30, 35f, 38, 40, 45, 62, 68, 109, 114f, 123, 140, 165f, 246f, 295, 312, 477, 826, 856, 860f, 866, 879, 885, 893ff, 899, 920, 926, 933f, 937, 939, 942, 969 Berechnungslänge für Aufschließungsabgabe 182 Berufung 877, 938, 954 Bescheid 6, 11, 32ff, 49, 59f, 63, 70, 73, 78, 104, 147, 153, 160, 167f, 172, 174, 176, 187, 190, 196, 211, 230, 232, 298, 300, 303, 305, 307, 310, 316, 676f, 694, 724, 763, 774, 776f, 791, 821, 836, 846, 859, 864, 866, 891, 906f, 911, 913, 915, 935, 937f, 961ff, 965, 974, 990 Bescheinigung (bei Fertigstellung) 164 Bestandsplan 162, 329 Bestätigung 52f, 59, 114, 119, 122, 180, 197, 328, 362, 983 Bestätigungsvermerk 57 Beteiligte 135, 137, 139, 986, 990 Beteiligte Behörden und Dienststellen 135 Betriebsanlage 172, 249, 314, 819 Betriebsgebäude 152, 219, 222, 253, 349 Betriebsgebiet 149, 192, 253, 255, 267, 625, 637ff, 728, 741f Betriebsinhaber 175, 640, 660 Betriebskonzept 127, 131 Beweissicherung 46, 941 997

Stichwortverzeichnis



Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben 3, 108 Bewilligungspflicht 41, 84ff, 94f, 100, 110, 112, 321, 667, 831 Bewilligungsverfahren – Aufzugsordnung 788f – Bauordnung 118f – Straßengesetz 914f Bezeichnung von Verkehrsflächen 167 Bezirksverwaltungsbehörde, Bezirkshauptmannschaft 9, 10ff, 33f, 36, 48, 50, 78, 120, 123, 125, 136, 141f, 147, 150f, 196, 298, 300, 309, 603, 643, 659, 672, 684, 726f, 732, 819ff, 825, 837, 841, 847, 863, 866f, 877, 891, 917, 925, 927, 967 Bezugsbereich 293 Bezugsklausel 52f, 57ff, 120, 141, 197, 789f, 891 Bodenbeläge 400, 411, 414f, 438, 446ff, 453, 456, 472f, 565, 737, 739 Brandschutz 1, 36, 40, 83f, 88f, 95, 108, 116, 134, 213, 332, 339, 348, 353, 391f, 403, 408, 413f, 422, 424ff, 436, 443ff, 452, 457f, 471, 483, 507, 576, 580, 582f, 643, 701, 707, 744, 842, 845 Brandschutzkonzept 128, 413f, 436, 452, 471 Brandwände 18, 234, 426f, 431f, 572f Brennbare Flüssigkeiten 302, 335, 338f, 376, 378f, 422, 441 Brennstoffe – flüssige 13, 299, 335, 342, 360ff, 364, 366, 368ff, 377, 401, 480, 562, 829, 928 – Grenzwerte beim Betrieb 366ff, 370, 374 – Lagerung 5, 83, 86, 89, 97, 302f, 335, 338f, 376ff, 401, 474, 487, 980, 984 – Verwendung 303 998

Brücke 61, 67 Brunnen 8, 108, 111, 230, 481, 575 Brüstungen 500, 573 Bruttogeschoßfläche 594f, 601, 648, 652, 657ff, 663, 670, 672 Bundesstraßen 7, 873, 876, 881, 886, 924f, 928, 932f, 953f Bürgermeister 9, 50, 78, 147, 150, 310, 820, 838, 859, 861, 864f, 877, 895, 927, 939, 960, 982 C Campingplatz 115, 591, 628, 673f, 843ff Carport 12, 20, 27, 91 CE-Kennzeichnung 298ff, 744, 755, 761, 764f, 767, 781, 797 Charakter der Bebauung 160, 253, 256, 267, 277, 283, 607, 633, 636, 647, 880, 884, 932 Container 23, 968 D Dachaufbauten 262, 265, 271, 273, 395 Dachboden 657 Denkmalschutz 224, 632, 699, 959 Deponie 701 Dienststelle 879, 939, 942 Dingliche Wirkung 3, 48, 232, 660, 673, 860, 915, 918, 961 Dorferneuerung 591, 593, 600, 678 Duldung – von Vorarbeiten 592, 726, 780, 890 Düngerstätten 228f E Eckbauplatz 252f, 255 EG-Richtlinien 876, 950f Eigenleistung 162, 164, 188, 196 Einbauzeichen 747, 750, 755, 758, 760, 770, 781f, 784ff

 Einfriedung 6, 91, 98ff, 126f, 700, 968 Einheitssatz 183f, 187, 189f, 192ff, 197ff, 202, 212, 660, 853f, 856f, 868 einseitig offene Bebauungsweise 706 Einstellung des Baues 35 Einwendungen 11, 38, 42ff, 138f, 247, 822, 891, 917f Einzelöfen siehe Öfen Eisenbahn-Enteignungsentschädi­ gungsgesetz 909 Eisenbahngrundstück 594 Elektrizitätswesengesetz 667ff Elementarereignisse 658 Emissionen auch Immissionen 36, 39, 41, 76, 87, 127, 168f, 246, 248ff, 342, 364f, 367, 369, 474, 482, 559, 639, 742, 941 Emissionsgrenzwerte bei Feuerungsanlagen 369f Emissionswerte 362, 364f, 741f Energieeinsparung 1, 4, 119, 215, 218, 221, 224f, 332f, 340, 524, 578, 580, 744 Energieversorgung 609, 614, 675 Enteignung 19, 676ff, 871, 874f, 906ff Entschädigung 46f, 53, 70, 73f, 77ff, 207f, 591f, 677f, 691ff, 697, 717, 722f, 726, 776f, 866, 906f, 909, 911ff, 926, 953 Entwicklungskonzepte 591, 595, 600, 611, 618 Erforderlichkeitsprüfung (im Grünland) 99, 174, 656 Ergänzungsabgabe 4, 18, 23, 58, 66, 72, 80, 189f, 192, 196ff, 201ff, 205f, 692, 694, 723, 851f, 854, 858, 861, 937 Erhaltenswerte Gebäude (im Grünland) 601, 652 Erhaltenswerte Ortsstrukturen 594, 600, 624f, 628, 636, 655, 668, 741

Stichwortverzeichnis Erhaltungswürdige Altortgebiete 699, 707 Erhaltungswürdige Bauwerke 337, 345, 347 Erhaltung von Bauwerken 337, 345, 347 Erker 13, 259, 261, 398, 403, 969 Erlöschen – Baubewilligung 6, 151ff, 156, 328, 662 – Bauplatzerklärung 6, 53, 59, 62 – Grenzänderung 58 Ersatzfreiheitsstrafe 181, 782, 847 Ersatzvornahme 48, 80, 196, 942 EU-Richtlinien 5, 26, 323, 339, 385, 592, 601, 734, 871 Europäische Gemeinschaften – Kommission (auch KEG) 171, 324, 335, 341, 375, 386, 728, 734f, 753, 772, 779, 783, 944f, 947 Europaschutzgebiet 606, 686 EWR-Staaten 298 F Fachleute (Beauftragte-) 4, 156, 160, 169, 385, 941 Fachmarktzentren 729 Fahnengrundstück 50, 56f Fahrräder 2, 4f, 11f, 21, 27, 88, 208ff, 315, 331, 334, 337, 345, 353f, 703, 738, 820f Fahrschächte (von Aufzügen) 449 Fahrtreppen 787, 793, 796f, 800, 806 Fahr- und Leitungsrecht 56ff, 67f, 70, 81f, 121, 137, 227, 231 Fahrzeuge 89, 97, 100, 312, 352, 381, 408, 498, 700, 737, 738, 899 Familieneigene Wohnbedürfnisse 651 Fenster 15, 18, 29, 202, 259, 327f, 349, 395, 406, 417, 420, 438, 447, 467, 470, 477f, 481, 484f, 501, 513f, 516f, 536, 761 999

Stichwortverzeichnis



Fernmeldetechnische Anlagen 658 Fernwärmeleitungen 7 Fertigstellung – Fertigstellungsanzeige 147, 163ff, 326, 861 Feuerstätten 159, 298, 399f, 409, 411, 446, 450, 453, 474, 477ff, 485f, 562, 829 Feuerungsanlagen 1, 2, 13f, 25, 83, 85, 94, 297, 301, 334, 336ff, 341f, 354f, 357f, 369f, 377, 401, 485, 980, 984 Feuerwehr 135, 398, 402, 405, 407, 411ff, 417, 419ff, 423, 427f, 431, 434, 438, 451, 456, 463, 465ff, 469ff, 576, 845, 897, 901 Flächenbilanz 619, 621, 626 Flächenwidmungsplan – Agrargebiete 636 – Änderung 662, 676 – Bauland 629 – Bausperre 62, 69, 132, 134, 591f, 634, 688ff – Betriebsgebiete 623, 635, 640 – Campingplatz 115, 591, 628, 673f, 843ff – Ersatz von Aufwendungen 693 – Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen 594, 600, 624f, 628, 636, 655, 668 – Gebiete für Handelseinrichtungen 591, 646 – Grünland 651 – Industriegebiete 635 – Kenntlichmachungen 727 – Kerngebiete 635, 642 – Sondergebiete 623f, 630, 636 – Verfahren 678ff – Verkehrsflächen 650f, 882 – Vorbehaltsflächen 591, 675f, 678, 701 – Widmungsarten 638 – Wohngebiete 628 Flugplätze 632 1000

Forststraßen 7 Freiflächen 69, 191, 699, 703, 707, 712 Freigabe von Aufschließungszonen 631 Freihalteflächen 110, 116, 654, 659, 666, 672 Fremdenbeherbergung (Gästebetten) 410ff, 564, 651 Friedhöfe 653 Front, -abschnitte 262ff, 269 Fundament 432, 654 Funkanlagen 90 Fußwege 652 G Gänge 449, 456, 467, 469f, 494, 573 Garagen 92, 255, 257, 311, 332, 337, 339, 352, 377f, 391, 413, 443ff, 482f, 491f, 497, 513ff, 535f, 575, 595, 711 Gartenbedarfsartikel 737, 739 Gärtnereien 705 Gasanlagen 101 Gasleitungen 968 Gauben 204, 273, 641 Gebäude 14, 26f Gebäudefront 15, 253f, 262ff, 267, 269ff, 484, 703 Gebäudehöhe 22f, 26, 42, 72, 86, 121, 123, 128, 141, 184, 193, 198, 204f, 252f, 257, 262, 264ff, 278, 281, 287, 321, 638, 642, 699, 701, 704, 707, 710f, 796, 798, 829, 831 Gebäude- und Wohnungsregister 3, 119, 122f, 134, 181 Geb – erhaltenswertes Gebäude im Grünland 328, 330, 657 – Geb-Standort 671, 673 Gebiete für erhaltenswerte Ortsstrukturen 594, 600, 624f, 628, 636, 655, 668, 741

 Gebrauchserlaubnis, -recht 260, 957, 959ff – Tarif 957, 959, 964, 968f, 972, 977, 979, 981, 983 Gefährdungsbereiche von Schießund Sprengmittelanlagen 632 Gefahrenzonen 632 Gefahr im Verzug 45f, 174, 178, 775, 836 Gehsteige 714f, 876, 878, 916, 928f Geländeveränderungen siehe Veränderung der Höhenlage Geltungsbereich – der Bauordnung 106, 194 – des Straßengesetzes 871 Gemeindestraßen 9, 30, 82, 673, 701, 717, 872f, 877f, 882, 889, 903, 939, 944ff, 952 Gemeindeverbände 675 Gemeindevorstand 9, 34, 150, 820, 838 Gemeingebrauch 30, 878f, 885, 893ff, 939, 959 Gemeinsame Brandwand 45 Genehmigung – von Änderungen örtlicher Raumordnungsprogramme 681 – von Raumordnungsprogrammen 680f, 729 Geräte 95, 113f, 117, 171, 323, 348, 358, 386, 423, 440, 533, 951 Gerätehütte 108, 112f, 829f Geruchsbelästigung siehe auch -immissionen Gesamtenergieeffizienz 13ff, 29, 96, 106, 171, 220f, 223ff, 324, 335, 340, 376, 386, 524, 526, 534, 540, 542f, 554, 567, 582 Geschäftsordnung des Raumordnungsbeirates 615 Geschlossene Bebauungsweise 250, 252, 258, 275, 284, 286, 705, 708f, 742

Stichwortverzeichnis Geschlossenes Ortsgebiet 633, 635, 646, 930 Geschoß 14f, 27f, 123f, 241ff, 259f, 264f, 393, 397f, 401f, 404f, 409ff, 416f, 420, 423, 426, 428ff, 433ff, 449f, 456, 460f, 463, 469, 570f, 969 Geschoßflächenzahl 15, 28, 184, 699, 702, 733 Gesimse 476 Gestaltungscharakteristik 112, 293 Gesundheit 1, 119, 213f, 217, 230, 246, 298, 303, 322, 332, 339, 451, 474, 476, 478, 482, 578, 593, 597, 607f, 618, 625, 696, 744, 758, 759, 762f, 770, 788, 791, 888f, 923 Gewächshäuser 25, 93, 223 Gewerbliche Betriebsanlage 172, 819 Giebel, -front 264ff, 271ff Gleichwertiges Abweichen 337, 340, 344 Grenzfeststellung 127, 129 Grenzkataster 125, 130 Grenzverlegung 52, 822 Grenzvermessung 126f, 129ff Grenzwerte beim Betrieb von Kleinfeuerungen 357 Grundabtretung 3, 10, 52, 72ff, 80f, 103, 141, 206ff, 715, 820, 822, 916 Grundabtretung-Ausgleichsabgabe 55, 206f, 717 Grundanforderungen an Bauwerke 4, 121, 213, 215, 331, 344, 347, 752, 758f, 762ff, 767f Grundbuchsgericht 59, 185, 206, 676, 907 Grundeigentümer siehe Eigentümer Grundeigentümer und Miteigentum 73, 91, 118, 120, 319 Grundlagenforschung 594f, 642, 684, 697f, 717, 726, 903 1001

Stichwortverzeichnis



Grundrisse 126 Grundrissfläche 15, 24, 29, 32, 127, 636, 657, 671, 706, 731, 830ff Grundstück 17ff Grundstücksgrenzen 3, 10, 13, 51ff, 59ff, 64, 72, 126f, 259f, 267, 285, 381, 699, 701, 705, 819f, 822, 833f, 921, 928, 983 – Überbauung 144, 288 – Verlegung 10, 53, 60 Grüngürtel 35, 71, 76, 191, 623, 647, 652, 662 Gülle, -wirtschaft 228f, 235ff H Handelseinrichtungen (Gebiete) 591, 596, 624, 646f Haupteingang 241, 495 Hauptfenster 12, 15, 22, 29, 36, 41, 250, 253ff, 258, 267ff, 277, 279ff, 285ff, 321, 327, 483f, 701, 707, 920, 922 Hauptgebäude 13f, 25ff, 72, 76, 78, 90, 128, 255, 257, 276f, 279ff, 285ff, 290, 328, 652, 657, 694, 705f, 708f, Hauptverkehrsstraßen 712ff, 875, 883f, 943ff Hauskanal 110f, 232, 864ff Hausnummer 165ff Haustechnische Anlagen 519f Heizkessel 5, 14, 91f, 170, 299ff, 335, 359, 361f, 365, 371, 544, 584 Heizräume 485 Heizungen 17, 39f, 334f, 337, 354 Hochhäuser 150, 216, 642 Hochhauszonen 23, 150, 638, 642 Hochwasser 291, 333, 481, 652, 831, 971 Hofstelle 651, 661f Hofverband 660f Höhe der Bauwerke auch Bebauungshöhe und Gebäudehöhe 699, 706 1002

Höhenlage des Geländes 5, 22, 83, 87, 119, 121, 126, 147, 159, 251, 262, 269, 321, 700, 831, 980, 984 I Immissionsschutz 5, 71, 87, 246, 248, 250, 357, 626, 628, 635, 662, 667 Informationsverfahren 5, 323f, 339, 385ff, 783 Infrastrukturelle Einrichtungen 637, 640, 650 Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen 614 Inkrafttreten 63, 81, 106, 131, 165, 206, 325, 330, 334, 368, 387, 528, 592, 660, 675, 677, 692, 723, 726, 729, 735, 765, 769, 787f, 793, 806, 838, 840, 847, 852, 860, 967, 973, 975 Instandhaltungspflicht 842, 846 Instandsetzung 15, 108, 111, 327, 537, 658, 788 K Kanal 73, 102, 195, 227, 229ff, 234f, 237ff, 322, 646, 700, 704, 844, 851, 861, 863, 865, 868, 968 Kanalbenützungsgebühren 239, 849, 857f, 862f Kanaleinmündungsabgabe 195, 239, 851ff, 858, 861 Kanalerrichtungsabgaben 849, 858, 863 Kanalstrang 227, 239 Kanalverlegung über fremde Grundstücke 866 Kapellen 658 Katastralmappen 18 Kellergasse 655, 668 Kenntlichmachung (überörtliche Planungen usw.) 8, 634, 644 Kerngebiet 249, 255, 593, 625, 637f, 646f, 686, 741, 890

 Kindergärten 241, 311, 337, 345f, 350, 390, 410, 501, 512f, 516, 518f, 675 Kinderwagen 245 Kirchen 311, 675 Kläranlage 227ff, 233ff, 239f, 701, 844, 851, 868 Kleinbauwerke 337, 345, 347f Kleinfeuerungsanlagen 297 Kleingärten 38, 601, 653, 655, 665f, 705, 823ff, 830ff, 839 Kleingartenanlagen 823ff, 838f Kleingartenhütten 38, 826f, 829, 831ff, 836 Klimaanlage 5, 16, 107, 168ff, 301, 375 Kommissionsgebühren – Gemeinde-K. 989ff – Landes-K. 985f Konditionierte/s – Gebäude 14 – Netto-Grundfläche 16 Konditionierung 89, 341, 525 Konformitätserklärung 299, 362 Kontrollsystem 4, 172 Kosten – Kostenbeteiligung 318, 320 – Kostenersatzleistungen – auch Entschädigung 3, 47, 822 – Mehrkosten 241, 243f, 492, 750, 874f, 877, 928, 930, 932ff, 937 Kosten von Verfahren (Ersatzvornahme) 196 Küche 244, 663 Kundmachung (öffentliche Bekanntmachung) 135, 137, 193, 227f, 233, 235, 330, 589, 610, 679f, 685, 690ff, 717f, 720f, 723, 735, 742, 758, 762, 847, 879, 882, 888, 890, 897, 911, 915, 947, 951, 955, 963, 983 – der Anberaumung einer (Bau) Verhandlung 133, 879, 882

Stichwortverzeichnis L Ladestation 311f, 314 Ladung zur (Bau)Verhandlung 136 Lageplan 118, 125, 127, 162, 835, 887, 891f, 914, 916 Lagerplatz 89 Lagerung brennbarer Flüssigkeiten 302, 335, 339, 378f, 422, 441 Landesregierung 151, 170, 172, 193, 215f, 296f, 302ff, 312, 315, 595, 603, 605ff, 618, 620, 625, 632, 638, 647, 656, 667f, 676ff, 684, 686, 695ff, 699, 717f, 725ff, 732, 751f, 758, 762, 766, 771, 778, 780, 788ff, 818f, 877, 885, 887, 895, 904, 906ff, 910ff, 930, 943ff, 972f Landesstraßenbaugebiet 875, 922f Landesstraßen, Bauten an L. 16, 29f, 67, 75, 82, 622, 632, 717, 871, 873ff, 877f, 881f, 884ff, 903ff, 917, 923, 925, 928ff, 952 Landesstraßenplanungsgebiet 874f, 887ff Landschaftsbild 43, 115, 623, 652, 658, 671, 674 Landschaftskonzept 594, 620 Landschaftsschutzgebiete 632, 903 Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke 337, 345, 349 Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen 651, 655, 662 Landwirtschaft 25, 132, 145, 661, 669, 727, 823, 895 Lärmschutz(Maßnahmen) 630ff, 742, 905 Leitungsrecht 56, 58ff, 67f, 70, 81f, 121, 137, 227, 231, 627 Leitziele der überörtlichen und örtlichen Raumordnung 598, 602, 605 Liegenschaftsteilungsgesetz 54, 66 1003

Stichwortverzeichnis



M Magistrat 9, 609, 679, 682, 717f, 838, 859, 861, 864f, 877, 960f Marktstände 115 Maschinen und Geräte 117 Maßstab – Bauplan 941 – Flächenwidmungsplan 590, 687 Materialgewinnungsstätten 653, 659, 664 Mechanische Festigkeit 744 Meldepflicht 26, 88, 94, 106ff, 113, 181, 296 Meldung des Baubeginns 157, 180 Meldung des Bauführers 157, 164 Mindestanzahl von Stellplätzen 304, 306, 314, 317, 349 Mindestmaß von Bauplätzen 699, 702 Mineralrohstoffgesetz 611f Miteigentum 73, 91, 118, 120, 319 Möbel 441, 649, 737f, 740 Mobilheim 16, 23

Nennwärmeleistung 14, 83, 88, 106, 168, 171, 299ff, 342f, 355, 359, 361, 363ff, 371, 400f, 410f, 422, 486, 584 Neubau 242, 317, 528, 530, 535, 538ff, 574, 580, 658, 671 Neuwidmung von Bauland 622, 643f Nichtigkeit 142, 645, 690, 752, 960 Niederschlagswässer – Ableitung 89, 229, 240, 852, 856f, 926 – Versickerung 229, 240, 476, 700, 704 Niedrigstenergiegebäude 14, 220, 225 Niveau 73, 141, 264, 270, 392, 426, 444, 458, 474, 481, 486, 701 Notstandsbauten 65, 141, 148f, 348 Nutzungssicherheit 1, 116, 119, 242, 332, 340, 490, 508, 564, 574, 744 Nutzung, Verbieten 175f, 178

N

O

Nachbar 3, 11, 20, 22, 34ff, 41ff, 57, 85, 87f, 90, 96, 99f, 103, 111, 117, 125, 131, 133, 135ff, 159, 171, 214, 247, 249, 269, 275, 281, 287, 289, 327, 822, 874, 878, 905, 917, 919ff, 927 Nachträgliche Bewilligung 980, 984 Nachweis des Grundeigentums 118 Naturschutz 7, 613 Naturschutzgebiete 632 Naturstraßen 879, 885 Nebenfenster 15, 325, 327 Nebengebäude 14, 26f, 76, 78, 255, 257, 273, 281, 287, 337, 345, 348, 657, 685, 708f, 829 Nebengewerbe, landwirtschaftliches 651, 660

Öfen auch Feuerstätten 14, 26, 106ff, 112, 159, 181, 296, 298, 358f, 361f, 364, 399f, 409, 411, 446, 450, 453, 474, 477ff, 485f, 562, 829 offene Bebauungsweise 277, 281, 284f, 702, 706, 729, 733 Öffentliche/r/s – Gebäude 635 – Gut 30 – Interessen 33, 50, 960 – Kanal 102, 232, 238f – Straßen 878f, 902 – Verkehrsfläche 9, 16, 55, 61, 67, 70, 73f, 76, 80ff, 99, 185, 191, 202, 231, 256, 259, 291, 312, 827, 843, 874, 879, 882, 889, 953 Öffnungen in Brandwänden 432

1004

 Ökofläche 654, 659 Öllagerräume 498 Orientierungsbezeichnung 165ff Örtliche Baupolizei 9 Örtliches Raumordnungsprogramm) – Änderung 619, 621 – Bausperre 689 – Entwicklungskonzept 589f – Erlassung und Verfahren 682 – Flächenwidmungsplan 619 Örtliche Raumplanung (Raumordnung) 145f, 841 Ortsbereich 30, 595, 885, 928f, 931f Ortsbild 83f, 112, 116f, 136, 151, 193, 282, 286, 628, 635f, 698, 831, 902 Ortsgebiet 601, 648, 704f, 711, 915, 930, 932 Österreichisches Institut für Bautechnik (OIB) 225, 747, 751 Österreichische technische Zulassung 746 P Parkanlagen 403, 427, 600, 653, 659 Parteien 3, 11, 33ff, 37, 42, 100, 135, 137ff, 822, 874f, 891, 913ff, 919f, 938, 971, 974 Parteistellung 11, 18, 35ff, 41ff, 48, 50, 57, 87, 90, 100, 103, 133, 136ff, 172, 290, 611, 683, 822, 834, 872, 887, 917, 919ff, 924 Pergolen 108 Periodische Überprüfung – von Aufzügen 800 – von Feuerstätten 159 – von Zentralheizungsanlagen 168ff Personenaufzüge 241f, 251, 462, 491f, 505, 795f, 799

Stichwortverzeichnis Pflichtstellplätze 2, 39, 94, 102, 247f, 306f, 313, 316 Photovoltaikanlagen 9, 85, 89, 99, 655f, 659 Planungsgrundsätze für Zentralheizungen (Feuerungsanlagen) 296 Planungsrichtlinien für örtliche Raumordnung 602, 619, 622 Planungsziele 603, 619 Planzeichenverordnung 292, 726 Privatstraßen – mit Öffentlichkeitscharakter 875, 879, 882, 891, 952 – private Verkehrsflächen 71, 82, 622 Prüfbedingungen – Emissionsverhalten 364 – Wirkungsgrade 361, 364 Punktparzellen 18 R Radwege 876 Raumordnung (Raumplanung) 3, 11, 36, 43, 50, 194, 589, 591, 593, 595ff, 601f, 605f, 610, 612ff, 619, 621, 626, 645, 725, 822 Raumordnungsbeirat 591, 612, 614f Raumordnungsprogramme (Pläne) – Örtliche 618, 725, 727 – Regionale 616 – Sektorale 606 – Überörtliche 595, 603, 605, 610 Räumung 73, 176, 179, 865 Raumverträglichkeit 132, 595, 623, 638, 642f, 710 Regeln der Technik 16, 30, 169, 215ff, 227, 296f, 302, 312, 336, 358, 364, 372ff, 379, 384, 389, 512, 520, 522ff, 535, 537 Regelung der Verkehrserschließung 592, 712 Regulierungsplan 729 1005

Stichwortverzeichnis



Reihenhaus 319, 576 Retentionsgebiete 292 Richtwert 194, 212, 317, 627 Richtzahl 21, 194, 315ff, 353, 703 Rolltreppen & Aufzüge, Fahrtreppen 399, 449, 492, 506, 571, 787ff, 792f, 795ff, 800, 803, 805ff Rückübereignung 874f, 908, 910ff, 953 Rückwidmung 69, 634, 644, 688, 691ff Rußzahl 342, 360, 367ff S Sachverständige 137, 173, 676, 681, 846, 915 Sammelgruben für Schmutzwässer 89 Schallschutz (StG) auch Immissionen 1, 88, 215, 248f, 332, 340, 346, 348, 474, 482, 511f, 523, 700, 742, 744, 833, 941 Schmutzwasser 562 Schneeräumung (StG) 715, 895f, 928 Schneezäune 926 Schnitte 121, 127 Schulen 241, 246, 304, 311, 337, 345f, 350f, 390, 501, 512f, 516, 518f, 522, 527, 636, 668, 675 Schutz der Nachbarn 874, 878 Schutz der Umgebung 875, 903ff Schutzgebiete 603, 632, 902 Schutzhäuser 652 Schutzwälder 632 Schutzzone 219, 711 Schwimmbecken, -teiche 229, 500 Servitut 70 Sicherheitsbauteile von Aufzügen 795f Sicherheitsbeleuchtung 353, 410f, 413, 450, 456 Sicherheitszonen von Flugplätzen 632 1006

Sicherheit von Personen und Sachen 347f, 844 Sicherungsmaßnahmen 4, 45, 47, 176ff, 326, 941f Sickerfähigkeit 96, 232 Siedlungsentwicklung 598, 637, 663f, 685 Siedlungsgrenze 595 Siedlungsstruktur 598, 616, 622, 627f Silo 140 Sofortmaßnahmen 4, 178f, 384 Solaranlagen 89, 99 Sondergebiet 61, 82, 108, 255, 622, 625, 638ff, 655, 665, 668 Sondernutzung (der Straße) 885, 927, 939ff Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke 337, 345, 348 Spielplatz-Ausgleichsabgabe 4, 194, 211, 318, 320 Spielplätze (nichtöffentliche) 317 Spielplatzgeräte 320 Sportstätten(anlagen) 527, 653 Stadtrat 9, 150 Stadtsenat 9, 34, 838, 877 Stallungen 228f, 349, 408 Stand der Technik 30f, 217, 233, 236, 336, 354 Standortabgabe 590, 659, 673 Standsicherheit 1, 36, 40, 83f, 88, 108, 116, 119, 213, 321, 332, 339, 388, 394, 744, 920, 927 statische Berechnung 381 Statistik Österreich nun Austria 74, 122ff, 184, 226, 723 Steigungen bei Straßen 714 Steinschlag 291, 652, 898 Stein- und Betonwaren 737, 739 Stellplatz-Ausgleichsabgabe 4, 94, 208ff, 306, 316 Strafen 181, 863, 966 Straftatbestände 181 Straßen auch Verkehrsflächen 3, 5, 10, 16, 25, 29f, 35, 64, 69, 71f, 75,

 77, 82f, 89, 99, 117, 166f, 207f, 229ff, 250, 291f, 337, 345, 347ff, 351f, 392, 403, 427, 444, 476, 568f, 591, 594, 601, 622f, 627, 632, 634, 647, 650f, 697, 699ff, 705, 712ff, 820, 822, 828, 832, 835, 839, 843, 872, 882, 920, 926 Straßenbaubewilligung 9, 918 Straßenbaulast 30, 874f, 904, 927, 929, 932 Straßenbau- und erhaltungs-Beitragsgemeinschaft 935 Straßenbauwerke 7, 874, 878, 922, 924 Straßenbehörden 893, 938 Straßenbeleuchtung 4, 10, 47, 165f, 186, 820, 822 Straßenbezeichnung siehe Orientierungsbezeichnung Straßenerhalter 36, 42, 137f, 872f, 879, 885f, 892f, 897ff, 902, 904, 906f, 910ff, 919f, 924ff, 928, 930, 933, 939f Straßenfluchtlinien 11, 13, 16, 31f, 58, 73ff, 78f, 83, 95f, 100, 135, 141, 147, 151, 206f, 255, 259ff, 267, 269, 687, 699, 707, 715, 820f, 969 Straßenkreuzungen 312, 351, 712 Straßenniveau 126, 262, 699, 922 Straßenplanung 903 Straßenverwaltung 873, 879, 884, 896, 905, 916, 926, 939ff Strategische Lärmkarten 875, 944 Strategische Umweltprüfung (SUP) 595, 601 Subjektiv-öffentliche (Nachbar-) Rechte 35f, 135f, 249f, 905, 920 Superädifikate 19, 50 T Technische Dokumentation einer Feuerstätte (von Kleinfeuerungen) 297, 362

Stichwortverzeichnis Teilungsplan 53, 58, 64, 91, 104, 118 Terrasse 505, 831f Tiefgarage 140, 188 Tierhaltung 235, 623, 636 Trafostationen 650 Tragfähigkeit 128, 213, 229, 291, 381, 388f, 391ff, 425f, 444, 458, 633, 652 Tragkonstruktion für Funkanlagen 90, 101 Trennstücke 54 Treppen – Treppenanlagen und -häuser 259f – Treppenschrägaufzüge 494 Tribünen 141 Triebwerksräume 571 Trinkwasser 111, 123, 214, 227, 230, 236, 343, 474, 477, 481, 578, 598, 665, 844 Trockenheit 36, 40, 88, 229, 920, 927 Trockensteinmauer 110 Tunnelüberwachung 875, 897f TV-Satellitenantennen 89, 109 Typenschild 297, 338, 363, 365 U Überbauung – von Grundstückgrenzen 140, 144 – von Verkehrsflächen 262, 291 Übereinstimmungsnachweise für Bauprodukte 759 Überflutungsgebiete 632 Übergangsbestimmungen – Bauordnung 733 Überörtliche Entwicklungskonzepte 618 Überörtliche Planung 594 Überörtliche Raumordnung 591, 605 1007

Stichwortverzeichnis



Überörtliche Raumordnungsprogramme 683 Überprüfung des Bauzustandes 168ff Umfahrungsstraßen 654, 670, 715, 717, 932 Umkehrplätze 712 Umweltanwaltschaft 38, 135, 595, 915, 917, 947f Umweltbehörde 595, 607ff, 678, 686 Umweltbericht 595f, 608ff, 620, 679f, 683 Umweltverträglichkeitsprüfung auch Strategische Umweltprüfung 685f, 903, 952ff Ungeregelter Baulandbereich 268 Untersagung 59, 92, 104, 176, 179, 846, 967 Unzumutbare Belästigungen auch Immissionen 246, 477 V Valorisierung 80, 190, 195, 724, 972f Veranden 261, 484 Veranstaltungsbetriebsstätten 114, 304, 350, 650 Verbesserungsauftrag 288, 290 Verbot von Ein- und Ausfahrten 68 Verbraucherpreisindex 970, 972 Verbrennungsgase 13 Verdachtsflächen 633, 637 Vereinbarung über die Reglung der Verwendbarkeit von Bauprodukten 743ff Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen 218, 745, 752, 757, 760, 766f, 783 Vereinfachte Flächenwidmungspläne 727f Verfasser von Plänen 160 Verjährung 1008

– Einhebung von Abgaben 196, 855f, 858, 864, 965, 975, 982 – Festsetzung von Abgaben 199 Verkaufsfläche 241, 315, 349, 353, 412f, 421, 579, 590, 596, 601f, 646ff, 728, 731f, 740 Verkaufshütten 348, 969 Verkaufsstände für Waren der Pyrotechnik 109 Verkehrsbedürfnis 879, 885, 891f, 894ff, 918, 921 Verkehrserschließung 68, 291, 308, 590, 592, 627, 637, 641, 652, 663, 673f, 697, 712, 828, 842f Verkehrsflächen – Öffentliche Verkehrsflächen 16, 29f, 64, 69, 72, 75, 77, 83, 89, 99, 117, 166, 208, 351f, 622, 627, 700, 713f, 832, 835, 839, 882 – Private Verkehrsflächen 71, 82, 622 Verkehrswert 79, 677, 906 Verlängerung der Baubewilligung 148, 152, 980 Verlust der Parteistellung 44, 137f Vermessungsamt 127, 129ff, 684, 727 Vermuteter Konsens 65 Versagung der Baubewilligung 131, 148 Versagung des örtlichen Raumordnungsprogrammes 685 Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutzgebieten 591, 603 Vertragsraumordnung 591, 643ff Verwaltungsabgaben – Gemeinde-V. 971, 981ff, 990 – Landes-V. 971, 978f Verwaltungsübertretungen 4, 179, 825, 842, 846, 863, 967 Verwendungszweck siehe Änderung des Verwendungszwecks Vorarbeiten 592, 726, 780, 890

 Vorauszahlung für Aufschließungsabgabe 692, 723 Vorbehaltsfläche 132, 675ff Vordere Baufluchtlinie 24, 261, 708, 711 Vorfrage 125, 129 Vorprüfung 4, 11, 132, 134ff, 144, 788f, 797, 799, 821 Vorrangflächen (landwirtschaftliche) 733 W Wand 16, 20, 22, 27, 32, 45f, 53, 60, 94, 395, 402f, 411, 414f, 421, 430, 432, 436, 438, 445ff, 453, 472f, 513ff, 536f, 565, 576, 578, 630, 817, 850, 969 Warengruppen 93, 134, 647, 649, 728, 737f, 740 Wärmeerzeuger 16f, 32, 170 Wärmepumpen 17, 108, 539, 543, 560 Wärmeschutz, -verkleidungen 1, 4, 88, 102, 127, 215, 218, 221f, 224f, 332f, 340, 348, 498, 524, 558, 573f, 578, 580, 582, 744 Wärmetauscher 17, 545f Warmwasserbereitung 13, 25, 340, 372, 385, 400, 584 Wartehäuschen 348, 650 Wasserbecken 108 Wasserentsorgung auch Abwasserbeseitigung 83, 102, 230, 232, 312, 657f, 672, 835 Wasserfläche 108 Wasserversorgung 599, 622, 640, 658, 672, 835 Wetterschutzeinrichtungen 110, 113 Widerrufsbewilligungen 329 Widmungsarten 110, 130, 248f, 255, 293, 601, 622ff, 629, 635, 638, 642, 651, 691, 701, 727, 827 Widmungsverbote 591, 632

Stichwortverzeichnis Wiederaufnahme 131 Wiedererrichtung 282, 284, 590, 651, 654, 658, 663, 670ff, 728, 731 Windkraftanlagen, -räder 617, 654ff, 658f, 667f, 730 Wintergarten 204, 670 Wintersperre 872, 874f, 895ff Wirkung der Raumordnungsprogramme 606 Wirkungsgrade 297, 299, 323, 338, 361, 364f, 385 Wohnbauland 175, 211, 304, 309, 315, 593, 600, 622ff, 626, 628, 630, 633, 655, 665, 668, 699, 703, 828, 887, 890 Wohngebäude 14 Wohngebiet 130, 247f, 310, 313, 593, 625, 637, 643, 741, 824, 890 Wohnraumlüftung 90, 101, 108, 112, 529 Wohnsiedlungsstraßen 713 Wohnstraßen 715 Wohnungen 5, 15, 90, 106ff, 112, 124, 127, 166, 223, 227, 241ff, 295, 304, 308, 311, 315, 317, 319, 337, 345f, 349, 353f, 396, 399, 402, 404f, 407, 414, 416ff, 420, 459, 462, 466f, 469ff, 475, 485f, 491ff, 496, 500, 504f, 509, 517ff, 538f, 565, 568f, 571, 576, 578, 580, 639, 642, 657, 740, 880 Wohnwagen 673f, 826, 830, 843 Z Zelt 23 Zentralheizungsanlagen 4, 17, 85, 88, 94, 168ff, 295ff, 335, 338, 340, 371, 587 Zentrumsrelevante Waren 646f, 649, 728, 731f, 737 – nicht zentrumsrelevante Waren 647, 649, 728, 732, 737 1009

Stichwortverzeichnis



Zentrumszone 310, 621, 623, 629, 686 Zivilrecht auch privatrechtliche Einwendungen 891 Ziviltechniker 156f Zubau, Zubauten 83f, 126, 146, 206, 241f, 347, 483, 526, 574, 636, 641, 651, 657f, 888, 922, 979, 982, 984 Zufahrt 73, 82, 101, 351, 673, 715, 843f, 880, 883, 920ff Zuständigkeit 3, 7ff, 35, 38, 49, 78, 111, 116, 122, 125, 129, 150, 181, 667f, 747f, 751, 773, 781, 787, 819f, 837, 841f, 875, 877, 909, 944, 953 Zustimmung – der Gemeinde 669

1010

– des Grundeigentümers 20, 38f, 43f, 51f, 57, 90f, 96, 100, 103, 118, 120, 136, 139, 184, 187, 250, 260f, 326f, 329, 655, 669, 677, 692, 722, 758, 762, 780, 835, 888ff, 904f, 907, 923ff, 939f, 942, 959f, 966 – im Baubewilligungsverfahren 100, 118 – der Nachbarn zu Öffnung in Außenwänden 327 – zu Wärmedämmung über Grundgrenze 262 – zu Carport bzw. anderen Bauwerken 90 Zutritt zu Grundstücken bzw. Bauwerken für Baubehörden usw. 159, 174